100 Gedanken zu “Imperialismus heute, Fortsetzung”

1. »Flegel auf Gossenniveau«
   Russlands Außenminister Sergej Lawrow zur Politik gegenüber Kiew, Washington und London
   Von Reinhard Lauterbach
   Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Ukraine in drastischen Worten vor einem Angriff auf die Krim gewarnt. In einem am Montag veröffentlichten umfangreichen Interview mit der Zeitung Komsomolskaja Prawda sagte er, bei einer Aggression werde der ukrainische Präsident Petro Poroschenko »eine Antwort erhalten, bei der ihm Hören und Sehen vergeht«. Er zitierte russische »Erkenntnisse«, wonach die Ukraine noch vor dem Jahresende eine »Provokation« an der Staatsgrenze vorhabe. Die Krim gehöre nach den Referenden des Jahres 2014 zu Russland, daran werde sich nichts mehr ändern. Gleichzeitig betonte er Unterschiede zwischen der russischen Politik gegenüber der Krim einerseits und den Volksrepubliken des Donbass andererseits. Deren diplomatische Anerkennung oder eine Beitrittsperspektive zur Russischen Föderation lehnte Lawrow ab. »Denn was kommt danach?«, fragte er die Interviewerin rhetorisch. Wolle sie die Ukraine auf Dauer von Russland entfremden? Nicht Moskau kämpfe gegen die Uk raine, sondern die russischsprachigen Uk rainer im Donbass gegen ein von Neonazis geprägtes Regime in Kiew, das der Westen verfassungswidrig an die Macht gebracht habe.
   Generell gab sich Lawrow in dem Interview als Stimme der Vernunft und der Mäßigung. Es war der Part der Interviewerin Darja Aslamowa, eine offensichtlich in Teilen der russischen Gesellschaft kursierende Frustration über die »lasche« Außenpolitik der Moskauer Führung zu artikulieren und Lawrow so die Vorlage für diese Selbstdarstellung zu liefern. Immer wieder riet der Außenminister dazu, die Folgen emotional motivierter Aktionen mitzubedenken. Von kurzfristiger patriotischer Begeisterung könne sich langfristig niemand etwas kaufen. Als sich Aslamowa über den Abriss sowjetischer Denkmäler in Polen erregte und fragte, warum Russland nicht als Vergeltung Bulldozer an der polnischen Gedenkstätte in Katyn auffahren lasse, fragte Lawrow nur zurück: »Meinen Sie das ernst?« Und auf Aslamowas bejahende Antwort sagte er: »Das tut mir leid für Sie.« Gräber zu verwüsten, sei »unchristlich«. Zur Gefahr eines neuen großen Krieges sagte Lawrow, zwar hätten sich in Europa ähnlich tiefgehende Interessenkonflikte angestaut wie am Vorabend des Ersten Weltkriegs, doch gebe er die Hoffnung nicht auf, dass die europäischen Völker ihren Regierungen nicht erlauben würden, sie in einen Krieg zu treiben.
   Tiefe Enttäuschung über den westlichen Umgang mit Russland ließ auch Lawrow erkennen. Dem britischen Außenminister warf er »übertriebene Eigenliebe« und fehlende Manieren vor, Poroschenko sei ein »Flegel, wie ich noch keinen erlebt habe«. Es müsse in den internationalen Beziehungen ein Minimum an Anstand gewahrt bleiben, und Russland sei bemüht, nicht »auf Gossenniveau« zu antworten. Die Verschärfung des antirussischen Kurses seitens der US-Administration führte Lawrow auf den Dauerwahlkampf in den USA zurück; außerdem habe der Sieg von Donald Trump das Establishment aus der Bahn geworfen. Moskau bleibe aber jederzeit zu einem »professionellen Dialog« mit den USA über Fragen des beiderseitigen Interesses bereit. So auch über die Vorwürfe, Russland verletze mit einem neuentwickelten Marschflugkörper den INF-Vertrag von 1987, aus dem die USA deshalb aussteigen wollen. Leider habe Washington auf Gesprächsangebote der russischen Seite nicht reagiert.
   Lawrow räumte ein, dass Russland in Teilen der postsowjetischen Welt im Kampf um politischen Einfluss gegenüber dem Westen ins Hintertreffen geraten sei. Er begründete dies damit, dass Russland nicht so viel Geld wie die USA oder die EU ausgeben könne, um alle möglichen NGOs zu sponsern. Das Argument der Interviewerin, dass in Georgien und Armenien nun eine für Russland verlorene, weil auf den Westen orientierte junge Generation heranwachse, konterte er mit dem Verweis auf die kürzlich in Aserbaidschan erfolgte Gründung einer Außenstelle der Moskauer Diplomatenhochschule MGIMO. Sie sei dort eine außerordentlich beliebte Ausbildungsstätte.

2. Darja Aslamova ist die Reporterin der Komsomolskaja Prawda in Kriegsgebieten und seit Jahren für die KP im Donbass und in Syrien unterwegs. Eine Art russische Variante von Christiane Amanpour, wenngleich seriöser.
   Wenn sie am liebsten irgendwohin eine Bombe schmeissen würde, ist das verständlich, weil sie hat in den letzten Jahren wirklich ziemlich viel mitgekriegt über die Schweinereien des Imperialismus.

3. Weihnachtsmärchen oder:
   Presseskandal beim SPIEGEL:
   Diverse ausgezeichnete Reportagen und Kriegsberichte, angeblich “vor Ort”, wurden frei am Schreibtisch erfunden …
   http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/fall-claas-relotius-spiegel-legt-betrug-im-eigenen-haus-offen-a-1244579-druck.html

4. Der Standpunkt des Spiegel-Repoters war a) Unterhaltung der Leserschaft, also das, was grad so gefragt ist, mit hübschen Bildchen, Sex, Crime und Kindchenschicksalen, b) dasselbe auf literarische Niveau, um damit Literaturpreise gewinnen zu können, dafür müssen c) dem Elaborat literarisch ein paar Quentchen von möglicher Wahrscheinlichkeit beigemischt werden.
   Dass es STERN und SPIEGEL um so was geht, um damit Kasse zu machen, war bereits dunnemals die Botschaft der angeblichen Hitler-Tagebücher. Leider werden in den Verfilmungen solcher Stories, die daraus wieder Kassenschlager über Erfolg und Scheitern zusammenschustern, all die Leser und kunstsinnigen Kommentatoren, die derlei abgeschmackten Reportagekitsch als unterhaltsam goutieren, nicht veräppelt …
   Unterhaltsam ist so was nämlich nur, wenn man all die Feindbilder des freien Westens teilt, denen hier ein literarischer Heiligenschein aufgesetzt werden soll.

5. Ja, und das ist auch der Grund, warum solche Fälschungen prämiert werden und lange durchgehen – weil genau das vermittelt wird, was dem Leser vermittelt werden soll.
   Als Fake News wird hingegen das angeprangert, was nicht ins (Feind-)Bild paßt, ganz unabhängig von dessen Wahrheitsgehalt.

6. Kiew will Russland testen
   Ukrainischer Sicherheitsratschef Turtschinow kündigt neuen Versuch an, Straße von Kertsch zu durchbrechen
   Von Reinhard Lauterbach
   Die Ukraine wird nach den Worten ihres Sicherheitsratschefs Olexander Turtschinow erneut versuchen, Militärschiffe durch die Meerenge von Kertsch zu schicken. Turtschinow sagte gegenüber der britischen BBC, es müsse verhindert werden, dass Russland das Asowsche Meer zu einem »russischen Binnengewässer« mache. Er bezeichnete es als wünschenswert, wenn an einer solchen neuen Provokation an Bord der ukrainischen Schiffe internationale Vertreter, etwa von der OSZE oder der NATO, teilnehmen würden.
   Am 25. November hatte die russische Küstenwache drei ukrainische Boote, die unangemeldet versuchten die Meerenge zu passieren, aufgebracht und in den Hafen von Kertsch geschleppt. Die Besatzungsmitglieder sind inzwischen in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis und müssen sich wegen Grenzverletzung verantworten.
   Reaktionen von seiten der angesprochenen internationalen Organisationen gab es zunächst nicht. In der Ukraine wurde spekuliert, ob ein Anfang der Woche zu einem Flottenbesuch in Odessa eingelaufenes Vermessungsschiff der britischen Marine eventuell einem solchen ukrainischen Durchbruchsversuch Geleitschutz geben könne.
   Turtschinow verkündete auch, im Falle einer Bedrohung die neue Brücke auf die Krim zu zerstören. Die ukrainische Marine sei in der Lage, russische Schiffe sogar in ihren Heimathäfen mit Raketen zu versenken. Russland reagierte offiziell nicht auf Turtschinows Äußerungen. Einzelne Politiker warnten die Ukraine vor neuen »Provokationen«. Beim nächsten Versuch würden ukrainische Schiffe nicht mehr aufgebracht, sondern versenkt.
   In Russland herrscht eine gewisse Nervosität wegen der Lage um die Krim. Außenminister Sergej Lawrow hatte am Montag in einem Interview der Komsomolskaja Prawda von »Erkenntnissen« gesprochen, dass die Ukraine in den letzten Tagen dieses Jahres eine »bewaffnete Provokation« an der Grenze zur Krim planen könne; unter anderem um einen Vorwand zu haben, den Kriegszustand zu verlängern und die im März geplanten Präsidentenwahlen zu verschieben.
   Einstweilen gehen im Land Einschüchterungsversuche gegen politischen Opponenten von Präsident Petro Poroschenko weiter. Das Parteibüro der für einen Frieden im Donbass eintretenden Partei »Vernünftige Kraft« in Kiew wurde vorige Woche von maskierten und schwarzgekleideten Schlägern überfallen, die anwesenden Parteifunktionäre schwer verprügelt.
   Ohne unmittelbare Gewaltanwendung verlief ein ähnlicher Überfall von Angehörigen der nationalistischen Bande »C14« auf das Kiewer Herzzentrum. Einige Dutzend schwarzgekleidete »junge Männer von sportlicher Figur« hatten versucht, die Wiederwahl des ärztlichen Direktors der Klinik, Boris Todurow, zu verhindern. Dies gelang nicht. Die Beschäftigten bestätigten ihn einstimmig für eine weitere Amtszeit.
   Gesundheitsministerin Uljana Suprun wollte Todurow ablösen, nachdem er ihre Entscheidung kritisiert hatte, den Import von Medikamenten aus Russland und generell die staatliche Finanzierung von Arzneimitteln für die Krankenhäuser zu stoppen. Suprun stammt aus der ukrainischen Diaspora in den USA und war nach Kiew geholt worden, um das Gesundheitswesen zu »reformieren«. Sie vertritt die Ansicht, Finanzierung und Medikamentenimport seien nicht nötig, weil Herz- und Krebskranke an ihrer Situation selbst schuld seien: Sie hätten »ungesund gelebt«.
   Am Mittwoch verabschiedete unterdessen das ukrainische Parlament eine Liste der 2019 offiziell zu begehenden Gedenktage. Der Zyklus beginnt am Neujahrstag mit dem 110. Geburtstag des Nazikollaborateurs und Nationalistenführers Stepan Bandera. Weitere gedenkwürdige Persönlichkeiten aus diesem Milieu sind der selbsternannte Hetman Symon Petljura und der nationalistische Aktivist Iwan Klymiw.
   Das jüdische Komitee der Ukraine protestierte und nannte es eine Kuriosität, dass auch der Vorsitzende der ukrainisch-israelischen Parlamentariergruppe für den entsprechenden Beschluss gestimmt habe. Eduard Dolinskij, Vorsitzender des Komitees, schrieb im Internet, Klymiw sei persönlich für schwere antijüdische Pogrome im Zusammenhang mit der Proklamation der »Westukrainischen Volksrepublik« Anfang 1919 verantwortlich und habe »das Blut Hunderter jüdischer Frauen und Kinder« an den Händen.
   Dass Petljuras Herrschaft in Teilen der Ukraine während des ­sowjetischen Bürgerkriegs mit der Ermordung einiger zehntausend jüdischer Zivilisten einherging, ist historisch aktenkundig. 1926 erschoss den ins französische Exil gegangenen Petljura in Paris Samuel Schwartzburd, der bei den Petljuraschen Pogromen Angehörige verloren hatte. Die Geschworenen sprachen ihn damals von der Anklage des Mordes frei.
   Hintergrund: Putin zur Ukraine
   Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat sich auf seiner jährlichen Pressekonferenz am Donnerstag auch zur Lage in der Ukraine geäußert. Wir dokumentieren Auszüge:
   »Das Donbass ist Teil der ­Ukraine, und wir wünschen uns, dass dort und in der ganzen Ukraine Frieden einkehrt. Wer hat denn die Blockade zwischen dem Donbass und dem Rest der Ukraine eingerichtet? Die ukrainischen Machthaber. Sie blockieren ein Territorium, von dem sie erklären, es sei das ihre. Wir liefern den Menschen im Donbass humanitäre Unterstützung, damit sie dort überleben können, und wir werden das weiter tun. Man muss ein für allemal verstehen, dass alle Versuche, politische Fragen mit Gewalt zu lösen, zum Scheitern verurteilt sind.
   Wir werden niemals eine Politik unterstützen, die zur Spaltung führt. Dazu, dass das russische und das ukrainische Volk auseinandergerissen werden. Genau diese Aufgabe versuchen heute die ukrainischen Machthaber zu lösen: Sie zerren das russische und das ukrainische Volk auseinander. Und dafür wird ihnen alles durchgehen gelassen, alles.
   Hier ist die Rede gewesen vom schweren Los der Menschen im Donbass und im Gebiet Lugansk, darüber, wie niedrig dort der Lebensstandard ist. Und, ist er in der Ukraine vielleicht besser? Dort ist es genauso wie im ganzen Donbass: Es wird immer schlechter. Alles wegen des Krieges und der Kampfhandlungen und der Spannung. Das wird der Ukraine im Ausland alles durchgehen gelassen.
   Die Ukraine wird dafür aber bezahlen. Jetzt hat sie die nächste Kreditrate vom IWF bekommen. Wir wissen, was das bedeutet: Man schafft es gerade so, die Renten und die Gehälter der Staatsbediensteten auszuzahlen, aber die Rechnung geht an die nächsten Generationen. Das ist der Grund für die negative Gesamtsituation in der Politik, der Wirtschaft und im sozialen Bereich, in der Innenpolitik. Das geht uns allen nahe, denn unsere Völker sind einander historisch eng verwandt, und wir werden alles dafür tun, dass das so bleibt.
   Es geht dabei nicht um Personen, sondern um das Verhältnis zwischen den Menschen. Wir wollen, dass in der ganzen Ukraine Frieden und Wohlstand herrschen. Wir sind daran interessiert, weil der Handelsumsatz zwischen der Ukraine und Russland trotz allem weiter wächst. Die Ukraine ist für uns ein wichtiger Handelspartner. Und wir sprechen permanent über den Austausch von Gefangenen. Erst vor kurzem war Wiktor Medwetschuk im Auftrag von Petro Poroschenko hier und hat über eine Freilassung der Seeleute gesprochen. Wir werden auf dieses Thema zurückkommen, sobald die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Seeleute abgeschlossen sind.« (rl)

7. Die EU ist mit der Ukraine-Situation wirklich in der Zwickmühle. Es ist ja nicht nur der IWF, der immer wieder Geld hinüberschieben muß, weil die Ukraine sonst zahlungsunfähig wäre.
   Auch die EU muß diese korrupte Kamarilla stndig unterstützen, die dann politisch – und auch ökonomisch! – macht, was sie will, und was den USA auch recht ist.

8. Volksrepublik Donezk kündigt Ankunft von Eisenbahnzug mit Giftstoff an
   Laut dem Geheimdienst der Volksrepublik Donezk ist auf dem unter Kontrolle der ukrainischen Sicherheitskräfte stehenden Donbass-Territorium im Gebiet von Donezk ein Eisenbahnzug mit einer giftigen chemischen Substanz eingetroffen. Dies teilte der stellvertretende Befehlshaber des Einsatzkommandos der Donezker Volksrepublik, Eduard Bassurin, mit.
   Moskau besorgt: Kiew könnte in den nächsten Tagen zu Kampfhandlungen übergehen
   Das russische Außenministerium schließt nicht aus, dass die ukrainische Armee in den nächsten Tagen zu großangelegten Kampfhandlungen im Donbass übergehen wird.
   Britisches Militärschiff in Odessa: Ukraine wird zu Provokationen angestiftet
   Russlands Botschaft in London hat den Besuch des britischen Spähschiffs „HMS Echo“ im Hafen von Odessa verurteilt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

9. Oh, die Weißhelme und die Giftfässer sind wieder da!
   Aus Syrien haben sie sich offenbar geschlichen, jetzt suchen sie ein neues Betätigungsfeld, mit Hilfe ihrer Gönner.

10. Russland verkündet erfolgreichen Test von Hyperschall-Rakete
    Mit der Rakete “Avangard” will Russland Abwehrsysteme etwa der Amerikaner aushebeln. Die neue Hyperschall-Waffe habe den abschließenden Test bestanden, heißt es aus Moskau. 2019 soll sie einsatzbereit sein.
    Putin: Russland hat jetzt neue Art von strategischen Waffen
    Die russische Armee hat die Tests des Systems Avantgarde abgeschlossen. Laut Präsident Wladimir Putin soll die neue superschnelle Gleiter-Rakete mit interkontinentaler Reichweite demnächst an die Truppe gehen. Die neuartige Waffe, die mit unglaublichen 20 Mach im Zick-Zack ins Ziel fliegen können soll, hatte Putin bereits im März vorgestellt.
    Russland gibt Geschwindigkeit der neuesten Hyperschall-Rakete „Avangard“ preis
    Russlands neueste Hyperschall-Rakete „Avangard“ hat bei den jüngsten Tests eine Geschwindigkeit von 27 Mach erreicht. Darüber berichtet der TV-Sender „Rossija-24“ unter Berufung auf den Vizepremier Juri Borissow.

11. Kampf um »Nord Stream 2«
    Jahresrückblick 2018: Washington will die Ostseegasleitung aus Eigeninteresse stoppen. Berlin hält dagegen. Ausgang ungewiss
    Von Reinhard Lauterbach
    Technisch geht es mit »Nord Stream« 2 voran. Inzwischen sind bereits etwa 300 Kilometer der zweiten Ostseepipeline zwischen Russland und der Bundesrepublik verlegt. Die Betreiber wollen offenkundig demonstrieren, dass sie die ihnen erteilten Genehmigungen nutzen und die Gasleitung bauen wollen. Das ist ihr gutes Recht. Und ein Rückzug würde um so kostspieliger, je weiter das Vorhaben schon vorangeschritten ist.
    Das alles schert Washington wenig. Trotz der geschaffenen Fakten geben die USA ihre Versuche, das Projekt doch noch zum Scheitern zu bringen, nicht auf. Kurz vor Weihnachten hat der Senat eine Resolution verabschiedet, die die Bundesregierung im Namen der Rücksicht auf andere EU-Staaten auffordert, »Nord Stream« 2 zu beenden. Das hohe Haus der 100 einflussreichen Territorialfürsten tut einfach so, als ginge es die Sache irgend etwas an.
    »Hilferufe« aus Osteuropa
    Die Senatoren berufen sich gerne auf die Hilferufe aus Polen, den baltischen Staaten und Teilen Skandinaviens. Genauer noch, insbesondere Warschau und die kleinen Baltenrepubliken setzen darauf, dass Kongress und US-Regierung ihre Interessen durchboxen. Sie wollen nicht nur Russland als Gaslieferanten aus der EU drängen. Polen und Litauen haben bereits Flüssiggasterminals an ihren Ostseeküsten errichtet und hoffen, diese Anlagen mit dem Reexport des fossilen Brennstoffs, den sie aus dem Nahen Osten und den USA zu beziehen hoffen, in Drittstaaten zu amortisieren. Das ist letztlich nichts anderes als das, was auch deutsche Unternehmen mit einem Teil des Gases aus dem Projekt vorhaben.
    Ginge es nur darum, wer am Energieimport verdient, könnte man sagen: Je mehr Gas auf dem Markt ist, desto besser für die Konsumenten. Das Problem des Liquefied Natural Gas (LNG) ist aber, dass es auf absehbare Zeit um mindestens ein Drittel teurer sein wird als das aus der russischen Pipeline. Für dieses spricht also insbesondere der Kostenfaktor. Dass die Sowjetunion selbst im tiefsten Kalten Krieg den Energieexport nach Westeuropa nie eingestellt hatte – sie brauchte schlicht die Deviseneinnahmen, und bei Russland ist das heute nicht anders –, spricht gegen die von den Projektgegnern immer wieder geäußerten Befürchtungen, Europa mache sich »erpressbar«. Das ist es bei Flüssiggas aus Übersee auch, und zwar schlicht und einfach durch den Markt. Flüssiggastanker lassen sich mit einer E-Mail umleiten, wenn irgendwo auf dem Globus etwas höhere Preise gezahlt werden als – dank der Gasversorgung durch Russland – in Europa. Das ist der wesentliche Grund, warum das LNG-Geschäft bisher überwiegend mit Ostasien stattfindet – dort sind die Preise höher.
    Eigeninteresse der USA
    Abgesehen von starrer antirussischer Geopolitik, verfolgt auch die US-Regierung mit ihrem Widerstand gegen »Nord Stream« 2 substantielle Eigeninteressen. Präsident Donald Trump hat seinem Land das Ziel gesetzt, zu einer »Energiesupermacht« zu werden. Zu diesem Zweck soll Schiefergas, das in den USA reichlich vorhanden, allerdings immer noch relativ teuer zu fördern ist, in den globalen Markt gedrückt werden. Das geht am besten, wenn das allgemeine Preisniveau steigt.
    Diese Tendenz ist durchaus neu. Über Jahrzehnte hatten die USA ihre heimischen Rohstoffvorräte geschont und Öl und Gas lieber importiert. Fiskalisch hatten sie dadurch, dass sie in den 1970er Jahren in einem Geheimabkommen mit Saudi-Arabien durchgesetzt hatten, dass dieses sein Öl nur gegen Dollar verkauft, die weltweite Ölnachfrage zu einer Nachfrage nach der US-Währung gemacht. Auf dieser Grundlage konnte es Washington egal sein, ob der Ölpreis hoch oder niedrig war. Unter anderem das hat die extreme Verschuldung der USA (Handels- und Leistungsbilanzdefizite) ermöglicht, ohne dass die Frage nach der Zahlungsfähigkeit des Landes ernsthaft gestellt worden wäre. Das beginnt sich derzeit zu ändern. Russland und China wollen ihren Handel, auch den mit Öl und Gas, auf Landeswährung umstellen, der EU hat Russlands Exporteur Gasprom vorgeschlagen, Lieferungen künftig in Euro zu bezahlen. Brüssel ist auf dieses Angebot bisher nicht eingegangen. Die EU-Kommission weiß, wie die Versuche von Saddam Hussein und Muammar Al-Ghaddafi ausgegangen sind, ihr Öl nicht mehr in Dollars zu handeln.
    Gegen »Nord Stream« 2 gehen die USA mit dem ganzen Arsenal politischer Erpressungen vor, das ihnen zu Gebote steht: exterritoriale Anwendung eigener Rechtsvorschriften und Sanktionsdrohungen gegen am Bau beteiligte Unternehmen. Bisher nicht mit größerem Erfolg. Die Bundesregierung hat lange versucht, Washington mit Zugeständnissen in Einzelfragen ruhiger zu stellen. Doch das hielt nie lange vor. Weder die Zusage der Bundeskanzlerin Angela Merkel, an der deutschen Nordseeküste ein LNG-Terminal zu bauen, über das dann US-Schiefergas geliefert werden könnte, noch ihre Forderung an Russland, einen »substantiellen Gastransit« durch die Ukraine beizubehalten, hat die Scharfmacher drüben zufriedengestellt. Könne es denn angehen, »Putin noch mehr Macht über Europa« zu gewähren, nörgelte US-Botschafter Richard Grenell in der Vorweihnachtswoche.
    Frage der »Souveränität«
    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich festgelegt: Die Frage, woher die BRD ihre Energieträger beziehe, sei eine der deutschen Souveränität. Die Marke liegt also hoch. Berlin verteidigt – bisher – das Projekt als »rein kommerziell«. Doch so ganz stimmt das nicht. Die Bundesrepublik streitet mit ihrem Recht auf Osthandel auch um die relative Autonomie, die sie innerhalb des Westens während des Kalten Krieges aufgebaut hat. Und in einem ist die deutsche Hartnäckigkeit auch gegenüber den Vorbehalten der osteuropäischen Kritiker sehr »merkelianisch«: Die EU gern zum Hebel eigener Interessen zu machen, aber alles auszubremsen, was im Rahmen »europäischer Solidarität« den nationalen Interessen der BRD zuwiderlaufen könnte, ist die Zusammenfassung der EU-Politik der Kanzlerin in einem Satz.
    Wahrscheinlich wird »Nord Stream« 2 letzten Endes gebaut werden. Russland hat angekündigt, das Projekt notfalls auch allein zu finanzieren, sollten die Partnerunternehmen doch noch aussteigen. Die US-Aufforderungen an die Adresse Berlins, sich aus dem Projekt zurückzuziehen, sind letztlich Schall und Rauch. Denn rechtskräftige Genehmigungen sind rechtskräftige Genehmigungen, und wenn die Bundesregierung einen Stopp des Projekts erzwingen sollte, würde sie sich milliardenschweren Schadenersatzforderungen aussetzen. Die USA kümmert das nicht. Ihnen geht es um drei Ziele: Ein wegen überhöhter Preise nicht marktfähiges Produkt doch verkaufen zu können, dem geopolitischen Rivalen langfristige Einnahmen zu entziehen und den »geschätzten Alliierten« zu zeigen, wo der Hammer hängt.
    Nicht nur die Kader
    Beziehungen Russland–USA
    Von Reinhard Lauterbach
    In der Sowjetunion gab es ein Prinzip, politische Aufgaben zu lösen: »Die Kader entscheiden alles« (Stalin). Praktisch gesagt: Setz den richtigen Menschen an die richtige Stelle, und das gewünschte Ergebnis wird sich einstellen. Logisch ausgeschlossen wurde dadurch, dass ein Problem vielleicht falsch gesehen oder unlösbar sein könnte. Das Interview von Sergej Lawrow mit dem Nachrichtensender Sputnik, das er den westlichen Führern am sogenannten Heiligabend unter den Christbaum gelegt hat, trägt Spuren dieser Herangehensweise. Die tiefsitzende Feindseligkeit der USA und ihrer westlichen Trabanten gegenüber Russland wird auf alle möglichen subjektiven Faktoren zurückgeführt: den Dauerwahlkampf in den USA, eine angebliche Tendenz Washingtons, alle anderen Staaten nicht als »Wert an sich« zu behandeln, sondern instrumentell im Sinne ihrer Interessen – als wäre es nicht Grundprinzip jeder Außenpolitik, die eigenen Interessen zugrunde zu legen. Und auf der Gegenposition die russische Hoffnung, dass »der gesunde Menschenverstand auch in Washington obsiegen« möge.
    Wenn Lawrow sich da mal nichts vormacht. Erinnert sei an eine andere berühmte Stalinsche Sentenz: »Die Hitler kommen und gehen, … der deutsche Staat aber bleibt«. Man gewinnt den Eindruck, in Moskau wolle man partout nicht zur Kenntnis nehmen, dass zwar die Trumps und Merkels kommen und gehen, aber dass sie eben Exekutoren einer Kontinuität von imperialistischer Staatsräson sind, mit der auskömmliche Beziehungen mit Russland nur ausnahmsweise zu vereinbaren sind. Historisch zu Zeiten der Antihitlerkoalition, als Nazideutschland in seiner Hybris dumm genug war, mit dem Angriff auf die Sowjetunion ein Bündnis zu schmieden, das ohne diese Voraussetzung nie entstanden wäre. Russische Versuche, heute eine Antiislamismuskoalition zu proklamieren, sind im Westen nie ernstgenommen worden. So schlimm ist der Terrorteufel aus westlicher Sicht nicht, dass er eine Koalition mit Russland – oder China – rechtfertigen würde.
    Wladimir Putin hat in seiner Jahresendpressekonferenz die Motivation der US-Politik gegenüber Russland besser charakterisiert: »Sie wollen uns als Konkurrenten nicht hochkommen lassen«. Rational gefasst hat das zwei Seiten: erstens, wir wollen im Prinzip dasselbe wie ihr; Alternative zu sein, strebt Russland nicht mehr an. Zweitens: Selbstbehauptung geht nur gegen euch. Anders formuliert, die Feindseligkeit in den westlich-russischen Beziehungen entspricht einem Grundinteresse amerikanischer Politik – nämlich die 1991 errungene Position als einzige Weltmacht um jeden Preis zu verteidigen. Dass das vielleicht nicht jeden Preis wert sei, ist die Lektion, die Russland versucht, den USA beizubringen. Die Erfolgschancen dieser »Pädagogik«, den Krieg lieber zu unterlassen, sind ungewiss. Imperialismen lernen immer nur aus Niederlagen. Und das lediglich vorübergehend.
    Interview des russischen Außenministers
    Der Sender RT Deutsch veröffentlichte am Mittwoch auf seiner Internetseite die deutschsprachige Fassung eines Interviews des Nachrichtensenders Sputnik mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vom Montag.

12. Das von Lauterbach bekrittelte Reduzieren des westlichen Imperialismus auf ein unangenehmes Zusammentreffen von unangenehmen Faktoren liegt eben daran, daß Rußland – wie auch die Sowjetunion – ein Idealist der Souveränität und der gegenseitigen Anerkennung ist.
    Letztlich steht und fällt auch die Legitimation der eigenen Herrschaft mit diesem Idealismus der geregelten Verfahrendformen zwischen feindseligen Mächten.

13. Poroschenko unterzeichnet Gesetz über Verdopplung ukrainischer Meereszone
    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein neues Gesetz über die angrenzende Zone des Landes unterzeichnet. Eine entsprechende Erklärung wurde auf der Webseite des Staatsoberhaupts veröffentlicht.
    Scheitern von Nord Stream 2 wegen USA unmöglich – Gazprom-Chef Miller
    Die USA versuchen zunehmend Druck auf das Projekt Nord Stream 2 aufzubauen, um es langfristig zu stoppen. Laut dem Chef von Gazprom, Alexey Miller, wird das Projekt jedoch unabhängig von jeglichen amerikanischen Aktionen erfolgreich starten.
    Rückkehr zu Parität
    Russland testet erfolgreich Hyperschallrakete. Putin: Keine militärische Überlegenheit angestrebt
    Von Reinhard Lauterbach
    Russland hat nach eigenen Angaben vor kurzem erfolgreich eine der im März von Präsident Putin angekündigten neuartigen Waffen getestet. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, wurde am 26. Dezember eine Hyperschallrakete des Typs »Awangard« von einem Testgelände im Gebiet Orenburg südlich des Urals auf ein Ziel auf der Halbinsel Kamtschatka abgefeuert. Der Test sei erfolgreich verlaufen, der potentielle Sprengkopf habe das 7.000 Kilometer entfernte Ziel präzise getroffen. Putin verfolgte den Test im Kontrollzentrum der russischen Raketenstreitkräfte in Moskau.
    Hyperschall bedeutet, dass das Projektil zunächst mit einer konventionellen Rakete gestartet wird. In etwa 100 Kilometern Höhe trennt sich dann der eigentliche Sprengkopf vom Trägersystem und gleitet ohne eigenen Antrieb mit bis zu 30facher Schallgeschwindigkeit – also etwa 27.000 Kilometer pro Stunde – auf sein Ziel zu. Dabei ist nach russischer Darstellung das Besondere an der Waffe, dass sie beim Anflug auf das Ziel für jedes Abwehrsystem unberechenbare Volten schlagen und deshalb nicht abgefangen werden kann.
    Als Putin in seiner Rede an die Föderalversammlung im März erstmals Videoanimationen dieser neuen Waffen vorgeführt hatte, war im Westen noch von Science-Fiction die Rede gewesen. Doch schon wenig später gab ein US-amerikanischer Viersternegeneral in einer Senatsanhörung zu, dass diese Bedrohung, wenn sie denn Realität würde, von den USA sehr ernst genommen werden müsse. Dirk Zimper, Programmkoordinator Wehrtechnik beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, ergänzte dieser Tage in einer Wissenschaftssendung des Deutschlandfunks, es gebe noch keine effizienten Abwehrmittel gegen solche Waffen. Geforscht werde aber sowohl in Russland als auch in den USA und China. Nach Zimpers Worten ist die Geschwindigkeit der Projektile von »Awangard« so hoch, dass der Sprengkopf nicht einmal nuklear oder konventionell bewaffnet sein müsse; allein die kinetische Energie seines Einschlags sei mit der eines Meteoriten vergleichbar und könne großen Schaden anrichten. Hinzu komme die durch die hohe Geschwindigkeit enorm verkürzte Vorwarnzeit.
    Wladimir Putin war in seiner Pressekonferenz kurz vor Weihnachten nochmals auf diese neuartigen Waffen eingegangen. Er sagte, der Vorteil, der Russland aus dem Besitz solcher Systeme erwachse, sei nur vorübergehend, weil früher oder später auch andere Großmächte sie haben würden. Sein Land strebe demnach auch keine Überlegenheit an, sondern die Rückkehr zur strategischen Parität, die die USA seit Jahren mit ihrem Ausstieg aus verschiedenen Rüstungskontrollabkommen aufgekündigt hätten.
    Die Akte Putin
    Eingebetteter Geheimdienstjournalismus auf britisch. Mark Urban sammelt Indizien, um eine Verantwortung Russlands für die Skripal-Vergiftung zu belegen
    Von Reinhard Lauterbach
    Inzwischen ist es um die Vergiftung des einstigen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia im britischen Salisbury am 4. März dieses Jahres still geworden. Vater und Tochter haben überlebt und sind offenbar in Großbritannien abgetaucht. Je nachdem, wie man es nimmt: beschützt oder von der Außenwelt abgeschirmt durch den britischen Geheimdienst. Was man über die Affäre weiß, weiß man von dort. Dieser Vorbehalt steht auch über Mark Urbans Buch »Die Akte Skripal«. Ohne intensive Nutzung vertraulicher Mitteilungen aus dem britischen Geheimdienst hätte es kaum entstehen können, und der Autor verschweigt das auch gar nicht.
    Eigentlich ist es ja schon seltsam. Da arbeitet ein Offizier des russischen Militärgeheimdienstes GRU jahrelang für die Gegenseite, verrät für einige tausend US-Dollar die Organisationsstruktur des eigenen Dienstes und mutmaßlich auch etliche eigene Leute; dann wird er kurz nach einem weiteren konspirativen Treffen mit seinem Führungsoffizier in Russland verhaftet und verurteilt, nach einigen Jahren im Straflager ausgetauscht und bekommt in Großbritannien einen neuen Start ermöglicht – und dann fängt er an, einem Journalisten des größten Mediums seines Gastlandes seine Geschichte zu erzählen. Die quellenkritische Vorsicht rät zur Präzisierung: die Geschichte, die er erzählen soll. Denn was Urban ganz am Schluss über die Lebenssituation Skripals nach dem Anschlag sagt: Er und seine Tochter seien »so abhängig von der britischen Regierung, dass sie alle Gründe hatten, die Ratschläge ihrer Betreuer anzunehmen«, bis hin zur Formulierung von Julia Skripals Presseerklärungen, das gilt natürlich für die Zeit zwischen seiner Übersiedlung und der Vergiftung ganz genauso.
    Ob das, was Urban, hauptberuflich Redakteur des BBC-Fernsehmagazins »Newsnight«, über Skripals Vergangenheit und seine Entscheidung, die Seiten zu wechseln, berichtet, interessant ist, mag jeder für sich beurteilen. Im Kern ist es die Geschichte eines im sowjetischen Patriotismus erzogenen Offiziers, dem mit dem Ende der So­wjetunion das Vaterland abhanden kam, der den Dienst habe quittieren wollen, aber nicht gehen gelassen worden sei. Statt dessen habe man ihm die Aufgabe übertragen, in Spanien ein Netz von »Schläfern« zu pflegen, die, so Urban, im Konfliktfall, wenn die über die Botschaft und andere offizielle Legenden akkreditierten Geheimdienstler ausgewiesen sein würden, an deren Stelle hätten treten sollen. Wie sie das hätten tun sollen, ohne große Vorbereitungen, aus unauffälligen Ziviljobs heraus, erläutert Urban nicht näher.
    Das Argument, das Skripal gemäß Urbans Darstellung zum Verrat bewog, ist banal: Geld. Sein Sold reichte in den neunziger Jahren nicht, um halbwegs standesgemäß zu überleben; Skripal habe nebenher ins Immobilienbusiness in Spanien einsteigen, ein Hotel kaufen wollen. 3.000 Dollar pro Treffen, insgesamt eine mittlere fünfstellige Summe, kassierte er von den Briten. Der Mann hat seine Offiziersehre billig verkauft. Das Haus, das der Geheimdienst Skripal nach seinem Austausch gekauft habe, sei mit Abstand die größte Investition Ihrer Majestät in den Agenten gewesen, schreibt Urban. Und es wurde nach dem Anschlag wieder vom britischen Staat übernommen. Nach dieser Logik sind die Kosten also unter dem Strich überschaubar gewesen.
    Im Grunde eine trostlose Story, und im Grunde wohl auch gar nicht die Story, die Urbans Informanten durch seine Vermittlung loswerden wollten. Die wahre Agenda von Urbans Buch ist die Belastung von Wladimir Putin, eingeführt als »zwielichtiger ehemaliger KGB-ler« im Regierungsapparat von Boris Jelzin. Der soll nach dieser Darstellung schon Ende der 90er dafür gesorgt haben, dass potentielle Gegner Jelzins physisch oder moralisch aus dem Weg geräumt wurden. Weitere Zitate aus dem Zettelkasten darüber, dass »Verräter böse enden« würden und dergleichen komplettieren das Bild eines Präsidenten, dem der Anschlag auf Skripal wenn nicht nachgewiesen, so doch zumindest politisch zugetraut werden könne. Das angebliche Motiv: potentiellen Verrätern in den eigenen Reihen zu zeigen, dass kein Ausland sie vor der Rache ihrer einstigen Kollegen schützen könne. Nachweise bringt Urban nicht, soweit reichen offenbar auch die Erkenntnisse von MI5 (dem Inlandsgeheimdienst) und MI6 (den fürs Ausland zuständigen Kollegen) nicht. Dass der Anschlag auf Skripal nicht nur Großbritannien, sondern praktisch dem ganzen Westen höchst gelegen kam, um die Aktionsmöglichkeiten des russischen Geheimdienstes in Westeuropa durch massive Ausweisungen radikal einzuschränken, und dass es somit auch auf westlicher Seite durchaus ein Motiv gab, so einen Anschlag eventuell zu inszenieren, verschweigt Urban nicht einmal. Zumal das eingesetzte Gift »Nowitschok« in den Neunzigern vom BND aus Russland ausgeschmuggelt und in Proben an die »Freunde« verteilt wurde. Dass die britischen Dienste Skripal nach dem Anschlag anboten, ihn mit einer neuen Identität in den USA oder »einem anderen englischsprachigen Land« unterzubringen, widerspricht dieser Hypothese nicht: benutzt, verbrannt, entsorgt.
    Früher hatte die BBC einmal einen Ruf für ihre Distanz auch gegenüber dem eigenen Land. Das machte während des Zweiten Weltkriegs ihre Propaganda glaubwürdig, im Unterschied etwa zur deutschen. Generationen von Redakteuren auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Westdeutschland sind nach diesen Standards ausgebildet worden. Davon ist in diesem Buch nichts übriggeblieben. Urban kokettiert im Nachwort selbst mit seiner Sympathie für die »eigenen« Geheimdienste. Deren Version ist hier zu lesen.
    Mark Urban: Die Akte Skripal. Der neue Spionagekrieg und Russlands langer Arm in den Westen. Droemer, München 2018, 351 Seiten, 19,99 Euro
    Bald Omega für Alfa-Bank?
    Übernahmegerüchte rund um größte russische Privatbank reißen nicht ab. Unklar ob Rettung oder Verdrängung
    Von Reinhard Lauterbach
    Die größte private Bank Russlands könnte bald von einem staatlichen Konkurrenten übernommen werden. Diese Meldung des kleinen Wirtschaftsnachrichtendienstes BNE Intellinews vom 5. Dezember wurde in dieser Woche von der Financial Times im wesentlichen bestätigt. Die Zeitung schrieb unter Berufung auf mindestens sieben »mit den Vorgängen vertraute Personen«, dass die staatliche Außenhandelsbank VTB unter den möglichen Erwerbern der wahrscheinlichste sei. Die dem staatlichen Gasgiganten Gasprom gehörende Bank sei im Gespräch und auch mit der italienischen Unicredit – sie hält etwa zehn Prozent – sei über eine Aufstockung ihres Anteil gesprochen worden. Eine Erhöhung würde allerdings der aktuellen Linie der italienischen Bank widersprechen, die angesichts der Krise im eigenen Lande zuletzt ihre eigenen Auslandstöchter abgestoßen hat, zum Beispiel in Polen.
    Es liegt in der Natur der Sache, dass laufende Verhandlungen von einem Regen von Dementi begleitet werden. Manche sind ohnehin Nebelkerzen, wie das der staatlichen Sparkasse Sberbank – denn dass die in die mutmaßliche Übernahme einbezogen sei, hatte niemand behauptet. Ein VTB-Sprecher bestritt, dass die Bank »auf Sicht von drei Jahren« Übernahmepläne gegenüber Alfa habe. Und in längerer Perspektive? Im vergangenen Sommer ist ein hochrangiger VTB-Manager in den Vorstand der Alfa-Bank gewechselt – als »trojanisches Pferd«, um sich den Laden von innen anzuschauen? Die Alfa-Bank selbst dementierte, dass es irgendwelche wirtschaftlichen Gründe für einen Verkauf gebe: Man verdiene eine Eigenkapitalrendite von 13 bis 14 Prozent, erklärte ein Vorstandsmitglied in Moskau. Wenn es der Alfa-Bank aber so gut geht, wäre kaum zu erklären, warum laut Financial Times Alfa-Eigentümer Michail Fridman nur den auf gut sieben Milliarden US-Dollar veranschlagten Buchwert des Instituts erlösen will, ohne jeden Verweis auf »Übernahmephantasie« oder andere kurssteigernde Faktoren. Ist die allseits dementierte Transaktion also ein Notverkauf, und um welche Notlage geht es?
    An sich steht die Alfa-Bank in der russischen Finanzbranche tatsächlich nicht schlecht da. Sie ist nach den staatlichen Instituten Sberbank, VTB, Gasprombank und der 2017 von der Zentralbank »geretteten« Privatbank Otkrytije die fünftgrößte Bank des Landes. Alfa hat knapp 16 Millionen Privat- und 550.000 Geschäftskunden und beschäftigt 25.000 Angestellte in 774 Filialen in ganz Russland.
    Gegründet wurde sie 1990 von Michail Fridman. Er zählt zu den »Goldjungen« der Jugendorganisation Komsomol der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, die später zu Oligarchen mutierten. Politische Rückendeckung war immer vorhanden. Pjotr Aven, kurzzeitig einmal Russlands Außenminister, stieg 1991 als Miteigentümer ein und hält noch heute einen Minderheitsanteil von etwa 10 Prozent. Fridman gilt als einer der letzten russischen Privatkapitalisten, für die Präsident Wladimir Putin ein offenes Ohr hat. Oft wurde die Auffassung vertreten, der Kreml sei selbst daran interessiert, diese Bank in privater Hand zu belassen. Denn so könne dem Vorwurf westlicher Investoren entgegentreten werden, der gesamte russische Finanzsektor sei staatlich kontrolliert. Tatsächlich gilt dies aktuell für »nur« 72 Prozent der Branche.
    An einigen Fronten hat sich jedoch die für Fridman vorteilhafte Ausgangslage zu seinem Nachteil geändert. Fridman hatte 2013 seinen Anteil an der Ölfirma TNK-BP für 28 Milliarden US-Dollar an den staatlichen Rosneft-Konzern verkauft. Danach aber ignorierte er systematisch die Aufforderung Wladimir Putins, den Erlös in Russland zu reinvestieren. Der von Fridman gegründete Fonds Letter One mit Sitz in Großbritannien begann, rund um die Welt Unternehmen aller Art aufzukaufen. Man kann das Kapitalflucht in besonders großem Ausmaß nennen. Doch in der Zwischenzeit traten nach und nach die antirussischen Sanktionen in Kraft, und Fridman bekam wegen seiner russischen Verwurzelung Schwierigkeiten.
    Die US-Behörden verweigerten seiner Firma aus »Gründen der nationalen Sicherheit« den Zugriff auf Schieferölvorhaben in Texas. Fridman »musste« statt dessen auf der anderen Seite des Rio Grande Ölfelder in Mexiko kaufen. Parallel wurde er von den britischen Behörden gehindert, die Anteile von Eon an Nordseeölfeldern in britischen Gewässern zu übernehmen. Vom rein geschäftlichen Standpunkt aus ist also nachvollziehbar, dass Fridman ein Interesse entwickeln konnte, sich aus dem sanktionsbedrohten Russland abzusetzen. Das würde auch die relativ niedrige Preisforderung, die die Financial Times nannte, erklären.
    Persönlich hat Fridman ohnehin schon lange seinen Wohnsitz nach Großbritannien verlegt. Angesichts eines so betont »unpatriotischen« Verhaltens des Oligarchen Fridman kann es aber auch plausibel erscheinen, dass jemand im Kreml den Hebel umgelegt und entschieden hat, dass jene 13 bis 14 Prozent Eigenkapitalrendite nicht unbedingt einer Gestalt wie Fridman zugute kommen müssten. Solche Profite können staatliche Banken, die wegen der Sanktionen ohnehin erhöhten Risiken ausgesetzt sind, auch gut gebrauchen.

14. Für das von Lauterbach besprochene Buch von Urban hatten wir in den 80-er Jahren eine eigene Rubrik, eine Art Service für den Leser:
    

15. Suitbert Cechura:
    Der UN-Migrationspakt – eine Übereinkunft, die zu nichts verpflichtet?
    Am 10. Dezember 2018 haben die Regierungen von über 160 Ländern in Marrakesch den UN-Migrationspakt per Akklamation angenommen (übrigens eine Woche später um einen Flüchtlingspakt ergänzt). Im Vorfeld dazu hatte es eine lebhafte Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit gegeben, vor allem darüber, ob dieser Pakt nicht eine Einladung an alle Elenden der Welt darstelle, „zu uns“ zu kommen…
    https://www.magazin-auswege.de/data/2019/01/Cechura_Migrationspakt.pdf

16. Soweit ich das verstehe, ein relativ folgenloses Dokument, mit dem sich aber alle Unterzeichner für zuständig erklären.
    Nachdem es nicht gelungen ist, diverse „Transitländer“ ins Gebet zu nehmen, so wird gerade Marokko, das ein Sonderabkommen mit Spanien hat, als Land ausgesucht, wo man diese Absichtserklärung vom Stapel läßt.

17. Pokern im Handelskrieg
    Keine Woche der Entscheidungen: Zollstreit Washingtons mit Beijing steckt fest. EU und USA ebenfalls ohne Deal. Zeit wird knapp
    Von Jörg Kronauer
    Bleierne Zeiten in den Trumpschen Handelskriegen: Die Gespräche über eine Beilegung des Strafzollkonflikts zwischen den USA und der EU stecken fest. In den Verhandlungen zwischen Washington und Beijing genügt ein Trump-Tweet, um auf den Aktienmärkten Hoffnungen zu wecken. Nur die Bemühungen des Westens, einen Schulterschluss gegen China im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) zu erzielen, machen gewisse Fortschritte. Viele hatte sich von den alles in allem viertägigen Verhandlungen in dieser Woche mehr erhofft.
    Kein Ergebnis konnte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach ihrem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu Wochenbeginn vorweisen. Eigentlich hätte es vorwärtsgehen sollen in den Gesprächen über ein umfassendes Handelsabkommen, auf die sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump im vergangenen Juli geeinigt hatten. Trump hatte bessere Konditionen für die eigene Wirtschaft verlangt und zugesagt, die Drohung, Strafzölle auf die Einfuhr von Autos zu erheben, einzufrieren, solange die Gespräche über ein Abkommen liefen. Nun zeigt sich: Die Verhandlungen stecken fest. Man sei sich nicht einmal einig, über welche Branchen man reden wolle, räumte Malmström am Dienstag in Washington ein.
    Der Hauptgrund: Brüssel besteht darauf, Agrarprodukte aus den Gesprächen auszuklammern. Das ist vor allem der starken Agrarlobby Frankreichs geschuldet, das seine Interessen hier – noch – gegen Deutschland behaupten kann. Umgekehrt sind die USA nicht bereit, auf Exporterleichterungen für ihre Landwirtschaft zu verzichten. Diese trägt längst schwer an den Handelskriegen ihres Präsidenten: Die Gegenzölle vor allem Chinas, aber auch weiterer Staaten schaden ihr empfindlich. Trump hatte am Tag nach der Einigung mit Juncker prahlend verkündet: »Wir haben soeben Europa für euch Farmer geöffnet.« Das stimmte zwar nicht, die Landwirte haben es aber nicht vergessen, und Washington kann nun kaum dahinter zurück. Langsam stellt sich die Frage, wie lange sich Trump den Stillstand in den Verhandlungen gefallen lässt. Zuletzt war zu hören, die US-Behörden hätten inzwischen ihre Untersuchungen über die Kfz-Importe aus der EU abgeschlossen. Ergebnis: Strafzölle ließen sich durchaus begründen. Damit steigt der Druck. Nur Frankreich hätte durch Kfz-Strafzölle, anders als die Bundesrepublik, kaum etwas zu verlieren. Für Paris besteht also kein Anlass, die EU-Handelsschranken für den Import von US-Agrarprodukten jetzt preiszugeben.
    Unklar ist weiterhin der genaue Stand im Handelskrieg USA-China. Die Volksrepublik hat in den jüngsten Gesprächen vom Montag bis Mittwoch gewisse Angebote gemacht. Demnach ist sie bereit, ihre Importe aus den Vereinigten Staaten deutlich zu steigern, um das US-Handelsdefizit zu verringern. Genannt wurden Agrarprodukte, Energierohstoffe, Industriegüter und Dienstleistungen. Wirklich neu ist das nicht. Beijing hatte Washington bereits vor Trumps jüngster Strafzollrunde höhere Einfuhren im Falle einer gütlichen Einigung in Aussicht gestellt. Die US-Administration allerdings verlangt viel mehr. Hinter ihrer jetzt wiederholten Forderung, »strukturelle Änderungen beim erzwungenen Technologietransfer, beim Schutz des geistigen Eigentums, bei nichttarifären Handelshemmnissen« sowie bei angeblichen »Cyberangriffen und Cyberdiebstahl« vorzunehmen, steckt letztlich der Plan, Chinas High-Tech-Programm »Made in China 2025« zu beschädigen.
    Es ist nicht zu erwarten, dass Beijing diesbezüglich in Kernfragen einknickt. Doch Zugeständnisse scheinen möglich. So hat ein Sprecher des Handelsministeriums am Mittwoch bestätigt, man habe auch über den Technologietransfer und den Schutz des geistigen Eigentums gesprochen. Die Volksrepublik hat ohnehin begonnen, die Investitionsbedingungen für ausländische Konzerne ein wenig zu erleichtern. Soll der Handelskrieg beigelegt werden, dann müsste allerdings die Trump-Administration auf das verzichten, was ihr am meisten am Herzen liegt: Einschnitte bei »Made in China 2025« oder gar die Preisgabe des Programms. Die Frage ist wohl, ob der Druck der Agrarlobby oder die jüngsten Einbrüche von Apple und anderen im China-Geschäft den US-Präsidenten früher oder später zu einem solchen Verzicht bewegen können. Ob Trumps Tweet, die Verhandlungen liefen bestens, darauf hindeutet, bleibt freilich Spekulation.
    Während in den Handelsfragen also weiter laviert wird, einigten sich Malmström, Lighthizer und der japanische Handelsminister Hiroshige Seko am Mittwoch in Washington darauf, auf WTO-Ebene in Sachen Technologietransfer und staatliche Industriesubventionen gemeinsam gegen China Front zu machen. Gleichzeitig publizierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gestern ein Positionspapier, in dem er ebenfalls forderte, den Druck auf chinesische Unternehmen zu erhöhen. Der Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik würde also auch dann, wenn die Trump-Administration bei den Strafzöllen nachgäbe, an anderer Stelle weitergeführt.
    Der neue Systemkonflikt (II) (11.01.2019)
    BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – In einem neuen Grundsatzpapier stuft der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Beziehungen zwischen dem Westen und China als neuen “Systemwettbewerb” ein und dringt auf Schritte zur Abwehr chinesischen Einflusses in der EU. Zwar sei die Volksrepublik mit ihrer weiterhin schnell wachsenden Wirtschaft und ihrem riesigen Innovationspotenzial nicht nur ein bedeutender Absatzmarkt, sondern auch ein unverzichtbarer High-Tech-Kooperationspartner, räumt der BDI ein. VW-Chef Herbert Diess etwa hat erst diese Woche erklärt: “Die Zukunft von Volkswagen entscheidet sich auf dem chinesischen Markt.” Zugleich gerieten chinesische Unternehmen jedoch immer stärker in Rivalität zu Firmen aus der Bundesrepublik, warnt der BDI. Hinzu komme, dass die USA – Deutschlands Wirtschaftspartner Nummer eins – sich an der ökonomischen “Entkopplung” (“Decoupling”) von China versuchten. Zwar schreibt der BDI zu diesen Plänen: “Die deutsche Industrie lehnt sie ab”. Dennoch verlangt der Verband von Berlin und der EU, sich stärker gegen Beijing in Stellung zu bringen.
    Technologische Führungsnation
    Gegenstand einer aktuellen Debatte in der deutschen Wirtschaft, aus der das Grundsatzpapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hervorgegangen ist und auf die es nun Einfluss zu nehmen sucht, ist der rapide Aufstieg Chinas. Die Volksrepublik verfügt mittlerweile über die zweitgrößte Wirtschaftsleistung der Welt und wird, wenn ihr Wachstum anhält, in nicht allzu ferner Zukunft auch die aktuelle Nummer eins, die Vereinigten Staaten, überholen. Vor allem aber ist sie, wie der BDI konstatiert, dabei, “sich in Richtung einer technologischen Führungsnation” zu entwickeln. “Chinesische Unternehmen haben in wichtigen Zukunftstechnologien bereits heute zur Weltspitze aufgeschlossen”, heißt es in dem Grundsatzpapier. Dazu habe nicht nur Unterstützung durch staatliche Stellen beigetragen: “Chinas Marktgröße, technologiebegeisterte Gesellschaft, große Mengen an privatem und öffentlichem Wagniskapital, ein ausgeprägtes, innovatives Unternehmertum und ein hohes Maß an Wettbewerb auf dem asiatischen Markt insgesamt spielen ebenfalls eine wichtige Rolle.”[1] Ein Beispiel für die außergewöhnliche Innovativität chinesischer Unternehmen liefert der Huawei-Konzern, der in seiner Branche zur Weltspitze zählt.[2] Huawei hat im Jahr 2017 allein in Europa 2.398 Patente angemeldet – mehr als Siemens (2.220).[3]
    Chinas Wissensvorsprung
    Chinas Aufstieg und sein hohes Innovationspotenzial bieten deutschen Konzernen große Chancen. Volkswagen etwa hat im vergangenen Jahr rund 40 Prozent seiner Fahrzeuge in der Volksrepublik verkauft; die Kernmarke VW lieferte dort sogar mehr als die Hälfte ihrer Pkw aus. Inzwischen hat das Unternehmen begonnen, China nicht mehr nur als Produktionsstandort und Absatzmarkt zu nutzen, sondern dort auch die wichtigsten Zukunftsmodelle zu entwickeln. Die chinesische Industrie ist der deutschen Konkurrenz in der Elektromobilität und beim autonomen Fahren schon überlegen; Volkswagen kooperiert deshalb auf beiden Feldern mit chinesischen Unternehmen. “Bisher haben wir europäische Technologie nach China gebracht”, wird VW-Chef Herbert Diess zitiert: “Das ist vorbei.”[4] Diess urteilt: “Die Zukunft von Volkswagen entscheidet sich auf dem chinesischen Markt.” Der Wolfsburger Konzern ist beileibe kein Einzelfall. Deutsche Firmen suchten bereits “zunehmend nach Beteiligungen in China, um vom dortigen Wissensvorsprung auf Gebieten wie der Künstlichen Intelligenz zu profitieren”, hielt kürzlich ein Wirtschaftsjournalist fest.[5] Auf die Kooperation mit chinesischen High-Tech-Unternehmen könne man künftig, wolle man den Anschluss an die technologische Entwicklung nicht verlieren, kaum verzichten.
    Neue Rivalen
    Gleichzeitig führt die rasante industriell-technologische Entwicklung der Volksrepublik dazu, dass chinesische Unternehmen deutschen Konkurrenten den Rang ablaufen. Es entstünden “zunehmend Felder”, warnt der BDI in seinem neuen Grundsatzpapier, auf denen “deutsche und chinesische Hersteller in direkter Konkurrenz stehen”. Dies gilt zunächst für den chinesischen Markt. Dort hält etwa Siemens eine starke Stellung auf dem Markt für Medizintechnik, der bisher vor allem von ausländischen Unternehmen dominiert wurde. Das High-Tech-Programm “Made in China 2025” sieht nun beispielsweise vor, dass bis zum Jahr 2020 Krankenhäuser auf Kreisebene “die Hälfte ihrer medizinischen Geräte im gehobenen und High-End-Segment” bei Herstellern aus dem Inland erwerben sollen, um der Abhängigkeit von auswärtigen Konzernen zu entkommen. Bis 2025 soll sich der Anteil auf 70 Prozent, bis 2030 auf 95 Prozent erhöhen.[6] Siemens drohen Einbußen. Hinzu kommt, dass deutsche Unternehmen auch in Drittstaaten in zunehmendem Maß Aufträge an chinesische Rivalen zu verlieren drohen. So geht beispielsweise die Seidenstraßen-Initiative (Belt and Road Initiative, BRI) mit einer starken Expansion chinesischer Konzerne einher. Siemens gelingt es bisher noch, Projekte im Rahmen der BRI an sich zu ziehen. Allerdings entsteht dabei in nicht wenigen Fällen eine spürbare Abhängigkeit von Beijing.
    Decoupling
    Hinzu kommt wachsender Druck aus den USA. Dort scheint die Trump-Administration zunehmend auf eine Strategie zu setzen, die im Washingtoner Establishment mit dem Schlagwort “Decoupling” (“Entkopplung”) umschrieben wird.[7] Demnach soll Chinas Aufstieg gestoppt werden, indem das Land von der modernsten Technologie abgeschnitten und möglichst weitgehend isoliert wird. Dazu dient neben dem Handelskrieg unter anderem die Boykottkampagne gegen Huawei (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die Strategie ist mit zahlreichen Widersprüchen behaftet – nicht zuletzt, weil auch US-High-Tech-Konzerne weiterhin in der Volksrepublik investieren. Dennoch ist die Trump-Administration bestrebt, verbündete Staaten in sie einzubeziehen. Weil die Vereinigten Staaten immer noch singuläre Bedeutung für die deutsche Wirtschaft haben – sie sind größter Absatzmarkt und mit riesigem Abstand größter Investitionsstandort deutscher Unternehmen [9] -, kann die deutsche Industrie ihren Druck nicht ignorieren. Die Diskussion darüber spiegelt sich auch in dem Grundsatzpapier des BDI.
    “Kooperation trotz Konkurrenz”
    Wie der BDI erklärt, wäre “eine wirtschaftliche Entflechtung von China” für die deutsche Wirtschaft “aufgrund der derzeitigen Position der deutschen Industrie auf dem chinesischen Markt sowie den bestehenden Potenzialen im Chinageschäft … mit enormen Kosten verbunden”. Zu den Entkopplungsplänen heißt es daher: “Die deutsche Industrie lehnt sie ab und sieht mit Sorge, dass sie in den USA zunehmend thematisiert” werden. Der Verband konstatiert: “Kooperation ist notwendig – trotz Konkurrenz.” Dabei müsse die Bundesrepublik sich aber mehr als bisher auf die wachsende ökonomische und politische Rivalität mit China vorbereiten.
    Die Doppelstrategie des BDI
    Dazu setzt der BDI auf eine Doppelstrategie. So soll zum einen die EU massiv gestärkt werden – wirtschaftlich, aber auch in der Weltpolitik, heißt es in dem Grundsatzpapier. Zum anderen sei es unumgänglich, Vorkehrungen gegen die expandierende chinesische Wirtschaft zu treffen. Der BDI nennt etwa “handelspolitische Schutzinstrumente”, aber auch die Ermöglichung von Maßnahmen gegen chinesische Investoren. Er beschreibt die Rivalität als einen “neuen Systemwettbewerb” [10], in dem sich die Volksrepublik mit ihrer “staatlich gelenkten Wirtschaft” und der “liberale” Westen gegenüberstünden. Dabei werde es “immer wichtiger”, “mögliche Risiken eines Engagements in China im Auge zu behalten” und wirtschaftliche Aktivitäten in der Volksrepublik “gegebenenfalls durch eine weitere Diversifizierung von Wertschöpfungsketten, Produktionsstandorten und Absatzmärkten auszubalancieren”: wohl für den Fall, dass der neue “Systemwettbewerb” eskaliert.
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    Integrity Initiative – Deutsche Zelle ein Rohrkrepierer?
    Sputnik setzt seine Analyse des geleakten Berichtes zur Bildung einer Deutschen Zelle für antirussische Propaganda fort. Im Moment sieht es allerdings so aus, dass die Zelle durch den Leak einen Fehlstart hinlegt oder zumindest deutlich kleiner ausfällt. Sputnik hat bei den potentiellen Mitgliedern nachgefragt.
    Streitfall: Militärische Forschung an deutschen Unis
    Zu Wochenbeginn berichteten wir über den Aufbau einer deutschen Zelle des britischen Propaganda-Programms „Integrity Initiative“, das maßgeblich vom britischen Außenministerium und der NATO finanziert wird und die öffentliche Diskussion pro NATO, pro Militär und vor allem gegen Russland beeinflussen soll. Dieser Bericht blieb nicht unbeachtet. Der Leiter der Kieler Instituts für Sicherheitspolitik (ISPK) – der ebenfalls zum Umfeld der Integrity Initiative zählt – nahm einen verbalen Rundumschlag vor – unser Artikel sei demnach eine „russische Desinformationskampagne gegen ein wissenschaftliches Projekt zur Analyse russischer Desinformationspolitik“. Außerdem sei sein Institut weder direkt noch indirekt vom Verteidigungsministerium oder der Rüstungsindustrie finanziert. Absurd.
    Von Jens Berger.

18. 1. Integrity Initiative
    An dieser komischen Initiative zur Meinungsbeeinflussung merkt man, wie das ganze Tamtam um die Meinungsfreiheit von einem manipulatorischen Ideal geleitet ist: Die Meinung soll frei geäußert werden dürfen, damit dann genau diejenige Meinung herauskommt, die wir wollen!
    Das zweite Bemerkenswerte an diesen Versuchen, die richtigen Fake News durchzubringen, ist die, daß die Hauptgefahr für die richtige Deutung der Wirklichkeit nicht bei irgendwelchen kritischen Geistern im eigenen Land verortet wird und die mundtot gemacht werden sollen. Das ist längst über die Bühne gegangen, die Intelligenzia singt das Lied ihres Herrn oder schweigt.
    Nein, eine fremde Macht, ein imperialistischer Konkurrent ist die ärgerliche Quelle des Angriffs auf das westliche freie Meinungsmonopol.
    2. Handelskriege
    Der ganze Versuch, China zurückzudrängen, hat seinen ersten Haken darin, daß sowohl die USA als auch die EU China brauchen wie nur was: als Markt und als Lieferanten von Rohstoffen, Vorprodukten und Konsumgütern.
    Zweitens auch darin, daß es ja nicht nur diese 3 Akteure auf der Welt gibt. Das hätten die USA vielleicht gern.
    Rußlands Anteil am Welthandel mag zwar gering sein, aber von den Ressourcen und dem Know How her spielt es in einer anderen Liga, vor allem aufgrund seines Autarkiepotentials. Und der Rest der Welt, um den gibt es einen Wettlauf.

19. „Keine Statisten der Reality Show“: So wehrt sich Berlin gegen US-Druck
    Außenminister Heiko Maas hat erneut die US-Kritik an Nord Stream 2 zurückgewiesen – über EU-Energiepolitik soll in Europa entschieden werden. Nur ein Beispiel einer langen theatralischen Auseinandersetzung, in der, so scheint es, „Regisseure“ und „Statisten“ weder bereit sind, ihre Rollen anzuerkennen noch entscheidende Schritte zu unternehmen.
    Großen Bruder düpiertImperium im Wartestand
    Von Simon Zeise
    Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA) bittet die Bundesregierung inständig, endlich etwas gegen die Russland-Sanktionen zu unternehmen, mit denen Brüssel und Washington ihr das Exportgeschäft vermiesen. Seit Inkrafttreten habe die deutsche Industrie Einbußen von 100 Milliarden Euro hinnehmen müssen.
    Während die Strafmaßnahmen der Europäischen Union klar definiert und an Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens geknüpft seien, handele Washington nach Gutdünken. Die US-Argumente würden zunehmend »irrational«, sagte der OA-Vorstandsvorsitzende Wolfgang Büchele am Freitag. Einmal laute der Vorwurf, die Bundesrepublik mache sich abhängig von russischen Gaslieferungen, ein andermal stehe ein russischer Überfall auf die Ukraine kurz bevor. Die Kriterien würden gezielt vage gefasst – jeder solle wissen, dass es ihn treffen kann. Zudem habe die US-Regierung unverblümt zugegeben, dass es ihr mit den Sanktionen darum gehe, die eigenen Gasexporte zu erhöhen.
    Immerhin halte Berlin am Bau der Gaspipeline »Nord Stream 2« fest, obwohl die US-Regierung nicht müde wird, daran beteiligten Konzernen mit empfindlichen Strafen zu drohen. Zum deutsch-russischen-Projekt gebe es keine Alternative, weil der Bezug von Flüssiggas aus den USA teurer und klimaschädlicher sei. Und die Lieferungen der Niederlande, des größten Gasförderers in der EU, würden in fünf bis sechs Jahren eingestellt. Sollte Washington so weit gehen und Länder unter Druck setzen, die Gas aus der deutsch-russischen Leitung beziehen, werde die völkerrechtliche Souveränität der Bundesrepublik in Frage gestellt.
    Doch die Äußerungen der Vertreter der Exportkonzerne haben nicht nur rein defensiven Charakter. Berlin müsse zusehen, nicht auf dem Weltmarkt abgehängt zu werden. »Wir leben in einem Jahrhundert, das kein europäisches, sondern ein asiatisches sein wird«, heißt es in dem Positionspapier des Ost-Ausschuss. Die EU könne nur gegenüber der Konkurrenz aus China und den USA bestehen, wenn sie als ein Block agiere. Die Volksrepublik werde als Handelspartner für Russland immer attraktiver, weil sie günstigere Finanzierungsbedingungen anbiete und Maschinen produziere, die mindestens westlichen Standards entsprächen. Und auch die Konkurrenz in der EU schlafe nicht: Während die Handelsbeziehungen zwischen Berlin und Moskau immer schlechter würden, stießen Frankreich und Italien in die sich auftuende Lücke vor. Langfristig müsse die deutsche Wirtschaft die 140 Millionen potentiellen Konsumenten in Russland im Auge haben.
    Erschütterte Vorherrschaft
    Der Euro blieb seit der Finanzkrise von 2008 schwach, die Bundesrepublik wurde stärker, der Aufstieg Chinas beschleunigte sich: Eine Bilanz der Machtverschiebungen nach zehn Jahren
    Von Jörg Kronauer
    Mehr als zehn Jahre liegt die globale Finanzkrise zurück. Sie gipfelte im Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008. Mit dem Platzen der US-Immobilienblase hatte sie im Sommer 2007 begonnen, mit Mühe und Not gelang es, sie halbwegs einzuhegen. Wie üblich wurden die Schäden der Allgemeinheit aufgedrückt, die Profite blieben privat. Die Folgen sind bis heute zu spüren. Zu den vielfältigen Konsequenzen zählen unter anderem auch solche, die das internationale Staatensystem betreffen und umfassende Auswirkungen auf die Weltpolitik haben. Sie beeinflussen die globalen Machtkämpfe bis heute.
    Euro-Krise ungelöst
    Um beim eigenen Land anzufangen: Das Krisenjahr 2008 war das letzte, in dem Deutschland sich mit dem Titel »Exportweltmeister« schmücken konnte. Dass China die Bundesrepublik als Staat mit den meisten Warenausfuhren ablösen würde, war schon zuvor abzusehen. Die Krise führte dazu, dass die deutschen Exporte von 2008 auf 2009 um 18 Prozent einbrachen – und hievte, obwohl auch die chinesischen Ausfuhren schrumpften, die Volksrepublik auf Platz eins. Dort ist sie seitdem geblieben. Auch bei der Wirtschaftsleistung hat die Krise klare Verhältnisse geschaffen. Lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Bundesrepublik noch 2006 über demjenigen Chinas, so verlor Deutschland mit dem Einbruch 2009 endgültig den Anschluss an die Volksrepublik. Wer die stärkere Wirtschaft und die größere Exportkraft hat, das hat die Krise nicht überraschend, aber abrupt geklärt: Die Bundesrepublik fiel zurück.
    Darüber hinaus hat die Krise Berliner und Brüsseler Illusionen zerschlagen, die den Euro betrafen. »Die USA werden ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren«, gab sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch im September 2008 vor dem Bundestag gewiss. Es kam anders. Zwar ging die Bedeutung des US-Dollars ein wenig zurück: Ende 2007 wurden 64,8 Prozent der Währungsreserven weltweit in US-Dollar gehalten, im Herbst 2018 waren es 62,7 Prozent. Aber der Anteil des Euro schrumpfte noch stärker: von 25,6 auf 20,1 Prozent.
    Für den Einflussverlust gab es eine klare Ursache: Die Finanzkrise stürzte die EU direkt in die Krise des Euro. Die Wirtschaft taumelte von 2007 bis 2009, die Arbeitslosigkeit stieg, die Bankenrettungen waren überaus teuer – all das trieb die Staatsschulden in der Union in die Höhe. Waren sie vor der Krise in der gesamten EU von 69,9 Prozent des BIP im Jahr 1996 auf 57,6 Prozent des BIP im Jahr 2007 gesunken, so stiegen sie nun rasch an: auf 73,5 Prozent im Jahr 2009 und 79,0 Prozent 2010. Das war der Zeitpunkt, zu dem Griechenland abstürzte und herausgepaukt werden musste, um weitere, vor allem südliche Euro-Länder vor dem Kollaps zu bewahren. Die Euro-Krise ist bis heute nicht wirklich gelöst, was sich unter anderem daran zeigt, dass die Schuldenquote, deren Senkung das offizielle Ziel der von Berlin oktroyierten Haushaltskürzungen war, bei 81,6 des BIP verharrt, während die Wirtschaft gewichtiger Euro-Länder wie Frankreich nicht auf die Beine kommt und – siehe Italien – neue Eskalationen drohen. Der Rückgang des Euro-Anteils an den weltweiten Währungsreserven kann da kaum verwundern.
    Chinas Hilfe
    Hat die große Krise des Jahres 2008 zur Schwächung des Euro geführt, so ist die Bundesrepublik auf nationaler Ebene recht gut aus ihr herausgekommen. Die deutsche Wirtschaftsleistung brach im Jahr 2009 zwar ein, lag aber schon 2010 wieder über dem Wert von 2008. Deutschland war – neben Luxemburg – das einzige Land der EU, in dem die Arbeitslosigkeit von 2008 bis 2010 sank; lag sie im Jahr 2008 genau wie diejenige Griechenlands bei 7,8 Prozent, so verzeichneten die deutschen Behörden für das Jahr 2010 eine Quote von 7,7 Prozent, während die griechische auf 12,7 Prozent gestiegen war und vor der Explosion stand. Ursache waren zum einen die Konjunkturhilfen der Bundesregierung, die insbesondere die Autoindustrie retteten, zum anderen aber der rasante Anstieg der Ausfuhr nach China: Die deutschen Verkäufe dorthin stiegen von 29,9 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf 53,6 Milliarden Euro im Jahr 2010, also um fast 80 Prozent binnen drei Jahren. Das war zudem kein Strohfeuer, sondern eine langfristige Entwicklung, der die Krise einen starken Schub gab. Sie hat dazu beigetragen, dass Deutschland seine Position innerhalb der EU stärken und seine Dominanz ausbauen konnte.
    Der Anstieg der deutschen Ausfuhr nach China kam nicht von ungefähr. Mit einem gewaltigen Konjunkturprogramm in Höhe von rund 460 Milliarden Euro, mehr als zehn Prozent ihres BIP im Jahr 2008, hatte die Volksrepublik ihre Wirtschaft angekurbelt; von ihm profitierten aber nicht nur westliche Exporteure, sondern es half auch in Asien vielen über die Krise. So mancher asiatische Unternehmer, der 2008 und 2009 Käufer im Westen verlor, wandte sich China zu. Diese Tendenz sei schon vor der Krise erkennbar gewesen, erläuterte ein südostasiatischer Anlageverwalter unlängst gegenüber der BBC; die globale Finanzkrise habe diesen Prozess lediglich beschleunigt – aber immerhin: »Sie war der Beginn dafür, dass Asien seinen Blick vom Westen wegzuwenden begann.«
    Die Krise hat nicht nur Chinas Stellung in der Weltwirtschaft verändert, sondern auch den Aufstieg der Schwellenländer beschleunigt. Auch dieser war längst im Gang, wie ein Blick in die Statistiken des Internationalen Währungsfonds (IWF) belegt. Demnach war der Anteil der Industriestaaten am Welt-BIP nach Kaufkraftparität – berechnet nach realer Kaufkraft unabhängig von Wechselkursen – von 63,5 im Jahr 1990 kontinuierlich zurückgegangen und hatte sich 2007 mit dem BIP-Anteil der Schwellen- und Entwicklungsländer, der 1990 noch bei nur 36,6 Prozent gelegen hatte, bei 50 Prozent getroffen. Seitdem fällt er – beschleunigt in den Krisenjahren – immer weiter zurück. 2018 stellten die Industrieländer nur noch 40,2 Prozent des globalen BIP – die USA 15,2 Prozent nach 21,8 Prozent 1990, Deutschland 3,2 nach sechs Prozent 1990 –, während die Schwellen- und Entwicklungsländer bereits auf 59,2 Prozent kamen. Größte Volkswirtschaft nach Kaufkraftparität ist inzwischen China mit einem Anteil von 19,2 Prozent an der globalen Wirtschaftsleistung. Die Krise hat den Schwellenländern einen ersten Durchbruch auf politischer Ebene verschafft. Das zeigen auch zwei weltpolitische Formate, die schon vor der großen Krise gegründet wurden, ihre heutige Bedeutung aber erst in deren Verlauf erlangten.
    Abstieg EU-Europas
    Die Gruppe der G 20, der 19 Industrie- und Schwellenländer sowie die EU angehören, kam auf Anregung der G 7 zum ersten Mal 1999 auf Ebene der Finanzminister zusammen, um Antworten auf die Finanzkrisen Ende der 1990er Jahre zu suchen. Mitte November 2008 trafen sie sich zu ihrem ersten Gipfel in Washington. Seien bis dahin die G 7 bzw. G 8 »ein zentraler globaler Agenda-Setter« gewesen – sozusagen eine Art »Lenkungsausschuss« der Weltpolitik –, so seien sie wegen der Heftigkeit der Krise und wegen des neuen Einflusses der Schwellenländer nun nicht mehr umhingekommen, die G 20 in die »Diskussion und Koordinierung einer globalen Antwort auf die Finanzkrise« einzubinden, konstatierte 2015 rückblickend die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Zwar sind die G 7, wie der britische Finanzminister George Osborne 2013 beschrieb, darum bemüht, dass sich »ihre politischen Ziele auf der G-20-Agenda wiederfinden«, dass sie also sozusagen vom Rücksitz aus lenken. Ihre alleinige globale Steuerungsfähigkeit aber hat die Krise des Jahres 2008 zunichte gemacht.
    Ein zweites Format, das durch die Krise Auftrieb erhalten hat, ist – auch wenn seine Zukunft nach dem Machtwechsel in Brasilien ungewiss scheint – der Zusammenschluss der BRICS. Brasilien, Russland, Indien und China hatten erstmals im September 2006 auf Ebene der Außenminister getagt. Im Juni 2009 trafen sie sich zu ihrem ersten Gipfeltreffen. Man trete dezidiert für »ein diversifizierteres internationales Währungssystem« ein, hieß es damals in der Abschlusserklärung. Das bedeutete offene Opposition gegen die Dominanz des US-Dollars. Die BRICS, denen seit Ende 2010 auch Südafrika angehört, gründeten nach vergeblichen Versuchen, ihr Stimmgewicht in IWF und Weltbank zu erhöhen, im Juli 2014 die New Development Bank – eine Art Alternative zur Weltbank. Vor der Krise wäre das bei der damals noch nicht erschütterten Vorherrschaft des Westens im Weltfinanzsystem kaum vorstellbar gewesen.
    Der Euro – bei gestärkter deutscher Dominanz innerhalb der EU – geschwächt, China und die Schwellenländer teils rasant im Aufstieg, Asien mit größerem Selbstbewusstsein gegenüber dem Westen: Das sind Verschiebungen, die die große Krise von 2008 zwar nicht verursacht, aber doch wenigstens beschleunigt haben. Hinzu kommt eine einschneidende Entwicklung, auf die zuletzt der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze hingewiesen hat: eine gewisse Entfremdung zwischen den Finanzbranchen von EU und USA. Die 1990er sowie die frühen 2000er Jahre, daran erinnerte Tooze unlängst in der US-Zeitschrift Foreign Affairs, waren durch überaus enge Bindungen zwischen beiden geprägt; das war auch die Ursache, weshalb die Finanzkrise so heftig von den USA auf die EU übergriff. Was im Verlauf der Krise geschah, beschrieben Experten bereits im Jahr 2012: Hielten Banken der Euro-Zone im September 2007 noch gut die Hälfte aller US-Aktiva, die sich in auswärtigen Händen befanden, so fiel ihr Anteil bis zum Sommer 2012 auf 30 Prozent. »Deutsche Bank Research« berichtete damals, dass vor allem kanadische und japanische Banken zusammengenommen größere Anteile in den USA hielten als die Euro-Banken.
    In diesen Kontext gehört, urteilt Tooze, dass die Deutsche Bank im Frühjahr 2018 entschied, ihre Präsenz an der Wall Street zu reduzieren. Im Jahr 2021 werde sie neue Räumlichkeiten in New York beziehen und die Bürofläche um 30 Prozent verkleinern, teilte sie im Mai 2018 mit. Das sei eine »Folge des Teilrückzugs der Deutschen Bank aus dem größten Kapitalmarkt der Welt«, hieß es in der deutschen Wirtschaftspresse. Nicht nur das; es sei »ein verspätetes Beispiel des breiteren europäischen Rückzugs«, der mit der Krise begonnen habe, erläutert Tooze. Gleichzeitig mit ihm hätten Schwellenländer die Bühne betreten, die dank der US-Niedrigzinsen inzwischen tief mit dem US-Finanzsystem verflochten seien. Der Aufstieg dieser Staaten spiegelt sich darin ebenso wider wie der relative Abstieg Europas. Auch die zunehmenden Spannungen im alten transatlantischen Bündnis finden ihre Entsprechung im Teilrückzug der Banken des Euro-Raums aus dem US-Finanzsystem. Widerspruchsfrei ist diese Entwicklung freilich nicht: Die transatlantische Verflechtung der deutschen Industrie ist nach wie vor außergewöhnlich groß.
    Jörg Kronauer ist Journalist, Buchautor und Redaktionsmitglied des Internetportals german-foreign-policy.com. Zuletzt erschien von ihm: »Meinst Du, die Russen wollen Krieg? Russland, der Westen und der zweite Kalte Krieg«. PapyRossa Verlag, Köln 2018, 207 Seiten, 14,90 Euro
    US-Flotte im Schwarzen Meer: Auf Unruhestifter warten Kampfjets, Radare und Raketen
    Welchen Zweck hat es, dass ein Landungsschiff der 6. US-Flotte ins Schwarze Meer eingelaufen ist? Wollen die Amerikaner unweit der russischen Küste nur die Muskeln spielen lassen? Sollte das gefährliche Treiben mehr sein als nur Flagge-Zeigen, dann haben die russischen Streitkräfte vorgesorgt, schreibt das Portal „Swobodnaja pressa“.
    Goebbels wäre begeistert – Springerpresse hetzt mit Nazijargon gegen russische Medien
    Die Bild-Zeitung benutzt wieder Nazi-Sprache, um gegen russische Medien zu hetzen. In einem Artikel wird vom Fernsehsender RT Deutsch als „Feindsender“ geschrieben. Auch andere deutsche Medien haben in dieser Woche gegen aus Deutschland berichtende russische Medien gewettert. Eine abgestimmte Propaganda-Kampagne steht natürlich nicht dahinter.

20. Großen Bruder düpiert
    Ostseepipeline »Nord Stream 2«: Verschärfter Konflikt zwischen Bundesregierung und US-Administration
    Von Jörg Kronauer
    Im Streit um die Ostseepipeline »Nord Stream 2« bezieht Außenminister Heiko Maas offen Position gegen die Vereinigten Staaten. »Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«, erklärte Maas am Donnerstag abend. Hintergrund sind die anhaltenden US-Drohungen, Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die in den Bau der Pipeline involviert sind. Dies treffe nicht zuletzt die beiden deutschen Energiekonzerne Uniper (ehemals Eon) und Wintershall. Sanktionen seien im Falle der Erdgasleitung »nicht der richtige Weg«, bekräftigte Maas beim Neujahrsempfang des Ostausschusses und Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft in Berlin.
    Noch schärfere Kritik hat auf dem Empfang der Vorsitzende des Ostausschusses, Wolfgang Büchele, geübt. Er beschwerte sich, die Rund-um-die-Uhr-Agitation von US-Stellen gegen »Nord Stream 2« sei »nicht akzeptabel«. Vertreter der US-Administration meinten offenbar, »dass sie über unsere Energiepolitik bestimmen können«. Tatsächlich macht vor allem US-Botschafter Richard Grenell unablässig gegen die Röhre mobil. Büchele urteilt, dabei gehe es inzwischen »um unsere Selbstachtung und Souveränität«. Washington versucht, seine Verbündeten in den sich zuspitzenden globalen Konflikten klar auf US-Positionen festzulegen, wozu eine unerbittliche Konfrontationspolitik gegen Moskau gehört. Berlin hingegen, das seinerseits eine eigenständige EU-Weltpolitik anstrebt, sucht in der Erdgasbranche weiterhin die Kooperation mit Russland: Das dort geförderte Erdgas ist nicht nur günstiger als Flüssiggas; »Nord Stream 2« verschafft Deutschland zudem eine mächtige Stellung als Verteilzentrale in der EU.
    Mit Blick auf den zunehmenden Druck aus Washington will sich Berlin offenbar auch über »Nord Stream 2« hinaus die Option zu einer punktuellen weltpolitischen Kooperation mit Moskau nicht gänzlich verbauen. Maas, der gewöhnlich mit seiner transatlantischen Orientierung kokettiert, äußerte auf dem Neujahrsempfang des Ostausschusses, zwar habe Russland »in den letzten Jahren viel Vertrauen verspielt«. Dennoch gelte: »Wir brauchen Russland weiter als Partner in der Außenpolitik.« Dessen ungeachtet ließ Maas allerdings keinen Zweifel daran, dass ganz allgemein der Druck auf Moskau aufrechterhalten werde, solange es sich weigere, außenpolitische Forderungen des Westens etwa in der Ukraine zu erfüllen: Die Wirtschaftssanktionen, die freilich die Erdgasbranche aussparen, würden fortgesetzt.
    Der Ostausschuss hat im Anschluss an seinen Neujahrsempfang am Freitag noch ein Positionspapier vorgelegt, in dem er – im Interesse der ostorientierten Fraktion der deutschen Industrie – eine »neue Agenda für die europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen« skizziert. Darin identifiziert er insgesamt 15 »strategische Themenfelder«, auf denen auch jenseits von »Nord Stream 2« eine engere Kooperation möglich sei. Ergänzend zu einer Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen plädiert der Verband für eine »Wiederbelebung« der politischen Zusammenarbeit. So sollten etwa die deutsch-russischen Regierungskonsultationen neu gestartet werden. Langfristig plädiert der Ostausschuss weiterhin für die »Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok«. Zuletzt hatte sich dieser Forderung im Oktober 2018 Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angeschlossen.

21. Drohbriefe zur Ostsee-Pipeline – Scharfe Kritik an US-Botschafter Grenell
    Richard Grenell hat deutschen Firmen, die sich an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen, mit Sanktionen gedroht. Das Auswärtige Amt rät von einer Antwort ab, Politiker fordern die Bundesregierung zum Protest auf.

