KREUZWEG DER KULTUREN UND FRIEDHOF DER IMPERIEN
„Biden rechtfertigt den militärischen Rückzug aus Afghanistan: »Es ist Zeit, den längsten Krieg zu beenden«.
Joe Biden wird nicht als derjenige Präsident in die Geschichte eingehen, der den längsten Krieg in der Geschichte der Vereinigten Staaten gewonnen hat, sondern als derjenige, der ihn 20 Jahre später beendete, – überzeugt, dass es keinen anderen Ausweg gibt, als einfach auszusteigen.
Der Präsident kündigte diesen Mittwoch den bedingungslosen und vollständigen Abzug der Truppen aus Afghanistan in einer bitteren Rede an, in der er davon ausging, dass deren weitere Anwesenheit keine »andere Ergebnisse« als die bisherigen erwarten lasse. »Es ist Zeit für die amerikanischen Truppen, nach Hause zu gehen«, sagte er. Die Entscheidung zeigt die geopolitische Wende von Biden, die die internen Herausforderungen des Landes und die damit verbundenen externen Bedrohungen priorisiert, die heute eher in China verortet werden als in Afghanistan oder im Nahen Osten.“ (El País, 14.4.)
Der Vergleich mit dem Vietnamkrieg drängt sich auf.
Aber man sollte die Unterschiede nicht außer acht lassen: Damals, während des Kalten Krieges, war es gelungen, das Zerwürfnis zwischen der Sowjetunion und China zu vertiefen. Die Gefahr eines kommunistischen Vormarsches in Indochina und anderswo war vorbei: Die beiden kommunistischen Mächte bekämpften einander über ihre Stellvertreter, und auch über ihre Schwesterparteien in der kapitalistischen Welt.
So konnten es sich die USA leisten, Vietnam aufzugeben – wenngleich dieser Rückzug als Niederlage angesehen wurde, im In- und Ausland.
Heute hingegen rivalisieren nur mehr Großmächte ohne besonderen politischen Anspruch. Auch China präsentiert sich nicht mehr als Vertreter der ländlichen Volksmassen, die vom Imperialismus unterdrückt werden. Es geht offen um die Aufteilung der Welt, das Abstecken von Claims, Gewinnen von Verbündeten und Einfluß.
Der Abzug der USA – und in ihrem Schlepptau der restlichen Truppen der „internationalen Staatengemeinschaft“, also der US-Verbündeten – ist ein Eingeständnis des Mißerfolges. Die USA tun damit kund, daß sie nicht mehr imstande sind, die ganze Welt oder zumindest bedeutende Teile davon auf ihre Maßstäbe zu verpflichten.
Während der Rückzug der USA aus Somalia zwar auch eine Art Aufgabe war, aber doch damals klar war, daß andere Staaten auch kein Interesse an dieser Weltgegend haben würden, ist das bei Afghanistan nicht so. Vor allem Rußland hat Interesse an einer Regelung der Verhältnisse in Afghanistan und führt seit einiger Zeit diesbezüglich Gespräche mit Vertretern der Taliban.
Ebenso ist der Iran interessiert an seinem Nachbarland und einer Ausweitung seines Einflusses ebendorthin.
Ein von Besatzungstruppen befreites und vom Iran und Rußland unterstütztes Afghanistan könnte sich möglicherweise alten Unrechts erinnern und die Durand-Linie, die Grenze zu Pakistan, in Frage stellen. Pakistan ist daher derjenige Staat, der am wenigsten ein Interesse an einem Wiederaufbau Afghanistans hat.
„Die Regierung von George W. Bush startete die Offensive gegen Afghanistan als Reaktion auf die traumatischen Angriffe vom 11. September 2001 auf die Twin Towers und das Pentagon, ein Angriff von Al Qaida, einer von den Taliban geschützten Terroristengruppe. Bis zum nächsten 11. September, 20 Jahre danach, hoffen die Vereinigten Staaten, den Abzug aus dem Land in einem koordinierten Rückzug mitsamt ihren NATO-Verbündeten abgeschlossen zu haben. Die Taliban wurden nicht besiegt, Al-Qaida nicht für immer liquidiert. Das einzige, was geschehen ist, ist daß Zeit vergangen ist.“ (ebd.)
