LATEINAMERIKA, EINE NEBENFRONT
1. (Leider) nix Neues in Kuba
In Kuba wurde ein neuer Regierungschef gekürt.
Das ist schon bemerkenswert. Die alte Führung sagt: Wir brauchen einen Generationswechsel, und setzen einen neuen Mann an die Spitze.
Also nix mit Diktatur, wo ein angeblich größenwahnsinniger Despot an der Macht klebt und von ihr nicht lassen will.
Auch nix mit Monarchie und Nepotismus, wo sich eine Dynastie „an der Macht halten“ will.
Nein, das sozialistische Kuba sagte: Unsere alte Garde ist in die Jahre gekommen, wir müssen uns nach neuen Kräften umschauen.
Raúl Castro sagte bei diesem Anlaß der Übergabe an Miguel Diaz-Canel auch leicht scherzhaft, daß einige der ins Visier genommenen Nachwuchskräfte sich nicht bewährt hatten und deswegen wieder zurück ins normale Berufsleben geschickt wurden.
Carlos Lage und Felipe Pérez Roque wurden aber keinen Schauprozessen ausgesetzt und schmachten auch nicht in dunklen Verliesen. Nein, sie wurden einfach aus der Politiker-Mannschaft entfernt und in ihre angestammten Berufe zurückversetzt, wo sie auch anstandslos ihren Verpflichtungen nachkommen. Die beiden biedern sich nicht als „Dissidenten“ an ausländische Finanziers wie CIA, andere Geheimdienste oder deren Tarnorganisationen an.
Die Kommunistische Partei Kubas hat sich also, ähnlich wie die chinesische und wie andere kommunistische Parteien ehemals sozialistischer Staaten eine Frischzellenkur nach einem internen Auswahlverfahren verpaßt.
Die Politiker und Medien der kapitalistischen Staaten sind, gelinde gesagt, grantig. Sowas! Erstens gibt es keinen Streit um die Ablöse an der Macht, wo „wir“ intrigieren könnten. Zweitens bleibt vermutlich alles beim alten. Keine Hoffnung auf „Kurswechsel“ hin zur Marktwirtschaft ohne Wenn und Aber.
Das österreichische Fernsehen sendete Interviews mit kubanischen Studenten am Malecón. Daß sie nichts gegen das „Regime“ von sich geben, ist sicherlich dem Umstand zuzuschreiben, daß sie „instruiert“ wurden.
Daß sie eine Universitätsausbildung ohne jegliche Unkosten genießen, wird als die typische Form dargestellt, kritische junge Leute zum Schweigen zu bringen.
Wenn sie sagen, daß sie auswandern wollen, weil sie im Ausland mehr bezahlt bekommen (möchten), ist das ein Zeichen, daß Kuba ihnen nichts zu bieten hat. Eine „lost generation“!
Wenn sie sagen, daß sie in der Tourismus-Branche mehr verdienen als in ihren durch das Studium erlernten Berufen, ist das ein Zeichen, daß die ganze universitäre Ausbildung ja nur eine Schwindelei ist, mit der unnötig Akademiker produziert werden, die keiner braucht.
Medien wie der ORF gehen natürlich nicht in EU-Staaten wie Bulgarien, Rumänien oder Lettland, um ähnliche Interviews mit Studenten zu führen …
2. Aufruhr in Nicaragua
In Nicaragua gab es einmal eine Revolution.
Die „Sandinistische Front der Nationalen Befreiung“ räumte den Diktator Somoza weg. Sein Vater, der den zweifelhaften Ruhm genoß, Amerikas nützlicher Hurensohn gewesen zu sein, war schon einige Jahre zuvor von einem Attentäter beiseite geschafft worden.
Auf die Beseitigung von Somoza Junior folgte ein jahrelanger, von den USA unterstützter Bürgerkrieg. Nach dessen Beendigung durchlief das Land sandinistische und nicht-sandinistische Regierungen und kämpfte gegen die Verheerungen des Hurricans Mitch. Seit 2006, nach mehreren Wahlsiegen ist das ehemalige Mitglied der FSLN Daniel Ortega Präsident von Nicaragua. Mit seiner zu Esoterik neigenden Ehefrau Rosario Murillo versucht er seit einiger Zeit, sich zu einer Art Königspaar von Nicaragua zu stilisieren, mit Hilfe einer Christianisierungs-Kampagne, die das ganze Land mit Veranstaltungs-Parks überzieht und christliche Werte aus allen offiziellen Kanälen über die Bevölkerung ergießt. Ortega und seine Mannschaft meinten offenbar, mit dem bewährten Opium für das Volk ihre Stellung festigen zu können.
Jetzt hat die nicaraguanische Regierung eine Reform des Sozialstaats in Angriff genommen, die erstens alle Klassen zur Kasse bittet und zweitens die Pensionen radikal kürzt.
Nicaragua hatte kürzlich den IWF zu Gast. Das ist bemerkenswert, als der IWF 2016 Nicaragua wegen guter Ergebnisse verlassen hatte.