22. Langsam wirds eng für die EU als Konkurrenzprojekt zur USA.

23. Erzwungener Antiimperialismus
    Russland wurde nach dem Ende der Sowjetunion 1991 in den Kapitalismus gestoßen, aber nicht als gleichberechtigter Partner anerkannt. Der Expansion des Westens begegnet es mit Widerstand
    Von Reinhard Lauterbach
    Es ist ein Mechanismus, nach dem die Uhr gestellt werden kann: Läuft im politischen Betrieb des Westens etwas tatsächlich oder vermeintlich schief, dauert es Stunden, bis der erste Verdacht gegen Russland oder China aufkommt. Ob aus Sicht des US-Establishments der falsche Mensch Präsident wird oder in Berlin Privatdaten etablierter Politiker an die Öffentlichkeit gebracht werden, stereotyp heißt es: Cherchez le Russe.
    Natürlich ist es nicht falsch zu sagen, so gehe eben Feindbildpflege, und natürlich kann man die Infamien und Lächerlichkeiten, zu denen sich die versteigt, kritisieren oder dem Spott preisgeben. Nur erklärt das nicht, warum es genau dieses Feindbild ist und nicht ein anderes. Hierzu nachstehend ein paar Überlegungen.
    Was den Westen nicht stört
    In bezug auf Russland ist das ganz sicher nicht die Systemfrage. Die ist seit 1991 erledigt, als die Sowjetunion ihren Gesellschaftsentwurf aufgab und sich der alleinseligmachenden Lehre des Kapitalismus anschloss. Russland wollte sich in den Weltkapitalismus integrieren. Aber der Westen stellte systematisch solche Konditionen, dass dieser Wille, was die Integration angeht, inzwischen auf eine harte Probe gestellt wird. Russland ist insbesondere durch die Sanktionen auf einen Weg paralleler kapitalistischer Entwicklung mehr gestoßen worden, als dass es ihn gewählt hätte.
    Viele Vorwürfe betreffen die inneren Verhältnisse Russlands. Sie laufen darauf hinaus, dass es dort anders zugehe, als es die idealistischen Verbrämungen imperialistischer Politik verlangen. Der Großteil dieser Vorwürfe fällt zumindest insofern auf den Westen zurück, als er sie gegenüber Russland, egal, ob sie in der Sache berechtigt sind oder nicht, selektiv und damit heuchlerisch erhebt.
    Sind Geschäftsleute, die politischen Einfluss nehmen und ihr Geld steuervermeidend ins Ausland schaffen, in der »freien Welt« unbekannt? Es wird so getan, indem man für sie ein neues Wort in Umlauf bringt und sie »Oligarchen« nennt. Korruption mag in Russland verbreitet sein, aber das Land befindet sich mit einem Hoffnungsträger des Westens laut Transparency International auf gleicher Höhe: In dessen Index lag 2017 Russland auf Platz 135 und die Ukraine auf Platz 130 – bei Verschlechterung von Kiews Plazierung seit dem sogenannten Euromaidan. Notorische Mafiastaaten wie Kosovo oder Montenegro, letzteres seit 2017 NATO-Mitglied, erfreuen sich wohlwollender westlicher Betreuung. Korruption stört also nicht, wenn sie auf der geopolitisch richtigen Seite auftritt. Eindringen in fremde Computernetze? Kerngeschäft aller Geheimdienste, mit der NSA an der Spitze. Nur dass Angela Merkel, als das Hacking ihres eigenen Mobiltelefons bekannt wurde, nicht mehr einfiel, als zu behaupten, Verbündete auszuspionieren, das »gehe nun wirklich überhaupt nicht«. Doch, es geht.
    Was undemokratische innere Verhältnisse angeht: NATO-Partner wie die Türkei unter Recep Tayyip Erdogan, der mit US-Hilfe an die Macht gebrachte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro oder der philippinische Staatschef Rodrigo Duterte haben mit Sicherheit mehr Dreck am Stecken als Wladimir Putin. Und dass Russland Kriege in seinem Umland führt? Das unterscheidet das Land, selbst wenn es so stimmen würde, wie es behauptet wird, nicht von etlichen Protegés des Westens wie Israel und Saudi-Arabien. Apropos Saudi-Arabien: Nach dem Fall Chaschukdschi (Khashoggi) sollte es eigentlich um die Affäre Skripal im Westen ganz schnell totenstill werden. Der erste Blick zeigt also: Es gibt keine Scheußlichkeit, die der Westen Russland anlastet, die er nicht selbst begeht oder durchgehen lässt.
    Was den Westen stört
    Gern wird im Westen behauptet, Russland habe mit der »Annexion« der Krim 2014 die »Friedensordnung nach dem Ende des Kalten Krieges« verletzt. Das ist in mehrfacher Hinsicht verlogen. Erstens deshalb, weil nach dem Ende des (ersten) Kalten Krieges keine Friedensordnung entstand. In Ostdeutschland gab es noch sowjetische Truppen, als die auferstandene Regionalmacht BRD die Aufteilungskriege in Jugoslawien nicht nur politisch förderte, sondern die neuen Klientelstaaten gleich noch mit nicht mehr benötigten NVA-Waffen ausstattete. Im Nahen Osten führten die USA schon 1990 den ersten Krieg so, wie sie ihn sich vorstellen: selbst provoziert. Saddam Hussein hatte die USA vorab über seine Pläne in bezug auf Kuwait informiert und zu hören bekommen, die USA seien in der Frage desinteressiert. War es Zufall, dass Hussein ein langjähriger Verbündeter der Sowjetunion gewesen war?
    Verlogen ist die Formel von der »Friedensordnung nach dem Ende des Kalten Krieges« auch insofern, als sie keine »Ordnung« war. Die setzt jemanden voraus, der ordnet, und jemanden, der sich einordnet, also die eigene Unterwerfung anerkennt. Diese Genugtuung hatte der Westen mit Blick auf Russland nur wenige Jahre in den Neunzigern. Aber es brachte ihn auf den Geschmack. In Moskau waren damals Leute an der Macht, die nicht nur unfähig waren, der Expansion des einstigen Gegners etwas entgegenzusetzen, sondern auch unwillig dazu. Ob Michail Gorbatschow 1990 wirklich so dumm oder so vertrauensselig war, sich das im Zuge der Zwei-plus-vier-Gespräche gegebene mündliche Versprechen, der Westen werde sich über das Gebiet der DDR hinaus nicht nach Osten ausdehnen, nicht schriftlich bestätigen zu lassen, oder ob die Interpretation zutrifft, eine solche Expansion habe damals in Moskau niemand auch nur gedanklich auf dem Schirm gehabt – egal, US-Außenminister James Baker konnte später in seinen Memoiren schreiben, man habe Russland aus Osteuropa hinausgetrickst (»we ­cheated them out«). Die »Friedensordnung von 1991« war eine Niederlage, die nicht nur materiell, sondern auch als bewusste Demütigung dem nahekommt, was die Gegner des deutschen Kaiserreiches dem Nachfolgestaat 1919 in Versailles aufgezwungen hatten.
    Russische Einwände etwa gegen die Förderung der Sezession des Kosovo von Serbien wurden vom Westen systematisch missachtet; die Moskauer Warnung, dass dieser Präzedenzfall einer Grenzveränderung ohne völkerrechtliche Grundlage noch schlimme Folgen haben werde, wurde in den Wind geschlagen. Der zweite derartige Fall war der Sturz des Libyers Muammar Al-Ghaddafi durch Frankreich, Großbritannien und die USA 2011. Erneut traf es einen der wenigen verbliebenen Alliierten Russlands, und noch einmal sah dieses dem üblen Spiel aus der Ferne zu. Aber die Libyen-Intervention war aus Moskauer Sicht der Rubikon in der Politik gegenüber dem »fernen Ausland«: Noch einmal würde Russland vergleichbare Alleingänge des Westens nicht tatenlos hinnehmen.
    Solange es nur verbal oder symbolisch protestierte, konnte es sich der Westen leisten, das zu ignorieren: So wie 1999, als der damalige Ministerpräsident Jewgeni Primakow auf die Nachricht vom NATO-Bombardement Belgrads hin sein Regierungsflugzeug, mit dem er auf dem Weg nach Washington war, in der Luft umkehren ließ. Nach zwei NATO-Erweiterungsrunden in Osteuropa in Richtung der Grenzen Russlands und nach der Aufkündigung mehrerer Rüstungskontrollverträge durch die USA kritisierte Wladimir Putin auf der »Münchner Sicherheitskonferenz« 2007 den westlichen Unilateralismus erstmals explizit – alle westlichen Zuhörer taten überrascht. Dabei klang Putin noch mahnend, fast im Ton alter Fürstenspiegel: Die westliche Politik sei unklug und kurzsichtig, weil sie Instabilität säe. Weltherrschaft eines Zentrums sei ein Zustand, der allenfalls vorübergehend existieren könne. Aber in ihrer Klarheit machte die Rede Geschichte. Die Kritik, unipolare Herrschaft dauere nie ewig, verweist auf Kräfte, die ihr aktiv ein Ende machen. Anderthalb Jahre nach dieser Rede, Putin war als Präsident nicht mehr im Amt, machten russische Truppen den georgischen Versuch zunichte, die Anfang der neunziger Jahre von Georgien abgespaltene Region Südossetien gewaltsam zurückzuerobern. Der Fünftagekrieg war Konter auf die Annäherungspolitik Georgiens unter Präsident Micheil Saakaschwili an die NATO.
    Erste rote Linie
    Mit ihm hatte Russland eine erste rote Linie gezogen. Der Westen nahm zur Kenntnis, dass eine weitere Expansion Richtung Osten nicht mehr so glatt ablaufen würde wie bisher. Verzichtet haben NATO und EU auf solche Versuche deshalb nicht. Wenige Monate nach der taktischen Niederlage in Georgien zog die EU etwas Neues aus dem Ärmel: die Politik der »Östlichen Nachbarschaft«. Sie zielt darauf, die Länder an Russlands westlicher und südlicher Peripherie auch unterhalb der Schwelle einer EU-Mitgliedschaft – die EU-intern ohnehin nicht durchzusetzen gewesen wäre – an diese zu binden. Ein »nahes Ausland« Brüssels soll geschaffen werden, eben das, was der Westen Russland seit 1991 als Hegemonialpolitik vorwirft. Am dramatischsten fielen die Ergebnisse dieser Konkurrenz in der Ukraine aus, die 2013 von Brüssel vor die Alternative gestellt worden war, sich für eine Einflusssphäre zu entscheiden: EU oder Eurasische Wirtschaftsunion. Die Folgen sind bekannt. Es reicht festzuhalten, dass die russisch-westlichen Beziehungen vom Westen von dem Moment an durch Sanktionen verschlechtert wurden, als Russland sich nicht gefallen ließ, was ihm bei weiterer Tatenlosigkeit gegenüber dem verfassungswidrigen Staatsstreich westlich gesponsorter Kräfte in Kiew gedroht hätte: Der Verlust der Krim als Marinebasis, von der aus das Schwarze Meer kontrolliert, die russische Schwarzmeerküste gesichert und Macht in den Mittelmeerraum projiziert werden konnte. Notfallpläne für diesen Fall lagen sicher schon früher in den Schubladen des Generalstabs in Moskau; jetzt wurde diese Karte gezogen. Das russische Eingreifen in den Syrien-Krieg im Herbst 2015 war der nächste Schritt. Demonstriert wurde: Mit uns ist wieder zu rechnen. Widerwillig hat der Westen das zur Kenntnis genommen.
    Der Kern des Konflikts
    Genau dies, dass Russland der westlichen Expansion nicht mehr nur rhetorischen, sondern auch praktischen Widerstand entgegensetzt, ist der Kern des Konflikts. Deshalb ist er so prinzipiell und nicht einfach zu beenden. Alles westliche Gerede von »werteorientierter Außenpolitik« verschleiert dies nur mühsam. Denn »Werte« sind ein Begriff, der in der Außenpolitik zunächst einmal nichts zu suchen hat – und übrigens auch vom Westen in der eigenen außenpolitischen Praxis so behandelt wird: maximal als Begleitmusik; es sei nochmals an solche vom Standpunkt »liberaler Werte« aus betrachtet unappetitlichen Bündnispartner wie Saudi-Arabien erinnert. Außenpolitik ist die Sphäre der Interessen, denn in ihr treten sich Subjekte gegenüber, die einander prinzipiell gleich sind. Zwischen gleichen Rechten entscheide die Gewalt, hat Hegel gesagt – oder der Kompromiss. Genau zu solchen machtpolitischen Kompromissen sah der Westen keine Veranlassung mehr, als er in den Neunzigern anfing, werteorientierte Außenpolitik zu betreiben. Denn über Werte gibt es nichts zu diskutieren. Wer seine Werte exportieren will, verhält sich gegenüber dem Rest der Welt so wie im 19. Jahrhundert die europäischen Kolonialmächte, die beanspruchten, »die Zivilisation« nach Afrika zu tragen. »Werteorientierte Außenpolitik« ist eine triumphalistische Formel für den Anspruch, keine entgegenstehenden Interessen mehr gelten lassen zu müssen. Immerhin ist der abgehobenste der geopolitischen Sprüche aus jener Zeit, der vom »Ende der Geschichte« (Francis Fukuyama), inzwischen in der Versenkung verschwunden. Denn passiert ist das Gegenteil.
    Es wird heute viel darüber geklagt, dass Russland sich unter Putin »von Europa abgewandt« habe. Die Ironie besteht darin, dass Putin ursprünglich ein russischer Westler und »Europäer« wie aus dem Bilderbuch war. Nur ist sein Werben um eine gleichgewichtige Einbeziehung seines Landes in den Westen von dessen Seite so oft zurückgewiesen und mit klassischer Hegemonialpolitik erwidert worden, dass er gezwungen war, zu tun, was er ursprünglich nicht vorhatte: Russland zu einem »Gegenpol« des westlichen Unilateralismus zu machen.
    Dass vor diesem Hintergrund inzwischen in Russland eine »orthodox-slawische Zivilisation« herbeigeredet wird, ist Folge und nicht Ursache dieser Entwicklung. Ebenso ist es Folge und nicht Ursache, dass auf dieser Grundlage eine Allianz Russlands mit China herangereift ist. Beide ehemals sozialistischen Großmächte haben in einem Punkt ein gemeinsames Interesse: nicht von den »alten« Hegemonialmächten USA und EU in ihre Entwicklung hineinregiert zu bekommen. Dass die Entwicklungsziele dabei durchaus unterschiedlich sind, begrenzt die Reichweite solcher Allianzen, aber erst langfristig. Russland will sich als kapitalistische Macht unter den ersten fünf Volkswirtschaften der Welt etablieren, das kann gelingen oder auch nicht; China verfolgt nachholende Entwicklungsziele zu einer »harmonischen Gesellschaft«, die dann vielleicht noch Sozialismus heißt, vielleicht aber auch anders. Wer immer eigene Ambitionen entwickelt, ob Russland, der Iran oder China, bekommt es mit den USA zu tun; sogar die Bundesrepublik wird mit Sanktionen bedroht, sollte sie die Frechheit besitzen, ihren Gasimport aus Russland auszubauen.
    Man soll die »Multipolarität« der »Weltordnung« nicht schönreden. Sie wird, falls sie zustande kommt, gestützt auf die »Pole« Washington, Moskau und Beijing sowie vielleicht Brüssel, ein Dreier- oder Viererdirektorium werden, das an die Situation vor dem Ersten Weltkrieg erinnert. Ob, wie Russland offenkundig hofft, daraus ein System abgesprochener Interessenausgleiche wird, steht keinesfalls fest. Der BRD-Historiker Fritz Fischer zeigte vor mehr als 50 Jahren, wie die Befürchtungen der Führung des deutschen Kaiserreichs, einem späteren Krieg nicht gewachsen zu sein, diese veranlasst hatten, die Entscheidung lieber heute als morgen zu suchen. Und der Hoffnung, dass die inzwischen erreichten Zerstörungspotentiale insbesondere die vom relativen Abstieg bedrohten Teile dieses Direktoriums veranlassen würden, vom Mittel des Krieges angesichts der zerstörerischen Folgen für sie selbst abzusehen, steht eine weitere Erkenntnis Hegels entgegen: »Was die Erfahrung aber und die Geschichte lehren, ist dieses, dass Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben.« Auch die Oktoberrevolution kam erst nach dem Krieg.
    Reinhard Lauterbach studierte Geschichte und Slawistik und arbeitete mehr als 25 Jahre als Journalist für den Hessischen Rundfunk. Er ist ständiger jW-Autor und veröffentlichte zuletzt als Buch: »Das lange Sterben der Sowjetunion. Schicksalsjahre 1985–1999«. Edition Berolina, Berlin 2017, 224 Seiten, 9,99 Euro
    Zum Boxen nach Kiew
    FBI-Ermittlungen zeigen Verbindungen zwischen US-Rassisten und ukrainischen Nazis
    Von Reinhard Lauterbach
    US-amerikanische Rassisten und ukrainische Nazis sind offenbar dabei, sich zu vernetzen. Zu diesem Schluss kommt ein Artikel, der vor einigen Tagen auf dem linken US-Nachrichtenportal New Cold War veröffentlicht wurde. Demnach haben Ermittlungen des FBI in Kalifornien zu Hinweisen geführt, dass Aktivisten der kalifornischen Rassistenvereinigung RAM (Rise Above Movement) im Frühjahr 2018 nach Kiew gereist sind. Gastgeber sei das »Asow«-Regiment gewesen, jene faschistische und paramilitärische Formation, die die Wolfsangel als ihr Erkennungszeichen zeigt.
    Die Gruppe RAM veranstaltete 2017 in den US-Bundesstaaten Kalifornien und Virginia rassistische Umzüge und griff dabei Gegendemonstranten an. Deshalb ist sie ins Visier US-amerikanischer Ermittler geraten. Diese fanden heraus, dass im April 2018 einige RAM-Mitglieder über die Bundesrepublik und Italien nach Kiew gereist seien, wo sie mit Gesinnungsgenossen den Geburtstag Hitlers begangen und an einem Boxturnier europäischer Faschisten teilgenommen hätten. Im Rahmen des Besuchs hätten die US-Rassisten sich auch mit der Vertreterin von »Asow« für internationale Verbindungen, Olena Semenjaka, getroffen.
    Was dabei besprochen wurde, geht aus den Ermittlungen des FBI, die überwiegend gestützt auf Ergüsse der US-Rechten bei Facebook sich auf die den Verdächtigen vorgeworfenen Taten in den USA konzentrieren, nicht hervor. Aber allein der Umstand, dass sich die Vertreterin des Regiments, das inzwischen unter dem Namen »Nationalkorps« eine offizielle politische Partei darstellt, überhaupt mit den Gästen eines obskuren Boxturniers getroffen hat, deutet darauf hin, dass es sich um mehr als einen Höflichkeitsbesuch handelte.
    Vom »Asow«-Regiment ist im übrigen bekannt, dass es wie die Gäste aus den USA eine Ideologie des »White Supremacism«, der Vorstellung einer rassischen Überlegenheit der Weißen, vertritt. Andrji Bilezkij, Chef des Regiments und des »Nationalkorps« hat solche Ideen wiederholt formuliert. Unter ukrainischen Nazis ist die Auffassung geläufig, die Ukrainer seien die wahren »Arier« und unterschieden sich insbesondere hierdurch von den Russen und anderen »Mischvölkern«. Mehrfach gab es im letzten Jahr rassistische Übergriffe gegen Roma von Seiten ukrainischer Nazis. Dabei wurden Roma-Camps am Rande ukrainischer Städte von Nationalisten angegriffen und niedergebrannt, Bewohner verletzt und in einem Fall sogar getötet. Dabei war auch die mutmaßlich vom ukrainischen Innenministerium finanzierte Gruppe »C14« – die Zahl verweist auf eine aus 14 Worten bestehende Parole der »White Supremacists« – aktiv und vertrieb Roma etwa vom Kiewer Hauptbahnhof.
    Die Verbindungen, auf die die US-Ermittler jetzt gestoßen sind, könnten einige der Meldungen erklären, die von Zeit zu Zeit in Medien der international nicht anerkannten Volksrepubliken im Donbass auftauchen. In den Reihen der ukrainischen Streitkräfte und insbesondere der inzwischen in diese integrierten ehemaligen Freiwilligenbataillone kämpfen offenbar auch Ausländer. Durch Selbstzeugnisse in sozialen Medien ist die Beteiligung von Faschisten aus den meisten Ländern Westeuropas bekannt. Ein im US-Kongress verabschiedetes Verbot US-amerikanischer Unterstützung für das »Asow«-Regiment wegen dessen faschistischer und antisemitischer Ideologie wird offenbar in der Praxis umgangen. Dass in den Beständen von »Asow« auch neuere US-amerikanische Waffen wie etwa die Panzerabwehrraketen des Typs »Javelin« gesehen wurden, kann dabei nicht nur damit erklärt werden, dass die Kiewer Regierung das Material weitergegeben hat. Es gibt auch Fotos in sozialen Netzwerken, die US-Offiziere und Angehörige von »Asow« bei gemeinsamen Besprechungen zeigen.
    Heilende Feindbilder
    USA: Shutdown und Konsequenzen
    Von Jörg Kronauer
    Donald Trump bricht Rekorde. Er ist unter den US-Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg derjenige, der ein Jahr nach seinem Amtsantritt die niedrigsten Zustimmungswerte erzielte. Und er ist derjenige, der stärker polarisiert als all seine Amtsvorgänger: Keiner von ihnen verzeichnete an seiner eigenen Parteibasis so hohe Zustimmungswerte wie Trump; keiner von ihnen wurde an der Basis der anderen Partei so heftig gehasst. Und keiner von ihnen hat im Streit um ein politisches Symbol – die Mauer an der Grenze zu Mexiko – eine so lange Haushaltssperre in Kauf genommen wie er. Am gestrigen Sonntag dauerte der Shutdown bereits 23 Tage. Trump drohte, er könne noch »sehr lange« währen.
    Dies würde dann die politische Zerrissenheit der Vereinigten Staaten und die soziale Spaltung weiter verschärfen: Die zuständigen Regierungsstellen werden schon bald keine Mietzuschüsse mehr zahlen und keine Lebensmittelmarken an rund 38 Millionen verarmte Familien mehr ausgeben können, wenn sich Washington nicht schnell auf einen Haushalt einigt. Dabei basiert die politische Zerrissenheit gerade auf jener verheerenden sozialen Spaltung – unter den 36 OECD-Ländern rangieren die USA in puncto Armut und Ungleichheit bereits auf dem drittletzten Platz.
    Was tun, wenn die Spaltung im Innern alles blockiert? Nun, eines geht immer: Der Gedanke, man müsse bei allem Streit doch wenigstens die eigene Weltmachtposition gegen Konkurrenten und widerspenstige Staaten verteidigen, findet auf beiden Seiten des tiefen politischen Grabens Beifall. Und so kann die Trump-Administration sich diesbezüglich fast beliebig austoben. Chinas Aufstieg stoppen? Aber immer: Die neue demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus wird den Handelskrieg gegen die Volksrepublik nach Einschätzung von Beobachtern wohl eher verschärfen als bremsen. Russland bashen? Na klar: Auch darin ist sich das Politestablishment mit Ausnahme einiger erratischer Momente des Präsidenten einig.
    Und so kann der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, sich aufführen wie der Poltergeist persönlich, wenn es nur gegen Moskau geht. Jüngstes Beispiel: Grenell hat mehreren deutschen Unternehmen jüngst schriftlich mitgeteilt, sie »untergrüben« die »Sicherheit Europas« und gingen deshalb ein »Sanktionsrisiko« ein, sollten sie sich an der Ostsee-Pipeline »Nord Stream 2« beteiligen. Inhaltlichen Widerspruch aus Washington muss er nicht befürchten, auch wenn seine Schreiben in der deutschen Hauptstadt inzwischen offen als »Drohbriefe« bezeichnet werden. Diplomatisch ist das eigentlich ein Skandal. Und auch an der Sanktionsschraube gegen Teheran dreht die Trump-Administration: Spätestens im Mai sollten die Öleinkäufe in Iran auf Null reduziert werden, teilte Brian Hook, der US-Sonderbeauftragte für Iran, am Wochenende mit. Bei aller inneren Spaltung: Aggression geht immer – vielleicht gerade dann, wenn sie das Einzige ist, was den Laden noch zusammenhält.
    Trumps Sicherheitsberater forderten Optionen für Angriff auf Iran an – Medien
    Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump haben laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ Optionen für einen Angriff auf den Iran vom Pentagon angefordert.

24. Wahlkampf kommt auf Touren
    Ukraine: Julia Timoschenko offiziell als Präsidentschaftskandidatin nominiert
    Von Reinhard Lauterbach
    Kurz vor dem Ablauf der gesetzlichen Nominierungsfrist hat in Kiew die »Vaterlandspartei« ihre Vorsitzende Julia Timoschenko als Kandidatin für das Präsidentenamt aufgestellt. Die rechte Politikerin steht seit Monaten auf Platz eins der Umfragen für die erste Runde der Abstimmung, die am 31. März stattfinden soll. Für sie wollen demnach rund 20 Prozent der Wähler votieren. Auf Platz zwei folgt knapp dahinter – und noch vor dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko – der Komiker und Serienstar Wolodimir Selenskij, der als politisches Geschöpf des Oligarchen Igor Kolomojskij gilt.
    Poroschenko käme laut aktuellen Umfragen auf etwa zehn Prozent. Es ist aber zu erwarten, dass das Präsidialamt seine »administrativen Ressourcen« wie Stimmenkauf und Druck auf Staatsbedienstete anwenden wird, um Poroschenko wenigstens in die Stichwahl zu bringen. Der Kandidat Jurij Bojko, der sich bevorzugt an die russischsprachigen Wähler wendet und für Frieden im Donbass eintritt, hat nach den gegenwärtigen Zahlen keine Chance auf den Einzug in die zweite Runde.
    Timoschenko kündigte auf dem Nominierungsparteitag an, sie wolle die Ukraine »wieder zu einem großen Land« machen, und versprach den Wählern ein »neues Leben« unter ihrer Herrschaft. Lokale Medien reagierten mehrheitlich spöttisch auf diese Versprechen und erinnerten daran, dass Timoschenko bei früheren Wahlen genau dasselbe versprochen habe. Amtsinhaber Poroschenko dagegen profiliert sich als harter Nationalist und schloss jede Art von Konzessionen an die Bevölkerung des Donbass aus.
    Eine Föderalisierung der Ukraine dürfe es nicht geben, weil sonst der Staat zerfallen würde, so Poroschenko. Auch einer Aufwertung des Status der russischen Sprache in den Regionen, wo sie viel gesprochen wird, erteilte er eine Absage. Die Losung sei: ein Staat, ein Volk, eine Sprache. Persönliche Angriffe gegen Timoschenko von Seiten der Regierungspartei gingen zuletzt zurück – womöglich wird im stillen eine spätere Koalition vorbereitet.
    Unterdessen berichtete das prowestliche Internetportal Ukrajinska Prawda einen neuen Korruptionsfall in der Staatsführung. Es geht um die kostenlose Übertragung von etwa 30 nachgewiesenen oder vermuteten Erdgaslagerstätten in der Ukraine an einen Geschäftsmann namens Pawlo Fuks. Der ist ein enger Bekannter von Innenminister Arsen Awakow und geht nach Angaben von Ukrajinska Prawda im Präsidialamt ein und aus.
    Die entsprechenden Lagerstätten hatte noch zu Zeiten von Wiktor Janukowitsch dessen Energieminister Eduard Stawizkij aus dem Staatsbesitz an eine Gesellschaft namens »Golden Derrick« übertragen. Daran hielt die Ukraine 33 Prozent und Stawizkij 67. Nach dem Euromaidan floh Stawizkij ins Ausland, seine Anteile wurden wieder verstaatlicht. Jetzt übertrug die nationale Rohstoffverwaltung Fuks nicht nur die Anteile Stawizkijs, sondern auch noch das staatliche Drittel.
    Ukrainische Analysten vermuten, Fuks wolle nicht etwa selbst Gas fördern, sondern die Konzession bei nächst bester Gelegenheit weiterverkaufen. Zugespitzt gesagt, könnten die Lagerstätten, deren Wert auf einen dreistelligen Millionenbetrag in US-Dollar geschätzt wird, eine Art »Sparbüchse« für spätere Schmiergeldzahlungen sein.
    Im Donbass hält unterdessen der zur Routine gewordene Granatbeschuss zwischen den beiden Kriegsparteien an. Nach aktuellen Zahlen der Vereinten hat der seit fast fünf Jahren andauernde Krieg inzwischen 13.000 Menschen das Leben gekostet – 3.500 Zivilisten, 4.000 ukrainische Soldaten und 5.500 Angehörige der Streitkräfte der international nicht anerkannten Volksrepubliken.
    »Unsere Redaktion arbeitet selbständig«
    Neue Angriffe gegen den Infokanal RT Deutsch. Der bewirbt sich gerade um eine TV-Sendelizenz. Ein Gespräch mit Iwan Rodionow
    Interview: Stefan Huth
    Jüngst war RT Deutsch wieder einmal Thema in deutschen Medien. Diesmal ging es um die Beantragung einer Sendelizenz für das Fernsehen, die für Aufwallungen sorgte. Was planen Sie denn konkret?
    RT steht zu seinem Vorhaben, in Zukunft sein deutschsprachiges Programm auch als Fernsehsender zu verbreiten. Dazu ist RT bereit, alle gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen, konkret: eine deutsche Rundfunklizenz anzustreben. RT Deutsch bereitet zur Zeit die Einrichtung eines Programmbeirats vor, der die Funktion einer externen Kontrollinstanz ausüben soll. Dieser Schritt ist freiwillig.
    Bild-Chefreporter Peter Tiede charakterisierte Ihr Medium als »Feindsender«. Hat diese Wortwahl Sie überrascht?
    Ja und nein. Ja, weil eine derart direkte Referenz zum »Dritten Reich« und ein unverhohlener Griff in die Lingua-Tertii-Imperii-Kiste bei einer deutschen Zeitung überraschen muss. Das wirft viele Fragen auf. Etwa danach, in welcher Tradition sich das Blatt sieht, wenn es einen Mitbewerber als »Feindsender« bezeichnet. Historisch gesehen ist das exakt die Linie der Reichspropaganda. Und nein, weil »Feindsender« schließlich nur eine weitere Steigerungsstufe der bisherigen Russland-Hysterie ist, in welcher sich der deutsche Mainstream überbietet. Das liegt gewissermaßen in der Logik der Sache, soweit Hysterie einer Logik folgt. Dass Bild dabei den anderen sprachlich voraus ist, ist an sich auch nicht überraschend. Ob damit alle Steigerungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, will ich nicht mutmaßen. Als nächstes könnte der Begriff »Volksschädling« fallen und ein Aufruf, das »Abhören des Feindsenders« RT Deutsch unter Strafe zu stellen.
    In einem Kommentar nannten Sie diese Bezeichnung einen »Ritterschlag«. Was ist daran so ehrenvoll?
    Damit wird RT Deutsch in eine historische Reihe mit Sendern wie BBC World Service und Radio Moskau gestellt. Für schätzungsweise 15 Millionen Deutsche im Nazireich waren diese die einzige Alternative zur »Wochenschau« und anderen faschistischen Sendungen. Über sie konnten sie die Wahrheit über Stalingrad, den Zusammenbruch der Heeresgruppe Mitte erfahren und über die unvorstellbaren Kriegsverbrechen an der Ostfront. Nur dort konnten sie Thomas Mann, die Texte von Bertolt Brecht und die Stimmen deutscher Kriegsgefangener hören. Das Abhören allein war bereits ein Akt des Widerstands, es erforderte Mut. Wurden sie erwischt oder denunziert, drohte den »Verrätern« die Todesstrafe. In dieser Tradition einer Gegenstimme zur Nazipropaganda zu stehen, ist historisch gesehen natürlich eine Ehre. Aber es wäre mir viel lieber, wenn die Geschichte Geschichte bliebe.
    Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, DJV, sprach RT Deutsch ab, ein journalistisches Informationsmedium zu sein. Den Machern gehe es um »Desinformation«, sie bedienten ein »Propagandainstrument« Moskaus. Wie unabhängig können Sie als staatlich finanziertes Medium sein?
    Hinter jedem Medium – ob öffentlich-rechtlich, was de facto quasi-staatlich heißt, oder privat – stehen immer bestimmte Institutionen, Konzerne, Gruppen oder einzelne Personen und Finanziers. Eine Ausnahme bilden crowdfinanzierte Plattformen. Daraus direkt auf Einflussnahme zu schließen bedeutet, praktisch allen Medien pauschal Glaubwürdigkeit abzusprechen. Dabei haben einige der Medienkonzerne wie Axel Springer ziemlich rigide Richtlinien, die klare politische Grenzen für die redaktionelle Politik und die Berichterstattung festlegen. Bei Voice of America zum Beispiel steht die mediale Flankierung US-amerikanischer außenpolitischer Interessen im Statut festgeschrieben.
    RT Deutsch ist in seiner redaktionellen Arbeit selbständig, auch wenn uns faktenwidrig das Gegenteil unterstellt wird. Unsere Redaktion ist bereits zweimal von »Spionen« unterwandert worden. Diese konnten allerdings ihrem Auftrag, eine große Enthüllung zu liefern, nicht gerecht werden. Einfach, weil es langweiligerweise nichts zu enthüllen gibt. Ebenso gierig wurde die als »Aussteigerin« präsentierte ehemalige Mitarbeiterin Lea Frings vom NDR-Medienmagazin ZAPP befragt. Auch sie hatte nichts, um richtig auf den Putz zu hauen – außer ihrer persönlichen Meinung, RT Deutsch sei ihr zu rechts. Und hinterher beschwerte sich Lea enttäuscht, der NDR habe ihre Zitate aus dem Kontext gerissen und die Vereinbarungen gebrochen.
    RT Deutsch steht dazu, den russischen Standpunkt in weltpolitischen Fragen darzustellen. Ebenso wie Deutsche Welle die deutschen und BBC World die britischen Sichtweisen präsentieren. Wenn das als Abhängigkeit interpretiert wird, dann sind alle Auslandssender gleichermaßen abhängig.
    In Springers Bild hieß es u. a., Sie lieferten »Pro-AfD-Storys«. Die Pegida-Umzüge haben Sie eine Zeitlang im Livestream übertragen, der Vorwurf mangelnder Distanz zur Rechten scheint somit nicht ganz unberechtigt.
    Ebenso hat RT Deutsch Gegendemonstrationen und Umzüge sich als links definierender Gruppen live gestreamt. Auch unkommentiert. Daraus könnte man mit gleichem Recht mangelnde Distanz gegenüber der Linken herauslesen. Folgerichtig bezeichnet die Epoch Times RT Deutsch als »linksradikal«. Schlimmer noch: Wir übertragen live die Sitzungen des Bundestages. Wenn Umweltschützer, Feministinnen und Kriegsgegner demonstrieren, sind wir ebenfalls dabei, wenn es in einem für die Öffentlichkeit relevanten Maßstab passiert. Wir sind ein Onlinemedium, und Liveübertragungen sind ein wesentlicher Teil unseres Nachrichtenangebots. Und wir trauen dem Zuschauer zu, die Ereignisse selbst einzuordnen.
    Auf Beispiele konkreter »Pro-AfD-Stories« bin ich gespannt. Im selben Satz heißt es in Bild, RT Deutsch sei »durch gefakte Stories wie den ›Fall Lisa‹ aufgefallen«. Dieser abgedroschenste und plumpeste Fake über RT Deutsch sagt alles über den gesamten Wahrheitsgehalt aus.
    Was entgegnen Sie Kritikern, die monieren, dass RT Deutsch rechte Propagandisten wie Götz Kubi­tschek zu Wort kommen lässt? Immerhin wurzelt der in einem völkischen Milieu, das in der Vergangenheit, gelinde gesagt, nicht durch besondere Sympathie für Russland aufgefallen ist.
    Die Frankfurter Allgemeine war bei Kubitschek zu Besuch, und der Spiegel hat Björn Höcke begleitet und ausgiebig porträtiert. Stehen die beiden Medien bei unseren Kritikern auch auf der Liste der Sympathisanten rechter Propaganda? Jemanden zu interviewen heißt nicht, seine Positionen zu teilen. Darüber hinaus gilt: Eine Position, die nicht gesetzwidrig ist, einfach zu ignorieren, weil sie einem nicht passt, ist kein Weg. Den Kopf in den Sand stecken und die Realität verweigern ist keine plausible journalistische Haltung. Erst recht nicht in einer mit sozialen Kanälen durchlöcherten Welt. Ein Beispiel: Nach dem Studiogespräch mit Jürgen Elsässer war unsere Moderatorin mit einer Lawine entrüsteter Kommentare seiner Anhänger konfrontiert. Sie habe ihn respektlos behandelt, hieß es in den harmlosesten. Es findet sich immer jemand, dem unsere Berichterstattung nicht passt – links, rechts, Mitte oder oben.
    Wie beurteilen Sie denn die gegenwärtige Rechtsentwicklung in Deutschland?
    Ich möchte mir da als ausländischer Journalist kein Urteil anmaßen. Was ich als Beobachter sehe, ist eine mit großer Heftigkeit geführte gesellschaftliche Debatte, in der alle Parteien sich nichts schenken. Was mir große Sorge bereitet, ist, dass die Ursachen für diese Auseinandersetzung oft externen Einflüssen zugeschrieben werden. Es seien obskure äußere Kräfte am Werk, heißt es, die die Gesellschaft spalten wollten. Das ist, zum einen, eine ab­struse Verschwörungstheorie. Zum anderen eine Verkennung der tatsächlichen Ursachen, was ähnlich einer falschen Behandlung die Krankheit nur verschlimmert. Damit werden, zum dritten, absichtlich oder unbewusst, äußere Feindbilder geschaffen, ins öffentliche Bewusstsein gerückt und auf die Politik übertragen. Die Folgen einer solchen Entwicklung können für alle fatal sein.
    Iwan Rodionow ist seit November 2014 Chefredakteur des russischen Nachrichtenkanals RT Deutsch (deutsch.rt.com)
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    Die Schlacht um Huawei (II) (18.01.2019)
    BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Unter heftigem Protest der Wirtschaft bereitet die Bundesregierung den Ausschluss des chinesischen Huawei-Konzerns vom Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland vor. Wie es in einem Medienbericht heißt, soll die Ausschreibung für 5G so formuliert werden, dass Huawei sich nicht bewerben kann. Grundlage sind Spionagevorwürfe von US-Geheimdiensten, für die bislang weltweit kein einziger Beleg vorgelegt worden ist. Die Trump-Administration sucht den US-Markt gegen den Konzern und weitere chinesische High-Tech-Unternehmen abzuschotten, um sie in den Ruin zu treiben. Von ihren Verbündeten verlangt sie, sich anzuschließen. Mitte Dezember hat eine US-Delegation im Auswärtigen Amt diesbezüglich Druck gemacht. Die Aggression soll Chinas Aufstieg stoppen. Protest kommt aus der Industrie: Huawei gilt als führend bei 5G; ein funktionierendes 5G-Netz wiederum wird zwingend benötigt, um die modernsten Zukunftstechnologien anwenden zu können. Manager warnen, ein Ausschluss von Huawei sei mit höheren Kosten und einem schmerzlichen Rückstand bei 5G verbunden.
    Embargopläne
    Die Vereinigten Staaten starten ihre nächste Offensive im Kampf gegen Huawei. Am Mittwoch hat eine überparteiliche Gruppe von Kongressabgeordneten ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Ausfuhr von US-Komponenten an chinesische Unternehmen aus der Telekommunikationsbranche verbieten soll, sofern diesen Verstöße gegen US-Sanktionen vorgeworfen werden. Das Gesetz zielt vor allem auf ein Embargo gegen Huawei und den ebenfalls chinesischen Konzern ZTE. Beide Unternehmen stellten “ein signifikantes Risiko für nationale Sicherheitsinteressen Amerikas” dar und müssten nun “zur Rechenschaft gezogen werden”, behauptet der demokratische Senator Chris Van Hollen.[1] Die Embargodrohung wiegt schwer; die beiden chinesischen Konzerne sind – wie sämtliche Firmen der Branche – eng in multinationale Lieferketten eingebunden. ZTE etwa war bereits im Frühjahr 2018 nach einem mehrwöchigen US-Lieferboykott fast kollabiert. Allerdings hatte das Embargo auch US-Konzernen schwer zu schaffen gemacht: Der US-Halbleiterhersteller Qualcomm etwa hatte vor dem Embargo mindestens die Hälfte der Chips geliefert, die ZTE für seine Smartphones nutzt; durch den Boykott ging ihm ein strategisch wichtiges Milliardengeschäft verloren. Entsprechend hat der US-Präsident bereits Anfang Juni das Lieferverbot gegen Zahlung eines drastischen Strafgelds durch Huawei zurückgezogen. Milliardenverluste drohen Qualcomm und weiteren US-Unternehmen im Fall eines künftigen Embargos nun aber erneut.
    Solaranlagen als Sicherheitsrisiko
    Daneben sind in den vergangenen Tagen weitere Vorwürfe gegen Huawei bekannt geworden. US-Regierungsstellen insinuieren seit Jahren, der Konzern arbeite staatlichen Behörden in Beijing zu und ermögliche damit chinesische Spionage in den USA. Laut einhelliger Auskunft von Experten liegt bislang weltweit kein einziger Beleg dafür vor. Im Gegenteil: Huawei arbeitet seit 2010 systematisch mit britischen Regierungsstellen zusammen, um den Verdacht zu entkräften, seine Telekommunikationsausrüstung weise offene Hintertüren für chinesische Agenten auf. Involviert in die Kooperation ist auch das britische Government Communications Headquarters (GCHQ), das in der weltweiten Internetspionage mit der NSA kooperiert. Die beteiligten Stellen in Großbritannien bestätigten zuletzt im Dezember, nicht den geringsten Hinweis auf unlautere Tätigkeiten von Huawei gefunden zu haben.[2] US-Stellen weiten ihre Vorwürfe nun dennoch aus. So behaupten republikanische und demokratische Kongressabgeordnete, Huawei-Elektronikteile, die in US-Solaranlagen genutzt würden, könnten gehackt werden und stellten ein “nationales Sicherheitsrisiko” dar.[3] Belege liegen wie immer nicht vor; Huawei hat angeboten, zum Beweis seiner Unschuld mit US-Stellen zusammenzuarbeiten. Allerdings hielte dies, wie das britische Beipiel zeigt, Staatsstellen in den USA und anderen westlichen Ländern wohl kaum von weiteren unbewiesenen Vorwürfen ab.
    T-Mobile US
    Drittes Element der neuen US-Offensive sind strafrechtliche Ermittlungen, die Auswirkungen auch auf die Bundesrepublik haben könnten. Dabei wird Huawei vorgeworfen, die Technologie eines Smartphonetestgeräts gestohlen zu haben; bestohlen worden sein soll die Telekom-Tochterfirma T-Mobile US. Der Fall ist im Jahr 2014 Gegenstand eines zivilrechtlichen Verfahrens in den USA gewesen, in dem T-Mobile US Einbußen in Höhe von hunderten Millionen US-Dollar geltend machen wollte. Tatsächlich hat eine Jury im Jahr 2017 Huawei eines Vertragsbruchs für schuldig befunden und der Telekom-Tochterfirma 4,8 Millionen US-Dollar zugesprochen, während T-Mobile US in einem davon abgetrennten Verfahren, das die angebliche illegale Nutzung von Betriebsgeheimnissen durch Huawei zum Gegenstand hatte, leer ausging.[4] Der Fall wird jetzt von Staatsanwälten als Strafverfahren neu aufgerollt. Dies ist, wie es heißt, Teil einer neuen Offensive des US-Justizministeriums gegen tatsächlichen oder angeblichen Diebstahl geistigen Eigentums durch chinesische Konzerne. Die Rolle von T-Mobile US ist pikant. Das Unternehmen hat im Dezember von den zuständigen US-Stellen die Erlaubnis erhalten, mit seinem Rivalen Smart zu fusionieren. Kurz zuvor hatte die Deutsche Telekom zugesagt, sie werde ihre bewährte Kooperation mit Huawei “überprüfen”. T-Mobile US will beim Ausbau von 5G auf jegliche Zusammenarbeit mit Huawei verzichten.
    Ausschluss geplant
    Im Zusammenhang mit dem Aufbau eines 5G-Netzes in Deutschland hat bereits am 14. Dezember eine US-Delegation im Auswärtigen Amt vorgesprochen. Ziel ist es gewesen, Berlin zu einem Ausschluss von Huawei zu drängen.[5] Die Bundesregierung zieht dies laut aktuellen Berichten inzwischen wohl tatsächlich in Betracht. Demnach hat der Planungsstab des Berliner Außenministeriums am gestrigen Donnerstag zu einer internen Diskussionsveranstaltung eingeladen, deren Thema Huawei gewesen sei.[6] In der Bundesregierung werde derzeit intensiv darüber diskutiert, wie man den chinesischen Konzern vom 5G-Aufbau ausschließen könne, heißt es. In Betracht gezogen werde dabei, bestimmte Anforderungen bei der Ausschreibung so zu formulieren, dass Huawei sie nicht erfüllen könne. Alternativ sei eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes denkbar.
    Keinerlei Hinweise
    Bemerkenswert ist, dass der Vorstoß der Bundesregierung nicht nur die zuständige Fachbehörde düpiert, sondern auch massive Interessen der deutschen Industrie verletzt. Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat mehrmals bestätigt, über keinerlei Hinweise zu verfügen, dass die Spionagevorwürfe gegen Huawei zutreffen könnten. Tatsächlich arbeitet der Konzern in seinem in Bonn neu eingerichteten “Security Innovation Lab” sehr eng mit dem BSI zusammen und ermöglicht diesem damit die Überprüfung seiner Technologie, darunter 5G – ein Schritt, den andere Branchenunternehmen nicht gehen.[7]
    Vom Zurückfallen bedroht
    Die deutsche Industrie ist doppelt alarmiert. Zum einen nutzen alle drei deutschen Netzbetreiber – Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica – Huawei-Technologie. Mit Ausnahme der Telekom-Ankündigung von Mitte Dezember, ihre Zusammenarbeit mit Huawei zu “überprüfen”, haben alle drei stets Huawei das Vertrauen ausgesprochen.[8] Müssten sie die bisherige Zusammenarbeit einstellen, wäre das mit Kosten und spürbaren Zeitverlusten verbunden. Hinzu kommt, dass in der Branche Huawei als nicht nur preisgünstig, sondern auch bei 5G technologisch führend eingestuft wird. Ein namentlich nicht genannter Manager eines der drei Netzbetreiber wird mit der Äußerung zitiert: “Wir können nicht auf Huawei verzichten, wenn wir beim globalen Wettrennen um 5G nicht zurückfallen wollen”.[9] Ein Rückstand bei 5G träfe nicht nur Netzbetreiber und Verbraucher, sondern auch die Industrie – denn 5G gilt als Voraussetzung, um die fortgeschrittenste Technologie von Künstlicher Intelligenz bis zu autonomem Fahren nutzen zu können. Fiele die Bundesrepublik bei 5G zurück, dann wäre die Spitzenstellung der deutschen Wirtschaft bedroht.
    Gegen die Interessen der Industrie
    Hinzu kommt, dass führende deutsche Konzerne in zentralen Entwicklungsbereichen auf eine enge Kooperation mit Huawei setzen. Jüngstes Beispiel ist Audi. Audi und Huawei haben am 10. Juli in Berlin eine Vereinbarung unterzeichnet, die eine strategische Zusammenarbeit bei der Entwicklung autonomer Fahrzeuge vorsieht.[10] Bereits 2017 waren Audi und Huawei in der chinesischen Metropole Wuxi am ersten Einsatz einer Technologie beteiligt, die eine Kommunikation von Fahrzeugen mit ihrer Umwelt ermöglicht.[11] Maßnahmen gegen Huawei treffen damit auch Audi sowie weitere deutsche Unternehmen, die ihrerseits mit chinesischen High-Tech-Unternehmen kooperieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich deshalb in einem kürzlich publizierten Grundsatzpapier gegen Maßnahmen verwahrt, die darauf abzielen, chinesische High-Tech-Konzerne auszuschließen und zu isolieren (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Die Bundesregierung bewegt sich nun offenbar auf einen ebensolchen Ausschluss zu.
    Five Eyes (21.01.2019)
    BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – In den Auseinandersetzungen um einen Boykott des chinesischen Konzerns Huawei zieht die Bundesregierung das Einschwenken auf eine Kampagne des Geheimdienstpakts “Five Eyes” in Betracht. Dies geht aus Medienberichten in Kanada und Australien hervor. Demnach ist die Boykottkampagne im Juli von Geheimdienstchefs der fünf englischsprachigen Five Eyes-Länder unter Führung der USA gestartet worden. Sie diente nicht nur dazu, die zunächst aus wirtschaftlichen Gründen widerstrebenden Regierungen der Five Eyes-Mitglieder Großbritannien und Kanada in Sachen Huawei-Boykott unter Druck zu setzen, sondern auch dazu, den Druck unter anderem auf Deutschland und Japan zu erhöhen. Experten in Australien spekulieren, Berlin könne für eine Teilnahme an dem Boykott die Aufnahme in die Five Eyes erhalten, die der BND seit vielen Jahren anstrebt. Zugleich heißt es in Berlin, man müsse 5G von Konzernen aus der EU errichten lassen, um “die eigene Technologie-Kompetenz zu erhalten”. Deutsche Manager fürchten einen unaufholbaren Rückstand gegenüber China und laufen Sturm.
    Ein US-geführter Geheimdienstpakt
    Die aktuelle Kampagne gegen Huawei ist laut Recherchen australischer und US-amerikanischer Journalisten auf einem Treffen der Geheimdienstchefs der “Five Eyes” Mitte Juli in Kanada gestartet worden. Bei den Five Eyes handelt es sich um einen Verbund von Geheimdiensten, der letztlich aus gemeinsamen Aktivitäten der Vereinigten Staaten und Großbritanniens im Zweiten Weltkrieg entstanden ist. Ihm gehören neben den beiden Gründern auch Kanada, Australien und Neuseeland an.
    Erste Schläge gegen Huawei
    Dem Juli-Treffen vorausgegangen war eine Offensive der wichtigsten US-Geheimdienste. Am 13. Februar 2018 hatten die Leiter von sechs US-Spionagebehörden, darunter CIA, FBI und NSA, auf einem Hearing ausdrücklich vor Huawei gewarnt und US-Bürgern nahegelegt, auch privat keine Smartphones des chinesischen Konzerns zu kaufen. CIA-Direktor war damals der heutige US-Außenminister Mike Pompeo.[1] Zehn Tage später traf Australiens Premierminister Malcolm Turnbull bei einem Besuch in Washington mit NSA-Direktor Mike Rogers sowie dem Nationalen Geheimdienstdirektor Dan Coats zusammen. Beide drangen darauf, Canberra solle gleichfalls auf Huawei-Produkte verzichten – insbesondere beim Aufbau des australischen 5G-Netzes.[2] Schon zwei Tage danach teilte das australische Verteidigungsministerium mit, es werde alle Smartphones von Huawei und dem ebenfalls chinesischen Konzern ZTE ausmustern, die mehrere Dutzend Mitarbeiter bis dahin genutzt hatten.[3] Damit waren Huawei wie auch ZTE nicht nur in den USA aus dem Rennen, sondern auch in Australien deutlich geschwächt.
    Die Kampagne beginnt
    Schwieriger ist es offenbar gewesen, Großbritannien und Kanada von einem Huawei-Boykott zu überzeugen. Großbritannien kooperiert seit vielen Jahren recht eng mit dem chinesischen Konzern, der sich im Jahr 2010 sogar zur Zusammenarbeit mit britischen Geheimdienststellen bereit erklärt hat, um jeglichen Verdacht auf Spionage oder andere gegen britische Interessen gerichtete Tätigkeiten auszuräumen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Zudem streben vor allem die britischen Befürworter eines Austritts aus der EU ein Freihandelsabkommen mit China an. Kanada wiederum kooperiert ökonomisch recht eng mit der Volksrepublik und ist bemüht, gegenüber der Trump-Administration eigene Spielräume möglichst hartnäckig zu bewahren. Laut Berichten des Sydney Morning Herald und des Wall Street Journal haben Washington und Canberra nun offenbar das Five Eyes-Treffen Mitte Juli in Kanada genutzt, um den Druck in Sachen Huawei deutlich zu verstärken.[5] Unmittelbar nach dem Treffen begannen britische Geheimdienste, öffentlich gegen Huawei mobilzumachen. Am 19. August teilte Australiens Premierminister Turnbull US-Präsident Donald Trump telefonisch mit, Canberra werde Huawei und ZTE von 5G ausschließen. Am 23. August – einen Tag vor seinem Sturz – gab er die Entscheidung offiziell bekannt.[6]
    Erste “Erfolge”
    Greifbare Fortschritte gemacht hat die Kampagne gegen Huawei nach der Festnahme von Meng Wanzhou, der Finanzchefin des Konzerns, am 1. Dezember auf dem Flughafen im kanadischen Vancouver. Beobachter schließen nicht aus, dass US-Stellen den Übergriff gezielt in Kanada inszenierten, um die dortige Regierung zu einer Positionierung zu zwingen [7]; Premierminister Justin Trudeau hatte auch nach zwei Treffen mit Five Eyes-Geheimdienstvertretern noch keine Anstalten gemacht, Huawei öffentlich von 5G auszuschließen.[8] Beijing hat sofort nach der Festnahme den Druck auf Ottawa erhöht, um vor den Konsequenzen einer etwaigen Abkehr von Huawei zu warnen. Japan dagegen hat auf die Festnahme reagiert und einen Huawei-Boykott in Aussicht gestellt. Nach Norwegen haben jetzt auch die Niederlande angekündigt, sich der Maßnahme womöglich anzuschließen.[9] Nicht zuletzt zieht nun auch die Bundesregierung, wie vergangene Woche berichtet wurde, eine Kehrtwende in Betracht.
    Vom Rückstand bedroht
    Treffen die Berichte zu, dann stellt sich die Frage nach der Ursache des Kurswechsels, der den Interessen der deutschen Wirtschaft massiv zuwiderläuft. BDI-Präsident Dieter Kempf sprach sich bereits in der vergangenen Woche strikt dagegen aus, einem Konzern “ganz egal welcher Provenienz, welchen Namens, welcher Herkunft, per se eine Gefährdung zu unterstellen”.[10] Die deutsche Wirtschaft rechnet zum einen damit, dass ein Ausschluss von Huawei zu einem teureren und zugleich langsameren Ausbau von 5G führen und damit deutschen Firmen strategisch schwerwiegende Nachteile bei einer zentralen Zukunftstechnologie einbrocken wird.[11] Zudem haben mehrere deutsche Konzerne begonnen, in Bereichen wie autonomes Fahren und Künstliche Intelligenz, in denen die Bundesrepublik deutlich in Rückstand geraten ist, auf Kooperation mit Unternehmen aus der Volksrepublik zu setzen, darunter Huawei (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Ob diese Kooperation die erhofften Profite hervorbringen kann, wenn Berlin sich parallel am Versuch beteiligt, einen der erfolgreichsten und populärsten chinesischen Konzerne zu ruinieren, steht in den Sternen.
    Seven Eyes?
    Experten in Australien halten es für denkbar, dass Berlin und Tokio sich mit einer Beteiligung am Huawei-Boykott die Aufnahme in das Five Eyes-Geheimdienstbündnis erkaufen wollen. Der BND strebt dies, wie der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom bestätigt, bereits seit vielen Jahren an.[13] Es sei nicht auszuschließen, dass in absehbarer Zukunft nicht mehr von Five Eyes, sondern von Seven Eyes gesprochen werden müsse, urteilt Richard McGregor vom Lowy Institute im australischen Sydney.[14]
    Der Preis der Souveränität
    Gleichzeitig mehren sich die Stimmen in Berlin, die fordern, “Deutschland und Europa” müssten “ihre digitale Souveränität zurückgewinnen”.[15] Hintergrund ist, dass von den vier Konzernen, die auf dem Weltmarkt für Netzausrüster eine Rolle spielen, zwar der größte (Huawei, 28 Prozent Weltmarktanteil im Jahr 2017) sowie der viertgrößte (ZTE, 13 Prozent) aus China stammen, der zweitgrößte (Ericsson, 27 Prozent) und der drittgrößte (Nokia, 23 Prozent) hingegen aus Schweden und Finnland, also aus der EU. Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, erläuterte schon im Dezember: “Um langfristig unabhängig zu bleiben, müssen wir … darauf achten, die eigene Technologie-Kompetenz zu erhalten – auch wenn dies kurzfristig teurer ist.”[16]
    Geheimdienstzugriff gesichert
    Der Zugriff fremder Geheimdienste auf das deutsche 5G-Netz wäre allerdings womöglich gerade bei einer solchen Lösung gesichert. Die Five Eyes haben im September klargestellt, dass sie von Kommunikationsanbietern “Hintertüren” verlangen, über die sie Zugriff auf die Kommunikation erhalten – genau das also, was sie Huawei vorwerfen. In einem Statement, das die australische Regierung damals online publizierte, inzwischen aber aus dem Netz entfernt hat, heißt es explizit, man ziehe zur Durchsetzung solcher “Hintertüren” auch “technische, gesetzgeberische, Zwangs- oder andere Maßnahmen” in Betracht.[17] Dem könnten sich auf Dauer wohl nur Unternehmen entziehen, die an den 5G-Netzen der Five Eyes nicht beteiligt sind – Huawei zum Beispiel.
    Huawei geht in die Offensive
    Chinas Industrieriese wehrt sich gegen politisch und wirtschaftlich motivierte US-Attacken
    Der chinesische Telekomkonzern Huawei wehrt sich gegen gezielte US-Attacken, die das Unternehmen Umsatz und Gewinn kosten. Das Management sieht hinter dem aggressiven Vorgehen Washingtons politische Motive. Huawei wird von US-Diensten und deren medialen Sprachrohren vorgeworfen, bei Netzwerkausrüstungen und der implementierten Software Spionage zu betreiben. Diese vorgeblichen Sicherheitsfragen seien technisch zu lösen, sagte der derzeitige Vorsitzende des Konzerns, Eric Xu, am Dienstag in Shenzhen vor deutschen Journalisten. »Deswegen können wir nur sagen, dass es eine politische Angelegenheit ist.« Es gebe aber keinerlei Kommunikation zwischen Huawei und den US-Behörden.
    Mit Blick auf die von interessierten Kreisen aufgeheizte Diskussion auch in Deutschland über einen Boykott des größten Netzwerkausrüsters und zweitgrößten Handyherstellers der Welt sagte Xu: »Eine Beteiligung von Huawei am Ausbau des 5G-Netzes hat nichts mit der Sicherheit der Netzwerke in Deutschland zu tun.« Diese neue Generation des Mobilfunknetzes für schnelle und größere Datenmengen werde von den drei Anbietern Telekom, Vodafone und Telefonica »gebaut und betrieben«. Die technische Unterstützung durch den chinesischen Konzern erfolge »unter der Aufsicht« der Mobilfunkbetreiber.
    Xu verwies auch auf das Sicherheitslabor, das Huawei eigens in Bonn eingerichtet hatte. Dort können das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) und die Netzbetreiber mithilfe der geheimen Quellcodes von Huawei die Sicherheit der Produkte selbst testen. Ähnliche Einrichtungen gebe es auch in Großbritannien und Kanada.
    Die Einladung an deutsche Mainstreamjournalisten in die Industriemetropole Shenzhen werten diese als Teil einer PR-Offensive des Konzerns. Wegen der »Sicherheitsbedenken« ist Huawei praktisch vom lukrativen nationalen Netzwerkmarkt in den USA ausgeschlossen. Und die USA in ihrer vermeintlichen Allmacht drängen andere Staaten, ihrem Beispiel zu folgen. Die üblichen Verdächtigen wie Australien, Neuseeland, Großbritannien und auch Norwegen scheinen dazu bereit.
    Eine der jüngeren US-Attacken wirft ein Schlaglicht auf die Ziele Washingtons: Meng Wanzhou, Tochter des Huawei-Gründers und Finanzchefin des Unternehmens, sitzt unter strengen Auflagen in Kanada fest. Die USA haben ihre Auslieferung beantragt. Begründung: Bankbetrug bei der Verletzung von Sanktionen gegen den Iran.
    Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Kanada und China. Nach Mengs Festnahme wurden in China zwei Kanadier inhaftiert. Die Behörden werfen ihnen Aktivitäten vor, die »die nationale Sicherheit gefährden«. Vor einer Woche wurde zudem die 15jährige Haftstrafe gegen einen Kanadier wegen Drogenschmuggels in China kurzfristig in eine Todesstrafe umgewandelt. (dpa/jW)

25. Wohlfeile EU-Bürgerschaft
    Keine »tieferen Bindungen«: Brüssel kritisiert schwungvollen Handel mit Pässen und Visa in Mitgliedsstaaten. Begünstigte oft Oligarchen
    Von Reinhard Lauterbach
    Wer die Webseiten russischer Wirtschaftsportale besucht, kann die eingeblendeten Anzeigen nicht übersehen: »Aufenthaltsgenehmigung für Tschechien, nur 300 Euro!« Land und Summe können wechseln, aber das Phänomen ist derart verbreitet, dass die EU-Kommission offenbar ernsthaft besorgt ist. Wie aus einem am Mittwoch von Brüssel veröffentlichten Bericht hervorgeht, kann man in 20 der Mitgliedsstaaten mit »Investitionen« eine Daueraufenthaltsgenehmigung erwirken. Zypern, Malta und Bulgarien offerieren gegen entsprechende Zahlungen sogar die Staatsbürgerschaft. Aufenthaltstitel verschachern aber nicht nur notorisch kapitalschwache Mitgliedsstaaten an der südlichen und östlichen Peripherie. Auch das wohlhabende Großherzogtum Luxemburg mischt mit. Dort ist es freilich etwas teurer: Die Staatsbürgerschaft gibt es nicht zu kaufen, und ein Dauervisum kostet hier fünf Millionen Euro. An Armutsmigranten wendet sich dieses Angebot also nicht.
    Ein bulgarischer Pass ist dem Bericht der EU-Kommission zufolge für eine Investition von einer Million Euro zu haben, in Zypern kostet dasselbe Dokument zwei Millionen Euro. Malteser kann man für 650.000 Euro werden. Der Begriff der Investition wird dabei nicht allzu eng gesehen: Auf Malta reicht der Kauf heimischer Staatsanleihen, Zypern verlangt den Erwerb einer Immobilie im entsprechenden Wert, warum also nicht auch einer Villa am schönen Mittelmeerstrand. Aufenthaltsgenehmigungen ohne Staatsbürgerschaft sind wesentlich preiswerter: ab 13.500 Euro (in Kroatien). Zypriotische Pässe haben sich zum Beispiel der russische Aluminiummagnat Oleg Deripaska und der ukrainische Oligarch Igor Kolomojskij verschafft. Die Liste der Neuzyprioten und -malteser ist aber wesentlich länger.
    Direkt kann die EU gegen solche Praktiken nicht einschreiten. Es ist Sache der Mitgliedsstaaten, wem sie ihre Staatsbürgerschaft verleihen oder den langfristigen Aufenthalt erlauben. Also auch, wie sie die »engen Loyalitätsbeziehungen«, die nach gängiger Rechtsprechung die Staatsbürgerschaft eines Landes begründen, zwischen sich und ihren Neubürgern sehen. Teilweise ist es grotesk: Man kann als Interessent durchaus physisch zum ersten und letzten Mal im betreffenden Land auftauchen, wenn man sich den entsprechenden Pass abholt; so in Malta und Bulgarien, dito in Griechenland für die Aufenthaltsgenehmigung. In Portugal reicht ein Aufenthalt an sieben Tagen innerhalb eines Jahres.
    Was Brüssel stört, ist, dass die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedslandes automatisch den Status als EU-Bürger verleiht. Diese aber genießen Niederlassungsfreiheit in der ganzen Union. Und das gilt auch für die Familienangehörigen. All das beruht auf gegenseitiger Anerkennung seitens der EU-Staaten, und diese setzt voraus, dass die Kriterien halbwegs vergleichbar sind. Offenkundig ist das nicht der Fall, wenn Aufenthaltstitel und Pässe verhökert werden. Im Bericht wird kritisiert, dass unter diesen Bedingungen ein »Aufenthaltsshopping« möglich sei. Ein Bewerber, der in einem Mitgliedsland abgelehnt worden sei, könne es in einem anderen nochmals versuchen.
    Wie im Falle des ukrainischen Ex-Abgeordneten Oleksandr Onyschtschenko. Der Mann hatte sich 2016 aus der »Heimat« abgesetzt und schwere Korruptionsvorwürfe gegen Präsident Petro Poroschenko erhoben. Er sei selbst mit einem Geldkoffer unterwegs gewesen, um im Auftrag der Präsidialadministration Mehrheiten im Parlament zusammenzukaufen, so der geflüchtete Volksvertreter. Die ­ukrainische Staatsanwaltschaft revanchierte sich mit einem internationalen Haftbefehl, weil Onyschtschenko den Staat durch Gasgeschäfte um dreistellige Millionenbeträge geschädigt habe. Nach seiner Flucht versuchte er zuerst, sich in Großbritannien niederzulassen. Als sein Antrag dort abgelehnt wurde, probierte er es in Deutschland als Investor und kaufte im Emsland ein Gestüt. Mit dem Versprechen, den kleinen Ort Herzlake im internationalen Reitsport zu Prominenz zu bringen, brachte er den Bürgermeister dazu, sich für die Gewährung einer Aufenthaltsgenehmigung stark zu machen. 2018 scheiterte der Ukrainer nach Angaben der Deutschen Welle an der deutschen Botschaft in Madrid, die ihm das nationale Visum verweigerte, das er für die Aufenthaltsgenehmigung gebraucht hätte.
    Der Kommissionsbericht macht das Dilemma deutlich: Angehörige von Drittstaaten könnten aus legitimen Gründen in der EU investieren, heißt es dort, aber auch zur Steuerflucht oder um ihr Vermögen vor der Beschlagnahme durch die heimischen Behörden zu schützen. Das ist nicht nur ein seltsamer Gedanke einer Organisation, die solche Beschlagnahmen im Zuge aller möglichen Sanktionen selbst praktiziert. Überhaupt startet der Bericht als Tiger und landet als Bettvorleger mit der Empfehlung, die Mitgliedsstaaten mögen »dafür Sorge tragen, dass die EU-Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht umgangen werden«. Dabei hat die Kommission selbst diese Regeln so gestaltet und festgelegt, dass die Freiheit des Kapitalverkehrs eine Art Grundgesetz der EU ist.
    RT Deutsch am Pranger
    »Keine Sendelizenz für Putins Propagandaabteilung«: DJV, Bild und ein Linke-Minister blasen zur Hatz auf russisches Nachrichtenportal
    Von Rüdiger Göbel
    Der Deutsche Journalistenverband (DJV) – nicht zu verwechseln mit dem mit gleicher Abkürzung firmierenden Deutschen Jagdverband – hat die Landesmedienanstalten aufgerufen, dem russischen TV-Sender RT für sein Webportal RT Deutsch keine Rundfunklizenz zu erteilen (jW berichtete). »Russia Today ist für uns kein Informationsmedium, sondern ein Propagandainstrument des Kreml, das mit Desinformation Politik zu machen versucht«, lautet der Ukas des DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall vom 11. Januar. Der Lobbyist reagiert damit auf Berichte, nach denen der Medienberater und frühere MDR-Chefredakteur Wolfgang Kenntemich von RT damit beauftragt sein soll, die Erteilung einer Rundfunklizenz an RT Deutsch in die Wege zu leiten.
    »Russia Today hat in der Vergangenheit immer wieder Geschichten erfunden oder tatsächliche Ereignisse einseitig dargestellt«, behauptet Überall in der Pressemitteilung weiter. »Eine Rundfunklizenz für Propagandasender darf es nicht geben.« Es sei unverständlich, dass der langjährige MDR-Chefredakteur offenbar seinen Ruf aufs Spiel setze, um Putins Sprachrohr den Weg an die Seite des Qualitätsrundfunks zu ebnen.
    Der erste – und bis dato einzige – zuständige Landespolitiker, der den bizarren Aufruf eines Journalistenverbandschefs zur Einschränkung der Meinungsfreiheit erhört hat, ist mit Benjamin-Immanuel Hoff ausgerechnet ein Politiker der Partei Die Linke. Der Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Thüringer Staatskanzlei stand noch am gleichen Tag per Twitter stramm: »Die Forderung @DJVde an die #Landesmedienanstalten, keine Rundfunklizenz für @RT_Deutsch zu erteilen, ist plausibel und wird von mir geteilt.« In Erfurt hat man offensichtlich jede Hoffnung auf eine zweite Amtszeit des ebenfalls der Partei zugehörigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow verloren. Anders ist kaum zu erklären, wieso Hoff sich so offen in die antirussische Front einreiht. Der Linke marschiert hier etwa Seit’ an Seit’ mit Springers Bild. Dort hat man unter Chefredakteur Julian Reichelt »Putins Propagandamaschine« mittlerweile in alter Nazidiktion zum »Feindsender« erklärt.
    Es bleibt kritischen Onlineportalen vorbehalten, die Pressefreiheit zu verteidigen. Tobias Riegel kritisierte am 15. Januar auf Nachdenkseiten.de die »große Medienkoalition gegen RT Deutsch«: »Der Kampf der privaten Medienkonzerne gegen die RT-Lizenz ist zwar in der geführten Form inhaltlich unhaltbar, aber aus Eigeninteresse nachvollziehbar: RT ist nicht nur ein Konkurrent im Kampf um Zuschauer und Aufmerksamkeit. Der Sender hat sich auch zu einer ernsten Bedrohung für die westlichen Propagandakonstrukte etwa zum Syrienkrieg oder zum Putsch in der Ukraine entwickelt.« Das mögliche Auslaufen der in Großbritannien angemeldeten Lizenz infolge des »Brexit« werde ganz offensichtlich als Möglichkeit gesehen, »einen unbequemen Beobachter des eigenen Tuns unter Druck zu setzen«. Riegel mahnt an, der Journalistenverband habe sich vor seine Klientel zu stellen, und das seien deutsche Journalisten »ohne Ansehen der produzierten Inhalte«. Er schließt mit der Frage, ob denn Überall auch die Kollegen der Bild öffentlich diffamieren würde, »weil ihm bestimmte Inhalte gegen den Strich gehen«?
    Im Telepolis-Interview schließlich hat Iwan Rodionow, Chefredakteur von RT-Deutsch, am 17. Januar den DJV-Anschuldigungen vehement widersprochen. »RT Deutsch hat nie Geschichten erfunden.« Es sei manchmal das »Realleben, das wie Erfindung wirkt«. Rodionow fragt: »Kann man so was erfinden, wie die rätselhaften russischen Schallwaffen, die den US-Diplomaten in Havanna so schwer zusetzten und sich am Ende als paarungswillige Grillen erwiesen? Ist es erfunden, dass ein Verschwörungstheoretiker zum Verfassungsschutzpräsidenten avanciert – und wegen eines 19sekündigen Twitter-Videos entlassen wird, nachdem er die eigentlichen großen Skandale wie Murat Kurnaz, Anis Amri und NSU heil übersteht? Ist es erfunden oder wahr, dass dänische Behörden entscheiden, ein intaktes Viertel mit ca. 1.000 Wohnungen abzureißen, weil es ihnen als zu ›ghettoisiert‹ und kriminell gilt? Dass einem Regionalabgeordneten einer demokratischen deutschen Partei auf parteiinternen Kanälen das Teilen und Liken der RT Deutsch-Beiträge auf seinem privaten Facebook-Account verboten wird? (…) Dass Russland eine Fake-News-Attacke gegen die Bundeswehr in Litauen lanciert? Dabei erscheint der angebliche Fake nur als Enthüllung seiner selbst, mit hektisch wechselnden Überschriften und ausschließlich im deutschen Mainstream – in keinem russischen Medium? Dagegen ist jede Phantasie blass.« (https://www.heise.de/tp/features/RT-Deutsch-hat-nie-Geschichten-erfunden-4278399.html)
    RT Deutsch bemühe sich bei jedem kontroversen Thema um Darstellung aller Standpunkte und lasse in jeder Konfliktsituation alle beteiligten Parteien zu Wort kommen, so Chefredakteur Rodionow. Insbesondere, wenn Beteiligte direkt mit RT Deutsch sprächen. Dazu gehöre eine gewisse Unabhängigkeit und geistige Souveränität, so Rodionow, »vor allem, wenn man eine Karriere in Politik, Medien oder Staatsdienst vor sich hat«. Tatsächlich mussten Politiker wie Matthias Platzeck, Sigmar Gabriel oder Sahra Wagenknecht reichlich Schelte einstecken, nachdem sie dem Sender ein Interview gegeben hatten.
    Man muss keineswegs mit allem einverstanden sein, was RT Deutsch macht, ebenso wenig wie man die Öffentlich-Rechtlichen oder das Kommerz-TV unkritisch konsumieren sollte. Klar ist aber, setzen sich DJV, Minister Hoff und Bild mit ihrer Stimmungsmache gegen den Spartenkanal durch, wird die deutsche Presselandschaft ärmer und konformer.

26. Bald einmal Industriefriedhof Deutschland?
    Wenn die imperialistischen Mächte die Globalisierung rückgängig machen und ihre Industrien, vor allem im Internet-Telekom-Technologie-Bereich entflechten wollen, so haben sie viel zu tun.
    Vor allem für das so sehr beschworene Wachstum wird das negative Folgen haben.
    Und das bei immer weiter steigenden Schulden.
    Hmmm.

27. Pack schlägt sich …
    Lebendig, hirntot oder obsolet? Streit vor Treffen der NATO-Krieger. Berlin will USA besänftigen, Frankreich fordert Spielraum für EU
    Von Jörg Kronauer
    Die NATO befindet sich wenige Tage vor ihrem Londoner Jubiläumstreffen in einem durchaus bemerkenswerten Zustand. Der Präsident ihrer Hauptmacht, der USA, erklärt das Bündnis bereits seit Jahren für »obsolet«. Der Präsident eines ihrer militärisch schlagkräftigsten Mitglieder, Frankreichs, hat inzwischen mehrmals ihren »Hirntod« diagnostiziert. Ein weiteres Mitglied, die Türkei, überfällt einen Nachbarstaat, nämlich Syrien, und vertreibt dabei verbündete Truppen – US-amerikanische und französische –, die sich dort völkerrechtswidrig festgesetzt haben. Zugleich beschafft Ankara seine neue Luftabwehr beim Bündnisgegner Russland; es wird daher von der US-Hauptmacht mit Sanktionen bedroht. Apropos Sanktionen: Der US-Handelskrieg, der auch die europäischen Bündnismitglieder trifft, verbessert die Stimmung nicht. Hinzu kommen zahlreiche weitere schrille Misstöne zwischen verschiedenen »Partnern«. Kein Wunder also, dass der Londoner Gipfel offiziell zum bloßen »Treffen« herabgestuft wurde, um die Notwendigkeit einer verbindlichen gemeinsamen Abschlusserklärung zu umgehen.
    Im Mittelpunkt der Debatten, die in London geführt werden, dürfte die scharfe Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Zustand der NATO stehen. Ausgelöst wurde sie durch die US-amerikanisch-türkische Absprache über Ankaras Einmarsch in Nordsyrien, die über die Köpfe der europäischen Verbündeten hinweg getroffen wurde, obwohl sie potentiell weitreichende Folgen für Europa hat und die etwa 200 französischen Spezialkräfte, die in der Region stationiert waren, unvorbereitet traf. Macron – so darf man seine Äußerungen wohl interpretieren – ist nicht gewillt, ein weiteres Mal vor vollendete folgenreiche Tatsachen gestellt zu werden, und dringt auf Korrekturen. In diese Richtung zielte Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly, als sie vergangenes Wochenende auf einem militärpolitischen Treffen in Bahrain erklärte, die NATO müsse vom Zustand des »Hirntods« (»brain death«) zum »Brainstorming« übergehen. Wenn die Vereinigten Staaten sich teilweise zurückzögen, müsse man »die komplette Grammatik der Abschreckung« neu definieren, erklärte Parly.
    Darauf zielt denn auch der jüngste Vorstoß des französischen Präsidenten. Ein »klarsichtiger, robuster und anspruchsvoller Dialog mit Russland« sei notwendig, erklärte Macron am Donnerstag nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Er »denke nicht«, dass Russland oder auch China »unser gemeinsamer Feind« seien. Notwendig sei eine »tiefe Überarbeitung« der NATO-Strategie; dazu brauche das Bündnis »eine wirkliche strategische Debatte«. Der Vorstoß hat überrascht; schließlich zählte Macron zu Beginn seiner Amtszeit im Konflikt mit Russland noch zu den Scharfmachern. Seine Forderung, mit Moskau über ein Moratorium für Mittelstreckenwaffen zu verhandeln, stellt demgegenüber eine klare Wende dar. Wozu? Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire äußerte am Donnerstag: »Im Kern geht es uns darum, die EU zu verwandeln – von einem gemeinsamen Markt in eine wahre, souveräne Weltmacht.«
    In Berlin rufen Macrons Vorstöße heftigen Unmut hervor. »Die NATO ist ziemlich lebendig und zwar von Kopf bis Fuß«, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag; ähnlich äußerten sich weitere deutsche Politiker bis hin zur Kanzlerin. Kein Wunder: Deutschland benötigt im Einflusskampf gegen Russland in seinem traditionellen osteuropäischen Einflussgebiet mangels ausreichender eigener militärischer Stärke noch die Rückendeckung der USA. »Gedankenspiele über eine Entkopplung amerikanischer und europäischer Sicherheit machen mir Sorgen«, äußerte Maas entsprechend am Donnerstag auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Nicht, dass Berlin nicht auch die Militarisierung der EU vorantriebe. Es folgt dabei jedoch, seinen nationalen Interessen Rechnung tragend, einer anderen Logik als Paris und setzt konsequent auf das Bündnis mit Washington.
    Auf einen deutschen Vorschlag geht denn auch die Einigung im Bündnis auf eine Entlastung für die USA bei der Finanzierung des NATO-Haushalts zurück, die in London in aller Form verabschiedet werden soll. Nach außen wirkt sie wie ein großmütiges Angebot Berlins: In Zukunft wird die Bundesrepublik genausoviel in den NATO-Haushalt einzahlen wie die Vereinigten Staaten. Tatsächlich handelt es sich mehr oder weniger um Show. Das Budget des Bündnisses, aus dem vor allem das Hauptquartier in Brüssel, die Militärkommandos und die jeweiligen zivilen und militärischen Angestellten finanziert werden, beläuft sich in diesem Jahr auf 2,37 Milliarden Euro. Der US-Anteil wird nun um 120 Millionen gesenkt, der deutsche Anteil um 33 Millionen erhöht; auch die übrigen NATO-Mitglieder zahlen ein wenig mehr als bisher. Verglichen mit dem deutschen Militäretat, der nach NATO-Kriterien inzwischen 50 Milliarden Euro übersteigt, handelt es sich bei der Beitragserhöhung nur um Peanuts. Wenn die ausreichen, um Washington zu besänftigen und das transatlantische Bündnis zu stabilisieren, ist den Interessen der deutschen Eliten bestens gedient.
    Neues NATO-Kampfgebiet
    Von Arnold Schölzel
    Unter dem Titel »Operationsgebiet Weltall« schreibt Zeit-Redakteur Gero von Randow am Mittwoch auf Zeit online: »Auf ihrem nächsten Gipfel will die NATO den Weltraum zum Operationsgebiet erklären. Das ist kein rein symbolischer Akt, sondern könnte zu einem Wettrüsten im All führen.« Nach Schätzungen schwebten zur Zeit etwa 180 Militärsatelliten über der Erde (von insgesamt etwa 2.000). Der Weltraumvertrag von 1967 verbiete zwar Atomwaffen im All, aber nicht Atomantriebe, und lasse nur eine friedliche Nutzung zu. Aber z. B. die USA behaupteten, Verteidigung und Sicherheit seien nicht aggressiver Natur: »Insofern seien Militärbasen und andere Kriegseinrichtungen im All statthaft, nur eben nicht auf anderen Himmelskörpern.« Der Autor zitiert den Chef des US Space Command, der den Weltraum ausdrücklich als Gebiet der Kriegführung sieht. Der NATO-Beschluss, so von Randow, zeige, dass »das System der internationalen Beziehungen schweren Schaden genommen« habe, »wenn es überhaupt noch eines ist«. Hinzufügen lässt sich: Der Westen setzt mit dem NATO-Beschluss die Zerstörung dieses Systems fort.
    Noch deutlicher als von Randow wird der freie Wissenschaftsjournalist Karl Urban in einem Beitrag, der am 1. Dezember vom Deutschlandfunk ausgestrahlt wird. Das Manuskript wurde vorab auf der Internetseite des Senders veröffentlicht und trägt die Überschrift »Das Säbelrasseln im All«. Darunter heißt es: »Im März bewies Indien mit einem Raketentest, feindliche Satelliten abschießen zu können. Auch die USA und Frankreich kündigten bereits Programme zur Aufrüstung im All an. Jetzt ziehen die NATO-Mächte nach. Auf dem Gipfel kommende Woche beschließen sie ihre Weltraumstrategie.«
    Das Wort »nachziehen« an dieser Stelle widerspricht dem Inhalt von Urbans Text. So heißt es bei ihm: »Es ist März 2018, als Donald Trump vor eine Gruppe gut gelaunter Marines tritt: ›Meine neue nationale Strategie begreift das All als Kampfgebiet, genau wie die Luft und das Meer. Wir könnten auch eine Space Force haben, die wäre zu entwickeln.‹« Im August 2018 habe dann US-Vizepräsident Michael Pence auch gesagt, »gegen wen sich diese Politik richte«: Russland und China. Urban kommentiert, die US-Regierung trumpfe zwar noch nicht mit neuen Waffensystemen für das All auf, forsche im geheimen aber »durchaus an taktischen Fähigkeiten im All«. So sei am 27. Oktober »ein unbemanntes Spionage-Spaceshuttle, von dem keiner weiß, welche Aufgabe es hat«, nach 25 Monaten im All auf Cape Canaveral gelandet. Es war bereits die fünfte Mission.
    Tatsache ist: Mehrere Länder, darunter Russland und China, haben mehrfach Resolutionen vorgelegt, die Waffen im Weltraum verhindern sollen. Erst am 5. November stimmten in der UN-Vollversammlung 124 Länder erneut für eine solche Erklärung, die USA, Israel und alle EU-Staaten einschließlich Deutschland dagegen. In der Pressekonferenz des Auswärtigen Amtes am folgenden Tag erklärte dessen Sprecher Christofer Burger auf Nachfrage von RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg u. a., Berlin bemühe sich, das Thema »voranzubringen«, aber es bestehe ein Unterschied zu Russland: »Wir finden, es ist zu eingeschränkt, zu begrenzt, sich sozusagen auf einzelne technische Varianten von Militarisierung des Weltalls zu konzentrieren.« Die Ausrede ist nicht nur grotesk, sondern enthält auch eine Lüge.
    So startet z. B. laut von Randow in gut zwei Jahren der deutsche Spionagesatellit »Georg« (Geheimes Elektro-Optisches Reconnaissance System Germany). Er werde »exklusiv dem Bundesnachrichtendienst gehören« und nicht der Bundeswehr. Damit entfällt die Pflicht zur Weitergabe von Informationen an Verbündete. Im Gefolge der USA rüstet die Bundesrepublik längst im Weltraum auf. Am 4. Dezember wird das formal abgesegnet.
    Der NATO-Beschluss zeige, dass »das System der internationalen Beziehungen schweren Schaden genommen« habe, »wenn es überhaupt noch eines ist«. Hinzufügen lässt sich: Der Westen setzt mit dem NATO-Beschluss die Zerstörung dieses Systems fort.
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    Vor der Zerreißprobe (29.11.2019)
    BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung kündigt neue Maßnahmen zur Abschottung der deutschen Wirtschaft gegen Firmenübernahmen aus China an. Wie es aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt, soll die Anteilsschwelle, ab der Berlin den Einstieg auswärtiger Investoren bei deutschen Unternehmen untersagen kann, für mehr Branchen als bisher auf zehn Prozent gesenkt werden. Insbesondere geht es um die Abschottung deutscher Firmen auf den Feldern der Künstlichen Intelligenz, der Robotik und weiterer High-Tech-Sparten. Weiter heiß umstritten ist die Einbindung des chinesischen Konzerns Huawei in den Aufbau der 5G-Netze in Deutschland und der EU; Stimmen werden lauter, die den Aufbau “europäischer Champions” auch auf auf diesem Feld fordern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dringt darauf, die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen müsse “unseren Kontinent in einer entscheidenden geopolitischen und weltwirtschaftlichen Phase … stärken”. In den deutschen Eliten geht eine große Mehrheit davon aus, europäische Unternehmen würden sich im Machtkampf zwischen den USA und China auf eine der beiden Seiten schlagen müssen.
    Kritische Technologien
    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kündigt neue Schritte zur Abschottung der deutschen Industrie gegen Firmenübernahmen aus China an. Demnach sollen Investoren von außerhalb der EU künftig leichter politisch abgeblockt werden können. Bereits vor rund einem Jahr hatte die Bundesregierung die Schwelle, ab der sie einen Einstieg auswärtiger Investoren prüfen und gegebenenfalls auch untersagen darf, für bestimmte Fälle von 25 Prozent auf zehn Prozent der Unternehmensanteile gesenkt. Dies gilt seitdem, wenn “kritische Infrastrukturen” betroffen sind – etwa Stromnetze. Altmaier will das Feld der Firmen, bei denen die Regierung intervenieren darf, nun auf “kritische Technologien” ausweiten. Dabei geht es um sogenannte Zukunftstechnologien, denen eine Schlüsselrolle für den wirtschaftlichen Fortschritt zukommt: Künstliche Intelligenz, Halbleiter, Robotik, Biotechnologie und andere Bereiche. Details will das Ministerium an diesem Freitag im Zusammenhang mit einer überarbeiteten Fassung von Altmaiers “Industriestrategie 2030” vorlegen. Ein Einstieg chinesischer Unternehmen bei deutschen High-Tech-Firmen kann dann ab einem Anteil von zehn Prozent verboten werden. Mit Blick auf die staatliche chinesische Wirtschaftsförderung erklärt Altmaier, die Konkurrenz zu Unternehmen aus der Volksrepublik gestalte sich als “ungleicher Kampf, den immer mehr unserer Unternehmen verlieren”.[1] Deswegen seien mehr staatliche Interventionsrechte in Deutschland unverzichtbar.
    Zeitraubend und teuer
    Gleichzeitig halten die Auseinandersetzungen um eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes an. Die Bundesregierung besteht bislang darauf, das Unternehmen – trotz massiven Drucks aus Washington – nicht grundsätzlich vom deutschen Markt auszuschließen. Dabei geht es nicht nur darum, befürchtete chinesische Gegenmaßnahmen gegen deutsche Firmen zu vermeiden. Huawei gilt in der Branche als führender Hersteller bei 5G sowie insbesondere als kostengünstig, schnell und verlässlich. Erst kürzlich hat Claudia Nemat, Mitglied im Vorstand der Deutschen Telekom, eine Erklärung des internationalen Mobilfunkverbandes GSMA in Erinnerung gerufen, laut der “Maßnahmen, die die Infrastruktur-Lieferung einschränken bzw. unterbrechen” – etwa ein Huawei-Boykott -, “den 5G-Ausbau in vielen Ländern um Jahre verzögern und viele Milliarden Euro kosten würden”.[2] Das trifft auch auf Deutschland zu. Dabei fielen Mehrkosten und eine zeitliche Verzögerung vor allem deshalb ins Gewicht, weil 5G für die Anwendung sogenannter Zukunftstechnologien – Künstliche Intelligenz, Autonomes Fahren und vieles mehr – unverzichtbar ist. Verzögerungen beim Aufbau des 5G-Netzes träfen damit exakt die Branchen, die Altmaier aktuell wegen ihrer strategischen Bedeutung vor Übernahmen etwa aus China schützen will.
    Ein europäischer 5G-Champion
    Nicht nur wegen des Drucks aus den Vereinigten Staaten, sondern vor allem auch aufgrund der Bemühungen, die EU als Weltmacht neben den USA und China zu positionieren, hat nun aber inzwischen die Suche nach Optionen begonnen, die 5G-Netze in der EU ausschließlich mit Hilfe europäischer Firmen zu konstruieren. Der Sache nach geht es dabei um Nokia (Finnland) und Ericsson (Schweden). Beide liegen hinter Huawei zurück und sind zur Zeit außerdem auf Huawei-Patente angewiesen. Kommentatoren fragen nun, ob sich “die 5G-Entwicklung der beiden skandinavischen Unternehmen nicht durch Zuschüsse aus den Brüsseler Kassen beschleunigen” ließe: “Europa” erstrebe schließlich “digitale Souveränität”; “warum nicht einen europäischen 5G-Champion aufbauen?”[3] Andere räumen ein, die Entwicklung vollziehe sich “rasant”; wer – wie Deutschland – über keinen 5G-Hersteller verfüge und damit “aus dem Spiel” sei, habe es “schwer, wieder hineinzukommen”: “Für das 5G-Netz ist es für deutsche Unternehmen wohl schon zu spät.” Man könne freilich übergangsweise neben Nokia und Ericsson auch mit Samsung aus Südkorea kooperieren. Langfristig sei es ratsam, “die nächste Generation in den Blick [zu] nehmen”: “Die Chinesen forschen bereits an 6G … . Warum sollten deutsche Unternehmen nicht versuchen, ihnen Konkurrenz zu machen?”[4] Ähnliche Versuche, den technologischen Rückstand aufzuholen, in dem sich Deutschland inzwischen auf manchen Feldern befindet, gibt es inzwischen auch in weiteren Branchen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).
    Von der Leyens geopolitische Kommission
    Bei den Bemühungen, die EU als eigenständige ökonomische Weltmacht zu positionieren, setzt die deutsche Wirtschaft stark auf die neue EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Man appelliere an von der Leyen, “zügig eine moderne EU-Industriestrategie vorzulegen”, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): “Es muss in der neuen Legislaturperiode darum gehen, unseren Kontinent in einer entscheidenden geopolitischen und weltwirtschaftlichen Phase zu stärken.” Man wünsche “der neuen Präsidentin und ihrem Team viel Erfolg”.[6] Tatsächlich hat von der Leyen bereits vor einiger Zeit offiziell angekündigt, ihre Kommission werde “eine geopolitische Kommission” sein. Unter anderem werde es darum gehen, im Bereich der Digitalisierung “auf einigen Gebieten … auf[zu]holen”. So müsse die EU-Wirtschaft in Zukunft etwa “die Vorteile von künstlicher Intelligenz und Big Data optimal nutzen”. Dazu seien erhebliche Anstrengungen nötig, sich von den Unternehmen anderer Mächte unabhängig zu machen: “Wir müssen hart für unsere technologische Souveränität arbeiten.”[7] Entsprechende Maßnahmen werden in Kürze erwartet.
    Zwang zur Entscheidung
    Überschattet werden derlei Bemühungen von der sich langsam durchsetzenden Erkenntnis, die Zeit könne nicht genügen, “europäische Champions” zu schaffen oder wenigstens auf den nächsten Technologiesprung – etwa denjenigen zu 6G – zu setzen. Dies bestätigt eine aktuelle Umfrage unter rund 500 Personen aus den Spitzen von Wirtschaft, Politik und Verwaltung, die zwischen dem 14. Oktober und dem 4. November dieses Jahres im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Zeitschrift Capital vom Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführt wurde. Es zeigte sich, dass von den Befragten – darunter 20 Minister und Ministerpräsidenten aus Bund und Ländern, 32 Leiter von Bundes- und Landesbehörden, 76 Chefs von Firmen mit 5.000 bis 20.000 Beschäftigten und 79 Chefs von Unternehmen mit mehr als 20.000 Beschäftigten – nicht nur 80 Prozent sehr über die aktuellen Handelskriege beunruhigt waren. 78 Prozent der Befragten waren darüber hinaus überzeugt, europäische Unternehmen könnten wegen des Konflikts zwischen den USA und China “zukünftig vermehrt dem Druck beider Nationen ausgesetzt sein …, sich für eines der Länder zu entscheiden”.[8] Dabei würde sich die Hälfte der Führungsspitzen aus der Wirtschaft auf Seiten der Vereinigten Staaten positionieren; bereits ein Drittel zöge allerdings eine Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China vor. Die deutsche Wirtschaft steht damit, gelingt es der EU nicht, sich als eigenständige Weltmacht zu positionieren, vor einer veritablen Zerreißprobe.
    Keine friedliche Koexistenz (28.11.2019)
    BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Die frisch gewählte deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht neuen Druck auf China zur Chefsache und kündigt für ihren ersten Arbeitstag am Sonntag ein Telefongespräch mit Beijing zum Thema “Menschenrechte” an. Anlass sind die Vorwürfe gegen die Volksrepublik im Zusammenhang mit dem chinesischen “Anti-Terror-Krieg” gegen den Jihadismus in Xinjiang. Auch das Europaparlament wird sich in seiner nächsten Plenarsitzung (16. bis 19. Dezember) mit der Lage in Xinjiang beschäftigen, teilt der deutsche Vorsitzende des Auswärtigen Parlamentsausschusses, David McAllister (CDU), mit. In Berlin geht die transatlantisch orientierte Opposition dazu über, Sanktionen zu fordern – wahlweise gegen chinesische Politiker oder gegen chinesische High-Tech-Konzerne, die bereits von US-Sanktionen betroffen sind. Kommentatoren sowohl in den USA als auch in Deutschland vergleichen China mit dem NS-Reich. In einer ehemals liberalen deutschen Tageszeitung heißt es, es könne “langfristig keine friedliche Koexistenz” mit der Volksrepublik geben.
    Anti-Terror-Kriege
    Berliner Regierungsmitglieder sowie Politiker der transatlantisch orientierten Opposition erhöhen unter Bezug auf die Lager in Xinjiang den Druck auf Beijing. “Die internationale Gemeinschaft” könne vor den Lagern dort “nicht die Augen verschließen”, erklärte bereits zu Wochenbeginn Außenminister Heiko Maas: Die Volksrepublik müsse umgehend “unabhängige[n] Zugang zu der Region” gewährleisten. “Menschenrechte sind nicht verhandelbar und universell gültig”, äußerte Maas.[1] Der Minister hatte zuletzt Ende Oktober Ägypten bereist, um die Kooperation mit der Kairoer Regierung nicht zuletzt in der Migrationsabwehr zu intensivieren. Dem stand aus Maas’ Sicht nicht im Weg, dass in Ägypten bei der Niederschlagung der Proteste gegen den Putsch vom Juli 2013 mutmaßlich mehr als 3.000 Zivilisten von staatlichen Repressionskräften umgebracht worden waren und dass dort anschließend bis heute gut 60.000 Personen aus politischen Gründen inhaftiert worden sowie über 1.500 Menschen aus staatlichem Gewahrsam verschwunden sind.[2] Für die Diskrepanz zwischen den hehren Menschenrechtsforderungen des Außenministers gegenüber Beijing und seiner Billigung eklatanter Menschenrechtsverbrechen seitens verbündeter Staaten liegen zahlreiche weitere Beispiele vor [3] – abgesehen davon, dass die Staatsverbrechen des westlichen Anti-Terror-Kriegs, dessen chinesisches Gegenstück derzeit in Xinjiang stattfindet [4], bis heute nicht aufgearbeitet sind, Deutschlands Beteiligung unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder und dem damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier inklusive (german-foreign-policy.com berichtete [5]).
    Sanktionen
    Dabei werden aus der transatlantisch orientierten Opposition inzwischen auch Forderungen nach Sanktionen gegen China, nach einem Rückzug deutscher Konzerne aus Xinjiang sowie nach einem Boykott chinesischer Unternehmen aus der Überwachungsbranche laut. Bereits am Montag hatte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, “individuelle EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen” für die Lager gefordert.[6] Am gestrigen Mittwoch schloss sich FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg an; in der Boulevardpresse erklärte sie, “Europa” müsse “den Wert” von “Freiheit und Menschenrechten” deutlich machen und dürfe künftig “keine Aufträge mehr an chinesische Unternehmen vergeben, deren Produkte Kern des Systems uferloser Massenüberwachung in China sind”.[7] Das richtet sich gegen chinesische High-Tech-Konzerne, die die Trump-Administration kürzlich mit Sanktionen ähnlich denjenigen gegen Huawei belegt hat, um den weiteren Aufstieg chinesischer Firmen auf dem Gebiet avanciertester Informations- und Kommunikationstechnologie zu stoppen. Zudem werden Forderungen nach dem Rückzug deutscher Konzerne aus Xinjiang laut. So wirft etwa die Menschenrechtssprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Margarete Bause, Volkswagen “Mitunterstützung der Menschenrechtsverletzungen in der Region” vor, da die Firma ein Werk in Xinjiang betreibt. Implizit stellt sie damit die Forderung nach einem Rückzug des Konzerns in den Raum.[8]
    Pogrome in Ost-Turkestan
    Befeuert werden die Sanktionsforderungen insbesondere vom World Uyghur Congress (WUC), einem Dachverband diverser Organisationen der Exiluiguren, der in München ansässig ist. Wie der Präsident des WUC, Dolkun Isa, erklärt, seien Sanktionen “das Mindeste, was die EU und Deutschland tun müssen”; wünschenswert seien “gezielte finanzielle Sanktionen gegen chinesische Unternehmen, die den Überwachungsapparat in der Uiguren-Region ermöglichen”.[9] Aus den Reihen der Exiluiguren wird traditionell immer wieder die Abspaltung Xinjiangs als “Ost-Turkestan” gefordert. WUC-Gründungspräsident Erkin Alptekin hatte schon in der Zeit des Kalten Kriegs für den CIA-nahen US-Propagandasender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) in München gearbeitet sowie später stets Beziehungen nicht nur zu deutschen, sondern auch zu US-Außenpolitikern gepflegt (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Dem WUC wird unter anderem vorgeworfen, in die Vorbereitung eines mörderischen Pogroms von Uiguren gegen Han-Chinesen im Juli 2009 in Xinjiangs Hauptstadt Urumqi involviert gewesen zu sein.[11] Damals brachten marodierende Uigurenbanden binnen kürzester Zeit mindestens 134 han-chinesische Zivilisten um und versetzten die nicht-uigurische Bevölkerung in Angst und Schrecken.
    “In China ist jeder Tag Kristallnacht”
    Die Sanktionsforderungen werden – nicht nur in Deutschland – von Medienkommentaren begleitet, die die Volksrepublik auf eine Ebene mit dem NS-Reich stellen und damit die Shoah verharmlosen. Das Vorgehen ist nicht neu. Bereits im Mai 1999 hatte Außenminister Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) die deutsche Beteiligung am Überfall auf Jugoslawien mit der Parole “Nie wieder Auschwitz” zu legitimieren versucht. Zuletzt war in Bezug auf die russisch-syrische Kriegführung gegen jihadistische Milizen in Syrien von einem “Vernichtungskrieg” (Der Tagesspiegel), einem “Zivilisationsbruch” (Süddeutsche Zeitung) oder sogar der Behauptung begleitet, “Aleppo” sei “schlimmer als Auschwitz” (Die Welt).[12] Heute ist mit Blick auf die Lager in Xinjiang nicht nur in gezieltem Anklang an die NS-Massenverbrechen weithin von “Konzentrationslagern” die Rede; in einem Leitkommentar der Washington Post hieß es Anfang November: “In China ist jeder Tag Kristallnacht.”[13] Der angebliche China-Experte Adrian Zenz, dessen berufliche Wurzeln bei der christlich-fundamentalistischen “Akademie für Weltmission” in Korntal nahe Stuttgart liegen und der gegenwärtig als “Fachmann” für die Lager in Xinjiang ein breites mediales Echo findet, lässt sich mit der Äußerung zitieren, “die systematische Internierung einer ganzen ethno-religiösen Minderheit” sei “vermutlich die größte seit dem Holocaust”.[14] In der Süddeutschen Zeitung heißt es sogar, “die digitale Rundumüberwachung” in Xinjiang sei “ein in der Menschheitsgeschichte bisher einmaliges Verbrechen”; die Lager seien “Symptom eines Regimes, das jeden vernichtet [!], der seinen alleinigen Machtanspruch infrage stellt”.[15]
    “Klub der Despoten”
    In dem Kommentar heißt es weiter, zuletzt hätten zwar “Deutschland und 22 weitere Nationen” das “Regime” in Beijing kritisiert; die Volksrepublik erhalte jedoch “Rückendeckung von 37 Staaten”: “Diese Gruppe eint nichts außer ihrer Verachtung von Freiheit und Bürgerrechten. Es ist eine Allianz von Autokraten” – so der neue Kampfbegriff für die Volksrepublik und sämtliche mit ihr kooperierenden Staaten -, “an deren Spitze China steht”.[16] Das Blatt druckt ein Bild zweier Blöcke, die grafisch durch einen Riss getrennt werden – links 22 Staaten Europas, Nordamerikas plus Australien, Neuseeland und Japan; rechts 37 Staaten aus vier Kontinenten, die als “Verteidiger des chinesischen Vorgehens” gebrandmarkt werden.[17] “Weltweit verschiebt China im Interesse seiner politischen Agenda die Machtverhältnisse”, heißt es in dem erwähnten Kommentar: “Der Klub der Despoten dominiert immer häufiger Debatten in den Vereinten Nationen”. Dem müsse man sich widersetzen: “Die deutschen Beziehungen zu Peking müssen grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden”. “Im Umgang mit China” sei mittlerweile “keine Rückkehr zur normalen Tagesordnung” mehr möglich. Die Autorin schließt ihren Brandkommentar mit der Prognose einer dramatischen, womöglich kriegerischen Konflikteskalation: “Es kann langfristig keine friedliche Koexistenz beider Systeme geben.”[18]