Das ist natürlich eine verkehrte Darstellung. Seit dem Einmarsch der USA in Afghanistan 2001 sind Tausende, vermutlich Zehntausende Zivilisten und Widerstandskämpfer durch die Soldaten der Koalition getötet worden, durch Bombardements, Drohnenangriffe, bei Kämpfen oder durch extrajudikale Hinrichtungen. Mehrmals wurden ganze Hochzeitsgesellschaften durch Bombardements vernichtet. Ebenso geht die Zahl der Verwundeten und Krüppel in die Zehntausende.
Dazu kommen noch die gefallenen afghanischen Regierungssoldaten und ca. 3700 Tote auf Seiten der westlichen Koalition.
Der vorige afghanische Präsident, Hamid Karzai, hat Präsident Trump vorgeworfen, Afghanistan als Testgelände für Militärtechnologie zu verwenden, nachdem dieser eine Riesenbombe auf den Süden Afghanistans abwerfen gelassen hatte. (Die Welt, 14.4. 2017)
Auch vor Trumps Amtsantritt wurde jede Menge von Bomben, Minen, Drohnen usw. in Afghanistan eingesetzt. All dieses Zeug, zusammen mit den Waffen und Sprengkörpern, die schon von den sowjetischen Truppen und dem späteren afghanischen Bürgerkrieg übriggeblieben sind, machen das Land zu einem großen Misthaufen für militärischen Abfall.
Die Kosten der Besetzung Afghanistans sind beachtlich:
„Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums beliefen sich die gesamten Militärausgaben in Afghanistan (von Oktober 2001 bis September 2019) auf 778 Mrd. USD.
Darüber hinaus gab das US-Außenministerium – zusammen mit der US-amerikanischen Agentur für internationale Entwicklung (USAID) und anderen Regierungsbehörden – 44 Mrd. USD für Wiederaufbauprojekte aus.
Damit belaufen sich die Gesamtkosten – basierend auf offiziellen Daten – zwischen 2001 und 2019 auf 822 Mrd. USD, enthalten jedoch keine Ausgaben für Pakistan, das die USA als Basis für Operationen im Zusammenhang mit Afghanistan verwenden.“ (BBC News, 15.4.)
Die Kosten für die USA und ihre Verbündeten haben sich auch deshalb nach 2014 erhöht, weil nach der Krimkrise die Zusammenarbeit mit Rußland endete, also keine logistische Unterstützung von dort mehr stattfinden konnte.
Die Zusammenarbeit mit Usbekistan endete 2005, nachdem die usbekische Regierung den Vertrag mit den USA zur Benutzung des Stützpunktes in Chanabad gekündigt hatte, weil sie den USA Einmischung in die inneren Angelegenheiten Usbekistans vorwarfen.
Auch eine halboffizielle Zusammenarbeit mit Turkmenistan endete abrupt 2008, als die turkmenische Regierung den USA die Tür wies. (nd, 27.7. 2010)
2014 und sicher nicht ohne Absprache mit Moskau mußten die USA 2014 schließlich auch den Stützpunkt in Manas in Kirgisien räumen. (TAZ, 3.6. 2014)
Ein Hintergrund des Abzugs aus Afghanistan ist also die schrittweise Verdrängung der USA aus den mittelasiatischen Nachfolgestaaten der SU, der durch die chinesische Initiative der „Neuen Seidenstraße“ verstärkt wurde.
Die Zukunft Afghanistans ist unklar, aber es sieht nicht gut aus für seine Bevölkerung.
Das ist allerdings leider nichts Neues.
Afghanistan nach dem Abzug: “Kampf aus der Ferne”
US-Militärs stellen Optionen vor, falls sich das Land wieder zu einer “Basis für Terroristen” entwickelt.
