DAS PETROCARIBE-PROGRAMM
1. ALBA
Auf Initiative der venezolanischen Regierung unter Hugo Chávez wurde 2004 die Bolivarianische Allianz für die Völker Amerikas (ALBA) gegründet. Sie war ein klares Gegenprojekt gegen die Dominanz der USA und ihre Wirtschaftspolitik, die Lateinamerika zum Hinterhof der USA erklärte und auch dementsprechend zugerichtet hatte.
ALBA sollte die Ökonomien der Mitgliedsstaaten miteinander verknüpfen und sie durch eine Arbeitsteilung jenseits des Dollar-Handels voranbringen.
Den USA war und ist dieses Bündnis naturgemäß ein Dorn im Auge. Der Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, wurde vor allem wegen des durch ihn 2008 erfolgten Beitritts von Honduras 2009 durch einen Militärputsch gestürzt, kurz darauf kündigte die Militärjunta die Mitgliedschaft. Das 2009 beigetretene Ecuador, dessen Präsident Correa ein Mitinitiator von ALBA gewesen war, verließ unter dessen Nachfolger Moreno 2018 das Bündnis.
Haití und Surinam haben Gaststatus, vermutlich, um den Zorn des großen Bruders im Norden nicht allzusehr auf sich zu ziehen, aber möglicherweise auch deshalb, weil ihre Wirtschaft derartig am Boden ist, daß in Sachen Integration sowieso guter Rat teuer ist.
Eine der Grundlagen der wirtschaftlichen Kooperation war die Lieferung von Energie, konkret Erdöl, das Venezuela hat, die Inselstaaten der Karibik jedoch nicht.
2. Öl für die Karibik
Im Rahmen des Petrocaribe-Programms wurde den Mitglieds- und Gaststaaten ein Teil des gelieferten Erdöls kreditiert, und zwar in Abhängigkeit vom Weltmarktpreis. Es waren praktisch Geschenke, weil der Kredit niedrig verzinst war und ewig lief. Je höher der Weltmarktpreis, desto mehr konnte mit Kredit bezahlt werden. Die Bezahlung konnte auch durch Dienstleistungen erfolgen, wie es Kuba mit nach Venezuela geschickten ausgebildeten Akademikern macht.
Damals, 2005, bewegte sich der Ölpreis um die 100 Dollar und das war auch die Grundlage der Berechnung.
Das Programm sah auch einen Ausbau der Raffineriekapazitäten und die Entwicklung der gesamten karibischen Erdölversorgung, also Förderung, Verarbeitung und Transport vor.
Im Grunde war es ein Entwicklungshilfe-Programm, das an den USA und dem IWF vorbei die Staaten in der Karibik mit Energie und Mitteln zur Modernisierung ihrer Infrastruktur versorgen wollte.
Die Staaten konnten nämlich mehr importieren als sie benötigen und sich dadurch auch am Weltmarkt als Ölhändler betätigen. Die Vorstellung war, daß die Erlöse aus dem kreditierten Öl, das sie nichts gekostet hatte, dann im Inland in Form von Straßen, Hafenanlagen usw. investiert werden sollten.
Abgesehen davon, daß diese Pläne vielleicht etwas zu ambitioniert angesichts der Gewaltverhältnisse im karibischen Raum (– die USA betrachten die Karibik sozusagen als ihren Vorhof, oder ihr Türmattl) und der wirtschaftlichen Verfaßtheit der Mitgliedsstaaten waren, machte auch das Fallen des Ölpreises den Unterzeichnern dieses Abkommens einen Strich durch die Rechnung. Venezuela produzierte teurer als viele seiner Konkurrenten, die Produktionskapazitäten verringerten sich durch Schwierigkeiten bei der Wartung, Mangel an Ersatzteilen, Abwanderung von qualifiziertem Personal. Die Erdölgeschenke an die Karibik konnte es sich immer weniger leisten.
Außerdem verringerten sich die aus dem kreditierten Geld gewonnenen Überschüsse für die Empfängerländer, weil der Ölpreis fiel.
3. Das Petrocaribe-Programm in Haití
In Haití war dieses zusätzliche Geld besonders wichtig nach dem Erdbeben von 2010, um irgendeine Art von Wiederaufbau in Angriff nehmen zu können. Aber sowohl vor als auch nach dem Erdbeben geschah mit diesem Geld das gleiche wie mit allem Geld, das in Haití einlangte: Die Leute an der Spitze der Regierung, allen voran der Präsident, setzten die Mittel aus dem Petrocaribe-Programm sehr im Sinne ihres Klientelwesens ein.
Selbst wenn sie sich selber keine Schweizer Konten zulegten, so verteilten sie Bauaufträge an ihre Freunde und Unterstützer. Es wurde auch nicht so genau kontrolliert, was die dann damit machten. Am Ende vom Tag blieb jedenfalls von dem ehrgeizigen Entwicklungsprogramm sehr wenig übrig.
Dieses Verfahren wurde genauso auf andere Gelder angewandt, die in Haití nach dem Erdbeben einlangten, und auch auf IWF-Kredite.
Anders kann sich in diesem Staat keine Regierung finanzieren, weil eben aus der eigenen Ökonomie praktisch nichts kommt. Es gibt kaum einen anderen Staat, wo die Korruption derartig notwendig ist.
Während diese Gießkanne, mit der die einen Mitglieder der haitianischen Eliten beglückt wurden, die anderen nicht, seit dem Sturz der Duvaliers im Lande Verteilungskämpfe, Aufstände und Stürze von Präsidenten hervorrief, hatte das Petrocaribe-Programm ein zusätzliches störendes Element: Es löste die Führung Haitís ein Stück weit aus der Abhängigkeit von den USA, und spaltete die Eliten und den Gewaltapparat.
Während auch die beiden Vorgänger von Moïse, Martelly und Préval und deren Regierungsmitglieder das Petrocaribe-Geld und die anderen Gelder ähnlich verwendet hatten, hatte Moïse das Problem, daß das Programm seit den größeren Schwierigkeiten der venezolanischen Erdölindustrie und seinem endgültigen Stop voriges Jahr als Bezugsquelle ausfiel.
Geringere Mittel zum Verteilen und gleichzeitiges Sich-Klammern an seinen Präsidentensessel dürften die Gründe für sein Ableben gewesen sein.
Fortsetzung: Unruhen in Kuba
Die Außenminister der kapitalistischen Staaten sind im Regelfall populäre Figuren, denn mit den Details von Staat und Kapitalismus und seinen Außenbeziehungen kommen sie m Regelfall nicht ins Fernsehen, dafür gibt es ja stattdessen die zwischenstaatliche Diplomatie mit ihren Botschaften, Geheimdienst-Operationen und weiteren ‘undiplomatischen’ Klarstellungen. Stattdesen präsentieren sich Außnpolitiker oft als Moralapostel pur, schließlich geht es in der Präsentation der Außenpolitik um die des nationalen Standpunktes "Wir alle gegen den Rest der Welt". Auch alternativ muss man wachsam bleiben:
Leserbrief von Joán Ujházy (29. Juni 2021 um 22:30 Uhr)
Der »Populist Jair Bolsonaro«: Ich möchte der jungen Welt nichts unterstellen, aber gibt es in der Berichterstattung über Bolsonaro eine Wende in dieser Zeitung? Ich entsinne mich, dass die junge Welt in früheren Artikeln von dem Faschisten (!) Bolsonaro schrieb. Oder hat er sich gebessert und ist jetzt nur noch ein – Populist? Also vom Faschisten zum Populisten? Populist ist ein m. E. inflationär benutzter Begriff, wie er in der BRD angewendet wird z. B. gegen Politiker der AfD, aber auch z. B. gegen Oskar Lafontaine. Der Begriff Populist soll wohl eher die harmlosere Variante sein für einen abgrundtief bösen Menschen. Da sollten wir doch weiter bei der Originalbezeichnung bleiben: der Faschist Bolsonaro.