Der IWF besuchte also Nicaragua anscheinend auf einer Art Goodwill-Tour, ohne wirkliche Drohgebärden. Dennoch nahm die nicaraguanische Regierung das zum Anlaß, den Sozialstaat umzubauen.
Der Grund dafür erschließt sich dem unbefangenen Beobachter nicht.
Die angestrebten Erhöhungen von Abgaben und Verringerungen von Zahlungen stellen offensichtlich die Existenzbedingungen vieler Nicaraguaner in Frage. Gegen die Proteste setzt die Regierung alles an Gewalt ein, was ihr zur Verfügung steht, sogar das Militär, das traditionell sandinistisch ist.
Wem nützt das?
Für alle Infos zu der Angelegenheit steht das Forum zur Verfügung.
Dass die USA die Proteste in Nicaragua kräftig unterstützen, da wird die Granma vermutlich schon recht haben.
http://de.granma.cu/mundo/2018-04-24/wer-ist-hinter-den-protesten-in-nicaragua
Dass die heute Protestierenden die Parole “Daniel y Somoza son la misma cosa” (Ortega und Somoza, alles dasselbe) benutzen, obwohl sie niemandem unmittelbar einleuchte, das glaube ich hingegen nicht. Eine Parole, die den Volkszorn aufstacheln soll, muss den Aufständischen in der Moralität des Vergleichs einleuchten. [In Cuba würde solcher Vergleich vermutlich unmittelbar lächerlich wirken, und niemand würde ernsthaft meinen, dass Castro und Battista alles dasselbe sei…]
(Schon in den 80ern berichteten übrigens frustrierte deutsche Spontis und Revis, die zu freiwilligen Arbeitseinsätzen nach Nicaragua abgereist waren, dass von Revolucion dort eher wenig zu bemerken sei.)
Derzeit scheint es eine Gemengegelage von diversen Gruppen zu geben, u.a. auch die parlamentarische Rechte, die sich von Neuwahlen verspricht, dass nunmehr sie die Nachfolge der bigotten Ortega-Familie antreten könne. Währenddessen lässt Frau Ortega für den Dialog beten.
Na ja, die Granma macht Ortega die Bank, und das ist der Pferdefuß dieses Artikels.
Alle Leute in Nicaragua, die ich gefragt habe, meinen, daß die Regierung – ähnlich wie seinerzeit in Ägypten – Schlägertrupps eingesetzt hätte, um die Demos aufzulösen, und dadurch erst den Volkszorn so richtig entfacht hätte.
Die Grundfrage ist jedoch, warum sie diese Reform der Sozialversicherung überhaupt gemacht hat, und darauf habe ich keine befriedigende Antwort gefunden.
Irgendwo habe ich gelesen, da Ortega zwar politisch auf Revolutionär macht, und sich mit Maduro und den Castros gut gestellt und deren Initiativen immer unterstützt hat, aber ökonomisch einen harten Kurs fährt und vielleicht deshalb die soziale „Hängematte“, als welche so Marktwirtschafts-Fans soziale Einrichtungen und Töpfe begreifen, zurückfahren will.
Möglicherweise gibt es aber auch einen Zwist in der nicaraguanischen Führung und der sollte auf diese Weise ausgetragen werden.
Beliebt ist Ortega in Nicaragua nicht, also er und seine Frau werden eher als lächerlich betrachtet. Aber er scheint nicht viele ernstzunehmende Konkurrenten zu haben, eine Art Orbán-Effekt bringt ihn immer wieder an die Macht.
Daß die USA die Proteste anstacheln, ist sicher, aber es erklärt nicht ihre Ursache.
Warum sie das gemacht haben:
“Die angekündigten Maßnahmen, die weitgehend den Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) entsprachen, stießen auf Kritik sowohl bei Unternehmern als auch bei Arbeitern, Studenten und Rentnern.” (Amerika 21)
Die Ma0nahmen sollten also vermutlich das Klima mit dem IWF noch weiter verbessern (vermutlich zwecks Ansehensgewinn beider Seiten…). Dass Ortega dies notwendig fand, dürfte darin begründet sein, dass er in den Lobsprüchen des IWF ein Mittel gegen die Sanktionen aus den USA sah, die im Herbst 2017 verhängt wurden.
Diese Rechnung ist also schief gegangen. Dass ehemalige Sandinisten bestraft gehören, das gehört zum Dogmenbestand der Trump-Herrschaft. Da können die machen, was sie wollen, das Feindbild gilt prinzipiell. (Wie bei Kuba und Iran.)
https://amerika21.de/2018/04/199677/nicaragua-ortega-rueckzug-reform
Ahaaa.
Ortega wollte politisch bei den USA Schönwetter machen, um zu beweisen, daß er ein Guter ist, und seinen Sandinisten-Schmutz loswerden.