28. Unbedingt angriffsbereit
    Mehr Geld, mehr Koordination, mehr Krieg: Die Europäische Kommission erhält mit der »Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum« eine eigene Rüstungsabteilung
    Von Özlem Demirel und Jürgen Wagner
    Am 1. Dezember 2019 tritt die von Jean-Claude Juncker geleitete Europäische Kommission offiziell ab und übergibt den Stab an die Nachfolger unter der neuen Chefin Ursula von der Leyen. Sie werde einer »geopolitischen Kommission« vorstehen, versprach von der Leyen in einem Brief, mit dem sie am 10. September der da noch designierten EU-Industriekommissarin Sylvie Goulard deren Einsatzprofil vorgab.¹ Die scheiterte später zwar am Votum des EU-Parlaments, weshalb anschließend fieberhaft ein Nachfolger gesucht und mit Thierry Breton, dem bisherigen Vorstandsvorsitzenden des IT-Unternehmens Atos, auch gefunden wurde. Entscheidend war aber, dass von der Leyen in diesem Brief fast beiläufig fallen ließ, die ehemalige französische Verteidigungsministerin werde in ihrer Arbeit künftig auch einer neuen »Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum« (DG Defence) vorstehen. Die Hauptaufgabe der neuen Generaldirektion soll darin bestehen, Widerstände beim Aufbau eines europäischen Rüstungsmarktes zu überwinden. Dafür werden ihr nicht nur Sanktionsmöglichkeiten, sondern auch erhebliche finanzielle Anreize zur Verfügung stehen. Denn in den Zuständigkeitsbereich der DG Defence wird unter anderem die Verwaltung der eigens für diesen Zweck neu ausgelobten Milliardenbeträge aus dem künftigen »Europäischen Verteidigungsfonds« (EVF) fallen.
    Bislang waren Militärfragen der EU nahezu exklusiv Angelegenheit der im Rat versammelten Staats- und Regierungschefs. Weder die Kommission und erst recht nicht das Parlament hatten hier sonderlich viel zu sagen. Insofern ist es nachvollziehbar, wenn die Einrichtung der DG Defence als sichtbarer Ausdruck und logische Konsequenz des in jüngster Zeit deutlich gewachsenen militärischen Profils der Kommission gewertet wird. Die Tragweite dieses Schrittes zeigt sich, wenn etwa die Regierungsberater der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zufrieden feststellen, nun werde »eine Art Ministerium für europäische Verteidigung und Rüstung« ins Leben gerufen. Viele Beobachter meinen hier sogar eine schleichende Europäisierung der Militärpolitik und eine damit einhergehende Entmachtung der Nationalstaaten zu erkennen. In der entsprechenden SWP-Analyse heißt es etwa: »Die Kommission strebt mit ihren aktuellen Initiativen offensichtlich an, den Schwerpunkt der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verschieben: von einem mitgliedstaatlich zu einem supranational dominierten Politikfeld.«²
    Eine solche Einschätzung verfehlt dann aber doch einigermaßen die realen Entwicklungen: Weder geht die wachsende Rolle der Kommission mit erweiterten Kompetenzen des Parlaments einher, noch kann ernsthaft von einer Entmachtung der Mitgliedsstaaten die Rede sein. Denn die Staats- und Regierungschefs haben bei der Erstellung des Rüstungsbudgets sorgfältig darauf geachtet, dass sie weiterhin die Zügel in der Hand halten.
    Ein europäischer Waffenmarkt
    Die Rüstungsindustrie war lange die letzte Bastion des Protektionismus – sie unterlag faktisch nicht den Regeln des Binnenmarktes. Dies hatte zur Folge, dass Aufträge nicht europaweit ausgeschrieben und an den »besten«, sprich marktbeherrschenden Bieter vergeben werden mussten. Dabei konnten sich die Staaten auf Artikel 346 des »Vertrags über die Arbeitsweise der EU« (AEUV) berufen, der erlaubt, bei Rüstungsaufträgen unter Verweis auf nationale Sicherheitserwägungen die Regeln des Binnenmarktes zeitweilig außer Kraft zu setzen. Ursprünglich als Ausnahme gedacht, nutzten die Staaten diesen Passus, um ihre jeweiligen Rüstungsmärkte permanent vor innereuropäischen Konkurrenten abzuschotten und den gesamten Bereich der ­Kontrolle und Überwachung der Kommission zu entziehen. Im Ergebnis werden bis heute mehr als 80 Prozent der europäischen Rüstungsaufträge national vergeben.
    Schon seit einiger Zeit hat sich die Kommission nun aber auf die Fahnen geschrieben, auch den Rüstungsbereich dem Marktregime zu unterwerfen, was vor allem im Interesse der großen deutschen und französischen Konzerne liegt. Dabei wird argumentiert, die »Kleinstaaterei« im Rüstungswesen habe Doppelstrukturen und niedrige Auftragsmargen zur Folge, die sich durch Konzentrationsprozesse (europaweite Beschaffungsaufträge sowie Fusionen und Übernahmen) vermeiden ließen. Die Einsparpotentiale werden dabei von der Kommission als recht hoch eingestuft: »Der Mangel an Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Verteidigung und Sicherheit verursacht schätzungsweise Kosten zwischen 25 Milliarden Euro und 100 Milliarden Euro.«³
    Ein erster Versuch der Kommission, die Mitgliedsstaaten zu ihrem Glück in Sachen europaweiter Ausschreibungen zu zwingen, stellte das 2007 vorgelegte sogenannte Verteidigungspaket dar, das zwei Jahre später verabschiedet wurde. Teil davon ist die rechtlich bindende Beschaffungsrichtlinie, die besagt, dass eine Berufung auf Artikel 346 AEUV künftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen möglich sein soll. Bis 2012 sollte die Richtlinie in nationale Gesetzgebung überführt werden, allerdings zeigten viele Mitgliedsländer eine denkbar geringe Neigung, ihre Rüstungsindustrien dem Wettbewerb mit den großen deutschen und französischen Unternehmen auszusetzen. Folgerichtig gelangte eine erste Evaluation des Verteidigungspaketes im Juni 2015 zu dem Ergebnis, die Mitgliedsstaaten würden die Beschaffungsrichtlinie nur überaus zögerlich anwenden.⁴
    Nach dem »Brexit«-Referendum am 23. Juni 2016 kam aber wieder Bewegung in das Bemühen, einen europäischen Rüstungsmarkt ins Leben zu rufen. Der Grund lag vor allem darin, dass sich Großbritannien zu diesem Zeitpunkt von seiner bisherigen Politik verabschiedete, alle Bestrebungen der Kommission zu torpedieren, mehr Kompetenzen im Rüstungsbereich zu erlangen. Die Kommission ergriff die sich nun bietende Gelegenheit und veröffentlichte im November 2016 einen »Verteidigungs-Aktionsplan«, in dem sie ihre Ambitionen ungewöhnlich offen formulierte: »Die Kommission ist bereit, sich in einem bisher nicht gekannten Ausmaß in der Verteidigung zu engagieren, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen. Sie wird die der EU zur Verfügung stehenden Instrumente einschließlich EU-Finanzierungen und das volle Potential der Verträge ausschöpfen mit dem Ziel, eine Verteidigungsunion aufzubauen.«⁵
    Mit dem Dokument war recht deutlich angekündigt worden, die Umsetzung der Beschaffungsrichtlinie künftig notfalls mittels Strafandrohungen zu erreichen: »Mehr Wettbewerb und eine stärkere Öffnung des Marktes für Verteidigungsgüter in Europa dürften Anbieter dabei unterstützen, Größenvorteile zu erzielen, die Produktionskapazitäten zu optimieren und die Stückkosten zu senken, was den europäischen Produkten weltweit zu mehr Wettbewerbsfähigkeit verhelfen würde. (…) Aus den Bewertungen der beiden Richtlinien geht hervor, (dass) ein sehr bedeutender Teil der Beschaffung im Verteidigungsbereich nach wie vor nicht im Rahmen der EU-Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen erfolgt. (…) Die Kommission richtet ihr Augenmerk auf die effektive Umsetzung der Richtlinie und setzt diese notfalls durch.«⁶
    Es blieb nicht bei der bloßen Drohung: Zwischen November 2016 und Oktober 2019 versendete die Kommission mehr als 40 Aufforderungsschreiben mit der Mahnung, die Bestimmungen der Beschaffungsrichtlinie einzuhalten. Diese Schreiben bilden den Auftakt für formale Vertragsverletzungsverfahren, die zu empfindlichen Strafen führen können. Vor diesem Hintergrund wird es erklärtermaßen eine der Hauptaufgaben der neuen DG Defence sein, hier weiter Druck auszuüben.
    Militärisch mobil
    Die Gründung der DG Defence erfolgte nicht aus heiterem Himmel. Nach Auskunft der seit 2014 bis zuletzt amtierenden Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, Elzbieta Bienkowska, laufen die Vorbereitungen dafür bereits seit 18 Monaten. Schon vor einiger Zeit wurden in anderen Generaldirektionen Abteilungen geschaffen, um die wachsenden Militäraufgaben der Kommission zu managen. Insofern war es naheliegend, diese versprengten Verwaltungseinheiten in einer »Generaldirektion Verteidigung« zu bündeln, wofür im Vorfeld diverse Optionen diskutiert worden waren.
    Zunächst war erwogen worden, eigens den Posten eines »Rüstungskommissars« zu schaffen und ihm die neue Generaldirektion zu unterstellen, doch dann folgte die Entscheidung, die neue Behörde dem Portfolio des Industriekommissars anzugliedern. Zur Diskussion stand auch, eine »Sicherheits- und Verteidigungsdirektion« ins Leben zu rufen, der alle Fragen der inneren »Sicherheit« zugeordnet worden wären.
    In ihrem Brief vom 10. September hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen die Aufgaben und Kompetenzen der DG Defence bereits recht präzise umrissen. Einen großen Brocken wird dabei das Management diverser Weltraumprogramme darstellen, die allesamt von erheblicher militärischer Relevanz sind. Von den dafür im nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 vorgesehenen 16 Milliarden Euro entfallen allein auf das Satellitennavigationssystem »Galileo« 9,7 Milliarden und auf das Geoinformationssystem »Copernicus« 5,8 Milliarden Euro. Während lange so getan wurde, als handele es sich bei diesen Programmen um zivile Vorhaben, wird jetzt Klartext gesprochen: »Auf die Frage nach der ›recht naheliegenden Verbindung‹ zwischen Weltraum- und Verteidigungspolitik wies Bienkowska darauf hin, dass rund 95 Prozent der Verteidigungseinrichtungen und -kräfte weltraumgestützte Daten verwenden.«⁷
    Ein zweiter wichtiger Kompetenzbereich steht unter dem Begriff »militärische Mobilität«. Die angestrebte Fähigkeit der schnellen Verbringung von Truppen und Gerät soll – mit Blick auf Russland – vor allem für Osteuropa erfolgen. Dafür wird die DG Defence die Verantwortung für die Umsetzung des »Aktionsplans zur militärischen Mobilität« vom März 2018 übernehmen. Ob sie oder die Generaldirektion Transport und Verkehr (DG MOVE) die hierfür im nächsten EU-Haushalt vorgesehenen 6,5 Milliarden Euro verwalten wird, ist gegenwärtig allerdings noch offen.
    Die dritte und wohl wichtigste Aufgabe der DG Defence wird aber sein, die schon länger anvisierte Herausbildung eines EU-Rüstungsmarktes zu forcieren. Hieran ließ von der Leyen jedenfalls in ihrem »Einsatzbefehl« vom 10. September wenig Zweifel aufkommen: »Ich möchte Sie bitten, sich auf die Schaffung eines offenen und wettbewerbsorientierten europäischen Rüstungsmarktes zu fokussieren und dafür die EU-Beschaffungsrichtlinen im Verteidigungsbereich durchzusetzen.«
    Gleichzeitig sollen europaweite Beschaffungsprojekte mithilfe der Einrichtung eines »Europäischen Verteidigungsfonds« (EVF) realisiert werden. Ziel ist es, den Mitgliedsländern einen finanziellen Anreiz zu bieten, sich auf europaweite Beschaffungsprojekte einzulassen, anstatt weiter ihre verhältnismäßig kleinen nationalen Firmen zu alimentieren. Erstmals offiziell angekündigt wurde der EVF ebenfalls im erwähnten Verteidigungs-Aktionsplan vom November 2016. Im Juni 2018 legte die Kommission dann einen EVF-Verordnungsvorschlag vor, der dann bis Frühjahr 2019 in den sogenannten Trilog-Verhandlungen mit Rat und Parlament abgestimmt wurde. Für den EVF sind nun im nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 insgesamt 13 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung von Rüstungsprojekten vorgesehen, sofern sie unter Beteiligung von mindestens drei Ländern und drei Unternehmen durchgeführt werden (durch vorgeschriebene nationale Kofinanzierungen kann sich dieser Betrag auf bis zu 48,6 Milliarden Euro summieren).
    Kommissar Manager
    Die Verwaltung dieses Fonds wird in wesentlichen Teilen ebenfalls im Verantwortungsbereich der DG Defense und damit des Industriekommissariats liegen. Nachdem mit Sylvie Goulard seine erste Kandidatin für diesen Posten unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen und vorangegangener Querelen um die Kommissionspräsidentschaft am Votum des Europaparlaments scheiterte, zauberte der französische Präsident Emmanuel Macron mit Thierry Breton eine Person aus dem Hut, bei der handfeste Interessenkonflikte ebenfalls programmiert sind.
    Denn von den EVF-Geldern sind mindestens vier und bis zu acht Prozent für »disruptive Verteidigungstechnologien« vorgesehen. Dabei handelt es sich um Technologien, von denen man sich eine radikale Veränderung der Kriegführung verspricht. Führend in diesem Bereich sind in der Regel rüstungsnahe IT-Unternehmen wie eben Bretons Firma Atos, die für die französische Armee etwa das »Bull Battle Management System« zur Automatisierung der Kriegstaktik entwickelt hat. Atos ist auch der führende Cloud-Dienstleister der Bundeswehr und betreut damit die Schnittstelle, über die eine Verbindung von Kräften im Feld mit künftigen autonomen Systemen erfolgen wird.
    Bevor Breton den Posten des Vorstandsvorsitzenden bei Atos bekleidete, war er unter anderem ein hohes Tier bei Thomson, aus dem später der Rüstungsgroßkonzern Thales hervorging. Als Atos-Chef stand Breton zuletzt einem Unternehmen vor, das einen guten Teil der von ihm nun zu verwaltenden Gelder abbekommen könnte. Der zuletzt auf 34 Millionen Euro bezifferte Wert seiner Atos-Aktien schrumpfte jedenfalls nicht infolge seiner Ernennung, kurz darauf stieß er seine Anteile ab.
    Doch warum haben sich die Staats- und Regierungschefs überhaupt darauf eingelassen, die Spielräume der Kommission in der Verteidigungspolitik zu vergrößern? Die Antwort ist simpel, sie lautet: des Geldes wegen. Denn es liegt auf der Hand, dass der üppige EU-Haushalt Begehrlichkeiten weckt, mit den bereitgestellten Mitteln auch allerlei militärische Projekte zu finanzieren. Die bestimmte Form, in der dies nun unter der Ägide des Industriekommissars geschieht, ist wiederum der Rechtslage geschuldet. Militärische Maßnahmen dürfen aufgrund von Artikel 41(2) des EU-Vertrags nicht aus dem EU-Haushalt bezahlt werden. Um dieses Verbot zu umgehen, bedient sich die Kommission des rechtlich zumindest fragwürdigen Tricks, die EVF-Gelder als Maßnahmen zur Wettbewerbsförderung zu deklarieren und sie auf dieser Grundlage dem Industriekommissariat zuzuordnen.⁸
    Pseudoeuropäisierung
    Von einer Europäisierung der Militärpolitik ließe sich mit Blick auf die Einrichtung des EVF und der Generaldirektion Verteidigung aber nur dann ernsthaft sprechen, wenn die Aufwertung der Kommission auch mit mehr Kompetenzen des Europäischen Parlaments einhergingen. Doch genau das ist nur sehr begrenzt der Fall. Denn in einem bemerkenswerten Akt der Selbstentmachtung stimmte das EU-Parlament in den Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Rat im Frühjahr 2019 mehrheitlich einem »Kompromiss« zur EVF-Verordnung zu, durch den es lediglich im nachhinein Informationen erhält und damit ohne jegliche Einflussnahme bleibt. Wörtlich heißt es darin: »Die Kommission sollte regelmäßig die Durchführung des Fonds überwachen und jährlich über die erzielten Fortschritte Bericht erstatten (…). Zu diesem Zweck sollte die Kommission die erforderlichen Überwachungsmaßnahmen einrichten. Dieser Bericht sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt werden und keine vertraulichen Informationen enthalten.«⁹
    Doch auch die Kommission wird keineswegs im Alleingang über die Gelder verfügen können: Denn der EVF und die von ihm finanzierten Projekte sollen über Arbeitsprogramme gesteuert werden, die auch von den im Rat vertretenen Staaten abgesegnet werden müssen. Damit haben sich die Mitgliedsstaaten faktisch ein Vetorecht in Sachen EVF-Projekte gesichert. Dass die EVF-Gelder bevorzugt an Projekte der auf Ebene der Mitgliedsstaaten angesiedelten »Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit« (engl. Pesco) fließen sollen, erhöht deren Einfluss weiter. Vor diesem Hintergrund warnte kürzlich der ehemalige Chef der EU-Verteidigungsagentur, Nick Witney, die Kommission davor, sie solle sich ihre neuen Kompetenzen nicht zu Kopf steigen lassen. Im Prinzip habe sich nichts geändert, alle wesentlichen Entscheidungen in Sachen EU-Militärpolitik würden weiter vom Rat getroffen, weshalb die Kommission sich dementsprechend nach dessen Präferenzen zu richten habe.¹⁰
    Mit anderen Worten: Rüstungsfragen bleiben weiter im wesentlichen Sache der (großen) Mitgliedsstaaten. Dabei sind es vor allem Deutschland und Frankreich, die sich ungeachtet gelegentlicher Streitereien im Detail völlig einig darin zu sein scheinen, den Ausbau des EU-Militärapparates voranzutreiben. Mit der Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum wurde nun eine wichtige institutionelle Voraussetzung geschaffen, um dieses Ziel umzusetzen.
    Digitales Schlachtfeld (I) (22.11.2019)
    BERLIN/MECKENHEIM (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung investiert mehr als eine Milliarde Euro in die Aufrüstung der deutschen Streitkräfte für die digitale Kriegführung. Der Löwenanteil in Höhe von 700 Millionen Euro fließt an die Bundeswehr-Informationstechnikgesellschaft BWI. Das Staatsunternehmen soll unter anderem eine computerbasierte “Plattform” implementieren, die “alle Bereiche der Kommunikation und Zusammenarbeit in den digitalen Systemen” der Truppe miteinander vernetzt. Darüber hinaus hat BWI nach eigenem Bekunden begonnen, “mehr und mehr Anteile der militärischen Informations- und Kommunikationstechnik” zu übernehmen, um die “ununterbrochene Führungs- und Einsatzfähigkeit” der Bundeswehr bei Kriegsoperationen im Ausland zu gewährleisten. Erklärtes Ziel ist es, die Lage auf dem Schlachtfeld jederzeit lückenlos zu überblicken (“Gläsernes Gefechtsfeld”). Zur Geschäftsführung von BWI zählt ein deutscher General, der maßgeblich an der Aufstandsbekämpfung in Afghanistan beteiligt war und enge Beziehungen zur Rüstungsindustrie unterhält.
    Groupware Bw
    Wie das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) mitteilt, wird die deutsche Regierung in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro in die “Digitalisierung” der Streitkräfte investieren. 350 Millionen Euro fließen dabei an die von BMVg und Bundesinnenministerium gegründete “Agentur für Innovation in der Cybersicherheit” (“Cyberagentur”), die ihrer Leitung zufolge neue “Schlüsseltechnologien” entwickeln soll, um daraus “strategische Vorteile für die innere und äußere Sicherheit” zu ziehen.[1] Der Löwenanteil von rund 700 Millionen Euro geht indes an die im nordrhein-westfälischen Meckenheim ansässige Bundeswehr-Informationstechnikgesellschaft BWI. Allein für 522 Millionen Euro wird das Staatsunternehmen unter der Bezeichnung “Groupware Bw” eine computerbasierte “Plattform” implementieren, die “alle Bereiche der Kommunikation und Zusammenarbeit in den digitalen Systemen” der Truppe miteinander vernetzt.[2] Der Großauftrag ist offenbar Ergebnis eines grundsätzlichen Richtungswechsels: Seit Ende 2016 befindet sich BWI im alleinigen Besitz des Bundes; die IT-Konzerne IBM und Siemens, die zuvor die Hälfte der Anteile an BWI hielten, schieden aus der Gesellschaft aus. Die neue digitale “Plattform” basiert denn auch nicht mehr wie bisher auf Technik aus dem Hause IBM, sondern nutzt die “Microsoft-Produktfamilie”.[3]
    Abhörsicher und verschlüsselt
    Weitere 177 Millionen Euro erhält BWI für den Ausbau der “mobilen IT-Ausstattung” der Bundeswehr.[4] Bis Ende des Jahres will das Unternehmen nach eigenen Angaben 6.000 Mobilfunkgeräte an die Truppe liefern, um dieser die Kommunikation auf der Geheimhaltungsstufe “Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch” (VS-NfD) zu ermöglichen. 2020 sollen dann 15.000 abhörsichere Smartphones und Tablets hinzukommen, die den “verschlüsselten Transfer” von Daten und Sprache erlauben.[5] Wie BWI weiter mitteilt, sorge man bereits seit 2007 für eine “einheitliche IT-Landschaft” bei der Bundeswehr – etwa durch den Aufbau von Rechenzentren oder die Installation von mehr als 150.000 modernen PC und ebenso vielen Voice-over-IP-Telefonen. Insgesamt betreue man rund 1.200 militärische Liegenschaften in Deutschland und habe zu diesem Zweck ein “bundesweites Servicenetz” eingerichtet, heißt es.[6] Integraler Bestandteil dieses “Servicenetzes” ist ein sogenanntes Betriebskompetenzzentrum im nordrhein-westfälischen Rheinbach – ebendort, wo die Cybereinheiten der deutschen Streitkräfte den Krieg im Internet vorbereiten.
    Künstliche Intelligenz
    In Rheinbach sind wesentliche Einrichtungen des Kommandos Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr (CIR) untergebracht: Das dort beheimatete “Zentrum Cyber-Operationen” verfügt nach eigenem Bekunden über die Fähigkeit, “in gegnerische Netze einzudringen” und dort zu “wirken”, sprich: weitreichende Schäden anzurichten. Parallel dazu gleicht das “Lagezentrum CIR” offiziellen Angaben zufolge “Daten aus dem IT-System der Bundeswehr mit Erkenntnissen aus dem Militärischen Nachrichtenwesen sowie offen zugänglichen Informationen aus sozialen Netzwerken” ab, um auf diese Weise “Rückschlüsse auf eine zunehmende hybride Bedrohung oder einen koordinierten Cyberangriff” zu ziehen.[7] Das “Produktportfolio” der BWI entspricht diesen Aufgabenstellungen. So offeriert das Unternehmen nicht nur ein “regelmäßiges und anlassbezogenes Reporting zur aktuellen Bedrohungslage/IT-Sicherheitslage”, sondern auch Softwarelösungen, mit denen Hacker entdeckt und bekämpft werden können (“Intrusion-Detection-/Intrusion-Prevention-Systeme”).[8] Zudem verfügt BWI nach eigenen Angaben über das technische Know-how, große Mengen unstrukturierter Daten mit Hilfe Künstlicher Intelligenz auszuwerten und darin bestimmte “Muster” zu erkennen: “Anwender werden bei Entscheidungen und Analysen unterstützt, Handlungsoptionen vorbereitet und letztendlich umgesetzt.”[9] Nach Lage der Dinge dürften damit in erster Linie kriegerische “Handlungsoptionen” gemeint sein.
    Erweitertes Aufgabenspektrum
    Folgerichtig strebt BWI laut einer Selbstdarstellung an, neben der administrativen und logistischen Bundeswehr-IT im Inland “mehr und mehr Anteile der militärischen Informations- und Kommunikationstechnik” zu übernehmen. So leitet BWI ab Dezember dieses Jahres exklusiv den IT-Betrieb in einer “Einsatzliegenschaft” des deutschen Kontingents der in der serbischen Provinz Kosovo stationierten Besatzungstruppe KFOR. Neun Mitarbeiter des Unternehmens seien zu diesem Zweck am Ausbildungszentrum der UN im bayerischen Hammelburg mittels “Hostile Environment Awareness Training” auf die Arbeit in einer “feindlichen Umgebung” vorbereitet worden, heißt es. Dem Management wiederum gilt das Projekt unter der Bezeichnung “Pristina 2018+” als “erster Schritt in das erweiterte Aufgabenspektrum der BWI”.[10]
    Kriegerische Normalität
    Passend dazu findet sich in der Geschäftsleitung der BWI ein Generalleutnant der Bundeswehr, der über einschlägige “Einsatzerfahrung” verfügt: Frank Leidenberger fungierte 2010 als Regionalkommandeur Nord der NATO-Besatzungstruppe ISAF in Afghanistan und war in dieser Eigenschaft maßgeblich an der Bekämpfung von Aufständischen beteiligt (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Seiner Auffassung nach hatten die mit einem Höchstmaß an Brutalität geführten Kriegsoperationen einen durchaus positiven Einfluss auf das Selbstverständnis der Truppe: “Ich glaube, dass die, die vor Ort im Einsatz waren, vor allem diejenigen, die vorne waren, die Infanteriekräfte, dass die zu richtigen Soldaten geworden sind. (…) Ich denke, dass uns das als Armee in die Normalität führt. Man zuckt jetzt nicht gleich, wenn irgendetwas ist.”[12]
    Führungs- und Wirkungsüberlegenheit
    Spätestens ab 2017 machte sich Leidenberger dann intensiv Gedanken über die “Digitalisierung” der deutschen Armee – und forderte unter anderem den Einsatz von “Drohnenschwärmen” zu Angriffszwecken (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Im Juni 2018 fand unter seiner “inhaltlichen Leitung” eine entsprechende Konferenz der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) statt. Die dort versammelten Rüstungsindustriellen und Militärs diskutierten unter anderem über “Angriff(e) auf gegnerische Netzwerke im Rahmen taktischer Cyberfähigkeiten” und erörterten die Frage, wie die “Informationsüberlegenheit” auf dem Schlachtfeld (“Gläsernes Gefechtsfeld”) in “Führungs- und Wirkungsüberlegenheit” umgesetzt werden kann.[14] An diese Überlegungen kann Leidenberger jetzt in seiner Eigenschaft als “Chief Strategy Officer” der BWI nahtlos anknüpfen.
    Digitales Schlachtfeld (II) (26.11.2019)
    BERLIN (Eigener Bericht) – Im Rahmen der Digitalisierung der staatlichen Repressionsorgane forciert die Bundesregierung die Aufhebung des in der deutschen Verfassung verankerten Trennungsgebotes von Polizei, Militär und Geheimdiensten. Unter anderem wurde eine dreistellige Millionensumme in den Aufbau einer sogenannten Cyberagentur investiert, die unter der gemeinsamen Fachaufsicht des Verteidigungs- und des Innenministeriums steht. Der Institution ist explizit die Aufgabe zugedacht, “Schlüsseltechnologien” zu entwickeln, aus denen sich “strategische Vorteile für die innere und äußere Sicherheit” ziehen lassen. Zu den Arbeitsfeldern der Agentur zählen nach offiziellen Angaben ebenso die “hybride Kriegführung” wie der Kampf gegen “Terrororganisationen”. Bereits 2017 beschloss die Bundesregierung die Einrichtung einer “Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich”, deren Personal sich aus Angehörigen der Bundeswehr, der Polizei und der Spionageapparate rekrutiert. Hier wird daran gearbeitet, Verschlüsselungsmethoden zu brechen und Überwachung zu perfektionieren.
    “Risikofreudige Methodik”
    Wie das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) mitteilt, wird die gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium ins Leben gerufene “Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (Cyberagentur)” bis 2023 insgesamt 350 Millionen Euro aus Steuermitteln erhalten.[1] Laut der Leiterin des “Aufbaustabes” der Institution, Myriam Boeck, besteht das Ziel darin, mit “explizit risikofreudiger Methodik bahnbrechende und ambitionierte Cybersicherheits-Technologien und weitere Schlüsseltechnologien, die strategische Vorteile für die innere und äußere Sicherheit schaffen können, zu initiieren und für die Bedarfe der Bundeswehr bis zur Einsatzreife weiterzuentwickeln”. Das Forschungsprogramm der zunächst im sachsen-anhaltinischen Halle, ab 2022 am Flughafen Leipzig beheimateten Agentur umfasst demnach “sehr reale digitale Konfliktszenarien” wie “hybride Kriegführung”, “Cyber-Kriminalität”, “Cyber-Spionage und -Sabotage” oder auch die Bekämpfung von “Terrororganisationen”.[2] Konkret arbeiten die Beschäftigten der “Cyberagentur” nach eigenen Angaben unter anderem an der Weiterentwicklung von auf “Künstlicher Intelligenz” basierenden Verfahren, die etwa bei der Zielerkennung durch “autonom” agierende Kampf- und Überwachungsdrohnen zum Einsatz kommen.
    “Gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge”
    Dass die “Cyberagentur” durch die Verschmelzung von polizeilichen und militärischen Forschungsprojekten bewusst gegen das in der deutschen Verfassung verankerte Trennungsgebot der genannten Bereiche verstößt, ist ausdrücklich beabsichtigt; wörtlich heißt es dazu: “Mit der langfristigen Ausrichtung und dem Fokus auf die äußere und innere Sicherheit grenzt sich die Cyberagentur deutlich von anderen Initiativen der Bundesregierung ab.”[3] Aufgrund ihrer Verpflichtung auf die “gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge” gilt die Institution etwa dem Parlamentarischen Staatssekretär im BMVg, Peter Tauber, als “echter Edelstein”.[4]
    Abkehr vom Trennungsgebot
    In bewusster Abkehr vom grundgesetzlichen Trennungsgebot hat das Bundesinnenministerium bereits 2017 die Errichtung einer “Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich” (ZITiS) verfügt (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die in München beheimatete Institution hat laut einer Selbstdarstellung den Auftrag, digitale “Werkzeuge” zu entwickeln, die “für die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden unverzichtbar sind”.[6] Ausschlaggebend hierfür ist demnach der jeweilige “Bedarf” des deutschen Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz), des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundespolizei. Im “Beirat” von ZITiS sind darüber hinaus der für Auslandsspionage zuständige Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) und das Zollkriminalamt vertreten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, stammten Ende 2018 siebzehn von 62 bei ZITiS Beschäftigten, also mehr als ein Viertel, entweder aus den Reihen des BND oder der deutschen Streitkräfte.[7] An der Spitze der Behörde steht mit Wilfried Karl ein langjähriger leitender Beamter der Abteilung Technische Aufklärung des BND, der in dieser Funktion unter anderem für die Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA zuständig war.
    Kryptoanalyse
    Zu den von ZITiS bearbeiteten Forschungsbereichen zählt laut Bundesregierung unter anderem die sogenannte digitale Forensik, also das Ausspähen von Passworten und die “Auswertung” der auf Smartphones gespeicherten Daten.[8] Angestrebt wird darüber hinaus die “nachhaltige Sicherung” der Fähigkeiten der deutschen Repressionsorgane auf dem Gebiet der “Telekommunikationsüberwachung”, um etwa Rückschlüsse auf das Verhalten von Internetnutzern zu ziehen.[9] Da bei den entsprechenden “Ermittlungen” im virtuellen Raum laut ZITiS gleichzeitig “Unmengen digitaler Spuren” anfallen, wird nach auf Künstlicher Intelligenz basierenden “Methoden” gesucht, “relevante von irrelevanten Daten zu unterscheiden” und erstere “richtig zu deuten”.[10] Mittels “Kryptoanalyse” sollen zudem verschlüsselte Daten decodiert werden, um Polizei, Militär und Geheimdiensten den Zugriff auf diese zu erleichtern, wobei das dafür notwendige Eindringen in fremde Computernetze offenbar kein Hinderungsgrund ist; explizit vorgesehen ist die “Vorbereitung und Durchführung praktischer kryptoanalytischer Angriffe”.[11]
    Staatsgeheimnis erster Ordnung
    Zu diesem Zweck unterhält ZITiS der Bundesregierung zufolge “etablierte Verbindung(en)” zum “Forschungsinstitut Cyber Operational Defence” der Bundeswehr-Universität München (CODE), zum Freiburger Max-Planck-Institut und zum Münchner Fraunhofer-Institut für Eingebettete Systeme und Kommunikationstechnik ESK.[12] Die Arbeitsbeziehungen, die ZITiS außerdem zu namhaften Unternehmen der IT-Branche pflegt, wurden von offizieller Seite indes als Staatsgeheimnis erster Ordnung eingestuft: “Das Benennen eines Unternehmens gegenüber einer nicht überschaubaren Öffentlichkeit im Kontext polizeilicher und nachrichtendienstlicher Arbeit kann das betroffene Unternehmen in seinem Bestand gefährden.” Denkbar sei etwa, so heißt es weiter, dass die jeweilige Firma zum “Ziel von Aufklärungsbemühungen fremder Mächte” werde, dadurch unter “Wissensabflüsse(n)” zu leiden habe und letztlich ihre “Wettbewerbsfähigkeit” einbüße.[13]
    Resilienz
    Die immer weiter voranschreitende Verschmelzung von polizeilichen, militärischen und geheimdienstlichen Aufgaben soll in Kürze auch ihren baulichen Niederschlag finden. Geplant ist, ZITiS und das Forschungsinstitut CODE in ein und demselben Gebäude auf dem Münchner Bundeswehr-Campus unterzubringen. Analog zu ZITiS arbeitet CODE auf den Gebieten “digitale Forensik”, “Anomalie-Detektion in (sozialen) Netzen” und “Geolokalisation von IP-Adressen”.[14] Beide Institutionen streben laut Bundesregierung zudem an, mittels eines Hochleistungsrechners die “Kryptoanalyse” voranzutreiben.[15] Erst unlängst gab das Kommando Cyber- und Informationsraum der deutschen Streitkräfte (CIR) bekannt, gemeinsam mit CODE die “Wirkungsweise von Propaganda gegen die Bundeswehr” untersuchen zu wollen, um die “Widerstandsfähigkeit der Truppe zu stärken”. Die bei CODE für das Projekt zuständige Wissenschaftlerin Natascha Zowislo-Grünewald erklärte dazu, Kommunikation könne einen “politisch-gesellschaftlich begründeten sinnstiftenden Rahmen” herstellen, der die “Resilienz gegen Störungen” aller Art erhöhe.[16] Der besagte Forschungsansatz dürfte auch für ZITiS und damit für Polizei und Geheimdienste interessant sein.

29. Zu den GFP-Texten habe ich Folgendes zu bemerken:
    Der Autor übernimmt etwas zu unkritisch die Vorstellung des “Drucks”, den Deutschland auf China ausüben will.
    Deutschland kann keinen Druck auf China ausüben!
    Da stehen sich 2 Mächte gegenüber, die völlig ungleich sind.
    So lästig Deutschland sein will: Wenn es um imperialistische Interessen, also solche der Staatsmacht geht, so lacht China über Deutschland. Es hat ungleich mehr Macht auf diesem Gebiet.
    Was die ökonomische Seite betrifft, so kann China locker jede Sanktion wegstecken, weil es einen großen inneren Markt hat und nur bei sich selbst verschuldet ist.
    Das Wirtschaftswachstum ist diesem Staat nur Mittel zum Zweck der Größe der Nation – ist ihm also untergeordnet.
    Das leitet aber schon weiter zum Punkt 2: Deutschland kann auf China auch deshalb keinen Druck machen, weil es ökonomisch mehr von China abhängig ist als umgekehrt. Jede Sanktion oder auch nur Zollschranke würde Deutschland sofort Marktanteile kosten, und die Exporterfolge schrumpfen lassen.
    Die “transatlantische Opposition”, von der im Text die Rede ist, ist als eine Art 5. Kolonne von Trump-USA zu betrachten: Indem sie Deutschland nötigen will, gegen China vorzugehen, will sie Deutschland schädigen und schwächen.
    3. Am Militär sieht man den Grundwiderspruch der EU – Souveränitätsabgabe gegen Souveränitätsgewinn – am stärksten: Bei der Rüstungsindustrie, wo es ums Eingemachte eines Staates geht, will keine der größeren Mächte sich von den anderen – die ja immer noch Rivalen sind – in die Karten schauen lassen oder gar was hergeben. Mit dem Ergebnis, daß die EU Jahr für Jahr mehr zurückfällt – nicht nur gegenüber den USA, sondern auch gegenüber China, Rußland, der Türkei oder Israel.
    Angesichts dessen ist das Gebell vom “Druck”, den EU-Regierungen ausüben wollen, noch besonders lächerlich. Außer Deutschland oder vielleicht GB will das aber sowieso niemand, wenn ich mich nicht täusche. Aus Frankreich hört man sowas jedenfalls nicht.
    Aus Foren und am Facebook schallt diese Selbstübersteigerung Deutschlands zurück: Vor allem intellektuelle EU-Fans wollen glauben, Bürger einer Großmacht zu sein, die anderen Staaten ihr Handeln vorschreiben kann, und fordern energisch Einmischung überall auf der Welt.

30. Ist das noch Frieden?
    Handel – von Huawei bis zur „Nationalen Industriestrategie“:
    Die Weltmächte greifen zu den ökonomischen Waffen
    Stephan Kaufmann im Freitag, 17/2019
    (…) Alles Ökonomische wird auf einmal zu einer Frage der Nationalität. Zwar gibt es massenweise Banken auf der Welt – doch will die Bundesregierung eine aus Deutscher Bank und Commerzbank fusionierte deutsche Großbank. Zwar ist weltweit effiziente Technologie verfügbar – doch kommt sie nicht aus Deutschland. Zwar existieren Zulieferer für die hiesigen Unternehmen – doch sind sie außerhalb der politischen Kontrolle der Bundesregierung. Zwar wollen viele Investoren sich an deutschen Unternehmen beteiligen – doch haben sie die falsche Nationalität. Das Ausland wird zum Risiko. Zur „Nationalen Industriestrategie“ passt daher die Aufstockung des deutschen Militäretats und der Aufbau einer europäischen „Verteidigungsidentität“.
    Mit „Protektionismus“ ist die gegenwärtige Lage nicht beschrieben. Keiner Seite geht es darum, die Konkurrenten sich selbst zu überlassen. Sondern darum, sie zu nutzen. Es ist auch keine Rückkehr des ökonomischen Nationalismus, denn der war nie weg. Den freien Welthandel betrieben die ökonomischen Großmächte nie aus Uneigennützigkeit, sondern als Mittel für ihren nationalen Wohlstand. Es scheint, als könnten sie diesen Wohlstand heute nur noch gegen den Widerstand des Auslands sichern und mehren. Die Regierungen sammeln daher ihre Potenzen, um diesen Widerstand notfalls zu brechen. Das ist kriegsträchtig.
    Heute ringen die Weltmächte nicht mehr nur um Marktanteile und Wettbewerbsfähigkeit, also um ihre Position in der Konkurrenz. Sie kämpfen um die Gestaltung der Konkurrenz selbst, um die Regeln des globalen Geschäftsverkehrs und um ihre Machtposition. Dabei sind sie bereit, Wertschöpfung zu opfern. Um ihre Dominanz zu sichern, stellen die Regierungen der USA und anderer Mächte kurzfristige Profitinteressen zurück und nutzen ihre Wirtschaftskraft so als Waffe. So praktizieren nicht die Weltmarktverlierer, sondern die Weltmarktgewinner eine Globalisierungskritik von rechts – nicht im Namen der Klasse, sondern im Namen der Nation.
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ist-das-noch-frieden
    —
    Weiterer Lesetipp:
    Einstweilen unerreichbares Ideal für sie alle ist die Linie des US-Präsidenten: Am Fall Huawei buchstabiert der Landesvater aller ‚Silicon Valley‘-Giganten und Herr über den Dollar allen vor und zurück, dass er auf der Gleichung zwischen amerikanischem Nutzen und fremdem Schaden besteht.
    1. Die Produktivkraft der ‚Digitalisierung‘ für das nationale Wachstum: eine wirtschaftspolitische Agenda für alle Staaten
    2. Kampf der Weltwirtschaftsmächte um Anteile am globalen Kapitalismus
    3. Kampf um die Vormacht auf dem Feld der ‚nationalen Sicherheit‘
    4. Zum US-Dollar-Imperialismus im Geiste von „America first!“
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/zu-einigen-neueren-fortschritten-konkurrenz-staaten
    —
    Die Kritik an der Stamokap-Theorie hat Stephan Kaufmann auch noch mal explizit aufgeschrieben:
    “(…) In Frage gestellt wird auch die alte „linke“ Annahme, Krieg werde nur für den Profit geführt – eine Annahme, die sich in Parolen wie „Kein Blut für Öl!“ ausdrückte oder in Berechnungen, wie die Rüstungsindustrie von Kriegen profitiert. Was sich weltpolitisch derzeit abspielt – Brexit, Handelskrieg, Europas Kritik an chinesischen Investitionen –, das haben sich die Konzerne nicht bestellt, im Gegenteil: Es schadet ihnen zunächst.“
    —
    Argumente aus dem o.g. Lesetipp GSP-Heft 3/2019 – ohne ‘Bezahlschranke’ des Verlags …
    https://www.jungewelt.de/artikel/364686.weltmacht-und-weltmarkt-digitalisierung-und-dollar.html?sstr=Wentzke
    http://NestorMachno.blogsport.de/2019/09/18/geldpolitik-ein-sehr-ueberschaetztes-vehikel-zur-steuerung-der-marktwirtschaft/#comment-37729
    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf190218-sanktionen.pdf

31. Ganz kann ich Kaufmann hier nicht zustimmen:

    Um ihre Dominanz zu sichern, stellen die Regierungen der USA und anderer Mächte kurzfristige Profitinteressen zurück und nutzen ihre Wirtschaftskraft so als Waffe.

    Es ist aber noch gar nicht heraußen, ob sie sich als Waffe auch bewährt …

    So praktizieren nicht die Weltmarktverlierer, sondern die Weltmarktgewinner eine Globalisierungskritik von rechts – nicht im Namen der Klasse, sondern im Namen der Nation.

    Erstens: Warum “nicht … sondern”?
    Zweitens: Weltmarktgewinner – die aber mit ihrem “Gewinn” unzufrieden sind. Sie sehen doch ihre Rivalen als die (unrechtmäßigen) Gewinner … Wenn wer Amerika wieder groß machen will, meint er wohl, es hätte nicht mehr die angemessene Größe.
    China hingegen ist ein wirklicher Gewinner und hat dergleichen Probleme nicht.

32. 1.) Ob Trumps Strategie erfolgreich ist – willst du woran bemessen? An den Zahlen des BSP? An der Verschuldungsrate des Dollars? An der Wiederwahl Trumps?
    Was soll dein leerer skeptischer Gestus, um – irgendwie – Kaufmann argumentlos blamieren zu wollen?
    2.) der besseren Lesbarkeit hätte ich in den Text (der ja nur auf sonstig linke Vorurteile anspielt) ein “also” eingefügt: die Leserschaft des Freitag beinhaltet vermutlich auch einige Globalisierungskritiker von links, wen immer Kaufmann da meinen mag…
    3.) zu deinem zweitens kann ich nur zustimmen.
    Ich vermute, dass Kaufmann selber das genau so sieht.
    Oder wo argumentiert er anders?
    4.) China ist im Zusammenhang dieses Artikels mit Huawei eher Gegenstand diverser “innerwestlicher” Konkurrenzschlachten…

33. In anderen Texten dieses Autors finden sich übrigens auch Anmerkungen zum chinesischen Wachstum…
    http://Neoprene.blogsport.de/2019/12/01/von-huawei-bis-zur-nationalen-industriestrategie-die-weltmaechte-greifen-zu-den-oekonomischen-waffen/#comment-126954
    Irgendwo habe ich auch eine Formulierung über den Erfolgsmaßstab der USA gefunden, die ungefähr so lautete:
    Erfolgreich ist die US-Ökonomie darin, dass sie die schädlichen btw. krisenmäßigen Folgen ihrer aufgeblähten Wachstumsrekorde auf ihre diversen weltweiten Konkurrenten abwälzen kann.
    [Getroffen hat es, als direkte Folge des Niedergangs von Rohstoffpreisen u.ä., z.B. diverse Latino-Rohstoff- bzw. sog. ‘Schwellen’-Länder.]
    Sooo buchstabiert sich 2019 der zweifelhafte Erfolg, dass die Ruinierung die anderen trifft. Dass dies ein zweifelhafter Erfolg ist (denn des eigenen Wachstums wegen täte man sie ja weiter dafür gebrauchen wollen), sei dabei unbestritten….

34. Wut der Verzweiflung
    US-Senator kündigt Wirtschaftskrieg gegen »Nord Stream 2« an. Sanktionen sollen als Teil des Verteidigungshaushalts verabschiedet werden
    Von Reinhard Lauterbach
    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, James Risch, will Sanktionen gegen die vor der Fertigstellung stehende Gaspipeline »Nord Stream 2« im US-Militäretat unterbringen. Am Rande einer »Sicherheitskonferenz« im kanadischen Halifax sagte Risch dem US-Portal Defense News, die an der Verlegung der Röhren auf dem Grund der Ostsee beteiligten Unternehmen würden mit solchen Konsequenzen bedroht, dass ihnen keine andere Wahl bleibe, als aus dem Projekt auszusteigen. Gemeint sind die Firmen Allseas aus der Schweiz und Saipem aus Italien. Beide betreiben auch Geschäfte im Golf von Mexiko, von denen sie als Folge der Sanktionen ausgeschlossen werden könnten. Risch begründete seinen Vorstoß damit, dass sich das Zeitfenster, »Nord Stream 2« zu verhindern, angesichts des Baufortschritts schließe. Die Leitung ist zu knapp 90 Prozent fertig, nur der 147 Kilometer lange Abschnitt in der dänischen Wirtschaftszone der Ostsee muss noch gebaut werden. Ende Oktober hatte Dänemark nach 18monatiger – offenkundig politisch motivierter – Verzögerung die Genehmigung für die Verlegung der Rohre erteilt; es hatte keine andere Wahl, weil in der 200-Meilen-Zone das internationale Seerecht gilt, das die Verlegung von Versorgungsleitungen grundsätzlich erlaubt.
    Auf der anderen Seite hat Russland jetzt erstmals eingeräumt, dass der geplante Termin für die Inbetriebnahme von »Nord Stream 2« zum Jahresende nicht mehr zu halten sein wird. Vizeregierungschef Dmitri Kosak sprach vor einigen Tagen vom Sommer 2020 als möglichem Start der Gaslieferungen durch die neue Leitung. Immerhin ist am vergangenen Mittwoch die Einspruchsfrist gegen die Entscheidung der dänischen Regierung zugunsten von »Nord Stream 2« abgelaufen. Keiner der lautstarken Gegner des Projekts, ob Polen, die USA oder die Ukraine, hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Rechtslage ist offenbar eindeutig. Ukrainische Politiker sagten, die neuen US-Sanktionen, ihrer Natur nach Erpressungen, seien die letzte Hoffnung ihres Landes, »Nord Stream 2« noch zu stoppen.
    Die Aufnahme der Vorlage des »Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit«, das die Sanktionen vorsieht, in den Entwurf des US-Militärhaushalts soll offenbar garantieren, dass das Projekt schnell verabschiedet wird. Das US-Haushaltsjahr beginnt immer im Oktober, die Parlamentarier sind also ohnehin schon im Verzug. Im Gegenzug versucht die Bundesregierung offenbar, im US-Kongress dafür zu werben, die Frage der Sanktionen zumindest von der Verabschiedung des Militäretats zu entkoppeln. Das Ziel scheint klar: Zeit zu gewinnen und unterdessen durch die Fertigstellung der Leitung vollendete Tatsachen zu schaffen. Bild hatte vor einigen Tagen unter Berufung auf »einen westeuropäischen Geheimdienst« berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe eigens einen Sonderbeauftragten nach Washington entsandt, um entsprechende Verhandlungen zu führen. Auch die deutsche Botschafterin in Washington sei in diese Lobbyarbeiten eingebunden.
    Franz-Josef Strauß hätte angesichts dieser Publikation allen Anlass gehabt, einen tatsächlichen »Abgrund von Landesverrat« zu diagnostizieren. Die Springer-Presse outete sich bei dieser Gelegenheit als das, was sie ist: eine Einflussagentur der USA. Unterstellt, die Darstellung stimmt von der sachlichen Seite her, zeigen die Entwicklungen aber auch, dass die Bundesrepublik der Frage, ob »Nord Stream 2« gebaut wird, inzwischen ihrerseits hohe Priorität und politischen Präzedenzcharakter beimisst. Dies gilt sowohl gegenüber den USA als auch gegenüber der EU.
    Kern der Auseinandersetzung mit Brüssel sind zwei Punkte: eine Stichtagsregelung für Projekte, die Bestandsschutz genießen und von der EU-Richtlinie nicht berührt sind, und die Frage der Trennung von Gaslieferung und Betrieb der Pipeline. Letztere Vorschrift, die bedeuten würde, dass Gasprom nur maximal 50 Prozent der Kapazität von »Nord Stream 2« selbst nutzen dürfte, soll möglicherweise dadurch umgangen werden, dass Gasprom eine eigene – der EU-Regelung unterworfene – Betreiberfirma für die letzten Kilometer der Pipeline in deutschen Hoheitsgewässern gründet, während der Großteil der Leitung weiter im alleinigen Eigentum von Gasprom bliebe. Was das auf der praktischen Seite ändern würde, muss sich zeigen. Allerdings hat die Bundesrepublik gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Einschränkung der Nutzung der an »Nord Stream« anschließenden Pipeline OPAL durch Gasprom Berufung eingelegt. Hätte sie damit Erfolg, hätte dies auch Rückwirkungen auf den Betrieb von »Nord Stream 2«.
    Letztlich aber verabschiedete der Bundestag die EU-Gasrichtlinie Mitte November doch in der vorgegebenen Fassung. Der einzige Vorbehalt, den die Bundesrepublik in das deutsche Durchführungsgesetz einbauen konnte, war die Tatsache, dass für Genehmigungsverfahren in deutschen Gewässern eine deutsche Behörde zuständig ist: die Bundesnetzagentur. Was die dann noch entscheiden kann, ist unklar. Jerzy Buzek, ehemaliger polnischer Regierungschef und später Vorsitzender des EU-Parlaments, erläuterte letzte Woche in einem Interview mit dem Portal biznes­alert.pl, die deutsche Behörde müsse EU-Recht umsetzen und habe keinen Spielraum. Bei gleicher Gelegenheit erklärte Buzek sich zum geistigen Vater der EU-Gasrichtlinie; dass sie eine »Lex Anti-Gasprom« geworden sei, habe er durchgesetzt.
    Die russisch-ukrainischen Verhandlungen über die Fortsetzung des Gastransits durch die Ukraine stecken offenbar in einer Sackgasse. Mitte November hatte die russische Seite der Ukraine angeboten, entweder den am 31. Dezember auslaufenden alten Transitvertrag um ein Jahr zu verlängern oder ein neues Abkommen zu schließen, das jedoch keine festen Transitmengen mehr vorsieht, sondern die Durchleitung vom Bedarf in der EU abhängig machen würde. Beides ist für die Ukraine ungünstig: die Verlängerung nur um ein Jahr, weil sie den Kiewer Haushalt der Planungssicherheit beraubt, und die neue Vereinbarung, weil sie denselben Effekt erreicht, indem die Durchleitung in der Höhe davon abhängig gemacht wird, was der Gasbedarf der EU nach der Inbetriebnahme neuer Pipelines – »Nord Stream 2« und der zweiten Röhre von »Turkish Stream« – für die Ukraine übriglassen würde.
    Unterdessen wird immer deutlicher, dass Lieferunterbrechungen im kommenden Winter nicht auszuschließen sind. Der Ukraine geht es dabei offenbar darum, schon jetzt den Schwarzen Peter der russischen Seite zuzuschieben. Zu diesem Zweck gab der russischsprachige Dienst der Deutschen Welle am vergangenen Mittwoch Juri Witrenko, Chef von Naftogas, Gelegenheit zu einem ausführlichen Interview. Darin erklärte der Ukrainer, den Gashahn müsse schon Russland zudrehen; die Ukraine werde dies nie tun. Kann sie auch gar nicht. Bis Jahresende ist sie vertraglich zur Durchleitung verpflichtet, anschließend hat sie womöglich kein Gas mehr, das sie der EU-Seite vorenthalten könnte. Statt dessen kündigte Witrenko an, Gas, welches nach dem 1. Januar in die Ukraine gelange, werde als »herrenloses Gut« von seinem Land »treuhänderisch verwaltet«.
    Was Witrenko hier so treuherzig ankündigte, ist faktisch wohl eher die Beschlagnahme russischen Gases, das ab 2020 in ukrainische Leitungen gelangt – bzw. die unmittelbare Provokation der russischen Seite, selbst den Gashahn zuzudrehen, um dies zu vermeiden. (rl)
    Ringen um Russlands Erdgas (02.12.2019)
    BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die Vereinigten Staaten versuchen erneut, die Erdgaspipeline Nord Stream 2 mit Wirtschaftssanktionen zu verhindern. Wie aus Washington berichtet wird, arbeiten Abgeordnete im US-Kongress gegenwärtig daran, die Bestimmungen eines entsprechenden Gesetzentwurfs, der bisher nicht verabschiedet werden konnte, in das Gesetz über den nächsten Pentagon-Haushalt zu integrieren. Demnach sollen Unternehmen bestraft werden, die sich am Bau von Nord Stream 2 beteiligen. Im Visier haben die Washingtoner Abgeordneten dabei vor allem eine Schweizer Firma, die spezielle Fähigkeiten bei der Verlegung von Unterwasserpipelines besitzt und die als kaum ersetzlich gilt. Hintergrund sind nach wie vor geostrategische Überlegungen, denen zufolge Berlin sich auf Kosten osteuropäischer Verbündeter der USA eine Vorzugsstellung als Verteiler russischen Erdgases in der EU sichern könnte. Die Bundesregierung ist unverändert bemüht, die Pipeline gegen Washington durchzusetzen. Moskau wiederum eröffnet sich am heutigen Montag mit der Inbetriebnahme einer Pipeline nach China Exportalternativen.
    Deutschland als Erdgasverteiler
    Die Erdgaspipeline Nord Stream 1, deren zwei Röhrenstränge bereits 2011 und 2012 in Betrieb genommen wurden, hat im vergangenen Jahr erstmals ihre volle Kapazität von rund 55 Milliarden Kubikmetern erreicht. Nord Stream 2 soll die Gasleitung aus dem russischen Vyborg ins deutsche Lubmin um zwei zusätzliche Stränge erweitern. Zusammengenommen hätten die dann insgesamt vier Stränge durch die Ostsee ein jährliches Volumen von bis zu 110 Milliarden Kubikmetern Erdgas. Zum Vergleich: Der gesamte Erdgasverbrauch der Bundesrepublik betrug im Jahr 2017 105,9 Milliarden Kubikmeter. Bereits damals konnte Deutschland, da die Importe plus die – geringe – Eigenproduktion den deutschen Verbrauch klar überstiegen, 24,9 Milliarden Kubikmeter Erdgas in andere Länder reexportieren. Nord Stream 2 wird das deutsche Reexportpotenzial noch erhöhen und die Bundesrepublik zum zentralen Verteiler russischen Erdgases in Westeuropa machen.[1] Berlin stärkt damit strategisch seinen Einfluss auf die Energieversorgung der EU.
    Letzte Genehmigung erfolgt
    Mittlerweile befindet sich der Bau von Nord Stream 2, wie es in Wirtschaftskreisen heißt, “auf der Zielgeraden”.[2] Zuletzt hatte eine noch ausstehende Genehmigung der dänischen Energieagentur den Abschluss des Projekts verzögert. Mit der am 30. Oktober erteilten Zustimmung aus Kopenhagen scheint nun die letzte Hürde für den Bau gefallen zu sein.[3] Mitte November machte zudem der Bundestag den Weg für den Betrieb der Pipeline frei – mit der Umsetzung einer EU-Erdgasrichtlinie in deutsches Recht.[4] Laut dem aktuellen Planungsstand wird die Leitung Mitte 2020 in Betrieb genommen werden können – mit eineinhalb Jahren Verspätung. Diese ist vor allem auf Versuche der USA und einiger osteuropäischer Länder zurückzuführen, den Bau der Röhre zu verhindern.
    Drei Monate, um “Nord Stream 2 zu töten”
    Sogar noch nach der Erteilung der letzten Genehmigungen sind die Vereinigten Staaten bemüht, Nord Stream 2 zu stoppen – mit gezielten Wirtschaftssanktionen. So soll ein Gesetz mit der Bezeichnung Protect European Energy Security Act die Fertigstellung der Pipeline verhindern, indem es bestimmte Firmen, die sich an ihrem Bau beteiligen, mit Strafen belegt.[5] Weil der Gesetzentwurf aktuell im Kongress feststeckt, planen US-Abgeordnete, seinen Inhalt in den sogenannten National Defense Authorization Act aufzunehmen, der den Pentagon-Haushalt für das Jahr 2020 festlegt.[6] Der Gesetzentwurf lässt die Möglichkeit offen, verschiedene Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 – und ihrem südlichen Äquivalent namens Turk Stream – beteiligt sind, ins Visier zu nehmen. Laut Angaben des Washingtoner Atlantic Council träfen die Sanktionen jedoch vor allem die Allseas Group S.A. mit Sitz in der Schweiz. Das Unternehmen ist auf die “Entwicklung und Installation von Unterwasser-Pipelines sowie damit verbundenen Meeresbodenstrukturen für alle Wassertiefen” spezialisiert.[7] Allseas war schon an der Fertigstellung von Nord Stream 1 beteiligt und ist aktuell mit dem Verlegen von Rohren für Nord Stream 2 befasst. Stünden die Spezialschiffe und die Kenntnisse von Allseas aufgrund möglicher Wirtschaftssanktionen nicht mehr zur Verfügung, wären die Arbeiten an der Pipeline wahrscheinlich effektiv blockiert. Laut dem Atlantic Council wird Allseas den letzten Pipelineabschnitt innerhalb der nächsten drei Monate verlegen. Man habe deshalb, urteilt der Think-Tank, “noch drei Monate Zeit”, um “Nord Stream 2 zu töten”.[8]
    Transatlantische Widersprüche
    Wie der Atlantic Council bestätigt, attackiert Washington Nord Stream 2 nach wie vor aus geostrategischen Gründen. Aktuell stelle Russland “ein Drittel des europäischen Erdgases” und liefere es mit Hilfe von drei Pipelines, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Think-Tanks: eine Pipeline “durch Belarus und Polen, eine andere durch die Ukraine und die Slowakei”; hinzu komme Nord Stream 1.[9] “Nord Stream 2 wird die ersten beiden ersetzen”, erläutert der Atlantic Council; sämtliche Versuche Polens und anderer Staaten, den Bau der Leitung zu verhindern, seien gescheitert. Die Gasleitung könne “Putin die Macht verleihen, die ehemaligen Satelliten der Sowjetunion … ins Dunkel zu stürzen”: “Putins Erdgaspipeline ist dazu konzipiert, Europa zu kontrollieren.” Zudem diene sie dazu, Zwietracht in der EU wie auch “im transatlantischen Bündnis” zu säen: Während vor allem osteuropäische Staaten den Bau der Röhre ablehnten, unterstütze Deutschland ihn, da es mit Hilfe der Leitung “zur Drehscheibe und zum Verteiler” russischen Erdgases in der EU werde. In der Tat hält Berlin an der Pipeline, von der es stark profitieren wird, gegen den US-amerikanischen Widerstand unbeirrt fest: Wo deutsche Interessen bedroht sind, hört die Loyalität zu den Vereinigten Staaten auf.
    China als Alternative
    Hinzu kommt aus Sicht Berlins, dass sich Moskau inzwischen beim Export seines Erdgases in zunehmendem Maß auf China zu orientieren beginnt. Besaßen Deutschland und die EU dank des russischen Pipelinenetzes, das vorwiegend in Richtung Europa führt, bisher einen privilegierten Zugriff auf russisches Gas, so baut Moskau mittlerweile auch Erdgasleitungen nach China aus. Am heutigen Montag soll die Pipeline “Power of Siberia” in Betrieb genommen werden, die im Jahr 2025 eine Kapazität von 38 Milliarden Kubikmetern Erdgas jährlich erreichen soll.[10] Ihr weiterer Ausbau ist ebenso bereits im Gespräch wie eine zweite Röhre (“Power of Siberia 2”), die dann nicht mehr nur die Erdgasvorräte Ostsibiriens, sondern auch diejenigen Westsibiriens für China zugänglich machen soll. Die Erdgasfelder Westsibiriens sind bislang exklusiv mit Europa verbunden. Experten warnen seit geraumer Zeit, der Ausbau von Pipelines nach China werde es Russland ermöglichen, Druck auf seine bisherigen Kunden in Europa auszuüben (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Sollte der Bau von Nord Stream 2 noch in letzter Sekunde scheitern, dann verschlechterte sich die Verhandlungsposition der Bundesrepublik umso mehr.

35. Minimalkonsens Aufrüstung – Jubiläumstreffen der NATO in London (0312.2019)
    BERLIN/BRÜSSEL/LONDON (Eigener Bericht) – Angesichts heftiger transatlantischer und innereuropäischer Differenzen vor dem Londoner Jubiläumstreffen der NATO kämpft Berlin mit aller Macht für Geschlossenheit im Bündnis. “Der Erhalt der NATO” sei “in unserem ureigensten Interesse”, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits in der vergangenen Woche. Zur Beilegung der erbitterten Auseinandersetzungen zwischen den USA und Frankreich, zwischen Frankreich und der Türkei, zwischen der Türkei und den USA und zwischen anderen Mitgliedern der NATO soll auf Initiative von Außenminister Heiko Maas ein “Reflexionsprozess” gestartet werden, der neue Einigkeit schaffen soll. Die gegenwärtigen Streitigkeiten verdecken dabei, dass das westliche Kriegsbündnis eine beispiellose Aufrüstung eingeleitet hat, die innerhalb weniger Jahre fast eine halbe Billion Euro zusätzlich für militärische Zwecke mobilisieren wird. Bereits heute geben die NATO-Staaten knapp eine Billion Euro im Jahr für ihre Streitkräfte aus – beinahe sechsmal so viel wie China und sechzehn Mal so viel wie Russland. Erstmals übersteigt der deutsche Wehretat 50 Milliarden Euro.
    Ein Scheingefecht
    Zu den Maßnahmen, die auf dem Londoner NATO-Gipfel beschlossen werden sollen, zählt unter anderem eine Umschichtung des Bündnisetats. Dieser beläuft sich dieses Jahr auf 2,37 Milliarden Euro; aus ihm werden das NATO-Hauptquartier in Brüssel und die NATO-Militärkommandos, das zivile und das militärische Bündnispersonal sowie die AWACS-Aufklärungsflugzeuge finanziert. Bisher wurden die Beitragszahlungen der einzelnen Mitgliedstaaten vor allem entsprechend der nationalen Wirtschaftsleistung berechnet. Berlin, das von Washington wegen seiner angeblich zu niedrigen Militärausgaben attackiert wird, hat, um die Trump-Administration günstig zu stimmen, eine für die Vereinigten Staaten vorteilhafte Änderung durchgesetzt. Demnach wird der US-Anteil von 22,1 Prozent auf 16,35 Prozent gesenkt, während der deutsche Anteil auf den gleichen Betrag steigt. Tatsächlich führt die Maßnahme, die eine angebliche deutsche Großzügigkeit suggerieren soll, dazu, dass Washington ab 2021 rund 120 Millionen Euro jährlich spart; Berlin übernimmt davon etwa 33 Millionen Euro – gemessen am deutschen Militäretat eine geringfügige Summe.[1] Die übrigen rund 87 Millionen Euro müssen ab 2021 die anderen NATO-Mitglieder aufbringen. Lediglich Frankreich hat sich dem Deal verweigert, der Deutschland fast nichts kostet, es aber aus der Schusslinie der US-Kritik nehmen soll.
    Billionen fürs Militär
    Substanz hat hingegen die Mitteilung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die einzelnen Bündnismitglieder hätten ihre Militärausgaben in den vergangenen Jahren massiv erhöht. Demnach sind die Wehretats Kanadas und der NATO-Staaten Europas nach der Eskalation des Konflikts mit Russland deutlich gestiegen: im Jahr 2015 um 1,7 Prozent sowie in den folgenden Jahren um 3,0 (2016), 5,7 (2017), 4,4 (2018) sowie 4,6 Prozent (2019). In diesem Jahr werden die Militärbudgets der Bündnismitglieder demnach 987 Milliarden US-Dollar erreichen, wobei der US-Militärhaushalt 685 Milliarden US-Dollar beträgt, derjenige der übrigen NATO-Staaten 302 Milliarden US-Dollar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die offiziellen Angaben nicht selten unterhalb der tatsächlichen Ausgaben für die Streitkräfte liegen; so weisen Experten ausdrücklich darauf hin, dass der US-Militärhaushalt, rechnet man formell ausgegliederte Mittel etwa für die Nuklearstreitkräfte oder für die Veteranen ein, im laufenden Haushaltsjahr real bereits bei rund 989 Milliarden US-Dollar liegt.[2] Zum Vergleich: Der Militärhaushalt Chinas wird für das laufende Jahr mit 177,5 Milliarden US-Dollar beziffert, derjenige Russlands mit 61,4 Milliarden US-Dollar. Generalsekretär Stoltenberg hebt hervor, dass das westliche Kriegsbündnis durch die Aufstockung der nationalen Militäretats in der Zeit bis 2020 rund 130 Milliarden US-Dollar über die ursprüngliche Planung hinaus für seine Streitkräfte mobilisiert. Bis zum Jahr 2024 werden die zusätzlichen Mittel, die die NATO für kriegerische Zwecke bereitstellt, 400 Milliarden US-Dollar erreichen.
    Rüstungsprofiteure
    Die freigesetzten Beträge kommen nicht zuletzt der deutschen Rüstungsindustrie zugute. So haben in den vergangenen Jahren zusätzlich zu den traditionellen Kunden deutscher Waffenschmieden – große NATO-Staaten, diverse Länder der arabischen Welt sowie Ost- und Südostasiens – einige kleinere NATO-Staaten im Zuge der Aufstockung ihrer Rüstungsetats Kriegsgerät für immense Summen in Deutschland bestellt. Litauen etwa, dessen Wirtschaftsleistung sich zuletzt auf rund 45 Milliarden Euro belief, hat sich im Jahr 2017 die Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von einer halben Milliarde Euro aus Deutschland genehmigen lassen; der Großteil davon geht auf den Kauf von 88 Transportpanzern des Typs Boxer zurück, mit denen eine litauische Einheit für die etwaige gemeinsame Kriegführung an der Seite des deutsch geführten NATO-Bataillons im litauischen Rukla ausgestattet wird (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Litauen war damit im Jahr 2017 drittgrößter Käufer deutschen Kriegsgeräts. Sogar auf Rang eins unter den Kunden deutscher Waffenschmieden ist im ersten Halbjahr 2019 Ungarn gelandet; die Bundesregierung hat dem Land den Kauf deutscher Rüstungsgüter im Wert von 1,76 Milliarden Euro genehmigt; das entspricht mehr als 1,3 Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts aus dem Jahr 2018. Dabei geht es um die Lieferung von 44 Kampfpanzern des Typs Leopard 2A7+ sowie von 24 Panzerhaubitzen 2000. Darüber hinaus kauft Ungarn zwölf gebrauchte Kampfpanzer Leopard 2A4 aus Beständen des Panzerbauers KMW – zu Ausbildungszwecken. Bei KMW heißt es, der Deal stelle “einen weiteren Schritt zu mehr Interoperabilität zwischen den europäischen Armeen” dar; er stärke laut Ungarns Verteidigungsminister Tibor Benkö vor allem “die gute und weitreichende Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem ungarischen Heer”.[4]
    Versteckte Kosten
    Aufgestockt wird insbesondere auch der deutsche Militärhaushalt. Liegt er in diesem Jahr bei 43,2 Milliarden Euro, so soll er 2020 auf knapp 45 Milliarden Euro steigen – eine Zunahme um rund 3,9 Prozent. Dabei liegen die Ausgaben, die tatsächlich militärischen Zwecken zugute kommen, schon jetzt deutlich höher, weil manche Aufwendungen, die Berlin tätigt, nicht über den Militäretat, sondern über andere Haushaltsposten abgerechnet werden. So sind “Ausgaben für Maßnahmen der Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung” im Budget des Auswärtigen Amts zu finden, während “Verteidigungsausgaben im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte” über den Haushalt des Bundesfinanzministeriums abgewickelt werden. Laut einer Auskunft des Verteidigungsministeriums werden im kommenden Jahr nur rund 89 Prozent aller Ausgaben, die laut NATO-Kriterien als “Verteidigungsausgaben” eingestuft werden müssen, über den Wehretat finanziert.[5] Rund elf Prozent – kommendes Jahr etwa 5,3 Milliarden Euro – werden über formell zivile Etatposten bezahlt. Entsprechend hat die Bundesregierung für 2020 Militärausgaben in Höhe von rund 50,3 Milliarden Euro nach Brüssel gemeldet; das sind rund 1,42 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Bis 2024 will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Wehretat auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern, bis 2031 auf zwei Prozent. Beim Stand des Bruttoinlandsprodukts von 2018 wären das fast 67 Milliarden Euro.
    Berlins ureigenstes Interesse
    Während vor dem Londoner Jubiläumstreffen heftige politische Differenzen innerhalb der NATO die beispiellose Aufrüstung im westlichen Kriegsbündnis verdecken, dringt die Bundesregierung auf Geschlossenheit. “Der Erhalt der NATO ist in unserem ureigensten Interesse – mindestens so stark wie im Kalten Krieg”, äußerte Kanzlerin Angela Merkel schon in der vergangenen Woche.[6] “Die NATO lebt – von Kopf bis Fuß”, erklärte Außenminister Heiko Maas; er hat in dem Bündnis einen “Reflexionsprozess” angestoßen, der heute und morgen auf dem Treffen in der britischen Hauptstadt beschlossen werden und bis zum nächsten NATO-Gipfel erneut Einigkeit zwischen den zerstrittenen Mitgliedstaaten herbeiführen soll. Berlin treibt zwar die Militarisierung der EU mit Macht voran [7], setzt jedoch ergänzend auf das transatlantische Kriegsbündnis, um – etwa im Machtkampf gegen Moskau – von Washingtons militärischer Stärke profitieren zu können (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die eskalierenden Spannungen in der NATO stehen diesem Ziel im Weg.
    Zoff und Schmeicheleien
    Auftakt des NATO-Gipfels in London: Trump streitet mit Frankreich, aber »liebt« Deutschland. Erdogan will Resolution gegen Kurden
    Von Jörg Kronauer
    Begleitet von offenem Streit zwischen führenden Mitgliedsstaaten, ist die NATO am Dienstag in London in ihr Jubiläumstreffen gestartet. Noch im Laufe des Nachmittags hatten die Hauptmächte des Kriegsbündnisses auf mehreren vorgeschalteten Treffen versucht, die zuletzt eskalierenden Spannungen zumindest ein wenig zu dämpfen, bevor das Treffen am Abend mit einem festlichen Empfang bei Queen Elizabeth II. im Buckingham-Palast offiziell begann. Der exklusive Rahmen für die Auftaktveranstaltung hatte eigentlich dazu dienen sollen, US-Präsident Donald Trump günstig zu stimmen und der Öffentlichkeit zum 70. Geburtstag der NATO eine festliche Kulisse zu bieten, um die schon lange schwelenden Differenzen im Bündnis zumindest ein wenig zu übertünchen. Das ist nicht gelungen.
    Weiter zugespitzt hatte sich am Vormittag zum einen der Konflikt zwischen Washington und Paris. US-Präsident Trump hatte seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron für dessen Kritik, die NATO sei »hirntot«, gemaßregelt und die Äußerung für »beleidigend« erklärt – mit Blick auf Trumps eigenen Sprachgebrauch ein bemerkenswertes Urteil. Zu Macrons Forderung, die europäischen Mächte müssten größere militärische Eigenständigkeit entwickeln, äußerte der US-Präsident abschätzig: »Niemand braucht die NATO mehr als Frankreich.« Unmittelbar zuvor hatten neue Strafzolldrohungen aus Washington das Verhältnis zu Paris weiter belastet. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire kündigte für den Fall ihrer Umsetzung »Gegenwehr« auf EU-Ebene an.
    Verstärkt in die Offensive gegangen ist am Dienstag zudem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er forderte, die NATO müsse Ankara in einer Resolution Unterstützung im Kampf gegen »Terrororganisationen« im Norden Syriens – gemeint sind die dortigen Kurden – zusagen. Bleibe das aus, dann werde die Türkei einen neuen NATO-»Verteidigungsplan« für Polen und die baltischen Länder blockieren. Erdogan setzte damit den Hebel dort an, wo das Bündnis sich bislang noch einig ist: beim Bemühen, Moskau unter Druck zu setzen und zu schwächen. Überraschend nahm anschließend US-Präsident Trump Erdogan in Schutz und erklärte: »Ich mag die Türkei.« Er behauptete gestern aber auch: »Ich liebe Deutschland.« Im Zuge dieser Bekundung kündigte Trump an, die BRD »sehr bald« besuchen zu wollen.
    Die Bundesregierung war gestern verzweifelt bemüht, die Differenzen zu kitten. Berlin wünsche »eine stabile, enge und durch Werte verbundene Allianz über den Atlantik hinweg«, erklärte Außenminister Heiko Maas. Deshalb habe er im Bündnis einen »Reflexionsprozess« initiiert – eine neue Arbeitsgruppe, die über die weitere Entwicklung der NATO beraten und auf dem Londoner Treffen eingesetzt werden soll. Eine »Yougov«-Umfrage, deren Resultate am Dienstag bekannt wurden, liefert dazu ein widersprüchliches Bild. Zwar meinen 54 Prozent der Deutschen, die NATO werde noch gebraucht. Rund die Hälfte sprach sich jedoch auch für einen teilweisen oder vollständigen Abzug der US-Truppen aus Deutschland aus. 54 Prozent plädieren für eine stärkere Zusammenarbeit der NATO mit Russland. Dessen Präsident hat offenbar nichts dagegen: »Wir haben wiederholt unsere Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit der NATO zu kooperieren und reale Gefahren gemeinsam abzuwehren«, sagte Wladimir Putin am Dienstag in Sotschi der Agentur Interfax zufolge, verurteilte aber auch die Ostexpansion des Kriegsbündnisses nach dem Ende der Sowjetunion.
    Frankreich traut sich
    Paris warnt Washington im Falle von Strafzöllen auf Käse vor Gegenmaßnahmen
    Begleitet von offenem Streit zwischen führenden Mitgliedsstaaten, ist die NATO am Dienstag in London in ihr Jubiläumstreffen gestartet. Noch im Laufe des Nachmittags hatten die Hauptmächte des Kriegsbündnisses auf mehreren vorgeschalteten Treffen versucht, die zuletzt eskalierenden Spannungen zumindest ein wenig zu dämpfen, bevor das Treffen am Abend mit einem festlichen Empfang bei Queen Elizabeth II. im Buckingham-Palast offiziell begann. Der exklusive Rahmen für die Auftaktveranstaltung hatte eigentlich dazu dienen sollen, US-Präsident Donald Trump günstig zu stimmen und der Öffentlichkeit zum 70. Geburtstag der NATO eine festliche Kulisse zu bieten, um die schon lange schwelenden Differenzen im Bündnis zumindest ein wenig zu übertünchen. Das ist nicht gelungen.
    Weiter zugespitzt hatte sich am Vormittag zum einen der Konflikt zwischen Washington und Paris. US-Präsident Trump hatte seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron für dessen Kritik, die NATO sei »hirntot«, gemaßregelt und die Äußerung für »beleidigend« erklärt – mit Blick auf Trumps eigenen Sprachgebrauch ein bemerkenswertes Urteil. Zu Macrons Forderung, die europäischen Mächte müssten größere militärische Eigenständigkeit entwickeln, äußerte der US-Präsident abschätzig: »Niemand braucht die NATO mehr als Frankreich.« Unmittelbar zuvor hatten neue Strafzolldrohungen aus Washington das Verhältnis zu Paris weiter belastet. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire kündigte für den Fall ihrer Umsetzung »Gegenwehr« auf EU-Ebene an.
    Verstärkt in die Offensive gegangen ist am Dienstag zudem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er forderte, die NATO müsse Ankara in einer Resolution Unterstützung im Kampf gegen »Terrororganisationen« im Norden Syriens – gemeint sind die dortigen Kurden – zusagen. Bleibe das aus, dann werde die Türkei einen neuen NATO-»Verteidigungsplan« für Polen und die baltischen Länder blockieren. Erdogan setzte damit den Hebel dort an, wo das Bündnis sich bislang noch einig ist: beim Bemühen, Moskau unter Druck zu setzen und zu schwächen. Überraschend nahm anschließend US-Präsident Trump Erdogan in Schutz und erklärte: »Ich mag die Türkei.« Er behauptete gestern aber auch: »Ich liebe Deutschland.« Im Zuge dieser Bekundung kündigte Trump an, die BRD »sehr bald« besuchen zu wollen.
    Die Bundesregierung war gestern verzweifelt bemüht, die Differenzen zu kitten. Berlin wünsche »eine stabile, enge und durch Werte verbundene Allianz über den Atlantik hinweg«, erklärte Außenminister Heiko Maas. Deshalb habe er im Bündnis einen »Reflexionsprozess« initiiert – eine neue Arbeitsgruppe, die über die weitere Entwicklung der NATO beraten und auf dem Londoner Treffen eingesetzt werden soll. Eine »Yougov«-Umfrage, deren Resultate am Dienstag bekannt wurden, liefert dazu ein widersprüchliches Bild. Zwar meinen 54 Prozent der Deutschen, die NATO werde noch gebraucht. Rund die Hälfte sprach sich jedoch auch für einen teilweisen oder vollständigen Abzug der US-Truppen aus Deutschland aus. 54 Prozent plädieren für eine stärkere Zusammenarbeit der NATO mit Russland. Dessen Präsident hat offenbar nichts dagegen: »Wir haben wiederholt unsere Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit der NATO zu kooperieren und reale Gefahren gemeinsam abzuwehren«, sagte Wladimir Putin am Dienstag in Sotschi der Agentur Interfax zufolge, verurteilte aber auch die Ostexpansion des Kriegsbündnisses nach dem Ende der Sowjetunion.
    Wegschwimmende Felle
    Händler gegen Russland-Sanktionen
    Von Reinhard Lauterbach
    Handel treibende Unternehmen mögen keine Beschränkungen ihrer Geschäfte. Das ergibt sich aus der Natur der Sache. Insofern war es absehbar, dass nach Angaben des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft 93 Prozent der im Handel mit der Russischen Föderation tätigen BRD-Unternehmen ein sofortiges oder baldiges Ende der Strafmaßnahmen verlangen. Deshalb vom Beginn einer Revolte der deutschen Bourgeoisie gegen den Sanktionskurs zu sprechen, scheint zumindest verfrüht.
    Für diese Einschätzung sprechen zwei Argumente. Das eine ist, dass der Anteil des Russlandhandels am deutschen Exportvolumen abgenommen hat. Und das nicht einmal entscheidend wegen der NATO- und EU-Sanktionen, sondern weil der Warenaustausch mit anderen Ländern, auch Osteuropas, viel stärker gewachsen ist. Wie derselbe Ost-Ausschuss Mitte November bekanntgab, dürfte der deutsch-russische Handel im laufenden Jahr einen Umsatz von etwa 60 Milliarden Euro erreichen. Dagegen ist das Volumen mit den Volkswirtschaften Polens (80 Milliarden) und Tschechiens (71 Milliarden), beide sind wesentlich kleiner als die Russische Föderation, nicht nur bedeutender, sondern, wie man sieht, in absoluten Zahlen höher. Darin spiegeln sich zwar auch die hohen deutschen Direktinvestitionen in diesen Ländern wider, aber strategisch mindert es die Durchschlagskraft des Russland-Arguments für die Einflussnahme auf die Politik.
    Aus Sicht Moskaus ist Deutschland nicht mehr der bedeutendste ausländische Partner bei der kommerziellen Zusammenarbeit. China hat sich mit einem Handelsvolumen von umgerechnet 87 Milliarden US-Dollar (79 Milliarden Euro) schon 2018 vor die Bundesrepublik geschoben, und die Volumina wachsen rasant: Für dieses Jahr werden 100 Milliarden Umsatz erwartet, bis Mitte der 2020er lauten die Prognosen auf 200 Milliarden. Da konnte Matthias Schepp von der deutschen Außenhandelskammer in Moskau nur noch kleinlaut einräumen, dass man »Positionen« auf dem russischen Markt verloren habe. Nicht allein wegen der Sanktionen, sondern auch, weil die chinesischen Anbieter »besser« geworden seien.
    Insofern ist es konsequent, dass deutsche Spitzenmanager noch in dieser Woche bei einem Treffen mit Wladimir Putin in Sotschi versuchen wollen zu retten, was noch zu retten ist. Dass es aber dem deutschen Kapital gelingen wird, den inzwischen eingetretenen Vorsprung Chinas wieder einzuholen, kann man mit einiger Berechtigung bezweifeln. Indem sie sich 2014 der Sanktionsstrategie – die ihre Urheber in den USA kaum etwas kostete – gegen Russland angeschlossen hatte, hat die Bundeskanzlerin einer – damals noch – Schlüsselbranche der deutschen Exportwirtschaft ein Bein gestellt. Dass sie zudem als Geschäftsführerin der Deutschland AG als Dank für ihre Loyalität mit den USA von diesen einen Handelskrieg serviert bekommt, wird ihr vermutlich ebenfalls nicht zu denken geben.