Wen nicht interessiert, wie gut oder böse der Vertreter einer ausländischen Macht genannt wird, dem sei stattdessen der Artikel über Brasilien und dessen Päsident Bolsonaro empfohlen, zu dem obiger Leserbrief verfasst wurde…
Theo Wentzke: Offene Beziehung
Lange stand Brasiliens Militär geschlossen hinter Jair Bolsonaro, doch ihr Verhältnis zeigt erste Risse
https://www.jungewelt.de/artikel/405058.brasilien-offene-beziehung.html?sstr=Wentzke
Also beim Wentzke-Artikel – auf dessen Wortwahl sich der Leserbrief offensichtlich bezieht – weiß ich weder, was die Aussage überhaupt sein soll, noch, was die angebliche Kritik des Militärs an Bolsonaros Weg sein soll.
Auch die Rolle des Militärs bei der Wahl Bolsonaros wird etwas überzeichnet, um dann die derzeitige Unzufriedenheit mit ihm als "Risse" zu charakterisieren. Der im Titel angekündigte Aufklärung über das angeblich veränderte Verhältnis zwischen Militär und Regierung wird jedenfalls im Text nicht eingelöst.
Das Verhältnis zwischen Staat und Ökonomie in Brasilien schaut, mit europäischer Brille angeguckt, anders aus als hierzulande. Der Artikel zitiert das 'Weißbuch', welches vorzurechnen versucht, dass Brasilien Dreh- und Angelpunkt kapitalistischen Begehrens wäre, mit all seinen Naturschätzen. In Wahrheit ist Brasilien dadurch aber eine abhängige Variable von den Ländern, die mit diesen natürlichen Ressourcen weltweit taugliche Geschäfte machen wollen – oder auch nicht.
Der nationale Standpunkt, dass der Nation ihrer Naturschätze wegen Weltgeltung gebühre, setzt sich allzu großzügig ideell über diese reale 'Schranke' der Weltökonomie hinweg und postuliert, dass die Nation stattdessen deswegen scheitere, weil sie nicht (mit sich selbst) einig genug verfasst sei.
Beschwerdeführer wie Gerichtsinstanz für diesen nationalen Antrag auf mehr Einigkeit ist das Militär, das traditionell in Brasilien, auch wiederum ganz anders als bei uns, die Souveränität des Staates verkörpert. Hierzulande erhält das Militär Aufträge von der Politik. In Brasilien, zumindestens unter Bolsonaro, erhielt die Politik Aufträge (auf mehr nationale Einigkeit) vom Militär. Nun aber darf das Militär zusehen dabei, wie gerade der Antrag auf mehr staatliche Durchgriff-Fähigkeit, den Bolsonaro im Auftrag des Militärs durchsetzen will, die erwünschte Einigkeit nicht nur nicht herstellt, sondern diese in den Augen mancher Militärs erst recht [und noch weiter zusätzlich] zersetzt Sodass Bolsonaro inzwischen nicht nur das Land, sondern sogar das Militär spaltet, das bisher die Einheit der Nation zu verkörpern wusste.
Das ist ein extremes Resultat auch bereits vorheriger Kurswechsel, mit denen Brasiliens Politiker die Hürde vom ewigen [Drittwelt-] Schwellenland zum Dreh- und Angelpunkt kapitalistischer Geschäfte zu überwinden gesucht haben. Die Artikelfassung in GSP 2/21 weist in der Fußnote 5 dazu hin auf einen älteren Artikel über Brasilien als 'emerging market':
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/emerging-market-brasilien
Wie Brasilien (und auch Kolumbien), aktuell, also nach Trump, in die amerikanische weltweite Strategie gegenüber China hineinpasst, das scheint derzeit zwischen Brasilien und USA Thema zu sein, – das vermutet zumindestens ein Artikel in Amerika21
‘China auszustechen wird der Schlüssel zu unserer nationalen Sicherheit in den kommenden Jahrzehnten sein”, sagte Burns im Februar dieses Jahres.
China ist derzeit der wichtigste Handelspartner Brasiliens und der zweitgröße Kolumbiens. https://amerika21.de/blog/2021/07/252503/usa-brasilien-cia-direktor-bolsonaro
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Bolsonaro lässt verkünden, er denke darüber nach, dass eine demokratische Wahl nicht, bzw. nicht unbedingt, das Mittel seiner Wahl sei, die Souveränität Brasiliens stärken zu wollen. https://www.jungewelt.de/artikel/407591.brasilien-ton-wird-rauher.html
@Leser
Der GSP behauptet relativ viel Blödsinn in einem Absatz.
Warum muß man eine Brille aufsetzen, um etwas zu betrachten? und: Woanders sieht es anders aus als hierzulande, welch eine Überraschung!
Warum die Möglichkeitsform? Es ist doch im Visier „kapitalistischen Begehrens“ im In- und Ausland – warum sollen Naturschätze kein k.B. hervorrufen?
Ein künstlicher Gegensatz. Daß das k.B. sich vom Standpunkt der Nation als schädlich erweist, ist wirklich keine Besonderheit Brasiliens, sondern kommt in den besten Nationalökonomien vor.
Auch hier wieder das komische Getue, daß es in Brasilien anders zugeht als hierzulande – so ein unnötiges Geschwätz kommt dann heraus, wenn man Deutschland quasi als Modellstaat hinstellt, und alle anderen als davon abweichende Varianten, oder eben Loser-Staaten. Damit wird Deutschland eine weltweite Bedeutung zugeschrieben, die es gar nicht hat.
Das Militär in Brasilien wird inzwischen vom GSP quasi entdeckt, als Hüter der Souveränität. Dabei wird vergessen oder unterschlagen, daß es diese Rolle gar nicht einnehmen mußte, als die Ökonomie eine Zeitlang brummte, Brasilien eine Ölindustrie, Flotte, Bauindustrie entwickelte und alles nach vorne wies. Erst als die USA sich einmischten – möglicherweise auch über das Militär – und die PT-Erfolgsstory aus verschiedenen Gründen zu Ende ging, da trat das Militär (wieder) in den Vordergrund.
Natürlich, daß unter Bolsonaros Führung Brasilien noch weitaus mehr abschifft, kann keinem patriotischen Auge entgehen. Aber etwas anderes als Grummeln in Militärkreisen ist bisher nicht zu vernehmen, und der GSP bleibt auch die Auskunft schuldig, worin der angebliche Bruch sich denn manifestiert, sondern treibt sich zwischen der Auskunft, er sei doch notwendig da und dem leeren Hin und Her zwischen den Positionen der beiden Pole herum.
Ich verstehe ja dein Interesse an dem, was dort so vor sich geht, aber beim GSP wird man dort m.E. nicht fündig.
Was die Besuche von Burns und Faller betrifft, so wird m.E. die machiavellische Fähigkeit der USA, überall sofort etwas anzuzetteln, überschätzt.
Vermutlich handelt es sich offenbar um eine Nachschau bei guten Verbündeten, wie weiter? Die Guaido-Aktion ist gescheitert, das kolumbianische Militär eher mit dem Inland beschäftigt, und in Brasilien hat es Bolsonaro inzwischen offenbar geschafft, einen guten Teil seiner ehemaligen Unterstützer und Wähler gegen sich aufzubringen.
Also ist auch da guter Rat teuer, wie bei den nächsten Wahlen ein PT-Sieg verhindert werden könnte.
A) Zur generellen Lage Brasiliens, u.a.