Heute war in El País ein Interview mit einer Menschenrechtsaktivistin in Nicaragua (Vilma Nuñez), die von 47 Verschwundenen spricht – eine Zahl, die aufgrund von Angaben der Hinterbliebenen bei ihr zustandegekommen ist. 46 Tote seien bisher offiziell bekannt, und sowohl Leichenschauhäuser als auch Spitäler seien angewiesen worden, keine Angaben zu machen, um das Ausmaß der Tragödie zu verschleiern.
https://elpais.com/internacional/2018/05/05/america/1525475006_665453.html
Der nächste Artikel über Nicaragua. Da das Militär nicht auf die Demonstranten schießen will, werden Trupps aus Mitgliedern der Frente Sandinista vorgeschickt, die wahllos herumballern.
Die Kirche versucht zu vermitteln, aber macht zur Bedingung, daß diese paramilitärischen Gruppierungen ihre Tätigkeit einstellen sollen, – das will aber die Regierung nicht.
https://elpais.com/internacional/2018/05/13/america/1526178156_440314.html
Protokoll zum Jour fixe vom 18.06.2018: Venezuela
Der Niedergang des ‚bolivarischen Sozialismus‘ und seine Gründe (GS 2-18)
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/venezuela#section2
„Venezuela“:
Das Land war in der letzten Zeit öfter Thema in der öffentlichen Berichterstattung. Dort herrschen katastrophale Zustände, man hört Schilderungen über fehlendes Klopapier, keine Medikamente, Einkauf lebensnotwendiger Waren findet im Nachbarland Kolumbien statt, oder die Massen fliehen gleich dahin. Die politischen Auseinandersetzungen finden auf der Straße statt, Straßenschlachten mit Toten. Die ganze Wirtschaft liegt darnieder und es wird von ominösen Inflationsraten von 1000 % und mehr berichtet. Das ist in der Regel die eine Seite der Berichterstattung. Die andere Seite ist die standardmäßige Fortsetzung: ‘und das, obwohl Venezuela ein reicher Ölstaat ist’. Welchen Schluss kann man aus der Art der politischen Kommentierung ziehen darauf, was in dem Land los ist?…
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf180618-venezuela_1.pdf
Pence auf Beutezug
US-Vizepräsident wirbt in Südamerika um Unterstützer gegen progressive Regierungen
Von Volker Hermsdorf
US-Vizepräsident Michael »Mike« Pence besucht in Lateinamerika Verbündete gegen Venezuela und Nicaragua. Am Mittwoch war er Gast von Brasiliens demokratisch nicht legitimierter Regierung. Dabei zeigte er sich in Manaus mit Migranten aus Venezuela. »Das venezolanische Volk verdient Freiheit, und wir unterstützen es dabei«, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. »Maduro hat die große venezolanische Demokratie in eine brutale Diktatur verwandelt.« Der so attackierte Präsident reagierte prompt. »Jedes Mal, wenn die Giftschlange Mike Pence ihren Mund öffnet, fühle ich mich stärker«, sagte Maduro in einer im Fernsehen übertragenen Rede.
Am Mittwoch reiste Pence nach Ecuador weiter. Für den gestrigen Donnerstag (nach jW-Redaktionsschluss) war in Quito ein Treffen mit Staatschef Lenín Moreno vorgesehen. Ecuadors Präsident hat nach der Amtsübernahme im vergangenen Jahr einen scharfen Rechtsruck hingelegt, sich immer weiter von seinem linken Vorgänger Rafael Correa – dessen Stellvertreter er lange war – distanziert und setzt auf eine Annäherung an Washington. Quito betont ausdrücklich, dass der Besuch von Donald Trumps Stellvertreter auf Einladung Morenos zustande gekommen sei. Linke Gruppen haben zu Protesten aufgerufen. Als »Verrat« werteten viele Ecuadorianer im Internet kursierende Fotos, die den mit einem riesigen Sternenbanner geschmückten Innenhof des Präsidentenpalastes in Quito zeigen.
Bislang hatte sich Moreno nicht in die Front gegen die gewählte Regierung in Caracas eingereiht. Anfang des Monats votierte sein Land beim Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegen eine von den USA eingebrachte Resolution, in der die Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am 20. Mai für unrechtmäßig erklärt werden sollte. Die staatliche Nachrichtenagentur Andes wertete den ersten Besuch eines US-Vizepräsidenten in dem südamerikanischen Land seit 1984 jedoch als Hinweis auf »eine veränderte Außenpolitik«. Nach offizieller Darstellung sollten sich die Gespräche in Quito nur um Freihandel und Migration drehen. Giovanna Tassi, die Anfang des Jahres von Moreno gefeuerte ehemalige Chefin des staatlichen Rundfunksenders Radio Pública de Ecuador, berichtete am Mittwoch jedoch von einer zusätzlichen »geheimen« Agenda. Dem argentinischen Sender Radio Cooperativa sagte sie, es gehe bei dem Treffen unter anderem um die Wiedereröffnung der 2009 unter Correa geschlossenen US-Militärbasis in der ecuadorianischen Hafenstadt Manta und um die Zukunft von Julian Assange, der seit Jahren in Ecuadors Botschaft in London ausharrt.
