DIE UKRAINE ERHIELT IN DSCHIDDA EIN BEDROHLICHES ULTIMATUM, UND ZELENSKIJ HÄTTE VERHAFTET WERDEN KÖNNEN: WARUM KIEW DEN US-BEDINGUNGEN ZUSTIMMTE
M. Baschirow: Die USA hätten Zelenskij festnehmen können, wenn er sich geweigert hätte, einem Waffenstillstand mit Rußland zuzustimmen
Am Dienstag wurde die gesamte ukrainische Realität auf den Kopf gestellt. Der von Kiew abgelehnte Waffenstillstand erwies sich als Geschenk des Himmels. »Sicherheitsgarantien« gehören der Vergangenheit an und der Wunsch, die Militäraktionen fortzusetzen, verflüchtigte sich wie Rauch von weißen Apfelbäumen. Warum die Verhandlungen in Dschidda für die Ukraine noch viel schlimmer hätten enden können, was Zelenskij drohte und wie Rußland auf den Waffenstillstandsvorschlag reagieren würde, darüber sprachen wir mit dem Politikwissenschaftler Marat Baschirow, Professor an der Wirtschaftshochschule Moskau und Autor des Kanals Politdschostik.“
Marat Baschirow war 2014 kurz Vorsitzender der VR Lugansk und steht aufgrund seiner verschiedenen Tätigkeiten auf vielen Sanktionslisten.
„KP: Was ist gestern in Dschidda passiert? Wurde Zelenskij unter Druck gesetzt?
MB: Die Amerikaner haben der Ukraine praktisch ein Ultimatum gestellt: Entweder ihr arbeitet mit uns oder mit Europa zusammen.
Wir haben dir, Zelenskij, die Möglichkeit gegeben, die Zusammenarbeit mit Europa auszuprobieren. Du bist am 6. März sogar nach London gefahren, hast dich hingesetzt und zugehört. Und was hast du dort bekommen? Nichts.
Die Europäer können dir Sicherheitsgarantien geben, aber nur für deine persönliche Sicherheit. Und nur für dich. Und was ist mit allen anderen aus deiner Umgebung? Und mit allen anderen, die unsere amerikanische Hilfe gestohlen haben? Kann die EU denen Garantien geben? NEIN. Weil wir alle Transaktionen kennen.
Hätte Zelenskij verhaftet werden können?
KP: Aber Zelenskij war gar nicht an den Verhandlungen beteiligt …
MB: Es gab den Verdacht, daß die USA im Extremfall, wenn die Ukraine das Abkommen ablehnte, Zelenskij einfach festnehmen könnten.
KP: Festnehmen?
MB: Ja. Sie (= die USA) verfügen über Fakten darüber, wohin das Geld geflossen ist. Sie verfügen über Fakten darüber, wie dieses Geld in die Hände von Bidens Demokraten und europäischen Politikern gelangte. Wie die Korruptionssysteme in der Ukraine funktionieren und durch Zelenskijs Büro liefen.“
Eine starke Behauptung.
Hier wird angedeutet, daß ein Teil der unter „Ukrainehilfe“ verbuchten Beträge gar nicht in die Ukraine gelangte, sondern sofort als eine Art Unterstützungsabgabe zu den Unterstützern der Ukraine gelangte, um deren Mitmachen sicherzustellen.
Das würde heißen, daß das lautstarke Verkünden westlicher Werte seit Februar 2022 manchmal auch profane finanzielle Grundlagen hatte.
Das alles dürfte mit dem Aufmischen der USAID zusammenhängen und auch erklären, warum dagegen solche Proteste aus europäischen Hauptstädten erfolgten.
„Zelenskij hatte also keine große Wahl. Überhaupt nicht nach Saudi-Arabien zu kommen, wäre der politische Tod gewesen. Und wenn du kommst, kriegst du ein Ultimatum: Entweder du bist mit uns, oder das Spiel ist aus.
Alles andere war zweitrangig.
Wenn Sie sich erinnern, gingen sie (= die ukrainische Delegation) nach fünfstündigen Beratungen angeblich zum Mittagessen. Und in diesem Moment traf Zelenskij offensichtlich eine Entscheidung. Danach stimmten die Ukrainer allen Forderungen der USA und einem Waffenstillstand ohne zusätzliche ukrainische Bedingungen zu: Sicherheitsgarantien, ohne den Macron-Starmer-Plan für einen Waffenstillstand in der Luft und auf See.“
Soweit man es mitbekam, war Zelenskij bei den Verhandlungen mit den US-Vertretern gar nicht dabei.
Er wartete anscheinend an einem anderen Ort und gab dann seine Zustimmung ab.
„Was wird Rußland antworten?
KP: Die Ukraine wurde kleingemacht. Wie geht es weiter?
MB: Ich denke, daß Moskau bereits einige vorläufige Rahmenbedingungen kannte und diese bereits früher besprochen wurden. Doch einige Aspekte sind uns noch unbekannt – darüber dürfte Trumps Sondergesandter Steve Witkoff berichten, der erneut nach Moskau fliegen wird, um Putin zu treffen. Und sobald wir die Einzelheiten kennen, wird eine Entscheidung getroffen.“
Irgendeinen Grund muß es geben, warum Kellogg als Verhandler abgelöst und durch Witkoff ersetzt wurde …
„KP: Wie kann Rußland auf den Waffenstillstandsvorschlag reagieren?
MB: Natürlich werden wir antworten, daß alle Einzelheiten untersucht und besprochen werden müssen. Die Situation hat sich in der letzten Woche deutlich verändert, weil die Kursker Karte fällt – etwas, mit dem die Ukrainer uns wahrscheinlich erpressen wollten.
Am Mittwochmorgen tauchten Aufnahmen auf, die unsere Fallschirmjäger zeigten, wie sie die russische Flagge durch das Zentrum von Sudzha trugen. Es wäre sehr schwierig, über die Örtlichkeit zu täuschen, da sich auf dem Boden ein bekanntes Mosaik befindet.
Wenn die Amerikaner also sagen, daß es einen diplomatischen Durchbruch gegeben hat, dann sollen sie es meinetwegen sagen.
Bis zu einem echten Waffenstillstand ist es jedenfalls noch ein weiter Weg.
Bis zu einem Waffenstillstand ist es also noch weit?
KP: Viele sind der Meinung, daß die Ukraine hofft, daß wir einen Waffenstillstand nicht akzeptieren werden …
MB: Die Entscheidung in dieser Angelegenheit trifft der Präsident (Putin).
Aber einige heiße Köpfe müssen gekühlt werden. Nun beginnt eine lange Phase der Pendeldiplomatie. Niemand wird Einzelheiten in Abwesenheit besprechen; wir werden eine Reihe von Treffen abhalten.
Witkoff trifft sich mit unserer Seite. Anschließend ruft er Trump an, wo ein weiteres Treffen mit der ukrainischen Seite möglich ist. Als nächstes wieder bei uns…
Dies kann eine ganze Weile dauern. Da wir uns in einer starken Position befinden, können und werden wir Bedingungen für einen Waffenstillstand stellen. Denn es sollte bereits alle unsere Grundbedürfnisse widerspiegeln. Sie betreffen alle neuen Regionen Rußlands entlang der Grenzen, entlang derer sie in die Russische Föderation eingegliedert wurden. Schaffung von Sicherheitszonen. Abzug der ukrainischen Truppen aus dieser Sicherheitszone.
Darüber hinaus wird es notwendig sein, sich auf eine Art Regime zur Überwachung der Einhaltung der Waffenstillstandsbedingungen zu einigen.
Ein neuer russischer Trumpf
KP: Wird Trump nicht versuchen, den Prozess zu beschleunigen?
MB: Natürlich. Aber wir werden nichts überstürzen, und das ist wichtig.
Als Trump sagte, Rußland habe Trümpfe in der Hand und die Ukraine keine, meinte er genau das. Wir haben starke Verhandlungspositionen. Und nun geht die Kursk-Geschichte zu Ende … Die dortige Invasion war sowieso kein Trumpf, wir hätten dort nichts eingetauscht.
Doch könnte sich dort ein weiterer Trumpf zeigen, den wir bereits in der Hand haben, wenn wir auf den Fersen der sich zurückziehenden Truppen in die Gebiete von Sumy und Charkow einmarschieren. Dies wird ein ernstzunehmendes Argument sein.“
Baschirow meint hier, daß weitere Erfolge auf dem Schlachtfeld die Ukraine in eine Position drängen werden, in dem sie die Aufgabe der 4 formell und teilweise de facto annektierten Provinzen anerkennen müßte, um den Rückzug der russischen Truppen aus weiteren Provinzen zu erwirken.
„Während diese »Pendelflüge« also stattfinden, sind unsere Leute an der Front in Bewegung …
Deshalb hat Trump es eilig, und wir werden aus einer Position der Stärke heraus sorgfältig vorgehen.