Die absolut trostlose Situation, in die diejenigen Länder Lateinamerikas, die sich vom Weltmarkt und der Suprematie der USA zu befreien suchen, immer wieder zurückfallen, erklärt sich nicht nur, aber doch wesentlich aus einem grundlegenden politökonomischen Sachverhalt: Extraktivistische Rohstoffökonomien, die als abhängige Zulieferer der kapitalistischen Industriestaaten unterwegs sind, verfügen nicht selbst über die zentralen Bedingungen ihres Wirtschaftens, da Preise, Nachfragevolumina und darüber vermittelt Produktionsbedingungen und Handelsströme von den Staaten bestimmt werden, in denen die Musik des Weltmarkts spielt.
https://www.heise.de/tp/features/Was-ist-los-in-Lateinamerika-4591477.html
Im Detail erklärst du das ja in deinem Länderbericht Brasilien aus deiner Lateinamerika-Reihe
b) zu den Militärs in Brasilien Nachrichten März 2021
https://amerika21.de/2021/04/249289/brasilien-bolsonaro-entlassungen-militaer
@Leser
Ich hab es leider bis heute zu keinem gebracht!
Aber du meinst vermutlich den:
Rollback in Lateinamerika: AUS DER TRAUM?
Vielleicht sollte man auch im Nachhinein anmerken, daß die BRICS-Initiative genau eine Möglichkeit gewesen wäre, aus diesem Rohstofflieferant+Markt-Teufelskreis herauszukommen. Deswegen wurde Rousseff gestürzt.
Der trostlose Zustand Brasiliens ist heute eben genau darauf zurückzuführen, daß unter Bolsonaro viele der Handelsbeziehungen mit den BRICS-Staaten gekappt und vor allem die Zusammenarbeit mit China zurückgedrängt wurde. Nicht zu vergessen die Front gegen Venezuela, einem einstmals wichtigen Handelspartner, der seit Bolsonaro praktisch boykottiert wird, und die Vertreibung der kubanischen Ärzte, was die Wirkungen der Pandemie verstärkt hat.
Lustig, wenn das Militär sich jetzt daran stören würde, daß die Initiative der linkslinken Regierung abgewürgt wurde und Brasilien sich jetzt deshalb in der Abwärtsbewegung befindet.
Das würde ja heißen, daß sie ihre ganze interne Bündnispolitik überdenken müßten, die Herren Generäle.
Peter Steininger: Bolsonaro spielt Bananenrepublik
Brasiliens Präsident lässt Panzer durch die Hauptstadt rollen und unterliegt mit demagogischer Wahlreform
Eine solche Show hatte es auf den Straßen der brasilianischen Hauptstadt seit den Tagen der zivil-militärischen Diktatur (1964 bis 1985) nicht mehr gegeben. Während sich die Abgeordneten im Unterhaus auf die Abstimmung einer von Bolsonaro geforderten Verfassungsänderung zum Wahlrecht vorbereiteten, fuhren am Dienstag am Präsidentenpalast in der Nähe des Kongresses Dutzende Panzer und weitere Armeefahrzeuge der Marine wie Jeeps und Lastwagen auf. Die offensichtlich als Machtdemonstration gedachte kleine Parade hatte Bolsonaro am vergangenen Freitag angeordnet. (…) Nach dem Vorbild des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump behauptet Bolsonaro ohne Belege, dass das Wahlsystem auf Betrug angelegt sei. Damit bereitet er das Szenario für eine Nichtanerkennung des Ergebnisses der 2022 anstehenden Präsidentschaftswahlen vor. (…) Auch aus den Reihen hoher Militärs gibt es Stimmen, die das Ansehen der Streitkräfte durch ihren Gebrauch für Bolsonaros politische Zwecke beschädigt sehen. Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von der linken Arbeiterpartei PT bezeichnete die Aktion als »erbärmlich«. Zugleich dementierte der klare Favorit für die kommenden Wahlen Absichten, sich dem Militär anzunähern. Seine politischen Botschaften richte er an das Volk, »und das Militär sei Teil des brasilianischen Volkes«. Er habe kein Problem mit Exmilitärs in der Politik. Doch: »Was nicht geht, ist das Benutzen der Institution, um damit Politik zu machen.« Bolsonaros Wahl 2018 war von hohen Kreisen im Militär gefördert worden, etliche wurden unter ihm in die Regierung und an Schaltstellen von Behörden befördert. (…)
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155491.autoritarismus-bolsonaro-spielt-bananenrepublik.html
Die USA klauen weiter ohne irgendwelche Hemmungen fremdes Eigentum:
Regierung von Venezuela: USA wollen Frachtflugzeug "stehlen"
Argentinien hält auf Ersuchen der USA die Boeing eines staatlichen venezolanischen Unternehmens fest. Präsident Maduro und Parlament üben scharfe Kritik, Demonstranten fordern Herausgabe
Bei einer Demonstration in der Hauptstadt Caracas haben Tausende die Freigabe eines in Argentinien festgesetzten Frachtflugzeuges gefordert. Die Boeing 747-300 des staatlichen venezolanischen Unternehmens Emtrasur wird seit dem 8. Juni in Argentinien festgehalten, nachdem das US-Justizministerium die Beschlagnahme beantragt hat. Die Protestierenden verlangten zudem die Rückgabe aller im Ausland beschlagnahmten Vermögenswerte Venezuelas.
Am vergangenen Montag hatte auch der argentinische Gewerkschaftsverband CTA Autónoma bei einer Kundgebung auf der Plaza de Mayo die Freigabe der Maschine und die sofortige Freilassung der "willkürliche inhaftierten" Besatzungsmitglieder gefordert.
Das Parlament Venezuelas hat sich am Dienstag in einer einstimmig verabschiedeten Resolution entsprechend geäußert. Die Abgeordneten "weisen die räuberischen Handlungen der US-Regierung zurück, die sich unrechtmäßig Eigentum der Fluggesellschaft Conviasa und des venezolanischen Volkes aneignet", heißt es darin. Die argentinischen Behörden fordern sie auf, "sich nicht in Komplizenschaft mit dem US-Imperialismus zu begeben, der gegen das Völkerrecht und die Würde der Völker Lateinamerikas verstößt."
Präsident Nicolás Maduro verurteilte in einer landesweit übertragenen Fernsehsendung den Versuch der USA, die Boeing zu beschlagnahmen. "Die USA wollen ein Flugzeug stehlen, das rechtmäßig Venezuela gehört", sagte er. "Wir sind empört über das, was in Argentinien passiert", so der Präsident. Seine Regierung werde "eine große Kampagne" für die "Rettung des Goldes in London und für die Rettung und Freilassung unserer Piloten und des Conviasa-Flugzeugs, das Venezuela gehört, starten und wir werden nicht zulassen, dass es gestohlen wird."
Eine Boeing 747-300 des staatlichen venezolanischen Unternehmens Emtrasur landete am 6. Juni auf dem internationalen Flughafen Ezeiza in Buenos Aires. Zwei Tage später verweigerte Uruguay der Maschine in einer umstrittenen Entscheidung die Überflugerlaubnis. Nach seiner erzwungenen Rückkehr in die argentinische Hauptstadt wurde es von den örtlichen Behörden am Weiterflug gehindert.
Emtrasur, eine Tochterfirma der Fluggesellschaft Conviasa, hatte das 36 Jahre alte Frachtflugzeug des US-Unternehmens Boeing im Januar von der iranischen Privatfirma Mahan Air erworben. Es transportierte etwa 50 Tonnen Autoteile aus Mexiko, die an argentinische Fabriken geliefert werden sollten. Berichten zufolge war es zuvor für Frachtsendungen aus Ländern wie China und Indien sowie für humanitäre Hilfslieferungen an karibische Länder eingesetzt worden.
Die Behörden in Argentinien beschlagnahmten die Fracht und die Pässe der Besatzung. An Bord der Boeing 747-300 waren 14 venezolanische Staatsangehörige und fünf Iraner, die ihre venezolanischen Kollegen unterstützen und ausbilden sollten.
