WER GEGEN WEN?
Eine Zeitlang sahen sich die Medien nolens volens zu dem Eingeständnis genötigt, daß dank des Eingreifens Russlands die Tage des IS in Syrien gezählt zu sein scheinen.
Aber der syrische Bürgerkrieg hat ja noch andere Akteure, und die halten die Sache spannend.
Die USA hat ihre Militärpräsenz in Syrien kräftig ausgebaut und zwar anscheinend die Dschihadisten fallen gelassen, aber sich in den „autonomen“ Kurdenbezirken breit gemacht.
Während hierzulande linke Sympathisanten die Selbstverwaltung in Rojava feiern, findet dieses soziale Experiment inzwischen unter einer Art Besatzung der US-Streitkräfte statt.
Die USA hat offensichtlich nie ihr Ziel einer Teilung Syriens aufgegeben. Als sich der IS und andere islamistische Gruppierungen entweder zusehends als Ärgernis für die US-Interessen erwiesen, oder als kriegerische Fraktion nicht bewährten – wozu natürlich auch Russlands militärische Präsenz beitrug – wurden die Kurden Nordsyriens zusätzlich wichtiger. Als nützliche Idioten für US-Präsenz und -Einmischung.
Zu der Kurdenfrage an sich sei auch noch an das in die Hose gegangene Referendum im Nordirak erinnert. Gegen alle Ratschläge aus den eigenen Reihen, und unmißverständliche Drohungen aus Bagdad und Teheran, ein unabhängiges Kurdengebiet im Nordirak nicht zuzulassen, zogen die Barzani-Partie und ihre Klientel das Referendum durch. Sie verließen sich dabei offensichtlich auf die zugesicherte Unterstützung Israels und auf das Wohlwollen der USA, das sie als gegeben voraussetzten.
Das führte zum Verlust Kirkuks und der angrenzenden Ölfelder an die schiitische Allianz und die irakische Armee, einer de-facto Aufhebung der Selbstverwaltung im Norden und einer ziemlich bösen Diskreditierung der Führungsclique um Barzani, die auch von der Türkei fallengelassen wurde.
Die Führung der syrischen Kurden, die sowieso starke Differenzen mit Barzani & Co. hatte, las zwar vielleicht die Zeichen an der Wand, verließ sich aber weiterhin auf den Schutzschirm der USA – gegen die Beschwerden aus Damaskus, und die Drohungen aus Ankara.
Der syrischen Regierung und ihren Verbündeten Russland und Iran können diese Abspaltungstendenzen eines Teiles des Staatsgebietes und das militärische Sich-Festsetzen der USA nicht recht sein, so viel ist klar. Solange es aber um den IS und um seine Liquidierung ging, wurde diese Problematik in die zweite Reihe verdrängt.
Der IS ist inzwischen großflächig geschlagen und hat auch jegliche finanzielle Unterstützung verloren. Weder Saudi-Arabien noch Katar noch die USA lassen mehr etwas springen, seit Mosul und Raqqa gefallen sind. Der IS hat sich durch seine Taten und Propaganda bei allen beteiligten Akteuren unmöglich gemacht und ist als Karte im Nahost-Spiel wertlos geworden. Seinen Kämpfern bleibt nichts anderes übrig, als sich neue Aufgabengebiete zu suchen und in eine der anderen Söldnertruppen in oder außerhalb Syriens einzutreten, die sich noch einer Unterstützung erfreuen – sei es aus den Golfstaaten, der USA oder der Türkei.
Die syrische Regierung und Vertreter Russlands haben die Kurden wiederholt aufgefordert, ihre Autonomie-Erklärung zurückzuziehen und sich ausdrücklich als Teil des syrischen Staatsgebietes zu definieren, mit Damaskus als politischem Zentrum. (Das impliziert natürlich auch im weiteren, daß die USA hinauszukomplimentieren gewesen wären.) Für diesen Fall wurde Afrin auch Waffenhilfe angeboten.
Das wurde von den kurdischen Vertretern abgelehnt.
Jetzt hat die Türkei, die keinen Kurdenstaat an ihrer Grenze will, mit dem Aufräumen der kurdischen Autonomie begonnen.
Die USA hat zwei Optionen: Entweder weiter mit den Kurden packeln und eine Konfrontation mit der Türkei in Kauf nehmen, was erstens ernsthafte Kriegshandlungen und zweitens das Ausscheiden der Türkei aus der NATO zur Folge haben könnte.
Oder aber die Kurden fallenzulassen und versuchen, das ganze Kurdengebiet samt US-Stützpunkten der Türkei anbieten, als Pufferzone oder gleich als neue Provinzen.
Es sieht so aus, als ob gerade letzteres in Washington erwogen wird:
USA wollen mit türkischer Armee kooperieren
USA will Kurden entwaffnen, die gegen die Türkei kämpfen
Neue Runde im »großen Spiel«
Die lange angekündigte türkische Operation »Olivenzweig« mit ungewissen Fronten zeigt, dass der Krieg um Syrien noch lange nicht beendet ist.
jw-Artikel von Karin Leukefeld
https://www.jungewelt.de/artikel/326128.neue-runde-im-gro%C3%9Fen-spiel.html
Hier wird das nächste Schlachtfeld vorbereitet:
http://marx-forum.de/Forum/index.php?thread/774-die-nordkorea-drohung/&postID=4608#post4608
Gruß Wal
Daß die Luft kriegsträchtig ist, wird niemand bestreiten.
Der Vergleich mit Großbritannien hinkt aber. In beiden Weltkriegen war es Deutschland, das Weltmachambitionen hatte und deshalb den Krieg vom Zaun brach. GB wollte Weltmacht bleiben und nahm deshalb den Fehdehandschuh an.
Heute ist es so, daß die Rivaen der USA zwar stärker werden, es aber die USA sind, die die militärische Entscheidung suchen.
Unter Bush waren Direktinteventionen gefragt, Obama setzte auf Stellvertreterkriege, es könnte sein, daß Trump die unmittelbare Entcheidung sucht, wobei er da nur der vom Pentagon bereits vorgegebenen Eskalation zustimmt.
Da man sich bei Kriegsfragen als Linker mit der eigenen Herrschaft anlegt (nach dem Motto: ‘Der Hauptfeind steht im eigenen Land’…), “ergänze” ich mal Wal Buchenbergs Darstellung, indem ich zu bedenken gebe, was der deutsche Außenminister im Dezember als “Kritik” an US-Kriegen formuliert hat:
“Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Um beim Beispiel Syrien zu bleiben – es ist gut und richtig, dass wir auf einen politischen Prozess für eine wirklich nachhaltige Befriedung pochen, dass wir uns mit Hilfe der Instrumente des internationalen Systems für die essentielle humanitäre Hilfe und völkerrechtliche Prinzipien einsetzen. Das steht muss auch weiter außer Frage stehen. Dennoch: Nach fast sieben Jahren Krieg können wir nicht die Augen davor verschließen, dass andere Akteure währenddessen am Boden Fakten geschaffen haben – oftmals jenseits aller etablierten Normen, im Widerspruch zu unserer Moral, aber leider mit einer hohen Effektivität.
Was also ist zu tun? Wir müssen diese Lage zuerst einmal nüchtern analysieren. Wir brauchen einen klaren und realistischen Blick auf die Welt – wie sie eben ist. Und nicht nur eine Vision, wie sie eigentlich sein sollte. Auf dieser Basis und mit einem klaren Wertekompass sollten wir dann beherzt für das kämpfen, was wir bewahren und was wir erreichen wollen. Und zwar ohne überdimensionierte moralische oder normative Scheuklappen…”
Ein Plädoyer für deutsche bzw. europäische Aufrüstung
– das ist die Quintessenz, die hiesige Politiker aus den div. US-Kriegen ziehen.
(zit. aus einem Vortrag von Sigmar Gabriel am 5.12.17 in Brüssel
http://www.bruessel-eu.diplo.de/Vertretung/bruessel__eu/de/00-startseite/EU-Rede__Gabriel.html )
Die gerade bekannt gewordenen Zahlen zum Rüstungsexport erläutern ja gleichfalls, welche Sorte Krieg und Frieden die Bundesregierung befördert – “ganz ohne moralische oder normative Scheuklappen”…
Der Gipfel des Vertrauens in die hiesige Politik wird aber leider von alternativen Umweltfreunden erklommen:
“Der Welterschöpfungstag, an dem die biologische Regeneration eines Jahres verbraucht ist, wird schon Ende Juli erreicht, danach leben wir von der Substanz. Die Umweltbewegung fordert deshalb eine sozial-ökologische Transformation. Das ist Friedenspolitik. Der Umbau wird aber nur möglich, wenn der öffentliche Sektor auf allen Ebenen gestärkt wird. Wir sind nicht naiv und glauben nicht, dass alle Menschen und alle Gesellschaften nur friedlich sind. Aber der entscheidende Punkt sind gesellschaftliche Ordnungen, die eine Vorbildfunktion für den inneren und äußeren Frieden entwickeln und die zur Kooperation und Entspannung der Konflikte fähig sind. Das kommt nicht von selbst. Dafür müssen Strukturen der Partnerschaft und der Nachhaltigkeit geschaffen werden. Das muss zum Schwerpunkt werden und kostet Geld. Von daher geht es bei der Erhöhung der Rüstungsausgabe um eine Grundsatzentscheidung.”
https://www.heise.de/tp/features/Es-findet-eine-schleichende-Militarisierung-der-Aussenpolitik-statt-3909243.html
Nestor schrieb:
“Der Vergleich mit Großbritannien hinkt aber. In beiden Weltkriegen war es Deutschland, das Weltmachambitionen hatte und deshalb den Krieg vom Zaun brach. GB wollte Weltmacht bleiben und nahm deshalb den Fehdehandschuh an.
Heute ist es so, daß die Rivalen der USA zwar stärker werden, es aber die USA sind, die die militärische Entscheidung suchen.”
Kein Widerspruch.
Der Vergleich mit Großbritannien (ich hätte ebenso den Vergleich mit der Bundesrepublik ziehen können) sollte aufzeigen, wie schwer einer herrschenden Klasse die Einsicht fällt, dass sie nur noch zweite Geige spielen darf.
Die Mächtigen der USA sind noch meilenweit von dieser Einsicht entfernt. Das macht sie so gefährlich.
“Heute ist es so, daß die Rivalen der USA zwar stärker werden, es aber die USA sind, die die militärische Entscheidung suchen.” Ja, aber warum sucht die USA die militärische Entscheidung? Weil sie die ökonomische Konkurrenz gegen China nicht gewinnen kann.
Und in dieser Beziehung gibt es dann schon eine Parallele zu Deutschland. Ökonomisch war Deutschland unterlegen und hätte allein auf dem Gebiet der ökonomischen Konkurrenz keine Entscheidung gegen die anderen imperialistischen Konkurrenten herbeiführen können.
“… sollte aufzeigen, wie schwer einer herrschenden Klasse die Einsicht fällt, dass sie nur noch zweite Geige spielen darf.
Die Mächtigen der USA sind noch meilenweit von dieser Einsicht entfernt. Das macht sie so gefährlich.” (Wal)
Wieso sind Politiker meilenweit oder auch nah von Wal Buchenbergs Meinungen oder Erkenntnissen “entfernt”? Wieso dürfen sie nur noch zweite Geige spielen? Wäre es besser, sie würden die erste spielen? Haben bürgerliche Politiker nicht ganz andere Kriterien, mit denen sie die Welt anschauen – als Sozialisten wie Wal Buchenberg?
Oder wollte Wal Buchenberg unterstreichen, dass für ihn im Prinzip dieselben Maßstäbe und Kriterien – eigentlich – gelten, wie sie – vermutlich ebenfalls auch nur höchst eigentlich – auch für bürgerliche Politiker gelten (‘sollten’)?
Die herrschende Klasse einer Nation sieht das sowieso nie ein, zweite Geige zu spielen. Wenn sie von sich aus ihre Rolle als untergeordnete Macht akzeptieren würde, wäre das wie die Negation der Staatenkonkurrenz. Eine Supermacht will immer Supermacht bleiben und eine Mittelmacht will Weltmacht werden. Wäre das anders wären sie keine Imperialisten.
Kriegs- und weltkriegsträchtig ist das schon immer, womit ich nicht den aktuellen Gegensatz zwischen China/Russland und den USA kleinreden will.
Die Sozialdemokraten und die Grünen der Bundesrepublik Deutschland haben bekanntlich ihren Einstand in die neue weltpolitische Rolle der neuen Berliner Republik auch damit gefeiert, dass sie den Krieg gegen Ex-Jugoslawien mit angeschoben und ihn erst so richtig ins Rollen gebracht haben.
Die derzeitige Bundesregierung will ja auch zu neuen Ufern aufbrechen. Wieso eigentlich soll ein Deutscher immerzu nur die anderen Mächte in der Welt für Kriege verantwortlich machen? Weil bei uns, sei, im Unterschied zu den USA, Politik ein so sehr viel besseres Machwerk?
[Der Sozialdemokrat Gerhard Schröder hat übrigens damals seine Politik damit begründet, Deutschland müsse nun “mehr Verantwortung in der Welt übernehmen”. Dazu müsse die EU in ihrer Außenpolitik geändert werden. Und das funktioniere nun mal nicht durch das bloße Schreiben von Memoranden oder sonstigen Papieren …]
Bundeskanzler Schröder im Originalton:
“Mit dem Einsatz auf dem Balkan hat Deutschland in den letzten Jahren bewiesen, dass es bereit und in der Lage ist, seine Rolle in Europa und im Rahmen des transatlantischen Bündnisses umfassend und verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Wenn KFOR heute von einem deutschen General geführt wird – wenn man sich die nationale und die internationale Presse anschaut, stößt man auf großen Respekt vor seiner Leistung, auf einen Respekt, den wir alle miteinander teilen –, dann ist dies auch ein deutlicher Beweis dafür, dass die Leistungen der Bundeswehr insgesamt bei unseren Partnern Anerkennung erfahren. (…)
Die Konflikte in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo haben in dramatischer Weise gezeigt, dass Europa auch in Krisen international handlungsfähig sein muss. Dafür müssen wir die Europäische Union mit den nötigen politischen und militärischen Entscheidungsstrukturen, mit den Instrumenten zur Krisenerkennung und zum Krisenmanagement ausstatten.
Wir treten deshalb dafür ein, die Westeuropäische Union in die Europäische Union zu integrieren. Nur wenn es der Europäischen Union gelingt, ihre Kräfte zukünftig so zu bündeln, dass sie auf der internationalen Bühne mit einer einheitlichen Politik, also als ein Akteur auftritt, wird sie im internationalen Konzert der Mächte gehört und ihrer Verantwortung gerecht werden können. Ich erinnere an unsere Entscheidung von Köln, das Eurokorps zu einem schnellen Reaktionskorps umzuwandeln. Neueste britische Vorschläge gehen in die gleiche Richtung.
Die künftige Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik – auch dies möchte ich erneut klarstellen – ist kein Ersatz und auch keine Konkurrenz zur Nato. Mit ihr ziehen wir vielmehr die Schlussfolgerung aus den europäischen Schwächen und Defiziten, die sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt haben. Europa muss innerhalb und in engem Zusammenwirken mit seinen Partnern in der Nato in der Lage sein, künftig mehr Verantwortung zu übernehmen. “(…)
Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der 37. Kommandeurstagung der Bundeswehr am 29. November 1999 in Hamburg
http://adrien.barbaresi.eu/corpora/speeches/BR/t/64.html
Mich täte ja mal interssieren, woher du das so genau wissen willst. Mindestens seit dem Ende von WK II haben die USA haufenweise politische Instrumente entwickelt, um ihre ökonomischen Interessen, d.h. streng genommen die ihrer herrschenden Klasse durchzudrücken, notfalls mittels Staatsstreich und / oder Militär. Und das funktioniert derzeit nicht, weil 1) ihr Militär offenbar mit dem der Russen nicht wirklich ‘mithalten’ kann und 2) Rußland, China und ggf. noch paar andere alles dran setzen, ihren ‘internen’ Warentausch ohne Rückgriff auf den Dollar abzuwickeln. Die US-‘Eliten’ sind sich halt nicht einig darüber, wie sie darauf reagieren sollen.
Ob Trump einen Plan hat, lässt sich schwer sagen, aber alles was das US-Militär seit seinem Antritt unternommen hat, sieht für mich eher nach ‘Rückzug-Gefechten’ aus, weil sich das US-Militär eine Blamage nach der anmderen einhandelt. Kann sein, dass Trump dabei seine eigene ‘Rolle’ als Pausenqlown einkalkuliert hat, um ein paar missliebige Militärs, Geheimdienstler etc. loszuwerden. Nur nach Weltkrieg resp ‘Entscheidungsschlacht’ o.s.ä. sehen die Drohgebärden gegenüber Nordkorea für mich gerade nicht aus …
So ist es.
Es gibt höchstens den Realismus nach einem verlorenen Krieg, daß man froh sein muß, irgendeine Geige spielen zu können, aber mit jedem Erfolg in der Konkurrenz wächst die Unzufriedenheit darüber, daß man nicht ganz vorne dabei ist.
Was die Aufrüstung der Bundesrepublik betrifft, so haben die Ereignisse in Libyen und Syrien und überhaupt der ganze arabische Frühling und der Krieg gegen den islamischen Terror gezeigt, daß man als EU im Imperialismus nicht weiterkommt, wenn man die wichtigen Weltordnungfragen immer den USA überläßt.
Insofern ist das nur konsequent im Programm der EU, daß jetzt bei den ambitionierten Staaten aufgerüstet wird, und die Bundeswehr inzwischen sogar Kindersoldaten anwirbt, um sicherzustellen, daß die jetzt heranwachsende Generation genug wehrfähig ist.
Es genügt für die Entscheidungsträger in den USA ja schon, daß sie den Verdacht haben, daß China sie überholen wird, um es darauf gar nicht ankommen lassen zu wollen.
Die Drohgebärden gegenüber Nordkorea sind m.E. einerseits ein Abtasten gegenüber Rußland und China, wie weit sie einen Angriff auf Nordkorea dulden würden.
Außerdem, auch diese Möglichkeit sollte man im Betracht ziehen, ein Ablenkungsmanöver, um von einer gewissen, hmmm, Ratlosigkeit in Sachen Nahostpolitik abzulenken, wo im Augenblick überhaupt nicht absehbar ist, welche Interessen die USA wie erstens in Anschlag bringen wollen und zweitens durchdrücken können.
Zum Thema Nordkorea / USA:
Protokoll des Jour Fixe vom 22.01.2018
Nordkoreanisch-amerikanische Fortschritte
in Sachen Souveränität und Weltmacht (GS 4-17)
I Nordkorea: Antiamerikanische Souveränität als Staatsräson.
II. Der Störfall Nordkorea aus der Sicht der USA
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf180122.pdf
—
vgl dazu auch den entspr. Artikel:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/nordkorea-usa-fortschritte-sachen-souveraenitaet-weltmacht
Aufgrund der hier vorgebrachten Einwände habe ich meinen Vergleich USA – Europa (Reaktion auf den eigenen Machtverlust) so angepasst:
“Die Machthaber in Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben im 20. Jahrhundert zwei große und verlustreiche Kriege geführt und wollen trotz ihres Scheiterns nicht einsehen, dass sie keine Weltmächte mehr sind.
Es sieht nicht so aus, als wären die Machthaber in den USA weiser als ihre Kolleginnen und Kollegen in Europa. Es sieht nicht so aus als könnten sie akzeptieren, dass sie über kurz oder lang nur noch die zweite Geige in der Welt spielen werden.”
http://marx-forum.de/Forum/index.php?thread/774-die-nordkorea-drohung/&postID=4608#post4608
Dieser Punkt ist von Wichtigkeit, weil nach “leninistischer” Imperialismustheorie nur oder vor allem von dem aufstrebenden Land eine Kriegsgefahr ausgeht, während die imperialistischen Platzhirsche “defensiv” seien.
Schon Thukydides wusste das besser.
Gruß Wal
@Wal Buchenberg
Es ist etwas langweilig, die Leninsche Imperialismustheorie im 21. Jhd. mit heutiger Kriegsgefahr widerlegen zu wollen.
Erstens war die schon damals verkehrt, als sie aufgestellt wurde, nicht nur wegen der von dir angeführten These.
Zweitens ist Imperialismus keine Frage der „Weisheit“. Die Grundlage dafür ist nichts anderes als die ebenfalls fade und sehr untertänige Auffassung, daß die Philosophen die Welt regieren sollen und die immer von dem Gejammer begleitet ist, daß es leider nicht die Besten sind, die an die Macht kommen.
The Economist: Menschheit steht kurz vor dem Weltkrieg
Das einflussreiche britische Wochenmagazin The Economist, das Karl Marx vor über 150 Jahren als das „europäische Organ der Finanzaristokratie“ beschrieben hat, widmet sich in seiner aktuellen Ausgabe dem „nächsten Krieg“ und der „wachsenden Gefahr von Großmachtkonflikten“.
Wieso sollte das Scheitern sie auch belehren? Kommunisten scheitern bis jetzt ja auch fast immer und ich hoffe sehr, dass sie das nicht belehrt, es sein zu lassen.
Klar wenn man unmögliches versucht, wie fliegen ohne Hilfsmittel, kann das Scheitern schon ein Hinweis sein. Man sollte sich vernünftigerweise schon darüber klar werden, warum man scheitert und Schlüsse daraus ziehen. Aber so ohne weiteres spricht Scheitern nicht für aufgeben. Klar Imperialisten analysieren nichts der Sache nach, sondern die haben einfach ein Interesse, das sie versuchen durchzusetzen.
Gut. Genauer wäre gewesen: “Weil sie die ökonomische Konkurrenz gegen China [mit ökonomischen Mitteln] nicht gewinnen kann.” Das ist einfach meine Einschätzung.
Hallo Nestor,
ich habe diese Ausgabe vom “Economist” vor mir liegen, und sie gab mir Anlass, meinen Text zu verfassen.
Meine Grafik über Anzahl und Verbreitung der Atomsprengköpfe ist aus dieser Ausgabe.
http://marx-forum.de/Forum/gallery/index.php?image/1004-atomm%C3%A4chte-und-atomprengk%C3%B6pfe-2017/
Im Economist wird die Kriegsgefahr jedoch nur abstrakt beschrieben und aus dem neuen Pentagonpapier entwickelt. Kriegsgefahr entsteht nicht daraus, dass irgendein Staatsmensch etwas Kriegerisches äußert.
Der Konflikt mit Nordkorea wird vom Economist auch völlig getrennt von der US-Konkurrenz mit China und Russland aufgeführt. Ich denke aber, Nordkorea soll den “Grund” abgeben für eine Auseinandersetzung mit China:
“Das Huhn schlachten, um den Affen zu erschrecken.”
Na ja, ich vermute doch, daß China Nordkorea nicht schlachten lassen wird. Übrigens werden da auch Rußland und Südkorea Einspruch erheben.
Zurück zum Syrien-Thema. Ein schon fast komischer Artikel in der „Zeit“, wo die russische Führung als machiavellische Drahtzieher hingestellt und die Machtlosigkeit und Bedrängnis der USA und Deutschlands beklagt werden:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/syrien-einsatz-afrin-tuerkei-offensive-bundesregierung/seite-2
Lawrow redet von US-Plänen zur Teilung Syriens
Er meint, sie wollen sich ihre kurdische Enklave halten, um von dort sowohl Druck auf die Türkei, als auch auf den Irak und Syrien ausüben zu können, und dem Iran möglichst nahe zu sein.
(Komsomolskaja Pravda, 7.2. https://www.kp.ru/daily/26792.4/3826216/)
Die syrischen Kurdengebiete – eine Aufmarschbasis gegen den Iran?
Dafür wird offenbar der Westteil des Kurdengebietes der Türkei zum Fraß vorgeworfen …
Im Osten haben die USA offenbar genaue Vorstellungen über die Grenzen ihrer Enklave:
62 Tote und 100 Verwundete bei US-Luftangriff auf syrische Armee bei Deir ez-Zor
Am Samstag sind mindestens 62 syrische Soldaten getötet und 100 weitere verwundet worden, als amerikanische Kampfflugzeuge einen Stützpunkt der syrischen Regierung auf dem Berg Al-Tharda nahe Deir ez-Zor bombardierten. Bemerkenswerterweise hat sich das amerikanische Central Command noch immer nicht für den Angriff entschuldigt, obwohl der Luftangriff es dem Islamischen Staat (IS) ermöglicht hat, den Stützpunkt kurze Zeit später zu erobern.
https://www.wsws.org/de/articles/2016/09/20/syri-s20.html
Stressbedingt kann ich mich selber um Infos über die Region derzeit nicht recht kümmern. Was ist dran – an der Neuaufmischung und -ausrichtung der syrischen Massaker: Israel will Iran in Syrien bekämpfen, die Türkei anscheinend die USA – oder wie oder was?
Keine der beteiligten Parteien will offenbar auf Eroberungen in Syrien verzichten.
Die syrische Regierung versucht die Kontrolle über ihr Staatsgebiet wiederzuerlangen.
Die Türkei beruft sich auf „Terrorismusbekämpfung“.
Die USA wollen ihre Stützpunkte behalten.
Israel betrachtet die Golanhöhen offenbar bereits als sein Staatsgebiet.
Die Kurden geraten wieder einmal zwischen alle Fronten.
Mehr kann ich den Meldungen auch nicht entnehmen.
Schwer zu sagen, was man davon halten soll, Propaganda oder Säbelrasseln oder ‘Pfeifen im Wald’.
Rodong Sinmun Warns U.S. against “Bloody Nose Operation”
“Days ago, the members of the National Security Council of the White House said at a closed meeting of U.S. experts on the Korean peninsula affairs that Trump is seriously discussing the “bloody nose operation” and the limited attack on the DPRK will help Trump’s off-year election. This created quite a stir after its disclosure to the public.
Against this background, domestic and foreign media, relating the “operation” to the facts that the appointment of a person informally designated as the U.S. ambassador to south Korea was withdrawn for his rejection of Trump’s tough military plan and that the nuclear strategic assets and special units of the U.S. are being massively deployed in and around Korean peninsula, estimated that a military conflict may break out on the Korean peninsula in late March or early April after the Winter Olympics.”
Kaum vorstellbar andererseits, dass die Amis plötzlich an ‘talks without preconditions‘ tatsächlich interessiert sein sollten. Es sei denn, sie hätten keine andere Wahl o.s.ä. …
Washington Is Willing to Talk With North Korea, the South’s President Says
“Dialogue with the North has been used by successive American administrations as a carrot — paired with the stick of sanctions — in the hopes of getting the isolated nation to end its nuclear weapons program. Until recently, Trump administration officials insisted no such meetings would take place until the North had first taken steps toward disarmament.
President Trump recently described Mr. Moon’s overtures to the North Koreans as “appeasement.” And when Secretary of State Rex Tillerson said in December that the United States was willing to hold a “meeting without precondition,” the White House insisted his comments were premature.
But in an interview with The Washington Post after he left South Korea, Mr. Pence suggested that the United States was open to a meeting, even indicating that it would enter talks without preconditions.
“So the maximum pressure campaign is going to continue and intensify,” Mr. Pence said of the punishing sanctions imposed on the North by the United Nations. “But if you want to talk, we’ll talk.””
Die Seriositaet der Medien ist heute dergestalt, dass man bei solchen Meldungen nicht weiss: ist was dran, wurde es als Provokation von den Politikern an die Medien geleakt oder haben letztere es frei erfunden?
Heftiger [als früher ja auch schon immer mal wieder] wird in D. beschworen, man müsse nun einen viel stärker eigenständigen europäischen Weg des Imperialismus beschreiten.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7533/
Die Ankündigung umfangreicher Aufrüstungsmaßnahmen und die Forderung nach einer auch militärisch eigenständigen Weltpolitik der EU durchziehen die Passagen des neuen Koalitionsvertrags zur deutschen Außenpolitik. Wie es in dem Dokument heißt, werde die Große Koalition in ihrem Haushalt “dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen”. Der erwähnte “Zielkorridor” sieht vor, dass alle NATO-Staaten ihre nationalen Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausweiten. Während der Koalitionsvertrag irreführende Aussagen etwa zu künftigen deutschen Rüstungsexporten trifft, fordert er eine stärkere Unabhängigkeit der EU von den Vereinigten Staaten; die Union müsse “international eigenständiger und handlungsfähiger werden” – auch militärisch. Allerdings müssten Brüssels bewaffnete Interventionen “dem Prinzip eines Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen folgen”.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7526/
Der scheidende Außenminister Gabriel legte verbal gestern bei der Siko noch einmal nach:
Europa solle seine „Zukunft gestalten und nicht erdulden“. Dabei müssten sich alle klar machen, dass „der Weg über Europa die Rückgewinnung von Souveränität bedeutet und nicht der Verlust“, sagte der Außenminister.
“Mit dem Aufstieg Chinas werden sich die Gewichte in der Welt massiv verschieben”. Die “Systemalternative”, die China anstrebe, entspreche aber nicht den westlichen Vorstellungen. China erscheint derzeit als das einzige Land der Welt mit einer wirklichen, globalen, geostrategischen Idee.
Der Westen müsse hierauf eine eigene Antwort finden – und eine gute Strategie. Gabriel forderte konkrete europäische Initiativen. Er nannte als Beispiele den Ausbau von Infrastruktur bis Zentralasien und eine Wiederannäherung an Russland. “Russland sollte in uns etwas anderes sehen als einen Gegner”, sagte der frühere SPD-Chef. Auch in Afrika, wo derzeit vor allem China aktiv ist, sei ein stärkeres europäisches Engagement nötig: Wir müssen aufhören, Afrika immer zuerst als Problemregion zu sehen.
Interessant auch Gabriels-Ausführungen zu den Forderungen, die vor allem die USA an seine Nato-Partner stellt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Gabriel: “Stellen sie sich einmal vor, dass Deutschland tatsächlich 10 Jahre lang zwei Prozent investiert. Ich bin nicht so sicher, dass das den anderen in Europa gefällt.” (aus: SZ – Live-Blog zur SiKo)
Gabriel hat sich in diesem Zusammenhang eindringlich für eine stärkere Rolle Europas in der Welt ausgesprochen. „Europa braucht auch eine gemeinsame Machtprojektion in der Welt“, sagte der deutsche Außenminister. Dazu gehöre auch die Bereitschaft, sich militärisch zu engagieren. „Als einziger Vegetarier werden wir es in der Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben.“
http://www.fr.de/politik/muenchner-sicherheitskonferenz-gabriel-die-welt-steht-am-abgrund-a-1450368
Eine Zwischenüberschrift im SZ-Blog zur Gabriel-Rede lautete:
“Deutschland will massiv in die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit Europas investieren”.
Solche Ankündigungen – hört man derzeit in D. öfters.
Ob man damit in Polen, Griechenland oder Italien auf offene Ohren stößt? Oder in Washington?
Der o.g. german-policy-Kommentar endet so:
a) “Um genug Macht entfalten zu können, hält Ischinger den Aufbau einer EU-Armee für einen “wichtigen und richtigen Schritt”; die Bundesregierung solle daher den deutschen Wehretat bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode auf “mindestens 1,5 Prozent” des Bruttoinlandsprodukts anheben.
b) Kritik übt der MSC-Leiter am Einstimmigkeitsprinzip der EU in der Außen- und Militärpolitik: “Solange jeder Kleinstaat [!] mit einem Veto eine gemeinsame Außenpolitik verhindern kann, wird die EU bei der Lösung internationaler Krisen … nur eine Nebenrolle spielen”. Der Vorschlag läuft auf eine weitere Entmachtung der kleineren EU-Staaten hinaus.”
[Mit der schönen Pointe, dass die dann dazu Ja und Amen sagen sollen: dass es ausgerechnet besser für sie wäre, würden sie so ausgemischt…]
Ja, ja, die Prozente, Leute wie Ischinger wollen lieber heute als morgen massiv aufrüsten (die Bundeswehr z.B. hängt ja bei allen Waffengattungen, also Heer, Marine und Luftwaffe mächtig in den Seilen, als hätte sie die Kriege, die sie erst noch führen soll, schon glatt verloren). Die Regierung der BRD sieht das bisher aber als nicht so dringend an (außer von der Leyen, der es mit der Aufrüstung auch nicht schnell genug geht, die dafür aber keine dafür nötigen Etatausweitungen bekommen hat).
“Estland, Griechenland und die USA: Nur drei Nato-Länder haben es 2016 geschafft, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Der Rest der Bündnisstaaten nicht. So steht es im Jahresbericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS).
In ihrem jährlichen Report beschreibt die Londoner Denkfabrik die weltweiten militärischen Kräfteverhältnisse. Demnach entwickeln sich die Militärausgaben vieler Nato-Länder nicht wie erwartet. 2015 sei es noch vier europäischen Ländern gelungen, das selbst gesteckte Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, sagte IISS-Generaldirektor John Chipman in London. Nun seien Polen und sogar Großbritannien unter die Marke gerutscht.
Die Nato-Staaten hatten sich 2014 vorgenommen, ihre Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des BIP zu steigern. Eine Verpflichtung gibt es aber nicht. Trotz mehrfacher Aufforderung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama blieb es beim Nato-Gipfel 2014 bei einer Absichtserklärung. Der Wehretat in Deutschland war 2016 laut Verteidigungsministerium auf 35,1 Milliarden Euro angewachsen – also 1,19 Prozent des BIP.”
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-verteidigungsausgaben-der-mitgliedslaender-nehmen-laut-studie-ab-a-1134551.html
Wenn man mal über diese Prozentzahlen nachdenken will.
Augenscheinlich ist dies a) eine Verpflichtungserklärung, sich zum Mittel des Bündnisses machen zu sollen, b) dient es der eigenen Legitimation als Titel, dem man selber nachkommen wolle. So von der Leyen. Nicht so ganz nachkomen wolle. So Gabriel. Aber ja doch, denn darin würden ja auch andere Titel stecken: Entwicklungshilfe, Afrika, Flüchtlinge.
So oder so – ist es ein ideologischer Titel innerhalb der diversen Titel der Kriegsdiplomatie.
[Und keine “sachliche Auskunft” über den tatsächlichen Stand des deutschen Militärs, denn das wird ja durch ‘genaue Zahlenangaben’ irgendwie suggeriert.]
(Aber – euch ist ja eher das “Entlarven” bzw. “Blamieren” wichtiger. Dass sie diese Zahlen nicht erreichen, dass die Zahlen getürkt, vorgestrig, falsch gemessen etc sind etcpp….)
Zu Syrien
“Nach sieben Jahren Krieg in Syrien treten die eigentlichen Akteure in den Vordergrund. Die Türkei, der Iran, Saudi-Arabien und Israel wollen Einfluss nehmen und haben sich dafür mit internationalen Großmächten verbündet.”
https://www.jungewelt.de/artikel/327428.stabilisierung-%C3%A0-la-usa.html
—
andere Deutung:
https://de.sputniknews.com/politik/20180218319599381-deutschland-muenchen-sicherheitskonferenz-russland-syrien-loesung/
Ach Jacko, du bist recht häufig verdammt schnell bei der Hand, dich (und die Deinen) umzingelt zu sehen von “uns”. Dabei habe ich wirklich nur enpassant einen Spiegel-Artikel zum Thema zitiert. Was war daran nun ein Entlarven, wo man das wie ich ja in jeder Gazette nachlesen kann und warum geht es dir eigentlich ums Blamieren, statt um eine Klärung und Erklärung der Rüstungs- und Kriegspolitik der diversen NATO-“Freunde”?
Zumindest an dem Fakt, daß die USA mehr Engagement von den Europäern in diesen Fragen sehen wollen und die Europäer sich das zwar seit Jahr und Tag anhören und auch alle naselang in Zielvorstellungen gießen, ohne Schritte zu unternehmen, dem nachzukommen, jedenfalls in dem Tempo, das die USA gerne hätten, also an dieser Gemengelage wirst du ja auch nicht vorbeikommen. Aber du kommst dann nur mit so komischen Formulierungen, die Prozenzahl [von 2% der Wirtschaftsleistung für Rüstung nehme ich an] sei “eine Verpflichtungserklärung, sich zum Mittel des Bündnisses machen zu sollen”. Von wem, für wen, auf was? Das müßtest du wohl noch näher ausführen.
Und wieso soll ausgerechnet ein Ziel, das man de facto gar nicht erreicht bzw. auch nicht erreichen will (oder gar erreichen kann?) “der eigenen Legitimation als Titel, dem man selber nachkommen wolle” dienen?
Dein Resümee “So oder so – ist es ein ideologischer Titel innerhalb der diversen Titel der Kriegsdiplomatie.” wird schon stimmen, so nichtssagend wie es ist. Aber was hast du damit konkret eigentlich gesagt, außer daß da recht machtvolle Staatsgewalten über das Ausmaß ihre jeweiligen konkreten Gewalt miteinander im Clinch liegen?
Und was ist den deine “”sachliche Auskunft” über den tatsächlichen Stand des deutschen Militärs”, wenn du die alltäglichen Hiobsberichte aus dem deutschen Kriegsministerium schon nicht als sachlichen Beitrag gelten lassen willst?
Dem Zitat:
“„Deutschland will massiv in die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit Europas investieren“.
und den sonstigen Bemerkungen von Gabriel
entnehme ich jedenfalls, dass die neue Regierung in Europa
einiges wird massiv verändern wollen.
Die täglichen Hiobsberichte über den schlechten Zustand des deutschen Militärs (darauf spielst du wohl an), denen entnehme ich, dass die demnächstige Regierung aus ihren eigenen Interessen auch da einiges verändern will. (Dementprechend war auf der Siko von US-Seite eher zu hören, das sei passend, aber immer mnoch nicht genug, und solle doch bitte bündniskonform geschehen – und n i c h t europäisch.)
Akzente – und darin auch Fragezeichen – von deutscher Seite waren:
a) Betonung des Themas “Europa” beim Militär
b) Andeutungen von Veränderungen gegenüber Russland,
Ukraine-Politik diplomatisch entschärfen zu wollen
c) gemeinsame Frontschmiedung gegenüber China:
“„Mit dem Aufstieg Chinas werden sich die Gewichte in der Welt massiv verschieben“. Die „Systemalternative“, die China anstrebe, entspreche aber nicht den westlichen Vorstellungen. China erscheint derzeit als das einzige Land der Welt mit einer wirklichen, globalen, geostrategischen Idee.
Der Westen müsse hierauf eine eigene Antwort finden – und eine gute Strategie. Gabriel forderte konkrete europäische Initiativen. Er nannte als Beispiele den Ausbau von Infrastruktur bis Zentralasien und eine Wiederannäherung an Russland. „Russland sollte in uns etwas anderes sehen als einen Gegner“, sagte der frühere SPD-Chef. Auch in Afrika, wo derzeit vor allem China aktiv ist, sei ein stärkeres europäisches Engagement nötig” (Gabriel, s.o.)
Zu a): “Solange jeder Kleinstaat [!] mit einem Veto eine gemeinsame Außenpolitik verhindern kann, wird die EU bei der Lösung internationaler Krisen … nur eine Nebenrolle spielen“. (Ischinger) Der Vorschlag läuft auf eine weitere Entmachtung der kleineren EU-Staaten hinaus.“
Postwendend kommt heute von den Niederlanden bereits der Bescheid, dass man, wg. Brexit, die Zahlungen an die EU nicht ausweiten wolle. Vielmehr müsse die EU dementsprechend schrumpfen.
Bei dem Vorwurf des „Entlarvens“ kann ich nicht ganz mit. Wer ist hier „Wir“ und „Ihr“?
Mir fällt nur auf, daß Gabriel schon länger sagt, daß der Streit mit Rußland nicht so gut ist. Das ist ja auch begreiflich. Diese Stellung gab es in Deutschland seit der Ukraine-Krise. Es ist einer angestrebten Führungsmacht nicht würdig, sich seine Feinde aus Amerika diktieren zu lassen.
Gabriel ist aber auf der Abschußliste, wie ich den Medien entnehme. Oder kann er sich halten und Schulz wird abgesägt?
Die ganzen Koalitionsprobleme sind ein Ausdruck dessen, wie uneinig die deutsche Führung über den einzuschlagenden Weg ist.
Da kommt auch die Frage der Aufrüstung ins Spiel. Aufrüsten ja bitte, aber gegen wen? Die Militärpolitik ist ja immer ein Zusatzprogramm zur Außenpolitik.
Was Syrien betrifft,
ist wirklich ein Unsinns-Satz. Als ob diese Akteure bisher im „Hintergrund“ gestanden wären!
Nachdem ihre Söldner, Handlanger und der IS, wo man nicht so genau weiß, wessen Interessen der vertreten hat, auf dem absteigenden Ast sind, geht das Drama eben in die nächste Runde.
Daß Jacko ausgerechnet einen abgehalfterten praktisch schon Ex-Minister der SPD als einen Kronzeugen heranzieht, ist eigenartig.
Und was soll man solch einem feinem Luftblasensprücherl entnehmen: “Deutschland will massiv in die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit Europas investieren”? Schließlich gibt es diese Geschlossenheit ja aus gutem Grund bisher nicht: die einzelnen Staaten können sich auf kein gemeinsam getragenes Projekt einigen. Und deshalb gibt es bisher auch keine “Handlungsfähigkeit”. Von daher scheint es Merkel jedenfalls wurscht gewesen zu sein in den letzten Jahren, daß es an der objektiven “Fähigkeit”, also effektiver militärischer Stärke nicht besser sondern schlechter geworden ist. Und warum sollten gerade jetzt die Staaten, die die europäische Einheit nicht mittragen wollen, von den Entscheidungen darüber, wie die inhaltlich aussehen soll, ausgeschlossen werden. Dazu bräuchte es ja ganz handfeste Erpressungen.
Auch bei seiner Schlußfolgerung, “dass die neue Regierung in Europa einiges wird massiv verändern wollen” kann ich nur anmerken, daß die Betonung bisher ausschließlich auf “will” liegt. Und ob Merkel auch nur das gleiche will wie Macron, um nur den wichtigsten Mitwoller zu benennen, scheint mir auch noch nicht raus zu sein.
Deshalb ist es auch mit dem von Jacko ausgemachtem “Akzent” (Betonung des Themas „Europa“ beim Militär) nicht allzuweit her, denn jeder fragt dann ja gleich, was denn nun “Europa” sei und vor allem siehe oben, was Europa denn überhaupt will.
Auch die “Andeutungen von Veränderungen gegenüber Russland” sind ja billige Münze: Ja, Gabriel und Merkel waren und sind nicht glücklich gewesen mit der US-Politik in Osteuropa und gegen Rußland. Aber mehr als solche “Andeutungen” ist da ja bisher nicht rausgekommen.
Von daher kann ich nur Nestor zustimmen, wenn es da heißt:
“Die ganzen Koalitionsprobleme sind ein Ausdruck dessen, wie uneinig die deutsche Führung über den einzuschlagenden Weg ist. Da kommt auch die Frage der Aufrüstung ins Spiel. Aufrüsten ja bitte, aber gegen wen? Die Militärpolitik ist ja immer ein Zusatzprogramm zur Außenpolitik.”
“Oder kann er sich halten und Schulz wird abgesägt?” Schulz ist doch schon abgesägt. Das Problem ist zur Zeit, dass die Hierarchien innerhalb der Spd nicht geklärt sind. Deshalb kann es auch sein, dass die neuerlichen Verlautbarungen von Gabriel dazu dienen der Partei ein Perspektive zu bieten und sie damit hinter sich zu versammeln.
“Aufrüsten ja bitte, aber gegen wen?” Im Prinzip gegen alle, also alle die deutschem Einfluss im Weg stehen. Es reicht ja zu wissen, dass Deutschland ein größere Rolle spielen soll und zu militärischen Einsätzen in der Lage sein soll.
@Krim
Ja, das ist alles so, nur beim Aufrüsten kann nicht der Witz sein: „Gegen alle“. Das ist ja schon einmal schiefgegangen. 😉
Die ganze EU ist doch ein Versuch, Bündnispartner im Imperialismus zu finden, um mit den anderen Weltmächten konkurrieren zu können. Und daran arbeitet sich Deutschland derzeit ab, weil sich in der EU keine Einigkeit darüber herstellen läßt.
Was die Abgesägtheit von Schulz betrifft, so erinnere ich nur dran, daß die GroKo an seiner Person hängt. Also falls er völlig in die Wüste geschickt wird, so wackelt die Koalition. Und das nur soweit es das SPD-Lager betrifft. Bei der CDU-CSU gibt es ja ebenfalls Sprünge in der Mauer.
Angesichts dieser Entwicklungen finde ich Jackos „Trara Trara, der deutsche Imperialismus kommt voran!“ etwas deplaziert. Nur weil die Exportzahlen stimmen und der abtretende Außenminister Großmachtpläne hat?
Schulz hat angekündigt zunächst als einfacher Parlamentarier in den Bundestag eintreten zu wollen. Der hat die Groko zwar ausgehandelt, aber für die Spd. An seiner Person hängt gar nichts. Das soll natürlich nicht heißen, dass seine Parteigenossen ihn nicht doch für irgendwas brauchen können. Denn immerhin ist er jetzt bekannt und das ist ja auch irgendwie eine Qualifikation in der Demokratie.
Gegen alle die deutschen Ambitionen im Weg stehen. Ein MG lässt sich auf die unterschiedlichsten Feinde richten. Hier haben sie universellen Nachholbedarf diagnostiziert. So weit sich ein speziellen Feind auszusuchen ist weder die BRD noch die EU. Es geht ja mehr darum allgemein als Macht ernster genommen zu werden und nicht darum aktuell einen Krieg anzufangen. Das könnte weder die BRD noch die EU. Es geht auch darum weniger am Tropf der USA zu hängen, denn es hat sich ja gezeigt, dass diese die Nato nicht mehr als Gemeinschaftsprojekt des Westens versteht, sondern die Nato als Mittel der USA gebrauchen will.
Off Topics…
“Was die Abgesägtheit von Schulz betrifft, so erinnere ich nur dran, daß die GroKo an seiner Person hängt. Also falls er völlig in die Wüste geschickt wird, so wackelt die Koalition.”
Er hat sich selbst in die Wüste verfrachtet.
SPD-Positionen hängen nicht solcherart an Personifikationen.
[Mag ja sein, dass man in Österreich von einer gewissen Andrea Nahles noch nichts gehört hat.]
Und damit ihr zufrieden seid, murmele ich:
Krise, Krise, Zusammenbruch, Nix geht mehr
@Krim
Natürlich, aber dazu gehört nicht nur Aufrüstung und Bewaffnung, sondern auch Mitstreiter. Und wenn die gegen die BRD mit den USA gegen Russland Stimmung machen, wie z.B. Polen, so ist das eine Schwächung der eigenen Ambitionen. Oder Frankreich, daß sich im Nahost positionieren möchte, aber in der Russland-Angelegenheit keine eindeutige Position beziehen möchte.
Was Schulz und Nahles betrifft, so haben sie doch die GroKo nur mit dünner Mehrheit innerhalb der Partei durchgebracht und dann wurden die Kritiker mit einem Haufen Ministerposten besänftigt.
Soweit ich die Sache verfolge – in Österreich sind wir nachrichtenmäßig natürlich nicht auf dem neuesten Stand, man lebt ja hier hinter dem Mond 😉 – so ist die Sache keineswegs in trockenen Tüchern.
Was Syrien betrifft, um doch wieder einmal zum Thema zurückzukommen, scheinen sich die Kurden und die syrische Regierung geeinigt zu haben, daß die syrischen Kurdengebiete doch zu Syrien gehören und daher auch von der syrischen Armee gegen die türkische Armee verteidigt werden.
Das könnte die Kurden-USA-Front etwas aufweichen …
Ja, der Jacko vom GSP, der weiß Positionen treffend auf den Punkt zu bringen:
“Krise, Krise, Zusammenbruch, Nix geht mehr”
Nur, wo sind den hier die Zeugen Jehovas oder wenigstens die Krisis-Jünger, die sowas zufrieden stellen könnte??
Nur in Kürze.
Österreich und Holland scheinen dies hier zu befürchten:
http://www.handelsblatt.com/politik/international/oesterreich-kurz-sieht-europa-verschiedener-geschwindigkeiten-skeptisch/20841218.html
zu Kurz:
“Er forderte, die EU solle sich auf zentrale Fragen wie Verteidigung und Sicherheit konzentrieren.”
Und ausgerechnet da soll es ohne (wenigstens) “zwei Geschwindigkeiten” abgehen??
Die Sache bleibt spannend:
Türkischer Außenminister droht Syriens Armee mit Angriffen
https://derstandard.at/2000074569441/Tuerkischer-Aussenminister-droht-Syriens-Armee-mit-Angriffen
US-Außenminister Tillerson über die künftige Syrien-Politik, 17.01.18
https://de.usembassy.gov/de/tillerson-ueber-die-kuenftige-syrien-politik/
Abgesehen davon, daß ich Kurz’ Problem nicht verstehe, aber was hat das hier verloren?
Irgendwie ist das auch keine Pinnwand für alles und jedes.
Wenn die BRD wartet bis alle in der EU an einem Strang ziehen um aufzurüsten, dann können sie lange warten. Deshalb wird das wohl andersrum ablaufen müssen. Die BRD macht sich zur Militärmacht und versucht mit dieser Macht im Rücken für Zustimmung in der EU zu sorgen.
“Was Schulz und Nahles betrifft, so haben sie doch die GroKo nur mit dünner Mehrheit innerhalb der Partei durchgebracht..” Ich weiß ja nicht was du unter “innerhalb der Partei” verstehst, aber das Mitgliedervotum hat noch nicht stattgefunden. Das geschieht per Briefwahl 2. März Einsendeschluss 4. März Verkündung der Ergebnisse des Votums.
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_83256070/so-laeuft-die-mitgliederabstimmung-bei-der-spd.html
Wenn die Mitglieder “nein” sagen, dann geht die Regierungsbildung von vorne los.
Krim, wenn du es als Option der BRD beschreibst:
“Die BRD macht sich zur Militärmacht und versucht mit dieser Macht im Rücken für Zustimmung in der EU zu sorgen.”
Dann ist das natürlich sachlogisch richtig. Nur bleibt dann die klitzekleine Frag, mit welchen Mitteln denn die “Militärmacht” zustande kommen soll. Welche Parteienkonstellation soll denn solch ein ambitioniertes Aufrüstungsprogramm verkaufen und damit Wahlen gewinnen und dann den Bürgern die enormen Belastungen aufbürden, die sowas nun mal leider kosten würde.
Die Idee von Macron ist, deutsche Wirtschaftsmacht und französische Militärmacht stärker zusammenzulegen, z.B. bei der Rüstungsbeschaffung, bei der Definition gemeinsamer außenpolitischer Ziele, u.a.
Diese Konzeption hat m.W. bisher nur deswegen in D. Widerspruch gefunden, weil D. traditionell die Euro- und Schuldenpolitik nicht aus der Hand gegeben hat. Also auch nicht zum Tausch gegen/für eine stärkere Zusammenlegung des Militärs.
(D a s ist dann übrigens das von Österreich und Holland kritisierte ‘Modell der unterschiedlichen Geschwindigkeiten’.)
Eigentlich ist damit so was Widersprüchliches intendiert wie:
Abgabe von Souveränität (bzw. von Machtmitteln) an eine andere Nation – zwecks dadurch Erweiterung der eigenen Souveränität.
Klassisches Beispiel war die Einführung des Euro – als Tausch der D-Mark gegen die französische Zustimmung zur dt. “Wiedervereinigung”. (Jedenfalls soll Mitterand das so gesehen haben.)
Anderes Beispiel: Die Stützung der D-Mark 1948 durch die Amis, um den dt. Frontstaat gegen die Sowjetznion aufzubauen [und sich einen Exportmarkt in Europa zu verschaffen.]
(Bekanntermaßen haben die Amis sich so aber einen Konkurrenten herangezüchtet. Auch der Eintausch der D-Mark gegen den Euro findet inzwischen Skeptiker in D.)
Von ähnlich weltgeschichtlicher Dimensioniertheit wäre es, käme es wirklich zu den Macron-Vorstellungen.
Daher hört man dazu aus D eher Schweigen im Walde…
Bisher.
Die Vorstellung, dass solcherlei Zusammenschmieden nicht das Resultat von Krieg, Zerstörung, Wiederaufbau, oder von nationalen Projekten wie der “Wiedervereinigung” sein solle, sondern normales Regierungshandeln 2018 sein solle, ist zumindestens sehr ungewöhnlich. Regierungshandeln hier und heute ginge dazu daher vermutlich auch eher so, es Schritt für Schritt zu operationalisieren und auf Alltagsentscheidungen herunterzubrechen.
Ob das dann aber überhaupt gehen kann? So ein wuchtiges Trumm?
Das regierungsamtliche Bedürfnis nach solcherart Modernisierung des dt/frz. Imperialismus mag ja oben vorhanden sein. In D wäre das aber vermutlich unten so populär – wie der Krieg in Afghanistan bei den Massen populär ist…
Also, wenn hier unbedingt EU-Politik besprochen werden soll, obwohl es eigentlich um Syrien geht:
Macron will mehr Aufrüstung zusammen mit Deutschland?
Manche Politiker Deutschlands wollen mehr Aufrüstung – mit oder ohne Frankreich?
Die Austerität soll im Interesse der Rüstung gelockert und der Euro für Rüstungsausgaben strapaziert werden?
Deutschland will das oder nicht?
(Zum Euro mußte Deutschland übrigens nicht gezwungen werden, es ist ermüdend, wenn dieses Märchen immer wieder aus der Mottenkiste geholt wird.)
Kurz und Hollands Häuptling wollen keine Rüstung ohne sie?
Oder wollen keine Strapazierung des Euro-Kredits für Rüstung?
Irgendwie geht hier alles durcheinander.
Vor allem ist eine Willenskundgebung eine Sache, ihre Umsetzung hingegen eine andere.
1. Die Mittel sind Steuern und Kredit wie immer
2. Die Parteienkonstellation ist z.B. die Groko, Gabriel von der Spd
will es und ich könnte wetten, dass er deshalb Außenminister bleibt. Wenn es als Notwendigkeit akzeptiert wird, wird es auch gemacht. Das braucht man bloß nebulös mit den neuen Herausforderungen in einer multipolaren Welt umschreiben. Trump hat da durchaus als Weckruf gedient. Sodass klar ist, dass sich Europa nicht auf die Amis verlassen kann. Vom Umfang glaube ich jetzt nicht, dass gleich eine Kriegswirtschaft aufgebaut wird. Und das Belastungen aufbürden, war ja noch nie ein Problem. Denkbar ist auch, was Jacko angesprochen hat, eine stärkere Zusammenarbeit mit Frankreich. Allerdings glaube ich nicht dass Deutschland die Euro- und Schuldenpolitik aus der Hand geben wird.
Das war aber kein Tausch, sondern einfach eine Notwendigkeit, wenn man als USA nicht die gesamten Kosten für die Aufrüstung gegen die Sowjetunion tragen will. Dazu ist es notwendig dass die BRD selbst ein wirtschaftlich potenter Staat wird.
Krim, wenn du rein technisch antwortest, “Die Mittel sind Steuern und Kredit wie immer”, dann ist das eine fiskaltechnische Binsenwahrheit, soviel weiß hier noch jeder. Es geht doch um die Frage, wie viel Aufrüstung sich die BRD meint leisten zu können. Dafür stark ausgeweitete Staatsausgaben wären ja nicht umsonst zu haben. Auch bei einem Staat wie der BRD könnten sich schließlich die Finanzer irgendwann mal fragen, ob die BRD sowas eigentlich durchhalten könne. Offensichtlich hat die Regierung in den letzten Jahren in diese Richtung Bedenken gehabt, denn sonst hätte sie doch nicht hingenommen, daß mit dem bisherigen Volumen des Verteidigungshaushalts die Bundeswehr zunehmend angeschlagener da steht.
Auch für mehr “Verantwortung” im Nahen Osten und gerade jetzt im Syrienkrieg bräuchte die BRD doch eine erheblich besser aufgestellte Bundeswehr, um sich in diesen Konflikt endlich auch mal wirklich einmischen zu können. Für sowas streben sie sicherlich auch eine engere und schlagkräftigere Zusammenarbeit mit Frankreich an.
@Krim
„Verlassen“ bei was? ist hier die Frage. „Verlassen“ auf die USA kann man sich doch nur, wenn man ihre Politik mitträgt und sich auf die von ihnen vorgegebenen Feinde einschießt. Das würde aber die EU weiterhin zu einem Appendix der USA machen.
Erinnerung: die EU wurde gegründet, weil die maßgeblichen Mächte Europas genau das satt waren.
Es war immer schon ein Unding, unter dem Schutzschirm der USA mit ihr um imperialistischen Einfluß konkurrieren zu wollen.
Trump hat wieder einmal auf diesen Umstand aufmerksam gemacht, und die deutsche und EU-Außenpolitik ist seither etwas durcheinander in der Frage: wie weiter?
@Neoprene
Ja, aber das „mehr Verantwortung“ würde dann was heißen, wenn das Militär denn da wäre: mit den USA gegen Assad und die Russen, oder gegen die Türkei, oder mit Israel? Kurden hoch! oder: Kurden nieder! – ?
Das Militär entscheidet nicht die Außenpolitik, sondern umgekehrt.
Ja, Nestor, natürlich hast du recht, “Das Militär entscheidet nicht die Außenpolitik, sondern umgekehrt.” Aber zeige mir einen imperialistischen Staat von “Rang”, den es nicht nach möglichst weltumspannender “Verantwortung” giert. Und dann braucht es eben auch handfeste militärische Möglichkeiten, um die von der Politik entschiedene Einsatzstrategie umzusetzen.
Andererseits zeigt der Syrienkonflikt ja gerade, daß es zumindest den USA bisher herzlich wenig eingebracht hat, die stärkste westliche Militärmacht zu sein. Rußland hat da mit seinen mittlerweile ja wieder recht eindrucksvollen Möglichkeiten um Längen stärker gewuchert.
Und die Ratlosigkeit der deutschen Außenpolitik hängt hier zumindest nicht am Militär, sondern an der aus der Sicht aller Imperialisten recht verfahrenen Situation in dieser Region.
Ja, aber bei Syrien lag es nicht an mangelnder Ausrüstung, auch nicht an fehlender Entschlossenheit, sondern an der Methode, die sie weltweit oder zumindest im Nahen Osten gewählt hatten.
Nach der Ära Bush und den nicht wirklich zufriedenstellenden Direktinterventionen setzten sie auf „Regime Change“ durch lokale Aufstände und Stellvertreter-Interventionen, und das ist eben in die Hose gegangen, weil mit Hilfe der Verbündeten Saudi Arabien und Katar der IS aufgebaut wurde, mit dem die Großmächte dann auch nicht zufrieden waren.
Das Ganze hat inzwischen etwas Kopfloses an sich, wo ad hoc Entscheidungen getroffen werden, die am nächsten Tag verworfen werden, und dazu erscheint mir, daß die EU-Staaten und die USA ähnlich wie in Jugoslawien miteinander konkurrieren, wer eigentlich Entscheidungen erzwingt.
Gegen diese verwickelte Lage hilft Aufrüstung nicht. Aber die vorherrschende Stimmung – auch z.B. in Großbritannien – scheint zu sein: möglichst viel Gerät muß her, dann schauen wir einmal, was wir damit machen wollen!
Ja, Syrien ist ein “gutes” Beispiel dafür, daß sich imperialistische Mächte schwer tun, wenn sie die Kontrolle behalten wollen (natürlich), aber aus was für Gründen auch immer selber nicht eingreifen wollen, sondern Leadership from behind ausrufen, also “nur” Stellvertreter kämpfen lassen, die zwar mit reichlich viel Geld, Waffen und guten Worten aufgerüstet wurden, aber eben doch nicht gut genug für einen Sieg waren und auch lange nicht so unter der Kontrolle der Paten standen wie eigene Bodentruppen. Insbesondere wo die bisher eigentlich als lokale Büttel angesehenen reaktionären Staaten auf einmal auf eigene Rechnung interveniert haben. Und wo mit Rußland ein wirklich potenter Gegner ebenfalls handfest interveniert hat.
Gegen solch eine in der Tat verwickelte Lage hilft Aufrüstung eher weniger. Nichts würde ich nicht sagen. Denn natürlich könnten die USA rein militärisch dort noch die eine oder die andere Schippe drauflegen, das wollen sie nur nicht. Für die anderen kleineren Konkurrenten gilt aber schon, daß sie ohne eine vorzeigbare und eingreiffähige “robuste” Militärkapazität, so vergleichsweise klein die auch sein mag, vollkommen ausgemischt sind bei der Gestaltung der jeweiligen “Friedensordnung”. Ich erinnere nur daran, daß im Krieg gegen Libyen letztlich erst die US-Luftwaffe die Zerschlagung des Gaddafi-Regimes herbeigebommbt haben, die europäischen NATO-“Partner” sahen da schon recht alt aus.
Und jetzt, wo sich gerade die BRD damit vor ihren Konkurrenten blamiert hat, noch nicht mal genügend Transportkapazität ihre Luftwaffe zu haben, um auch nur eine Handvoll Soldaten aus einer Afrikamission heim ins Reich bringen zu können, würde ich schon sagen, daß ein gewisses Maß an militärischer Ausrüstung für die mittlerweile doch recht raumgreifenden ordnungspolitischen Ziele/Wünsche der BRD, Frankreichs, Englands und/oder der europäischen NATO-Staaten insgesamt wohl doch unumgänglich erscheinen.
@Neoprene
Das liegt halt erstens daran, daß die USA Flugzeugträger haben, die EU-Staaten nicht. Daher können sie mehr Flieger einsetzen, weil sie von näher her kommen. Also es liegt nicht (nur) an den Fliegern selbst.
Zweitens lag es daran, daß Ghaddafi gutgläubig seine Flugabwehrsysteme abmontiert hatte, als sie veraltet waren. Er dachte sich, zu was brauchen wir die noch, ich bin doch inzwischen ohnehin mit allen gut Freund.
Dadurch konnte überhaupt der Luftraum über Libyen so leicht beherrscht werden.
Drittens war Ghaddafis Basis, als es hart auf hart ging, wesentlich geringer, nur auf einige Stämme beschränkt. In Syrien halten doch beträchtliche Teile der Bevölkerung der Assad-Regierung die Treue, und sei es auch nur nach der Devise: es kommt nichts besseres nach!
Und 4. die Russen …
“Das liegt halt erstens daran, daß die USA Flugzeugträger haben, die EU-Staaten nicht.”
Genau sowas sag ich ja die ganze Zeit. Ein Staat muß schon richtig fett investieren, um sich auch nur eine einzige Flugzeugträgergruppe hinstellen zu können (denn mit dem reinen Flugzeugträger ist ja nicht getan). Frag mal die VR China, die machen sowas gerade. Und wegen solcher finanziellen Ärgerlichkeiten dringen ja in einigen europäischen Staaten an mehr Macht und Wucht interessierte Politikerkreise seit Jahr und Tag auf mehr gemeinsame “Anstrengungen” usw. usw.
@neoprene:
Der Rahmen ist mit 2% des BIP gesteckt. Natürlich sind Rüstung immer faux frais, die einer Anstrengung bedürfen. Jedenfalls sind maßgebliche Teile der politischen Führung dafür sie aufbringen zu wollen. Das ist ja auch nicht einfach ein Luxus oder Machtwahn, sondern man muss als Macht eben was zu sagen haben auf der Welt um dem eigenen Kapital den Boden zu bereiten.
Das glaube ich weniger. Es war nur lange Zeit so, dass gar kein Feind in Sicht war und deshalb ein Ausbau des Militärs wie zu Zeiten des kalten Krieges nicht notwendig war.
@nestor:
Na immerhin ist es ein Kriegsbündnis, das im Kriegsfall eine gegenseitig Beistandsverpflichtung einschließt.
Ja schon. Das hieß aber nicht, dass man nicht gerne weiterhin den Genscherismus pflegte d.h. unter dem Schutz der Nato Ambitionen pflegte, die man alleine nie zustande gebracht hätte.
Genau. Und diesen Widerspruch lösen sie jetzt auf. Zum Teil gezwungenermaßen, weil die USA ihn sich nicht mehr gefallen lässt. Zum anderen wohl weil sie der Ansicht sind, dass die Zeit reif ist, wegen der Schwäche der USA und der Stärke Chinas.
Krim:
Ob der Rahmen mit 2% des BIP wirklich “gesteckt” ist, steht noch nicht fest, jedenfalls für die wichtigeren europäischen NATO-Staaten. Natürlich sind alle imperialistischen Staaten grundsätzlich bereit, die “Anstrengungen” für ihre militärische Rüstung aufzubringen, denn, da hast du ja recht,”man muss als Macht eben was zu sagen haben auf der Welt um dem eigenen Kapital den Boden zu bereiten.”. Aber ebenso offensichtlich gibt es doch unter den Politikern einen richtigen Streit darüber, welcher Aufwand nun daran gemessen gerechtfertigt ist und was schon “Luxus oder Machtwahn” ist. Die BRD hat sich jedenfalls schon vor Jahren entschieden, die Bundeswehr auf Grund laufen zu lassen, obwohl sie immer häufiger international mitmischen wollte und es ja auch reihenweise getan hat.
Und wir reden nicht über die Zeit nach dem Kalten Krieg sondern die letzten 10, 20 Jahre. Was die jetzt an Rüstungspolitik fahren hat damit nichts mehr zu tun. Im Übrigen steht deine Auffassung, daß ” ein Ausbau des Militärs wie zu Zeiten des kalten Krieges nicht notwendig war” in Gegensatz zur obigen Erkenntnis, “man muss als Macht eben was zu sagen haben auf der Welt um dem eigenen Kapital den Boden zu bereiten”. Und in dieser Hinsicht ist die BRD ja nicht anspruchsloser geworden in den letzten Jahren. Schließlich ist sie weiterhin oder wieder die wirtschaftlich stärkste Exportmacht der kapitalistischen Welt.
Ja, daß Aufrüstung ansteht, war schon vor Trump klar. Ich erinnere mich, daß das hier schon einmal Thema war, wegen Libyen und der dortigen Nach-Ghaddafi-Lage.
Dennoch ist erst einmal zu klären, wofür man das Militär eigentlich einsetzen will, und da scheint eben keine klare Linie zu herrschen, Absichtserklärungen hin oder her.
“daß Aufrüstung ansteht, war schon vor Trump klar”.
Wirklich? und wenn ja, bei wem wofür?
Hier im Blogforum, nicht in Brüssel!
Wir sind halt schlauer! 😉
Die Sache mit dem Flugzeugträger: So was braucht man, wenn man Krieg in alle Ecken der Welt tragen will.
Russland und China haben meines Wissens jeweils einen.
Die USA haben mehrere, die EU hat keinen.
Selbst einen zu bauen, stelle ich mir beim derzeitigen Stand der Dinge sehr schwierig vor.
Wie Airbus, als Joint Venture?
Dann ist er in 10 Jahren fertig!
Wenn die Aufrüstung allerdings bloß in mehr Soldaten und Panzern besteht, macht man damit auf der Weltbühne nicht viel her …
“Die Sache mit dem Flugzeugträger: So was braucht man, wenn man Krieg in alle Ecken der Welt tragen will.”
Deshalb haben die USA auch “mehrere” (9! um exakt zu sein).
“Neben den USA verfügen die Marinen Russlands, Frankreichs, Chinas, Indiens, Spaniens, Italiens und Brasiliens ebenfalls über eigene Flugzeugträgerkampfgruppen, welche ähnlich wie die amerikanischen Flugzeugträger durch einen Verband von Schiffen begleitet werden.” GB hat seit 2014 übrigens keinen Flugzeugträger mehr.
Unter Befehl der EU gibt es in der Tat keinen einzigen Träger. Das zeigt wie weit es mit der gemeinsamen Verteidigungs und Sicherheitspolitik der EU bisher gekommen ist, nämlich wirklich noch nicht sehr weit.
Einen zu bauen ist sicherlich nicht schwieriger oder teurer als eine aktuelle Chipfabrik für 5-7 nm Chips, die heutzutage auch schon rund $ 15 Mrd kostet. Man braucht dann natürlich auch die passenden Flugzeuge, sonst nützt so ein Koloß ja nicht sehr viel.
Also bauen “wie Airbus, als Joint Venture”? Ja, anders wird daraus sicher nichts, denn offensichtlich will sich kein einzelner EU-Staat solch einen Aufwand ans Bein binden. Aber dein Hinweis zeigt ja, daß selbst sowas im Augenblick imperialistische Blütenträume wären.
Ja, die Zeit der riesigen Panzerarmeen aus beiden Seiten des “Eisernen Vorhangs” bei NATO und Warschauer Pakt sind seit der Aufgabe der SU hinfällig geworden. Die BRD hat ihre Panzer zumeist verkauft, verschrottet oder eingemottet. Und die Mannschaftsstärke auch merklich runtergefahren. Aber im Augenblick sieht es so aus, als ob die BRD aus Enttäuschung, daß es mit der starken militärischen Position in der NATO vorbei ist, den Schluß gezogen hat, ihre Wehrmacht gegen die Wand zu fahren, jedenfalls kriegen sie seitdem auf kaum einem militärischen Gebiet noch irgendetwas hin und dies ja schon seit Jahren also wohl nicht zufällig oder aus Unfähigkeit sondern weil es politisch auch so gewollt jedenfalls hingenommen wurde.
Ah, in der Tat, 3 EU-Staaten haben jeweils ein so ein Ding.
Wußte ich gar nicht.
Juan Carlos I, Charles de Gaulle und Cavour.
Sie sind übrigens alle erst nach der Wende fertig geworden. Italiens und Spaniens wurden sogar erst in diesem Millenium gebaut.
Sie sind alle kleiner als die US-Flugzeugträger.
Interessant ist, daß diese 3 NATO-Staaten auf einmal die Notwendigkeit festgestellt haben, auch so etwas zu besitzen.
Bei den Briten ist irgendwie was schiefgegangen, deshalb stehen sie derzeit ohne solch ein Gerät da:
https://de.wikipedia.org/wiki/Queen-Elizabeth-Klasse_%28Flugzeugtr%C3%A4ger%29
Ich nehme an, die Abrüstung des wiedervereinigten Deutschland hängt auch mit dem EU-Konzept zusammen, die Welt mit Handel und Wandel erobern zu wollen und gerade damit die USA auszustechen, daß die EU sich der Welt als friedliche Alternative präsentiert.
China hat das anders gemacht und militärisch keineswegs zurückgesteckt, während es ökonomisch den Weltmarkt erobert hat.
Bei Deutschland fällt mir auch die geheimdienstmäßige Lahmarschigkeit auf. Der BND ist eine Lachnummer und die Daten lassen sie sich von der NSA ausarbeiten, weil sie es selber nicht hinkriegen.
Davon wird eben immer gesprochen, wenn versprochen wird, dass Deutschland seinen vereinbarten Verpflichtungen nachkommt. Wieviel es letztenendes wirklich wird, steht noch nicht fest.
Wie gesagt lässt sich die USA den Genscherismus eben nicht mehr gefallen und dadurch gibt es die Notwendigkeit selbst etwas militätrisch darstellen zu müssen. 20 Jahre war es eben nicht notwendig. Und jetzt ist es wieder notwendig ein potentes Militär aufzustellen.
Flugzeugträger: Wenn es gegen einen Schurkenstaat geht mögen Flugzeugträger ja nützlich sein. Andererseits sind diese Monster sehr angreifbar. Was man an dem Verband von Geleitschiffen ablesen kann. Möglicherweise ist diese Waffe nicht mehr up to date. Ob der Flottenverband einen Marschflugkörper aufhalten kann der auf einen Träger abgefeuert wird ist fraglich. Und so ein Marschflugkörper ist eben erheblich billiger als ein Flugzeugträger.
Krim, es stimmt, solange es Flugzeugträger gibt, wird militärisch daran gearbeitet, sie zu versenken. Und wird andersrum seitens der USA daran gearbeitet, das Versenken zu verhindern. Ich bin nun alles andere als ein Militärexperte, es scheint mir aber zur Zeit den USA noch zu gelingen, ihre sündhaft teuren CSGs effektiv zu schützen. Immerhin ist seit Pearl Harbor aus ihrer Marine auch nichts mehr von Belang versenkt worden durch Feinde der USA.
Seit wann und warum gilt dein “Jetzt ist es wieder notwendig ein potentes Militär aufzustellen”? Erst seit dem allgemeinen Rausposaunen in den letzten Monaten, was alles nicht einsatzfähig ist bei der Bundeswehr? (Heute wieder gelesen: Von eh nur noch 244 Leopard sind mal gerade knappe 100 einsatzfähig (Mitte der 1980er Jahre hatte die Bundeswehr noch um die 3500 Kampfpanzer und Schützenpanzer in ihrem Bestand, also rund siebenmal so viele wie heute). Es gab Schlachten im Zweiten Weltkrieg, da sind Einheiten der Heeresgruppe Mitte mit besseren Zahlen rausgekommen und jetzt führt die Bundeswehr ja noch nicht mal irgendeinen Krieg. Jedenfalls mit ihren Panzern.) Oder gibt es da nicht schon seit vielen Jahren eine gewichtige Strömung, die endlich wieder “potentes Militär” in Deutschland sehen will?
Zu Nestors
“Ich nehme an, die Abrüstung des wiedervereinigten Deutschland hängt auch mit dem EU-Konzept zusammen, die Welt mit Handel und Wandel erobern zu wollen und gerade damit die USA auszustechen, daß die EU sich der Welt als friedliche Alternative präsentiert.”
Das macht für imperialistische Staaten ja auch die Attraktivität aus: Der Staat spart sich die Faux frais für “überflüssige” Militärausgaben und investiert die “sinnvoll”. Und sowas würde dann stark helfen beim Ausstechen der USA. Nur ein Staat, der seine Bevölkerung so massiv schröpfen kann wie die VR China konnte sich beides leisten, enorme Investitionsquoten und zusätzlich enorme Aufrüstungsprogramme.
Daß dann bei UNO-Reden sich die EU-Staaten auch noch obendrein als “friedliche” Alternative für die Betreuung des Rests der Welt angedient haben mögen, war aber nur icing of the cake.
@Krim
Glaub ich nicht, weil sonst hätten Italien und Spanien nicht in den letzten 2 Jahrzehnten welche gebaut. Das ist ja nicht so ein kleines Ding, das man aus der Kaffeekasse bezahlt.
Man sieht doch bei den Kriegen der letzten Zeit, daß die Flugzeuge heute immer noch viel wichtiger sind als die Marschflugkörper.
@Neoprene
Militärausgaben sind nicht überflüssig, wenn man das Zeug auch einsetzt. Aber vor allem, wo hat denn der deutsche Staat „sinnvoll“ investiert? In Vorzeigeprojekte in den Nebulae? In die Bankenrettung?
Der Staat als Investor, irgendwie klingt das komisch …
Wieso kann China seine Bevölkerung massiv „schröpfen“ und andere Staaten nicht?
Das tut ja so, als wären in China alle am Verhungern und hierzulande gibts keine Lohnsteuer.
“Militärausgaben sind nicht überflüssig, wenn man das Zeug auch einsetzt.”
Nein, sie sind nur dann nützlich, wenn der Staat der sein Militär tatsächlich einsetzt, damit auch seine politischen Ziele erreicht. Die Ausgaben für die Wehrmacht erwiesen sich ex post als in der Tat überflüssig.
Ich habe bei der Staatsräson hier besonders auf Anführungsstriche gesetzt, weil in der Tat vorher ja nie sicher ist, daß der jeweilige Staat mit seinen Ausgaben auch wirklich das erreicht, was er sich ursprünglich mal vorgenommen hat bzw. wofür er das viele Geld ausgegeben hat. Aber als Denke wird das schon bei manchem Politiker so gewesen sein, daß sich da welche gedacht haben, wenn wir eh demnächst keine erfolgreichen Kriege führen können, dann wollen wir wenigstens auf anderen Feldern der staatlichen Konkurrenz gut dastehen.
“Wieso kann China seine Bevölkerung massiv „schröpfen“ und andere Staaten nicht?”
eigentlich eine gute Frage. Aber der Fakt bleibt, daß es in den letzten 200 Jahren keinen Staat gegeben hat, der über längere Zeit eine solch hohe staatliche Investitionsquote gefahren hat wie die VR China, Nichtmal die SU unter Stalin ist da rangekommen. Nein, in China sind die Massen nicht (mehr) am verhungern aber der Wirtschaftszuwachs ist in einem irren Ausmaß in das gesteckt worden, was die Staatsführung für wichtig angesehen hat. Und da gab es ja vieles, von Eisanbahnlinien, die ein paar Tausend Kilometer lang wurden, Staudämme, die größer waren als alles andere bisher, Weltraumstationen (die jetzt wieder runterfällt) und eben eine Aufrüstung der Volksarmee, bei der sich die USA vor allem die Augen reiben.
@Neoprene
Bitte was ist eine „staatliche Investitionsquote“? Und was hat das mit „Schröpfen“ zu tun?
Staatliche Investitionsquote ist der Anteil an der wirtschaftlichen Gesamtleistung eines Staates eines Jahres, der nicht aus Konsumgütern besteht, sondern aus “Investitionsgütern”, “Rüstung”, “Infrastruktur” usw.
Ist noch nicht ganz genau, denn in China gibt es ja parallel Staatsbetriebe und privatkapitalistische Unternehmen. Mittlerweile investieren die ja auch recht heftig.
Ich verstehe nur Bahnhof.
„Wirtschaftliche Gesamtleistung eines Staates“ – ist damit das BIP gemeint?
Warum dann Investition?
Wie soll der Staat wirtschaftlich etwas „leisten“? – er ist ja weder Lohnarbeiter, der Waren herstellt, noch Unternehmer, der über Produktionsmittel verfügt, noch Kaufmann, der aus dem Händewechsel der Ware seine Einkünfte bezieht.
Oder bezieht sich dieser komische Begriff auf staatlichte Betriebe, also Staatseigentum?
Das wäre ja dann auch komisch, wenn in den staatlichen Betrieben die Arbeiter „geschröpft“, in den privaten hingegen auf Rosen gebettet würden!
Und was heißt: Leistung ohne „Konsumgüter“? Also die Produktionsgüterindustrie? Wie genau soll das getrennt werden? Wohin gehören Materialien zum Hausbau?
Also, was mit dieser „staatlichen Investitionsquote“ gemessen werden soll, bleibt ein Rätsel.
Mein Verdacht ist, daß damit China irgendwie in die ideologische Betrachtungsweise der Nationalökonomie einbezogen werden soll. Da werden dann Begriffe erfunden und Zahlen aus dem Ärmel geschüttelt, damit der Anschein von Wissenschaftlichkeit erzeugt wird.
In der jw war zu lesen:
War die Volksrepublik lange Zeit vor allem als Herkunftsland für deutsche Importe von höchster Bedeutung, so wird sie auch als Absatzmarkt immer wichtiger, hat 2017 erstmals Großbritannien und die Niederlande überholt und liegt unter den Zielmärkten deutscher Exporteure jetzt auf Platz drei. Stellt man zusätzlich die rasant wachsenden deutschen Investitionen in China in Rechnung, dann ist klar: Die deutsche Wirtschaft ist auf gute Beziehungen zur Volksrepublik ganz einfach angewiesen. Sollte es tatsächlich einmal zu dem ernsthaften politischen Crash mit Beijing kommen, der sich gelegentlich abzeichnet, dann müsste man sagen: Gegen die Erschütterungen, die dann drohen, sind die Folgen der Russland-Sanktionen ein müder Witz.
(Jörg Kronauer in der jw)
https://www.jungewelt.de/artikel/327817.kalter-handelskrieg.html
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Gabriel hat auf der SiKo durchaus anerkennende Worte dazu gefunden, dass China eine globale Machtstrategie besäße, hat aber eine globale Gegenstrategie dagegen von Seiten des Westens nicht erkennen können, bzw. eingefordert. Bemerkungen kamen dazu, den Chinesen ihre Märkte strittig machen zu wollen, sowohl in deren Umfeld, als auch z.B. in Afrika.
In Lateinamerika scheint es mir eher so zu sein, dass China sehr langfristig und eher staatlich in Bereiche investiert, die ansonsten profitabel auf dem Weltmarkt eher – noch … – nicht funktionieren.
Auch dass sie z.B. in Athen große Teile des Hafens – den sollen die Griechen, so der EU-Beschluss, ja privatisieren … – übernehmen (wollen?), scheint eher langfristig gedacht zu sein, sich also so einen Ankerplatz in der EU sichern zu wollen. Jedenfalls habe ich nicht gehört, dass sich ansonsten große westliche Firmen darum reißen würden, Teile von Piräus unbedingt aufkaufen zu wollen.
Nachträge zum Thema China:
China und die EU:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7380/
China – und seine Strategie mit den BRIC-Staaten
https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/brics-staatengruppe-schleichende-transformation-zu-pekings-gunsten/
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China – aktuell als Welthandelsmacht,
das wäre vermutlich auch einen Extra-Thread hier wert …
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7535/
https://www.euractiv.de/?s=china
https://www.german-foreign-policy.com/news/list/china/
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Zur chinesischen Geschichte, Sozialismuskonzepten etc.
gab und gibt es auf Renate Dillmans Seite Hinweise
http://renatedillmann.de/kontakt-1/
Weiteres über China dort:
http://renatedillmann.de/china/
Dort auch ein Vortrag in Salzburg 2015 von Renate:
1. Einige Bemerkungen zur Vorgeschichte
2. Chinas ökonomischer Aufstieg
3. Erfolgreicher Kapitalismus braucht eine entsprechende
Außenpolitik
4. Die Weltmacht USA sieht sich herausgefordert
5. China will sich nicht unterordnen
6. Die aktuelle Auseinandersetzung im Ostasiatischen Meer
Zusammenfassung und Fazit
https://www.n-tv.de/politik/Merkel-fordert-mehr-Engagement-in-Syrien-article20301855.html
Aber was steht denn in ihrer “Kraft”, ist die sich da ja wieder mal aufdrängende Frage.
Ach Leute, was ist denn jetzt auf einmal das Thema?!
China?
Beim Syrienkrieg?!
(Das ist fast die einzige Macht, die dort nicht im Schmutz umrührt.)
Es ging doch nur darum, daß Neoprene gemeint hat, in China würden die Leute besonders „geschröpft“, um die Rüstung zu finanzieren – was immer das heißen mag.
Ausgebeutet?
Über Steuern verarmt?
Dergleichen findet auf jeden Fall in der EU statt, es ist eigenartig, da mit dem Finger auf China zu zeigen.
Und als ich nachfragte, wie er denn auf das kommt, so war diese seltsame Investitionsquote, die mir eine reine Erfindung der heutigen Wirtschafts-Pseudowissenschaft zu sein scheint.
Und als ich nachfrage, was das denn soll, wird jetzt auf einmal China hier zum Thema!
Es ist ja tragisch, daß es so wenig Diskussionsmöglichkeiten für vernünftige Themen am Internet gibt, aber könnte man vielleicht irgendwie bei der Sache bleiben?
Die China-Frage kam ins Spiel, weil es darum geht, wieviel Rüstung sich einzelne Staaten leisten können oder auch nur meinen leisten zu können, oder eben meinen, lieber nicht leisten zu sollen. Also im Zusammenhang, warum die USA sich solch ein fettes Militär leisten, die großen europäischen NATO-Staaten aber nicht. Allgemeiner, ob sich ein Staat beliebige Rüstungsausgaben wirklich leisten kann oder ob das Grenzen hat, oder ob das rein abhängig ist von den geopolitischen Vorhaben eines Staates.
Meine Theorie ist ja, dass diese Feinde militärtechnologisch nichts drauf hatten. Die hatten eben keine Marschflugkörper. Sagte ich ja oben schon. Gegen Saddam Hussein, Lybien, Syrien und so ähnlich Staaten mag das was nützen. Als Ordnungsstifter gegen unterlegene Staaten sind Flugzeugträger sinnvoll. Dass Flugzeugträger zu gar nichts mehr taugen, wollte ich nicht behauptet haben. Aber gegen die Russen, China? – Glaub ich nicht.
Nein, das ist schon länger in der Mache. Meines Erachtens schon seit
der Gauckrede auf der Münchner Sicherheitkonferenz 2014
Ja. Beim Ausbruch der Krim/Ukrainekrise wurden soviel ich weiß auch ne ganze Menge Leoparden an Polen verkauft zum Schnäppchenpreis. Denn wenn die Polen die Panzer haben sind sie auch gegen Russland gerichtet. Die BRD ist eben nicht mehr unmittelbarer Frontstaat. Besser die Panzerschlachten finden schon in Polen statt, statt in der BRD.
Investitionsquote: Ist doch egal, ob es sowas gibt oder nicht. Neo will damit sagen, dass von dem geschaffenen Reichtum in China das wenigste der Konsumtion zu gute kommt und das meiste in die Ausweitung der Produktion fließt. Wobei der Umfang in China das Erstaunliche ist und nicht, dass andere Länder das anders machen.
Das ist von vielem abhängig. z.B. verfügt ein Staat über Weltgeld, hat er Kredit, welchen Umfang hat das Geschäft in seinem Land, also auf wieviel Reichtum hat er Zugriff. Das wird es im wesentlichen sein.
“Al-Jaafari made his remarks during a UN Security Council meeting held on Thursday to discuss the situation in Syria.
He added that the draft resolution submitted by Kuwait and Sweden to the UN Security Council was not coordinated with Syria – the very country impacted by that text – in any way, which is a big shame.
The Syrian diplomat noted that terrorist groups situated in the Eastern Ghouta and designated as terrorist organizations by the UN Security Council have been targeting Damascus with hundreds of rocket and mortar shells on a daily basis, causing the death and injury of dozens of civilians.
Such incidents are not surprising because whenever there is a UNSC meeting to discuss the Syrian affair, a massacre or a suicidal bombing takes place, said al-Jaafari, adding countless massacres had taken place all over Syria during the past seven years, and were well documented in the hundreds of letters sent to the United Nations.
He added that neither stories nor the Syrian viewpoint reached the ears of the Under-Secretary-General for Humanitarian Affairs, Mark Lowcock, the way letters sent by the so-called humanitarian aid workers in the Eastern Ghouta area did.
Al-Jaafari said that those who used the word “regime” in this session when talking about Syria have dropped all pretense of objectivity and neutrality, furthermore they reveal the involvement of their countries in what is taking place in the Syria.”
Update-Al-Jaafari: endangering lives of 8 million civilians in Damascus to protect terrorists in Eastern Ghouta is unacceptable
Das wird schon so sein, und so langsam stellt sich halt die Frage, ob das destruktive Chaos, das USANATOEU überall dort anrichten, wo sie militärisch ‘intervenieren’, weniger Versagen als Absicht ist. Und irgendwer wird dann schon aus dem Grund ein Interesse daran haben, die sog. ‘Rebellen’ kontinuierlich mit Waffen und Munition zu ‘versorgen’.
More civilian casualties due to shelling attacks on residential areas in Damascus and its Countryside
@Neoprene
Auf jeden Fall aufgrund einer Entscheidung, und nicht, weil sie ihre Bevölkerung nicht „schröpfen“ wollen. Daß der Wille zur Rüstung nur sehr begrenzt mit den wirtschaftlichen Beschränkungen zu tun hat, die die eigene Nationalökonomie darstellt, sieht man z.B. an Griechenland.
Deswegen ist auch die Debatte um Konsum und Produktion und China ganz verkehrt, weil man wiederum an Deutschland sieht, daß sie sich wohl „leisten“ könnten, aufzurüsten, nur zu welchem Zweck und in welche Richtung?
Ganz schnell Marschflugkörper und Flugzeugträger anschaffen?
@Samson
„Versagen“ ist ja nur die interessierte Betrachtungsweise der Freunde der westlichen Werte, die sie den imperialistischen Mächten nachtragen.
Daß diese Letzteren Assad und sein „Regime“ beseitigen wollen, ist wirklich kein Geheimnis – genausowenig wie der Ärger über Rußland, das ihnen da einen Strich durch die Rechnung gemacht hat.
@Nestor
Ich mag nun wirklich keinen Disput nur um des Zeitvertreibs Willen. Wenn man allerdings so weit geht, den Imperialisten einen Willen zum Imperialismus zu unterstellen, dann kann man auch konstatieren, dass sie damit einen Zweck verfolgen, der mit ‘westlichen Werten’ noch nicht mal euphemistisch zu umschreiben ist. Insofern stellt sich eben die Frage, durch welche Rechnung Rußland den westlichen Imperialisten einen Strich gemacht hat oder ob die ‘failed states’ von Afghanistan bis Lybien nicht von vornherein der Zweck waren. Denn eines ist ja ganz offensichtlich: wo die ‘Wertewestler’ mit ihrem Militär einmal ‘drin’ sind, gehen sie freiwillig nicht mehr raus, sondern erfinden Gründe zuhauf (etwa ‘war on terror’), um als ‘Schutzmacht’ o.s.ä. dazubleiben.
Für Rußland hatten USANATOEU spätestens mit den Bomben auf Belgrad eine ‘rote Linie’ überschritten. Allerdings haben die anschließend auch 10 Jahre gebraucht, um ihr Militär zu ‘revitalisieren’. Der Unterschied liegt freilich im Zweck. Rußland beendet Kriege, die andere anfangen.
Die Basis der ganzen Veranstaltung bleibt m.E. schon die Ökonomie, ganz egal ob das Thema gerade Syrien oder China ist. Und selbstverständlich sollte daher schon auch sein, dass das, was Imperialisten meinen ‘anschaffen’ zu müssen, von irgendwem produziert werden muss. D.h., eine Regierung, die Rüstung ‘will’, braucht dafür notwendig eigene produktive Kapazitäten. Und die bereitzustellen betrifft dann selbstverständlich auch die eigene Nationalökonomie, resp. tangiert die ‘zivile’ Produktion wie auch den Konsum. Es ist schon ein Unterschied, ob das nationale Baugewerbe Wohnungen, Industriegebäude etc. errichtet oder Anlagen fürs Militär.
Davon abgesehen ist mir bislang keine Regierung bekannt, die die ‘angeschafften’ Waffen selber bedient hätte. Das folglich notwendige Bedienungspersonal muss die Regierung 1) erstmal haben / rekrutieren und 2) (sehr viel wichtiger) ausbilden. Und ganz offensichtlich klemmt’s bei letzterem gerade innerhalb der EU. Und der Grund dafür ist m.E. die Ökonomie, weil man mit Geld zwar allen möglichen Scheiß kaufen, aber ganz offensichtlich nicht ohne weiteres eine profitable Produktion ‘anschieben’ kann. Irgendwann stößt die permanente Lohndrückerei an Grenzen, die keine Regierung einfach ignorieren kann, es sei denn, sie organisiert Raubzüge, aber dazu braucht sie wieder geeignetes Militär inkl. Bewaffnung etc. pp. …
Der Zweck der imperialistischen Interventionen ist ja auch kein Geheimnis: Mißliebige Regierungen zu beseitigen und genehme zu inthronisieren.
Daß das nicht wirklich geht, und dann immer entweder failed states oder aber wieder mißliebige Regimes herauskommen, ändert nichts an dem brutalen Ideal, überall Marionetten von eigenen Gnaden einsetzen zu wollen.
Jugoslawien war irgendwie das Experimentierfeld für diese Art von Intervention, die Übertragung des Modells auf andere Weltgegenden ist nicht so besonders gut geglückt.
Was die Werte betrifft, so ist das eben die ideelle Begleitmusik. Brecht schreibt in den Flüchtlingsgesprächen zur Rechtfertigung von Kriegen:
„Tatsächlich, wenn ich mirs überleg, sind die neueren Staaten die edelsten und feinsinnigsten Staaten, die je größere Kriege geführt haben. Früher hats immerhin den oder jenen Krieg gegeben, der aus Gewinnsucht geführt worden ist. Das hat ganz aufgehört. Wenn heut ein Staat eine fremde Kornkammer einverleibt haben möchte, sagt er entrüstet, daß er hin muß, weil dort unredliche Besitzer sind oder Minister, die sich mit Stuten verheiraten, was das Menschengeschlecht herabsetzt.”
Der Stand zwischen der EU und den USA ist hier Thema:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7565/
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Die Bochumer ‘Gruppe K’ hat zu den Ostermärschen veröffentlicht
GRUPPE K: Kein Frieden mit diesen Verhältnissen!
Allen frommen Friedensgebeten und Ostermärschen zum Trotz war und ist eine Welt ohne Gewalt und Krieg unter den herrschenden Verhältnissen nicht möglich. Denn diese „zivilisierten“ Verhältnisse beruhen nun mal seit den Tagen des „Frühkapitalismus“ auf den Gesetzen der Konkurrenz um Eigentum, auf den Gesetzen der Kapitalvermehrung und auf der dafür alternativlosen Ausbeutung der Lohnabhängigen. Zum Schutz dieser „Ordnung“ antagonistischer Interessen ist Gewalt nach innen und außen unerlässlich:
Für die Aufrechterhaltung der „inneren Sicherheit“ und zur Wahrung des „sozialen Friedens“ brauchen die herrschenden Verhältnisse seit Jahr und Tag viel Gewalt, nämlich zunächst einmal den unablässigen Einsatz einer rechtsstaatlich verfassten Staatsgewalt im Innern regiert durch ihre demokratisch ermächtigten Politiker. Anders ist Frieden im Innern nicht möglich. Ihre Herrschaft dient der Mehrung von privatem Kapital und staatlicher Macht; sie bringt in Friedenszeiten der übergroßen Mehrheit im besten Fall (dafür lässt man sich gern feiern) viel Arbeit samt Stress und Streit oder gleich Armut, Angst und Verwahrlosung – mit Sicherheit aber einen zivilen bürgerlichen „Lebenskampf“ bis zum letzten Atemzug.
Die Kosten für die rechtsstaatliche Beherrschung ihrer Konkurrenz- und Klasseninteressen tragen selbstverständlich die Bürger, insbesondere die Lohnabhängigen in der Form von Steuern. Ihr Aufkommen und die staatliche Verschuldungsfähigkeit beruhen direkt oder indirekt auf dem nationalen Kapitalwachstum, weshalb sich demokratische PolitikerInnen ganz sachgemäß und parteiunabhängig für dieses Wachstum des Kapitalstandorts einsetzen. Für das nationale Kapitalwachstum waren der eigene Wirtschaftsraum und die nationalen Märkte, Arbeitskräfte und Rohstoffe von Anfang an zu klein. So wurde die Welt „entdeckt“ und erobert; es wurden grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen etabliert, Kontinente, Kulturen und Völker kolonialisiert und vernichtet. Im letzten Jahrhundert gerieten die ausgreifenden Wachstumsinteressen der führenden Nationalstaaten bereits zwei Mal in einen so unversöhnlichen Gegensatz ihrer weltweiten Interessen, dass sie ihn auf globalem Maßstab als Weltkriege austrugen.
Auch hundert Jahre und viele Kriege später ist der auf diesem Weg etablierte Friede keinesfalls mit der Abwesenheit von Gewalt zu verwechseln. Im Gegenteil: Weltfrieden und Weltordnung waren und sind ja gerade das Ergebnis erfolgreicher Waffengänge und beruhen ganz selbstverständlich auf der Gewalt der entsprechenden Sieger- bzw. Weltmächte. Ein Vierteljahrhundert nach dem Sieg über das real-sozialistische „Reich des Bösen“ (Ronald Reagan) ist klar, dass die alternativlose Durchsetzung der kapitalistischen Weltordnung weder weltweiten Wohlstand noch zumindest Frieden hervor gebracht hat. Im Gegenteil: Weite Teile der Welt sind zerstört und bieten keine Lebensgrundlagen mehr für die dort fliehenden Menschen; gleichzeitig konkurrieren die erfolgreichen Mächte im Jahr neun der Weltwirtschaftskrise immer erbitterter um den Nutzen aus dem Welthandel, den sie erfolgreich auf den ganzen Planeten ausgedehnt haben. Sie machen sich Einflusssphären und Vasallenstaaten streitig, führen Stellvertreter-Kriege und kündigen auch in ihren bisherigen Allianzen und Bündnissen täglich an, dass sie nur mit härterer Durchsetzung ihrer Interessen und gesteigerter Aufrüstung bestehen können – alles selbstverständlich im Namen ihrer Werte, im Interesse ihrer Völker und zur Wahrung eines Friedens, der jeweils durch die bösen Anderen bedroht ist.
Allen schönen Friedensgebeten und frommen Ostermärschen zum Trotz:
Frieden war und ist unter den herrschenden Verhältnissen nicht möglich!
Frieden ist nicht das schöne Gegenteil, sondern das passende Pendant zum Krieg. Krieg wird im Frieden vorbereitet und der Frieden ist das Ergebnis des Krieges. Der Zustand namens „Frieden“ ist kein Gewaltverzicht, sondern der gewaltsam hergestellte und aufrecht erhaltene Zustand einer Konkurrenz zwischen kapitalistischen Staaten, der die Gegensätze und Unzufriedenheit schafft, die dann in gewaltsamen Auseinandersetzungen bereinigt werden.
Menschen- und Völkerrecht gehören zu dieser Staatenkonkurrenz. Sie sind die Prinzipien der führenden kapitalistischen Staaten zur globalen Durchsetzung ihrer ausgreifenden Interessen. Im Namen dieser Prinzipien führen sie deshalb ihre Kriege.
Weltfrieden, Menschen- und Völkerrecht sind daher kein guter, sondern ein denkbar ungeeigneter Berufungstitel gegen die globalen Machenschaften von Staat und Kapital.
Mit ihrer Aufrüstung und ihren Kriegsvorbereitungen bekennen sich die Herrschenden praktisch zur internationalen Unvereinbarkeit ihrer globalen Wachstumsinteressen und Machtansprüche. Ihre Völker sollten sie ernst nehmen und angemessene Konsequenzen ziehen, bevor es dafür – wieder mal – zu spät ist!
Kein Frieden mit diesen Verhältnissen! (MÄRZ 2018)
Trump will raus aus Syrien – US-Außenamt will nichts davon wissen
Das US-Außenministerium will über keine Pläne für einen möglichen Abzug des US-Militärs aus Syrien verfügen. Und das, obwohl Präsident Donald Trump am heutigen Donnerstag Derartiges angekündigt hat.
Zeitung: Frankreich will Truppen nach Syrien schicken
Dialog mit Kurden – Türkei wirft Frankreich Terrorunterstützung vor
Frankreich hat angeboten, im Konflikt um die syrische Region Afrin zwischen Türken und Kurden zu vermitteln. Die Antwort aus Ankara an den Nato-Partner ist harsch.
Trump sorgt für zusätzliche Verwirrung
Zugleich kündigte Erdogan eine Ausweitung der türkischen Militäroperationen gegen kurdische Gruppen in Syrien und im Irak an. Die Vorbereitungen dafür seien angelaufen, so der türkische Präsident. Ziel sei es, die kurdischen Kämpfer aus dem gesamten Gebiet entlang der türkisch-syrischen Grenze zu vertreiben – diese Grenze ist rund 900 Kilometer lang. In dem Gebiet sind derzeit rund 2000 US-Soldaten stationiert, die SDF-Kämpfer ausbilden. Dazu sagte Erdogan, die Türkei wolle Soldaten anderer Nationen kein Haar krümmen, könne aber nicht zulassen, dass sich kurdische Milizionäre dort frei bewegten.
US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag bei einer Rede vor Industriearbeitern beiläufig mitgeteilt, er wolle den Militäreinsatz in Syrien “sehr bald” beenden. “Wir werden sehr bald aus Syrien abziehen”, kündigte Trump an. Um Syrien sollten sich “andere Leute” kümmern. Wen er damit meint, sagte der US-Präsident aber nicht. Mit dem Außenministerium hat Trump seine Abzugspläne offenbar auch nicht abgestimmt. Auf die Frage, ob sie über die Pläne im Bilde sei, sagte Ministeriumssprecherin Heather Nauert: “Bin ich nicht, nein. Nein.”
Erdogan lehnt Macrons Initiative ab: kein Dialog mit syrischen Kurden
Ankara lehnt den Vorschlag des französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, einen Dialog mit den „Demokratischen Kräften Syriens“ (SDF) unter Vermittlung von Frankreich aufzunehmen ab. Dies hat der Pressesprecher des türkischen Präsidenten, Ibrahim Kalin, am Freitag mitgeteilt.
Syrienkrieg – Trump will US-Truppen aus Syrien abziehen
Es sollen sich nun “andere Leute” kümmern: Der US-Präsident überrascht mit einer Aussage, sich aus dem Konflikt in Syrien zurückziehen zu wollen. Es ist offenbar ein Alleingang. Sein Außenminister wusste nichts von diesen Plänen.
“US-Präsident Donald Trump hat überraschend einen baldiges Ende des Syrien-Einsatzes seines Landes angekündigt. “Wir werden sehr bald aus Syrien abziehen”, sagte Trump am Donnerstag in einer Rede vor Industriearbeitern im Bundesstaat Ohio. Die US-Soldaten sollten “zurück in unser Land kommen, wo sie auch hingehören”.
Trump hatte die Abzugs-Ankündigung offenbar nicht mit seinem Kabinett abgestimmt: Das Außenministerium in Washington wusste nach eigenen Angaben nichts von einer entsprechenden Entscheidung. Auf die Frage, ob sie über die Pläne im Bilde sei, sagte Ministeriumssprecherin Heather Nauert: “Bin ich nicht, nein. Nein.”
In seiner von populistischen Tönen durchzogenen Rede zog Trump eine verheerende Bilanz der US-Interventionen im Nahen Osten: “Wir haben sieben Billionen Dollar im Nahen Osten ausgegeben – und was haben wir dafür bekommen? Nichts.”
Um Syrien sollten sich nun “andere Leute” kümmern, sagte Trump weiter. Wen er damit meint, sagte der US-Präsident aber nicht. Neben den USA haben noch Russland und der Iran größere Truppenkontingente in Syrien stationiert, beide unterstützten allerdings den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und sind erklärte politische Gegner der USA.
Trump rechtfertigte einen Rückzug der US-Truppen auch damit, dass das von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ausgerufene “Kalifat” weitgehend besiegt sei. In seiner streckenweise unzusammenhängenden Rede sagte er: “Sehr bald – sehr bald kommen wir raus. Wir werden hundert Prozent des Kalifats haben, wie sie es nennen – manchmal auch bezeichnet als ‘Land’ – holen alles zurück schnell, schnell.”
Hm. Was hat Trump denn vor, dass er seine Truppen heim holen will. Mal sehn was draus wird.
Das Interessante dabei sind die US-Militärbasen im Nordosten Syriens – werden die dann aufgegeben, oder was heißt „Abzug“?
USA versuchen, Bezirke am östlichen Euphrat-Ufer in Syrien zu isolieren – Lawrow
Die USA versuchen laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, die Bezirke am östlichen Euphrat-Ufer in Syrien mit der Einrichtung von Militärobjekten und Machtorganen zu isolieren.
Erdogans „rote Linie“: Territoriale Integrität der Türkei im Visier des Westens?
Die verstärkte Unterstützung der kurdischen Milizen in Manbidsch durch die USA und Frankreich bedeutet eine „rote Linie“ für die Türkei, nach der ihre territoriale Integrität revidiert werden könnte. Diese Auffassung äußerten politische Experten gegenüber dem Nachrichten-Portal „Ekonomika segodnja“.
Gedankenspiele eines russischen “Wir”:
Wie Trump in Syrien kapitulierte
Im Kontext der sich zuspitzenden Beziehungen zwischen Russland und dem transatlantischen Duo Großbritannien und USA glauben Experten, dass nun eine lange und harte Konfrontation in Syrien bevorsteht.
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Ähh, scheint kein Aprilscherz zu sein:
„Sonst wird unser Land gestohlen“: Trump erwägt „Nukleare Option“ zum Grenzschutz
US-Präsident Donald Trump hat via Twitter gedroht, die „nukleare Option” als Grenzschutzmittel zu ergreifen.
Die spinnen auch ein bisschen von Sputnik. Ganz sicher war es nicht so. Die Nicht-verschwörungstheorie mit dem False flag C-Waffeneinsatz klingt ja plausibel. Ich vermute Trump wurde diese Handlungsalternative angeboten. Aber da Russland das Ende seines Engagements verkündete, sah er dafür keine Notwendigkeit mehr, da ihm diese teuren Auslandseinsätze sowieso nicht schmecken.
Trump sieht das als Geldverschwendung an die nur anderen nützt aber nicht den USA.
Ich denke auch, daß Sputnik da wishful thinking betreibt und noch lange nicht heraußen ist, was den diversen in Syrien herumführwerkenden Mächten noch einfällt.
Mutmaßlicher Gasangriff in Duma – Assad überschreitet die nächste rote Linie
Bei einem mutmaßlichen Giftgasangriff des syrischen Regimes sind in der Stadt Duma Dutzende Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich ausgerechnet am Jahrestag des US-Luftschlags auf Syrien.
Dutzende Tote bei Luftschlägen in Ost-Ghuta – Giftgasangriff vermutet
Die syrische Stadt Duma soll mit Chemikalien bombardiert worden sein. Rettungskräfte sprechen von Dutzenden Toten und mehr als 500 Verletzten. Das US-Außenministerium gibt Russland eine Mitschuld.
Syrien: Raketenangriff auf Damaskus – Tote und Verletzte
In Syriens Hauptstadt Damaskus ist es erneut zu einem Raketenschlag gekommen. Fünf Menschen sind bei dem Vorfall getötet und dreißig weitere verletzt worden. Dies erfuhr Sputnik am Samstag von mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen.
Man hätte (fast) darauf wetten können: Von russischer Seite wurde ja aufgrund entsprechender Funde bereits mehrfach davor gewarnt, dass False-Flag-Attacken in Ost-Ghouta unmittelbar bevor stünden. Dazu passen würde auch, dass ein Abkommen über den Abzug der “Armee des Islam” aus der letzten Enklave Duma gestern von Teilen der Islamisten überraschend gebrochen wurde.
Zum Hintergrund noch einmal TomGard:
“In der Gerüchteküche schwirrte es schon seit Tagen. Gestern hat sich Maxim A. Suchkov, unter gewissen Vorbehalten, für eine Mitteilung eines Informanten mit FSB-Kontakten verbürgt, die besagt, das konkrete Motiv der Skripal – False – Flag liege in der Gefangennahme zweier Gruppen britischer Special Forces, zusammen mit zwei Israelis und einem amerikanischen Verbindungsoffizier, während der Ghouta- Offensive der SAA. (…)
Nicht enthalten in dieser Botschaft ist ein Zusammenhang der Gefangennahmen mit „konkreten Anhaltspunkten“ für eine bevorstehende chemische False-Flag in Damaskus, die das russische Kriegsministerium in wiederholten Warnungen offiziell geltend gemacht hat, aber wenn wir sie darin einsetzen, fallen alle bemerkenswerten Details der Skripal-Affäre an Durchgangspunkte eines einfachen Zusammenhanges. Er lautet:
Die britische Regierung nahm alle imperialen Metropolen in Geiselhaft für einen von der syrischen Armee und dem russischen FSB aufgedeckten und vereitelten, britisch geleiteten False-Flag-Angriff in Al Ghouta, der den Vorwand für einen Enthauptungsschlag gegen Damaskus liefern sollte, den entweder die NATO selbst, oder unter Deckung der NATO die IAF ausführen sollte, je nach den ad.hoc – Kräfteverhältnissen im imperialen Lager.”
Nicht zu fassen. Noch nicht mal von der Aufdeckung der false flag Aktion und seiner vorauseilenden Besprechung in den Medien lässt sich der Westen und seine Handlanger abbringen diese durchzuführen. Und prompt die US-Reaktion:
Da muss Russland und Sputnik sofort mit Gegenstatements reagieren, sonst schicken die Amis Bomber und dann gibt es Krieg zwischen Russland und den USA, zumindest in Syrien.
@Krim
Richtig:
Wirft Damaskus Chlorbomben ab? Russisches Militär klärt auf
Der Chef des russischen Zentrums für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien, Generalmajor Juri Jewtuschenko, hat bei einem Briefing Informationen widerlegt, wonach die syrischen Regierungskräfte in der Stadt Duma Chemiewaffen einsetzten.
Zur Erinnerung die Warnung des russischen Generalstabs:
Russlands Generalstab warnt USA: Bei Angriff auf Damaskus wird zurückgeschossen
und mögliche Szenarien eines solchen “Enthauptungsschlags”:
Enthauptungsschlag gegen Damaskus: Russland gibt Kontra – USA lenken um
Wegen angeblichem Chemiewaffenangriff: USA schließen Militärschlag nicht aus
Wieder wirft der Westen der syrischen Regierung vor, hinter einem Chemiewaffenangriff zu stecken. Diesmal soll der angebliche Angriff in der syrischen Stadt Duma ausgeführt worden sein – Beweise werden allerdings keine vorgelegt. Dennoch schließen die USA eine Militäroperation gegen das Land nicht aus, so Tom Bossert, Sicherheitsberater von Trump.
Nach getaner Arbeit:
Dschaisch al-Islam will mit syrischer Regierung verhandeln
Kämpfer der radikalen Gruppierung Dschaisch al-Islam* wollen demnächst Verhandlungen mit der syrischen Regierung aufnehmen, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
“>Hoher Preis” – Trump droht Verantwortlichen nach Gasangriff in Syrien
Der mutmaßliche Gasangriff in Syrien sorgt international für Entsetzen: US-Präsident Trump erhebt schwere Vorwürfe gegen Assads Verbündete, Damaskus weist alle Kritik zurück.
„Ausgeleiert und nicht überzeugend“: Syrien reagiert auf Vorwürfe zu C-Waffen-Einsatz
Das syrische Außenministerium hat die Vorwürfe, dass die syrische Armee chemische Waffen eingesetzt hat, als „ausgeleiert und nicht überzeugend“ bezeichnet, meldet die Agentur Sana.
„Die Erklärungen über den Einsatz (von C-Waffen – Anm. d. Red) sind mittlerweile ausgeleiert und nicht überzeugend, außer für die Länder, die mit dem Blut von Zivilisten handeln und den Terrorismus in Syrien unterstützen“, zitiert Sana das syrische Außenministerium.
Das Außenamt betonte, jedes Mal, wenn die syrische Armee Fortschritte bei der Bekämpfung des Terrorismus erziele, würden die Vorwürfe von C-Waffen-Einsätzen auftauchen. damit soll ein Vorwand für die Verlängerung der Präsenz der Terroristen in Duma geschaffen werden.
„Der C-Waffen-Einsatz seitens der Terrorgruppen in Ghuta war geplant, die Informationen darüber waren glaubwürdig und bestätigt, die syrische Führung hat davor gewarnt“, so das Außenministerium.”
Die USA sehen ihre Felle davonschwimmen und versuchen noch einmal die verbrauchte karte mit dem Giftgas zu spielen.
Das können sie sich deshalb erlauben, weil die Weltpresse das ganze immer sofort echot und verstärkt. Nachgefragt wird nicht mehr, genauso wie bei der Skripal-Affäre.
Richtig. Die beständige Eskalationspolitik der USA und der EU gegenüber Russland und die Rolle der hiesigen Öffentlichkeit dabei hat immer mehr was von absurdem Theater. Z.B. vor ca. zwei Monaten:
Wenn Assad Chemiewaffen einsetzt, will Macron angreifen
Frankreichs Präsident Macron droht dem syrischen Machthaber Assad: Falls das Regime Chemiewaffen gegen Zivilisten einsetzt, werde Frankreich angreifen. Bislang gebe es aber keine Belege dafür.
Jetzt:
Trump und Macron wollen zusammen „Assads Regime zur Rechenschaft ziehen“
US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben sich darauf geeinigt, eine gemeinsame Antwort auf den angeblichen C-Waffen-Einsatz in Syrien zu geben. Dies meldete das Weiße Haus am Ende eines Telefongesprächs zwischen den beiden Präsidenten.
EU und USA gehen von Chemiewaffeneinsatz in Syrien aus
Beim Angriff auf die syrische Rebellenhochburg Duma ist wohl tatsächlich Giftgas eingesetzt worden. Die USA bestreiten aber, deshalb schon einen Militärflughafen in Syrien bombardiert zu haben – wie syrische Medien behaupten.
Nach angeblicher C-Waffen-Attacke: Keine Patienten mit chemischer Vergiftung – Ärzte
Laut Ärzten aus der syrischen Stadt Duma (Region Ost-Ghuta) sind keine Patienten mit Anzeichen einer chemischen Vergiftung ins Krankenhaus gebracht worden. Das teilt am Montag das russische Zentrum für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien mit.
Russland wirft Israel Angriff auf Militärflugplatz vor
Das russische Verteidigungsministerium macht Israel für das Bombardement in der syrischen Provinz Homs verantwortlich. Jerusalem schweigt – es wäre aber nicht der erste Angriff auf die Militärbasis T4.
Russlands Verteidigungsministerium nennt Verantwortlichen für Raketenangriff in Homs
Zwei israelische Kampfjets F-15 haben laut dem russischen Verteidigungsministerium einen Luftangriff auf den syrischen Stützpunkt T-4 in Homs verübt.
US-Angriffe auf Syrien möglich? Russland hat Verpflichtungen gegenüber Damaskus
Als Antwort auf die Warnungen vonseiten der USA, dass Washington US- Schläge gegen Syrien nicht ausschließt, hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow auf die Verpflichtungen Moskaus gegenüber Damaskus verwiesen.
Nato verstärkt Abschreckung wegen russischer Nuklearwaffen
Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei seinem Besuch im Stratcom (dt. Strategisches Kommando der Vereinigten Staaten) aufgrund der Modernisierung der russischen Nuklearwaffen für eine starke Abschreckungspolitik des Bündnisses plädiert.
Ringen um Duma
»Armee des Islam« zögert Abzug aus ihrer letzten Bastion hinaus. Ultimatum der russischen Armee
Trump will Vergeltung – was kann er tun?
Dutzende Menschen erstickten beim Giftgasangriff auf das syrische Duma, Donald Trump droht dem Assad-Regime mit Konsequenzen binnen 48 Stunden. Das sind die militärischen Optionen der USA.
In UN-Sondersitzung: Russischer Vertreter nennt Grund für westlichen “Duma-Fake”
In einer Sondersitzung hat der UN-Sicherheitsrat über den angeblichen Giftgas-Angriff im syrischen Duma debattiert. Der russische UN-Botschafter, Wassili Nebensja, sagte dabei, welche Motive die westlichen beweislosen Vorwürfe hinsichtlich des angeblichen C-Waffen-Einsatzes in Wirklichkeit haben könnten.
„Kampagne auch gegen Russland“: Lawrow zu Berichten über C-Waffen-Einsatz in Syrien
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Montag die Berichte über einen neuen mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen durch die Regierungskräfte Syriens kommentiert. Laut dem Diplomat werden die Vorwürfe gegen Damaskus genutzt, um eine Kampagne gegen Russland zu starten.
„Von anderem Land dirigiert“ : Politiker zu Angriff auf syrische Luftwaffenbasis
Der Chef des Verteidigungsausschusses des russischen Oberhauses, Viktor Bondarew, hat den Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt in Homs kommentiert, für den sich Israel verantwortlich erklärt hat.
Westen plant in Syrien Aggression nach Jugoslawien- und Irak-Muster – Experte
Der Westen plant in Syrien eine militärische Aggression nach dem Musterbeispiel der Kriege in Jugoslawien und im Irak. Diese Meinung vertrat Sergej Prostakow, Militärexperte des Fonds „Volksdiplomatie“ und Vertreter des analytischen Clubs „Die Zukunft heute“, in einem Interview mit der Föderalen Nachrichtenagentur FAN.
Wegen US-Sanktionen – Russland-Crash drückt europäische Aktien ins Minus
Neue US-Sanktionen haben einen Kurssturz an der Moskauer Börse ausgelöst, zum Teil ging es 50 Prozent nach unten. Im Abwärtsstrudel werden europäische Konzerne mitgerissen.
Russland spricht von “inszeniertem” Giftgasangriff
Ermittler hätten in Syrien keine Beweise gefunden: Im Uno-Sicherheitsrat hat Russland den mutmaßlichen Giftgasangriff auf Duma als Erfindung bezeichnet – und sich mit den USA einen verbalen Schlagabtausch geliefert.
Angriff auf Syrien: Russland warnt USA vor gravierenden Folgen
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hat Washington vor ernsten Folgen eines Militärschlags gegen Syrien gewarnt. Nach der vermeintlichen Giftgasattacke im syrischen Duma hatten die USA eine mögliche „militärische Antwort“ in Aussicht gestellt.
„Schlag gegen Syrien“? USA schicken zwei Zerstörer ins Mittelmeer – Medien
Mindestens ein amerikanischer Zerstörer befindet sich bereits im Mittelmeer. Laut der Zeitung „The Wall Street Journal“ kann ein zweites US-Schiff diese Region in mehreren Tagen erreichen.
Militär bereitet sich auf möglichen US-Angriff vor
Der mutmaßliche Giftgasangriff in Syrien sorgt für erhebliche Spannungen zwischen den USA und Russland: US-Präsident Donald Trump schließt einen Militärschlag nicht aus – das syrische Militär ist alarmiert.
US-Zeitschrift: So könnte Trump Syrien angreifen
Falls US-Präsident Donald Trump sich für einen Schlag gegen Syrien als Antwort auf die angebliche „C-Waffen-Attacke“ in der syrischen Stadt Duma entscheidet, wird er stärker als zuvor ausfallen müssen. Das teilte der Experte vom Center for a New American Security (CNAS) in Washington, Nicholas Heras, gegenüber der Zeitschrift „Foreign Policy“ mit.
TomGard: Kriegsgeheul ist eine beidseitige Farce
„Um Antwort gegen Syrien in die Wege zu leiten“: Trump sagt Lateinamerika-Reise ab
US-Präsident Donald Trump hat seine Reise nach Lateinamerika wegen der Situation in Syrien abgesagt, teilte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, mit.
USA verlegen Einsatzgruppe mit Flugzeugträger ins Mittelmeer
Eine Einsatzgruppe mit dem Flugzeugträger „Harry Truman“ wird von ihrem ständigen Standort im US-Bundesstaat Virginia nach Europa und in den Nahen Osten verlegt, meldet das Portal Stars & Stripes.
USA delegierten Angriff auf syrische Militärbasis in Homs an Israel – Militärexperte
Die USA haben laut dem syrischen Brigadegeneral und Militärexperten Muhammed Mulhem Israel mit der Umsetzung des Angriffs auf den syrischen Luftaffenstützpunkt Tifor beauftragt. In einem Interview mit Sputnik ging Mulhem auf die Hintergründe dieser „delegierten“ Aufgabe ein.
Fürchten USA Verlust ihrer Führungsrolle? Giftgas-Vorwürfe dienen der Eskalation
Die USA und ihre Verbündeten haben am Sonntag erneut Syrien den Einsatz von C-Waffen vorgeworfen. Diesmal in der Stadt Duma. Organisationen mit erkennbarer Abneigung gegenüber dem Präsidenten Baschar Assad melden Dutzende Tote. Allerdings gibt es wie
gewöhnlich keine Beweise für diese Behauptungen
„Die Evidenz ist klar und deutlich“: Merkel zu angeblichem C-Waffen-Einsatz in Syrien
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Nachweise des angeblichen Einsatzes von chemischen Waffen in der Stadt Duma für überzeugend. Diese Auffassung hat sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Dienstag geäußert.
Giftgas-Massaker in Syrien? Russische Militärs finden keine Opfer in Duma – VIDEO
Am Dienstag haben russische Militärs die syrische Stadt Duma besucht. Entgegen den jüngsten Erklärungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die von einer „klaren und deutlichen Evidenz“ eines Giftgasangriffs in Duma gesprochen hat, sollen sie keinen einzigen Verletzten mit Anzeichen einer C-Waffen-Vergiftung vorgefunden haben.
OPCW schickt in Kürze Mission nach Syrien
Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wird in Kürze ihre Mission in die syrische Stadt Duma schicken, um die Informationen über eine mutmaßliche Chemiewaffenattacke in der Stadt zu ermitteln. Das hat die Organisation am Dienstag mitgeteilt.
PS: Damit das nicht untergeht:
“Es werde außerdem erwartet, dass sich die deutsche Fregatte Hessen der Gruppe anschließen werde.”
D will also evtl. mitschießen.
EASA-Warnmeldung: Luftschläge auf Syrien in den nächsten 72 Stunden möglich
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (European Aviation Safety Agency, EASA) hat vor einem möglichen Luftangriff auf Syrien innerhalb der nächsten 72 Stunden gewarnt.
Macron erwägt Militärschlag in Syrien
Der französische Präsident Macron hält einen Angriff auf Chemiewaffen in Syrien für möglich. Eine Entscheidung werde in Kürze gefällt. Die USA haben einen Zerstörer in die Region entsandt.
Russland vs. USA in Syrien – „National Interest“ nennt Einsatzwaffen beider Seiten
Das US-Magazin „The National Interest“ (NI) hat Waffen aufgelistet, die die USA und Russland im Fall ihres Zusammenstoßes in Syrien gegen einander einsetzen könnten.
Am Irak-Krieg beteiligter Zerstörer Donald Cook jetzt auf Reede vor Syriens Küste
Der US-Zerstörer Donald Cook, der derzeit auf Reede vor der Küste Syriens liegt, ist 2003 an der Irak-Invasion beteiligt gewesen. Das teilte Michail Nenaschew, Vorsitzender der Russischen Bewegung zur Förderung der Flotte, am Dienstag in Moskau mit.
Russland blockiert US-Resolution zu Ermittlungen von C-Waffen-Attacken in Syrien
Russland hat am Dienstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates den von den USA vorgelegten Resolutionsentwurf zur Bildung eines neuen Mechanismus für die Ermittlungen zu Chemiewaffenangriffen in Syrien blockiert.
TomGard: Debka zum bevorstehenden Weltenende
Bei US-Angriff in Syrien: Russland wird Raketen abfangen und Feuerquellen attackieren
Russland wird sich das Recht vorbehalten, alle Raketen sowie Feuerquellen im Fall einer US-Aggression gegen Syrien zu vernichten. Dies sagte der russische Botschafter im Libanon, Alexander Sassypkin, gegenüber dem TV-Sender „Al-Manar“.
Russland warnt USA vor Angriff in Syrien
US-Präsident Trump befeuert Spekulationen über einen Militärschlag in Syrien. Russland droht mit “sehr traurigen und ernsten Ereignissen”. Die Luftraumüberwachung Eurocontrol warnt bereits vor Raketen und Marschflugkörpern.
Russland und USA blockieren Resolutionsentwürfe
Schon wieder ein mutmaßlicher Giftgasangriff in Syrien – und schon wieder kann sich der Sicherheitsrat nicht einigen. Dieses Mal scheitern gleich drei Resolutionen.
Föderationsrat: Russland verspricht USA unverzügliche Antwort, falls …
Falls russische Militärs bei möglichen US-Angriffen in Syrien betroffen werden, wird Russland unverzüglich reagieren, wie der erste Vizechef des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses im Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus), Jewgeni Serebrennikow, erklärte.
Russischer Politiker: USA brauchen keine Ermittlungen für Schlag gegen Syrien
Der Chef des Ausschusses für Informationspolitik im russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), Alexej Puschkow, hat erklärt, dass die USA keine Ermittlungen brauchen, um einen Schlag gegen Syrien zu führen.
„London braucht Beweise“: May lehnt Militärschlag gegen Syrien ab – Times
Die britische Premierministerin Theresa May hat nach Informationen der Zeitung „Times“ den Vorschlag des US-Präsidenten Donald Trump, sich an einem möglichen Militärschlag gegen Syrien nach der angeblichen C-Waffen-Attacke zu beteiligen, vorerst abgelehnt. Sie soll das mit dem Mangel an Beweisen begründet haben.
Himmel über Syrien wurde leer
Im syrischen Luftraum gibt es derzeit fast keine Flüge. Dies bestätigen auch die Angaben des Portals Flightradar24.
Mittelmeer: Medien sprechen von Russland-Manöver über französischer Fregatte
Russische Kampfflugzeuge sollen einen Flug über der französischen Fregatte Aquitaine im Mittelmeer unternommen haben, wie die Zeitung „Ouest France“ unter Berufung auf Vertreter der französischen Marine berichtet.
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Ein Indiz dafür, dass der Kalte Krieg offenbar unaufhaltsam weiter angeheizt wird: Der russische Präsident wurde jetzt bereits zweimal (von Johnson und Trump) *persönlich* für die “Ereignisse” in Salisbury und Duma verantwortlich gemacht. Das kommt einer Kriegserklärung schon ziemlich nahe. Man stelle sich mal kurz die Reaktionen der westlichen Öffentlichkeit vor, wenn Putin z.B. Theresa May als Drahtzieherin der o.a. beiden False-Flag-Inszenierungen anklagen würde.
Man kommt mit dem Lesen kaum hinterher, soviel passiert und die Lage wird immer brenzliger. Da dachte ich der Fall Skripal sei eine von langer Hand geplante Propagandaschlacht, um die öffentliche Meinung im Westen im Vorfeld einer Militäraktion der USA gegen Syrien und Russland auf ihre Seite zu bringen. Da hält sich ausgerechnet Theresa May zurück und verweigert den USA die Gefolgschaft. Merkwürdig oder? Wenn May gewusst hätte, dass der Fall Skripal eine Vorbereitung zu einem Syrienschlag sein soll, dann stünde sie ja auch jetzt hinter den Amis.
Man könnte ja denken, wer einmal die Leute anlügt, der kriegt auch beim zweiten Mal (C-Waffeneinsatz in Syrien) keine kalten Füße.
Meine Theorie ist nun, dass May Informationen vom CIA oder der NSA gekriegt hat. Von Porton Down hat sie Informationen über eine Vergiftung bekommen. Das haben die Amis entweder mitgekriegt oder haben sie die Vergiftung selbst verursacht. Dann haben Sie mit May Kontakt aufgenommen und haben ihr eine erfundene Geschichte erzählt, die auf den ersten Blick den Infos aus Porton Down nicht widerspricht, aber die Russen beschuldigt. z.B. “Wir haben gesicherte Erkenntnisse, dass ein Spion von GRU Kontakt mit einem Chemielabor oder sonst irgend einem dunklen Kanal hatte und der ist 3 Stunden vor der Giftattacke auf Skripal eingereist. usw.” Da sagt May: “Ja, wenn das so ist. Ich kenne meine Pappenheimer, das passt zu den Russen.”
Mit anderen Worten May wurde schlicht und einfach vom Amigeheimdienst an der Nase herumgeführt und hat sich für alle Zeiten unsterblich blamiert. Den Amis ist es egal, wenn die britische Premierministerin ihr Gesicht verliert. Das passt auch zu Trump. Der Typ ist vollkommen unberechenbar. Er sagt eine Sache (Abzug aus Syrien) und tut eine andere.
Ich sehe auch keinerlei Anzeichen für eine Entschärfung. Die USA scheint gewillt Russland in Syrien anzugreifen und Russland wird zurückschlagen. Man stelle sich vor Russland versenkt einen Flugzeugträger. Gibt es dann noch die Möglichkeit nicht zu eskalieren? Oder anders: Ist Trump einer, der sowas hinnehmen würde.
@Krim
Ja, diese Reaktion von May ist in der Tat sehr merkwürdig – und wird natürlich von Sputnik auch sofort benutzt:
“May wolle laut dem Blatt an einer „schnellen Vergeltung“ nicht teilnehmen. Die britische Regierungschefin wolle vorerst die Ermittlungsergebnisse der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) abwarten, deren Vertreter die syrische Stadt Duma in Kürze besuchen sollen.
Interessanterweise wollte May im Fall des Anfang März vergifteten russischen Ex-Spions Sergej Skripal und seiner Tochter Julia keine konkreten Beweise abwarten und machte sofort Moskau für den Nervengiftanschlag verantwortlich.”
Eine Erklärung für dieses Manöver habe ich auch nicht, lediglich eine wilde Spekulation ins Unreine: Bei der Vorbereitung der Duma-Inszenierung, die ja als solche bereits vor Wochen durch Russland publik gemacht und vor der damit eigentlich auch schon gewarnt wurde, sollen ja u.a. auch zwei Gruppen britischer Special Forces gefangen genommen worden sein. Wie man hört, hat es vergleichbare Vorfälle in den letzten Jahren schon einige Male gegeben, sie sind m.W. aber nie offiziell thematisiert worden. Vielleicht hat man den Briten von russischer Seite zu verstehen gegeben, das diesmal anders zu handhaben … ?!
TomGard: Nachlesen zur Weltkriegs – PsyOp
Du meinst aus Angst, dass die Russen öffentlich machen, dass gefangene britische Spezialkräfte in die Medien gezerrt werden, hat May nachgegeben? Da würde ihr aber gar nicht gleich sehen.
Ich glaube nicht, dass GB das schreckt. Es schreckt sie ja auch nicht Lügen über die Skripalaffäre zu verbreiten. Zumal die Frage von Krieg und Frieden über den Befindlichkeiten der Regierung oder den gefangenen Spezialkräften liegen dürfte.
TomGard zu den Überlegungen hier:
Hinweis zum Zusammenhang zwischen Salisbury und Douma
“… weil das in Debatten oft unterzugehen scheint.
Das russische Verteidigungsministerium hat vor und nach dem 13. März mindestens drei Mal bekundet, konkrete, materielle Belege für die Vorbereitungen einer „chemischen“ False-Flag zu haben, an denen unvermeidlich „westliche“ Akteure beteiligt waren (vgl. meine „Nachlese“ dazu). Es ist also nicht notwendig, die verschiedenen direkten und indirekten (Lavrov) Hinweise auf die Gefangennahme amerikanischer, britischer und israelischer Agenten / Special Forces in Betracht zu ziehen, um die Frage zu stellen:
Warum hat die RF bis heute offiziell keinen Gebrauch von solchen Belegen gemacht?!
Die allgemeine Antwort: Weil sie es noch immer nicht für nötig / opportun hält.
Und auf die Frage nach dem Grund für diese Einschätzung gibt es auch eine eindeutige allgemeine Antwort: Weil sie keine haltbare Kriegsfront gegen sich aufgestellt sieht. Weil deshalb die inoffizielle Verwendung solcher Belege, einschließlich möglicher Gefangener der syrischen Regierung, für effektiver hält, zu verhindern, daß eine solche Front zustande kommt.”
Trump kündigt Raketenangriff in Syrien an
US-Präsident Trump hat als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma einen Raketenangriff auf Syrien angekündigt. “Russland, mach dich bereit”, twitterte Trump.
“US-Präsident Donald Trump hatte am Montag angekündigt, seine Regierung werde in den nächsten 24 bis 48 Stunden eine Entscheidung über die Reaktion der USA treffen. Nun hat Trump die Regierung in Moskau aufgefordert, sich auf einen Raketenangriff auf Syrien einzustellen.
Russland habe angekündigt, angreifende Raketen abzuschießen, teilte Trump auf Twitter mit. “Mach dich bereit, Russland”, schrieb er, “denn sie werden kommen, hübsch und neu und ‘intelligent!'”. Russland sollte nicht Partner eines mit Gas tötenden Tieres sein, das sein Volk tötet und das genießt. (…)
Russland hatte zudem mit eindringlichen Worten versucht, eine Militäraktion als Reaktion auf den Giftgaseinsatz zu verhindern. “Ich fordere Sie erneut auf, flehe Sie an, die Pläne zu unterlassen, die Sie derzeit für Syrien entwickeln”, sagte Moskaus Uno-Botschafter Wassili Nebensja. Trump wiederum hatte zuvor mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und der britischen Premierministerin Theresa May über einen Militärschlag gesprochen.
Nach Trumps Ankündigung eines Raketenangriffs hat Moskau die USA abermals zur Vorsicht gemahnt. Die Geschosse sollten in Richtung Terroristen und nicht auf rechtmäßige Regierungen fliegen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Der Einsatz “intelligenter Raketen” könne ein Versuch sein, Beweise für einen mutmaßlichen Angriff mit Chemiewaffen in Syrien zu zerstören.
Der russische Botschafter im Libanon, Alexander Sassypkin, kündigte an, jegliche US-amerikanische Rakete auf syrischen Hoheitsgebiet abzufangen.”Sollte es einen Angriff von Seiten Amerikas geben (…), werden die Raketen abgeschossen und die Objekte angegriffen, von denen sie abgefeuert wurden”, sagte er im libanesischen TV. Moskau ist im Bürgerkrieg ein enger Verbündeter der syrischen Regierung.
Trump: Beziehungen zu Russland schlechter als im Kalten Krieg
Der Kreml hatte die USA zuvor zur Besonnenheit aufgerufen. “Hoffentlich vermeiden alle Länder Schritte”, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow laut Agentur Tass. Dies gelte vor allem für Maßnahmen, die die ohnehin fragile Situation in der Region weiter destabilisieren könnten. (…)
US-Präsident Trump scheint sich der Brisanz des Konfliktes bewusst zu sein. “Unsere Beziehungen zu Russland sind schlechter als je zuvor – und das schließt den Kalten Krieg ein”, schrieb er auf Twitter. Zugleich äußerte er aber auch Dialogbereitschaft: “Russland braucht unsere wirtschaftliche Unterstützung, die sehr einfach wäre, und wir brauchen alle Nationen, um zusammenzuarbeiten.” Er ergänzte es um den Zusatz: “Das Wettrüsten stoppen?”
„Schwerer als vor einem Jahr“: Experten über möglichen US-Schlag gegen Syrien
Der erneute Raketenschlag der US-Navy gegen Syrien könnte schwerer sein und länger dauern als der Angriff auf die Luftwaffenbasis in der syrischen Provinz Homs vor einem Jahr. Zudem könnten sich Frankreich und weitere EU-Länder der US-Attacke anschließen.
„Intelligente“ Raketen gegen Assad? Moskau antwortet Trump
Nach der Drohung Donald Trumps, in allernächster Zeit Syrien mit Raketen anzugreifen, mutmaßt die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa, dass der US-amerikanische Präsident vor allem die Spuren des inszenierten Giftgasangriffes verwischen wolle, um den internationalen Chemiewaffenexperten eine Aufklärung unmöglich zu machen.
„USS Donald Cook“: Sind russische Jets für den US-Zerstörer wirklich tödlich?
Der Nervenkrieg zwischen Russland und den USA wegen des angeblichen Chlorgasangriffs in Syrien schlägt Panikwellen: Es wird behauptet, russische Jagdbomber Su-24 könnten die Kampfelektronik von US-Zerstörern lahmlegen und die Schiffe anschließend versenken. Fachleute sehen die Sache nüchterner.
Zur “Donald Cook”
Der Sputnik-Artikel ist eine PsyOp. Selbstverständlich ist der kleine Zerstörer allein keine “kaum überwindliche Festung”. Im Falle eines “Showdown” vor der syrischen Küste, für den für etliche Tage keine weiteren Schiffe an der Hand sind, würde sich die in Incirlik stationierte US-Luftwaffe gleich aus mehreren Gründen hüten, der Cook zu Hilfe zu eilen. Erstens triebe das die Eskalation über die für ein solch isoliertes Szenario vorgesehene Schwelle. Zweitens müßte die USAF mit türkischem Widerstand rechnen – bis hin zur Blockade der Startbahnen.
Aber auch ein US-Trägerverband ist heutzutag nicht wenig verwundbar. Das weiß ich von diversen Manöverspielen, live, wie simuliert. Einen Flugzeugträger außer Gefecht zu setzen gelang einem einzelnen französischen U-Boot in einem simulierten Gefecht. Die USA verzichteten in den Nuller Jahren auf einen “Durchmarsch” auf den Iran unter anderem aufgrund der Simulation von Gefechten zwischen iranischer Küstenabwehr plus Torpedobooten mit einem Trägerverband.
Vor Angriff auf Syrien? Fliegender Atombunker der US-Regierung steigt in die Luft
Kurz nach der Androhung eines Militärangriffs auf Syrien ist in den USA die E-4B Boeing 747 Nightwatch offenbar in die Luft gestiegen. Die auch als „Doomsday“-Flugzeug bekannte Maschine soll im Falle eines Atomkriegs dem US-Präsidenten und Regierungsmitgliedern als Unterschlupf dienen.
Pentagon besorgt über möglichen Tod von Russen bei Attacken gegen Syrien
Das Pentagon plant Schläge gegen Syrien, ist aber besorgt, dass während dieser Aktionen russische Militärs betroffen sein könnten. Dies schreibt die amerikanische Zeitung „Los Angeles Times“ am Mittwoch.
In Stellung gebracht: Was zwei US-Zerstörer mit der syrischen Armee anstellen können
Die US-Kriegsschiffe „Donald Cook” und „Porter” sind an der syrischen Küste eingetroffen – genau ein Jahr nach dem Raketenangriff auf den Stützpunkt Scheirat. Wozu der an der syrischen Küste stationierte US-Angriffsverband fähig ist, lesen Sie in diesem Artikel.
Nach dem Artikel hat Luftwaffen gegen Flugzeugträgerverbände keine Chance. Nur mit U-Booten ist den Kriegsschiffen beizukommen.
Trumps Sprecherin: “Noch ist nichts entschieden”
Erst kündigt US-Präsident Trump auf Twitter einen Raketeneinsatz in Syrien an, dann rudert seine Sprecherin zurück: Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, alle Optionen seien noch offen.
Pompeo kündigt härtere Linie gegen Russland an
Eine schwache US-Politik habe Russlands aggressives Verhalten erst möglich gemacht: So sieht es Mike Pompeo, der für das Amt des Außenministers nominiert ist. Er kündigte harte Schritte an.
Trump bildet sich sein Kriegskabinett
In den vergangenen Monaten hat sich das Personalkarussell auf der höchsten Ebene in der Administration Donald Trumps mächtig gedreht. Wer ersetzt wen auf den wichtigsten politischen Posten in den USA?
Medien: May schickt U-Boote nach Syrien – „Angriff am Donnerstagabend erwartet“
Die britische Premierministerin Theresa May soll am Mittwoch Medienberichten zufolge die Entsendung von U-Booten an die syrische Küste angeordnet haben. Nach Angaben der Zeitung „The Telegraph“ könnte Syrien bereits am Donnerstagabend angegriffen werden.
Britische Luftwaffe zu Angriff gegen Syrien bereit – Zeitung
Die Flugzeuge der britischen Luftstreitkräfte in Zypern sind zu einem Angriff gegen Syrien einsatzbereit, wie die Zeitung „The Times“ unter Berufung auf eine Quelle am Donnerstag berichtet.
Russische Militärstützpunkte in Syrien im Visier von US-Spionageflugzeugen
Mehrere US-Spionageflugzeuge des Typs P-8A Poseidon haben innerhalb eines Tages Flüge in der Nähe der russischen Stützpunkte in Syrien unternommen, wie russische Medien unter Berufung auf westliche Luftfahrt-Webseiten berichten.
Syrische Marinebasis: Russische Kriegsschiffe nicht mehr auf Satellitenbildern
Russische Kriegsschiffe haben ihren Marinestützpunkt Tartus in Syrien verlassen. Dies geht aus den Satelliten-Bildern hervor, die vom Unternehmen „Image Satellite Internacional“ veröffentlicht wurden.
Keine Kompromisse mehr: Russland muss Stärke wie bei Kuba-Krise zeigen – General
Wie Russland auf die eventuelle US-Attacke gegen Syrien reagieren wird, hängt laut Generaloberst Leonid Iwaschow, Präsident der russischen Akademie für geopolitische Probleme, davon ab, inwieweit das Land bereit ist, den Amerikanern eine Antwort, ob mit oder ohne Gewalt, zu geben.
Was den Zusammenhang zwischen der Skripal-Geschichte, dem syrischen Schlachtfeld und dem derzeitigen Showdown betrifft, so möchte ich auf 2 Dinge hinweisen:
1. Was machte Skripal in England und warum lebte er in Salisbury neben Porton Down?
2. Woher kam eigentlich das Giftgas beim Angriff in Ghuta I und in Khan Scheichun? Aus den USA oder GB? Bei Ghuta I wurde die Türkei als Lieferant dingfest gemacht, aber stellt die Sarin selbst her?
Sowohl MI6 hatten offenbar Bedenken, daß die simple Lebensmittelvergiftung der beiden Skripals sehr viel aufdecken könnte, weshalb schnell diese ganze Montage inszeniert wurde.
Der entfesselte Präsident
In diesen Tagen ist ein neuer US-Präsident zu erleben: Die amerikanischen Medien sprechen von “Donald Trump unleashed” – der entfesselte Trump. Die vernünftigen Berater in seinem Umfeld hat er entlassen, oder sie sind entnervt von sich aus gegangen. Die Nachfolger hat Trump so ausgesucht, dass sie seine Meinung bestärken statt zu widersprechen.
Na ja, Trump wird von den Falken unter Druck gesetzt und betreibt die Flucht nach vorn, um sich als Akteur im Spiel zu halten.
Der Twitter-Präsident ist mehr noch als seine Vorgänger von denjenigen Institutionen beeinflußbar, die er zurückdrängen wollte: den Geheimdiensten und dem Pentagon.
Wenn jemand in der Tagesschau dergleichen von sich gibt – geben darf, – so ist abzuwarten, was die deutsche Politik dazu sagt.
Hat sie doch schon. Merkel will sich an einem Militäreinsatz in Syrien nicht beteiligen, hat sie um 14 Uhr irgendwas verlautbart.
Außerdem wird in den Presseberichten die gegenteilige Meinung vertreten. Nicht Trump ist das Fähnchen, sondern der Wind und feuert alle, die ihm nicht passen.
Russland warnt USA vor „Point of no Return“ in Syrien
Moskau hofft darauf, dass die USA und ihre Verbündeten keine Gewalt gegen Syrien anwenden werden und der „Point of no Return“ nicht überschritten wird. Das erklärte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Donnerstag in Washington.
„Trump hat keine Wahl mehr“: Experte hält US-Schlag auf Syrien für unvermeidlich
Aus Donald Trumps Aussagen lässt sich schließen, dass ein US-Militärschlag gegen Syrien nur eine Frage der Zeit ist, sagte der serbische Experte Miroslaw Lazanski im Sputnik-Gespräch. Dass der US-Präsident über keine Beweise für die Schuld von Damaskus am angeblichen C-Waffen-Angriff in Duma verfüge, werde ihn von der Befehlsgebung nicht abhalten.
Wie kann Moskau Angriff auf Syrien erwidern? US-Magazin schildert mögliches Szenario
Noch bevor die USA ihren angedrohten Militärschlag gegen Syrien führen, befassen sich Medien schon mit der möglichen Reaktion Russlands. Das US-Magazin „The Drive“ schildert, wie das russische Militär in Syrien zurückschlagen könnte.
Wer setzte „Giftgas“ ein? Pentagon-Chef sorgt für Verwirrung
Nach dem angedrohten US-Militärschlag gegen Syrien hat der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis am Donnerstag zwei Erklärungen gemacht, die offenbar in Widerspruch zueinander stehen.
USA schließen Stationierung bordgestützter atomarer Marschflugkörper nicht aus
Die USA schließen die Stationierung von Marschflugkörpern mit Atomsprengköpfen an Bord von Schiffen sowie von nuklearen Raketen geringer Sprengkraft an Bord von U-Booten nicht aus. „Somit wollen wir Russland zur Erfüllung des INF-Vertrages zwingen, erklärte Pentagon-Chef James Mattis am Donnerstag in Washington.
Warten auf den Angriff
Syrien bereitet sich auf Aggression vor. Ostghuta vollständig befreit. Truppen erreichen angeblichen Schauplatz von Giftgaseinsatz
“Die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete am Mittwoch unter Berufung auf örtliche Medien, dass die syrische Armee in der östlichen Ghuta britische Militärangehörige festgenommen habe. »Kämpfer und Agenten, die für Israel, Jordanien und die NATO« operierten, hätten in der Region festgesessen und seien nach Vermittlung durch die Türkei nach Idlib gebracht worden. Die syrische Regierung oder Armee bestätigten den Bericht nicht. Er deckt sich aber mit Aussagen von Busfahrern, die bei der Evakuierung der Kämpfer aus der Ostghuta eingesetzt worden waren. Diese gaben im Gespräch mit junge Welt an, dass bei der ersten Transportwelle im März mindestens zwei Busse mit ausländischen Kämpfern nach Idlib gefahren seien, die man nicht kontrolliert habe.”
In letzter Minute – Russland versucht, durch Geheimdiplomatie Klarheit über die US-Pläne in Syrien zu erlangen – um nicht zurückschlagen zu müssen
Von Reinhard Lauterbach
“Die russische Führung bereitet sich in Syrien offenbar auf alle Optionen vor. Angesichts der im Raum stehenden Drohung mit US-amerikanischen Raketenangriffen hat ein Großteil der im syrischen Hafen Tartus stationierten russischen Flottille die Basis offenbar vorsorglich verlassen. Das geht aus Satellitenbildern hervor, die in russischen Medien veröffentlicht wurden. Offiziell hieß es, Anlass seien geplante Schießübungen im östlichen Mittelmeer. Die internationale Schifffahrt wurde aufgefordert, ein bestimmtes Seegebiet in den nächsten Tagen zu meiden. Das Auslaufen der Schiffe ist ein Signal, dass Russland bemüht ist, gewollte oder unbeabsichtigte Schäden an eigenen Einheiten zu vermeiden, auf die Moskau dann mit härteren Gegenmaßnahmen antworten müsste.
Gleichzeitig berichtete die Moskauer Zeitung Kommersant unter Berufung auf Quellen im Generalstab, dass russische Militärs auf verschiedenen Wegen versuchten, von der NATO die Zielkoordinaten der geplanten Angriffe zu erhalten, um eigene Soldaten ebenfalls vor den Folgen schützen zu können. Einer dieser Kanäle laufe über die Türkei. Das würde bedeuten, dass Moskau den bestehenden »roten Telefonen« nicht mehr traut. Das liberale Blatt Nowaja Gaseta schrieb unter Berufung auf Quellen im Militär, Russland verlange von den USA Zusicherungen, dass die Angriffe nur »symbolischen Charakter« haben würden – dann könnte sich die russische Reaktion auf ebenso symbolische Proteste beschränken.
Das Auslaufen einer US-Flugzeugträgergruppe um die »USS Harry S. Truman« wird in Moskau offiziell einstweilen als turnusmäßige Ablösung des gegenwärtig im Persischen Golf stationierten Flottenverbands interpretiert, also nicht als unmittelbare Angriffsvorbereitung. Dies wird unterstützt durch den Umstand, dass die Trägergruppe aus technischen Gründen nicht vor Anfang Mai im Persischen Golf sein kann – wenn sie denn dorthin fährt und nicht nur ins östliche Mittelmeer, was vom Heimathafen Norfolk an der US-Ostküste aus wesentlich näher ist.
Gleichzeitig überflogen russische Kampfflugzeuge den US-Raketenzerstörer »Donald Cook«, der mit »Tomahawk«-Marschflugkörpern bewaffnet ist und vor der syrischen Küste kreuzt, mehrfach im Tiefflug knapp über dessen Radarantennen. Ob sie dabei auch die Elektronik der »Donald Cook« gestört haben, wie einige russische Webseiten behaupten, ist einstweilen nicht bestätigt worden. Ein Militärsprecher erklärte laut Iswestija am Donnerstag, Russland habe in Syrien ausreichende Kräfte »zum Schutz seiner Objekte«. Das lässt sich so interpretieren, dass Moskau einen Unterschied zwischen Angriffen auf syrische und auf russische Ziele machen werde; der russische Botschafter im Libanon hatte es am Mittwoch noch anders gesagt.
Gleichzeitig ist Russland bemüht, die aggressiven Tweets von US-Präsident Donald Trump zu »überhören«. Auf seine Ankündigung »vieler, neuer und smarter« Raketen gegen Ziele in Syrien sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa, die USA sollten ihre »schlauen Raketen« lieber gegen den internationalen Terrorismus einsetzen als gegen die legitime Regierung Syriens. Die lediglich 20 Minuten später in die Welt gesetzte Äußerung Trumps: »Wozu ein neues Wettrüsten?«, rief bei Sacharowa nur noch eine ironische Reaktion hervor: »Dann kann er ja bei den eigenen Chemiewaffen anfangen.«
Unterdessen goss der designierte neue US-Außenminister Michael Pompeo weiter Öl ins Feuer. Die Zeiten der »Nachgiebigkeit« gegenüber Moskau seien vorbei, hieß es in einem Exposé Pompeos für seine Anhörung im US-Kongress. Washington habe noch viele Optionen: von neuen Sanktionen, der Ausweisung weiterer Diplomaten über eine Stärkung seiner Streitkräfte bis hin zur »Bewaffnung mutiger junger Menschen, die sich dem russischen Expansionismus in Georgien und der Ukraine entgegenstellen«. Neu ist daran weniger die Tatsache selbst als das offene Bekenntnis des künftigen US-Außenministers dazu, »Ortskräfte« in Drittstaaten für die eigenen Interessen zu instrumentalisieren. Es ist ungefähr dasselbe, was die USA Russland in bezug auf die Ostukraine als »Destabilisierung der internationalen Lage« vorwerfen.”
Falls jemand diesen Artikel online stellen könnte …
So beginnen Kriege – USA gegen Russland
Reinhard Lauterbach
“Es soll hier nicht darum gehen, zu beklagen, dass »nicht alle Verhandlungsoptionen ausgeschöpft« worden seien, denn eine Seite – die USA – will gar nicht verhandeln. Sie beansprucht für sich das Recht, Syrien zu »bestrafen«, weil sie glaubt oder mindestens zu Propagandazwecken erklärt, Damaskus habe die Stadt Duma mit chemischen Waffen bombardiert.
Die Eskalation geht von den USA aus, und das eigentliche Ziel ist nicht Syrien. Sie richtet sich gegen Moskau. »Hallo Russland, hier kommen unsere Raketen. Sie sind neu, sie sind nett, sie sind ›intelligent‹«, tweetete Donald Trump am Mittwoch. Hier geht es darum, den Wahrheitsgehalt der russischen Enthüllungen über innovative Waffensysteme zu testen, deren Existenz Wladimir Putin am 1. März der Weltöffentlichkeit bekanntgegeben hatte. Syrien ist das Material, der Schauplatz, aber nicht der Einsatz, um den es geht.” (…)
Twitter-Feldherr des Tages: Julian Röpcke
Wenn die Russen jetzt offenbar gewillt sind zu unterscheiden zwischen Angriff auf Syrien und Angriff auf Russland, dann haben sie das Kräftemessen eigentlich verloren, weil sie zulassen/ zuschauen müssen, dass ein Verbündeter zu dessen Unterstützung sie angetreten sind angegriffen wird. Sie bringen ihre Schiffe und Leute in “Sicherheit”, um keine Verluste zu erleiden, die sie dann zum Zurückschlagen zwingen würden. Diese Differenzierung Ziel Syrien und Ziel Russland ist ein zurückweichen und ein Zeichen, dass Russland keinen Krieg will. Also von wegen imperialistisches Russland. Obwohl natürlich klar ist, dass die Raketen Russland demütigen sollen. Sie müssen zuschauen, wie ein Verbündeter zerbombt wird.
“Hier geht es darum, den Wahrheitsgehalt der russischen Enthüllungen über innovative Waffensysteme zu testen, deren Existenz Wladimir Putin am 1. März der Weltöffentlichkeit bekanntgegeben hatte.” Stimmt auch.
Möglicher US-Militärschlag in Syrien
Streit über Merkels Absage
13. April 2018
http://www.deutschlandfunk.de/moeglicher-us-militaerschlag-in-syrien-streit-ueber-merkels.1939.de.html?drn:news_id=871337
Die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel, Deutschland werde sich nicht an einem möglichen Militäreinsatz in Syrien beteiligen, hat eine kontroverse politische Debatte ausgelöst. Der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff kritisierte die Absage. Sollten Deutschlands Partner Unterstützung brauchen und eventuell anfordern, sollte das zumindest nicht von vorneherein ausgeschlossen sein, sagte Lambsdorff.
“Ich finde es bedauerlich, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Äußerung sofort jede Unterstützung an dieser Stelle ausgeschlossen hat”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag am Donnerstagabend.
Die Nato-Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien erwägen einen militärischen Vergeltungsschlag gegen Syrien für den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in der Stadt Duma. Der Präsident der Europäischen Linken, Gysi, sieht indes keinerlei Rechtfertigung für ein militärisches Eingreifen. Indem man ohne Beweise Syriens Präsident Assad und Russland die Schuld für einen Giftgaseinsatz gebe, würden Vorurteile gepflegt, sagte Gysi im ZDF. Gysi forderte zudem, dass die Bundesregierung eine Vermittlerrolle in dem sich zuspitzenden Konflikt zwischen den USA und Russland einnimmt: “Wir müssen jetzt mal einen Neuanfang machen”, mahnte Gysi.
Der CDU-Außenpolitiker Röttgen warnte am Abend ebenfalls im ZDF davor, dass aufgrund der aktuellen Entwicklung in Syrien erneut zahlreiche Menschen aus der Kriegsregion flüchten könnten, auch nach Deutschland. Wenn der Westen die Kriegseskalation in Syrien akzeptiere, bedeute dies “das weitere Antreiben der sogenannten Fluchtursachen”, sagte Röttgen. “Denn die Menschen können gar nicht mehr anders als aus dieser Region fliehen.”
Russland beantragte für heute eine weitere Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Der russische UNO-Botschafter Nebensia erklärte, sein Land sei sehr besorgt über die Eskalation. – Russland ist Verbündeter Syriens und hat Soldaten im Land stationiert.
Diese Nachricht wurde am 13.04.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
Wolfgang Ischinger “Wir stehen vor einem Scherbenhaufen westlicher Syrien-Politik”
Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert die europäischen Staaten zur Entwicklung einer Syrien-Strategie auf. Alle bisherigen Ansätze seien gescheitert. Auch Deutschland müsse mehr tun, als lediglich einen isolierten Militärschlag abzulehnen, sagte er im Dlf.
Wolfgang Ischinger im Gespräch mit Sandra Schulz
http://www.deutschlandfunk.de/wolfgang-ischinger-wir-stehen-vor-einem-scherbenhaufen.694.de.html?dram:article_id=415458
Die Entscheidung vor der die Russen stehen ist nicht wirklich angenehm und man kann nur hoffen, dass die Strategen im Pentagon wissen, wozu sie Russland hier drängen. Wenn der Schlag zu groß und zu wirksam wird, gibt des den großen showdown. D.h. eigentlich ist man schon am point of no return, weil er aus der Perspektive der USA eben groß und wirksam ausfallen muss.
Ich weiß nicht, ob Imperialismus so vorstellbar ist, dass Russland und die USA nur im Nahen Osten Krieg gegeneinander führen. Ich denke eher nicht.
Auf jeden Fall ist es an der Zeit sich mit dem Gedanken zu befassen die Zone der Auseinandersetzung (Eurasien, Nordatlantik & Pazifik) zu verlassen. Was bleibt ist vielleicht Südamerika, Afrika und Australien & Ozeanien. Die Frage wie lange es noch dauert, bis sich beide Gruppierungen zum totalen Krieg durchgearbeitet haben, ist mit der Entwicklung in Syrien erledigt. Sie fangen an mit der Möglichkeit aktiv umzugehen.
Die Politiker, die sich im Deutschlandfunk äußern tun alle fleißig so, als sei es ein regionaler Konflikt und erörtern, ob die Teilnahme oder nicht Teilnahme opportun ist. Als ob bei einem Weltkrieg Flüchtlinge das Hauptproblem wären. Als wäre Deutschland überhaupt in der Lage auf der Ebene von GB und Frankreich mitzumischen. Ich denke Merkel weiß das, und weiß, dass im Fall einer Eskalation Deutschland mit der Bundeswehr im derzeitigen Zustand keine Chance hat.
Was denkt ihr ist der Grund, warum Merkel bei einem Militärschlag nicht mitmachen will? Macht sie es, weil es ihr zu weit geht und ihr die Weltkriegsgefahr zu hoch ist? Hat sie Zweifel an der angeblichen Chemieattacke, sagt es aber nicht, weil es ein sovereign fact der Amis ist.
“Wir werten weiter Geheimdiensterkenntnisse aus”
Frankreich will Beweise dafür haben, dass das syrische Regime Giftgas in Duma eingesetzt hat. Aus den USA heißt es, diese würden noch gesucht. US-Präsident Trump telefoniert derweil mögliche Bündnispartner ab.
Ex-Botschafter rechnet mit Militärschlag von Trump
“Jetzt gar nichts zu machen, käme einem Gesichtsverlust gleich”: Der frühere US-Botschafter in Berlin, John Kornblum, geht nach den Drohungen Donald Trumps von einer Militäraktion gegen das syrische Regime aus.
Merkel trifft Macron in Berlin
Frankreichs Präsident Macron kommt nach Berlin, am kommenden Donnerstag ist ein Arbeitsessen mit Kanzlerin Merkel geplant. Auf der Agenda: die Reform der EU – und auch der Krieg in Syrien.
C-Waffen-Attacke in Duma: Moskau hat unbestrittene Daten für deren Inszenierung
Moskau verfügt über unbestrittene Angaben, dass die angebliche Chemiewaffenattacke im syrischen Duma eine Inszenierung unter Beteiligung von ausländischen Geheimdiensten gewesen sei. Dies sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.
“„Wir haben unbestrittene Angaben, dass dies (die angebliche C-Waffen-Attacke in Duma – Anm. d. Red) eine erneute Inszenierung gewesen ist und daran die Geheimdienste eines Landes Hand angelegt haben, das nun danach strebt, in den ersten Reihen einer Anti-Russland-Kampagne zu sein“, sagte Russlands Außenminister bei einer Pressekonferenz in Moskau.
Lawrow verwies darauf, dass eine Mission der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen bereits nach Syrien abgereist sei.
„Sie soll meiner Meinung nach morgen früh nach Damaskus kommen, und wir rechnen damit, dass sie ohne Zögern nach Duma fährt, wo unsere Spezialisten, die diesen Ort untersucht haben, keine Bestätigung für einen Einsatz von Chemiewaffen, Chlor oder noch was anderem gefunden haben.“
Russische Außenamtssprecherin an London: „Assad eher Ihr Mann als unserer“
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat in einem Interview für den britischen Sender Sky News daran erinnert, dass vor dem Beginn der chemischen Abrüstung in Syrien Präsident Baschar al-Assad „der beste Freund“ Londons und Washingtons war und nicht Moskaus.
Hier sollen USA zuschlagen – US-Sender nennt Ziele in Syrien
Die USA haben laut dem Sender CBNC acht Ziele auf dem syrischen Territorium ausgewählt, die nach einem entsprechenden Befehl Donald Trumps angegriffen werden können.
Angriff auf Syrien: Paris setzt auf Überraschungseffekt
Paris wird laut Frankreichs Regierungssprecher Christophe Castaner keine Warnung vor dem Angriff auf syrische Territorien geben.
Hmeimim und Tartus im US-Visier: Immer mehr Flugzeuge spähen russische Basen aus
Sieben US-Militärflugzeuge haben Aufklärungsmissionen im östlichen Mittelmeerraum in der Nähe der syrischen Küste unternommen, wo sich der russische Militärstützpunkt Hmeimim und die Marinebasis Tartus befinden. Dies berichten russische Medien unter Berufung auf Angaben des Twitter-Accounts Mil Radar.
Warum verließen russische Kriegsschiffe Tartus? Verteidigungspolitiker erklärt
Angesichts eines möglichen US-Militärschlags auf Syrien hat Wladimir Schamanow, Chef des Verteidigungsausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Medienberichte bestätigt, laut denen russische Kriegsschiffe aus dem Marinestützpunkt Tartus in Syrien und auf hohe See ausgelaufen sind.
Allein einer dieser russischen Torpedos kann Flugzeugträger versenken
Über die Fähigkeiten des russischen Torpedos 65-76A Kit hat Gleb Tichonow, Leiter der Abteilung Perspektivplanung im Konzern „Gidropribor“, am Sonntag im TV-Sender „Swesda“ gesprochen. Laut Tichonow kann ein einziger Torpedo dieses Typs einen Flugzeugträger versenken.
Konkurrenz für „Kinschal“? China soll heimlich Hyperschallrakete getestet haben
Raketentruppen der chinesischen Volksbefreiungsarmee sollen nach Informationen des Online-Magazins „The Diplomat“ heimlich eine Reihe von Tests einer ballistischen Luft-Boden-Rakete durchgeführt haben, die das Gegenstück der russischen Hyperschallrakete „Kinschal“ darstellen soll.
Btw: Online-Abonnenten der jungen Welt haben (neuerdings?) die Möglichkeit, die Artikel zu kommentieren.
Was ist denn eigentlich der wirkliche Zweck, den die USA mit der Bombardierung von Syrien verfolgen. Um Chemiewaffen geht es schonmal nicht. Trump hat verlautbart er wolle Truppen aus der Region abziehen und hat das verkauft als Erfolg, weil der IS vernichtet worden wäre. In Wirklichkeit war das zum großen Teil Russland und die USA hat den syrischen Al Kaida Ableger unterstützt gegen Assad. Meiner Ansicht nach ist das so eine Art Vietnam Strategie, verbrannte Erde zurücklassen, ein Land in die Steinzeit bomben. Es soll deutlich gemacht werden, dass es einem Land gar nichts bringt wenn es sich an Russland wendet, weil wenn Amiland damit fertig ist in jedem Fall nur noch verbrannte Erde zurückbleibt. Russland als Unterstützer nützt keiner Nation. Deswegen bomben sie jetzt und mischen sich dann aus einer Gegend aus, aus der sie praktisch schon ausgemischt sind.
@Krim
Ich denke mir, weil sie sich für Deutschland nichts dabei ausrechnet.
Das deutsche Militär ist nicht in der Lage, Akzente zu setzen, und nur als Juniorpartner „a dabei“ zu sein, ist tatsächlich einer eingebildeten EU-Führungsmacht nicht würdig.
Frankreich und GB wollen sich hier als Militärmächte der EU profilieren und hupfen hoch und sagen: ich auch!
Was die Teil-Aufgabe Syriens angeht, so vermute ich, daß da einiges schief gelaufen ist. Die Syrer und Russen haben die westlichen Agenten aus Ghuta abziehen lassen, anstatt sie zu behalten und als Pfand einzusetzen, weil sie dachten, damit ersparen sie sich Feindschaft.
Vielleicht gab es auch Verhandlungen und Zugeständnisse, die gebrochen wurden. So wie seinerzeit mit Ghaddafi, dem ja auch freies Geleit zugesichert wurde, um ihn dann abknallen zu können.
Was die Strategie mit der verbrannten Erde angeht, so ist das der derzeitige Stand der Dinge.
Vorher ging es um eine Aufteilung Syriens unter die Nachbarländer, vielleicht mit einem Kern-Damaskus unter westfreudlicher dschihadistischer Führung. Damit wäre ein ärgerlicher Machtfaktor aus der Region verschwunden und alle Verbündeten der USA hätten einen Happen gekriegt. Als nächstes wäre der Iran drangekommen.
Das war die Strategie, die durch die Russen, den IS und die Kurdenfrage durchkreuzt wurde.
Die Türkei und Israel fordern weiterhin ihren Teil oder haben ihn sich schon genommen, und der Vergleich mit Vietnam hat schon was. Man vergesse auch nicht den Iran als Schurkenstaat, der natürlich auch bekämpft und ausgeblutet werden soll.
@ Krim
“Es soll deutlich gemacht werden, dass es einem Land gar nichts bringt wenn es sich an Russland wendet, weil wenn Amiland damit fertig ist in jedem Fall nur noch verbrannte Erde zurückbleibt. Russland als Unterstützer nützt keiner Nation. Deswegen bomben sie jetzt und mischen sich dann aus einer Gegend aus, aus der sie praktisch schon ausgemischt sind.”
Dass da ein/dieses Exempel statuiert werden soll, denke ich auch. Daneben gibt’s wohl auch noch das Kalkül, die Kosten für die russische Anwesenheit in Syrien möglichst in die Höhe zu treiben und zwar dadurch, dass genau wie in der Ukraine für einen permanenten Spannungsherd gesorgt wird (“zweites Afghanistan”).
Dass die Amis sich aus der Region ausmischen werden, glaube ich trotz der entsprechenden Ankündigung von Trump nicht mehr. Zum einen, weil sie durch die massive Unterstützung der Kurden in den von denen kontrollierten Regionen im Nordosten Syriens ihre auf Dauer gestellte Anwesenheit doch quasi schon vorbereitet haben; egal ob sie die eigenen Stützpunkte nun räumen oder nicht, zumindest vermittelt werden sie auch weiterhin mitmischen. Man muss ja nur mal auf die Karte schauen, um zu erkennen, dass gerade diese Gegend von überragender strategischer Bedeutung für die Kontrolle Syriens, des Irak und natürlich letztlich auch Irans ist.
Andererseits denke ich, dass durch die Installierung von John Bolton als Nationalem Sicherheitsberater auch wieder die alten Szenarien für eine umfassende Neuordnung des Nahen Osten revitalisiert werden könnten:
“Welche Schritte Trump ergreifen wird, hängt wohl auch von den Leuten ab, die ihn derzeit beraten. Während Verteidigungsminister Mattis als einer gilt, der mäßigend auf den Präsidenten einwirkt, ist nicht ganz klar, wofür John Bolton steht. Der neue Nationale Sicherheitsberater ist ein militärischer Hardliner. Seine früheren Aussagen lassen jedoch keinen klaren Schluss darüber zu, wie er über einen Einsatz in Syrien denkt. Als Trumps Vorgänger Barack Obama 2013 einen Luftschlag erwägte, vertrat Bolton noch die Ansicht, dass ein Angriff ein Fehler wäre. Trumps Aktion vom vergangenen Jahr begrüßte er allerdings.
Das Schwierigste wäre ein längerer Einsatz in der Region
Zwischenzeitlich sprach sich Bolton für eine viel extremere Variante aus: Die USA sollten, um die IS-Milizen zu besiegen, auf dem Gebiet von Syrien und Irak die Schaffung eines neuen, sunnitischen Staats unterstützen, schrieb er 2015 in der New York Times. Der militärische Teil sei dabei nicht einmal das Schwierigste: Entscheidend sei, dass sich die USA zu einem längeren Einsatz in der Region verpflichteten. Den Begriff Nation-Building verwendete Bolton, der während des Irak-Kriegs in der Regierung von George W. Bush diente, nicht – aber es klang genauso.”
Jenseits der Drohgebärde (SZ, 13.04.2018)
Mit dem Gebaren eines Autoverkäufers hatte Donald Trump die Raketen nach Syrien angekündigt. “Nice, new and smart” würden sie sein, twitterte er, “schön, neu und smart”. Russland solle sich bereithalten. Und mit dem Gebaren eines Autoverkäufers, der seinen großartigen Rabatt jetzt doch nicht gewähren will, behauptete der US-Präsident einen Tag später, er habe das alles nicht so gemeint. “Ich habe nie gesagt, wann ein Angriff auf Syrien stattfinden würde”, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. “Könnte sehr bald sein oder überhaupt nicht so bald!” Das Hin und Her von Trump passte zu dieser Woche, in der die einzige Konstante im Weißen Haus die Verwirrung war.
Noch immer ist unklar, wie die USA auf den Chemiewaffenangriff in der syrischen Stadt Duma reagieren wollen. Die Optionen der US-Regierung müssten sich eigentlich aus den langfristigen Zielen für Syrien ableiten, aus einer größeren Strategie – doch die ist nicht erkennbar. Dass ein Militäreinsatz gegen das Regime von Baschar al-Assad erfolgen wird, bezweifelt zwar inzwischen niemand mehr. Doch welche Form er annehmen soll, darüber besteht in Trumps Regierung offenbar noch immer keine Einigkeit. Laut Wall Street Journal sind es Trumps engere Berater, die sich für einen größeren Schlag starkmachen, während sich das Pentagon für mehr Vorsicht ausspricht.
Ein Militärschlag wird nicht überraschend kommen – dafür hat Trump gesorgt
Verdichtet haben sich in den vergangenen Tagen die Anzeichen, dass Trump bereit ist, weiter zu gehen als noch vor einem Jahr – und dass er dabei verbündete Staaten einbeziehen will. Damals, nach einem ähnlich verstörenden Giftgasangriff mit ähnlich verstörenden Bildern, feuerten US-Seestreitkräfte 59 Marschflugkörper auf einen Flugplatz von Assad ab. Der Schaden war begrenzt, der Flughafen bald schon wieder nutzbar. Ein beschränkter Angriff auf Ziele, die direkt in Verbindung stehen zum neuesten Chemiewaffenangriff, steht auch diesmal zur Debatte. Doch im Gegensatz zum letzten Mal wird er nicht überraschend kommen – dafür hat Trump mit seinen Tweets gesorgt.
Denkbar ist laut US-Armeekreisen, dass dieses Mal nicht nur Objekte angegriffen werden, sondern auch Personen – Piloten und Kommandeure etwa, die den Befehl zum Einsatz von Chemiewaffen gegeben haben sollen. Spekuliert wird zudem darüber, ob neben militärischen Zielen auch andere Einrichtungen des Regimes attackiert werden könnten. Über der syrischen Hauptstadt Damaskus thront gut sichtbar Assads Präsidentenpalast – ein Schlag dagegen hätte Symbolkraft.
“Assad ist das wahre Problem hier”, sagt Anthony Cordesman vom Center for Strategic and International Studies. Es reiche nicht mehr aus, Stützpunkte der Luftwaffe und der Armee zu treffen. “Diese Verluste sind für ihn verkraftbar.” Man müsse Assad dort treffen, wo es ihn schmerze, man müsse den Preis für alle weiteren Chemiewaffeneinsätze um ein Vielfaches hochtreiben. Erreichen könnten die USA das wohl über Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Landes. Nach Medienberichten denkt man im Pentagon darüber nach, Flug- und Seehäfen, Chemiefabriken oder Raffinerien ins Visier zu nehmen. Diskutiert wird auch über eine Verschärfung der bestehenden wirtschaftlichen Sanktionen.
Ein Militäreinsatz birgt zwei Risiken
Egal, wofür sich Trump entscheidet, fast jeder derzeit zur Debatte stehende Militäreinsatz birgt zwei grundsätzliche Risiken: Erstens könnte ein Angriff dazu führen, dass sich die USA doch wieder stärker in Syrien engagieren müssten, zumindest dann, wenn sich Washington davon eine größere Wirkung verspricht als beim letzten Mal. Das würde jedoch in direktem Widerspruch zu dem stehen, was Trump noch vergangene Woche angekündigt hatte: einen raschen, kompletten Abzug der US-Truppen. “Wir gehen raus aus Syrien, sehr bald schon”, hatte er gesagt.
Diese Ankündigung traf US-Verteidigungsminister James Mattis und seine Generäle völlig unvorbereitet. Wie die Washington Post am Donnerstag berichtete, habe Trump vor seinen Beratern davon gesprochen, dass er die etwa 2000 im Land stationierten Soldaten bereits innerhalb von 48 Stunden abziehen wolle. Mattis sei es dann immerhin noch gelungen, Trump davon zu überzeugen, die Truppen ein weiteres halbes Jahr in Syrien zu belassen, um wenigstens den Kampf gegen die Terrormiliz des sogenannten Islamischen Staates zu Ende zu führen.
Zweitens steigt mit einem US-Angriff auf Syrien das Risiko einer direkten Konfrontation mit Assads Verbündeten Russland und Iran. Russland hat bereits damit gedroht, nicht nur alle Raketen abzuschießen, die Syrien anfliegen, sondern auch die Objekte, von denen sie abgefeuert werden – und es war offenbar diese Drohung, die Donald Trump zum Anlass nahm, über seine “schönen, neuen und smarten” Waffen zu twittern. Tatsächlich hat Russland in Syrien seine Fähigkeiten zur Abwehr von Raketen kontinuierlich ausgebaut. Armeekreise in Washington warnen besonders vor den russischen Boden-Luft-Abwehrsystemen vom Typ S-400, die über eine hohe Reichweite verfügen und als schlagkräftig gelten.
Die US-Marine verfügt im östlichen Mittelmeer über zwei Schiffe
Die Präsenz dieser Abwehrsysteme lässt Fachleute vermuten, dass ein US-Angriff zumindest in einer ersten Phase nicht mit bemannten Kampfjets ausgeführt würde, sondern mit Marschflugkörpern. Dafür kämen wohl abermals Seestreitkräfte zum Einsatz. Die US-Marine verfügt im östlichen Mittelmeer über zwei Schiffe, die Tomahawk-Raketen aus einer sicheren Distanz abfeuern können. Auch Großbritannien und Frankreich verfügen in der Region über gewisse Kapazitäten.
Auch bei einem Angriff dieser Art besteht allerdings die Gefahr, dass russische Einrichtungen und Truppen getroffen werden, selbst wenn diese gar nicht Ziel einer Attacke sind. Vergangenes Jahr, beim Luftschlag auf Assads Militärflugplatz, informierte die US-Regierung Russland 60 bis 90 Minuten im Voraus, um Moskau Zeit zu geben, die rund 100 Soldaten abzuziehen, die sich damals auf dem Flugplatz befanden. Bei allem Kriegsgeschrei der vergangenen Tage: Funktionierende Informationskanäle gibt es auch jetzt. Die bestehende Hotline für Krisenkommunikation zwischen Washington und Moskau sei aktiv, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Er rief dazu auf, alle Schritte zu vermeiden, welche die Spannungen in Syrien noch erhöhen könnten.
Welche Schritte Trump ergreifen wird, hängt wohl auch von den Leuten ab, die ihn derzeit beraten. Während Verteidigungsminister Mattis als einer gilt, der mäßigend auf den Präsidenten einwirkt, ist nicht ganz klar, wofür John Bolton steht. Der neue Nationale Sicherheitsberater ist ein militärischer Hardliner. Seine früheren Aussagen lassen jedoch keinen klaren Schluss darüber zu, wie er über einen Einsatz in Syrien denkt. Als Trumps Vorgänger Barack Obama 2013 einen Luftschlag erwägte, vertrat Bolton noch die Ansicht, dass ein Angriff ein Fehler wäre. Trumps Aktion vom vergangenen Jahr begrüßte er allerdings.
Das Schwierigste wäre ein längerer Einsatz in der Region
Zwischenzeitlich sprach sich Bolton für eine viel extremere Variante aus: Die USA sollten, um die IS-Milizen zu besiegen, auf dem Gebiet von Syrien und Irak die Schaffung eines neuen, sunnitischen Staats unterstützen, schrieb er 2015 in der New York Times. Der militärische Teil sei dabei nicht einmal das Schwierigste: Entscheidend sei, dass sich die USA zu einem längeren Einsatz in der Region verpflichteten. Den Begriff Nation-Building verwendete Bolton, der während des Irak-Kriegs in der Regierung von George W. Bush diente, nicht – aber es klang genauso.
Einen guten Draht zu Trump hat schließlich Mike Pompeo, der heutige CIA-Direktor und designierte neue Außenminister. Bei seiner Anhörung vor einem Senatsausschuss gab er sich am Donnerstag Mühe, seinen Ruf als außenpolitischer Falke zu relativieren. “Krieg ist immer der letzte Ausweg”, sagte er. Zugleich unterstrich er, dass er gegenüber Russland eine harte Haltung einnehmen werde. Die Jahre, in denen die USA gegenüber Moskau eine sanfte Politik vertreten hätten, seien vorbei. Die US-Regierung habe eine lange Liste von Maßnahmen, um die Kosten für Putin zu erhöhen.
Wie all diese Positionen zu Trump durchdringen, was der Präsident damit macht – das weiß niemand. Ob und wann und wie die USA in den Krieg ziehen, hängt ab von der Tagesform Donald Trumps.
Pentagon-Chef ruft Trump zum Zurückhalten des Syrien-Angriffs auf
In einer Klausurtagung des Weißen Hauses am vergangenen Donnerstag hat der US-Verteidigungsminister James Mattis nach Informationen der NYT die Befürchtung geäußert, dass ein US-Schlag gegen Syrien zum schweren Konflikt mit Russland und Iran führen könnte.
“Mattis soll im Gespräch versucht haben, Trump davon zu überzeugen, dass er auf „stärkere Beweise“ von Assads Schuld am „chemischen Angriff“ in der Stadt Duma warten muss.
„Wir versuchen, die Ermordung unschuldiger Menschen zu beenden. Auf der strategischen Ebene geht es aber darum, wie man die Eskalation vermeidet und die Situation unter Kontrolle hält – wenn Sie wissen, was ich meine“, erklärte Mattis.
Einige Stunden nach der Tagung hat die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, gesagt, es sei keine Entscheidung über einen Syrien-Angriff bei Trumps Austausch mit seinen Beratern getroffen worden.”
Kampf gegen US-Armada: Wie stehen Russlands Chancen?
Die Kampfgruppe mit dem Flugzeugträger USS Harry Truman an der Spitze steuert auf Syrien zu. Die bislang nur theoretische Wahrscheinlichkeit eines Waffengangs zwischen Russland und den USA sinkt dadurch sicherlich nicht. Ein Fachmann schildert die Aussichten der russischen Marine im Kampf gegen die US-Kriegsflotte.
“Man muss also anerkennen, dass die russische Marine nur eine theoretische Chance hat, einen amerikanischen Flugzeugträger zu versenken. Die echten Erfolgsaussichten sind bescheiden.”
Noch was zu Krims Frage:
Ich glaube, jeder weiß, daß das eine erfundene Geschichte ist, von May über Merkel und Macron bis zu den Amis. Diese Story war von Anfang an derart an den Haaren herbeigezogen, daß es ja die Russen erst nicht glauben wollten und meinten, sie sind im falschen Film.
Wenn aber irgend jemand von den EU-Regierungen sagen würde: He, laßt uns doch mit solchen Märchen in Ruhe! – so wäre das das Ende der NATO.
Die österreichische Regierung ist schon sehr weit gegangen, als sie gesagt hat: Wir wollen Beweise sehen, bevor wir handeln. Österreich ist aber kein NATO-Staat und kann sich deshalb so eine Haltung leisten, auch wenn das bei anderen EU-Staaten Empörung ausgelöst hat.
Meine These ist inzwischen die:
Skripal arbeitete für Porton Down, und vermutlich als Übersetzer. Die Briten müssen ein Interesse daran gehabt haben, ihn damals bei dem Austausch zu erhalten, und das kann nicht in vergangenen, sondern nur in zukünftigen Diensten begründet gewesen sein. Sie brauchten jemanden, der gut Russisch kann, weil sie sowjetische Kampfstoffe weiterentwickeln wollten.
Und sie in Syrien testen wollen …
Als er und seine Tochter – vermutlich wegen einer simplen Lebensmittelvergiftung – zusammengebrochen sind, schrillten sofort die Alarmglocken, daß er da womöglich etwas abgekriegt haben könnte. Und daß alles auffliegt: ihr Giftwaffenprogramm, ihre Absichten in Syrien, und die ganzen Fake News bezüglich „Assad und das Giftgas“.
Jetzt müssen sie natürlich die Skripals beseitigen, sonst kommt das Ganze erst recht heraus. Und dieses ganze TamTam um Syrien und den möglichen III. Weltkrieg kommt ihnen sehr gelegen, um die beiden unauffällig verschwinden zu lassen. Erst aus den Medien, und dann vom Erdboden.
Was gelingen dürfte, da die ganze Öffentlichkeit und Opposition sich zum Komplizen dieser Montage macht, seis aus Patriotismus, aus Angst oder aus Opportunismus.
“Großbritannien in C-Waffen-Provokation involviert” – Moskau schiebt Beweise nach
Sechs Tage nach der angeblichen Giftgasattacke im syrischen Duma, die die Westmächte als Anlass für einen Angriff auf Syrien nutzen wollen, präsentiert das russische Verteidigungsministerium weitere Beweise dafür, dass es sich um eine pure Inszenierung handelt. Nach Angaben der Behörde ist Großbritannien unmittelbar darin involviert.
“Auf einer Pressekonferenz am Freitag in Moskau hat Igor Konaschenkow, Pressesprecher des russischen Verteidigungsministeriums, ein Video mit zwei Syrern präsentiert, die an der von der umstrittenen Hilfsorganisation „Weißhelme“ organisierten Inszenierung als ungewollte Schauspieler teilgenommen haben sollen.
„Wir haben unmittelbare Teilnehmer der Videoaufnahme gefunden und befragt. Heute stellen wir das Interview mit diesen Männern vor“, sagte Konaschenkow. In dem Interview hätten die beiden Duma-Bewohner im Detail berichtet, wie die Episode inszeniert und gefilmt worden war.
„Wir wissen ganz genau, dass die sogenannten Weißhelme vom 3. bis zum 6. April von London unter Druck gesetzt wurden, um die bereits davor geplante Provokation schnellstens durchzuführen“, sagte Konaschenkow weiter.
In diesem Zeitraum hätten die Kämpfer der Dschaisch al-Islam* die syrische Hauptstadt Damaskus intensiv beschossen, um den Gegenschlag der Regierungstruppen der Öffentlichkeit dann als eine „C-Waffen-Attacke“ zu verkaufen.
Die beiden seien Ärzte eines Krankenhauses in Duma. In dem Video geben sie zu, dass keiner der Patienten, die nach der angeblichen Giftgasattacke eingeliefert wurden, Spuren von Einwirkung eines Kampfstoffes aufgewiesen hätten.
„Während sie behandelt wurden, rannten Unbekannte ins Krankenhaus, manche hatten Videokameras. Diese Menschen riefen, dass alle im Raum vergiftet worden seien. Dabei begossen sie die Anwesenden aus Wasserschläuchen. Unter Patienten und Angehörigen brach dann Panik aus.“
Konaschenkow dazu: Russland hoffe, dass die Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die noch am Freitag nach Duma kommen sollen, sich nicht von „Dritten“ gängeln lassen, sondern objektiv ermitteln
In der vergangenen Woche hatten oppositionelle Internetportale über einen Chlorgas-Einsatz in der damals noch von Rebellen kontrollierten Ortschaft Duma östlich von Damaskus mit Hunderten Toten berichtet. Ihre Informationen wurden schnell von westlichen Medien und Spitzenpolitikern aufgegriffen, die die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für die angebliche Attacke verantwortlich machten. Damaskus wies das zurück. Eine unabhängige Ermittlung blieb vorerst aus.
Dennoch drohte US-Präsident Donald Trump als Vergeltung einen Militärangriff auf Syrien an.
Nach russischen Angaben hat es keinen Giftgasangriff gegeben. Die ABC-Abwehr unterschte die Gegend und fand nach eigenen Angaben keinerlei Hinweise auf eine Anwendung chemischer Kampfstoffe. Der Generalstab in Moskau hatte bereits am 13. März gewarnt, dass Militante in Ost-Ghuta die Inszenierung eines Chemiewaffen-Einsatzes vorbereiten würden, um den USA einen formellen Anlass für einen Angriff auf Assad zu liefern. Experten warnen unterdessen vor einem militärischen Konflikt zwischen den Atommächten USA und Russland.”
Moskau wirft Briten Inszenierung von mutmaßlichem Giftgasangriff vor
Russland erhebt schwere Vorwürfe gegen die britische Regierung: London soll den mutmaßlichen Giftgasangriff in Ost-Ghuta mitinszeniert haben. Die USA verschärfen ihrerseits die Anschuldigungen gegen Moskau.
“US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch mit einem Angriff auf syrische Stellungen gedroht. Die USA werfen Russland vor, den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien erst möglich gemacht zu haben. “Wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt hätte, würde es heute keine Chemiewaffen in Syrien geben”, sagte die amerikanische Uno-Botschafterin Nikki Haley in einer Sitzung des Sicherheitsrats. Russland habe sein Veto-Recht im Rat zwölf Mal genutzt, um die Regierung von Präsident Baschar al-Assad zu schützen – unter anderem, um Ermittlungen über Giftgasangriffe im Land zu stoppen.
Assads Regierung habe nach Schätzungen der USA mindestens in 50 Fällen Chemiewaffen eingesetzt, sagte Haley. In anderen Schätzungen sei sogar von 200 Fällen die Rede.”
Das dürfte dann wohl die neue Sprachregelung für einen evtl. Angriff sein.
Na ja, behaupten kann man viel. Und die Frau Haley, die sich ja auch bei einem Prankster-Scherz als recht uninformiert über die Geographie der Welt gezeigt hat, liest halt die Zahlen vor, die sie kriegt.
Das Erschreckende ist, daß diese Schmierenkomödie weltweit unterstützt wird.
Soviel ich weiß wurde das verhandelt. Wahrscheinlich hat sich Russland darauf eingelassen, weil es auch noch Zivilbevölkerung dort gab. Also in Schutt und Asche legen wäre problematisch gewesen. Häuserkampf ist verlustreich. Man kann davon ausgehen, dass die jetzige Lösung den Russen nicht behagt. Überhaupt hat mich gewundert, dass das soviele Kämpfer sein sollen ca. 13 000 in einer Stadt bzw. Stadtteil ist schon was. Ursprünglich wollten die Russen diese Organisationen ja vernichten. Jetzt sind radikalen Islamisten woanders und man kann davon ausgehen, dass sie an anderen Orten weiterkämpfen.
Ja. Ich sehe auch nicht, was für Deutschland dabei rumkommen sollte.
So sehe ich das auch. Würde irgendjemand die offizielle Version bestreiten, wäre das die Aufkündigung der Loyalität zum Westen bzw. zur Nato. Deshalb sagt sie das auch so auffällig. Chemiewaffeneinsätze können nicht hingenommen werden. Sie gibt also der Rechtfertigung des militärischen Vorgehens gegen Syrien recht, will dabei aber außen vor bleiben.
Hat ja May zunächst auch gesagt. Davon hört man aber nichts mehr. Auch sehr ungewöhnlich.
Zu deiner These: Lebensmittelvergiftung – weiß man nicht. Mirsajanow hat ja gesagt, derjenige der das Gift angewendet hat muss ein Vollidiot gewesen sein, weil das Gift nicht feucht werden darf und an diesem Tag hätte es Nebel gegeben. Das würde vielleicht erklären, warum das Gift so unwirksam war. Aber wie gesagt – eigentlich weiß man nichts. Deine These kann auch stimmen.
Über ihre Stellvertreter bzw. Büttel werden sie weiterhin versuchen Einfluss zu nehmen.
Einen besseren Beweis kann es eigentlich nicht geben.
Die Spuren weisen alle nach GB.
Das könnte in der Tat der Link zwischen Skripal und Syrien sein. Solche Zufälle gibt es nicht.
Ja. Das ist wirklich schwer zu verdauen. Lügen Sie jetzt absichtlich? Wahrscheinlich ist es wie immer, dass sie nur das wahrnehmen, was sie wahrnehmen wollen und was ihnen in den Kram passt. Die gegenteiligen Ansichten nehmen sie zwar zur Kenntnis, aber z.B. der Beweis von Lawrow wird dann einfach relativiert, indem man behauptet es habe 50, wahrscheinlich sogar 200 (oder 1000?) Chemiewaffeneinsätze gegeben. Das ist wie mit dem Fisch, der immer größer wird je öfter man die Angelgeschichte erzählt.
Das mit den Medien ist ein Gfrett.
Erstens leben sie alle von Werbung, nicht mehr vom Verkauf der Zeitung. Sobald sie sich irgendwie querstellen zum Mainstream, bleibt die Werbung aus.
Zweitens wurde beim Personal sehr eingespart. Junge Leute werden um ein Mini-Gehalt eingestellt, mit der Haupt-Anforderung, sich in Medientechnologie auszukennen. Die alten Journalisten schickt man in Frühpension oder in die Wüste, weil sie zu teuer sind.
Recherchiert wird kaum mehr, Korrespondenten sind auch out, weil zu teuer, und so werden hauptsächlich Agenturmeldungen gedruckt, weshalb auch in den meisten Zeitungen das Gleiche drinsteht.
Und schießlich gilt das ganze Ethos der 5. Gewalt nicht mehr, die angeblich die politisch Mächtigen kontrollieren wollte. Im Gegenteil, die Medien verstehen sich als Speerspitze der imperialistischen Vorhaben ihrer Regierungen, die sie durch ihre Berichterstattung noch anspornen wollen.
Größenwahnsinn hoch 2.
Briten überraschen russischen Botschafter
Der russische Botschafter in Großbritannien, Alexander Jakowenko, hat sich von den Behauptungen, die russischen Geheimdienste hätten die Skripals angeblich verfolgt, überrascht gezeigt. Laut dem Diplomaten hätte London in diesem Fall früher reagieren müssen.
Syrien-Konflikt: Bundesaußenminister Maas fordert mehr Druck auf Russland
Der politische Druck auf Russland müsste verstärkt werden, nachdem Moskau die jüngste US-Resolution zu Syrien im UN-Sicherheitsrat blockiert habe. Das erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas am Freitag in Brüssel.
Der schwierige Monsieur Macron
Präsident Macron trifft nächste Woche die Kanzlerin. Ein dringend notwendiger Besuch – denn Frankreichs Syrien-Pläne bringen die deutsche Außenpolitik in eine verzwickte Lage.
Moskauer Verteidigungspolitiker fordert Ende der Zusammenarbeit mit dem „Feind“
Nach den jüngsten militärischen Drohungen aus Washington hat Viktor Bondarew, Vorsitzender des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Föderationsrats (russisches Parlaments-Oberhaus), ein Ende der Zusammenarbeit mit den USA bei der Weltraumforschung, Raketen- und Atomindustrie gefordert.
Apropos Medien:
„Giftgasangriff unnötig für Assad“: Britische Moderatorin unterbricht Sendung – VIDEO
General a.D. Jonathan Shaw, Ex-Kommandeur der britischen Streitkräfte im Irak, hat am Freitag in einem Interview mit Sky News über den angeblichen C-Waffen-Angriff im syrischen Duma gesagt, dass die syrischen Regierungskräfte gar kein Motiv dafür hätten. Der Sender hat daraufhin kurzerhand die Live-Sendung unterbrochen.
“Die syrischen Regierungskräfte hätten in letzter Zeit wesentliche Fortschritte im Kampf gegen die terroristischen und radikalen Gruppierungen gemacht, so Shaw. Aus diesem Grund habe das offizielle Damaskus gar keinen Grund gehabt, einen Giftgasangriff zu führen.
“Ich glaube, dass wir etwas außer Acht lassen… was für ein Motiv soll Syrien für einen Giftgasangriff zu dieser Zeit und an diesem Ort haben? Die Syrer gewinnen doch”, sagte der General.
Darüber hinaus verwies er auf den Tweet des US-Präsidenten Donald Trump über den baldigen Sieg über die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS, auch Daesh)* und dem angeblich anschließenden Abzug der Amerikaner aus Syrien sowie auf die Worte eines US-Generals im Kongress, dem zufolge Baschar al-Assad den Krieg gewonnen habe und Amerika das akzeptieren müsse.
„Und plötzlich bekommen wir einen Chemiewaffenangriff…“, begann Shaw auszuführen. Die Moderatorin kam ihm jedoch zuvor und unterbrach kurzerhand die Sendung.”
Argumente werden also nicht mehr widerlegt, sondern unterdrückt. Das Problem solcher “abweichenden Meinungen” in Zukunft professionell anzugehen hat sich offenbar das Ami-Heimatschutzministerium vorgenommen:
Medienbeobachtung des US-Heimatschutzes sorgt für Aufsehen
290.000 Medien, Journalisten sowie soziale Netzwerke will der US-Heimatschutz beobachten lassen, Sofortübersetzung inbegriffen. Kritiker ordnet der Sprecher des Ministeriums den “Aluhut-tragenden Verschwörungstheoretikern” zu.
Sowas ruft dann selbst bei Freunden westlicher Meinungsfreiheit ein gewisses Unbehagen hervor:
USA wollen Medien überwachen
Washington. Die sechseitige Ausschreibung mit dem Aktenzeichen RNBO-18-00041 liest sich wie das Aufgabenprofil einer Organisation des „Ministeriums für Wahrheit“ aus George Orwells Roman „1984“. Gesucht wird darin ein Unternehmen, dass mehr als 290.000 Nachrichtenquellen aus dem In- und Ausland sieben Tage in der Woche rund um die Uhr erfassen, überwachen und auswerten kann.
“Die an diesem Freitag 13 Uhr auslaufende Ausschreibung ist nicht fiktiv, sondern findet sich auf der offiziellen Regierungs-Webseite „FedBizOpps.gov“, auf der Projekte von Ministerin und Behörden öffentlich ausgeschrieben werden. Auftraggeber ist in diesem Fall das Heimatschutzministerium Donald Trumps, das unter Führung seiner Ministerin Kirstjen Nielsen für besondere Linientreue bekannt ist.”
US-Regierung sieht Giftgasangriff durch syrische Armee als erwiesen an
Das US-Außenministerium spricht von einem “hohen Maß an Überzeugung”, nun Beweise zu haben: Die syrische Armee soll demnach den Chemiewaffenangriff auf die Stadt Duma ausgeführt haben, auf Befehl Assads.
“”Die Attacke fand am Samstag statt und wir wissen mit Sicherheit, dass es sich um eine Chemiewaffe handelte”, sagte Außenamtssprecherin Heather Nauert in Washington: Die US-Regierung sieht den Chemiewaffenangriff in Ost-Ghuta durch die syrische Armee nunmehr als erwiesen an. Zudem habe man ein “hohes Maß an Überzeugung”, dass Machthaber Baschar al-Assad für den Angriff auf die Stadt Duma verantwortlich sei.
Nach Angaben von Hilfsorganisationen war in der Nacht zum Sonntag eine Fassbombe mit Chemikalien über der syrischen Stadt Duma abgeworfen worden. Dutzende Menschen sollen dabei umgekommen sein.
Ermittler der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) sollen den mutmaßlichen Angriff untersuchen. Sie sollen herausfinden, ob in der damals von Rebellen kontrollierten Stadt Chemiewaffen eingesetzt wurden.
Russland hatte behauptet, der Giftgasangriff auf Duma sei inszeniert worden. “Unsere Nachrichtendienste sagen das Gegenteil”, sagte dagegen die Sprecherin des Weißen Hauses Sarah Sanders. Die Regierung sei sehr sicher, dass die syrische Regierung für den Giftgasangriff verantwortlich sei. Mehr könne sie jedoch nicht sagen.”
Man kriegt den Mund gar nicht mehr zu bei soviel Verrücktheit. Da liefern die Russen auch noch die Ärzte, die bei den Filmaufnahmen des Fakechemieangriffs dabei waren und das Us- Außenministerium ist in “hohem Maße überzeugt”, dass ein Giftgasangriff stattgefunden hat. Um als Christ durchzugehen würde es nicht reichen in hohem Maße von der Existenz Gottes überzeugt zu sein. Das heißt sie sind nicht überzeugt, tun aber mal so als wären sie es, was gleichbedeutend damit ist. Wir schlagen zu. Statt der Tat nennt man nur noch seine Rechtfertigung
Trump ist natürlich ein dummer und sehr gefährlicher Mann. Die Existenz solch eines Psychos als Führer einer Demokratie, spricht gegen eine solche Herrschaftsform.
Da sorgt Russland mit seinem Rückzug der Schiffe und dem Abzug seines Militärs von syrischen Militärstützpunkten dafür, dass die USA keinen Weltkrieg auslösen muss mit einem Schlag gegen Syrien und indirekt gegen Russland. Und Trump ist das zu schwach. Man muss doch davon ausgehen, dass ihm jemand gesagt hat was er anzettelt. Was geht in so einem Kopf vor? Trump kommt mir vor wie ein verwöhntes, verzogenes Kind, dem man bis jetzt alles hat durchgehn lassen und das keinerlei Selbstkontrolle besitzt, sondern sich von seinen Launen bestimmen lässt. Das nennt er dann Intuition.
Grad geschaut. Es ist geschehen:
Nach mutmaßlichem Giftgasangriff
Ziele in Syrien bombardiert
Tja. Genau, dann sollte sich wohl keine Nation mehr mit den Amis abgeben, wenn man nicht mit Monstern, die Massenmord an “unschuldigen Männern, Frauen und Kindern” verüben in Verbindung gebracht werden will.
Die USA will weiterhin Assad weg haben. Das war von Anfang an das eigentliche Kriegsziel und ist es wohl weiterhin.
LOL. Noch eine neuentwickelte russische Waffe, die sogenannte Veto-rakte. Vorsehen für den Einsatz in schwierigen diplomatischen Situationen im Weltsicherheitsrat.
Wie der ORF-Analyst gestern richtig bemerkte, irgendetwas mußten sie machen, um nach dem ganzen Getöse und Aufmarsch nicht ganz das Gesicht zu verlieren. Die Sache ist aber relativ sachte ausgefallen, was man so mitkriegt.
In der EU ist aber jetzt einiges los. Wie man an der Geschichte mit dem britischen Militär sieht, der in der Sendung abgedreht wurde, ist das Vorgehen auch in Großbritannien nicht unumstritten.
Macron hätte innenpolitische Probleme, wie der Spiegel meint, und macht deshalb einen auf halbstark.
Aber was ist mit Großbritannien?
Wo sind eigentlich die Skripals?
Von denen hört man gar nichts mehr.
Hundert Raketen sind noch keine Strategie
Die USA, Großbritannien und Frankreich haben nach sechs Tagen militärisch auf den mutmaßlichen Giftangriff auf Duma reagiert. Trump und seine Verbündeten wollen damit künftige Chemieangriffe verhindern. Kann das klappen?
Putin fordert Sitzung des Uno-Sicherheitsrates
Russland hat den Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien scharf kritisiert. Präsident Putin appellierte an die Uno. Das Assad-Regime spricht von “barbarischer und brutaler Aggression”.
Merkel nennt westlichen Angriff auf Syrien erforderlich und angemessen
Bundeskanzerlin Angela Merkel hat den Luftangriff der westlichen Länder in der Nacht auf Samstag auf Syrien als erforderlich und angemessen bezeichnet.
Putin: Angriff der westlichen Koalition auf Syrien ist Akt der Aggression
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag den jüngsten Militärschlag der westlichen Koalition gegen Syrien aufs Schärfste verurteilt. Washington ermunterte mit seinen Handlungen faktisch die Terroristen, betonte er.
Frankreichs Geheimbericht: Keine vertrauenswerten Beweise für Chemieangriff in Syrien
Das französische Verteidigungsministerium hat einen Geheimbericht veröffentlicht, laut dem die Schlussfolgerungen über einen angeblichen Giftgasangriff im syrischen Duma auf den Bildern aus den sozialen Netzwerken und Medien basieren.
Russische Botschaft in USA: „Schlag gegen Syrien bleibt nicht ohne Antwort“
Die russische Botschaft in den USA hat nach dem Militärangriff Washingtons und dessen Verbündeten gegen Syrien eine Erklärung veröffentlicht. Darin verspricht sie eine Antwort auf den Angriff und wirft den USA eine Beleidigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor.
Syrien: So vermieden die USA Schläge gegen russisches Militär
Die USA haben die Ziele für ihre Luftangriffe auf syrisches Gebiet so gewählt, um eine mögliche Einbeziehung der russischen Militärs in die Situation zu minimieren. Das gab der Chef des Vereinigten Generalsstabs der US-Streitkräfte, Joseph Dunford, am Freitag gegenüber Journalisten bekannt.
Westlicher Angriff auf Syrien: 71 Marschflugkörper von syrischer Abwehr abgefangen
Die syrische Luftabwehr hat beim Angriff westlicher Mächte in der vergangenen Nacht auf Syriens Territorium 71 Marschflugkörper abfangen können. Das berichtet der russische Generalstab am Samstag. Insgesamt haben die USA, Frankreich und Großbritannien 103 Marschflugkörper gegen Syrien abgefeuert.
Gesetz: Russland will von US-Unterstützern keine Investitionen mehr
Die russische Regierung will künftig Investitionen nur aus jenen Staaten heranziehen, die die Politik der Vereinigten Staaten nicht unterstützen. Dies ist einem Gesetzentwurf zu entnehmen, der als Antwort auf die jüngsten US-Sanktionen konzipiert worden ist.
TomGard: NATO-Angriff auf Damaskus eine TV-Reality Show
Um sich die (fortwährende) Brisanz der Lage mal ganz klar vor Augen zu führen:
„US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch mit einem Angriff auf syrische Stellungen gedroht. Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ hatte das US-Militär bereits mehrere Zeitfenster für einen Angriff vorbereitet, unter anderem eines in der Nacht zum Freitag.
Verteidigungsminister James Mattis soll diese abgesagt haben, weil er mit Trump uneins war über den Ausmaß des Angriffs.
Laut dem Bericht soll Trump mit den ihm bisher präsentierten eher zurückhaltenden Optionen nicht zufrieden gewesen sein und sich dafür stark gemacht haben, mit einem Militärschlag nicht nur die syrische Regierung zu treffen, sondern auch Russland und den Iran „bezahlen zu lassen“.“ (…)
Trump erklärte, die „Präzisionsschläge“ hätten Zielen gegolten, die mit dem Chemiewaffenprogramm der Assad-Regierung in Verbindung stünden. „Wir sind darauf vorbereitet, diese Antwort fortzusetzen, bis die syrische Regierung ihren Einsatz verbotener chemischer Waffen beendet“, so der US-Präsident.
Trump kritisierte gleichzeitig den Iran und Russland. Beide Länder seien „am meisten für die Unterstützung, Ausrüstung und Finanzierung des kriminellen Assad-Regimes“ verantwortlich. „Was für eine Nation will mit dem Massenmord an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern in Verbindung gebracht werden?“, so Trump.”
Offenbar ist es also dem Ami-Kriegsminister zu verdanken, dass der (ja angeblich von Russland beeinflusste) POTUS / Oberkommandierende sein Vorhaben, “Russland und den Iran bezahlen zu lassen“, erst einmal (!) nicht umgesetzt hat. Andernfalls wäre es demnach schon heute Nacht zum Showdown zwischen den USA und der RF gekommen!
Zur Sputnik-Meldung:
“Das französische Verteidigungsministerium hat einen Geheimbericht veröffentlicht, laut dem die Schlussfolgerungen über einen angeblichen Giftgasangriff im syrischen Duma auf den Bildern aus den sozialen Netzwerken und Medien basieren.”
Entweder es ist/war ein “Geheimbericht”, dann wird der nicht veröffentlicht. Oder man schreibt, wer da was geleaked hat. Dann behauptet Sputnik, das dieser Bericht “veröffentlicht” wurde, ohne das da als Beleg ein Link kommt. Ich habe das auf die Schnelle auch nicht googlen können. Auf jeden Fall sieht diese “Meldung” wie der Inbegriff von Fake News aus.
Trump bemüht sich anscheinend, zu beweisen, daß er kein Russenknecht ist.
Man darf auch nicht vergessen, daß Syrien das derzeitige Testgelände für Waffensysteme ist. Was immer dort eingesetzt wird, wird von der anderen Seite genau analysiert, bzw. ebenfalls getestet. (Man erinnere sich an den Zorn der USA über den abgeschossenen Stealth-Bomber 1999 und das anschließende Bombardement der chinesischen Botschaft.)
Was Rußland betrifft, so sieht es so aus, als ob das Experiment „Marktwirtschaft in Rußland“ langsam zu Ende geht. Nur, was kommt an seine Stelle?
Wenn EU-Firmen gehen müssen – wegen US- oder russischer Maßnahmen – was heißt das für EU und Euro?
Rußland wird sich verstärkt mit China zusammenschließen, und durch Verschränkung ihrer Währungssysteme Zahlungsfähigkeit schaffen.
Was heißt das für den Dollar und die US- und europäischen Börsen?
@Neoprene
Abwarten und Tee trinken.
Im Augenblick schwirrt alles Mögliche durchs Netz, man sollte da etwas warten, bis sich der Staub gelegt hat.
Die zitierten Passagen aus dem o.a. französischen (Geheim)Bericht:
„Die Elemente, die Frankreich und seine Verbündete sammelten, stellen einen Komplex von Beweisen dar, der ausreichend ist, um dem syrischen Regime eine Attacke am 7. April vorzuwerfen“, hieß es im Bericht.
Französische Geheimdienste sollen Berichte von Augenzeugen, Fotos und Videos analysiert haben, die auf „speziellen Webseiten, in den Medien und in sozialen Netzwerken in den Stunden und Tagen nach der Attacke erschienen sind“. Es seien auch Angaben analysiert worden, die die Geheimdienste erhalten haben sollen.
„Die Analyse der ins Netz runtergeladenen Videos und Fotos, auf denen Opfer zu sehen sind, ließ uns feststellen, dass die meisten davon (…) keine Fälschungen sind“, hieß es weiter im Bericht. „Der spontane Charakter der Ausbreitung von Bildern in allen Netzwerken beweist, dass es sich nicht um Foto- oder Videomontage handelt.“
Die „auf den Bildern fixierten Symptome“ charakterisieren laut dem Bericht eine C-Waffen-Attacke, „darunter mit erstickenden Stoffen und organischen Phosphorverbindungen oder Cyanwasserstoff“.
Der Bericht besteht insgesamt aus acht Seiten: Neben dem Text sind auf einer Seite lauter Bilder der Opfer zu sehen, auf einer anderen — die Karte von Kampfhandlungen.”
Interessant übrigens der Link zu einem Sputnik-Artikel vom 07.04.2017:
Löscht Daily Mail Beweise? – USA sollen Chemieangriff in Syrien lange geplant haben
Die britische Zeitung „Daily Mail“ hat einen Artikel mit dem Titel „USA unterstützten Plan zur Chemieattacke in Syrien, um die Schuld daran dem Assad-Regime vorzuschieben“ vom 29. Januar 2013 von ihrer Webseite gelöscht.
“Laut dem Autor des Beitrags sollte ein Chemieangriff als Vorwand für die Stärkung der Militäraktivitäten der internationalen Koalition in Syrien dienen. „Die veröffentlichten E-Mails zeugen vermutlich davon, dass das Weiße Haus grünes Licht für eine Chemieattacke in Syrien gegeben hat, für die das Regime von Assad verantwortlich gemacht werden könnte“, hieß es in dem Artikel.
Der veröffentlichte Bericht beinhaltete, hieß es, einen Briefwechsel zwischen zwei hochrangigen Angestellten des in Großbritannien ansässigen Unternehmens Britam Defence. Demnach sollte das von Washington genehmigtes Schema vorsehen, dass Katar die C-Waffen-Attacke unter Einsatz syrischer Rebellen finanzierte.
Dem Autor zufolge hat ein malaysischer Hacker diesen Briefwechsel veröffentlicht, der über einen nicht geschützten Server des Unternehmens auch Zugang zu den Kopien von Personalausweisen und Lebensläufen der Mitarbeiter bekommen haben soll.
Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti erwarte nun eine Antwort von „Daily Mail“, warum und wann genau der Artikel gelöscht worden war.
Laut dem Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, haben die USA den Raketenangriff auf die syrische Basis bereits seit langem vorbereitet.
„Für die Vorbereitung eines solchen Anschlags müssen zahlreiche Maßnahmen getroffen werden wie Aufklärung, Planung, Vorbereitung von Flugaufgaben und der Raketen zum Start“. Es sei jedem Fachmann klar, dass Washington die Entscheidung über einen Raketenschlag auf eine syrische Luftwaffenbasis lange vor den Ereignissen in Chan Scheichun getroffen haben muss, die als formeller Anlass diente.”
Pentagon-Chef schließt neue Schläge gegen Syrien nicht aus
Der Raketenschlag gegen Syrien soll laut dem US-Verteidigungsminister James Mattis vorerst eine einmalige Aktion gewesen sein, allerdings sei seine Wiederholung in Zukunft nicht ausgeschlossen.
Raketenschlag gegen Syrien: Trump verhöhnt Pentagon-Chef
Der US-Präsident Donald Trump ist bei der Vorbereitung der Raketenschläge gegen Syrien in Konflikt mit dem Pentagon-Chef James Mattis geraten und hat ihn wegen der Verzögerung der Operation verhöhnt.
Nach US-Angriff: Russland erwägt FlaRak-Lieferung an Syrien
Russland kann die Möglichkeit der Lieferungen von S-300 Flugabwehrraketenkomplexen an Syrien und andere Länder wieder in Betracht ziehen.
Syrien: Kein Militärkonflikt zwischen USA und Russland – Westen mied russische Basen
Einen direkten militärischen Konflikt in Syrien zwischen den US und Moskau gibt es nicht, denn der Westen hat sich bei seinem Raketenschlag bemüht, die Militärbasen Russlands nicht zu treffen. Dies erklärte gegenüber Sputnik am Samstag Andrej Klimow, Chef der Kommission zum Schutz der staatlichen Souveränität im Föderationsrat (Parlamentsoberhaus).
Russland kann USA ohne RD-180-Triebwerke und Titan lassen
Sollte das Gesetz über Antwortmaßnahmen auf die russlandfeindliche Politik der USA verabschiedet werden, wird Russland den Vereinigten Staaten keine RD-180-Raketentriebwerke und auch kein Titan mehr für die Boeing-Flugzeuge liefern. Dies teilte der Chef des Etat-Ausschusses im Föderationsrat (Parlaments-Oberhaus), Sergej Rjabuchin, mit.
@NN:Ja, es sieht tatsächlich so aus, als hätte
Mattis Trump noch vor den größten Blödheiten abbringen können. Aber immerhin ein Verschärfung war mit dem Schlag nicht nur dadurch verbunden, dass mehr Raketen geflogen sind, sondern dass die Russen nicht über die Ziele informiert wurden, auch wenn dazugesagt wurde, dass keine russischen Einrichtungen getroffen werden. Das ist schon ein feiner Schritt Richtung Eskalation.
@nestor:
Wie kommst du denn darauf? Bloß weil sie keine westlichen Investoren mehr haben wollen. Dann hat der Westen wohl auch keine Marktwirtschaft, wenn er keine russischen Investoren will.
@NN: neoprene hat nicht kritisiert, dass keine Zitate verwendet werden, sondern dass die Quelle des Geheimberichtes fehlt. Wo veröffentlicht? Gelesen wird Neo den Artikel schon haben.
@Krim
“sondern dass die Russen nicht über die Ziele informiert wurden, auch wenn dazugesagt wurde, dass keine russischen Einrichtungen getroffen werden. Das ist schon ein feiner Schritt Richtung Eskalation.”
TomGard:
“Wie ihr wahrscheinlich wißt, hat die frz. Kriegsministerin Florence Parly libanesische und iranische Angaben bestätigt, Syrien sei via Russland vorgewarnt worden. Lt. Farsnews geschah das bereits vor einigen Tagen, die Zielgebiete seien evakuiert gewesen.”
Habe dazu auf die Schnelle nichts finden können. Mal unterstellt das träfe zu, dann würde das ja wohl bedeuten, dass die heutige Aktion sowohl wegen des Umfangs, als auch durch die angebliche Vorwarnung tatsächlich einen eher symbolischen Charakter hatte. Was das Szenario natürlich nicht wirklich entschärft. Trump will schließlich das “Monster Assad” bestrafen und seine Helfer Russland und Iran “einen Preis bezahlen lassen”.
Bin mal gespannt, was aus der OPCW-Mission vor Ort wird. Eine Bestätigung der russisch/syrischen Behauptung, dass Spuren eines Chemie-Angriffs nicht zu finden seien, dürfte wohl ausgeschlossen sein. Das würde ja der westlichen Begründung des Bombardements so einiges an Wucht nehmen.
Btw:
ISIL Attacks Syrian Army Positions in Southern Damascus after US-Led Missile Strikes
So beginnen Kriege – USA gegen Russland
Von Reinhard Lauterbach
“Es soll hier nicht darum gehen, zu beklagen, dass »nicht alle Verhandlungsoptionen ausgeschöpft« worden seien, denn eine Seite – die USA – will gar nicht verhandeln. Sie beansprucht für sich das Recht, Syrien zu »bestrafen«, weil sie glaubt oder mindestens zu Propagandazwecken erklärt, Damaskus habe die Stadt Duma mit chemischen Waffen bombardiert.
Die Eskalation geht von den USA aus, und das eigentliche Ziel ist nicht Syrien. Sie richtet sich gegen Moskau. »Hallo Russland, hier kommen unsere Raketen. Sie sind neu, sie sind nett, sie sind ›intelligent‹«, tweetete Donald Trump am Mittwoch. Hier geht es darum, den Wahrheitsgehalt der russischen Enthüllungen über innovative Waffensysteme zu testen, deren Existenz Wladimir Putin am 1. März der Weltöffentlichkeit bekanntgegeben hatte. Syrien ist das Material, der Schauplatz, aber nicht der Einsatz, um den es geht.
Umgekehrt ist es nicht anders. Russland hat einstweilen seinen Botschafter in Beirut mit der Drohung vorgeschickt, dass jede gegen Syrien gerichtete Rakete abgeschossen werde – und dass die Plattformen, von denen sie abgefeuert wurden, ebenfalls Ziel russischer Schläge würden. Das bedeutet: Westliche Signale, man würde ja bei einem Schlag gegen Syrien – bei rechtzeitiger Evakuierung – russische Militärs schonen, werden nicht mehr akzeptiert. Ein Schlag gegen Syrien wird als Schlag gegen Russland wahrgenommen und behandelt.
Die Tatsache, dass eine vergleichsweise zweitrangige Figur wie der russische Botschafter im Libanon so weitreichende Erklärungen abgeben kann, zeigt, dass sich Russland Optionen offenhalten will, die Situation zu entschärfen. Moskau will den Krieg nicht – auch wenn dessen Vermeidung es erfordern sollte, den eigenen Botschafter in Beirut zu »verbrennen«. Aber einstweilen deutet wenig auf einen solche Ausweg hin.
Mit den US-amerikanischen Drohungen steht in Syrien nicht nur Putins persönliche Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Auf dem Prüfstand steht die Glaubwürdigkeit der russischen Abschreckung als des einzigen Mittels, die Kriegsfurie, die sich – um Bert Brecht zu zitieren – neues Rouge aufgelegt hat, vielleicht doch noch zu stoppen. Gleichzeitig steht in Syrien auch die Glaubwürdigkeit der unbegrenzten Eskalationsfähigkeit der USA zur Debatte. Wenn es Russland gelingen sollte, wenigstens einen erheblichen Teil der amerikanischen Cruise Missiles abzuschießen, sind die USA mit ihrer Strategie des Krieges auf Distanz blamiert. Dann muss Washington überlegen, ob es der eigenen Bevölkerung eine höhere Anzahl in Sternenbanner eingewickelter Leichen zumuten will. Aber sollten die USA ihre Schläge gegen Syrien ohne größere eigene Verluste durchziehen können, ist Putin blamiert. Man kann nur inständig hoffen, dass er am 1. März nicht geblufft hat und dass seine Waffen wirklich den Westen unangenehm überraschen, wenn der es darauf anlegt.”
Nochmal die Frage zu Sputniks angeblichen französischem Bericht:
Wenn es ihn mittlerweile öffentlich gibt, wo bleibt der Link? Mit Google findet man kein einziges der veröffentlichten “Zitate”. Wieso soll man also solch einem Scheiß Glauben schenken?
Lauterbach schreibt:
” Wenn es Russland gelingen sollte, wenigstens einen erheblichen Teil der amerikanischen Cruise Missiles abzuschießen, sind die USA mit ihrer Strategie des Krieges auf Distanz blamiert.”
Und, was weiß man schon? Einerseits hab ich irgendwo gelesen, daß “viele” Raketen/Cruise Missiles abgeschossen worden seien. Kann das stimmen? Wollten die Russen sowas überhaupt? Konnten sie es überhaupt? Sind sie als Maximum an besseren amerikanischen Waffen vorerst gescheitert? Warum die massive Drohung, man werde auch gegen die US-Träger vorgehen, wenn von dort Angriffe auf Syrien geflogen werden, wenn dann offensichtlich doch wieder nichts Derartiges passiert ist? Oder wurden solche Reaktionen wiederum von den USA zunichte gemacht?
Wenn Raketen fliegen ist “symbolisch” vielleicht nicht ganz das richtige Wort. Aber im Prinzip teile ich die Einschätzung, dass die USA darauf geachtet hat, dass die Ziele keine russischen sind. Und das war ja zu befürchten nach den Tweets von Trump. Und deshalb auch die Warnungen des sowjetischen Botschafters in Damaskus. Dem Trump sollte einer mal das Smartphone abnehmen.
Trotzdem ist die Sache damit nicht ausgestanden, obwohl zunächst vermeldet wurde, dass keine weiteren Aktionen geplant seien. Die Chemiewaffenkarte kann ja jederzeit wieder gezogen werden und ob Syrien welche hat oder nicht spielt sowieso keine Rolle. Indirekt wird für die (nicht vorhandenen) Chemiewaffen Russland verantwortlich gemacht.
Dann wären jetzt ja wohl beide blamiert. Ich finde aber, dass die Kategorie Blamage nicht ganz passt. Zu dem vermuteten Showdown der Großmächte ist es vorerst nicht gekommen. – Vorerst.
71 von 110 (oder 103 Sputnik) wurden angeblich abgeschossen, sagen die Syrer. (ISIL Attacks Syrian Army Positions in Southern Damascus after US-Led Missile Strikes) Focus spricht von 13 abgefangenen Raketen.
“Wollten die Russen sowas überhaupt? Konnten sie es überhaupt?” Ein Teil der Raketenabwehr steht unter syrischer Hoheit.
“Sind sie als Maximum an besseren amerikanischen Waffen vorerst gescheitert?” Nein.
“Warum die massive Drohung, man werde auch gegen die US-Träger vorgehen, wenn von dort Angriffe auf Syrien geflogen werden, wenn dann offensichtlich doch wieder nichts Derartiges passiert ist?” Erstens um die USA ganz von einem Schlag abzubringen. 2. Sie davon abzubringen russische Ziele anzugreifen, was ja zur Debatte stand und von Trump gewollt war, denn das hätte automatisch russische Gegenschläge, auch auf Schiffe, zur Folge gehabt. Das haben die Amis den Russen offenbar abgenommen, sonst wäre der Raketenschlag anders geführt worden.
Von den USA wurden keine Gegenschläge der Russen zunichte gemacht, weil es bis jetzt keine gab.
Moskau: Keine westliche Rakete in russische Flugabwehr-Zone in Syrien eingedrungen
Zumindest der Spiegel behauptet zur Reaktion der Russen in Syrien:
“Die Russen, so absurd es angesichts des wüsten Verbal-Kriegs zwischen Washington und Moskau klingen mag, setzten ebenfalls auf Deeskalation. Zwar verfügt Moskau rund um die eigenen Basen in Tartus am Mittelmeer und einer Luftwaffenbasis im Landesinnern über moderne Flugabwehrbatterien vom Typ S400. Diese, da sind sich Militärs sicher, hätten zumindest einen Teil der anfliegenden Raketen abfangen können. Doch die russischen Systeme blieben während des gesamten Angriffs in der Nacht zum Samstag abgeschaltet, nur die veraltete syrische Luftabwehr feuerte weitgehend erfolglos in den Himmel. Auch die russischen Kriegsschiffe, die mit ihren Sensoren jeden Abschuss von US-Raketen sofort bemerken, reagierten überhaupt nicht.”
Gut. Offenbar ist vereinbart worden, dass die russische Luftabwehrzone nicht verletzt wird und dafür haben die Russen dann die Füße stillgehalten. Gerade kommt in euronews eine Lifeübertragung einer Sitzung vom Weltsicherheitsrat, die Russland wegen der Aggression gegen Syrien einberufen hat.
Als Ticker kam: Die Syrische Stelle für Menschrechte (oder so) hätte gemeldet, dass die Ziele vorher evakuiert worden sind.
Nikki Hailey hat im Weltsicherheitsrat behauptet Russland hätte (2013) die Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien garantiert – und sei deshalb verantwortlich. Glaub ich nicht, dass die Russen so eine Garantie ausgesprochen haben. Weltsicherheitsrat ist auch bloß Show.
Militärische Minimallösung
Trotz des Kriegsgetöses im Vorfeld fiel der US-Angriff in Syrien eher moderat aus. Offenbar konnten Top-Militärs Präsident Trump überzeugen, eine Konfrontation mit Assads Schutzmächten Russland und Iran zu vermeiden.
Was über die Luftangriffe gegen Syrien bekannt ist
Die USA und ihre Verbündeten haben mit Kampfflugzeugen Syrien angegriffen. Wie umfangreich waren die Luftschläge? Welche Ziele trafen sie? Und wer wurde vorab informiert? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Uno-Sicherheitsrat trifft sich in Syrien-Frage
Nach dem Beschuss von Zielen in Syrien hat der russische Präsident Putin ein Treffen des Uno-Sicherheitsrats gefordert. US-Präsident Trump feiert den Angriff auf Twitter: “Mission Accomplished!”
Тrump jubelt nach Angriff auf Syrien: Besseres Ergebnis war kaum vorstellbar
Der US-Präsident Donald Trump hat die Angriffe gegen Syrien in der Nacht auf Samstag kommentiert und dabei betont, dass ein noch besseres Ergebnis kaum vorstellbar war.
„Sinnlose Machtdemonstration“: Militärexperten bewerten Angriffe in Syrien
Mitglieder des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik haben die Luftschläge westlicher Staaten gegen Syrien als eine sinnlose Machtdemonstration eingeschätzt.
Angriff vorgetäuscht? Generalstab ortet keine Luftschläge Frankreichs in Syrien
Es ist keine Teilnahme der französischen Fliegerkräfte an den jüngsten Angriffen auf Syrien registriert worden, nur Schläge von Flugzeugen und Schiffen der USA und Großbritanniens waren zu beobachten, sagte der Chef der Hauptverwaltung des Generalstabes der russischen Streitkräfte, Sergej Rudskoi bei einem Presse-Briefing.
USA wollen alle Ziele in Syrien getroffen haben
Alle beim Angriff auf Syrien festgelegten Ziele sind laut dem amtlichen Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Dana White, mit Raketen „erfolgreich zerstört“ worden.
Westlicher Angriff auf Syrien: 71 Marschflugkörper von syrischer Abwehr abgefangen
Die syrische Luftabwehr hat beim Angriff westlicher Mächte in der vergangenen Nacht auf Syriens Territorium 71 Marschflugkörper abfangen können. Das berichtet der russische Generalstab am Samstag. Insgesamt haben die USA, Frankreich und Großbritannien 103 Marschflugkörper gegen Syrien abgefeuert.
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Ohne jetzt in Erbsenzählerei verfallen zu wollen: 71 von 103 Marschflugkörpern und Luft-Boden-Raketen runter zu holen wäre m.E. schon sehr beachtlich – und das angeblich mit syrischen Flugabwehrsytemen noch aus sowjetischer Produktion. Entweder stimmt diese Zahl nicht, oder Russland war sehr wohl aktiv beteiligt, vielleicht nicht mit S-400, sondern mit S-300 u.a. Systemen.
Ach ja, zur Frage: „Warum die massive Drohung, man werde auch gegen die US-Träger vorgehen, wenn von dort Angriffe auf Syrien geflogen werden, wenn dann offensichtlich doch wieder nichts Derartiges passiert ist?“
Falls mit “US-Trägern” eine der sog. “CSG” angesprochen ist, dann deswegen nichts passiert, weil die in Marsch gesetzte Gruppe z.Zt. noch gar nicht in der Region ist, sondern m.W. erst Anfang Mai eintreffen soll. Einfache Erklärung, ganz ohne Fake News.
ntv berichtet zum Militärschlag:
Wahrscheinlich stimmt das von beiden Seiten nicht.
Der Spiegel behauptet dazu:
Sputnik wieder:
Schon wieder keine Links. Überall nur noch Fake News.
ntv: Liveticker zu Angriff auf Syrien
+++ 16:32 Frankreich legt bei Chemie-Vorwürfen nach +++
Frankreich versucht, seine Chemiewaffen-Vorwürfe gegen die syrische Regierung zu untermauern. “Die von Frankreich und seinen Alliierten zusammengetragenen Elemente stellen ein ausreichendes Bündel an Beweisen dar, um die Verantwortung für die Chemieattacken vom 7. April dem syrischen Regime zuzuschreiben”, heißt es in einer Analyse, die das Pariser Außenministerium veröffentlichte. Bei dem Giftgasangriff auf die Stadt Duma in der Region Ost-Ghuta waren nach Angaben der syrischen Hilfsorganisation Weißhelme mindestens 42 Menschen getötet worden.
+++ 10.35 Frankreich: Syrische Armee leitete Giftgas-Angriff +++
Frankreich veröffentlicht einen Bericht seines Geheimdienstes, nach dem die syrische Armee verantwortlich für den Giftgas-Angriff auf Duma ist. So habe eine Untersuchung von Fotos, Videos, Zeugenaussagen und anderen Hinweisen ergeben, dass diese echt und nicht konstruiert seien. Es gebe keine Hinweise auf die Echtheit der These, Rebellengruppen hätten versucht, in den Besitz chemischer Waffen zu gelangen.
Zu NNs
Auch ich habe vage von “Trägern” geschrieben, weil Marschflugkörper ja nicht nur von den riesigen US-Flugzeugträgern (die in der Tat wohl noch eine Weile brauchen, bis sie im östlichen Mittelmeer oder im indischen Ozean näher dran sind) abgeschossen werden können, sondern von so gut wie allem an Kriegsgerät: U-Boote, Zerstörer, Flugzeuge. Die kann man alle mehr oder weniger gut treffen, wenn man es darauf anlegen würde. Mit einem geeigneten modernen Supertorpedo könnte “man” sogar einen Flugzeugträger versenken, habe ich gelesen. (Was konventionelle U-Boote angeht, ist die deutsche Rüstungsindustrie übrigens ganz vorn dabei, gerade mit diese Torpedotechnik.)
Die USA haben – wie sich herausgestellt hat zurecht – angenommen, daß die russischen Streitkräfte schon nicht zurückschlagen werden, wenn man ihnen sagt, daß es “nur” gegen syrische Stellungen und Einrichtungen geht und insofern die ernsten Warnungen Rußlands leere Sprüche sind.
Russland wirft USA “neokoloniales Auftreten” vor
Die Luftangriffe in Syrien führen zu diplomatischen Verwerfungen im UN-Sicherheitsrat: Iran und Russland erheben schwere Vorwürfe. Die Uno-Gesandte der Vereinigten Staaten kontert: “Die USA sind schussbereit.”
Harsche Worte, aber kein Rückschlag
Die USA haben gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich Ziele des syrischen Diktators Assad bombardiert. Dessen Protegé Wladimir Putin ließ den Westen gewähren, in Russland wird der Militärschlag klein geredet.
Mal abgesehen von solchen Scherzen wie “Dessen (des syrischen Diktators Assad) Protegé Wladimir Putin”: Der SPIEGEL ist wirklich ein unglaubliches Drecksblatt. Beispiel gefällig:
“Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums, warf den drei westlichen Staaten vor, den Friedensprozess in Syrien zu gefährden. Der Angriff sei zu einem Zeitpunkt geschehen, als Syrien endlich eine echte Chance auf Frieden bekommen habe. Allerdings fragt man sich, was Sacharowa angesichts der Bombardements von Assads Truppen in Ghuta mit Frieden genau meint.”
Die Sacharowa meinte vermutlich sowas Ähnliches wie die Ami-Koalition der Willigen, als sie Mossul und Rakka dem Erdboden gleich gemacht haben. Man wird wohl davon ausgehen können, dass sie das nicht durch das Abspielen von Schalmeien-Musik und den Abwurf von Stinkbomben erreicht haben.
Ansonsten scheint es den SPIEGEL mächtig zu ärgern, dass es den Russen ermöglicht wurde, “den Militärschlag klein zu reden”, also keine Panik ausgebrochen ist. Sie hätten’s wohl gern eine Nummer massiver gehabt.
“Die USA haben – wie sich herausgestellt hat zurecht – angenommen, daß die russischen Streitkräfte schon nicht zurückschlagen werden, wenn man ihnen sagt, daß es „nur“ gegen syrische Stellungen und Einrichtungen geht und insofern die ernsten Warnungen Rußlands leere Sprüche sind.”
Die “leeren Sprüche” sind/wären genau dann und so lange welche, wie keine russischen Stellungen betroffen sind. Offenkundig haben das ja sogar Mattis und Macron gewusst, der im Vorfeld mehrfach explizit betont hat, dass ausschließlich syrische und keine russischen und iranischen Stellungen ins Visier genommen würden. Das haben die vermutlich nicht getan, weil sie solche Menschenfreunde sind, sondern weil sie die “ernsten Warnungen” tatsächlich ernst genommen haben – und das mit Recht! Ich halte es für schlechterdings ausgeschlossen, dass sich das russische Militär widerstandslos hätte bombardieren lassen. Sowas hätte vermutlich nicht einmal solch ein Dämon wie Putin durchsetzen können … (Spekulation!)
Die Fotos sind schon “echt” im Sinne von nicht mit photoshop getürkt. Aber die Szenen sind halt getürkt.
Na die S-300 stammen ja von den Russen. Außerdem sind die jetzt ja schon ein paar Jahre da unten. Also genügend Zeit dem syrischen Personal die Bedienung der S-300 beizubringen.
71 abgeschossene Raketen wäre in der Tat beachtlich. Glaube nicht dass die Zahl stimmt. Allerdings haben die Alliierten nicht umsonst über 100 Raketen auf drei Ziele geschossen, sodass immer welche durchkommen und man hinterher behaupten kann alle hätten ihr Ziel erreicht.
“Die USA haben – wie sich herausgestellt hat zurecht – angenommen, daß die russischen Streitkräfte schon nicht zurückschlagen werden, wenn man ihnen sagt, daß es „nur“ gegen syrische Stellungen und Einrichtungen geht und insofern die ernsten Warnungen Rußlands leere Sprüche sind.” Nein, das waren keine leeren Sprüche. Wären sie angegriffen worden, hätten sie zurückgeschlagen. Deshalb hat Mattis Trump davon abgebracht russisches Militär direkt anzugreifen. Wegen seines Scheiß rumgetwitters hätte Trump das Gesicht verloren, wenn die USA gar nichts gemacht hätte. Ich sag doch: Dem Typ gehört das Smartphone abgeknöpft. Ohne den Tweet hätte die USA gar nichts tun müssen. Weil die Russen natürlich auch keine Konfrontation mit den Amis wollten, haben sie akteptiert, dass die USA im Prinzip hohle Eierschalen in Syrien geplündert haben, um ihr Gesicht zu wahren.
Ehrlich gesagt war ich heute morgen richtig erleichtert und bin es jetzt immer noch, dass es so abgelaufen ist. Mattis hat Trump zur Vernunft gebracht, sonst wäre jetzt die Scheiße am dampfen. Der Trump ist ein ehrfuzzeliger Irrer, der erst dann zufrieden ist, wenn jeder ihm sagt, dass er der Größte ist. Das Problem ist, dass in der Amielite ständig solche Hasardeure nachwachsen.
Abschließend noch mal was zu den Zahlen:
Keine einzige britische Rakete soll Ziel getroffen haben
Kein einziger der britischen Marschflugkörper, die am frühen Samstagmorgen auf Syrien abgefeuert wurden, soll sein Ziel erreicht haben. Dies behauptet der russische Kriegsreporter Jewgeni Poddubny, der sich in Syrien aufhält.
Der Chef der Hauptverwaltung für Operatives im russischen Generalstab, Sergej Rudskoi, hat indes während eines Briefings im Verteidigungsministerium bekannt gegeben, wie viele Raketen von der syrischen Luftabwehr an jedem angegriffenen Ziel abgefangen wurden: vier von vier am Militärflugplatz Duvali, zwölf von zwölf am Flugplatz Dumair, 18 von 18 am Flugplatz Blej, zwölf von zwölf am Flugplatz al-Schairat. Am nicht genutzten Militärflugplatz Mezze fünf von neun, am Flugplatz Homs 13 von 16 (keine erheblichen Zerstörungen) sowie in den Ortschaften Barsa und Dscharamana sieben von 30.
Alexej Puschkow, Mitglied des russischen Föderationsrates (Parlamentsoberhaus), kommentierte, dass sich die sowjetischen Luftabwehrmittel smarter als Trumps „smarte“ Raketen erwiesen hätten.”
“Offiziell” hat die syrische Armee keine S-300 in ihrem Arsenal. Wurde von Russland heute ja noch einmal demonstrativ betont, dass sie erst jetzt nach dem Angriff überlegen, den Syrern die Dinger zur Verfügung zu stellen.
Ich habe weiter oben bei “anderen Systemen” übrigens an solche Teile zur Störung der Raketen-Leitsysteme gedacht, die sie entweder ablenken oder zur Explosion bringen. In diesem Bereich soll die russische Armee ziemlich weit vorne sein. Und von denen habe ich heute noch gar nichts gehört.
Nochmal zu den “leeren”(?) Drohungen Rußlands:
Lauterbach hatte Folgendes geschrieben:
Davon kann jetzt offensichtlich keine Rede mehr sein. Das wäre dann wirklich nur ein leerer Bluff gewesen. Wenn Lauterbachs Report gestimmt hat.
Die vollständige Passage in “Lauterbachs Report” lautet:
“Russland hat einstweilen seinen Botschafter in Beirut mit der Drohung vorgeschickt, dass jede gegen Syrien gerichtete Rakete abgeschossen werde – und dass die Plattformen, von denen sie abgefeuert wurden, ebenfalls Ziel russischer Schläge würden. Das bedeutet: Westliche Signale, man würde ja bei einem Schlag gegen Syrien – bei rechtzeitiger Evakuierung – russische Militärs schonen, werden nicht mehr akzeptiert. Ein Schlag gegen Syrien wird als Schlag gegen Russland wahrgenommen und behandelt.
Die Tatsache, dass eine vergleichsweise zweitrangige Figur wie der russische Botschafter im Libanon so weitreichende Erklärungen abgeben kann, zeigt, dass sich Russland Optionen offenhalten will, die Situation zu entschärfen. Moskau will den Krieg nicht – auch wenn dessen Vermeidung es erfordern sollte, den eigenen Botschafter in Beirut zu »verbrennen«. Aber einstweilen deutet wenig auf einen solche Ausweg hin.”
Die russischen Kalkulationen – einschließlich der Bereitschaft, den eigenen Botschafter in Beirut zu »verbrennen« – sind doch benannt. Zum großen Showdown ist (erst mal) nicht gekommen, weil die Angreifer davor zurückgeschreckt sind. Und zwar deshalb, weil sie den harten Kern der “leeren Drohungen”, die rote Linie sehr wohl zur Kenntnis genommen haben.
Zu NN:
Wenn auch nur annähernd stimmt, was die russische Seite zum Ergebnis der Angriffe erzählt hat, dann hat es sehr wohl einen gewissen “showdown” gegeben und der wäre dann krachend gegen die USA ausgegangen. Dazu hätten aber entweder bisher die syrischen Luftabwehrkräfte massiv und effektiv aufgerüstet und ausgebildet worden sein müssen oder die russischen Flugabwehrkräfte sind unterstützend doch aktiv geworden.
Trägersysteme für Marschflugkörper bei diesem Einsatz waren:
“Nach Angaben der russischen Militärabteilung waren die strategischen Bomber B-1B Lancer, die F-15 und F-16 Mehrkampfflugzeuge der US Air Force, sowie Tornado-Kämpfer der Royal Air Force von Großbritannien über dem Mittelmeerraum in den Angriff auf Syrien verwickelt. Darüber hinaus wurden die Angriffe von einem Zerstörer mit Lenkwaffen (ARD) wie Arleigh Burke DDG-58, Laboon und Kreuzer URO Typ Ticonderoga CG-61, Monterey vom Roten Meer aus durchgeführt.
… Die syrischen Flugabwehrraketensysteme (SAM) S-125, S-200, Buk, Kvadrat und Osa waren an der Abwehr des Raketenangriffs beteiligt.”
http://www.russland.news/russischer-generalstab-70-prozent-der-angreifenden-raketen-wurden-abgefangen/
Ja, das mag schon so sein. Hatte ich ja geschrieben, dass manches noch unklar erscheint. Und Puschkows süffisanter Hinweis, “dass sich die sowjetischen Luftabwehrmittel smarter als Trumps „smarte“ Raketen erwiesen hätten.“ spricht ja eigentlich auch Bände. Nur, das werden wir hier und heute wohl nicht auflösen können.
Und sonst: Es war ja bewusst von einem “großen Showdown” die Rede. Und über dessen Bedeutung waren sich alle Quellen, die ich benutzt habe völlig einig: Amis und Russen schießen aufeinander. Dazu ist es heute glücklicherweise nicht gekommen.
“Die syrischen Flugabwehrraketensysteme (SAM) S-125, S-200, Buk, Kvadrat und Osa waren an der Abwehr des Raketenangriffs beteiligt.“
Von denen hatte ich auch gelesen. Wenn ich das allerdings nicht komplett falsch verstanden habe, sind das ja genau die “sowjetischen Luftabwehrmittel”, von denen bisher immer die Rede war, wenn über die hoffnungslos unterlegene syrische Luftabwehr gespöttelt wurde. Und ob diese Systeme wirklich in der Lage gewesen sind, die smarten Ami-Raketen vom Himmel zu holen, scheint mir doch sehr fraglich.
Insofern denke ich, dass Puschkow sich diese Spitze einfach nicht verkneifen konnte, man sie aber nicht allzu ernst nehmen sollte. Da werden schon auch noch andere Mittel zum Einsatz gekommen sein. Aber: s.o.
Lawrow: Macron verweigerte Putin Daten
Der Militärschlag westlicher Länder gegen Syrien von heute Morgen kann laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow mit keinen vernünftigen Argumenten begründet werden. Selbst als Russland um konkrete Fakten gebeten habe, habe es eine Abfuhr erteilt bekommen.
„Außer den Erwähnungen von Medien und sozialen Netzwerken und diesem einen Video, das Fachleuten ziemlich kurios erscheint, wird nichts Weiteres vorgelegt“, sagte Lawrow am Samstag bei einer Sitzung des russischen Rates für Verteidigungspolitik.
Ihm zufolge hat der französische Präsident Emmanuel Macron, der „unwiderlegbare“ Beweise für den angeblichen Giftgasangriff im syrischen Duma angekündigt hatte, vorgestern mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gesprochen. Putin habe Macron gebeten, seine Daten mit ihm zu teilen.
„Die Antwort war dieselbe – Geheimnis. Wir können diese Daten nicht zur Verfügung stellen, sie sind also nicht unser Geheimnis“, fuhr Lawrow fort.”
Ich mach für heute Schluss. Nur noch einmal TomGard
PS:
Frontal gegen den Willen der Basis (SZ, 14.04.2018)
Von Alan Cassidy
Es wäre eine neue Erfahrung für den amerikanischen Präsidenten. Ordnet er, wie allgemein erwartet, einen Militärschlag gegen Syrien an, würde Donald Trump viele Leute zufriedenstellen. Außenpolitische Falken und Befürworter von humanitären Interventionen. Die meisten Republikaner und die meisten Demokraten. Die großen Leitmedien. Ein wenig unter ging aber, dass es auch eine Gruppe gibt, die vehement über einen möglichen Einsatz schimpft: Trumps Anhänger von rechts bis ganz rechts. Verlässliche Umfragen gibt es keine, aber wer sich in den vergangenen Tagen durch die rechte Medienwelt bewegte, konnte sich ein Bild von der Stimmung machen. Sie ist düster.
Da war zum Beispiel Tucker Carlson bei Trumps Lieblingssender Fox News. In seiner Sendung zur Prime Time zog der Moderator mit dem braven Seitenscheitel fast täglich über die Kriegsvorbereitungen der US-Regierung her. “All die Genies sagen uns jetzt, dass Assad diese Kinder getötet habe, aber wissen sie das wirklich? Natürlich nicht. Sie erfinden es bloß”, sagte er. Beide Seiten im syrischen Bürgerkrieg verfügten schließlich über Chemiewaffen. Es wäre ein Fehler, gegen Assad vorzugehen oder ihn gar zu stürzen: “Dann erleben wir den Genozid an einer der letzten christlichen Gemeinschaften im Nahen Osten.”
So wie Carlson klangen auf Fox News diese Woche viele. Das ist nicht ganz selbstverständlich angesichts der Geschichte des Fernsehsenders, der seinerzeit aggressiv den Irak-Krieg von George W. Bush befürwortete. Beide Argumente Carlsons – die angebliche Unschuld Assads und das Schicksal der syrischen Christen – finden sich in Tausenden Leserkommentaren bei rechten Nachrichtenplattformen wie Breitbart oder Townhall wieder. Und auch andere erzkonservative Kommentatoren wie die Kolumnistin Ann Coulter warnen vor einer Revolte der Basis im Fall eines Militärschlags: Die Amerikaner hätten Trump nicht zum Präsidenten gewählt, damit er die gleiche Politik betreibe wie Jeb Bush oder Marco Rubio.
Die Isolationisten in Trumps Mannschaft sind gegangen, die Falken sind gekommen
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Selbst wenn man ausblendet, wie schrill diese Stimmen oft klingen – die rechten Kommentatoren weisen auf einen tatsächlichen Widerspruch hin. Trump kam erstens mit dem Versprechen nach Washington, keine militärischen Interventionen mehr zu befehlen. Nun steht er kurz davor, genau das zu tun. Und er kam zweitens mit dem Versprechen, das Establishment zu verjagen, den “Sumpf trockenzulegen”. Nun ist das Establishment in der Außenpolitik wieder da. Es sieht vielleicht nicht ganz so aus, wie es das unter einem anderen republikanischen Präsidenten täte. Doch vergleicht man Trumps ursprüngliche außenpolitische Mannschaft mit seiner neuen, erkennt man rasch: Die Isolationisten sind gegangen. Die Falken sind gekommen.
Mit dem neuen Außenminister Mike Pompeo steht nun das, was manche in Washington Trumps “Kriegskabinett” nennen. Pompeo gab sich diese Woche in seiner Anhörung vor dem Senatsausschuss zwar Mühe, seinen Ruf als Hardliner zu relativieren. Doch als Kongressabgeordneter hatte er sich immer wieder für ein hartes, auch militärisches Vorgehen gegen Nordkorea und Iran ausgesprochen. Und vor dem Senat machte Pompeo unmissverständlich klar, dass er die bisherige US-Politik gegenüber Russland für zu lasch hält.
Das verbindet ihn mit John Bolton, dem neuen Nationalen Sicherheitsberater. Bolton ist kein Neokonservativer, wie manchmal behauptet wird; er hat den militaristischen Eifer, nicht aber die Überzeugung der Neokonservativen, wonach die USA ihre Demokratie überallhin exportieren müssten, weil ihr universelle Werte zugrunde lägen. Doch er unterscheidet sich eben auch dadurch deutlich von Trump, dass er ein ausgesprochener Befürworter von Militäreinsätzen ist.
Bereits zeichnet sich ab, dass weitere außenpolitische Spitzenjobs mit Leuten besetzt werden könnten, die ähnlich denken. Drei hochrangige Berater haben den Nationalen Sicherheitsrat diese Woche verlassen. Nach Medienberichten plant Bolton, sie durch frühere Weggefährten zu ersetzen. “Die guten alten Tage sind wieder da”, sagte ein Vertrauter Boltons dem Magazin The Atlantic erfreut, “wir sind zurück”.
Wie Trumps Basis all dies aufnimmt, wird eine der Fragen sein, die für seine Wiederwahl entscheidend werden könnten. Trumps Ablehnung von Auslandseinsätzen war nicht bloß ein Nebenaspekt seiner Wahlkampagne, sondern eine der wenigen Positionen, in denen seine Botschaft konsistent war. Und wie zwei Wissenschaftler der Boston University und der University of Minnesota 2017 in einer Studie nachwiesen, hatte diese Position auch konkrete Folgen: Je größer die Kriegsmüdigkeit in einem Wahlbezirk war, desto mehr Stimmen gab es dort für den neuen Präsidenten.
Der Spiegel-Journalist kennt sich mit Fremdwörtern nicht aus, verwendet sie aber trotzdem:
„Protegé“ ist der Beschützte, das wäre also Assad. Putin ist sein Protektor.
Ansonsten das alte Bismarck-Zitat:
„Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“
Also, wie schon vorher vermerkt, etwas abwarten. In den nächsten Tagen wird sich einiges klären, WK III. scheint vorläufig abgesagt. Aber nur vorläufig.
Da soll sich einer auskennen. Jetzt sind die Falken wieder da, obwohl keiner sie will? Oder hat Trump eine Wende hingelegt?
Zum Skripal-Gift: Also zwei Gifte laut Schweizerischen Labor. (die Ergebnisse wurden Lawrow vertraulich gesteckt und er hängt es an die große Glocke) Das eine ist BZ das nach 20-60 Minuten anfängt zu wirken und 2-4 Tage lang anhält. Das erklärt sehr gut den Verlauf der Vergiftung bei den Skripals. Sie werden vergiftet (vielleicht tatsächlich im Restaurant) gehen noch in den Park und dann fängt das Gift an zu wirken. Nach ein paar Tagen erholen sie sich. Das zweite Gift ist A234 Nowitschok. Das erklärt die Vergiftung nicht, denn dann wären die Skripals tot. Die einzig mögliche Erklärung ist. Die Skripals wurden mit BZ vergiftet und hinterher wurden die Blutproben mit sauberem A234 in erstklassiger Laborqualität verunreinigt, um den Eindruck zu erwecken es sei Nowitschok gewesen und um die GB Version zu stützen. Und die OPCW hat bei diesem Schwindel mitgemacht.
Ach ja: S-300 stimmt dann wohl nicht. Was die Syrer haben ist älter.
Falls die OPCW bei dem Schwindel der britischen Regierung mitgemacht hat, dann finden sie auch Beweise für den Chemiewaffeneinsatz in Syrien.
Alle eure Konstruktionen der letzten Tage bzgl Skripal-Vergiftung und Verschwinden(lassen) der Tochter etc. etc. etc. klingen sehr agententheoretisch und völlig ohne Begründung bzw nur mit der einzigen Un-Plausibilität, dass man GB und dem Westen jede Sauerei zutraut und sich vorstellen kann – und will. Wird schon irgendwas dran sein, nur:
Mal ganz allgemein gesprochen:
Was hier ausgetragen wird, sind Souveränitätsansprüche der imperialistischen Staaten, die übrigens von a l l e n Oppositionsparteien der jeweiligen Länder im Grundsatz mitgetragen und in keinster Weise zurückgewiesen werden. Solche Ansprüche sind per definitionem jenseits davon, sich auf (“wissenschaftliche”) Gründe/Beweise festlegen zu müssen, sondern werden frei danach ausgerichtet, wie s i c h die Souveränität in ihrer Hoheit verletzt befindet bzw. was sie als maßgebliche Regel für den Rest der Staatenwelt festgelegt hat (“Rote Linie”), weshalb ein “Höchstwahrscheinlich” als Grund für eine diplomatische oder auch militärische Aktion völlig ausreicht.
Argumente dagegen stören diese Herrschaftsklasse nicht, sie werden als Lügen zurückgewiesen, an der eigenen Entschlossenheit in Bezug auf das selbstdefinierte verletzte Recht ihrer Souveränität ändern sie nichts.
Was sich da im Detail für Gifte wo befunden haben etc. pp. kann Stoff für einen Agenten-Unterhaltungsroman nach Art von Fleming, Simmel etc. abgeben, bringt aber nur die dürre Erkenntnis, dass es für die Imperialisten mit der Wahrheit bei der Begründung ihrer Taten nicht weit her ist. Das ist aber auch keine große Erkenntnis, sondern uralt (Hitler 1939, Bush jun 200x). Und dass “die alle Lügner sind”, weiß das Volk schon lange.
Die imperialistische Politik an der Wahrheit blamieren zu wollen oder gar mittels der Lüge dagegen Widerstand erzeugen zu wollen, ist lachhaft. Die Sauereien und Lügen des Westens füllen Bibliotheken, es rollen ein paar Köpfe (“Watergate”), aber an den Brutalitäten ändert sich nichts, das Volk macht weiter mit. Und es ist auch ein F e h l e r, die Politik am Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen messen oder darauf verpflichten zu wollen (das passiert schon im eigenen Hoheitsbereich nicht, siehe jeden wissenschaftlichen Bericht z B Armutsbericht, der erst von der Poltik genehmigt werden muss, d h frisiert wird oder die aktuelle Dieselaffäre). Denn das tut so, als wären Kapitalismus und Imperialismus schon in Ordnung, wenn sie sich nur die Wahrheit hielten. Politiker sind keine (Natur-)Wissenschaftler, haben also ganz andere Interessen und Zwecke.
Die Schmierenkomödie geht weiter.
(NZZ, Schweiz) Journalisten hört ihr eigenlich nicht auf eure eigene Fals-Flag Mannschaft? Der “Chemiewaffenangriff” war nach deren Angaben ein Fassbombe mit Chlorgas. Chlor fällt erstens nicht unter Chemiewaffen. Zweitens ist eine Fassbombe eine selbst zusammengebastelte Bombe und drittens ist Chlorgas wahrscheinlich in jedem chemischen Betrieb zu finden.
Was glaubt ihr worauf eure dämliche Hetze rausläuft? Auf den nächsten Angriff und dann auf Russland, weil das ja sowieso schuld dran ist, das Syrien seine “Chemiewaffen” einsetzt.
liebe Michele: “klingen sehr agententheoretisch und völlig ohne Begründung” Normalerweise steht es dabei, wenn jemand eine Vermutung aufstellt, zu der du dann “Agenten”theorie sagst,um sie als Spinnerei abzutun. Das brauchst du also nicht “entlarven” das wissen alle Beteiligten sehr wohl. Es hat auch keiner verlangt, dass du dich daran beteiligen sollst.
Zweitens werden sehr wohl Begründungen genannt und es steht auch nicht da als Begründung, dass man dem Westen jede Sauerei zutraut. Das ist höchstens die Unterstellung dabei und die ist ja wohl gerechtfertigt. Dich stört sie aber, was nicht für dein Urteilsvermögen spricht.
Das ist uns “übrigens” nicht neu, Michelle.
Trotzdem verzichten die Staaten ja nicht darauf wissenschaftliche Daten vorzulegen und ihre Taten damit zu rechtfertigen. Also muss man sich mit dem Zeug, zwecks Beurteilung, schon auseinandersetzen.
Hier herrscht ganz sicher nicht das Missverständnis, dass man Staaten mit einer richtigen wissenschaftlichen Untersuchung vom Bomben abbringen könnte. Trotzdem liegst du daneben. Das sind ideologische Schlachtfelder und dort spielt es eben schon eine Rolle wer Lügt und wer beim Lügen ertappt wird. Das ist ein Krieg um die Köpfe, den man führen muss und nicht abwinken sollte, dass die Herren Imperialisten sowieso lügen. Die lügen auch nicht sowieso. Die Russen lügen nicht soviel. Du willst dir einfach den Nachweis sparen, wer in welcher Beziehung lügt. Aber gerade darin liegt der Nachweis, dass es sich um Ideologie handelt. Du kannst doch jemand nicht einfach sagen: Da geht es um Souveränitätsansprüche und wo es darum geht ist es egal was stimmt. Das kann dein Gegenüber glauben oder nicht. Was ist denn wenn er gar nicht davon ausgeht, dass gelogen wird, sondern die Rechtfertigung für den Grund nimmt. Was machst du denn dann? Dann muss du ihm zeigen, dass es eine Rechtfertigung und kein Grund ist. Und wie geht das? Indem du die Rechtfertigung als vorgeschoben widerlegst.
Nochmal: Es geht gar nicht um Blamage. Das liest du falsch. Ein paar Internetheinis wie wir richten sich nicht an die USA, um sie zu blamieren. Das wäre allerdings lachhaft. Es geht darum die angeblichen Gründe, zum Beispiel Assad setzt Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung ein, als Rechtfertigungen ihrer imperialistischen Ansprüche zu charakterisieren und das geht eben nur, wenn man ihre Lügen als solche bezeichnet und nachweist.
So, also noch ein Hellseher. Ist das eigentlich auch eine Agententheorie? Das weißt du doch nicht. Die deutsche Bevölkerung hat übrigens mehrheitlich einen militärischen Einsatz abgelehnt. Sowas ist halt schon wichtig, wenn eine Nation Krieg führen will.
Würdest du mal e i n e n Beleg bringen, wo das hier angeblich geschehen ist. Schon klar als GSPler weiß man halt, dass nur was in den grauen Heften steht, das Gelbe vom Ei ist und alle anderen sind Idioten.
Nein, du drehst das um. Es ist umgekehrt. Daran, dass sie sich nicht an die Wahrheit halten, kann man sehen, dass Kapitalismus und Imperialismus n i c h t in Ordnung sind. N i e m a n d pflegt hier den Idealismus, dass man nur ein wenig die Wahrheit verbreiten müsste und schon ginge Kapitalismus in Ordnung.
@Krim
Die OPWC, wie ich schon weiter oben ausführte, ist nichts wert. Sie kann nur das untersuchen, was man ihr hinhält. Sie kann nicht überprüfen, ob das Zeug frisch aus dem Labor, aus einer Blutprobe oder sonstwo herkommt.
Wenn sie die Vollmachten hätte, wie seinerzeit die Waffeninspektoren im Irak, so wäre das eine Einschränkung der Souveränität der betroffenen Staaten, und keiner würde sie mehr hereinlassen.
@Michele
Das hat ja niemand vor. Wir unterhalten uns hier nur (auch) darüber, was bei diesen ganzen Inszenierungen tatsächlich Sache ist.
Ich mag diese oberlehrerhaften Hinweise nicht, worüber man gefälligst nachzudenken hätte und worüber nicht.
Na ja. Aber, dass sie das zweite Gift (BZ) im Bericht verschweigt, ist doch wohl ihre Verantwortung und liegt nicht daran, dass sie nur untersuchen kann, was man ihr gibt.
“Sie kann nicht überprüfen, ob das Zeug frisch aus dem Labor, aus einer Blutprobe oder sonstwo herkommt.” Das haben sie doch. Sowohl Porton Down als auch das Schweizer Labor hat festgestellt, dass das A234 in der Blutprobe von hoher Reinheit ist und wahrscheinlich aus einem staatlichen Labor stammt.
Westen will unabhängige Untersuchung von mutmaßlichem Giftgasangriff
Die USA, Frankreich und Großbritannien haben dem Uno-Sicherheitsrat einen neuen Resolutionsentwurf vorgelegt. Es soll geprüft werden, wer für den mutmaßlichen Giftgasangriff im syrischen Duma verantwortlich war.
Pressestimmen zu US-Luftschlägen – “Trump ist eine Belastung für Amerika und die Welt”
Die westeuropäische Presse ist sich weitgehend einig: Die US-geführten Raketenangriffe auf Ziele in Syrien werden den Konflikt nicht entscheidend zum Positiven wenden. Donald Trump wird teils harsch kritisiert.
Pentagon: Darum legen wir keine Beweise für „Giftgasattacke“ in Syrien vor
Die USA sind nicht dazu bereit, geheim gehaltene Beweise für die Anwendung chemischer Waffen durch Syrien der Öffentlichkeit vorzulegen. Dies teilte die offizielle Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Dana White, am Samstag mit.
Wie geht Trump weiter zu Syrien vor? – Experten liefern Prognose
Wie wird Donald Trump nach dem von ihm angeordneten Raketenschlag gegen Syrien von Samstagmorgen weiter vorgehen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der russische Militärexperte Alexander Michailow. Er glaubt, dass der US-Präsident nichts mehr in petto habe, um seinen politischen Gegnern zu zeigen, dass er kein Kreml-Agent sei.
F.U.K.U.S. Strikes Syria – Who Won?
“Last night some 107 missiles and cruise missiles were fired against two research sites and eight military airports in Syria by U.S., French and British forces. The Russian and Syrian forces were warned. People and equipment had been moved. The Russian forces did not directly respond as their areas in Syria were not targeted. The Syrian air defense managed to shoot down or divert 71 of the incoming missiles before they reached their target. The Pentagon claims that none of its missiles were destroyed or diverted from its aim. A well known Syrian opposition outlet disagrees with the Pentagon’s claim:
The Syrian Observatory for Human Rights managed to monitored interception by the regime forces to tens of missiles which targeted their positions and military bases in the Syrian territory, where several intersected sources confirmed to the Syrian Observatory, that the number missiles that were downed, exceeded 65 missiles …
A 60 to 70% air defense success rate against incoming missiles is stunning. Most of these will have been killed by the Pantsir-S1 systems Russia supplied to Syria. Every Syrian military airport is now protected by such short range systems and while eight were targeted only one was hit. (…)
One issue the U.S. is certainly not happy about is the successful demonstration of the Russian supplied air defenses which was used last night against the U.S. strikes. This announcement from the Russian Defense Ministry statement will create additional headaches:
It is to be stressed that several years ago given the strong request by our western partners, Russia opted out of supplying the S-300 AD systems to Syria. Taking into account the recent incident, Russia believes it possible to reconsider this issue not only regarding Syria but other countries as well.
More countries will now be able to buy and receive state-of-the-art Russian air defense equipment. Future interferences by the U.S. as well as Israeli strikes against Syria will become significantly more risky. When Syrian receives the S-300 systems it will have the reach to detect and attack any Israeli plane flying over Lebanon. Israel has often used Lebanese airspace to attack targets in Syria. It will soon lose that luxury.
USA nennen Voraussetzung für Dialog mit Syrien
Die Sprecherin des US-Außenministeriums Heather Nauert hat in einem Gespräch mit dem TV-Sender Fox News die Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Gespräche mit Syrien genannt.
Steinmeier warnt vor “galoppierender Entfremdung” von Russland
Die Ukrainekrise, der Fall Skripal, der Syrienkonflikt: Bundespräsident Steinmeier sieht das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen auf einem Tiefpunkt. Man dürfe aber nicht das ganze Land zum Feind erklären.
„Man hätte Untersuchung abwarten können“: Schweizer Minister zu Angriff gegen Syrien
Der Schweizer Verteidigungsminister, Guy Parmelin, und der Außenminister, Ignazio Cassis, haben die Luftschläge von den USA, Großbritannien und Frankreich gegen Syrien als voreilig eingestuft und die Notwendigkeit einer Überprüfung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen unterstrichen.
Türmt die Türkei?
Die Syrienkrise stellt Präsident Erdogan vor ein Problem: Sein Land ist Nato-Mitglied, in Syrien jedoch auf Russland angewiesen.
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Zum Moonofalabama-Artikel: Die eigentliche Erklärung der erstaunlich großen Zahl von abgefangenen Allianz-Raketen sind demzufolge nicht die „sowjetischen Luftabwehrmittel“, wie von russischer Seite geflunkert, sondern die “Pantsir-S1”-Kurzstreckenraketen. Und die sollen wohl in der Tat state of the art sein. Wusste gar nicht, dass Syrien über diese Systeme verfügt.
Interessant an der russischen Ankündigung, die S-300 evtl. an Syrien und andere Länder zu verkaufen, würde dann nicht nur Israels Freiheiten bei seinen regelmäßigen Auswärtsspielen im syrischen Luftraum beschneiden, sondern auch die Position Syriens gegenüber den türkischen Ambitionen drastisch verstärken.
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@ Michele
Weil Krim in seiner Entgegnung bereits die wesentlichen Argumente vorgebracht hat, die auch mir eingefallen sind, kann ich’s mir einfach machen und eine Frage stellen:
Was wäre denn die korrekte Stellung zu den aktuellen Ereignissen in Syrien und GB? Gar nicht darauf eingehen? Oder nicht so konkret, sondern stattdessen erzählen wie Imperialismus geht?
(aus SPON: Trump ist eine Belastung für Amerika und die Welt)
Ähm. Eroberung? Unter wessen Herrschaft war Syrien eigentlich vorher? Ach so, das war Assad. Assad “erobert” also sein eigenes Land. Müsste man dann nicht von Rückerberung sprechen? Von wem erobert Assad sein Land denn so brutal zurück? Von friedliebenden Moslems oder von durchgeknallten Vertretern eines islamischen Gottesstaats?
Die Pantsir-S1 kommen aber auch aus Russland.
@ Michele
In dem “sie”, das ich hervorgehoben habe, steckt der Hauptfehler. Es ist das erfundene Subjekt eines globalen Souveräns. Du streichst mit einer Folgerung aus dem allgemeinen Begriff der Souveränität ihren Gegenstand auf der Ebene des imperialistischen Gegeneinander der Metropolen weg. Das ist eine Wendung zur Scholastik.
Die wäre selbst dann schädlich, wenn es kampfkräftig aufgestellte Revolutionäre gäbe, die sich, selbstverständlich, in erster Instanz mit den Voraussetzungen ihres Kampfes auf dem jeweiligen nationalen Territorien zu befassen hätte, weil der Stand der imperialistischen Konkurrenz zu diesen Voraussetzungen zählt – wenn auch nicht an prominenter Stelle.
Aber selbst auf nationalem Territorium schlägt deine Scholastik schädlich durch. Selbstredend kommen Revolutionäre nicht umhin, stets und ständig die Legitimationen der Herrschaft anzugreifen, die erst in Militärherrschaften entfallen, die entweder überhaupt nicht mehr kapitalistisch sind (indem nicht länger das “freie Subjekt” Gegenstand der Ausbeutung ist) oder Wertproduktion nurmehr betriebswirtschaftlich zum Unterbau kriegswirtschaftlicher Lenkung bzw. Staatssklaverei genommen ist, worüber Klassenherrschaft zur Ständeherrschaft wird.
Man kann (und sollte vielleicht) darüber streiten, wie falsch oder richtig meine Diagnose ist, daß letzteres seit 9/11 global “unterwegs” ist und mit der “Finanzkrise” 2007/8 und dem Libyenkrieg Beschleunigungen auf den jeweiligen Ebenen “Geschäft” und “Gewalt” erfahren hat, die sie auseinander zu trennen begonnen haben – das nur als Ergänzung zum obigen Einwand, nicht als eigenständiger oder summarischer Einwand.
@Krim
Ich denke, wir müssen nicht weiter an dem Punkt rummachen. Nur so viel: Selbstverständlich dürfte die übergroße Mehrzahl der syrischen Luftabwehrsysteme aus Russland stammen (mit mutmaßlich iranischen Ergänzungen). Fraglich war gestern angesichts der enormen Abschussquote aber doch, um welche Systeme es sich dabei handelt: Die von Puschkow genannten „sowjetischen Luftabwehrmittel” oder neuere Modelle. Von russischer Seite wird ja immer noch ersteres behauptet:
“Die Nichtbeteiligung Russlands an der Abwehr der Angriffe auf Syrien hält der Experte ferner für gerechtfertigt.
„Das war auch nicht nötig, weil die Mehrheit der US-Raketen – etwa 70 Prozent – von den veralteten syrischen Luftabwehrsystemen abgeschossen wurde“, stellte er fest.”
Und die „Pantsir-S1″-Kurzstreckenraketen gehören definitiv *nicht* zu den veralteten Systemen. Die dürften in ihrem Einsatzbereich (Kurzstrecke) in etwa vergleichbar sein mit den S-400 im Langstreckenbereich. Und mir war eben bisher nicht bekannt, dass Russland die den Syrern überlassen hat. Das ist eine Hausnummer.
Noch mal etwas genauer:
Die imperialistische Politik an der Wahrheit blamieren zu wollen oder sie gar mittels einer „Lüge“ blamieren und dagegen Widerstand erzeugen zu wollen, ist lachhaft. Die Sauereien und Lügen des Westens 1füllen Bibliotheken, es rollen ein paar Köpfe (“Watergate”), aber an den alltäglichen Brutalitäten des Staates im Inneren wie nach Außen ändert das nichts. Das Volk macht im kapitalistischen Alltag weiter mit und lässt sich von den öffentlichen Medien die passende Verdolmetschung früher oder später noch immer einleuchten. Der Grund für die Parteilichkeit des Volkes für seine Herrschaft auch im Krieg ist eben eine andere als im Staat eine Instanz der Wahrheit zu sehen und ihn danach zu beurteilen, deshalb lässt es sich auch durch Unwahrheiten nicht von seiner Untertanengesinnung abbringen. Im Gegenteil: Machtvolles Auftreten der Souveränität, auf die das Volk setzt, weil es sie sich als Staatsbürger versteht, wird unterstützt. Der Grund ist, dass es einleuchtet, wenn sein Staat ein Recht einklagt und exekutiert. Und die Exekution des Rechts lässt sich locker mit allen möglichen „Lügen“ in Einklang bringen.
Wenn man da aufklärerisch etwas putzen will, dann muss man schon die Einstellung der Leute, ihre Parteilichkeit für ihre Herrschaft dort angreifen, wo er sie in ihrem Interesse schädigt und fertig macht.
Das Recht ihres Staates auf Krieg gegen die Kurden leuchtet noch jedem Türken ein, weil er mit seinem Staat die Kurden als Terroristen definiert.
Und den meisten Bürgern der westlichen Welt, die sich an die Kriegsschauplätze auf der Welt inzwischen gewöhnt haben und denen solch staatliche Vorgehen keine grundsätzliche Kritik wert ist, leuchet auch ein, dass die USA als die Weltmacht ihr Recht als Vertreter eines moralischen Gesetzes (Verbot von Massenvernichtungswaffen), das die Staatengemeinschaft für verbindlich erklärt hat, durchsetzen. Sie teilen den Standpunkt, dass die Anwendung von Chemiewaffen, von der Weltgemeinschaft für verboten erklärt und von fast allen Staaten (außer wenigen, darunter Israel) ratifiziert, dann auch sanktioniert gehört. Und wenn die USA davon überzeugt sind, dann lässt man sich als denen vertrauender und den Russen gegenüber misstrauisch eingestellter Staatsbürger davon nicht so leicht irritieren:
„Aber wir haben keine Zweifel. Die Sache ist die, dass vieles davon mit der Aufklärung zusammenhängt. Ich freue mich immer darüber, Beweise vorzubringen, wenn ich das tun darf. Aber wir sind von der Richtigkeit unserer Entscheidung völlig überzeugt“, sagte White auf die Frage, warum die USA keine Fakten an die Öffentlichkeit bringen würden.
Und das ist dann auch schon das entscheidende Argument: Der Staatsmann fordert die Gefolgschaft ein, und kann sich wohl auch sicher sein, dass –eine aufgedeckte Lüge hin oder her- es nichts daran ändern wird, dass die Weltmacht im Recht ist.
@ Nestor
Analyse des US-Raketenangriffs auf Syrien – Russland gewinnt ohne einzigen Schuss
Der Politik-Experte und Journalist Wiktor Marachowskij hat in einem Artikel für die Nachrichtenagentur RIA Novosti die Folgen des jüngsten westlichen Angriffs auf Syrien analysiert. Unter anderem unterstreicht er, dass die Reaktion der westlichen Medien auf den Angriff nicht mit der Stellungnahme der westlichen Spitzenpolitiker übereingestimmt hat.
Washington wird neue antirussische Sanktionen am Montag verkünden – US-Medien
Die USA werden die neuen antirussischen Sanktionen am Montag verkünden, sie sollen die russischen Unternehmen betreffen, die die Technologien für Chemiewaffen nach Syrien geliefert haben. Das teilte der US-Nachrichtensender CBS News am Sonntag unter Berufung auf die UN-Botschafterin der USA Nikki Haley mit.
CNN: Nach Angriff auf Syrien wird Nordkorea umso mehr am Atomprogramm festhalten
Laut dem US-amerikanischen Fernsehsender CNN hat Donald Trump durch den Luftschlag gegen Syrien die bevorstehen Verhandlungen mit Nordkorea für die amerikanische Seite erschwert.
Trump bombt auf’s Völkerrecht
107 Raketen gegen Ziele in Syrien. Knappe Mehrheit im UN-Sicherheitsrat rechtfertigt den Angriff, Merkel nennt ihn »berechtigt und angemessen«.
Von Reinhard Lauterbach
“Die USA, Großbritannien und Frankreich haben in der Nacht zum Samstag Ziele In Syrien angegriffen. Nach Angaben aus Washington wurden insgesamt 107 Marschflugkörper und Raketen auf militärische Objekte sowie eine Forschungseinrichtung abgefeuert. Offizielles Ziel war die Vergeltung für einen angeblichen Chemiewaffenangriff des syrischen Militärs in der Stadt Duma in Ostghuta am 7. April. Eine unabhängige Bestätigung für diesen Angriff gibt es nach wie vor nicht. Das russische Verteidigungsministerium hatte schon am Freitag Aussagen von Ärzten des Krankenhauses von Duma präsentiert, wonach das Video, das den angeblichen Angriff zeigte, gestellt gewesen sei. Duma war am 11. April vom syrischen Truppen befreit worden, die ganze Region Ostghuta am Wochenende. Die letzten »Rebellen« wurden mit Bussen in die Provinz Idlib evakuiert.
Die nächtlichen Angriffe richteten offenbar vor allem Sachschaden an. Die syrische Regierung sprach von drei Leichtverletzten. Die syrische Armee hatte im Vorfeld offenbar mehrere Flughäfen und Stützpunkte geräumt, die als Angriffsziele in Frage kamen. Außerdem behauptete die Regierung in Damaskus, ihre Luftabwehr habe 71 der 107 anfliegenden Raketen und Marschflugkörper abgeschossen. In Russland hieß es dazu, an der Abwehr seien allein syrische Truppen beteiligt gewesen. Das russische Kontingent in Syrien habe die Aktion lediglich über den Radar verfolgt. Moskau betonte, der relative Abwehrerfolg gehe auf Technik zurück, die noch zu Sowjetzeiten an Syrien geliefert worden sei. Ein Militärsprecher sagte, Russland habe vor Jahren auf Bitten seiner »westlichen Partner« darauf verzichtet, Syrien mit S-300-Flugabwehrraketen auszustatten. Diese Haltung könne sich jetzt ändern.
Während westliche Regierungen sich hinter den Luftschlag stellten – die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nannte ihn »berechtigt und angemessen« –, bezeichnete Russland die Aktion als »brutalen Verstoß gegen das Völkerrecht« und Selbstjustiz ohne UN-Mandat. Eine russische Resolution zur Verurteilung des Angriffs fand am Samstag in einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrates zwar keine Mehrheit, da nur Russland selbst, China und Bolivien für die Entschließung stimmten. Der westliche Gegenentwurf erhielt jedoch mit acht von 15 Stimmen auch nur eine knappe Mehrheit. Vier Ratsmitglieder enthielten sich, was in dieser Situation als milde Form der Kritik am westlichen Vorgehen interpretiert werden muss.
US-Präsident Donald Trump lobte den Angriff im Nachhinein als »perfekt ausgeführt«. In seiner Fernsehansprache am Freitag abend (US-Ortszeit), in der er die noch laufende Aktion bekanntgab, verwies er auch auf deren begrenzte Ziele: Die Abschreckung vor »Produktion, Verbreitung und Verwendung« chemischer Waffen. Russland habe »leider« sein 2013 gegebenes Versprechen, für Syriens chemische Entwaffnung zu sorgen, nicht eingehalten. Die USA hätten aber nicht vor, auf »unbestimmte Zeit« in Syrien präsent zu sein. Trump forderte die regionalen Verbündeten der USA auf, sich mehr in Syrien zu engagieren. US-Verteidigungsminister James Mattis erklärte, »derzeit« seien keine weiteren Angriffe auf Syrien geplant, man behalte sich solche aber für den Fall vor, dass es weitere Giftgaseinsätze gebe. Ähnlich äußerten sich britische und französische Politiker.
Ganz wohl scheint aber zumindest Frankreich, das am Samstag in Syrien mitgebombt hat, bei der Sache nicht zu sein. Die Regierung in Paris rief dazu auf, den Konflikt in Syrien auf dem Verhandlungswege zu beenden. Sie forderte außerdem einen »unabhängigen Mechanismus« für die Untersuchung des angeblichen Chemiewaffenangriffs in Duma. Dadurch solle auch die Verantwortung für den Angriff geklärt werden. Das kann auch als indirektes Eingeständnis verstanden werden, dass der westliche Luftangriff offenbar stattgefunden hat, ohne dass solche klaren Erkenntnisse vorgelegen hätten. Die USA legten am Sonntag nach und warfen Syrien vor, neben Chlorgas auch Sarin eingesetzt zu haben.
In Deutschland rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, trotz aller Gegensätze den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen zu lassen. Derzeit sei eine »galoppierende Entfremdung« zwischen Washington und Moskau zu beobachten. »Ganz unabhängig von Putin« dürfe man nicht Russland oder das russische Volk zum Feind erklären, sagte Steinmeier der Bild am Sonntag. Außenminister Heiko Maas kündigte an, die BRD werde über ihre diplomatischen Kanäle »Russland zu einer konstruktiveren Haltung« im Syrienkonflikt drängen. Politiker der Linkspartei riefen die Bundesregierung zur Besonnenheit auf. Eine direkte Konfrontation der beiden Atommächte USA und Russland sei eine der gefährlichsten Entwicklungen weltweit, erklärten die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Alexander Gauland von der AfD warf der Kanzlerin Halbherzigkeit in ihrer Unterstützung für die USA vor: Den Angriff zu billigen, aber sich nicht an ihm zu beteiligen, sei inkonsequent, sagte er der Deutschen Welle.”
Teilung besprochen (05.03.2018)
USA wollen dauerhaft in Syrien bleiben. Protokoll von Diplomatentreffen veröffentlicht
Von Karin Leukefeld
“Der Euphrat soll nach US-Plänen innerhalb von Syrien eine neue Grenze werden, östlich des Flusses soll das Gebiet »Osteuphrat« entstehen. Das geht aus einem Protokoll der britischen Botschaft in Washington hervor, über das die libanesische Tageszeitung Al-Akhbar vor einer Woche berichtete. Internationale Redaktionen darauf blieben bisher fast vollständig aus. Aufgezeichnet wurde dem Zeitungsreport nach das Treffen einer »Kleinen Syriengruppe« am 11. Januar, zu dem das US-Außenministerium Vertreter aus Großbritannien, Frankreich, Jordanien und Saudi-Arabien nach Washington eingeladen hatte. Der US-Diplomat David Satterfield erläuterte den Teilnehmern die US-Pläne über die Teilung Syriens, die eine andauernde US-Militärpräsenz östlich des Euphrat in den von Kurden kontrollierten Gebieten vorsieht. Finanziert werden soll die Besatzung mit vier Milliarden US-Dollar jährlich.
Sollte Russland den Forderungen der USA und seiner Verbündeten in bezug auf Syrien nicht nachgeben, werde man vor den russischen Präsidentschaftswahlen »die Angreifbarkeit des Herrn Putin bestens zu nutzen wissen«, wird Satterfield in dem Protokoll laut Al-Akhbar zitiert. »Wir werden die Stimmung gegen Assad unter den russischen Wählern intensiv anheizen, mehr Sitzungen im UN-Sicherheitsrat beantragen und begleitend eine Medienkampagne gegen ihn« starten.”
@Michele
Etwas weniger aufgeblasen bitte.
Noch lachhafter ist es, Positionen zu erfinden, gegen die man dann mit großem Schwung losreiten kann, wie Don Quijote auf die Windmühlen.
Wer ist „man“, du große Aufklärerin?
Wie gut du dich in der Türkei auskennst, Hut ab! Sicher auch überall sonst auf der Welt, gell?
Na sowas! Auf das wär niemand gekommen! Also dann doch auch, welche eine Überraschung!
@Krim
Was ich meinte mit dem „vor die Nase gehalten“: diese Organisation kann nicht überprüfen, auf welchem Weg die ihr vorgelegten Proben zu ihr kommen. Also das Zeug kann auch aus Timbuktu herbeigeschafft worden sein und ihr wird dann gesagt: das war auf der Skripal’schen Türklinke.
Sie kann bestenfalls aus der Zusammensetzung Schlüsse ziehen.
Und das macht, so wie ich das verstehe, auch nicht sie selber, sondern sie beauftragt damit Labore.
Die Schweiz scheint, was ich den hier geposteten Meldungen entnehme, überhaupt recht ungehalten über den ganzen Zirkus zu sein und möchte einerseits nicht allzu sehr hineingezogen werden, sich andererseits aber auch nicht offen gegen die NATO & USA positionieren, – nachdem sie endlich bankenmäßig aus der US-Schusslinie ist.
@ Michele
Du siehst keinen Widerspruch zwischen Deinen beiden Aussagen? Warum nicht?
Hast Du schon mal erwogen, daß passive Unterwerfung auf Berechnung gegründet wird, statt auf unbesehene Affirmation / Akklamation?
Behauptung: Der Widerspruch Deiner Aussagen deutet an, Deine Berufung auf “Aufklärung” ist verheuchelt. Du diagnostizierst ihrem potentiellen Publikum Unzugänglichkeit.
Hinweis: Die Berufungsinstanzen der unterwürfigen Berechnungen sind nicht “Interessen”, über deren gewaltsam durchgesetzte Abhängigkeit sich das Publikum eher wenig vormacht (wie auch, nach der Abwicklung der im sozialistischen Lager institutionell repräsentierten Sozialstaatsillusionen), sondern “höhere Vernunft” in diversen ideologischen Gestaltungen, begrifflich: Staatsidealismus im breitesten (auch philosophischen) Sinne. Ich stimme mit Dir überein, die Absicht, die Herren an ihren Lügen zu blamieren, fällt unter diese Kategorie von Staatsidealismen.
Insofern bin ich, abgesehen davon, daß es mich nichts angeht, nicht einverstanden mit der Flut unbesehener Postings von “Sputnik” Artikeln, von denen fast alle logischerweis die Schlagseite haben, den Staatsidealismus der Rezipienten zur Parteilichkeit für eine “russische Herrschaftskultur” zu mobilisieren.
Aber umgekehrt, ich wiederhole mich, ist die Aufdeckung und Korrektur ausgewählter Lügen unverzichtbar, um in Auseinandersetzungen mit einem Publikum, daß sich nicht schon von Affirmationen verabschiedet hat, überhaupt erst zu den Gegenständen staatsidealistischer Konstruktionen vorzudringen. Daß Du dies offenkundig nicht in Rechnung ziehen willst, führt zur selben Diagnose, wie oben: Du verachtest die “Normalos” bloß, Du hast noch nie wachen Geistes mit einem von ihnen geredet.
Das nennt man Selbstüberschätzung, oder schlicht Größenwahn.
Auch klar. Macron treibt ja seit einiger Zeit aktive Diplomatie und will Frankreich als entscheidende Macht bei der Neuordnung des Nahen Ostens einbringen.
Und jetzt war er bei dem ganzen Affentheater aa dabei – wieder einmal als zweite oder sogar dritte Geige.
Vom Standpunkt des Zieles, sich zu profilieren hat sich die Aktion als Schuß in den Ofen erwiesen.
Was die Medienkampagne gegen Putin angeht, so ist das resultat in der Tat ernüchternd. Javlinski von Jabloko versuchte gegen den Syrienkrieg Stimmen zu rekrutieren, sehr erfolglos, und Navalny kam auch über ein paar bezahlte Demonstranten nicht hinaus.
Ich bin sicher, von US-Seite wurde einiges investiert, und die Erbostheit über die Erfolglosigkeit dieser Maßnahmen kann auch einer der Gründe für die derzeitige Eskalation sein.
“Insofern bin ich, abgesehen davon, daß es mich nichts angeht, nicht einverstanden mit der Flut unbesehener Postings von „Sputnik“ Artikeln, von denen fast alle logischerweis die Schlagseite haben, den Staatsidealismus der Rezipienten zur Parteilichkeit für eine „russische Herrschaftskultur“ zu mobilisieren.”
Warum die Sichtung und Zusammenstellung der Sputnik-Artikel? Die Erklärung ist ganz einfach: Dokumentation der “russischen Seite”.
Man kann wohl davon ausgehen, dass sowohl die hier Diskutierenden, als auch die Leser/innen die üblichen Mainstreammedien eh zur Kenntnis nehmen, in dieser Hinsicht also kein Bedarf besteht. Ganz anders sieht’s m.E. mit den Verlautbarungen der “anderen Seite” aus. Die tauchen in der hiesigen Öffentlichkeit entweder gar nicht erst auf, oder dermaßen interessiert, also parteilich aufbereitet, dass sie meist einer bewussten Täuschung schon sehr nahe kommen.
Es geht mir also kurz gesagt sicher nicht um die Beförderung einer “Parteilichkeit für eine „russische Herrschaftskultur“, sondern um das Schließen einer (vermuteten) Informationslücke. Sollte ich mit dieser Vermutung daneben liegen, höre ich sofort auf. Kein Problem.
Briten werfen Syrien und Russland Behinderung von Ermittlungen vor
OPCW-Experten sollen im syrischen Duma den mutmaßlichen Giftgasanschlag untersuchen. Sie erhalten aber bislang keinen Zugang, sagen britische Diplomaten. Russland weist die Vorwürfe zurück.
Was verhindert Sendung von OPCW-Mission nach Duma? Russlands Außenministerium erklärt
Die Auswirkungen des Angriffs der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien verhindern die Entsendung von OPCW-Experten an den Ort der mutmaßlichen Giftgasattacke in der syrischen Stadt Duma. Dies teilte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow mit.
Trump erwog Luftschlag gegen russische Objekte in Syrien – US-Zeitung
Der US-Präsident Donald Trump hat eine Option behandelt, die neben dem Raketenschlag auf syrische Objekte auch Luftschläge auf russische und iranische Objekte vorgesehen hat. Darüber berichtet die Zeitung „The Wall Street Journal“ unter Verweis auf eigene Quellen.
Training für den dritten Weltkrieg?
Nach dem jüngsten Raketenangriff der Westmächte auf Syrien bestimmen Überraschung und Erleichterung viele Artikel und Kommentare. So hat die „Welt am Sonntag“ getitelt: „Das ist nicht der dritte Weltkrieg“. Was aber sollte dieser auf den ersten Blick völlig sinnlose Angriff bewirken?
Trump will US-Truppen “so schnell wie möglich” abziehen
Auch nach den jüngsten Luftschlägen bleibt Donald Trump dabei: Die US-Soldaten sollen bald aus Syrien zurückkehren. Die Bundesregierung will eine Friedensinitiative starten.
„Frage der Machtverhältnisse“: Politiker zu US-Einstellung über „unwürdiges“ Syrien
Der Chef des Ausschusses für Informationspolitik im russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) Alexej Puschkow hat die jüngste Erklärung der US-Botschafterin bei der Uno Nikki Haley über Syrien kommentiert. Sie hat mitgeteilt, dass Damaskus der Verhandlungen mit Washington unwürdig ist.
Bundesminister Maas: So wird die Entscheidung zu Syrien getroffen
Bundesaußenminister Heiko Maas hat beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am Montag eine Regelung des Konflikts in Syrien unter Bashar al-Assad ausgeschlossen.
“Die Entscheidung werde „mit all denen getroffen, die Einfluss in der Region haben“, zitieren deutsche Medien Maas am Montag.
„Dass jemand, der Chemiewaffen gegen seine Bevölkerung einsetzt, ein Teil dieser Lösung sein kann, das kann sich wohl niemand vorstellen“, zitiert die „Zeit“ den Minister.”
Ausweitung von Russland-Sanktionen: Außenministerium über „hemmungslose“ US-Politik
Moskau hält die Politik Washingtons zur Ausweitung von Sanktionen in alle Richtungen für „hemmungslos“, wie der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow gegenüber Sputnik erklärte.
Wegen Syrienkrieg – EU will Sanktionen gegen Iran ausweiten
Die EU berät nach SPIEGEL-Informationen schärfere Sanktionen gegen Iran, weil Teheran Syriens Machthaber Assad unterstützt. Es ist auch ein Versuch, US-Präsident Trump milde zu stimmen.
Mahnruf aus China: Syrien-Schlag belastet Friedenssuche mit Nordkorea
Der Raketenangriff der West-Koalition gegen Syrien destabilisiert nicht nur den Nahen Osten. Die Attacke erschüttert auch das Bisschen Vertrauen, das die Völkergemeinschaft zu den USA noch hatte, und erschwert die anstehenden Verhandlungen mit Pjöngjang. Chinesische Zeitungen kommentieren.
Michelle: Das ist nicht “genauer”, sondern eine Wiederholung. (Auch so eine GSP-Masche etwas “genauer” zu erläutern und wenn man es dann anschaut, ist es überhaupt nicht genauer.) Ich hab’s aber schon beim ersten Mal verstanden und halte deine Abwinkerei für verkehrt. Wie wäre es wenn du mal auf die gefallenen Argumente eingehst, statt dieselben nochmal hinzuschreiben.
Schädigt der Staat nun ihr Interesse, wenn er einen Krieg anfängt oder tut er das nicht. Greift man ihre Parteilichkeit an, wenn sie die leicht durchschaubaren Lügen ihrer Herrschaft nachbeten oder tut man das nicht? Wie weist du dem Volk seine Parteilichkeit nach? Sagst du: Seid nicht so parteilich! Das leuchtet bestimmt ein.
Ja, wenn das so einleuchtend ist, dann legen wir am besten die Hände in den Schoß. Oder? Ich finde das alles andere als einleuchtend und da erlaube ich mir schon auf den einen oder anderen Widerspruch hinzuweisen.
Die Russen teilen diesen Standpunkt auch. Und da soll man ihnen nicht sagen dürfen, dass es gar nicht um Chemiewaffen geht, was man unter anderem daran erkennen kann, dass Syrien gar keine hat und gar kein Chemiewaffenangriff stattgefunden hat. Merkst du wie grundlegend für jedes weitere Argument es ist, dass man die Rechtfertigungen des Westens als klare L ü g e bestimmt. Wie willst du denn sonst sagen, dass es um Chemie gar nicht geht. Klar kann man als Nebenargument auch mal sagen, dass man als Toter echt viel davon hat von einer konventionellen Waffe übern Jordan befördert worden zu sein und nicht von einer Chemiewaffe. Als würde es bei den hohen moralischen Werten des Westens darum gehen Tote zu vermeiden. Was ist das eigentlich für eine internationale Moral, wenn die erst bei Chemiewaffen anfängt? Sowas kann man schon auch ohne das Eingehen auf die Lügerei sagen. Aber warum soll man die durchschaubaren Lügen nicht als parteiliche kritisieren, indem man ihnen nachweist, dass sie gelogen sind.
Ja wenn du das so siehst, dass sowieso Hopfen und Malz verloren ist, fragt sich doch, warum du hier postest. Ob wir jetzt was schreiben oder nicht – bringt doch eh nix. Aber wenn es eh nix bringt, wieso willst du uns das mitteilen, denn es ändert ja nichts, ob hier etwas geschrieben wird oder nicht. Wir sind sowieso anderer Meinung wie du, sonst würden wir ja nicht versuchen die Fakten von Lügen zu trennen. Also wir schreiben weiter, obwohl die Argumente deiner Meinung nach für die Katz sind, weil die Volksgenossen sowieso nur auf ihre Führer hören. Aber warum schreibst du weiter? Denn auf uns wirkt es nicht und auf die Leute ja auch nicht, deiner Ansicht nach.
So ist es!
Nicht aufhören bitte.
Interessante Wortwahl – “Fehlverhalten”. Ist die USA erziehungsberechtigt?
Wer was anderes will als wir, geht sich an unserem Interesse, das fraglos gilt. Und so ein Vergehen muss dann bestraft werden. Iran vergeht sich am Recht des Westens auf Regelungsbefugnis.
Vielleicht hier einmal etwas Grundsätzliches.
Diskussionsbeiträge sind gerne gesehen, wenn sie zur Sache sind und gewisse Grundformen der Höflichkeit einhalten.
Es hat aber etwas leicht Lächerliches an sich, wenn Diskutanten sich zu Oberlehrern aufschwingen und naseweis verkünden, worüber man schreiben sollte/dürfte, und worüber nicht, was an Links gepostet werden soll und was nicht.
Für solche Regieanweisungen habe ich keinen Bedarf.
Zum Beispiel so ein Satz, was soll der?
Man hat ja das Gefühl, man muß dir die Schuhe küssen, daß du die hier Versammelten überhaupt deiner Weisheiten für würdig hältst!
Also ich meine, dass ich im vorletzten Beitrag gegen Michelle ähnliches erläutert habe. Jemand der die verlogenen Rechtfertigungen für wirkliche Gründe nimmt, wieso soll der an der Affirmation seiner Herrschaft Zweifel hegen. die Zweifel muss man ja erstmal streuen und das macht man, indem man nachweist, dass die Rechtfertigungen Lügen sind. Deshalb wundert mich das ein wenig, wenn du dich fragst, was der Satz soll. Der Satz macht auf den Zusammenhang von Kritik und Nachweis von Lügen aufmerksam. Es gibt eben auch noch einen anderen Zweck als Blamage, wenn man Fakten von Lügen trennen will.
Es ging darum, daß hier aus einfachen Dingen eine Mettn gemacht wird, als ob jemand täglich das Pulver neu erfinden müßte.
Datum für Vor-Ort-Untersuchung durch OPCW im syrischen Duma steht fest
Nach dem angeblichen chemischen Angriff in der syrischen Stadt Duma fordern verschiedene Länder eine unabhängige Untersuchung vor Ort durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Laut dem Chef der russischen ABC-Truppen, Igor Kirilov, steht nun der vorläufige Termin für die Reise der OPCW-Experten nach Duma fest.
Giftgasangriff in Duma von britischen Geheimdiensten inszeniert – OPCW-Vertreter
Nach der angeblichen Giftgas-Attacke in Duma bei Damaskus hat Moskau erklärt, dass der Angriff von London inszeniert wurde. Dies teilte der russische Vertreter bei der Organisation für das Verbot der Chemiewaffen (OPCW), Alexander Schulgin, am Montag mit.
Syrien-Angriff: Moskau begegnet US-Erklärungen mit Skepsis
Moskau begegnet den Erklärungen der USA und ihrer Verbündeten, dass die Raketenangriffe auf Syrien nur gegen drei Objekte geplant waren, mit großer Skepsis. Dies erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.
Nun doch nicht? Trump stoppt für Montag angekündigte Sanktionen gegen Russland
Noch gestern hat die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley neue Sanktionen gegen russische Firmen für Montag angekündigt. Nun scheint die amerikanische Regierung ihre Meinung geändert zu haben. Nach Angaben des Weißen Hauses gibt es im Moment doch keine Entscheidung über neue Sanktionen gegen Russland.
»Weder Putin noch Trump sollten in Syrien etwas zu sagen haben«
Gespräch mit Nilüfer Koc. Über die türkische Besatzung in Afrin, die Achse Moskau–Ankara–Teheran und die Rolle der USA in Syrien
Raketenschlag auf Syrien: So sehen es chinesische Experten
Chinesische Experten haben in einem Interview mit Sputnik den westlichen Luftangriff gegen Syrien sowie seine Ziele und möglichen Folgen kommentiert.
Regimewechsel in Damaskus weiter Ziel für Berlin
Die Bundesregierung weiß, was Syrien und seine Bevölkerung brauchen: Eine Zukunft ohne Präsident Assad. Das haben Regierungssprecher am Montag nach dem westlichen Angriff auf Syrien vom Wochenende klargestellt. Der Regimewechsel ist nach ihren Worten das langfristige Ziel der nun von Paris und Berlin angekündigten politischen Initiativen.
Neue Chancen im Osten: „Mit Deal mit dem Westen sollte Russland nicht rechnen“
Bei den Beziehungen mit der nichtwestlichen Welt sollte Moskau seinen Kurs nicht der Meinung des Westens anpassen. Die Zeit, als Russland versucht hat, sich ins westliche System einzubetten, ist vorbei. Diesen Standpunkt vertritt der russische Auslandsexperte Fjodor Lukjanow.
„Mit einem Deal mit dem Westen sollte Russland nicht rechnen. Nicht dass dies die Hände völlig frei macht – dadurch entstehen aber neue Möglichkeiten im Osten und im Süden. Moskau könnte und sollte seine Beziehungen mit der nichtwestlichen Welt ohne Rücksicht auf die westliche Gemeinschaft gestalten. Das heißt, Russland sollte damit aufhören, seinen Kurs der Meinung des Westens anzupassen und den Osten als Instrument der Einflussnahme auf den Westen zu betrachten. Stattdessen sollte der Osten als eine Priorität betrachtet werden, die an und für sich wertvoll ist.“
Auf dem Weg zum Petroyuan
Nach Iran, Venezuela und Russland wickelt womöglich auch Saudi-Arabien bald Ölexporte nach China in der Landeswährung ab
Den Chinesen mit ihrer Analyse der letzten Syrien-Angriffe kann ich mich anschließen.
Die Frage ist nur: was folgt daraus?
Der Vormarsch des Yuan als Ölwährung untergräbt die Autorität des Dollar, schwächt seine Anteile als weltweites Zahlunsmittel und bereitet dem Yuan den Weg zur Weltwährung. Saudi Arabien kann sich m.E. nicht leisten, auf den Yuan umzusteigen – das würde die Allianz mit den USA zerstören. Wahrscheinlich ventilieren sie diesen Gedanken nur, um von den USA etwas dafür zu bekommen.
Die gesamten letzten Postings von NN erwecken in ihrer Gesamtheit den Eindruck, als ob die Globalisierung langsam zurückgefahren wird und exklusive Einflußzonen entstehen.
Damit geht der Kampf los, welche Staaten zu welcher Einflußzone gehören, und da ist Venezuela ein besonderer hot spot. Es ist offenbar bisher nur deshalb von einer Intervention verschont geblieben, weil die USA woanders beschäftigt sind.
Vielleicht sind die Ankündigungen Trumps, sich aus Syrien zurückziehen zu wollen, der Absicht geschuldet, woanders mit voller Wucht aufzutreten …
Neue Raketenangriffe in Syrien – was bislang bekannt ist
Die syrischen Flugabwehrsysteme haben laut staatlichen Medien Raketen bei Homs abgeschossen, deren Ziel der Militärstützpunkt Schairat gewesen sein soll. Darüber hinaus wurde demnach auch ein Angriff gegen den Flugplatz Dumair bei Damaskus verübt.
Russische „Schwarze Löcher“ ließen britisches U-Boot Syrien nicht angreifen – Medien
Ein britisches U-Boot konnte nicht an dem jüngsten Angriff auf Syrien teilnehmen, da es von russischen U-Booten verfolgt worden ist. Das berichtet die Zeitung „The Times“ unter Berufung auf militärische Quellen.
US-Journalisten dementieren Berichte über Chemiewaffen-Angriff in syrischem Duma
Journalisten des US-Kabel-Nachrichtensenders „One America News Network“ (OAN) haben die syrische Stadt Duma besucht und keine Hinweise auf eine chemische Attacke entdeckt. Dies geht aus einem Video hervor, das auf der Webseite des Nachrichtensenders und seinem YouTube-Kanal veröffentlicht worden ist.
USA wollen eigenes Syrien-Kontingent durch arabische Soldaten ersetzen – Medien
Die Administration von Donald Trump will das US-Kontingent in Syrien durch arabische Soldaten ersetzen. Darüber berichtet die Zeitung „The Wall Street Journal“ unter Berufung auf US-Beamte.
Darum wollen die USA Russland einschüchtern – Sacharowa
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat erklärt, warum die USA auf eine „endlose Einschüchterung“ gegen Russland zurückgreifen.
Meldung des Tages:
Disziplinarverfahren eingeleitet
Frankreich will Baschar al-Assad die Ehrenlegion aberkennen
https://www.focus.de/politik/ausland/disziplinarverfahren-eingeleitet-frankreich-will-baschar-al-assad-die-ehrenlegion-aberkennen_id_8775943.html
Raketenangriff auf Schairat? Sana spricht nun von falschem Alarm
Ein falscher Alarm hat die syrische Flugabwehr in der Nacht zum Dienstag in höchste Bereitschaft gesetzt, wie die Nachrichtenagentur Sana meldet. Es soll keinen Angriff auf den Militärstützpunkt Schairat gegeben haben.
Abzug von US-Truppen aus Syrien: Washingtons Verbündete wollen keine Versöhnung
Würde Trump die US-Truppen aus Syrien abziehen, hätte die Welt ein Riesenproblem weniger: Die Gefahr eines direkten Konflikts zwischen Russland und den USA wäre minimiert. Ausgerechnet Paris und London stellen sich aber gegen den Truppenabzug. Die West-Koalition, die gerade erst mit vereinten Kräften Syrien angegriffen hat, ist uneins.
Werbefeldzug für Russlands Waffen: Syrien-Schlag trifft die USA
Mit dem Raketenangriff gegen Syrien haben die USA sich ihre eigenen Trümpfe selbst aus der Hand geschlagen – und dabei bestens für russische Waffen geworben. Dies sagte der Militärexperte Konstantin Siwkow von der Russischen Akademie der Wissenschaften im Sputnik-Interview.
„Westliche Informationskrake umgarnt die Welt“: Sacharowa zu Mainstream-Medien
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat vor den Gefahren einer weltweiten Dominanz der westlichen Medien gewarnt und aufgerufen, Primärquellen zu benutzen.
Auf dem Weg in den Weltkrieg (II) (15.04.2018)
BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung lobt die völkerrechtswidrigen Angriffe ihrer engsten Verbündeten auf Syrien und bekräftigt ihre Unterstützung für den westlichen Kriegskurs. Die Bombardements am frühen Samstagmorgen durch die Streitkräfte der USA, Frankreichs und Großbritanniens seien “erforderlich und angemessen” gewesen, erklärt Kanzlerin Angela Merkel. Tatsächlich handelt es sich bei der Attacke, die als Strafaktion für einen angeblich von syrischen Truppen verübten Giftgasangriff deklariert wird, um eine Machtdemonstration des Westens im ersten Land des Nahen Ostens, in dem der Westen die Vorherrschaft an Russland verloren hat. Syrien ist bereits der vierte Staat, den der Westen mit völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen überzieht; damit haben die westlichen Mächte in der internationalen Politik endgültig das Recht durch das “Recht des Stärkeren” ersetzt. US-Präsident Donald Trump hatte darauf gedrängt, in Syrien auch russische Ziele zu attackieren; damit stand die Welt am gestrigen Samstag kurz vor einem unkontrolliert eskalierenden Krieg zwischen den zwei größten Atommächten.
Der Völkerrechtsnihilismus des Westens
Die Bombardements vom Samstagmorgen wurden durchgeführt, bevor die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zumindest eine offizielle Bestätigung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes vornehmen konnte – eine Missachtung elementarer rechtlicher Regeln, denen zufolge nur Beweise, nicht aber unbewiesene Beschuldigungen Strafmaßnahmen auslösen können. Zudem ist Syrien mittlerweile der vierte Staat nach Jugoslawien (1999), Irak (2003) und Libyen (2011), den die westlichen Mächte mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegshandlungen überziehen; damit haben sie in den internationalen Beziehungen endgültig das Recht durch das “Recht des Stärkeren” ersetzt. Diese Tatsache legt den Zynismus der Behauptung offen, man müsse das Völkerrecht gegen Russland durchsetzen, da dieses unter Rechtsbruch die Krim übernommen habe. Tatsächlich dient das Völkerrecht dem Westen, auch Berlin, längst nicht mehr als Richtschnur für eigenes Handeln, sondern vor allem als Instrument, um – nicht selten defensive – Maßnahmen gegnerischer Staaten zu delegitimieren.
Nicht zum letzten Mal
Dabei steuern die westlichen Aggressionen immer stärker auf das Auslösen eines Kriegs zwischen Großmächten zu. Am gestrigen Samstag konnte eine weitere Eskalation nur dadurch verhindert werden, dass – vor allem auf Druck von US-Generälen – die Bombardements auf rein syrische Ziele beschränkt und vorab Russland mitgeteilt wurden. Vor allem US-Präsident Trump hatte gefordert, auch russische Ziele anzugreifen. Hätte er sich durchgesetzt, befände sich die Welt in diesen Stunden vermutlich in einem kaum kontrollierbaren Waffengang zwischen den größten Atommächten. Besorgte Stimmen selbst in Trump nahestehenden US-Medien haben gestern offen vor einem Dritten – und wohl letzten – Weltkrieg gewarnt. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich Situationen wie gestern in Zukunft wiederholen werden. Einflussreiche US-Politiker wie etwa Senator Lindsey Graham fordern – wie zuletzt Trump – bereits eine Verschärfung der Aggressionen gegen Russland. Graham hat zudem über eine Ablösung der US-Generäle spekuliert, deren Druck es zu verdanken ist, dass Moskau rechtzeitig über die Ziele der Bombardements informiert und damit von Gegnschlägen zur Selbstverteidigung abgehalten wurde.
Abstiegskämpfe
Hintergrund der zunehmenden westlichen Aggressionen, die offenkundig zum Weltkrieg drängen, ist der Versuch des im Abstieg befindlichen Westens, seine einst beherrschende Stellung in der Welt zu behaupten – gegen das wiedererstarkende Russland, aber auch gegen das weiterhin aufsteigende China. german-foreign-policy.com berichtet in der kommenden Woche – aus technischen Gründen ab Dienstag Mittag.
GFP ist für die Tonne. “Hegemonie an Russland verloren”, ‘Trump wollte Russen bombardieren’, “Abstiegskämpfe” – das ist archetypische Ziocon-Propaganda direkt aus der Satireküche von Debka.file*, gehüllt in ein links-friedensbewegtes, tittenfreies Negligee.
*vergleicht halt mal!
Saudi-Arabien zu Einmarsch in Syrien bereit – Medien
Der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir hat die Bereitschaft seines Landes geäußert, Truppen nach Syrien zu entsenden. Das teilte der saudische Fernsehsender Al-Ekhbariya mit.
Chemikalienlager von Terroristen in Duma entdeckt – Medien
Die russischen Militärs haben in der syrischen Stadt Duma ein Lager mit Chemikalien gefunden, die für die Herstellung von Chemiewaffen notwendig sind. Das berichtete der russische Fernsehsender Swesda am Dienstag.
Syrien: OPCW-Spezialisten betreten Stadt Duma – Sana-Agentur
Nach Angaben der syrischen staatlichen Nachrichtenagentur Sana haben Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) die syrische Stadt Duma betreten. Dort sollen sie den angeblichen Chemiewaffen-Angriff untersuchen.
OPCW-Untersuchungsmission im syrischen Duma wegen Schusswechsels verschoben
Der Beginn der Untersuchungsmission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) im syrischen Duma ist verschoben worden. Der Grund ist ein Schusswechsel in der ehemaligen Rebellenhochburg, meldet Reuters am Mittwoch.
In der nächsten Zeit: Russland-Sanktionen nicht im US-Visier
Die russische Botschaft in Washington hat laut einer Quelle im Außenministerium Russlands eine Bekanntmachung aus der Administration des US-Präsidenten Donald Trump bekommen, laut der in der nächsten Zeit keine weiteren Russland-Sanktionen verhängt werden.
„Ich bin nicht verwirrt“: UN-Botschafterin der USA zu Russland-Sanktionen
Die US-Botschafterin bei der Uno Nikki Haley hat auf die Kritik des Wirtschaftsberaters des US-Präsidenten Larry Kudlow geantwortet. Dieser hatte geäußert, dass Haley bei der Ankündigung von neuen Sanktionen verwirrt gewesen sein soll. Dies berichtet der US-Sender Fox News.
Nach Israel-Angriff auf syrische Luftbasis: Nun ist das Ziel bekannt – US-Zeitung
Die Zeitung „The Wall Street Journal“ hat neue Details zum Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis Tifor (T-4) durch die israelische Luftwaffe enthüllt.
Russlands Verteidigungsministerium nennt Verantwortlichen für Raketenangriff in Homs
Zwei israelische Kampfjets F-15 haben laut dem russischen Verteidigungsministerium einen Luftangriff auf den syrischen Stützpunkt T-4 in Homs verübt.
„Unter Bomben“ Assad Macht entziehen? Russischer UN-Botschafter über US-Chancen
Die USA werden dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nicht gewaltsam die Macht im Land entziehen können, erklärte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja.
Russland wird An-124 für Nato nicht mehr bereitstellen – Medien
Die russische Frachtfluggesellschaft Volga-Dnepr wird bis zum Jahresende die Bereitstellung von Transportflugzeugen An-124 Ruslan zum Transport von Luftfrachttransporten für die Nato einstellen. Das berichtet die französische Zeitschrift „Challenges“ unter Berufung auf eigene Quellen.
Russische Hyperschallwaffen? US-General ruft auf: „Sie sollten Putin glauben“
Der Kommandeur des US Strategic Command General John E. Hyten hat laut dem Portal Defense News bestätigt, dass Russland und China Tests von Hyperschallwaffen durchführen.
Sputnik hat sich den hier auch besprochenen “Größenwahn” des Französischen Präsidenten vorgenommen.
Groß geworden, der Junge: Macron lässt vor Putin die Muskeln spielen
Brüsseler Wunschdenken – Katzenjammer in EU-Europa
Von Reinhard Lauterbach
“Es gibt eigentlich keinen Anlass, einen Völkerrechtsbruch wie den US-amerikanisch-britisch-französischen Angriff gegen Syrien auf seine humoristischen Aspekte hin zu prüfen. Aber wie anders denn als Tragikomödie soll man den von Frankreich angekündigten Vorstoß zu einem »neuen internationalen Mechanismus« zur »Untersuchung des Giftgasangriffs von Duma« und, Achtung, zur »Feststellung der Verantwortlichkeit« verstehen? Wie dünn ist inzwischen der Firnis der Selbstermächtigung geworden, dass einer der beteiligten Staaten am Morgen danach zugibt, der Überfall sei offenbar ohne gesicherte Faktengrundlage erfolgt? Erst schießen, dann fragen, das ist offenbar nicht nur die Devise von Rambo.
Schmächtig war dagegen das Statement von Bundesaußenminister Heiko Maas vor dem gestrigen EU-Außenministertreffen zum Syrien-Krieg: Ob es einem gefalle oder nicht, ohne Russland werde man den politischen Prozess in Syrien nicht wieder in Gang setzen können. Das ist um so lustiger, als derselbe Maas zuvor noch groß von einem »neuen politischen Format« unter Umgehung der Vereinten Nationen mit ihrem russischen Vetorecht (»Blockade«) schwadroniert hatte. In Wahrheit wirkt das alles wie Wunschdenken einer EU, die im Nahen Osten im Moment weitgehend außen vor ist. Der ehemalige NATO-General Harald Kujat sagte es in einem Interview am Montag deutlich: Der Angriff sei ein »politischer Rückschlag« gewesen.
Wenn es stimmte, dass der Angriff vor allem ein Signal an Russland war, dann hat Moskau diesen erstaunlich elegant pariert: fast wie in Wladimir Putins Lieblingssportart Judo. Wenn die syrische Armee mit alter sowjetischer Technik zwei Drittel der anfliegenden Marschflugkörper hat abschießen können, dann werden Fachleute hochrechnen können, wie hoch die Abschussrate mit Hilfe modernerer russischer Systeme gewesen wäre. Systeme, von denen ein russischer Militärsprecher jetzt sagt, sein Land behalte sich ihre Lieferung an Syrien vor.
Also werden widerwillig kleinere Brötchen gebacken: Der Regimewechsel in Syrien, dessentwillen der ganze Krieg begonnen worden war, muss wohl noch warten. Ein westlicher Politiker nach dem anderen bequemt sich zu der Einsicht, dass mit Präsident Baschar Al-Assad »übergangsweise« noch zu rechnen sei. Einstweilen müsse man die Realitäten hinnehmen, wie sie sich präsentierten, gab sich der Berliner Regierungssprecher Steffen Seibert plötzlich kleinlaut.
Nur einer hat nichts gemerkt: Gregor Gysi. Was ihn veranlasst, ausgerechnet Angela Merkel als mögliche »neutrale Vermittlerin« im Syrien-Konflikt ins Gespräch zu bringen, mag sein Geheimnis bleiben. Der Karneval ist eigentlich vorbei, und der 1. April auch.”
Trumps „smarte“ Raketen: Zwei Blindgänger flogen bis Russland
Nach dem US-Angriff mit „intelligenten“ Raketen auf Syrien sind Medienberichten zufolge mindestens zwei Blindgänger entdeckt und zur Untersuchung nach Russland gebracht worden. Laut Experten könnte der Fund dem russischen Militär Aufschluss über neustes militärisches Know-how des Westens geben.
Geplanter US-Abzug aus Syrien – Kommen jetzt Söldner oder saudi-arabische Soldaten?
“Andere Leute” sollen künftig in Syrien kämpfen, nicht mehr US-Soldaten. So will es Präsident Trump. Saudi-Arabien zeigt sich offen – und auch der berühmteste Söldner der Welt hat Interesse.
Syrien: Kämpfen Islamisten aus Ost-Ghuta jetzt im Jemen weiter?
Die radikalen Islamisten der Gruppe Dschaisch al-Islam haben Ost-Ghuta verlassen. Sie befinden sich jetzt in einer nordsyrischen Provinz an der Grenze zur Türkei – und wechseln die Seiten.
Augenzeugen schildern den mutmaßlichen Giftgasangriff
Im Windschatten der Bomben (18.04.2018)
BERLIN/DAMASKUS/MOSKAU (Eigener Bericht) – Nach ihrem Beifall für die Bombardierung Syriens fordert die Bundesregierung ihre Beteiligung an der “Neuordnung” des Landes nach dem Ende des Krieges. Kanzlerin Angela Merkel kündigt ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin “in absehbarer Zeit” an, bei dem vor allem die Entwicklung in Syrien auf der Tagesordnung stehen soll. Als Druckmittel gelten die hohen Kosten des syrischen Wiederaufbaus, die Moskau kaum alleine stemmen könne. Auch sei Berlin in der Lage, zwischen Russland und den USA zu vermitteln, heißt es mit Blick auf Drohungen aus Washington, russische Stellungen in Syrien anzugreifen. Während die Bundesregierung ihre Einflussoffensive startet, zeichnet sich in der EU eine neue außenpolitische Spaltung ab. Zudem werden erhebliche Zweifel an der Legitimation der völkerrechtswidrigen Bombardierung am Samstag laut: Wie ein renommierter britischer Journalist berichtet, stellen Ärzte in Duma den Einsatz von Giftgas am 7. April in Frage. Ein am Samstag zerbombtes Forschungsinstitut hatte laut OPCW nichts mit Giftgas zu tun.
Besatzungspläne (18.04.2018)
BERLIN/WASHINGTON/RIAD (Eigener Bericht) – US-Pläne zur Stationierung einer arabischen De-facto-Besatzungstruppe in Syrien begleiten die deutschen Bemühungen um eine Beteiligung an der “Neuordnung” des Landes. Washington will seine illegal in Syrien installierten Truppen abziehen, zugleich aber verhindern, dass Iran in dem Land weiter an Einfluss gewinnt. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton verhandelt deswegen nun mit mehreren arabischen Staaten, darunter Saudi-Arabien, über die Bildung von Einheiten, die unter dem Vorwand, den Krieg gegen den IS fortsetzen zu wollen, im Nordosten und Osten des Landes stationiert werden sollen – unter offenem Bruch des Völkerrechts. US-Experten warnen, Riad werde das vor allem als Chance begreifen, den Stellvertreterkrieg gegen Iran zu intensivieren. Die Bundeswehr wäre involviert, weil Luftwaffen-Tornados ihre Aufklärungsdaten der Anti-IS-Koalition liefern, der auch Saudi-Arabien angehört. Unterdessen stellen deutsche Medien einen Einsatz der Bundeswehr in Nordsyrien zur Diskussion – um den Vormarsch türkischer Truppen dort zu verhindern.
Saudi-Arabische Einheiten mit offizieller US-Billigung, das passt Saudi-Arabien natürlich in den Kram. Bei Unterstützung des Is hatten sie den Westen ja noch offiziell gegen sich. Jetzt werden wahrscheinlich die gleichen Kämpfer als Non-Nato Ally gegen Assad in den Krieg geschickt. Sehr wahrscheinlich wird Russland das nicht zulassen und die US-Allierten als das behandeln, das sie sind, als IS Kämpfer die das Regime stürzen wollen.
Diplomat: C-Waffen-Provokation nun auch in Süd-Syrien geplant
Die militanten Kämpfer der Terrorvereinigung „Dschabhat an-Nusra“* und der „Freien Syrischen Armee“ erweitern die sich unter ihrer Kontrolle befindlichen Territorien im Süden Syriens, um dort eine Autonomie unter dem Patronat der USA zu gründen. Dies meldet eine nicht konkret genannte militär-diplomatische Quelle am Donnerstag.
Syrien: Chlor-Container aus Deutschland in Duma entdeckt
Bei der Befreiung von Duma sind die syrischen Streitkräfte in dieser ehemaligen Rebellen-Hochburg bei Damaskus nach russischen Angaben auf ein weiteres Chemielabor gestoßen. Einige der entdeckten gefährlichen Chemikalien sollen aus Europa, darunter auch aus Deutschland stammen.
So drehten Weißhelme ihr C-Waffen-Video: Elfjähriges „Opfer“ packt aus
Knapp zwei Wochen nach der offenbar inszenierten C-Waffen-Attacke in Duma bei Damaskus haben russische Journalisten eines der Kinder interviewt, die die Weißhelme in ihrem Belastungs-Film gegen die syrische Armee für Opfer ausgegeben hatten. Der elfjährige Hassan Diab erzählt nun, wie der Film gedreht und er selbst ungewollt zum Schauspieler wurde.
Also, was ich zu den Postings der letzten Tage zu sagen habe:
1. Saudi-Arabien kann gar keine Truppen nach Syrien schicken. Ihr Militär ist winzig, und noch dazu im Jemen beschäftigt.
Das „Angebot“ Saudi Arabiens kann daher nur heißen: Wir finanzieren alle Söldner, die die USA nach Syrien schicken will, und versehen sie auch mit dem Etikett „Truppen Saudi-Arabiens“, damit das alles seine Richtigkeit hat für die UNO, Menschenrechtsorganisationen, die EU usw.
2. Es gab offenbar einen Giftgaseinsatz.
Es gab ja schon länger Meldungen, daß die Dschihadisten-Gruppen in Ghuta Chemielabors betreiben, um dort Giftgasangriffe zu starten, für die in der Weltpresse das „Assad-Regime“ verantwortlich gemacht werden soll.
Im Zuge der Rückeroberung Ghutas wurde auch so eine Giftküche entdeckt.
Der in Frage stehende Angriff wurde offenbar in den letzten Zügen der Dschihadisten-Besetzung Ghutas verübt.
Was wirklich war, und wieviele Tote er verursacht hat, wäre in der Tat untersuchungswürdig.
Aber die Dschihadisten in Ghuta haben sicher einiges hinterlassen und es ist ja auch nicht klar, ob wirklich alle verschwunden sind.
In Palmyra wurden z.B. tage- und wochenlang Minen entfernt.
Wenn man rückerobertes Gebiet zugänglich machen will, so dauert das eine Weile.
S-300 „unverzüglich vernichten“? Russische Raketen beunruhigen Israel – Bloomberg
Nach den Luftschlägen der USA und ihrer Verbündeten gegen Syrien hat Russland gewarnt, dass es Lieferungen von modernen Luftabwehrsystemen an Damaskus starten könne. Eine derartige Perspektive hat Israel sogar mehr als die Vereinigten Staaten von Amerika beunruhigt. Dies meldet die Agentur Bloomberg am Donnerstag.
Lawrow: „Wir zogen der West-Koalition rote Linien in Syrien“
Bei ihren jüngsten Angriffen auf Regierungseinrichtungen in Syrien haben die USA, Großbritannien und Frankreich laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow nicht die roten Linien überschritten, die das russische Militär ihnen vorgezeichnet hatte.
Westliches Spektakel über C-Waffen in Ost-Ghuta völlig widerlegt
Syrische Militärs haben in Ost-Ghuta Chlor und Rauchbomben entdeckt, die im Westen produziert wurden. Dies meldete das russische Außenministerium. Der Experte Stanislaw Tarassow kommentierte den Fund für den Radiosender Sputnik.
Bundestags-Gutachten stuft US-Militärschlag gegen Syrien als völkerrechtswidrig ein
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat laut “Focus Online” den von Deutschland unterstützten Militärschlag gegen Syrien, der durch die USA, Frankreich und Großbritannien am vergangenen Wochenende durchgeführt wurde, als völkerrechtswidrig eingestuft.
Wien als „ehrlicher Broker“ internationaler Bemühungen zu Syrien hilfreich – Lawrow
Österreich kann in der aktuellen Etappe der syrischen Regelung als „ehrlicher Broker“ den internationalen Bemühungen helfen, wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach den Verhandlungen mit seiner österreichischen Amtskollegin Karin Kneissl sagte.
Türkei zieht Goldreserven aus USA und Großbritannien ab
Die Türkei hat ihre Goldreserven, die viele Jahre bei der US-Notenbank Federal Reserve aufbewahrt wurden, abgezogen. Dies geht aus Unterlagen der Zentralbank in Ankara hervor.
Mit Feuerkraft der Saudis: Trump plant Retourkutsche wegen Syrien-Flop – Quellen
Die US-geführte West-Koalition will nach dem gefloppten Syrien-Schlag eine Revanche. Eine „Friedenszone“ soll deshalb zu einem Schlachtfeld werden, verlautet aus syrischen Militär- und Diplomatenkreisen. Vorgesehen ist, dass Israel die Offensive aus der Luft und Saudi-Arabien mit einer Panzerarmada am Boden unterstützt.
Die Schmeichel-Diplomatie Rußlands mit Saudi-Arabien scheint gescheitert, und war wohl auch etwas naiv. Vielleicht hoffte man auf ein Umschwenken der Saudis angesichts der drohenden Niederlage ihrer Verbündeten in Syrien.
Der Chef der OPCW-Abteilung, die in Damaskus herumsitzt, dürfte auch alles unternehmen, um Assad schlecht aussehen zu lassen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ahmet_%C3%9Cz%C3%BCmc%C3%BC
Hexamin: Russische ABC-Abwehr meldet weiteren Kampfstoff-Fund in Duma
Russische Soldaten, die gemeinsam mit ihren syrischen Kameraden die frühere Rebellenhochbug Duma bei Damaskus untersuchen, haben nach eigenen Angaben große Vorräte an Hexamin gefunden, einer wichtigen Komponente bei der Synthese des chemischen Kampfstoffs Sarin.
Bundestags-Gutachten verurteilt Vergeltungsschlag in Syrien
“Angemessen” nannte Kanzlerin Merkel den Militärschlag in Syrien. Dem widerspricht ein Gutachten des Bundestags: Nach SPIEGEL-Informationen wirft es den USA, Frankreich und Großbritannien einen Bruch des Völkerrechts vor.
ZDF heute vom 20.04.2018
Bericht und Interview mit dem Korrespondente aus Kairo (ab 5:23 Min.)
Der Sache nach alles nichts Neues. Aber: An einem Tag zunächst das überraschend deutliche Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags und dann ausgerechnet von einer der übelsten Medien-Plattformen des Landes m.W. zum ersten Mal eine wenn auch vorsichtige Infragestellung der nicht zuletzt deutschen Sprachregelung und Kollaboration bei der Bombardierung Syriens. Merkel und Maas werden “not amused” sein:
“Mit dem Gutachten gerät die Bundesregierung unter Druck. Noch am Mittwoch hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) bei einer geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses betont, dass die Mission sehr wohl vom Völkerrecht gedeckt sei. Maas bezog sich auf die Resolution Nummer 2118 des Sicherheitsrats. Diese forderte vom Assad-Regime, kein Giftgas einzusetzen und alle Bestände zu vernichten.
Bisher haben nur die Briten vage Argumente für die Rechtmäßigkeit des Einsatzes geliefert. Grob formuliert sagt London, durch die Blockade Russlands bei der Uno habe es keine andere Möglichkeit als gezielte Angriffe durch Marschflugkörper auf mutmaßliche Chemiewaffenlager und Labore gegeben. Paris und Washington äußerten sich gar nicht zur Rechtslage.
Die britische Linie überzeugt die Völkerrechtler nicht. Die Argumente könnten “im Ergebnis nicht überzeugen”, schreiben sie. Konkret sei zweifelhaft, “ob die Militärschläge wirklich geeignet sind, weiteres Leid zu verhindern”. Warum gerade angesichts der schier unfassbaren Gräueltaten im siebenjährigen Bürgerkrieg nun der Giftgaseinsatz ein “qualitativ entscheidendes Ereignis” darstelle, sei unklar.
“Tendenz zur Militarisierung der Außenpolitik”
Den Alliierten stellen die Juristen ein fast anklagendes Zeugnis aus, nicht weniger als die weltweite Einhaltung des Völkerrechts werde durch die unilaterale Aktion gefährdet. Selbst bei einem so krassen Fall wie dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma dürften gerade die westlichen Uno-Partner “nicht mit zweierlei Maß” messen, um eine Militäraktion wie am vergangenen Wochenende zu begründen.”
Zum Völkerrechts-Fan sollte man deswegen aber nicht werden.
OPCW-Experten endlich nach Duma ausgerückt – Moskau kritisiert Verzögerung
Erst zwei Wochen nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in der syrischen Stadt Duma sind Experten der Organisation für ein Verbot chemischer Waffen (OPCW) am Samstagmorgen endlich zum angeblichen Ort des Geschehens abgereist. Darüber informierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
US-Flugzeugträger mit unklarem Ziel im Mittelmeer eingetroffen
Die Trägerkampfgruppe der US-Kriegsmarine, angeführt vom atomgetriebenen Flugzeugträger USS Harry S. Truman, ist im Mittelmeer eingetroffen. Dies teilte die US Navy mit.
Giftige Propaganda
Vorgebliche Einsätze von Chemiewaffen im Syrien-Krieg waren wiederholt der Vorwand für militärische Interventionen der USA. Die umfassende Unterstützung von Islamisten durch NATO-Staaten wird dabei ausgeblendet
OPCW in Duma – Westen wird Chemieattacke in jedem Fall Moskau in die Schuhe schieben
Der Westen ist der Ansicht, dass Russland Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) an ihrer Arbeit im syrischen Duma absichtlich gehindert hat, schreibt die russische Zeitung “Nesawissimaja Gaseta”.
“Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte seinerseits, dass Russland in Duma, wo westlichen Angaben zufolge am 7. April eine Chemieattacke durchgeführt wurde, nichts manipuliert hatte. „Ich garantiere, dass Russland am mutmaßlichen Tatort nichts angetastet hat“, sagte Lawrow in einem Interview des BBC-Senders. Aber wer wird denn ihm Glauben schenken, da die Russen alle Indizien „highly likely“ vernichtet haben sollen! Mehr noch: Aus westlicher Sicht hatten Russland und Syrien den OPCW-Experten den Zugang in die Stadt verwehrt. Indes erklärte der Chef des russischen Aussöhnungszentrums in Syrien, Generalmajor Juri Jewtuschenko, dass die russischen Militärs OPCW-Experten Transport und Schutz garantieren.
Bislang hat niemand die einfache Frage gestellt, warum das Video, das Russland als eine Inszenierung in sozialen Netzwerken einstuft, im Grunde genommen zeitgleich mit der angeblichen Chemieattacke vom 7. April veröffentlicht und von den USA, Frankreich und Großbritannien als Vorwand für das Bombardement Syriens genutzt wurde? Was hat denn das OPCW-Personal in dieser Zeit getan? Warum waren Experten nicht sofort zum Tatort gereist? Warum haben sie nicht die Wahrheit feststellen wollen?
In den letzten zwei Wochen vor der „Chemieattacke“ gab es in Duma keine Zusammenstöße. Sie begannen erst nach dem Raketenschlag gegen Syrien. Offenbar haben die Extremisten gespürt, dass der Westen sie nicht im Stich lassen und im Notfall nicht nur „chemische Objekte“, sondern auch die Armee von Präsident Baschar al-Assad, seine Residenz und sonstige Ziele bombardieren wird.
Sieht es denn so aus, dass OPCW-Experten den Abschuss von Tomahawk-Raketen durch Trump, Macron und May ebenfalls abwarten wollten? Nach dem Schlag ist es jetzt im Grunde genommen unmöglich, Assad den Besitz von Kampfstoffen zur Last zu legen, weil alle Depots und ein Forschungszentrum dem Erdboden gleich gemacht wurden. Es ist ebenfalls unmöglich zu beweisen, dass Assad keine Chemiewaffen hatte. War das denn nicht das eigentliche Ziel der Attacke?
Alles ist logisch: Wenn die OPCW Spuren einer Chemieattacke in Duma nachweist, sind Assad und Russland schuld. Wenn nicht, dann sind ebenfalls Assad und Russland schuld, weil sie es geschafft haben, alle Spuren zu verwischen, schreibt die “Nesawissimaja Gaseta”.”
Von den Islamisten wurde wie inzwischen bekannt Chlor aus Flaschen versprüht und diese Rückstände wird die OPCW wohl finden. Interessant wird es wenn es um die Erklärung der Rückstände geht. Ich glaube ja die OPCW ist in den Fall Skripal verwickelt. Da wird einfach zuviel verschleiert und nicht offen gelegt. Und wenn sich die OPCW für Skripal instrumentalisieren lässt, dann muss man davon ausgehen, dass sie sich auch in Syrien auf die Seite des Westens schlägt.
Bei dieser angeblichen Giftgasattacke soll es ja nach verschiedenen Meldungen auch Tote gegeben haben.
Es wird interessant, wenn die präsentiert werden sollen. Weil da wird sich ja auch nach Wochen noch feststellen lassen, woran die gestorben sind.
Etwas Chlor, das auf einer Mauer pickt, wird auch nicht wirklich sensationelle Erkenntnisse liefern.
Mein Eindruck ist, daß die ganze Sache in mehrerer Hinsicht gelaufen ist.
Den gesamten Hype hat es gegeben, die Feindbildpflege kam voran.
Jetzt wird der Vorhang vorgezogen und der Scheinwerfer ausgeschaltet, und die Medien wenden sich anderen Themen zu.
Russland will Jungen aus syrischem „Chemieangriff“-Video nach Den Haag bringen
Der ständige Vertreter Russlands bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Alexander Schulgin, hat erklärt, sich maximal darum bemühen zu wollen, den syrischen Jungen, der die Inszenierung des Chemieangriffs in Duma bezeugen kann, nach Den Haag zu bringen.
„Gefährliche Tendenz“: Militärexperte kommentiert US-Pläne zu „USS Harry S. Truman“
Als eine Verstärkung des Drucks auf Russland und Syrien hat der russische Militärexperte Igor Korottschenko Washingtons jüngste Pläne eingeschätzt, den Flugzeugträger „USS Harry S. Truman“ im Mittelmeer zu lassen. Er äußerte sich dazu am Sonntag im Gespräch mit dem TV-Sender RT.
US-Senator: Risiko von Militärkonflikt mit Russland steigt – CNN
Der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten beim US-Kongress, Robert Corker, hat in einem Interview mit CNN erklärt, dass die gegenwärtige Abkühlung in den Beziehungen zwischen Washington und Moskau seit den Zeiten der Karibischen Krise präzedenzlos sei.
So sieht Macron die Nachkriegszukunft Syriens
Nach der Zerschlagung des „Islamischen Staates“* müssen Frankreich, die USA und ihre Verbündeten laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Syrien bleiben, dort „ein neues Syrien“ aufbauen und den Einfluss des Irans einschränken.
„Neues Libyen ist schon gebaut“: Russischer Politiker zu Macrons Plänen in Syrien
Der Chef der Kommission für Informationspolitik im Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus), Alexej Puschkow, hat am Sonntag auf Twitter die Erklärung des französischen Staatschefs kommentiert, nach der Zerschlagung des „Islamischen Staates“* in Syrien bleiben zu wollen, um dort „ein neues Syrien“ aufzubauen.
“Jetzt wird der Vorhang vorgezogen und der Scheinwerfer ausgeschaltet, und die Medien wenden sich anderen Themen zu.”
Ja, aber nicht ganz. Denn die Sanktionen und die Drohungen gegenüber Russland -also der neuerdings sogenannte hybride Krieg läuft ja weiter und der benötigt auch in einem fort Propaganda.
Nicht zuletzt, weil die europäischen Eliten merken, dass die Sanktionen dem Geschäft schaden. Das ist ja sowieso so ein Ding. Einerseits Sanktionen gegen Russland und andererseits Einfuhrzölle auf deutsche/europäische Waren in die USA. Wie lange soll das weitergehen. Dem Trump gefällt es natürlich weil er Konkurrenten klein macht. Wenn der Trump das ernst meint mit den Zöllen, dann wird die EU ihre Feindschaft gegen Russland überprüfen müssen.
Europa ist in der Zwickmühle. Weil es ist ja kein Geheimnis, daß diese Sanktionen gegen Rußland der europäischen Wirtschaft schaden sollen. Deshalb sind auch die angekündigten Goodwill-Tours deutscher Politiker in die USA, wo sie um Ausnahmen betteln wollen, etwas lächerlich.
Wenn sie betteln wird daraus nichts. Man könnte Trump ja auch mal Fragen, was ihm seine Feindschaft gegen Russland wert ist. Entweder Russland Sanktionen oder Einfuhrzölle. Da müsste man aber bereit sein, die eigene Feindschaft gegen Russland zu kündigen und sich Russland annähern. Aber solange man selbst Russland zum Feind erwählt, braucht die EU die Nato und solange sie die Nato gebraucht wird, braucht sie die USA. Und das heißt die USA kann der EU auch noch Einfuhrzölle aufdrücken.
Syrien-Angriff des Westens sollte OPCW-Ermittlungen stören – Lawrow
Der Angriff sei laut Lawrow gerade in dem Moment vollführt worden, als sich ein radikaler Umbruch im Kampf gegen die IS-Terroristen abgezeichnet habe und als die auf Entscheidung von Kongress der Völker Syriens in Sotschi berufene Verfassungskommission gerade dabei war, ihre Tätigkeit aufzunehmen.
USA verweigern Wiederaufbau von syrischen Gebieten unter Assad
Die USA wollen die von dem syrischen Präsidenten Baschar Assad kontrollierten Gebiete nicht wiederaufbauen. Dies hat ein hochrangiger amerikanischer Beamter nach dem ersten Tag des G7-Außenministertreffens erklärt.
Einer der letzten Kämpfer für Frieden? Was Macron über USA denkt
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem Interview mit Fox News seine Meinung über die Rolle der USA in der Welt ausgesprochen.
@Krim
Es ist doch nicht so, daß die USA mit den Sanktionen Europa schaden weil sie Rußland schaden wollen.
Rußland ist ein politisch-militärischer Gegner, aber die EU ein ökonomischer.
Wenn Trump sagte: Let’s make America great again, so hatte er dabei die EU genauso als Hindernis für Amerikas Größe im Visier.
Die EU kann sich als imperialistisches Staatenbündnis nur unter dem Schutzschirm der NATO bewegen, die überall für Botmäßigkeit sorgt oder das zumindest anstrebt.
Sich mit Rußland verbünden käme einem Verzicht auf große Teile des Weltmarktes gleich, vom militärischen Aspekt ganz zu schweigen.
Schließlich redet die EU nicht mit einer Stimme, und während es in Deutschland Stimmen gibt, die für Zusammenarbeit mit Rußland plädieren, gehen Polen und Frankreich auf Konfrontationskurs gegen Rußland und schmieren sich an die USA an.
@NN
Daß sich die USA nicht am Wiederaufbau in Syrien beteiligen wollen, kann wohl keine große Überraschung sein.
@Nestor
Nein, nicht wirklich. 🙂
„IS-Inszenierung“: Flüchtlinge zu „Giftgasattacke“ in Duma – ZDF-Korrespondent
Viele Flüchtlinge aus der syrischen Stadt Duma sind davon überzeugt, dass der angebliche Chemiewaffen-Angriff von Anfang April von der Terrormiliz „Islamischer Staat“* inszeniert worden ist. Dies geht aus einer Reportage des ZDF-Korrespondenten Uli Gack für die heute-Nachrichtensendung hervor.
Nach westlichen Raketenangriffen: Putin und Macron erörtern Lage in Syrien
Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron bei einem Telefongespräch die Situation in Syrien nach den Raketenangriffen der USA und ihren Verbündeten auf Syrien besprochen. Das teilte am Montag der Kreml-Pressedienst mit.
Moskau verurteilt Macron für seine „Kolonialposition“
Russland hat die jüngsten Aufrufe des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die USA, ihre Truppen auch nach der kompletten Vernichtung der IS-Terroristen* nicht aus Syrien abzuziehen, scharfer Kritik unterzogen.
Napoleonische Pläne: Macron will Merkels Vorherrschaft in Europa brechen
Frankreich will seine Präsenz in Syrien beibehalten, um nicht nur eigene innenpolitische Ambitionen, sondern auch sein Bestreben zu untermauern, dass es das Nahost-Land nicht vor den USA verlassen wird. Das heißt, dass der reale Friedensprozess in Syrien bedroht ist, meint Experte Alexander Assafow.
Worin besteht eigentlich die „Präsenz“ Frankreichs in Syrien?
Gelegentliche Flüge von Incirlik aus?
Stationierte Flieger auf irgendeiner Basis? Welcher?
Bodentruppen? Wenn ja, wo?
„Moskau verschärft unterdessen seine Strategie gegenüber dem Westen. Russland nahm den aus seiner Sicht nicht gerechtfertigten Angriff zum Anlass, die syrische Regierung mit Luftabwehrraketen zu versorgen. Jede moralische Verpflichtung für einen Verzicht sei nun hinfällig, ließ der russische Außenminister Sergej Lawrow wissen. Außerdem stellte sein Stellvertreter Sergej Ryabkow am Freitag die Grenzen Syriens infrage: »Wir wissen nicht, ob es möglich sein wird, Syrien als ein Land zu erhalten.«“
derstandard.at/2000078347552/Letzte-Rebellen-um-Damaskus-kapitulieren
Ich verstehe den Satz nicht und als Erwiderung erst recht nicht. Mit den Sanktionen will die USA Russland schaden und ein willkommener Nebeneffekt ist, dass auch die Konkurrenten an Russland nichts mehr verkaufen.
Solange sie selbst Russland als Feind kürt. Wenn Russland nicht mehr der Feind ist, braucht die EU auch keinen Schutzschirm gegen Russland mehr.
Ich sprach nicht von verbünden, sondern von “nicht mehr als Feind betrachten”. Und das käme nicht einem Verzicht auf den Weltmarkt gleich. Was bleibt denn vom Weltmarkt noch übrig, wenn Deutschland in die USA nichts mehr exportieren darf, weil die Zölle so hoch sind. Es ist jedenfalls ein Widerspruch.
Tja. So ist das. Mal sehn was sie davon haben, sag ich mal “im Ton der Überzeugung”.
Wenn Krim fragt, “Was bleibt denn vom Weltmarkt noch übrig, wenn Deutschland in die USA nichts mehr exportieren darf?”
dann ist dem zu antworten, natürlich fast alles:
Ja, es gilt wieder folgendes:
“ie USA sind erstmals seit 55 Jahren wieder der wichtigste Handelspartner der deutschen Wirtschaft. Vorläufigen Zahlen zufolge wurden 2015 zwischen beiden Ländern Waren im Wert von 173,2 Milliarden Euro gehandelt, meldet das Statistische Bundesamt. Damit überholen die USA den langjährigen Spitzenreiter Frankreich, der seit 1975 ununterbrochen auf Platz eins der Import-Export-Statistik stand. Hinter den Franzosen mit 170,1 Milliarden Euro folgen dann die Niederlande auf Rang drei mit 167,6 Milliarden und als viertwichtigster Handelspartner die Volksrepublik China mit 162,7 Milliarden.” bzw.
“Im Jahr 2016 betrug der Wert der Ausfuhren 1.207 Milliarden Euro; der Wert der Einfuhren summierte sich auf 955 Milliarden Euro. Das bedeutet im Vergleich zu 2015 einen Zuwachs um 0,9 Prozent bei den Warenexporten und einen Zuwachs von 0,6 Prozent bei den Importen.
Der Hauptanteil des deutschen Exports entfiel mit 58,6 Prozent auch 2016 auf den Handel mit den EU-Mitgliedstaaten. Nachdem bei der wirtschaftlichen Entwicklung in den Ländern der Eurozone die Talsohle erreicht ist, zog die Dynamik hier wieder an.
Hauptempfänger deutscher Waren sind wie im Vorjahr die Vereinigten Staaten von Amerika mit 107 Milliarden Euro, die Frankreich bereits im vergangenen Jahr von der Spitzenposition verdrängt hatten.”
Der “Weltmarkt” besteht für die BRD also in erster Linie aus Europa, erst dann kommen die USA und die VR China. Und die Spitzenstellung der USA im Handel ist recht neu, jahrzehntelang ging es auch anders.
Der innereuropäische Markt ist nicht der Weltmarkt. Insofern stimmt meine Aussage. Es bleibt eben übrig, worüber die EU selbst gebietet. Und warum sollte das ein Grund sein, sich von den USA in die Mangel nehmen zu lassen. Die USA gebieten nicht über die EU.
Wenn da ein Stück des Weltmarkts wegbricht, ist das eben nicht einfach zu ersetzen. Ein Land sucht sich ja nicht aus, wohin es exportiert, sondern es macht jedes Geschäft, das es machen kann. Wenn ihm durch einen anderen Souverän dieses Geschäft verunmöglicht wird ist es weg. Da kann man nicht sagen, exportieren wir eben mehr in die EU. Denn die Exportieren schon in die EU, was möglich ist.
Also nochmal: Die USA beschließt Einfuhrzolle auf deutsche Waren. Gleichzeitig veranlasst sie Sanktionen gegen Russland, die nicht ihr sondern der EU schaden. China ist ein Verbündeter von Russland. Die ökonomischen Beziehungen zu China kühlen sich ebenfalls rasant ab, wie man aus der Zeitung erfährt. Wenn der Brexit kommt, werden höchstwahrscheinlich auch nach GB nicht mehr so viele Waren exportiert. Da wird gegenüber Deutschland schon erheblicher Druck aufgebaut. Und da ist es schon die Frage, was die Loyalität zu den USA ihnen noch nützt, wenn sie von ihr gegen die Wand gedrückt werden.
Doch Krim: Für Deutschland besteht der “Weltmarkt” in erster Linie aus Europa, so rund Zweidrittel. USA und China sind jeweils weitere 10 %. Für die BRD ist also viel entscheidender als der US-Handel, ob es die EURO-Zone am Leben erhalten kann. Das scheint mir für Merkel, Macron & Co. ungefähr genauso “leicht” hinzukriegen zu sein, wie Trump von seinen Handelskriegen abzubringen.
Macht es denn einen Unterschied wie rum, man das betrachtet? Es ist doch klar, was ich sagen wollte. Dass nämlich wenn die USA, Russland und vielleicht China wegbricht, nicht mehr viel außerhalb der EU übrig bleibt.
Sachlich finde ich deine Betrachtung auch unvollständig. Denn die EU ist der EURO-Binnenmarkt, also von Deutschland aus gesehen nicht irgendein Teil des US kontrollierten oder dominierten Weltmarkts. Die EU ist national gesehen zwar ein Außen, aber von der Währung und vom Recht her auch EU innen.
“Für die BRD ist also viel entscheidender als der US-Handel, ob es die EURO-Zone am Leben erhalten kann.” Erstmal ist es immer nicht gut, zu sagen etwas anderes sei viel wichtiger, weil das ja nicht das Urteil kritisiert, das man über das eine hat – methodisch gesprochen. Mag ja sein, dass eine funktionierende Eurozone wichtiger ist – aber – wozu ist denn die EU gegründet worden? Als Selbsterhaltungszone oder als Konkurrenzsubjekt gegenüber den Konkurrenten auf dem Weltmarkt. Also betrifft das Verhältnis zur USA natürlich auch die Erhaltung der Eurozone. Mit dem Wegbrechen der nicht EU-Märkte wird das nämlich auch immer schwieriger. Erhaltung der EUrozone ist also nicht etwas anderes als als Trump davon zu überzeugen, die Zölle nicht zu beschließen, sondern ein Teil der Anstrengungen die Eurozone zu erhalten.
@Krim
Wir waren doch schon einmal weiter und haben hier festgehalten, daß der ganze ökonomische Erfolg von Gnaden der USA war und ist.
Bei „willkommener Nebeneffekt“ muß man sich halt entscheiden: ist es willkommen oder nicht? Wenn ja, so geht es eben gegen die EU. Die wird doch von den USA als Rivale betrachtet.
Die EU oder zumindest ihre führenden Nationen wollen vor allem verhindern, daß die USA wegbricht. Deshalb versuchen sie dort zu betteln um Ausnahmen.
Was China betrifft, ist noch viel offen.
Nein, es gibt Staaten, die den Euro entweder nicht wollen oder nicht kriegen. Die Währungen sind zwar an den Euro gebunden, Tschechien oder Schweden haben aber immer noch eine Geldpolitik außerhalb der EZB.
Doch. Die ganze EU ist Teil des USA-kontrollierten Weltmarktes – dieser Markt lebt nämlich davon, daß die USA mit ihrer Gewalt die Einhaltung der Spielregeln erkämpfen und die ganze Welt für die EU offenhalten. Die EU ist nicht autark in dem Sinne, daß sie ohne Warenaustausch mit der Außen-EU auskommen könnte.
Du schreibst es doch selber, was Sache ist:
Was die Debatte mit Eurozone und US-Handel betrifft, so ist das eine nicht ohne das andere zu haben. Ich erinnere daran, daß der Euro ein Gegenprojekt gegen den Dollar als Weltgeld war und ist. Ein Verzicht auf diese Konkurrenz würden den Euro obsolet machen.
Seltsames Manöver in der Uno: Westen will an Russlands Veto vorbei
Westliche Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wollen der Generalversammlung der Vereinten Nationen den syrischen C-Waffen-Bericht vorlegen, um auf diese Weise Russlands Veto auszuweichen. Diese Initiative ist schon sehr befremdlich, sagen Fachleute.
OPCW bestätigt: Keine C-Waffen im Forschungszentrum in Damaskus
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat bestätigt, dass es keine Chemiewaffen im Forschungszentrum „Barsa“ in Damaskus gegeben hat, wo laut US-Angaben Giftstoffe entwickelt worden sein sollen. Dies erklärte am Mittwoch der Chef der Hauptverwaltung für Operatives im russischen Generalstab, Sergej Rudskoi.
Große Provokation in Syrien vorbereitet – Experte
Die russischen Luftverteidigungssysteme haben am 24. April unbekannte Flugobjekte bei ihrem Anflug auf die Hmeimim-Basis geortet und vernichtet. Die Situation kommentierte der russische Militärexperte Alexander Zhilin gegenüber Sputnik.
West-Angriff auf Syrien: Nur 22 von 105 Raketen erreichten ihr Ziel – Generalstab
Nicht mehr als 22 von 105 Raketen, die von den USA, Großbritannien und Frankreich abgeschossen wurden, haben ihr Ziel in Syrien erreicht. Dies erklärte am Mittwoch der Chef der Hauptverwaltung für Operatives im russischen Generalstab, Sergej Rudskoi.
„Katar muss bezahlen“ und Truppen nach Syrien schicken – Saudi-Arabien
Katar muss seine Streitkräfte nach Syrien schicken, wenn es die US-Unterstützung nicht verlieren will. Dies teilte der Außenminister Saudi-Arabiens Adel Al-Jubeir mit.
Deutschland gibt eine Milliarde Euro für Syrer aus
Deutschland hat eine Milliarde Euro zusätzlich für die Menschen in Syrien und der Region zugesagt. Diese teilte der Außenminister Heiko Maas am Mittwochmorgen bei seiner Ankunft in Brüssel mit, wo die Geberkonferenz für Syrien stattfindet.
Kleine Syriengruppe: „Russland soll Assad-Regime so ausliefern, wie wir es erwarten“
Der Angriff auf Syrien soll den westlichen Anspruch auf die Zukunft Syriens und der Region unterstreichen. Russland heißt der Gegner. Das Völkerrecht wird demontiert. Erster Teil eines zweiteiligen Hintergrundbeitrags von Karin Leukefeld.
Bei der „Kleinen Syriengruppe“ frage ich mich: was wäre denn eine „große“ Syriengruppe? Die ganze EU, oder was? Also ob der Name nicht eine Einladung an andere Länder beinhaltet, sich doch gefälligst auch einzubringen, mit Geld und Waffen.
Außerdem frage ich mich, was Jordanien dort macht.
Wird Jordanien ein Teil von Syrien versprochen, damit es die Palästinenser aufnimmt?
Wogegen sagst du das denn jetzt wieder und wofür soll es stehen? Einmal Diener, immer Diener?
Hat das jemand bestritten. Ich weiß immer nicht, wogegen du eigentlich was gesagt haben willst. Das ist halt eine zwei-Fliegen-mit-einer-Klappe-Situation. Die Sanktionen gegen Russland schaden erstens denjenigen, gegen den sie gerichtet sind und zweiten denjenigen, der sich daran halten muss und das sind die Europäer.
Was ist jetzt die Differenz?
“Vor allem”? Also “vor allem” die USA und auch ein bisschen Russland und nur ganz wenig China. Es gefällt ihnen doch alles nicht.
Deshalb steht bei mir auch “vielleicht”. Es ist aber abzusehen, das China mit Russland ins Boot steigt und die USA an beiden was auszusetzen hat.
Soll Tschechien oder Schweden, die Exportausfälle wettmachen, die durch den “künstlich” (soll heißen mit Zöllen, sonst kommt da auch wieder so ein besserwisserischer Kommentar, wehe einer fragt, was dann “natürlich” sein soll) geschrumpften US-Markt und den weggebrochenen russischen Markt entstanden sind? Oder warum sagst du das? Oder willst du sagen, es gibt Ausnahmen. Ja gibt es, spielt aber für das Argument keine Rolle.
Nein, die ist als Konkurrenzprojekt gegen die Dominanz der USA gegründet worden. Und dass sie militärisch von der Nato profitiert, in der auch die wichtigsten EU Staaten sind, heißt halt noch lange nicht, dass die EU bloß eine Unterabteilung der USA ist. Das ist faktisch nicht so und auch vom Selbstverständnis der EU ist das nicht so. Noch nicht mal Trump sieht das so, sonst müsste er wohl kaum seine Deals mit den Einzelstaaten machen, wenn die EU den USA untergeordnet wären. Das strebt er vielleicht an, aber darum geht gerade die imperialistische Konkurrenz im Moment.
Und weil die EU nicht autark ist, ist sie den USA untergeordnet. Das ist doch Quatsch. Niemand ist autark. Auch die USA nicht, ist sie deshalb der EU untergeordnet?
“Du schreibst es doch selber, was Sache ist:” Ehrlich gesagt ist mir völlig schleierhaft, wie du die Konkurrenz als Bestätigung deiner Unterordnungstheorie nehmen kannst. Wenn die EU untergeordnet wären, dann wären sie gar nicht in der Lage eine Konkurrenz aufzumachen gegen die USA. Die EU ist der USA als Konkurrent ökonomisch zu groß geworden, genauso wie auch China zu groß ist und Russland militärisch zu stark. Es muss also aus US-Sicht Unterordnung wieder hergestellt werden und das heißt, sie ist nicht der Ausgangspunkt, sondern das Ziel der USA.
@Krim
Nein, sondern daß die EU halt dann nicht mehr die EU wäre.
Und du siehst doch, daß es ganz verschiedene Ansätze im Verhältnis zu den USA gibt. Polen hat aus seiner Staatsräson gar keinen Grund, mit Rußland zu packln und bedient sich des USA-Interesses an ihm als Frontstaat sowohl gegen Rußland als auch gegen deutsche Hegemonialansprüche.
Auch Macron hat jetzt, ähnlich wie Theresa May schon vor einiger Zeit, ein engeres Verhältnis zu den USA als Konkurrenz-Waffe gegen Deutschland entdeckt.
Du meinst ein deutscher Alleingang, der wär doch was, und das kann sich Deutschland definitiv nicht leisten. Weder militärisch noch ökonomisch.
Übrigens glaube ich, daß die USA ähnliche Bedenken haben, wie du sie als Lösung vorschlägst, und genau deswegen Polen, das Baltikum und Rumänien mit Stützpunkten, Truppen und Manövern überziehen. Sie wollen damit dergleichen Tendenzen einen Riegel vorschieben. Das sind die neuen Frontstaaten, und notfalls „Front“ in beide Richtungen.
“Nein, sondern daß die EU halt dann nicht mehr die EU wäre.” Wenn…? sie nicht mehr der Diener der USA wäre?
“Du meinst ein deutscher Alleingang, der wär doch was,” Steht das Irgendwo in meinem Text? Den Alleingang, den nimmst du doch schon wieder vorweg, weil du annimmst, England, das gar nicht mehr in der EU ist, Polen und Frankreich würden sich nie gegen die USA entscheiden. Aber auch du kannst nicht hellsehen. Man kann sich doch bloß die Widersprüche anschauen, in denen Deutschland steckt und ein zwangsweise von anderen Souveränen reduzierter Markt ist eben ein Widerspruch mit dem Umgegangen werden muss. Im Moment geht Deutschland so damit um, dass sie mit aller Welt Sondervereinbarungen zu treffen versuchen. Mit Mexiko z.B. Die Frage ist halt, wohin die Widersprüche die europäischen Nationen treiben. Diese Frage muss sich Frankreich, England und Polen auch stellen. Da geht es nämlich höchstens um Führung innerhalb der EU und nicht USA statt EU. Also werden sie auch irgendwann von den USA drauf gestoßen werden, dass sie Konkurrenten sind und das treibt sie zurück in die EU.
“Übrigens glaube ich, daß die USA ähnliche Bedenken haben, wie du sie als Lösung vorschlägst, und genau deswegen Polen, das Baltikum und Rumänien mit Stützpunkten, Truppen und Manövern überziehen.” Das ist nicht neu, dass die langfristige Strategie der USA darin besteht, Westeuropa gegen Russland zu hetzen. Dann sollte Deutschland diesen Bedenken vielleicht mal Nahrung geben,denn die USA scheinen ja darauf keine Rücksicht zu nehmen. Man sollte ja meinen sie sollten ein bisschen entgegenkommender z.B. bei den Zöllen sein, wenn sie Deutschland an den Westen binden wollen.
“Das sind die neuen Frontstaaten, und notfalls „Front“ in beide Richtungen.” Tja. Das ist aber nicht nur für Deutschland schlecht, sondern für die Zweifrontstaaten und die USA auch.
Generalstab: Niemand betroffen bei Besuch von Orten angeblicher Gasattacken in Syrien
Gleich nach den Raketenschlägen der USA, Großbritanniens und Frankreichs haben viele Bewohner Objekte mit angeblichen Giftstoffdeponien in Syrien ohne Schutzmasken besucht, wobei jemand betroffen wurde. Das teilte der Chef der operativen Hauptabteilung im russischen Generalstab, Generaloberst Sergej Rudskoi, am Mittwoch in Moskau mit.
Putin: Das spielt Terroristen in die Hände
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine schriftliche Ansprache an die Teilnehmer des Internationalen Sicherheitsforums in Sotschi geschickt, in der er zur Gewaltanwendung ohne Mandate des UN-Sicherheitsrates Stellung genommen hat.
Mogherini nennt Bedingung für Finanzierung von Wiederaufbau in Syrien durch EU
Die Europäische Union wird nicht in die Wiederaufbauarbeiten in Syrien einsteigen, solange der Prozess der politischen Regelung in diesem Land nicht begonnen hat. Das erklärte die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini nach Angaben des russischen Internetportals life.ru.
Verwirrendes aus Washington: USA wollen doch keinen neuen Iran-Deal
Zunächst schien es, dass Washington den Atomdeal mit dem Iran platzen lassen wird. Nun wollen die USA doch am Atomabkommen mit dem Iran festhalten und stattdessen eine Zusatzvereinbarung abschließen, um die Mängel des Deals zu beseitigen. Dies erklärte am Mittwoch der US-Gesandte bei der US-Abrüstungskonferenz in Genf, Christopher Ford.
Ob die französische neue Weltordnungspolitik – bei den Themen Iran und Syrien – “größenwahnsinnig” ist, oder ob sie dann doch so aufgeht, das ist noch nicht so ganz heraus.
(Beim Thema Syrien hat sich aber bekanntlich Trump ja einen halben Tag nach dem Telefonat mit Macron aus den französischen Plänen ganz und gar herausgezogen…)
“Damit Trump [beim Thema Iran] im Boot bleibt, schlägt der französische Präsident nun – wie dies die USA und Israels seit längerem fordern – vor, dass nachverhandelt wird. Sein Vorschag: Die Vereinbarung wird aufgestockt, um zusätzliche Regelungen zum Raketenprogramm erweitert und, wie Le Monde die Aussagen aus der Pressekonferenz wiedergibt, um Vereinbarungen “zur Präsenz Irans in der Region”.
Das ist ein neuer Geist in der Atomvereinbarung. Er fügt sich zum Stichwort “Hegemonie Irans” und dem “Fall Syrien”. Dazu hatte Macon schon in einem Interview vor seinem Besuch im Weißen Haus den großen Plan bekannt gegeben, ein neues Syrien aufzubauen.”
https://www.heise.de/tp/features/Trump-und-Macron-Gegen-die-Hegemonie-Irans-den-Nahen-Osten-neu-ordnen-4032724.html
[Hegemonie – Frankreichs – in der Region – lässt sich vermutlich mittels Rückgriffen auf historische Größe und ehemaligen Einfluss in der Region bebildern. Und dass man selber nur das Allerbeste für die Region vorhabe, ganz im Untersched zu… Da ist doch eine Spendengala immer gut als PR-Aktion.]
http://www.spiegel.de/politik/ausland/europa-muss-in-syrien-eingreifen-meinung-a-1204564.html
Zuletzt kündigte Trump an, das Abkommen am 12. Mai – wenn die Verlängerung ansteht – zu kündigen. Damit der Iran dann nicht erneut Atombomben entwickelt, droht er schon mal unverhohlen mit Militärschlägen. (taz)
Dass Iran sich deswegen von europäischer Drohkulisse beeindrucken lässt, und auf die französische Version der diplomatischen Erpressung (‘Nachverhandeln’ bzw.’Zusatzverhandeln’) umschwenkt, – wer soll das denn glauben? Dafür bräuchte es dann doch schon mehr als Küsschen mit Trump oder Bomben auf Syrien.
@Krim
Man braucht ja auch nicht hellsehen, sondern nur die gegenwärtige Interessenslage zur Kenntnis nehmen. Du hingegen treibst dich in der Logik der Möglichkeit herum und meinst, sie könnten doch auch anders.
Ja, natürlich könnte auch übermorgen eine Revolution in Großbritannien stattfinden, die britische Regierung die Marktwirtschaft aus dem Fenster werfen und Rußland um den Hals fallen.
Es ist jedoch „higly likely“, daß keines davon eintreten wird.
Das wird schon so sein, war aber nicht das, worauf ich hinweisen wollte. Ich wollte darauf hinweisen, daß die USA dem Vorschub leisten wollen, indem sie in Osteuropa eine Front etablieren, die sich auch gegen Westeuropa richten könnte.
Das siehst du so, aber die Führungen dieser Staaten nicht. Die USA hat hier verläßliche Verbündete, und die Regierungen und Eliten dieser Länder erwarten sich von der Aufwertung zum Frontstaat einiges. Ob sie das dann auch kriegen, ist eine andere Sache.
Man darf nicht vergessen, daß in den meisten der ehemals sozialistischen Staaten Eliten an die Macht gekommen sind, die eine gewisse Selbstherrlichkeit der Macht – Einheitspartei, Opposition im Verschwinden – mit einer soliden Verachtung gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung kombinieren, die sich nicht als Trumpfkarte im imperialistischen Wettbewerb erwiesen hat.
“Nachverhandeln” oder “Zusatzvereinbarung” ist doch bloß ein anderes Wort für “kündigen”. Der Iran hat ja den Vorwurf erhoben, die USA sei kein verlässlicher Vertragspartner mehr, weil sie die Gegenleistung für die Erfüllung der Auflagen des Atomabkommen nicht gewähren. Da hat der Iran ja recht. Ein Vertragspartner, der seine Verpflichtungen am Ende nicht einhält, begeht einen Vertragsbruch. Ich nehme an das das der Grund ist, warum das Baby jetzt einen anderen Namen kriegen soll. Inhaltlich ist es aber das selbe, wenn man die Aufhebung der Sanktionen jetzt von zusätzlichen Auflagen abhängig machen will, die man schon im ersten Vertrag versprochen hat ist das ein Vertragsbruch.
Nachverhandlung oder ein Zusatzdeal, der formell in Ordnung wäre, dürfte die Verpflichtungen aus dem alten nicht zum Gegenstand haben, sondern müsste dem Iran eine neue zusätzliche Gegenleistung des Westens anbieten für zusätzliche Bedingungen, an die sich der Iran halten muss.
Was Macrons Pläne angeht, so zieht der Typ doch alle 5 Minuten was Neues aus dem Zylinder.
Einmal verkündet er irgendwelche EU-Reformpläne, dann macht er sich in Nahost wichtig, dann hupft er in die USA und schlägt dort Purzelbäume, und schließlich werden in Frankreich selbst große Reformen angekündigt, die dann aufgriúnd des Widerstands wahrscheinlich auch wieder in der Schublade landen. Und dann geht alles von vorne wieder los.
Ich bin schon leicht gelangweilt angesichts dieser Unseriosität, diese Initiativen allzu ernst zu nehmen. Man müßte einmal abwarten, was draus wird.
Macron mag zwar ein großer Schaumschläger sein. Aber zumeist in seiner Außenpolitik, wo Frankreich halt nicht sonderlich viel zählt (Mali mal außen vor). Aber das heißt noch lange nicht, daß er seine “Reformen” also seine Angriffe auf die Lebensverhältnisse der meisten Lohnabhängigen in Frankreich selber nicht Ernst meint und Ernst macht. Aber du hast schon recht: auch hier könnte er auf Widerstand stoßen, der ihn davon abbringt (so wie die Gewerkschaften dort drauf sind könnte er aber genauso gut damit durchkommen).
Auch Deutschland muss Niederlage in Syrien eingestehen und abrüsten – Karin Leukefeld
Der Westen und auch Deutschland muss seine Niederlage in Syrien eingestehen. Verbal, politisch und militärisch muss abgerüstet werden. Wenn die westlichen Staaten hingegen am US-Teilungsplan für Syrien festhalten, wird das die Region in einen neuen Krieg führen. Zweiter Teil eines zweiteiligen Hintergrundbeitrags von Karin Leukefeld.
Nein, ich treibe mich nicht in der Logik der Möglichkeit herum und ich habe auch nicht von einer Revolution in GB gesprochen.
Nochmal: Die BRD kann sich zwar bemühen einen Ersatz für ausgefallenes Geschäft in Russland, USA und wenn es “highly likely” so weitergeht auch in China zu finden. Aber ob das klappt steht in den Sternen. Diese Zwickmühle zwischen zwei Fronten zerrieben zu werden und ökonomisch abzuschiffen, kann eben durchaus zu einer Umorientierung der BRD und der EU führen. Wenn es drum geht abzusteigen in die Reihe unbedeutender noch nicht mal Regionalmächte, dann überprüft eine Nation schon, wer ihre Freunde und wer ihre Feinde sind. Vielleicht kommt da ja ein Angebot, das man nicht ablehnen kann, wenn von den Amis so ein Angebot nicht mehr kommt. Das ist nicht Möglichkeit und nicht Spekulation, sondern das sind Umgangsweisen mit Randbedingungen, die der EU gesetzt werden. Wie diese Möglichkeit letzlich entschieden wird, interessiert mich nicht. Aber mich interessieren die äußeren Mächte, die an Europa zerren. Die will ich festhalten und aus denen folgt eben nicht, dass die Orientierung Richtung USA in Stein gemeiselt ist.
Bloß wie lange? Solange es ihnen nutzt. Frontstaat sein – in einem Krieg – ich glaube nicht, dass sie das wollen, egal wie verächtlich sie ihre eigene Bevölkerung betrachten.
Not als Druckmittel (26.04.2018)
BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Berlin und die EU suchen die Notlage Syriens zu nutzen, um Einfluss auf die politische Entwicklung in dem Land zu gewinnen. Wie Außenminister Heiko Maas auf der gestrigen Syrien-Konferenz in Brüssel äußerte, wird Berlin zwar humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung finanzieren; das gilt als hilfreich, um eine erneute Massenflucht in Richtung EU zu verhindern. Hilfe zum Wiederaufbau werde man aber nur leisten, wenn es in Damaskus politische Zugeständnisse gebe, kündigt Maas an. Der Wiederaufbau gilt Berlin als erfolgversprechender Hebelpunkt, weil Syrien die mutmaßlich nötigen mehr als 200 Milliarden Euro nicht aufbringen kann und seine engsten Partner, Russland und Iran, gleichfalls knapp bei Kasse sind – wegen westlicher Wirtschaftssanktionen. Dabei warnen Experten, etwa in Raqqa, das von syrischen Oppositionellen und den USA kontrolliert wird, seien Aufstände möglich, sollte der Wiederaufbau weiter verschleppt werden. Ein US-Journalist stuft die Zerstörung Raqqas als die schlimmste ein, die er je im Nahen und Mittleren Osten gesehen habe.
@Krim
Wobei eben die Einigkeit und damit Einheit dieses Europa gefährdet ist. Da überlegt sich halt jeder Staat einen Alleingang mehrmals. Die britischen Eliten genauso wie die Rest-EU wurden ja vom Brexit überrumpelt, und wissen bis heute nicht, wie weiter.
Versteh mich recht, ich gebe der EU kein ewiges Leben und würde ihr auch keine Träne nachweinen. Aber so wie die Interessenslage und die Abhängigkeiten sind, kann ich keinen politischen Willen entdecken, sie aufzulösen und neue Bündnissysteme zu schaffen.
Da kommt dann die Auffassung von TomGard ins Spiel, der meint, daß die Tätigkeit und die Gesetzmäßigkeiten des Kapitals und seiner Vermehrung möglicherweise die Steuerungs-Fähigkeit der Politiker in ihre Grenzen stoßen läßt.
Was die neuesten Syrien-Pläne der internationalen Staatengemeinschaft, vulgo Raubtiere, angeht, kann man einmal festhalten, daß die Kurden wirklich die Angeschmierten sind. Die USA hat sie nur solange unterstützt, als sie sich als ihre nützlichen Idioten bewährt und von Assad distanziert haben, aber inzwischen haben sie sie ihren Bündnispartnern – Türkei und Saudis – mehr oder weniger ausgeliefert.
Es geht mir darum zu sagen, dass der politsche Wille z.T. vom Kräfteverhältnis bestimmt wird, das äußere Mächte wie die USA der EU setzen. Die Eu Staaten reagieren darauf. Und da kannst du nicht entgegnen es gäbe den politischen Willen nicht die EU aufzulösen, denn der wird ja geformt z.T. durch äußere Bedingungen. Davon abesehen gibt es sehr wohl Auflösungserscheinungen, dein Blog ist voll davon. Das muss ich dir nicht erzählen. Außerdem heißt Verfolgungung der nationalen Interessen (ökonomischer Erfolg, den man sich nicht vom Ausland kaputt steuern lassen will) nicht unbedingt Alleingang und Auflösung der EU. Vielleicht stellen ja die anderen EU Staaten die gleiche Diagnose (früher oder später). Macron z.B. der “Trump-Flüsterer und Schaumschläger” hat Trump in seiner Rede vor dem Kongress mit seinem Bestehen auf Mulitlateralismus und der Ablehnung von Handelshemmnissen vor den Kopf gestoßen. Soweit, dass Macron nicht mehr die Interessen des EU-Staates Frankreich vertritt geht die Freundschaft dann doch nicht.
Ich sehe das nicht als Widerspruch. Wenn die Politiker, wegen des Geschäfts, das ihren Kapitalisten im Ausland verunmöglicht wird, fragen, wie sie sich in Zukunft aufstellen sollen, dann sind das doch Konsequenzen aus den “Gesetzmäßigkeiten des Kapitals und seiner Vermehrung”.
„Das war eine Lüge“: Duma-Bewohner berichten über Inszenierung von Giftgasangriff
Auf einer Pressekonferenz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) am Donnerstag in Den Haag haben Bewohner der syrischen Stadt Duma, wo Anfang April ein C-Waffen-Einsatz verübt worden sein soll, sowie Ärzte Beweise dafür geliefert, dass die angebliche Attacke eine Inszenierung war.
OPCW-Vertreter: Chemikalien aus Deutschland und Großbritannien in Duma entdeckt
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) beginnt allmählich mit der Aufarbeitung des angeblichen Giftgas-Angriffes im syrischen Duma. Der syrische stellvertretende Ständige Vertreter bei der OPCW, Hassan Obeid, hat nun brisante Details zu den Ermittlungen enthüllt.
Von Anton Holberg, einem linksnationalistischer (ex?-)Trotzkist ist bei trend.infopartisan.net folgender Artikel erschienen (der sich wiederum auf einen auch dort erschienenen Artikel von Siegfried Buttenmüller bezieht):
“Siegried Buttermüller hat sicher recht, wenn er beklagt, dass manche “Linke” in Putin bzw. dem in der RF herrschenden sozioökonomischen System eine wie immer geartete Alternative zum Kapitalismus und den Zusammenbruch der UdSSR und von ihr in Folge des 2. Weltkriegs geschaffener und/oder verwandter Staaten als Ergebnis des Verrats, eines Dolchstoßes, sehen. Der “Verrat” und damit der schließliche Zusammenbruch war bereits in der Liquidierung der durch die Oktoberrevolution geschaffenen “Diktatur des Proletariats” durch eine Diktatur der Bürokratie zur Zeit Stalins angelegt. Diese wiederum war wesentlich das Ergebnis der Tatsache, dass die Oktoberrevolution und also die UdSSR, die sich ohnehin nur auf relativ unterentwickelte sozio-ökonomische Gegebenheiten stützen konnten, isoliert blieben – nicht zuletzt auch Dank der Mitwirkung der westlichen sozialdemokratischen Parteien. Die von der Roten Armee nach dem 2. Weltkrieg geschaffenen “Volksdemokratien” konnten kein Mittel der Aufbrechung dieser Isolation sein. Zum einen war die UdSSR zu diesem Zeitpunkt schon zu fest in den Händen der stalinistischen Bürokratie, zum anderen sei an das Verdikt von Karl Marx erinnert, dass die Befreiung der Arbeiterklasse nur ihr eigenes Werkk sein könne. Keine dieser “Volksdemokratien” ist jedoch aus einer erfolgreichen Revolution der Arbeiterklasse hervorgegangen.
Desungeachtet muss ich S.Buttenmüller aber widersprechen, wenn er eine angeblich massive Unterstützung von Nazis in Europa, von Rechtspopulisten von Trump oder von Diktatoren wie Assad, die von “diesen Linken” zusammen mit der AfD unterstützt werden, umstandslos zum Teil seiner Argumentation macht.
Russland ist ein kapitalistischer autoritärer Staat. Die RF unter Putin als “Diktatur” zu bezeichnen, entwertet diesen Begriff, wenn man ihn bisher z.B. auf die Herrschaft Hitlers oder Stalins udgl. anwendet. Hier von “Diktatur” zu sprechen, falls damit mehr gemeint ist als eine allgemeine Qualifizierung der Herrschaft einer Minderheitsklasse, erinnert fatal san die ultra-“linke” Unart, alles was ihr nicht gefällt als “faschistisch” zu bezeichnen. Wie dem auch sei: Die Tatsache aber, dass Russland ein kapitalistisches Land ist und vergleichseweise autoritär regiert wird, bedeutet nicht, dass nicht gegebenenfalls auch ein fortschrittliches, gar sozialistisches, Russland mehr oder weniger gezwungen wäre, nationalstaatliche Interessen gegen äußere Angriffe zu verteidigen. In diesem Fall gehört z.B. die Verteidigung Syriens gegen die westliche Politik des “regime change’s” zur Verteidigung Russlands gegen die westlichen Versuche, Russland wie zu Zeiten Yelzins in eine Halbkolonie des westlichen Kapitals und seiner NATO zu verwandeln. Das gilt Syrien betreffs insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich dort keine relevante Kraft herausgebildet hat, die das Assad-Regime durch ein wie auch immer geartetes demokratischeres, fortschrittliches und damit notwendigerweise antiimperialistisches Regime ersetzen könnte. Stattdessen wird der relevante Widerstand mit westlicher finanzieller, politischer und militärischer Unterstützung durch ultrareaktionäre Halbabschneider von offenbar bedeutenden Teilen der FSA (s. ihr Wüten in Afrin) bis hin zu allen möglichen Jihadisten-Banden getragen. Und wenn es denn stimmen sollte, dass “Putin” hierzulande rechtsradikale Kräfte unterstützt, dann mit großer Wahrscheinlichkeit ausschließlich, weil die regierenden Herolde der bürgerlichen Demokratie seit Jahren alles daranlegen, Russland in die Yelzin-Zeit zurück zu drängen. Wenn Russland darauf mit der Unterstützung auch rechtspopulistischen Kräfte à la AfD antwortet, dann um Kräfte, gleich welcher Ausrichtung, die auf dem Boden “unserer” neoliberalen Unordnung gewachsen sind, zu nutzen, um Druck von Russland zu nehmen.
Von Linken sollte man eine Äquidistanz zu den gesellschaftlichen Verhältnissen und den sie tragenden Regimen im Westen wie im Osten erwarten, weil beide kapitalistisch sind. Das heißt aber nicht, dass man, was die Außenpolitik anbelangt, übersehen darf, dass sich Russland – und das in seinen revolutionären, seines staatskaopitalistischen und seinen mehr oder weniger privatkapitalischen Zeiten – in der Verteidigung befindet.”
Ich habe das hier gebracht, weil es mir ein archetypisches Beispiel dafür zu sein scheint, wie man mit einem revolutionären Konjunktiv eine klare Seite in einem innerkapitalistisch/imperialistischen Konflikt einnehmen kann.
http://www.trend.infopartisan.net/trd0418/t090418.html
@Neoprene
Ich kann dem Infopartisan-Artikel keine besondere Botschaft entnehmen.
Die Entlarvung, daß in Rußland Marktwirtschaft herrscht oder zumindest erwünscht wäre, kann doch keine besondere Erkenntnis sein.
Es ist auch intellektuell bescheiden, sich einen Strohmann aufzustellen – gewisse „Linke“, wer auch immer – und dann auf den einzudreschen.
Damit soll meistens die eigene Position relativ argumentlos als besonders schlau dargestellt werden.
Oder habe ich was überlesen?
Heftige Explosionen: Syrische Militärobjekte erneut angegriffen -VIDEO
Am Sonntagabend ist es in Syrien zu Raketenangriffen gegen Militärobjekte der Armee und ebenso iranischer Milizen in der Umgebung der Städte Hama und Aleppo gekommen, wie die Nachrichtenagentur SANA unter Verweis auf Quellen meldete. Die Angriffe sollen starke Explosionen ausgelöst haben.
Keine Probleme mit Moskau
Israels Drohungen gegen Syriens Luftabwehr sind nicht gegen Russland, sondern gegen den Iran gerichtet
Auf den ersten Blick sieht es so aus, als wolle die israelische Regierung einen militärischen Zusammenstoß mit Russland riskieren: Verteidigungsminister Avigdor Lieberman drohte am Dienstag, russische Flugabwehrsysteme in Syrien zu zerstören, »wenn sie gegen uns eingesetzt werden«. Auslöser für die Äußerung des in der Sowjetunion aufgewachsenen Lieberman waren unbestätigte Gerüchte, Russland wolle das System »S-300« an die syrischen Streitkräfte liefern. Es ist vermutlich das zweitmodernste Flugabwehrsystem im Arsenal des Landes. Bislang hatte Israel das durch politische Interventionen in Moskau zu verhindern gewusst. Russland pflegt auffallend enge Beziehungen zur israelischen Regierung. Zu den Gründen hierfür gibt es keine öffentlichen Erklärungen.
Ein zweiter Blick auf den Vorgang ist notwendig, um voreilige Schlussfolgerungen zu vermeiden. Wirklich sicher ist bislang nur, dass Russland die Lieferung der »S-300« an Syrien »prüft«. Am Montag sagte Außenminister Sergej Lawrow, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Russland werde aber kein Geheimnis daraus machen, falls es einmal soweit sein sollte. Am Mittwoch zitierte die russische Nachrichtenagentur TASS allerdings einen Vertreter des Verteidigungsministeriums, General Sergej Rudskoj, die Lieferung des Flugabwehrsystems an Syrien sei »in naher Zukunft geplant«. Von den höchsten Stellen ist das allerdings offiziell noch nicht bestätigt.
Die Ausrüstung der syrischen Streitkräfte mit der »S-300« könnte unter zwei Voraussetzungen zu einer direkten Konfrontation zwischen Moskau und Tel Aviv führen: Erstens, falls sie gegen Flugzeuge der israelischen Luftwaffe eingesetzt würde. Zweitens, wenn sich auf den Stützpunkten, die mit dem Abwehrsystem ausgerüstet sind und die Lieberman anzugreifen droht, russisches Personal befände. Das könnten beispielsweise Ausbilder, Berater oder vielleicht in der ersten Phase sogar noch Bedienungsmannschaften sein. Nach israelischen Angaben, auch Lieberman wies darauf wieder hin, sind in Syrien bereits sowohl Batterien der »S-300« als auch des moderneren Typs »S-400« stationiert. Sie seien aber nicht gegen Israel gerichtet, sagte Lieberman. Ihre Aufgabe bestehe, sollten diese Berichte stimmen, ausschließlich im Schutz russischer Anlagen, insbesondere des Marinestützpunktes Tartus und der Luftwaffenbasis Hmeimim, und sie werden nur von Russen bedient.
Nicht Russland sei das Problem, sondern der Iran, betonte Lieberman am Dienstag im Gespräch mit Ynet, der Onlineausgabe der großen israelischen Tageszeitung Jediot Acharonot. Zwischen Israel und Russland bestehe »eine offene Verbindung. Wir haben wirklich einen Dialog. Manchmal ist das ein komplizierter Dialog, aber er ist offen. Seit mehreren Jahren sind wir permanent miteinander in Kontakt, und wir sind in der Lage, Reibungen mit Russland zu vermeiden«.
Falls Moskau demnächst wirklich das neue Luftabwehrsystem an Syrien liefern sollte, muss sich an deren Stützpunkten aber nicht zwangsläufig auch russisches Personal befinden: Seit 2016 besitzt beispielsweise der Iran das System, nachdem Moskau sich wegen politischen Drucks aus dem Westen acht Jahre lang geweigert hatte, einen 2007 geschlossenen Kaufvertrag zu erfüllen. Iraner könnten also in Syrien die Aufgaben als Ausbilder, Berater und Helfer für den Einsatz der »S-300« übernehmen. Das ist anscheinend die Konstellation, die der israelische Verteidigungsminister bei seiner Drohung im Blick hatte.
Israel beansprucht im syrischen Luftraum ausdrücklich vollständige »Aktionsfreiheit«. Nach offiziell nicht bestätigten Berichten hat die israelische Luftwaffe seit Beginn des Krieges 2011 über hundert Angriffe gegen Anlagen, Stellungen und Angehörige der syrischen und iranischen Streitkräfte sowie der libanesischen Hisbollah-Miliz geflogen. Dabei war am 10. Februar erstmals seit dem Libanon-Krieg 1982 ein israelisches Kampfflugzeug abgeschossen worden.
Angst vor Israel-Iran-Krieg wächst
Bei Luftangriffen in Syrien kamen angeblich mehrere Iraner ums Leben. Ausgeführt wurde der Militärschlag mutmaßlich von Israel. Eskaliert der Konflikt zwischen den Erzfeinden?
Netanyahu wirft Iran Verstoß gegen Atom-Deal vor
Israel ist überzeugt, dass Iran weiter an einem Atomwaffenprogramm arbeitet. Premierminister Benjamin Netanyahu präsentierte auf einer Pressekonferenz angebliche Beweise der Geheimdienste.
Trump sieht sich “zu hundert Prozent” bestätigt
Donald Trump hat auf die Präsentation Netanyahus reagiert: Er habe mit seiner Meinung zum Iran Recht gehabt, sagte der US-Präsident. Er erwähnte auch die Möglichkeit, ein neues Atom-Abkommen mit Teheran auszuhandeln.
„Halbe Tonne Geheimakten“: Netanjahu will Iran beim Lügen erwischt haben
Der israelische Geheimdienst hat 500 Kilogramm geheimer Materialien aufgespürt, die davon zeugen sollen, dass der Iran entgegen seinen Beteuerungen ein geheimes Atomprogramm unterhalten hat. Dies gab der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag in einer Live-Sendung eines lokalen Fernsehsenders bekannt.
Nach Vorwurf gegen Iran: Putin mahnt Netanjahu zu Einhaltung von Atomdeal
Nach seinem Vorwurf, der Iran betreibe entgegen dem Atom-Deal ein geheimes Kernwaffenprogramm, hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montagabend den russischen Staatschef Wladimir Putin angerufen. Dies bestätigten sowohl Netanjahu selbst als auch der Kreml.
USA bezichtigen Iran der Lüge
Israel wirft Iran vor, an einem geheimen Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Nun haben die USA das von Israel vorgelegte Material als authentisch bezeichnet. US-Außenminister Pompeo sprach von “neuen Dokumenten”.
US-Außenminister wirft Iran geheimes Atomprogramm vor
Der US-Außenminister Mike Pompeo hat vor dem Hintergrund der israelischen Anschuldigungen, wonach der Iran entgegen dem Atomdeal ein geheimes Kernwaffenprogramm betreiben soll, Teheran ebenfalls belastet.
EU-Außenbeauftragte sieht keine Beweise
Wie belastbar sind die Vorwürfe Israels gegen Iran? Die EU-Außenbeauftrage Mogherini reagiert zurückhaltend – und mahnt, dass es nur der Internationalen Atomenergiebehörde obliege, das Land nukleartechnisch zu überwachen.
USA wollen Beweise für Irans Atomprogramm vor IAEA geheimhalten – US-Außenministerium
Die USA haben nicht vor, die Dokumente, die angeblich die Existenz des iranischen Atomprogramms beweisen, an die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) zu übergeben. Dies teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Dienstag mit.
Atomdeal: IAEO findet keine Verstöße seitens Irans – russischer Diplomat
Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation befinden sich fast ständig im Iran und haben keine Verstöße gegen die Bestimmungen des Atomdeals festgestellt. Dies hat der ständige Vertreter Russlands bei den internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, Sputnik mitgeteilt.
Irans geheimes Atomprogramm: Netanjahu lädt Experten aus Russland ein
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe zur Einsicht in die neuen Geheimdienstinformationen über das iranische Atomprogramm zu entsenden. Deutschland, Großbritannien und Frankreich sollen sich ebenfalls bereit erklärt haben, Experten nach Israel zu schicken.
Freibrief für den Angriff
Nach Parlamentsbeschluss: Israels Premier darf künftig kraft seines Amtes über Krieg und Frieden entscheiden. Erneute Vorwürfe gegen Iran
Von Knut Mellenthin
Seit Montag kann Israels Regierungschef »unter extremen Umständen« Kriegserklärungen abgeben oder umfangreiche Militäraktionen anordnen, ohne sein Kabinett zu fragen. Er benötigt nur noch die Zustimmung des Verteidigungsministers. Die Entscheidung der Knesset fiel am Abend nach stundenlangen Diskussionen mit 62 gegen 41 Stimmen.
Der Vorgang fand selbst in Israel nur geringe Beachtung und blieb im Ausland so gut wie unbemerkt. Alle Aufmerksamkeit konzentrierte sich auf die große Show, die Premierminister Benjamin Netanjahu am selben Abend zur besten Sendezeit im Verteidigungsministerium darbot. Vor einem Büroregal voller Aktenordner und einer Stellwand mit Dutzenden CD-Roms erzählte er von einer Aktion des israelischen Geheimdienstes Mossad, die angeblich vor einigen Wochen in der iranischen Hauptstadt Teheran stattgefunden habe. Dabei seien 55.000 Seiten Geheimdokumente und ebenso viele Files auf 183 CDs erbeutet worden. »Alles, was Sie hier sehen, ist eine genaue Kopie des iranischen Materials«, es sei allerdings nur ein Bruchteil davon. Das Material beweise nicht nur die Existenz eines Atomwaffenprogramms, sondern auch, dass Iran nach dem Wiener Abkommen von 2015 die Forschungsarbeit daran fortgesetzt habe. Die Vereinbarungen beruhten demzufolge auf Lügen.
Der wichtigste Kunde für Netanjahus Mitteilungen, Donald Trump, reagierte begeistert: Die Neuigkeiten aus Israel zeigten, »dass ich 100 Prozent Recht hatte«, erklärte er am Rande eines Treffens mit seinem nigerianischen Kollegen im Weißen Haus. Bis zum 12. Mai muss sich der US-Präsident entschieden haben, ob er die 2015 in Wien versprochene Aussetzung einschlägiger Sanktionen nochmals verlängert. Die Alternative wäre der explizit erklärte oder zumindest der praktische Ausstieg aus dem Abkommen durch Reaktivierung der Strafmaßnahmen.
Wie er sich verhalten werde, wollte Trump selbst in diesem Moment nicht verraten. »Wir werden sehen, was geschieht«. Auf jeden Fall schließe er neue Verhandlungen »über ein wirkliches Abkommen« nicht aus. Von dem bestehenden behauptete er wahrheitswidrig, es laufe in sieben Jahren, also 2025, aus »und dann ist Iran frei, weiterzumachen und Atomwaffen zu bauen«. In Wirklichkeit gelten die Beschränkungen für die iranische Urananreicherung bis 2030, viele Kontrollmaßnahmen laufen danach noch lange weiter, und Irans Verzicht auf die Herstellung von Atomwaffen ist gar nicht befristet.
Die für das Thema zuständige Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), eine Art Unterorganisation der UNO, erklärte am Dienstag zu Netanjahus »Enthüllungen«, sie habe keine über das Jahr 2009 hinausreichenden glaubwürdigen Anzeichen für iranische Arbeiten an der Entwicklung nuklearer Sprengkörper. Die IAEA hatte damals Zehntausende Dokumente gesichtet, die ihr der Iran zur Geschichte seines Atomprogramms überlassen hatte. Schon damals war bekannt geworden, dass Agenten der USA und Israels innerhalb der Behörde iranische Akten und Files an ihre Auftraggeber weitergeleitet hatten.
Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob an der Geschichte vom Beutezug des Mossad überhaupt etwas Wahres ist oder ob Netanjahu am Montag nur alte Konserven präsentiert hat. Auf jeden Fall sind selbst hochrangige Mitarbeiter der israelischen Dienste wie der frühere Nationale Sicherheitsberater Uzi Arad der Ansicht, dass der Regierungschef nichts Neues vorgetragen habe.
Israels angeblicher Iran-Scoop – und was dahintersteckt
Kündigen die USA den Iran-Deal auf? Israels Premier Netanyahu drängt darauf, präsentiert angebliche Mossad-Infos über Teherans Atomprogramm. Brisante Enthüllung – oder nur der Versuch, Donald Trump zu beeinflussen?
Röttgen wirft Netanyahu Täuschungsmanöver vor
Israel beschuldigt Iran, über sein Atomprogramm gelogen zu haben. Alles bekannt, sagt CDU-Außenpolitiker Röttgen. Premier Netanyahu wolle bloß die USA dazu bringen, das Atomabkommen mit dem Land aufzugeben.
Ein schönes Beispiel dafür, dass bei gegebenem Interesse und entsprechender Parteilichkeit, auch von hiesigen Politikern Täuschungsmanöver als solche erkannt und öffentlich denunziert werden.
Schon irgendwie merkwürdig. In der Skripal Affäre war GB für die deutsche Regierung absolut glaubwürdig. Israel ist es jetzt anscheinend nicht. Seltsam wie mit den Interessen die Bewertungsmaßstäbe wechseln. Wahrscheinlich hat sich Netanyahu gedacht. Was May kann, kann ich auch. Wenn May Behauptungen durch Beweise ersetzt, dann mach ich das das auch und präsentiere gleich soviel Material, dass sowieso keine Mensch durchblickt.
Die Europaer überzeugt das nicht. Die USA wahrscheinlich schon.
Die Frage ist jetzt, welche Stellung die USA einnehmen und was sie unternehmen. Das ist jedenfalls die nächste Krise, die die USA gegen einen Verbündeten der Russen vom Zaun brechen. Einen Krieg gegen den Iran werden die USA sich zweimal überlegen. Entweder Trump legt es drauf an die Sanktionen weiter aufrecht zu erhalten oder er will dem Iran zusätzliche Zugeständnisse abpressen.
“Die Europaer überzeugt das nicht. Die USA wahrscheinlich schon.”
Nein, es geht weder bei den einen noch bei den anderen darum, wie “überzeugend” da vorgetragenes Zeugs eigentlich ist. Schon deshalb, weil ja gar nicht mit überprüfbaren Fakten sondern nur mit Behauptungen, Beschuldigungen und Kampfankündigungen gearbeitet wird.
Es geht allen Seiten nur darum, ob irgendein Fakt oder Fake, das ist ja schon egal, zu den gerade geltend gemachten Interessen paßt. Und – Überraschung – da sind die Interessen der BRD und der USA schon etwas länger nicht mehr deckungsgleich, ja in manchen Fragen schon konfligierend.
Ich schreib oben hin, dass mit den Interessen die Bewertungsmaßstäbe wechseln, und du meinst mich darauf hinweisen zu müssen, dass es nicht um überprüfbare Fakten geht? Willst du mich anmachen? Oder was soll das?
Wenn dir wenigstens der Verdreher aufgefallen wäre, denn es muss natürlich heißen “Wenn May Beweise durch Behauptungen ersetzt,”
“Es geht allen Seiten nur darum, ob irgendein Fakt oder Fake, das ist ja schon egal, zu den gerade geltend gemachten Interessen paßt.”
Na ja. Egal wäre es nicht, wenn es ein Fake ist, denn ein Fake kann als solcher entlarvt werden und das kann eine Regierung dann schon blöd dastehen lassen, wie die britische im Fall Skripal. Wenn man die Presse anweisen muss, das Maul zu halten, dann ist das nicht so angenehm. Es liegt allen Seiten schon sehr viel daran ihr parteiliches Interessen nicht wie ein solches aussehen zu lassen. Begründet man ein solches Interesse mit einem Fake und es kommt raus, dann ist das Interesse eben als solches offenbar.
NN hat das schon richtig gesagt. Kaum ist das Interesse ein anderes, kriegen sogar die Deutschen, die Mays abenteuerliche Behauptungen im Fall Skripal noch sehr überzeugend fanden, Zweifel an der israelischen Darstellung.
@all: Wer sich übrigens nicht ärgern will, soll sich die Dokumentation “Marx – ein deutscher Prophet” nicht antun. Mario Adorf spielt den alten Rauschebart. Es wird behauptet im K1 würde der unvermeidliche Zusammenbruch des Kapitalismus behauptet. Hä,hä ätschbätsch – falscher Prophet – ist nicht eingetreten.
Ich erkenne bei diesesn ganzen Fake News von Regierungsseite einmal das gemeinsame: Jeder Vorwand ist recht, ernsthafte Zweifel will gar niemand vortragen, und die internationalen Institutionen werden immer mehr entwertet.
Ob die OPCW bestätigt hat, daß Assad seine Chemiewaffen vernichtet hat, ist gegenstandslos, wenn man ihn weiterer Angriffe bezichtigen will.
Auch die Aussagen der IAEA sind unwichtig, wenn Israel oder die USA etwas anderes wollen.
„Wir haben Beweise, geben sie aber nicht her!“ – darauf wäre die richtige Antwort: „In diesem Fall ist eure Behauptung für uns gegenstandslos!“ – aber so wollte weder May noch Netanjahu wer kommen.
Hier Zustimmung, dort Zweifel – das zeigt für mich nur, daß diese Art von Feindbildpflege und Kriegshetze inzwischen völlig salonfähig geworden ist.
Was
@Krims
Warnung betrifft: Im ORF lief der Film, den ich nicht verkehrt gefunden habe:
https://www.youtube.com/watch?v=svGFcMPjktw
Die Frage ist, warum sich jeder auf “Fake-Fakten” beruft, wenn es sowieso nicht drauf ankommt und jeder weiß, dass es nicht drauf ankommt. Die Stellung, die die Staaten zu solchen Fak(e)ten einnehmen,folgt nicht aus ihnen, sondern umgekehrt folgt die Konstruktion der Fak(e)ten dem Interesse.
Das liegt in der Logik der Art des Vorwurfs begründet. Man will ja die Gegenseite der Lüge bezichtigen. Die Behauptung ist also, dass man selbst die Wahrheit spricht. Die Wahrheit unterscheidet sich aber von einer bloßen Behauptung formal dadurch, dass sie prüfbar und beweisbar ist. Also muss man zumindest so tun als hätte man Belege und Beweise für die eigene wahre Sicht und die Lüge der Gegenseite.
Die Marxdoku schau ich mir heute abend an.
Ankündigung einer Veranstaltung:
“Mordversuch an einem russischen Ex-Spion = Russland böse – Die (Un-)Logik eines gediegenen Feindbildes”
“Zur Frage, ob der russische Geheimdienst hinter dem Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Skripal und dessen Tochter in Salisbury steckt oder der britische oder sonst ein Geheimdienst, ob die Mafia, Putin höchstpersönlich oder sonst ein Machthaber der Auftraggeber dafür ist, können und wollen wir uns nicht äußern.
Die Frage interessiert uns nicht – schon allein deshalb, weil sie die Briten und ihre Verbündeten ja auch nicht interessiert. Sie ziehen längst diplomatische und weltpolitische Konsequenzen, ehe ihre Labors und Kriminalisten irgend etwas herausgefunden haben: sie weisen zusammen hunderte russische Diplomaten aus ihren Ländern aus und inszenieren die größte diplomatische Strafaktion seit dem Kalten Krieg. Da folgt die Verurteilung des russischen Staates nicht aus dem Kriminalfall Skripal, sondern die Hochstufung eines Kriminalfalls zu einem Angriff auf die britische Souveränität lebt von einer vorgängigen politischen Anfeindung. Am Fall Skripal wird diese Anfeindung als Böswilligkeit der russischen Macht und seiner politischen Führung in Szene gesetzt.
Darüber, dass dem so ist, wie diese Konstruktion geht, und was das Ganze soll, wird zu diskutieren sein.”
Syrien: Provokation mit „Chemieattacke“ gemeinsam mit US-Geheimdiensten vorbereitet
Eine neue Provokation mit einer „Chemieattacke“ wird unter Beteiligung der US-Geheimdienste im Bereich des Ölfeldes Al-Jafra in der Nähe des amerikanischen Stützpunktes in der Provinz Deir ez-Zor vorbereitet. Dies berichtet eine mit syrischen Geheimdiensten in Verbindung stehende Quelle.
„Die US-Geheimdienste planen auf dem Territorium Syriens Provokationen mit einem Einsatz verbotener Stoffe. Die Operation wird vom ehemaligen IS*-Kämpfer Mishan Idriz Al Hamash geleitet. Das Ziel der Maßnahme sei die Inszenierung einer Chemieattacke auf Zivilisten und ihre Verbreitung in den Medien“, so die Quelle.
Den Angaben zufolge begann die Vorbereitung auf diese „Chemieattacke“ am 23. April.
Im Bereich des Ölfeldes Al-Jafra, 27 Kilometer östlich von Deir ez-Zor gelegen, wo ein US-Militärstützpunkt stationiert ist, sollen unter der Leitung von Al Hamash Einwohner des westlichen Euphrat-Ufers zum Schauplatz der Darbietung gebracht werden. Der Kämpfer plane darüber hinaus, auch seinen Bruder und dessen Familienmitglieder in die Aktion miteinzubeziehen.
Britische Geheimdienste schotten Skripals vorsätzlich ab – russischer Außenminister
Finanzexperte Ernst Wolff: Beim Handelskrieg USA-China geht es auch um den Iran
Bitte bei Syrien-News und sonstigen Beiträgen zur neuen Fortsetzungs-Seite wechseln. 😉