Washingtons Hauptinteresse ist jedoch, den militärischen Ring um Venezuela zu schließen und die sandinistische Regierung Nicaraguas zu isolieren. Die Tageszeitung Jornal do Brasil hatte Pence bereits am 2. Mai mit den Worten zitiert, er ziehe es vor, »radikal reinen Tisch zu machen« und Venezuela, Kuba und Nicaragua »mit einem Schlag zu befreien«. Diesem Ziel sollen am heutigen Freitag auch Gespräche in Guatemala dienen, wo Pence neben Staatschef Jimmy Morales auch Regierungsvertreter aus Honduras und El Salvador treffen will. »Trotz der bisherigen Misserfolge kommt der US-Vizepräsident nach Lateinamerika, um einen Putsch gegen das Brudervolk Venezuelas anzustiften«, warnte Boliviens Präsident Evo Morales am Mittwoch per Twitter.
Kollateralschaden
Pence in Südamerika
Von André Scheer
Die Reiseroute, die sich US-Vizepräsident Michael »Mike« Pence für seine diesjährige Tournee durch den Hinterhof ausgesucht hat, spricht Bände. Natürlich geht es ihm nebenbei auch darum, die wegen der rassistischen Einwanderungspolitik Washingtons aufgebrachten Lateinamerikaner zu besänftigen und ein paar für US-Konzerne einträgliche Handelsabkommen zu unterzeichnen. In erster Linie ist das Ziel des Stellvertreters von Donald Trump jedoch, die noch verbliebenen Regierungen abzuservieren, die sich weiterhin dem Diktat von God’s Own Country widersetzen. Am liebsten wolle er Venezuela, Nicaragua und Kuba »mit einem Schlag« loswerden, hatte er Anfang Mai getönt. Doch Pence ist Realist genug, eines nach dem anderen anzugehen.
Demokratie ist für die US-Administration nach wie vor etwas, was man gerne anspricht, wenn man damit die eigenen Gegner attackieren kann – was man aber gerne ignoriert, wenn sich der Gesprächspartner angemessen unterwürfig gibt. So entblödete sich Pence nicht, ausgerechnet in Brasilien – dessen vom Volk gewählte Regierung durch einen institutionellen Putsch gestürzt wurde, dessen derzeitiger Staatschef Michel Temer nicht demokratisch legitimiert ist und dessen aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat Luiz Inácio Lula da Silva im Gefängnis sitzt – dem Nachbarn Venezuela Lektionen in Sachen Menschenrechte erteilen zu wollen. In Guatemala hat Pence Abgesandte aus El Salvador und Honduras zu sich zitiert. In Nicaragua kennt man diese Allianz bereits – exakt von diesen Staaten aus wurde in den 1980er Jahren der Krieg gegen die Sandinistische Revolution geführt. Und ganz nebenbei hat er dankend die Einladung von Ecuadors Präsident Lenín Moreno angenommen, der den Verrat an der von seinem Vorgänger Rafael Correa initiierten »Bürgerrevolution« vollenden will.
Barack Obama hatte in seiner Amtszeit noch versucht, die Staaten Lateinamerikas mit »Zuckerbrot und Peitsche« auseinanderzudividieren. Während er die Beziehungen zu Kuba normalisierte, verschärfte er den Kurs gegen Venezuela. Unter Donald Trump ist für solche Feinheiten kein Platz mehr. Der Machthaber im Weißen Haus legt die Monroe-Doktrin von 1823 neu auf: »Amerika den Amerikanern«, der ganze Kontinent gehört den USA. Richtete sich das damals in erster Linie gegen Großbritannien und Frankreich, will Washington heute China und Russland aus Lateinamerika herausdrängen. Wenn man dazu gewählte Regierungen stürzen und internationale Abkommen brechen muss, ist das maximal ein Kollateralschaden.
Putschversuch in Caracas (04.07.2018)
CARACAS/BERLIN (Eigener Bericht) – In Venezuela werden schwere Vorwürfe gegen eine Kooperationspartnerin der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) laut. Hintergrund ist ein Putschversuch: Nach einem Bericht der US-Nachrichtenagentur Bloomberg hatten oppositionelle Offiziere geplant, den Präsidentenpalast in Caracas zu stürmen, Präsident Nicolás Maduro festzusetzen und die Präsidentenwahl am 20. Mai zu stoppen. Das Vorhaben wurde aufgedeckt, diverse Putschisten wurden Mitte Mai festgenommen. Laut Ermittlungen des zuständigen venezolanischen Militärgerichts soll die Oppositionspolitikerin María Corina Machado in den Putschversuch verwickelt sein. Machado, der große Popularität im Militär zugeschrieben wird, streitet dies ab. Sie führt die Partei “Vente Venezuela”, die im vergangenen Herbst einem von der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) initiierten und von ihr begleiteten Netzwerk beigetreten ist. Dem Netzwerk “RELIAL” gehören mehrere Parteien an, die in der Vergangenheit demokratisch gewählte Regierungen gestürzt oder dies versucht haben, etwa in Honduras (2009) sowie in Paraguay (2012).