Das Flugzeug und die Ladung wurden auf richterliche Anordnungen mehrfach überprüft, wobei keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Bundesrichter Federico Villena ordnete Ende Juli die Freigabe der Fracht an. Am vergangenen Dienstag erteilte Villena auch zwölf Besatzungsmitgliedern die Genehmigung, das Land zu verlassen. Gegen drei Venezolaner, bei denen es sich um Emtrasur-Manager handeln soll, und vier Iraner, darunter der Pilot Gholamrez Ghasemi, wird weiter ermittelt. Eine Begründung ist nicht bekannt.
Die Emtrasur-Firmenleitung hat wiederholt die Freigabe des Flugzeugs gefordert und argumentiert, dass die Justizbehörden kein Fehlverhalten festgestellt haben und dass die Anwesenheit iranischer Besatzungsmitglieder als technische Unterstützung im Kaufvertrag vereinbart war.
Der Fall hat in der argentinischen Presse Spekulationen befeuert, wonach die iranischen Staatsangehörigen Verbindungen zu Gruppen wie der libanesischen Hisbollah hätten. Belege dafür wurden nicht geliefert und der Chef des argentinischen Geheimdienstes, Agustín Rossi, erklärte gegenüber Medien, dass es keine internationalen Ausschreibungen oder Haftbefehle für eines der Mitglieder der Besatzung gebe.
Für die Einbehaltung des Flugzeugs wurde mehrere Wochen keine Erklärung abgegeben. Die Nachrichtenagentur Reuters deckte schließlich am 3. August auf, dass das US-Justizministerium einen Antrag auf Beschlagnahmung der Boeing 747-300 gestellt hatte, da ein Verstoß gegen US-Sanktions- und Exportkontrollgesetze vorliege.
Mahan Air wurde vom US-Finanzministerium wegen angeblicher Verbindungen zur Quds-Einheit der Iranischen Revolutionsgarde, die von Washington als "terroristisch" eingestuft wird, auf die schwarze Liste gesetzt. 2008 erließ das US-Handelsministerium eine Verfügung, die Mahan Air Geschäfte mit aus den USA ausgeführten Waren untersagte. Conviasa seinerseits wurde 2020 zusammen mit mehreren anderen venezolanischen Staatsunternehmen im Rahmen der US-Bemühungen zum Sturz der Regierung Maduro mit Sanktionen belegt.
"Wie in der Beschlagnahmeanordnung dargelegt, hat Mahan Air im oder um den Oktober 2021 gegen die vorläufige Verbotsverfügung und die US-Ausfuhrkontrollgesetze verstoßen, als es Emtrasur ohne Genehmigung der US-Regierung den Besitz und die Kontrolle über das Boeing-Flugzeug übertrug", heißt es in einer Stellungnahme des US-Justizministeriums. Daher müsse die Maschine auf US-Territorium geflogen und beschlagnahmt werden.
Der Streit um das Emtrasur-Flugzeug reiht sich ein in eine Reihe von Beschlagnahmungen venezolanischen Staatsvermögens im Rahmen der weitreichenden Wirtschaftsblockade der USA gegen den Karibikstaat.
Nach der Selbsternennung von Juan Guaidó zum "Interimspräsidenten" im Januar 2019 hatte die Regierung von Donald Trump venezolanische Vermögenswerte in den USA eingefroren und unter die Kontrolle der Hardliner-Opposition gestellt. Betroffen war auch die US-Tochterfirma des Erdölunternehmens PDVSA, Citgo, im Wert von acht Milliarden US-Dollar.
Die Verbündeten Washingtons folgten diesem Beispiel: Kolumbien beschlagnahmte den Agrochemiehersteller Monómeros und übergab ihn an die Guaidó-Fraktion. Auch haben sich die Justizbehörden Großbritanniens wiederholt geweigert, der venezolanischen Zentralbank Goldreserven im Wert von 1,7 Milliarden Dollar zurückzugeben.
https://amerika21.de/2022/08/259530/venezuela-usa-wollen-flugzeug-stehlen
Der selbsternannte venezolanische „Interimspräsident“ Juan Guaidó hat sich in die USA abgesetzt
https://www.nachdenkseiten.de/?p=96907
https://amerika21.de/geo/venezuela
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Petro versucht sich als Friedensstifter
Kolumbiens linker Präsident vermittelt in der Krise des Nachbarlandes Venezuela
Es war ein erster Schritt. 20 Delegationen verschiedener Länder kamen am Dienstag in Bogotá zusammen, um die seit November eingefrorenen Beziehungen zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition aufzutauen. Der linke Präsident Kolumbiens Gustavo Petro möchte das Nachbarland aus der andauernden Krise befreien. Sein Amtskollege Nicolás Maduro aus Venezuela begrüßt die Unterstützung, war aber nicht nach Bogotá eingeladen worden. Hingegen waren der außenpolitische Vertreter der Europäischen Union, Joseph Borell, und Repräsentanten der USA bei dem Treffen anwesend. Beide haben Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Der venezolanische Oppositionspolitiker, Juan Guáido, der die aktuelle Regierung Maduros als Diktatur bezeichnet und sich 2019 selbst als Übergangspräsident seines Landes ausgerufen hatte, blieb ebenfalls außen vor. (…).
[…. ganz und gar außen vor, – wie dem ersten obigen Link zu entnehmen….]
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172775.venezuela-gipfel-in-bogota-petro-versucht-sich-als-friedensstifter.html
Resümee der jw – nach dem Gipfeltreffen:
https://www.jungewelt.de/artikel/449749.linke-in-lateinamerika-bogotá-macht-hoffnung.
Der Artikel über die Übersiedlung Guaidós in die USA wurde bereits hier gepostet.
Kolumbien ist selbst sehr durch die Sanktionen gegen Venezuela geschädigt, der Handel zwischen den beiden Staaten war lange auf Fußgängerverkehr reduziert.
Von 2014-2016 wurde beim Haupt-Grenzübergang zwischen Cúcuta und dem Nachbarort von Ureña in Venezuela, Tienditas, eine neue mehrspurige Brücke über den Grenzfluß Táchira gebaut, um den Warenaustausch zwischen den beiden Staaten zu erleichtern bzw. zu befördern.
Man erinnere sich an das Theater von 2019, als der Usurpator Guaidó von den USA und der EU als Präsident anerkannt wurde und versuchte, von Cúcuta mit irgendwelchen Anhängern medienwirksam nach Venezuela einzubrechen, um dort „humanitäre Hilfe“ hinzubringen.
Damals wurde diese Brücke vom venezolanischen Militär mit LKWs und Containern blockiert, – ebenso wie die alte und viel kleinere – einspurige – Francisco de Paula-Brücke weiter nördlich. Solange Ivan Duque in Kolumbien regierte – also bis Sommer 2022 – blieb die große Brücke blockiert. Sie wurde erst diesen Jänner, also 2023, mit einem Staatsakt wieder geöffnet.
Einem weiteren Aufblühen des Handels stehen aber die Sanktionen entgegen, und deshalb hat Petro diese Konferenz einberufen.
Das Aufheben der Sanktionen gegen Venezuela käme aber einem völligen Scheitern der Politik der USA und der EU gleich und wäre auch ein offizielles Eingeständnis dieses Scheiterns.
Deswegen blieb die Konferenz ergebnislos. Ob Petro das vorausgesehen hat und nur einen demonstrativen Akt setzen wollte, sei dahingestellt.