36. “Die gegenwärtigen Streitigkeiten verdecken dabei, dass das westliche Kriegsbündnis eine beispiellose Aufrüstung eingeleitet hat, die innerhalb weniger Jahre fast eine halbe Billion Euro zusätzlich für militärische Zwecke mobilisieren wird. Bereits heute geben die NATO-Staaten knapp eine Billion Euro im Jahr für ihre Streitkräfte aus – beinahe sechsmal so viel wie China und sechzehn Mal so viel wie Russland. Erstmals übersteigt der deutsche Wehretat 50 Milliarden Euro.”
    Ist es überhaupt “die NATO”, die diesen Aufrüstungskurs fährt? Sind es nicht in erster Linie die USA? Deutschland, als wirtschaftlich zweitpotentester Staat diese Allianz gibt mal gerade 5% von der Gesamtsumme aus. Und ob es “die” NATO in ein paar Jahren überhaupt noch geben wird als ein gemeinsame agierender Militärladen unter Vorgabe der USA, darum streiten sich die Mitgliedsstaaten ja gerade. Ob all die europäischen Staaten, die in der Tat auch etwas aufrüsten, wenn auch nicht im Umfang der USA, diese Militärapparate zukünftig miteinander und nicht gegeneinander einsetzen werden, ist ja auch nicht gesichert. Mit dem Einklang mit der Türkei, als dem nach den USA konventionell sicherlich zweitstärksten Staat ist es ja jetzt schon nicht mehr so weit her.

37. @Greet
    Was ist denn das für ein Tonfall?
    Ich will jemanden “argumentlos blamieren”, nur weil ich einen Einwand habe?
    Ich mag diese Anpflaumerei nicht. Dieser Blog hier ist kein Boxkampf, wo wer mit wem anderen in den Ring steigt.
    ______
    @NN
    Um von hinten anzufangen: Daß das Volumen des Handels mit Rußland zurückgegangen ist, kann ja nach 5 oder 6 Jahren Sanktionen keine Überraschung sein. Genau das stört doch die Händler, oder Erzeuger. Da ist ein potentieller Markt, der ihnen verwehrt wird.
    Man muß sich das einmal bewußt machen: Den ganzen Kalten Krieg lang, war es ein Ärgernis, daß der sowjetische Block sich der Gschaftlmacherei der Freien Marktwirte entzog. Natürlich nur ein Stück weit, und mit Krediten wurde das alles aufgeweicht usw. – aber das grundlegende Ärgernis war und blieb, daß da eine souveräne Staatsgewalt beschloß, was sie an Geschäftstätigkeit unter welchen Bedingungen auf ihrem Territorium zulassen würde.
    Dann öffnete sich das Reich des Bösen, westliche Firmen stürzten hin, Rußland gab lange Jahre praktisch seinen inneren Markt auf, und dann das: Die eigenen Verbündeten verbieten einem, dort Geschäfte zu machen!

38. “Ganz kann ich Kaufmann hier nicht zustimmen:
    Um ihre Dominanz zu sichern, stellen die Regierungen der USA und anderer Mächte kurzfristige Profitinteressen zurück und nutzen ihre Wirtschaftskraft so als Waffe.
    Es ist aber noch gar nicht heraußen, ob sie sich als Waffe auch bewährt …”
    Ich sehe, du w i l l s t deinen amgeblichen “Einwand” lieber im Ungefähr-Vagen belassen [Nicht “ganz”…] …
    Dabei hatte Kaufmann, treffend, auf kurzfristig hingewiesen, wo du dasselbe formulierst, es werde sich – langfristig – nicht unbedingt sicher bewähren.
    Dem entnehme ich genau d a s s e l b e wie bei Kaufmann.

39. Das gesamte Geschäftsmodell von Malta wird der Insel anscheinend aktuell nicht nur von grünen EU-Idealisten bestritten, sondern von der neuen EU-Spitze insgesamt (während die alte EU-Präsidentschaft dem Treiben dort früher einiges abgewinnen konnte).
    https://de.wikipedia.org/wiki/Malta#Kritik_durch_die_EU
    Übergänge zu Koruption und organisierter Kriminalität innerhalb der EU wurden sowieso aus z.B. Bulgarien und Rumänien schon länger vermeldet. Und zwar so klar, dass es den EU-Granden peinlch war, dass Rumänien turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz ausfüllen musste. Allerdings wurde meist im 2. Satz dazugesagt, dass dies ja leider ein wesentlicher Bestandteil der dortigen Standort-Politik (‘Folklore’ von Sitten und Gebräuchen) dort sei.
    2roatien übernimmt zum 1.1. die RU-Präsidentschaft, scheint ein Musterknabe der EU zu sein.
    Die neue EU-Kommission will so an ihre ideologischen Überbau-Regeln erinnern. Oder was steckt dahinter?

40. Negativ wird über Malta schon länger berichtet.
    https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/malta-hat-ein-ernstes-imageproblem-ld.1322447
    Malta scheint aber als Bankenstandort wichtig zu sein.
    Oder worin ist es wichtig?
    https://de.wikipedia.org/wiki/Malta#Au%C3%9Fenpolitik:_EU-Erweiterung
    Wikipedia listet anschließend div. EU-Vorbehalte auf:
    “Maltas Politik wurde (Stand 03/2019) vom Europäischen Parlament wegen diverser Fehltritte gerügt. Kritisiert wird von den Abgeordneten der anderen EU-Staaten vor allen Dingen der Verkauf der maltesischen Staatsbürgerschaft an wohlhabende Ausländer und damit automatisch auch der freie Zugang zum übrigen Schengen-Raum. Gemeinsam mit Zypern, das ein ähnliches Geschäft betreibt, war es bis zum Zeitpunkt des Berichts etwa 6000 Personen ermöglicht worden, sich über gekaufte Staatsbürgerschaften legal Zugang zur Europäischen Union zu verschaffen. Maltas Regierung gehe zudem nur unzureichend gegen Geldwäsche vor, darunter auch solche Mittel, die potentielle Kriminelle ins Land bringen. Auch zählt Malta zu den Staaten der EU, die bei der Steuervermeidung helfen und gelegentlich als Steueroase bezeichnet werden.” (s.o.)
    Dass der Skandal in Malta nun v o r dem offiziellen neuen Antritt der neuen EU-Kommission zum Thema geworden ist – erspart dieser dazu eine Stellungnahme. Das ist darin dann die Fortsetzung der duldenden bis fördernden Juncker-Politik der letzten Jahre, der gewusst haben wird, warum ihm Malta lieb war. Nämlich warum?
    Angeblich habe die EU unter Maltas Banken “aufräumen” wollen – sehr putzig auch, dass ausgerechnet die Deutsche Bank mit Fingern auf Maltas Banken zeigt …
    “Im Fokus dürften dabei auch die neuesten Pläne der Regierung sein, ein Hauptumschlagplatz für Kryptowährungen zu werden. Grundsätzlich hat man in Brüssel nichts dagegen – es müsse nur die entsprechende Aufsicht gewährleistet sein.”
    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geldwaesche-in-malta-eu-kommission-greift-maltas-bankensektor-an-1.4155846-0#seite-2
    “Nur unter Aufsicht” – ist die Formulierung, den Nationalismus der Politiker dort für EU-Interessen stärker instrumentalisieren zu wollen.
    Gerade beim Regime über den Euro wird das eine Prinzipenfrage sein, – also eher “unverhandelbar”.
    Beim Thema Kryptowährung werden Politiker deutlich
    https://www.faz.net/aktuell/finanzen/cyberdevise-libra-trump-fordert-bankenregulierung-fuer-kryptowaehrungen-16281003.html
    https://www.euractiv.de/section/finanzdienstleistungen/news/g7-mit-schweren-bedenken-gegen-facebooks-kryptowaehrung/
    Stephan Kaufmann stiftet Durchblick durchs Kryptozeux – und deutet abschließend auch noch an, welch neuen Fässer dadurch geöffnet werden – würden?
    “(…) Bemerkenswerterweise fordert die US-Regierung derzeit nur die strenge Regulierung der Libra und nicht ihr Verbot. Das ist kein Wunder. Denn schließlich stehen hinter der Libra vor allem US-Konzerne, die letztlich den Weisungen Washingtons unterworfen sind. Die US-Regierung könnte die Libra daher als verlängerten, privaten Arm ihrer Finanzmacht schätzen lernen.
    Genau diesen Verdacht hegt der Hauptkonkurrent der USA um die Weltmacht: China. Als wahrhaft globales Geld »erkennen chinesische Politiker die Libra als wirtschaftliche und geopolitische Bedrohung«, so das Peterson Institute in Washington. China sei schon lange unzufrieden mit der globalen Dominanz des Dollar. »Nun fürchtet man die Aussicht auf einen US-Konzern, der die Zukunft des digitalen Geldes dominiert.«
    Wang Xin, Chef der Forschungsabteilung der chinesischen Zentralbank, plädiert daher dafür, eine eigene chinesische Digitalwährung zu schaffen, »deren Aufgabe es vor allem wäre, mit der Libra zu konkurrieren«. Sonst werde das Facebook-Geld zu mächtig, dann drohe eine Welt »mit einem Boss, dem Dollar, Amerika«. Washington hätte dagegen sicher nichts.”
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123424.libra-wessen-geld-die-welt-regiert.html
    [… da liegen wohl noch einige offene Baustellen herum … – und eben auch auf Malta ??? …
    Einigkeit scheint nur darin zu bestehen, dass das EU-Geldmonopol der EZB und dessen detaillierte Regulierung nicht den Inselpolitikern von Malta überlassen werden dürfe…]
    —
    Am Fall “Zypern” hatte der Gegenstandpunkt 2013 bereits resümiert:
    “Am Fall Zypern ist der Zirkel zu studieren, in dem sich die Krise Europas, seiner Banken, Staaten und seines Geldes, seit Jahren dreht. Die ganze Besonderheit des Landes besteht in dem Pech, von dem finanzpolitischen Gesamtkunstwerk betroffen zu werden, mit dem Europas führende Nationen schon seit einiger Zeit ungeschehen zu machen versuchen, dass nach dem Kredit ihrer Banken nun auch ihr eigener hinsichtlich seiner kapitalistischen Tauglichkeit in Frage steht.
    Das Interesse an einem weiteren Fortbestand der Finanzbranche, an einer Versorgung ihrer Wirtschaften mit Kredit und an ihrer eigenen Freiheit zur Verschuldung bewegt Europas Führungsnationen zu einem kühnen Schritt. Als die mit Schulden wirtschaftende Bankenwelt das Vertrauen in einen weiter erfolgreichen Geschäftsgang nachhaltig aufzukündigen und damit die Entwertung des in ihrem verschachtelten System von Forderungen und Verbindlichkeiten aufgehäuften Kapitalvermögens zu vollstrecken droht, schlüpfen die Staaten in die Rolle von dessen Garanten: Der Kredit, den sie als Gewaltsubjekte schöpfen, die einen kapitalistischen Standort regieren, hat zu leisten, was das finanzkapitalistische Geschäftsleben gerade verweigert, nämlich für die Kapitalqualität und damit für den Wert der Schuldpapiere einzustehen, den die Finanzwelt praktisch in Zweifel zieht.
    Diesen Widerspruch, mit mehr Kredit den Umstand ungeschehen machen zu wollen, dass für ihre geschäftstaugliche Verwertung schon zu viel Schulden in der Welt sind, bekommen seine Emittenten zu spüren.”
    Das Aufsichtsregime über Zypern wurde 2012/13 aber anders durchgesetzt. Vermutlich schon deshalb lauter, weil es da wohl auch um russische Gelder gegangen sein soll:
    “Der Staat Zypern lebt von der Attraktivität, die er – dank vorbildlich liberaler Gesetzgebung im Banken- und Steuerwesen – bei Geldbesitzern und sonstigen Geschäftemachern aus Europa, Russland und dem Rest der Welt genießt. Genau dies wird für Zypern rückblickend als absolut verkehrte Methode eines Wirtschaftens in der EU befunden, für die Zukunft als Ding der Unmöglichkeit erklärt, und dafür wird praktisch gesorgt: Der Staat soll sich schon noch am Leben erhalten können, zu dem Zweck erhält er Kredit. Zu den Auflagen des Hilfsprogramms gehört, neben den üblichen Streichungen bei Löhnen und Gehältern, Renten und Sozialleistungen, in seinem speziellen Fall aber auch die unabdingbare Verpflichtung, seinen Finanzsektor durchgreifend zu restrukturieren und zu verkleinern, um damit dessen Solidität wiederherzustellen.”
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/zypern-naechste-kapitel-krise-krisenpolitik-europas
    J.C. Juncker – kam aus Luxemburg, dem dritten Bankenstaat in der EU. Der Spiegel wusste bereits 2013
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/malta-und-luxemburg-bangen-um-die-letzten-bankenparadiese-a-891297.html
    Dass nicht nur Maltas (oder Zyperns, oder Luxemburgs) Glaubwürdigkeit angekratzt wird, sondern darüber eventuell ja Europas Banken und Geld insgesamt – das dürfte das Klammheimliche der div. beteiligten Instanzen um das skandalträchtige Malta begründen.
    Umgekehrt brauchts bei einem rausgekommenen Auftragsmord aber jetzt dann doch irgendein Bauernopfer …

41. Wie die EU ihren Kampf gegen Steueroasen und Bank- bzw. Briefkastenoasen selber einstuft, das zeigt, dass Panama allein durch die Umformulierung eines EU-Auskunftsbriefes (‘Ja, das machen wir..) bereits von einer EU-Schwarzen-Liste heruntergenommen wurde …
    “Lediglich ein Brief genügte der EU, um das Land nicht mehr als Steueroase einzustufen.”
    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-wie-panama-von-der-schwarzen-liste-verschwand-1.3838996
    Denn von weltweiten Kapitalanlegern und Hedge-Fonds abgehängt zu werden, – das scheint die größere Furcht in Brüssel auszulösen. Schließlich hat die EU an diversen Stellen das Finanzkapital ermächtigt, selber über seine Funktionalisierung und Nützlichkeit (mit)bestimmen zu können. Das Urteil der Finanzmärkte ist der EU also nicht scheißegal.
    Sondern auf eine p o s i t i v e Beurteilung hat sie es angelegt.
    (Z.B. auch die jeweils neu herauszugebenden Staatsanleihen der div. EU-Staaten nämlich sollen ja – eigentlich – vom internationalen Finanzkapital als dessen Geschäftsmittel aufgekauft werden. Und nicht nur von den Nationalbanken der betreffenden Staaten, bzw. dann von diesen zur EZB wandern…)
    Dass solche EU-Staaten Mafia-Staaten seien, – das kommt der EU also kaum über die Lippe
    https://www.dw.com/de/kommentar-malta-ist-eine-warnung/a-51503480

42. Ein letzter Hinweis betr.
    die Nützlichkeit Maltas für die EU
    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/steuerparadies-malta-das-neue-panama/
    https://www.jungewelt.de/artikel/367751.eu-staaten-gegen-steuertransparenz.html
    Stuertransparenz – würde die erbitterte Konkurrenz der EU-Staaten gegeneinander zum Teil aufheben. An EU-weiter Steuertransparenz läge den Staaten aber nur dann, wenn davon nur jeweils die anderen Staaten (bzw. deren Weltkonzerne) betroffen gemacht würden.
    “Deutschland enthielt sich. (…) Widerstand kam unter anderem von Malta, Schweden und Luxemburg.”

43. @Greet
    Es handelt sich hier offenbar um ein Mißverständnis.
    Ich meine: Ob es überhaupt eine Waffe ist, wird sich eben erst herausstellen. Wenn das im zitierten Artikel eh gemeint war, so ist das fein.
    Es ist jedenfalls kein Grund, mich irgendwie zu beschimpfen, ich hätte kein Argument, wollte wen blamieren oder sonst irgendwelche Absichten zu unterstellen, die ich in Diskussionen generell nicht habe.
    Es ist eine Art Diskussionskultur, die ich hier nicht haben will.

44. @Ralf
    Sehr gut, daß du das Thema Malta angehst!
    Ich habe selbst daran gedacht, bin aber derzeit mit privatem Klump ziemlich eingedeckt.
    Folgendes fällt mir auf die Schnelle dazu ein: Die Kryptowährungen können m.E. nur funktionieren, wenn sich eine Staatsmacht dahinter stellt. Ansonsten werden sie bekämpft, sobald sie ein gewisses Volumen erreichen – weil sie ja die Hoheit eines Staates über sein Umlaufmittel bestreiten. Und das ist sowas Ähnliches wie Geldfälschen.
    Daß die Libra so eine Art neue Geheimwaffe der USA werden könnte, mit der der Dollar gestützt und ergänzt werden soll, halte ich für wahrscheinlich. Vermutlich ist nicht Mark Zuckerberg in einem lichten Augenblick von selber auf die Idee gekommen, der hatte da schon Ratgeber.
    Malta ist ein Euroland. Es ist also noch eine weitere Entscheidung, wohin sich so eine (staatlich gestützte) Kryptowährung wendet, welche Währung sie angreift.
    Malta ist auch so ein Fall, wo man von den eigenen Erfolgen erschlagen wird: Das Geschäftsmodell von Malta wurde ja genau deshalb geschätzt, weil es die Kapitalakkumulation in der EU und das Fließen von Investitionen in die EU fördern sollte.

45. Begleitprogramm aus Moskau
    Russland demonstriert zum NATO-Gipfel Leistungsfähigkeit seines Militärs. U-Boote im Großmanöver, erfolgreiche Raketentests
    Von Reinhard Lauterbach
    Russland demonstriert parallel zum derzeit laufenden NATO-Gipfel trotz aller Kooperationsangebote die Leistungsfähigkeit seiner Streitkräfte. In den Tagen vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs des westlichen Militärbündnisses in London mehrten sich Tests und Übungen russischer Einheiten.
    Das größte Aufsehen erregte bei NATO-Militärs offenbar ein Großmanöver von U-Booten der russischen Nordmeerflotte im Arktischen Ozean und im Nordatlantik. Bereits Ende November hatte der norwegische Geheimdienst Alarm geschlagen, dass ein Verband von zehn U-Booten, mindestens acht davon atomar angetrieben, versuche, aus der Barentssee durch die Dänemarkstraße – das Seegebiet zwischen Island und Grönland – in den Nordatlantik zu gelangen. Alles in internationalen Gewässern und deshalb formal nicht zu beanstanden. Aber für die westlichen Militärs trotzdem ein Zeichen: Russland versuche offenbar, so zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Mittwoch ihre Informanten, zu demonstrieren, dass seine U-Boote im Kriegsfall bis in Schussentfernung von der US-Ostküste kommen könnten. Dabei tauchten die Boote weit tiefer als normalerweise üblich. Besonders ärgerlich laut FAZ: Die neuen Raketen, mit denen die russischen Boote ausgerüstet seien, hätten mit möglicherweise bis zu 8.000 Kilometern eine Reichweite, die es der russischen Marine ermögliche, sich nicht besonders weit von ihren Basen entfernen zu müssen, um Ziele in den USA zu erreichen. Die NATO nehme dies so ernst, dass sie von einer »ernsthaften Bedrohung« ihrer Seeverbindungen spricht.
    Der Generalsekretär der Kriegsallianz, Jens Stoltenberg, signalisierte zumindest verbale Zurückhaltung gegenüber Russland. In einem Interview für eine Reihe europäischer Zeitungen, darunter die Süddeutsche und die polnische Rzeczpospolita, erklärte Stoltenberg, die NATO definiere Russland nicht als »Feind«. Die Abschlusserklärung des Londoner Gipfels beteuerte denn auch, man sei »zum Dialog mit Russland bereit« – freilich zu den eigenen Bedingungen und wenn »Russland die Voraussetzungen dafür schafft«.
    Das Wichtige versteckte Stoltenberg im Kleingedruckten: die Klarstellung, dass die NATO offenbar nicht bereit ist, die Ukraine bei der militärischen Rückeroberung der Krim zu unterstützen. Stoltenberg kleidete dies in die Formulierung, es gelte zu verhindern, dass sich etwas wie der »bewaffnete Angriff Russlands auf einen Nachbarstaat« gegenüber einem NATO-Mitgliedsland »wiederholen« könne. Das ist nicht mehr weit von einer De-facto-Anerkennung der Übernahme der Krim durch Russland entfernt.
    Parallel zu dem U-Boot-Manöver im Eismeer führte Russland in den letzten Tagen auch demonstrativ Tests anderer innovativer Waffensysteme durch. So berichtete die Moskauer Zeitung Iswestija Ende November, ein Flugzeug vom Typ MiG-31 habe erstmals einen hyperschallschnellen Marschflugkörper vom Typ »Kinschal« erfolgreich auf ein Ziel auf einem Truppenübungsplatz im nördlichen Ural abgefeuert. Der »Kinschal«, zu deutsch: »Dolch«, sei dabei mit zehnfacher Schallgeschwindigkeit geflogen – viel zu schnell, als dass er von westlichen Raketenabwehrsystemen abgefangen werden könnte.
    Die Meldung ist auch deshalb von Bedeutung, weil sie zeigen soll, dass Russland ungeachtet technischer Rückschläge und menschlicher Verluste an der Entwicklung seiner Waffen der neuesten Generation festhält. So waren im Juli bei einem Brand im Akkumulatorenraum eines hochgeheimen Tiefsee-U-Boots im Nordmeer 14 Besatzungsangehörige ums Leben gekommen. Bei ihrer Beerdigung sagte ein hochrangiger Offizier, sie hätten unter Einsatz ihres Lebens eine »Katastrophe von planetarischem Ausmaß« verhindert, was genau passierte, wird von Russland geheim gehalten. Wenig später explodierte am 9. August dieses Jahres an der Eismeerküste offenbar eine nukleare Sprengladung für eine dieser neuen Waffen unkontrolliert und tötete mehrere der an dem Test beteiligten Spezialisten. Sie wurden wie die ums Leben gekommenen U-Boot-Soldaten posthum als »Helden Russlands« ausgezeichnet.
    Kapital sucht Sicherheit
    Finanzministerium erfreut: Russlands Reiche angeblich zu großen Investitionen in die heimische Volkswirtschaft bereit
    Von Reinhard Lauterbach
    Russlands Präsident Wladimir Putin hat zu Beginn seiner aktuellen Amtszeit einen langen Katalog sogenannter Nationaler Projekte vorgestellt. Milliardeninvestitionen in Digitalisierung, Verkehrswege, Gesundheitswesen und Umweltschutz sollen nach seiner Vorstellung in den nächsten zehn Jahren einen Modernisierungsschub bringen, der das Land mit jährlichen Wachstumsraten nicht unter sechs Prozent unter die ersten fünf Volkswirtschaften der Welt katapultiert. Doch bisher ist offenbar nicht viel in dieser Richtung passiert. Wie Putin bei seiner Liveschaltung beim Bürgerdialog im Frühjahr einräumte, stehen viele dieser Projekte nach wie vor auf dem Papier. Der Grund: Es fehlt an Geld. Drei Viertel der Kosten sollen von privatem Kapital aufgebracht werden. Und dessen Eigner zierten sich bisher.
    Das könnte sich ändern. Auf einer Beratung des Föderationsrates über ein Investitionsschutzgesetz sagte der stellvertretende Finanzminister Andrej Iwanow der Zeitung Iswestia zufolge Ende November, das heimische Kapital sei zu Investitionen im Umfang von 70 Trillionen Rubel (1.000 Milliarden Euro) bereit. Das habe eine Umfrage des Ministeriums bei den Chefs der größten Unternehmen und die namentliche Anfrage bei den (laut US-Magazin Forbes) 100 reichsten Russen ergeben. Einzelheiten nannte Iwanow nicht, äußerte aber die Hoffnung, dass etwa 40 Prozent dieser Summe in den kommenden fünf Jahren – also während Putins laufender Amtszeit – bereitgestellt werden könnten. Im Gegenzug erwarte das Business klare Rahmenbedingungen, einen Verzicht auf nachträgliche steuerliche Belastungen und ein Rückwirkungsverbot für gesetzliche Neuregelungen.
    Neu ist das nicht. Alle drei Punkte sind wesentliche Elemente eines bürgerlichen Staats. Interessant an der Äußerung Iwanows ist nicht in erster Linie die Größe der in Rede stehenden Summen, sondern das Eingeständnis, dass sich die Regierung an »ihre« Kapitalisten wendet und fragt, wie sie denn die Verhältnisse gerne hätte. Deren Antwort darauf ist auch das Eingeständnis eines bisher gepflegten Investitionsboykotts.
    Dass das Kapital auf, bildlich gesprochen, gutgefüllten Geldsäcken sitzt, besser: sitzen muss, geht aus unabhängig von der aktuellen Debatte um ein Investitionsschutzgesetz bekannt gewordenen statistischen Daten hervor. Demnach ist insbesondere die Kapitalflucht zurückgegangen. Lag der Nettoabfluss in den Nullerjahren noch bei dreistelligen Milliardenbeträgen in US-Dollar pro Jahr, ging er im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2015 auf 50 Milliarden zurück, wobei der Beginn der weltpolitischen Konfrontation die Zahlen 2014 noch einmal auf 152 Milliarden US-Dollar nach oben getrieben hatte. Aber seit 2016 liegen nach offiziellen russischen Angaben die jährlichen Nettoabflüsse im zweistelligen Milliardenbereich: 18,5 Milliarden 2016, 27,3 Milliarden 2017. Wichtiger noch: Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ist der Anteil des Fluchtkapitals gefallen und stellt derzeit mit um die vier Prozent keine volkswirtschaftlich bedrohliche Größenordnung dar.
    Eine Statistik aus völlig anderer Quelle bestätigt die These von einem Rückgang der Kapitalflucht: Die Welt berichtete unlängst unter Berufung auf eine Studie zum Luxusimmobilienmarkt, dass der Anteil russischer Käufer solcher Objekte seit einigen Jahren stark zurückgehe. Verständlich. Die Zahl der Staatsbürger, die eine Million US-Dollar oder mehr für ein Auslandsdomizil abdrücken können, ist begrenzt. Zudem scheint der Bedarf dieser »neuen Russen« an Zweit- und Drittwohnsitzen, die dann die meiste Zeit des Jahres leerstehen, inzwischen gedeckt zu sein.
    Was der Regierung nun abverlangt wird, ist im Grunde das, was Ende der Neunziger der sich damals als Putins Gegenspieler inszenierende Oligarch Michail Chodorkowskij durchsetzen wollte – auch deshalb fiel er seinerzeit in Ungnade. Dass jetzt das Finanzministerium – traditionell eine Hochburg der Neoliberalen – genau solche Veränderungen unter Berufung auf »Big Business« anstoßen will, deutet darauf hin, dass die Staatsführung verstanden hat, dass sie den für den Erfolg ihrer Modernisierungsprojekte erforderlichen Strom privater Investitionen anders nicht in Gang bekommt. Hinzu kommt, dass zahlreichen »Investoren« nicht mehr massenhaft Möglichkeiten offenstehen, ihr Geld irgendwo in der Welt anzulegen – dafür sorgen vor allen die US-Sanktionen.
    Einzelfallösungen bringen anscheinend nicht viel: Seit 2015 sind mehrere Steueramnestien angeboten worden, wenn Reiche ihr Kapital aus dem Ausland repatriieren. Über den Erfolg schweigt sich die Regierung aus und gab nur an, dass im Zuge der Amnestien 35.000 Fälle von Kapitalrückführung registriert worden seien. Schon die Tatsache, dass das Angebot von Jahr zu Jahr verlängert wurde, spricht gegen die Annahme, dass die Adressaten unter den bisherigen Bedingungen Schlange gestanden hätten, ins Vaterland zurückzukehren. Jetzt legt die Regierung offenbar eine Schippe drauf.
    Terror in Xinjiang
    Die Kritik des Westens an den staatlichen »Umerziehungslagern« für Uiguren blendet die Hintergründe systematisch aus. China führt seit Jahren einen Kampf gegen Islamisten und Ultranationalisten, die immer wieder Attentate verüben
    Von Jörg Kronauer
    Seit November schlagen sie in der westlichen Öffentlichkeit hohe Wellen: die »China Cables«, geleak­te Dokumente chinesischer Behörden mit Informationen über staatliche »Umerziehungslager« für Uiguren im westchinesischen Autonomen Gebiet Xinjiang. Die Lager, in denen zahlreiche Menschen festgehalten werden – wie viele genau, ist nicht bekannt –, werden im Westen schon seit vergangenem Jahr immer wieder scharf kritisiert; zuweilen ist gar von »Konzentrationslagern« die Rede. Chinesische Stellen erklären stets, es handle sich um Einrichtungen, in denen Uiguren von »terroristischen und extremistischen Gedanken« abgebracht und zugleich in der Landessprache unterrichtet wie beruflich fortgebildet werden sollen; es gehe darum, dem uigurischen Terrorismus langfristig den Nährboden zu entziehen. Die »China Cables« bestätigen nun einen Vorwurf, der in westlichen Medien immer wieder erhoben wird: dass die Menschen in den Lagern ohne gerichtliches Urteil, gegen ihren Willen und über lange Zeit festgehalten, zur Veränderung ihres Verhaltens veranlasst und penibel überwacht werden. Weitere Vorwürfe, insbesondere den, dass in den Einrichtungen Gewalt und Folter angewandt würden, belegen sie nicht.
    Unerwähnt bleiben Informationen über Hintergründe, die die Behörden der Volksrepublik überhaupt erst veranlasst haben, die Lager zu errichten. Tatsächlich steckt China mitten in einem Antiterrorkrieg, wie ihn auch die westlichen Staaten 2001 begannen. Die Methoden, auf die der Westen dabei zurückgriff, sind bekannt – dazu gehören auch Gewalt und Folter. Auch China setzt auf Zwang. Um über die chinesischen Methoden fundiert diskutieren zu können, ist es freilich angebracht, den Anlass zumindest ansatzweise zu kennen.
    Die Attentäter schlugen in den Abendstunden zu. Es war längst dunkel geworden an jenem schon recht frühlingshaften Samstag, als gegen zwanzig nach neun acht schwarzgekleidete Gestalten, darunter zwei Frauen mit langem Gewand und Gesichtsschleier, auf dem noch belebten Bahnhofsvorplatz plötzlich Dolche und lange Messer zogen. Wahllos begannen sie, auf die Menschen um sich herum einzustechen, stürmten sodann die Bahnhofshalle, metzelten das Sicherheitspersonal nieder und hieben mit ihren Waffen wie wild auf die Wartenden an den Fahrkartenschaltern ein. Reihenweise sanken diejenigen, die nicht geistesgegenwärtig fliehen konnten, blutüberströmt zu Boden; nicht einmal wehrlose Kleinkinder wurden von den Angreifern verschont. Als nach wenigen Minuten die Polizei eintraf und dem tollwütigen Morden ein Ende setzte, lagen 31 Personen tot in oder vor dem Bahnhof; mehr als 140 waren teilweise schwer verletzt. Die Nachricht von dem Blutbad machte rasch die Runde. Sie versetzte das ganze Land in einen schweren Schockzustand.
    Nein, das Massaker in den späten Abendstunden des 1. März 2014 ist nicht in Paris verübt worden, nicht in London, nicht in Berlin und auch nicht in Orlando im US-Bundesstaat Florida. Es ist am Bahnhof der südwestchinesischen Metropole Kunming begangen worden – und deshalb wurde in den Tagen nach dem Blutbad das Brandenburger Tor auch nicht in einem Akt öffentlicher Anteilnahme bestrahlt, wie es eine Zeitlang nach Attentaten in westlichen Städten geschah: Mitgefühl behält das angeblich so aufgeklärte Deutschland immer noch sich selbst und seinen engsten Verbündeten vor. Dabei waren die Täter von Kunming gleichfalls Dschihadisten: muslimische Uiguren, die – das bestätigten damals nicht nur chinesische Quellen – aus ihrer Heimatregion Xinjiang den weiten Weg nach Kunming gereist waren, um von dort aus über die Grenze nach Laos zu gehen und im Ausland in den Dschihad zu ziehen. Weil aber penible Kontrollen der Sicherheitskräfte ein Durchkommen verhinderten, entschlossen sie sich kurzerhand zu dem Anschlag am Bahnhof von Kunming, um den Krieg gegen die Andersgläubigen dann eben ins eigene Land zu tragen – wie die Attentäter vom Bataclan oder von der London Bridge.
    Hass auf Han-Chinesen
    Xinjiang, jener autonomen chinesischen Provinz mit gut 23 Millionen Einwohnern, aus der die Attentäter von Kunming stammten, war noch stets ein Pol der Unruhe. Die Region hatte bereits in der Ära der Han-Dynastie vor gut 2.000 Jahren chinesischer Kontrolle unterstanden, entzog sich ihr später jedoch über lange Jahrhunderte. Gegen Ende der 1750er Jahre wurde sie dem Reich der Mitte wiedereingegliedert; der Name, den sie damals erhielt und den sie heute noch trägt, bedeutet »neue Grenze«. Im 19. Jahrhundert, als China von den Kolonialmächten hart attackiert wurde und wirtschaftlich wie auch politisch abstürzte, gelang es zentralasiatischen Warlords zeitweise, Teile Xinjiangs der Herrschaft Beijings zu entreißen. Im 20. Jahrhundert, insbesondere seit den 1920er Jahren, erstarkte dann eine neue politische Kraft, die der Volksrepublik bis heute Probleme schafft: der uigurische Ethnonationalismus. Er basiert zum einen auf der uigurischen Sprache, die der Familie der Turksprachen angehört; entsprechend wird Xinjiang von uigurischen Nationalisten, die die Region chinesischer Kontrolle entreißen und dem türkischen Einflussgebiet eingliedern wollen, vorwiegend »Ostturkestan« genannt. Zum anderen ist der uigurische Nationalismus, wenn auch in durchaus unterschiedlicher Intensität, islamisch geprägt. Als uigurische Separatisten das Gebiet 1933/34 für wenige Monate von China abspalteten, nannten sie das Staatsgebilde, das sie aufbauten, denn auch Islamische Republik Ostturkestan.
    Uigurische Nationalisten haben spätestens seit den 1980er Jahren immer wieder mit öffentlichen Protesten, nicht selten auch mit Gewalt für ihre politischen Ziele und gegen den Einfluss Beijings, ja gegen jeden Einfluss der hanchinesischen Mehrheitsbevölkerung gekämpft. 1980 und 1981 beispielsweise fanden in mehreren Städten in Xinjiangs Westen, in Kashgar etwa, Demonstrationen statt, auf denen Uiguren »Vertreibt die Khitays!« oder »Schlagt die Khitays tot!« brüllten; »Khitays« ist ein verächtlicher Ausdruck der Uiguren für Han-Chinesen. Im Verlauf der Proteste wurden Han-Chinesen und ihr Eigentum immer wieder attackiert. »Vertreibt die Han!« skandierten im Juni 1988 Hunderte uigurische Studenten in Xinjiangs Hauptstadt Ürümqi. Die Forderung, Han-Chinesen zum Wegzug aus der Region zu veranlassen oder doch zumindest ihre Zuwanderung zu stoppen, um einer angeblichen »Überfremdung« ein Ende zu setzen, wird noch heute immer wieder gestellt. Oft ist sogar von einem »kulturellen Genozid« an den Uiguren die Rede. Der Dalai Lama, der ebenfalls einen »kulturellen Genozid« beklagt – nämlich in Tibet – und der in mancherlei Hinsicht recht ähnliche Ziele verfolgt wie die uigurischen Nationalisten, hat den zugrundeliegenden Gedanken gelegentlich auf Deutschland übertragen. Im Frühjahr 2016 etwa äußerte er Verständnis für Proteste gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in der Bundesrepublik: »Deutschland kann kein arabisches Land werden. Deutschland ist Deutschland.«
    Bereits Anfang der 1980er Jahre sind zumindest auf einigen uigurischen Demonstrationen, wie James Millward, ein Historiker von der Washingtoner Georgetown University berichtet, auch Rufe wie »Lang lebe die islamische Republik!« oder »Nieder mit den Ungläubigen!« zu hören gewesen. Das ist insofern alles andere als eine Marginalie, als Xinjiang im Südwesten an Afghanistan grenzt und manche Uiguren in den 1980er Jahren über die Grenze gingen, um sich am Dschihad gegen die sowjetischen Streitkräfte zu beteiligen. Nach dem Abzug der Sowjetarmee blieben manche Uiguren im Land. Ein pensionierter afghanischer General erinnerte sich vor knapp zwei Jahren gegenüber der Nachrichtenagentur Fergana, man habe bis in die Zeit des Taliban-Regimes viele Uiguren unter den ausländischen Milizionären sehen können, die damals in Afghanistan Zuflucht genossen; sie hätten Kampfausbildung in Al-Qaida-Lagern erhalten. Die Verbindungen nach Afghanistan machen klar, weshalb der »Baren-Zwischenfall« von Anfang April 1990 für die chinesischen Behörden alarmierend wirken musste. Damals gingen in Baren, einem Ort im Süden von Kaschgar unweit der Grenze zu Afghanistan, hunderte Uiguren auf die Straße – chinesischen Angaben zufolge bewaffnet und angefeuert von aus Afghanistan zurückgekehrten Islamisten, die, ganz im Hochgefühl des Sieges über die Sowjetarmee, nun zum Dschihad gegen die Volksrepublik aufriefen. Bei den Auseinandersetzungen starben mehr als 20 Menschen.
    Kette von Gewalttaten
    Die gesamten 1990er Jahre hindurch hat es in Xinjiang teils gewalttätige Unruhen und immer wieder auch Anschläge gegeben, wobei nicht ganz klar ist, welche Anteile jeweils auf das Konto uigurischer Nationalisten respektive uigurischer Dschihadisten gingen – die Grenzen zwischen ihnen sind ohnehin eher fließend. Am 5. Februar 1992 beispielsweise explodierten zwei Bomben in Bussen in Ürümqi; drei Menschen kamen ums Leben, mehr als 20 wurden verletzt. Bis in den Herbst 1993 hinein folgten weitere Bombenanschläge. Sie trafen hanchinesische Unternehmen, Einkaufszentren, Märkte und Hotels in diversen Ortschaften der gesamten Region. 1996 und 1997 rollte die nächste Anschlagswelle. Im Februar 1997 eskalierten gewalttätige Auseinandersetzungen in Yining, einer Großstadt im Nordwesten Xinjiangs; Uiguren steckten Autos in Brand, zerstörten Infrastruktur, griffen nicht nur die Polizei, sondern auch hanchinesische Zivilisten an – es gab erneut Tote. Am 27. Februar 1997 explodierten drei Bomben in Bussen in Ürümqi, töteten neun Menschen und verletzten rund 70 teilweise schwer. 1998 verübten Uiguren Sprengstoffanschläge auf Fabriken sowie eine Pipeline im äußersten Südwesten Xinjiangs; zudem attackierten sie Büros und Wohnungen chinesischer Staatsbeamter mit Bomben.
    Allein in der Zeit von 1990 bis 2001 sind durch Gewalttaten uigurischer Terroristen laut einem Überblick, den die chinesischen Behörden im Januar 2002 publizierten, mindestens 162 Menschen getötet sowie 440 verletzt worden. Zu einem großen Teil handelte es sich offenbar um Angriffe, bei denen ein oder zwei Menschen starben – Alltagsterror, begangen womöglich ohne besondere Vorbereitung zum Beispiel mit einem einfachen langen Messer aus der heimischen Küche, Terror, der einen, gehört man zur hanchinesischen Zielgruppe uigurischer Terroristen, jederzeit und überall treffen kann. Zu den Zusammenschlüssen, die die Verantwortung für Terrorakte der 1990er Jahre trugen, gehört die ETIM (»East Turkestan Islamic Movement«). Laut einem Bericht des US-State Department ist sie von Anführern des »Baren-Zwischenfalls« gegründet worden, die nach der Niederschlagung der Unruhen vom April 1990 über die Grenze flohen – in ihrem Fall nicht nach Afghanistan, sondern nach Pakistan. Die ETIM, eine Vereinigung uigurischer Dschihadisten, habe »Training sowie finanzielle Unterstützung von Al-Qaida erhalten«, hielt das US-Außenministerium nach den Anschlägen vom 11. September 2001 fest; die Vereinten Nationen stuften sie offiziell als Terrororganisation ein. Ihr selbst oder ihrem direkten Umfeld entstammten die 22 Uiguren, die die USA ab 2002 im Rahmen ihres »Antiterrorkrieges« in Guantanamo internierten.
    Die Rolle des Exils
    Der uigurische Terror ist in den 2000er Jahren zwar nicht verebbt, aber doch infolge chinesischer Gegenmaßnahmen zunächst etwas abgeflaut, bis er gegen Ende des ersten Jahrzehnts des neuen Jahrtausends wieder entbrannte, und das vielleicht sogar heftiger als zuvor. Am 5. Juli 2009 kam es in Xinjiangs Hauptstadt Ürümqi, einer Metropole mit mehr als drei Millionen Einwohnern, zum schlimmsten Pogrom in dem Gebiet seit der Gründung der Volksrepublik im Jahr 1949. Mindestens eintausend, womöglich sogar mehrere tausend Uiguren griffen zunächst Polizisten, dann wahllos hanchinesische Zivilisten an, hieben mit Stöcken, stachen bald auch mit langen Messern auf nichtsahnende Menschen ein, schnitten Kehlen durch, zogen plündernd und mordend durch die Stadt. Als sie die Blutorgie beendet hatten, lagen 134 Han-Chinesen tot am Boden, weiter 63 Menschen waren ums Leben gekommen. Uigurische Gewalttäter hatten mehr als 250 Fahrzeuge in Brand gesetzt, mehr als 200 Geschäfte han-chinesischer Inhaber zerstört sowie mindestens 14 Wohngebäude attackiert. Manche Berichte vermeldeten weitaus gravierendere Sachschäden. Hätten nicht zahlreiche nicht-nationalistische Uiguren hanchinesische Mitbürger geschützt, dann wären wohl deutlich mehr Opfer zu beklagen gewesen.
    Bei dem Pogrom von Ürümqi haben vermutlich auch Kräfte aus der uigurischen Diaspora eine Rolle gespielt. Manche uigurischen Nationalisten, darunter nicht zuletzt einflussreiche Vertreter der Islamischen Republik Ostturkestan von 1933/34, waren nach der Gründung der Volksrepublik ins Exil gegangen. Viele ließen sich in der Türkei nieder, wo bis heute die größte uigurische Community außerhalb Chinas und Zentralasiens lebt. Im Juli 1995 äußerte Istanbuls damaliger Bürgermeister Recep Tayyip Erdogan, als er einen Teil des Parks neben der berühmten Sultan-Ahmet-Moschee nach Isa Yusuf Alptekin benannte, einem in die Türkei ausgewanderten Exfunktionär der Islamischen Republik Ostturkestan: »Ostturkestan ist nicht nur die Heimat der türkischen Völker, sondern auch die Wiege der türkischen Geschichte, Zivilisation und Kultur. Die Märtyrer Ostturkestans sind unsere Märtyrer.« Uigurische Nationalisten werden bis heute immer wieder aus der Türkei unterstützt.
    Bezüglich des Pogroms von Urumqi wohl wichtiger gewesen ist laut chinesischen Angaben das uigurische Exil in Deutschland. Es geht in Teilen auf die türkische Arbeitsmigration zurück, in deren Folge auch einige Exiluiguren in die Bundesrepublik kamen. Politisch entscheidend war, dass sich 1971 Isa Yusuf Alptekins Sohn Erkin in München niederließ, um dort für den US-Propagandasender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/ RL) zu arbeiten. Erkin Alptekin gelang es, die uigurischen Exilanten in der Bundesrepu­blik, aber auch darüber hinaus zu organisieren; zu den Zusammenschlüssen, die er in der bayerischen Landeshauptstadt gründete, zählt der World Uyghur Congress (WUC), der bis heute in der uigurischen Diaspora eine wichtige Rolle spielt. Der WUC, der oft von einer »chinesischen Okkupation Ostturkestans« spricht und damit Chinas territoriale Integrität in Frage stellt, unterhält enge Beziehungen zu teilweise recht einflussreichen Politikern insbesondere in Berlin und in Washington. Chinesische Stellen werfen seinen Aktivisten vor, uigurische Nationalisten in Ürümqi im Frühsommer 2009 über elektronische Medien angestachelt zu haben, jetzt endlich einmal »tapfer zu sein« und »etwas Großes zu tun«. In Beijing wird das – vor dem Hintergrund der damaligen Debatte unter uigurischen Nationalisten – als Gewaltaufruf verstanden, der am 5. Juli 2009 tatsächlich zündete. Der WUC streitet alles ab.
    In den Jahren nach dem Pogrom von Ürümqi ist die Zahl der Anschläge uigurischer Terroristen weiter gestiegen. Ausweislich der »Global Terrorism Database«, die die bei Washington gelegene University of Maryland führt, stieg die Zahl der Attentate vor allem ab dem Jahr 2011 erheblich. Ende Juli 2011 etwa kaperten zwei uigurische Dschihadisten in Kaschgar einen Lkw, ermordeten den Fahrer, rasten mit dem Fahrzeug in eine Menschenmenge, sprangen aus dem Wagen und stachen mit Messern auf die schockierten Anwesenden ein. Am folgenden Tag griffen bewaffnete Uiguren ebenfalls in Kaschgar mit Sprengsätzen und anderen Waffen ein vor allem von Han-Chinesen frequentiertes Restaurant an. Insgesamt starben bei den Anschlägen 22 Menschen. Am 28. Februar 2012 griffen mehrere Uiguren mit Messern und Beilen Menschen auf einem Markt bei dem Städtchen Yecheng unweit der Grenze nach Afghanistan an; 13 Zivilisten – fast sämtlich Han-Chinesen – verloren ihr Leben. Am 28. Oktober 2013 fuhren drei Uiguren auf dem Tiananmen-Platz im Zentrum Beijings mit einem SUV in eine Menschenmenge; der Wagen explodierte, außer den Attentätern starben zwei Passanten, 38 wurden verletzt. Als dann am 1. März 2014 acht uigurische Dschihadisten am Bahnhof von Kunming 31 Menschen abschlachteten, stellte der Terrorexperte Rohan Gunaratna von der Nanyang Technological University in Singapur mit Blick auf die Entwicklung in Xinjiang fest: »Ich würde schätzen, dass es in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 200 Anschläge gegeben hat, vielleicht sogar mehr.«
    Das Massaker von Kunming ist immer wieder als »Chinas 9/11« bezeichnet worden. Zum ersten Mal wurde außerhalb Xinjiangs auf chinesischem Staatsgebiet ein Attentat verübt, das zudem eine große Zahl an Todesopfern forderte. Es werde wohl »einen Einschnitt für Chinas Antiterrorkrieg« hervorrufen, mutmaßte bereits am 4. März 2014 Shannon Tiezzi, die Chefredakteurin des einst in Tokio, heute in Washington herausgegebenen Asien-Fachmagazins The Di­plomat. Und wenngleich uigurische Terroristen in den folgenden Monaten und Jahren noch eine Reihe furchtbarer Mordaktionen verüben konnten – am 28. Juli 2014 etwa töteten mit Messern und Äxten bewaffnete Uiguren bei einem Überfall auf Regierungs- und Polizeigebäude im Kreis Yarkant südwestlich von Kaschgar 37 Zivilisten, am 18. September starben 50 hanchinesische Arbeiter bei einer Attacke von Uiguren auf eine Kohlemine bei Aksu –, bereitete Beijing nun in der Tat langsam, aber sicher eine Wende in seinen Antiterrormaßnahmen gegen uigurische Nationalisten und Dschihadisten vor. Das Resultat sind die zur Zeit weltweit diskutierten und im Westen scharf kritisierten Umerziehungslager.
    Attentate außerhalb Chinas
    Jedes Bild vom uigurischen Terror bliebe unvollständig, würde man den Blick nur auf die Morde und die Massaker in China richten. Bereits in den 1990er Jahren verübten Uiguren Anschläge auch im Ausland. Im März 1997 etwa wurde das chinesische Generalkonsulat in Istanbul attackiert und dabei laut chinesischen Angaben auch beschossen. Im April 2000 brach aus unklaren Gründen ein Feuer auf einem chinesischen Markt in Kirgistans Hauptstadt Bischkek aus; als im Mai dann eine Delegation aus China anreiste, um den Fall zu untersuchen, wurde sie attackiert – zwei Menschen starben. Die verurteilten Täter waren Uiguren. Diverse weitere Angriffe uigurischer Attentäter auf meist chinesische Ziele außerhalb Chinas sind dokumentiert.
    Hinzu kommen umfangreiche Auslandsaktivitäten uigurischer Dschihadisten. Bekanntestes Beispiel ist die Teilnahme von Uiguren am Dschihad in Syrien. Bereits 2013 berichteten syrische Stellen, man verfüge über Informationen, denen zufolge eine mittlere zweistellige Zahl an Uiguren nach Syrien gereist sei, um sich dort dem Krieg gegen die Regierung in Damaskus anzuschließen. In den folgenden Jahren nahm die Zahl zu. Im Jahr 2016 sprachen Beobachter von 2.000 bis 2.500 Uiguren, die – als »Turkistan Islamic Party« (TIP) organisiert – in Idlib an der Seite des Al-Qaida-Ablegers Nusra-Front bzw. von deren Nachfolgeorganisationen kämpften, während 500 bis 1.000 weitere sich dem IS angeschlossen hätten. Freilich handelte es sich um Schätzungen. Einige Beobachter gingen von noch höheren, andere hingegen von niedrigeren Zahlen aus, und es war nicht ganz klar, ob Ehefrauen und Kinder dschihadistischer Kämpfer mitgezählt waren. Dass dabei mehr Uiguren mit der Nusra-Front kooperierten als mit dem IS, ergab sich wohl aus der gemeinsamen Vergangenheit von Al Qaida und einer ganzen Reihe von Uiguren in Afghanistan. Eine stattliche Anzahl uigurischer Dschihadisten kämpft heute noch in Idlib.
    In gewissem Umfang sind die Gotteskrieger auch in Südostasien präsent. Das liegt nicht zuletzt daran, dass es Beijing gelungen ist, die Landrouten über die angrenzenden Länder Zentral-, Süd- und Südostasiens, die Uiguren zuvor für die Reise nach Syrien nutzten, wirkungsvoller als zuvor zu kontrollieren; der gescheiterte Versuch der Attentäter vom 1. März 2014 in Kunming, über die Grenze nach Laos zu gehen, bestätigt dies. Ersatzweise haben sich in den vergangenen Jahren Länder wie Indonesien, Malaysia oder Thailand zu Zwischenstationen für uigurische Dschihadisten auf dem Weg nach Syrien entwickelt. Einige von ihnen sind dort geblieben. So ist etwa die Beteiligung von Uiguren am Kampf der Eastern Indonesia Mujahideen auf Sulawesi belegt; diese wiederum haben sich dem IS angeschlossen. Vieles spricht dafür, dass Uiguren auch in einen Bombenanschlag involviert waren, der am 17. August 2015 Bangkok erschütterte. Dort explodierte an jenem Tag bei einem regelmäßig von chinesischen Touristen besuchten Schrein eine Bombe; 20 Menschen starben, mehr als 120 wurden verletzt.
    Zumindest vereinzelt kämpfen Uiguren bis heute auch dort, wo sie in den 1980er Jahren den Dschihad kennen und führen gelernt haben: in Afghanistan. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde das bekannt, als die US-Streitkräfte im Februar 2018 mitteilten, sie hätten Luftangriffe auf Lager der Taliban in Badachschan geflogen, in Afghanistans nordöstlichster Provinz, die auf wenigen Kilometern direkt an China grenzt. Von den dortigen Lagern aus hätten die Taliban nicht nur eigene Angriffe, sondern auch Operationen uigurischer Dschihadisten unterstützt, erklärten die US-Militärs dazu. Uneinigkeit besteht darüber, ob in Badachschan tatsächlich eine so relevante Zahl uigurischer Dschihadisten kämpft, dass US-Strategen schwere Bombardements auf Stellungen ihrer Unterstützer für nötig erachteten, oder ob es sich bei dem Hinweis auf sie nicht eher um ein politisch motiviertes taktisches Manöver – ein Signal an China – oder vielleicht um eine spezifische PR-Maßnahme gehandelt hat, um die Angriffe in der abgelegenen Region zu legitimieren. Wie auch immer: Zumindest einige uigurische Dschihadisten operieren weiterhin in Afghanistan.

46. Terror in Xinjiang
    Die Kritik des Westens an den staatlichen »Umerziehungslagern« für Uiguren blendet die Hintergründe systematisch aus. China führt seit Jahren einen Kampf gegen Islamisten und Ultranationalisten, die immer wieder Attentate verüben
    Von Jörg Kronauer
    Seit November schlagen sie in der westlichen Öffentlichkeit hohe Wellen: die »China Cables«, geleak­te Dokumente chinesischer Behörden mit Informationen über staatliche »Umerziehungslager« für Uiguren im westchinesischen Autonomen Gebiet Xinjiang. Die Lager, in denen zahlreiche Menschen festgehalten werden – wie viele genau, ist nicht bekannt –, werden im Westen schon seit vergangenem Jahr immer wieder scharf kritisiert; zuweilen ist gar von »Konzentrationslagern« die Rede. Chinesische Stellen erklären stets, es handle sich um Einrichtungen, in denen Uiguren von »terroristischen und extremistischen Gedanken« abgebracht und zugleich in der Landessprache unterrichtet wie beruflich fortgebildet werden sollen; es gehe darum, dem uigurischen Terrorismus langfristig den Nährboden zu entziehen. Die »China Cables« bestätigen nun einen Vorwurf, der in westlichen Medien immer wieder erhoben wird: dass die Menschen in den Lagern ohne gerichtliches Urteil, gegen ihren Willen und über lange Zeit festgehalten, zur Veränderung ihres Verhaltens veranlasst und penibel überwacht werden. Weitere Vorwürfe, insbesondere den, dass in den Einrichtungen Gewalt und Folter angewandt würden, belegen sie nicht.
    Unerwähnt bleiben Informationen über Hintergründe, die die Behörden der Volksrepublik überhaupt erst veranlasst haben, die Lager zu errichten. Tatsächlich steckt China mitten in einem Antiterrorkrieg, wie ihn auch die westlichen Staaten 2001 begannen. Die Methoden, auf die der Westen dabei zurückgriff, sind bekannt – dazu gehören auch Gewalt und Folter. Auch China setzt auf Zwang. Um über die chinesischen Methoden fundiert diskutieren zu können, ist es freilich angebracht, den Anlass zumindest ansatzweise zu kennen.
    Die Attentäter schlugen in den Abendstunden zu. Es war längst dunkel geworden an jenem schon recht frühlingshaften Samstag, als gegen zwanzig nach neun acht schwarzgekleidete Gestalten, darunter zwei Frauen mit langem Gewand und Gesichtsschleier, auf dem noch belebten Bahnhofsvorplatz plötzlich Dolche und lange Messer zogen. Wahllos begannen sie, auf die Menschen um sich herum einzustechen, stürmten sodann die Bahnhofshalle, metzelten das Sicherheitspersonal nieder und hieben mit ihren Waffen wie wild auf die Wartenden an den Fahrkartenschaltern ein. Reihenweise sanken diejenigen, die nicht geistesgegenwärtig fliehen konnten, blutüberströmt zu Boden; nicht einmal wehrlose Kleinkinder wurden von den Angreifern verschont. Als nach wenigen Minuten die Polizei eintraf und dem tollwütigen Morden ein Ende setzte, lagen 31 Personen tot in oder vor dem Bahnhof; mehr als 140 waren teilweise schwer verletzt. Die Nachricht von dem Blutbad machte rasch die Runde. Sie versetzte das ganze Land in einen schweren Schockzustand.
    Nein, das Massaker in den späten Abendstunden des 1. März 2014 ist nicht in Paris verübt worden, nicht in London, nicht in Berlin und auch nicht in Orlando im US-Bundesstaat Florida. Es ist am Bahnhof der südwestchinesischen Metropole Kunming begangen worden – und deshalb wurde in den Tagen nach dem Blutbad das Brandenburger Tor auch nicht in einem Akt öffentlicher Anteilnahme bestrahlt, wie es eine Zeitlang nach Attentaten in westlichen Städten geschah: Mitgefühl behält das angeblich so aufgeklärte Deutschland immer noch sich selbst und seinen engsten Verbündeten vor. Dabei waren die Täter von Kunming gleichfalls Dschihadisten: muslimische Uiguren, die – das bestätigten damals nicht nur chinesische Quellen – aus ihrer Heimatregion Xinjiang den weiten Weg nach Kunming gereist waren, um von dort aus über die Grenze nach Laos zu gehen und im Ausland in den Dschihad zu ziehen. Weil aber penible Kontrollen der Sicherheitskräfte ein Durchkommen verhinderten, entschlossen sie sich kurzerhand zu dem Anschlag am Bahnhof von Kunming, um den Krieg gegen die Andersgläubigen dann eben ins eigene Land zu tragen – wie die Attentäter vom Bataclan oder von der London Bridge.
    Hass auf Han-Chinesen
    Xinjiang, jener autonomen chinesischen Provinz mit gut 23 Millionen Einwohnern, aus der die Attentäter von Kunming stammten, war noch stets ein Pol der Unruhe. Die Region hatte bereits in der Ära der Han-Dynastie vor gut 2.000 Jahren chinesischer Kontrolle unterstanden, entzog sich ihr später jedoch über lange Jahrhunderte. Gegen Ende der 1750er Jahre wurde sie dem Reich der Mitte wiedereingegliedert; der Name, den sie damals erhielt und den sie heute noch trägt, bedeutet »neue Grenze«. Im 19. Jahrhundert, als China von den Kolonialmächten hart attackiert wurde und wirtschaftlich wie auch politisch abstürzte, gelang es zentralasiatischen Warlords zeitweise, Teile Xinjiangs der Herrschaft Beijings zu entreißen. Im 20. Jahrhundert, insbesondere seit den 1920er Jahren, erstarkte dann eine neue politische Kraft, die der Volksrepublik bis heute Probleme schafft: der uigurische Ethnonationalismus. Er basiert zum einen auf der uigurischen Sprache, die der Familie der Turksprachen angehört; entsprechend wird Xinjiang von uigurischen Nationalisten, die die Region chinesischer Kontrolle entreißen und dem türkischen Einflussgebiet eingliedern wollen, vorwiegend »Ostturkestan« genannt. Zum anderen ist der uigurische Nationalismus, wenn auch in durchaus unterschiedlicher Intensität, islamisch geprägt. Als uigurische Separatisten das Gebiet 1933/34 für wenige Monate von China abspalteten, nannten sie das Staatsgebilde, das sie aufbauten, denn auch Islamische Republik Ostturkestan.
    Uigurische Nationalisten haben spätestens seit den 1980er Jahren immer wieder mit öffentlichen Protesten, nicht selten auch mit Gewalt für ihre politischen Ziele und gegen den Einfluss Beijings, ja gegen jeden Einfluss der hanchinesischen Mehrheitsbevölkerung gekämpft. 1980 und 1981 beispielsweise fanden in mehreren Städten in Xinjiangs Westen, in Kashgar etwa, Demonstrationen statt, auf denen Uiguren »Vertreibt die Khitays!« oder »Schlagt die Khitays tot!« brüllten; »Khitays« ist ein verächtlicher Ausdruck der Uiguren für Han-Chinesen. Im Verlauf der Proteste wurden Han-Chinesen und ihr Eigentum immer wieder attackiert. »Vertreibt die Han!« skandierten im Juni 1988 Hunderte uigurische Studenten in Xinjiangs Hauptstadt Ürümqi. Die Forderung, Han-Chinesen zum Wegzug aus der Region zu veranlassen oder doch zumindest ihre Zuwanderung zu stoppen, um einer angeblichen »Überfremdung« ein Ende zu setzen, wird noch heute immer wieder gestellt. Oft ist sogar von einem »kulturellen Genozid« an den Uiguren die Rede. Der Dalai Lama, der ebenfalls einen »kulturellen Genozid« beklagt – nämlich in Tibet – und der in mancherlei Hinsicht recht ähnliche Ziele verfolgt wie die uigurischen Nationalisten, hat den zugrundeliegenden Gedanken gelegentlich auf Deutschland übertragen. Im Frühjahr 2016 etwa äußerte er Verständnis für Proteste gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in der Bundesrepublik: »Deutschland kann kein arabisches Land werden. Deutschland ist Deutschland.«
    Bereits Anfang der 1980er Jahre sind zumindest auf einigen uigurischen Demonstrationen, wie James Millward, ein Historiker von der Washingtoner Georgetown University berichtet, auch Rufe wie »Lang lebe die islamische Republik!« oder »Nieder mit den Ungläubigen!« zu hören gewesen. Das ist insofern alles andere als eine Marginalie, als Xinjiang im Südwesten an Afghanistan grenzt und manche Uiguren in den 1980er Jahren über die Grenze gingen, um sich am Dschihad gegen die sowjetischen Streitkräfte zu beteiligen. Nach dem Abzug der Sowjetarmee blieben manche Uiguren im Land. Ein pensionierter afghanischer General erinnerte sich vor knapp zwei Jahren gegenüber der Nachrichtenagentur Fergana, man habe bis in die Zeit des Taliban-Regimes viele Uiguren unter den ausländischen Milizionären sehen können, die damals in Afghanistan Zuflucht genossen; sie hätten Kampfausbildung in Al-Qaida-Lagern erhalten. Die Verbindungen nach Afghanistan machen klar, weshalb der »Baren-Zwischenfall« von Anfang April 1990 für die chinesischen Behörden alarmierend wirken musste. Damals gingen in Baren, einem Ort im Süden von Kaschgar unweit der Grenze zu Afghanistan, hunderte Uiguren auf die Straße – chinesischen Angaben zufolge bewaffnet und angefeuert von aus Afghanistan zurückgekehrten Islamisten, die, ganz im Hochgefühl des Sieges über die Sowjetarmee, nun zum Dschihad gegen die Volksrepublik aufriefen. Bei den Auseinandersetzungen starben mehr als 20 Menschen.
    Kette von Gewalttaten
    Die gesamten 1990er Jahre hindurch hat es in Xinjiang teils gewalttätige Unruhen und immer wieder auch Anschläge gegeben, wobei nicht ganz klar ist, welche Anteile jeweils auf das Konto uigurischer Nationalisten respektive uigurischer Dschihadisten gingen – die Grenzen zwischen ihnen sind ohnehin eher fließend. Am 5. Februar 1992 beispielsweise explodierten zwei Bomben in Bussen in Ürümqi; drei Menschen kamen ums Leben, mehr als 20 wurden verletzt. Bis in den Herbst 1993 hinein folgten weitere Bombenanschläge. Sie trafen hanchinesische Unternehmen, Einkaufszentren, Märkte und Hotels in diversen Ortschaften der gesamten Region. 1996 und 1997 rollte die nächste Anschlagswelle. Im Februar 1997 eskalierten gewalttätige Auseinandersetzungen in Yining, einer Großstadt im Nordwesten Xinjiangs; Uiguren steckten Autos in Brand, zerstörten Infrastruktur, griffen nicht nur die Polizei, sondern auch hanchinesische Zivilisten an – es gab erneut Tote. Am 27. Februar 1997 explodierten drei Bomben in Bussen in Ürümqi, töteten neun Menschen und verletzten rund 70 teilweise schwer. 1998 verübten Uiguren Sprengstoffanschläge auf Fabriken sowie eine Pipeline im äußersten Südwesten Xinjiangs; zudem attackierten sie Büros und Wohnungen chinesischer Staatsbeamter mit Bomben.
    Allein in der Zeit von 1990 bis 2001 sind durch Gewalttaten uigurischer Terroristen laut einem Überblick, den die chinesischen Behörden im Januar 2002 publizierten, mindestens 162 Menschen getötet sowie 440 verletzt worden. Zu einem großen Teil handelte es sich offenbar um Angriffe, bei denen ein oder zwei Menschen starben – Alltagsterror, begangen womöglich ohne besondere Vorbereitung zum Beispiel mit einem einfachen langen Messer aus der heimischen Küche, Terror, der einen, gehört man zur hanchinesischen Zielgruppe uigurischer Terroristen, jederzeit und überall treffen kann. Zu den Zusammenschlüssen, die die Verantwortung für Terrorakte der 1990er Jahre trugen, gehört die ETIM (»East Turkestan Islamic Movement«). Laut einem Bericht des US-State Department ist sie von Anführern des »Baren-Zwischenfalls« gegründet worden, die nach der Niederschlagung der Unruhen vom April 1990 über die Grenze flohen – in ihrem Fall nicht nach Afghanistan, sondern nach Pakistan. Die ETIM, eine Vereinigung uigurischer Dschihadisten, habe »Training sowie finanzielle Unterstützung von Al-Qaida erhalten«, hielt das US-Außenministerium nach den Anschlägen vom 11. September 2001 fest; die Vereinten Nationen stuften sie offiziell als Terrororganisation ein. Ihr selbst oder ihrem direkten Umfeld entstammten die 22 Uiguren, die die USA ab 2002 im Rahmen ihres »Antiterrorkrieges« in Guantanamo internierten.
    Die Rolle des Exils
    Der uigurische Terror ist in den 2000er Jahren zwar nicht verebbt, aber doch infolge chinesischer Gegenmaßnahmen zunächst etwas abgeflaut, bis er gegen Ende des ersten Jahrzehnts des neuen Jahrtausends wieder entbrannte, und das vielleicht sogar heftiger als zuvor. Am 5. Juli 2009 kam es in Xinjiangs Hauptstadt Ürümqi, einer Metropole mit mehr als drei Millionen Einwohnern, zum schlimmsten Pogrom in dem Gebiet seit der Gründung der Volksrepublik im Jahr 1949. Mindestens eintausend, womöglich sogar mehrere tausend Uiguren griffen zunächst Polizisten, dann wahllos hanchinesische Zivilisten an, hieben mit Stöcken, stachen bald auch mit langen Messern auf nichtsahnende Menschen ein, schnitten Kehlen durch, zogen plündernd und mordend durch die Stadt. Als sie die Blutorgie beendet hatten, lagen 134 Han-Chinesen tot am Boden, weiter 63 Menschen waren ums Leben gekommen. Uigurische Gewalttäter hatten mehr als 250 Fahrzeuge in Brand gesetzt, mehr als 200 Geschäfte han-chinesischer Inhaber zerstört sowie mindestens 14 Wohngebäude attackiert. Manche Berichte vermeldeten weitaus gravierendere Sachschäden. Hätten nicht zahlreiche nicht-nationalistische Uiguren hanchinesische Mitbürger geschützt, dann wären wohl deutlich mehr Opfer zu beklagen gewesen.
    Bei dem Pogrom von Ürümqi haben vermutlich auch Kräfte aus der uigurischen Diaspora eine Rolle gespielt. Manche uigurischen Nationalisten, darunter nicht zuletzt einflussreiche Vertreter der Islamischen Republik Ostturkestan von 1933/34, waren nach der Gründung der Volksrepublik ins Exil gegangen. Viele ließen sich in der Türkei nieder, wo bis heute die größte uigurische Community außerhalb Chinas und Zentralasiens lebt. Im Juli 1995 äußerte Istanbuls damaliger Bürgermeister Recep Tayyip Erdogan, als er einen Teil des Parks neben der berühmten Sultan-Ahmet-Moschee nach Isa Yusuf Alptekin benannte, einem in die Türkei ausgewanderten Exfunktionär der Islamischen Republik Ostturkestan: »Ostturkestan ist nicht nur die Heimat der türkischen Völker, sondern auch die Wiege der türkischen Geschichte, Zivilisation und Kultur. Die Märtyrer Ostturkestans sind unsere Märtyrer.« Uigurische Nationalisten werden bis heute immer wieder aus der Türkei unterstützt.
    Bezüglich des Pogroms von Urumqi wohl wichtiger gewesen ist laut chinesischen Angaben das uigurische Exil in Deutschland. Es geht in Teilen auf die türkische Arbeitsmigration zurück, in deren Folge auch einige Exiluiguren in die Bundesrepublik kamen. Politisch entscheidend war, dass sich 1971 Isa Yusuf Alptekins Sohn Erkin in München niederließ, um dort für den US-Propagandasender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/ RL) zu arbeiten. Erkin Alptekin gelang es, die uigurischen Exilanten in der Bundesrepu­blik, aber auch darüber hinaus zu organisieren; zu den Zusammenschlüssen, die er in der bayerischen Landeshauptstadt gründete, zählt der World Uyghur Congress (WUC), der bis heute in der uigurischen Diaspora eine wichtige Rolle spielt. Der WUC, der oft von einer »chinesischen Okkupation Ostturkestans« spricht und damit Chinas territoriale Integrität in Frage stellt, unterhält enge Beziehungen zu teilweise recht einflussreichen Politikern insbesondere in Berlin und in Washington. Chinesische Stellen werfen seinen Aktivisten vor, uigurische Nationalisten in Ürümqi im Frühsommer 2009 über elektronische Medien angestachelt zu haben, jetzt endlich einmal »tapfer zu sein« und »etwas Großes zu tun«. In Beijing wird das – vor dem Hintergrund der damaligen Debatte unter uigurischen Nationalisten – als Gewaltaufruf verstanden, der am 5. Juli 2009 tatsächlich zündete. Der WUC streitet alles ab.
    In den Jahren nach dem Pogrom von Ürümqi ist die Zahl der Anschläge uigurischer Terroristen weiter gestiegen. Ausweislich der »Global Terrorism Database«, die die bei Washington gelegene University of Maryland führt, stieg die Zahl der Attentate vor allem ab dem Jahr 2011 erheblich. Ende Juli 2011 etwa kaperten zwei uigurische Dschihadisten in Kaschgar einen Lkw, ermordeten den Fahrer, rasten mit dem Fahrzeug in eine Menschenmenge, sprangen aus dem Wagen und stachen mit Messern auf die schockierten Anwesenden ein. Am folgenden Tag griffen bewaffnete Uiguren ebenfalls in Kaschgar mit Sprengsätzen und anderen Waffen ein vor allem von Han-Chinesen frequentiertes Restaurant an. Insgesamt starben bei den Anschlägen 22 Menschen. Am 28. Februar 2012 griffen mehrere Uiguren mit Messern und Beilen Menschen auf einem Markt bei dem Städtchen Yecheng unweit der Grenze nach Afghanistan an; 13 Zivilisten – fast sämtlich Han-Chinesen – verloren ihr Leben. Am 28. Oktober 2013 fuhren drei Uiguren auf dem Tiananmen-Platz im Zentrum Beijings mit einem SUV in eine Menschenmenge; der Wagen explodierte, außer den Attentätern starben zwei Passanten, 38 wurden verletzt. Als dann am 1. März 2014 acht uigurische Dschihadisten am Bahnhof von Kunming 31 Menschen abschlachteten, stellte der Terrorexperte Rohan Gunaratna von der Nanyang Technological University in Singapur mit Blick auf die Entwicklung in Xinjiang fest: »Ich würde schätzen, dass es in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 200 Anschläge gegeben hat, vielleicht sogar mehr.«
    Das Massaker von Kunming ist immer wieder als »Chinas 9/11« bezeichnet worden. Zum ersten Mal wurde außerhalb Xinjiangs auf chinesischem Staatsgebiet ein Attentat verübt, das zudem eine große Zahl an Todesopfern forderte. Es werde wohl »einen Einschnitt für Chinas Antiterrorkrieg« hervorrufen, mutmaßte bereits am 4. März 2014 Shannon Tiezzi, die Chefredakteurin des einst in Tokio, heute in Washington herausgegebenen Asien-Fachmagazins The Di­plomat. Und wenngleich uigurische Terroristen in den folgenden Monaten und Jahren noch eine Reihe furchtbarer Mordaktionen verüben konnten – am 28. Juli 2014 etwa töteten mit Messern und Äxten bewaffnete Uiguren bei einem Überfall auf Regierungs- und Polizeigebäude im Kreis Yarkant südwestlich von Kaschgar 37 Zivilisten, am 18. September starben 50 hanchinesische Arbeiter bei einer Attacke von Uiguren auf eine Kohlemine bei Aksu –, bereitete Beijing nun in der Tat langsam, aber sicher eine Wende in seinen Antiterrormaßnahmen gegen uigurische Nationalisten und Dschihadisten vor. Das Resultat sind die zur Zeit weltweit diskutierten und im Westen scharf kritisierten Umerziehungslager.
    Attentate außerhalb Chinas
    Jedes Bild vom uigurischen Terror bliebe unvollständig, würde man den Blick nur auf die Morde und die Massaker in China richten. Bereits in den 1990er Jahren verübten Uiguren Anschläge auch im Ausland. Im März 1997 etwa wurde das chinesische Generalkonsulat in Istanbul attackiert und dabei laut chinesischen Angaben auch beschossen. Im April 2000 brach aus unklaren Gründen ein Feuer auf einem chinesischen Markt in Kirgistans Hauptstadt Bischkek aus; als im Mai dann eine Delegation aus China anreiste, um den Fall zu untersuchen, wurde sie attackiert – zwei Menschen starben. Die verurteilten Täter waren Uiguren. Diverse weitere Angriffe uigurischer Attentäter auf meist chinesische Ziele außerhalb Chinas sind dokumentiert.
    Hinzu kommen umfangreiche Auslandsaktivitäten uigurischer Dschihadisten. Bekanntestes Beispiel ist die Teilnahme von Uiguren am Dschihad in Syrien. Bereits 2013 berichteten syrische Stellen, man verfüge über Informationen, denen zufolge eine mittlere zweistellige Zahl an Uiguren nach Syrien gereist sei, um sich dort dem Krieg gegen die Regierung in Damaskus anzuschließen. In den folgenden Jahren nahm die Zahl zu. Im Jahr 2016 sprachen Beobachter von 2.000 bis 2.500 Uiguren, die – als »Turkistan Islamic Party« (TIP) organisiert – in Idlib an der Seite des Al-Qaida-Ablegers Nusra-Front bzw. von deren Nachfolgeorganisationen kämpften, während 500 bis 1.000 weitere sich dem IS angeschlossen hätten. Freilich handelte es sich um Schätzungen. Einige Beobachter gingen von noch höheren, andere hingegen von niedrigeren Zahlen aus, und es war nicht ganz klar, ob Ehefrauen und Kinder dschihadistischer Kämpfer mitgezählt waren. Dass dabei mehr Uiguren mit der Nusra-Front kooperierten als mit dem IS, ergab sich wohl aus der gemeinsamen Vergangenheit von Al Qaida und einer ganzen Reihe von Uiguren in Afghanistan. Eine stattliche Anzahl uigurischer Dschihadisten kämpft heute noch in Idlib.
    In gewissem Umfang sind die Gotteskrieger auch in Südostasien präsent. Das liegt nicht zuletzt daran, dass es Beijing gelungen ist, die Landrouten über die angrenzenden Länder Zentral-, Süd- und Südostasiens, die Uiguren zuvor für die Reise nach Syrien nutzten, wirkungsvoller als zuvor zu kontrollieren; der gescheiterte Versuch der Attentäter vom 1. März 2014 in Kunming, über die Grenze nach Laos zu gehen, bestätigt dies. Ersatzweise haben sich in den vergangenen Jahren Länder wie Indonesien, Malaysia oder Thailand zu Zwischenstationen für uigurische Dschihadisten auf dem Weg nach Syrien entwickelt. Einige von ihnen sind dort geblieben. So ist etwa die Beteiligung von Uiguren am Kampf der Eastern Indonesia Mujahideen auf Sulawesi belegt; diese wiederum haben sich dem IS angeschlossen. Vieles spricht dafür, dass Uiguren auch in einen Bombenanschlag involviert waren, der am 17. August 2015 Bangkok erschütterte. Dort explodierte an jenem Tag bei einem regelmäßig von chinesischen Touristen besuchten Schrein eine Bombe; 20 Menschen starben, mehr als 120 wurden verletzt.
    Zumindest vereinzelt kämpfen Uiguren bis heute auch dort, wo sie in den 1980er Jahren den Dschihad kennen und führen gelernt haben: in Afghanistan. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde das bekannt, als die US-Streitkräfte im Februar 2018 mitteilten, sie hätten Luftangriffe auf Lager der Taliban in Badachschan geflogen, in Afghanistans nordöstlichster Provinz, die auf wenigen Kilometern direkt an China grenzt. Von den dortigen Lagern aus hätten die Taliban nicht nur eigene Angriffe, sondern auch Operationen uigurischer Dschihadisten unterstützt, erklärten die US-Militärs dazu. Uneinigkeit besteht darüber, ob in Badachschan tatsächlich eine so relevante Zahl uigurischer Dschihadisten kämpft, dass US-Strategen schwere Bombardements auf Stellungen ihrer Unterstützer für nötig erachteten, oder ob es sich bei dem Hinweis auf sie nicht eher um ein politisch motiviertes taktisches Manöver – ein Signal an China – oder vielleicht um eine spezifische PR-Maßnahme gehandelt hat, um die Angriffe in der abgelegenen Region zu legitimieren. Wie auch immer: Zumindest einige uigurische Dschihadisten operieren weiterhin in Afghanistan.

47. Die Nebelwerfer
    Kampagne gegen Russland
    Von Manfred Maruda
    Diesmal wissen Spiegel-Leser nicht mehr, sondern weniger. Nur durch redaktionelle Flüchtigkeit kam heraus, dass das Hamburger Magazin offenbar die Information unterdrückt hat, der im August in Berlin erschossene Selimchan Changoschwili sei vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Informant geführt worden. Die Bild-Zeitung hatte den Spiegel mit dieser Aussage zitiert, aber der gelinkte Beitrag enthält diese Information nicht (mehr). Da soll offenkundig mystifiziert und alles unterdrückt werden, was von der offiziellen Hypothese vom harmlos seinem Freitagsgebet nachgehenden Flüchtling ablenken könnte.
    Unplausibel wäre diese Information nicht. Changoschwili hatte erst mit den tschetschenischen Separatisten gegen Russland gekämpft, sich dann in Georgien und der Ukraine mit allerhand Zuträgerdiensten für die Dienste diverser Länder über Wasser gehalten. Als der Mann sich 2016 aus der Ukraine nach Deutschland absetzte und hier einen Asylantrag stellte, wurde dieser abgelehnt. Die Polizei verdächtigte ihn sogar, ein islamistischer »Gefährder« zu sein. Das heißt, seine Vergangenheit war offenbar hinreichend bekannt. Trotzdem kam es zu keiner Abschiebung, und die Polizei nahm ihre Warnung vor ihm 2018 zurück. Wenn er sich entsprechend seinen Kenntnissen nützlich gemacht haben sollte, kann man sich denken, warum.
    Dass die Kampagne gegen Russland im Zusammenhang mit seinem Tod gerade jetzt losgeht, wird offiziell damit begründet, dass der Generalbundesanwalt den Fall übernommen habe. Das heißt, der Zeitpunkt ist gesteuert. Denn die Karlsruher Ermittler hätten mit dieser Entscheidung auch ruhig noch bis nach dem Pariser Gipfel zur Ukraine-Krise warten können. Statt dessen gaben sie ganz »unabhängig« den Startschuss für eine konzertierte Aufregung – ganz nach dem Vorbild Großbritanniens im Zusammenhang mit der Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter. Mit dabei auch die Truppe um Elliot Higgins vom »Rechercheportal« Bellingcat, das sich schon in der Vergangenheit als Sprachrohr westlicher Geheimdienste erwiesen hat.
    Ganz offenkundig soll jeder Versuch einer Normalisierung des Verhältnisses zu Moskau im Keim erstickt werden. Zumal diesmal nicht die üblichen »Russland-Versteher« aus der Riege der Entspannungsfossilien die Stimme erhoben haben, sondern die mit Russland Geschäfte machende Fraktion der deutschen Bourgeoisie. Und nach wie vor ist eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung nach Umfragen für gute Beziehungen zu Russland, umgekehrt wächst das Misstrauen gegen Donald Trump und die USA. 45 Prozent sind nach neuen Daten dafür, dass Washington seine Truppen aus der Bundesrepublik abzieht. Auch wenn sie den Hintern nicht hochbekommt, aktiv gegen die Vorbereitung des nächsten Krieges anzugehen: Mental kriegsbereit ist eine so aufgestellte Bevölkerung nicht. Da soll jetzt offenbar nachgeholfen werden.
    Mordopfer war bekannt
    Bericht: In Berlin erschossener Georgier offenbar Informant des Verfassungsschutzes. Russland soll »Unschuld« beweisen
    Von Reinhard Lauterbach
    Die Bundesregierung hält an ihrer Entscheidung fest, zwei Angehörige des russischen Botschaftspersonals in Berlin auszuweisen. Kanzleramtschef Helge Braun sagte dem Spiegel am Freitag, die Ausweisung sei ein »sehr deutliches Signal« an die russische Seite, an der Aufklärung der Hintergründe des Mordes an dem Georgier Selimchan Changoschwili mitzuwirken und die deutschen Behörden »unverzüglich bei der Klärung der Identität und der Hintergründe zu der Person des mutmaßlichen Täters umfassend zu unterstützen«. Mit anderen Worten: Die deutsche Hypothese und ihre politischen Konsequenzen zu übernehmen und gegebenenfalls die »Unschuld« Russlands im Sinne der erhobenen Vorwürfe zu »beweisen«.
    Einstweilen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass es so kommen könnte. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, kritisierte die Ausweisung von zwei seiner Diplomaten als »unfreundlichen Akt« und kündigte Gegenmaßnahmen der russischen Seite an.
    Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, schloss eine diplomatische Eskalation nach dem Vorbild des britischen Verhaltens nach dem Anschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal nicht aus. Wenn sich die Verdachtsmomente gegen Russland erhärteten, sei eine »solidarische Reaktion Europas« erforderlich.
    Unterdessen berichtete Bild, der erschossene Georgier habe auch den deutschen Verfassungsschutz mit Informationen beliefert. Das Blatt zitierte am Freitag einen Bericht des Spiegel (online), aus dem dieser Aspekt inzwischen offenbar entfernt wurde. Aus diesem Grund, so Bild, habe das Bundesamt für Verfassungsschutz im Februar 2017 die Landesbehörden von Berlin und Brandenburg aufgefordert, die Tatsache der Anwesenheit Changoschwilis in Deutschland nicht an die große Glocke zu hängen. Denn wenn sie öffentlich bekannt würde, käme der Mann möglicherweise in Gefahr. Die Zeitung spekuliert auch darüber, dass der Georgier möglicherweise in den Anschlag auf den Vater des jetzigen Chefs der Tschetschenischen Republik, Ramsan Kadyrow, verwickelt gewesen sei. Ein unbeschriebenes Blatt war er also zweifellos nicht.