Operación Constitución
Den – gescheiterten – Putschversuch, der unter dem Codenamen “Operación Constitución” (“Operation Verfassung”) vorbereitet wurde, hatte schon Ende Mai der stellvertretende Vorsitzende des in Caracas regierenden Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV, Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas) öffentlich erwähnt.[1] Ende Juni hat nun die New Yorker Nachrichtenagentur Bloomberg ausführlicher über ihn berichtet. Damit wird, wie das auf Lateinamerika spezialisierte Onlineportal amerika21 konstatiert, zum ersten Mal seit der Wahl von Staatspräsident Nicolás Maduro “ein Putschversuch von einem westlichen Medium bestätigt”.[2] Der Bloomberg-Bericht stützt sich dabei einerseits auf Schilderungen von Beteiligten, andererseits auf Ermittlungen des Militärgerichts, das den Fall untersucht. Laut Bloomberg stimmen beide Seiten in den zentralen Punkten weitgehend überein.[3]
Umsturzpläne
Demnach sind an dem Putschversuch zahlreiche Offiziere aus allen Teilstreitkräften Venezuelas beteiligt gewesen. Getragen wurde der Plan wie schon frühere Putschversuche von wohlhabenden Kreisen in Caracas; dies legt jedenfalls die Tatsache nahe, dass geheime Vorbereitungstreffen in teuren Wohnvierteln der venezolanischen Hauptstadt abgehalten wurden. Eingebunden waren auch nicht näher bezeichnete Personen oder Organisationen in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. Die Vorbereitungen sind offenbar Anfang 2017 bereits in vollem Gang gewesen, als eine Welle von Protesten das Land zu erschüttern begann. Beteiligte berichten, sie hätten ursprünglich im April 2017 zuschlagen wollen, als die Proteste einen Höhepunkt erreichten, hätten ihr Vorhaben jedoch auf Eis legen müssen, da ein anderer Putschversuch, mit dem sie angeblich nichts zu tun gehabt hätten, aufgedeckt worden sei. Die Planungen hätten sich dann in die Länge gezogen; letzten Endes habe man beschlossen, vor oder während der Präsidentenwahl am 20. Mai dieses Jahres zu handeln. Militärs sollten den Präsidentenpalast in Caracas stürmen, Präsident Maduro festsetzen und dann die Wahl stoppen. Allerdings sei der Plan aufgeflogen. Tatsächlich wurden Mitte Mai mehrere Dutzend Militärs sowie einige Zivilisten festgenommen und vor ein Militärgericht gestellt.
Putschunterstützer
Widersprüchliche Aussagen liegen über eine etwaige Unterstützung des Putschversuchs aus dem Ausland vor. Der Verdacht, dass fremde Mächte involviert gewesen sind, liegt nahe – schließlich sind frühere Umsturzversuche, insbesondere der Putsch im Jahr 2002, von den USA und weiteren westlichen Staaten gefördert worden. Besondere Rückendeckung aus Deutschland hat dabei die rechte Oppositionspartei Primero Justícia erhalten, die in den Putsch im Jahr 2002 involviert war. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) etwa hat ihr bereits 2001 unter die Arme gegriffen, den militärischen Umsturzversuch als “Generalsprotest” verharmlost und mit Primero Justícia auch in den Jahren danach noch intensiv kooperiert. Im vergangenen September hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Primero Justícia-Gründer Julio Borges im Kanzleramt empfangen, obwohl Borges laut Berichten aus dem Washingtoner Polit-Establishment den Putsch von 2002 persönlich unterstützt hatte (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Borges, der während der Proteste im Frühjahr 2017 westliche Banken dazu aufgerufen hatte, keine Finanztransaktionen der venezolanischen Regierung mehr abzuwickeln, um die Wirtschaft des Landes abzuwürgen, erhielt im Dezember 2017 den Sacharow-Preis des Europaparlaments.[5]
Sympathie aus Washington
Wie Bloomberg berichtet, geht das zuständige Militärgericht in Caracas davon aus, dass auch der jüngste Putschversuch von fremden Staaten unterstützt wurde – zumindest von den Regierungen der Vereinigten Staaten und Kolumbiens. Die von Bloomberg kontaktierten Personen, die an den Umsturzplanungen beteiligt waren, weisen eine Förderung durch ausländische Mächte zwar zurück, räumen aber ein, dass zumindest US-amerikanische und kolumbianische Behörden Kenntnis von dem Vorhaben hatten – und Sympathie dafür erkennen ließen. Tatsächlich äußerte der damalige US-Außenminister Rex Tillerson am 1. Februar auf die Frage, ob Washington einen Umsturz in Venezuela unterstütze, man befürworte einen “friedlichen Übergang”: “Maduro könnte sich entscheiden, einfach wegzugehen. Wenn es in der Küche ein bisschen zu heiß für ihn wird, dann bin ich sicher, dass er Freunde drüben in Kuba hat, die ihm eine schöne Hacienda am Strand bieten können.”[6] Tillerson brach damals zu einer Reise in mehrere Länder Lateinamerikas auf – erklärtermaßen auch, um eine gemeinsame Linie gegenüber Venezuela durchzusetzen. Über den Kenntnisstand deutscher Regierungsstellen ist bislang nichts bekannt. Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte zuletzt im Januar 2017 Kolumbien bereist und dort auch über die Lage in Venezuela diskutiert.