Flüssiggas aus Venezuela gelangt nach Italien und Spanien
Der venezolanische Minister für Erdöl und Bergbau, Rafael Tellechea, hat mitgeteilt, dass seine Regierung der Gasförderstation Cardon IV im Golf von Venezuela die Genehmigung für den Export von flüssigem Erdgas (LNG) erteilt hat. Das Offshore-Erdgasprojekt wird vom Gemeinschaftsunternehmen des spanischen multinationalen Energiekonzerns Repsol und des italienischen globalen Öl- und Gasunternehmens Eni betrieben.
(…)
https://amerika21.de/2023/05/263892/lng-venezuela-eni-und-repsol
Im Schatten des Ukraine-Krieges und der angespannten Energie-Situation kommt Venezuela wieder ins Spiel:
Venezuela: PDVSA und Chevron steigern ihre Ölproduktion
Caracas. Als erfolgreich hat der venezolanische Erdölminister Rafael Tellechea eine Zusammenkunft mit dem Management des multinationalen US-Ölkonzerns Chevron in Caracas bezeichnet. Das Treffen am Donnerstag, an dem auch der Präsident von Chevron Venezuela, Javier La Rosa, teilnahm, habe dazu gedient, "die Stärkung der Ölproduktion voranzutreiben", so der Chef von PDVSA auf Twitter.
Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro und das US-Unternehmen hatten am 2. Dezember Verträge unterzeichnet, die die Kontinuität der Aktivitäten von Chevron in der Ölproduktion in dem südamerikanischen Land sichern.
Die Vereinbarungen, die durch die Verfassung Venezuelas und die Gesetze zur Regelung der nationalen Erdöltätigkeit festgelegt sind, zielten darauf ab, die Produktions- und Entwicklungstätigkeiten in diesem Energiesektor fortzusetzen, erklärten Regierungsvertreter damals.
Chevron arbeitet bereits seit 100 Jahren in Venezuela und ist an vier Joint Ventures beteiligt, von denen zwei im Maracaibo-Becken im Bundesstaat Zulia und zwei im Orinoco-Ölgürtel produzieren.
Washington verhängte im Jahr 2017 Finanzsanktionen gegen PDVSA. Diese Strafmaßnahmen wurden durch das Ölembargo von 2019 sowie durch sekundäre Sanktionen und andere Drohungen im Laufe des Jahres 2020 weiter verschärft.
Ende November 2022 genehmigte das US-Finanzministerium eine begrenzte Befreiung von den Sanktionen für Chevron. Am 3. Januar dieses Jahres verschiffte der Konzern erstmals seit 2018 wieder Rohöl in die USA.
Maduro hatte dazu bei einer Pressekonferenz erklärt, die erteilten Lizenzen für Chevron seien ein Schritt in die richtige Richtung, "auch wenn sie nicht ausreichend sind für das, was Venezuela fordert, nämlich die vollständige Aufhebung aller kriminellen Sanktionen gegen die Ölindustrie". Er verwies darauf, dass die gesamte venezolanische Wirtschaft weiterhin Sanktionen unterworfen ist, die das Recht des Landes auf freien Handel und Produktion verletzten. "Dies ist Kolonialismus des 21. Jahrhunderts", betonte der Präsident.
(Amerika21, 29.5.)
Venezuelan Government And Opposition Meet In Barbados
Venezuela’s Plataforma Unitaria—the main opposition alliance—and government representatives met in Bridgetown, Barbados on Tuesday to negotiate, following a “memorandum of understanding” laid out in Mexico last year. The meeting was sponsored by two mediating governments, Mexico and Norway, and by the host, Barbados. Just last Friday, Mexican president Andrés Manuel López Obrador said that the two parties were in contact again.
The deal between the opposition and the government comes straight after representatives of presidents Maduro and Biden met in Doha last month. The two negotiation processes go hand-in-hand, especially given that the US executive branch and Venezuela’s opposition have been working closely in the past.
The upcoming 2024 elections have been at the centre of the announced agreement, which are set for the second half of the year. There will also be international observers at the vote, with explicit mention of the Carter Center, the European Union, and the United Nations. The electoral register will be updated, including for the millions of Venezuelans who have left the country in the recent economic crisis.
The ban on certain candidates has been put down as a red line for the Venezuelan government. As President Maduro said on Monday, and later Jorge Rodriguez on Tuesday, “candidates that break the law” will not be allowed to run. The statement was directed towards Maria Corina Machado; her public office ban is due to having called for foreign powers—namely the US—to sanction and intervene militarily in Venezuela. This is despite the opposition announcing that the two parties had reached an agreement resolving public office bans.
Crucially, the two parties also reached an agreement on Venezuela’s overseas assets, most of which are frozen in the US and Europe. They made special reference to Citgo, the refining giant in the US that is due to be auctioned off to creditors after a Delaware court order. The bidding rounds for shares creditors and claimants are scheduled between January and May 2024.
The Plataforma Unitaria—the opposition alliance—announced that the primaries will go ahead on Sunday without government interference. However, it faces other challenges: the frontrunner, Machado, is still barred; and there may not be enough resources for voting stations to be rolled out across the country. Carlos Prosperi, the second-favourite candidate in the race, claimed that for instance in the capital, Caracas, voting will only be available in the wealthier eastern neighbourhoods. On the day, it will be clear whether they are open to all of Venezuela or just in opposition hubs.
Global energy giants moving in
While negotiations take place in Qatar and Barbados, global oil and gas giants have started to plan for a reopening. The White House has amended a license for the Dragon gas field, allowing Trinidad and Tobago to pay Venezuela’s PDVSA. Shell plc, Trinidad’s National Gas Company and PDVSA were already planning to exploit the offshore gas field sitting between the two Caribbean countries.
As we have mentioned in other articles, US energy interests are also readying to expand operations in Venezuela. Chevron CVX is preparing to ramp up its production by 65,000 bpd by the end of 2024; while Harry Sargeant’s Global Oil Management is revamping its Curaçao refinery—half the output would be for the US and Puerto Rico market. Texan refiner Valero Energy VLO has also asked for permission to import Venezuelan crude directly, thus bypassing Chevron as an intermediary. Valero is the second-largest refiner in the US.
The timing of the agreement could not be better. For President Maduro, the likely sanctions relief will bring respite to an asphyxiated economy in the run-up to the 2024 vote. The opposition will have an opportunity to compete in elections. And the US seems to be the most interested party, facing problems related to migration, energy prices, and geopolitics, among others—especially as tensions are rising in the Middle East.
(Forbes, 18.10.)
Venezuela wird also wieder in Gnade aufgenommen auf dem Weltmarkt, ähnlich wie der Iran, um das russische Öl irgendwie in der westlichen Hemisphäre zu ersetzen und den Ölpreis daran zu hindern, durch die Decke zu gehen.
Die Izvestija hat so ihre Zweifel, ob der gewünschte Effekt auf dem Weltmarkt eintreten wird:
„Für Venezuela waren die letzten 25 Jahre hinsichtlich der Ölförderung katastrophal. Die Produktion erreichte Anfang 1998 mit 3,2 Millionen Barrel pro Tag einen historischen Höchststand. Bis 2016 war die Produktion aufgrund chronischer Unterinvestitionen auf 2,4 Millionen Barrel gesunken. Seit 2016 begann die Produktion aufgrund des Zusammenbruchs der Weltmarktpreise und der politischen Unruhen im Land rapide zu sinken und erreichte im August 2020 inmitten der Pandemie einen historischen Tiefstand von 300.000 Barrel.