Berlin folgt Washington
Bundeswehr soll noch bis Mitte August in Afghanistan stationiert bleiben. US-Truppen verbleiben bis zum 11. September im Land
Von Kristian Stemmler
Am Mittwoch gab Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im »Morgenmagazin« der ARD schon die Linie vor: »Wir haben immer gesagt, wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus«, so die Kriegsministerin. Am selben Tag informierte sie die Fachpolitiker aller Bundestagsfraktionen telefonisch, dass die deutschen Truppen am Hindukusch nach Plänen der Bundesregierung bereits bis Mitte August aus Afghanistan abgezogen werden könnten, wie die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag berichtete. Der Abzug der Bundeswehr wäre damit etwas früher abgeschlossen als der Abzug der US-Truppen.
US-Präsident Joseph Biden bestätigte am Mittwoch (Ortszeit) Angaben eines Regierungsvertreters von Dienstag, wonach der Abzug US-amerikanischer Soldaten am 1. Mai beginnen und zum 11. September, dem 20. Jahrestag der Terroranschläge von New York und Washington, abgeschlossen sein werde. Das wäre viereinhalb Monate später, als Bidens Vorgänger Donald Trump mit den Taliban vereinbart hatte. »Wir sind nach Afghanistan gegangen wegen eines schrecklichen Angriffs, der vor 20 Jahren geschah«, sagte Biden. Das erkläre nicht, »warum wir 2021 dort bleiben sollten«. Die USA müssten sich auf »aktuelle Herausforderungen« konzentrieren, statt mit den Taliban Krieg zu führen.
Die NATO schloss sich dem Vorhaben ihrer Führungsmacht an. Nach Beratungen von Außen- und Verteidigungsministern ihrer Mitgliedstaaten verkündete sie am Mittwoch in Brüssel, das Bündnis werde bis zum 1. Mai den Abzug seiner Truppen aus Afghanistan einleiten. Derzeit sind am Hindukusch noch rund 10.000 Soldaten aus NATO-Mitgliedstaaten stationiert. Das größte Kontingent stellen mit rund 2.500 Soldaten die USA, das zweitgrößte die BRD mit rund 1.100. Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbarten in einem Telefonat eine enge Abstimmung beim Truppenabzug. Beide hätten zudem unterstrichen, dass sie das politische Engagement für das Land fortsetzen wollten, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert laut dpa am Mittwoch abend mit.
Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, begrüßte die Abzugspläne, erneuerte aber die Kritik am auslaufenden Einsatz am Hindukusch. »Für die Bevölkerung in Afghanistan hat dieser Bundeswehr- und NATO-Einsatz keine Verbesserung gebracht, im Gegenteil«, sagte er am Donnerstag gegenüber jW. »Unvergessener negativer Tiefpunkt« des Einsatzes sei das »Massaker von Kundus« im September 2009 gewesen: ein vom damaligen Oberst Georg Klein angeordneter Luftangriff, bei dem um die 100 Zivilisten getötet wurden. 59 Bundeswehr-Soldaten seien bei den Einsätzen in Afghanistan gestorben. Seine Fraktion fordere, so Pflüger, »eine grundlegende Evaluation des Afghanistan-Einsatzes«. Eine »gesellschaftliche Aufarbeitung« des Einsatzes sei »überfällig«.
Der Linke-Politiker verwies darauf, dass dem Bundestag gerade erst ein Mandat vorgelegt worden sei, das eine Verlängerung des Einsatzes bis zum 31. Januar 2022 vorgesehen habe. Mit ihrer Position, die Bundeswehr in Afghanistan zu halten, habe die Bundesregierung sämtliche Warnungen, »dass damit die bisherigen wenn auch unzureichenden Vereinbarungen geschreddert werden«, ignoriert und »eine Eskalation der Situation in Afghanistan in Kauf genommen«. Nun hätten USA und NATO einen neuen Abzugstermin verkündet, »und die Bundesregierung rudert mal wieder hinterher«, so Pflüger. Der Lesart, »dass die neue Positionierung der US-Regierung ein Schlag ins Gesicht der Verbündeten wie Deutschland ist«, sei durchaus etwas abzugewinnen.
