15 Gedanken zu “Pressespiegel El País, 18.1.: Der Iran entkam den Bombardements im Januar, aber nicht im Februar”

1. „Die Unruhen verliefen nicht nach Plan: Der Iran lernte aus dem Scheitern der Ukraine und der Widerstandsfähigkeit von Belarus
   Dmitrij Steschin, Militärkorrespondent der KP

   Die Proteste im Iran werden nach dem belarussischen, nicht nach dem ukrainischen Vorbild unterdrückt

   »Verrat durch Teile der Eliten«

   Meine Biografie als Sonderkorrespondent der »KP« umfasst bisher 13 »Farbrevolutionen«.
   Ich bin dabei nicht einfach mit einem Topf auf dem Kopf durch diese Maidans gewandert; ich war ein wahrer »teilnehmender Beobachter«. Ich führte Hunderte von Interviews mit Teilnehmern und Organisatoren, kommunizierte mit den Behörden und analysierte die externen Einflüsse und die Koordination der Unruhen.
   Meine Erfahrung galt als einzigartig, und im Februar 2018 wurde ich als Experte in den Föderationsrat eingeladen. Dort formulierte ich unumstößlich: »Keine ‚Farbrevolutionen‘ sind ohne den Verrat von Teilen der Eliten und ohne die Steuerung vermeintlich spontaner Proteste von außen möglich.«

   Daher nahm ich die noch unbestätigte Meldung aus dem Iran über die Verhaftung eines einheimischen 5.-Kolonnenführers mit gewisser Genugtuung entgegen. In gewisser Weise, denn Verräter an der Macht sind immer bekannt, und ihre Verhaftungen hätten bereits im Dezember erfolgen müssen, sobald die großflächigen Unruhen und Morde im Iran begannen.

   Der ehemalige iranische Präsident Hassan Rohani und der ehemalige iranische Außenminister Dschavad Zarif wurden festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Sie stehen im Verdacht, mit den Amerikanern und Israelis zusammenzuarbeiten.

   Seien wir ehrlich: Das Volk kann als spontane Kraft niemals die Macht ergreifen, ohne den Staat vollständig zu zerstören.“

   In Rußland 1917 gelang die Oktoberrevolution nur deshalb, weil die Februarrevolution den Staatsapparat zerstört hatte.
   Steschin hat recht, wenn er die „Revolutionen“ der letzten Jahrzehnte beschreibt: Sie gelangen nur, weil sich in Serbien, Kirgistan, Georgien, der Ukraine usw. unter den Eliten Leute fanden, die bereit waren, sich mit Hilfe des Auslands an die Macht zu turnen.
   In vielen dieser ehemals sozialistischen Staaten spielte den westlichen, am Umsturz beteiligten Mächten auch der Umstand in die Hände, daß sich dort erst eine neue Elite konsolidieren mußte, nachdem das alte System baden gegangen war. 

   „Daher ist eines der Ziele jeder »Farbrevolution«, einen Teil des Staates zu erhalten, damit nach dem Putsch noch etwas zu regieren ist. Um Hungersnöte zu verhindern, die Strom- und Wasserversorgung zu sichern und humanitäre Katastrophen zu vermeiden.
   Wie?
   Dazu braucht es bereits im Staatsapparat befindliche Personen, die auf die Machtergreifung warten und diese vorbereiten.

   Wie sieht das in der Praxis aus? Im Februar 2014 war der Majdan-Platz in Kiew zu 70% geräumt, und die Akteure wurden in Richtung Bühne getrieben. Die meisten Demonstranten waren nach Hause geflohen.
   Als ich einen Berkut-Beamten fragte: »Warum räumen Sie diesen Zirkus nicht vollständig leer?«, erhielt ich die Antwort: »Wir haben keine Befehle, wir warten.« Eine Sekunde später flog uns eine halbe Pflasterplatte entgegen – abgeschossen von einem Gaskatapult. Meine Videokamera zersplitterte und zerstörte das Titangehäuse meiner Uhr.
   Der Berkut-Offizier bemerkte nur melancholisch: »Seien Sie vorsichtig, die haben diese Ecke im Visier.«

   Und in der folgenden Nacht trafen Dutzende Busse mit »Hilfe« aus der Westukraine auf dem Majdan ein.
   Wer ließ sie in die Stadt? Ein Verräter in den höchsten Kreisen. Und am Morgen, nach dem blutigen Opfer der »Himmlischen Hundertschaft«, stürzte die Regierung.“

   Die Täter, die diese Leute erschossen, sind bis heute nicht ermittelt. Die Heldenverehrung, die diese Toten genießen, verdeckt den Umstand, daß ihre Mörder entweder frei herumlaufen oder als Mitwisser bereits liquidiert wurden.
   Der Versuch, den Massenmord den Berkut-Truppen und der sonstigen Polizei umzuhängen, scheiterte an dem Umstand, daß sich auch Polizisten unter den Toten befanden – viele der Opfer wurden rücklings erschossen – und daß die Munition aus Waffen kam, die die ukrainische Polizei nicht verwendete. 
   Näheres dazu hier. 

   „Die Bilanz dieser Ereignisse ist unklar.
   Ich frage mich, ob dieser Berkut-Offizier nun darüber nachdenkt, wie er die Ukraine hätte retten können, ohne auf Befehle von Verrätern zu warten? Sicherlich tut er das, sofern er nicht in den Wäldern und Ruinen von Artjomowsk oder Awdejewka umgekommen ist.

   Die verlogene und »sanfte« Gewalt

   Die Organisatoren von »Farbrevolutionen« werden durch die Monotonie ihrer »Volksaufstände« verraten. In jedem Land, in dem ich gearbeitet habe, begannen Proteste stets friedlich und endeten in Pogromen und Blutvergießen. Und Plünderungen.

   Und die ersten, die geplündert wurden, waren die wichtigsten Museen des Landes mit den wertvollsten Exponaten – in Kairo, Bengasi und Tripolis. Selbst im beschaulichen Mongolei wurde während der gescheiterten »Farbrevolution« von 2008 die Nationalgalerie als erstes geplündert.

   Der uninformierten Öffentlichkeit und der westlichen Presse wurden eine Reihe seltsamer Zufälle wie folgt erklärt: Die Rebellen folgten dem sogenannten »Sharp-Handbuch«, das detailliert beschreibt, wie man »Sanfte Gewalt« praktisch anwendet – also die Regierung gewaltlos stürzt.

   Der Originaltitel des Buches des Harvard-Professors Gene Sharp lautet »198 Methoden gewaltlosen Handelns«. Es beschreibt in der Tat klar, wie man »gewaltlosen Widerstand« initiiert. Die Methoden sind in Kategorien unterteilt: Protest und Überzeugung, gewaltloser Widerstand und symbolische Aktionen sowie gewaltlose Intervention.
   Wie man den Konflikt mit Blutvergießen beendet, ist in anderen Dokumenten festgehalten – in geheimen Handbüchern und Rundschreiben westlicher Geheimdienste.

   Zugegeben, seien wir objektiv: Die meisten Demonstranten gehen kostenlos auf die Straße, aus reinen Herzen und mit bekümmerten Gedanken.
   Doch diejenigen, die Chaos und Gewalt stiften, werden dafür bezahlt.

   Der iranische Verteidigungsminister Azizi Nasiradze meldete offiziell: »3.500 US-Dollar für Mord, 1.500 US-Dollar für das Anzünden von Autos, 500 US-Dollar für das Inbrandsetzen von Polizeistationen und 100 US-Dollar für jede provokative Handlung.«
   Ein weiteres beachtenswertes Detail: Der Minister gab die Bildung eines Protestkoordinierungszentrums bekannt. Dessen Ziel ist es, die Zahl der Todesopfer zu erhöhen.“

   Wie werden diese Zahlungen überwiesen, und auf welche Meldung hinauf?
   Schickt jemand ein Bild einer brennenden Polizeistation – an wen? und erhält dann eine Überweisung – wie?
   Oder gibt es ein Zentrum, wo dieses Geld liegt und die Akteure können es sich dann dort – gegen Vorzeigen eines Fotos – abholen?
   Oder wird dieses Geld nur versprochen, aber nie ausgezahlt?

   „Die Hauptfrage ist nun, ob die Sicherheitsdienste und das Militär damit beginnen werden, Personen aus diesem Koordinierungszentrum und deren öffentliche Vertreter, die die Ereignisse direkt leiten, festzunehmen.“

   Hat dieses Koordionierungszentrum eine Dollar-Kassa?
   Oder sind diverse westliche Botschaften die Auszahler dieser Belohnungen?

   „In der Ukraine wurde der Maidan buchstäblich unter Verschluss gehalten. Ein Mann mit einem Attest über leichte Geisteskrankheit (sehr praktisch!), die Stimme und der Koordinator des ukrainischen Majdan, Parubij, wanderte ruhig durch Kiew.“

   Über die Rolle Parubijs wird man nichts mehr herausfinden können, da er inzwischen ermordet wurde. Möglicherweise genau deshalb, um ihn daran zu hindern, sich neuen Aufwieglern anzudienen, mit dem entsprechenden Fachwissen.

   „Abends schickte er die vor Freude ganz außer sich befindlichen Massen zur Gruschewskij-Straße, wo sie von der Berkut verprügelt wurde.
   Anschließend verschwand er, um die Nacht zu verbringen, sich zu waschen, zu rasieren und an einem warmen Ort zu schlafen.
   Parubij, Jazenjuk und andere Majdan-Figuren wurden bewacht, und ich glaube nicht, dass ihre Festnahme ein großes Problem für die ukrainische Alfa-Abteilung dargestellt hätte.

   Das Problem lag bei den Eliten. Wo es eine Kerngruppe gibt, die diese Macht ohne Feigheit bis zum Äußersten verteidigen kann, geraten »Farbrevolutionen« sofort ins Stocken.“

   Es ist wohl keine Frage von Mut oder Feigheit, sondern von Berechnungen, mit welcher Parteinahme manche Entscheidungsträger besser zu fahren meinen. Mit der alten oder mit der neuen Macht … ?

   „Wie es in Minsk ablief

   Die aktuellen Unruhen im Iran lassen sich am ehesten mit den Protesten in Belarus im Jahr 2020 vergleichen. Auch diese eskalierten zwar erheblich, konnten aber kein Chaos stiften.
   Meiner Meinung nach war die erste richtige und gezielte Maßnahme Minsks der Umgang mit den Journalisten. Hunderte ausländische Unruhestifter mit journalistischer Akkreditierung wurden bei Märschen und Kundgebungen festgenommen und abgeschoben.

   
   
   Einsatzfahrzeuge in Minsk – das ist wohl gemeint mit „Mad Max“

   In den Großstädten wurde das mobile Internet abgeschaltet, um Live-Übertragungen aus dem Geschehen zu verhindern. Solche Übertragungen fördern die Interaktion und Vernetzung der Teilnehmer.
   Vor allem aber wurden in bestimmten Mobilfunknetzen an den Orten, an denen sich die Demonstranten versammelten, die Mobiltelefone abgeschaltet. Dies erschwerte die Koordination der Proteste, die massenhaft über Messenger-Apps aus dem benachbarten Polen stattfanden.