Könnte die Ukraine etwaige Vereinbarungen brechen?
KP: Glauben Sie, daß die Ukraine den Waffenstillstand sabotieren könnte, falls wir allen Bedingungen zustimmen?
MB: Sabotage könnte eine sofortige Reaktion der USA auslösen. Und dabei handelt es sich um direkte Strafverfahren und Festnahmen, Kontosperrungen.
Alles geschieht per Knopfdruck, auch in Europa, über die Strukturen von Interpol und FBI. Die Amerikaner könnten mehrere Oligarchen festnehmen, auf die sich Zelenskij verlässt. Und dann – direkte Auslieferung, eine Untersuchung mit der Offenlegung aller Einzelheiten der Korruption der Kiewer Behörden.
KP: Ist Zelenskij also in eine Falle getappt?
MB: Dies ist keine Falle, sondern lediglich eine logische Schlussfolgerung seiner Geschichte. Zunächst zogen die Demokraten und Biden-Anhänger die Fäden, an denen er hing.
Gleichzeitig begannen auch die Briten, Fäden zu ziehen, denn Zelenskijs gesamtes Kapital und auch seine Frau befinden sich in London. Sie alle waren sicher, daß Trump nicht gewinnen würde und forderten Zelenskij auf, seinen harten Kurs fortzusetzen und keine Angst vor Korruptionsskandalen zu haben.
Heute tauchen Nachrichten auf, daß Mitarbeiter der USAID in Kiew bereits alle Dokumente der bisherigen Zusammenarbeit vernichten. Alle Organisationen, die den Demokraten in Kiew unterstanden und über das Geld verfügten, versuchen, die Beweise zu vernichten – das sind deutliche Anzeichen dafür, daß sensible Informationen in die falschen Hände gelangt sind.
Dies zeigt uns, daß Zelenskij sehr fest an der Kehle gepackt wurde.
Der „Doppelagent“ Macron
KP: Gestern Abend änderten die Anführer der „Kriegspartei“ Macron und Starmer mitten in der Luft einstimmig ihre Meinung und bewunderten Zelenskijs Mut und die Friedensbereitschaft der Ukraine. Was ist das für ein Zirkus?!
MB: Oooh, Macron ist ein anderes Thema.
Alle glauben, der französische Präsident stehe auf der Seite Europas, doch mir scheint, Macron spielt ein doppeltes Spiel. Ihm bleiben noch zwei Jahre als Präsident, er hat also eine bequeme Position, um sich selbst in das beste Licht zu rücken.
Was sagt er derzeit?
Ich werde jetzt Flugzeuge schicken, ich werde Truppen schicken – alle werden jubeln und sagen: Toll, ein Verrückter wurde gefunden.
Und dann? Dann passiert nichts.
Macron hält wichtige europäische Treffen ab, Zelenskij reist dorthin, alle erwarten jetzt eine Einigung Europas.
Und was passiert? Starke Worte, keine Taten.
Oder sehen Sie, Macron versammelt gerade die Oberbefehlshaber der Truppen der NATO-Mitgliedsländer. Möchte über die zukünftige europäische Armee sprechen.
Aber denken Sie darüber nach, das ist bloß Trumps Blaupause! Er hat tausendmal gesagt, daß Europa sich selbst verteidigen müsse. Sie werden weiterhin Waffen von den USA kaufen, sie haben keine andere Wahl.“
In Europa gibt es weder eine Rüstungsindustrie, die mit der der USA vergleichbar wäre, noch das Kapital, Know-How und vor allem die Energie, um eine solche aufzubauen. Die ganze Struktur der EU widerspricht diesem Anliegen.
„KP: Und Großbritannien?
MB: Das ist der empfindlichste Punkt für Trump. Schließlich unterzeichneten die Briten mit der Ukraine ein Abkommen auf 100 Jahre,“
!!!
Dieses Abkommen wurde nach Trumps Wahlsieg, aber vor seinem Amtsantritt abgeschlossen, also schon unter der Regierung Starmers und ist der Hauptgrund, warum Trump seinerseits auf ein Abkommen drängt, das die Briten aus der Ukraine verdrängen und ihr Abkommen zunichte machen würde.
„in dem die Rechte an zahlreichen Ressourcen festgelegt sind. Einschließlich seltener Erden, großer Häfen und Transportwege. Die Briten wollen Militärstützpunkte im Schwarzen Meer haben. Und sie werden ihr Spiel bis zum Ende durchziehen, selbst wenn Starmer öffentlich lächelt, während Zelenskij vor den USA in die Knie geht.
Zu allem Überfluß haben die EU und die Ukraine 2021 ein Abkommen geschlossen, das ebenfalls auf ein exklusives Recht an den Bodenschätzen der Ukraine Anspruch erhebt, und diese beiden Abkommen will Trump mit der ihm eigenen Art vom Tisch fegen.
„Auch das sollte man wissen
KP: Warum hat Trump es eilig?
MB: Erstens möchte er natürlich ein Friedensstifter werden. Zweitens möchte er den sich (für die Ukraine) ungünstig entwickelnden Konflikt so schnell wie möglich beenden.“
Bei der US-Führung existiert – zum Unterschied von der EU – das Bewußtsein, daß jeder Vorstoß der russischen Armee die Position der Ukraine – und ihrer Unterstützer – schwächt.
Die Zeit arbeitet also für Rußland.
„Drittens hat er jede Menge anderer, komplexerer Aufgaben. Die Ukraine-Frage sollte deshalb so schnell wie möglich gelöst werden.
Die USA sind nämlich derzeit auch mit der Frage des iranischen Atomprogramms konfrontiert, das zu einem echten Krieg zwischen Israel und den USA gegen den Iran führen könnte.
Doch dann meldete sich der Emir von Katar zu Wort und sagte: »Leute, wenn ihr das iranische Kernkraftwerk Buschehr bombardiert, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß radioaktives Material in den Persischen Golf gelangt.« Dann würden Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und Katar buchstäblich ohne Süßwasser dastehen.
Daher ist ein offener Konflikt sehr unvorteilhaft für alle Beteiligten. Dieses Problem muss gelöst werden, aber wie dies geschehen soll, ist noch unklar. Dabei kann Trump übrigens auf Hilfe aus Rußland hoffen.“
Der Iran soll mehr oder weniger mit Hilfe Rußlands weichgeklopft werden, auf sein Atomprogramm zu verzichten und dafür hinreichende Garantien aus Rußland zu erhalten.
Damit könnte sogar Israel leben und das würde das Panorama des Nahen Ostens nachhaltig verändern.
Der Iran müßte damit aber auch darauf verzichten, sich zur Speerspitze der Anti-Israel-Politik und zur Schutzmacht aller Schiiten zu machen.
„Trumps zweites Problem ist die Lage in Syrien. Die Alawiten und Christen werden buchstäblich abgeschlachtet, und es sind die neuen, von den Amerikanern selbst eingesetzten Behörden, die für das Abschlachten verantwortlich sind.
Und Trump, als Verteidiger traditioneller Werte und des Christentums, kann dies nicht ignorieren.
Das dritte und größte Problem sind Handelskriege. Ich schätze, es ist nicht nötig, das näher zu erläutern. Zwar wurden bereits Zölle auf Waren aus China und der EU eingeführt, doch dies ist nur der erste Schritt in einem großen Spiel.
Kurz gesagt: Trump muss seine Wirksamkeit unter Beweis stellen. Und die Lösung des Ukraine-Problems wird ihm viel Vertrauen und Möglichkeiten verschaffen, sich mit den übrigen Problemen zu befassen.
Warum braucht Trump Seltene Erden?
MB: Das ist ein Gedanke, der bisher nicht angesprochen wurde. Für Trump ist die Geschichte mit den seltenen Erden in der Ukraine nur eine Art Training. Wir werden noch viele weitere solcher Abkommen erleben.
Viele Leute sagen, daß es nicht rentabel sei, Seltenerdmetalle selbst zu entwickeln – es sei billiger, das gleiche Lithium bei uns in Rußland, oder in Südamerika zu kaufen.“
Lithium als Mineral, das für die Elektronikindustrie wichtig ist, wird im Allgemeinen unter „Seltene Erden“ eingestuft, gehört aber nicht zu ihnen, siehe hier. Ebenso wie Titan ist es für Legierungen wichtig, gehört aber zu den Übergangsmetallen, während Titan eindeutig zur Metallgruppe gehört.
„Aber man muß verstehen, daß diese Metalle sehr wichtige Komponenten für alle modernen Technologien sind. Das hat Musk Trump erklärt.
Und der Geschäftsmann Trump hatte eine brillante Idee: Was wäre, wenn man den Dollar auf Seltene Erden basieren könnte? Es würde sich in diesem Fall also nicht einfach um eine in der Luft schwebende Währung handeln, sondern sie wäre basiert auf Vorkommen, die den USA gehören, auch wenn sie derzeit vielleicht noch nicht erschlossen sind, für die es aber in 10 oder 20 Jahren Technologien geben wird, die die Gewinnung dieser Minerale erleichtern.