In den Streitkräften populär
Von widersprüchlichen Aussagen berichtet Bloomberg zudem über eine etwaige Beteiligung der venezolanischen Oppositionspolitikerin María Corina Machado an dem Putschversuch. Machado unterhält enge Beziehungen in die Vereinigten Staaten; so ist sie gern gesehener Gast bei Think-Tanks wie dem Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) und im Mai 2005 vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Weißen Haus empfangen worden.[7] Entsprechend wird sie jetzt vom US-Establishment gegen Vorwürfe verteidigt, die laut dem Bloomberg-Bericht von der venezolanischen Militärjustiz erhoben werden: Demnach soll sie in den Putschversuch involviert gewesen sein. Machado und diejenigen Putschisten, die Bloomberg befragt hat, streiten dies kategorisch ab. Bloomberg weist darauf hin, dass Machado Umfragen zufolge in den venezolanischen Streitkräften über große Popularität verfügt.[8]
Kein Markenkern
Die Vorwürfe gegen die venezolanische Oppositionspolitikerin betreffen auch deutsche Stellen. Machado ist im vergangenen Jahr mit ihrer 2012 gegründeten Partei “Vente Venezuela” (“Komm, Venezuela!”) dem Netzwerk RELIAL (“Red Liberal de América Latina”) beigetreten. RELIAL ist im Jahr 2004 auf Initiative und mit Unterstützung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung gegründet worden und umfasst zur Zeit 39 Organisationen aus 17 Ländern Lateinamerikas. Die Mitglieder des Netzwerks, als dessen offizielle Kontaktadresse die Außenstelle der Naumann-Stiftung in Ciudad de México fungiert, stufen sich als “liberal” ein. Einige von ihnen haben in den vergangenen Jahren Umstürze organisiert oder sich an Umsturzversuchen beteiligt, die sich gegen demokratisch gewählte Regierungen richteten. So spielten Funktionäre des RELIAL-Mitglieds Partido Liberal de Honduras (PLH) im Juni 2009 eine führende Rolle beim damaligen Putsch in Honduras.[9] Die Partei des paraguayischen Politikers Federico Franco (Partido Liberal Radical Auténtico, PLRA), der im Juni 2012 mit einem kalten Staatsstreich die Macht in Paraguay an sich riss (german-foreign-policy.com berichtete [10]), ist ebenfalls RELIAL-Mitglied. Organisationen, die dem Naumann-Netzwerk angehören, waren bereits zuvor an Destabilisierungsversuchen in Bolivien beteiligt, mit denen Angehörige der traditionellen Eliten aus dem bolivianischen Tiefland die stark von der indigenen Bevölkerung des andinen Hochlandes getragene Regierung zu stürzen versuchten.[11] Respekt vor demokratischen Wahlen kann kaum als Markenkern des Naumann-Netzwerks in Lateinamerika gelten.
Trump soll mehrfach auf Invasion in Venezuela gedrängt haben
Ein US-Militärschlag könnte die Unruhen in Venezuela beenden: Diese Idee soll Donald Trump wiederholt geäußert haben – trotz massiver Bedenken seiner Mitarbeiter. Nun wurden Teile der Gespräche öffentlich.
US-Präsident Donald Trump soll wiederholt vorgeschlagen haben, in Venezuela einzumarschieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP. Von seinen Beratern habe er sich nicht davon abbringen lassen. Sinngemäß soll er gesagt haben: Why can’t the U.S. just simply invade?
Die Versorgungslage in dem lateinamerikanischen Land ist prekär und bedroht die regionale Sicherheit. Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro steht schon lange international in der Kritik. Die EU und die USA haben Sanktionen gegen Vertreter der venezolanischen Regierung verhängt.
Laut AP soll Trump im August des vergangenen Jahres zum ersten Mal während eines Meetings im Oval Office mit der Idee einer Invasion gespielt haben, als es um Sanktionen gegen Venezuela ging. Er habe zur Verblüffung aller Anwesenden die Frage gestellt, ob die USA wegen der Unruhen nicht dort einmarschieren könnten.
Der Bericht über das bisher nicht erwähnte Gespräch soll von einem US-Beamten stammen, der mit dem Inhalt vertraut sei, schreibt AP.
Mitarbeiter redeten wohl abwechselnd auf Trump ein
Nach dieser ersten Äußerung sollen Trumps Berater ihm abwechselnd erklärt haben, dass Militärschläge auch missglücken könnten. Die mühevoll erkämpften Beziehungen zu anderen lateinamerikanischen Regierungen stünden auf dem Spiel.