   
   „Mad Max“ 3

   Die letzte große Kundgebung der belarussischen Unruhen war der »Marsch« am 23. August 2020. An diesem Tag erlebte ich drei Überraschungen. Die Menge der Demonstranten wurde zunächst von Fahrzeugen im Mad-Max-Stil, gesäumt von in Schwarz gepanzerten Bereitschaftspolizisten, auf die breite, lange Allee getrieben.“

   Es ist nicht ganz klar, um was für Fahrzeuge es sich handelte. 
   In Belarus scheinen anscheinend eigene Einsatzfahrzeuge für den internen Gebrauch, gegen Demonstranten, entwickelt worden zu sein. 
   Es ist durchaus möglich, daß die dann auch in andere Staaten exportiert wurden.

   „Mindestens eine Stunde lang marschierten die Menschen an mir vorbei auf der achtspurigen Straße! Doch es war bereits deutlich zu sehen, dass sie des Laufens und Protestierens langsam müde wurden.
   Und dann kam die zweite Überraschung: Beim »Marsch« nahe des Denkmals »Heldenstadt Minsk« setzte starker Regen ein – Gerüchten zufolge war der Himmel zuvor mit Silberiodid besprüht worden. Der Regen steigerte sich allmählich zu einem Platzregen, und die Menge begann sich aufzulösen – nur wenige erlebten den Ausgang des »Marsches«.“

   Künstlicher Regen (?) zum Auflösen einer Demonstration – alle Achtung, da wird ja einiges an Technik eingesetzt!

   „Doch am Ende wartete eine dritte und gewaltigste Überraschung: Alexander Lukaschenko selbst trat mit einem Maschinengewehr in der Hand aus dem Unabhängigkeitspalast und erklärte: »Ich bin hier und ich laufe nicht weg.« Damit schienen die Unruhen beendet.

   Irans »Black Box« 

   Wir können nur grob abschätzen, was derzeit im Iran vor sich geht. Das Land brodelt in seinen eigenen Wunden und lässt nichts nach außen dringen. Man glaubt den meisten »Nachrichten« selbst nicht, und selbst künstliche Intelligenz kritisiert sie als »unzuverlässig« oder »die Quelle ist fragwürdig«.

   Der Iran hat seit Beginn des Jahrhunderts eine Art »Cheburnet«“

   – eine Art internes Internet, das viele ausländische Dienste sperrt. Wie man sieht, war es jedoch durch VPN-Abos umgehbar – 

   „die meisten Websites waren nur über Anonymisierungsdienste erreichbar. Doch nun ist das Internet im Land komplett abgeschaltet. Es gibt einen geheimen Not-Aus-Schalter.“

   Als Kasachstan das 2022 machte, stand im Land alles still, auch die Bankomaten.
   Es scheint jedoch seither überall eine Art Netzwerk zu geben, das grundlegende Funktionen im Inland aufrechterhält, jedoch gegenüber dem Ausland eine Blockade verhängt.

   „Ich habe etwas Ähnliches in Kairo während des Sturzes von Hosni Mubarak im Februar 2011 erlebt. Selbst das Satellitenmodem der Redaktion »Biggun« funktionierte nicht.

   Die iranische Opposition wusste davon und hatte sich vorbereitet. Doch selbst die Tausenden von amerikanischen Starlink-Satellitenstationen, die ins Land geschmuggelt wurden, halfen nichts.

   Man sollte erwähnen, dass Rußland gelernt hatte, Starlink im Zuge des Ukraine-Krieges zu stören“

   – und das offenbar dem Iran weitergegeben hat.

   „Zum Beispiel fielen während der Einnahme von Awdejewka alle Starlink-Stationen der ukrainischen Streitkräfte plötzlich aus. Russland hat seinen Verbündeten sicherlich durch die Gewährleistung dieser Art von »Informationssicherheit« unterstützt.“

   Das Ausschalten des Internets im Iran erfolgte also mit Hilfe Rußlands.

   „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Proteste im Iran nach dem belarussischen, nicht nach dem ukrainischen Szenario unterdrückt wurden.

   Ich hoffe, die wirtschaftlichen Ursachen werden irgendwie bewältigt – die fast doppelte Aufwertung des Dollars von 28.000 auf 42.000 iranische Rial. Dies ist das Ergebnis ungeschickter Reformen, die sowohl in der Wirtschaft als auch in der Bevölkerung für Empörung gesorgt haben.

   Es ist kein Zufall, dass die iranische Händlerklasse, der sogenannte »Basar«, die zweitwichtigste und zugleich treibende Kraft hinter den Protesten war. Laut westlichen Experten waren sie der iranischen Jugend zahlenmäßig nur geringfügig unterlegen – 25% gegenüber 35%.

   Interessanterweise begann auch der libysche Bürgerkrieg mit einem Aufstand von Piraten, Händlern und Schmugglern in der Stadt Misrata.
   Und sie kämpften erbittert; Misrata wurde, wie ich selbst miterlebte, wie Awdejewka zerstört.

   Der Ausgangspunkt des syrischen Bürgerkriegs, die Grenzstadt der Händler und Schmuggler, Othman (Atman), wurde auf dieselbe Weise zerstört.“

   
   Die zerstörte „Schwarze Moschee in Atman bei Derraa

   Diese Gemeinsamkeit der beiden Orte ist kein Zufall. Die Wirtschaft war schon immer ein Ziel der Geheimdienste feindseliger Staaten. Sie dient ihnen als Einfallstor in das Land, das sie zerstören, in die Knie zwingen und zu Fall bringen wollen. Doch nicht immer gelingt ihnen das.

   WAS BLEIBT ALS BILANZ?

   Vom Abgrund bis zu »Wir sind noch einmal davongekommen«

   Tunesien, das 2010/11 die »Jasminrevolution« erlebte, kam relativ glimpflich davon – es wurde lediglich die Führung ausgetauscht.

   Zine el-Abidine Ben Ali, der seit 1987 regiert hatte, floh einfach aus dem Land. Nun ist es, wie der Westen schreibt, eine Präsidialrepublik mit einem »akzeptablen Maß an Demokratie«. Doch dies ist praktisch das einzige positive Beispiel eines »Farbputsches«.“

   Wie mans nimmt.
   Tunesien hat eine Art Militärregierung, die Tourismuseinnahmen sind aufgrund von Terroranschlägen zurückgegangen und von den vorherigen wirtschaftlichen Problemen ist nichts gelöst.

   „Tatsächlich stellt er eine Ausnahme von der Regel dar.

   Ägypten, das Hosni Mubarak in einem geeinten, prowestlichen Eifer stürzte, war sehr überrascht, als die Muslimbruderschaft bei den ersten Wahlen an die Macht kam. Wofür stand der Tahrir-Platz in Kairo?“

   Das weiß weder der Autor noch sonstwer – weil die Sache auch in Ägypten schiefgegangen ist.

   „Libyen ist nach dem Sturz Gaddafis derzeit das einzige Land der Welt ohne Staatsstruktur. Die Freude darüber ist fragwürdig. Libyen wird von Banden ehemaliger Gaddafi-Verräter, westlichen Militärunternehmen und Stämmen kontrolliert. Rund 2 Millionen Libyer flohen nach Tunesien und bis zu 700.000 nach Europa.“

   Diese Zahlen Steschins erscheinen fragwürdig. Zumindest die nach Europa Geflüchteten scheinen nirgends auf, weder in westlichen Berichten noch bei sich mit der Migration beschäftigenden NGOs. 

   „In Syrien lösten die Ereignisse des »Arabischen Frühlings« einen jahrelangen, umfassenden Bürgerkrieg und den Aufstieg radikaler Islamisten aus, begleitet von Massakern und Pogromen entlang ethnischer und religiöser Linien.

   Obwohl der Westen Assad die brutale Niederschlagung der Unruhen von 2011 nie verziehen hat, beunruhigt die aktuelle Lage in Syrien die Organisatoren dieses massiven Blutvergießens keineswegs und kommt ihnen sogar gelegen.

   Die Ukraine kann man nicht genug erwähnen.
   Die ukrainischen Bürger werden – sofern dieses Land überhaupt überlebt – sich darüber klar werden müssen, in welch monströsen Abgrund sie sich nach dem Maidan-Aufstand begeben haben.

   Daher hatten die iranischen Machthaber im Grunde keine andere Wahl, als sich an einem Beispiel für die erfolgreiche Niederschlagung einer »Farbrevolution« zu orientieren.
   Sicherlich nicht an der Ukraine …“

   (KP, 18.1.)

2. Im El País werden ein paar Iraner zu ihrer Ansicht gefragt, die gerade über die iranisch-türkische Grenze gekommen sind.

   Sie wirken eher resigniert:

   Ein Demo-Veteran, der schon an Demos gegen hohe Treibstoffpreise 2019 und wegen Mahsa Aminis Tod 2022 teilgenommen hat, meint:
   „70% der Iraner lehnen dieses Regime ab. Das Problem ist, dass die Waffen die 30 % haben, die es unterstützen.“

   Die einen hätten gerne eine ausländische Intervention, eine Frau meint hingegen: Israel, nein danke!

   Eine ältere Dame, die „die Islamische Revolution von 1979 als Kind miterlebt hat, glaubt zudem, dass ein Angriff von außen die Ayatollahs nur stärken würde, »genau wie die Sanktionen, die das Regime als Ausrede für alles Schlechte benutzt«. In Wirklichkeit, fügt sie hinzu, »brauchen Trump, das Netanjahu-Regime und das iranische Regime einander, weil sie sich gegenseitig bedingen und einander brauchen«.“

   „Das andere gravierende Problem der iranischen Aufstände – der immer häufiger auftretenden, anhaltenden Wutausbrüche und der Erschöpfung gegenüber einem fest etablierten Regime – ist der Mangel an Führung und einem klaren Programm. Deshalb, so Reza, habe er sich diesmal nicht den Protesten angeschlossen: »Ich will Demokratie und Freiheit, nicht ‚Tod Khamenei‘ oder irgendjemand anderen rufen. Ich will kein Blutbad. Ich war auch enttäuscht, dass sie Pahlavis Namen riefen.«“

   „Demokratie“ und „Freiheit“ sind zwar populäre Schlagworte, aber auch nicht mit einem Programm zu verwechseln …

   Ali, 25, dessen Eltern die Islamische Republikunterstützen, ist ein bekennender Anhänger des Schah-Sohnes: »Wenn Pahlavi zurückkehrt, wird der Iran ein großartiges Land für alle sein. Ich sehe mir Videos aus der Zeit seines Vaters an, und man kann sehen, dass es damals ein gutes Leben gab. Nicht wie heute, wo mein Geld wertlos ist und Millionen von Iranern im Ausland leben müssen.«“

   Man merkt, woher der Wind weht. 
   Freiheit, Demokratie und Konsum – und die USA sollen das ihnen bringen …

   „»Es gibt vermutlich noch mehr Fernsehsender wie Manoto [der aus dem Ausland sendet], die ein idealisiertes Bild der Schah-Zeit vermitteln und damit junge Leute ansprechen«, betont Reza.
   Er wird, wie fast alle Befragten, in den Iran zurückkehren. Er fürchtet, daß ihnen etwas zustoßen könnte, und hegt die leise Hoffnung, dass neue Aufstände gegen das Regime entstehen werden, die Erfolg haben.“

3. „In den vergangenen 48 Stunden sind 16 schwere Militärflugzeuge aus China in Teheran eingetroffen

   Insider berichten von einer Notfall-Luftbrücke. Peking ignoriert offenbar die Warnungen Washingtons und schickt dringend wichtige Güter an seinen Verbündeten. Es handelt sich dabei nicht um humanitäre Hilfe, sondern um Hightech-Ausrüstung, Systeme für die elektronische Kriegsführung und Komponenten des Raketenprogramms, die die Verteidigungsfähigkeit der Islamischen Republik in kürzester Zeit stärken sollen.