Die USA werden also unter dem Dollar eine »solide Grundlage« haben. In diesem Fall wird ihre Landeswährung nicht zusammenbrechen, sondern im Gegenteil stärker werden. Insbesondere wenn dahinter auch noch fossile Brennstoffe stecken, die für die wichtigsten Technologien wie Datenbanken oder Platinen für künstliche Intelligenz benötigt werden.
Wissen Sie übrigens, wo sich Rechenzentren für das Training künstlicher Intelligenz am besten platzieren lassen? Irgendwo in Laboren im hohen Norden, zum Beispiel in Grönland. Übrigens fanden neulich Wahlen statt – es wurde das Parlament gewählt.
Und wenn diejenigen, auf die Trump gesetzt hat, dort gewinnen, werden sie die Frage einer Abspaltung von Dänemark aufwerfen … und von da an wäre es nur noch ein Katzensprung bis zum Beitritt zu den USA.
Im Allgemeinen ist alles einfach und, muss ich sagen, in mancher Hinsicht genial.“
„Trump weist den Angriff westlicher Medien auf den Kreml zurück
US-Präsident Donald Trump hat Berichte einiger westlicher Medien zurückgewiesen, wonach sein Vertreter Witkoff mehrere Stunden auf eine Audienz bei Putin warten musste.
Wie immer sind wieder Fake News im Umlauf! Warum können sie nicht einmal ehrlich sein? »Gestern Abend habe ich gelesen, dass der russische Präsident Wladimir Putin meinen hochgeschätzten Botschafter und Sondergesandten Steve Witkoff über neun Stunden warten ließ, obwohl es in Wirklichkeit überhaupt keine Wartezeit gab«, schrieb Trump auf seinem Social-Media-Konto Truth Social.
Der einzige Grund, warum sie diese Geschichte erfunden haben, war, mich (und andere) niederzumachen, denn sie sind kranke Degenerierte, die einmal damit anfangen müßten, die Nachrichten richtig zu berichten. Aus diesem Grund haben sie ihre Einschaltquoten und ihr Publikum verloren und niemand respektiert sie mehr.
Trump bestätigte außerdem, dass die Verhandlungen mit Russland »sehr gut verlaufen«.
»Es fanden weitere Treffen mit Vertretern Russlands statt, die natürlich einige Zeit in Anspruch nahmen, aber sehr produktiv waren. Danach ging alles schnell und effizient, und anscheinend läuft alles, hoffentlich, sehr gut!,« fügte Donald hinzu.
Den kranken Degenerierten sollte man »Ärzte« schicken.“
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Zelenskij benennt sein Verhandlungsteam – die Leute, die auch in Saudi-Arabien mit den US-Vertretern verhandelten:
Der Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak
Außenminister Andrij Sybiha
Verteidigungsminister Rustem Umerov
Pavel Palisa, der Stellvertreter Jermaks
„Die Ernennung Jermaks zum Delegationsleiter zeigt einerseits, dass Zelenskij den Verhandlungen große Bedeutung beimisst (oder zumindest den Amerikanern einen solchen Eindruck vermitteln möchte).
Oder er hat immer weniger Menschen um sich, denen er vertrauen kann.“
(KP, 16.3.)
„»Geschenk an Feinde Amerikas«: Radio Free Europe droht das Aus
Per Dekret besiegelte Donald Trump das Ende des im Kalten Krieg gegründeten Auslandssenders. Kritiker sagen: Die Autokraten in Moskau, Peking oder Minsk dürfen jubeln.
Für den Präsidenten von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) Stephen Capus, ist es nicht weniger als ein „riesiges Geschenk an die Feinde“. Der Auslandssender wurde von der US-Behörde für globale Medien (USAGM) informiert, dass die föderale Finanzhilfevereinbarung aufgekündigt worden sei, teilte der US-Sender mit Sitz in Prag mit. 1300 Mitarbeiter wurden beurlaubt, das Dekret hatte Trump am Freitag unterzeichnet. USAGM überwacht alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA, die nicht dem Militär unterstehen.
Für RFE/RL-Präsident Capus, ein früherer Fernsehjournalist, ein verheerender Schritt: „Die iranischen Ajatollahs, die kommunistische Führung Chinas und die Autokraten in Moskau und Minsk würden das Ende von RFE/RL nach 75 Jahren begeistert feiern“, sagte der frühere Fernsehjournalist. Er verwies auf die bisherige jahrzehntelange parteiübergreifende Unterstützung für den Sender bei Republikanern und US-Demokraten.
Informationsquelle für Menschen in Unfreiheit
Kritik kommt auch vom tschechischen Außenminister Jan Lipavsky. Radio Freies Europa und die Stimme Amerikas (Voice of America, VOA) seien zwei der wenigen freien Informationsquellen für Menschen, die in Unfreiheit lebten, von Belarus bis hin zum Iran, von Russland bis hin zu Afghanistan. Die Behörde USAGM ist auch die Muttergesellschaft des Senders Voice of America, der ebenfalls von den Kürzungen der US-Regierung betroffen ist.
RFE/RL produziert auf Russisch das Radioprogramm Radio Swoboda (Radio Freiheit) und den TV-Nachrichtenkanal Current Time. Der Sender wurde 1949 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges gegründet und sendete jahrzehntelang aus München. 1981 kam es zu einem Bombenattentat auf das Funkhaus. Auf Einladung des damaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel zog RFE/RL 1995 nach Prag um.
Der Sender strahlt auch Programme in zahlreichen anderen Sprachen aus, unter anderem auf Ukrainisch, Weißrussisch, Ungarisch und Persisch. Nach eigenen Angaben erreicht RFE/RL jede Woche fast 50 Millionen Menschen in 23 Ländern.“
Sieh da – auf Ungarisch!
Wird das auch schon als Feindesland betrachtet?
„In Russland ein »ausländischer Agent«
Russland hatte RFE/RL im Februar 2024 zu einer »unerwünschten Organisation« erklärt. Wer in Russland mit »unerwünschten Organisationen« zusammenarbeitet, muss mit hohen Geldstrafen oder sogar mit Haft rechnen.
Zuvor war der vom US-Kongress finanzierte Sender von den russischen Behörden bereits als sogenannter »ausländischer Agent« eingestuft worden. Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine geht Russland besonders hart gegen kritische Medien vor.“
(Kleine Zeitung, 16.3.)
Langsam sickert es durch:
„Bei dem Treffen zwischen der US-amerikanischen und der ukrainischen Delegation am 11. März im saudi-arabischen Dschidda kam es zu einem besonders angespannten Moment. Damals legte Mike Waltz, der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, eine Karte der Ukraine aus, um ein Diagramm zu zeichnen, das die mit Russland auszuhandelnde Gebietsaufteilung zur Beendigung des Krieges veranschaulichte.
Das ukrainische Team unter der Leitung von Andrij Jermak, der rechten Hand von Präsident Wolodymyr Zelenskij, bat darum, diese Angelegenheit auf später zu verschieben, doch seine Gesprächspartner antworteten, dass dies jetzt geschehen müsse.
Dies wurde von mehreren ukrainischen Medien enthüllt, die mit Zeugen des Treffens gesprochen haben.
Wohin Waltz‘ Stift gelangte, wurde allerdings nicht bekannt gegeben. Donald Trump und seine Vertrauten betonen seitdem täglich, dass die Ukraine akzeptieren müsse, dass sie territoriale Zugeständnisse machen müsse.
Der US-Präsident hat ein Tabu gebrochen, vielleicht das größte in der Ukraine: das der territorialen Opfer. Bis Trump an die Macht kam, war die offizielle und einstimmige Position im Westen, dass die Ukraine entscheiden würde, wann und unter welchen Bedingungen Friedensverhandlungen beginnen sollten, unabhängig davon, ob es sein Vorgänger Joe Biden oder Kiews europäische Verbündete waren.“
Hier muß man ergänzen: Seit dem Treffen in Istanbul im März 2022, als die USA und GB Zelenskij praktisch verboten, Friedensverhandlungen zu führen – und er daraufhin seinen Friedensplan verkündete, der territoriale Zugeständnisse ausschloß und sogar die Krim zurückforderte.
(Man erinnere sich an das sogenannte Massaker von Butscha, das genau zu diesem Zeitpunkt stattfand und als Berufungsinstanz daür diente, um weitere Verhandlungen kategorisch auszuschließen.
„Doch weder die politische noch die militärische Führung der Ukraine haben bisher öffentlich etwas erwähnt, was mittlerweile unausweichlich scheint: daß Wladimir Putin nicht alles zurückgeben wird, was er in dem besetzten Land besetzt hat, noch werden die USA dies fordern.“
Warum sollte Rußland die annektierten Gebiete zurückgeben?