48. Teilnehmer vereinbaren Waffenstillstand in Ostukraine bis Ende 2019
    Beim Ukrainegipfel in Paris sind weitere Schritte für eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine beschlossen worden – unter anderem eine vollständige Umsetzung der Waffenruhe bis Ende des Jahres.
    Gipfel im »Normandie-Format«
    Paris: Erstes Treffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands. Nationalisten demonstrieren in Kiew
    Am Montag nachmittag hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wolodimir Selenskij, im Pariser Präsidentenpalast empfangen. Mit dem Gipfel im sogenannten Normandie-Format sollte ein neuer Anlauf genommen werden, um den Krieg im Donbass zu beenden. Zuletzt hatte es ein solches Treffen unter deutsch-französischer Vermittlung 2016 in Berlin gegeben. Ergebnisse der Arbeitssitzung sollten am Abend (nach jW-Redaktionsschluss) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt werden.
    Es war das erste persönliche Treffen von Selenskij und Putin, die bislang nur miteinander telefoniert hatten, um den Konflikt zwischen Kiew und den international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zu lösen. Nach UN-Schätzungen sind in dem seit 2014 dauernden Krieg bisher rund 13.000 Menschen ums Leben gekommen. Seit einem entsprechenden Dekret im April haben nach Angaben Moskaus rund 160.000 Ukrainer aus den »Volksrepubliken« die russische Staatsbürgerschaft beantragt, 125.000 davon hätten bereits einen russischen Pass bekommen. Geplant war am Rande des Gipfels ein Vier-Augen-Gespräch von Putin und Selenskij. Dabei sollte auch der Gastransit durch die Ukraine zur Sprache kommen. Ein Vertrag dazu läuft zum Jahresende aus, die Verhandlungen für eine Verlängerung stocken.
    Bereits seit Sonntag erhöhen nationalistische Demonstrationen in der Ukraine den innenpolitischen Druck auf den Präsidenten. In Kiew versammelten sich rund 5.000 Demonstranten, darunter Anhänger der extrem rechten Swoboda-Partei, und forderten Selenskij auf, nicht vor Putin zu »kapitulieren« und eine harte Haltung gegenüber Russland bei den Verhandlungen einzunehmen. Auch Expräsident Petro Poroschenko mischte sich ein und riet seinem Nachfolger, Putin »nicht zu glauben, nach all dem Schlechten, das er der Ukraine angetan hat«.
    Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte am Montag in Brüssel indes vor allzu großen Hoffnungen auf ein schnelles Auslaufen der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Bislang gebe es aus seiner Sicht keine Veränderungen, aus denen man Konsequenzen ziehen könne.
    Minsker Vertrag revidieren
    Ukraine will mit Hilfe der westlichen Garantiemächte Waffenstillstandsabkommen »ergänzen«. Oder aber Mauer bauen
    Von Reinhard Lauterbach
    Am heutigen Montag treffen sich in Paris die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format. Es ist das erste Treffen in dieser Zusammensetzung seit mehr als drei Jahren. Offizielles Ziel der Gespräche ist es, mit der Verwirklichung des Minsker Waffenstillstandsabkommens vom Februar 2015 voranzukommen und den bewaffneten Konflikt im Donbass zu beenden.
    Doch zumindest die ukrainische Seite verfolgt eine andere Agenda. Sie will das Minsker Abkommen in entscheidenden Punkten zu ihren Gunsten uminterpretiert und »erneuert« sehen. Eine Übersicht der ukrainischen Ausgangsposition gab am vergangenen Donnerstag Andrij Jermak, außenpolitischer Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij. Ort seines Auftritts war das »Königliche Institut für Internationale Angelegenheiten« in Chatham House bei London, die Kiewer Webseite »Evropejskaja prawda« veröffentlichte den Wortlaut seiner Ausführungen.
    Demnach nannte Jermak als Mindestziele der Ukraine für das Pariser Treffen Vereinbarungen über einen Waffenstillstand und die Fortsetzung des Gefangenenaustauschs sowie »klare Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen«. Diese aber interpretierte er in entscheidenden Punkten um. So machte er deutlich, dass die Ukraine Wahlen im Donbass nur nach eigenem Recht, unter Beteiligung ukrainischer Parteien und Medien durchführen werde. Überdies müsse die Ukraine vorher die Kontrolle über ihre alte Staatsgrenze zu Russland wieder erlangt haben. Dies ist nach dem Wortlaut der Minsker Vereinbarungen der letzte Punkt, der erst nach den Regionalwahlen umgesetzt werden solle. Die ukrainische Forderung setzt also darauf, die heutigen international nicht anerkannten »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk bereits als Vorbedingung für die Wahlen aufzulösen. Wenig überraschend, dass Jermak den ebenfalls als Voraussetzung für die Rückkehr der »nicht kontrollierten Gebiete« in den ukrainischen Staat vorgesehenen Punkt einer Amnestie für die Aktivisten des Aufstands von 2014 und die Vertreter der »Volksrepubliken« herunterspielte: Die Ukraine sei, so Jermak, unter bestimmten Voraussetzungen bereit, ein solches Amnestiegesetz ins Parlament einzubringen. Danach werde es dort und in der ukrainischen Gesellschaft »breit diskutiert« werden. Das Ergebnis kann man sich vorstellen, die Folge ebenso: Wenn die Nationalisten genug öffentliche Randale gegen den Amnestievorschlag organisieren, war er eben »nicht durchsetzbar«.
    Abgesehen von diesen weitreichenden Forderungen, für die Jermak in Anspruch nahm, dass sie von den westlichen Signatarmächten Deutschland und Frankreich sowie »den USA, Kanada, Großbritannien und der EU« mitgetragen würden, erhob er auch eine Forderung mit unmittelbar provokatorischem Inhalt: Die Vertretung der »nicht kontrollierten Gebiete« müsse anders organisiert, die zumindest auf der Umsetzungsebene vorhandene Vertretung der »Volksrepubliken« beendet werden. Jermak schlug vor, die Vertreter des Donbass unter den vor dem Krieg in die Ukraine geflüchteten – und damit tendenziell Kiew-treuen – ehemaligen Bewohnern der Kriegsregion zu rekrutieren. Ganz in diesem Sinne kündigte Präsident Selenskij am letzten Donnerstag an, im Donbass eine »Bürgerwache« als Ersatzpolizei zu bilden. Sie solle zu je einem Drittel aus Vertretern der ukrainischen Nationalgarde – also vom ukrainischen Staat adoptierte Angehörige der Nazibataillone –, der OSZE sowie solcher Vertreter der »nicht kontrollierten Gebiete«, die nicht an den Kampfhandlungen teilgenommen hätten, zusammengesetzt sein.
    Als Termin für die geplanten Wahlen nannte Jermak den 31. Oktober 2020. Sollte die »Gegenseite« bis dahin keinen »Willen zur Umsetzung« gezeigt haben, habe die Ukraine auch einen Plan B. Er sehe vor, dass Kiew »nicht im übertragenen, sondern im wörtlichen Sinne« eine Mauer entlang der heutigen Demarkationslinie errichten werde. Als Vorbild nannte er die Mauer, die Israel zwischen seinem eigenen Staatsgebiet und den Teilen der besetzten Gebiete, die es noch nicht annektiert hat, gebaut hat. Ein erster Versuch von ukrainischer Seite, eine solche Mauer zu bauen, war 2015 begonnen, aber nach wenigen Kilometern wegen Geldmangels und weil die bewilligten Mittel in ungeklärten Kanälen versickerten, wieder eingestellt worden.
    Russland spielte die Erwartungen an den Normandie-Gipfel im Vorfeld demonstrativ herunter. Kremlsprecher Dmitrij Peskow sagte am Freitag dem liberalen Fernsehsender Doschd, Moskau erwarte keine Vereinbarung von dem Pariser Treffen, sondern allenfalls ein »nicht bindendes Dokument« zu einigen Punkten, über die man ein »gemeinsames Verständnis« habe. Notfalls also auch gar nichts.
    Vor dem Ukraine-Gipfel in Paris haben westliche Institutionen und Politiker Unterstützung für die Kiewer Seite signalisiert. Der Internationale Währungsfonds (IWF) verabschiedete am Sonnabend ein neues Kreditprogramm über 5,5 Milliarden US-Dollar. Das Geld wird allerdings im wesentlichen für die Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten der Ukraine draufgehen – Ministerpräsident Oleksij Gontscharuk hat angekündigt, dass ein Drittel des ukrainischen Staatshaushalts in den nächsten Jahren dafür verwendet werden muss. Das Signal ist trotzdem klar: Ein Staatsbankrott der prowestlichen Ukraine soll vermieden werden. IWF-Chefin Kristalina Georgieva verband mit der Einigung die üblichen Mahnungen an die Ukraine, all das zu bekämpfen, was den IWF bisher auch nicht gehindert hat, das Land finanziell durchzuziehen: Korruption, Vetternwirtschaft und eine Justiz, die oft auf politische Bestellung urteilt.
    Auf der politischen Ebene forderte Bundesaußenminister Heiko Maas Russland auf, sich beim Pariser Gipfel zu »bewegen«. Gegenüber Bild am Sonntag erklärte er, die Ukraine habe damit, dass sie im Rahmen eines begrenzten Gefangenenaustausches einige Dutzend Häftlinge freigelassen und ihre Truppen zurückgezogen habe, Vorleistungen erbracht und sei »innenpolitische Risiken eingegangen«. Mit dieser Sichtweise legitimierte Maas die Kritik ukrainischer Rechter an der angeblich zu nachgiebigen Haltung von Staatspräsident Wolodimir Selenskij. Kiew bestreitet im übrigen, dass die Truppenentflechtung im Donbass zu einem Rückzug seiner Kräfte geführt habe. Die Armeeführung erklärte vor einigen Tagen, dass die ukrainischen Truppen im Gegenteil ihre Präsenz in frontnahen Ortschaften verstärkt hätten und dort die »Sicherheit« der örtlichen Bevölkerung gewährleisteten.
    Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft schlug unterdessen einen »Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine« vor, um das Wirtschaftsleben dort wieder in Gang zu bringen. Er solle von möglichst vielen Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit getragen werden. Um die erforderlichen Mittel zu sammeln, solle 2020 eine Geberkonferenz organisiert werden. Den Finanzbedarf für den Wiederaufbau des in großen Teilen zerstörten Donbass bezifferte die Lobbyorganisation auf mindestens drei Milliarden Euro. Die Gelder sollten zu fließen beginnen, sobald ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht und im Donbass freie Wahlen durchgeführt worden seien. Anders als die politischen Vertreter geht allerdings der Ost-Ausschuss einstweilen offenbar davon aus, dass der Donbass irgendeine Form von Unabhängigkeit gegenüber Kiew behält: Er schlägt vor, die Wiederaufbaumittel »auf beiden Seiten der derzeitigen Kontaktlinie« einzusetzen. (rl)

49. Die Sonderwirtschaftszone Donezk-Luhansk (09.12.2019)
    Deutsche Wirtschaft fordert Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine
    BERLIN/MOSKAU/KIEW (Eigener Bericht) – Die deutsche Wirtschaft fordert vor den heutigen Pariser Verhandlungen über Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts einen “Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine”. In dem heutigen Bürgerkriegsgebiet solle mit Milliardensummen, die eine internationale Geberkonferenz bereitstellen könne, der Wiederaufbau der Infrastruktur forciert werden, um “die Voraussetzung für die Rückkehr privater Investoren zu schaffen”, heißt es in einem aktuellen Papier des Ost-Ausschusses – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV). Anschließend solle dort eine “Sonderwirtschaftszone” errichtet werden – mit lukrativen Privilegien für auswärtige Firmen. Wirtschaftsverbände aus dem Ausland sollen “beratend” tätig werden; damit erhielte die deutsche Wirtschaft direkten Einfluss auf die ökonomische Entwicklung der Ostukraine. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert, man müsse wieder mehr auf “vertiefende[n] Dialog und Zusammenarbeit” mit Russland setzen. Der OAOEV nimmt bereits einen “Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok” ins Visier.
    Die Rückkehr der Investoren
    Vor den heutigen Pariser Verhandlungen über Schritte zu einer Beilegung des Ukraine-Konflikts schlagen einflussreiche Kreise der deutschen Wirtschaft einen Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine vor. Es sei “Zeit, den Wiederaufbau in der Ostukraine zu einer gemeinsamen europäischen Aufgabe zu machen”, erklärt der Vorsitzende des Ost-Ausschusses – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV), Oliver Hermes; man müsse “signalisieren, dass es eine klare wirtschaftliche Perspektive für die Zeit nach dem Krieg gibt”.[1] Dazu hat der OAOEV, dem zahlreiche Spitzenkonzerne der deutschen Industrie angehören, so etwa Volkswagen, Daimler und BMW, Bayer und BASF, die Deutsche Bahn und die Deutsche Bank, einen Katalog von zunächst acht Maßnahmen vorgelegt. In einem ersten Schritt soll im kommenden Jahr eine internationale Geberkonferenz abgehalten werden, um den “ersten, akuten Finanzbedarf von mindestens drei Milliarden Euro” zu stillen. Die Mittel sollen “ausschließlich in den vom Krieg direkt betroffenen Kommunen” eingesetzt werden, und zwar “zu gleichen Teilen auf beiden Seiten der derzeitigen Kontaktlinie”.[2] Dabei müsse “insbesondere die zerstörte Infrastruktur zwischen den getrennten Landesteilen” wiederaufgebaut werden. Das sei nötig, um “schrittweise die Voraussetzung für die Rückkehr privater Investoren zu schaffen”.
    Zollprivilegien und Sonderkonditionen
    Lukrative Chancen bei einer Realisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts dürfen sich vor allem deutsche Unternehmen erhoffen. So sieht der Maßnahmenkatalog des OAOEV vor, dass bei der Durchführung der Geberkonferenz “die OSZE, und hier insbesondere die im Rahmen des Normandie-Formats vermittelnden Länder Frankreich und Deutschland, … die Federführung” übernehmen.[3] “Zur Begleitung von Wirtschaftsreformen und Projekten” soll “von Wirtschaftsverbänden aus der Ukraine, Russland, der EU und allen interessierten OSZE-Ländern” ein “Business Advisory Council” gegründet werden, der “ein festes Sekretariat in der Region” erhalten, “die ukrainischen Behörden im Reformprozess beraten” und “bei der Identifizierung von vordringlichen Projektvorhaben” unterstützend tätig sein soll. Damit erhielten insbesondere auch deutsche Wirtschaftsverbände direkten Einfluss auf die Gestaltung der ostukrainischen Wirtschaft. Zur Profitmaximierung plädiert der OAOEV dafür, die aktuellen Bürgerkriegsgebiete “zu einer großen Sonderwirtschaftszone” zu erklären – “mit flächendeckend attraktiven Ansiedlungskonditionen für Investoren”, inklusive “geringe Steuern und Abgabensätze, reduzierte Landnutzungsgebühren sowie Zollprivilegien und Sonderkonditionen bei der Kreditvergabe”.
    Der Wirtschaftstrialog
    Um den deutschen Einfluss zu sichern, schlägt der OAOEV zudem vor, einen “Wirtschaftstrialog” zwischen der Ukraine, Russland und der EU zu etablieren, um “die Wirtschaftsbeziehungen dauerhaft zu verbessern”.[4] Angeknüpft werden soll dabei an die aktuellen Verhandlungen um die Erdgaslieferungen aus Russland durch die Ukraine in die EU. Die Verhandlungen werden zur Zeit mit Hochdruck geführt, weil der aktuelle Liefervertrag zum Jahresende ausläuft. Zur Zeit fließen gut 90 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich durch die Transitröhren der Ukraine. Mitte nächsten Jahres soll die Pipeline Nord Stream 2 den Betrieb aufnehmen; die Erdgasleitungen durch die Ukraine verlören dann rasch an Bedeutung. Kiew ist deshalb bemüht, einen Zehnjahresvertrag mit möglichst großen Liefervolumina zu schließen; die Rede ist von 60 Milliarden Kubikmetern pro Jahr, mehr als Nord Stream 2 (55 Milliarden Kubikmeter). Moskau wiederum will nur einen Einjahresvertrag schließen. Die EU dringt auf einen Kompromiss bei einer Durchleitung von rund 30 Milliarden Kubikmetern Erdgas im Jahr.[5] Eine Annäherung bei dem heutigen Pariser Treffen gilt als denkbar.
    Exklusive Formate
    Auf eine Annäherung deutet auch hin, dass unmittelbar vor den Gesprächen sowohl auf russischer wie auf deutscher Seite demonstrativ versöhnliche Töne zu hören waren. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag rund 20 führende Vertreter deutscher Konzerne empfangen, die – trotz der Sanktionen – umfangreiche Geschäfte in Russland tätigen. Mit dabei waren zum Beispiel Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser, der Wintershall-Vorstandsvorsitzende Mario Mehren sowie Metro-Chef Olaf Koch.[6] Putin äußerte sich lobend über die deutschen Manager, mit denen er einmal im Jahr zusammenkommt: “Wir schätzen den Pragmatismus der deutschen Wirtschaft und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit sehr.” Bei den deutschen Managern wiederum hieß es, der Empfang bestätige, welche Bedeutung der russische Präsident der Kooperation mit der deutschen Wirtschaft beimesse: “Mit keinen Unternehmern aus sonst irgendeinem Land trifft sich Putin so regelmäßig und in einem so exklusiven Format wie mit den deutschen”, erklärte Matthias Schepp, Leiter der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK).
    “Die richtige Balance”
    Bereits am Donnerstag hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Frage aufgeworfen, “wie wir unser Verhältnis zu Russland weiter gestalten wollen”.[7] Man müsse “anerkennen”, äußerte Schäuble, “dass auch der Westen seinen Anteil am gespannten Verhältnis hat”: “Dass es manchmal an der notwendigen Sensibilität gegenüber der einstigen Weltmacht gefehlt hat.” Präsident Putin werde “einsehen”, sagte Schäuble weiter, “dass die Zukunft seines Landes nicht in der Ausrichtung nach China liegt, sondern in seiner westlichen Nachbarschaft”. Es sei deshalb “gut und richtig”, darüber nachzudenken, “wie wir gegenüber Russland die richtige Balance schaffen”; außer “Druck in Richtung Demokratie und Menschenrechte” müsse es auch wieder “vertiefende[n] Dialog und Zusammenarbeit in den vielen wirtschaftlichen und geopolitischen Fragen” geben, “die nur gemeinsam zu lösen sind”. Kanzlerin Angela Merkel wiederum hatte darauf bestanden, keinerlei Bewertung in der Affäre um den Mord an einem Georgier in Berlin vorzunehmen: Es gebe bislang nur einen “Anfangsverdacht”, sagte Merkel am Donnerstag; sie werde “keine spekulativen Fragen” beantworten.[8] Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in der Sache den Ton gestern leicht verschärft, aber ebenfalls keine abschließende Festlegung getroffen: “Wir werden in der Bundesregierung über weitere Reaktionen beraten und entscheiden müssen”, teilte sie mit; “die russische Seite muss jetzt endlich ihren Beitrag zur Aufklärung dieses Verbrechens leisten”.[9]
    Von Lissabon bis Wladiwostok
    Der OAOEV treibt seine Planungen unterdessen weiter voran. So heißt es etwa in dem Papier zum Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine, “langfristig” müssten sich “die EU, die Eurasische Wirtschaftsunion und die Länder, die geographisch zwischen diesen Wirtschaftsräumen liegen, über den Abbau von Zoll- und Visaschranken und die Angleichung von Normen, Standards und Zertifizierungsregeln verständigen”. Damit gelte es “die Perspektive auf einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok zu öffnen”.[10] Tatsächlich zielen ostorientierte deutsche Unternehmer bereits lange darauf ab, die Länder Osteuropas inklusive Russlands zu einer verbundenen Wirtschaftszone zu verschmelzen – zur Vereinheitlichung ihrer Absatzmärkte sowie zur Optimierung ihrer Gewinne.[11]
    Die nächste Sanktionsrunde
    Die Vereinigten Staaten wiederum bereiten eine nächste Sanktionsrunde gegen Russland vor, die nicht nur den Stabilitäts- und Wachstumspakt der deutschen Wirtschaft für die Ostukraine, sondern das deutsche Russland-Geschäft insgesamt gravierend schädigen könnte. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
    Kleine Schritte
    Verhandlungen zu »Integration« von Russland und Belarus: Nur Absprachen zu Strom und Zoll
    Von Reinhard Lauterbach
    Wenn es in Belarus Berge gäbe, hätten sie an diesem Wochenende allenfalls ein Mäuschen geboren. Bei einem Treffen zwischen den Präsidenten Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin wurden am Wochenende in Sotschi Vereinbarungen nur zu zwei von 20 vorgeschlagenen Themen rund um die weitere »Integration« der beiden offiziell durch einen Unionsvertrag verbundenen Länder unterzeichnet. Sie betreffen die Herstellung eines gemeinsamen Strommarktes und die Integration der Zollbehörden. Über weitere »Agenden« wollen die beiden Präsidenten noch vor Weihnachten weiter sprechen. Der Text der jetzt vereinbarten Abkommen wurde in Minsk bisher nicht veröffentlicht.
    Die Einrichtung des gemeinsamen Strommarkts sieht dabei ganz nach einer Subvention für das kurz vor der Fertigstellung stehende belorussische AKW in Ostrowez aus. Denn ohne die Möglichkeit, den erzeugten Strom auf den russischen Markt zu liefern, würde dem Zehn-Milliarden-Dollar-Projekt ein Ende als Investitionsruine drohen. Die Anlage sollte eigentlich dadurch amortisiert werden, dass sie Strom in die baltischen Nachbarländer verkauft, was Litauen und Lettland jedoch aus sicherheitspolitischen Gründen ablehnen. Da der Bau des AKW überwiegend durch russische Kredite finanziert wurde, sind diese Kreditgeber wohl die eigentlichen Nutznießer.
    Anders ist es mit der Synchronisierung der Arbeit der Zollbehörden beider Länder. Sollte es hierzu kommen, hätte sich Moskau in einem wesentlichen Punkt gegenüber Minsk durchgesetzt. Denn seit dem Beginn der Sanktionen und Gegensanktionen ist Belarus angesichts seiner Zollunion mit Russland das offene Scheunentor, durch das unter russischen Importverboten stehende westliche Waren auf den russischen Markt kommen – als belorussisch deklariert. So ist zum Beispiel der Export von Äpfeln aus Polen nach Belarus seit 2015 in dem Maße gestiegen, wie die direkte Lieferung nach Russland zurückgegangen ist. Das hat zu dem paradoxen Ergebnis geführt, dass Belarus mehr »belorussische« Äpfel nach Russland liefert, als es nach eigener Statistik produziert.
    Die Neuregelung läuft darauf hinaus, dass der Zoll an der Grenze zwischen Belarus und der EU nach den russischen Regeln zu arbeiten hat. Für die belorussische Volkswirtschaft bedeutet das Einbußen in erheblicher Höhe, für die Minsk von Russland Kompensationen verlangt. Hier scheint sich Moskau zumindest insoweit bewegt zu haben, als es gewisse Ausgleichszahlungen für eine Umstellung seiner Rohstoffbesteuerung zugesagt hat. Das »Steuermanöver« beruht darauf, natürliche Ressourcen nicht mehr wie bisher beim Export zu besteuern, sondern bereits an der Quelle, wo sie gefördert werden. Die Folge ist, dass der Erlass des Exportzolls, von dem Belarus in den letzten Jahrzehnten erheblich profitiert hat, wegfällt; belorussische Importeure würden Öl und Gas zu denselben Konditionen beziehen können wie Kunden anderswo im Ausland. Der Kern des Geschäftsmodells der Republik, billig gekaufte russische Rohstoffe im eigenen Land zu raffinieren und dann zu Weltmarktpreisen zu exportieren, würde hierdurch entfallen. Lukaschenko beziffert den Verlust, den sein Land dadurch erleide, auf umgerechnet 500 Millionen US-Dollar jährlich. Russland nennt wesentlich höhere Zahlen für seine Unterstützung des westlichen Nachbarlands: 100 Milliarden Dollar in den letzten 20 Jahren.
    In Minsk demonstrierten am Wochenende einige hundert Anhänger nationalistischer Bewegungen gegen die Vereinbarungen mit Russland. Sie schwenkten National- und EU-Fahnen und wandten sich gegen eine »Integration mit dem imperialen Russland«. Ein Teil der Parolen war gleich auf englisch verfasst. Die Polizei ließ die Demonstranten gewähren, ein russischer Reporter hörte, wie aus dem Walkie-Talkie eines Beamten die Anweisung quäkte, die Protestierenden »maksimalno kulturno« zu behandeln, so kultiviert wie möglich. Vor der russischen Botschaft hatte die Polizei aber für alle Fälle Sondereinheiten postiert. Ein Hauch von Maidan darf sein, aber kein richtiger.
    Flankenschutz vor US-Embargo
    Chinesiche Behörden sollen auf ausländische Computer verzichten
    Von Efthymis Angeloudis
    Wie du mir, so ich dir – im anhaltenden »Ohrfeigenaustausch« der Handelssanktionen und Technologieembargos zwischen den USA und China, war die Volksrepublik diesmal an der Reihe, zur Backpfeife auszuholen. Wie die Financial Times am Montag berichtete, sollen chinesische Behörden innerhalb von drei Jahren auf ausländische Computertechnologie oder Software verzichten. Das Generalbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas habe Regierungsbehörden und Institute angewiesen, im kommenden Jahr schon 30 Prozent der Hardware und Software durch heimische Produkte zu ersetzen. Bis 2021 sollen noch einmal 50 Prozent und bis 2022 dann die restlichen 20 Prozent ausgetauscht werden.
    Die bereits vor Monaten erlassene vertrauliche Direktive habe wegen des Zeitplans den Namen »3-5-2« erhalten, und ist, nicht anders als bei der gleichnamigen Fußballaufstellung, ein Versuch Chinas sich gegen die »Flankenangriffe« der USA (Verbote gegen das chinesische Technologieunternehmen Huawei) zur Wehr zu setzen. Die Richtlinie ist die erste öffentlich bekannte Anweisung mit spezifischen Zielen für chinesische Käufer, zu inländischen Technologieanbietern zu wechseln, und gilt als klare Antwort auf die Bestrebungen der US-Regierung, den Einsatz chinesischer Technologie in den USA und der EU zu verbieten.
    Anfang dieses Jahres untersagte Washington US-Unternehmen, Geschäfte mit dem chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei zu machen. Am 15. Mai 2019 rief US-Präsident Donald Trump den nationalen Notstand aus, um die heimische Telekommunikation vor vermeintlichen Bedrohungen aus dem Ausland zu schützen. Konkret verdächtigte er Huawei, Beijing bei der Spionage zu helfen, ohne natürlich Beweise dafür zu liefern. US-Chiphersteller Qualcomm, Xilinx, Intel, Broadcom sowie der deutsche Hersteller Infineon durften Huawei nicht länger mit Prozessoren beliefern, während der Technologieriese auch von der Nutzung des Betriebssystems Android von Google und verschiedener US-Applikationen ausgeschlossen wurde.
    Damit jedoch nicht genug. Die USA drängen auch ihre Verbündete, beispielsweise beim Ausbau des Telekom-Netzes auf den superschnellen 5G-Standard, auf Netzwerkausrüstung von Huawei zu verzichten. Infolgedessen haben sich die Digitalminister der EU-Staaten im November geeinigt, auch politische Bedingungen in Herkunftsstaaten von Netzwerkanbietern zu berücksichtigen. Neben technischen Risiken in bezug auf die Cybersicherheit von 5G-Netzwerken sollten auch nichttechnische Faktoren wie rechtliche und politische Rahmenbedingungen mit einbezogen werden, denen Anbieter in Staaten außerhalb der EU ausgesetzt seien, hieß es in einer Schlussfolgerung, die Huawei und China zwar nicht beim Namen nannte, aber klar an sie adressiert war.
    Ob das »3-5-2«-Vorhaben überhaupt praktikabel und technologisch machbar ist, wird stark angezweifelt. Experten halten es für schwierig, Hardware durch heimische Versionen zu ersetzen, da selbst chinesische Computer, beispielsweise von Lenovo, mit Chips amerikanischer Hersteller oder Festplatten aus Südkorea gebaut werden.

50. Moskaus Dilemma
    Russlands Interessen gegenüber »Volksrepubliken« im Donbass widersprüchlich. Situation festgefahren
    Von Reinhard Lauterbach
    Dass die Bestimmungen des Minsker Waffenstillstandsabkommens der Ukraine nicht passen, ist nicht verwunderlich. Es wurde Anfang 2015 in aller Eile unter dem Eindruck einer schweren militärischen Niederlage der ukrainischen Streitkräfte ausgehandelt. Sie hatten damals gerade den Eisenbahnknotenpunkt Debalzewo nordöstlich von Donezk und damit einen wichtigen Frontvorsprung aufgeben müssen, der es Kiew erlaubt hätte, ohne größeren Aufwand die »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk voneinander zu trennen. Ebenso war das erste Minsker Abkommen die Folge einer noch schwereren Niederlage der Ukraine in der Kesselschlacht von Ilowajsk im August 2014. In beiden Fällen behauptet Kiew bis heute, Russland sei mit regulären Streitkräften auf Seiten der Aufständischen an diesen Kämpfen beteiligt gewesen. Moskau bestreitet dies, räumt aber den Einsatz russischer Freiwilliger in den Kämpfen inzwischen ein. Beide Abkommen hatten die Funktion, der Ukraine in akuten Notlagen die Haut zu retten. Letzlich hatte die Kiewer Seite keine große Wahl, sie musste unterschreiben, was ihr vorgelegt wurde.
    Heute ist die Dynamik der damaligen Situation einer bleiernen Stagnation gewichen. Die Ukraine hat gegen die »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk eine Wirtschaftsblockade verhängt und erschwert sogar die Auszahlung von Renten an Leute, die angeblich ihre okkupierten Brüder und Schwestern sind, in maximaler Weise. Auch Beamte der »Volksrepubliken« nehmen an diesen Schikanen teil, indem sie die Leute an den Übergängen durch die Frontlinie in endlose Warteschlangen zwingen.
    Auf der anderen Seite ist der Elan des antioligarchischen und antifaschistischen Aufstands von 2014 heute dahin. Boris Litwin, Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Volksrepublik Donezk, formulierte es so: Die Menschen in den Republiken wüssten heute nicht mehr, in wessen Staat sie lebten. An die Stelle der 2014 verjagten Oligarchen um Rinat Achmetow hat sich ein Mann aus der ehemaligen Umgebung von Expräsident Wiktor Janukowitsch gesetzt: Sergej Kurtschenko. Nach übereinstimmenden Analysen westlicher und russischer Quellen kontrolliert er heute den Großteil der Volkswirtschaft der Republiken, insbesondere die – nach ukrainischem Recht illegale, aber dennoch stattfindende – Lieferung von Donbass-Kohle an die ukrainischen Kraftwerke.
    Die Ukraine macht sich heute zunutze, dass Moskaus Interessen gegenüber den Donbass-Republiken immer widersprüchlich waren. Ihre unmittelbare Aufnahme ins eigene Land – wie im Fall der strategisch wichtigen Krim geschehen – war nie russisches Ziel; vielmehr sollte die Region ein Faustpfand sein, um bei einer zu russischen Konditionen stattfindenden Rückkehr in den ukrainischen Staat diesen mit einer prorussischen Minderheit zu »beglücken« und so Kiews Drang in EU und vor allem NATO zu bremsen.
    Unter Wolodimir Selenskij verstärkt sich eine Tendenz, die in der ukrainischen Öffentlichkeit seit 2014 immer präsent war: das Land auf eine Zukunft ohne den Donbass vorzubereiten. Idealerweise einschließlich des Territoriums, aber ohne die Bewohner, jedenfalls ohne politische Rechte für diese. Notfalls aber auch ohne beide. Im Hintergrund dieser Überlegungen stehen die absehbar hohen Kosten für den Wiederaufbau des Donbass. Der »Ostausschuss der deutschen Wirtschaft« schätzt diese auf mindestens drei Milliarden Euro. Wenn schon, so die ukrainische Kalkulation, solle Russland diese Last schultern. Der maximalistische Ansatz der neuen Administration, wie von Andrij Jermak vorgetragen, passt zu dieser Strategie: Die Verhandlungen scheitern lassen, um freie Hand zu bekommen.

51. Punktsieg Putin
    Ukraine-Gipfel in Paris hält an Minsker Vereinbarungen als Grundlage für Friedensregelung fest. Kiewer Revisionswünsche abgelehnt
    Von Reinhard Lauterbach
    Beim Ukraine-Gipfel in Paris am Montag ist der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij mit seinem Vorstoß zur Revision des Minsker Waffenstillstandsabkommens gescheitert. Denn in einem Punkt waren sich Gastgeber Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin einig: Die 2015 unterzeichneten Minsker Vereinbarungen bleiben die Grundlage für eine Friedensregelung im Donbass. In vollem Umfang und in der dort vereinbarten Reihenfolge. Und für die praktische Umsetzung der politischen Seite des Minsker Abkommens soll weiterhin die sogenannte Steinmeier-Formel gelten, gegen die Kiew erfolglos Vorbehalte angemeldet hatte.
    Auf der praktischen Ebene beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen vollständigen Gefangenenaustausch bis zum Jahresende. Bis dahin soll auch eine umfassende Waffenruhe vereinbart werden und an drei weiteren Stellen der Front eine Truppenentflechtung stattfinden. Ein russischer Vorschlag, die Truppen auf beiden Seiten der Front auf deren ganzer Länge zurückzuziehen, scheiterte an ukrainischen Einwänden. Aber es sollen weitere Übergangsstellen für die Zivilbevölkerung geöffnet werden.
    Damit ist in erster Linie weiterhin Grundlage der Verhandlungen, dass die Ukraine die Kontrolle über ihre Grenze erst nach dem Abschluss von Regionalwahlen im Donbass und deren Anerkennung durch die OSZE erhält. Der ukrainische Wunsch, die Grenzaufsicht bereits als Voraussetzung für die Wahlen zurückzuerhalten und damit die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk praktisch aufzulösen, wurde nicht berücksichtigt. Auf die Frage eines ukrainischen Journalisten, warum man es denn nicht so machen könne, erwiderte Putin nach ukrainischen Medienberichten wörtlich: »Wenn Sie Minsk wieder aufmachen, können Sie alles wieder verlieren.«
    Die Bundeskanzlerin äußerte sich »sehr zufrieden« mit den Ergebnissen. Die Zeit des Stillstands sei überwunden; man habe Dinge vereinbart, die realistisch gewesen seien. Über den Rest müsse weiter gesprochen werden. Dies soll offenbar im Frühjahr 2020 geschehen. Für diesen Zeitraum wurde ein weiteres Treffen in derselben Zusammensetzung vereinbart.
    Auf der abschließenden Pressekonferenz ging Putin auch auf den jüngsten Konflikt mit der Bundesregierung um die Ermordung eines tschetschenischen Exilanten in Berlin ein. Er erklärte die Bereitschaft Russlands, an den Ermittlungen »mitzuwirken«, bestritt aber einen politischen Charakter des Falls. Der Ermordete habe persönlich mindestens 98 Menschen umgebracht.
    In der Ukraine wurde in den Medien Skepsis geäußert, ob die Pariser Vereinbarungen praktisch große Folgen haben würden. Das regierungskritische Portal Strana.ua wies darauf hin, dass ganz ähnliche Vereinbarungen auch schon beim letzten Treffen im Normandie-Format 2016 getroffen worden seien – ohne dass sich danach viel getan habe.
    In der Kiewer Innenstadt brachen nationalistische Demonstranten eine Mahnwache vor der Präsidentenadministration in der Nacht zu Dienstag ab. Selenskij habe ihre »roten Linien« nicht überschritten, so ein Sprecher. Sie kündigten aber an wiederzukommen, wenn die Regierung versuchen sollte, ein Gesetz über die Verlängerung eines Sonderstatus für das Donbass ins Parlament einzubringen. Ein solcher Sonderstatus mit bestimmten Autonomierechten gehört zu den Minsker Vereinbarungen.

52. Audienz bei Putin
    22 deutsche Topmanager bei Jahrestreffen in Sotschi. Forderung nach Sanktionsende
    Von Reinhard Lauterbach
    Der Druck des europäischen Kapitals auf ein Ende der Russland-Sanktionen wächst. Ausgerechnet das Springerblatt Die Welt zitierte am Montag den Österreicher Christoph Leitl, Vorsitzender des Handelskammerverbands »Eurochambres«, mit der Aussage, die Sanktionen hätten bisher »keinen Nutzen« gebracht. Es wäre besser, sich auf die Vorteile einer Zusammenarbeit mit Russland zu konzentrieren, statt sich gegenseitig mit Sanktionen zu überziehen. Leitl übernahm damit zentrale Argumente, mit denen letzte Woche auch schon der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft an die Öffentlichkeit getreten war. Demnach sind 93 Prozent der von dem Verband befragten deutschen Unternehmen der Meinung, die Sanktionen sollten sofort oder bald außer Kraft gesetzt werden.
    Denn die Maßnahmen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Konflikts dämpfen die Geschäfte. Gewinner hingwegen sind chinesische Unternehmen, die immer stärker in die Lücken vorstoßen, die deutsche Firmen hinterlassen. 85 Prozent der befragten gaben infolgedessen an, die Konkurrenz durch China habe in den vergangenen fünf Jahren zugenommen.
    Aber nicht nur in Mitteleuropa trafen die Wünsche des Kapitals auf offene Ohren: Am vergangenen Freitag trafen sich 22 Spitzenmanager deutscher Konzerne in Sotschi mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die vollständige Teilnehmerliste wurde nicht veröffentlicht, bekannt ist aber, dass die Konzernchefs von Siemens, Bayer, BASF und Metro teilnahmen, ebenso eine Reihe Vertreter kleinerer Unternehmen. In seiner Ansprache lobte Putin den »Pragmatismus« der deutschen Wirtschaftsvertreter in seinem Land. Er erwähnte die Sanktionen mit keinem Wort, betonte aber den wirtschaftlichen Beitrag der etwa 5.000 deutschen Unternehmen, die in Russland investiert haben. Deutsche Firmen hätten in Russland inzwischen 20 Milliarden US-Dollar investiert, russische in Deutschland 10 Milliarden. Zu der Tatsache, dass seit 2018 nicht mehr Deutschland, sondern China größter Außenhandelspartner Russlands ist, sagte Putin, er hoffe, dass sich diese Tendenz wieder umkehren lasse.
    Zwar stiegen die deutschen Exporte nach Russland in den ersten neun Monaten 2019 um 2,5 Prozent auf knapp 19,9 Milliarden Euro. Dies ist aber immer noch weit entfernt vom Rekordjahr 2012. Unter den wichtigsten deutschen Exportmärkten in Mittel- und Osteuropa belegt Russland nach Polen, Tschechien und Ungarn mittlerweile nur noch Rang vier.
    Martin Schepp von der deutsch-russischen Handelskammer in Moskau sagte vor dem Treffen gegenüber der Deutschen Presseagentur, Putin setze erkennbar auf die Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen; mit Wirtschaftsvertretern aus keinem anderen Land außerhalb Russlands treffe er sich so häufig wie mit solchen aus Deutschland. Die deutsche Seite mahnte weitere Erleichterungen beim Abbau von Bürokratie und »staatlicher Einmischung« an; ein Teilnehmer sagte dem Handelsblatt, solche Treffen seien aber keine Formalitäten: Putin höre zu und habe tatsächlich einige bürokratische Hemmnisse beseitigt.
    Bei der Gelegenheit sagte Putin auch zu, dass Russland den Gastransit durch die Ukraine auf Dauer beibehalten wolle. Der Bau des zweiten Strangs der Gaspipeline »Nord Stream« sei eine Frage wirtschaftlicher und technologischer Zweckmäßigkeit, keine politische. Bei den laufenden russisch-ukrainischen Verhandlungen über den Gastransit seien von beiden Seiten »überhöhte Forderungen« zu hören. Russland geht es im Moment offenbar vor allem darum, dass die Ukraine als Voraussetzung für die weitere Durchleitung von russischem Gas die diversen Klagen vor westeuropäischen Gerichten gegen Russland bzw. Gasprom zurückzieht und ihre überhöhten Gebührenforderungen fallenlässt. In diesen Verfahren bekommt sie regelmäßig hohe Entschädigungszahlungen zugesprochen; Russland ignoriert jedoch die Urteile mit ebensolcher Regelmäßigkeit. Deshalb sind Vermögenswerte von Gasprom in Westeuropa einem erhöhten Pfändungsrisiko ausgesetzt.
    Auch Schepp verteidigte die »Nord Stream 2«. Es sei ein »Scheinargument«, dass sich Deutschland damit von russischem Gas abhängig mache. Insgesamt habe der Diskurs um die Ostseepipeline eine politische Brisanz entwickelt, die auf sachlicher und wirtschaftlicher Ebene nicht nachvollziehbar sei. »In Fragen seiner Energieversorgung darf sich Deutschland nicht dem Diktat oder Einfluss anderer Mächte unterwerfen, egal ob es dabei um Russland oder Amerika geht«, erklärte Schepp weiter. »Deutschland ist nicht der 51. Bundestaat der USA.«
    Das Treffen Putins mit den deutschen Wirtschaftsvertretern fand drei Tage vor dem Pariser Gipfel zur Beendigung des Bürgerkriegs in der Ostukraine statt. Die deutsche Delegation äußerte die Hoffnung, dass Fortschritte in der Beilegung dieses Konflikts die politische Voraussetzung dafür schaffen könnten, die Sanktionen nach und nach aufzuheben. Putin äußerte sich nicht zu diesem Aspekt.
    “Sanktionen aus der Hölle” (11.12.2019)
    Washington plant neue Russland-Sanktionen. Deutsche Russland-Investitionen boomen
    BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die Vereinigten Staaten bereiten neue wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Russland vor und bedrohen damit profitable Geschäfte deutscher Unternehmen. Ein neuer Gesetzentwurf, der am heutigen Mittwoch die nächste parlamentarische Hürde in Washington nehmen soll, wird wegen seiner Reichweite sowie wegen seiner extraterritorialen Anwendung von Beobachtern mit den aktuellen Iran-Sanktionen der USA verglichen. Die deutsche Wirtschaft ist gerade dabei, ihr Russland-Geschäft wieder auszuweiten; neben dem Export, der zwar langsam, aber kontinuierlich wächst, sind vor allem die Investitionen deutscher Firmen in Russland zuletzt rasch gestiegen: Der stark gefallene Kurs der russischen Währung hat Fabrikgründungen und Firmenübernahmen in Russland stark verbilligt; zudem ist es mit Hilfe von Produktionsstandorten vor Ort möglich, vom russischen Markt zu profitieren, zugleich aber die Sanktionsrisiken zu minimieren. Unabhängig von den neuen Sanktionen hat der US-Kongress sich auf Zwangsmaßnahmen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 geeinigt.
    Wie die Iran-Sanktionen
    Die Vereinigten Staaten bereiten neue wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Russland vor. Wie der außenpolitische Ausschuss des US-Senats ankündigt, wird er in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch unter anderem über einen Gesetzentwurf beraten, der unter der Bezeichnung “Defending American Security from Kremlin Aggression Act” (DASKA) bekannt ist. Der Entwurf sieht unter anderem Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor, die Cyberbranche sowie Einzelpersonen vor, denen “direkte oder indirekte illegitime und korrupte Aktivitäten” zugunsten des russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen werden. Zudem sind harte Schritte gegen die Erdöl- und Erdgasbranche geplant; sie soll von Zulieferern und Finanziers isoliert werden.[1] Der Urheber des Gesetzentwurfs, Senator Lindsey Graham (Republikaner), der als außenpolitischer Hardliner bekannt ist, hat DASKA, weil die Sanktionen deutlich über die bisherigen US-Zwangsmaßnahmen gegen Russland hinausgehen, als “Gesetz aus der Hölle” bezeichnet. Experten vergleichen die geplanten Sanktionen, die extraterritorial angewandt werden sollen, also Unternehmen in aller Welt treffen, in ihrer potenziellen Wirkung mit den aktuellen US-Iran-Sanktionen. Der außenpolitische Senatsausschuss will den Entwurf noch in dieser Woche verabschieden.
    “Der Wille, zusammenzurücken”
    Der US-Vorstoß erfolgt zu einer Zeit, zu der Berlin dabei ist, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, die seit 2014 durch die Sanktionen gegen Moskau empfindlich geschwächt wurde, wieder zu stärken. Anfang Juni etwa nahm Peter Altmaier als erster Bundeswirtschaftsminister seit der Verhängung der EU-Sanktionen am Internationalen Wirtschaftsforum St. Petersburg teil und unterzeichnete dort eine Absichtserklärung zum Aufbau einer “Effizienzpartnerschaft” zwischen beiden Ländern. Mitte Juli plädierte Außenminister Heiko Maas, der sich zuvor mit konfrontativen Äußerungen gegen Moskau hervorgetan hatte, für eine Suche nach “Schnittmengen”: “Nur über offene Diskussion und den Dialog kommen wir zu Ergebnissen, die unsere beiden Länder wirklich weiterbringen”.[2] Der Ko-Vorsitzende des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla, urteilte: “Was Deutsche und Russen eint, ist der Wille, enger zusammenzurücken, als das derzeit realisiert wird”. Vor den gestrigen Gesprächen im “Normandie-Format” in Paris hatte auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in diesem Sinne Stellung bezogen und “vertiefende[n] Dialog” und “Zusammenarbeit” mit Moskau gefordert.[3]
    Milliardeninvestitionen
    Tatsächlich befindet sich das Russland-Geschäft der deutschen Wirtschaft wieder im Aufwind. So haben die deutschen Ausfuhren nach Russland ihren Tiefststand von 21,5 Milliarden Euro aus dem Jahr 2016 hinter sich gelassen, erreichten im vergangenen Jahr 25,9 Milliarden Euro und steigen, wenn auch in mäßigem Tempo, weiter – zuletzt um 2,5 Prozent in den ersten neun Monaten dieses Jahres.[4] Vor allem aber nehmen die Investitionen deutlich zu. Zum einen sind sie wegen des dramatischen Absturzes der russischen Währung im Jahr 2014, von dem sich der Rubel bis heute nicht erholt hat, für deutsche Unternehmen viel billiger geworden; zum anderen bieten sie Firmen aus der Bundesrepublik die Möglichkeit, auf dem russischen Markt vor Ort hergestellte Waren abzusetzen und damit Sanktionsrisiken zu umgehen. Bereits von 2015 bis 2017 nahm der Bestand unmittelbarer und mittelbarer deutscher Direktinvestitionen in Russland laut Angaben der Bundesbank von 15,8 auf 20,8 Milliarden Euro zu. Im vergangenen Jahr investierten laut Angaben der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK) deutsche Firmen in dem Land erneut gut 3,2 Milliarden Euro.[5] So investiert etwa die Linde Group hohe Summen in Energieprojekte in Russland. Volkswagen hat seit 2014 mehr als eine halbe Milliarde Euro ausgegeben, um seine Fabriken in Kaluga und Nischnij Nowgorod auszubauen.[6] Daimler hat im April ein neues Werk bei Moskau eröffnet; die Kosten beliefen sich auf mehr als eine Viertelmilliarde Euro.
    Mehrheitlich zufrieden
    Dabei hält die Entwicklung an. Einer aktuellen Umfrage zufolge sind deutsche Unternehmer in Russland mit der Entwicklung ihres Geschäfts mehrheitlich zufrieden. Rund 41 Prozent bewerten sie als gut oder sehr gut, rund die Hälfte immerhin als befriedigend. “Jeweils ein Drittel der Unternehmen” wolle aktuell “seine Belegschaft in Russland ausbauen” oder “dort in den nächsten zwölf Monaten investieren”, teilt der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) mit. “Die deutsche Wirtschaft setzt weiterhin auf den Standort Russland und investiert kräftig”, wird AHK-Leiter Matthias Schepp zitiert.[7] Dem stehen die seit 2017 unilateral verhängten US-Sanktionen [8] nicht entgegen. Diese hätten zwar “die deutsche Wirtschaft in weniger als zwei Jahren bereits über eine Milliarde Euro gekostet”, sagt Schepp: “Dennoch lassen sich unsere Unternehmen nicht einschüchtern und investieren weiterhin”. Tatsächlich wollen trotz etwaiger Verschärfungen der US-Sanktionen gut zwei Drittel der Firmen ihr Russland-Geschäft unverändert fortsetzen; 30 Prozent wollten “ihre Aktivitäten sogar ausbauen”, heißt es beim OAOEV.[9]
    Gegen Nord Stream 2
    Unabhängig von den Arbeiten an DASKA hat sich der US-Kongress am Montag auf den neuen National Defense Authorization Act geeinigt, der den Pentagon-Haushalt für das Jahr 2020 festlegt. In das Gesetz aufgenommen worden sind gleich mehrere Sanktionsbestimmungen, darunter eine, die die Trump-Administration verpflichtet, Zwangsmaßnahmen gegen Unternehmen zu verhängen, die sich am Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 beteiligen. Der Vorstoß soll die Fertigstellung der Erdgasleitung in letzter Sekunde verhindern (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Zudem fordert das Gesetz neue Schritte gegen Turk Stream, eine Pipeline, die Erdgas aus Russland in die Türkei transportiert; darüber hinaus fordert es Sanktionen gegen die Türkei, weil Ankara das russische Luftabwehrsystem S-400 gekauft hat.[11] Die Maßnahmen müssen von der Regierung umgesetzt werden.
    Euro statt Dollar
    Im außenpolitischen Establishment nehmen zugleich die Rufe nach politischer Gegenwehr gegen die extraterritorialen US-Sanktionen, die durch DASKA erheblich verschärft werden könnten, zu. “Das Repertoire unserer Politik” beim Vorgehen gegen extraterritoriale Zwangsmaßnahmen solle “Kompensation, Umgehung und Gegenmaßnahmen umfassen”, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR).[12] “Kompensationen” sollten “bestimmte Wirtschaftssektoren oder bestimmte Länder” in der EU unterstützen, die von extraterritorialen Sanktionen besonders getroffen würden. Das Finanzvehikel INSTEX (german-foreign-policy.com berichtete [13]) müsse endlich funktionsfähig gemacht werden, damit “das Dollar-System und damit US-Sanktionen umgangen werden” könnten: “Wir brauchen es als Teil einer breiteren Strategie, mehr Handel in Euro statt in Dollar abzuwickeln”. Nicht zuletzt müssten auch “Marktsektoren” identifiziert werden, auf denen “die USA, China oder andere asymmetrisch von Europa abhängen, und Personen, die in diesen Sektoren tätig sind, sowie ausländische Vermögenswerte, die sich in Europa befinden”: “Käme es zu Sanktionen gegen unsere Unternehmen”, heißt es, “so würden wir innerhalb kurzer Zeit mit Gegenmaßnahmen gegen diese Entitäten reagieren.”

53. Die deutsche Wirtschaft hat offenbar – begründet – ziemliche Befürchtungen, ihre Märkte in Rußland und China zu verlieren, wenn die aufgrund der Sanktionen – aber durchaus auch aus Eigeninteresse! – mit Erfolg ihren inneren Markt wiedererobern bzw. auf andere Handelspartner umsteigen.
    Es ist ja wirklich nicht in Stein gemeißelt, daß sie Waren aus der EU einkaufen müssen.
    Das war nach der Wende in Rußland einmal üblich, wurde als Geschäftsmittel für die Anhäufung von Oligarchen-Vermögen entdeckt, betrieben und politisch GEdeckt, aber diese Zeiten sind schon lang vorbei und die Bevölkerung ist den West-Scheiß inzwischen eh müde und macht wieder auf “Kauft einheimische Qualität!”
    Bei den Autos hapert es noch ein bißl, aber bei Lebensmitteln und Textilien ist die EU inzwischen ziemlich abgemeldet.

54. US-Repräsentantenhaus stimmt für Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt
    Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA) gestimmt, das auch die Sanktionen gegen Nord Stream 2 und Turkish Stream vorsieht.
    Maas verurteilt geplante US-Sanktionen
    Die USA wollen mit Sanktionen die Pipeline Nord Stream 2 verhindern. Außenminister Maas verbittet sich die Einmischung, sein SPD-Parteifreund Schneider wirft den Amerikanern gar Wildwest-Methoden vor.
    “Wir sollten mit Gegensanktionen antworten”
    Im Streit über die Ostseepipeline reagieren die Beteiligten zunehmend gereizt. Der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer fordert nach dem Sanktionsbeschluss der USA eine harte Reaktion.

55. Die Weltenrichter (12.12.2019)
    EU bereitet globales Sanktionsregime vor
    BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU bereitet ein neues Sanktionsregime vor und will angebliche oder tatsächliche Menschenrechtsbrecher weltweit mit Zwangsmaßnahmen überziehen. Vorbild sind zwei US-Sanktionsgesetze, mit denen Washington missliebige Personen in Russland und in anderen Ländern mit Repressalien belegt. Wer gemäß den Gesetzen gelistet ist, darf die Vereinigten Staaten nicht mehr bereisen; etwaiges dort angelegtes Vermögen wird eingefroren. Die Trump-Administration hat eins der Gesetze (“Global Magnitsky Act”) etwa genutzt, um in einem Konflikt mit der Türkei die türkischen Minister für Justiz und für Inneres mit Sanktionen zu bestrafen. Die EU-Außenminister haben nun den Europäischen Auswärtigen Dienst beauftragt, ein entsprechendes Gesetz für die EU vorzubereiten (“European Magnitsky Act”). Man wolle “die globale Führung der EU in Sachen Menschenrechte” bekräftigen, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Ein EU-Diplomat wird mit der Aussage zitiert, tatsächlich wolle man zeigen, dass “wir Muskeln haben”. Es handelt sich demnach um ein humanitär gefärbtes Machtinstrument.
    Der “Global Magnitsky Act”
    Die zwei US-Vorbilder für das neue Sanktionsgesetz, das die EU schnellstmöglich einführen will, sind der 2012 in Kraft gesetzte “Magnitsky Act” und seine 2016 beschlossene globale Ausweitung, der “Global Magnitsky Act”. Der Magnitsky Act, den US-Präsident Barack Obama am 14. Dezember 2012 unterzeichnete, sieht vor, Bürgern Russlands, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, die Einreise in die USA zu verweigern und ihre Guthaben in den Vereinigten Staaten einzufrieren. Der Global Magnitsky Act, den Obama am 23. Dezember 2016 signierte, weitet die Möglichkeit, die im Magnitsky Act vorgesehenen Strafmaßnahmen zu verhängen, auf Personen aus allen Ländern der Welt aus. In aller Regel treffen die Sanktionen Bürger von Staaten, die Konflikte mit den USA austragen. Allerdings ist Washington inzwischen dazu übergegangen, sogar Minister verbündeter Länder zu belangen. So wurden am 1. August 2018 der türkische Justizminister Abdülhamit Gül sowie der türkische Innenminister Süleyman Soylu mit Sanktionen nach dem Global Magnitsky Act belegt. Hintergrund war der Konflikt um die Inhaftierung des evangelikalen US-Pastors Andrew Brunson in der Türkei.
    Der “European Magnitsky Act”
    Die Einführung eines “European Magnitsky Act” wird seit geraumer Zeit von einer ganzen Reihe von EU-Staaten gefordert. Die Union ist ohnehin dabei, ihr Sanktionsregime, mit dem sie jeweils nicht willfährige Länder attackiert, Schritt um Schritt auszuweiten; so sind inzwischen mehr als 40 Programme unterschiedlicher Zwangsmaßnahmen in Kraft, die Personen aus 34 Staaten treffen.[1] Nationale Versionen des US-amerikanischen Magnitsky Act sind mittlerweile nicht nur in Kanada, sondern auch in Großbritannien und in den baltischen Staaten verabschiedet worden. Im Oktober kündigten die acht Mitglieder des Nordischen Rats [2] an, gleichfalls entsprechende Gesetze zu beschließen, sollte die EU das nicht stellvertretend für sämtliche Mitgliedstaaten tun.[3] Schon am 14. März 2019 hat das Europaparlament eine Resolution verabschiedet, in dem es die Einführung eines “European Magnitsky Act” verlangt; 447 Abgeordnete stimmten dafür, lediglich 70 dagegen. Nur die Namensgebung ist noch ungewiss. So heißt es im Europaparlament, man wolle das Gesetz, das künftig Zwangsmaßnahmen ermöglicht, wie die USA nach dem russischen Wirtschaftsprüfer Sergej Magnitsky benennen, der 2009 in russischer Haft ums Leben kam. Die Niederlande, die das Vorhaben von Anfang an energisch vorangetrieben haben, haben sich jedoch gegen diesen Namen ausgesprochen: Schließlich wolle man nicht nur Bürger Russlands belangen, heißt es in Den Haag, sondern auch Personen aus Saudi-Arabien und Ländern des afrikanischen sowie des asiatischen Kontinents.[4]
    Die innere Disziplinierung der EU
    Abschließend gesichert ist die Verabschiedung des European Magnitsky Act allerdings noch nicht. Mehrere EU-Staaten haben Bedenken vorgebracht. So fürchtet Ungarn, die EU könne das geplante Sanktionsgesetz nutzen, um gegen russische und chinesische Regierungsmitarbeiter vorzugehen, mit denen Budapest eng kooperiert.[5] In der Tat wäre es für Brüssel nicht schwer, mit Hilfe von EU-Sanktionen, die auch Budapest einzuhalten hat, jede eigenständige ungarische Außenpolitik zu torpedieren; das Gesetz trägt demnach auch zur inneren Disziplinierung der EU bei. Ähnliche Bedenken werden in Griechenland, in Zypern sowie Italien laut. Weil ein European Magnitsky Act einstimmig verabschiedet werden müsste, kommt dem Widerstreben auch einer geringen Zahl an EU-Mitgliedstaaten erhebliche Bedeutung zu.
    “Ein weltweites EU-Sanktionsregime”
    Die EU-Außenminister haben am Montag beschlossen, die Arbeiten an einem European Magnitsky Act jetzt konkret auf den Weg zu bringen. Demnach wird der Europäische Auswärtige Dienst beauftragt, mit den notwendigen Arbeiten zu beginnen und ein Äquivalent zum US-amerikanischen Magnitsky Act zu formulieren. Dabei gehe es um “einen spürbaren Schritt, die globale Führung der EU in Sachen Menschenrechte zu bekräftigen”, erklärt dazu der neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.[6] Man werde “ein weltweites EU-Menschenrechts-Sanktionsregime” errichten, kündigt der niederländische Außenminister Stef Blok an. Ein nicht namentlich genannter Diplomat wird mit der Feststellung zitiert, das Sanktionsregime diene dazu zu zeigen, dass “wir Muskeln haben”.[7] Borell hatte bereits in seinem Einladungsschreiben zum Treffen der EU-Außenminister am Montag, auf dem der Beschluss zur Vorbereitung eines European Magnitsky Act getroffen wurde, erläutert, die EU müsse, wolle sie nicht zum Spielfeld für andere Großmächte werden, nun ihrerseits zu einem “geostrategischen Player” werden. Wörtlich hatte Borrell in dem Schreiben eine Forderung der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zitiert: “Wir müssen die Sprache der Macht sprechen”.[8]
    “Europas Berufung”
    Von der Leyen hat bereits vor Beginn ihrer Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission begonnen, in Brüssel einen neuen Tonfall zu etablieren. So hielt sie bereits im Juli in den “politischen Richtlinien” für ihre Kommission fest, “Europa” müsse ein “globaler Leader” werden; dazu müsse es “seine einzigartige Marke verantwortlicher globaler Führung stärken”.[9] Deshalb seien jetzt “kühne Schritte in Richtung auf eine echte Europäische Verteidigungsunion” vonnöten. Am 8. November erklärte von der Leyen, die sich explizit als Chefin einer “geopolitischen” Kommission sieht, “Soft power allein” genüge “heute nicht mehr”. Die EU benötige “eigene Muskeln in der Sicherheitspolitik”: “Europa muss auch die ‘Sprache der Macht lernen'”. “Die Welt braucht unsere Führung mehr denn je”, behauptete die heutige Kommissionspräsidentin am 27. November aus Anlass der Vorstellung ihrer Kommission: “Wir können diejenigen sein, die die Weltordnung zum Besseren hin formen. Dazu ist Europa berufen.”[10] Ansprüche dieser Art sind aus der Geschichte der Berliner Politik sattsam bekannt. Dies gilt auch für die Folgen.
    Digitale Souveränität: “Wir dulden eine flächendeckende IT-Unsicherheit”
    Forscher sehen die Abhängigkeit von ausländischen Konzernen bei Hard- und Software in Europa als besorgniserregend. Huawei auszuschließen bringe aber nichts.

56. An der Geschichte mit dem geplanten Sanktionsgesetz ist zu bemerken, wie gerne die EU Weltmacht wäre, wie wenig es jedoch dafür reicht.
    Jetzt wollen sie mit den USA gleichziehen, indem sie sie nachmachen.
    Es ist jedoch, wie im obigen Artikel auch angemerkt, sehr unwahrscheinlich, daß die Verfechter dieser Art von Einmischung damit auch durchkommen, da sich dafür keine Einstimmigkeit herstellen lassen wird.
    Als nächstes wird es dann einen Vorstoß geben, zu versuchen, dergleichen Sanktionsgesetze ohne Einstimmigkeit durchzubringen, und auch das wird wahrscheinlich scheitern.

57. Wirtschaftskrieg eröffnet
    US-Repräsentantenhaus verabschiedet Sanktionen gegen »Nord Stream 2«. Bundesregierung erklärt »Bedauern«
    Von Reinhard Lauterbach
    Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch (Ortszeit) mit großer Mehrheit ein Sanktionspaket gegen die russisch-deutsche Ostseepipeline »Nord Stream 2« verabschiedet. Mit 377 gegen 48 Stimmen bedrohten sie am Pipelinebau beteiligte Unternehmen mit Einreisesperren für ihre Eigentümer, dem Widerruf erteilter Visa und der Beschlagnahme ihrer Vermögenswerte auf US-Konten. Der als Teil des Militärhaushalts verabschiedete Katalog zielt insbesondere auf die Spezialfirmen Allseas und Saipem, die derzeit im Auftrag der Betreiber der Pipeline die Gasröhren auf dem Grunde der Ostsee verlegen. Das Sanktionspaket richtet sich nicht nur konkret gegen »Nord Stream 2«, sondern auch gegen die Pipeline »Turkish Stream« durch das Schwarze Meer und eventuelle künftige Ersatz- oder Folgeprojekte. In Washington wird erwartet, dass auch der Senat das Paket verabschieden wird; tagesschau.de berichtete, auch das Weiße Haus habe bereits angedeutet, dass Präsident Donald Trump die Vorlage letztlich unterzeichnen werde – unter anderem deshalb, weil die Sanktionen Teil des Verteidigungshaushalts sind und auch von Trump nicht herausgelöst werden könnten.
    Ein Sprecher der Schweizer Firma Allseas sagte dem NDR, noch seien die Sanktionen nicht in Kraft. Sobald dies der Fall sei, würde Allseas sich aus dem Projekt zurückziehen. Das lässt noch ein Zeitfenster von maximal drei Monaten, um die Leitung fertigzubauen. Der Ablauf zur Einführung der Sanktionen sieht vor, dass zunächst das US-Finanzministerium 60 Tage Zeit bekommt, um den Kongress zu informieren, welche Schiffe welcher Gesellschaften an dem Projekt beteiligt sind. Anschließend haben die Unternehmen noch 30 Tage Zeit, um ihre Geschäfte abzuwickeln und sich zurückzuziehen.
    Sollten die Sanktionen in Kraft treten, bevor die Leitung fertig ist, kündigte der russische Gaskonzern Gasprom an, das Projekt auf jeden Fall fertigzustellen. Es werde länger dauern und teurer werden, aber man halte an der Leitung fest. Notfalls werde man die Rohre mit eigenen Schiffen verlegen, sagte ein Sprecher des Unternehmens dem Wall Street Journal. Die Frage ist, warum man dies nicht schon längst getan hat und statt dessen das Sanktionsrisiko eingegangen ist. Einige Energieexperten bezweifeln, dass Russland die technischen Möglichkeiten hätte, die Spezialfirmen zu ersetzen. Es sind noch etwa 150 Kilometer Rohrleitung zu verlegen, der Baufortschritt beträgt etwa drei Kilometer pro Tag. Allerdings ist nicht ausgemacht, ob dieses Tempo auch im Winter beibehalten werden kann. Gasprom finanziert 50 Prozent der auf zehn Milliarden US-Dollar veranschlagten Baukosten; die andere Hälfte teilen sich vier Energieunternehmen aus der Bundesrepublik, Frankreich, den Niederlanden und Österreich.
    Das Bundeswirtschaftsministerium reagierte wachsweich und erklärte sein »Bedauern« über die US-Maßnahme. Die Bundesregierung lehne extraterritoriale Sanktionen, wie sie die USA verhängt haben, ab. Schärfere Töne schlug der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft an. Sein Vorsitzender Oliver Hermes sprach von einem »Angriff auf die Souveränität der EU und die Energiesicherheit Europas« und einem »fatalen Signal« für die Friedensbemühungen in der Ukraine. Der Chef der deutsch-russischen Handelskammer in Moskau, Matthias Schepp, verlangte von BRD und EU, notfalls entsprechende Gegensanktionen gegen die USA zu verhängen. Mehr als die Drohung, die »Begeisterung« für den Bau von LNG-Terminals an der deutschen Küste, um auch US-Flüssiggas eine Marktchance zu geben, werde »abkühlen«, fiel ihm als Beispiel möglicher Reaktionen aber nicht ein.
    Nationale Interessen
    Berlin weist US-Sanktionen zurück
    Von Jörg Kronauer
    Wohl noch nie hat Außenminister Heiko Maas so schnell und so scharf gegen einen Vorstoß aus Washington Position bezogen wie am Donnerstag in Sachen »Nord Stream 2«. Kaum ging die Nachricht um die Welt, das US-Repräsentantenhaus habe Zwangsmaßnahmen gegen Unternehmen beschlossen, die sich am Bau der Erdgaspipeline beteiligten, da meldete sich der Minister zu Wort. »Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA«, erklärte Maas gestern kategorisch, die US-Sanktionspläne ultimativ zurückweisend. Rückendeckung erhielt er nicht nur aus der deutschen Wirtschaft, die nun offen Gegensanktionen fordert, sondern auch von der EU-Kommission. Es wird wohl ernst.
    »Nord Stream 2« ist für die Bundesregierung, das hat sie immer wieder klargestellt, nicht verhandelbar. Die Pipeline versorgt die Bundesrepublik nicht nur mit recht billigem russischem Gas. Beide Nord-Stream-Leitungen zusammen transportieren mehr Erdgas nach Deutschland, als hierzulande verbraucht wird. Will sagen: Mit ihnen wird Berlin zur Schaltzentrale, was die Verteilung von Erdgas in Westeuropa betrifft. Mögen Großbritannien und Frankreich beim Öl am großen Rad drehen – Deutschland zieht seine Macht auf dem Energiesektor aus der Teilnahme an der Förderung und am Verkauf von russischem Gas. Die Obama-Administration hatte darauf noch Rücksicht genommen, als sie 2014 mit Berlin und der EU die gemeinsamen Russland-Sanktionen aushandelte: Diese sparten damals die Erdgasbranche penibel aus. Seitdem hat sich der globale Machtkampf allerdings stark verschärft. Weder die Trump-Administration noch der US-Kongress sind in der zugespitzten Lage bereit, weiterhin nationale Interessen des transatlantischen Konkurrenten zu wahren. Deshalb leisten sie sich nun also den Sanktionsbeschluss.
    Berlin wiederum hat in den vergangenen Wochen keinen Zweifel daran gelassen, sich mit Hilfe der EU als globale Macht profilieren zu wollen. »Europa« müsse ein »globaler Leader« werden, »die Sprache der Macht lernen«, weltweit »Führung« ausüben: So und ähnlich hat sich – nicht nur – Ursula von der Leyen geäußert, die Teutonin an der Spitze der EU-Kommission. Soll das mehr sein als Wortgeklingel und heiße Luft, dann kann man sich nicht seine zentralen energiepolitischen Vorhaben in Stücke schlagen lassen, auch nicht von Washington, so sehr man es im Machtkampf gegen das aufmüpfige Moskau braucht. Für die Bundesregierung könnte »Nord Stream 2« zum Lackmustest werden: Schafft sie es, sich gegen die Weltmacht auf der anderen Seite des Atlantik zu behaupten, oder wird sie von ihr als aufgeblasenes Großmaul in der zweiten Reihe der Weltpolitik entlarvt? Gelänge ihr ersteres, dann wäre die Bundesrepublik dem Ziel ihrer Eliten, ihrerseits zur Weltmacht zu werden, ein Stück nähergekommen. Nimmt man die Stellungnahme des deutschen Außenministers zum Maßstab, dann bestätigt sich: Berlin nimmt den Kampf um den Weltmachtstatus auf.
    Vorteil aus WTO-Blockade ziehen
    EU-Kommission stellt Reformpläne für Welthandelsorganisation vor
    Von Jörg Kronauer
    Die EU bereitet nach der faktischen Ausschaltung des Schiedsgerichts der Welthandelorganisation (WTO) durch die US-Regierung neue Regeln zur Verhängung von Strafzöllen im Rahmen von Handelskonflikten vor. Die Vereinbarungen sollen greifen, wenn ein Staat gegen Normen der Organisation verstößt, zugleich aber »eine Streitbeilegung durch den Mechanismus der WTO blockiert«, teilte EU-Handelskommissar Philip Hogan am Donnerstag in Brüssel mit. In solchen Fällen soll die Union Strafzölle aus eigener Vollmacht verhängen dürfen.
    Hogan hat zweierlei Konstellationen im Blick: Zum einen könnten Staaten schon eine erstinstanzliche WTO-Entscheidung zu verhindern suchen. Zum anderen könnten sie nach einem verlorenen erstinstanzlichen Verfahren in die Berufung gehen – wohlwissend, dass die Berufungsinstanz nicht mehr handlungsfähig ist, weil die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Ernennung von Berufungsrichtern hartnäckig blockiert und deren Mindestzahl am Mittwoch unterschritten wurde. Die EU müsse in solchen Fällen reagieren können – notfalls auch ohne grünes Licht durch die außer Gefecht gesetzte WTO, erläuterte Hogan. Sein Vorschlag muss nun noch vom EU-Ministerrat sowie vom EU-Parlament abgesegnet werden. Der am Donnerstag begonnene EU-Gipfel soll sich dafür aussprechen, Hogans Vorstoß vorrangig zu behandeln.
    Parallel bemüht sich die Union, auf internationaler Ebene Ersatz für das Schiedsgericht zu schaffen. Demnach sollen sich möglichst viele WTO-Mitgliedsstaaten freiwillig dazu verpflichten, ihre Handelsstreitigkeiten auch in Zukunft nach Regularien der Organisation auszutragen und in Berufungsverfahren auf eine Alternative zu dem handlungsunfähigen Berufungsgericht zurückzugreifen. Diese soll darin bestehen, dass Generalsekretär Roberto Azevêdo mehrere ehemalige WTO-Berufungsrichter auswählt, die dann als informelles Ersatzberufungsgericht agieren. Dies sei sogar nach den Regeln der Welthandelsorganisation zulässig, heißt es in Brüssel, da diese freiwillige Schlichtungsverfahren ohne weiteres zulasse. Dem EU-Plan haben sich Norwegen und Kanada bereits angeschlossen; auch die Türkei, Australien und Japan sowie einige Länder Lateinamerikas (Argentinien, Brasilien, Chile) haben mittlerweile Interesse bekundet. Darüber hinaus zieht China seine Beteiligung in Betracht. Der EU-Vorschlag sei »nicht die beste Option«, wird der chinesische WTO-Botschafter Zhang Xiang­chen zitiert; als »Zwischenlösung« könne man aber darauf zurückgreifen. Ausgenommen sind freilich Handelsstreitigkeiten mit den USA – schließlich hat die Trump-Regierung die WTO-Gerichtsbarkeit soeben erst außer Gefecht gesetzt, um in Wirtschaftskriegen ihre Macht ungebremst ausspielen zu können.
    Mit ihren Vorstößen versucht die EU einerseits, sich auf internationaler Ebene als Führungsmacht im Bemühen um die Aufrechterhaltung der WTO-Streitschlichtung zu profilieren, andererseits aber auch, eine eigenständige Gegenschlagsfähigkeit zu demonstrieren. Beides geschieht in Absetzung zu den USA, die sich mit ihren zahlreichen Wirtschaftskriegen zunehmend international isolieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihren Amtsauftrag explizit als »geopolitisch« etikettiert; dem trägt die Kommission nun auch in den Handelskonflikten Rechnung.
    In einem Versuch, das Ruder herumzureißen und neue transatlantische Streitigkeiten zu verhindern, hat der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer Berlin gestern aufgefordert, eine multilaterale Klage gegen China bei der WTO einzureichen. Deutschland müsse gemeinsam mit den USA und Japan gegen die Volksrepublik vorgehen, erklärte er. Nur auf diese Weise könne man Beijing bei Kritikpunkten, die Brüssel, Washington und Tokio teilten, zum Einlenken zwingen. Freilich versucht die Bundesregierung schon lange, sich mit Japan und den Vereinigten Staaten in Handelsfragen gegen China zusammenzutun – bisher vergeblich. Dass sich die Trump-Regierung zu einer gemeinsamen WTO-Klage bewegen ließe, ist gleichfalls eher unwahrscheinlich.
    Eine neue Wachstumsstrategie (13.12.2019)
    Der “European Green Deal”
    BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Gegen Widerstände aus mehreren osteuropäischen Staaten und von Teilen der deutschen Industrie treibt EU-Kommmissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Pläne für einen “European Green Deal” voran. Während von der Leyen erklärt, es gehe dabei um den Klimaschutz, handelt es sich tatsächlich um eine neue Wachstumsstrategie. Diese soll, wie Experten konstatieren, einerseits mit Hilfe umfangreicher Investitionen die stagnierende Wirtschaft ankurbeln, andererseits der deutsch-europäischen Industrie zu einer führenden Position auf dem Feld modernster klimaschonender Technologien verhelfen. Erfahrungen aus der Branche der erneuerbaren Energien zeigen, dass eine globale Spitzenstellung dabei nur mit Hilfe umfangreicher Investitionen zu erlangen ist. Weil diese in Deutschland und der EU zuletzt ausblieben, haben die einst hoffnungsvollen deutschen Solarunternehmen ihre ehemalige globale Führungsposition an die Konkurrenz aus China verloren. Das Streben nach einer Spitzenstellung bei den klimaschonenden Zukunftstechnologien geht mit dem politisch-militärischen Weltmachtstreben Berlins einher.
    “Vorreiter im Klimaschutz”
    Der “European Green Deal”, für den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen energisch wirbt, ist laut Angaben der EU-Kommission im Kern “eine neue Wachstumsstrategie”.[1] Im Hintergrund stehen vor allem ökonomische Überlegungen. So werden im Falle eines ungebremsten Klimawandels gewaltige Ausgaben befürchtet. Schon jetzt kosteten Überflutungen “unsere Bürger mehr als fünf Milliarden Euro im Jahr”, während “unsere Wirtschaft jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro durch Dürren verliert”, erklärte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament – “und das ist nur der Anfang”.[2] Demnach rentiert es sich finanziell, in klimaschonende Technologien zu investieren. Dabei dienen die Investitionen der Kommissionspräsidentin zufolge insbesondere zwei Zielen. Zum einen sollen sie die Wirtschaft ankurbeln: Der “Green Deal” werde “Arbeitsplätze schaffen”, wird von der Leyen zitiert [3]; allzu lange habe man in Brüssel nur “auf die Reduzierung von Haushaltsdefiziten” geschielt und notwendige Investitionen ignoriert, urteilt die Londoner Ökonomin Mariana Mazzucato, Autorin einer Analyse für die EU-Kommission [4]. Darüber hinaus müsse die EU international “wieder zum Vorreiter im Klimaschutz werden”, fordert von der Leyen.[5] Damit erhielte die deutsch-europäische Industrie eine globale Führungsposition auf dem Feld weltweit benötigter klimaschonender Technologien.
    Das Potenzial der Solarenergie
    Von der Leyens “European Green Deal” erinnert an industriepolitische Bemühungen der Bundesregierung in den 2000er Jahren. Damals versuchte Berlin, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland entschlossen zu fördern. Ziel war es, deutschen Unternehmen zu Spitzenplätzen in der globalen Branche zu verhelfen. In der Tat hieß es im Jahr 2006, jede dritte Solarzelle weltweit komme aus der Bundesrepublik.[6] “Die Öko-Branche entwickelt sich zur Leitbranche in Deutschland”, ließ sich ein Experte der Beratungsgesellschaft Roland Berger im Jahr 2007 zitieren: “2020 wird die Branche mehr Mitarbeiter ernähren als der Maschinenbau oder die Autoindustrie.”[7] Dass die damaligen Hoffnungen durchaus begründet waren, zeigen aktuelle Entwicklungen beispielsweise in der Solarenergie. Bereits im vergangenen Jahr erläuterten Experten, Sonnenkraft sei mittlerweile nicht nur gegenüber fossilen Energien konkurrenzfähig; insbesondere in der Photovoltaik könne man die Kosten in den kommenden drei Jahren noch stark weiter senken. “Die Entscheidung für erneuerbare Energien bei der Stromerzeugung” sei deshalb eine “kluge wirtschaftliche Entscheidung”, stellte der Generaldirektor der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) fest: “Regierungen auf der ganzen Welt erkennen dieses Potenzial und treiben die CO2-armen Energiesysteme voran.”[8]
    Enorme Marktchancen
    Allerdings ist es Deutschland und der EU trotz energischer Anstrengungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in den 2000er Jahren nicht gelungen, von der Entwicklung in größerem Umfang zu profitieren. Bis zum Jahr 2011 habe die EU bei den erneuerbaren Energien “eine klare Führungsrolle” innegehabt, urteilt der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen).[9] Fell ist Präsident der Energy Watch Group, die für den Ausbau erneuerbarer Energien wirbt. Ab 2011 sei dann aber “eine Politik zum Schutz der Atomkraft, der Kohle-, Erdöl- und Erdgaswirtschaft gemacht” worden – auf Kosten von Solar- und Windenergie. Daher sei es China gelungen, die “Führungsrolle” zu übernehmen, erläutert die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin; die Volksrepublik habe “die enormen Marktchancen … und die wirtschaftlichen Vorteile” erkannt. Im Jahr 2018 gelang es der Volksrepublik, mit der Neuinstallation von 44 Gigawatt (GW) Solarstromkapazität seinen Bestand auf 175 GW zu erhöhen – beinahe dreimal so viel wie die globale Nummer zwei, die USA (62 GW) und viermal so viel wie Deutschland (46 GW).[10]
    Aufstieg und Fall
    Die Verschiebung aus Deutschland und der EU nach China spiegelt sich längst in den industriellen Kapazitäten wider. Bereits 2017 hieß es in einem Zeitungsbeitrag über “Aufstieg und Fall der [deutschen, d. Red.] Photovoltaik”: “Von einst 16 börsennotierten Unternehmen, die ganz oder sehr stark in der Solarbranche aktiv waren, blieb gerade einmal vier die Insolvenz erspart”.[11] Ende August konstatierte ein Experte der Beratungsagentur Smart Solar Consulting: “Jetzt gibt es noch ein paar kleine und mittelgroße Unternehmen, aber auch hier knicken immer mehr ein”.[12] Die chinesische Branche hingegen boomt. Von den zehn Solarfirmen, die weltweit den höchsten Absatz erzielten – gemessen in Gigawatt -, kam im vergangenen Jahr eine aus Kanada, eine aus Taiwan sowie eine aus Südkorea; letztere (Hanhwa Q-Cells) hat ihr Technologie- und Innovationszentrum in Deutschland. Alle sieben anderen stammen aus China, das die Branche dominiert und damit den Großteil des weltweit erzielbaren Solarenergieprofits kassiert.
    Zu wenig Investitionen
    Bezüglich der erneuerbaren Energien urteilen Experten, Deutschland und die EU könnten grundsätzlich durchaus “die Technologieführerschaft beim globalen Umbau der Energiesysteme zurückgewinnen”. Dazu sei es allerdings “notwendig, die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass die erneuerbaren Energien in ihrem Wachstum nicht behindert werden”, erklärt Energieökonomin Kemfert vom DIW.[13] Zudem müssten die Investitionen erheblich angehoben werden. “Wir haben in Europa jetzt die niedrigsten Investitionen seit über einem Jahrzehnt”, erklärte im vergangenen Jahr der Generalsekretär des Weltwindverbandes, Stefan Gsänger: “Als Konsequenz findet dann die Innovation woanders statt.” Wolle die EU “ernsthaft um die Führerschaft streiten”, dann müsse sie “ein Mindestziel von 50 Prozent erneuerbare Energien am gesamten Energieverbrauch bis 2030 anstreben”.[14] Zuletzt lagen die Vorgaben der EU für 2030 bei 32 Prozent.
    “Globaler Leader”
    Ziel des “European Green Deal” ist es, Deutschland und die EU nicht nur bei den erneuerbaren Energien, sondern in Sachen klimaschonende Technologien auf breitester industrieller Front an die Weltspitze zu bringen. Die Union müsse diesbezüglich ein “globaler Leader” werden, heißt es bei der EU-Kommission.[15] Dazu will Kommissionspräsidentin von der Leyen Billionensummen mobilisieren. Der Plan ist Teil der Bestrebungen Berlins, die EU als Weltmacht auf Augenhöhe mit den USA und China zu positionieren (german-foreign-policy.com berichtete [16]). Er nimmt – ergänzend zum politisch-militärischen Weltmachtstreben – das Erreichen einer globalen Spitzenstellung auf dem Feld modernster klimaschonender Technologien in den Blick.

58. Zu der Frage, warum Gazprom die Pipeline nicht allein gebaut hat, ist zu bemerken, daß das m.E. nicht daran liegt, daß russische Firmen das nicht können, sondern daß die russische Führung das nicht wollte.
    Rußland versucht seit jeher, der Gegnerschaft des Westens mit Kooperationswilligkeit zu begegnen. Ihr könnt doch mit uns Geschäfte machen, wir verschließen uns nicht, wir heißen euch willkommen! – unter diesem Zeichen wurde der ganze Systemwechsel in die Wege geleitet.
    Auch heute versucht Rußland, durch möglichst große Einbindung westlicher Unternehmen seine Friedlichkeit und Freundschaft zu beweisen. (Österreich z.B. fährt sehr gut damit.)
    Auch mit der Ukraine hielt Rußland wichtige militärische Kooperation für Bausätze für die Raketen und ähnliches in Kraft, obwohl es sicherlich vom Standpunkt der nationalen Sicherheit angebracht gewesen wäre, die selber herzustellen. Die russische Führung wollte der Ukraine damit signalisieren: Ihr seid unsere Verbündeten, WIR wenden uns nicht von euch ab!
    Natürlich hat Rußland die Technologie, um Unterwasser-Leitungen zu verlegen, das hat sie ja auch bei South Stream schon angefangen.
    —-
    Was die Umwelttechnologie angeht, so versucht Deutschland offenbar, die von ihr der ganzen EU aufgenötigten Sparprogramme unter dem Fähnchen „Klimaschutz“ zu unterlaufen, sie aber für die anderen gültig zu halten und ein umfassendes Investitionsprogramm aufzulegen.
    Österreich macht das übrigens seit Jahrzehnten und eines der weltweit führenden Länder in Sachen Umweltschutz-Technologie, was viel Devisen in die Kassen der einheimischen Unternehmen spült – zusammen mit der Neutralität, und der darauf beruhenden Sonderkonditionen, deren sich österreichische Firmen in Rußland und China bis heute erfreuen.