   Hinter den Kulissen der Großpolitik wird dies als eine neue Eskalationsstufe der globalen Konfrontation auf der Achse USA/Israel – Iran/China gesehen. Während der Konflikt zuvor in Form diplomatischer Drohungen und Machtdemonstrationen ausgetragen wurde, greift China nun offen ein und beginnt, seinen Verbündeten im Nahen Osten physisch zu stärken. China sendet damit eine klare Botschaft: Es wird eine schnelle Niederlage Teherans nicht zulassen und ist bereit, Ressourcen zu investieren, um den Konflikt in die Länge zu ziehen und so die Kosten für Washington und Tel Aviv zu erhöhen.

   Diese großangelegte logistische Aufrüstung ist ein sicheres Zeichen dafür, dass die »kalte Phase« zu Ende geht. Die Frage »Wie lange noch?« ist rein rhetorisch. Angesichts des Tempos und Umfangs der chinesischen Lieferungen weiß Peking, dass die heiße Phase unmittelbar bevorsteht und versucht, seinen Verbündeten auf einen Angriff vorzubereiten. Die Ära der Stellvertreterkriege neigt sich dem Ende zu, und die Region wird zum Schauplatz direkter Konfrontationen zwischen Supermächten.“

   (Facebook: SBK Marcsi/Moskvatér, 27.1.)

4. Laut einem Artikel in El País steht der Iran Bombardements – ob von Israel oder den USA oder beiden – ziemlich hilflos gegenüber: Er besitzt praktisch keine Luftabwehr. 
   D.h., Bomber können den Iran nach Belieben überfliegen – zumindest hat das der Ex-Präsident Rohani kürzlich öffentlich angegeben. 

   Was allerdings unklar ist, ist die Frage, wie es mit seinem Raketenarsenal und der Abwehr desselben in Israel aussieht. Israel ist daher etwas unsicher, wie es zu dem Aufmarsch gegen seinen Erzfeind stehen soll. 

   Man kann Khamenei vielleicht töten, aber man kann als sicher annehmen, daß es für ihn eine Nachfolgeregelung gibt.

   Außerdem ist unklar, was eigentlich erreicht werden soll.
   Der Aufstand ist niedergeschlagen, auf Unruhen im Inneren können die USA und Israel im Augenblick nicht setzen. Und durch die Störung des Internet-Signals hat der Iran die Möglichkeit, allfällige neue Versuche im Kein zu ersticken.

5. „Iran verhaftet reformorientierte Politiker wegen Kritik an der Niederschlagung von Protesten

   Das iranische Regime verschärft seine Kontrolle über die eigenen Reihen nach der Verhaftung mehrerer prominenter Reformer. Dies wird als Versuch interpretiert, eine politische Entwicklung ähnlich der in Venezuela zu verhindern, bei der ein Teil des politischen Systems mit den USA im Versuch, die Islamische Republik zu stürzen, kollaborieren könnte.

   Montag und Dienstag wurden mehrere führende Persönlichkeiten dieser politischen Bewegung verhaftet, fast anderthalb Monate nach Beginn der landesweiten Massenproteste, die von Massakern an Zehntausenden Demonstranten und einer Welle von Verhaftungen geprägt waren. Diese Verhaftungen von Reformern deuten darauf hin, dass sich die Repression nicht mehr auf offene Kritik oder Straßenproteste beschränkt, sondern sich auch auf historisch in das System integrierte Bevölkerungsgruppen erstreckt. Dies verstärkt den Eindruck einer internen Verhärtung der Haltung des Regimes gegenüber jeglicher politischer Herausforderung.“

   Eine komische Formulierung, wenn offensichtlich ist, daß die Führung Verrat in den eigenen Reihen verhindern will.

   „Am Montag verhafteten Sicherheitskräfte Azar Mansouri, die Präsidentin der Reformfront. Ebrahim Asgharzadeh, Vorsitzender des politischen Komitees, und Mohsen Aminzadeh, ehemaliger stellvertretender Außenminister unter Präsident Mohammad Chatami und ebenfalls Mitglied der Reformfront, wurden verhaftet.

   Gleichzeitig kursierten Berichte über Vorladungen und Hausdurchsuchungen gegen weitere Reformaktivisten. Am selben Tag wurde Ali Shakouri-Rad, ein reformorientierter Politiker und ehemaliger Generalsekretär der Partei Ettehad-e Mellat, festgenommen. Am Dienstag wurde auch Mohammad Hossein Karroubi, Sohn von Mehdi Karroubi, einem der Anführer der Grünen Bewegung, verhaftet.“

   Man merkt daran, wie viele politische Parteien im Iran zugelassen sind, der in den hiesigen Medien als eine monolithische Kleriker-Diktatur präsentiert wird.
   Durch die iranischen Eliten scheint eine ordentliche Spaltung zu gehen über das „Wie weiter?“, die seinerzeit auch durch den Absturz des Präsidenten Raisi international sichtbar geworden war.

   „Die Verhaftungen erfolgten nach der Veröffentlichung einer Tonaufnahme, die Shakouri-Rad zugeschrieben wird. Darin behauptet er, die Proteste seien von den Sicherheitskräften selbst inszeniert worden, seien aber dann »außer Kontrolle geraten«.“

   Einnert an den Majdan …

   „Shakouri-Rad äußerte diese Behauptung gegenüber Mitgliedern des Wahlkampfteams von Präsident Massud Pezeschkian. …
   Pezeschkian gilt innerhalb des Regimes als gemäßigt, doch seine Autorität ist begrenzt: Letztendlich liegt die wahre Macht bei Oberstem Führer Ali Chamenei und dem Sicherheitsapparat.

   In der Aufnahme erklärt Shakouri-Rad: »Reza Pahlavi [der Sohn des abgesetzten Schahs] erschien plötzlich und rief zum Handeln auf. Ich glaube nicht, dass irgendjemand – weder Reza Pahlavi selbst, noch die Reformer, noch die Konservativen, noch der Sicherheitsapparat – sich vorstellen konnte, dass so viele Menschen seinem Aufruf folgen würden.«“

   Die Rede des Schah-Abkömmlings hat also so richtig Öl ins Feuer gegossen.
   Man vergesse auch nicht Trumps Versprechen: „Help is on the way!“
   Diese Aufwiegler haben kein Problem damit, Demonstranten ins offene Messer zu schicken.

   „Shakouri-Rad ging noch weiter und richtete sein Augenmerk direkt auf die Sicherheitsbehörden der Islamischen Republik: »Eine ihrer Methoden zur Unterdrückung von Unruhen besteht darin, Todesfälle in den eigenen Reihen zu inszenieren. Diese Erzeugung von Opfern dient ihnen als Rechtfertigung für die Repression. Ein Mitglied der Basidsch-Miliz, ein Polizist, muss sterben; eine Moschee muss in Brand gesteckt oder ein Koran verbrannt werden, um die Proteste niederzuschlagen.
   Deshalb glaube ich absolut nicht, dass der Mossad oder andere äußere Feinde diese Dinge getan haben.«

   Die Behauptung, die innerhalb der Machtstrukturen die größte Empörung hervorgerufen zu haben scheint, ist jedoch eine andere: Er behauptet, Pezeschkians Wahl sei ein von Ayatollah Ali Chamenei persönlich orchestrierter Plan gewesen, und schlägt vor, dass »Chamenei seine Befugnisse an Pezeschkian delegieren sollte, um die aktuellen Probleme des Landes zu lösen.«

   Obwohl Mohammad Chatami und andere Reformführer die Proteste als ausländische Verschwörung bezeichneten und die politische Bewegung in ihren Stellungnahmen die Verantwortlichen für die Todesfälle von Bürgern nicht benannte, kritisierte der Justizchef Gholamhossein Mohseni Ejei sie scharf: »Diejenigen, die einst die Revolution unterstützten und nun solche Erklärungen abgeben, sind erbärmliche und elende Menschen … Unser Weg ist der des Obersten Führers; weichen wir davon ab, werden wir zu Verrätern.«

   Die Teheraner Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen die Festgenommenen wegen »Organisation strukturierter Aktivitäten zur Destabilisierung der politischen und sozialen Lage des Landes«.

   Diese Verhaftungswelle stieß in weiten Teilen der iranischen Öffentlichkeit auf bezeichnendes Schweigen und spiegelt eine tiefe Ernüchterung hinsichtlich der Aufrichtigkeit und Wirksamkeit des Reformismus wider.
   Bei den Präsidentschaftswahlen 2024, die Pezeschkian an die Macht brachten, erhielt er überwältigende Unterstützung von Reformern, die seine vermeintlichen Programme der »Öffnung« befürworteten. In diesem Zusammenhang hatte Asgharzadeh erklärt: »Wenn auch nur eine Kugel in das Auge eines jungen Iraners abgefeuert wird, wird Pezeschkian zurücktreten.«

   Er ist nicht nur nicht zurückgetreten, sondern war als Chef des Obersten Nationalen Sicherheitsrats Teil des Repressionsapparats und bezeichnete die Proteste als »Verschwörung der USA und Israels«.

   In diesem Sinne stehen die jüngsten Äußerungen von Taghi Rahmani, dem Ehemann von Narges Mohammadi – Friedensnobelpreisträgerin von 2023 –, der sich für Mohammad Javad Zarif und Ex-Präsident Hassan Rohani als Leiter einer Übergangsphase ausgesprochen hat.
   Beide Positionen befürworten einen kontrollierten Übergang innerhalb des Systems, eine Prämisse, die den Bestrebungen breiter Teile der iranischen Gesellschaft widerspricht, die die These der Unreformierbarkeit der Islamischen Republik verteidigen.

   Die Verhaftungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem der Reformismus einen Großteil seiner gesellschaftlichen Basis verloren hat. Nach den Aufständen der letzten Jahre, insbesondere nach dem Tod von Mahsa Amini und der Bewegung »Frauen, Leben, Freiheit«, haben sich große Teile der Bevölkerung von dieser Strömung distanziert, überzeugt davon, dass die Reformisten sie verraten haben.
   Heute besetzen sie den dem Regime am nächsten stehenden Oppositionsraum, was das tiefe Misstrauen erklärt, das sie bei denjenigen Iranern hervorrufen, die sich einen Wandel des politischen Systems wünschen.

   Unter diesen Umständen warnen mehrere Analysten, dass selbst ein Abkommen mit den USA über das Atomprogramm und ballistische Raketen nicht ausreichen würde, um die Stabilität des Systems wiederherzustellen.
   Die Islamische Republik, gefangen zwischen anhaltenden Protesten und der Säuberung ehemals loyaler Kräfte, hat Anzeichen dafür gezeigt, sich so weit verhärtet zu haben, dass sie ihre Fähigkeit, sowohl auf interne Forderungen als auch auf die Notwendigkeit einer Deeskalation der externen Konfrontation zu reagieren, nahezu vollständig verloren hat.“

   (El País, 13.2.)