Die russische Armee befindet sich nach wie vor auf dem Vormarsch.
„»Jede Einigung wird von den territorialen Zugeständnissen der Ukraine und den Sicherheitsverpflichtungen Russlands abhängen«, sagte Waltz.“
(El País, 18.3.)
Zur Neudefinition zwischen Freund und Feind in den USA kann man hier nachlesen.
„Zelenskij spricht diesen Mittwoch mit Trump und beharrt darauf, dass er kein besetztes Gebiet als Teil Russlands anerkennen wird
Der ukrainische Präsident ist skeptisch, ob Putin den mit den USA vereinbarten Waffenstillstand einhalten wird. Beide Seiten bombardierten über Nacht zivile Infrastruktur und Energieversorgung.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij führt seit heute Nachmittag Gespräche mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump, um die Möglichkeiten eines vorübergehenden Waffenstillstands im Krieg der Ukraine gegen Russland weiter auszuloten. Zuvor hatte Zelenskij auf einer der roten Linien beharrt, die seine Regierung für alle Verhandlungen festgelegt hat: Er werde keines der besetzten Gebiete als Teil Russlands anerkennen, selbst wenn sie (wer ist dieses Kollektiv „sie“?) letztlich einige abtreten müssten.“
Eine eigenartige Formel.
Offenbar will Zelenskij den Krieg so lange wie möglich weiterführen und/oder die Verhandlungen am Ende anderen überlassen.
Es erinnert an den Frieden von Brest Litowsk, wo man bis heute nicht so recht, weiß, wer ihn am Ende für die sowjetische Seite unterzeichnet hat.
„»Das werden wir nicht akzeptieren«, betonte er während einer Pressekonferenz, die diesen Mittwoch in Finnland mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb stattfand.“
Ausgerechnet in Finnland wird die große Lippe riskiert, obwohl dieser Staat nicht zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine gehört, was Waffenlieferungen betrifft.
Vielleicht ist eben deshalb das die richtige Bühne für dergleichen Schreihälse.
„Die Bemerkungen des ukrainischen Präsidenten erfolgen einen Tag, nachdem Trump und der russische Präsident Wladimir Putin ein langes Telefongespräch geführt hatten, in dem sie die Möglichkeiten eines Waffenstillstands und eines hypothetischen Friedensabkommens erörterten. Das Ergebnis war sehr begrenzt: Der US-Präsident konnte den Kremlchef lediglich davon überzeugen, einem Ende der Angriffe auf die Energieinfrastruktur innerhalb der nächsten 30 Tage zuzustimmen.“
Was hätte der Autor dieses Artikels denn sonst erwartet? Daß Putin die Waffen streckt und Trump als Friedensengel punkten kann?
„Allerdings kam es im Laufe der Nacht zu gegenseitigen Angriffen zwischen Russland und der Ukraine auf diese Infrastrukturen, was Zelenskij zu der erneuten Bekräftigung veranlasste, dass er den Absichten des Kremls nicht traue. »Moskaus Garantien und Worte über einen Waffenstillstand reichen nicht aus«, sagte er. »Putins Worte entsprechen nicht der Realität. Er sagte, er würde angeblich die Angriffe auf den Energiesektor einstellen, doch in der Nacht gab es 150 Drohnenangriffe auf die Energieinfrastruktur, das Transportwesen und zwei Krankenhäuser«, kritisierte Zelenskij, ohne die ebenfalls von ukrainischen Streitkräften verübten Bombenangriffe zu erwähnen.“
Außerdem wurde ja nirgends erwähnt, ab wann diese 30-tägige Pause eintreten soll.
„Das Telefonat zwischen Trump und Zelenskij ist der erste direkte Kontakt zwischen den beiden Präsidenten seit ihrem unglückseligen Treffen im Oval Office am 28. Februar, als der US-Präsident und sein Stellvertreter J.D. Vance ihren Gast öffentlich beschimpften und ihm vorwarfen, keinen Frieden zu wollen, nachdem der Ukrainer die Glaubwürdigkeit von Wladimir Putins Worten in Frage gestellt hatte. (…)“
Allerdings, weil in Dschidda war Trump nicht, und Zelenskij traf nicht mit der US-Delegation zusammen.
„Der ukrainische Präsident traf am Dienstag zu einem offiziellen Besuch in Helsinki ein, der mit der Ankündigung der finnischen Regierung endete, Kiew ein neues Militärhilfepaket im Wert von 200 Millionen Euro zukommen zu lassen.“
Etwas bescheiden im Vergleich zu anderen Unterstützerstaaten, aber jeder nach seinen Möglichkeiten … Das BIP Finnlands dümpelt laut dieser Statistik seit 2008 vor sich hin, vorausgesagt wird aber ein Wachstum.
Vielleicht erwarten sie sich dort auch endlich Wachstum durch Aufrüstung.
(El País, 19.3.)
Inzwischen hat auch die Ukraine nach dem Telefonat zwischen Trump und Zelenskij diesem Verzicht auf Infrastruktur-Objekte zugestimmt.
Luftangriffe auf andere Objekte sind weiterhin möglich.
Rußland gewinnt damit eigentlich: Die Angriffe auf Energodar und auf russisches Gebiet einschließlich Treibstofflager auf der Krim sollten aufhören, und Rußland kann seine Kapazitäten auf die Frontabschnitte konzentrieren.
Diskussionsveranstaltung in Bochum:
Den Ukraine-Krieg verlängern? Wie die EU politische Bedeutung (zurück)gewinnen will
Mit Reinhard Lauterbach
Zeit: Mittwoch | 02.04.2025 | 19:00 Uhr
Ort: Bahnhof Langendreer Bochum Kulturzentrum, Raum 6
Veranstalter: gruppe K
Jahrzehntelang hat die EU sich nach innen und außen als Friedensprojekt dargestellt. Die Wahrheit war das nie. Zwar wurde die EU in den 1950er Jahren gegründet, um zu verhindern, dass ihre Mitglieder Krieg gegeneinander führen. Kriege gegen Dritte waren allerdings nie gemeint – und die Gegnerschaft gegen die Sowjetunion und die damals sozialistischen Staaten Osteuropas waren geradezu der Gründungskonsens des europäischen Projekts. Nur fehlten dem politischen „Europa“ die Machtmittel, um selbständig gegen die Sowjetunion vorzugehen. Im Schatten der globalen Konfrontation lebte es sich insofern ganz gut unter dem „Schutz“ der USA, also ihrer weltweiten Hegemonie. Seit dem Ende des Warschauer Pakts wuchs allerdings der Ehrgeiz des immer mehr „deutschen Europa“ – mit Exportwirtschaft, dem Euro und eigenen außen- und machtpolitischen Anstrengungen auch den USA Konkurrenz zu machen.
Trumps Versuche, im Ukraine-Krieg ohne Rücksprache mit der EU einen „Deal“ mit Russland einzufädeln, sind insbesondere auch ein Affront an die Adresse der „Europäer“. Nachdem diese sich drei Jahre lang mit Waffenlieferungen und Krediten an die Ukraine maßgeblich beteiligt haben, sollen sie nun aus den Verhandlungen der „Großen“ herausgehalten werden. Allenfalls für den Wiederaufbau der Ukraine dürfen sie zahlen – während die USA sich die wirtschaftlichen Vorteile aus der Ausbeutung der ukrainischen Rohstoffe sichern wollen.
Das will der Zusammenschluss der kapitalistischen Staaten Westeuropas nicht hinnehmen. Die Antwort aus Brüssel: Der Krieg in der Ukraine soll weitergehen! Die EU will eigene weltpolitische Ambitionen demonstrieren und den USA ihre Unentbehrlichkeit für eine westliche Weltherrschaft demonstrieren. Dafür gehen „die Europäer“ ins politische und militärische Risiko: Pläne für eine in Russland unerwünschte „europäische Friedenstruppe“ werden ausgearbeitet und haben das Potential, Europa tiefer in den Konflikt hineinzuziehen, auch wenn die USA das Interesse an ihm verlieren sollten.
Der Krieg in der Ukraine wird zum Mittel der politischen Selbsterhaltung der EU.
Reinhard Lauterbach ist Journalist in der jungen Welt mit Schwerpunkt Russland und Osteuropa.
https://www.contradictio.de/blog/archives/10236
Vermutlich auch für die USA unerwünscht.
„US army veterans fight and die in the fields of Ukraine
American troops have spilt blood for western values in the war and feel betrayed by President Trump
he Americans were pinned down, lying prone among sunflower stalks as they took rocket fire from Russian positions across the fields. Then, mortar burst in the air above them. All seven of Delta Team were wounded, some repeatedly.