Seitdem ist es langsam gewachsen und liegt derzeit bei weniger als 800.000 Barrel pro Tag. Laut der Analystin Oxana Lukitscheva des Geldinstituts »Finam« wird die Lockerung der Sanktionsbeschränkungen es dem venezolanischen Unternehmen PDVSA ermöglichen, seine Arbeit und den Ölverkauf auf dem Weltmarkt wieder aufzunehmen:
»Dies wird auch die Beschaffung von Kapital, den Import von Bohrinseln, die Reparatur von Raffinerien, die Umsetzung von Projekten und die Bereitstellung geeigneter Partnerschaften vereinfachen und es uns ermöglichen, auf normalem Weg Zahlungen für das verkaufte Öl zu erhalten.«
Eine Angelegenheit von vielen Jahren
Dennoch glauben Analysten, dass es den Venezolanern nicht gelingen wird, die Produktion schnell wieder aufzunehmen. »Da Venezuela lange Zeit unter Sanktionen stand, wird seine Erholung nicht sehr schnell erfolgen und erhebliche Investitionen erfordern«, erklärt Jevgenija Popova, Beraterin bei der Beraterfirma »Implementa«.
In den letzten drei Jahren betrug die Produktionssteigerung etwa 100.000 Barrel pro Tag, da gemeinsam mit China, Russland und dem Iran Projekte entwickelt wurden. Sollten sich die USA den Projekten anschließen,“
– man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Gemeinsame Projekte der USA mit dem Iran, Rußland und China –
„könnte die Produktionssteigerung im kommenden Jahr etwa 200.000 Barrel pro Tag betragen.
Wie Marcel Salichov, Präsident des »Instituts für Energie und Finanzen«, sagte, ist das wahrscheinliche Szenario, dass Venezuela in den kommenden Monaten die Produktion um 150.000 bis 200.000 bzw. um 20 bis 25 Prozent steigern kann.“
Da wäre es auf ca. 1,1 Millionen Barrel pro Tag, immer noch ungefähr ein Drittel der Produktion von 1998.
„Dies wird sich positiv auf die Wirtschaft auswirken, da dadurch die Exporterlöse steigen. Ein wichtiger Faktor wird die voraussichtliche Reduzierung der Preisnachlässe sein, die für die venezolanische Sorte Merey etwa 20 US-Dollar pro Barrel gegenüber Brent betragen.“
– Venezuela mußte also sein Öl billiger anbieten, um es überhaupt irgendwie verkaufen zu können –
„Jevgenia Popova weist darauf hin, dass die venezolanischen Behörden als Produktionsziel eine Million Barrel pro Tag festgelegt haben. »Allerdings könnte die Genehmigung für den Betrieb von Joint Ventures zwischen den USA und Venezuela (in alten Feldern) eine Steigerung der Produktion in einem realistischen Szenario auf 850.000 Barrel, also um 100-150.000 Barrel pro Tag, ermöglichen.«
Es sei daran erinnert, dass Venezuela bereits im März 2022 seine Absicht bekannt gab, die Ölproduktion systematisch zu steigern. Im Laufe des Jahres sei es nur um 10 % gestiegen (+71.000 Barrel pro Tag), kommentiert Popova.
Ihrer Meinung nach könnte es mehr als ein Jahr dauern, bis das vorgesehene Zielproduktionsniveau erreicht ist.
Um gar das Niveau vor der Verhängung der Sanktionen (mehr als 2 Millionen Barrel pro Tag) zu erreichen, seien Investitionen in Höhe von mehr als 10 Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren erforderlich.
Marcel Salichov weist darauf hin, dass das Wachstumspotenzial der venezolanischen Produktion, die Anfang der 2000er Jahre 3 Millionen Barrel pro Tag erreichte, durch den aktuellen Zustand der Ölindustrie begrenzt ist.
Die Ölproduktion ist seit 20 Jahren kontinuierlich rückläufig, obwohl das Land über die größten Reserven der Welt verfügt. Daher sind erhebliche Investitionen erforderlich, um diesen Trend zu ändern und das nachhaltige Wachstum voranzutreiben. Die venezolanischen Behörden selbst verfügen nicht über solche Mittel.
Globale Ölkonzerne, darunter auch solche aus China, verfügen über Erfahrung in der Arbeit im Land und werden nicht bereit sein, bedeutende neue Mittel zu investieren, ohne das institutionelle Umfeld zu verändern, glaubt der Experte.“
Da wird vornehm ausgedrückt, daß man mit den venezolanischen Behörden schlecht zusammenarbeiten kann und viel Korruption herrscht.
„Er fügte hinzu, dass die derzeitigen Genehmigungen des US-Finanzministeriums zur Aufhebung einiger Sanktionen vorübergehender Natur seien. Für Großinvestoren bedeutet dies, dass diese Sanktionen bei einer Änderung der politischen Lage problemlos wieder in Kraft gesetzt werden können.
Experten sind sich einig, dass die Lockerung des Sanktionsregimes keine nennenswerten Auswirkungen auf den Ölpreis haben wird. – Diese Nachricht dämpfte den Anstieg der Ölpreise leicht. Unter dem Einfluss hoher geopolitischer Risiken und des erwarteten leichten Anstiegs des Verbrauchs in den letzten Monaten des Jahres könnten die Ölpreise jedoch zwischen 84 und 97 US-Dollar pro Barrel liegen.
Im Jahr 2024 könnten die durchschnittlichen jährlichen Kosten für Brent 96 US-Dollar pro Barrel betragen, und die Preisspanne werde derzeit bei 88 bis 102 US-Dollar pro Barrel liegen, sagte Lukitscheva.
Eine Steigerung der Produktion um 100–150.000 Barrel pro Tag über mehrere Jahre hinweg sei ein Tropfen auf den heißen Stein, bemerkt Jevgenija Popova.
»Zum Vergleich: Ab 2024 will die OPEC+ die Produktion um weitere 1,4 Millionen Barrel pro Tag reduzieren.
Es lohnt sich auch, bestimmte Besonderheiten zu berücksichtigen: Das venezolanische Öl ist schwer und die Produktionskosten hoch. Nur Lieferungen in die USA lohnen sich«, so das Fazit von Popova.“
D.h., die USA denken bei der Lockerung der Sanktionen gegenüber Venezuela an sich.
Offene Grenzfragen, wohin man schaut:
Regierung von Venezuela beruft Referendum über Esequibo-Streit ein
Die Venezolaner werden am 3. Dezember an die Urnen gehen, um über die Souveränität des Landes über den Esequibo-Streifen abzustimmen.
Der Nationale Wahlrat (CNE) gab das Datum und die Fragen für das Referendum bekannt. Die oberste Wahlbehörde nahm die Petition an, die vom Parlament nach dem jüngsten öffentlichen Aufflammen des langjährigen Territorialstreits mit dem Nachbarland Guyana eingereicht worden war.
Caracas protestierte, nachdem Georgetown ein Ausschreibungsverfahren für Erdölbohrungen in den Hoheitsgewässern des Esequibo-Streifens eröffnet hatte. In einem diplomatischen Schriftwechsel beschuldigte die Regierung von Nicolás Maduro ihren guyanischen Amtskollegen, als "Angestellter von Exxon Mobil" zu agieren. Der US-Konzern ist stark an Bohrprojekten in dem Gebiet beteiligt. Venezuela hat Guyana wiederholt beschuldigt, gegen die Genfer Abkommen von 1966 zu verstoßen, in denen sich die beiden Länder verpflichtet hatten, eine gütliche Lösung für den Streit zu finden, der auf das späte 19. Jahrhundert zurückgeht.
Im Widerspruch dazu hat die Regierung Guyanas unter Präsident Irfaan Ali die Souveränität des Landes über das ressourcenreiche, dünn besiedelte 160.000 Quadratkilometer große Gebiet bekräftigt. Sie beruft sich auf ein Urteil eines Pariser Schiedsgerichts aus dem Jahr 1899, das den Esequibo Guyanas ehemaligem Kolonialherrn, dem Vereinigten Königreich, zusprach. Die Grenzfrage ruhte jahrzehntelang weitgehend, bis 2015 umfangreiche Offshore-Ölvorkommen entdeckt wurden.
(…)
(amerika21, 31.10.)