   Man erinnere sich, „Reformer“ hießen in der Sowjetunion diejenigen Politiker, die sie dann zerlegt haben: Gorbatschow, Schewardnadse, Jelzin, u.a.

   Im Westen sind sie nur so lange populär, als sie auch liefern, und nach getanem Zerstörungswerk braucht sie niemand mehr.

6. … oder wird er am Ende doch bombardiert?

   „Trump schickt das größte Kriegsschiff der Geschichte in den Einsatz gegen Iran

   Er hat gerade die Straße von Gibraltar durchquert: Der größte Flugzeugträger der Welt nimmt Kurs auf Iran. Was kann das Schiff?

   Es gibt und gab keines, das größer ist: Die »USS Gerald R. Ford« ist das größte jemals gebaute Kriegsschiff der Welt. Aktuell ist sie auf dem Weg durch das Mittelmeer, Kurs: Golfregion. Dort ziehen die USA gerade die größte Streitmacht seit Jahrzehnten zusammen, darunter ein weiterer Flugzeugträger. Ihr Ziel ist der Iran, das Mullah-Regime in Teheran und dessen Raketen- und Atomwaffenprogramm.

   US-Präsident Donald Trump will die Mullahs dazu bringen, die Anreicherung von Uran – unerlässlich zum Bau von Nuklearwaffen – einzustellen. Für die Verhandlungen hat Trump dem Regime, das zuletzt Tausende seiner eigenen Bürger hat töten lassen, noch eine letzte Frist gesetzt. Bis Anfang März muss es eine Einigung geben. Sonst dürfte die US-Streitmacht losschlagen. Der „USS Gerald R. Ford“ würde dabei eine zentrale Rolle zufallen.

   13-Milliarden-Dollar-Koloss

   Denn der Flugzeugträger ist nicht nur in nackten Zahlen beeindruckend: Rund 4500 Menschen Besatzung und bis zu 90 Jets und Helikopter transportiert der von zwei Kernreaktoren angetriebene 100.000 Tonnen schwere und 337 Meter lange Gigant. Knapp 13 Milliarden US-Dollar hat das Schiff gekostet – Flugzeuge und Hubschrauber schlagen extra zu Buche. Am Tag verschlingt der Einsatz zwischen 6 und 7 Millionen Dollar. Zum Vergleich: Die wegen ihrer Brutalität kritisierte Abschiebebehörde ICE hat für das Jahr 2026 ein Budget von rund 12,5 Milliarden US-Dollar bewilligt bekommen.

   Beeindruckend sind vor allem die Fähigkeiten, die 13 Milliarden US-Dollar bezahlen. Anders als ihre Vorgänger verfügt die USS Gerald R. Ford über ein magnetisches Katapultsystem. Frühere Träger nutzten dampfgetriebene Anlagen, um ihre Jets von der Startbahn zu schießen.

   Bei den neuen Systemen liegen unter der Startbahn Hunderte elektromagnetische Spulen. Wenn Strom fließt, erzeugen sie ein wanderndes Magnetfeld. Der Schlitten, an dem das Flugzeug hängt, wird von diesem Magnetfeld mit extrem hoher Geschwindigkeit die Bahn entlanggezogen. Das sorgt für materialschonendere Starts und vor allem für mehr Starts pro Stunde. Zusammen mit neu designten Munitionsaufzügen kann die „Gerald R. Ford“ rund 25 Prozent mehr Starts durchführen, als die alten Superträger der »Nimitz«-Klasse.

   Bis an die Zähne bewaffnete Kleinstadt

   Wie auch ihre Vorgänger ist die Gerald R. Ford eine Art schwimmende Stadt: Zwei riesige Speisesäle und mehrere Cafés versorgen die 4500 Menschen an Bord täglich. Rund 15.000 Mahlzeiten werden hier am Tag ausgegeben. Ein voll ausgestattetes Krankenhaus versorgt die Besatzung mit Operationssälen, Intensivstation, Zahnärzten und einer Apotheke.

   Mehrere Fitnessstudios, Kapellen für verschiedene Religionen, Gaming- und TV-Lounges und eine bordeigene Fernseh- und Radiostation sorgen für Zeitvertreib zwischen den Schichten und auf den langen Einsätzen: Die Seeleute sind meist 6 bis 9 Monate von ihren Familien getrennt. Die psychische Belastung kann groß ausfallen, vor allem in »River City«-Momenten. Dann ist die Kommunikation für die Menschen an Bord mit der Außenwelt gekappt. Im Extremfall heißt das: wochenlang kein Kontakt zu den Liebsten.

   Auch für solche Momente hat das Schiff ein ganz besonderes Besatzungsmitglied: Captain Sage. Die speziell ausgebildete Golden-Retriever-Hündin kann gestressten Seeleuten in schwierigen Momenten helfen, mit ihren Gefühlen umzugehen.“

   !!!

   „USS Gerald R. Ford: Hat das Kriegsschiff ein Toilettenproblem?

   Doch offenbar scheint das US-Kriegsschiff nicht auf alle Gegebenheiten vorbereitet zu sein. Wie der US-amerikanische öffentlich-rechtliche Sender NPR im Februar 2026 berichtet, gibt es für die rund 4500 Menschen an Bord anscheinend zu wenige Toiletten. Es ist die Rede von 45-minütigen Schlangen, die sich täglich an Bord bilden sollen. Das berichtet NPR unter Berufung auf E-Mails, die entsprechende Zustände belegen sollen. Da das Schiff derzeit nicht auf die Werft zurückkehrt, könne man das Problem nicht beheben.

   Teil des Problems soll auch ein Konstruktionsfehler sein: Es sei ein Vakuumsystem eingebaut worden. Fällt ein Ventil an einer Toilette aus, funktionieren offenbar alle Toiletten in einem Abschnitt nicht mehr. Drittens seien auch provisorische Reparaturen – etwa die Reinigung mit Säure gegen Kalk – nur im Hafen möglich. Dadurch würden übrige Toiletten ebenfalls zuz stark beansprucht werden.

   Flugzeugträger: Diplomatisches Druckmittel

   Das wichtigste Ziel eines Einsatzes: Abschreckung. Die USS Gerald R. Ford ist bis an die Zähne bewaffnet, nicht nur mit Flugzeugen. Wie alle Flugzeugträger der US-Navy gehört sie zu einer Carrier Strike Group, einem Verband aus mehreren Schiffen und U-Booten, der zusammen die politische Statik einer ganzen Region beeinflussen kann.

   Im Ernstfall können von dem Schiff bis zu 270 Mal am Tag Flugzeuge starten, darunter die F-35-Tarnkappenjets der Navy. Die Flugzeuge können tief in gegnerisches Gebiet eindringen, ohne von Radar erkannt zu werden. Ziele im Umkreis von über 1000 Kilometern lassen sich so aus der Luft angreifen, während die Raketenkreuzer und U-Boote der Strike Group ihrerseits mit Lenkwaffen feindliche Ziele bekämpfen können.

   So sind die Worte des US-Präsidenten niemals als leere Drohungen zu verstehen. Donald Trump hat Teheran eine ziemlich deutliche Linie aufgezeigt: »Entweder wir erzielen eine Einigung oder es wird für sie bedauerlich.« Kurz zuvor hatte Trump bereits gewarnt, die Welt werde »wahrscheinlich in den nächsten 10 Tagen herausfinden«, in welche Richtung es mit dem Iran gehen werde.“

   (Berliner Morgenpost, 21.2.)

7. „Krieg ohne Beendigungs-Szenario: Trumps Operation »Epic Fury« soll Iran aus der Luft schwächen

   Die Bombardierungen gegen Iran scheinen der Beginn einer langwierigen, großangelegten Offensive zu sein. Laut Donald Trump handelt es sich bei der US-Operation »Epic Fury« gegen Iran um einen »massiven und anhaltenden« Einsatz.
   Das Pentagon plant, seine größte Militärmacht im Nahen Osten seit fast 25 Jahren einzusetzen, um die Marine, das Raketenprogramm und die iranische Regierung anzugreifen. Washington hofft, mit diesem Plan einen Regimewechsel herbeizuführen und verspricht, keine militärischen Anstrengungen zu scheuen. Pentagon-Chef Pete Hegseth bezeichnete die Operation als »die tödlichste, komplexeste und präziseste Luftoperation der Geschichte«.

   Einem hochrangigen Regierungsbeamten zufolge, der anonym bleiben wollte, gab der Präsident am vergangenen Wochenende grünes Licht für die Operation, da man »Hinweise« erhalten habe, dass Iran einen Präventivschlag plane.“

   Solche Hinweise kann Israel problemlos produzieren, notfalls auf Anfrage hin.
   Erinnert alles sehr an Saddams Massenvernichtungswaffen.

   „»Hätten wir uns zurückgelehnt und auf einen Angriff gewartet, wären die Opfer- und Schadenszahlen deutlich höher gewesen«, argumentierte er zur Rechtfertigung der Bombenangriffe.“

   Die Opfer und „Schadenszahlen“ wo?

   „Laut dem Zentralkommando, das für die US-Streitkräfte im Nahen Osten zuständig ist, wurden bei den Angriffen am Samstag keine US-Soldaten verletzt.

   Die Bombardierungen am Samstag bei Tageslicht umfassten Dutzende Tomahawk-Marschflugkörper, die von Kriegsschiffen abgefeuert wurden, die seit Tagen in Gewässern nahe dem Iran stationiert waren. Mit diesen Raketen versucht die israelisch-amerikanische Koalition, die Luftverteidigung des Gegners zu neutralisieren.
   Auch US-Kampfjets waren an diesem Angriff beteiligt, der der erste einer Reihe von Angriffen sein dürfte. Unter anderem wurde eine Mädchenschule in Minab im Süden Irans getroffen, wobei laut der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA mehr als 85 Menschen, zumeist Mädchen, getötet wurden.
   Der Angriff wurde laut US-Zentralkommando von der gemeinsamen Einheit »Scorpion Strike« durchgeführt, an der neben Schiffen und Flugzeugen im Einsatzgebiet auch Personal der Weltraumstreitkräfte, der Armee und des Marinekorps beteiligt war.

   Erstmals setzte diese Einheit kostengünstige, unidirektionale LUCAS-Drohnen ein, die von den iranischen Shahed-Drohnen inspiriert sind, welche vom russischen Militär eingesetzt werden und den ukrainischen Streitkräften erheblichen Schaden zugefügt haben. »Diese Drohnen üben nun amerikanische Rache«, erklärte das US-Zentralkommando in einer über soziale Medien veröffentlichten Stellungnahme.

   Die Bombenangriffe trafen Orte im gesamten Iran, von der Gegend um die Straße von Hormus im Süden bis nach Urmia an der Grenze zur Türkei und zum Irak, über die Hauptstadt Teheran, die für den Schiismus heilige Stadt Qom und Isfahan, das im vergangenen Juni bei der kurzen (45-minütigen) Operation »Mitternachtshammer« gegen iranische Atomanlagen angegriffen wurde. »Ich will nur Freiheit für das Volk«, erklärte Trump in einem kurzen Telefoninterview am frühen Morgen mit der Washington Post.