Die NATO-Kriegsallianz sei mit ihren angeblichen Zielen gescheitert, die »Konkursverschleppung« werde nun beendet. Wenn Biden von »aktuellen Herausforderungen« spreche, denen sich die US-Truppen jetzt widmen sollten, lasse das nichts Gutes ahnen. Einsätze der US-Truppen oder auch der Bundeswehr in anderen Regionen der Welt lehne die Linke-Fraktion klar ab. Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärte: »Die Legende von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch ist endgültig in sich zusammengebrochen.« Jetzt müsse es um einen raschen Abzug der Bundeswehr gehen, auch um die Beendigung weiterer Kriegsbeteiligungen. Etwa in Mali – damit jenes Land nicht »das neue Afghanistan« werde.
Neue Kriegsära
Von Arnold Schölzel
Krieg ist für sie Frieden, Frieden Krieg. Wenn der US-Präsident und die NATO einen Truppenabzug aus Afghanistan ankündigen, kehren sie das im selben Text in eine Drohung um – in doppelter Hinsicht: Sie bekunden zum einen ihre Entschlossenheit, jederzeit in den Bürgerkrieg, den sie 20 Jahre lang angeheizt haben, bewaffnet einzugreifen. Zum anderen verbinden sie das mit dem Vorhaben, sich nun völlig der Konfrontation mit Russland und China zu widmen. Letzteres in einem Moment, in dem unklar ist, ob die NATO in der Ostukraine zum Angriff übergehen oder ob Kiew mit einer Attacke die Allianz hineinziehen will. Es wäre nicht das erste Mal, dass in jener Region der Schwanz versucht, mit dem Hund zu wackeln: 2008 hoffte Georgiens damaliger Staatschef Michail Saakaschwili auf westlichen Beistand, als er den Angriff auf seit 1992 in Südossetien stationierte russische Friedenstruppen befahl.
Am Hindukusch hinterlassen die Kolonialherren und ihre Soldateska, die angeblich wegen Terrorbekämpfung dort selbst nach eigener Statistik mehr als 100.000 Tote hinterlässt, eine zivilisatorische Katastrophe. Was an feudaler Barbarei existierte, haben sie mit Hightech potenziert. Die in Brüssel versammelte NATO-Runde entblödete sich am Mittwoch nicht, in ihr Kommuniqué die Vokabel »Gains«, also »Gewinne« oder »Errungenschaften«, von 20 Jahren hineinzuschreiben. Die gelte es aufrechtzuerhalten. US-Kriegsminister Lloyd Austin übertraf das noch mit »Mission accomplished – Mission erfüllt«. Zwei Monate nach dem Einmarsch in den Irak 2003 behauptete das der damalige US-Oberkommandierende George W. Bush auch. Der angeblich beendete Krieg bedeutete die Zerstörung einer ganzen Weltregion und geschätzt Millionen Tote. Die Kannibalen in Nadelstreifen und Uniform zählen allerdings ungern ihre Opfer.
Die Irrationalität der Superkrieger, die vor 20 Jahren noch behaupteten, zwei oder drei größere Kriege gleichzeitig führen zu können, hat historische Dimensionen. Sie entspringt imperialistisch-notorisch dem Verkennen der politischen Realität in der Welt. Biden und die NATO erklären nun eine Ära für beendet – die des »Kriegs gegen den Terror«, den sie stets mit terroristischen Mitteln und als Weltkrieg niederer Intensität führten. Das neue Zeitalter der Auseinandersetzung mit »Autokraten« (Biden), den »zukünftigen Gegnern« (Austin) Russland und China, eröffnen sie im Moment einer epochalen Niederlage. Alles zusammen steigert die Gefahr für die Menschheit. Zum Frieden kann dieses System nur bewaffnet gezwungen werden. Siehe Afghanistan.
Großes Spiel
Von Arnold Schölzel
Die Reaktionen der deutschen Großmedien auf den NATO-Rückzug aus Afghanistan fallen verdruckst aus. Kein Wunder, hatte doch Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erst kürzlich gemeint, die Voraussetzungen für einen »vollständigen, verantwortungsvollen Abzug« des Paktes seien momentan »noch nicht gegeben«. Nun geht es auch verantwortungslos.