59. Transatlantische Rivalen (II)Die Post-Brexit-Kooperation (16.12.2019)
    Berlin benötigt Großbritannien für seine weltpolitischen Pläne
    LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) – Nach dem Wahlsieg der Konservativen in Großbritannien unter Premierminister Boris Johnson dringt die Bundesregierung auf eine auch weiterhin intensive Zusammenarbeit mit dem Land. Man wolle, dass das Vereinigte Königreich “ein enger Partner bleibt”, teilt Außenminister Heiko Maas mit. Sie “freue” sich “auf unsere weitere Zusammenarbeit für die Freundschaft und enge Partnerschaft unserer Länder”, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ursache ist, dass Berlin bei der Realisierung seiner Vorhaben für die deutsch-europäische Weltpolitik auf die politischen und militärischen Kapazitäten Großbritanniens angewiesen ist: Die britischen Streitkräfte gelten nach wie vor als die schlagkräftigsten in Europa; auch weltpolitisch verfügt London bis heute über erheblichen Einfluss. Beispiele aus Politik und Wirtschaft zeigen, dass eine Nichtberücksichtigung britischer Interessen London in direkte Opposition zu Berlin bringen kann. Der Faktor gewinnt zur Zeit an Bedeutung, da das Vereinigte Königreich nach dem Brexit wirtschaftlich wie politisch über Alternativen zur Kooperation mit der EU verfügt.
    EU: nicht mehr exklusiv
    Hintergrund der Berliner Äußerungen zum Wahlsieg von Boris Johnson ist, dass das Vereinigte Königreich nach seinem nun unmittelbar bevorstehenden Austritt aus der EU seine wirtschaftlichen und politischen Koordinaten auf internationaler Ebene neu justieren kann. Johnson strebt zunächst ein Abkommen über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen mit der EU an. Die Union ist zusammengenommen zwar noch größter Absatzmarkt Großbritanniens; doch ist ihr Exportanteil in den vergangenen zehn Jahren, rechnet man Waren und Dienstleistungen ein, von knapp 50 Prozent auf rund 45 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig hat der Anteil der USA am britischen Export von 16,8 Prozent auf 18,8 Prozent zugenommen, derjenige Asiens sogar von 14,9 Prozent auf 19,1 Prozent. Ähnlich verhält es sich bei den Investitionen. Langfristig scheint die exklusive ökonomische Bindung an die EU nicht mehr alternativlos zu sein. Entsprechend intensiviert London nicht nur seine Finanzbeziehungen zur Volksrepublik China (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Johnson strebt darüber hinaus ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten an. Wie der ehemalige britische Botschafter bei der EU, Ivan Rogers, urteilt, könne Johnson “die EU in den Freihandelsgesprächen im kommenden Jahr gegen die USA ausspielen”.[2] Damit besitzt der Premierminister einiges Druckpotenzial.
    Mehrere Optionen
    Ähnlich verhält es sich in der Außenpolitik. London hat in jüngster Zeit deutlich erkennen lassen, dass es sich um eine gemeinsame Position mit Berlin und Paris in partieller Absetzung von Washington bemüht. So hält es etwa gegen die Trump-Administration am Nuklearabkommen mit Iran fest und widersetzt sich, jedenfalls bisher, dem Drängen der USA nach einem Ausschluss des chinesischen Telekomkonzerns Huawei vom Aufbau des britischen 5G-Netzes. Andererseits ist es umstandslos bereit, mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren, sofern es seine Interessen nicht gemeinsam mit den Hauptmächten der EU realisieren kann. So hat London schon Anfang August, als sich abzeichnete, dass es nicht zu dem von ihm gewünschten EU-Marineeinsatz an der Straße von Hormuz kommen würde (german-foreign-policy.com berichtete [3]), angekündigt, der US-geführten Marineintervention dort beizutreten. Tatsächlich beteiligt sich das Vereinigte Königreich bis heute an Washingtons “International Maritime Security Construct” (zuvor “Operation Sentinel” [4]) am Persischen Golf.
    In die Rivalität gedrängt
    Dass es sich als riskant erweisen kann, britische Interessen kühl zu ignorieren, zeigt auch das Beispiel des in Planung befindlichen deutsch-französischen Kampfjets (Future Combat Air System, FCAS). An einem Kampfjet der nächsten Generation hatte die Londoner Waffenschmiede BAE Systems bereits seit 2014 gemeinsam mit der Pariser Dassault gearbeitet, als es dem deutsch-französischen Airbus-Konzern im Jahr 2018 gelang, die britische Konkurrenz aus dem Geschäft zu drängen und sich gemeinsam mit Dassault auf das FCAS zu fokussieren. Zur Begründung hieß es damals, der Brexit stehe der Beteiligung von BAE Systems am Bau eines Kampfjets für die EU im Weg (german-foreign-policy.com berichtete [5]). BAE Systems hat die Arbeiten an seinem Jet, der nun unter der Bezeichnung “Tempest” firmiert, zunächst im Alleingang fortgesetzt und inzwischen die Rüstungskonzerne Leonardo (Italien) und Saab (Schweden) für eine Beteiligung gewonnen; beide waren ebenfalls von Airbus und Dassault ausgegrenzt worden. London hat zudem Japan als möglichen Kooperationspartner für “Tempest” im Visier.[6] Gelänge es Großbritannien, Tokio für das Projekt zu gewinnen, dann hätte es im Kampf um globale Absatzmärkte für das kostspielige Rüstungsvorhaben gegenüber dem deutsch-französischen FCAS wichtige Punkte gemacht. Dass es für beide Kampfjetprojekte parallel genügend Käufer gäbe, um die immensen Kosten einzuspielen, gilt als unwahrscheinlich. Insofern ist “Tempest”, als Reaktion auf die Ausgrenzung durch Berlin und Paris initiiert, eine gefährliche Konkurrenz für das FCAS von Airbus und Dassault.
    Ziel: “enge Partnerschaft”
    Mit Blick auf die ökonomischen und politischen Spielräume, die Großbritannien durch den Austritt aus der EU gewinnt, schlägt Berlin nun neue Töne gegenüber London an; schließlich setzt es bei seinen weltpolitischen Ambitionen darauf, das politische sowie vor allem das militärische Potenzial des Vereinigten Königreichs für die deutsch-europäische Weltpolitik nutzen zu können. “Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit für die Freundschaft und enge Partnerschaft unserer Länder”, lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zitieren.[7] Außenminister Heiko Maas erklärt: “Wir wollen, dass Großbritannien auch nach dem Brexit ein enger Partner bleibt – wirtschaftlich genauso wie in der Außen- und Sicherheitspolitik.”[8] Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, äußert: “Unser Ziel muss es nun sein, die Beziehungen zu Großbritannien so eng wie möglich zu halten.”[9] Erst vor kurzem hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert, das “E3-Format” zu “verstetigen”. Mit “E3” sind die drei Mächte Westeuropas gemeint, die in den Verhandlungen um das Atomabkommen mit Teheran eng kooperieren. Über ein solches Format könnte London an die Union angebunden werden. Kramp-Karrenbauer hatte mitgeteilt, es solle “auf der Ebene der Verteidigungsminister … fest etabliert werden”, und zwar mit einem Treffen noch in diesem Jahr.[10] Leitmedien schlagen darüber hinaus “eine enge Anbindung Londons durch ‘EU-plus-1-Gipfel'” vor.[11]
    Wechselnde Prioritäten
    Ungewiss ist vor diesem Hintergrund, ob Berlin seine offene Unterstützung für die schottischen Nationalisten in den kommenden Monaten aufrechterhalten wird. Diese haben bei den Wahlen in der vergangenen Woche ihren Anteil in Schottland auf 45 Prozent der Stimmen steigern können; jetzt verlangen sie ein neues Abspaltungsreferendum, dem Premierminister Boris Johnson jedoch erklärtermaßen die Zustimmung verweigern wird. Deutsche Politiker hatten nach dem Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 der Scottish National Party (SNP) sowie ihrer Vorsitzenden Nicola Sturgeon systematisch den Rücken gestärkt. Dazu hieß es offen, man werde Schottland, wenn es sich von Großbritannien abspalte, “ganz gewiss” in die EU aufnehmen.[12] Noch im September wurde Sturgeon in Anwesenheit deutscher Spitzenpolitiker, darunter Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, mit einem deutschen Medienpreis geehrt – und erhielt dabei die Gelegenheit, in ihrer Dankesrede medienwirksam für Schottlands Abspaltung zu werben. Dass derlei Provokationen aber heute von einer britischen Regierung widerstandslos geduldet würden, die außenpolitisch mehrere Optionen zur Verfügung hat und nicht zwingend auf eine Kooperation mit der EU angewiesen ist, kann als unwahrscheinlich gelten. Außenminister Maas erklärte am Wochenende auf die Frage, ob “ein unabhängiges Schottland in der EU willkommen” sei: “Schottland ist Teil des Vereinigten Königreichs und die Frage stellt sich deshalb nicht.”[13] “Jetzt geht es in erster Linie darum”, erläuterte Maas, “ein enges, ausgewogenes, faires künftiges Verhältnis mit Großbritannien zu gestalten”. Dazu, wie die Bundesrepublik in puncto Schottland vorginge, sollten die Beziehungen zu Großbritannien sich nicht nach Berlins Wünschen entwickeln, äußerte Maas sich nicht.

60. Transatlantische Rivalen (II) (17.12.2019)
    USA suchen deutsche Wirtschaftsbeziehungen zu ihren Gegnern zu zerschlagen. Deutsche Wirtschaft fordert Gegensanktionen
    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Pläne des chinesischen Autokonzerns BAIC zur Aufstockung seiner Anteile an Daimler schaffen einen neuen Konfliktpunkt zwischen der Trump-Administration und Berlin. BAIC, Hauptpartner von Daimler auf dem riesigen chinesischen Markt, will seine Anteile an dem deutschen Unternehmen von fünf auf rund zehn Prozent aufstocken und seinen chinesischen Konkurrenten Geely, der 9,69 Prozent an dem Stuttgarter Autobauer hält, überholen. Washington mobilisiert dagegen; ein hochrangiger US-Regierungsfunktionär warnt, das chinesische Vorgehen sei “parasitär” und dürfe nicht geduldet werden. Die Äußerungen erfolgen zu einer Zeit, zu der auch die Konflikte um die US-Forderung nach dem Ausschluss von Huawei von den Märkten der EU, um US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 und um EU-Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens mit Iran eskalieren. Während Washington die Beziehungen seiner europäischen Verbündeten zu seinen Gegnern zu zerschlagen sucht, fordern Unternehmen aus Deutschland, die um ihre Geschäfte fürchten, Gegensanktionen gegen die USA.
    Streit um Iran
    Ende November hatte sich zunächst der transatlantische Konflikt um das Atomabkommen mit Iran ein weiteres Stück zugespitzt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien war es gelungen, neue Unterstützer für Instex zu gewinnen – das Finanzvehikel, das sie offiziell am 31. Januar 2019 gegründet hatten, um die extraterritorialen Iran-Sanktionen der USA auszuhebeln (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Zwar ist Instex bis heute nicht wirklich in Betrieb, was darauf hinweist, dass für die drei westeuropäischen Mächte die Risiken eines offenen Aufbegehrens gegen Washington immer noch größer sind als der erwartbare Nutzen. Dennoch konnte das Auswärtige Amt mitteilen, dass am 29. November Belgien, die Niederlande, Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland dem Finanzvehikel beigetreten waren, formal als Aktionäre. “Dieser Schritt trägt zur weiteren Stärkung von Instex bei”, erklärte das Auswärtige Amt; er “verdeutlicht die europäischen Bemühungen, legitimen Handel zwischen Europa und Iran zu erleichtern”.[2] Es folgten heftige Beschwerden aus Washington. Mit Blick auf die damalige Niederschlagung der Massenproteste in Iran twitterte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, die Instex-Länder “sollten sich für Menschenrechte einsetzen, nicht die Täter finanzieren”.[3]
    Streit um Nord Stream 2
    In der vergangenen Woche eskalierte dann der Streit um die Erdgasleitung Nord Stream 2. Die Pipeline soll in der ersten Hälfte des kommenden Jahres fertiggestellt werden; sie besitzt aus Sicht deutscher Strategen erhebliche Bedeutung (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Washington allerdings ist seit langem bemüht, sie zu verhindern. Zuletzt haben US-Parlamentsabgeordnete zu diesem Zweck eine Passage in den Gesetzesentwurf für den US-Militärhaushalt (National Defense Authorization Act, NDAA) eingefügt, die Sanktionen gegen am Bau der Pipeline beteiligte Firmen vorsieht. Am vergangenen Mittwoch hat das US-Repräsentantenhaus den NDAA verabschiedet; in Kürze wird der US-Senat es ihm gleichtun, anschließend wird US-Präsident Donald Trump das Dokument unterzeichnen. Aus Berlin waren nach der Entscheidung des US-Repräsentantenhauses ungewohnt deutliche Töne zu hören. “Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden”, erklärte Außenminister Heiko Maas: “Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab.”[5] Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, wies den US-Plan zurück: “Wir brauchen keine Belehrungen in unserem Verhältnis zu Russland”. Joachim Pfeiffer, wirtschafts- sowie energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sprach sogar von einem “feindliche[n] Akt der USA” gegen ihre “Verbündeten und ganz Europa”.[6]
    Streit um Huawei
    Aktuell spitzt sich nun auch der Konflikt um die China-Politik zu. Dies gilt nicht nur für den seit rund einem Jahr tobenden Streit um die US-Forderung, den Telekomkonzern Huawei vom Aufbau der 5G-Netze in der EU auszuschließen. Washington hat in diesem Monat noch einmal den Druck erhöht – mit persönlichen Interventionen von US-Präsident Donald Trump bei EU-Staats- und Regierungschefs am Rande des NATO-Gipfels in London und zuletzt mit einem Besuch des für “Sicherheit in der Wirtschaft” zuständigen Staatssekretärs im US-Außenministerium, Keith Krach, in Paris.[7] Krach nutzte seinen Aufenthalt, um ein weiteres Mal auf der Forderung nach einem Ausschluss von Huawei von den Märkten der EU zu insistieren. Washington droht all denjenigen Staaten, die sich der Forderung nicht beugen, mit einer massiven Reduzierung geheimdienstlicher Kooperation. Chinesische Stellen kündigen ihrerseits an, sich die US-Kampagne gegen Huawei nicht mehr lange bieten zu lassen. So hielt der Botschafter der Volksrepublik in Deutschland, Ken Wu, am vergangenen Freitag auf einer Medienkonferenz fest, es sei ein Anliegen Beijings, dass chinesische Firmen “hier in Deutschland wie alle anderen Unternehmen gleich behandelt werden” und “keine Diskriminierung” hinnehmen müssten. Schließe die Bundesregierung Huawei vom deutschen Markt aus, müsse sie die Konsequenzen tragen: “Die chinesische Regierung wird nicht tatenlos zuschauen”.[8]
    Streit um Daimler
    Jenseits des Machtkampfs um Huawei bahnt sich inzwischen der nächste Konflikt an: derjenige um den Einstieg chinesischer Konzerne bei Daimler. Aktuellen Berichten zufolge plant der chinesische Kfz-Konzern BAIC (Beijing Automotive Industry Holding), seinen Aktienanteil von fünf Prozent an Daimler auf rund zehn Prozent zu erhöhen. BAIC wäre dann das zweite Unternehmen aus der Volksrepublik, das Einfluss bei dem deutschen Autohersteller besäße: Bereits jetzt verfügt Geely über 9,69 Prozent. BAIC, Daimlers Hauptpartner in China, strebt darüber hinaus einen Sitz im Daimler-Aufsichtsrat an.[9] Den Berichten zufolge wird BAIC bei seinen derzeitigen Bemühungen von der britischen Großbank HSBC unterstützt. Allerdings hat am Wochenende US-Staatssekretär Krach in einem Interview aggressiv gegen BAIC und Geely Position bezogen. Die Position der beiden chinesischen Konzerne bei dem Stuttgarter Kfz-Produzenten könne ihnen “einen Einblick in Daimlers strategisches Denken erlauben”, erklärte Krach; dies sei “der Beginn einer parasitären Beziehung”. “Chinas ökonomische Kriegskunst”, behauptete der US-Regierungsfunktionär, “beruht auf Täuschung, parasitären Beziehungen und dem Entwenden geistigen Eigentums”.[10] Ziel der Äußerungen ist es, den Erwerb weiterer Daimler-Anteile durch BAIC zu verhindern sowie die Anteile der beiden chinesischen Konzerne nach Möglichkeit sogar zu mindern.
    Kriegsfähig
    Die US-Strategie zielt erkennbar darauf ab, Unternehmen aus Deutschland und anderen Staaten der EU so weit wie möglich aus Ländern herauszudrängen, die von den US-Eliten als strategische Gegner eingestuft werden. Gelänge das, dann stünden westlichen Aggressionen gegen diese Länder keine relevanten ökonomischen Interessen mehr im Weg; der Westen wäre umstandslos kriegsfähig.
    Gegensanktionen
    Allerdings regt sich, weil diese Strategie mit beträchtlichen Verlusten für deutsche Unternehmen verbunden ist, zunehmend Widerstand in Wirtschaftskreisen. Erst vor kurzem ergab eine Umfrage unter führenden deutschen Wirtschaftsvertretern, dass zwar die Hälfte von ihnen, wenn sie sich zwischen den Vereinigten Staaten und China zu entscheiden hätten, für die USA optieren würden. Allerdings gab ein Drittel von ihnen an, sich auf die Seite der Volksrepublik zu schlagen (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Auch die Drohungen der Trump-Administration mit neuen Russland-Sanktionen werden nicht mehr umstandslos hingenommen, um das eigene US-Geschäft nicht zu gefährden. “Wir sollten auf Sanktionen, die Europa schädigen, mit Gegensanktionen antworten”, verlangt der Leiter der deutsch-russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, mit Blick auf die Attacken gegen Nord Stream 2: “Es ist an der Zeit, dass Berlin und Brüssel eine klare politische Position beziehen und mit gezielten Gegenmaßnahmen antworten”.[12] Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, äußert sich bezüglich Nord Stream 2 ähnlich: “Es kann nicht sein, dass wir den exterritorialen Wirkungen von US-Sanktionen nichts entgegenzusetzen haben, wenn es hart auf hart kommt. Das ist eine Frage europäischer Souveränität.”[13]

61. Nichts zu lachen
    Jahresrückblick 2019. Heute: Ukraine. Ein Komiker ist neuer Präsident. In ihn gesetzte Hoffnungen wurden bisher enttäuscht
    Von Reinhard Lauterbach
    Formal hat sich die Ukraine 2019 als demokratischer Staat bewährt. Bei der Präsidentenwahl, die am 31. März und 21. April stattfand, fiel der bisherige Amtsinhaber Petro Poroschenko trotz aller ihm traditionell zur Verfügung stehenden »administrativen Ressourcen« mit Pauken und Trompeten durch und verlor gegen einen politischen Newcomer. Die 73 Prozent, die Wolodimir Selenskij im zweiten Wahlgang auf sich vereinte, waren ein klares Zeichen des Überdrusses der ukrainischen Bevölkerung nach fünf Jahren eines nicht enden wollenden Krieges, sozialer Verelendung und blühender Korruption.
    Genau dies, dass Poroschenko sich zwar fünf Jahre lang den Forderungen seiner westlichen Förderer nach energischer Korruptionsbekämpfung entzogen und sein Amt auch zu seinem persönlichen Vorteil ausgenutzt hatte, die Wahlniederlage aber ohne größere Fälschungsversuche akzeptierte, deutet freilich darauf hin, dass der Machtwechsel des Frühjahrs 2019 letztlich ein ausgehandelter war. Poroschenko hatte sich aus Sicht der westlichen Hauptstädte verbraucht, Selenskij war das »neue Gesicht« – für eine im wesentlichen unveränderte Politik.
    Hierfür spricht nicht nur die sachliche Bilanz der ersten acht Monate seiner Amtszeit. Er ist gewählt worden mit der Botschaft, er werde sich »selbst mit dem Teufel an einen Tisch setzen«, um den Krieg im Donbass zu beenden. Zu dem Treffen mit »Teufel« Wladimir Putin kam es Anfang Dezember in Paris, aber Selenskij tat im Vorfeld alles, um das Treffen durch unerfüllbare Maximalforderungen zu belasten, die er selbst gegenüber seinen westlichen Förderern in Berlin und Paris nicht durchsetzen konnte. Beim »Normandie-Gipfel« wurde entgegen Selenskijs Forderung das Abkommen von Minsk nicht revidiert, sondern als Leitlinie bestätigt. Seine Idee, den Zeitplan von Wahlen und Rückkehr der Donbass-Republiken in den ukrai­nischen Staatsverband umzukehren und so deren faktische Selbstauflösung zur Voraussetzung für Wahlen nach ukrainischem Recht zu machen, ging nicht durch. Der russische Vorschlag, die Truppenentflechtung nicht nur an wenigen ausgewählten Frontabschnitten, sondern entlang der ganzen 430 Kilometer langen Demarkationslinie vorzunehmen, scheiterte an Bedenken des ukrainischen Militärs. Ob also ein Frieden im Donbass gegen Ende dieser acht Monate näher gekommen ist, scheint keineswegs sicher.
    Auch in der Auseinandersetzung um das ukrainische Sprachgesetz fiel Selenskij hinter seine Wahlversprechen zurück. Dieses sieht vor, schon vom nächsten Jahr an die Schulbildung in russischer Sprache stark zu reduzieren und sie ab 2022 ganz einzustellen; in der Ukraine erscheinende Medien müssen ihre Veröffentlichungen in großen Schritten auf ukrainisch umstellen. Die Auflage der russischsprachigen Versionen muss niedriger sein als die der ukrainischen. Der Muttersprache von mindestens einem Drittel der Ukrainer soll der öffentliche Raum genommen werden. Verteidiger des Sprachgesetzes argumentieren, es verbiete den Russen doch niemand, in der häuslichen Küche russisch zu sprechen. Selenskij hat, obgleich seine Muttersprache russisch ist, an diesen Bestimmungen des von den Nationalisten und Poroschenko Anfang 2019 noch in letzter Minute in verschärfter Version durchgesetzten Sprachgesetzes nichts geändert. Er riskiert sogar Ärger mit dem Nachbarstaat Ungarn, der durch die Zwangsukrainisierung des Bildungswesens die Rechte der ungarischen Minderheit in der Karpatoukraine verletzt sieht.
    Darauf zu verweisen, dass Selenskij vielleicht nicht könne, wie er eigentlich wolle, trifft es nur zum Teil. Ihm sitzt zwar in Gestalt der von Poroschenko geleiteten Sammlungsbewegung »Europäische Solidarität«, der mit US-Geld neugegründeten Partei »Stimme« des Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk sowie der »Vaterlandspartei« von Julia Timoschenko eine zumindest lautstarke rechte Opposition im Nacken. Aber die vorgezogenen Parlamentswahlen, die Selenskij im Sommer durchführen ließ, haben ihm eine in der ukrainischen Geschichte noch nie vorgekommene absolute Mehrheit verschafft, so dass er nach gängigen Vorstellungen »durchregieren« könnte.
    Das kann er aber aus zwei Gründen nicht. Erstens, weil die Selenskij-Partei »Diener des Volkes« eine – darin wieder typisch ukrainische – »Partei der Macht« ist, deren wesentlicher politischer Zweck darin besteht, den Präsidenten zu unterstützen. Ihre Kandidaten, teilweise durch Onlinebewerbungen rekrutiert, sind eine Mischung aus Neulingen und Opportunisten; deutsche Stiftungen in Kiew warnen schon davor, dass die Präsidialadministration den Abgeordneten systematisch den Mund verbiete. So sei nur eine Handvoll Parlamentarier befugt, sich gegenüber der Presse zu äußern; der Rest ist offenbar »Knöpfchendrücker« am Abstimmungsapparat.
    Und Selenskij läuft an der ziemlich kurzen Leine seiner westlichen Förderer. Die in den USA bekanntgewordene »Ukraine-Affäre« um ein Telefonat von Präsident Donald Trump mit Selenskij und die Forderung Trumps, die ukrainische Justiz möge Ermittlungen gegen Trumps mutmaßlichen Gegenkandidaten Joe Biden einleiten, ist nur das deutlichste Anzeichen für die Statistenrolle, die der gelernte Schauspieler im eigenen Lande spielt.
    Ein anderer Beleg für diese Rolle Selenskijs als Erfüllungspolitiker des Westens ist die Ablehnung, die die letzte Woche in Kiew erhobene Anklage gegen Amtsvorgänger Poroschenko bei der EU ausgelöst hat. Das sei »die Ukraine auf die schlechteste Art«, empörte sich Carl Bildt, schwedischer Exaußenminister und heute Kovorsitzender des »European Council on Foreign Relations«. Etliche osteuropäische Politiker stießen ins selbe Horn. Damit zeichnen sich die Konturen des Deals ab, der hinter dem Machtwechsel in Kiew stand: Ein neues Gesicht soll Poroschenkos Politik im Kern fortsetzen – und den Vorgänger in Ruhe lassen. Vielleicht wird er ja noch gebraucht.
    Das »Böse« kommt aus Russland
    US-Behörde erhebt Anklage gegen russische Hackergruppe »Evil Corp«
    Von Reinhard Lauterbach
    Die US-amerikanische Ermittlungsbehörde FBI hat Haftbefehle gegen mehrere russische Staatsbürger erlassen. Sie stehen nach Angaben der Behörde im dringenden Verdacht, als Hackergruppe namens »Evil Corp« (Böse AG) von Unternehmen in den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Malaysia und Hongkong rund 100 Millionen US-Dollar erschwindelt zu haben. Die Methode war offenbar die übliche: Man hackte mangelhaft gesicherte Zugangsdaten zu Bankkonten der Geschädigten und veranlasste Überweisungen, die über mehrere Zwischenschritte letztlich auf den Konten der »Evil Corp« gelandet seien. Unter den Geschädigten seien insbesondere Klein- und Mittelbetriebe wie eine »Molkerei in Ohio und ein religiöser Orden in Nebraska«, teilte ein Behördensprecher am Donnerstag in Washington mit.
    Hauptverdächtiger ist laut Anklage der 32jährige Moskauer Maxim Jakubec. Die britische »National Crime Agency« veröffentlichte ein Fahndungsfoto, auf dem ein hipstermäßig gekleideter junger Mann an einem Lamborghini-Sportwagen lehnt und sich mit einem Polizisten unterhält. Als belastendes Moment registrierten die sprachkundigen Briten auch, dass auf dem Nummernschild des Boliden die Buchstaben W-OR standen – das Wort »Wor« bedeutet im Russischen »Dieb«. Als »Diebe im Gesetz« (wory w sakone) gelten Kriminelle, die so gut vernetzt sind, dass ihnen der Staat nichts anhaben kann. Auch die Chancen, Jakubec und seine mutmaßlichen Komplizen zu fassen, schätzen die US-Ermittler als sehr gering ein. Die Anklage solle ihnen jedoch die Bequemlichkeit bei Auslandsreisen nehmen, wurde der Schritt begründet.
    Natürlich wäre ein Russenhack nur eine halbe Sache, wenn nicht irgendeine Verbindung der Verdächtigen zu staatlichen Stellen behauptet würde. So erläuterte das FBI, Maxim Jakubec habe in der Vergangenheit Aufträge für den russischen Geheimdienst FSB erledigt; welche, wurde nicht näher präzisiert. Aber es hieß, der mutmaßliche Hacker habe sich sogar um eine Freigabe für Geheimdokumente bemüht. Andererseits räumten die US-Ermittler ein, dass russische Stellen bei der Fahndung »bis zu einem gewissen Punkt behilflich« gewesen seien.
    Wo der liegt, ist die Frage. In einer anderen Angelegenheit hatte im November der britische Fernsehsender BBC behauptet, der russische Geheimdienst stehe hinter der plötzlichen Geschäftsaufgabe der Bitcoin-Tauschbörse Wex. Er habe nämlich einen Russen, der die Plattform mitbegründet habe, erpresst und veranlasst, dem FSB die Zugangsdaten zu den Kundenkonten zu überlassen – und der habe dann Bitcoin im Gegenwert von ca. 450 Millionen US-Dollar abgeräumt.
    Lustig ist diese Geschichte deshalb, weil Kryptovaluten wie Bitcoin bei westlichen Ermittlern gewöhnlich im Verdacht stehen, Vehikel für Geldwäsche und andere Finanzoperationen außerhalb staatlicher Kontrollsysteme zu sein. Insofern läge es an sich nahe, den FSB dafür zu loben, eine halbe Milliarde Schwarzgeld aus dem Verkehr gezogen zu haben. Indessen soll offenbar der nächste Skandal vorbereitet werden: »Russenagenten klauen unser Schwarzgeld.« Weitere Sanktionen vorbehalten.

62. Das sind in der Tat ganz neue Töne gegenüber dem UK. Vorher war ja die Strategie Deutschlands, die Briten den Brexit möglichst teuer kommen zu lassen, um ein Exempel für andere etwaig austrittswillige Staaten zu statuieren.
    Damals schon vergaßen die EU-Häuptlinge, daß die Abhängigkeiten zwischen EU und GB wechselseitig sind.
    Das Hin und Her um den Brexit, das zunächst den Eindruck von großer Ratlosigkeit der britischen Politiker erweckt, hat natürlich auch die für GB positive Seite, daß es Zeit gewonnen hat, um seine Handelsströme umzustellen.
    Bislang war nämlich die die Strategie GBs – im Grunde seit Thatcher – sich zur Handels- und Finanz-Drehscheibe zwischen der EU und der restlichen Welt zu machen, und dafür eigene Produktion zu opfern. Vermittler statt Standort. Das gab GB eine große Finanzmacht, die durch den Brexit gefährdet ist.
    Aber offenbar wird daran gearbeitet, den Brexit für eine Stärkung ihrer Position einzusetzen.

63. Protokoll zum Jour Fixe vom 09.12.2019
    A) Die Digitalisierung des Kapitalkreislaufs, GS 3-19, Fortsetzung und Nachträge zum Exkurs, ob der Kapitalismus demnächst vollautomatisch funktioniert
    Die heiße Frage, ob der Kapitalismus demnächst vollautomatisch funktioniert, ist Gegenstand der öffentlichen Debatte. Da wird thematisiert, dass der aktuelle technologische Umbruch logischerweise ganz viele Leute freisetzt und es in diesen modernen hoch digitalisierten Fabriken eigentlich überhaupt keine Menschen mehr braucht. Es wird in diversen Variationen problematisiert, ob das gut gehen kann. (…)
    Leserbrief im Anhang – zum Exkurs:
    Der Nachweis, dass der Kapitalismus die Produktion nicht vollautomatisiert und sich damit aus Versehen selbst abschafft.
    —
    B) Fortschritte in der Konkurrenz der Staaten, GS 3-19
    Die Behauptung ist, dass das, was durch die Digitalisierung an Fortschritten ökonomisch und technisch auf den Weg gebracht wird, ein wesentliches Moment für die Konkurrenz der Staaten darstellt und zwar in ökonomischer, politischer und militärisch-strategischer Hinsicht. Welche Fortschritte ergibt der Blick der Staatenwelt auf ihre digitalisierte Ökonomie?
    1. Die Produktivkraft der ‚Digitalisierung“’ für nationales Wachstum: eine wirtschaftspolitische Agenda für alle Staaten. (…)
    2. Kampf der Weltwirtschaftsmächte um Anteile am globalen Kapitalismus (…)
    3. Kampf um die Vormacht auf dem Feld der ‚nationalen Sicherheit’ (…)
    4. Zum US-Dollarimperialismus im Geiste von „America first!“ (…)
    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf191209-digitalisierung-kapitalkreislauf-4-fortschritte-konkurrenz-staaten.pdf

64. Die „Digitalisierung“ – ein komisches Wort in einer Gesellschaft, wo schon sehr viel digital läuft – erscheint mir langsam auch so eine Art gelobtes Land zu sein wie die Elektroautos: Wie die Eliten Wachstum und Gewinnmargen auf wundersame Weise wieder in Gang bringen wollen.
    Es ist vielleicht nicht so schlau, sich diesem Hype auch noch theoretisch anzuschließen.

65. Wie schließt “man” sich denn überhaupt diesem “Hype auch noch theoretisch an?

66. Testmobilmachung gen Osten (II) (19.12.2019)
    Bundeswehr und US-Streitkräfte bereiten sich auf Großmanöver gegen Russland Anfang 2020 vor
    (Eigener Bericht) – Die US-Streitkräfte werden im kommenden Jahr bei ihrem größten Manöver in Europa seit 25 Jahren die zivile Infrastruktur der Bundesrepublik nutzen. Die Kriegsübung (“Defender Europe 20”) probt die Verlegung von US-Truppen in Divisionsstärke aus den Vereinigten Staaten in Richtung Russland. Dabei werden nicht nur zahlreiche Bundeswehrstandorte in die Kriegslogistik eingebunden, sondern auch Häfen (Bremerhaven, Duisburg), Flughäfen (Hamburg, Frankfurt am Main) sowie Schienen und Straßen. Die Deutsche Bahn hat im Vorfeld des Manövers eigens zusätzliche Schwerlastwaggons angeschafft. Damit gehen die Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik weit über die bisher öffentlich bekannten drei “Convoy Support Center” in Garlstedt, Burg und Oberlausitz sowie die Großtankstelle in Bergen hinaus. Auch die Routen, auf denen US-Militärs an potenzielle Kriegsschauplätze im Osten verlegt werden sollen, sind jetzt in groben Zügen bekannt. In US-Militärkreisen ist von einem “Schlachtfeldnetzwerk” die Rede, “das im Falle eines Konfliktes für alle NATO-Verbündeten nützlich ist”.
    US-Rekordmanöver
    Im Rahmen der Operation Atlantic Resolve (OAR), die kontinuierliche Kriegsübungen von US-Einheiten in Ost- und Südosteuropa umfasst, sind US-Truppenverlegungen durch Deutschland längst zur Routine geworden (german-foreign-policy berichtete [1]). Auf das dabei erlangte praktische Wissen bauen die USA und ihre Verbündeten in Europa nun auf, wenn sie im Februar den nächsten Schritt in Sachen Kriegsvorbereitung starten. Wurden in den vergangenen Jahren mit den OAR-Rotationen alle neun Monate Brigaden mit rund 4.000 Soldaten über den Atlantik verlegt, so probt der NATO-Machtblock im nächsten Jahr mit Defender Europe 20 erstmals seit dem Kalten Krieg die transatlantische Mobilmachung im Divisionsmaßstab. 20.000 US-Soldaten werden für die Militärübung nach Europa kommen und auf ihre ohnehin schon hier stationierten Kameraden sowie die Streitkräfte der beteiligten europäischen Staaten treffen. Insgesamt rund 37.000 Soldaten aus den USA und Europa nehmen an Defender Europe 20 teil.[2] Nach Angaben der U.S. Army Europe handelt es sich um das größte US-Manöver in Europa seit über 25 Jahren.[3]
    Auf zwölf Routen Richtung Russland
    Offizieller Übungszeitraum sind April und Mai 2020. Mit Truppenbewegungen ist laut Angaben der U.S. Army Europe jedoch schon ab Februar und noch bis in den Juli hinein zu rechnen.[4] Die US-Streitkräfte werden zunächst per Schiff über den Atlantik nach Europa kommen. Dann werden sie mit Unterstützung vor allem auch der Bundeswehr auf zwölf unterschiedlichen Routen weiter Richtung Russland verlegen. Ein Teil von ihnen wird direkt per Schiff durch die Ostsee ins Baltikum transportiert. Der Rest wird in Belgien, den Niederlanden, Frankreich oder Deutschland anlegen und von dort per Flugzeug, Lkw, Güterzug oder Binnenschiff weiterfahren. Einige werden Deutschland in Richtung Polen durchqueren und von dort zum Teil weiter ins Baltikum gelangen. Andere wiederum werden Deutschland auf dem Weg nach Georgien passieren.[5] Defender Europe 20 findet in zehn Staaten statt, wobei der räumliche Schwerpunkt nach Angaben der Bundesregierung in Polen und den Baltischen Staaten liegen wird.[6] Insgesamt 18 Staaten werden an dem Manöver teilnehmen.
    Zivile Militärlogistik
    Die Bundeswehr unterstützt die U.S. Army beim Durchmarsch durch Deutschland im Rahmen des sogenannten Host Nation Support, der vertraglich festgelegten Unterstützung für verbündete Streitkräfte bei deren Aufenthalt in der Bundesrepublik, die im Aufgabenbereich der Streitkräftebasis liegt. Soweit öffentlich bekannt, stehen den US-Truppen mindestens 13 Bundeswehrstandorte unterstützend zur Seite, unter anderem Rheindahlen, Augustdorf, Burg, Lehnin, Oberlausitz, Garlstedt, Stadtallendorf, Frankenberg (Sachsen) und Bergen. Hinzu kommen US-Liegenschaften in der Bundesrepublik, unter anderem die Ramstein Air Base. Über die Militärstandorte hinaus werden für Defender Europe 20 auch Teile der zivilen Infrastruktur der Bundesrepublik in die transatlantische Militärlogistik eingegliedert. Deutsche Häfen (Bremerhaven, Bremen, Duisburg und Krefeld) und Flughäfen (Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, München, Nürnberg, eventuell Bremen) werden Soldaten und Kriegsgerät umschlagen. Auch über das deutsche Straßen- und Schienennetz werden Militärkonvois rollen: von Westen nach Osten auf der Route Düsseldorf-Hannover-Magdeburg-Frankfurt an der Oder bzw. Düsseldorf-Mannheim-Nürnberg-Dresden-Görlitz; von Norden nach Süden ist die Route Bremerhaven-Hannover-Frankfurt-Mannheim eingeplant.
    Drehscheibe Deutschland
    Defender Europe 20 wird für die Bundesrepublik eine Gelegenheit, ihrem Anspruch Nachdruck zu verleihen, eine strategische Position als logistische Drehscheibe im Konflikt der NATO mit Russland einzunehmen. Die unter anderem dafür aufgebauten militärischen Strukturen kann Berlin nun gleichermaßen zur Schau stellen, testen und weiter in den Militärapparat des NATO-Machtblocks integrieren. Defender Europe 20 ist dabei nicht nur ein Probelauf, sondern steigert darüber hinaus die militärische Einsatzbereitschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. So teilen beispielsweise die Logistiker der Bundeswehr mit, sie könnten in Zukunft ohne Probleme US-Panzer transportieren: Kriegs- und Transportmaterial sind erfasst und aufeinander abgestimmt; die für Defender Europe 20 ausgestellten Zertifikate bleiben auch über das Manöver hinaus gültig.[7] Die Deutsche Bahn hat im Vorfeld der Kriegsübung zusätzliche Schwerlastwaggons angeschafft.[8] Während der Übung können Bundeswehr und verbündete Armeen auf einen erst dieses Jahr geschlossenen Vertrag zwischen Bahn und Bundeswehr zurückgreifen. Kernelement dieses 100 Millionen Euro umfassenden Abkommens ist das Bereitstellen von Transportkapazitäten der Deutschen Bahn AG für mehr als 1.300 jährliche Militärtransporte, auch an den und über die Grenzen der Bundesrepublik. Teil des Deals sind noch dazu Vorfahrtsonderrechte für das Militär: Die Züge der Bundeswehr haben Vorrang vor zivilem Personenzugverkehr. Auch das noch im Aufbau befindliche Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm wird von Defender Europe 20 profitieren.[9] Das zukünftige NATO-Hauptquartier zur Optimierung von Truppentransporten – die Schaltzentrale der Drehscheibe Deutschland – wird bei einer an Defender Europe 20 angegliederten Übung die Chance bekommen, erste Erfahrungen zu sammeln.
    Ein Schlachtfeldnetzwerk
    Hintergrund des Manövers ist der Konfrontationskurs der Staaten von NATO und EU gegenüber Russland im Einflusskampf um Osteuropa. Nach Jahrzehnten einer relativen Entspannung setzt der NATO-Machtblock dabei wieder stärker auf militärische Konfrontation. Man müsse bereit sein, in “Konflikten hoher Intensität” gegen “jeglichen annähernd ebenbürtigen Gegner … mobilzumachen, zu kämpfen und entschieden zu gewinnen”, heißt es etwa bei der U.S. Army Europe.[10] In diesem Sinne ist auch Defender Europe 20 keine reine Logistikübung. Nicht zuletzt durch das Einbinden sieben weiterer Militärübungen in Europa in das Übungsszenario soll, wie es in Militärkreisen heißt, ein “Schlachtfeldnetzwerk aufgebaut werden, das im Falle eines Konfliktes für alle NATO-Verbündeten nützlich ist”.[11] So wird es neben den Truppenverlegungen auch Gefechtsübungen an unterschiedlichen Orten geben, etwa in Grafenwöhr. Über logistische Unterstützung hinaus wird die Bundeswehr bei Defender Europe 20 “Kampf, Kampfunterstützung und Führung – in Deutschland, Polen und Litauen” proben, wie aus der Aufgabenbeschreibung hervorgeht, die dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vorliegt.[12] Die Bundesrepublik bereitet damit ihre zivile wie militärische Infrastruktur nicht nur auf Truppenverlegungen, sondern auf einen heißen Krieg mit Russland vor.
    “Belarus’ Platz in Europa” (18.12.2019)
    Belarus und Russland verhandeln über engere Integration – zum Unwillen Berlins
    BERLIN/MINSK/MOSKAU (Eigener Bericht) – Vor den Verhandlungen über eine engere Integration zwischen Belarus und Russland an diesem Freitag nehmen in der Bundesrepublik die Appelle für eine engere Anbindung Belarus’ an die EU zu. Man müsse “engen Kontakt nach Belarus” halten, erklärte ein Vertreter der Bundesregierung vor einigen Tagen auf einer Konferenz in Minsk, die von der Deutsch-belarussischen Gesellschaft unter dem Motto “Der Platz von Belarus in Europa” durchgeführt wurde. Hintergrund sind Warnungen insbesondere neokonservativer Politiker, mit Blick auf die enge Kooperation zwischen Minsk und Moskau sei sogar Belarus’ Beitritt zur Russischen Föderation nicht auszuschließen. Ein solcher Schritt würde Russland hochindustrialisierte Gebiete mit einem regional hohen Lebensstandard hinzufügen und seine Grenze mit den EU- und NATO-Staaten Polen, Litauen und Lettland verlängern. Er liefe – wie jede andere Stärkung Russlands, das gegen die bisherige westliche Hegemonie in der Weltpolitik aufbegehrt – dem strategischen Interesse Berlins zuwider.
    Noch keine Einigung
    Gerüchte, Belarus könne seinem Nachbarland, der Russischen Föderation, beitreten, machten das gesamte Jahr 2019 hindurch insbesondere in neokonservativen Kreisen in Deutschland und den USA die Runde. Der “Verlust der belarussischen Souveränität wäre ein weiterer Schlag des Kremls gegen die europäische Ordnung”, schrieb beispielsweise die ehemalige Bundestagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen) und derzeitige Osteuropadirektorin der neokonservativen Denkfabrik “Liberale Moderne”, Marieluise Beck, im September in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.[1] Die Gerüchte wurden befeuert durch Anfang Dezember getätigte Aussagen des belarussischen Botschafters in Moskau, wonach die Regierungen beider Staaten über ein gemeinsames Parlament und eine gemeinsame Regierung verhandelten.[2] Eine gemeinsame parlamentarische Versammlung hat die Belarussisch-Russische Union bereits. Der erste Gipfel des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko am 7. und 8. Dezember – dem 20. Jahrestag der Gründung der Belarussisch-Russischen Union -, auf dem über eine engere Integration verhandelt wurde, verlief dann jedoch ergebnislos.[3] An diesem Freitag soll weiter verhandelt werden.
    Die neoliberale Ära
    Belarus durchlebte nach dem Zerfall der Sowjetunion bis zum Jahr 1994 zunächst eine Zeit der politischen Wirren. Liberale und Nationalisten regierten und versuchten, dem Land eine ökonomische Schocktherapie aufzuzwingen. Auf positiven Widerhall traf das nicht zuletzt in Deutschland. “Anschluss an die EG” heiße “das Ziel”, erklärten belorussische Regierungsvertreter deutschen Journalisten im Jahr 1992.[4] Ein Anschluss an die Europäische Gemeinschaft (EG), aus der 1993 die Europäische Union (EU) hervorging, wäre durchaus im deutschen Interesse gewesen.
    Annäherung an Russland
    Der Westkurs des Landes erlebte jedoch schnell Rückschläge. Im Jahr 1993 hob das Parlament das Verbot der Kommunistischen Partei auf; die Mehrheitsfraktion in der Legislative erklärte die Wiedervereinigung mit Russland zum Ziel.[5] Für viele Beobachter in Berlin vollkommen überraschend gewann im Jahr 1994 dann auch noch der frühere Kolchosendirektor Alexander Lukaschenko die Präsidentschaftswahlen in Belarus mit 80,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Im Wahlkampf hatte Lukaschenko die Wiederherstellung der Sowjetunion, die Wiedereinführung der Planwirtschaft und den Stopp aller Privatisierungen gefordert.[6] Unter seiner Amtsführung entstand in Belarus in den folgenden zwei Jahrzehnten ein staatszentriertes Wirtschaftssystem bei gleichzeitig sehr guten Beziehungen mit Russland. EU- und NATO-Staaten, darunter Deutschland, setzten lange Jahre auf eine Regime Change-Politik, um das belorussische Modell zu beenden (german-foreign-policy.com berichtete [7]).
    Neutrale Rolle in der Ukrainekrise
    Gewisse Kräfteverschiebungen begannen, als die Staaten der EU und der NATO im Frühjahr 2014 den Umsturz in der Ukraine forcierten.[8] Moskau reagierte mit der Aufnahme der Krim sowie mit der Unterstützung russischsprachiger Aufständischer im Osten der Ukraine. Nach der Verhängung westlicher Sanktionen rutschte die russische Wirtschaft in die Rezession ab, worunter bis heute nicht zuletzt auch das mit Russland eng kooperierende Belarus leidet. Da die postsowjetischen Staaten insgesamt Belarus’ wichtigster Exportmarkt sind, verhielt sich die Regierung Lukaschenko in der Krimfrage neutral und verbesserte ihre Beziehungen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine – trotz ihrer überaus engen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Allianz mit Russland. EU und USA begannen, schrittweise ihre Sanktionen gegen Belarus aufzuheben, um die Chance zu nutzen, die Belarus’ Annäherung insbesondere an die Ukraine zu bieten schien, und die Eigenständigkeit des Landes gegenüber Russland zu stärken.[9]
    Sparzwänge
    Die Schwäche der russischen Wirtschaft und die Sekundärwirkungen der ökonomischen Zwangsmaßnahmen der EU- und der NATO-Staaten belasten Belarus weiterhin. In Moskau sinkt derweil aufgrund der angespannten ökonomischen Situation die Bereitschaft zur kostspieligen Unterstützung der Wirtschaft des kleinen Nachbarlandes. Durch ein “Steuermanöver” erhält Belarus seit Neuestem nicht mehr verbilligtes russisches Rohöl und verliert dadurch allein in diesem Jahr rund 450 Millionen US-Dollar.[10] Ohne die Unterstützung aus Russland könnte das belorussische Modell langfristig ins Wanken geraten.
    Integrationsgespräche
    Nicht zuletzt unter dem Eindruck der schwierigen ökonomischen Lage begannen im Dezember vergangenen Jahres Integrationsgespräche zwischen Belarus und Russland. Wie die russische Zeitung Kommersant berichtete, sieht das dabei entwickelte “Aktionsprogramm” vor, ein gemeinsames Zivilrecht sowie eine gemeinsame Sozialpolitik zu schaffen und die Integration im wirtschaftlichen Bereich weiter fortzuentwickeln. Verteidigung, die Judikative, Bildung, Wissenschaft und das Gesundheitswesen sind nicht Teil des Programms, das im Verlauf des Jahres 2020 umgesetzt werden soll.[11]
    Aus der “Umklammerung befreien”
    Insbesondere neokonservative Kreise im Westen befürchten nun, Belarus könne der Russischen Föderation sogar gänzlich beitreten – ganz so, wie es bereits 1993 angedacht war -, und fordern rasche Gegenmaßnahmen. Die frühere Bundestagsabgeordnete Beck etwa erklärt, “eine kreative Antwort der EU” sei gefragt, “um Belarus aus der Umklammerung der eurasischen Union zu befreien”. Tatsächlich war Belarus Gründungsmitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und sieht sich von dieser keinesfalls “umklammert”. Beck plädiert dafür, den Einfluss der EU auf Belarus’ Bevölkerung zu stärken: “Visafreiheit und Ryanair wären wie Sauerstoff für die belarussische Zivilgesellschaft”.[12] Anfang Dezember hielt sich der Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Dirk Wiese, zum diesjährigen “Minsk-Forum” in der belarussischen Hauptstadt auf, das dieses Jahr unter dem Motto “Der Platz von Belarus in Europa” stand. Wiese erklärte dazu, es sei ihm “ein besonderes Anliegen …, dass die deutschen politischen Stiftungen … wieder mit Büros in Belarus vertreten sein können”.[13]
    Neuer Partner China
    Oft übersehen wird in der westlichen Fixierung auf Russland die beispiellose Annäherung zwischen Belarus und China. Jüngst vergab die Volksrepublik etwa einen Kredit über 500 Millionen US-Dollar an Belarus, was in Minsk den Bedarf an einem parallel verhandelten russischen Kredit über 600 Millionen US-Dollar rapide sinken ließ. Einer japanischen Analyse zufolge setzte Beijing bis 2014 auf die Ukraine als Brücke nach Europa, schwenkte aber nach dem Beginn des ostukrainischen Bürgerkriegs und des wirtschaftlichen Kollapses dort [14] auf Belarus als neue Landbrücke nach Europa um.[15] Inzwischen hat Belarus laut Einschätzung der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai) gute Chancen, ein “wichtiger Knotenpunkt an der neuen Seidenstraße zu werden”.[16]

67. Die Digitalisierung ist kein gelobtes heiliges Land, sondern profanes Mittel der Gewinnsteigerung.
    W i e das geht, das zeigen nicht nur die letzten vier Jourfixe-Protokolle
    https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
    sondern auch z.B. dieser Bericht über Zalando.
    https://www.fr.de/wirtschaft/immer-mehr-kartons-packen-13337990.html
    Darüber kritisch zu berichten und es so kritisch zu erläutern, ist übrigens was ganz anderes, als wenn Zalando für sich und seine kapitalistischen Erfolge die Trommel rührt.
    Es ist also ein falsches Urteil, dass man durch die Kritik der Sache sich auch noch an deren Behypung theoretisch und affirmativ anschließen würde.
    Unwissen, theoretisches Nicht-Verständnis und die Affirmation der Güte des Zwecks wäre für deren Verhypung nämliich vermutlich viel günstiger, – woraus ich aber andererseits keine “logische Notwendigkeit” für die möglichen Verdummungsschritte für einen kapitalistischen “Hype” behaupten möchte. (Die mögen kapitalistische Marktstrategen sich statt meiner ersinnen…)
    Geleistet wird in den zitierten Artikeln aber das Gegenteil: deren Kritik!
    —
    Ein sehr gutes Beispiel dafür ist auch dieser Artikel:
    https://www.jungewelt.de/artikel/364686.weltmacht-und-weltmarkt-digitalisierung-und-dollar.html
    Könnte aber gut sein, dass sich der Themenvorschlag für das nächste jf auch auf diesen verlinkten jw-Wentzke-Artikel bezieht:
    “Themenvorschlag für den nächsten Jour fixe am 13.01.2020:
    „Die amerikanische Weltmacht treibt die Entmachtung ihres russischen Rivalen voran“ (GS 3-19). Es ist ein Artikel, in dem das Verhältnis von theoretischen Schlüssen und Material, aus dem die Schlüsse gezogen werden, auffällig zu Gunsten des umfangreichen Materials gestaltet ist, weil dargestellt werden soll, womit man es eigentlich bei dem Militärprogramm der USA zu tun hat. Für die Vorbereitung und Besprechung ist die Idee, dass man nicht das ganze Material im Einzelnen durchgeht, sondern sich auf die theoretischen Klarstellungen beschränkt.”

68. Worauf ich hinweisen wollte, ist, daß die Digitalisierung zwar bereits läuft, und natürlich – bei dem Zalando-Beispiel ähnlich wie beim Fließband – dem immer gleichen Prinzip dient, lebendige durch tote Arbeit zu ersetzen und dadurch den Gewinn zu steigern.
    Aber eben deshalb weder etwas Neues ist noch der große Durchbruch, mit dem man dann die Nationalökonomie voranbringen kann. Weil das machen ja andere, ausländische Unternehmen auch.
    Zweitens muß sich ein Betrieb das einmal leisten können, da bleiben eben viele auf der Strecke, nicht nur im Ausland.
    Drittens ist Zalando – oder auch Amazon, das sicher ähnlich unterwegs ist – ein Beispiel aus der Sphäre der Distribution, nicht der Produktion. Es gehört in den Bereich des Handelskapitals, dessen fortschreitende Dominanz über den Produktionssektor einmal eine eigene Untersuchung wert wäre.
    Aber z.B. die Autoindustrie, Deutschlands, hmmm, Rückgrat, kommt nur mit Einsparungen von klein v – was ja die Digitalisierung bedeutet – nicht aus der Krise heraus, das traue ich mir einmal vorauszusagen.
    Und schließlich, während die Gewinnsteigerung durch Digitalisierung als das Mekka des Gewinne-Machens angepriesen wird, fehlen jede Menge Analog-Jobs, die irgendwie den ganzen Laden am Laufen halten:
    Deutschland will viel mehr Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten anlocken

69. Fadenscheinige ‘multilaterale’ Entwicklungs-Ideologien verbreiten – das können nicht nur BRD, EU und UNO, z.B. wenn sie großzügige Vorschläge zur Entwicklung Afrikas, zur Geburtenrate dort, etc. unterbreiten …
    Wie das vermutlich dort ankommt – vgl. mal das Beispiel Gaspipeline Nord Stream 2:
    US-Botschafter Grenell nennt Sanktionen “pro-europäische Entscheidung”: “Das Ziel ist immer gewesen, für eine Diversifizierung der europäischen Energiequellen zu sorgen…”
    https://www.sueddeutsche.de/politik/nord-stream-2-grenell-1.4733120
    Aber Aber – gleichberechtigt sei man doch …
    https://www.deutschlandfunk.de/us-sanktionen-gegen-nord-stream-2-erpresserisch-und-nicht.694.de.html?dram:article_id=466502

70. ‘Georg Schusters’ Neufassung seines Aufsatzes über Rechtspopulismus endet mit den folgenden Bemerkungen:
    Der GSP macht auf einen Widerspruch im Begriff des demokratischen Rechtsstaats aufmerksam: „Offensichtlich halten Populisten die eigenartige Organisationsform des demokratischen Rechtsstaats nicht gut aus – und damit sind sie erst einmal gewiss nicht allein. Seit jeher reiben sich Demokraten an einem Widerspruch, der in diesem Begriffspaar enthalten ist: Einerseits [… wird mit der demokratischen Wahl alles], was den Volkssouverän bewegt, zuverlässig in einen Ruf nach durchsetzungsfähigen Führerpersönlichkeiten überführt, [… die] dann auch tatsächlich persönlich zum Herrschen ermächtigt [sind]. Andererseits versteht und feiert sich der demokratische Rechtsstaat als Herrschaft des Rechts. Und das bedeutet: Die Sieger, die das Volk ermächtigt, werden zu Vorstehern eines Machtapparats, dessen Funktionsweise unpersönliche Herrschaft garantieren soll.“ Ihre Staatsämter enthalten nämlich feststehende Aufgaben, die zu erfüllen, und Kompetenzgrenzen, die einzuhalten sind. Eine Opposition mit eigenen Rechten und die freie Presse haben ebenfalls berücksichtigt zu werden. Exekutive und Legislative müssen sich beständig an judikativen Normen messen lassen, zu denen die Befristung von Macht und Mandaten zählt. Demokratisch Ermächtigte und ihr bekannter Wille zum ‚Durchregieren‘ spüren diesen Widerspruch ganz praktisch: „Dass sie solche rechtsstaatlichen Beschränkungen ihrer Machtbefugnisse als lästig empfinden und sich über die ‚Umständlichkeiten‘ des demokratischen Regierens beschweren, ist keineswegs neu. Mit Verweis auf ihr ‚Mandat‘ legen sie ihr Recht manchmal etwas großzügiger aus als offiziell vorgesehen“ – ein so verbreiteter Vorgang, dass für ihn seinerseits offizielle Regelungen vorgesehen sind. Auch wenn die moderne Volksherrschaft diese ‚Gewaltenteilung‘ fast wie eine Absage an ‚Herrschaft‘ feiert, soll eines nicht übersehen werden: Gerade damit „institutionalisiert der Rechtsstaat die Ermächtigung des Herrschaftspersonals einschließlich der Anerkennungswürdigkeit von allem, was es beschließt und für sein Volk verbindlich macht. Das rechtsstaatliche Procedere ist insofern […] Mittel zur Sicherung der Freiheit der Regierenden zur herrschaftlichen Verfügung über die Gesellschaft. Dieser Leistung der rechtsstaatlichen ‚Umständlichkeiten‘ erweisen Demokraten ihren Respekt, wenn sie ihren traditionellen Ärger über solche Beschränkungen regelmäßig schlucken.“ Dem schließt der GSP nach der populistischen Seite hin an: „Auch Populisten wollen diese Leistung des rechtsstaatlichen Procedere nicht missen […] – allerdings gegen das Verfahren, durch das sie zustande kommt.“ Sie stellen daher das Ergebnis, also die Handlungsfreiheit der Ermächtigten, höher als den institutionalisierten demokratischen Formalismus, der sie erbringt und sichert. Wahlen sollen diese Machtausübung am besten perpetuieren, die Judikative soll sie nicht überprüfen, sondern bestätigen, die Presse sie nicht bekritteln, sondern loben usw. „Populisten schaffen solche Institutionen nicht ab, sie begegnen ihnen vielmehr mit der Forderung, als verlässliche Ausführungsorgane des gewählten Volksregenten zu fungieren. Diese Forderung widerspricht zwar der Funktionsweise dieser Institutionen, aber keineswegs ihrer herrschaftlichen Funktion.“ So gehören Identität und Unterschied der etablierten Verteidiger und der populistischen Neuerer von Volksherrschaft derzeit zusammen.
    https://www.magazin-auswege.de/data/2019/12/Schuster_Rechtspopulismus_Nachtrag.pdf
    Vgl. den diesbezüglichen Beitrag:
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/populismus

71. Nehmt das!
    USA wollen mehr per Fracking gefördertes Flüssiggas absetzen. Baustopp bei »Nord Stream 2« nach Sanktionsdrohung. Einigung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine
    Von Reinhard Lauterbach
    Die US-Sanktionsdrohungen haben den fast vollendeten Bau der Ostseepipeline »Nord Stream 2« zumindest vorläufig gestoppt. In der Nacht zum Sonnabend teilte das mit der Verlegung der Röhren in der Ostsee beauftragte Schweizer Unternehmen Allseas mit, es stelle die Arbeiten »bis zur Klärung der Rechtslage« ein. Zuvor hatten die US-Senatoren Edward »Ted« Cruz und Ronald Johnson der Firma in einem Brief an deren Vorstandsvorsitzenden Jan Heerema mit der Vernichtung ihres Aktienwerts gedroht, sollte sie »nur einen Tag nach der Verkündung der Sanktionen« an dem Projekt weiterarbeiten. US-Präsident Donald Trump hatte die Vorlage am Freitag unterzeichnet.
    Die Bundesregierung protestierte gegen die US-Sanktionen. Sie seien ein »tiefgreifender Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas«, sagte Finanzminister Olaf Scholz am Sonnabend in der ARD. Der FDP-Politiker Martin Neumann erklärte, nun räche sich, dass die Bundesregierung die Bedeutung des Pipelineprojekts als gemeinsames Vorhaben zur Diversifizierung des europäischen Gasmarktes unterschätzt hat. Der Berliner US-Botschafter Richard Grenell wies die Kritik aus der Bundesrepublik zurück. Die USA hätten nur Vorbehalte aufgegriffen, die »15 EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission« gegen das Projekt vorgebracht hätten. Die Sanktionen seien eine »zutiefst proeuropäische Entscheidung«. Die USA wollen seit geraumer Zeit russisches Gas zugunsten ihres mit Frackingmethoden geförderten und weitaus teureren Flüssiggases (LNG) vom europäischen Markt verdrängen.
    Das russische Außenministerium erklärte, Russland habe seine wirtschaftlichen Projekte immer umgesetzt, egal, ob jemand dagegen Sanktionen verhängt habe. Ähnlich äußerte sich das Betreiberkonsortium für »Nord Stream 2«. Experten, die der russische Dienst der BBC befragte, gingen ebenfalls davon aus, dass die US-Sanktionen die Fertigstellung der Pipeline allenfalls verzögern könnten. Der russische Energiekonzern Gasprom hatte schon vor einigen Tagen erklärt, notfalls werde man russische Schiffe entsprechend umrüsten, um die Rohre eigenständig verlegen zu können.
    Unterdessen ist im jahrelangen Streit um die Fortsetzung der Durchleitung russischen Gases durch die Ukraine in andere Staaten Europas offenbar eine Einigung erzielt worden. Nach unter Vermittlung der Bundesregierung und der EU-Kommission durchgeführten Verhandlungen in Berlin am Donnerstag unterzeichneten Vertreter Russlands und der Ukraine am Freitag in Minsk eine Vereinbarung über die künftigen Geschäftsbedingungen. Danach sollen 2020 rund 60 Milliarden Kubikmeter russisches Gas durch ukrainische Leitungen exportiert werden, in den darauffolgenden Jahren jeweils 40 Milliarden. Gleichzeitig verpflichtete sich Russland, der Ukraine eine Zahlung von 2,9 Milliarden US-Dollar zu leisten, zu der das Stockholmer Schiedsgericht das Land schon 2016 verurteilt hatte. Weitere Klagen soll Kiew zurückziehen. In der Schwebe bleibt der Streit um die Rückzahlung eines Drei-Milliarden-Dollar-Kredits, den Russland 2013 der Ukraine noch unter Expräsident Wiktor Janukowitsch gewährt hatte. Das Abkommen ermöglicht Russland, seinen Gasexport in die EU trotz der Verzögerung des Baus von »Nord Stream 2« fortzusetzen, und der EU, die vereinbarten Gasmengen zu erhalten. Die reduzierten Mengen in den folgenden Jahren erhalten diese Situation angesichts der Brüsseler Vorgabe, Gasprom dürfe nur 50 Prozent der Kapazität von »Nord Stream 2« mit eigenem Gas befüllen, aufrecht.
    Frechheit siegt
    Baustopp an Gaspipeline
    Von Reinhard Lauterbach
    Im ersten Band des »Kapitals« gibt es im Kapitel über die »Ursprüngliche Akkumulation« einen bemerkenswerten Abschnitt. Marx zitiert da einen englischen Ökonomen, der eine Generation vor ihm lebte, mit der Aussage, ab einem gewissen Prozentsatz an Profitchance werde das Kapital lebhaft, bei noch mehr »positiv waghalsig« und ab 100 Prozent »stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß«.
    Wenig bekannt ist, dass das Zitat ganz anders beginnt. Kapital sei seiner Natur nach ängstlich und fliehe »Tumult und Streit«. Vielleicht verdient die Schweizer Firma Allseas an dem Auftrag zur Verlegung der Röhren für »Nord Stream 2« nicht genug, als dass sie das Risiko eingehen würde, sich an zwei in ihrer Rechtsabteilung sicherlich bekannte Grundsätze zu erinnern: »pacta sunt servanda« (Verträge sind einzuhalten) und »lex retro non agit« (Das Gesetz wirkt nicht zurück). Die windelweiche Erklärung, das Unternehmen handle »stets im Einklang mit Recht und Gesetz«, ist Unsinn.
    Denn weshalb Allseas seit der Nacht zu Sonnabend seinen Auftrag nicht mehr erfüllt, hat weder mit Recht noch Gesetz zu tun.Die USA folgen nichts weiter als den Interessen heimischer Kapitalgruppen, wenn sie weit außerhalb ihres Staatsgebiets Anordnungen mit dem Anspruch auf Gesetzeskraft erlassen. Auch die Bundesregierung kann nur machtlos Klagen vom Stapel lassen, wonach sie »extraterritoriale Sanktionen ablehnt«. Denn mit den USA in der einzigen Sprache zu reden, die diese vielleicht verstehen würden – der der Gegensanktionen – steht ihr nicht zu Gebote. Dazu ist ihre Ökonomie, ist das Geschäftsmodell des ganzen Landes viel zu sehr auf den Export, auf die Realisierung in Deutschland produzierter Profite außerhalb des eigenen Landes, angewiesen. Was linke Ökonomen seit langem predigen, dass das exportorientierte Geschäftsmodell der BRD sie angreifbar mache, wird hier praktisch bestätigt.
    Noch eines zeigen die Ereignisse von Ende der letzten Woche: Beschwichtigen lassen sich die USA nicht. Es wird der BRD nichts helfen, dass sie Russland einen Deal abgenötigt hat, der den Gastransit durch die Ukraine aufrechterhält – also das angeblich politische Ziel des Widerstands der USA gegen »Nord Stream 2« verwirklicht. Denn das war für Washington immer nur Vorwand. Die USA wollen zweierlei: erstens anstelle des russischen Pipelinegases ihr eigenes, teureres sowie für Umwelt und Klima schädlicheres Flüssiggas in den europäischen Markt drücken. Und zweitens, die Rede von der »Energiesicherheit Europas« einmal ernstgenommen, Europa energiepolitisch auf einen Zustand einzustellen, in dem tatsächlich kein russisches Gas mehr fließen könnte. Im Kalten Krieg ging der Export immer weiter. Washingtons Widerstand gegen die Ausweitung russischer Lieferungen zielt demzufolge auf den heißen Krieg.

72. Defensiver Präsident
    Putins Jahrespressekonferenz zeigte einen Staatschef, der innenpolitisch umsichtig vorgeht. Starke historische Akzente
    Von Reinhard Lauterbach
    Es ist nichts Neues, dass die öffentlich übertragene Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin vier Stunden dauert. Auch nicht mit welch erstaunlicher Präsenz er sie bewältigt. Dass die Fragen wahrscheinlich abgesprochen sind, weil niemand so viele Zahlen im Kopf haben haben kann, wie sie der Präsident in seinen Antworten nannte, ist klar; dass es sich bei dieser Veranstaltung also um eine Inszenierung handelt, ebenso.
    Es bleibt aber immer noch die Frage, wie sich Putin am Donnerstag bei dieser Konferenz – es war das fünfzehnte Mal, dass er in- und ausländische Journalisten in diesem Format empfing – inszenierte. Und es war ein doppeltes Bild, das er von sich zeichnete: auf internationaler Ebene das eines Mannes, der die Sachen im Griff habe – und auf nationaler Ebene das eines Kümmerers, der aber nicht alle Probleme auf einen Schlag lösen könne. Die kunterbunte und für den Zuhörer chaotische Abfolge der Themen – erst der Klimawandel, dann die Geburtenpolitik in Westsibirien, hierauf die Ukraine-Krise, dann die Dopingvorwürfe – ist wohl Absicht: Es erschwert die Konfrontation einzelner Aussagen miteinander und damit das Herausfinden möglicher Widersprüche.
    An Putins Aussagen zu innenpolitischen Fragen fällt sein Bemühen auf, die Bevölkerung »mitzunehmen«, ohne Konflikte zu eskalieren. Die Rentenreform sei beschlossen und werde realisiert, weitere Änderungen werde es nicht geben. Der Mülltransport aus St. Petersburg ins Umland sei sicherlich lästig für die Bewohner der Region, aber man müsse ihnen geduldig erklären, warum das nötig sei. Man könne schließlich nicht auf Dauer seinen Dreck einfach in den nächsten Wald kippen. Und bevor man den Staat der Untätigkeit gegenüber den Waldbränden in Sibirien beschuldige, möge man sich zweierlei klar machen: Die Brandbekämpfung sei eben auf den riesigen Flächen Nordasiens schwierig, und im übrigen möge jeder, der beim Angeln in der Taiga ein Feuerchen mache oder Holzreste anstecke, sich nach der eigenen Mitverantwortung fragen.
    Zur Wirtschaftspolitik betonte Putin auch diesmal immer wieder, dass das Glas, bildlich gesprochen, halbvoll sei, nicht halbleer. Verglichen mit dem Elend der neunziger Jahre habe Russland viel erreicht, und die Höchstwerte der Armut in seiner eigenen Amtszeit – 2014 lebten 20 Prozent der Menschen unter dem Existenzminimum – habe das Land auch hinter sich gelassen.
    Viel Aufmerksamkeit schenkte Putin diesmal der Geschichtspolitik. Es tue ihm persönlich leid, dass die Sowjetunion nicht mehr existiere, sagte er, aber das sei nun nicht mehr zu ändern. Lenin (»ein Revolutionär, kein Staatsmann«) habe mit seiner falschen Nationalitätenpolitik den tausendjährigen russischen Staat in eine Konföderation von Nationalitäten mit ihnen jeweils zugeteilten Territorien verwandelt und damit Sollbruchstellen geschaffen, die 1990 aufgebrochen seien. Stalin, so der Präsident, habe diesen Fehler Lenins erkannt, sich aber nicht durchsetzen können. Trotzdem wies er erneut die Forderung zurück, Lenins Leichnam aus dem Mausoleum zu entfernen.
    Den Versuch des EU-Parlaments, die Sowjetunion und den deutschen Faschismus als »Totalitarismen« gleichzusetzen, wies Putin als »Gipfel des Zynismus« zurück. Die Sowjetunion habe als letzte einen Nichtangriffspakt mit dem faschistischen Deutschland abgeschlossen, nachdem Großbritannien und Frankreich 1938 die Tschechoslowakei verraten und Polen sich aus der Konkursmasse selbst bedient habe. Das Staatsoberhaupt bestritt das geheime Zusatzprotokoll des deutsch-sowjetischen Abkommens vom 23. August 1939 nicht, erklärte aber, die Sowjetunion sei in die Osthälfte Polens erst einmarschiert, als die polnische Regierung nicht mehr Herrin der Lage gewesen sei.
    Zur Ukraine-Krise betonte der Präsident, die Lösung könne nur in einem Dialog Kiews mit den »Volksrepubliken« des Donbass und der Aufhebung der von der Ukraine verhängten Wirtschaftsblockade liegen. Jeder Versuch einer militärischen Lösung werde scheitern. Als ein ukrainischer Korrespondent fragte, wie sich Russland fühlen würde, wenn ukrainische Panzer am Kuban stünden, wurde Putin sarkastisch: »Was für Panzer denn? T34?«
    Vorwegabgeschobene des Tages: Russische Diplomaten
    Von Reinhard Lauterbach
    Der Berliner Versuch, einen »Russenskandal« loszutreten, hinkt schon auf den ersten Metern. Darauf deutet eine Sache hin, die Sevim Dagdelen, Abgeordnete der Linkspartei, jetzt herausfand. Danach war die Bundesregierung schon entschlossen, zwei russische Diplomaten auszuweisen, bevor sie wegen des Mords an einem Exiltschetschenen in Berlin ein Rechtshilfeersuchen an Russland richtete, dessen absehbare Zurückweisung dann den nachgeschobenen Anlass abgab.
    Dass an der Geschichte etwas faul sein muss, wurde schon letzte Woche, etwas gegen den Willen der Autorin, aus einem ganzseitigen Artikel in der Zeit deutlich. Darin hieß es, die beiden Ausgewiesenen seien (mutmaßliche) Agenten des russischen Militärgeheimdienstes gewesen. Wie das in der Branche halt so ist. Die sieht man lieber von hinten als von vorn. Deutsche Militärattachés im Ausland sind übrigens auch regelhaft legale Residenten des BND in ihren Stationierungsländern. Weiter schrieb die Zeit, russische Geheimdienste hätten sich seit Monaten bei ihren deutschen Kollegen darum bemüht, den Tschetschenen ausgeliefert zu bekommen. Wegen der 98 Morde, die ihm in Russland zur Last gelegt werden. Den Deutschen war dies bekannt, sonst hätten sie nicht intern davor gewarnt, den Aufenthalt des Mannes in Deutschland öffentlich bekannt zu machen. Gleichwohl hätten die Deutschen den Russen »Njet« gesagt: Von uns kriegt ihr den nicht.
    Und waren dann noch beleidigt, als Russland sich das Ansinnen des BND, selbst in Russland zu den Hintergründen des Tatverdächtigen zu ermitteln, in sehr deutlicher Form verbeten hat. Nur mal als Erinnerung: In der Julikrise 1914 war Serbien bereit, alle Forderungen Österreichs zu erfüllen – bis auf die, dass Wiener Beamte in Serbien nach dem Attentäter von Sarajevo fahndeten. Und Berlin bestärkte damals Wien darin, auf dieser unerfüllbaren Forderung zu bestehen. So weit sind wir anscheinend schon wieder.

73. @Groock
    Aber Deutschland steht den USA in nichts nach: Sein Interesse, sich zum Hub und Lieferanten von Energie in andere Staaten zu machen – und natürlich dabei die Hand auf dem Gashahn zu haben – stellt es als Interesse der gesamten EU dar. Es möchte also genauso wie die USA Abhängigkeiten schaffen und damit Geschäfte machen.
    @NN

    Zuvor hatten die US-Senatoren Edward »Ted« Cruz und Ronald Johnson der Firma in einem Brief an deren Vorstandsvorsitzenden Jan Heerema mit der Vernichtung ihres Aktienwerts gedroht

    Mich würde interessieren, wie sie das machen würden.
    Ich bezweifle nicht, daß es möglich ist, aber das Verfahren würde mich interessieren. Es stellt nämlich alle Stamokap-Vorstellungen auf den Kopf.
    Den Satz verstehe ich nicht:

    Die USA folgen nichts weiter als den Interessen heimischer Kapitalgruppen, wenn sie weit außerhalb ihres Staatsgebiets Anordnungen mit dem Anspruch auf Gesetzeskraft erlassen.

    Was ist damit gemeint? Sollte da nicht statt „weiter“ weniger stehen?

74. Rechtzeitig zum “Fest der Liebe”:
    Flüchtlingselend in Griechenland als Steilvorlage für nichts als zynische politische Berechnungen der Zuständigen für die globale Regelung der Kollateralschäden weltweiten imperialistischen Hineinregierens
    Da hat die dt. Nation es hingekriegt, dass mittels der Türkei und Griechenland die Menge an Flüchtlingen, die es überhaupt noch nach Europa schafft, zum Großteil in ziemlich unwirtlichen Verhältnissen in Lagern da unten verstaut wird, also hierzulande nicht entfernt ein Flüchtlingsstrom wie 2015 zu erwarten steht.
    Wie auch immer berechnend der Vorstoß des grünen Habeck sein mag, den angesichts des unwürdigen Unterkommens von Kindern das Moralische gepackt hat, damit es auf die Beförderung grünen herrschaftlichen Mitmachens in den Machtetagen der Nation positiv abfärbt: die Gegenstimmen signalisieren, dass die hässlichen Umstände in den Lagern, die unerträgliche Not von Flüchtlingen einzig in einer Hinsicht interessieren: als Aufhänger ihrer hoheitlichen Berechnungen, dass vom Hereinlassen von Migranten ein “Sogeffekt” (CSU-Söder/-Müller) Richtung Deutschland ähnlich wie 2015 ausgehen könnte, der keinesfalls zugelassen werden dürfe. Und wenn Amtshilfe für Griechenland anstünde, dann sind ‘wir’ nicht der Hort des internationalen Migrantenelends, sondern andere EU-Nationen haben sich nach Vorgabe Deutschlands an der Last durch Flüchtlinge zu beteiligen..… (Forts.):
    http://tages-politik.de/Dummheit_des_Monats/Habeck_zu_Fluechtlingen_in_Griechenland-23.11.2019.html
    —
    Und was die Intimität der heiligen Familie angeht: auch da ist Weihnachten nicht zufällig das Fest mit den meisten zwischenmenschlichen Gewalt- und sonstigen Gräueltaten…
    https://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/ankuendigung%28pdf%29/familie_nbg_1210_gl.pdf

75. Eine Familienangelegenheit
    Vor 20 Jahren: Der Rücktritt Jelzins und der Beginn von Wladimir Putins Karriere als russischer Präsident
    Von Reinhard Lauterbach
    Die kapitalistische Restauration des Jahres 1991 in Russland war auch knapp zehn Jahre danach politisch noch nicht in trockenen Tüchern. Die Kommunistische Partei (KPRF) war durchgehend stärkste Oppositionskraft – eine Folge davon, wie sehr die kapitalistische »Schocktherapie« die Lebensbedingungen der Menschen zurichtete: eine Verelendung sondergleichen. Die Kaufkraft der Einkommen sank auf die Hälfte, die durchschnittliche Lebenserwartung ging um fast zehn Jahre zurück, die Geburtenziffer fiel auf den Stand von 1943. Wer nicht arbeitslos wurde, wartete monatelang auf seinen Lohn, Schwarzhandel wurde zur Voraussetzung, am Leben zu bleiben. Die soziale Infrastruktur, die die Sowjetunion geschaffen hatte – vom Kindergarten bis zum Kulturhaus –, wurde dem Verfall preisgegeben. Die Hyperinflation vernichtete die Ersparnisse der Bevölkerung, und das war von den Initiatoren der »Reformen« auch so gewollt. Schließlich sollte eine neue Trennung von Besitzlosen und Besitzenden durchgesetzt werden, und das möglichst schnell.
    1996 stand die erste Präsidentenwahl im neuen, kapitalistischen Russland an. Jelzin war nach der ersten Runde hinter Gennadi Sjuganow, dem Chef der KPRF, weit abgeschlagen, und das lag nicht an Sjuganows Rednergabe oder seinem besonderen Charisma. Die Leute hatten die »Reformen« schlicht satt. In dieser Lage versammelte Boris Beresowski, einer der führenden Vertreter der Kompradorenklasse, die sich damals auch »neue Russen« nennen ließ, seine Kollegen zu einer Krisensitzung. Die Herren warfen ihr Geld zusammen und verordneten ihren Fernsehsendern eine Einheitsfront gegen Sjuganow und für Jelzin. US-Wahlkampfstrategen berieten die Moskauer Kollegen. Das Manöver gelang. Jelzin gewann den zweiten Wahlgang mit 53 Prozent.
    Vor den Wahlen hatte der Staat, um Stimmung für Jelzin zu machen, ein paar fällige Löhne und Sozialleistungen ausgezahlt. Was die Öffentlichkeit nicht wusste: Das Geld hatten die Oligarchen vorgestreckt. Nach der Wahl präsentierten sie die Rechnung. Da der Staat die Darlehen nicht zurückzahlen konnte, verfielen die »Sicherheiten«, die sich die Oligarchen für ihre »Kredite« hatten überschreiben lassen: Mehrheitsanteile an den verbliebenen Filetstücken der Volkswirtschaft. Als Kurzbeschreibung für die Clique, die im Kreml ein und aus ging, bürgerte sich das Wort von der »Familie« ein – Jelzins Tochter Tatjana war in diese Kreise eingebunden.
    1998 riss eine in Südostasien ausgebrochene Wirtschaftskrise auch Russland in den Abgrund: Der Staat erklärte sich für zahlungsunfähig, Banken gingen pleite, die Mittelklasse verlor zum zweiten Mal innerhalb von zehn Jahren ihre Rücklagen. Kein Wunder, dass die Menschen vom System Boris Jelzin die Nase voll hatten. Das ist die eine, die subjektive Seite.
    Die andere ist, dass auch innerhalb der politischen Elite Zweifel an der Richtigkeit des von Jelzin eingeschlagenen Kurses laut wurden. Die Annäherung Russlands an den Westen war von dem mit den ersten Schritten zur Osterweiterung der NATO beantwortet worden. Mit der Zerschlagung Jugoslawiens betraf ein »Regimewechsel« einen traditionellen Verbündeten Russlands; russische Warnungen und Einwände wurden demonstrativ überhört. Das mobilisierte die »Staatspolitiker« (Gosudarstwenniki), unter ihnen eine einstweilen nachrangige Figur: Wladimir Putin. Derweil formierte sich in der Staatsduma eine Mehrheit gegen Jelzin und dessen Regime. Der von Jelzin selbst eingesetzte Ministerpräsident Jewgeni Primakow rief im Fernsehen dazu auf, Kleinkriminelle aus den Gefängnissen und Strafkolonien freizulassen, um Platz für korrupte Amtsträger zu schaffen. Aus deren Sicht kamen die Einschläge näher.
    »Strategie der Spannung«
    Im Frühjahr 1999 schien eine Amtsenthebung des Präsidenten durch das Parlament nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Im Mai entließ Jelzin Primakow und ersetzte ihn durch Sergej Stepaschin. Im Schatten dieser Personalie wurde Wladimir Putin zum Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB ernannt. Unter seiner Verantwortung wurde ein kompromittierendes Video produziert, das eine Person, die dem in den Korruptionsermittlungen gegen den Kreml federführenden Generalstaatsanwalt Juri Skuratow ähnlich sah, im Bett mit zwei Prostituierten zeigte. Putin persönlich übte Druck auf Skuratow aus, zurückzutreten und damit die Korruptionsermittlungen gegen Jelzin und seine engste Umgebung zu beenden.
    In der gleichen Zeit lief die Frist ab, die im 1996 getroffenen Waffenstillstandsabkommen von Chasawjurt für die faktische Unabhängigkeit Tschetscheniens gesetzt worden war. Im März 1999 überfielen tschetschenische Islamisten unter dem Kommando von Schamil Bassajew Dörfer im benachbarten Dagestan – dilettantisch in der Durchführung und gegen alle politische Vernunft, denn im Sommer wäre Tschetschenien ohnehin unabhängig geworden, abzuwarten hätte gereicht. So kam früh der Verdacht auf, der Angriff auf Dagestan sei eine mit der Kremladministration abgekartete Aktion zur Einleitung einer »Strategie der Spannung« gewesen. Unterstelltes Ziel: die Ende des Jahres bevorstehende Neuwahl der Staatsduma – die die Kremlmannschaft nach Lage der Dinge nicht gewinnen konnte – mit Verweis auf eine »terroristische Bedrohung« absagen zu können. Französische Geheimdienstler sichteten jedenfalls Bassajew um jene Zeit an der Côte d’Azur in der Villa eines kremlnahen Oligarchen. Wenig später folgten dann mehrere Terroranschläge auf Wohnhäuser in Moskau und anderen russischen Städten. Sie forderten mehr als 300 Todesopfer. Wer sie verübt hat, ist bis heute nicht klar: Waren es wirklich Tschetschenen, wie die offizielle Darstellung lautete – oder am Ende doch Agenten des »tiefen Staats« im Rahmen jener »Strategie der Spannung«? Verdachtsmomente dafür gibt es etliche, aber Justiz und Staatsduma waren nie daran interessiert, sie aufzuklären. Sollte an ihnen etwas dran sein, ist es schwer vorstellbar, dass Putin als FSB-Chef davon nichts gewusst haben soll.
    Unterdessen hatte der als Premier entlassene Jewgeni Primakow ein Bündnis mit dem Moskauer Oberbürgermeister Juri Luschkow geschlossen. Ihre in etwa sozialdemokratische Partei »Vaterland – Ganz Russland« (OWR) lag in den Umfragen weit vorn. Damit stand für die Angehörigen der Kreml-»Familie« die Gefahr im Raum, dass die Ermittlungen gegen sie wieder aufgenommen werden könnten. Und für Jelzin blieb das Risiko des Amtsenthebungsverfahrens aktuell. Im August 1999 wurde Putin als Nachfolger Stepaschins zum Ministerpräsidenten ernannt. Als Oberkommandierender eines diesmal mit aller Härte vorgetragenen neuen Feldzugs gegen das abtrünnige Tschetschenien profilierte er sich in den Augen der Bevölkerung als starker Mann. Zu seiner Unterstützung wurde eine neue »Partei der Macht« mit dem Namen »Einheit« gegründet.
    Der Ausnahmezustand blieb aus, am 19. Dezember 1999 fanden die Dumawahlen dann doch statt. »Einheit« erhielt nach offiziellen Angaben 24 Prozent, die Kommunisten 23, OWR, die Partei von Luschkow und Primakow, zwölf Prozent. Doch russische Oppositionspolitiker vermeldeten ganz andere Ergebnisse: Kommunisten 33, OWR 21 und »Einheit« 14 Prozent. Und die OSZE, die nicht im Verdacht der Sympathie für Kommunisten steht, notierte erhebliche Unregelmäßigkeiten im Zuge der Auszählung. Im Raum steht der Verdacht, dass die Ergebnisse aus dem Kreml zugunsten der Putin-Partei und zu Lasten von Kommunisten und OWR gedreht wurden. Jedenfalls war damit die Gefahr einer antioligarchischen Koalition zwischen KPRF und OWR vom Tisch, und die Kreml-»Familie« konnte aufatmen. Keine zwei Wochen später, am Silvestertag 1999, übergab Jelzin die Amtsgeschäfte an den Neuen.
    Primat der Politik
    Das System Jelzin hatte sich mit dieser Rochade erfolgreich seiner Galionsfigur entledigt, die zur politischen Belastung geworden war: unfähig, die Interessen der dahinter stehenden Klasse langfristig zu wahren. Dass Putin als Nachfolger im Kreml aufgebaut worden war, gab Boris Jelzin wenig später selbst zu: gegenüber US-Präsident William Clinton bei dessen Abschiedsbesuch in Moskau im Sommer 2000. Es sei »unser größter Coup« gewesen, flüsterte Jelzin-Tochter Tatjana dem Präsidentenberater Strobridge Talbott nach dessen Zeugnis ins Ohr. Putins erste Amtshandlung als geschäftsführender Präsident bestand in einer Amnestie für Jelzin und seine Angehörigen – eine gerichtliche Prüfung der Vorwürfe wollte er vermutlich nicht riskieren, einen Freispruch erwartete er offenbar erst recht nicht. Gegenüber der Klasse, die ihn an die Macht gebracht hatte, setzte Putin allerdings den Primat der Politik wieder durch. Bei einem Grillabend mit den führenden Oligarchen im Sommer 2000 machte er den Gästen beim Schaschlik klar, was die Stunde geschlagen hatte: Nach ihrem Reichtum und seinen Quellen werde er nicht fragen. Aber aus der Politik hätten sie sich künftig herauszuhalten. Der einzige, der offen zu rebellieren versuchte, bekam die Folgen zu spüren: Michail Chodorkowski. Die meisten seiner Klassengenossen haben sich an die Vorgabe Putins gehalten. Das gilt bis heute. Dass die USA trotz aller Sanktionen bisher offenbar keine oppositionelle Oligarchenfraktion formieren konnten, die auf den Sturz Putins abzielt, beweist das.
    Aufklärung oder Intrige?
    In der Ukraine sind drei Jahre nach dem Mord an dem Journalisten Pawel Scheremet mehrere Verdächtige festgenommen worden
    Von Reinhard Lauterbach
    Es war ein Anschlag, der seinerzeit nicht in die gängigen Erklärungsschemata passte: die Explosion einer Autobombe unter dem Fahrzeug der Chefredakteurin der bekannten Webseite Ukrainskaja Prawda, Olena Prytula, am Morgen des 20. Juli 2016. Die Explosion tötete ihren Lebensgefährten und Kollegen Pawel Scheremet, der sich auf den Weg zur Moderation einer Rundfunksendung machte. Schwer erklärlich war der Mord deshalb, weil Scheremet einen dezidiert prowestlichen Standpunkt vertrat; die 2000 mit US-amerikanischem Geld gegründete Ukrainskaja Prawda ist eines der Leitmedien der »eurooptimistischen« Szene in der Ukraine, jenes Milieus, aus dem heraus der Euromaidan zumindest angestoßen wurde. Wer hätte in der politischen Atmosphäre des Jahres 2016 Interesse daran haben sollen, einen prowestlichen Promi zu töten? Routinemäßig tönte die Präsidentenadministration damals von der »russischen Spur« hinter dem Mord.
    Heute, dreieinhalb Jahre später und einen Präsidenten weiter, ist von der »russischen Spur« keine Rede mehr. Mitte Dezember verhaftete die ukrainische Polizei fünf Personen aus einem völlig anderen politischen Spektrum als dringend tatverdächtig: Leute aus dem Milieu der »Kriegsveteranen« und ihrer »freiwilligen Unterstützer«, darunter die bekannte Kinderkardiologin Julija Kusmenko. Die Auswertung der Überwachungsvideos vom Tatort soll ergeben haben, dass sie persönlich die Bombe unter dem Auto von Prytula angebracht hat. Die anderen Verhafteten sollen sie begleitet und Schmiere gestanden beziehungsweise vorher das spätere Opfer ausspioniert haben.
    Keiner der Verdächtigen gibt die Tat zu; Kusmenko will die fragliche Nacht mit ihrem Ehemann verbracht haben, ein anderer gibt an, außerhalb der Stadt mit einem Kumpel gegrillt zu haben. Die Ermittlungen stützen sich auf Indizien: So ist Kusmenkos rechte Gesinnung unstrittig. Sie postete nach dem Pogrom von Odessa 2014, dies könne der Beginn einer »schönen Maitradition« werden. Ihre Gewaltbereitschaft ging noch weiter: Bei anderer Gelegenheit räsonnierte sie in einem abgehörten Telefongespräch, »drei oder vier Salven einer Katjuscha« könnten »Kiew zur Räson bringen«. Auffällig ist hieran, dass die Ermittler Kusmenko offensichtlich auf dem Schirm hatten, sonst wäre ihr Telefon nicht abgehört worden.
    Hypothesen über Einzeltäter verbieten sich von selbst. Denn bei den Haftprüfungsterminen für die Verdächtigen erscheinen regelmäßig Gesinnungsgenossen der Verhafteten, randalieren und bedrohen Journalisten, die gegenüber den Verdächtigen kritisch eingestellt sind, verbal und körperlich. Den Mordfall Scheremet wollen die Ermittler offenkundig für den Versuch nutzen, eine ganze Szene aufzumischen.
    Welche das ist, liegt relativ klar auf der Hand: das organisierte Veteranentum. Dieses Milieu hat sich den Verlauf des Krieges um den Donbass anders vorgestellt, die persönlichen Vorteile, die sie sich von einem Einsatz erwartet haben, sind nicht in allen Fällen eingetreten, und so haben manche das Demonstrieren gegen die aktuelle Regierung zum Beruf gemacht. Proteste einiger tausend Rechter haben seit dem Amtsantritt der Regierung von Wolodimir Selenskij noch jeden Versuch der neuen Mannschaft begleitet, die Friedensgespräche mit Russland wieder in Gang zu bringen. Aus dem Hintergrund gesteuert wird das ganze von der Poroschenko-Partei »Europäische Solidarität«, hinter der sich inzwischen ein Großteil der rechten Szene sammelt. Dass die Selensij-Administration nun versucht, ihren innenpolitischen Hauptgegner unter Fahndungsdruck zu setzen und ihn überdies mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung zu bringen, ist politisch naheliegend und muss nicht einmal gelogen sein. Aus der Perspektive des Jahres 2016 betrachtet ist es sogar plausibel. Denn die Ukrainskaja Prawda ging damals von ihrer anfänglichen Unterstützung Petro Poroschenkos ab und deckte die in seinem Apparat grassierende Korruption in immer neuen Varianten auf. Das heißt, sie war ein unbequemer, »nestbeschmutzender« Verbündeter geworden.
    Unklar ist noch die Rolle, die womöglich der Poroschenko unterstehende Geheimdienst SBU bei dem Anschlag auf Scheremet gespielt hat. Herausgekommen ist bisher, dass die militanten Rechten jahrelang vom SBU gedeckt wurden und dass der Dienst ein Auge auf Kusmenko und Kumpane hatte; sogar in der Tatnacht soll ein Agent die beiden Täter beschattet haben. Anschließend versuchte der Geheimdienst, der Polizei die Aufnahmen der Überwachungskameras vorzuenthalten. Der Dienst hat also offenbar etwas zu verbergen.
    Noch nicht erklärt ist damit, wie die Ermittlungen jetzt relativ schnell zu einem Erfolg führen konnten. Das liegt vermutlich an einem Seitenwechsel von Innenminister Arsen Awakow. Er hatte mit Poroschenko ein immer wieder von geschäftlich-politischen Konflikten geprägtes Arrangement gepflegt; dass er nun das Gewicht seines Ermittlungsapparats für die neue Administration in Stellung bringt, ist für ihn eine Rückversicherung, nicht selbst Ziel der nächsten Runde der Antikorruptionsermittlungen zu werden.
    Hintergrund: Die NATO, Profiteur der Spannung
    2014 hatte sich die NATO verkalkuliert. Mit der Förderung der Westwendung der Ukraine hatte sie die Übernahme der Krim durch Russland förmlich provoziert – und damit auch eine erhebliche Stärkung von Moskaus militärischer Position im Schwarzen Meer. Denn von der Krim aus, die inzwischen zu einer »formidablen Festung« ausgebaut wurde, kann dieses Seegebiet beherrscht werden.
    Inzwischen ist die NATO dabei, den 2014 eingetretenen strategischen Nachteil wettzumachen und die russische Dominanz wenigstens in der Westhälfte des Schwarzen Meeres zurückzudrängen. Sie hat ihre sogenannten Sea-Breeze-Manöver intensiviert, auch wenn sie dabei immer noch Einschränkungen durch das Meerengenabkommen von Montreux aus dem Jahr 1936 unterliegt. Denn das reglementiert die Passage von Kriegsschiffen von Nichtanrainerstaaten durch Dardanellen und Bosporus. Und die USA sind nun einmal keiner.
    Allerdings kann die NATO neben der Türkei auf zwei weitere Schwarzmeeranrainer zurückgreifen: Rumänien und Bulgarien. Während sich Rumänien schon länger um die Bedrohung Russlands durch die Einrichtung einer Basis der US-»Raketenabwehr« in Deveselu verdient macht, zieht Bulgarien jetzt nach: Auf Bitten der Regierung in Sofia soll ein »Marinekommandozentrum Schwarzes Meer« im Lande entstehen. Russland hat bereits reagiert und Bulgarien gedroht, es werde damit im Kriegsfall zum »automatischen Ziel«.
    Die Ukraine soll derweil US-amerikanische Antischiffsraketen bekommen. 100 Millionen der 400 Millionen Dollar geplanter »Militärhilfe« sind ausdrücklich für »Lethal equipment«, tödliche Ausrüstung, reserviert. An der Mündung des Südlichen Bugs bauen die USA der Ukraine einen neuen Marinestützpunkt zur gemeinsamen Nutzung mit der US Navy.
    Und der Kiewer Regierung ist das alles noch nicht genug. Dmytro Kuleba, ihr Chefunterhändler in Sachen Annäherung an NATO und EU, sagte unlängst auf einer Tagung des »German Marshall Fund« in Washington, die NATO werde ihre Ziele im Schwarzen Meer kaum erreichen können, ohne die Ukraine und Georgien noch enger anzubinden. Kuleba reagierte damit auf ein zentrales Hindernis für eine Mitgliedschaft beider Länder im westlichen Militärbündnis: ihre ungelösten Grenzkonflikte. Das bindet freilich nur die NATO. Die USA sind juristisch frei, diesen Vorbehalt zu ignorieren. (rl)

76. Stephan Kaufmann in der FR, 23.12.19 12:12
    Handelskrieg – Nur ein Waffenstillstand
    Die US-Regierung hat sich mit China auf ein erstes Handelsabkommen geeinigt, das von den Finanzmärkten freudig begrüßt wurde – schließlich ist der Handelskrieg zwischen den beiden Mächten das größte Risiko für die Weltwirtschaft. Das so genannte „Phase-1-Abkommen“ dürfte allerdings bloß einen Waffenstillstand herbeiführen. Denn es regelt im Wesentlichen nur den vermehrten Import Chinas von US-Agrargütern. Ein zentrales Kapitel im Handelskrieg jedoch bleibt offen und wird wohl auch nicht geschlossen werden: die Rolle der chinesischen Staatsunternehmen und ihre fortdauernde Unterstützung durch die Regierung. Hier dürfte Peking nicht nachgeben. Denn das ginge an die Substanz seines Wirtschaftsmodells.
    Das chinesische Wachstumswunder der vergangenen Jahrzehnte beruhte auch darauf, dass die Politik fällige Unternehmenspleiten und damit die Entwertung von Finanz- und Sachkapital verhinderte durch immer neue Kredite und Subventionen. Zwischen 2008 und 2018 wuchsen die Schulden der chinesischen Unternehmen (ohne Finanzsektor) von knapp fünf auf über 20 Billionen Dollar. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass im Jahr 2016 etwa ein Zehntel aller Firmen „Zombies“ waren, also dauerhaft Verluste machten und Kredite zu politisch verbilligten Zinsen erhielten.
    Laut offiziellen Angaben Pekings arbeiteten Ende 2017 zwei Fünftel aller Staatsfirmen mit Verlust, der sich auf 200 Milliarden Dollar summierte. Doch anstatt sie untergehen zu lassen, schießen lokale und Zentralregierung immer neue Summen zu und fusionieren die Firmen zu immer größeren Einheiten zusammen: Seit 2015 wuchs die Zahl der politisch gesteuerten Zusammenschlüsse staatlicher Unternehmen von knapp 3000 auf 7200 im vergangenen Jahr.
    Damit bleiben die Zombie-Firmen am Markt, produzieren, verkaufen und vermindern so die Absatzmöglichkeiten ausländischer Unternehmen. Das ist, was die US-Regierung ebenso wie die EU stört. Sie fordern eine Absenkung staatlicher Zuschüsse in China, um Raum für ihre Konzerne zu machen.
    Tatsächlich aber scheint das Gegenteil einzutreten: Peking pumpt immer mehr Geld in seine staatseigenen Betriebe. (…)
    https://www.fr.de/wirtschaft/waffenstillstand-13365047.html
    —
    Oder – warum aus Sicht nicht nur der US-Regierung eine nationale Notstandsverwaltung der Krisenfolgen (der Staat lässt die Abwälzung der Krise auf seine Ökonomie nicht zu) aus Sicht von USA, China, EU, bei sich selber national notwendig und einzig richtig ist.
    Verschärft davon tun sie sogar alles, um auf ihren Standort noch m e h r kapitalistisches Wachstum zu ziehen.
    https://www.fr.de/wirtschaft/unendlich-viel-rueckenwind-12318095.html
    Und gerade deswegen ist dasselbe Verhalten bei den anderen weltweiten Spießgesellen aber nichts als ein kriminelles Wirtschaftsverbrechen am eigenen nationalen Wachstum.
    Kein Wunder, dass die Instanzen, vor deren Regularitäten dergleichen Konflikte bisher diplomatisch vorgetragen wurden, die diversen ‘Welthandelsorganisationen’ und deren ‘Schiedsgerichtsverfahren’ nun nach und nach diplomatisch ausgeschaltet werden.