   In einer Rede in den sozialen Medien rief er die Iraner zum Aufstand gegen ihr Regime auf, sobald die US-amerikanischen und israelischen Streitkräfte mit ihren Angriffen das Feld vorbereitet hätten. »[Die Ayatollahs] werden dann bereit sein, von euch gestürzt zu werden«, versprach er. In seiner Ansprache am Morgen hatte der Präsident vor möglichen Verlusten unter den US-Streitkräften in einer Operation gewarnt, die weitaus länger dauern würde als die vorherige im Iran oder die am 3. Januar in Venezuela begonnene Operation zur Gefangennahme von Nicolás Maduro.“

   Man kann das auch so auffassen: Solange die Ayatollahs nicht gestürzt sind, wird weiter bombardiert.

   „Bei den ersten Angriffen konzentrierten sich die US-Streitkräfte auf »hochrangige Ziele«, darunter Einrichtungen der Islamischen Revolutionsgarde, der iranischen Elitetruppe. Sie griffen auch »unterirdische Anlagen« an, die vermutlich mit Teherans Atomprogramm in Verbindung stehen, sowie Marineeinrichtungen. Die Tatsache, dass Marineeinrichtungen angegriffen wurden und der US-Präsident die iranische Marine ausdrücklich als vorrangiges Ziel bezeichnete, ist bedeutsam: Analysten weisen darauf hin, dass einer der Hauptvorteile Teherans in dem am Samstag ausgebrochenen Krieg die Blockade der Straße von Hormus und damit der Ölfluss aus dem Persischen Golf ist.

   Der Iran reagierte fast umgehend mit Raketenangriffen auf US-Stützpunkte im Persischen Golf. Es scheint klar, dass die Operation zumindest vorerst keine US-Bodentruppen vorsieht – eine wichtige rote Linie, die Trumps Anhänger ihm wohl kaum verzeihen würden. Der Truppeneinsatz umfasst nicht die Anzahl der Soldaten, die für eine Bodenintervention – geschweige denn für einen Versuch eines Regimewechsels – in einem Land benötigt würden, das dreimal so groß ist wie Venezuela und 92 Millionen Einwohner zählt.“

   Die dreifache Größe bezieht sich auf die Bevölkerung, nicht auf die Fläche. Da ist der Iran nicht einmal doppelt so groß: 1.648.195 km² gegenüber 912.050 km².

   „Experten gehen davon aus, dass die im Nahen Osten konzentrierte US-Militärmacht dem Pentagon zwar die Möglichkeit bietet, Angriffe mehrere Tage, aber nicht wochenlang durchzuführen. Darüber hinaus, so betonen sie, wären zusätzliche Lieferungen und Munition nötig.
   Wie US-Medien diese Woche berichteten, hatte General Dan Caine, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs, Trump während Strategieplanungen und Debatten gewarnt, dass die aktuellen Arsenale unzureichend seien: Das fehlende Material sei während der Offensive im Gazastreifen nach Israel und während des vierjährigen Krieges in die Ukraine geliefert worden.

   Irans Ziel sei es nun, »die Angriffe der USA und Israels abzufangen, seine Stellungen zu halten, eine Eskalation des Krieges anzukündigen und auf die Vermittlung regionaler Akteure für einen Waffenstillstand zu warten«, schreibt Vali Nasr, Professor an der Johns Hopkins University und ehemaliger Diplomat, in einem Beitrag im sozialen Netzwerk X. »Sie hoffen, dass Trump, sollte er keinen schnellen Sieg erringen, einen Ausweg sucht und die anschließenden Verhandlungen anders verlaufen«, analysiert er.“

   Da täuschen sie sich, denke ich.

   „Beschleunigte Flugzeugverlegung

   In den vergangenen Tagen haben die USA die Verlegung aller Arten von Militärflugzeugen auf Stützpunkte im Nahen Osten und im Mittelmeerraum beschleunigt. Dazu gehören Drohnen, Kampfjets, KC-46- und KC-135-Spionageflugzeuge und Tankflugzeuge – 39 Stück innerhalb von 3 Tagen – sowie C-130J-Transportflugzeuge, die üblicherweise für den Transport von Truppen und schwerem Gerät eingesetzt werden. Die Lieferungen umfassen auch E-3 Sentry-Flugzeuge, die mit Radar- und Luftaufklärungssystemen zur Überwachung potenzieller Schlachtfelder und feindlicher Stellungen ausgestattet sind, sowie Global Hawk-Aufklärungsdrohnen.

   Ende dieser Woche trafen 12 F-22, ein Tarnkappenjäger der 5. Generation und eines der modernsten Flugzeuge der US-Luftwaffe, in Israel ein. Der Flugzeugträger Abraham Lincoln befindet sich derzeit im Golf von Oman, zusammen mit seiner Eskortgruppe aus drei Zerstörern der Arleigh-Burke-Klasse, die mit Lenkflugkörpern ausgerüstet sind. An Bord des Flaggschiffs befinden sich F-35-Kampfflugzeuge, die modernsten Kampfjets der US-Luftwaffe.

   In den Gewässern vor Israel liegt die gewaltige Gerald Ford, der größte und modernste Flugzeugträger der US-Flotte. Zu ihrer Besatzung gehören F/A-18E- und F/A-18F-Super-Hornet-Kampfjets, E-2D-Aufklärungsflugzeuge sowie MH-60S- und MH-60R-Seahawk-Hubschrauber. Das Pentagon verfügt außerdem über weitere Zerstörer im östlichen Mittelmeer, zu Minensuchbooten umgebaute Küstenkampfschiffe und U-Boote.“

   Diese Demonstration der gewaltigen US-Streitmacht gilt nicht nur dem Iran, sondern auch anderen Staaten in der Region – und Rußland.

   „Laut einer Mitteilung der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in den sozialen Medien verfolgte Trump die Angriffe in der Nacht von seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida aus, wo er das Wochenende verbrachte. Zuvor hatte Außenminister Marco Rubio 7 der 8 republikanischen und demokratischen Fraktionsvorsitzenden beider Häuser des US-Kongresses kontaktiert, um sie vor dem bevorstehenden Angriff zu informieren. Der 8. Fraktionsvorsitzende war nicht erreichbar. Das Pentagon seinerseits benachrichtigte die Abgeordneten der Streitkräfteausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses am frühen Samstagmorgen in den USA, nachdem die Bombenangriffe begonnen hatten.“

   (El País, 1.3.)

8. „Bericht: 30 Bomben auf Khameneis Palast abgeworfen

   Israel und die USA warteten auf eine Gelegenheit, um den iranischen Obersten Führer Ali Khamenei und seine wichtigsten Berater in seinem Palast anzugreifen, berichtet das US-amerikanische »Wall Street Journal«, ohne aber Quellen anzugeben.

   Dem Bericht zufolge wurden drei solcher Treffen von den Geheimdiensten identifiziert, was zu dem ungewöhnlichen Angriff am helllichten Tag führte.

   Dem Bericht zufolge wurden 30 Bomben auf das Gelände abgeworfen.“

   (Standard, 1.3.)

9. „Iran bestätigt den Tod von Generalstabschef und Verteidigungsminister

   Der Iran bestätigte heute Morgen den Tod des Generalstabschefs der iranischen Streitkräfte, General Abdorrahim Mousavi, und des iranischen Verteidigungsministers, Aziz Nasirzadeh, bei Angriffen der USA und Israels.

   Diese Todesfälle folgen auf die Meldungen über den Tod des Oberbefehlshabers der iranischen Revolutionsgarden, General Mohammad Pakpur, und des Sekretärs des Verteidigungsrates, Ali Shamkhani, die heute Morgen vom staatlichen Fernsehsender Press TV bestätigt wurden. (…)
   ————-

   „Trump glaubt, Khameneis Tod könnte den Weg für eine diplomatische Lösung mit dem Iran ebnen

   US-Präsident Donald Trump erklärte am Samstag, er glaube, der Tod des iranischen Obersten Führers, Ayatollah Ali Khamenei, bei einer gemeinsamen Operation mit Israel könne den Weg für eine diplomatische Lösung mit dem persischen Land ebnen.

   »Es ist jetzt deutlich einfacher als noch vor einem Tag«, sagte Trump in einem Interview mit CBS auf die Aussichten für eine diplomatische Lösung der Krise angesprochen. Der Präsident erklärte, die US-amerikanischen und israelischen Streitkräfte würden die Iraner »besiegen« und feierte die Angriffe vom Samstag als »einen großartigen Tag für dieses Land und für die Welt«.

   Trump deutete an, es gebe »einige gute Kandidaten« für die Nachfolge Khameneis als iranischer Führer, ging aber nicht näher darauf ein. Andererseits zeigte sich der Präsident gelassen hinsichtlich der iranischen Militäraktion, die die größte Militäroperation ihrer Geschichte gegen Israel und US-amerikanische Ziele angekündigt hatte. Er behauptete, diese sei bisher weniger umfangreich als erwartet.

   »Wir dachten, sie würde doppelt so groß ausfallen«, sagte er. »Bislang ist es weniger schlimm als erwartet.« Laut US-Zentralkommando gab es bei der Reaktion des Irans auf die Operation Epic Fury keine US-amerikanischen Opfer oder Verletzten. Trump lobte die seiner Ansicht nach erfolgreichen US-Angriffe und bekräftigte, dass er weiterhin darauf fokussiert sei, Bedrohungen für sein Land zu beseitigen.

   Tage vor dem Angriff auf den Iran trafen sich Vertreter beider Länder in Genf zu einer Verhandlungsrunde über das iranische Atomprogramm. Außenminister Abbas Araqchi erklärte, dabei seien »gute Fortschritte« erzielt worden.“

   (El País, 1.3., alles Übernahmen von EFE)

10. „What Ayatollah Ali Khamenei Meant to Iran, and What Comes Next

    The Supreme Leader, who ruled the Islamic Republic for nearly four decades, has been killed by Israel and the United States. Can the regime survive without him?

    Early Sunday morning, on a state-controlled television station, a bearded news anchor wept as he announced that Iran’s Supreme Leader, Ayatollah Ali Khamenei, had been »martyred,« at the age of 86, on the first day of the war with the U.S. and Israel. 3 times, between heaving sobs, the anchor shouted “Allahu akbar,” or “God is great,” before reading the news from a white piece of paper. His hand shook.

    The U.S. reportedly provided the intelligence on Khamenei’s movements; Israeli fighter jets conducted the precision strike. Prime Minister Benjamin Netanyahu acknowledged that Israel had destroyed »the compound of the tyrant Khamenei« which included the top political and military offices of Iranian leaders. In a Truth Social post, President Donald Trump heralded, »one of the most evil people in History is dead.« He called it »Justice« for people and countries worldwide who had been victims of »Khamenei and his gang of bloodthirsty THUGS.«

    In 1987, I had a working breakfast with Khamenei, then the President of Iran, when he came to speak at the U.N., on his only trip to the U.S. or the West. With oversized glasses, a long graying beard, and a black turban, he struck me then as unworldly, naïvely arrogant about theocratic rule, and defensively furious at America for past interventions in Iran. At one point, a member of the Revolutionary Guard came over to cut up Khamenei’s breakfast meat. Khamenei had lost the use of his right arm after a small bomb hidden in a tape recorder, planted by an opposition group, went off as he was giving a sermon seven years earlier.

    Khamenei was born in Mashhad, Iran’s second-largest city, as the son of a mid-ranking cleric of modest means. From a young age, he was educated in seminaries, first in Iran and then in Najaf, Iraq, at the center of Shiite learning. He became a follower of Ayatollah Ruhollah Khomeini – and an opponent of the monarchy – after he returned to Iran. He was arrested 6 times. When I visited the Ebrat Museum, which was formerly an intelligence prison run by the Shah’s U.S.-trained secret police, SAVAK, I saw a wax figure of Khamenei in what had been his cell. After the 1979 Revolution, Khomeini, the first Supreme Leader, appointed Khamenei to lead Friday prayers, an influential position.
    After one President was impeached and another killed in a terrorist attack, Khamenei was elected President in 1981.
    In 1989, two years after we met, he was catapulted into the Islamic Republic’s top job following Khomeini’s abrupt death. Khamenei held ultimate power over political, military, judicial and economic policy for nearly four decades. It was one of the longest contemporary reigns in the world. But at the end of his life, he was secluded or hidden underground so much that Iranians nicknamed him Moushe-Ali, or Ali the Mouse.

    Iran has moved quickly to start the succession process. On Sunday, a new three-man leadership council began work on the transition. »We will continue with all our strength along the path set by Imam Khomeini« who led the revolution in 1979, President Masoud Pezeshkian said, in a prerecorded message aired on state television.
    The council includes Pezeshkian, the judiciary chief Gholam-Hossein Mohseni-Ejei, and Ayatollah Alireza Arafi, one of the 88 members of the popularly elected Assembly of Experts, which is empowered to select the next Supreme Leader. Abbas Araghchi, the foreign minister, who had just days earlier held indirect talks with U.S. officials in Geneva, told Al Jazeera that a new leader would be announced in »one day or two.«

    Khamenei’s death triggered a profound but bifurcated reaction inside Iran. News and videos on social media showed Iranians cheering, honking horns, and dancing in the streets of Tehran and other cities to celebrate his death – all actions unthinkable days earlier, amid the government’s ongoing and ruthless crackdown on protesters. But other pictures showed tens of thousands gathering in the capital in sorrow. They struck their hands hard against their chests – a Shiite custom known as matam, or latm – to express intense grief and solidarity. The practice dates to the seventh century, when Imam Hussein, a grandson of the Prophet Muhammad and the son of the founder of Shiism, died in Karbala. Beating chests also signals ongoing belief in Shiite principles.

    The disparate responses to Khamenei’s assassination reflect foundational questions about Iran’s future. Since the 1979 Revolution, Iranian political factions have argued – ferociously and sometimes fatally – about whether the Islamic Republic is foremost Islamic or primarily a republic. Is God’s law, or Sharia, as embodied in the Quran, the basis of the regime’s rule, with the Supreme Leader having the last word? Or is man’s law, as outlined in Iran’s constitution, the basis of government, with elected leaders in the Presidency and parliament shaping the country’s policy? For almost half a century, these questions have pitted so-called principlists against various groups of reformists or centrists. In 1981, Khomeini warned the quarrelling political factions to stop »biting one another like scorpions.«

    The Iranian people, too, have fought over these questions. Since 2009 and more intensely since 2017, nationwide protests have sporadically challenged Islamic rule. Many Iranians want either major political reform or an end to the Velayat-e Faqih – the rule of the Islamic jurist – altogether. Tens of thousands have died along the way. The regime has been fragile and fractured for years. The late Harvard historian Crane Brinton, in his classic “The Anatomy of a Revolution,” writes that the final stage of a revolution is »convalescence,« when a society becomes so exhausted that it seeks stability. In these early days, it’s still unclear what potential convalescence might look like – or what kind of stability the people seek.

    What’s left of the Iranian regime is now even more vulnerable, as many top political and military leaders have been assassinated in the first two days of war. »Khamenei’s death creates a moment of genuine uncertainty, but it does not automatically translate into immediate regime collapse,« Hamidreza Azizi, an Iranian political scientist at the German Institute for International and Security Affairs, in Berlin, told me. »The Islamic Republic anticipated a day-after scenario for a long time and built overlapping institutions capable of maintaining continuity, particularly within the security and military establishment.«“

    Das ist bei einem 86-jährigen Führer auch angebracht, so oder so. 

    „Khamenei’s bayt, a term used among Shiites to describe a cleric’s religious and political »house,« employed more than 4000 people; his affiliated institutions employed more than 40.000. These are separate from the executive, legislative, parliamentary, and military branches, and from other civil-service jobs.

    Iran’s military, the largest in the Middle East, is estimated to have more than 600.000 members on active duty. »The rapid activation of a transitional leadership structure and the continuation of military operations suggest that authority in Iran has already shifted toward collective decision-making bodies and security actors able to operate under crisis conditions,« Azizi said. »In the near term, this makes systemic survival more likely than sudden political transformation, especially while the country remains engaged in active conflict.«“

    Iran’s political future becomes far more complicated in the longer term, Azizi noted. Khamenei functioned »as the ultimate mediator among competing factions. Without that arbiter, succession becomes a negotiation among élites taking place under wartime pressure,« he said. One possible scenario is »consolidation around a more security-dominated leadership.« Another is »gradual erosion if prolonged conflict weakens state control,« although, Azizi continued, that »would not necessarily be a clean transition.« And the transition might not play out only in Tehran. The country has a decentralized landscape of security forces that »raises the risk that instability could produce fragmentation or localized violence rather than orderly regime change,« Azizi told me.

    On Sunday, Patrick Clawson, a fellow at the Washington Institute for Near East Policy, wrote that »a wide spectrum of powerful figures will soon be jockeying for control even as they try to evade military strikes. Yet supposing the regime does manage to survive and designate a new Supreme Leader, no such individual will start out with the same deference given to Khamenei.« Some of the surviving leaders, notably among the Revolutionary Guard, he said, may feel that »they should run the show, with the next Supreme Leader playing a modest role.«

    For the entire Middle East, the changes wrought by this new war and the convulsions precipitated by the Hamas attacks of October 7, 2023, underscore the failures of Iran’s strategy to transform itself and the region.
    Since 1979, the Islamic Republic has sought to build an alliance that would protect its interests and influence other Shiite communities. »We shall export our revolution to the whole world, until the cry ,There is no god but Allah’ resounds over the whole world,« Khomeini, the first Supreme Leader, vowed. Graffiti on the former U.S. Embassy, which was stormed by students 10 months after the Revolution, said, »God willing, this century will be the period of victory for the oppressed over the oppressors.«

    Iran has certainly failed the oppressed within its own borders. Today, daily life in the country is rife with challenges. When I first went to Iran, in 1973, 1 dollar bought 70 rials. On the eve of this current war, a dollar bought 1.3 million rials. Basic food supplies are exorbitantly expensive. Water and electricity are in short supply. And, regionally, Iran’s »axis of resistance« – Hezbollah in Lebanon, Hamas and Palestinian Islamic Jihad in Gaza, Kataeb Hezbollah in Iraq, and the Houthis in Yemen – has been seriously weakened, though far from eliminated. A striking feature of the first days of the war is that Tehran’s allies – founded, funded, and armed by the Islamic Republic – have not intervened on behalf of their sponsor.“

    Diese ganzen Allierten wurden ja bereits vorher plattgemacht und haben gegen die geballte Macht der USA und Israels nichts auszurichten. 

    „Almost 50 years ago, Iran’s revolutionaries introduced a militant brand of Shiite Islam as a viable medium of political opposition and governance. Their ideology spilled across countries and continents and even reached other Islamic sects, including rival Sunnis. The extremism they pushed, in its many manifestations, has been considered a top security threat around the world. The fate of Iran – and its leadership – could ripple across the world once again, too“

    (The New Yorker, 1.3.)

    Es sind nur 47 Jahre, aber man kann eine leichte Genuugtuung der Autorin nicht überlesen, daß dem Spuk jetzt ein Ende bereitet wird. 

11. „3 US-Kampfjets durch »friendly fire« der kuwaitischen Luftabwehr abgeschossen – Vorfall wird untersucht

    Das US-Zentralkommando Centcom meldet den Abschuss von drei eigenen Kampfjets durch die kuwaitische Luftabwehr. Die Maschinen vom Typ F-15E seien versehentlich ins Visier genommen worden. Alle sechs Besatzungsmitglieder der drei Kampfflugzeuge hätten sich retten können und seien in stabilem Zustand. Der Vorfall werde untersucht.“

    (Standard/Reuters, 2.3.)

    „Im Libanon haben israelische Angriffe mindestens 31 Menschenleben gefordert. Laut Israel befindet sich unter ihnen auch Hussein Mekled, der Geheimdienstchef der Hisbollah. Der libanesische Premierminister Nawaf Salam hat ein vollständiges Verbot der militärischen Aktivitäten der Miliz auf libanesischem Territorium verhängt.

    Unterdessen hat der Iran seine Angriffe auf Ziele in der Region, darunter Saudi-Arabien, Katar und Kuwait, fortgesetzt.

    Nur wenige Stunden nachdem Premierminister Keir Starmer die Genehmigung erteilt hatte, dass die USA britische Stützpunkte für Angriffe auf iranische Raketendepots nutzen dürfen, startete der Iran Drohnenangriffe auf den britischen Militärstützpunkt Akrotiri im EU-Mitgliedstaat Zypern.

    Der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran, Ali Larijani, erklärte, sein Land werde nicht mit den USA verhandeln.“

    (El País, 2.3.)

    Beunruhigend. 

12. „Der Absturz der 3 amerikanischen F-15-Kampfflugzeuge in Kuwait schädigte das Ansehen der US-Luftwaffe schwer. Um die Krise zu entschärfen, wurde umgehend behauptet, die Flugzeuge seien durch »Friendly Fire«, also durch amerikanische oder verbündete Luftabwehrsysteme, abgeschossen worden.

    Diese Theorie ist übrigens nach wie vor die vorherrschende. Die iranische Seite hingegen beharrt weiterhin darauf, dass die Flugzeuge nacheinander von iranischen Luftabwehrsystemen abgeschossen wurden. Der Iran verfügt über eine der modernsten Exportversionen des russischen Flugabwehrraketensystems S-300 PMU-2 »Favorit«. Andere Quellen legen nahe, dass die F-15 möglicherweise von iranischen Sayyad-4-Systemen abgeschossen wurden.

    Laut Militärexperte Wladimir Popow ist die Koordination zwischen Flugzeugen und Luftverteidigungssystemen bei Kampfeinsätzen der Koalitionstruppen von größter Bedeutung.

    MK: Was ist falsch gelaufen?

    WP: Höchstwahrscheinlich lag Fahrlässigkeit seitens der für die Koordinierung all dieser Systeme zuständigen Kommandozentralen vor. Die Angriffsgruppe, die über den Persischen Golf operieren sollte und auf der ursprünglich geplanten Route zurückkehrte, könnte aus irgendeinem Grund ihre Flugroute von der primären auf die Ausweichroute oder sogar auf eine völlig ungeplante geändert haben. Niemand warnte rechtzeitig vor der Routenänderung.
    Vielleicht hoffte man, dass die geplanten Aufgaben kommuniziert worden waren und alle sich daran halten würden.
    Generell ist die Koordination in diesem Fall ein sehr komplexer Prozess, der technologisch und physisch eine große Herausforderung darstellt.

    Und noch etwas aus psychologischer Sicht: Nach Abschluss einer Mission fühlen sich Piloten normalerweise in Sicherheit und entspannen sich. Offenbar entspannten sich diese Piloten übermäßig. Möglicherweise überwachten sie die Sensoren und Instrumente, die das Geschehen im Luftraum anzeigten, nicht mehr. Und wenn das automatische Ortungssystem aktiviert wurde, waren sie bereits überzeugt, dass alles in ihrer eigenen Hand lag und niemand mehr eine Bedrohung für sie darstellte. In diesem Fall stellte sich heraus, dass die eigenen Leute gefährlicher waren als der Feind. Dies ist ein schwerwiegender Fehler und ein übertriebenes Selbstvertrauen. Das war schon immer charakteristisch für die USA. (…)“

    (MK, 3.3.)

13. „Can Donald Trump Win a War with Iran If He Can’t Explain Why He Started It?

    So far, explanations are few and the goals – from regime change to ending a nuclear program the President already claimed to have »obliterated« – are many.

    In the two and a half days since Donald Trump unleashed a new war in the Middle East, the President and his Administration have come up with an astonishing array of different, even contradictory, rationales for the American military attack on Iran. By my count, and I’m sure I’ve missed a few, these include

    outright regime change,
    assistance to the oppressed peoples of the Islamic Republic,
    stripping Iran of »the ability to project power outside its borders«, 
    stopping future Iranian-sponsored terrorist attacks while exacting revenge for past ones, preëmptive action against an imminent Iranian threat to attack U.S. forces,
    preëmptive action to block Iran from building ballistic missiles that could hit the U.S. mainland,
    and preëmptive action to stop the Iranian nuclear program that Trump had, as recently as last week, claimed was »obliterated.«

    Many of these explanations are based on false premises; some already seem to have been abandoned.“

    Inzwischen hört man auch, Israel sei vorgeprescht und die USA wollten ihren guten Freund nicht allein lassen.

    „All of which raises perhaps the most urgent question thus far about the most dramatic military action undertaken by the United States since the 2003 invasion of Iraq: Can the U.S. win a war of its choosing when it cannot explain why it chose to fight or what, exactly, victory would mean?

    Trump himself has been the author of most of the confusion. In an 8-minute video, which was released in the predawn hours of Saturday morning, soon after the strikes began, the President vaguely warned of »imminent threats«, while offering a litany of decades-old complaints about Iran’s long and deadly campaign of terror against the U.S. and its allies. His call for regime change was explicit, though the level of American assistance to achieve that was notably ambiguous: he told Iranians that »the hour of your freedom is at hand« and »now you have a President who is giving you what you want«, and he called on them to help topple »this very wicked, radical dictatorship«.“

    Diese Präsentation der Bombardements als eine Art Dienst am Kunden, also der iranischen Bevölkerung, ist eigentlich eine versteckte Drohung oder Feindschaftserklärung: Wenn ihr euer Regime nicht auf meinen Befehl stürzt, so werdet ihr die Konsequenzen tragen müssen!

    „But in several quick phone interviews that he conducted with various news outlets over the weekend Trump offered a different vision for victory, suggesting to the Times that »the perfect scenario« would be a repeat of his recent intervention in Venezuela, where, after removing Nicolás Maduro from power, he abandoned the U.S.’s long-standing support for the democratic opposition and endorsed Maduro’s Vice-President to run the country. As for Iranians choosing who would rule them, our democratically elected President seemed to rule that out, all but announcing that he and he alone would pick who would run the country next.“

    Inzwischen hat man schon gehört, daß alle dafür vorgesehenen Kandidaten auch schon getötet wurden. Ob von Israel oder den USA selbst, ist unbekannt. 
    Der Umstand weist aber auch auf unterschiedliche Kriegsziele zwischen den beiden Angreifern hin.
    Hmmm.

    „On Monday morning, the Pentagon leadership held its first press conference since the start of the attacks, and the Defense Secretary, Pete Hegseth, responded to the increasingly loud concerns about what the U.S. hoped to achieve by saying that the goal of Operation Epic Fury was to »destroy« Iran’s Navy, its missiles, and its nuclear ambitions. »This is not a so-called regime-change war,« he insisted, »but the regime did change.«
    Like much of what we’ve heard from the Trump Administration over the past few days, this was both confusing and misleading – Iran’s Supreme Leader, Ayatollah Ali Khamenei, was killed in the first wave of strikes, but his repressive government, at least for now, remains.
    The Secretary of State, Marco Rubio, hardly cleared things up when he announced, a few hours later, that the focus of the operation was »destruction of their ballistic-missile capabilities«, with regime change downgraded to a »hope«, not an »objective«.“

    Inzwischen ist Chameneis Sohn der Lider Maximo, also der alte Hadern/die olle Kamelle des „Regime Change“ ist inzwischen unaktuell. 

    „When the President, in his first public remarks about the military campaign, appeared at the White House on Monday, he didn’t say a word about regime change, aspirational or otherwise, or even nod to the brave protesters whom he had so recently urged to rise up against their leaders. He also did not discuss the consequences – from oil-price spikes to possible terrorist reprisals in the U.S. – that Americans can expect as the war unfolds. Nor did he so much as mention America’s partner in the war, Israel, or the conflict’s rapid spread – Iran has already launched retaliatory strikes on Bahrain, Jordan, Kuwait, Iraq, Israel, Oman, Qatar, Saudi Arabia, and the United Arab Emirates, which have made this the widest-ranging war in the Middle East in decades.

    But you wouldn’t have known that from Trump’s few sentences of bluster. He offered no evidence beyond bald assertion that Iran posed an »intolerable threat« to the region and the American people. Nor did he explain why he had initiated this war without permission from Congress or a more robust effort to seek the approval of the public, who, according to polls since the strikes began, are not in favor of Trump’s action. Perhaps most remarkably, as a politician who has spent years promising his followers »no new wars« and an end to the folly of endless U.S. military engagement in the quagmire of the Middle East, he did not even bother to address his epic flip-flop from war-hater to warmonger.

    He did, however, promise to remain intensely focussed on defeating Iran for however long it takes, even if that turned out to be »far longer« than 4 to 5 weeks, which is how long he said he expected the war to last. »I don’t get bored«, he insisted. »There’s nothing boring about this.« 46 seconds later, he began waxing about the »very, very beautiful« new White House ballroom he’s building, which he thinks will be »the most beautiful ballroom anywhere in the world.«

    If there has ever been a more politically tone-deaf pivot from an American President, I can’t think of one. In fact, until Trump came along, I am pretty sure there has never been a White House speech that veered from sombre matters of war and peace to our Commander-in-Chief’s brilliant interior-design decisions. 6 U.S. service members have so far died in this war, and Trump has acknowledged that there will »likely« be more. But what he really seems to care about is the color of the White House drapes.

    There is a certain method to this madness, of course. As Robert Satloff, director of the Washington Institute for Near East Policy, observed to me on Monday, Trump, by presenting a »Chinese menu of possible objectives«, spanning »everything from total regime change to getting rid of the nuclear program and all variations in between«, is leaving open the possibility to claim victory no matter what happens. In the end, »it will be what Trump says in retrospect was the objective.«“

    The question of why Trump did this might be almost as hard to answer as what he hopes to achieve. During his first term, Trump repeatedly confronted the possibility of large-scale action against Iran, but pulled back, siding with military advisers who counselled caution, such as his first-term Defense Secretary, Jim Mattis, over his more hawkish aides, including the national-security adviser John Bolton and Secretary of State Mike Pompeo, who were longtime advocates of striking Iran. »His risk tolerance was lower then«, one of Trump’s senior national-security officials from his first term recalled. »More of his notion was to get out of things rather than to get into them«.

    Part of the difference can be explained by personnel: Trump, in his second term, is advised by a collection of sycophants purposely selected to say yes to whatever he wants. Another crucial difference is the facts on the ground in the Middle East, which has been transformed since the terrorist attack on Israel by the Iranian-funded proxy group Hamas on October 7, 2023. Israel’s response has been not only to wage war on Hamas in Gaza but to effectively destroy much of Iran’s regional capabilities and, acting in concert with Trump last June, to knock out key facilities associated with its nuclear program. Despite Trump’s loud claims of imminent attack, the most rational case for his decision to launch the war now is to take advantage of Iran’s weakness, not its strength.

    To a legacy-obsessed leader who is seeking opportunities to write his name in the history books, the chance to topple a regime that has tormented American Presidents since 1979 may have been simply too tantalizing to turn down. All the more so because Trump has gotten used to the sheer rush from his repeated, relatively low-risk, high-reward deployments of American force around the world. America’s most performatively macho President has always been attracted to spectacular displays of military power; in his first year back in office, he ordered attacks on seven different nations – more than any other modern President.

    Last year, when Trump insisted on renaming the Department of Defense as the Department of War, despite not having the legal authority to do so, it might have seemed a discordant note from a draft dodger who was, at the time, insistent upon styling himself the »President of PEACE«. But, to me, it was the moment when this conflict took on a certain inevitability: when he created a War Department, sooner or later he was always going to have to have a real war.”

    (New Yorker, 4.3.)

    Man wird sehen, wie weit sich dieser Konflikt in einen „richtigen“ Krieg nach dem Geschmack von Donald & Co. entwickelt.
    Israel hat jedenfalls schon gut vorgearbeitet, ein großer Teil seiner Umgebung liegt in Trümmern.

14. „Was für Erdoğan im Iran auf dem Spiel steht

    Der Krieg Israels und der USA gegen die Ayatollahs bringt den türkischen Präsidenten nach über 20 Jahren an der Macht in eine Zwickmühle

    Recep Tayyip Erdoğan hat über 2 Jahrzehnte die Kunst der strategischen Ambivalenz perfektioniert. Doch der Krieg gegen den Iran hat ihn auf einen schmaleren Grat geführt als je zuvor. Es geht nicht einfach nur um die Wahl zwischen Verbündeten und Feinden. Er jongliert gleichzeitig mit 5 heiklen Fronten.
    Und wie gewohnt scheint Erdoğan vorsichtig vorzugehen, in der Annahme, dass ihm das Chaos mehr nützen als schaden könnte.

    Die erste dieser Fronten hat er am sorgfältigsten neutralisiert. Jahrelang überschattete der berüchtigte Halkbank-Fall seine Beziehungen zu Washington. Die türkische staatliche Bank wurde vor einem Bundesgericht in Manhattan beschuldigt, an einem milliardenschweren Komplott beteiligt gewesen zu sein, das dem Iran durch ein ausgeklügeltes Öl-gegen-Gold-Tauschnetzwerk, das zwischen 2011 und 2013 operierte, die Umgehung von US-Sanktionen ermöglichte.
    Die US-Justiz brachte das Komplott mit hochrangigen türkischen Beamten und damit indirekt auch mit Erdoğan selbst und seiner Familie in Verbindung. Der Fall überstand mehrere Berufungen vor dem Obersten Gerichtshof und schien dazu bestimmt, sich zu einem permanenten diplomatischen Damoklesschwert zu entwickeln.“

    Viel Wind um wenig – Erdoğan hat schon andere diplomatische Mißstimmungen und Verwicklungen überstanden.
    Die Türkei ist ein so wichtiger Staat, der läßt sich nicht mit Sanktionen belegen, und das wissen sowohl Erdoğan als auch seine Kritiker.

    „Doch am 9. März 2026 – nur wenige Tage nach der Eskalation“

    – man merkt, wie schwer sich die Presse-Fritzen mit Trumps Angriffskrieg auf den Iran tun – 

    „präsentierte das US-Justizministerium stillschweigend einen Deal: keine Finanzsanktionen, kein Schuldeingeständnis und die Zusage, die Anklage fallen zu lassen, sobald ein unabhängiger Beobachter seine Zustimmung erteilt.
    Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus und seinem Fokus auf türkische Kooperation – oder zumindest Nicht-Behinderung von US-Anliegen – wurde die Halkbank-Angelegenheit begraben.
    Erdoğan, der gesehen hat, wie profitabel »Freundschaft« mit Trump sein kann, dürfte erleichtert aufgeatmet haben. Diese Erleichterung ist jedoch nicht grenzenlos.

    Die zweite heiße Kartoffel erfordert, daß Erdoğan mit äußerster Vorsicht mit Trumps Kriegsführung umgehen muß. Die Türkei – NATO-Mitglied mit einer 560 Kilometer langen Grenze zum Iran – kann es sich nicht leisten, den impulsiven und unberechenbaren US-Präsidenten offen zu provozieren oder das wichtigste, wenn nicht gar einzige Bindeglied zu gefährden, das sie noch im westlichen System hält.“

    Auch hier wird etwas übertrieben.
    Natürlich ist es wichtig, weder dem Iran noch den USA Hindernisse in den Weg zu legen, aber auch da hat die Türkei eine starke Position, weil keiner der beiden Kontrahenten will sie sich zum Feind machen.

    „Erdoğan hat öffentlich vor einem »verheerenden Krieg« gewarnt, der »Wellen irregulärer Migration« auslösen könnte. Doch seine Worte sind wohlüberlegt: laut genug, um regionale Besorgnis auszudrücken, aber zurückhaltend genug, um nicht wie Opposition zu klingen. Diese Balance ist bewusst gewählt: Ankara will sich nicht in eine direkte Konfrontation mit Teheran hineinziehen lassen, aber auch nicht das politische Kapital verlieren, das die Nähe zu Trumps engstem Kreis bietet. In seiner Analyse spielt die EU, die sich in einer Phase der Orientierungslosigkeit befindet, eine geringere Rolle denn je.“

    Nicht nur in seiner, das Danebenstehen der EU ist jedem offensichtlich. 

    „Das weiß er aus seinen jüngsten Gesprächen mit Ursula von der Leyen: Die Hauptsorge in Brüssel ist die drohende Massenflucht iranischer Flüchtlinge. Dieses Terrain kennt Erdoğan nur allzu gut und hat gelernt, es zu seinem Vorteil zu nutzen.

    Der 3. Punkt ist der heikelste. Seit Juni 2024 hat Erdoğan den Handel mit Israel öffentlich verboten und sich damit als lautstärkster Verfechter palästinensischer Rechte inszeniert.
    Doch die Daten von Kpler zur Schiffsverfolgung zeichnen ein anderes Bild: Israels Importe von aserbaidschanischem Rohöl über den türkischen Hafen Ceyhan – transportiert durch die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline – erreichten 2025 94.000 Barrel pro Tag, ein Anstieg von 31 % gegenüber dem Vorjahr und ein Dreijahreshoch.
    Der Handel fließt unsichtbar über die türkische Infrastruktur, da Ankara darauf besteht, die Bestimmungsorte des aserbaidschanischen Öls nicht zu kontrollieren. Eine juristische Fiktion, die allen Beteiligten nützt: Baku sichert sich seine Einnahmen, Ankara behält seine Rolle als wichtiger Transitstaat, und Tel Aviv wird weiterhin mit Öl versorgt.
    Angesichts der aufgrund des Krieges im Iran explodierenden Ölpreise liegt es in Erdoğans Interesse, sowohl dieses Energiedreieck als auch seine strategische Nähe zu Ilham Aliyevs Aserbaidschan sorgfältig zu schützen. Er verurteilt Israel öffentlich, lässt aber hinter den Kulissen seine Raffinerien dick und fett werden.“

    Warum?
    Es ist doch Rohöl, das über Ceyhan exportiert wird, was haben die türkischen Raffinerien damit zu tun?
    Außerdem, was ist an diesem zweideutigen Spiel „heikel“? Alle sind doch zufrieden. 

    „Die vierte Angelegenheit ist von existenzieller Bedeutung.“

    Na endlich etwas wirklich Wichtiges?

    „Das türkische Verteidigungsministerium bestätigte am 4. März 2026, die Aktivitäten der »Partei des Guten Lebens in Kurdistan« (PJAK), der iranisch-kurdischen Gruppe mit Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), »sehr genau« zu beobachten und warnte, deren Aktionen »nicht nur die Sicherheit Irans, sondern auch den regionalen Frieden und die Stabilität negativ beeinflussen«.
    Die Warnung richtete sich sowohl an Washington als auch an Teheran: Es kursierten Berichte über Kontakte zwischen iranisch-kurdischen Milizen und US-Beamten bezüglich möglicher Operationen im Westen Irans.
    Erfahrene Analysten sind sich einig, dass angesichts der – teils täglichen – Kurswechsel Trumps und des ungewissen Kriegsverlaufs eine bewaffnete Beteiligung der Kurden auf iranischem Boden nicht ausgeschlossen werden kann.“

    Die Kurden verschiedener Parteien haben bereits abgelehnt, sich zu den nützlichen Idioten der USA zu machen.
    Die irakische Barzani-Partie soll angeblich versprochen haben, sich anzuschließen, wenn die USA in den Iran einmarschieren würden – also auch ein klares »Nein!«, weil das ist mehr als unwahrscheinlich. 

    „Für Erdoğan wäre dies das schlimmstmögliche Szenario. Er hat jahrelang systematisch die kurdische politische Selbstverwaltung demontiert: die syrisch-kurdische Autonomie nach dem Sturz von Baschar al-Assad geschwächt, die PKK zur internen Entwaffnung gedrängt und Dutzende gewählte, pro-kurdische Bürgermeister aus ihren Ämtern entfernt. Ein Krieg im Iran, der die iranisch-kurdische bewaffnete Bewegung wiederbelebt – möglicherweise mit US-Unterstützung –, würde diese sorgfältig aufgebaute Struktur zerstören, den Weg für eine neue kurdische Selbstverwaltung ebnen und die Hoffnungen der türkischen Kurden neu entfachen.“

    Natürlich.
    Aber das ist eben, wie gesagt, höchst unwahrscheinlich. 

    „Das Letzte, was sich Erdoğan leisten kann, ist ein »kurdischer Erfolg« jenseits seiner Grenze. Dabei vertraut er erneut auf Trump, wie schon in Syrien, und es hat sich für ihn ausgezahlt.“

    Eben.

    „Der 5. Punkt berührt unmittelbar sein politisches Überleben.“

    Diese künstliche Dramatik des Autors – ein türkischer Gastkommentar – ist unerträglich.

    „Die Türkei beherbergt bereits eine der weltweit größten Flüchtlingspopulationen. Schätzungen in Ankara gehen davon aus, dass ein offener Konflikt im Iran bis zu einer Million Iraner an die türkische Grenze treiben könnte.“

    Das ist bei 92 Millionen Bewohnern des Iran sehr wenig … 

    „Türkische Beamte haben das Parlament gewarnt, dass ein solches Szenario eine »rote Linie« darstellt. Für Erdoğan, der eine weitere Amtszeit gewinnen muss – entweder durch eine Verfassungsreform oder vorgezogene Neuwahlen, die beide die Stimmen der Kurden oder den Zusammenbruch der Opposition erfordern –, wäre eine humanitäre Krise an der Ostgrenze das einzige Argument, das die gespaltene Wählerschaft einen könnte.“

    Wie denn?
    Weder die Kurden noch die CHP werden sagen: Gleich an der Grenze erschießen!
    Höchstens die MHP könnte sich hierzu versteigen … 
    Genausogut könnte eine solche Krise alle enger zusammenrücken lassen und Erdoğan erst recht wieder an die Macht bringen. 

    „Der kurdische Abrüstungsprozess im eigenen Land bietet ihm ein Instrument, um die innenpolitischen Auseinandersetzungen im Kurdenstaat zu neutralisieren, bevor die Inspiration aus dem Iran wieder auflebt.
    Und die juristische Zerschlagung der CHP – mit dem Prozessbeginn gegen Ekrem İmamoğlu am 9. März in Istanbul und dem unter juristischer Beobachtung stehenden Parteitag – lässt die säkulare Opposition mehr um ihr institutionelles Überleben als um eine Wahlstrategie besorgt sein.

    Die einzige Variable, die außerhalb Erdoğans Kontrolle liegt, ist die Energieversorgung. Ein anhaltender Schock auf den Öl- und Gasmärkten – verursacht durch den andauernden Konflikt, den Zusammenbruch der Versicherungswirtschaft in der Straße von Hormuz und Unterbrechungen der Pipelines – könnte die türkische Wirtschaft in einem Tempo schwächen, das kein Gericht aufhalten könnte.
    Die Inflation, die sich bereits 2024 stark bemerkbar macht, würde sich dann noch verschärfen. Und wirtschaftliche Not war historisch gesehen die einzige Kraft, die die türkischen Wähler zu beeinflussen vermochte, wirkungsvoller als jedes juristische Manöver.“

    Aber, aber! Die Türkei hat aus Rußland und Aserbaidschan Öl und Gas genug, ist zudem wichtiges Transitland und könnte da sogar gegenüber anderen Staaten ihre Position ausspielen.

    (El País, 14.3.)

    Für die Türkei läuft also alles recht gut, im Gegensatz zur Hannibal Ante Portas!-Stimmung des türkischen Autors, der offensichtlich einer der Oppositionsparteien nahesteht und hier sein Wunschdenken darlegt.

15. „Der türkische Außenminister versichert: Die Türkei lässt sich nicht provozieren und nicht in den Krieg hineinziehen

    Der türkische Außenminister Hakan Fidan erklärte, sein Land werde sich nicht provozieren und nicht in den von den USA und Israel gegen den Iran ausgelösten Krieg hineinziehen lassen.
    Dies geschah einen Tag, nachdem die NATO eine aus dem Iran abgefeuerte Rakete im türkischen Luftraum abgeschossen hatte. Es handelt sich um den dritten Vorfall dieser Art seit Beginn des Iran-Irak-Krieges vor zwei Wochen.

    In einer Pressekonferenz in Ankara, an der auch sein bangladeschischer Amtskollege Khalilur Rahman teilnahm, erklärte Fidan, die iranische Regierung habe ihm versichert, nicht an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein. »Wir analysieren diesen Widerspruch zwischen ihren Aussagen und der Realität mit voller Offenheit«, sagte der Minister und bekräftigte seinen Aufruf zu diplomatischen Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts. »Die Angriffe gegen den Iran müssen sofort aufhören. Und der Iran muss aufhören, Länder in der Region anzugreifen«, forderte er.
    Darüber hinaus warf er dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen »expansionistischer Politik und fundamentalistischer Ideologie« erneut vor, den Konflikt im Iran verursacht zu haben und den Libanon in eine weitere humanitäre Katastrophe und Instabilität stürzen zu wollen.“

    (El País, 14.3.)

    Stimmt ja auch …