Bidens Abmarschbefehl bringt den Nibelungentreuen in Berlin erst einmal nur politischen Profit, zeigt das Handelsblatt am Freitag. Unter dem Titel »Anti-China-Allianz nimmt Gestalt an« analysieren mehrere Korrespondenten der Wirtschaftszeitung in einem gemeinsamen Artikel, was die USA anzubieten haben. Untertitel: »Präsident Joe Biden erzielt beim Versuch, Amerikas Partner auf Linie zu bringen, erste Erfolge. Doch Vorbehalte bleiben«. Die sind gratis, aber zählen nicht. Es gelte der Grundsatz, so das Blatt: »Amerika will sich wichtigeren Problemen widmen als dem Partisanenkrieg am Hindukusch.« Das wichtigere trägt den Namen China, und Biden dränge »das noch zögernde Europa, auf seinen aggressiven Kurs gegen Peking einzuschwenken«. Der neue US-Präsident sehe etwas, was sein Vorgänger Donald Trump »nicht sehen wollte«: »Dass die USA über etwas verfügen, was China nicht mit einem Fünfjahresplan aus dem Boden stampfen kann: ein weltumspannendes Bündnissystem.«
So erklärt sich Bidens Antrittsmotto »America is back«: Der Appetit, der beim »Essen« in Westafrika, im Nahen Osten und am Hindukusch kam, richtet sich wieder einmal auf die ganze Welt. Das ist ein Angebot, das die Häuptlinge der kleineren Sippen, zu denen nun auch Ost- und Südostasiaten, Indien und der Pazifik kommen sollen, dem Paten nicht ablehnen können. Da ist noch was zu holen, lautet das Angebot des obersten Clanchefs. Also begann, wie es im Handelsblatt heißt, mit dem Staatsbesuch des japanischen Premiers Yoshihide Suga am Freitag bei Biden »die chinakritische Gipfeldiplomatie«. USA und Japan werden ein Investitionsprogramm starten, »das ein Gegengewicht gegen Chinas Seidenstraßeninitiative bilden soll«. Es gehe »immer auch« um die Frage: »Wieviel Emanzipation von China können sich die großen Handelsnationen leisten?« In der wachstumsstarken Pazifikregion habe nämlich »das große Spiel um Macht und Einflusszonen« begonnen. EU-Europa und die Bundesrepublik stünden allerdings »etwas orientierungslos am Rande«. Indien habe dagegen »die ökonomische Entkopplung« von China längst begonnen.
Aber nun ändere sich das mit der deutsch-europäischen Konfusion, hält die Zeitung fest und wählt dafür als Beleg: Die deutsche Fregatte »Bayern« soll im August »Wilhelmshaven verlassen und Kurs Richtung Südchinesisches Meer setzen«. Das Handelsblatt zitiert Außenminister Heiko Maas (SPD): »Wenn wir nicht aktiver werden, dann schreiben andere die Regeln der Zukunft.« Wer »Regeln der Zukunft« als Synonym für »Platz an der Sonne« nimmt, weiß ungefähr, was in deutschen Oberstübchen vorgeht: Hauptsache, beim großen Spiel dabeisein und alles auf die US-Karte setzen. Am Dienstag trafen sich Kramp-Karrenbauer und Maas per Videokonferenz mit ihren japanischen Amtskollegen, berichtet das Blatt, und fährt fort: »In der Bundesregierung reift die Erkenntnis, dass sich Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zu einseitig auf den chinesischen Markt ausgerichtet hat.« Daraus seien gefährliche Abhängigkeiten entstanden.
In solch die Form wahrender Formulierung gelangt das Pegida- und AfD-Gebrüll »Merkel muss weg« in die Spalten der Qualitätspresse. Die herrschende Klasse hat nach 16 Jahren den Daumen gesenkt: Nur die gefährlichste Abhängigkeit, die von den USA, sichert Macht und Eigentum – ein Kanzlerkriterium.