“I remember looking at one sunflower that was taller than the weeds while I was holding pressure on Dubs’ wounds, thinking we are all going to bleed out and die here,” said “Tango”, the Delta Team medic who was hit with shrapnel four times. One of the 24 shards that entered his body and sliced into the sciatic nerve in his leg.
Tango and his brothers-in-arms in Chosen Company, 59th Brigade, are among hundreds of US veterans fighting with Ukrainian forces. Many of them have shed blood, some have made the ultimate sacrifice, to defend American values on Ukrainian soil.“
Dafür wurden sie auch bezahlt, fragt sich nur von wem?
Von der Ukraine, von den USA?
Wahrscheinlich ist letzteres, dann fragt sich, aus welchen Kassen?
Pentagon, USAID, andere?
Weil dort dürfte der Hund begraben liegen, daß die Zahlungen jetzt ausbleiben …
„Now they feel betrayed by the Trump administration’s approach to Ukraine, a marked departure from that of the Biden administration. In particular, they feel betrayed by what they see as his parroting of Russian narratives.
Tango, 35, is from Texas, a deeply conservative state. »A lot of my friends and family are hard-right Republicans. Even people I know, that I’m really close to, I’ve seen their rhetoric change just as Trump and his media have spun it,« Tango said on a break between missions.
»I’m like, Hey, you’ve been speaking with me about this war. You know what’s actually happening here, yet you’re still just voicing things that you know are not true. It really blows my mind how easy it is to manipulate public opinion in the way that it’s being done. It does feel like a betrayal. America is now just a business being run by a businessman.«“
Das ist das neue „kritische“ Narrativ, aber man könnte es auch so sehen, daß die Trump-Regierung einen dezidiert staatsmännischen Standpunkt einnimmt – Amerika zuerst! – und dabei die Interessen der USA in der Welt neu definiert
Das hat natürlich auch Folgen, was Einnahmen und Ausgaben betrifft.
„Tango fought al-Qaeda with the US 3rd Infantry Division, 315 Infantry Regiment, in Iraq, but says fighting the war in Ukraine gives him a far clearer sense of purpose. »Ukraine is a sovereign country that was invaded by a foreign power and we’re here defending it. That’s the fact of the matter and nothing’s going to change it,« he said. »It’s nice to be resolutely on the side of right, this time around.«“
Al-Qaeda war als Fein offenbar nicht so greifbar und versteckte sich hinter Irakern. Auch der Umstand, daß der Irak von den USA erobert und besetzt war, ließ sich damals nicht leugnen.
Das noble Ziel der Verteidigung läßt sich in der Ukraine natürlich besser verfolgen als im Irak. Aber wenn jetzt die US-Unterstützung ausbleibt und nur mehr das noble Ziel da ist, so läßt es sich viel schwerer verfolgen.
„Tango survived that spring day in 2023 but two of his teammates, Lance Lawrence and Andrew »Dubs« Webber, did not. During the Ukrainian counterattack in the Donbas, his team had advanced too far ahead of the rest of the company and were stranded two kilometres from the nearest evacuation point.
»We ended up hitting a Russian position, which we fought with for a little bit and we thought we cleared, but then we started getting hit with rockets and mortars from a trench and tree line to our right,« Tango recalled.
They took one casualty and tried to pull back, but got caught out in the open in a weed-infested sunflower field. After being hit in the leg by the mortars, Tango could only crawl to his comrades to try to stabilise them.
»I had four people there with me that I was trying to stabilise,« said Tango.“
Was immer mit „Stabilisieren“ gemeint ist – vermutlich, sie von Flucht oder Aufgeben abzuhalten.
„Dubs he said, »was checking out my leg, when he got hit with something that penetrated his lungs«. He died before they could be picked up.“
Immerhin „stabilisiert“.
„The mission was a disaster for the company, which was forced to retreat with 90 per cent casualties, mostly wounded but two dead, Tango said. In the months that followed, he had to go through a long period of rehabilitation. Now he has returned to his unit, despite the dangers.
For Tango and other Americans who thought their country was behind them in their fight with Russia, the sudden shift in rhetoric from the White House has come as a blow.
The acrimonious meeting last month between President Zelensky, Trump and his vice-President JD Vance, whose cousin Nate has also fought for Ukraine, was perhaps felt none more keenly than by the Americans here.
»There was a moment that I thought we were actually going to go to war with America. It felt like Order 66 from Star Wars [where the Jedi are designated traitors to the Empire and the order is given to kill them],« said Dutch, 25, from South Carolina. »It was like, oh, shit, all my friends are going to try to kill me now.«
Dutch had just returned from the front lines when we met at the base of his new unit, Ukraine’s lethally effective 3rd Assault Brigade. Before arriving in Ukraine in April 2022, he fought for the French Foreign Legion alongside American troops in Mali and Iraq.“
Ein echtes bewaffnetes Urgestein der bisherigen US-Außenpolitik … Und jetzt das!
„He has served in many of Ukraine’s fiercest battles, including the 2023 cross-border incursion into Russia’s Belgorod region, where he and three other Americans masqueraded as Russian resistance fighters“
!!!
Man erinnere sich, das war ein Angriff auf russisches Gebiet, der der Welt als „russischer Widerstand im Rahmen der Ukrainischen Armee.
„attached to an anti-regime Belarusian Legion under the command of Ukraine’s military intelligence, HUR.“
Es ist interessant, wie jetzt hier locker aus der Schule geplaudert wird, was da eigentlich los war und wer da alles dabei war.
Die Propagandaschlacht von gestern ist gegessen, heute werden andere Lügen aufgetischt.
„Dutch calls himself »right wing« and shares many of Trump’s views on traditional family values. Yet he is appalled that the US president has allowed Vladimir Putin to present Russia as a fellow champion of them.“
US-Söldner werden jetzt als Kronzeugen angeführt, wie verkehrt Trumps Politik ist.
„»From what I’ve seen on the battlefield and the way that they behave, you see that they don’t share those values at all,“ he said. »The Russian military is a lot more violent than what you see on our news, they’re savage. Rape, executions, torture, they’ll post it on social media, they’ll send it to their friends and family, openly bragging about how they are war criminals.«“
Der gute Mann hat begriffen: US-Politik, das war gestern. Heute verteidigt er westliche Werte und klinkt sich in die Propaganda-Front ein.
„Dutch, too, has spilt his blood on Ukrainian soil in a battle that he sees as essential to preserving the very notion of freedom. »I was on an assault mission and went into a trench, more like just a hole, not dug out in the back. An RPG [rocket-propelled grenade] fell right behind me. I had bits of shrapnel in my ass,« he said, laughing.“
Oh, wie gspaßig! Eigentlich lauter „good fun“, der Krieg!
„He had not slept in two days because of the Shahed drone attacks that accompanied Putin’s pledge of a ceasefire on energy infrastructure this week.
Many of the soldiers have made extraordinary sacrifices, upending their lives to fight for Ukraine. »Clutch«, 35, a former army reserve officer also from Texas, sold his house, packed his bags and took up volunteering last autumn to help Ukraine before enrolling for its armed forces this month. He is determined to fund himself through the war, not wanting to burden the Ukrainian state. »I just kept seeing all the kids dying and then ladies, too. It didn’t seem fair … I wanted to come out here and help people, even if I’m playing a small, insignificant part.«“
Damit wird so getan, als hätte er sich für Gottes Lohn und ohne Bezahlung eingeschrieben, was wenig glaubwürdig klingt.
Oder aber, er wurde bis jetzt gut bezahlt, will aber jetzt, ohne dafür einen Cent zu erhalten, weiterkämpfen.
„He travelled shortly before Trump’s inauguration, expecting the new US president to strong-arm the Russians into a deal. »My thought going into it was we’re going to have the full backing of the United States, then he froze the aid. Now that I’m here I see it really affects morale, it was a big let down.«“
Aha, vermutlich doch über USAID gezahlt …
Die Vorstellung, daß der neue Präsident die Russen zu etwas zwingen kann, ist auch eigenartig.
Es hat sich doch herausgestellt, daß die NATO-Bewaffnung nicht reicht, um die Russen in die Defensive zu drängen, obwohl dort alles hinübergeschoben wird, was nur gut und teuer ist. Dennoch marschiert die russische Armee vor.
Diese Vorstellung, der neue Besen würde jetzt alles im Sinne der Ukraine und des Westens lösen, lebt von Allmachtsphantasien des Westens.
Dagegen sehen Trump und sein Team diesen Stand der Dinge und grübeln darüber, wie sie jetzt da herauskommen können, so daß sie nicht das Gesicht verlieren und die USA auch irgendetwas davon haben.
„All of the Americans who spoke to The Times were keen for a ceasefire to pause the fighting, although none believed Russia would give up on its long-term ambitions to take over Ukraine. »Russia is not going to stop coming, they see Ukraine as theirs,« said Clutch. »Even if there is a ceasefire, it’s just going to be temporary.«“
Da wird noch einmal die – inzwischen nur mehr EU- – Propaganda bekräftigt, daß Putin unersättlich sei – und das ganze große Land genauso, sonst könnte er das nicht.