Trump jedoch ließ sich von seiner Idee offenbar nicht abbringen und verwies auf zurückliegende Fälle, bei denen militärisches Eingreifen erfolgreich gewesen sei.
Unter den Beratern sollen der damalige Außenminister Rex Tillerson und der damalige Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster gewesen sein – beide gehören inzwischen der US-Regierung nicht mehr an.
Auch nach dem ersten Gespräch im Oval Office nahm Trump von seiner Idee nicht Abstand und erwähnte sie mehrere Male: Wenig später sprach er auch öffentlich in einer Rede von einer “militärischen Option”, um den venezolanischen Präsidenten Maduro zu stürzen.
Den Angaben des Beamten zufolge, auf den sich AP beruft, trug Trump seinen Vorschlag dann auch beim kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos vor. Erneut soll er die Idee schließlich am Rande der Uno-Generalversammlung bei mehreren lateinamerikanischen Verbündeten angesprochen haben.
Trump soll lateinamerikanische Staatschefs einzeln gefragt haben
Trump soll in diesen Gesprächen selbst gesagt haben, dass er ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, das Thema nicht zu erwähnen: “Meine Mitarbeiter sagten mir, dass ich das nicht sagen soll” – dennoch ging Trump offenbar von einem zum anderen, berichtet AP, und soll jeden der Staatschefs gefragt haben, ob sie wirklich sicher seien, dass sie keine militärische Lösung wollten.
Jeder der lateinamerikanischen Gesprächspartner machte demnach jedoch klar, dass man Militärschläge nicht in Betracht ziehe.
Das Weiße Haus lehnte es ab, den Bericht über die Gespräche zu kommentieren. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats wiederholte allerdings, dass die USA alle Möglichkeiten prüfen würden, um zur Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela beizutragen und Stabilität zu schaffen.
US-Invasion? Venezuela ist wirklich in Gefahr – Experte
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die Streitkräfte seines Landes aufgerufen, sich auf die mögliche US-Aggression gefasst zu machen.
Auf Kriegskurs
US-Präsident Trump forderte Invasion in Venezuela. Putschversuch gegen Maduro im Mai vereitelt
Von André Scheer
Das Weiße Haus in Washington am 10. August vergangenen Jahres. Im Oval Office berät das Kabinett von US-Präsident Donald Trump über weitere Sanktionen gegen Venezuela. Zu den Anwesenden gehören der damalige Außenminister Rex Tillerson sowie Sicherheitsberater Herbert »H. R.« McMaster. Als die Debatte praktisch zu Ende ist, wirft Trump eine Frage in den Raum: »Wenn die Situation in Venezuela die regionale Sicherheit bedroht, warum können dann die Vereinigten Staaten nicht in dem südamerikanischen Land einmarschieren?«
Die Anwesenden seien sprachlos gewesen, zitierte die US-amerikanische Nachrichtenagentur AP am Mittwoch (Ortszeit) einen namentlich nicht genannten »hohen Regierungsbeamten«. In den folgenden fünf Minuten hätten dann McMaster und andere Funktionäre dem Staatschef Punkt für Punkt die negativen Folgen einer Intervention erklärt. So würden die USA ihre mühsam erarbeitete Unterstützung lateinamerikanischer Regierungen verlieren, die sich nur widerwillig den Sanktionen gegen Caracas angeschlossen hätten. Trump schien nicht überzeugt zu sein und verwies auf seiner Ansicht nach erfolgreiche Beispiele der Vergangenheit: die Invasionen der USA in Grenada 1983 und in Panama 1989.
Tatsächlich neu an dem Bericht sind vor allem die Details der Gespräche im Kabinett, denn Trump selbst hatte schon im August offen mit einer Invasion in Venezuela gedroht. Am 11. August, einen Tag nach der Sitzung, von der bei AP die Rede ist, sagte der US-Präsident in seinem Golfclub Bedminster in New Jersey: »Wir haben viele Möglichkeiten, mit Venezuela umzugehen, einschließlich einer militärischen Option, wenn es nötig ist. Wir haben Truppen überall auf der Welt, an sehr weit entfernten Orten. Venezuela ist nicht sehr weit weg.«
Im September soll Trump das Thema auch am Rande der UN-Vollversammlung in New York bei einem Abendessen mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos und »drei weiteren lateinamerikanischen Verbündeten« erörtert haben, berichtete AP unter Berufung auf »hochrangige Vertreter« Bogotás. Bei den anderen Teilnehmern dürfte es sich um Brasiliens Machthaber Michel Temer, Panamas Staatschef Juan Carlos Varela und Argentiniens Vizepräsidentin Gabriela Michetti gehandelt haben. Das geht jedenfalls aus den Terminplanungen Trumps hervor, über die das US-Internetportal Panam Post am 18. September berichtete. Alle Gesprächsteilnehmer sollen Trump gegenüber ihre Ablehnung einer US-Intervention deutlich gemacht haben.