Mich beschäftigt die Frage: Wer unterstützt die Taliban?
Wie ist es möglich, daß der afghanische Widerstand sich erstens seit 20 Jahren halten und zweitens so erstarken konnte, daß das Besatzungsregime aufgegeben wird?
Ein kurzer Rückblick auf die Geschichte der Taliban:
Die Taliban entstanden aus Schülern von Koran-Schulen (Medressen) in den pakistanischen Grenzgebieten zu Afghanistan. Eine pakistanische islamische Partei, der pakistanische Geheimdienst und ein Haufen Geld aus Saudi-Arabien standen Pate bei diesem Unternehmen, das von den USA wohlwollend betrachtet und in verschiedener Form unterstützt wurde.
Für Pakistan bedeutete die Bewegung der Taliban, daß sie sich erstens Einfluß in Afghanistan verschaffen konnten. Es bedeutete ferner, die unruhigen paschtunischen Grenzprovinzen an den pakistanischen Staat zu binden, die dortigen Stämme als Mitgestalter einer Neuordnung Afghanistans in den Staatsverband einzubinden.
Für Afghanistan bedeutete es, den jahrzehntelangen Bürgerkrieg durch das Auftreten einer einigenden Kraft zu beenden, und gleichzeitig der afghanischen Bevölkerung ein islamisches Rechtsregime aufzunötigen, das ihr bis dahin fremd gewesen war.
Die islamischen Wurzeln der Taliban reichen in ein religiöses Zentrum in Nordindien, das sowohl die Schia als den Sufismus als Häresie ablehnt.
Das Vordringen der Taliban in Afghanistan war den USA recht, solange es sich nicht gegen die Interessen der USA richtete. Den USA war vor allem ihre anti-iranische Ausrichtung sympathisch, die sich gegen den Einfluß des Iran in Afghanistan richtete:
„1998 befand sich Iran, wo sich rund zwei Millionen afghanische Flüchtlinge aufhalten, am Rande des Kriegs mit dem Taliban-Afghanistan, nachdem die „Religionsschüler“ bei der Einnahme von Mazar-e Sharif auch elf iranische Diplomaten töteten.“ (Südwind-Magazin 12/2001)
Erst nach den Attentaten von 9/11 richtete sich der Blick der USA auf die Taliban, die ihren Gegnern von Al-Quaida Unterschlupf gewährten und sich dadurch Afghanistan zu einem US-feindlichen Territorium machten.
In den 20 Jahren Besatzung ist es nicht gelungen, den Einfluß der Taliban auszuschalten. Diese konnten sich dank der Unterstützung der paschtunischen Bevölkerung, den Einnahmen aus dem Opiumhandel und dem in allen Bevölkerungsschichten verbreiteten Haß gegen die USA halten.
Aber es muß auch äußere Unterstützer geben.
Ein Kandidat ist der Iran:
„Teheran schätzt Kontakt zu den Taliban
Bei Gesprächen mit der radikal-islamischen Taliban-Führung im Iran war man sich einig in der Schuldzuweisung: Die anhaltende Gewalt in Afghanistan gehe auf das Konto der USA.
“Die US-Strategie unterstützt die Fortsetzung von Gewalt und Krieg zwischen afghanischen Gruppen innerhalb des politischen Spektrums”, erklärte Ali Shamkani, Sekretär des Hohen Nationalen Sicherheitsrats des Iran, bei Gesprächen mit einer Delegation der Taliban. Das berichtet die iranische Nachrichtenagentur IRNA.
Abdul Ghani Baradar, der Leiter des politischen Büros der Taliban, machte seinerseits klar: “Wir trauen den USA nicht und werden jede Gruppe bekämpfen, die Söldnerdienste für die USA leistet.” Die US-Regierung unter Ex-Präsident Trump habe sich im Übrigen nicht konstruktiv im Sinne ihres Abkommens mit den Taliban verhalten, das nach langwierigen Verhandlungen im Februar 2020 in Doha unterschrieben worden war.“