„Britisches Kriegsschiff nach Guyana unterwegs, Venezuela spricht von Provokation
Der Verteidigungsminister von Venezuela, Vladimir Padrino López, hat die Entsendung eines britischen Kriegsschiffes nach Guyana scharf kritisiert und als Provokation bezeichnet.
"Ein Kriegsschiff in noch abzugrenzenden Gewässern? Und jetzt? Was ist mit der Verpflichtung zu einer guten Nachbarschaft und zum friedlicher Zusammenleben? Und was mit der Vereinbarung, einander unter keinen Umständen zu bedrohen und Gewalt gegeneinander anzuwenden? Wir bleiben wachsam angesichts dieser Provokationen, die den Frieden und die Stabilität der Karibik und unseres Amerika gefährden", schrieb Padrino López auf seinem X-Account.
Kurz zuvor war bekannt geworden, dass das Patrouillenboot HMS Trent der britischen Navy, das sich derzeit in Barbados aufhält, nach Weihnachten an gemeinsamen Manövern mit Guyana teilnehmen wird. Dies habe das britische Verteidigungsministerium bestätigt, so die britische Medienanstalt BBC. Demnach war das sonst im Mittelmeer stationierte Kriegsschiff Anfang Dezember zunächst zum Einsatz gegen Drogenhandel in die Karibik geschickt worden, dann aber "mit neuen Aufgaben betraut" worden, nämlich Guyana im Konflikt mit Venezuela "diplomatisch und militärisch zu unterstützen", so die BBC. (…)“
(amerika21, 27.12.)
Man merkt, daß auch Großbritannien sich als Macht im Spiel halten will, obwohl die Anstrengungen endenwollend sind: Dabeisein ist alles!
„Venezuela baut seine Öl- und Gasgeschäfte mit ausländischen Unternehmen aus
Seit die USA die Sanktionen teilweise gelockert haben, sind der Handel mit und Investitionen in Erdöl, Gas und Gold wieder für sechs Monate erlaubt
Nach der Teilaufhebung der US-Sanktionen gegen den Rohstoffsektor im vergangenen Oktober kehren internationale Unternehmen nach Venezuela zurück.
Am 18. Dezember unterzeichneten der venezolanische Erdölminister Pedro Tellechea und Francisco Gea, Geschäftsführer des spanischen Energiekonzerns Repsol, eine Vereinbarung, um die Arbeit des Joint Ventures Petroquiriquire im Bereich Erdöl und Gas wieder aufzunehmen. Der staatliche venezolanische Erdölkonzern PDVSA hält an dem Mischunternehmen 60 Prozent der Anteile. "Wir werden die Produktion erhöhen", kündigte Tellechea an.
Wenige Tage später einigten sich die Regierungen Venezuelas und des Nachbarstaates Trinidad und Tobago darauf, das Dragon-Gasfeld (Dragon Gas Field, Campo Dragón) vor der Küste Venezuelas gemeinsam auszubeuten. An der Förderung beteiligt sich neben dem Staatskonzern National Gas Company aus Trinidad und Tobago auch der Privatkonzern Shell, eines der weltweit größten Mineralöl- und Erdgasunternehmen.
Die beiden Unternehmen erhalten von PDVSA eine 30 Jahre gültige Förderlizenz. Mit der Kòrsou-Raffinerie (Rdk) in Curaçao schloss PDVSA zudem eine Vereinbarung über die mögliche künftige Verarbeitung venezolanischen Erdöls.
(…)
(amerika21, 10.1.)
Alles seltsam im Lichte der Vorgänge rund um Guyana.
Möglicherweise ist das Muskelspiel Venezuelas gegenüber Guyana nur eine Show, um mehr Investitionen nach Venezuela zu ziehen?
„US-Regierung verhängt wieder Sanktionen gegen Ölindustrie von Venezuela
Strafmaßnahme wegen Ausschluss rechter Kandidatin von Präsidentschaftswahl. Maduro: »Werden mit oder ohne US-Lizenzen weiter wachsen und produzieren«
Die US-Regierung hat erneut weitreichende wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen die venezolanische Ölindustrie verhängt.
Das US-Finanzministerium ließ die General License 44 (GL44), mit der die Sanktionen gegen den venezolanischen Öl- und Gassektor gelockert wurden, am 18. April auslaufen. Sie wurde durch die General License 44a (GL44a) ersetzt, die den Unternehmen eine 45-tägige Frist zur Beendigung ihrer Aktivitäten in Venezuela einräumt.
In einer Presseerklärung des Ministeriums heißt es, dass die Beschränkungen wieder eingeführt würden, weil die Regierung von Nicolás Maduro »die Verpflichtungen« aus dem Barbados-Abkommen vom Oktober 2023, das mit der von den USA unterstützten Opposition unterzeichnet wurde, »nicht vollständig erfüllt« habe. Berichten zufolge trafen sich US-Regierungsvertreter kürzlich mit venezolanischen Gesprächspartnern, konnten Caracas aber nicht zu Zugeständnissen bewegen.
Seit Monaten droht Washington damit, die Sanktionen wegen des Ausschlusses von María Corina Machado von den Präsidentschaftswahlen wieder zu verschärfen.
Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hatte Ende Januar das gegen sie verhängte 15-jährige Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, bestätigt. Er verwies auf die Verstöße, die zum ursprünglichen Verbot 2015 durch den Rechnungshof geführt hatten. Sie hatte damals nicht den vollen Umfang ihrer Einkünfte während ihrer Zeit als Parlamentsabgeordnete offengelegt. Ihre mutmaßliche Beteiligung an den Korruptionspraktiken des selbsternannten »Interimspräsidenten« Juan Guaidó und Aktionen, die das venezolanische Auslandsvermögen gefährdeten, wurden in dem Urteil ebenso angeführt wie Machados Unterstützung der US-Sanktionen.
Washington und Caracas sind sich uneinig über den Inhalt des Barbados-Abkommens und der Zusatzvereinbarung. Trotz gegenteiliger Behauptung des US-Regierung verpflichten sie die Regierung Maduro nicht, Machados Ausschluss aufzuheben. Festgelegt ist stattdessen, dass die Parteien ihre Kandidaten selbst auswählen und diese zur Wahl antreten können, sofern sie legal kandidieren dürfen und die Verfassung und die Gesetze einhalten. Die Zusatzvereinbarung enthält, dass die von Ausschlüssen betroffenen Kandidaten eine Überprüfung beim Obersten Gericht beantragen können und sich verpflichten, sich gemäß Verfassung an die Entscheidung des Gerichts in dem Verfahren zu halten.
Das US-Finanzministerium erklärte nun, daß Unternehmen, die nach dem 31. Mai im venezolanischen Energiesektor tätig werden wollen, Lizenzen beantragen müssen, die »von Fall zu Fall geprüft« werden.
Während der ersten Jahre im Amt hat die Regierung Biden die von ihrem Vorgänger mit »maximalem Druck« verhängten Sanktionen gegen Venezuela weitgehend aufrechterhalten. Unter Donald Trump verhängten die USA Finanzsanktionen, ein Ölembargo, Sekundärsanktionen und eine Reihe anderer Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, die Haupteinnahmequelle des Karibikstaates im Ausland abzuschneiden.
Die Ölproduktion ging rapide zurück, bevor sie sich langsam wieder erholte. Vor kurzem erreichte sie ein Fünfjahreshoch.
Die sechsmonatige Ausnahmeregelung GL44 erlaubte es dem Staatsunternehmen PDVSA, Rohöl an internationale Kunden zu exportieren, ohne große Rabatte zu gewähren und auf unzuverlässige Zwischenhändler zurückzugreifen.