Das Weiße Haus verweigert bislang jede Stellungnahme zu dem Bericht der Nachrichtenagentur. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates habe AP jedoch gesagt, die USA würden weiter »alle Optionen« in Erwägung ziehen, »um dabei zu helfen, Venezuelas Demokratie wiederherzustellen und Stabilität zu bringen«.
Ein solches Unterfangen ist im Mai offenbar gescheitert. In der vergangenen Woche berichtete der US-Wirtschaftssender Bloomberg über einen vereitelten Putschversuch gegen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. Unter dem Namen »Operation Verfassung« hätten Offiziere der vier Teilstreitkräfte geplant, den Präsidentenpalast Miraflores und den wichtigsten Militärstützpunkt Fuerte Tiuna in Caracas anzugreifen, Maduro gefangenzunehmen und die Wahlen vom 20. Mai zu verhindern. Geplant worden sein soll der Putschversuch zumindest teilweise in Bogotá, und Beamte aus Kolumbien und den USA hätten davon Kenntnis gehabt, wenn sie auch eine aktive Beteiligung abgelehnt hätten. »Dann ging etwas schief«, so Bloomberg weiter. Mitte Mai seien rund 30 Offiziere wegen ihrer Beteiligung an den Umsturzplänen festgenommen und vor ein Militärgericht gestellt worden. Der US-Sender beruft sich auf Aussagen von Beteiligten sowie auf einen Untersuchungsbericht der Regierung.
Schon seit Jahresanfang hatte es immer wieder Berichte über Verschwörungen in der Armee und über Festnahmen von Offizieren gegeben. Die Regierung in Caracas äußerte sich dazu selten offiziell, nur als im März der frühere Innenminister Miguel Rodríguez Torres verhaftet wurde, gab es ein formelles Kommuniqué der Behörden.
[Noch ein weiteres aktuelles Jourfixe-Protokoll zu Venezuela]
Protokoll des jour fixe vom 02.07.2018:
Venezuela 2 – Der Niedergang des ‚bolivarischen Sozialismus‘
und seine Gründe (GS 2-2018)
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf180702-venezuela_2.pdf
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siehe auch den aktuellen GSP-Artikel dazu:
Venezuela – Der Niedergang des ‚bolivarischen Sozialismus‘ und seine Gründe (GS 2-18)
Venezuela hat einen nationalen Aufbruch eigener Art hinter sich. Der Artikel über den Niedergang des bolivarischen Sozialismus erhebt Einspruch gegen die westliche Hetze, gemäß der ausgerechnet der chavistische Versuch, Venezuela aus der Rolle des Öllieferanten für den amerikanisch dominierten Weltmarkt zu befreien, das Volk verarmt und dem Land die „Zukunft“ geraubt habe. Der dummen Allerweltsformel, dass da – wieder einmal! – ein „eigentlich reiches Land“ wegen falscher Politik ganz arm sei, setzen wir die Einsicht entgegen, dass „Öl“ kein Reichtum ist, sondern allenfalls in den kapitalistischen Metropolen zu einem solchen wird, nur dafür und für nichts anderes da ist und darum jeder Versuch der Umwidmung nicht nur in sich widersprüchlich ist, sondern von den kapitalistischen Weltmarktmächten als Verbrechen definiert wird, das sie zum Scheitern verurteilen.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/venezuela
Fundsache:
Die aktuelle Granma erklärt ihren Lesern,
wie die USA ihre Politik in Lateinamerika durchsetzen:
http://de.granma.cu/mundo/2018-08-28/wie-schafften-es-die-usa-ihre-hegemonie-durchzusetzen-ohne-viel-larm-zu-machen
Nicht nur in Lateinamerika.
Inzwischen sind die USA damit konfrontiert, daß langjähriger ihr kulturimperialistischer Erfolgsweg die Grundlagen ihrer eigenen Staatlichkeit untergräbt.
Umsetzung der “neuen Richtlinien”
https://amerika21.de/2018/08/209739/mehr-land-fuer-kleinbauern-kuba
https://amerika21.de/2018/08/209365/kuba-investitionen-buerokratie
https://amerika21.de/2018/08/211232/kuba-investition-eisenbahn
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Rückblick auf die Reformen von 2010
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/kubas-juengster-aufbruch-zum-sozialismus
http://neoprene.blogsport.de/2012/03/06/patria-o-muerte-zur-rettung-ihres-staates-ist-fuer-die-kp-kubas-der-sozialismus-gestorben/#comment-116900
Bei all den Reformen in Kuba, die Investoren aus dem Ausland anziehen soll, ist die Frage der Währung wichtig. Wie handhabt Kuba die Frage der Repatriierung von Gewinnen, also deren Umwandlung in ein international anerkanntes Zahlungsmittel?
Daran, also an der Freiheit des Kapitalverkehrs, steht und fällt die Auslandsinvestition.