77. Nachträge zu Kehrers Post aus dem anderen Thread
    1. “Die Gegensätze verschärfen sich in der Krise, weil es darum geht, wo die Entwertung stattfindet. Wer es schafft, dass die Konkurrenten zuerst bankrott gehen überlebt die Krise vielleicht, weil sich der Markt dann auf weniger Konkurrenten verteilt. Deshalb geht es darum die anderen zu schädigen, ihnen soviel wie möglich Kosten aufzubürden(Zölle, Verteidungsausgaben, Sanktionen gegen Russland, sogar Nordstream 2, das für billige Energie steht, Schädigung deutscher Kapitale durch Entschädigung, Schließung europäischer Markte z.B. Iran…), damit sie weniger konkurrenzfähig sind. Genau das macht die USA auf den unterschiedlichsten Ebenen mit der EU und anderen Konkurrenten wie China.
    2. (…) Mit dem Wachstum im eigenen Land haut es nur noch auf Kosten des Wachstums anderswo hin. Also muss man dazu übergehen diese zu schädigen, damit die eigenen Kapitale überleben und weiter wachsen können.”
    (Kehrer)
    Genau.
    Hinzufügen möchte ich nur, dass a) alle beteiligten Seiten, nicht nur die USA, sich so verhalten, allerdings sind dafür ihre jeweiligen Mittel anders und z.T. schlecht(er) aufgestellt. Wenn deutsches Wachstum in Italien ein dortiges Kapital brach gelegt hat, dann liegt, dass dem italienischen Staat eine Rettung verboten wird, natürlich nur an den Konkurrenzüberwachungsmodalitäten der EU-Kommission und ihres Wettbewerbskommissars…
    b) “Allseitiges Wachstum” ist auch in Boom-Zeiten ein Idealismus, weil ein höheres gemeinsames Interesse der um Marktanteile konkurrierenden Unternehmen gibt es ja nicht. Insofern ist auch in Zeiten des Booms eine Masse von z.B. einheimischen Schädigungen zu besichtigen, was die nationalen Bilanzierungen der Privatinsolvenzen etc. bekunden, die auch ‘in guten Konjunkturzeiten’ zugenommen haben. Das Programm “Wohlstand für alle” hat die CDU daher auch nur in antikommunistischen Nachkriegszeiten als Ideologie verkauft. Heutzutage gilt eher, dass der Bürger selbst dafür (vor)sorgen dürfe, möglichst so, dass dabei der nationale Standort wächst…
    Zu ‘Krise und Rezession’ generell:
    https://www.magazin-auswege.de/data/2019/10/Cechura_Rezession.pdf

78. Die ‘Schönheit’, mit der das Wettbewerbskommissariat der EU oder die Behörden des europäischen Geldes gegenüber Italien argumentiert, falls denn ggf. mal Italien diese bankrotte Klitsche oder jene marode Bank mit Staatsgeldern ‘retten’ will, ist bei weltweiter Krisenabwälzung allerdings unübertroffen:
    Das Verbot für italienischen Staatsinterventionismus wird darin begründet, dass Italien so seine eigene Vertrauenswürdigkeit als Euro-Standort aufs Spiel setze, damit – als Garantiemacht – letztlich auch den Euro selbst – und der sei doch das allerheiligste Lebensmittel … gerade wegen seiner Verschuldung … für Italien …

79. Da der Thread “Neues von der Flüchtlingsfront”
    http://NestorMachno.blogsport.de/2018/06/13/neues-von-der-fluechtlingsfront/
    zugemacht wurde, hier noch einmal einige Basics zum Thema “Migration” und Füchtlinge.
    https://www.magazin-auswege.de/data/2019/01/Cechura_Migrationspakt.pdf
    https://www.magazin-auswege.de/data/2016/04/Schadt_Interview_mit_Freerk-Huisken_Neue_deutsche_Fluechtlingspolitik.pdf
    http://www.fhuisken.de/downloadable/VilligstNachlese-a.pdf
    http://Neoprene.blogsport.de/images/SchifferNasserieIntegrationderneueImperativJfpB2012.pdf
    http://Neoprene.blogsport.de/2015/02/10/fluechtlingspolitik-ein-jahr-nach-lampedusa/
    —
    Bochum: Auftakt der Veranstaltungsreihe
    „Zur Lage der imperialistischen Weltordnung“:
    Nordsyrien und die Kurdenfrage
    Zeit: Mittwoch | 8. Januar 2020 | 19:00 Uhr
    Ort: Kulturzentrum Bahnhof Langendreer | Wallbaumweg 108 | 44894 Bochum
    Veranstalter: Gruppe K
    https://www.contradictio.de/blog/archives/8353
    —
    Dass Flüchtlingspolitik u.ä. eine Abteilung der Außenpolitik von Staaten ist – das fällt bürgerlichen Beobachtern im Regelfall eher an auswärtigen Souveränen auf. Hier an der Haltung der Türkei zu Syrien – und Libyen…
    http://tages-politik.de/Aussenpolitik/Tuerkei-Syrien-10.19.html
    https://www.dw.com/de/eu-fl%C3%BCchtlingsdeal-mit-t%C3%BCrkei-unter-stress/a-51813271
    https://www.deutschlandfunk.de/krieg-in-libyen-nahostexperte-tuerkische-einmischung.694.de.html?dram:article_id=466760

80. Hyperschallrakete einsatzbereit
    Russland: Waffentechnik in Reaktion auf US-Abwehrsysteme entwickelt
    Von Arnold Schölzel
    Russlands Armee hat ihre neue Hyperschallrakete »Awangard« in Dienst gestellt. Verteidigungsminister Sergej Schoigu teilte mit, das erste mit der Waffe ausgestattete Regiment sei einsatzbereit, wie die Zeitung Komsomolskaja Prawda am Samstag berichtete. Seinem Ministerium zufolge wurde Präsident Wladimir Putin am Freitag offiziell informiert. Schoigu hatte die Stationierung bereits am Dienstag auf einer Kollegiumssitzung seiner Behörde, an der Putin teilnahm, angekündigt.
    Schoigu sprach von einem »Meilenstein für das Land und die Armee«. Die neue Waffe ist demnach in der Region Orenburg im südlichen Ural aufgestellt. Vizeverteidigungsminister Alexej Kriworutschko sagte am Samstag der Armeezeitung Krasnaja Swesda, die Serienproduktion sei bereits angelaufen.
    Die Rakete ist den Angaben zufolge mehr als 20mal so schnell wie der Schall (Mach 20). Sogar eine Geschwindigkeit von Mach 27 soll möglich sein – das wären mehr als 33.000 Kilometer pro Stunde. Da das Ziel und die Flughöhe noch im Flug geändert werden können, bezeichnete Putin den Raketentyp seinerzeit als »praktisch unbesiegbar«. Sie könne von heutigen Abwehrsystemen nicht abgefangen werden. Die »Awangard« sei weltweit die erste interkontinentale Rakete dieser Art, erläuterte Wassili Kaschin, Forscher an der Moskauer Hochschule für Wirtschaft, der Nachrichtenagentur AFP. »Das ist eine große wissenschaftliche Leistung.« Bei einem Testflug vor einem Jahr, am 26. Dezember 2018, vom Ural zu einem Testgelände in Kamtschatka am Ochotskischen Meer im Nordosten Russlands legte die »Awangard« eine Strecke von 6.000 Kilometern zurück.
    Russischen Medienberichten zufolge wurde die Rakete gemäß dem Abrüstungsvertrag »New Start« mit den USA Ende November US-Inspektoren gezeigt. Putin hatte die Waffe im März 2018 angekündigt. Sie sei eine Antwort auf die Raketenabwehrsysteme der USA. Der Präsident hatte erst kürzlich gefordert, militärische Aktivitäten des Westens und die mögliche Stationierung von US-Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite in Europa im Blick zu haben. Im kommenden Jahr sollen, kündigte er an, die russischen Streitkräfte weitere hochmoderne Waffensysteme erhalten. (mit dpa/AFP)
    Den Westen überholt
    Russlands Hyperschallwaffe
    Von Arnold Schölzel
    Das hat gesessen. Am Dienstag vergangener Woche kündigten Russlands Präsident Wladimir Putin und Verteidigungsminister Sergej Schoigu an, dass noch in derselben Woche das erste Hyperschallwaffensystem, die Interkontinentalrakete »Awangard«, einsatzbereit sein werde. Weitere moderne Waffen sollen bald folgen. Den meisten »Qualitätsmedien« des Westens war das keine Notiz wert. Am 24. Dezember nichts im dpa-Bericht, erst am Sonnabend folgte eine dürre Meldung. AFP hatte immerhin schon am Freitag berichtet. Die FAZ knöpfte sich am selben Tag Putins Äußerungen zur Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges vor, erst am Ende des Artikels findet sich ein säuerlicher Satz zum Hauptgegenstand seiner Ausführungen: Der Präsident habe Waffen aufgezählt, »deren Funktionsfähigkeit indes teils fragwürdig ist«.
    Die Ankündigung, dass »Awangard« einsatzbereit sei, überlesen oder ignorieren solche »Korrespondenten«. Sie schreiben ersatzweise über den angeblich unaufhaltsamen Niedergang Russlands auf allen Gebieten, da können Wissenschaft und Technik nicht berücksichtigt werden. Die Herrschaften beschreiben so vor allem den Niedergang ihres Journalismus und unterbieten selbst die Berichterstattung während des ersten Kalten Krieges.
    Um den geht es auch bei dieser Waffenentwicklung. Ob Russland, wie Putin selbst einmal meinte, mit ihr etwas Ähnliches geleistet hat wie die Sowjetunion mit dem Start des ersten künstlichen Satelliten 1957, mögen Fachleute beurteilen. Damals gab es im Westen den »Sputnik-Schock«, heute, scheint es, bekommen die Kreml-Astrologen nicht einmal mit, wenn die USA und ihre Verbündeten technisch überholt werden. Putin sprach jedenfalls am Dienstag von »einer einzigartigen Situation« in der jüngeren Geschichte Russlands. Es habe ebenso wie die Sowjetunion stets nur nachgeholt, was der Westen vorgelegt habe: Atomwaffen, strategische Bomber, Interkontinentalraketen. Nun aber versuche man, »uns einzuholen«. Kein anderes Land verfüge über Hyperschallwaffen.
    Putin und Schoigu wiesen des öfteren darauf hin, dass die Arbeiten an diesen Systemen in Russland nach der Kündigung des ABM-Vertrages über Raketenabwehr durch Washington im Jahr 2002 begannen. Das Auslaufen des INF-Vertrages über landgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen im August 2019, das von Donald Trump mit Lügen und der Entwicklung eigener Waffen vertragswidrig vorbereitet wurde, kam hinzu. Die Errichtung von US-Abwehrsystemen in Rumänien und Polen vollendet zusammen mit den unentwegten NATO-Manövern gegen Russland die Bedrohungslage.
    Klar ist, wer das neue Wettrüsten begann und wer reagierte. Allerdings gilt auch: Der technische Vorsprung der Sowjetunion im Jahr 1957 verhinderte nicht ihren Untergang 34 Jahre später. Der Westen tut alles, um diese Frist für das heutige Russland abzukürzen. Die Nuss, die er knacken will, ist härter geworden.

81. Diese 2 Beobachtungen möchte ich zusammenschließen:
    @Kehrer

    Die Gegensätze verschärfen sich in der Krise, weil es darum geht, wo die Entwertung stattfindet. Wer es schafft, dass die Konkurrenten zuerst bankrott gehen, überlebt die Krise vielleicht, weil sich der Markt dann auf weniger Konkurrenten verteilt.

    @Guurd/Kaufmann:

    Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass im Jahr 2016 etwa ein Zehntel aller Firmen „Zombies“ waren, also dauerhaft Verluste machten und Kredite zu politisch verbilligten Zinsen erhielten.

    China ist eben in demjenigen Sinne keine „Marktwirtschaft“, als sie die Entscheidung darüber, welche Firmen zusperren müssen, dem Markt überläßt.
    Nein, der chinesische Staat hält sie am Laufen und dadurch auch international konkurrenzfähig.
    Das ist möglich, weil das ganze Kreditwesen in China national kontrolliert wird und die dortige Führung die Entscheidung darüber, was dort läuft, nicht dem internationalen Finanzkapital überläßt.
    Diese Firmen sind daher auch keine „Zombie“-Firmen, sondern ganz normale Unternehmen, die weiterhin für den Verkauf im In- und Ausland produzieren.
    Dergleichen war übrigens auch während des Kalten Krieges im Westen üblich.
    Erst nachher entschieden die Staaten der westlichen Hemisphäre, ihre Unternehmen ohne Wenn und Aber der internationalen Konkurrenz und dem Urteil des westlichen (US- und EU-)Finanzkapitals auszusetzen.
    Viel Zorn richtet sich jetzt gegen China, das nicht daran denkt, diese standortschädliche Praxis bei sich einzuführen.

82. Diesen Artikel finde ich recht cool, und eine interessante Info zur bis heute andauernden Finanzkrise, aber Vorsicht! – er ist sehr ausführlich:
    „Die Geschichte der Krise lässt sich anhand ihrer Protagonist*innen erzählen: Der risikobegierige Bankmanager, der schockierte Wall-Street-Händler, der kollabierende Finanzminister, der entschlossene Zentralbanker und der realitätsbefreite Journalist. Sie sind ein Bild der Krise. Auf dieses starrten Politik und Öffentlichkeit gebannt, als sie sich nach dem Crash eifrig auf die Suche nach den Schuldigen machten. Hatten die Manager*innen zu gierig spekuliert? Hatten arrogante Banker*innen die kleinen Sparer betrogen? Hatten die Finanzbehörden zu spät gehandelt? Hatte die Finanzlobby die Politiker*innen manipuliert? Man stellte rund um den Globus dieselben Fragen. Doch sie führen nicht auf die Spur der Krisenursachen. Stattdessen muss man aufdecken, in welchen politisch-ökonomischen Strukturen die Verantwortlichen handelten und welche systemischen Mechanismen zur Krise führten und – Spoiler – nach wie vor bestehen.“
    https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/theorie/finanzkrise-finanzsystem-5842.html

83. Eskalationspotential
    Erdgaspipeline »Eastmed«
    Von Jörg Kronauer
    Da spitzt sich offenbar der nächste größere Konflikt an der Peripherie der EU zu: Am Donnerstag unterzeichneten in Athen die Energieminister Griechenlands, Zyperns und Israels eine Vereinbarung über den Bau einer neuen Erdgaspipeline. »Eastmed« soll sie heißen und Gas aus den großen Lagerstätten vor den Küsten Israels und Zyperns in die EU führen – über Kreta und die Peloponnes auf das griechische Festland und dann unter der Adria hindurch nach Italien. Noch sind längst nicht alle Unklarheiten ausgeräumt – bezüglich der Finanzierung des Sechs-Milliarden-Euro-Projekts etwa oder auch, ob Italien tatsächlich als Hauptabnehmer des Rohstoffs auftreten und damit die Rentabilität der Pipeline garantieren wird. Wohl auch, um dem Projekt einen PR-Schub zu verpassen, nahmen Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, Zyperns Präsident Nikos Anastasiades sowie Israels Premierminister Benjamin Netanjahu an der Unterzeichnungszeremonie teil.
    Die Erdgaskooperation im östlichen Mittelmeer, die Griechenland, Zypern und Israel nun gefestigt haben, bezieht in unterschiedlichen Formaten längst auch andere Staaten ein: Ägypten vor allem, das ebenfalls umfangreiche Erdgaslagerstätten vor seiner Küste besitzt, sowie den Libanon. Ausgegrenzt wird unter den Anrainern des östlichen Mittelmeers neben Syrien nur die Türkei. Das aber lässt Ankara, das konsequent um größeren internationalen Einfluss kämpft, nicht mit sich machen. »Jeder Plan, der die Türkei ignoriert, hat nicht die geringste Chance auf Erfolg«, erklärte am Mittwoch der türkische Vizepräsident Fuat Oktay. Und in der Tat – die türkische Regierung hat schon längst Maßnahmen zur Einflusssicherung ergriffen.
    So bohren türkische Schiffe seit vergangenem Jahr nach Erdgas in Gewässern, die Zypern für sich beansprucht. Die EU protestiert und hat mittlerweile mit ersten Sanktionen reagiert. Ende 2019 hat die türkische Regierung ein Abkommen mit der libyschen »Einheitsregierung« geschlossen, das recht freihändig eine türkisch-libysche Seegrenze im Mittelmeer festlegt. Die EU hat auch dagegen Protest eingelegt. Nur: Die Seegrenze, die Ankara und Tripolis postulieren, tangiert die Trassenführung. Präsident Erdogan hat sich so ein Instrument geschaffen, mit dem er seinen Druck auf die Pipelinebauer weiter steigern kann.
    Bietet allein dies schon erheblich Konfliktstoff, so kommt hinzu, dass auch die USA »Eastmed« unterstützen: Die Röhre soll wenigstens punktuell eine Alternative zu russischem Erdgas schaffen. So könnte Gasprom etwa Griechenland grundsätzlich über »Turkish Stream« versorgen – falls das Land den Rohstoff nicht aus anderen Quellen, so etwa aus zypriotischen oder israelischen Feldern, erhält. In Kürze will US-Außenminister Michael »Mike« Pompeo Zypern besuchen. Der Konflikt, bei dem es nicht nur um Rivalitäten regionaler, sondern auch der großen Mächte geht, hat erhebliches Eskalationspotential.

84. »Turkstream« geht ans Netz
    Neue Erdgaspipeline: Vorteile für Bulgarien und Türkei, Ukraine hat das Nachsehen. Drohen weitere US-Sanktionen?
    Von Jörg Kronauer
    Die Pipeline »»Turkstream«« soll am morgigen Mittwoch in Istanbul im Beisein des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin offiziell in Betrieb genommen werden. Sie wird Erdgas aus der russischen Hafenstadt Anapa südöstlich der Straße von Kertsch durch das Schwarze Meer in den türkischen Küstenort Kiyiköy nordwestlich von Istanbul leiten. »Turkstream«, faktisch das südliche Gegenstück zu »Nord Stream«, ist in der westlichen Öffentlichkeit bislang vergleichsweise wenig wahrgenommen worden. Dabei bringt der Bau der Röhre ebenfalls weitreichende geostrategische Konsequenzen mit sich.
    Zu den unmittelbaren Folgen zählt – wie im Falle von »Nord Stream« und »Nord Stream 2« –, dass der Erdgastransit durch die Ukraine an Bedeutung verliert. Bislang werden mehrere südosteuropäische Länder – Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Nordmazedonien – und die Türkei über die »Trans Balkan«-Pipeline mit russischem Erdgas versorgt. Diese durchquert ukrainisches Territorium, bevor sie Rumänien erreicht. Durch sie flossen im Jahr 2018 nach Angaben des Konzerns Gasprom knapp 19 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Der größere Teil davon – 10,7 Milliarden Kubikmeter – ging in die Türkei. Ankara wird ihn jetzt vollständig mit Hilfe des ersten »Turkstream«-Strangs ersetzen können, der über eine Durchleitungskapazität von bis zu 15,75 Milliarden Kubikmetern Erdgas pro Jahr verfügt.
    Und nicht nur das. Bulgarien hat zum Jahreswechsel angekündigt, ebenfalls umgehend auf den Bezug russischen Erdgases via »Turkstream« umzusteigen. Damit spare man eine Menge Geld, weil die Durchleitungsgebühren durch die Türkei geringer seien als diejenigen durch die Ukraine und Rumänien, heißt es in Sofia. Energieministerin Temenuschka Petkowa spricht von Einsparungen von rund 35 Millionen Euro im Jahr – für ein verarmtes Land wie Bulgarien durchaus ein ernstzunehmender Faktor. Man werde den Gaspreis um fünf Prozent senken können, gab Petkowa bekannt. Dennoch: Der Schritt ist durchaus riskant. Regierungsbeamte in Washington haben vor einigen Tagen dem Nachrichtenportal Euractiv bestätigt, die Sanktionen, die die USA gegen den Bau von »Nord Stream 2« und »Turkstream« verhängt haben, würden wohl auch auf Anschlussröhren angewandt. Prinzipiell könnte dies auch die Pipeline aus der Türkei nach Bulgarien treffen.
    Warum lässt sich Sofia auf das Risiko ein? Der geringere Erdgaspreis ist gewiss nur ein Teil der Antwort. Bulgarien hat mehrmals eine teure Zeche für Erdgaskonflikte zwischen dem Westen und der Ukraine auf der einen und Russland auf der anderen Seite gezahlt. Als im Jahr 2009 der Gasstreit zwischen Kiew und Moskau die Lieferungen stocken ließ, stand das Land mitten im Winter ohne Gas da und geriet in eine gravierende Versorgungskrise. Damals konnte es immerhin noch auf Abhilfe hoffen: Russland plante die Pipeline »South Stream«, die 63 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr aus Anapa an die bulgarische Küste transportieren sollte. Sofia hätte damit nicht nur Versorgungssicherheit erlangt, sondern zum Transitstaat aufsteigen und den Großteil des Erdgases gewinnbringend weiterleiten können. Die Chance wurde ihm 2014 genommen: In diesem Jahr musste Sofia unter starkem Druck aus Washington und aus Brüssel die »South Stream«-Pläne canceln – der Konflikt der westlichen Staaten mit Russland war eskaliert, Bulgarien hatte seine ökonomischen Interessen den Machtambitionen seiner Verbündeten unterzuordnen.
    Der bulgarischen Regierung bietet sich nun eine nächste Chance. »Turkstream«, die kleinere Ersatzvariante von »South Stream«, die Gasprom ab 2015 entwickelte, wird in einem zweiten Strang weitere 15,75 Milliarden Kubikmeter Erdgas in die Türkei leiten, die für den Weiterexport via Bulgarien in andere Länder Südosteuropas vorgesehen sind. Dazu ist zum einen geplant, die »Trans Balkan«-Pipeline umzupolen: Anstatt russisches Erdgas über die Ukraine und Rumänien in südlicher Richtung nach Bulgarien zu leiten, soll sie aus »Turkstream« gespeist werden und deren Erdgas über Bulgarien in nördlicher Richtung nach Rumänien transportieren. Ihr ukrainisches Teilstück wäre dann überflüssig und könnte prinzipiell stillgelegt werden. Berichten aus Sofia zufolge sind bereits vor der morgigen offiziellen Inbetriebnahme erste Lieferungen von »Turkstream«-Gas nicht nur in Bulgarien, sondern auch in Griechenland und in Nordmazedonien eingetroffen. Zusätzlich zur Umpolung der »Trans Balkan«-Pipeline ist der Bau einer neuen Röhre über Bulgarien nach Serbien und weiter nach Ungarn geplant. Das serbische Teilstück ist Berichten zufolge bereits weitgehend fertiggestellt. Die Gesamtleitung soll laut aktuellen Plänen spätestens 2021 in Betrieb sein – jedenfalls, sofern Washington nicht mit den erwähnten Sanktionen interveniert.
    »Turkstream« mindert nicht nur die Bedeutung der ukrainischen Transitpipelines; sie verschafft darüber hinaus der Türkei neuen geostrategischen Einfluss. Das Land kann zum einen mit Hilfe der Leitung seine Stellung als nach Deutschland zweitgrößter Abnehmer russischen Erdgases festigen: Zu den 16 Milliarden Kubikmetern russischen Erdgases, die sie über die offiziell im Jahr 2005 in Betrieb genommene Pipeline »Blue Stream« beziehen kann – diese verläuft ebenfalls durch das Schwarze Meer –, kommen nun 31,5 Milliarden Kubikmeter über die beiden »Turkstream«-Stränge hinzu. Zusammengenommen ist das fast soviel wie das Durchleitungsvolumen von »Nord Stream 1«. Und: Indem die Türkei mehrere Staaten Südosteuropas mit russischem Erdgas versorgt, baut sie ihre Stellung aus – als Land, das Öl und Gas aus verschiedensten Quellen bezieht und es dann an möglichst viele Abnehmer weiterleitet. Ankaras Bestreben, sich als Drehscheibe für Energieträger neuen Einfluss zu sichern, schlug in Fachkreisen schon in den 2000er Jahren hohe Wellen. Inzwischen nähert sich die Türkei der Realisierung ihres Ziels an.
    Hintergrund:Flexible Energiepolitik
    Auch die Türkei folgt ungeachtet ihrer großen Pipelineprojekte dem globalen Trend, den Import von Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG) stark auszuweiten – »Turkstream« hin, »TANAP« her. Vier LNG-Terminals nutzt sie dabei gegenwärtig, darunter zwei neue, die erst Ende 2016 bzw. Anfang 2018 in Betrieb genommen wurden. Darüber hinaus ist ein fünftes Terminal geplant. 2018 stellte LNG mit 11,3 Milliarden Kubikmetern laut Angaben der zuständigen türkischen Behörden bereits 22,5 Prozent der gesamten Erdgaseinfuhr. Im ersten Halbjahr 2019 waren es mit 7,14 Milliarden Kubikmetern zum ersten Mal sogar mehr als 30 Prozent. Gleichzeitig ging der Import per Pipeline um rund zehn Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück. Dabei fiel der Anteil russischen Gases von 48 Prozent der gesamten türkischen Erdgaseinfuhr im ersten Halbjahr 2018 auf rund 34 Prozent in den ersten sechs Monaten 2019 – ein Effekt von »TANAP«.
    Der Anstieg der türkischen LNG-Importe geht zum Teil auf eine Ausweitung der Einkäufe in den Vereinigten Staaten zurück. Vermutlich darf man die Steigerung von 191 Millionen Kubikmetern US-LNG im ersten Halbjahr 2018 auf 884 Millionen Kubikmeter im ersten Halbjahr 2019 auch als Versuch werten, US-Präsident Donald Trump günstig zu stimmen. Eine Rolle haben dürfte darüber hinaus, dass der US-LNG-Preis von 5,66 US-Dollar pro Million British Thermal Units im Januar 2019 auf 4,39 US-Dollar im Juni 2019 fiel. Der Großteil der türkischen LNG-Einfuhr kommt allerdings aus anderen Ländern: Katar lieferte mit 1,27 Milliarden Kubikmetern LNG rund eineinhalbmal soviel wie die Vereinigten Staaten, Algerien mit 2,94 Milliarden Kubikmetern mehr als dreimal soviel. Abgesehen davon dürfte die morgige Inbetriebnahme von »Turkstream« die Anteile sowohl des importierten Pipelinegases als auch der Erdgaseinfuhren aus Russland wieder steigern – ein Zeichen der wachsenden energiepolitischen Flexibilität und damit der zunehmenden Unabhängigkeit der Türkei. Ankara erhält damit willkommene Spielräume. (jk)
    Öl als Gebrauchtware
    Geschäftsmodell vor dem Aus: Minsk verkaufte Importe aus Russland zu Weltmarktpreisen ans Ausland. Moskau stoppte Exporte nach Belarus
    Von Reinhard Lauterbach
    Russland hat zu Jahresbeginn drei Tage lang kein Öl an Belarus geliefert. Am vergangenen Sonnabend wurden jedoch die ersten Nachfolgeverträge unterzeichnet – wenn auch zunächst kurzfristige. Das zeigt: An einer Eskalation des Konflikts hatte keine der beteiligten Seiten ein Interesse. Der »Öl-Würgegriff«, über den das Portal der Voice of America – und in etwas weniger dramatischem Ton die Deutsche Welle – ihre russischsprachigen Leser informierten, wurde offenbar nicht angesetzt.
    Was war passiert? Bis zum Nachmittag des 31. Dezember hatten in Moskau Vertreter von Russland und Belarus über die Konditionen für die Verlängerung der russischen Öllieferungen an das westliche Nachbarland verhandelt. Es kam zu keiner Einigung. Daraufhin unterbrach die russische Seite zum Jahreswechsel wegen des vertragslosen Zustands die Belieferung der beiden Großraffinerien in Belarus: »Naftan« in Nawapolazk im Norden des Landes sowie die in Masyr im Südosten. Die Betriebe reduzierten ihre Kapazität auf das technologische Minimum und kündigten an, zunächst mit im Dezember angelegten Vorräten weiterzuarbeiten. Experten schätzten ein, dass die Rohölvorräte bis maximal zum 20. Januar reichen könnten. Voice of America zitierte einen ungenannten Experten mit der Prognose, die Heizkraftwerke im Land könnten auf das umweltschädlichere Schweröl umgestellt werden, das bei der Raffinierung von Benzin und Diesel sowieso anfällt und für das normalerweise außer zum Teeren von Straßen kaum eine Verwendung besteht – am allerwenigsten in einem Binnenstaat wie Belarus, das keine Handelsflotte unterhält, deren Schiffsdiesel sich notfalls mit diesem Abfallprodukt betreiben lassen, wodurch die Schäden aus der Schwerölverbrennung auf hoher See anfallen.
    Gleichzeitig liefen aber offensichtlich die Verhandlungen weiter, und am Nachmittag des 4. Januar kamen die ersten – von den westlichen »Qualitätsmedien« ignorierten – Meldungen darüber, dass eine Einigung erzielt worden sei. Sie beruht demnach darauf, dass Belarus eine fünfprozentige Erhöhung des Ölpreises per 1. Januar akzeptiert hat, gleichzeitig aber de facto nicht mehr zahlt als bisher. Denn aus der Berechnungsformel für den Lieferpreis wurde eine »Prämie« von zehn US-Dollar pro Tonne Öl gestrichen, die sich die russischen Lieferanten in den zurückliegenden Jahren genehmigt hatten. Auf welcher Grundlage, ist unklar, vermutlich war es ihre Marktmacht als einzige Lieferanten des Rohstoffs an Belarus. Die Prämie machte bei einem Abgabepreis von 20 US-Dollar pro Tonne offenbar die Hälfte des Preises aus. Man darf das ruhig unverschämt nennen. Insofern hat die belarussische Seite einen Erfolg erzielt, der, wie es aussieht, auf Kosten des russischen Ölkapitals geht. Die Differenz scheint dafür draufzugehen, die Folgen einer Reform des russischen Steuerrechts auszugleichen: Das sogenannte Steuermanöver beruht darauf, die Exportzölle für Rohstoffe – von denen Belarus bisher befreit war – schrittweise aufzuheben und sie in eine am Bohrloch erhobene Förderabgabe umzuwandeln. Das bedeutet in der Praxis, dass sich die Inlands- und Auslandspreise der Rohstoffe tendenziell angleichen werden – mit der Folge, dass das der Herrschaft des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zugrundeliegende Geschäftsmodell seine Grundlage verliert: billig eingekauftes russisches Öl in aus sowjetischen Zeiten geerbten Raffinerien aufzuarbeiten und zum Weltmarktpreis zu exportieren.
    Die Zuspitzung in den Verhandlungen ging dabei offenbar von der belarussischen Seite aus. Wie russische Agenturen zum Jahreswechsel meldeten, war es Lukaschenko, der am Silvestertag anordnete, dass die Raffinerien seines Landes das russische Angebot, die Lieferungen zu den bisherigen Konditionen fortzusetzen, ignorieren sollten.
    Offenkundig wollten aber weder Russland noch Belarus den Streit eskalieren lassen. Die Regierung in Minsk nicht, weil die kontinuierliche Lieferung russischen Öls für das Land wirtschaftlich überlebensnotwendig ist. Und weil auch Lukaschenko klar sein muss, dass seine Ansagen darüber, dass Belarus sich notfalls nach anderen Öllieferanten umsehen werde, im Moment leere Drohungen sind. Importe von Öl und Gas aus Kasachstan würden weiterhin das russische Leitungsnetz benötigen. Und bei womöglichen Einkäufen aus Saudi-Arabien oder sogar den USA über Häfen im Baltikum stellen sich Preis- und Kapazitätsfragen: Bestehen an den baltischen Kaianlagen und auf den Schienenstrecken nach Belarus überhaupt die Möglichkeiten, zusätzlich 20 Millionen Tonnen Öl im Jahr umzuschlagen bzw. zu transportieren? Und würde sich dies für Belarus noch lohnen, wenn der Einkaufsvorteil beim Preis wegfällt?
    Russland hat seinerseits durch sein schnelles Nachgeben gezeigt, dass die Frage, wer im Rohstofftransit und -export wen erpressen kann, nicht ganz so einseitig zu beantworten ist, wie es die westlichen »Qualitätsmedien« aufgebauscht haben.

85. Wirtschaftskrieg um Gas
    Jahresrückblick 2019. Heute: »Nord Stream 2«. USA ziehen mit Sanktionen gegen Russland und EU zu Felde. Bundesregierung hält Füße still
    Von Reinhard Lauterbach
    Über den größten Teil des Jahres 2019 lief der Bau der Ostseepipeline »Nord Stream 2« ruhig und ohne größere Aufregungen. Ende Oktober erteilte nach anderthalbjähriger »Prüfung« Dänemark die noch ausstehende Genehmigung, die Röhren durch seine »ausschließliche Wirtschaftszone« östlich der Insel Bornholm zu verlegen. Die Rechtslage war eindeutig: In ausschließlichen Wirtschaftszonen gilt das von der EU ratifizierte internationale Seerecht, und das erlaubt grundsätzlich die Verlegung von Versorgungsleitungen am Meeresgrund. Verbieten hätte Dänemark das Projekt nicht können, zumal das Land ebenfalls im Oktober eine andere Ostseepipeline namens »Baltic Pipe« von Norwegen nach Polen ohne Umstände genehmigt hatte. Es ging Kopenhagen – beeinflusst durch Druck aus den USA – darum, Zeit zu schinden und die Fertigstellung der Leitung vor Ende 2019 zu verhindern. Trotzdem schien es eine Frage der Zeit zu sein, bis die zu Beginn dieser Phase noch 147 Kilometer lange Lücke zwischen den aus Süden und Norden aufeinander zu verlegten Rohren geschlossen sein würde.
    Das politische Ziel der Pipelinegegner, der Ukraine weiter einen Anteil am Transit russischen Erdgases nach Europa und entsprechende Einnahmen zu sichern, schien erreicht. Unter dem Druck der Tatsache, dass die ursprünglich geplante Fertigstellung der Leitung bis zum Jahresende wegen der Verzögerung durch Dänemark nicht mehr realistisch war, gestand Russland zu, den Transit durch die Ukraine zumindest vorerst beizubehalten. Die Frage war, wie lange. Russland ist interessiert, sich nur kurzfristig an diese Route zu binden, die Ukraine will sich dagegen möglichst lange einen Platz am Tisch der Mitprofitierenden sichern, der EU ist es im Grunde egal, solange das Gas fließt. Dieses Problem hätte man also lösen können.
    In dieser Situation legten die USA, die gegen das Projekt immer opponiert hatten – obwohl es sie, streng genommen, nichts angeht, weil es ihr Territorium nicht berührt –, einen Zahn zu. Die Begründung war ausdrücklich, dass sich »das Fenster der Möglichkeit schließe«, die Leitung zu verhindern (so der republikanische Senator Rafael Edward »Ted« Cruz). Anfang Dezember brachten Abgeordnete beider Großparteien ein Gesetz zur Ergänzung des Verteidigungshaushalts ein, das Sanktionen gegen die Spezialfirmen vorsieht, die die Röhren im Auftrag des russischen Gaskonzerns Gasprom und seiner westlichen Geschäftspartner verlegen: Allseas aus der Schweiz und Saipem aus Italien. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete den Verteidigungshaushalt am 20. Dezember. Die bedrohten Unternehmen kündigten an, sich aus dem Projekt zurückzuziehen.
    Seitdem läuft auf beiden Seiten ein Rennen gegen die Zeit. Bei einem Baufortschritt von durchschnittlich drei Kilometern am Tag brauchen die beteiligten Rohrverlegefirmen rechnerisch fünfzig Tage, um die Lücke zu schließen. Zuletzt wurde schon der 11. Januar als Tag des Lückenschlusses in der Ostsee genannt. Was dann noch kommt – verschiedene Tests, die Primärbefüllung der Röhre mit Gas und dergleichen – ist schon nicht mehr ihr Geschäft. Der Spiegel spekulierte bereits, auf diese Weise könnte die Leitung doch noch fertig gebaut werden. Das ganze Paket sei womöglich nur ein Propagandacoup, damit die USA nicht öffentlich das Gesicht verlören. Unterstützung findet diese Interpretation in einer Meldung, die die US-Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg am 18. Dezember verbreitete: Darin heißt es unter Berufung auf zwei anonym bleibende Bedienstete des Weißen Hauses, die Sanktionen kämen zu spät, um die Fertigstellung von »Nord Stream 2« noch zu verhindern. Man habe die deutsche Entschlossenheit, die Leitung zu bauen, unterschätzt.
    Die USA wollen demnach jetzt verstärkt gegen die im Bau befindliche zweite Röhre der Schwarzmeerpipeline »Turkish Stream« sowie gegen »Ersatz- und Folgeprojekte« vorgehen. Mit anderen Worten: Die USA zielen auf den russischen Gasexport insgesamt. Russland soll aus dem europäischen Energiemarkt wenn schon nicht komplett ausgeschlossen werden – das geht schon aus technischen Gründen nicht, es gibt ja bestehende Leitungen, und es würde der Ukraine ihren Anteil am Transitgeschäft nehmen, um den es Washington angeblich doch geht –, so doch zumindest soweit verdrängt werden, dass es nicht am absehbaren Wachstum der Gasnachfrage profitieren kann.
    USA wollen profitieren
    Das wollen die USA nämlich selbst. Sie sind durch die Forcierung des Fracking inzwischen zu einem der größten Gasexporteure der Welt geworden. Das Problem ist dabei ein ökonomisches mit technischer Grundlage: Durch den für die Verflüssigung des Gases erforderlichen Aufwand – es muss dazu auf minus 173 Grad heruntergekühlt werden, die Klimabilanz dieser Transformation kann man sich denken –, den Transport per Tanker und die anschließende Rückversetzung in gasförmigen Zustand ist solches Gas um 20 bis 30 Prozent teurer als die Konkurrenz aus der Pipeline. Und das wird auch so bleiben.
    Diesen Kostenvorteil ihrer gaskonsumierenden Wirtschaft verteidigt die BRD in Wirklichkeit, wenn sie am Bau von »Nord Stream 2« festhält. Lange hatte es so ausgesehen, als wollte sie die USA damit beschwichtigen, dass sie mit circa 500 Millionen Euro den Bau von Flüssiggasterminals an der deutschen Küste subventioniert, damit die USA eine Markteintrittschance für ihr Gas bekämen. Jetzt, wo die USA klarmachen, dass sie es eben nicht mehr dem Markt überlassen wollen, ob ihre Anbieter erfolgreich sind, sondern mit exterritorialen Sanktionen nachhelfen, könnte sich der Wind in Berlin drehen. Selbst CDU-Politiker nennen das US-Sanktionsgesetz inzwischen einen »feindlichen Akt«. Die BRD wird gezwungen sein, ihren Lippenbekenntnissen, dass »europäische Energiepolitik in Europa gemacht wird«, Taten folgen zu lassen. Wenn sie nicht als Großsprecher blamiert sein will. Das Problem ist, dass alle »Gegensanktionen«, von denen in Berlin sofort geredet wurde, vor zwei Hindernissen stehen: Das eine ist, dass die Handelspolitik der BRD inzwischen in Brüssel gemacht wird, und dort haben auch die osteuropäischen Russen-Feinde und US-Satelliten ein Wörtchen mitzureden. Das andere und wichtigere aber ist, dass die BRD ihr Geschäftsmodell viel zu sehr auf den Export aufgebaut hat, als dass sie Sanktionen verkünden könnte, ohne selbst den größeren Schaden davonzutragen.

86. Das andere und wichtigere aber ist, dass die BRD ihr Geschäftsmodell viel zu sehr auf den Export aufgebaut hat, als dass sie Sanktionen verkünden könnte, ohne selbst den größeren Schaden davonzutragen.

    Was sie aber nicht daran gehindert hat, die Anti-Rußland-Sanktionen mitzutragen, oder den Briten für den Fall eines ungeregelten Brexit alles mögliche anzudrohen (inzwischen ist dieses Getöse schon etwas leiser geworden).
    Generell ist zu sagen, daß das ganze EU-Modell auf Freihandel gebaut ist und sich mit Protektionismus und Sanktionen nicht verträgt.

87. Neue Absichtserklärungen
    »Eastmed«: Israel will Erdgas nach Europa verkaufen. Aber es fehlt immer noch an Investoren und Kunden
    Von Knut Mellenthin
    Israel, Griechenland und Zypern haben am 2. Januar den Bau einer Pipeline quer durch das Mittelmeer vereinbart. Aber hatte man das nicht schon im November 2018 überall gelesen? An dem damaligen Grundsatzabkommen war allerdings auch Italien beteiligt gewesen, das am Donnerstag voriger Woche nur durch einen Beobachter vertreten war. Dieser Umstand ist nicht unerheblich: Die bisher nur angedachte Leitung soll von der Ostküste des Mittelmeers an Zypern vorbei über Kreta nach Griechenland und von dort weiter nach Italien führen. Das ist nach der bisherigen Planung die Voraussetzung, um auch Kunden in anderen europäischen Ländern zu erreichen.
    Italiens Abwesenheit bei dem Gipfeltreffen in Athen bedeute aber nicht, dass das Land aus dem gemeinsamen Projekt namens »Eastmed« ausgeschieden sei, versichern die anderen drei beteiligten Regierungen. Es soll sogar eine schriftliche Zusicherung aus Rom überreicht worden sein, dass Italien das Vorhaben nach wie vor unterstütze und sich auch innerhalb der EU dafür einsetzen werde. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass über den Weiterbau der Pipeline von der griechischen Westküste zur Südspitze Italiens noch keine Einigung erreicht wurde.
    Daran mag es liegen, dass die Länge der geplanten Leitung gegenwärtig nur mit 1.900 Kilometern angegeben wird, statt wie noch im Herbst 2018 mit 2.100 oder sogar 2.200 Kilometern. So oder so soll es die längste Unterwasserpipeline werden, die jemals gebaut wurde. Dass sie teilweise in einer Tiefe von bis zu 3.000 Metern und über schwieriges Gelände verlaufen soll, führt zu zusätzlichen technischen Herausforderungen.
    Die voraussichtlichen Kosten werden derzeit offiziell mit 6,1 Milliarden Euro angegeben. Das sind 40 bis 50 Prozent mehr als zu Beginn der Planung vor wenigen Jahren. Die Schätzung bezieht sich auf die Strecke von der israelischen Küste bis zum Anschlusspunkt der Pipeline unmittelbar vor der Südspitze Apuliens. Die künftige Kapazität der Leitung soll zwischen neun und zwölf Milliarden Kubikmetern liegen. Zum Vergleich: Das ist weniger als ein Zehntel der Gesamtkapazität der beiden »Nordstream«-Trassen, von denen sich die zweite noch im letzten Stadium des Baus befindet. »Eastmed« wird zwar von der US-Regierung wärmstens unterstützt, könnte den russischen Erdgaslieferanten aber allenfalls einen kleinen Marktanteil abnehmen.
    Das am 2. Januar in Athen unterzeichnete Abkommen ist, ähnlich wie auch die im November 2018 geschlossene Vereinbarung, im Grunde nicht mehr als ein »Memorandum of Understanding«, also weniger als ein Vorvertrag. Es ermöglicht nicht viel mehr als die Einleitung einer Ausschreibung. Die Finanzierung des Projekts, die durch private Investoren erfolgen soll, ist immer noch offen. Angeblich soll sie bis 2022 gesichert werden können. Als voraussichtlicher Zeitpunkt der Fertigstellung der Pipeline wird das Jahr 2025 genannt. Verglichen mit dem Stand vom November 2018 hat sich insofern nichts Wesentliches geändert.
    Transportiert werden soll vorläufig nur Erdgas aus den erst vor wenigen Jahren erschlossenen großen Vorkommen vor der israelischen Küste. Später solle auch Gas aus den Feldern im Seegebiet der Insel Zypern hinzukommen, wird behauptet. Aber »im ersten Schritt« soll die Pipeline lediglich »Erdgas von Israel nach Zypern und Griechenland bringen«, wie es in einer Presseerklärung der israelischen Botschaft in Berlin vom 3. Januar heißt. Der Inselstaat wäre also zunächst Empfängerland, nicht Exporteur.
    Die Vertragsunterzeichnung in Athen, an der die Regierungschefs von Israel und Griechenland zusammen mit dem zypriotischen Präsidenten teilnahmen, war kurzfristig angesetzt worden. Die griechische Regierung hatte den Termin erst am 22. Dezember bekanntgegeben. Offenbar war das Gipfeltreffen eine Reaktion auf die Vereinbarungen der Türkei mit der libyschen Regierung in Tripolis, die am 27. November zustande gekommen waren. Sie sehen unter anderem die Proklamation zweier »ausschließlicher Wirtschaftszonen« vor, die im Mittelmeer aneinandergrenzen und gemeinsam genutzt werden sollen. Die geplante »Eastmed«-Pipeline müsste demnach auf jeden Fall durch das von der Türkei beanspruchte Gebiet verlaufen. Das wird nicht nur von den Staaten abgelehnt, die an dem Projekt beteiligt sind, sondern auch von der EU und praktisch von der gesamten internationalen Gemeinschaft, da es das allgemein geltende Recht außer Kraft setzen würde.

88. Iran feuert Raketen auf zwei US-Stützpunkte ab
    Iran spricht von einem “Akt der Selbstverteidigung”: Im Irak sind mehrere Raketen in zwei Militärbasen eingeschlagen – dort sind auch amerikanische Soldaten stationiert.
    Trump sieht vorerst von Militärschlägen gegen Iran ab
    Donald Trump hat sich zu den iranischen Raketenangriffen auf US-Basen im Irak geäußert: Demnach verzichtet er auf eine direkte Vergeltung, drohte aber neue Sanktionen an.
    Der schlagkräftige Underdog
    Eine halbe Million Mann unter Waffen, aggressive Cyberkrieger und eines der größten Raketenarsenale der Region: Irans Armee verfügt über beträchtliche militärische Schlagkraft – und könnte den USA schaden.
    Raketen als Antwort
    Iran greift US-Militärbasen im Irak an. Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeugs bei Teheran
    Von Karin Leukefeld, Damaskus
    In der Nacht zu Mittwoch haben die iranischen »Revolutionsgarden« mit Raketenangriffen auf zwei große US-Militärbasen im Irak auf die Ermordung von Generalleutnant Kassem Soleimani reagiert. Nach Angaben des Generalkommandos (IRGC) fand die Attacke um 1.20 Uhr (Ortszeit) am frühen Mittwoch morgen statt. Um diese Zeit waren General Soleimani sowie Mahdi Al-Muhandis, der stellvertretende Kommandeur der irakischen Volksmobilisierungseinheiten (Al-Haschd Al-Schaabi) und acht weitere Begleiter am vergangenen Freitag morgen in Bagdad von einer US-Drohne ermordet worden. Kurz nach dem iranischen Angriff wurde Soleimani in seiner Heimatstadt Kerman beerdigt.
    Ziel der Angriffe waren zwei Militärbasen, die von den US-Streitkräften, NATO-Verbündeten und der irakischen Armee genutzt werden. Die Ain-Al-Assad-Luftwaffenbasis in der westirakischen Provinz Anbar gilt als größter US-Stützpunkt im Land. Er wurde wiederholt von US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident Michael Pence, Außenminister Michael Pompeo und hochrangigen Militärs besucht. Die zweite Militärbasis befindet sich in der Nähe von Erbil, der Hauptstadt der autonomen Kurdengebiete im Nordirak. Irakische Quellen berichteten, dass 22 Raketen eingeschlagen seien. Bis jW-Redaktionsschluss lag von den US-Streitkräften keine Stellungnahme vor. Am Mittwoch abend (Mittwoch morgen Washingtoner Ortszeit) erklärte US-Präsident Donald Trump, der Angriff habe keine Todesopfer gefordert.
    Die iranische Regierung warnte die US-Streitkräfte davor, den Angriff militärisch zu erwidern. Das werde nur weitere, härtere Reaktionen auslösen. »Letzte Nacht haben wir nur einen Schlag ausgeteilt«, erklärte der iranische »Revolutionsführer« Ajatollah Ali Khamenei. Die »zerstörerische« US-Militärpräsenz in der Region müsse beendet werden. Der iranische Präsident Hassan Rohani erklärte, die eigentliche Vergeltung für die Ermordung Soleimanis werde der Abzug der US-Truppen aus der Region sein.
    China forderte sowohl die USA als auch den Iran zur Zurückhaltung auf. Sie sollten ihre Konflikte im Dialog lösen, hieß es vom Außenministerium in Beijing. Ähnlich äußerte sich der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Anwar Gargasch. Die »beunruhigenden Spannungen« in der Region müssten enden, »Deeskalation« sei »sowohl weise als auch nötig«. Der Energieminister der Emirate, Suhail Al-Masrui, sah keinen Krieg kommen. Es handele sich um eine »Eskalation zwischen den USA, unserem Verbündeten, und dem Iran, unserem Nachbarn. Das letzte, was wir wollen, sind weitere Spannungen«.
    Das syrische Außenministerium erklärte, der Iran habe das Recht, auf die US-Aggression zu reagieren. Die US-Administration sei für alle Entwicklungen verantwortlich, denn sie seien Folgen ihrer »rücksichtslosen und arroganten Haltung«.
    Unterdessen ist im Iran ein ukrainisches Passagierflugzeug abgestürzt. Alle 176 Menschen an Bord kamen ums Leben. Die meisten Opfer stammten aus dem Iran und aus Kanada, wie Kiew am Mittwoch mitteilte. Die Ursache des Absturzes kurz nach dem Start der Maschine in Teheran war bis jW-Redaktionsschluss unklar. Die ukrainische Botschaft in Teheran schrieb auf ihrer Website zunächst von einem technischen Defekt und schloss einen »Terrorakt« nach ersten Erkenntnissen aus.
    Scherben kehren
    Iran hat sich aus Atomabkommen zurückgezogen. Wie wird die EU reagieren?
    Von Knut Mellenthin
    Am morgigen Freitag wollen sich die 28 Außenminister der Europäischen Union treffen, um Feuerwehr zu spielen. Neben der dramatischen Konfliktlage im Mittleren Osten soll auch der Rückzug Irans aus dem 2015 in Wien geschlossenen Atomabkommen Thema sein. Die Regierung in Teheran hatte – nachdem die USA im Mai 2018 das Abkommen aufgekündigt hatten – seit Anfang Mai 2019 alle zwei Monate die Erfüllung bestimmter Verpflichtungen, die der Iran mit dem »Joint Comprehensive Plan of Action« (JCPOA) übernommen hatte, eingestellt. Das betraf zunächst die Menge an schwach angereichertem Uran, die dort gelagert werden darf, dann die Wiederinbetriebnahme der Anreicherungsanlage Fordow, in der sich laut Abkommen überhaupt kein radioaktives Material befinden darf, schließlich auch den Einsatz effektiverer und weniger störanfälliger Gaszentrifugen. Von denen darf Iran nach den Bestimmungen des Wiener Abkommens zwar eine geringe Zahl testen, aber sie dürften eigentlich nicht für die Anreicherung von Uran verwendet werden. In Natanz, der einzigen Anreicherungsanlage, die der JCPOA erlaubt, dürfen ausschließlich Zentrifugen eines einzigen veralteten Typs eingesetzt werden, die iranische Ingenieure mit Hilfe eines pakistanischen Modells aus den 1970er Jahre entwickelt haben.
    Am Sonntag gab die Regierung in Teheran bekannt, dass sie sich künftig an keine der Beschränkungen des Wiener Abkommens mehr halten, sondern sich nur noch an den »technischen Bedürfnissen« Irans orientieren werde. Das heißt jedoch nicht automatisch, dass beispielsweise die Anreicherung von Uran von nun an bis an die Grenzen des Möglichen beschleunigt und ausgedehnt werden soll. Teherans bisherige Vorgehensweise spricht im Gegenteil dafür, dass Iran auch weiter vorsichtig und langsam handeln wird.
    Die stufenweise Außerkraftsetzung der 2015 eingegangenen Verpflichtungen sollte die EU-Partner des Abkommens – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – dazu bringen, die iranischen Wünsche nach einer wirtschaftlichen Entschädigung für die im August und November 2018 reaktivierten US-Sanktionen zumindest teilweise zu erfüllen. Dabei ließ Teheran von Anfang an keine Zweifel, dass alle Maßnahmen »reversibel« seien und dass Iran zur vollständigen Einhaltung des JCPOA zurückkehren werde, sobald das EU-Trio sein Verhalten ändern würde.
    Ernsthafte Aussichten, dass die Europäer dem Druck nachgeben würden, bestanden allerdings von Anfang an nicht. Gleich nach der Kündigung der Vereinbarungen durch Donald Trump am 8. Mai 2018 – noch bevor die Sanktionen wieder aktiviert worden waren, auf die die USA im Juli 2015 verzichtet hatten – zogen sich alle großen europäischen Unternehmen aus dem Iran-Geschäft zurück. Seit Herbst 2018 kann die Islamische Republik kein Erdöl mehr nach Europa verkaufen. Damit fehlen die Einnahmen, die das Land bräuchte, um an sich dringend benötigte Einfuhren aus der EU zu bezahlen. Erschwerend kommt hinzu, dass US-Sanktionen dem Iran normale finanzielle Transaktionen unmöglich machen.
    Seit dem Bruch des JCPOA durch die USA im Mai 2018 behaupten die Regierungen des EU-Trios, sie wollten das Abkommen dennoch »retten«. In Wirklichkeit haben sie die Iraner aber nur hingehalten und es dadurch immerhin geschafft, dass diese ein ganzes Jahr lang ihre Verpflichtungen ohne wirtschaftliche Gegenleistungen vollständig erfüllten. Das Verrechnungssystem INSTEX, das die Europäer im Herbst 2018 ins Spiel brachten und im Frühjahr 2019 offiziell ins Leben riefen, funktioniert bis heute noch nicht einmal in Einzelfällen. Es sollte die Folgen der US-Sanktionen für europäische Banken und Unternehmen minimieren.
    Ein zentraler Mangel dieses Systems ist aus iranischer Sicht, dass es nur für den Import von Gütern wie Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Geräten gelten soll, die aus »humanitären Gründen« nicht unter Washingtons Sanktionen fallen und sogar von US-Firmen legal in den Iran geliefert werden dürfen. Ein weiteres schwerwiegendes Defizit ist, dass INSTEX einen bargeldlosen Gütertausch voraussetzt. Iran könnte daher aus der EU nur gerade soviel importieren wie es in deren Mitgliedsstaaten exportiert. Daher drängt Teheran darauf, entweder wieder Erdöl und vielleicht auch Erdgas nach Europa verkaufen zu können oder eine großzügige Kreditlinie für seine Importe aus der EU eingeräumt zu bekommen. Weder zu dem einen noch zu dem anderen zeigt das Trio aber bisher praktische Bereitschaft.
    Vom Treffen der EU-Außenminister am Freitag ist zu erwarten, dass in irgendeiner Form auf die Ankündigung aus Teheran, sich an das Wiener Abkommen nicht mehr gebunden zu fühlen, reagiert wird. Das könnte zum einen durch den »Schlichtungsmechanismus« des JCPOA geschehen, der jedem Unterzeichner den Ausstieg innerhalb von zwei Monaten erlaubt. Das EU-Trio hat aber auch die Option, mit Hilfe eines ähnlichen Mechanismus die Wiedereinführung aller Sanktionen des UN-Sicherheitsrats zu erzwingen, auf die dieser im Juli 2015, kurz nach Unterzeichnung des JCPOA, verzichtet hatte.
    Kriegskolonialismus
    Vom 11. September zum 3. Januar
    Von Arnold Schölzel
    Die kolonialen Kriege des Westens, mit denen die Welt seit dem Untergang der Sowjetunion überzogen wird, sind die Pest des 21. Jahrhunderts. Seit fast 30 Jahren wird der Irak immer wieder neu zerstört, Afghanistan seit bald 20 Jahren, Libyen und Syrien seit demnächst zehn Jahren. Die größten Massenmörder dieser Zeit sitzen in Washington, Berlin, Paris und London. Sie haben nicht nur ihre Außenpolitik militarisiert, sie haben zu deren Hauptmethode den Staatsterrorismus gemacht.
    Und das arbeitsteilig: Die USA wahren nicht mehr den Schein, das Völkerrecht spiele für sie eine Rolle, die Verbündeten maulen hier und da wie Heiko Maas mit »nicht hilfreich« nach dem US-Drohnenmord in Bagdad, nehmen eventuell anfallende Profite aber gern mit. Donald Trump hat völlig recht: Er und seine Amtsvorgänger finanzierten ihre Blutsäuferei mit Billionen US-Dollar, die Verbündeten verdienen zwar gern mit am Handel mit Waffen, tun aber überrascht und unschuldig, wenn die verwendet werden und wieder Zehntausende Menschen, Hunderttausende und Millionen wie im Nahen und Mittleren Osten ums Leben kommen oder vertrieben werden.
    Die passende Ideologie zu dieser Art »Außenpolitik« wurde in den vergangenen Jahrzehnten systematisch in den Bevölkerungen vor allem der NATO-Staaten gezüchtet und verbreitet: Rassistische Hetze, Chauvinismus und Hasspredigerei vor allem auf den als »soziale Medien« bezeichneten Kanälen gegen die vor diesen Kriegen Fliehenden. Die ununterbrochene Abfolge imperialistischer Abenteuer ging mit der Installierung der größten Manipulationsmaschine der Geschichte einher. Die Resultate sind befriedigend: Die Facebook und Co. ersetzen Donald Trump einen kostspieligen Wahlkampf, sichern den britischen Tories die Verankerung jeder Lüge über den politischen Gegner im Massenbewusstsein und in der Bundesrepublik den Einmarsch von Nazis in die Parlamente.
    Ereignisse wie die vom 3. Januar 2020, die Ermordung eines iranischen Generals, der diesmal »im Dienste des Friedens« (Süddeutsche Zeitung vom 7. Januar) unterwegs war, durch eine US-Drohne, sind ein zwangsläufiges Ergebnis des Kriegskolonialismus. Datum und Tat sind Zufall, fest steht aber: Unabhängig davon, wie die gegenwärtige Kriseneskalation ausgeht, stehen beide in einer Reihe mit den Schüssen von Sarajewo 1914, mit dem »Überfall« auf den Sender Gleiwitz 1939, mit dem »Zwischenfall« in der Tonkin-Bucht oder dem 11. September 2001. Fabrizierte oder nicht fabrizierte Kriegsanlässe sind keine Kriegsgründe. Die entspringen Eigentums- und Machtverhältnissen – wie der »Krieg gegen den Terror«, für den der 11. September 2001 als Vorwand herhalten musste. Der 3. Januar 2020 ist dessen Ergebnis, kann aber einen Umschlagpunkt markieren. Denn wer Iran sagt, also neue Kolonie, meint längst Russland und China. Da ist von »uneingeschränkter Solidarität« wie 2001 keine Rede mehr.
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    Türkei und Russland für Waffenpause in Libyen
    Mehr als eineinhalb Stunden trafen sich der türkische Präsident Erdogan und Russlands Staatschef Putin zu einem Vier-Augen-Gespräch. Für Libyen forderten sie eine rasch beginnende Waffenruhe.
    In der Zuschauerrolle (08.01.2020)
    EU-Mächte warnen vor äußerer Einmischung in Libyen. Russland und Türkei erwägen Prozess zur Beendigung des Kriegs
    BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) – Außenminister Heiko Maas warnt vor der Einmischung auswärtiger Staaten in Libyen. “Die anhaltende Einmischung von außen schürt die Krise”, heißt es in einer Erklärung zum Libyen-Krieg, die Maas gestern mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Großbritannien und dem EU-Außenbeauftragten unterzeichnete: Sie sei “zum Nachteil der nationalen Interessen des Landes”. Frankreich und Großbritannien waren die treibenden Kräfte beim Krieg gegen Libyen im Jahr 2011; Deutschland und Italien intervenieren in dem Land seit Jahren – in Sachen Flüchtlingsabwehr. Hintergrund der plötzlichen Warnung vor auswärtiger Einmischung ist, dass Russland und die Türkei sich per Kooperation mit Bürgerkriegsparteien eine starke Stellung in dem Land gesichert haben. Beobachter berichten von Bestrebungen in Moskau und Ankara, ähnlich wie in Syrien (“Astana-Prozess”) auch in Libyen auf ein Ende des Kriegs hinzuarbeiten – unter russisch-türkischer Führung. Das wäre ein weiterer Schlag für die westliche Hegemonie. Berlin will dies mit einer eigenen internationalen Libyen-Konferenz verhindern.
    Mitverantwortung für den Krieg
    Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr einen neuen Anlauf gestartet, ihren Einfluss auf Libyen zu stärken. Ein früherer Versuch aus den Jahren 2015 und 2016 war umfassend gescheitert. Berlin war es damals gelungen, den deutschen Diplomaten Martin Kobler auf den Posten des UN-Sondergesandten für Libyen zu hieven. Kobler, der das Amt am 4. November 2015 übernahm, setzte umgehend die Bildung einer “Einheitsregierung” in Tripolis durch, an deren Spitze am 15. März 2016 Ministerpräsident Fayez al Sarraj trat. Sarrajs Macht ist bis heute überaus begrenzt; anfänglich kontrollierte er kaum mehr als einige Hafengebäude. Berlin störte sich nicht daran; den westlichen Mächten sei es vor allem darum gegangen, als formellen Ansprechpartner über eine “Einheitsregierung” in Tripolis zu verfügen, die “international anerkannt” werde, konstatierte etwa der Libyen-Experte Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[1] Das galt als notwendig, um sich die Legitimation für den Krieg gegen damalige IS-Stützpunkte in Libyen sowie für Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr in Libyen zu verschaffen. Dass Al Sarraj und die “Einheitsregierung” weitgehend machtlos waren und bald zur leichten Beute von Milizen wurden, nahm Berlin in Kauf. Lacher stellte im Mai 2018 lapidar fest: “Westliche Regierungen und die VN sind für die Lage in Tripolis mitverantwortlich.”[2]
    Russlands Einfluss
    Hintergrund der neuen Berliner Aktivitäten sind einschneidende Kräfteverschiebungen in Libyen. Dort hat Russland seinen Einfluss inzwischen deutlich ausgebaut. Es unterstützt Khalifa Haftar, einen Warlord, der als Befehlshaber der Libyan National Army (LNA) fungiert, einer Truppe, die ihre Legitimation aus dem Parlament bezieht, das im Juni 2014 gewählt wurde, dann aber vor islamistischen Milizen aus der Hauptstadt floh und seinen Sitz seither im ostlibyschen Tobruk hat. Haftar hat die Rückendeckung vor allem Ägyptens und den Vereinigten Arabischen Emirate, die ihm militärisch sowie bei der Aufrüstung unter die Arme greifen. Über die Emirate ist auch deutsches Kriegsgerät nach Libyen gelangt (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Russland unterstützt Haftar unter anderem mit Ersatzteilen für Waffen, mit Militärtraining und mittlerweile auch mit der Entsendung von Söldnern.[4]
    Die Netzwerke der Muslimbrüder
    Gleichzeitig hat auch die Türkei ihre Aktivitäten in Libyen intensiviert. Sie unterstützt dabei die “Einheitsregierung” von Fayez al Sarraj – auch, da diese der Muslimbruderschaft nahesteht, deren internationalen Netzwerken der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei AKP verbunden sind. Ankara nahm umfangreiche Rüstungslieferungen an die “Einheitsregierung” in Tripolis auf, nachdem deren Gegner Haftar im April 2019 eine Offensive mit dem Ziel gestartet hatte, den Krieg in Libyen endgültig für sich zu entscheiden. Dies ist ihm bislang nicht gelungen. Die Türkei weitet aktuell ihre Zusammenarbeit mit Tripolis aus und hat am Sonntag mit der offiziellen Entsendung von Soldaten in die libysche Hauptstadt begonnen. Dort sollen sie nun ein Operationszentrum für die Soldaten der “Einheitsregierung” errichten sowie deren Aktivitäten koordinieren.[5] Berichten zufolge führen türkische Militärs auch Ausbildungsmaßnahmen durch.
    Ein “Astana-Prozess” für Libyen
    Abgesehen von der Tatsache, dass mit der Zunahme des türkischen und des russischen Einflusses der Einfluss der europäischen Mächte weiter sinkt, zeichnet sich inzwischen ein türkisch-russischer Interessenabgleich über Libyen ab. Darauf wies bereits im Dezember das auf den Nahen und Mittleren Osten spezialisierte Onlineportal Al Monitor hin; dort hieß es unter Berufung auf Quellen im russischen Außen- und im Verteidigungsministerium, Moskau und Ankara arbeiteten an einer “wichtigen Initiative” für Libyen, die beim nächsten Zusammentreffen der beiden Staatspräsidenten gestartet werden könne.[6] Dieses Treffen findet am heutigen Mittwoch in Istanbul aus Anlass der offiziellen Inbetriebnahme der Erdgaspipeline TurkStream statt. Erläuternd heißt es bei Al Monitor, Modell sei die Entwicklung in Syrien. Dort ist es Moskau und Ankara gelungen, im Rahmen des “Astana-Prozesses” die entscheidenden Weichen für die Beendigung des Krieges zu stellen – ohne Beteiligung der lange Zeit in der Region hegemonialen Mächte des Westens. An einer ähnlichen Lösung arbeiteten beide Länder nun auch für Libyen, heißt es. Gelinge das, dann könnten Russland und die Türkei sich als Konfliktlöser in der arabischen Welt präsentieren und damit die Hegemonie des Westens ein weiteres Stück brechen. Al Monitor urteilt entsprechend, Moskau mische vielleicht weniger im Libyen-Krieg mit, um Haftar zum Sieg zu verhelfen, sondern “um sich Hebelwirkung auf die Entscheidungsbildung in dem Konflikt zu sichern”.[7] Das wäre die Voraussetzung, um “Konfliktlöser” in Libyen zu werden.
    Der “Berlin-Prozess”
    Vor diesem Hintergrund hat Berlin im vergangenen Jahr den Versuch gestartet, sich seinerseits eine Vermittlerposition im Libyen-Krieg zu verschaffen. Am 11. September kündigte der deutsche Botschafter in Tripolis an, die Bundesregierung werde noch im Herbst eine “internationale Libyen-Konferenz” in der deutschen Hauptstadt abhalten, um den Krieg in dem Land zu beenden. Von einem “Berlin-Prozess” ist seitdem die Rede. Zur Vorbereitung der Konferenz reiste Außenminister Heiko Maas Ende Oktober nach Libyen und verhandelte dort mit Ministerpräsident Al Sarraj – aus Sicherheitsgründen nicht in Tripolis, sondern in der westlich der Hauptstadt gelegenen Küstenstadt Zuwara. Über konkrete Ergebnisse der Gespräche wurde nichts bekannt. Maas musste überstürzt abreisen, weil Gerüchte die Runde machten, ein Angriff durch ein feindliches Flugobjekt stehe bevor.[8] Die großspurig angekündigte Libyen-Konferenz ist seither mehrfach verschoben worden.
    Nachteilige Einmischung
    Am gestrigen Dienstag ist Maas in Brüssel mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Großbritannien sowie mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zusammengetroffen, um die Entwicklung in Libyen zu erörtern. Vor dem Treffen hatten Insider in Berlin gewarnt, Moskau und Ankara drängten Berlin und Brüssel in Libyen in eine “Zuschauerrolle”; das dürfe man nicht zulassen, zumal Russland und die Türkei mit ihrem stärkeren Einfluss in dem nordafrikanischen Land auch die Kontrolle über die Migrationsrouten in die EU bekämen. Nach der Zusammenkunft veröffentlichten die Außenminister und der EU-Außenbeauftragte eine gemeinsame Erklärung, in der sie – als Vertreter von Staaten, die sich seit je politisch in Libyen einmischen – erklärten: “Die anhaltende Einmischung von außen schürt die Krise”; überhaupt sei auswärtiger Einfluss “zum Nachteil der nationalen Interessen des Landes”.[9] Maas berichtete, es sei ein “sehr konstruktives Gespräch gewesen”; seine drei Amtskollegen und Borrell hätten den “Berlin-Prozess” unterstützt. Noch in diesem Monat solle die angekündigte internationale Libyen-Konferenz stattfinden.
    Merkel in Moskau
    Details darüber sind weiterhin nicht bekannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird allerdings am Samstag nach Moskau reisen und dort mit Präsident Putin verhandeln; wie zu hören ist, steht dabei nicht die Eskalation des Iran-Konflikts im Mittelpunkt, sondern der Krieg in Libyen. Moskau hat – anders als Berlin und Brüssel – tatsächlichen Einfluss auf die Entwicklung in dem Land.

89. Irans Punktgewinne
    Konflikt im Mittleren Osten
    Von Jörg Kronauer
    Natürlich waren selbstzufriedene Töne aus Washington zu hören, als klar war, dass der iranische Vergeltungsangriff auf zwei Militärstützpunkte im Irak ohne Todesopfer sowie mit relativ geringen materiellen Schäden über die Bühne gegangen war. »Alles gut!« hatte US-Präsident Donald Trump kurz danach getwittert; in seiner offiziellen Stellungnahme prahlte er – wie üblich –, »die amerikanische Bevölkerung« solle »äußerst dankbar und glücklich« sein: »Iran scheint klein beizugeben.« Sein Vizepräsident Michael Pence pflichtete ihm bei und erklärte, er sei der Auffassung, »dass wir heute sicherer sind« als vor dem Mord an Kassem Soleimani. Solche Äußerungen waren zu erwarten.
    Von Weitsicht zeugen sie freilich nicht. Denn rein strategisch betrachtet, hat Iran Punktgewinne erzielt. Zunächst hat Teheran es erreicht, den Konflikt von der militärischen Ebene, auf der es nur verlieren kann, auf die politische Ebene zurückzuholen. Dazu genügte es, vor dem Angriff zu warnen, um Todesopfer zu vermeiden, und zudem auf den Militärbasen nur Gebäude mit geringerer Bedeutung zu beschießen. Diese wurden allerdings, nach Einschätzung von US-Experten, mit erstaunlicher Präzision getroffen. Im Pentagon dürfte deutlich geworden sein, dass nach einer weiteren militärischen US-Provokation Zinksärge nach Washington ausgeflogen werden.
    Auf der politischen Ebene hat Iran wichtige Positionen gehalten. Präsident Hassan Rohani hat bekräftigt, das Land werde weiterhin mit der Internationalen Atomenergiebehörde kooperieren und für die Rückkehr aller Seiten zum Atomabkommen werben. Damit sichert er die Zusammenarbeit mit der EU, die zwar keinerlei positive Erträge bringt, aber doch immerhin Reibungsverluste im Westen schafft. Was die Al-Kuds-Brigaden angeht: Deren neuer Kommandeur Esmail Ghaani hat bekräftigt, er werde den Kurs seines ermordeten Vorgängers fortsetzen. Das ist glaubwürdig, denn Ghaani wirkte seit 1997 als Soleimanis Stellvertreter und damit als sein engster Mitarbeiter.
    Soleimanis Ziel ist es stets gewesen, die Vereinigten Staaten aus dem Mittleren Osten zu vertreiben. Ghaani hat offiziell erklärt, in der »Entwurzelung der USA« in der Region werde letztlich die Rache für den Drohnenmord bestehen. Die Chancen dafür, dass die »Entwurzelung« gelingt, sind gestiegen. Das irakische Parlament fordert in einer Resolution den Abzug sämtlicher ausländischer Truppen. Und irakische Abzugsgegner haben seit dem Mord einen schweren Stand. Trump hat sich bereits veranlasst gesehen, mit Sanktionen zu drohen, um Bagdad zur Aufrechterhaltung seiner angeblich freiwilligen Einladung an die US-Streitkräfte zu bewegen. Einige westliche Staaten sowie die NATO haben einen Teil ihrer Einheiten bereits aus dem Land geholt. Selbst wenn sie noch eine Weile Bestand haben sollte: Die Präsenz westlicher Militärs im Irak ist nicht mehr selbstverständlich.
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    Erdgasdrehscheibe Deutschland (09.01.2020)
    Anschlusspipeline für Nord Stream 2 seit Jahresbeginn in Betrieb. Wirtschaft fordert Umstieg von Dollar auf Euro
    BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Trotz der jüngsten US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 hat zu Jahresbeginn EUGAL, die Anschlusspipeline für die deutsch-russische Erdgasleitung, ihren Betrieb aufgenommen. Erste Gaslieferungen, entnommen aus Nord Stream 1, strömten in Richtung deutsch-tschechische Grenze, wo EUGAL an das zentraleuropäische Erdgasnetz angeschlossen ist. Experten wiesen schon vor Jahren darauf hin, Deutschland werde mit Nord Stream 2 eine “zentrale Erdgasdrehscheibe auf dem europäischen Markt”. In besonderem Maß begünstigt das die Kasseler BASF-Tochterfirma Wintershall. Washington ist es gelungen, die Fertigstellung der Pipeline mit neuen Sanktionen wohl bis Ende dieses Jahres zu verzögern. Ein Drohbrief, mit dem US-Senatoren ein Schweizer Unternehmen ultimativ aufforderten, die Arbeit an Nord Stream 2 einzustellen, ist unlängst bekannt geworden. Darin heißt es etwa: “Stoppen Sie JETZT und lassen Sie die Pipeline unfertig zurück …, oder Sie riskieren, Ihr Unternehmen für immer aufzugeben”. Deutsche Manager dringen darauf, im Kampf gegen US-Sanktionen vom Dollar auf den Euro umzusteigen.
    Das Nord Stream-Anschlussnetz
    Anfang Januar hat die Anschlusspipeline für die noch in Bau befindliche Erdgasleitung Nord Stream 2 den Betrieb aufgenommen. Die Pipeline EUGAL (Europäische Gas-Anbindungsleitung), deren Bau im Spätherbst abgeschlossen werden konnte, transportierte erstmals Gas aus Lubmin nahe Greifswald in Richtung Süden. Bei Deutschneudorf (Sachsen) an der deutsch-tschechischen Grenze mündet EUGAL in Tschechiens Erdgasnetz. Der erste, seit dem 1. Januar genutzte Strang kann bis zu 30,9 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr transportieren; nach Fertigstellung des zweiten Strangs wird das Maximalvolumen 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr erreichen – genau so viel, wie Nord Stream 2 anliefern kann.[1] Übergangsweise wird EUGAL noch aus Nord Stream 1 gespeist. Für deren Anschluss sieht das Nord Stream-Gesamtkonzept ansonsten die Pipelines OPAL (Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung) und NEL (Norddeutsche Erdgasleitung) vor. OPAL, seit 2011 im Einsatz, verläuft weitgehend parallel zu EUGAL und bewältigt bis zu 36,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr; NEL, seit 2012 in Betrieb, führt aus Lubmin nach Rehden in Niedersachsen und liefert 20 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr. EUGAL, OPAL und NEL werden unter dem Dach der WIGA-Gruppe betrieben, eines Gemeinschaftsunternehmens der BASF-Tochterfirma Wintershall und des russischen Erdgasriesen Gazprom.
    Drohbrief aus Washington
    Laut aktuellem Sachstand wird Nord Stream 2 nicht wie geplant in Kürze den Betrieb aufnehmen können. Ursache sind neue, parteiübergreifend in Washington beschlossene US-Strafmaßnahmen. Die Sanktionen, die Präsident Donald Trump am 20. Dezember unterzeichnet hat und die neben Einreisesperren auch das Einfrieren von Vermögen in den USA androhen, richten sich de facto gegen das Unternehmen Allseas mit Sitz in der Schweiz, das weltweit einzigartige Spezialschiffe für den Bau von Unterseepipelines betreibt. Allseas hat seine Mitarbeit am Bau von Nord Stream 2 mit sofortiger Wirkung eingestellt, nachdem die Unternehmensleitung einen Drohbrief der beiden US-Senatoren Ted Cruz und Ron Johnson erhalten hatte. Der Journalist Udo Leuschner hat das Schreiben auf seiner Website publiziert. Darin heißt es, die neuen US-Sanktionen seien ganz speziell mit dem Ziel verabschiedet worden, “die Arbeit Ihrer Firma für Nord Stream 2 unmittelbar zu stoppen”. Zwar gebe es eine Übergangsfrist von 30 Tagen; falls Allseas jedoch die Frist nutzen wolle, um die Leitung in letzter Sekunde fertigzustellen, dann werde das “die künftige finanzielle Überlebensfähigkeit Ihres Unternehmens zerstören”.[2] “Sie haben die Wahl”, drohen die US-Senatoren: “Stoppen Sie JETZT und lassen Sie die Pipeline unfertig zurück …, oder Sie riskieren, Ihr Unternehmen für immer aufzugeben”. Die US-Senatoren schließen ihren Drohbrief mit dem Kommentar, es sei “Zeit”, für die Allseas-Spezialschiffe “andere Gewässer zu finden”.
    13 Milliarden Euro
    Gazprom bemüht sich für die Fertigstellung von Nord Stream 2 nun um Ersatz. Das einzige Schiff überhaupt, das prinzipiell geeignet sei, die Arbeiten zur Verlegung der letzten 160 Pipelinekilometer zu übernehmen, sei die russische “Akademik Tscherski”, heißt es bei dem Konzern; es müsse dazu allerdings von seinem Standort in Nachodka im Japanischen Meer herangeführt und zusätzlich ausgerüstet werden. Von einer Verzögerung der Inbetriebnahme bis Jahresende und von Mehrkosten in zwei-bis dreistelliger Millionenhöhe ist die Rede.[3] Die Einstellung der Arbeiten kommt schon aus ökonomischen Gründen nicht in Betracht: Allein die Anschlusspipeline EUGAL wird bis zur Fertigstellung Ende 2020 bis zu drei Milliarden Euro verschlungen haben; die Kosten für Nord Stream 2 belaufen sich auf gut zehn Milliarden Euro. Die finanziellen Verluste bei einem Scheitern des Projekts wären enorm.
    Knotenpunkt auf dem Erdgasmarkt
    Hinzu kommt die strategische Bedeutung von Nord Stream 2. Bereits im Jahr 2016 konstatierten Experten des Warschauer Zentrums für Oststudien (Ośrodek Studiów Wschodnich, OSW), die neue Pipeline in Verbindung mit Anschlussröhren wie EUGAL, OPAL und NEL werde Deutschland “die Stellung einer zentralen Erdgasdrehscheibe auf dem europäischen Markt garantieren”. Das sei von strategischer Bedeutung, denn die Bundesrepublik werde nicht nur der “physische Knotenpunkt” bedeutender Lieferpipelines werden, sondern auch “Ort des Erdgashandels”, womit Einfluss auf die Gaspreise verbunden sei.[4] Über Nord Stream 1 und 2 könnten vor allem Tschechien und die Slowakei sowie Österreich und Italien beliefert werden. Auch Lieferungen in die Niederlande seien gut denkbar. Erdgasleitungen, die nach Deutschland führten – vor allem nach Ostdeutschland -, erhielten dadurch eine größere Bedeutung.
    Europäischer Champion
    Vorteilhaft ist die Entwicklung konkret für die Kasseler BASF-Tochterfirma Wintershall, die maßgeblich an Nord Stream 1 und 2 sowie an den Anschlusspipelines EUGAL, OPAL und NEL beteiligt ist. Wintershall würde mit seinen Pipelines von der neuen Rolle der Bundesrepublik als Erdgasdrehscheibe in der EU profitieren. Hinzu kommt, dass das Unternehmen Erdgas in Sibirien fördert, von wo Nord Stream 1 und künftig auch 2 beliefert werden. Wintershall, inzwischen mit dem Konkurrenten Dea zusammengeschlossen und offiziell als Wintershall Dea firmierend, strebt darüber hinaus den Ausbau seiner Erdgasförderung nicht nur in Norwegen, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Lateinamerika an, sondern auch in Russland. Schon im Mai kündigte Wintershall Dea-Vorstandschef Mario Mehren an: “Wir wollen europäischer Champion werden.” Man strebe den Status der “führende[n], unabhängige[n] deutsche[n] und europäische[n] Stimme für Erdgas” an.[5]
    Euro statt Dollar
    Vor diesem Hintergrund nimmt der Druck aus der deutschen Wirtschaft auf Berlin und Brüssel zu, die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 abzuschütteln. So urteilt Claudia Kemfert, Expertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Washington beginne Erdgas als “politische Waffe” zu nutzen; das sei “absolut inakzeptabel”. Kemfert schlägt als Gegenmaßnahme die Verhängung von “Klima-Zöllen” gegen die Vereinigten Staaten vor.[6] Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV), urteilt, die Verhängung der US-Sanktionen sei “völkerrechtswidrig” und “ein Tabubruch, denn es werden Unternehmen aus europäischen Partnerländern sanktioniert”. Es sei “eine Frage der europäischen Souveränität und Selbstachtung”, dass die EU nun “Instrumente” entwickle, mit denen sich “negative Effekte der US-Politik auf europäische Unternehmen minimier[en]” ließen.[7] Andernfalls sei zu befürchten, dass die EU “zum Spielball außereuropäischer Mächte” werde.[8] Hermes spricht sich dafür aus, keine speziellen Gegenmaßnahmen zu verhängen, sondern direkt darauf zu zielen, die Macht des US-Dollar zu brechen: “Man wird nicht von heute auf morgen die Abhängigkeit vom Dollar bei Handelsgeschäften beseitigen, kann aber den Euro als Handelswährung stärker durchsetzen.” Dies wäre, urteilt Hermes, ein wichtiger erster “Schritt”.[9]

90. Gegen Teheran bis zum Sieg
    Einige Linkspartei-Politiker und zum äußersten entschlossene iranische Oppositionelle bilden eine Propagandafront für den Sturz der »Mullah-Diktatur«
    Von Susann Witt-Stahl
    Bernd Riexinger, Kovorsitzender der Partei Die Linke, fordert angesichts der Eskalation zwischen den USA und Iran ein Ende der »Spirale der Gewalt« – und immerhin den Abzug der Bundeswehr aus der Region. Gerade wenn es um das Pulverfass Naher und Mittlerer Osten geht, ist allerdings von seiner Partei kaum mehr friedenspolitisches Rückgrat zu erwarten. Im Gegenteil: Linke-Politiker zündeln schon längst mit und kooperieren mit der Kriegslobby.
    Seit Jahren zieht Die Linke in der Bundeshauptstadt – ebenso Bundestagsabgeordnete (MdB) wie etwa Michael Leutert –, beispielsweise in Bündnissen, mit dem »Mideast Freedom Forum Berlin« an einem Strang. Die NGO, die mit von Öl- und Rüstungskonzernen finanzierten Denkfabriken wie dem American Enterprise Institute zusammenarbeitet, behauptet eine »Unmöglichkeit des Dialogs« mit dem Iran und ist Träger von »Stop the Bomb« (STB). Die Initiative mit dem orwellschen Namen, die kurz nach ihrer Gründung 2007 in Wien eine Konferenz abgehalten hatte, auf der für einen – wenn nötig auch atomaren − Präventivschlag gegen Iran geworben wurde, konnte bereits 2008 Petra Pau als Mitstreiterin gewinnen: Mit der Unterstützung einer STB-Petition für harte Sanktionen gegen die Islamische Republik und ein Verbot der Hisbollah hatte Pau die ersten Weichen für den opportunistischen Kurs gestellt, den die Mehrheit der Linksfraktion jüngst bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über ein Betätigungsverbot für die schiitische Partei eingeschlagen hat.
    Eine zentrale Figur von STB ist Kazem Moussavi, der auch als Sprecher der international bedeutungslosen »Green Party of Iran« auftritt. Der Exiliraner agitiert aggressiv gegen jegliche friedliche Verständigung mit der Islamischen Republik und verdächtigt regelmäßig Politiker der Kollaboration mit dem »atomaren klerikalfaschistischen System«. Mit den Worten, auch die Linkspartei scheine »zum Werkzeug der Politik der Teheraner Mullahs geworden zu sein«, spricht Moussavi aus, was die starken neokonservativen Seilschaften in der Linksjugend »Solid« schon immer gewusst haben wollen. Nicht zufällig wurde er von ihnen bereits vor rund zehn Jahren als ideologischer Mentor auserkoren.
    Eine hysterische Neigung, alle, die nicht einem knallharten Konfrontationskurs gegen Iran zustimmen, der Verschwörung mit dem »apokalyptischen Regime« zu bezichtigen, kennzeichnet vor allem die bis heute in Deutschland vorwiegend verdeckt agierenden Volksmudschaheddin (MEK) – eine autoritäre Politsekte und ehemalige Terrororganisation, die eine Blutspur durch den Iran und Irak gezogen hat. Laut einem Artikel der Taz von 2003 war Kazem Moussavi damals Berliner Sprecher des Internationalen Komitees zur Unterstützung der Volksmudschaheddin. Noch mindestens bis 2013 gratulierte er mit in Farsi gehaltenen Ansprachen den »Genossen« zu den Jahrestagen ihrer Gründung; 2014 forderte er die internationale Gemeinschaft »zur Verteidigung und zum Schutz der Ansprüche« der MEK-Kämpfer im Irak auf.
    Für Die Linke Thüringen offenbar alles keine Gründe, Kazem Moussavi nicht einzuladen. Nach dem Motto »Wenn schon, denn schon« bat sie ihn sogar zu einer Rede vor großem Publikum auf ihrem Landesparteitag am 30. März 2019 in Gera. Darin beschwor Moussavi Bodo Ramelow und Die Linke, die »Appeasementpolitik« der Bundesregierung anzugreifen. Viele Genossen im Saal goutierten das Kriegsgeheul mit freundlichem Applaus. Alle Fragen von jW zum Zustandekommen des bizarren Gastspiels und ihrer Haltung zu Moussavis Positionen blieben von Die Linke Thüringen unbeantwortet. Versichert hat sie hingegen, dass es vor und nach dem Parteitag keine »gemeinsamen Initiativen« gegeben habe − obwohl Moussavi schon am 29. März in einem Vortrag im Wahlkreisbüro der Linken-MdL Katharina König-Preuss seine kruden Ansichten detailliert zum besten hatte geben dürfen, und zwar auf einer Veranstaltung »gefördert vom Freistaat Thüringen« unter einem Linke-Ministerpräsidenten.
    Einen heißen Draht zu den iranischen Oppositionellen fürs Grobe hat auch Linkspartei-MdB Thomas Nord. Im Sommer 2019 hat er auf einer Großkundgebung am Brandenburger Tor vor Anhängern des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), des politischen Arms der Volksmudschaheddin, gesprochen. Eine Unvereinbarkeit solcher Auftritte bei einer auf infernale Eskalation gebürsteten Organisation mit den Grundsätzen seiner Partei will Nord nicht erkennen. Er teile nicht die auch vom NWRI vertretenen »extrem verschiedenen Positionen«, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber jW, in der er auch betonte, dass er in seiner Rede die Ablehnung eines Krieges gegen den Iran zum Ausdruck gebracht habe – eine Tatsache. Eine andere ist, dass Nord sich in seiner Ansprache auch solidarisch mit dem Widerstand gegen die »Diktatur der Mullahs« erklärt, den NWRI als Opfer von »Lügen und Verleumdungen« dargestellt und die absurde Behauptung aufgestellt hat, jener sei »heute die stärkste Kraft der demokratischen Opposition des Iran« − eine Parteinahme eines Vorstandsmitglieds der Linken, die den fanatisierten Volksmudschaheddin runtergehen dürfte wie Öl, das nur noch ins kriegsideologische Feuer gegossen werden muss. Das gilt auch für einen Besuch von Thomas Nord mit einer Delegation von konservativen Politikern 2018 im Hauptquartier der Volksmudschaheddin in Albanien. Dort habe er, wird auf dem Internetportal der »Supporters of People’s Mojahedin Organization of Iran« berichtet, den MEK zugerufen: »Ihr kämpft gemeinsam, das ist wichtig. Ich wünsche euch und uns allen auf diesem Weg den Sieg.«

91. Der “Saker” skizziert in einem Counterpunch-Interview von gestern eine etwas andere Welt.
    Arg viel ist davon aber nicht zu sehen …
    “The leading country breaking up US hegemony obviously is the United States itself. That is Trump’s major contribution. He is uniting the world in a move toward multi-centrism much more than any ostensibly anti-American could have done. And he is doing it all in the name of American patriotism and nationalism – the ultimate Orwellian rhetorical wrapping!
    Trump has driven Russia and China together with the other members of the Shanghai Cooperation Organization (SCO), including Iran as observer. His demand that NATO join in US oil grabs and its supportive terrorism in the Near East and military confrontation with Russia in Ukraine and elsewhere probably will lead to European “Ami go home” demonstrations against NATO and America’s threat of World War III.
    No single country can counter the U.S. unipolar world order. It takes a critical mass of countries. This already is taking place among the countries that you list above. They are simply acting in their own common interest, using their own mutual currencies for trade and investment. The effect is an alternative multilateral currency and trading area.”
    https://www.counterpunch.org/2020/01/10/what-the-us-wants-in-the-near-east-an-interview-with-the-saker/

92. Ach, den Saker gibts auch noch!
    Der tut halt in einer bißl fantasy-artigen Weise Trends skizzieren und suchen, die auf eine Verschiebung der Machtverhältnisse hindeuten.
    Daß die USA und ihre Satelliten China und Russland enger haben zusammenrücken lassen, stimmt zweifelsohne. Aber die Kohäsionskräfte des Antiamerikanismus haben ihre Grenzen, weil es handelt sich bei allen Staaten um imperialistische Konkurrenten.
    Was die Mullahs betrifft, so haben sie mit diesem Abschuß ein Stück weit diskreditiert. Wer vertraut schon einer Staatsmacht, die offenbar ihr Militär nicht ganz im Griff hat und wo eine Hand nicht zu wissen scheint, was die andere tut? Also auch nach innen scheint hier eine Front eröffnet worden zu sein, bei den iranischen Eliten selbst.