Obwohl die Sanktionen nur US-Akteuren direkt verbieten, mit der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA zusammenzuarbeiten, haben die USA multinationale Unternehmen mit sekundären Sanktionen bedroht oder ins Visier genommen, um Caracas ausländische Partner zu entziehen. Die Auswirkungen der erneuten Beschränkungen werden von der Bereitschaft der US-Regierung abhängen, sie durchzusetzen, sowie von ihrer Politik bei Lizenzanträgen.
Venezuelas Regierung zeigt sich ihrerseits unnachgiebig und erklärt, dass die Ölproduktion und die Wirtschaft im Allgemeinen unabhängig von der Nichterneuerung der GL44 weiter wachsen würden. »Wir werden mit einer Lizenz oder ohne Lizenz weiter wachsen und produzieren“, sagte Präsident Maduro.
Aufgrund der Sanktionen hat sich Venezuela zunehmend Verbündeten wie Russland und dem Iran zugewandt. China wurde zum Hauptabnehmer für sein Rohöl.
Am Dienstag bekräftigte Ölminister Rafael Tellechea, dass das Land »offen für in- und ausländische Investoren« sei und dass sich die Industrie »mit oder ohne illegale Sanktionen« weiterentwickeln werde.
Tellechea äußerte sich vor dem Parlament, nachdem dieses ein neues Joint Venture genehmigt hatte. Petrolera Roraima wird zu 51 Prozent in Staatsbesitz sein, die restlichen 49 Prozent gehören einem nicht genannten Partner aus dem Privatsektor.
Berichten zufolge wird Roraima Ölfelder in einem Gebiet von 1.825 Quadratkilometern betreiben und eine Anfangsinvestition von 13 Milliarden US-Dollar erfordern. Das Unternehmen strebt eine Produktion von 45.000 Barrel pro Tag (bpd) bis Ende 2024 an und will diese in den nächsten drei Jahren auf 120.000 Barrel pro Tag steigern.“
(amerika21, 19.4.)
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Hierzu ergänzend ist ein Artikel der NZZ vom Vorjahr ganz erhellend, der auf die Hintergründe dieses Barbados-Abkommens hinweist, das zwar von Norwegen vermittelt, aber vor allem von den USA betrieben wurde:
„Regierung und Opposition in Venezuela einigen sich auf Präsidentschaftswahlen – doch saubere Wahlen sind kaum möglich
Die USA stellen eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht. Doch Aussagen von Regierungsseite nach der Unterzeichnung des Abkommens haben die Bereitschaft zu freien und fairen Wahlen bereits wieder relativiert.
Elf Monate herrschte Funkstille zwischen dem Diktator Nicolás Maduro und der Opposition. Doch nun reden sie wieder miteinander, wenige Tage bevor die Opposition am kommenden Sonntag ihre landesweiten Vorwahlen abhalten will. Am Dienstag unterzeichneten Opposition und Regierungsvertreter in Barbados ein Abkommen, nach dem im zweiten Halbjahr 2024 Wahlen stattfinden sollen. Die Regierung verspricht, ausländische Wahlbeobachter zuzulassen.
Die Verhandlungen zwischen dem Regime in Caracas und der Opposition, deren Führer teilweise im Exil leben, werden seit Jahren von Norwegen vermittelt. Doch die Regierung Maduro war bisher nicht bereit, der Opposition entgegenzukommen. Aber jetzt ist eine neue Dynamik in das zerrüttete Verhältnis gekommen. So arbeitet etwa die zu Jahresbeginn angetretene brasilianische Regierung unter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva an einer internationalen Rehabilitierung der Regierung Maduro.
Lockerung der US-Sanktionen
Doch der entscheidende Strippenzieher hinter dem überraschenden Abkommen sind die USA. Sie haben der Regierung bei mehreren parallelen Verhandlungsrunden in Doha zuvor Lockerungen bei den Sanktionen zugesagt, im Gegenzug für demokratische Zugeständnisse. 2019 verhängte Präsident Donald Trump harte Sanktionen gegen Venezuela, weil das Regime zuvor offensichtlich die Wahlen gefälscht hatte. Seit Beginn des Russlandkriegs in der Ukraine mit den damit verbundenen Ölpreissteigerungen auf dem Weltmarkt haben die USA jedoch bereits schrittweise Lockerungen des Embargos gegenüber Venezuela zugelassen.
Seitdem darf der amerikanische Chevron-Konzern wieder Erdöl fördern. Auch die nordamerikanischen Service-Unternehmen für die Ölindustrie reparieren jetzt Ölanlagen für Chevron. Doch das Öl darf nur zum Abbau der hohen Schulden des Konzerns verwendet werden. Für eine Steigerung der Ölexporte wären massive Investitionen notwendig. Venezuela verfügt zwar über die grössten Öl- und Gasreserven des Westens, investiert aber seit vielen Jahren nicht mehr in seine Industrie, so dass das Land sogar Benzin importieren muss.
Dennoch ist fraglich, ob Venezuela mit dem Abkommen jetzt einen Schritt weiterkommen wird in Richtung freie Wahlen. Denn es sieht nicht danach aus, als ob die Regierung bereit sei, wirkliche Zugeständnisse an die Opposition zu machen.
So erklärte der Oppositionsvertreter Gerardo Blyde nach der Unterzeichnung des Abkommens, dass die Regierung den zuvor von den Wahlen ausgeschlossenen Politikern nun ihr passives Wahlrecht zurückgeben werde. Doch Jorge Rodríguez, der Leiter der Regierungsdelegation und Präsident der Nationalversammlung, sah das anders: Politiker, die von der Staatsanwaltschaft von den Wahlen ausgeschlossen worden seien, dürften nicht kandidieren. Die der Regierung de facto unterstellte Justiz hat den wichtigsten Oppositionspolitikern das passive Wahlrecht entzogen.
Auch über die Befreiung politischer Gefangener oder die Garantien für freie Meinungsäusserung scheinen sich die Verhandlungspartner nicht einig zu sein. Es heisst, dass die USA eventuelle Lockerungen der Sanktionen aber jederzeit wieder zurücknehmen könnten, falls sich die Regierung in Caracas nicht an die Abmachungen halte.
Schwierige Vorwahlen der Opposition am Sonntag
Ob das Regime bereit ist, der Opposition tatsächlich mehr Handlungsspielraum zuzugestehen, wird man am kommenden Sonntag beobachten können. Letztere hat zu landesweiten Vorwahlen aufgerufen. Die Regierung hatte zuvor das Wahlgericht durch einen taktischen Rückzug seiner Richter wegen des fehlenden Quorums ausgeschaltet. Einflussreiche Hardliner des Regimes, wie der Abgeordnete Diosdado Cabello, erklären immer wieder, dass die Vorwahlen nicht stattfänden.
Die Opposition steht vor der logistischen Herausforderung, in einem Land von der Grösse Frankreichs und Deutschlands zusammen Vorwahlen zu organisieren, ohne öffentliche Gebäude benutzen oder sonst mit staatlicher Unterstützung rechnen zu können. Angesichts der ständigen Einschüchterungen und Drohungen durch die Sicherheitskräfte braucht es für die Teilnahme am Wahlakt eine grosse Portion an persönlichem Mut.
Unklar ist jedoch vor allem, was geschieht, wenn die Oppositionspolitikerin María Corina Machado wie erwartet bei den Vorwahlen als populärste Politikerin der Opposition abschneidet. Im Juli verbot ihr die Staatsanwaltschaft für fünfzehn Jahre die Ausübung öffentlicher Ämter. Saubere Wahlen sind so nicht möglich.“
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Man hört nichts über die Rechte von Chevron oder die Zusammenarbeit dieses Unternehmens mit der PDVSA.
Chevron ist allerdings in Guyana tätig und es kann sein, daß deshalb Venezuela als Förderland für Chevron – auch auf Druck der US-Regierung – zweitrangig geworden ist.