Weswegen man auf keinen Fall Zugeständnisse machen darf, sondern lieber bis zum letzten Ukrainer weiterkämpfen soll.
Es fragt sich nämlich, wie die ganze Politik der USA auf die Söldner wirkt und ob andere Staaten in die Bresche springen werden, um diese Leute weiter zu bezahlen?
(The Times, 21.3.)
Dieser Artikel ist in der Tat ein Aufruf an EU-Staaten, die Besoldung dieser Leute zu übernehmen, um die Kriegsfähigkeit der Ukrainischen Armee aufrechtzuerhalten.
„Die ukrainische Delegation in Riad erlitt Verluste: Nicht alle kehrten nach Hause zurück
Es gibt Informationen über das »Verschwinden« eines ukrainischen Hilfsübersetzers, der unerwartet in Frankreich auftauchte (…)
Zunächst veröffentlichte ein Telegram-Kanal die Information, dass »nach der letzten Verhandlungsrunde in Riad zwischen Vertretern der USA und der Ukraine einer der ukrainischen Teilnehmer plötzlich ‚spurlos verschwunden‘ sei«.
Anschließend berichteten andere Kanäle, darunter auch belarussische Medien, dass der Assistent des zweiten Übersetzers der ukrainischen Delegation aus dem Hotel, in dem die Delegation untergebracht war, verschwunden sei und den Kontakt abgebrochen habe. Als man begann, sein Verschwinden zu untersuchen und nach »Spuren« zu suchen, stellte sich heraus, dass der Mann von Saudi-Arabien in die Türkei und von dort weiter nach Frankreich geflogen war.
Es ist klar, dass er die Entscheidung nicht spontan traf, sondern sich den Fluchtweg im Voraus überlegte und vielleicht sogar die Tickets im Voraus kaufte. Natürlich kommentieren ukrainische Beamte die Informationen nicht und die offiziellen Medien geben sie auch nicht weiter. Daher ist es schwierig, die Echtheit der Nachrichten zu überprüfen.
Wenn man sich jedoch an die aktuelle Situation in der Ukraine mit der Abwanderung der männlichen Bevölkerung ins Ausland erinnert, erscheint diese Flucht nicht unglaublich.
Aufgrund der übermäßigen Zahl von Künstlern und Malern, die im Rahmen von Auslandstourneen und Kulturveranstaltungen das Land verließen, verhängte das ukrainische Kulturministerium am 3. März strenge Beschränkungen für die Ausreise von Kulturschaffenden und Journalisten aus der Ukraine.
Das gleiche Problem besteht mit ukrainischen Athleten. Nach Angaben des Sportministeriums des Landes sind seit 2022 247 Athleten und Trainer von Olympiasportarten und 49 Athleten und 13 Trainer in von nicht-olympischen Sportarten nicht von Wettbewerben im Ausland zurückgekehrt. Es scheint jetzt, dass die Verbote auf diplomatische Delegationen ausgedehnt werden sollten. Man wird auf »technisches Personal« verzichten, und die Übersetzer müssen ohne Auswechslung arbeiten – also für zwei.“
(MK, 27.3.)
Das Simultan-Dolmetschen ist sehr anstrengend und deshalb werden meistens mehrere Dolmetscher eingesetzt, die sich abwechseln, um Fehler aufgrund von Konzentrationsstörungen zu vermeiden.
„Es wurde bekannt, dass eine Sitzung der Werchowna Rada aufgrund des Abkommens zwischen der Ukraine und den USA über Bodenschätze abgebrochen wurde
Die Abgeordneten der Rada haben eine Sitzung aufgrund des neuen Entwurfs der Ukraine mit den USA auf Subsoil gesprengt. Der Abgeordnete Jaroslaw Zheleznjak berichtete darüber in seinem Telegram-Kanal. »Kurz zusammengefaßt: Ich habe in der Rada eine Rede über die Respektlosigkeit des Parlaments und die neue Vereinbarung über Bodenschätze gehalten. Damit sprengte ich die Veranstaltung, schrieb Zheleznjak.
Der stellvertretende Abgeordnete Alexej Gontscharenko sagte wiederum, dass Abgeordnete das Rednerpult blockiert hätten.
Zuvor hatte Jaroslaw Zheleznjak berichtet, dass er es geschafft habe, den von den USA erstellten und der Ukraine übergebenen Dokumententwurf kennenzulernen. Er nannte den 58 Seiten umfassenden Vertrag »schrecklich«. Der Abgeordnete betonte, dass die vorgeschlagene Vereinbarung für die Ukraine sehr nachteilig ist: In dem Papier ist die Rede von allen Mineralien – von denjenigen, die erst projektiert sind und von denen, die bereits abgebaut werden.“
(MK, 27.3.)
Dabei sind diese ganzen Bodenschätze schon 2021 der EU und im Jänner 2025 dem UK versprochen worden, auch bereits vertraglich.
Würde die Ukraine also dieses Papier mit den USA unterzeichnen, so würde sie ihre anderen Verbündeten verprellen.
„»Es ist arschkalt hier«
J.D. Vance wundert sich über das Klima Grönlands
Unter dem Eis Grönlands lagern jede Menge Rohstoffe. Dazu kommt die strategische Lage der zu Dänemark gehörenden Insel. Donald Trump macht erneut deutlich, sein Interesse ist kein Witz. Indes provoziert sein Vize Vance mit einem umstrittenen Besuch auf der Eisinsel und poltert gleich bei seiner Ankunft. (…)“
Wie sich herausstellt, polterte er gar nicht, sondern machte einen Lokalaugenschein auf der US-Basis in Pitufik, mehr nicht.
(ntv, 29.3.)
„Ein teuflischer Plan: USA wollen Ukraine komplett übernehmen
Donald Trump will die Ukraine kaufen. Für die Russen wäre dieser Deal schlimmer als Nato-Truppen an der Grenze. Der EU droht der Zerfall von innen.
Die amerikanisch-ukrainischen Verhandlungen treiben auf einen neuen Höhepunkt zu. Wie Reuters, Bloomberg und die Financial Times (FT) berichten, hat Washington Kiew einen neuen, umfassenden Entwurf für eine wirtschaftliche »Partnerschaft« vorgelegt. De facto würde es sich, wie ein ungenannter ukrainischer Offizieller der FT sagte, um einen »Raubzug« handeln, der auch das Ende der »Souveränität« der Ukraine bedeutete. Vor dem Hintergrund der neuen Vorschläge erscheint der »Eklat« zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einigen Wochen im Weißen Haus fast als eine Inszenierung, um Selenskyj im Hinblick auf die Maximalforderungen der USA zu schwächen.“
Zu den Begriffen „Raubzug“ und „Souveränität“ ist zu bemerken, daß die USA 2 Jahrhunderte lang „Raubzüge“ aller Art auf ihrem Kontinent betrieben haben. Die Bevölkerung Lateinamerikas könnte dazu viel erzählen.
Jetzt auf einmal wird das zu einem Skandal, weil es sich in der angemaßten Einflußsphäre der EU bzw. einiger ihrer Mächte abspielt.
Was die „Souveränität“ der Ukraine angeht, so wurde dort ein gewählter Präsident mit Hilfe der USA und der EU gestürzt und seither der Ukraine genau vorbuchstabiert, was sie im Sinne ihrer westlichen Kuratoren zu machen habe, in militärischer, politischer und ökonomischer Hinsicht.
Man kann fast sagen, mit diesem Trump-Plan kommt diese Entwicklung an ihr gerechtes Ende.
„Denn im Unterschied zum ersten Entwurf für einen »Rohstoff-Deal«, dessen Unterzeichnung theatralisch unterblieb, hat der neue Vertrag viel gravierendere Konsequenzen, wie die Kyiv Post berichtet, etwa im Umfang des Abkommens: Frühere Versionen sahen vor, dass 50 Prozent der Einnahmen aus den ukrainischen Öl-, Gas- und Mineralressourcen plus der zugehörigen Infrastruktur an die USA gehen. Die neue Version umfasst jedoch neue, zusätzliche Rohstoffe und alle Einnahmen aus dem öffentlichen und privaten Sektor.“
Interessant wäre hier z.B., wenn nach entsprechenden weiteren „Deals“ die Energielieferungen an gewisse EU-Staaten wieder aufgenommen würden, z.B. über die derzeit ruhende Druschba-Pipeline, und die Transit-Gebühren auch an die USA verpfändet würden …
„Der Schuldendienst ist härter als im ersten Abkommen: Gemäß dem neuen Abkommen sollen die Einnahmen unmittelbar nach der Förderung in Fremdwährung umgetauscht und die US-Hilfe für die Ukraine zuzüglich eines jährlichen Zinssatzes von 4 Prozent zurückgezahlt werden. Die USA haben zudem das Vorkaufsrecht an allen Ressourcen. Die Ukraine hätte erst nach der Rückzahlung Zugriff auf die Gewinne des Fonds.
Die neue Vereinbarung hat eine unbefristete Laufzeit, die nur mit Zustimmung der USA geändert oder beendet werden kann. Alle Assets sollen in einen gemeinsamen Investmentfonds eingebracht werden. Die neue Version sieht vor, dass der Fonds von einem fünfköpfigen Vorstand verwaltet wird, von denen drei von den USA ernannt werden und volles Vetorecht haben. Die USA stellen sich außerdem auf den Standpunkt, dass alle ihre Kriegskosten als geleistete Investments in den Fonds eingerechnet werden. Die Ukraine müsse ihre Assets in den Fonds einbringen.
Wenn dieser Plan auch nur in Ansätzen gelingt, dann wäre die EU der große Verlierer – wenn es wie geplant zu einem EU-Beitritt der Ukraine kommt. Die Ukraine wäre als »ausgehöhlter« Staat ein Transferempfänger der EU. Zugleich wären die wichtigsten Industrien des Landes in US-amerikanischer Hand, oder genauer gesagt: In den Händen der US-Finanzindustrie, die alle diese Geschäfte risikofrei finanzieren würde.
Denn mit dem Deal stünden allen US-Unternehmen, die in der Ukraine engagiert sind, der riesige Freihandelsbereich der EU offen. Die heute schon massiven Investments, etwa von BlackRock und anderen Vermögensverwaltern, stünden vor einer rosigen Zukunft, etwa in der Landwirtschaft: Denn die Ukraine könnte mit ihrer großen industriellen Lebensmittelproduktion faktisch alle kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe in der EU über den Preis plattmachen.“
Die Lösung wäre ganz einfach: Die Ukraine nicht in die EU aufnehmen.
Dann wären aber alle Waffenlieferungen in die Ukraine und alle sonstigen bisherigen Zahlungen endgültig futsch.
„Vor diesem Szenario warnen die Landwirte in Europa schon lange. Die Gewinne gingen in dem neuen Szenario dann nicht an ukrainische Oligarchen, sondern in die Taschen der großen US-Investmentgesellschaften. Das bedeutet: Beharrt die EU auf dem Beitritt der Ukraine, gelänge den US-Unternehmen durch die Hintertür der Eintritt in die Freihandelszone. Verzichtet die EU dagegen auf den Beitritt Kiews, könnte die USA mit der Ukraine einen wie immer gearteten Freihandelsvertrag schließen –Vorlagen gibt es seit dem gescheiterten TTIP ja zur Genüge. Die Amerikaner könnten auch Ungarn, die Slowakei oder Polen aus der bestehenden EU herausbrechen, und eine Art Gegen-EU etablieren. Auch das ist keine erfreuliche Perspektive für Brüssel.“
Bei der Slowakei wäre auch der Euro unmittelbar betroffen …
„Russland wäre bei diesem Deal auch nur bedingt auf der Seite der Sieger. Moskau könnte zwar die nach dem Angriff militärisch eroberten Territorien behalten, vielleicht gäbe es den gemeinsamen Betrieb von Nord Stream 2 und ein paar andere Joint Ventures von Gazprom und amerikanischen Öl- und Gasmultis. Doch eine Rückkehr auf den europäischen Markt wäre weitgehend von den Amerikanern blockiert.“
Die russische Führung will gar nicht auf den europäischen Markt zurück, sie orientiert ihren Handel nach Asien um. Eine Ausnahme wären die Energieträger, die durch die bestehenden Pipelines kommen könnten, allerdings hat das Potential zur Spaltung der EU …
„Daher ist es im Interesse der Amerikaner, dass die EU die Sanktionen gegen Russland beibehält und, wenn möglich, sogar verschärft.“
Und die EU-Führung ist blöd genug, das auch zu tun.
„US-Außenminister Marco Rubio deutete auf dem Flug nach Lateinamerika in dieser Woche an, dass ein Frieden noch lange dauern könne“
– er meint offenbar einen Friedensschluß –
– weil die Aufhebung der Sanktionen nicht in der Hand der Amerikaner läge. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz teilten am Donnerstag mit, dass die von den Russen als Bedingungen für den Frieden geforderten Lockerungen für Banken keinesfalls möglich seien.
Vor diesem Hintergrund ist auch zu verstehen, warum Trump seine harte Zollpolitik fährt: Mit der Ukraine als »Trojanischem Pferd« wäre ein zollfreier Handel auf dem europäischen Markt oder ein wirtschaftlicher Anschluss der Ukraine und Teilen Osteuropas möglich. Auch der von den USA in den Gesprächen mit Russland priorisierte freie Schiffsverkehr im Schwarzen Meer dient diesem Zweck: Die US-Unternehmen wollen die Handelsroute freihalten, um das der Ukraine »geraubte« Getreide in alle Welt verkaufen zu können.“
– wobei ein guter Teil der Gewinne aus dem Verkauf ukrainischer Agrarprodukte bisher in europäischen Taschen landete, aber das könnte sich ändern.
„Der russische Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, er werde das Abkommen nur umsetzen, wenn die EU eine seiner Banken, die Rosselkhozbank (RSHB), wieder vollständig in das belgische SWIFT-Netzwerk für internationale Zahlungen aufnehmen würde. Auch andere russische Banken, die mit Agrarexporten zu tun haben, sollten teilweise entlastet werden, teilte Moskau mit. Die EU hat 23 russischen Banken das SWIFT-Protokoll entzogen. Dies betrifft alle wichtigen Kreditgeber mit Ausnahme der Gazprombank, die internationale Gastransaktionen abwickelt.
Der britische Premier Keir Starmer wandte sich energisch gegen die Aufhebung der Sanktionen und sagte, über solche sei nie gesprochen worden: »Im Gegenteil, wir haben darüber diskutiert, wie wir die Sanktionen verschärfen können, um die US-Initiative zu unterstützen und Russland durch weiteren Druck dieser Ländergruppe an den Verhandlungstisch zu bringen. Das bedeutet, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen und neue, härtere Sanktionen zu beschleunigen, die sich auf Russlands Energieeinnahmen auswirken.«
Der Kommentar Starmers ist interessant: Der Finanzplatz London könnte über die enge Vernetzung mit dem US-amerikanischen Kredit- und Investmentsystem an einer US-Übernahme der Ukraine profitieren. Großbritannien ist eigentlich gar nicht mehr Mitglied der EU, bestimmt aber in der Ukraine-Frage das Tempo.
Auch Frankreichs Banken dürften mit einem Auge auf einen möglichen Deal und sich daraus ergebendes Neugeschäft schielen. Frankeichs Premier Emmanuel Macron ist als ehemaliger Investmentbanker in London bestens mit den globalen Entwicklungen vertraut.
Dagegen bringen die EU-Politiker wenig Fachkompetenz mit und müssen sich daher auf Durchhalte-Parolen beschränken. Der Vorsitzende des EU-Rates, António Costa, sagte den Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Pariser Treffens außerdem laut EU-Observer: »Es wäre ein strategischer Fehler, der Versuchung einer vorzeitigen Lockerung der Sanktionen nachzugeben.« Tatsächlich führt das Verhalten der EU dazu, dass die USA Zeit gewinnen, um mit der Ukraine einen Deal zu schließen. Je länger die Sanktionen die Russen von wirtschaftlichen Aktivitäten in der Ukraine fernhalten, umso besser.“
Dieser letzte Satz ist rätselhaft. Man merkt, daß der Autor des Artikels gar nicht so recht weiß, gegen wen und was er alles vom Leder ziehen soll.
An „wirtschaftlichen Aktivitäten“ in der Ukraine sind die Russen nur insoweit interessiert, als es sich dabei um von ihnen annektierte Territorien handelt. Der Rest der Ukraine soll nur kein Aufmarschgebiet fremder Mächte sein.
„Das würde auch erklären, warum Trump seinen besten Mann – den früheren Soros-Mann und Hedgefonds-Manager, seinen Finanzminister Scott Bessent, als Emissär in die Ukraine geschickt hat, während Moskau teilweise mit Amateuren wie dem Immobilienentwickler Steve Witkoff abgespeist wird.“
Man merkt, wie hier krampfhaft ein Nachteil für Rußland herausgestrichen werden soll, wo gar keiner zu erkennen ist.
Man könnte – vorausgesetzt, die Unterscheidung zwischen Bessent und Witkoff stimmt überhaupt – doch umgekehrt sagen, mit Rußland wird sich Trump vielleicht leichter einig …
„Es könnte bedeuten, dass die Amerikaner die Verhandlungen gar nicht ernst meinen und zunächst nur sicherstellen wollen, dass Russland die ukrainische Energieinfrastruktur nicht weiter in Schutt und Asche legt – das sollen ja mal künftig US-Assets sein.“
Da müßten sie aber erst auf die Ukraine Einfluß nehmen, die russische und in russischen Händen befindliche Energie-Infrastruktur nicht weiter zu beschießen.
„Die jüngsten Aussagen von Außenminister Marco Rubio erwecken jedenfalls nicht den Eindruck, als hätten es die Amerikaner besonders eilig mit den Verhandlungen, um Leben der jungen Ukrainer und Russen zu retten – wie Trump anfangs noch mit gespielter Anteilnahme behauptet hatte.“
Zum Unterschied von der EU und Zelenskij, die meinen, der Krieg müsse unbedingt weitergehen.
„Die EU erfüllt für die USA jedenfalls den Zweck, den finanziellen Spielraum der Russen mit allen Mitteln zu beschneiden: Neben der SWIFT-Sperre umfassen die EU-Sanktionen das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Zentralbank in Höhe von rund 210 Milliarden Euro, ein Embargo auf den Handel mit Russland im Wert von 140 Milliarden Euro pro Jahr sowie Visaverbote und Vermögenssperren für 2.400 russische Einzelpersonen und Unternehmen.
Russlands Präsident Wladimir Putin scheint mittlerweile zu dämmern, dass er als Maximum von den Amerikanern Teile der vier Oblaste, die Krim und eine einigermaßen stabile Lage im Schwarzen Meer bekommen kann.“
Das wäre doch was, oder?
Sehr viel mehr fordert Rußland auch nicht. Dann noch eine entmilitarisierte Ukraine, wobei über deren westliche Grenzen auch noch diskutiert werden könnte …
„Das ist ein gewisser Erfolg. Doch Putin sagte kürzlich vor russischen Unternehmern, er gehe von der unbegrenzten Gültigkeit der Sanktionen aus, Russland müsse sich weiter in Richtung BRICS orientieren.“
Das steht nicht im Widerspruch zu obigem.
Der Autor will vor dem drohenden Szenario einer ins Hintertreffen geratenen EU auf Teufel-komm-raus eine Niederlage Rußlands herbeizaubern.
„Als Mann der Wirtschaft weiß Putin:“
– Putin ist kein „Mann der Wirtschaft“, sondern ein Geheimdienstler –
„Mit einer starken wirtschaftlichen Präsenz der Amerikaner in der Ukraine wären die russischen Ambitionen in der Nachbarschaft und in der Welt wirkungsvoller eingehegt als mit der Präsenz von NATO-Truppen. “
Gar nicht.
Aber die „russischen Ambitionen“ sind ohnehin nur ein Produkt der Phantasie des sehr dümmlichen Verfassers dieses Artikels.
„Auch der ukrainische Präsident Selenskyj hat daher den US-Vorschlag nicht rundweg abgelehnt.“
Das kann er sich auch nicht leisten, weil sonst dreht Trump ihm den Hahn zu.
„Allerdings erklärt er, die Ukraine wolle die laut der European Pravda in dem Vertragsentwurf mit 120 Milliarden Dollar bezifferten Kriegs-Zahlungen der USA nicht als Schulden anerkennen. Allerdings werden bei großen internationalen Verträgen auch immer wieder Provisionen gezahlt, um den einen oder anderen Schritt zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang haben die Amerikaner sicher mehr zu bieten als alle anderen, weil die Zahlungen in US-Dollar vor jedem amtlichen Zugriff sicher sind, wenn die US-Regierung dafür die Grundlage schafft.“
Ein Hinweis auf die Korruption in der Ukraine: Wenn die Provisionen stimmen, unterschreiben die dort alles!
„Der EU droht bei einem solchen Szenario der Zerfall: Schon jetzt sind die Staaten heillos zerstritten. Am Freitag sagte Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni, es sei kindisch, sich gegen die USA unter Donald Trump zu stellen.
Frankreich, Italien und Spanien haben die EU-Forderung von Ursula von der Leyen nach mehr Schulden abgelehnt, weil sie schon genug Schulden hätten.
Ausgerechnet Deutschland springt nun in die Bresche und will über Friedrich Merz das internationale Bankengeschäft durch Kriegs- und Infrastruktur-Kredite beleben. Der deutsche »Beitrag« zu einer sich rapide ändernden Gefechtslage entspricht einer allgemein sehr eingeengten Sicht der EU-Politiker: Sie wollen alle Kräfte in die Rüstung stecken und merken nicht, dass Teile der europäischen Wirtschaft in Ermangelung von Profitabilität, Innovation, Technologie oder Marktorientierung eines Tages wie ein fauler Apfel in den Schoß ihrer globalen Wettbewerber zu fallen drohen – lange bevor Putin seinen ersten Panzer nach Brandenburg geschickt hat.“
– was Putin, wohlbemerkt, gar nicht vorhat.
„Der Eintritt der US-Konzerne in das EU-Freihandelssystem würde dazu führen, dass alle US-Konzerne mit Sitz in der Ukraine vom freien Waren- und Personenverkehr in der EU profitieren würden. Der Wettbewerb für europäische Unternehmen würde sich drastisch verschärfen – mit gravierenden Folgen für die Innovationsfähigkeit, den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme im »Alten Europa«.“
(Berliner Zeitung, 28.3.)
„Russland landet nicht auf Trumps-Zoll-Liste
Donald Trump schlägt mit seinem neuen Zoll-Hammer um sich – und hat dabei die ganze Welt im Visier. Aber nur fast. Während sich auch kleine Inselstaaten auf der Liste des Republikaners wiederfinden, bleibt das Riesenreich Russland verschont.
Die US-Administration unter Führung von Donald Trump verhängt Zölle gegen 185 Handelspartner, verteilt über die ganze Welt. Darunter auch etliche Verbündete der USA. Doch ein großer Staat fehlt auf der von der Regierung veröffentlichten Liste: Russland.
Gegen Russland seien keine zusätzlichen Zölle verhängt worden, da die bereits bestehenden Sanktionen »einen sinnvollen Handel ausschließen«, sagte die Trump-Sprecherin Karoline Leavitt dem Nachrichtenportal Axios. Allerdings werden auch Staaten sanktioniert, mit denen die USA deutlich weniger Handel betreiben als mit dem Reich von Wladimir Putin. So finden sich beispielsweise ozeanische Staaten, wie Kiribati oder Tuvalu, auf der Liste für reziproke Zölle – jeweils mit dem von Trump festgelegten Minimum von 10%.
Vor Beginn des russischen Angriffskriegs hatten die USA dem Bericht zufolge ein Handelsvolumen von rund 35 Milliarden Dollar. Dieses schrumpfte in den drei Jahren des Krieges aufgrund von Sanktionen zusammen. Allerdings wurden zwischen den beiden Staaten im vergangenen Jahr immer noch Güter im Wert von 3,5 Milliarden Dollar gehandelt. Während Russland von den neuen Maßnahmen verschont bleibt, werden gegen die Ukraine auch Zölle in Höhe von 10% festgelegt.
Trump-Sprecherin Leavitt wies zudem darauf hin, dass auch weitere Staaten – aufgrund bereits bestehender Zölle sowie Sanktionen – nicht auf der Liste gelandet seien. Dazu zählen Kuba, Belarus und auch Nordkorea.
Moskau forderte Trump im Rahmen der jüngsten Verhandlungen über einen Waffenstillstand wiederholt auf, einige Sanktionen aufzuheben. Dem sind die USA bisher nicht nachgekommen. Stattdessen erklärte Trump Anfang der Woche bei NBC, dass er »angepisst sei« angesichts einiger Kommentare Putins über die Ukraine. Der US-Präsident drohte gleichzeitig auch mit weiteren Maßnahmen gegen die Öl-Exporte Russlands. Auch seine Sprecherin unterstrich dies nun erneut: Russland könnten »zusätzliche harte Sanktionen« treffen, so Leavitt.“
(ntv, 3.4.)
Einerseits ist es richtig, daß schon so viele Sanktionen verhängt wurden, daß es schwierig ist, neue zu finden.
Außerdem haben einige Sanktionen für die Sanktionierer schwerere Folgen gehabt als für die Sanktionierten.
Schließlich forderte Putin die Aufhebung einiger Ausschlüsse von russischen Banken aus dem SWIFT-System, und da mußte Trump grantig zur Kenntnis nehmen, daß er nicht allmächtig ist und das nicht allein entscheiden kann.
Die EU wiederum klammert sich an dieses Stück Macht und denkt nicht an die Aufhebung von Sanktionen.
Der Moskovskij Komsomoljets kommt zu dem Schluß, daß Trump den Ukraine-Krieg an die EU delegieren wird und die USA sich zurückziehen werden.
Das ist für die USA die eleganteste Lösung.
Wieviel Hilfeleistung sie noch liefern – wie z.B. die Satellitendaten –, wird sich noch weisen.