93. Russland zugewandt
    Bundeskanzlerin trifft russischen Präsidenten in Moskau. Entspannung im Verhältnis. Einigkeit bei »Nord Stream 2« und Merkels Plan zu Libyen
    Von Reinhard Lauterbach
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonnabend in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über aktuelle politische Themen beraten. Begleitet wurde sie von Bundesaußenminister Heiko Maas, der sich parallel mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow austauschte. Das Treffen von Merkel und Putin dauerte mit vier Stunden etwa doppelt so lange wie ursprünglich geplant. Merkel zitierte die beliebte Formel, es sei »besser, miteinander zu reden, als übereinander«, und duzte sich am Rande der Begegnung mit Putin. Besprochen wurden sowohl bilaterale Fragen wie der durch US-Sanktionen erschwerte Bau der Ostseepipeline »Nord Stream 2« als auch die Konflikte an drei Schauplätzen im Nahen und Mittleren Osten: Iran, Syrien und Libyen.
    Zu »Nord Stream 2« betonte Merkel, dass das Projekt fertiggestellt werden solle: Die exterritorialen Sanktionen der USA seien »nicht richtig«, weil das Projekt mit EU-Recht vereinbar sei und den EU-Staaten nütze. Putin machte deutlich, dass Russland die Leitung nun aus eigenen Kräften fertig bauen wolle. Als Eröffnungsdatum nannte er erstmals das erste Quartal 2021, was eine neuerliche Verzögerung bedeutet. Der Grund ist, dass das einzige russische Schiff, das die bisher angemieteten Verlegeschiffe ersetzen kann, derzeit noch im Hafen von Nachodka an der russischen Pazifikküste liegt. Merkel lobte die kurz vor Jahreswechsel erzielte Einigung über die Fortsetzung des Transits russischen Gases über ukrai­nisches Gebiet, obwohl die Laufzeit von fünf Jahren weit hinter den ukrainischen Forderungen zurückbleibt.
    Zum Thema Iran machten beide Politiker deutlich, dass das Abkommen zur Kontrolle des iranischen Atomprogramms weiter umgesetzt werden solle. Putin forderte, das von der EU ins Leben gerufene Verrechnungssystem Instex zur Finanzierung von Geschäften mit dem Iran nun in Betrieb zu nehmen. Und er erklärte die russische Unterstützung zu dem Plan Merkels, in Berlin eine Libyen-Konferenz unter der Schirmherrschaft der UNO zu veranstalten. Russland unterstützt in Libyen ebenso wie Frankreich und Ägypten den Warlord General Khalifa Haftar, der die UN-gestützte Regierung in Tripolis bekämpft.
    Es wird Zufall gewesen sein, aber Merkel und Putin traten bei ihrer Pressekonferenz in Moskau am Samstag beinahe schon im Partnerlook auf: Die Farben von Merkels Blazer und von Putins Krawatte unterschieden sich nur in Nuancen. Entsprechend betitelte der russische Dienst des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle seine Zusammenfassung vom Treffen mit der Zeile »Nicht Freunde, aber Partner«. Tatsächlich liegt eine Entspannung des Verhältnisses zwischen Berlin und Moskau auch im Interesse der Bundesregierung. Nachdem sie von den USA in Sachen »Nord Stream 2« vorgeführt worden ist, scheint ihr Putin den diplomatischen Prestigegewinn, als Vermittlerin im libyschen Bürgerkrieg anzutreten, zu gönnen. Zumal die Karten zur Lösung dieses ebenso wie des syrischen Konflikts sicherlich nicht so sehr in Berlin liegen, als – zum erheblichen Teil – in Moskau.
    Der deutsch-russische Schatz (13.01.2020)
    Merkel verhandelt mit Putin über Libyen. Berlin kündigt internationale Libyen-Konferenz an
    BERLIN/MOSKAU/TRIPOLIS (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung kann wichtige außenpolitische Vorhaben in der arabischen Welt nicht mehr ohne Unterstützung durch Russland realisieren. Dies belegen Ergebnisse der Verhandlungen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führte. Demnach wird Moskau den “Berlin-Prozess”, mit dem sich die Bundesregierung zum einflussreichen Mittler im Libyen-Krieg aufschwingen will, künftig grundsätzlich unterstützen. Ohne Moskau war es Berlin nicht gelungen, die internationale Libyen-Konferenz durchzuführen, mit der sie den “Berlin-Prozess” einem ersten Höhepunkt zuzuführen sucht. Vor der Moskau-Reise der Bundeskanzlerin hatten sich deutsche Außenpolitiker ungewohnt anerkennend über den Einfluss geäußert, den Russland in den vergangenen Jahren gewonnen hat. Früher habe man “in Washington angerufen”, wenn man etwas in Syrien habe erreichen wollen, erklärte der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai: “Heute müssen Sie in Moskau anrufen.” Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff nennt die deutsch-russischen Beziehungen “einen Schatz”.
    Der “Berlin-Prozess”
    Hintergrund des Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin über Libyen sind die Versuche der Bundesregierung, sich zum Mittler in dem dortigen Krieg aufzuschwingen und mit einer großen internationalen Konferenz in der deutschen Hauptstadt die Beendigung des Konflikts in die Wege zu leiten. Die Einflussbemühungen, die in offiziellen Stellungnahmen seit geraumer Zeit “Berlin-Prozess” genannt werden und die bereits im September vom Auswärtigen Amt stolz gepriesen wurden, sind bislang kaum von der Stelle gekommen; die internationale Konferenz musste mehrmals verschoben werden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Ursache ist der mangelnde Einfluss Berlins und der EU in Libyen. Die Union hatte sich in den vergangenen Jahren mit wenigen Ausnahmen nur um die Flüchtlingsabwehr in dem Land bemüht – mit der Folge, dass andere Staaten an Einfluss gewannen. Zu ihnen gehören Russland und die Türkei, die jeweils einen der beiden großen aktuellen Kontrahenten unterstützen: Ankara die “Einheitsregierung” von Ministerpräsident Fayez al Sarraj in Tripolis, Moskau deren Gegner Khalifa Haftar und seine Libyan National Army (LNA).
    Vorbild “Astana-Prozess”
    Mittlerweile sind Russland und die Türkei bemüht, ihrerseits eine Beendigung des Krieges zu arrangieren. Als Vorbild gilt die Entwicklung in Syrien, wo Moskau und Ankara im Rahmen ihres “Astana-Prozesses” inzwischen die Kämpfe in weiten Teilen des Landes stoppen konnten. Mit Ausnahme des Gebiets um Idlib und der türkisch besetzten Gebiete in Nordsyrien neigt sich der Syrien-Krieg dem Ende entgegen. Chancen für ein ähnliches Vorgehen in Libyen sind vorhanden, weil Russland und die Türkei jeweils Einfluss auf eine der beiden maßgeblichen Kriegsparteien haben. Wie der Libyen-Experte Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt, hängt ein Erfolg des Vorhabens freilich davon ab, dass die Türkei die zuletzt militärisch unterlegene “Einheitsregierung” mehr als bisher stärkt – dies allerdings nur, bis ein Gleichgewicht der Truppen beider Seiten erreicht ist.[2] Lacher zufolge hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan angedeutet, mit der jüngsten Entsendung von Truppen nach Libyen genau dies tun zu wollen. Gelingt die russisch-türkische Kriegsbeendigung in Libyen, könnten Moskau und Ankara dort ebenfalls auf maßgeblichen Nachkriegseinfluss hoffen – wie in Syrien.
    Eine russisch-türkische Resolution
    Am vergangenen Mittwoch haben sich die Präsidenten Putin und Erdoğan, die zu Feierlichkeiten anlässlich der Einweihung der Erdgaspipeline TurkStream in Istanbul zusammengekommen waren, auf eine gemeinsame Libyen-Resolution inklusive eines Appells für einen Waffenstillstand ab dem gestrigen Sonntag geeinigt.[3] Dieser wurde gestern trotz mehrerer kleinerer Verstöße beider Seiten zunächst im Kern eingehalten. Allerdings gilt er weiterhin als fragil.[4]
    Wo man anrufen muss
    Die Bundesregierung sucht den Fortschritt, den Moskau und Ankara erzielt haben, nun zu nutzen, um ihren “Berlin-Prozess” zum Erfolg zu führen. Dazu ist die Unterstützung durch Russland nötig. Mehrere einflussreiche deutsche Außenpolitiker haben dies vor den Verhandlungen, die Merkel am Samstag in Moskau führte, unumwunden anerkannt. “Wenn Sie an Syrien denken, dann war es früher üblich, wenn Sie solche Konflikte lösen wollten, dass man in Washington angerufen hat”, erklärte etwa der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai: “Heute müssen Sie in Moskau anrufen. Ohne Russland wird es keine Lösung für die gesamte Region geben.”[5] Die Lage im Nahen Osten oder in Libyen seien “Themen, bei denen Herr Putin großen Einfluss hat”, wird Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, zitiert. Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, urteilt über die deutsch-russischen Beziehungen, sie seien “ein Schatz”: “Es gibt so enge deutsch-russische Beziehungen auf vielen Feldern, dass wir, glaube ich, an Russland näher dran sind als andere Länder des Westens.”[6]
    Wer die Hauptrolle spielt
    Wie Putin nach seinem Gespräch mit Merkel am Samstag erklärte, ist Russland bereit, den “Berlin-Prozess” zu unterstützen. Moskau betrachte die von der Bundesregierung geplante internationale Libyen-Konferenz “als zeitgerecht”, teilte Putin mit. Merkel berichtete, sie habe “die Aussage” registriert, “dass wir sehr bald eine solche Berliner Konferenz durchführen sollten”.[7] Differenzen bestehen offenkundig fort. So soll etwa laut Putin der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassan Salamé, in den Verhandlungen “eine Rolle spielen”. Merkel, bemüht, Russland so viel Einfluss wie möglich zu entziehen, äußerte in Moskau: “[UN-]Generalsekretär Guerres und der Beauftragte Salamé sind hier in der Hauptverantwortung.” Putin räumte Differenzen offen ein: “Einige Punkte bedürfen noch der Vorarbeit”. Russland scheint sich in den Gesprächen auf die Türkei stützen zu können: Bereits am 5. Januar hatte der türkische Präsident Erdoğan angekündigt, sich nur dann auf den Berlin-Prozess einlassen zu wollen, wenn Russland teilnehme. Gegen Moskau und Ankara ist der Plan angesichts des militärischen Einflusses beider Mächte in Libyen zum Scheitern verurteilt.
    Wer den Waffenstillstand durchsetzt
    Unterdessen haben auf EU-Ebene hektische diplomatische Aktivitäten in Sachen Libyen begonnen. EU-Ratspräsident Charles Michel begrüßte am Samstag bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan die “konstruktive Sprache” der russisch-türkischen Resolution vom Mittwoch; bei seinen Gesprächen mit Erdoğan sei es um die Frage gegangen, “wie die EU und die Türkei zusammenarbeiten können, um die Lage im Nahen Osten und in Libyen zu deeskalieren”.[8] Der Ministerpräsident der libyschen “Einheitsregierung” wiederum, Fayez al Sarraj, führte Gespräche mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Rom. Der am Dienstag gestartete Versuch des deutschen Außenministers Heiko Maas, gemeinsam mit drei europäischen Amtskollegen nach Tripolis zu reisen, um dort mit al Sarraj zu verhandeln, war noch gescheitert; al Sarraj hatte die Gespräche kurzfristig abgesagt, nachdem die Truppen von Khalifa Haftar die Militärakademie in der libyschen Hauptstadt bombardiert hatten und daher die Sicherheit der Gäste aus Europa nicht zu gewährleisten schien.[9] Einen Waffenstillstand durchzusetzen sind Berlin und die EU zur Zeit nicht in der Lage – anders als, zumindest vorläufig, Moskau und Ankara.
    Attraktiv für Spekulanten
    Konservative Finanzpolitik Moskaus macht Rubel zu beliebtem Anlageobjekt. Unabhängigkeit vom US-Dollar wird vorangetrieben
    Von Reinhard Lauterbach
    Entgegen den Erwartungen aus Washington hat sich die russische Landeswährung nach der starken Abwertung von 2014/15 inzwischen gefangen. Der Außenwert des Rubels bewegt sich seit zwei Jahren parallel zu US-Dollar und Euro – mit Wechselkursen von etwa 64 zum Dollar und 70 zum Euro. Finanzanalysten erklärten sogar kurz vor dem Jahreswechsel gegenüber der US-Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg, die russische Währung sei ein »Hoffnungsschimmer« in Eurasien. Das heißt, sie attestierten ihr Aufwertungspotential. Für »Carry-Trades«, das heißt Spekulationen, deren Akteure auf Kredit in einer Währung mit niedrigen Leitzinsen Anleihen in der Währung eines Landes mit höheren Zinsen kaufen, sei der Rubel sogar derzeit eine der attraktivsten Anlagen überhaupt.
    Ursache dieser Entwicklung sind drei finanzpolitischen Entscheidungen der russischen Regierung, die zum Teil schon lange vor den aktuellen westlichen Sanktionen getroffen wurden. Die erste ist die vorzeitige Reduzierung der in den achtziger und neunziger Jahren ruinös hohen Auslandsverschuldung. Diese ging bereits im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts über die Bühne, motiviert durch das Auftreten der Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Finanzdiktatoren im Moskau der Jelzin-Zeit (Boris Jelzin war von 1991 bis 1999 Präsident der Russischen Föderation).
    Möglich war das vor allem durch die in jener Zeit hohen und bis 2014 fast kontinuierlich steigenden Ölpreise auf dem Weltmarkt. Dies sorgte für das erforderliche Geld in der Staatskasse. Heute liegt die russische Auslandsverschuldung bei umgerechnet 227 Milliarden Euro, das sind 15 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt; BIP). Und es ist nur die Hälfte von den rund 500 Milliarden Euro, die die Zentralbank selbst und über zwei Reservefonds an Rücklagen hält. Das heißt, Russland könnte alle Gläubiger mit einem Schlag auszahlen und hätte immer noch Geld übrig. Nur zum Vergleich: Die Schulden der USA betragen 256 Prozent ihres BIP, die chinesischen 254 und die japanischen 395 Prozent. Die Politik Moskaus hat vor allem das Ziel, das Land unabhängig von Finanzattacken aus dem Ausland – insbesondere von US-Seite – zu machen. Das scheint für den Moment in bemerkenswerter Weise zu gelingen.
    Der zweite Grund für die derzeitige Stabilität der Rubel ist – neben der stabilen positiven Handelsbilanz – eine äußerst konservative Finanzpolitik im Innern. Die Regierung hat die faktische Halbierung des Außenwerts der Landeswährung 2014/15 hingenommen und sogar zur Importsubstitution ausgenutzt. Denn die damalige Abwertung machte heimische Produkte über den Preis auf einen Schlag konkurrenzfähig. Und dies auch im Ausland, was Unternehmen wie der deutsche Landmaschinenhersteller Claas vorführen. Die globale Nummer vier bei der Landtechnik produziert in einem Werk in Südrussland u. a. Mähdrescher zu in Rubeln gerechneten Kosten, während die Erlöse in Valuta anfallen. Der Realzins wurde zudem die ganze Zeit über hoch gehalten – das ist der Punkt, der die Währungsspekulanten aufmerken lässt, zumal wenn sich das Kursrisiko in Grenzen hält –, erst seit 2019 hat es geringfügige Leitzinssenkungen gegeben, um die Kreditnachfrage der heimischen Wirtschaft zu fördern.
    Für die konservativen Finanzpolitik steht aber vor allem eine 2015 eingeführte Budgetregel. Alle dem Staat zugute kommenden Exporterlöse, die über den prognostizierten Werten liegen, werden automatisch den Rücklagen zugeführt. Der Ölpreis zum Beispiel ist im Haushalt mit 52 US-Dollar pro Fass (Barrel; 159 Liter) budgetiert. Gezahlt werden derzeit etwa 65 US-Dollar. Der Nachteil ist, dass diese Erlöse damit nicht unmittelbar für die Verteilung, etwa für sozialpolitische Projekte, zur Verfügung stehen. Andererseits sind damit allerdings gelegentlich auftauchende Meldungen, dass die staatlichen Reservefonds für dieses oder jenes »nationale Projekt« angezapft werden, offenbar als nicht so dramatisch zu verstehen, wie sie sich auf den ersten Blick lesen. Denn bei diesen Vorhaben handelt es sich in der Regel um Investitionen in Infrastruktur und Modernisierung, also normale Staatsaufgaben. Wenn sie auf dem Umweg über die Reservefonds finanziert werden, dann ist das Rechentechnik. Wichtiger ist, dass diese Investitionen aus vorhandenem Geld finanziert werden, nicht per Kredit.
    All dies zeigt freilich auch, dass Moskau kurzfristig mit dem Wirtschaftskrieg rechnet, den die Sanktionen ja auch darstellen. Langfristig aber geht es der Regierung und der Zentralbank darum, dass der Rubel eine angesehene Währung der kapitalistischen Welt wird. Keine, die nur für Inlandsgeschäfte taugt und bei erster Gelegenheit in Euro oder Dollar umgetauscht wird. Dafür werden auch rechnerische Verluste in Kauf genommen.
    Wie Bloomberg vor einigen Monaten errechnete, soll die russische Aktion, die Dollar-Reserven der Zentralbank zum größten Teil in Euro und Yuan umzuschichten, dem Land knapp acht Milliarden US-Dollar an Kursgewinnen vorenthalten haben. Andererseits hat Moskau mit den chinesischen Anleihen hohe Zinsgewinne erzielt: 4,4 Prozent, das Dreifache gegenüber der Rendite US-amerikanischer Bonds. Dabei ging es der Zentralbank ja gar nicht um Währungsspekulation, sondern um das politische Ziel, sich gemeinsam mit China unabhängiger von der Dominanz der Vereinigten Staaten im weltweiten Finanzsystem zu machen. Da lässt man dann auch mal eine Dollar-Rallye unbeachtet, zumal derartige Spekulationsereignisse jederzeit auch wieder in die andere Richtung tendieren können.
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    Konfliktpotential »Eastmed«
    Abkommen über Erdgaspipeline im östlichen Mittelmeer steht. Die Türkei will das Vorhaben hintertreiben
    Von Jörg Kronauer
    Sie könnte den nächsten größeren Konflikt an der Peripherie der EU anheizen: die »Eastmed«-Pipeline, auf deren Bau sich Israel, Zypern und Griechenland zu Jahresbeginn geeinigt haben. Die Leitung soll Erdgas aus dem östlichen Mittelmeer nach Südeuropa bringen. Protest kommt von einem Staat, der ohnehin mit der Union in vielerlei Hinsicht über Kreuz liegt: von der Türkei. Ägypten hatte bereits in den 1990er Jahren die Förderung im Mittelmeer ausgeweitet und im Jahr 2005 zwei Flüssiggasterminals für den Export in Betrieb genommen. Stärkeres Aufsehen erregte dann die Entdeckung mehrerer riesiger Erdgasfelder in größerer Entfernung von den Küsten: die israelischen Felder Tamar, das 2009 nachgewiesen wurde, und Leviathan (2010) mit noch reicheren Reserven, aus dem seit Ende Dezember 2019 gefördert wird; Zyperns Erdgasfeld Aphrodite (2011) und, das größte unter ihnen, das ägyptische Feld Zohr (2015). Weitere große Lagerstätten sind inzwischen nachgewiesen oder werden noch erkundet.
    Klar ist: Die drei Staaten, die große Erdgasvorräte im östlichen Mittelmeer besitzen, werden nur einen Teil davon im Inland verbrauchen. Ein weiterer Teil wird in Nachbarländer exportiert; Erdgas aus Israels Leviathan-Feld etwa ist für Jordanien und Ägypten vorgesehen. Zudem sind Lieferungen in weiter entfernte Regionen geplant – insbesondere in die EU, die den Bau der Pipeline denn auch unterstützt. In Betracht kommt dabei zum einen die Ausfuhr über Ägyptens Flüssiggasterminals, zum anderen aber der Bau einer Pipeline in Richtung auf den europäischen Kontinent. Am 2. Januar haben die Energieminister Israels, Zyperns und Griechenlands nach längeren Verhandlungen ein Abkommen zum Bau der »Eastmed«-Pipeline (»Eastern Mediterranean«) unterzeichnet. Sie soll aus israelischen und zypriotischen Gewässern nach Kreta führen und von dort über die Peloponnes auf das griechische Festland geleitet werden. Von dort ist eine Fortsetzung nach Italien geplant.
    Trotz des Abkommens steht dem Bau der Pipeline noch eine Reihe Hindernisse im Weg. Als größtes Problem könnte sich der Protest der Türkei erweisen. Deren Regierung ist dabei, das Land zur Erdgas-Drehscheibe auszubauen. Am 30. November wurde die »Transanatolische Pipeline« (»Trans-Anatolian Natural Gas Pipeline«, Tanap) in Betrieb genommen, die Erdgas aus Aserbaidschan in die Türkei transportiert. Von dort soll es in naher Zukunft über Nordgriechenland und Albanien nach Italien weitergeleitet werden können. Tanap hat ein Volumen von 16 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr und kann auf 31 Milliarden Kubikmeter ausgebaut werden. Am 8. Januar eröffneten zudem Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin offiziell die Pipeline »Turkstream«.
    Die türkische Regierung beschwert sich einerseits, dass das abgespaltene, ausschließlich von der Türkei anerkannte Nordzypern nicht an den Profiten aus der Erdgasförderung der Republik Zypern beteiligt werden soll. Andererseits erhebt sie ihrerseits Ansprüche auf einige potentielle Fördergebiete im Mittelmeer. Ein Kriegsschiff der türkischen Marine stoppte im Februar 2018 ein Bohrschiff des italienischen Konzerns ENI, das im Auftrag Zyperns potentielle Lagerstätten erkunden sollte. Der US-Konzern Exxon Mobil, dem Zypern ebenfalls Förderlizenzen erteilt hatte, nahm daraufhin im November 2018 bei seinen Explorationstätigkeiten den Schutz der US-Kriegsmarine in Anspruch. Daraufhin begann Ankara im vergangenen Jahr damit, eigene Erkundungen vor der Küste Zyperns vorzunehmen.
    Das beschwor einen neuen Konflikt mit der EU herauf. Am 15. Juli vergangenen Jahres beschlossen die EU-Außenminister, wegen des neuen Erdgaskonflikts Fördergelder für die Türkei zu kürzen und die Gespräche über ein Luftverkehrsabkommen mit dem Land zu stoppen. Am 11. November legten sie nach und beschlossen erste konkrete Sanktionen gegen Personen und gegen Unternehmen, die in türkischem Auftrag vor der Küste Zyperns bohren oder dafür finanzielle, technische oder anderweitige Hilfe leisten. Im Dezember reichte die zypriotische Regierung eine Liste mit den Namen von sieben Bürgern der Türkei in Brüssel ein, gegen die die Sanktionen nun konkret in Kraft gesetzt werden sollen. Zu ihnen zählen führende Angestellte des staatlichen Mineralölkonzerns Türkiye Petrolleri (TPAO). Noch weiter verkompliziert wird die Lage durch ein Abkommen, das die Türkei Ende November mit Libyens »Einheitsregierung« in Tripolis geschlossen hat. Libyen erkennt darin die türkischen Territorialansprüche im Mittelmeer an. Dadurch werden nicht nur die türkischen Bohraktivitäten legitimiert, sondern womöglich auch der »Eastmed«-Pipeline rechtliche Hindernisse in den Weg gelegt.
    Engpass in der Versorgung
    Die zehn Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr, die die »Eastmed«-Pipeline nach Südeuropa leiten soll, könnte die EU tatsächlich gut gebrauchen – denn die Produktion mehrerer Länder, aus denen sie bislang den Rohstoff bezieht, sinkt. Das ist vor allem in der EU selbst der Fall. Am stärksten fällt dabei ins Gewicht, dass die Niederlande – neben Großbritannien einer der beiden wichtigen EU-Gasproduzenten – komplett aus der Förderung aussteigen wollen, weil oberhalb geleerter Lagerstätten bei Groningen inzwischen allzu häufig die Erde bebt. Auch die britische Förderung geht zurück. Insgesamt produzierten EU-Länder im Jahr 2018 insgesamt 8,1 Prozent weniger Erdgas als noch im Jahr zuvor. Die Erdgasabhängigkeit stieg damit laut Angaben der Kommission von 74,4 auf 77,9 Prozent. Bei 458 Milliarden Kubikmetern Erdgas, die die EU-Länder im Jahr 2018 verbrauchten, ist das eine ganze Menge, und das mit steigender Tendenz.

94. Europas globaler Fußabdruck (15.01.2020)
    Deutsche Außenpolitik-Berater dringen auf offensivere EU-Außenpolitik, warnen vor Abstieg der EU
    BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Politikberater dringen auf eine offensivere Außenpolitik der EU und erörtern Strategien für den Fall einer weiteren Polarisierung der Welt zwischen den USA und China. Die EU müsse mit der “geopolitischen” Kommission von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren “globalen Fußabdruck” stärken, heißt es in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “Internationale Politik”, dem führenden Fachblatt der deutschen Außenpolitik. Das gelte neben der Außenpolitik auch für die Wirtschaft. Insbesondere solle sich die Union um den Aufbau einer eigenständigen IT-Branche bemühen. Darüber hinaus sollten Maßnahmen getroffen werden, um dem Euro ein größeres internationales Gewicht zu verleihen. Skeptiker weisen darauf hin, dass es der EU in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, sich größeres weltpolitisches Gewicht zu erkämpfen, obwohl sie in den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts als “Weltmacht im Werden” eingestuft wurde. Halte die Stagnation an, dann werde “die einzige Frage” sein, “ob Europa ein Satellit der USA oder Chinas wird”.
    “Weltmacht im Werden”
    Nur geringe Aussichten, eine eigenständige Weltpolitik zu entwickeln, räumt der polnische Politikwissenschaftler Sławomir Sierakowski der EU ein. Sierakowski erinnert in einem Beitrag, den die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) veröffentlicht, an das Buch “The European Dream” des US-Ökonomen Jeremy Rifkin aus dem Jahr 2004. In ihm beschrieb Rifkin den kontinuierlichen Aufstieg der EU, die er als eine wirtschaftliche Supermacht auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten einstufte. Rifkin vermutete damals, die Union habe das Potenzial, vollumfänglich zur Weltmacht zu werden. In der Tat befand sich die EU in den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts im Aufschwung: Sie stärkte die Integration, führte ihre eigene Währung ein, stellte die Weichen für eine gemeinsame Außenpolitik, tat – insbesondere mit der Aufstellung der neuen EU Battle Groups – die ersten Schritte zur Gründung eigener Streitkräfte und führte ihre ersten Militäreinsätze durch, etwa im Kongo. Mit einer eigenen Verfassung sollte sie sich als geschlossene, global aktionsfähige Einheit präsentieren. Deutsche Experten stuften sie als “Weltmacht im Werden” ein.[1]
    Die EU als Satellit
    Eineinhalb Jahrzehnte später haben sich die Perspektiven gewandelt. Sierakowski urteilt mit Blick auf die damaligen Weltmachtprognosen und die aktuelle Lage: “Europa war nicht erfolgreich, und es wird das auch nicht sein.”[2] Heute nehme China die Aufsteigerposition ein, die vor 15 Jahren die EU gehalten habe; es sei der größte Exporteur der Welt und werde womöglich Deutschland als Nummer eins der globalen Autoproduktion überholen. Tatsächlich hätten sich die Rollen Europas und Chinas, verglichen mit dem 19. Jahrhundert, vertauscht. Damals habe China, um 1800 noch wirtschaftsstärkstes Land der Welt, die schrittweise ökonomische Durchdringung duch auswärtige Mächte hinnehmen müssen, sei zunehmend unterworfen und ausgebeutet worden; die Zeit sei im Land als “Ära der Erniedrigung” in Erinnerung. Heute “ähnelt die EU zunehmend dem China des 19. Jahrhunderts”, erklärt Sierakowski; es sei “ein immer noch wohlhabendes Reich, das nicht von anderen besetzt werden kann”, das aber wirtschaftlich in Rückstand und Abhängigkeit zu geraten drohe. “Wenn die Stagnation anhält”, sagt der Politikwissenschaftler voraus, dann werde “die einzige Frage” sein, “ob Europa ein Satellit der USA oder Chinas wird”.
    Koalitionen der Willigen
    Die Debatte, wie es gelingen könne, die EU wieder auf Weltmachtkurs zu führen, wird aktuell in außenpolitischen Fachzirkeln intensiv diskutiert. Weithin heißt es dabei, die EU müsse zu neuer außenpolitischer Geschlossenheit finden, um sich in den globalen Machtkämpfen durchsetzen zu können; sie müsse “ihre Macht besser ausspielen, ihre Interessen robuster verteidigen”, fordert exemplarisch Jana Puglierin, Leiterin des Alfred von Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen bei der DGAP.[3] “Die neue ‘geopolitische’ Kommission von der Leyens” wolle “konsequenterweise den globalen Fußabdruck Europas … vergrößern”, konstatiert Puglierin, und “dafür sorgen, dass die EU ihre Macht international gezielter und strategischer einsetzt, um Verbündete und Herausforderer auf EU-Linie zu bringen”. Wegen der fortgesetzt divergierenden Interessen der EU-Länder werde sich “der Trend von Koalitionen der Willigen aus Staaten, die innerhalb und außerhalb des EU-Rahmens außenpolitisch gemeinsam agieren, verstärken”. Puglierin schlägt vor, “außenpolitische Ziele und Strategien im Europäischen Rat zu diskutieren” und sodann “eine Koalition von willigen und fähigen Mitgliedstaaten mit der Umsetzung zu beauftragen”.
    Technologische Stärke
    Parallel fordern Politikberater die ökonomische Stärkung der EU. Dabei müsse es einerseits darum gehen, “die Abhängigkeit von Technologie aus Nicht-EU-Staaten zu reduzieren”: “Die eigene technologische Stärke ist Voraussetzung dafür, dass die EU bei den Zukunftstechnologien weltweit Normen setzen kann”, erklärt Daniela Schwarzer, Direktorin der DGAP.[4] “Initiativen wie die Entwicklung einer europäischen Daten-Cloud” [5] oder einer “Aufsichtsbehörde für die Zulassung sicherheitskritischer technologischer Infrastruktur” seien “ein Anfang” dazu. In der Debatte wird zuweilen auch die systematische Stärkung der 5G-Industrie in der EU bei Verzicht auf den Einsatz von Technologie des chinesischen Huawei-Konzerns gefordert. Andererseits müsse die Eurozone konsolidiert und gestärkt werden, verlangt Schwarzer; der Euro werde “erst dann eine stärkere internationale Rolle als Anlage- und Handelswährung spielen”, wenn “eine Vertiefung der Bankenunion, weitere Fortschritte bei der Kapitalmarktunion und eine europäische sichere Anlage (safe asset) erreicht sind”.
    Das “decoupling”
    Sorgen machen sich Außenpolitik-Experten insbesondere um Bestrebungen in den USA, ein ökonomisches und technologisches “decoupling” (“Entkopplung”) von China zu erzwingen – nach Art der Blockbildung im Kalten Krieg. Gegenwärtig wachse “in Politik und Wirtschaft die Furcht vor einer Welt, die in eine US-amerikanische und eine chinesisch dominierte Techno-Sphäre zerfiele”, heißt es in einem Beitrag von Kaan Sahin, Research Fellow der DGAP, in der aktuellen Ausgabe der DGAP-Zeitschrift “Internationale Politik”. “In letzter Konsequenz würde das unter anderem bedeuten, dass es zwei Arten von technologischer Standardisierung und zwei voneinander getrennte Lieferketten gäbe – beispielsweise zwei globale 5G-Standardsysteme”, konstatiert Kahin.[6] Die EU müsse sich dem decoupling entgegenstellen und “für ein globales Innovationssystem werben”. Gleichzeitig gelte es, “selbst für Handlungsfähigkeit in Form einer starken Tech-Industrie zu sorgen”. Der DGAP-Experte hält allerdings den Aufbau eines eigenständigen IT-Sektors in der EU für “kurz- und mittelfristig unrealistisch”.
    Machtbewusst
    Insgesamt zeichnen sich in der Debatte zweierlei Perspektiven ab. Beide hat DGAP-Expertin Puglierin skizziert. “Wenn die EU sich ihrer Machtmittel stärker bewusst wird und diese strategischer einsetzt, kann sie auch ihr Umfeld gestalten”, schreibt Puglierin: Dann werde sie auch “ein attraktiver Partner für Gleichgesinnte wie Japan, Australien oder Kanada” sein, “die das multilaterale System aufrechterhalten wollen”.[7] Zugleich sei die EU auch dann grundsätzlich auf ihre eigene Macht angewiesen, wenn sich eine globale Polarisierung zwischen den USA und China (“G2-Welt”) durchsetze. In diesem Fall sollten “die Europäer” zwar “deutlich machen, dass sie keine erweiterten Instrumente der amerikanischen Außenpolitik sind”. Doch bräuchten die USA “in einer G2-Welt … starke Partner”: “Und je mehr die Europäer nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und militärisch an Größe und Handlungsfähigkeit gewinnen”, schreibt die DGAP-Expertin, “desto attraktiver werden sie auch in dieser Hinsicht”.[8]
    Die nächste Frontlinie (14.01.2020)
    Forderung nach stärkerer Einmischung in Taiwan wird laut – gegen China. Entsendung von Kriegsschiffen im Gespräch
    BERLIN/TAIPEH (Eigener Bericht) – Anlässlich der Präsidentenwahlen in Taiwan wird in Deutschland die Forderung nach umfassenderer Einmischung auf der Insel laut. Die EU und die USA müssten Taiwan künftig “bei der Aufdeckung von Desinformation” aus der Volksrepublik zu Hilfe eilen und es unter anderem durch “unabhängige Fact-Checker” unterstützen, verlangt der Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in einem aktuellen Beitrag in der deutschen Presse: “Taiwan ist die nächste Frontlinie im Kampf zwischen Demokratie und Autokratie”. Erst kürzlich hat die Wahlsiegerin vom vergangenen Samstag, Tsai Ing-wen, ein Gesetz verabschieden lassen, das es untersagt, im Auftrag einer “feindlichen ausländischen Kraft” in Taiwan politische Aktivitäten zu entfalten. Das Gesetz richtet sich gegen die Volksrepublik. Washington will künftig die taiwanische Bevölkerung gegen “chinesische Einmischung” mobilisieren. Die Maßnahmen begleiten die milliardenschwere Aufrüstung Taiwans durch die USA und Überlegungen der Bundesregierung, deutsche Kriegsschiffe nach Ostasien zu entsenden.
    Auf Westkurs
    Mit dem Wahlsieg der Amtsinhaberin Tsai Ing-wen steht Taiwan eine weitere Annäherung an die Vereinigten Staaten bevor. Während Experten von ihrem Gegenkandidaten Han Kuo-yu einen ausgleichenden Kurs zwischen Washington und Beijing erwartet hatten, rühmt sich Tsai, in ihrer ersten Amtszeit “die besten Beziehungen seit je zu den Vereinigten Staaten” erreicht zu haben.[1] Beobachter gehen davon aus, dass eine Fortsetzung ihres prowestlichen Kurses zu einer Zunahme der Spannungen mit der Volksrepublik führen wird. Dies betrifft in zunehmendem Maß auch den gesellschaftlichen Alltag. So hat Tsais Democratic Progressive Party (DPP) noch kurz vor den Wahlen ein “Anti-Infiltrations-Gesetz” verabschiedet, das es untersagt, im Auftrag oder mit finanzieller Unterstützung einer “feindlichen ausländischen Kraft” in Taiwan politisch aktiv zu werden. Faktisch richtet sich das Gesetz allerdings nicht gegen westliche Einflussnahme, sondern ausschließlich gegen die Volksrepublik. Ein taiwanischer Journalist wird mit der Aussage zitiert: “Wenn du regelmäßig Kontakt mit China hast, solltest du in Taiwan lieber still sein.”[2] Vor allem die große Zahl an Taiwanern, die in der Volksrepublik leben oder dorthin gute persönliche oder geschäftliche Beziehungen unterhalten, geraten durch das neue Gesetz unter Druck.
    “Chinesische Einmischung”
    Die Vereinigten Staaten wiederum haben seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump ihre Beziehungen zu Taipeh förmlich aufzuwerten begonnen, etwa mit der Verabschiedung des Taiwan Travel Act, der offizielle Besuche führender Vertreter beider Staaten erleichtert; damit relativiert er die international anerkannte Ein-China-Politik, laut der die Volksrepublik alleinige rechtmäßige Vertreterin Chinas ist. Die Trump-Administration hat darüber hinaus Ende 2019 im Rahmen ihres Gesetzes über den Militärhaushalt eine Bestimmung verabschiedet, die die Vorlage eines Berichts über “chinesische Einmischung” in die Wahlen in Taiwan vorsieht. Berichtet werden soll auch über US-Bemühungen, “chinesische Einmischung” zu unterbinden.[3] Brent Christensen, Direktor des American Institute in Taiwan und damit Quasi-Botschafter auf der Insel, hatte schon im November berichtet, Washington arbeite mit Taipeh an Maßnahmen, die taiwanische Bevölkerung gegen “chinesische Einmischung” zu mobilisieren. Dies wiederum gilt nicht als Einmischung.
    Massive Aufrüstung
    Die Maßnahmen begleiten eine massive Aufrüstung Taiwans. Bereits die Obama-Administration hatte US-Rüstungsexporte auf die Insel im Wert von 14 Milliarden US-Dollar genehmigt, mehr als alle Administrationen seit 1979 zusammengenommen. Trump setzt diesen Kurs systematisch fort. Zuletzt stimmte er im August der Lieferung von Kriegsgerät im Wert von rund acht Milliarden US-Dollar zu, darunter 66 F-16-Kampfjets.[4] Ergänzend soll die US-Marine in Zukunft ihre Fahrten durch die Taiwan-Straße intensivieren. Die Durchfahrten gelten als gezielte Provokation gegen Beijing.
    Kanonenbootdiplomatie
    In Deutschland werden seit geraumer Zeit Forderungen laut, es der U.S. Navy gleichzutun. Dabei wird darauf verwiesen, dass auch Frankreich Kriegsschiffe durch die Taiwan-Straße schickt. In französischen Militärkreisen heißt es, dies geschehe gewöhnlich einmal pro Jahr.[5] Im Juni 2019 hieß es unter Berufung auf hochrangige Beamte in Berlin, im Verteidigungsministerium werde diskutiert, künftig auch deutsche Kriegsschiffe nach Ostasien zu entsenden: “Die Einleitung einer Marineoperation vor der Küste Taiwans” könne “ein geradezu bahnbrechender, bisher ungesehener Akt des Heldenmuts” sein.[6] Im November erklärte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, “unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien -“, fühlten sich “von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt; jetzt müsse die Bundesrepublik “mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen”.[7] Unlängst hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, derartige Pläne indirekt bestätigt. Zwar schränkte er ein, “angesichts der vielen anderen Aufgaben der Bundeswehr” stehe “eine Marine-Präsenz im Südchinesischen Meer im Moment nicht ganz oben auf der Liste”; doch müsse “unsere Marine wieder mehr einsetzbare Schiffe bekommen – für das globale Aufgabenspektrum, das im deutschen Weißbuch und in der Europäischen Sicherheitsstrategie steht”.[8]
    Die Liebhaber der Freiheit
    Wenige Tage vor den Wahlen in Taiwan hat der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begleitend einen Ausbau der politischen Einmischung auf der Insel gefordert. Taiwan sei von einem “Informationskrieg” der Volksrepublik bedroht, erklärte Rasmussen; deshalb müsse nun “die gesamte demokratische Welt zusammenarbeiten”, um es “bei der Verteidigung seiner politischen Integrität zu unterstützen”. Die EU und die Vereinigten Staaten sollten dazu “eine Task Force zusammenstellen, um Taiwan bei der Aufdeckung von Desinformation zu unterstützen und die Cybersicherheitsverfahren zu verschärfen”. Darüber hinaus könne man “alle taiwanesischen Kandidaten öffentlich dazu ermutigen, keine Desinformation online zu verbreiten”. Schließlich sei es denkbar, “sowohl die Medienkompetenz von Politikern als auch der Zivilbevölkerung [zu] verbessern und unabhängige Fact-Checker [zu] unterstützen”.[9] Der Ex-NATO-Generalsekretär schreibt: “Taiwan ist die nächste Frontlinie im Kampf zwischen Demokratie und Autokratie, und alle Liebhaber der Freiheit sollten sich dem Kampf anschließen”.
    “Als unabhängig anerkennen”
    Den bisher weitestgehenden Vorstoß hat im August der FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte unternommen. Lechte, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, hatte sich Anfang August in Taiwan aufgehalten und dabei Außenminister Joseph Wu “zu politischen Gesprächen” getroffen.[10] Gegenüber der offiziellen Nachrichtenagentur Central News Agency hatte er erklärt, die Formel “Ein Land, zwei Systeme”, unter der die Volksrepublik Hongkong und Taiwan wieder eingliedern will, sei gescheitert; die westlichen Staaten müssten nun ihr Verhältnis zu Taipeh überdenken. Der deutsche Außenpolitiker erklärte dazu, er selbst unterstütze Taiwans Bestreben, in die Vereinten Nationen aufgenommen zu werden – und zwar als “unabhängiger Staat”.[11] Dies wäre nicht nur ein offizieller Bruch mit der bislang verbindlichen Ein-China-Politik. Eine formelle Abspaltung Taiwans von China gilt als möglicher Kriegsgrund für die Volksrepublik.

95. Wenn Lauterbach schreibt:

    “Heute liegt die russische Auslandsverschuldung bei umgerechnet 227 Milliarden Euro, das sind 15 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt; BIP). Und es ist nur die Hälfte von den rund 500 Milliarden Euro, die die Zentralbank selbst und über zwei Reservefonds an Rücklagen hält. Das heißt, Russland könnte alle Gläubiger mit einem Schlag auszahlen und hätte immer noch Geld übrig. Nur zum Vergleich: Die Schulden der USA betragen 256 Prozent ihres BIP, die chinesischen 254 und die japanischen 395 Prozent.”

    dann läßt er einen die die jeweiligen Staaten enorm wichtigen Punkt unerwähnt: Japan und die VR China haben sich im eigenen Staat und in der eigenen Währung verschuldet, Rußland und die USA haben Schulden gegenüber ausländischen Gläubigern. Die Anfälligkeit für Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten ist also bei Japan und China erheblich geringer als bei den USA und vor allem Rußland, das halt in keiner Weise an die USA ranreicht.

96. Medwedew dankt ab
    Putin kündigt in Rede Verfassungsänderungen an. Russische Regierung tritt zurück
    Von Reinhard Lauterbach
    Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch überraschend den Rücktritt seiner Regierung angekündigt. Medwedew habe Präsident Wladimir Putin darüber informiert, nachdem dieser zuvor Verfassungsänderungen angekündigt hatte, berichteten russische Medien.
    Putin hatte in seiner traditionelle Neujahrsbotschaft an die Föderalversammlung stichwortartig von Plänen berichtet, dem Parlament mehr Gewicht verleihen zu wollen. Im russischen Fernsehen sagte Medwedew nach der Rede, die Regierung sei zurückgetreten, um »dem Präsidenten unseres Landes die Möglichkeit zu geben, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen«. Die Vorschläge des Präsidenten zu »grundlegenden Änderungen an der Verfassung« sähen erhebliche Änderungen im »Gleichgewicht der Kräfte« vor, sagte Medwedew. Weitere Informationen standen zu jW-Redaktionsschluss über die Entscheidung nicht zur Verfügung.
    Putins Rede war unter das Leitthema Familienpolitik gestellt. Vor den versammelten 1.200 Abgeordneten, Gouverneuren, Ministern und sonstigen Würdenträgern sagte der Präsident, das Land müsse unbedingt zu einem Bevölkerungswachstum zurückkehren. Gegenwärtig sei das nicht so einfach, weil derzeit die geburtenschwachen Jahrgänge der 1990er Jahre in das Alter für Familiengründungen kämen. Daher müsse die durchschnittliche Geburtenzahl pro Frau von 1,5 auf 1,7 im Jahre 2024 gesteigert werden.
    Zu diesem Zweck kündigte Russlands Präsident an, eine Reihe von Unterstützungsleistungen für Familien teils deutlich zu steigern und das diesbezügliche Budget »korrigieren« zu lassen. So solle das »Mütterkapital« – eine Art Geburtenprämie zur freien Verfügung der Eltern – von jetzt umgerechnet 6.800 Euro auf umgerechnet 9.000 Euro erhöht und ab 2021 schon ab dem ersten Kind gezahlt werden. Bei Familien mit mehr als drei Kindern werde der Staat einen Teil der eventuell in Anspruch genommenen Kredite für Wohnungen übernehmen.
    Putin forderte zudem die Regionen auf, ab dem 1. September dieses Jahres die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Kinder im Grundschulalter täglich ein »gesundes warmes Mittagessen« bekämen. Dass solche Pläne oft nur auf dem Papier stehen, räumte er freilich auch ein: Am Beispiel der Schaffung von Krippenplätzen rechnete er den Gouverneuren vor, dass von den 80.000 zusätzlichen Plätzen, die sie versprochen hätten, letztlich nur 37.000 tatsächlich entstanden seien.
    Auch dass Putin die Banken – »auch die ohne staatliche Beteiligung« – ausdrücklich aufforderte, sich mehr im staatlichen Programm vergünstigter Hypothekenkredite zur Förderung der Ansiedlung im Osten des Landes zu engagieren, zeugt davon, dass zwischen politischen Ankündigungen und ihrer Realisierung oft eine erhebliche Lücke klafft. Gegen Skepsis der Wirtschaftsliberalen im Apparat, auf die er anspielte, brachte Putin das Argument vor, man müsse an das anknüpfen, was »selbst die Sowjetunion« an Sozialpolitik geleistet habe.
    An weiteren Sozialleistungen kündigte Putin an, das monatliche Kindergeld ab 2021 auf die Höhe eines Mindestlohns, umgerechnet 150 Euro, anzuheben. Wie auch die Renten sollten diese künftig jährlich an die Inflationsrate angepasst werden.
    Putin eine weitere Amtszeit nach 2024 zu ermöglichen – davon war explizit keine Rede. Im Gegenteil forderte er, die »Übergabe der Macht« zu regeln. Allerdings schlug er vor, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass der Präsident Russlands seit 25 Jahren im Lande gelebt haben müsse und nie eine andere Staatsbürgerschaft gehabt haben dürfe.
    Konkurrenz statt Kooperation
    Weltwirtschaftsforum warnt vor zunehmenden Konflikten. Handelskrieg der USA gegen China könnte »Entkopplung« der Systeme zur Folge haben
    Von Jörg Kronauer
    Knapp eine Woche vor dem Beginn des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos hat dessen Trägerorganisation am Mittwoch in London seinen jährlich publizierten Global Risks Report vorgelegt. Der Bericht, den das World Economic Forum (WEF) in Kooperation mit der Versicherung Zurich und dem Risikoberater Marsh & McLennan erstellt, rückt dieses Mal neben politischen und ökonomischen ökologische Risiken in den Vordergrund.
    Knapp lässt der Global Risks Report sich über die Hintergründe der politischen und ökonomischen Krisen und Konflikte aus, die immer mehr anschwellen – »Turbulenzen«, die »die neue Normalität« darstellten, wie es in einer recht dezenten Umschreibung heißt. Ursache seien insbesondere tiefgreifende wirtschaftliche Verschiebungen. So gingen Ökonomen davon aus, dass 2050 sechs heutige Schwellenländer zu den sieben wirtschaftsstärksten Staaten der Welt zählen werden – China und Indien vor den USA, auf die Indonesien, Brasilien, Russland und Mexiko folgen. Hinzu komme, dass aufstrebende Mächte ihre Einflussarbeit intensivierten. Tatsächlich unterhält China inzwischen mehr diplomatische Vertretungen in aller Welt als jeder andere Staat einschließlich der USA. Auf diese Verschiebungen reagierten einige Länder, indem sie jetzt auf unilaterales Vorgehen und ganz offen ausgetragene Konkurrenz setzten, heißt es weiter; es sei nicht vorhersagbar, »wer führt, wer Verbündete sind und wer am Ende als Gewinner und als Verlierer dastehen wird«.
    Große Sorgen drücken die Autoren des Global Risks Reports über die wirtschaftliche Entwicklung aus. Die »Spannungen« zwischen den USA und China – gemeint ist der US-Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik – könnten die Weltwirtschaft bis Ende 2020 gut 700 Milliarden US-Dollar kosten – beinahe soviel wie die Einbußen, die die EU in der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 erlitten habe (757 Milliarden US-Dollar). Der Internationale Währungsfonds rechne für das Jahr 2019 mit einem globalen Wirtschaftswachstum von lediglich drei Prozent – so wenig wie noch nie seit der globalen Finanzkrise. Darüber hinaus habe es beim Handel, der 2018 noch um drei Prozent gewachsen sei, 2019 wohl nur noch einen Zuwachs von 1,2 Prozent gegeben. Auch die ausländischen Direktinvestitionen gingen deutlich zurück: Im Jahr 2018 hätten sie nur noch bei rund der Hälfte des Niveaus von 2015 gelegen. In der Euro-Zone, die weniger profitabel erscheine als andere Weltregionen und zusätzlich unter Ungewissheiten vor allem wegen des »Brexit« leide, befinde sich der Zufluss von Direktinvestitionen mittlerweile auf dem niedrigsten Niveau seit der Einführung des Euro im Jahr 1999.
    Ganz besonders warnt der Global Risks Report vor dem »Decoupling«, der »Entkopplung« der Kommunikationssysteme (5G) und daran anschließend auch der IT-Systeme sowie der Industrien der USA und Chinas, die im Zentrum des Konflikts um den chinesischen Telekomkonzern Huawei steht. Selbst wenn die beiden Staaten ihren Handelskrieg beilegen sollten, bestehe das Risiko fort, dass sie »ihre Wirtschaft entflechten und Barrieren zwischen sich errichten«, warnen die Autoren. Eine Rückkehr zu Verhältnissen wie im Kalten Krieg werde die globale Wirtschaft »fundamental ändern«: Länder müssten sich entscheiden, zu welchem Wirtschaftssystem sie gehören wollen. Zudem würde mit der wirtschaftlichen Integration etwas reduziert, »was manche als Hürde gegenüber einem offenen Konflikt ansehen«.
    Vor diesem Hintergrund rücken die Autoren des Global Risks Report die ökologische Katastrophe in den Mittelpunkt. Zum ersten Mal überhaupt weist eine Umfrage unter den WEF-Mitgliedern Klimaänderungen als die größten Risiken für die Erde aus. Bis zum Ende des Jahrhunderts sei ohne einschneidende weitere Maßnahmen mit einem Anstieg der globalen Temperaturen von heute gut einem Prozent oberhalb des vorindustriellen Niveaus auf drei Prozent darüber zu rechnen, urteilen die Autoren. Die Schäden für Menschen durch den Klimawandel wären enorm. Der Global Risks Report sucht darüber hinaus die ökonomischen Schäden wenigstens schätzungsweise zu beziffern. So könnten sich, falls keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen würden, die klimabedingten Schäden allein in den Vereinigten Staaten auf gut zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen. Belastungen und Schäden durch Naturkatastrophen kosteten bereits im Jahr 2018 165 Milliarden US-Dollar, heißt es in dem Bericht. Laut einer Berechnung von über 200 der größten Unternehmen der Welt müssten sie mit Mehrausgaben von fast einer Billion US-Dollar rechnen, sollten keine wirksamen Maßnahmen gegen die Erderwärmung getroffen werden.
    Laut Umfragen rechnen fast 90 Prozent aller nach 1980 geborenen Menschen mit katastrophalen Folgen durch den Klimawandel. »Fridays for Future« ist womöglich nur ein Vorgeschmack auf künftigen Protest. WEF-Gründer Klaus Schwab setzt darauf, ihn schon jetzt einzubinden. »Wir müssen Sorge tragen, dass wir der jungen Stimme eine Plattform geben«, sagte er gestern der FAZ: »Deshalb haben wir zehn prominente Jugendliche ausgewählt« und nach Davos eingeladen, »die auch schon etwas geleistet haben« – etwa im Umweltschutz. Besser, sie diskutieren auf dem WEF, mag er sich gedacht haben, als auf der Straße.

97. Putin stellt die Weichen
    Mischustin zum neuen Regierungschef Russlands ernannt. Staatsrechtler erwarten weitere Veränderungen
    Von Reinhard Lauterbach
    Einen Tag nach dem Rücktritt der russischen Regierung unter Dmitri Medwedew ist der Wirtschaftsexperte Michail Mischustin zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden. Präsident Wladimir Putin unterschrieb am Donnerstag ein entsprechendes Dekret, nachdem das Unterhaus des Parlamentes für den 53jährigen gestimmt hatte. In der Duma kündigte der neue Regierungschef am Donnerstag an, er wolle Wirtschaftsreformen einleiten.
    Politisch ist über Mischustin bisher wenig bekannt. Seit 2010 war er Leiter der Steuerbehörde, seine Ernennung erfolgte auf Anregung des damaligen Vizeministerpräsidenten Alexej Kudrin. Zuvor hatte er unter Entwicklungsminister German Gref gearbeitet. Beide werden den Wirtschaftsliberalen in der russischen Regierung zugerechnet.
    Auf den ersten Blick könnte es so aussehen, als habe Putin mit Medwedew einen Sündenbock geopfert, der in den zurückliegenden Jahren das Gesicht unpopulärer neoliberaler »Reformen« war. Gegen diese Interpretation spricht, dass Putin ihn alsbald zum stellvertretenden Chef des Nationalen Sicherheitsrates ernannte. In dieser Funktion – sie wurde eigens für Medwedew neu geschaffen – ist er faktisch Putins Stellvertreter, da der Sicherheitsrat vom Präsidenten geleitet wird.
    Die von Putin vorgeschlagenen Verfassungsänderungen betreffen überwiegend das Verhältnis von Präsident und Parlament und sollen die Kompetenzen des letzteren Gremiums stärken. Außerdem werden die Zugangsvoraussetzungen zu hohen Staatsämtern dadurch verschärft, dass Kandidaten keine langfristige Aufenthaltserlaubnis im Ausland besessen und keine andere Staatsangehörigkeit als die russische haben oder gehabt haben dürfen. Für den Präsidenten gilt zusätzlich, dass er die 25 Jahre vor seiner Kandidatur ununterbrochen in Russland gelebt haben muss. Das würde im Fall einer Vereinigung von Russland und Belarus den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko von der Kandidatur ausschließen, im übrigen auch – und das zu erwähnen ist einigen russischer Medien wichtig – den prowestlichen Oligarchen Michail Chodorkowski. Gleichzeitig will Putin die Rolle des russischen Verfassungsgerichts schwächen: Es soll nur noch auf Antrag des Präsidenten tätig werden, nicht, wie bisher, auch auf Vorlage eines Gerichts.
    Staatsrechtler im Land vermuten zudem, dass Putins Vorschlag, in der Verfassung sicher zu stellen, dass russisches Recht unter allen Umständen Vorrang gegenüber internationalem Recht und Verpflichtungen aus internationalen Verträgen genießen müsse, weitere Konsequenzen haben könnte. Vordergründig handelt es sich darum, den Klagen russischer Oppositioneller vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg vorzubeugen. Russland wäre an dessen Urteile dann nicht mehr gebunden.
    Bisher legt allerdings Artikel 15 der Verfassung den Vorrang des internationalen Rechts fest. So einfach geändert werden kann das nicht, weil der Artikel zum Grundrechtekatalog gehört, und – ähnlich wie die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes – unantastbar ist. Es sei denn, er würde durch die Annahme einer völlig neuen Verfassung obsolet. Auch Putins Vorschlag, die Änderungen durch eine Volksabstimmung bestätigen zu lassen, deutet in diese Richtung. Denn dieses Verfahren gilt nur bei der Annahme einer Verfassung als ganzer. Kaum vorstellbar, dass der studierte Jurist Putin das nicht wusste.
    Nur ein Vorgeschmack
    Truppen des Westens im Irak
    Von Jörg Kronauer
    Demokratie? Nein danke. Da hatte das irakische Parlament beschlossen, die ausländischen Truppen müssten nach dem US-Drohnenmord an Kassem Soleimani umgehend das Land verlassen; da hat Iraks Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi am Wochenende US-Außenminister Michael Pompeo gebeten, eine Delegation nach Bagdad zu entsenden, um die Modalitäten des US-Truppenabzugs auszuhandeln – und was geschieht? Ein Abzug komme überhaupt nicht in Frage, teilt Pompeo mit. Die US-Truppen würden »den Einsatz weiterführen«. Verteidigungsministerin Anne­gret Kramp-Karrenbauer (CDU) schließt sich ihm an: »Wir werden hier weiter gebraucht und wir wollen bleiben«, die deutschen Soldaten verrichteten »tolle Arbeit« im Irak. Auch der Bundestag spricht sich mit großer Mehrheit für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes aus. Wer im Irak Krieg führt, das wird eben immer noch in Washington und in Berlin entschieden, demokratische Mehrheiten in Bagdad hin oder her.
    Und tatsächlich: Am Mittwoch haben die US-Truppen im Irak ihr Kriegshandwerk wieder aufgenommen – gegen den erklärten Willen des irakischen Parlaments. In Syrien sind US-Einheiten ohnehin ohne Zustimmung der dortigen Regierung stationiert. Im Irak wiederum hatte Washington am 3. Januar mit einer Drohne einen führenden iranischen Militärkommandeur ermorden lassen und damit klargestellt, dass die US-Administration bereit ist, sogar Spitzenvertreter fremder Staaten – manche stuften Soleimani als faktische Nummer zwei im iranischen Staatsgefüge ein – umbringen zu lassen, wenn sie US-Interessen zuwiderhandeln. Das Völkerrecht spielt dabei überhaupt keine Rolle mehr. Und was tut Berlin? Es dringt darauf, den demokratischen Willen des irakischen Parlaments zugunsten der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes zu ignorieren, und es schweigt zum US-Drohnenmord an Soleimani. Völkerrecht? Nein danke.
    Als wöge das alles nicht schon schwer genug: Die Bundesregierung hat sich entschlossen, Demokratie und Völkerrecht offen zu ignorieren, damit sie in einem beinahe schon verzweifelten Kampf um die Vormacht im Nahen und Mittleren Osten mitmischen kann. In Syrien haben die westlichen Staaten den Machtkampf gegen Russland und die Türkei für’s erste verloren. In Libyen droht ihnen ein ähnliches Schicksal. Müssten sie nun noch aus dem Irak abziehen, dann wäre ihre Position in der arabischen Welt empfindlich geschwächt. Kramp-Karrenbauer hat, auch um das zu verhindern, Ende vergangenen Jahres eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze angekündigt. Dabei gibt sie mit der Missachtung von Demokratie und Völkerrecht im Irak einen Vorgeschmack auf künftige Kriege. Übrigens, Pompeo hat den US-Drohnenmord in Bagdad am Montag in einer Rede an der Stanford University als Teil einer neuen US-Abschreckungsstrategie bezeichnet. Die richtet sich, wie Pompeo bekräftigte, auch gegen Russland und China.
    Die Berliner Libyen-Konferenz (17.01.2020)
    Bundesregierung stützt sich bei Libyen-Konferenz auf Russland. Deutscher Konzern unter Libyens größten Erdölproduzenten
    BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) – Mit Hilfe starker russischer Unterstützung kündigt die Bundesregierung für diesen Sonntag eine internationale Libyen-Konferenz in Berlin an. Offizielles Ziel ist es, den Krieg in Libyen zu beenden und auswärtige Militärhilfen für die beiden großen Kriegsparteien zu beenden. Faktisch sucht sich Berlin in dem Konflikt als vorgeblich nicht interessegeleiteter Mittler Einfluss auf die weitere Entwicklung in dem Land zu sichern. Weil die Bundesrepublik nicht über genügend Einfluss vor Ort verfügt, muss sie sich bei ihren Bemühungen auf Russland und indirekt auf die Türkei stützen, die jeweils eine der Kriegsparteien fördern. Libyen ist traditionell einer der wichtigsten Erdöllieferanten der Bundesrepublik; es lag 2018 in der deutschen Importstatistik auf Rang drei hinter Russland und knapp hinter Norwegen. Die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall fördert seit 1958 Erdöl in dem Land und gehört zu Libyens größten Ölproduzenten. Sie klagt bereits seit Jahren, dass sie kriegsbedingt auf ihren Erdöllfeldern in der ostlibyschen Wüste Verluste schreibt.
    Der “Berliner Prozess”
    Die Bundesregierung hat ihren “Berliner Prozess” Anfang September vergangenen Jahres gestartet. Offizielles Ziel ist es, den Krieg in Libyen zu beenden und Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien in dem Land einzuleiten. Darüber hinaus sollen auswärtige Förderer der beiden großen Kriegsparteien dazu veranlasst werden, Waffenlieferungen sowie weitere Militärhilfen für ihre libyschen Verbündeten zu stoppen. Zur Vorbereitung fanden seit September 2019 mehrere Treffen im Berliner Kanzleramt sowie im Auswärtigen Amt statt. Schon im Herbst war dabei eine internationale Libyen-Konferenz angekündigt worden [1]; sie musste jedoch mehrfach verschoben werden. Zuletzt hatte sich Außenminister Heiko Maas am 7. Januar mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Großbritannien getroffen, um den Berliner Prozess voranzutreiben. Am vergangenen Freitag ließ er sich dann von seinen EU-Amtskollegen offiziell den Auftrag geben, im Namen der Union in Sachen Libyen zu vermitteln.[2] Die Libyen-Konferenz soll nun am Sonntag in der deutschen Hauptstadt abgehalten werden. Eingeladen sind neben den zwei maßgeblichen Konfliktparteien auch Frankreich, Italien, Großbritannien, Russland, die Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Damit sind sämtliche Länder involviert, die auf den Libyen-Krieg Einfluss zu nehmen versuchen. Nicht beteiligt sind die Vereinigten Staaten.
    Russische Hilfestellung
    Bei alledem wäre die für Sonntag anberaumte Konferenz in der deutschen Hauptstadt wohl kaum zustande gekommen, hätten nicht Russland und indirekt auch die Türkei maßgeblich Hilfestellung geleistet. Ankara unterstützt die “Einheitsregierung” in Tripolis unter Ministerpräsident Fayez al Sarraj; Moskau fördert Sarrajs Gegner Khalifa Haftar und seine Libyan National Army (LNA). Beide sind deshalb in der Lage, erheblich Druck auf die beiden großen Kriegsparteien auszuüben – anders als Berlin und Brüssel, die bisher lediglich die libysche Küstenwache und einzelne Milizen gestärkt haben, um sie für ihre Flüchtlingsabwehr einzuspannen. Russland und die Türkei haben maßgeblich den Waffenstillstand durchgesetzt, der seit Sonntag in Kraft ist und einigermaßen hält; die Regierungen beider Länder haben am Montag mit Sarraj und Haftar über ein Abkommen verhandelt, das den Waffenstillstand auf Dauer stabilisieren soll. Sarraj hat es bereits am Montag unterzeichnet; Haftar weigerte sich zunächst. Es schien dabei unklar, ob er seinen Angriff auf Tripolis fortsetzen wollte. Um ihn daran zu hindern, kündigte Ankara gestern die Entsendung weiterer türkischer Soldaten nach Libyen an.[3]
    Maas in Benghazi
    Nach den Gesprächen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Samstag in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin führte und die sich maßgeblich um Vorbereitungen für die Berliner Libyen-Konferenz drehten (german-foreign-policy.com berichtete [4]), hat am gestrigen Donnerstag Außenminister Heiko Maas in Benghazi mit Haftar verhandelt. Bereits vorab hatte Maas bekundet, er hoffe, “dass die Parteien diese Gelegenheit wahrnehmen, die Zukunft Libyens wieder in libysche Hände zu nehmen”: Es öffne sich gegenwärtig “ein Fenster, den Konflikt von internationaler Einflussnahme zu befreien”.[5] Die Äußerung ist bemerkenswert für einen Minister eines Staates, der sich seit je nach Kräften in fremden Ländern einmischt; sie erklärt sich allerdings daraus, dass Berlin zur Zeit nur geringen Einfluss in Libyen hat und nach Gelegenheiten sucht, seine auswärtigen Konkurrenten aus dem Land herauszudrängen. Wie Maas nach seinem Gespräch mit Haftar mitteilte, habe dieser zugesagt, den Waffenstillstand auch weiterhin einzuhalten. Er sei darüber hinaus prinzipiell bereit, an der Berliner Libyen-Konferenz teilzunehmen.
    Drittgrößter Erdöllieferant
    Die Bundesrepublik, die sich als angeblich unparteiische Mittlerin im Krieg in Libyen präsentiert, hat tatsächlich starke Wirtschaftsinteressen in dem Land. Libyen ist traditionell ein bedeutender Erdöllieferant der Bundesrepublik; nach großen, kriegsbedingten Schwankungen seit 2011 stieg es im Jahr 2018 mit Exporten in einem Volumen von 7,26 Millionen Tonnen wieder zum drittgrößten Lieferanten nach Russland und Norwegen auf. Hinzu kommt, dass das Land einst auch ein dankbarer Abnehmer deutscher Produkte war: 2010, im letzten Jahr vor Kriegsbeginn, konnten deutsche Unternehmen Waren im Wert von fast einer Milliarde Euro dorthin verkaufen. Der Krieg hat das Geschäft drastisch reduziert; im Jahr 2018 erreichten die deutschen Ausfuhren nach Libyen nur noch gut 300 Millionen Euro. “Sollte sich die Situation in Libyen jedoch wieder normalisieren und das Land den Wiederaufbau der weitgehend zerstörten Infrastruktur beschließen, hat Libyen das Potential, wieder zu einem wichtigen Partner der deutschen Wirtschaft heranzuwachsen”, wird Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zitiert.[6]
    Probleme bei der Ölförderung
    In der libyschen Erdölförderung ist seit 1958 die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall aktiv; sie gehört neben der italienischen ENI und der französischen Total zu den bedeutendsten Investoren in dem Land und hat dort insgesamt über zwei Milliarden US-Dollar angelegt. Die Firma hält einen Anteil am Offshore-Feld Al Jurf vor der westlibyschen Küste, das ohne besondere Schwierigkeiten Öl produziert. Probleme gibt es allerdings seit Kriegsbeginn im Jahr 2011 mit der Förderung aus acht Ölfeldern in der ostlibyschen Wüste; dort musste die Förderung immer wieder reduziert oder ganz eingestellt werden – teilweise über längere Zeiträume. Der Konzern berichtet von Verlusten in Höhe von durchschnittlich zehn Millionen Euro im Jahr.[7] Hinzu kamen Auseinandersetzungen mit der staatlichen libyschen National Oil Corporation (NOC), mit der Wintershall Dea – die Firma ist inzwischen mit Dea fusioniert – bei der Förderung in der ostlibyschen Wüste kooperiert. Erst im Dezember ist es gelungen, die Streitigkeiten beizulegen – unter Mithilfe der Bundesregierung.[8]
    “Lösung für das Migrationsproblem”
    Kämen stärkerer Einfluss der Bundesregierung, eine Beendigung des Krieges und umfangreiche Wiederaufbaumaßnahmen Winterhall Dea zugute, so sollen letztere laut Ghassan Salamé, dem UN-Sondergesandten für Libyen, “auch die Lösung für das Migrationsproblem sein”: “Es gibt in Libyen Raum für anderthalb bis zwei Millionen ausländische Arbeiter, die dringend für den Wiederaufbau des Landes gebraucht würden.”[9] Insbesondere blieben sie dann aus Europa fern.
    Auf abschüssiger Bahn (16.01.2020)
    Atomabkommen mit Iran vor dem endgültigen Scheitern. Berlin toleriert weiterhin US-Drohnenmord an iranischem Spitzenfunktionär
    BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) – Mit der Einleitung des Streitschlichtungsmechanismus im Atomkonflikt mit Iran hat die Bundesregierung das Ende des Atomabkommens mit dem Land ein Stück näher gebracht. Teheran hatte zuvor angekündigt, eventuell von seinem Recht Gebrauch zu machen, sich entsprechend Artikel 26 des Abkommens nach dem Vertragsbruch durch die USA nicht mehr an die Beschränkung der Urananreicherung zu halten. Laut Auskunft der Internationalen Atomenergiebehörde, die Irans Atomanlagen weiterhin überwacht, sind der Ankündigung allerdings noch keine praktischen Schritte gefolgt. Berlin, Paris und London behaupten, Teherans Vorgehen nicht hinnehmen zu können, nehmen gleichzeitig aber das Vorgehen der Trump-Administration hin, die nicht nur das Abkommen gebrochen hat, sondern mit dem Mord an Qassem Soleimani und einem weiteren Mordversuch sogar zu Morden an höchstrangigen Amtsträgern feindlicher Staaten übergegangen ist. Deutschland entwickelt sich damit, während es massiv für künftige Kriege rüstet, einmal mehr zum stillschweigenden Komplizen schwerster Verbrechen verbündeter Staaten.
    Artikel 26
    Anlass der Ankündigung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, im Streit um das Atomabkommen mit Iran den Streitschlichtungsmechanismus auszulösen, ist die Mitteilung der iranischen Regierung vom 5. Januar, ab sofort keine Beschränkung für ihre Urananreicherung mehr zu akzeptieren. Man werde jedoch auch in Zukunft mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten, hieß es in Teheran. Auch sei man bereit, alle Beschränkungen im Fall einer Aufhebung der US-Sanktionen wieder einzuhalten.[1] Die IAEA bestätigt bis heute, dass Iran der Mitteilung vom 5. Januar noch keine Konsequenzen folgen lassen hat. Dabei entspricht die Reaktion des Landes vollumfänglich dem Wortlaut des Atomabkommens. Darin heißt es in Artikel 26: “Iran hat mitgeteilt, dass es eine Wiedereinführung oder Wiederinkraftsetzung der Sanktionen, wie sie in Anhang II ausgeführt sind, oder eine Inkraftsetzung neuer nuklearbezogener Sanktionen als Anlass behandeln wird, die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus diesem Abkommen ganz oder teilweise zu beenden.”[2] Dem entspricht die Erklärung vom 5. Januar.
    Staatsverbrechen (I)
    Tatsächlich haben nicht nur die Vereinigten Staaten mit der Wiedereinführung von Sanktionen einschließlich ihrer extraterritorialen Durchsetzung das Atomabkommen gebrochen. Hinzu kommt, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien zwar ihrerseits keine neuen Sanktionen verhängt haben, dass sie aber die extraterritoriale Durchsetzung der US-Sanktionen gegenüber deutschen, französischen und britischen Firmen nicht verhindern und damit gleichfalls zumindest dem Geist des Atomabkommens zuwiderhandeln. Konkreter Anlass für die iranische Erklärung vom 5. Januar ist zudem der Drohnenmord an Qassem Soleimani und weiteren hochrangigen iranischen und irakischen Militärs gewesen – ein Verbrechen, das dem Mord etwa an einem US-Generalstabschef mit einer iranischen Rakete gleichzusetzen wäre und vom Völkerrecht in keiner Weise gedeckt ist (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Inzwischen ist bekannt, dass Washington am 3. Januar außerdem versucht hat, einen Befehlshaber der von Soleimani geführten Al-Quds-Brigaden zu ermorden.[4] Bei der Aktion, die freilich misslang, handelt es sich um einen rechtlich ebensowenig legitimierbaren Mordversuch. Laut Aussage von US-Außenminister Mike Pompeo ging es der US-Regierung bei den Morden am 3. Januar darum zu zeigen, dass sie auf “echte Abschreckung” setze: “Dein Gegner muss begreifen, dass du nicht nur fähig bist, ihm Kosten aufzuerlegen, sondern dass du auch tatsächlich bereit bist, dies zu tun.”[5] Dies gelte auch für die “Abschreckung” gegenüber Russland und China.
    Artikel 36
    Während Berlin, Paris und London den Übergang Washingtons zu offenem Vertragsbruch und zum Mord an hohen Funktionsträgern verfeindeter Staaten zwar verbal vor der Öffentlichkeit kritisieren, sie faktisch aber völlig folgenlos lassen, erklären sie nun, ihnen bleibe “angesichts des iranischen Vorgehens”, das freilich dem Wortlaut von Artikel 26 des Atomabkommens entspricht, “keine andere Wahl, als unsere Bedenken, dass Iran seine Verpflichtungen aus der Nuklearvereinbarung nicht einhält, heute zu Protokoll zu geben” – und den Streitschlichtungsmechanismus laut Artikel 36 des Abkommens auszulösen. Formal werden nun die stellvertretenden Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands, Chinas und Irans unter der Leitung der Generaldirektorin des Europäischen Auswärtigen Diensts, der deutschen Diplomatin Helga Schmid, zu Gesprächen zusammenkommen. Nach 15 Tagen kann eine Fristverlängerung erfolgen; andernfalls können dann die Außenminister und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell für weitere 15 Tage eingeschaltet werden. Bleibt eine Einigung weiterhin aus, können die drei europäischen Mächte den Fall an den UN-Sicherheitsrat weiterleiten. Gelangt dieser zu keiner Einigung – und das kann aufgrund der bekannten US-Positionen als sicher gelten -, treten sämtliche Sanktionen wieder in Kraft.
    Auf dem Weg zur Rechtlosigkeit
    Kommt es dazu, dann wäre einer der ersten bedeutenderen Versuche der europäischen Mächte gescheitert, eigene Positionen in der Weltpolitik auch gegen US-Interessen zu realisieren: Berlin, Paris und Brüssel hatten mit dem Kampf um das Atomabkommen mit Teheran letztlich auch ihre Fähigkeit zu demonstrieren versucht, sich punktuell gegen Washington durchzusetzen.[6] Hinzu kommt, dass das Vorgehen der Bundesregierung seit dem US-Drohnenmord vom 3. Januar zeigt, dass Berlin nicht nur offene Vertragsbrüche der USA toleriert, sondern – ungeachtet verbaler Abgrenzung vor der Öffentlichkeit – faktisch auch US-Morde an ranghöchsten Funktionsträgern fremder Staaten. Damit bewegt sich das transatlantische Bündnis auf eine abschüssige Bahn mit Kurs auf vollständige Rechtlosigkeit in der Weltpolitik. Dies ist umso bedrohlicher, als die Bundesregierung eine massive Aufrüstungskampagne betreibt und die Verteidigungsministerin offiziell die Ausweitung deutscher Militärinterventionen fordert (german-foreign-policy.com berichtete [7]).
    Staatsverbrechen (II)
    Deutsche Komplizenschaft mit schwersten Staatsverbrechen wäre freilich nicht neu. Bereits im “Anti-Terror-Krieg”, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gestartet wurde, beteiligte sich die Bundesrepublik aktiv an CIA-Maßnahmen, die die Verschleppung von Verdächtigen, ihre Folter in berüchtigten auswärtigen Gefängnissen und in manchen Fällen auch Mord an ihnen zum Gegenstand hatten. Zuweilen waren auch deutsche Staatsbürger betroffen; deutsche Behörden leisteten Beihilfe zu ihrer Verschleppung, leiteten während der Folterverhöre im Ausland Fragenkataloge an die Verhörspezialisten weiter und verweigerten Betroffenen die Rückreise nach Deutschland auch dann, wenn sie erwiesenermaßen unschuldig waren und die Rückreise ihre Befreiung ermöglicht hätte (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Beteiligt waren neben der Bundesrepublik diverse weitere europäische Staaten, darunter nicht zuletzt Polen und Rumänien, die Geheimgefängnisse für CIA-Verschleppungen unterhielten. Die Bundesregierung hat einer Aufklärung der Vorgänge immer wieder Steine in den Weg gelegt.[9] Verantwortliche wurden nie belangt; der damalige Kanzleramtschef, der die Kooperation der Bundesrepublik mit den CIA-Maßnahmen koordinierte, amtiert heute als Bundespräsident.[10] Künftige deutsche Komplizen staatlicher Verbrechen dürfen sich in Sicherheit wiegen: Berlin hat seine Durchhaltefähigkeit gegenüber sämtlichen Aufklärungsversuchen hinlänglich bewiesen.

98. @NN & Neoprene
    Bei Lauterbach habe ich vor allem mit diesem Absatz gröbere Probleme (– irgendwie habe ich den Eindruck, die Ökonomie ist nicht seine starke Seite):

    All dies zeigt freilich auch, dass Moskau kurzfristig mit dem Wirtschaftskrieg rechnet, den die Sanktionen ja auch darstellen.

    Was heißt: mit dem Wirtschaftskrieg „rechnen“? – nachdem oben erwähnt wurde, wie Rußland damit umgeht. Und was heißt „kurzfristig“? Das tut ja so, als hielte die russische Führung die Feindseligkeit des Westens für eine vorübergehende Erscheinung, und das gibt m.E. die russische Position nicht richtig wieder.

    Langfristig aber geht es der Regierung und der Zentralbank darum, dass der Rubel eine angesehene Währung der kapitalistischen Welt wird.

    Was ist denn eine „angesehene“ Währung? Es gibt doch nur zwei Arten von Währungen: Die, in denen Geschäfte gemacht und die international nachgefragt werden, und die, die nur im eigenen Land gelten.
    Diese Scheidung wird vom internationalen Finanzkapital vorgenommen und obligt gar nicht der Geldpolitik der einzelnen Staaten.
    Um zu ersteren zu gehören, muß ein Land erfolgteiche kapitalisitsche Geschaftssphäre sein. Das ist Rußland nicht, und will es übrigens auch nicht sein. Das war eine der Lehren aus der Jelzin-Ära, daß diese Art von Öffnung für die einheimische Wirtschaft und Gesellschaft ruinös ist, und für den Staat zu einer leeren Kasse und Verschuldung führt.

    Keine, die nur für Inlandsgeschäfte taugt und bei erster Gelegenheit in Euro oder Dollar umgetauscht wird.

    Erstens, von wem? Die Zeit, wo die einheimische Bevölkerung dem Rubel nicht traute und deshalb Devisen in der Matratze hortete, und an jeder Ecke 24-Stunden-Wechselstuben in Betrieb waren, liegt schon länger zurück. Im Inland ist der Rubel stabil.
    Was das Ausland angeht, so liefe diese von Lauterbach behauptete Strategie der russischen Führung darauf hin, den Rubel zu einer international anerkannten = Weltwährung zu machen, und da müßte sie ganz andere Anstrengungen unternehmen.

    Dafür werden auch rechnerische Verluste in Kauf genommen.

    Was sind „rechnerische“ Verluste? Entweder werden (von wem eigentlich?) Verluste in Kauf genommen.
    Oder aber es gibt gar keine Verluste. Mir ist nämlich aufgrund der oben geschilderten Praktiken nicht klar, wie die zustandekommen sollten.

99. Zu den hochfliegenden Plänen, die der Think Tank für die EU hat, muß man schon fragen: Für die EU oder für Deutschland?
    Weil die Bemerkung, „die EU müsse zu neuer außenpolitischer Geschlossenheit finden“ ist doch ein Eingeständnis dessen, daß sie eben nicht mit einer Stimme spricht – und die Perspektiven, daß sich das in Zukunft ändern wird, sind nicht gut.
    Dann laufen aber die guten Ratschläge darauf hinaus, sich unabhängig von der EU zu machen.
    Ob da ein Aufmarsch vor Taiwan der richtige Weg ist, wage ich doch zu bezweifeln!
    

100. Ich stelle fest, daß es mit dieser ganzen Seite etwas Selsames auf sich hat, weil sie ist von 2018, und ich hab da irgendwas verkehrt gemacht mit der Fortsetzung.
     Deswegen ab jetzt bitte posten bei der neueren Seite: