203 Gedanken zu “Imperialismus heute, Fortsetzung 2020”

1. Zur Libyen-Konferenz
   Unterdessen hat der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, im Spiegel vom Freitag einen Militäreinsatz der EU in dem nordafrikanischen Land ins Spiel gebracht. Bei der Umsetzung und Überwachung eines Waffenstillstandes müsse die EU bereit sein, »eventuell auch mit Soldaten« zu »helfen«.
   https://www.jungewelt.de/artikel/370790.libyen-in-stellung-gebracht.html
   … und da schießen dann französ. Unterstützer ihrer Milizen auf italien. Unterstützer ihrer anderen Milizen? Und vollenden so ihr Friedenswerk Europa?
   Ob sich General Haftar an die Vereinbarungen hält, scheint ein Hauptthema zu sein …
   https://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-konferenz-un-papier-baerbock-1.4762156
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   Das Misstrauen von China und Russland gegenüber irgendwelchen Ermächtigungen für NATO-Mächte war letztens 2011 noch so begründet worden
   https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/krieg-libyen-regime-change-durch-nato#section4

2. Ich frage mich vor allem, was die Vereinbarungen sind? Bevor man sich Sorgen macht, ob sie auch eingehalten werden …
   Man liest überall, wer sich alles einmischt und wo überall verhandelt wird oder werden soll.
   Aber worüber?

3. Der Entwurf des Abschluss-Kommuniqués sei in sechs Bereiche unterteilt, die neben der Erreichung eines Waffenstillstands und der Umsetzung des immer wieder missachteten Einfuhrverbots für Kriegswaffen auch Reformen in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit beinhalteten. Zudem sollten sich die Vertreter aus mehr als zehn Ländern am Sonntag für eine Rückkehr zu einem politischen Prozess in Libyen und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie der Menschenrechte verpflichten. Das Schreiben sei von Generalsekretär António Guterres an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates geschickt worden und liege der Deutschen Presse-Agentur vor.
   (aus der o.g. SZ) – vgl. auch:
   (Auch…) “Griechenland und die Türkei unterstützen im libyschen Bürgerkrieg unterschiedliche Seiten. General Khalifa Haftar führte am Freitag politische Gespräche in Athen. Griechenland habe Haftar dabei “ermutigt”, in einem “konstruktiven Geist” an der Berliner Libyen-Konferenz teilzunehmen und die Waffenruhe “zum Erfolg zu führen”, erklärte der griechische Außenminister Nikos Dendias im Anschluss. Die Türkei unterstützt dagegen die Regierung von Premierminister Fayez al-Sarraj.
   Ölexporte im Osten Libyens eingestellt
   Kurz vor Beginn der Libyen-Konferenz hat sich die Lage in dem nordafrikanischen Land weiter zugespitzt. Die ostlibyschen Häfen, die unter Kontrolle von General Haftar stehen, haben die Ölexporte eingestellt. Damit wird mehr als die Hälfte der Ölproduktion des Landes gestoppt. Ein Sprecher von Haftars sogenannter Libyscher Nationalarmee (LNA) sagte, das “libysche Volk” habe die Häfen geschlossen. Aus Kreisen der staatlichen Ölfirma NOC verlautete, die LNA und eine ostlibysche Schutztruppe hätten die Schließung befohlen. NOC-Chef Mustafa Sanalla hatte zuvor in einer Mitteilung vor einem solchen Schritt gewarnt: “Der Öl- und Gassektor ist der Nerv der libyschen Wirtschaft. Er sollte nicht als Karte in politischen Verhandlungen benutzt werden.”
   https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-militaereinsatz-103.html
   Auch Russland scheint sich hinter diese diplom. Konferenz zu stellen.
   https://www.welt.de/newsticker/news1/article205102818/Libyen-Konferenz-Entwurf-fuer-Abschlusserklaerung-weitgehend-fertig.html

4. Diese frommen Wünsche der UNO, die sich an irgendwelche Mächte richten (die sich ohnehin an nichts halten), lassen den Kern der Frage unberührt: Wer soll das Sagen in Libyen haben, wem gehört das Öl, wer kontrolliert die Häfen?
   Die Schließung der Häfen und der Exportstopp sollen offenbar darauf hinweisen, daß Haftar und seine Leute die Hand auf beidem haben.
   Entscheidend sind offenbar die Milizen von Misrata und Tripolis, die die Sarradsch-Regierung stützen.
   Entweder sie lassen sich von der Gegenseite kaufen, was unwahrscheinlich ist, weil dann wären sie in Zukunft ohne Einfluß.
   Oder sie werden von der Türkei und anderen unterstützt, sodaß Haftar bei seiner Eroberung nicht mehr weiterkommt.
   Das ganze läuft m.E. auf eine Teilung Libyens hinaus.

5. In Stellung gebracht
   Libyen-Konferenz: Haftar übt Schulterschluss. EU-Militäreinsatz möglich
   Im Vorfeld der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für diesen Sonntag anberaumten »Internationalen Libyen-Konferenz« in Berlin gab es offene Kritik seitens der griechischen Regierung daran, dass Athen nicht zum Teilnehmerkreis gehört. Die Bundesregierung wies am Freitag Berichte zurück, wonach der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis auf Druck der Türkei nicht zu den Beratungen eingeladen worden sei. Griechenland unterhält enge Kontakte zu General Khalifa Haftar, der gegen die von der UNO installierte und von Ankara unterstützte Regierung von Fajes Al-Sarradsch in Tripolis kämpft. Am Donnerstag und Freitag hatte sich Haftar zu Gesprächen in Athen aufgehalten.
   Hintergrund der Kritik ist die zwischen Al-Sarradsch und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffene Vereinbarung zu Seegrenzen im Mittelmeer. Noch am Donnerstag betonte Regierungschef Mitsotakis, dass er in der EU sein Veto gegen jeden Libyen-Friedensplan einlegen werde, wenn nicht das Abkommen zwischen Ankara und der Tripolis-Regierung zurückgenommen werde. Erdogan hatte erst am Donnerstag angekündigt, »so schnell wie möglich« mit Such- und Bohrungsarbeiten im Mittelmeer zu beginnen.
   Erdogan wird in Berlin neben anderen internationalen Vertretern ebenso erwartet wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premier Boris Johnson und der russische Präsident Wladimir Putin, dessen Kommen am Freitag vom Kreml bestätigt wurde. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow wird wie sein US-Amtskollege Michael Pompeo an den Gesprächen teilnehmen. Al-Sarradsch hatte bereits zuvor sein Kommen zugesagt. Haftar hatte am Donnerstag gegenüber Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bekundet, »grundsätzlich bereit« für eine Teilnahme zu sein.
   Nach Angaben des Kremls habe Haftar in einem Brief an Putin seine Bereitschaft erklärt, erneut zu Friedensgesprächen nach Russland zu kommen, um »den bereits begonnenen Dialog fortzusetzen«. Er bedankte sich demnach persönlich bei Putin für die Bemühungen Moskaus zur Lösung des Konflikts.
   Unterdessen hat der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, im Spiegel vom Freitag einen Militäreinsatz der EU in dem nordafrikanischen Land ins Spiel gebracht. Bei der Umsetzung und Überwachung eines Waffenstillstandes müsse die EU bereit sein, »eventuell auch mit Soldaten« zu »helfen«. (dpa/AFP/jW)
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   Die deutsche Lunte fehlt
   Von Arnold Schölzel
   Überraschung in Springers Transatlantikcheforgan Die Welt am Dienstag. Korrespondent Michael Stürmer, Historiker und einst Berater des Historikerkollegen Helmut Kohl während dessen Kanzlerschaft, schreibt: »›9/11‹ war der Wendepunkt vom Staatsterror zum Terrorstaat«. Aus dem Kontext ergibt sich: Mit »Terrorstaat« sind nicht die USA, sondern der Iran gemeint. Der Springer-Mann verwechselt lediglich Ursache und Wirkung in der Geschichte. Das hat im imperialistischen Deutschland Tradition – siehe 1914, 1933, 1939 und westdeutsche Wiederbewaffnung nach 1945. Terrorstaat USA: Vom 11. September 2001 bis vorläufig zum 3. Januar 2020 nahm Washington regelmäßig für sich das Faustrecht in Anspruch und überzog die Welt mit »Krieg gegen Terror«. Das Resultat war wie nach der Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani vor zwei Wochen, dass ein großer, wenn nicht ein Weltkrieg droht.
   Stürmer war deswegen zunächst schockiert. Am 7. Januar erschien jedenfalls auf welt.de ein Text von ihm, dessen Überschrift fast Panik ausdrückte: »Merkel im gnadenlosen Spiel um Krieg und Frieden«. Der Autor schrieb von drohender »Eskalation Richtung 1914« und sah ein »Attentat mitten in die Weltgeschichte« hineinfahren.
   Sieben Tage später war aus seiner Sicht das Schlimmste überstanden. Das Entsetzen war der Gewohnheit gewichen, wonach die USA an keinem Krieg schuld sein können, auch wenn sie ihn vom Zaun brechen. Bereits der Titel seines Textes besagt: »Der lange Atem des Iran«. Motto: Die Mullahs haben einen bösen Plan und wir im harmlosen Westen keinen. Die Propagandastanze ermöglicht es, Urheber und Hauptverursacher der Kriegskatastrophen im Nahen und Mittleren Osten als unwesentlich zu behandeln. Sieben Tage reichen, um die Schreibtischfront bei Springer zu begradigen: Der Iran war’s, die USA sind im Grunde sein Opfer, nun müssen die Deutschen nach vorn.
   Der Reihe nach: »Die Konflikte, die seit vier Jahrzehnten der religiös-sozialen Machtkämpfe den Mittleren Osten zerreißen, haben jetzt, durch das Feuer der Religion angetrieben und durch Zugang zu modernster Waffentechnologie ermöglicht, den Punkt erreicht, wo die Weltmächte in den Abgrund schauen.« Nun war es zwar nur eine Weltmacht, die 40 Jahre lang mit so ziemlich allen Mitteln, angefangen mit US-Giftgaslieferungen für den Irak während des von den USA gesponserten Golfkriegs in den 80er Jahren, den Abgrund schaufelte, richtig ist aber: In den schauen nun alle, zumal mit einem wie Donald Trump an der Spitze, der faktisch an seinem ersten Amtstag als Präsident lernte, Morde per Drohnen zu lieben, damals im Jemen. Die sind politisch geräuschlos, und der Friedenspräsident hat, anders als sein Vorgänger, außerdem angeordnet, keine Tötungsstatistiken mehr zu veröffentlichen. Was keiner weiß, macht doch wohl keinen heiß. So einer kann schon darauf kommen, dass auch der gewohnheitsmäßige Befehl zum Mord per Joystick am 3. Januar keine größeren Folgen hat. Krieg will er ja nicht, jedenfalls keinen großen. Die laufenden führt er weiter und kündigt regelmäßig an, seine Truppen rauszuholen.
   Stürmer interessiert das nicht, er mäkelt lediglich daran, dass es in der riesigen US-Botschaft in Bagdad nur noch 16 »aktive Schreibtische« gebe, wo einst 2.000 gewesen seien. Dabei sei doch jetzt in »Vorkriegszeiten«, in denen sich »Krise auf Krise türmt«, eine »Gipfeldiplomatie der Sonderklasse« gefragt. Auf die aber will auch er nicht warten, sondern vielmehr – Annegret Kramp-Karrenbauer folgend – deutsche Soldaten »in symbolischer Zahl« im Nahen Osten sehen, »um die USA zu entlasten, Flagge zu zeigen und etwas für das Gleichgewicht« zu tun.
   So läuft es in Bundesgermanien: Immer fehlt irgendwo eine deutsche Lunte im Pulverfass. Die muss aber unbedingt mit hinein.
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   Familienkrach in Kiew
   Regierungschef bietet nach despektierlichen Äußerungen über Präsident Selenskij Rücktritt an
   Von Reinhard Lauterbach
   Die Ukraine hat knapp ein halbes Jahr nach der Parlamentswahl ihre erste Regierungskrise. Am Freitag morgen bot Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk seinen Rücktritt an. Ob Präsident Wolodimir Selenskij das Gesuch des Regierungschefs annimmt, war bis jW-Redaktionsschluss nicht bekannt.
   Zuvor waren despektierliche Äußerungen Hontscharuks über den Staatschef bekanntgeworden. Er hatte in einer internen Besprechung Selenskij »ökonomischen Analphabetismus« bescheinigt und zugegeben, auch er selbst habe »von Wirtschaft keine Ahnung«. An der Besprechung nahmen mehrere Minister und die Chefin der ukrainischen Nationalbank teil. Es ging offenbar um die künftige Wirtschaftspolitik und den Umgang mit einer vorübergehenden Aufwertung der Landeswährung Griwnja gegenüber dem US-Dollar. Diese war Anfang der Woche verzeichnet worden, und Selenskij hatte seine Besorgnis über diesen Trend zum Ausdruck gebracht. Eine Aufwertung ist in der Regel schlecht für die Binnenwirtschaft, weil sie Importgüter verbilligt und die Kosten exportierter Produkte im Ausland erhöht.
   Dass einer der Teilnehmer die – übrigens in russischer Sprache abgehaltene – Besprechung mitgeschnitten und die Aufnahme dann ins Internet gestellt hatte, deutet darauf hin, dass der Skandal gewollt ist, vielleicht sogar von Hontscharuk selbst. Er gehört in der Präsidentenpartei »Diener des Volkes« der Fraktion der sogenannten Sorosjata, der »kleinen (George) Sorose« an, die im Interesse westlicher Finanziers eine bedingungslos neoliberale Wirtschaftspolitik verfolgt. Ziel ist mutmaßlich, Selenskij zu zwingen, sich von seiner populistischen Rhetorik zu distanzieren und sich demonstrativ hinter den Wirtschaftskurs des Premiers zu stellen.
   Überhaupt ist die Präsidentenpartei nach fünf Monaten bei weitem nicht mehr so einheitlich wie im Sommer bei der Wahl. Etwa 40 Abgeordnete werden der Lobby des Oligarchen Igor Kolomojskij zugerechnet, dem auch generell ein großer Einfluss auf Selenskij nachgesagt wird. Ein im Juli ins Parlament gewählter Hochzeitsfotograf aus Saporischschja entpuppte sich inzwischen als Lobbyist des Besitzers des Flugmotorenwerks »Motor Sitsch«, Wjatscheslaw Boguslajew, der selbst erfolglos kandidiert hatte. Andere organisieren sich je nach ihrer Herkunft in Gruppen, die vor allem ihre regionalen Interessen vertreten. So stimmten etwa 20 Vertreter ländlicher Gebiete im November gegen den von Hontscharuk mit viel Trara angekündigten Beschluss, den Handel mit Grund und Boden freizugeben. Denn die dörfliche Bevölkerung befürchtet, hierdurch von ihrem Land vertrieben zu werden. Um die formell etwa 250 Abgeordneten – ursprünglich waren 254 Vertreter von »Diener des Volkes« gewählt worden, einige wurden inzwischen wegen verschwiegener Vorstrafen oder Verstoß gegen die Fraktionsdisziplin ausgeschlossen – zu disziplinieren, wurden sie im Losverfahren auf Gruppen zu je 15 aufgeteilt, die von einem stellvertretenden Fraktionschef an der kurzen Leine gehalten werden.
   Rücktrittsgesuch von ukrainischem Premierminister abgelehnt: Selenski gibt Gontscharuk „eine Chance“
   Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat das Rücktrittsgesuch seines Regierungschefs Alexej Gontscharuk abgelehnt. Selenski will dem Regierungschef nach eigenen Worten eine „Chance geben“.

6. Lokomotive der Weltwirtschaft
   Chinas Ökonomie wächst entgegen allen Trends. US-Strafzölle haben kaum Auswirkungen. Kooperation mit Ostafrika zahlt sich aus
   Von Jörg Kronauer
   Chinas Wirtschaft ist im vergangenen Jahr trotz des US-Handelskriegs gegen die Volksrepublik um 6,1 Prozent gewachsen. Dies teilte das chinesische Statistikamt in Beijing am Freitag mit. Der Wert liegt innerhalb der Spanne von sechs bis 6,5 Prozent, die der Nationale Volkskongress im Frühjahr als Ziel vorgegeben hatte. Nach dem fast explosionsartigen Wachstum der 1990er und der 2000er Jahre pendelt sich die jährliche Zunahme des chinesischen Bruttoinlandsprodukts seit 2015 bei zwischen sechs und sieben Prozent ein. Nach der Eskalation der US-Strafzollattacken und nach den Angriffen der Trump-Administration auf Huawei, Hikvision und auf weitere chinesische Hightechkonzerne hatte es allerdings als ungewiss gegolten, ob die Volksrepublik ihre nach wie vor hohen Wachstumsraten annähernd halten könne. Dies ist ihr nun offenkundig gelungen.
   Dabei zeichnet sich aktuell sogar eine mögliche erneute Aufwärtsentwicklung der chinesischen Wirtschaft ab. Wie das Wall Street Journal meldet, wuchs die Industrieproduktion im Dezember um 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert; im November war noch ein Anstieg von 6,2 Prozent verzeichnet worden. Der Einzelhandel legte im November und im Dezember jeweils um acht Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu. Selbst einige westliche Beobachter geben sich mit Blick auf die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft in diesem Jahr vorsichtig zuversichtlich gestimmt. Dazu trägt auch das Handelsabkommen bei, das Washington und Beijing am Mittwoch geschlossen haben. Zwar bleiben die aktuellen Strafzölle bestehen, was den Handel weiterhin hemmt. Doch herrsche nun »weniger Unsicherheit«, wird Wang Tao, Chefvolkswirtin für China bei der Schweizer Großbank UBS, zitiert: »Das ist wie ein Waffenstillstand« – »grundsätzlich gut für die Wirtschaft«.
   Ohnehin ist China mit dem Wachstum von 6,1 Prozent, wenngleich dies der niedrigste Wert seit 1990 ist, weiterhin die stärkste Lokomotive der Weltwirtschaft. Dies zeigt ein Bericht, den die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) am Donnerstag vorgelegt hat. Nach den UNCTAD-Angaben konnte keine der großen Nationalökonomien ein stärkeres Wachstum als die Volksrepublik verzeichnen. Indien erreichte eine Zunahme seines Bruttoinlandsprodukts um immerhin 5,7 Prozent. Die Region Ostafrika kam auf sechs Prozent – dies allerdings nur dank eines starken Wachstums in Äthiopien und Ruanda, die beide relativ eng mit China kooperieren. Recht flau entwickelte sich vor allem der alte Westen. Die Vereinigten Staaten schafften noch 2,2 Prozent Wachstum, die EU dümpelte bei 1,4 Prozent, die Euro-Zone gar bei 1,2 Prozent vor sich hin, kaum mehr übrigens als Russland (1,1 Prozent). Die deutsche Wirtschaftsleistung wuchs Angaben des Statistischen Bundesamts zufolge im vergangenen Jahr gerade einmal um 0,6 Prozent.
   Und die Aussichten sind bestenfalls mäßig. Laut UNCTAD kann die EU auf ein Wachstum von höchstens 1,6 Prozent hoffen, wobei vor allem Exporteure mit »zahlreichen Herausforderungen« konfrontiert seien. Letzteres trifft ganz besonders die Exportmacht Deutschland. Eskalierten die Handelskriege nicht erneut, dann könne man im Jahr 2020 ein Wachstum des Welthandels um 2,3 Prozent erwarten, urteilen die UNCTAD-Experten – spürbar mehr als im Jahr 2019 (0,3 Prozent), aber immer noch deutlich weniger als 2018 (3,9 Prozent). Laufe alles einigermaßen rund, dann werde die Weltwirtschaft ihr Wachstum von 2,3 Prozent im vergangenen Jahr auf womöglich gut 2,5 Prozent steigern können. Das genüge freilich nicht. So müsse etwa die Wirtschaftsleistung Afrikas, wenn die Armut auf dem Kontinent bis 2030 beseitigt werden solle, durchschnittlich um acht Prozent pro Jahr wachsen. Allerdings könne Afrika laut aktuellem Stand allenfalls auf eine Wachstumssteigerung von 2,9 Prozent (2019) auf 3,2 Prozent (2020) hoffen.
   Chinas Wirtschaftswachstum löst unterdessen in Deutschland eine Art Interpretationskampf aus. In deutschen Wirtschaftskreisen macht sich zunehmend Angst breit, man werde sich bei einer weiteren Zuspitzung des Machtkampfs zwischen den USA und China auf eine Seite schlagen müssen. Kürzlich ergab eine Umfrage, dass sich in einem solchen Fall schon ein Drittel der Unternehmer für China entscheiden würde. Vor diesem Hintergrund suchen insbesondere transatlantisch orientierte Kommentatoren nun Zweifel am chinesischen Wachstum zu wecken. Gestern erklärte etwa die FAZ, die Angabe, das chinesische Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei um 6,1 Prozent gewachsen, führe in die Irre, weil bei seiner Berechnung auch staatliche Investitionen berücksichtigt würden. Der offizielle BIP-Wert spiegele deshalb vor allem »politische Intentionen«, während die Wirtschaft real allenfalls um die Hälfte gewachsen sei. Das muss nicht einleuchten. Es bestätigt aber einmal mehr, dass der eskalierende Machtkampf gegen China auf allen Ebenen zu stärkerem Druck auf die Volksrepublik führt.
   Zwischen zwei Welten
   China und USA drohen BRD-Autoindustrie
   Von Simon Zeise
   Die Bundeskanzlerin sitzt zwischen den Stühlen. Washington gibt ihr zu verstehen, dass deutsche Pkw künftig mit saftigen Zöllen belegt werden, sollte die Bundesregierung nicht Abstand von dem Gedanken nehmen, beim Ausbau des 5G-Netzes auf den chinesischen Anbieter Huawei zurückzugreifen. Die transatlantischen Hardliner in der eigenen Partei bedrängen sie seit Wochen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, zerrt der Kanzlerin am Rockzipfel. Huawei stehe unter »staatlichem Einfluss« und spioniere für die chinesische Regierung, käut er die Litanei aus Washington wieder.
   Merkel verkrampft. Lange wird sie den Spagat nicht halten können, sich das Beste aus zwei Welten zu sichern. Denn auch Beijing reißt der Geduldsfaden. »Wenn Deutschland eine Entscheidung trifft, die zum Ausschluss von Huawei vom deutschen Markt führt, hat dies Konsequenzen«, warnte Wu Ken, Chinas Botschafter in Deutschland, kürzlich. Die chinesische Regierung werde nicht untätig zusehen. Der frühere Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der lange als zukünftiger Cheflobbyist des Autoverbands VDA gehandelt worden war, skizzierte die Konsequenzen: »Wenn wir Huawei verbieten, dann wird die deutsche Autoindustrie vom chinesischen Markt verdrängt werden — und das in einer Situation, in der auch der US-amerikanische Präsident damit droht, die deutschen Autobauer zu bestrafen.«
   Wie üblich wird die Kanzlerin versuchen, sich aus der Affäre zu ziehen. Am Donnerstag abend bestellte sie die Aufständischen aus ihrer Fraktion zum Rapport ins Kanzleramt. Röttgen wird geschluckt haben, denn Merkel hatte ihn 2012 öffentlich gedemütigt und kaltgestellt, nachdem er als Spitzenkandidat die größte Schlappe für die CDU in NRW eingefahren hatte. Als letzten Appell vor dem Treffen verbreitete er via CDU-Hauspostille: »Noch befinden wir uns auf Augenhöhe mit China«. Aber Beijing drohe »uns überlegen zu werden«, sagte er der FAZ. Das Zeitfenster, in dem Deutschland daran etwas ändern könne, habe begonnen, sich zu schließen. »Wir brauchen dringend eine China-Strategie.« Einer eilte ihm zu Hilfe: Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, gab Merkel am Donnerstag noch eine Empfehlung mit auf den Weg: »Der Westen sollte eine gemeinsame Lösung für 5G haben, weil wir die Welt gleichermaßen beurteilen.« Wer solche Verbündete hat, wechselt manchmal lieber die Seiten.
   Seehofer: 5G in Deutschland ohne Huawei kurzfristig nicht möglich
   Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gegen einen Ausschluss des chinesischen Telekomausrüsters Huawei beim 5G-Ausbau in Deutschland ausgesprochen.

7. Lustig, daß die Zweifel an der BIP-Berechnung ausgerechnet bei China laut werden.
   Man könnte doch fragen, wie werden BIPs und Wachstum eigentlich überhaupt berechnet?
   Ich erinnere mich, unter Christina Fernández hieß es immer, Argentinien fälsche seine Statistiken.
   Unter Macri ließ sich trotz aller Bemühungen nicht verbergen, daß er die argentinische Wirtschaft auf Crash-Kurs führte.
   Aber hat überhaupt einmal wer nachgeschaut, wie diese ganzen Statistiken über Wirtschaftsleistung, Inflation usw. überhaupt zustandekommen und was „fälschen“ oder „beschönigen“ in diesem Zusammenhang heißt?
   Da wir schon bei China sind: Was ist übrigens mit Hongkong? Seit ca. einer Woche ist der mediale Scheinwerfer von dort wieder weg.

8. Gespielter Gleichmut
   Berliner Konferenz zum Krieg in Libyen: BRD gibt sich als Mittlerin, will aber Truppen schicken und begehrt Öl
   Von Jörg Kronauer
   Eine anschwellende Debatte über einen möglichen neuen Einsatz der Bundeswehr hat die Berliner Libyen-Konferenz am Sonntag begleitet. Ziel des Treffens war es, den Waffenstillstand in Libyen zu verstetigen, den Russland und die Türkei vor rund einer Woche durchgesetzt hatten. Zudem sollten die auswärtigen Unterstützer der libyschen Kriegsparteien die Beendigung ihrer Waffenlieferungen zusagen. Eine unter Federführung der Bundesregierung erstellte Erklärung sah für den Fall einer Zuwiderhandlung Strafmaßnahmen gegen die Rüstungslieferanten vor. Die Verhandlungen, zu denen die Staats- oder Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Russlands, der Türkei, Ägyptens, die Außenminister der USA und der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Vertreter einiger weiterer Staaten angereist waren, dauerten bis in die Abendstunden an.
   Zu Beginn der Konferenz hatte unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres auf ein Ende des Krieges in Libyen gedrungen: »Ich bin der festen Überzeugung, dass es in Libyen keine militärische Lösung gibt.« Offiziell wurde seine Auffassung weithin geteilt. Unklar schien aber, ob etwaigen Selbstverpflichtungen von Unterstützern der beiden libyschen Kriegsparteien wirklich Taten folgen würden. Diese hatten vorab ihren Druck verstärkt. So hatten die Truppen des mächtigen Warlords Khalifa Haftar die ostlibyschen Ölverladehäfen blockiert; die Produktion musste daraufhin von 1,3 Millionen Barrel pro Tag auf 500.000 Barrel gedrosselt werden. Haftar kontrolliert außer den Verladehäfen rund 80 Prozent der libyschen Ölvorräte. Der Ministerpräsident der »Einheitsregierung«, Fajes Al-Sarradsch, hatte wiederum die Entsendung einer UN-»Schutztruppe« gefordert, um Haftars Einheiten militärisch Einhalt zu gebieten.
   Die Forderung nach einer Militärintervention wurde in der Berliner Regierungskoalition positiv aufgenommen. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid äußerte, Deutschland müsse »offen sein für eine solche Mission«. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erklärte dazu, die EU solle bereit sein, sich als »handlungs- und gestaltungsfähigen Akteur gegenüber Russland und den Regionalmächten ins Spiel zu bringen«. Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour befand, es sei »unklug, einen europäischen Einsatz in Libyen von vornherein auszuschließen«. Bereits am Samstag hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärt, sollte es zu einem auswärtigen Militäreinsatz in Libyen kommen, müsse auch Deutschland entscheiden, »was können wir dazu einbringen«. Das sei »vollkommen normal«.
   Während die Bundesregierung behauptet, in Sachen Libyen als »interesselose Mittlerin« auftreten zu können, hat Deutschland tatsächlich starke Interessen in dem nordafrikanischen Land. Dabei geht es nicht nur um das Bestreben, die Fluchtrouten aus Afrika nach Europa zu kontrollieren. Libyen war 2018 nach Russland und Norwegen drittgrößter Erdöllieferant der Bundesrepublik. Der Kasseler Konzern Wintershall-DEA ist dort einer der größten Förderer des Rohstoffs. Kurz vor der gestrigen Konferenz urteilte Volker Treier, der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Libyen habe das Potential, »zu einem wichtigen Partner der deutschen Wirtschaft heranzuwachsen«. Im Jahr vor dem Sturz der Regierung von Muammar Al-Ghaddafi hatte der Wert der deutschen Exporte in das Land bei immerhin einer Milliarde Euro gelegen.
   Ganz im Gegenteil
   Berliner Konferenz zu Libyen
   Von Jörg Kronauer
   Ist Heiko Maas klammheimlicher Antiimperialist? Seit Wochen zieht der Außenminister mit der Forderung durch die Lande, es müsse ein Ende haben mit der auswärtigen Einmischung in Libyen. Die sei »zum Nachteil der nationalen Interessen des Landes und der regionalen Stabilität«: So hieß es schon vor fast vierzehn Tagen in einer Erklärung, die Maas gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und Italien unterzeichnet hatte. Auch auf der gestrigen Berliner Libyen-Konferenz sollten sich sämtliche Teilnehmer »zur Nichteinmischung« in den Krieg im Land verpflichten. Bestehen womöglich Aussichten, dass Libyen, auf deutsche Initiative von äußeren Machtkämpfen befreit, nun endlich zur Ruhe kommen kann?
   Wohl kaum. Rund vier Jahre ist es her, da hatte die Bundesregierung schon einmal umfassende Libyen-Aktivitäten entfaltet. Damals ging es darum, Fajes Al-Sarradsch in Tripolis als Ministerpräsidenten einer von den Vereinten Nationen anerkannten »Einheitsregierung« zu installieren. Das galt als vorteilhaft, weil man über Sarradsch den EU-Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr – etwa der Aufrüstung einiger libyscher Milizen als »Küstenwache« – eine formelle Legitimität verschaffen konnte. Alles andere, insbesondere das furchtbare Leiden Zigtausender Flüchtlinge in den Folterlagern libyscher Milizen, interessierte Berlin nicht.
   Nun hat sich die Lage in Libyen klar verändert. Khalifa Haftar ist, unterstützt von den Vereinigten Arabischen Emiraten, von Ägypten und – welch ein Graus – von Russland, in der Offensive. Sarradsch hingegen stützt sich, um sich gegen Haftar behaupten zu können, auf die Türkei. Die EU spielt jenseits der Aufrüstung der »Küstenwache« kaum eine Rolle. Was bleibt der Bundesregierung, will sie verhindern, dass das libysche Öl sowie die Fluchtrouten in Richtung Europa unter russisch-türkische Kontrolle geraten? Ganz einfach: Sie muss, machtpolitisch in die Defensive geraten, Moskau und Ankara zum Rückzug auffordern, zur »Nichteinmischung«. Das ist strategisch ein Zeichen der Schwäche.
   Tatsächlich kam die Konferenz nur zustande, weil Russland und die Türkei zuvor einen Waffenstillstand in Libyen erzwungen hatten. Von ihnen hängt auch der Erfolg der Konferenz ab. Einen Ausweg böte die Stationierung von EU-Truppen zur Durchsetzung des Waffenstillstands. Entsprechend schließt die Bundesregierung eine Beteiligung der Bundeswehr daran nicht aus. Das wäre zwar das genaue Gegenteil der offiziell geforderten »Nichteinmischung«, aber egal. Schließlich geht es Berlin nicht um logische Stringenz, sondern um die Durchsetzung seiner Interessen – und wenn die es erfordern, dann macht der Minister, der in seinem Kampf für globale Nichteinmischung gerade erst die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak gegen den Willen des dortigen Parlaments gefordert hat, gern auch mal auf Antiimperialist.
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   Brüchiger Waffenstillstand
   Idlib: Zahlreiche Berichte über Verletzung der von Moskau und Ankara vereinbarten Feuerpause in Syrien
   Von Karin Leukefeld, Beirut
   Vor einer Woche ist der von Russland und der Türkei vereinbarte Waffenstillstand für Idlib in Kraft getreten. Allerdings wurde die Vereinbarung allein am vergangenen Wochenende innerhalb von 24 Stunden mindestens 66mal gebrochen. Das teilte das russische Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien am Samstag mit. Demnach kam es zu 24 Angriffen in der Provinz Idlib, zu 21 Angriffen in der Provinz Aleppo (Westen, Nord- und Südwesten), zu 15 Angriffen auf den Norden der Provinz Latakia (aus Idlib) und sechs Angriffe wurden im Norden der an Idlib angrenzenden Provinz Hama registriert.
   Die türkische Seite, die wie Russland die Waffenstillstandsvereinbarung überwacht, sprach sogar von 68 Angriffen, die allerdings an anderen Orten registriert wurden, als jene, die von der russischen Seite notiert wurden. Nach türkischen Angaben kam es zu 52 Angriffen in der Provinz von Aleppo, zu 15 Angriffen in der Provinz Idlib, in Hama wurde lediglich ein Angriff notiert und in Latakia blieb es aus türkischer Sicht ruhig.
   Die wesentlich voneinander abweichende Darstellung dürfte darauf zurückzuführen sein, dass Herkunft und Art der Attacken von Russland und der Türkei unterschiedlich eingestuft werden. Ankara kooperiert mit einer Reihe dschihadistischer Kampfverbände um das »Bündnis zur Befreiung der Levante« (Haiat Tahrir Al-Scham, HTS). Deren Angriffe werden von der Türkei anders eingeordnet als von Russland. Aus Ankaras Sicht handelt es sich bei einigen dieser Kampfgruppen um Verbündete, die sich gegen die syrische Armee und deren russischen Verbündeten verteidigen. Aus Moskaus Sicht handelt es sich um »Terroristen« weil sie mit HTS, der früheren Nusra-Front, dem Al-Qaida-Ableger in Syrien, kooperieren. Für »Terroristen«, so die Position Russlands, Syriens und des Irans, gelten Waffenstillstandsvereinbarungen nicht. Umgekehrt akzeptieren die betroffenen Gruppen die Feuerpause und eine politische Lösung ebenfalls nicht. Angriffe auf Kampfverbände, die vom UN-Sicherheitsrat als »terroristisch« eingestuft werden, sind demnach legitim.
   Die europäisch finanzierte »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« mit Sitz in Großbritannien berichtete am Wochenende ausführlich über Angriffe der Dschihadisten auf Stellungen der syrischen Armee, die trotz Waffenstillstandsvereinbarung stattfinden. So wurde am vergangenen Freitag beispielsweise über Attacken der »Oppositionsgruppen« im östlichen Teil der Provinz Idlib berichtet, die von »Aktivisten der syrischen Beobachtungsstelle« beobachtet worden seien. Verschiedene Fraktionen und dschihadistische Gruppen hätten demnach Dörfer östlich von Sarakeb angegriffen, die von Damaskus kontrolliert werden. Im englischen Originaltext ist die Rede von den »vom Regime kontrollierten Dörfern Tal Musajtif und Tal Katra«. Es habe Tote auf beiden Seiten gegeben, das Dorf Tal Katra sei von den »Fraktionen« eingenommen worden.
   Von Seiten der syrischen Armee wird der Kampf bestätigt. Allerdings sei der Angriff auf die Dörfer zurückgeschlagen worden, berichtete ein Frontreporter der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA. Bei den Dschihadisten habe es sich laut einem Armeesprecher um die »terroristische Nusra-Front und die Islamische Partei Turkistans« in Syrien gehandelt. Letztere besteht aus bewaffneten salafistisch-dschihadistischen Uiguren. Die Führung dieser Gruppe soll sich in Afghanistan, Pakistan und China befinden.
   Weiterhin berichtete die »Syrische Beobachtungsstelle« von russischen Luftangriffen auf Orte im Westen von Aleppo. Dabei sollen mehr als 30 dschihadistische Kämpfer getötet und verletzt worden sein. Hintergrund ist, dass das westliche und nordwestliche Umland von Aleppo von Idlib, über Afrin bis Asas von verschiedenen Kampfverbänden kontrolliert wird, die wiederum von der Türkei unterstützt werden. Möglich, aber unbestätigt ist, dass Ankara gegenüber Moskau eingewilligt haben könnte, diese Unterstützung und den Schutz jener Dschihadisten zurückzunehmen, die westlich von Aleppo und östlich der wichtigen Nord-Süd-Verbindung M5 operieren.
   Etliche der Kampfverbände aus Idlib haben sich zudem mit flüchtenden Zivilisten in Richtung Norden in die westliche Provinz Aleppo zurückgezogen. Von dort haben seitdem wieder verstärkt Angriffe auf die Stadt Aleppo stattgefunden. In der vergangenen Woche wurde der Flughafen getroffen, in verschiedenen Stadtteilen wurden durch Raketenangriffe der Kampfverbände mindestens drei Personen getötet.
   Die syrische Armee erklärte, man werde die Bevölkerung von Aleppo und in den von der Regierung kontrollierten Gebieten der Provinz Idlib schützen. Zuletzt seien Raketenabschussbasen im Westen und Südwesten von Aleppo und im Südosten von Idlib zerstört worden. Der zwischen der Türkei und Russland zuletzt ausgehandelte Waffenstillstand gilt für Idlib, nicht für die westliche Provinz Aleppo.
   Die syrische Armee wirft den Dschihadisten zudem vor, Zivilisten daran zu hindern, die Kampfzone von Idlib durch die sogenannten humanitären Korridore in Richtung der Gebiete zu verlassen, die von den syrischen Streitkräften kontrolliert werden. Unbestätigten Berichten zufolge sollen Straßen vermint und Scharfschützen entlang der Wege stationiert worden sein, die zu den drei Korridoren Abu Ad Duhur, Al-Hobeit und Al-Hader führten. In den ersten drei Tagen hatten nach russischen Angaben rund 1.300 Zivilisten die Kampfzone von Idlib durch die Korridore verlassen.
   Hintergrund: Hochrangiges ­syrisch-türkisches Treffen in Moskau
   Aufmerksam wurde vor wenigen Tagen ein hochrangiges syrisch-russisch-türkisches Treffen in Moskau registriert. Pressemeldungen zufolge kamen auf Einladung Russlands der Leiter der Nationalen Sicherheit Syriens, Generalmajor Ali Mamluk und der Leiter des türkischen Nationalen Geheimdienstes, Hakan Fidan zusammen.
   Zwar hat es in den vergangenen Jahren durch russische Vermittlung wiederholt türkisch-syrische Begegnungen auf politischer, militärischer und geheimdienstlicher Ebene gegeben, doch erstmals wurde das Treffen der höchsten Geheimdienstchefs beider Länder öffentlich gemacht. Die als aggressiv neokonservativ geltende US-amerikanische »Stiftung für die Verteidigung der Demokratien« (FDD) schrieb dazu, Ankara beginne, dem Druck aus Russland nachzugeben und »das Assad-Regime anzuerkennen«. Dass es Präsident Wladimir Putin mit diesem Treffen gelungen sei, die Türkei von ihrer ursprünglichen Feindschaft gegenüber dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad abzubringen, sei »nur ein weiteres Beispiel dafür, dass Russland daran interessiert und auch fähig ist, das Vakuum auszufüllen, das der Teilrückzug der USA aus Syrien und dem Mittleren Osten hinterlässt«.
   Damaskus forderte Medienberichten zufolge Ankara auf, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu achten und umgehend alle türkischen Truppen aus dem Land abzuziehen. Zudem solle Ankara sich an die Sotschi-Vereinbarung vom September 2018 halten. Danach sollte Russland dafür sorgen, dass Terrorgruppen und schwere Waffen aus der nordwestsyrischen Provinz Idlib abgezogen würden.
   Weiteres Thema war eine mögliche Kooperation beider Länder im Rahmen des Adana-Abkommens. Ergebnisse des Treffens in Moskau wurden nicht bekannt. (kl)
   Stockende Verhandlungen
   Keine politischen Fortschritte in Gesprächen zwischen Rojava und Damaskus. Türkei setzt Angriffe fort
   Von Nick Brauns
   In einem Kulturzentrum in der nordsyrischen Stadt Rakka ist am Dienstag die Jahreshauptversammlung der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien zu Ende gegangen. Auf der zweitägigen Konferenz wurden die Entwicklungen des vergangenen Jahres ausgewertet sowie Ziele für 2020 festgelegt. »Als die Türkei uns angriff, sind viele Menschen davon ausgegangen, dass die Autonomieverwaltung und die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) vernichtet werden. Die Entwicklungen haben jedoch gezeigt, dass das genaue Gegenteil eingetreten ist. Autonomieverwaltung und SDK haben ihre Stärke bewiesen. Das hat auch unsere Beziehungen auf internationaler Ebene positiv beeinflusst«, zog die führende kurdische Politikerin Ilham Ehmed Bilanz.
   Aus Gründen der Sicherheit hatten sich die Vertreter der Autonomieverwaltung nicht in Ain Issa als der eigentlichen Verwaltungshauptstadt der auch als Rojava bekannten Autonomieregion versammelt. Denn die Attacken der türkischen Armee dauern trotz eines im Oktober vereinbarten Waffenstillstands an. So wurden erst zu Wochenbeginn bei einem Drohnenangriff in der Nähe des Dorfes Diguri drei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Insbesondere die Region um Ain Issa liegt im Fokus der Militärs, da sich die Türkei die Kontrolle über die rund 30 Kilometer von der Grenze entfernte, aber parallel zu ihr im Landesinneren verlaufende strategisch wichtige M4-Schnellstraße sichern will. »Der angebliche Waffenstillstand wird seit dem Tag seiner Ausrufung verletzt«, warnten die SDK daher.
   Während die SDK und die Syrische Armee infolge eines Abkommens über gemeinsame Landesverteidigung gegen die türkischen Angriffe militärisch kooperieren, gibt es bislang keine politischen Fortschritte zwischen Rojava und Damaskus. Die Gespräche seien ergebnislos, weil die syrische Regierung »auf veralteten Vorstellungen beharre« und Autonomierechte strikt ablehne, beklagte die Autonomieverwaltung auf ihrer Jahrestagung. »Es gibt gewisse Gespräche zwischen uns und Russland sowie zwischen Syrien und Russland. Doch Syrien will keine Gespräche mit der Rojava-Selbstverwaltung führen«, erklärte Salih Muslim, der frühere Vorsitzende der Partei der Demokratischen Union (PYD), am Dienstag gegenüber dem irakisch-kurdischen Sender Rudaw. Allerdings sei die syrische Regierung durch die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani, der als zentraler Unterstützer von Damaskus galt, geschwächt. »Vielleicht werden sie nun ihre unerschütterliche Haltung gegenüber der Selbstverwaltung von Rojava aufgeben und den direkten Dialog mit uns führen«, gab sich Muslim verhalten optimistisch.
   Unterdessen zeichnet sich eine vorsichtige Annäherung zwischen der Rojava-Administration und dem Kurdischen Nationalrat (ENKS) ab, der dem in der Autonomieregion Kurdistan-Irak herrschenden Barsani-Clan nahesteht. Da der Grenzübergang Semalka zwischen dem Nordirak und Nordsyrien als Lebensader für Rojava dient, ist ein besseres Verhältnis zu den Barsani-Anhängern für die Administration der Autonomieregion von strategischer Bedeutung. So wurde den im ENKS zusammengeschlossenen konservativ-nationalistischen Parteien erlaubt, wieder Parteibüros in Rojava zu eröffnen, obwohl deren Mitglieder bislang deren Institutionen boykottiert und sich in einigen Fällen gar an gewaltsamen Sabotageakten beteiligt hatten.
   Auf Initiative des SDK-Oberkommandierenden Maslum Abdi wurde nun eine Wahrheitskommission zur Aufklärung des Schicksals von Tausenden in den Wirren des Krieges »Verschwundenen« gebildet. Als erste Handlung leitete dieses Gremium Untersuchungen zum Verbleib von zehn führenden Mitgliedern des ENKS ein, die zwischen 2012 und 2019 aus verschiedenen Regionen Rojavas »verschwunden« sind. »Bis zur lückenlosen Aufklärung ihres Verbleibs tragen wir die juristische Verantwortung«, erklärten die SDK. Ziel sei es, die Wahrheit herauszufinden und Gerechtigkeit herzustellen. Dies sei ein erster Schritt, um innerkurdische Differenzen aus dem Weg zu räumen und die nationale Einheit der Kurden Syriens zu fördern.
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   Wirtschaftsnaher Technokrat
   Aus dem Staatsdienst zum Verwalter von Privatvermögen, dann Steuerprüfer. Wer ist der neue russische Ministerpräsident Michail Mischustin?
   Von Reinhard Lauterbach
   Michail Mischustin, Jahrgang 1966, stammt aus einer Familie kleiner sowjetischer Funktionäre. Sein Vater war Parteisekretär am Moskauer Auslandsflughafen Scheremetjewo, seine Mutter Ärztin. Nach dem mit Auszeichnung absolvierten Schulabschluss begann Mischustin ein Studium an der renommierten Moskauer Hochschule für Maschinenbau (Stankin) im Fach Automatisierungstechnik, das er 1989 abschloss. Nach dreijähriger Assistentenzeit an dieser Hochschule ging er ins damals gerade entstehende »Business« und arbeitete für den bereits zu Perestroika-Zeiten entstandenen »Internationalen Computerklub«. Aufgabe dieser Organisation war es offiziell, die russische und die westliche Informationstechnologie kompatibel zu machen – faktisch wohl eher, westliche Computertechnologie abzugreifen, um den zu sowjetischen Zeiten starken Rückstand der UdSSR auf diesem Gebiet aufzuholen. Faktisch erwies sich der »Computerklub« als Schnittstelle, um den russischen Staatsapparat mit EDV westlicher Herkunft auszurüsten.
   1998 trat Mischustin in den Staatsdienst ein und arbeitete zunächst im Finanzministerium, später im Ressort für wirtschaftliche Entwicklung. Wieder vor allem im Bereich technische Modernisierung und Effizienzsteigerung. Ihm wird die Urheberschaft am modernen russischen Katasterwesen nachgesagt, das ab 2006 die Grundlage für die Erhebung einer auf den Bodenwert bezogenen Grundsteuer bildete; zu seinen Aufgaben gehörte auch die Entwicklung einer einheitlichen elektronischen Steuernummer für alle Bürger und Unternehmen, außerdem konzipierte er Sonderwirtschaftszonen, um ausländische Unternehmen mit Vorzugskonditionen zu Investitionen in Russland anzuregen. Er erreichte den Rang eines Vizeministers, blieb jedoch immer im Schatten seines Förderers, des zeitweiligen Finanzministers und Vizeregierungschefs Boris Fjodorow.
   2008 wechselte Mischustin erneut in die Privatwirtschaft, diesmal gleich als Mitgeschäftsführer einer privaten Vermögensverwaltungsgesellschaft, die Fjodorow gegründet hatte. Den Kontakt zu den staatlichen Behörden ließ er dennoch nie abreißen. Dafür spricht, dass Mischustin 2009 in die »Kaderreserve« des damaligen Ministerpräsidenten Putin aufgenommen und damit für künftige politische Leitungspositionen vorgesehen wurde; 2010 holte ihn der damalige Finanzminiser Alexej Kudrin in den Staatsapparat zurück, diesmal als Leiter der russischen Finanzverwaltung. Westliche Wirtschaftsmedien schreiben es seinem Wirken zu, dass die Effizienz der Steuereintreibung in Russland wesentlich gestiegen ist und die Schattenwirtschaft zurückgedrängt werden konnte.
   Im Zuge der Digitalisierung der Finanzbehörden brachte er seine Beamten dazu, mehr vom Schreibtisch aus zu arbeiten und weniger zu Betriebsprüfungen auszurücken. Diese unangekündigten Steuerprüfungen wurden von Geschäftsleuten in Russland immer wieder als echtes Geschäftshindernis kritisiert, zumal nicht selten mit ihrer Hilfe Konkurrenten schikaniert wurden. Die Zahl der Betriebsprüfungen ging jedenfalls in Mischustins Amtszeit als oberster Finanzbeamter Russlands drastisch zurück, ohne dass dies dem Steueraufkommen Abbruch tat. Für Kleinunternehmen zum Beispiel galt früher, dass jährlich jedes zehnte Besuch von der Steuerfahndung erhielt, heute ist es eines von 4.000. Gleichzeitig machte er die Finanzämter durch verlängerte Öffnungszeiten und die Digitalisierung der meisten Abläufe »kundenfreundlicher«. Mischustin nannte den Übergang zu elektronischer Steuererhebung auch ein Mittel, Korruption in den Finanzämtern zu bekämpfen – indem der Steuerzahler»seinen« Finanzbeamten möglichst nie zu Gesicht bekommt. Durch die Einführung einer Niedrigsteuer von vier bzw. sechs Prozent für Kleinselbständige trug Mischustin dazu bei, vielen von ihnen den Weg in die steuerliche Legalität zu ebnen. Nach seinen Angaben hat der russische Fiskus dadurch allein 2019 umgerechnet knapp 500 Millionen Euro zusätzlich eingenommen. Erheblich gestiegen sind auch die Staatseinnahmen aus der Mehrwertsteuer, wo die von Mischustin geleitete Behörde dank ihrer Digitalisierung die betrügerischen Vorsteuererstattungen stark reduzieren konnte.
   Nach seinem bisherigen Werdegang und seinen Förderern zu urteilen, ist Mischustin wohl dem wirtschaftsliberalen Flügel der russischen Elite zuzurechnen. Gleich am Tag seiner Ernennung kündigte er an, an der Erhöhung des Rentenalters festzuhalten; Forderungen nach einer Renationalisierung der russischen Bodenschätze – und damit der Enteignung der Oligarchie – erteilte er eine Absage. Insofern steht seine Ernennung zum Regierungschef in der Tradition von Putins Ansage gegenüber den Oligarchen anno 2000: Macht euer Geld, aber zahlt darauf Steuern und haltet euch aus der Politik heraus.
   Ganz, wie es Mischustin offenbar privat auch gehalten hat. Nach seiner vorgeschriebenen Vermögenserklärung haben er und seine Frau ein – in Euro gerechnet – zweistelliges Millionenvermögen und umfangreichen Immobilienbesitz in Moskau und Umgebung. Medien aus dem Umkreis des exilierten Oligarchen Michail Chodorkowski warfen Mischustin nach seiner Ernennung vor, weitere Grundstücke auf Kinder und Eltern umgeschrieben zu haben, um sie nicht in die Deklaration aufnehmen zu müssen. Ansonsten ist Mischustin bisher nicht durch Skandale bekanntgeworden.

9. Die Berliner Libyen-Konferenz (II) (20.01.2020)
   Experten reagieren mit Skepsis auf Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz. Ölblockade in Libyen eskaliert
   BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) – Mit einiger Skepsis reagieren Experten auf die Ergebnisse der gestrigen Berliner Libyen-Konferenz. Zwar verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten in den Libyen-Krieg involvierten Länder gestern in der deutschen Hauptstadt eine Resolution, die insbesondere einen Waffenstillstand, die Durchsetzung des Waffenembargos und erste Schritte zur Rekonstruktion des libyschen Staates vorsieht. Doch fehlten ein förmliches Waffenstillstandsabkommen und ein Mechanismus zur Durchsetzung des Waffenembargos, hieß es etwa bei der niederländischen Denkfabrik Clingendael. Die Berliner Konferenz habe “in einer Art Parallel-Realität zum tatsächlichen Geschehen in Libyen” stattgefunden, urteilt Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Bereits gestern wurde von neuen Anzeichen einer militärischen Eskalation berichtet. Auch wird offenbar beinahe die gesamte libysche Erdölproduktion blockiert. Deutsche Außenpolitiker stellen eine EU-Militärintervention unter Beteiligung der Bundeswehr zur Debatte.
   Mit russisch-türkischer Hilfe
   Mit der Verabschiedung einer umfangreichen Resolution ist am gestrigen Sonntag die Berliner Libyen-Konferenz zu Ende gegangen. Die Bundesregierung hatte die Konferenz bereits seit dem vergangenen Herbst geplant, konnte sie allerdings erst durchführen, nachdem Russland und die Türkei mit der Erzwingung eines Waffenstillstands vor gut einer Woche die zentrale Voraussetzung dafür geschaffen hatten. Moskau und Ankara hatten im Lauf des vergangenen Jahres ihren Einfluss auf je eine der libyschen Kriegsparteien beträchtlich steigern können (german-foreign-policy.com berichtete [1]). In Berlin sind neben den Präsidenten Russlands und der Türkei auch die Staats- respektive Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Ägyptens, Algeriens sowie der Republik Kongo – als Vorsitzender des Hohen Komitees der Afrikanischen Union zu Libyen – zugegen gewesen, darüber hinaus die Außenminister der Vereinigten Staaten sowie der Vereinigten Arabischen Emirate und Vertreter weiterer Staaten. Der Kronprinz der Vereinigten Arabischen Emirate, der als der eigentliche dortige Machthaber gilt, war bereits am Samstag mit der deutschen Kanzlerin zusammengetroffen, hatte Berlin allerdings vor der Konferenz schon wieder verlassen. Anwesend waren zudem der Ministerpräsident der libyschen “Einheitsregierung”, Fayez al Sarraj, sowie dessen mächtigster Gegner, der Kommandant der Libyan National Army (LNA), Khalifa Haftar.
   “Keine Einmischung”
   Mit der Resolution haben sich alle Anwesenden auf einen Waffenstillstand, die Durchsetzung des Waffenembargos und erste Schritte zur Rekonstruktion des libyschen Staates geeinigt. Es heißt etwa, man “verpflichte” sich, “uns nicht in den bewaffneten Konflikt in Libyen und in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen”.[2] Die Unterzeichner verlangen “die Einstellung aller militärischen Bewegungen seitens oder in direkter Unterstützung der Konfliktparteien”, darüber hinaus einen “umfassenden Prozess der Demobilisierung und Entwaffnung bewaffneter Gruppierungen und Milizen”. Die Teilnehmer der Berliner Konferenz verpflichten sich, das UN-Waffenembargo gegen Libyen in Zukunft “in vollem Umfang einzuhalten und umzusetzen”. Dies gelte auch für “die Finanzierung militärischer Fähigkeiten und die Rekrutierung von Söldnern”. Würden der Waffenstillstand oder das Waffenembargo gebrochen, dann sei der UN-Sicherheitsrat aufgerufen, Sanktionen zu verhängen respektive durchzusetzen. Gefordert wird außerdem “die Bildung einer alle Seiten einbeziehenden und handlungsfähigen libyschen Einheitsregierung”, die “vom Abgeordnetenhaus anerkannt wird”. Um die Realisierung der Berliner Bestimmungen zu kontrollieren, wird ein “Internationaler Ausschuss für Folgemaßnahmen” gegründet; er soll regelmäßig tagen.
   Parallel-Realitäten
   Experten geben sich skeptisch. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass Sarraj und Haftar in Berlin nicht einmal bereit waren, sich im selben Raum aufzuhalten, geschweige denn miteinander zu verhandeln. Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), berichtet, dass die gestern in Berlin verabschiedete Resolution den in Libyen involvierten Parteien zwar seit über einem Monat in ihren Grundzügen bekannt gewesen sei, sie aber lediglich “mehr Waffen und Söldner nach Libyen geschickt” hätten: “Die Worte der Staatschefs zählen nicht wirklich viel.”[3] Lacher hatte mit Blick auf die Diskrepanz zwischen wiederholten Bekenntnissen zur Nichteinmischung und der tatsächlichen Aufrüstung der Kriegsparteien schon am Samstag trocken geurteilt: “Die Berliner Konferenz findet in einer Art Parallel-Realität zum tatsächlichen Geschehen in Libyen statt.”[4] Zwar sei die Veranstaltung für die Bundesregierung “immerhin ein Prestigeereignis” gewesen, “wie es nicht allzu oft vorkommt” Mit “konkreten Folgen” sei jedoch “nicht zu rechnen”. Habe “bei der russisch-türkischen Initiative” immerhin die Aussicht bestanden, “dass die Einhaltung eines Waffenstillstands von einer gemeinsamen Überwachungstruppe kontrolliert” werde, so fehlten in der Resolution der Berliner Konferenz “die handfesten Mittel, Haftar zu stoppen und den Konfliktparteien Garantien zu geben”.
   “Eventuell auch mit Soldaten”
   Aus diesem Grund sind bereits vor der Konferenz Forderungen nach einem EU-Militäreinsatz in Libyen laut geworden. Zunächst hatte sich in diesem Sinne der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag geäußert. Borrell hatte darauf hingewiesen, dass “im vergangenen halben Jahr … die Türkei und Russland in Libyen massiv an Einfluss gewonnen” und diesen jetzt genutzt hätten, um “eine vorläufige Waffenruhe” durchzusetzen. Das sei zwar “potenziell eine gute Nachricht für die Menschen in Libyen”, aber “nicht unbedingt eine Bestätigung von großem Einfluss der EU”. Daher müsse die Union mehr tun. So müsse sie “bereit sein”, an “der Umsetzung und der Überwachung” eines Waffenstillstandes” mitzuwirken – “eventuell auch mit Soldaten, etwa im Rahmen einer EU-Mission”.[5] Hinzu komme das Waffenembargo. Tatsächlich ist es formell Aufgabe der NATO-Operation “Sea Guardian” im Mittelmeer, “Maßnahmen auf Hoher See zur Durchsetzung des VN-Waffenembargos” gegen Libyen zu unterstützen bzw. selbst durchzuführen.[6] “In Wahrheit ist das Waffenembargo ineffektiv”, räumte Borrell ein. Aktuell beteiligen sich 237 deutsche Soldaten an Sea Guardian. Sie gerieten freilich, würden sie den Lieferboykott gegen Libyen wirksam umsetzen, in die bemerkenswerte Lage, unter anderem Schiffe des NATO-Verbündeten Türkei durchsuchen und wegen Verstoßes gegen das Embargo festsetzen zu müssen. Bislang geschieht das nicht.
   “Militäreinsatz nicht ausschließen”
   Der Forderung nach einem EU-Militäreinsatz in Libyen haben sich am Wochenende zahlreiche Politiker angeschlossen. Der Ministerpräsident der libyschen “Einheitsregierung”, Fayez al Sarraj, sprach sich für eine “Schutztruppe” im UNO-Rahmen aus; an ihr könnten sich die Arabische Liga ebenso wie die EU beteiligen.[7] Griechenlands Ministerpräsident Kyriákos Mitsotákis sowie Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte teilten mit, sie seien bereit, griechische und italienische Soldaten in einen EU-Einsatz zu entsenden. Am Samstag kündigte auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an, sollte ein Waffenstillstand beschlossen werden, dann seien Bundeswehr und Verteidigungsministerium “sehr schnell in der Lage zu sagen, wie unser Beitrag aussehen kann”. Es sei völlig normal, dass Deutschland “sich mit der Frage auseinandersetzen muss: Was können wir dazu einbringen?”[8] Im Parlament kommt Unterstützung aus Regierungs- wie Oppositionsfraktionen. “Natürlich sollte Deutschland offen sein für eine solche Mission”, erklärt SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wird mit der Aussage zitiert, die EU müsse “ihre Optionen prüfen, um ein glaubwürdiges Angebot zur Unterstützen an Libyen machen zu können und um sich wieder als handlungs- und gestaltungsfähigen Akteur gegenüber Russland und den Regionalmächten ins Spiel zu bringen”. Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour ist für eine Militärintervention offen: “Es wäre unklug, einen europäischen Einsatz in Libyen von vornherein auszuschließen.”[9]
   Die Erdölblockade
   Unterdessen werden aus Libyen neue Zeichen einer militärischen Eskalation gemeldet. Bereits am Freitag hatte Haftars LNA, die rund 80 Prozent der libyschen Ölvorkommen kontrolliert, mit der Blockade der Ölverladehäfen im Osten des Landes begonnen und so die Ölproduktion von 1,3 Millionen Barrel pro Tag auf 500.000 Barrel gedrosselt. Gestern folgte die vorläufige Stilllegung einer Ölpipeline, die voraussichtlich eine weitere Einschränkung der Förderung um annähernd 400.000 Barrel pro Tag zur Folge haben wird.[10] Außerdem wurde von Anzeichen einer erneuten militärischen Eskalation berichtet. Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht.

10. Teheran teilt Details zum versehentlichen Abschuss ukrainischer Boeing mit
    Die bei Teheran verunglückte ukrainische Boeing war mit zwei Boden-Luft-Raketen kurzer Reichweite abgeschossen worden, die von einem Fla-Raketenkomplex vom Typ Tor-M1 abgefeuert wurden. Das geht aus dem zweiten Zwischenbericht der iranischen Zivilluftfahrtbehörde hervor.
    US-Jäger nahe Iran kurz vor Abschuss ukrainischer Boeing gesichtet – Moskau
    Einige Stunden nach dem iranischen Raketenschlag auf die US-Stützpunkte im Irak hat Russland laut dem amtierenden Außenminister Sergej Lawrow mindestens sechs US-Jäger des Typs F-35 in der Luft an den iranischen Grenzen gesichtet. Der Iran rechnete ihm zufolge mit einem Gegenschlag seitens der USA.
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    Handelsabkommen zwischen USA und China trifft Deutschland hart – Studie
    Das Teilabkommen zwischen den USA und China zur Entschärfung des Handelskonflikts der beiden weltgrößten Volkswirtschaften wird laut dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) spürbare negative Folgen für die europäische Exportwirtschaft haben und insbesondere Deutschland treffen.
    Die neue deutsche Rohstoffstrategie (21.01.2020)
    Bundesregierung plant neue Maßnahmen zur Rohstoffsicherung. Größere Unabhängigkeit von Importen angestrebt
    BERLIN (Eigener Bericht) – Mit ihrer neuen Rohstoffstrategie orientiert die Bundesregierung auf die Unterstützung moderner Umwelttechnologien sowie auf die Sicherung von Ressourcen für die deutsche Industrie in den eskalierenden globalen Machtkämpfen. Hintergrund ist, dass für den Ausbau der Elektromobilität und für die Produktion von Windrädern und Solaranlagen große Mengen an Rohstoffen wie Kobalt, Lithium und Seltene Erden benötigt werden; um sie ist auf dem Weltmarkt harte Konkurrenz entbrannt. Verschärft wird die Lage durch globale Wirtschaftskriege; im vergangenen Jahr schlossen Beobachter etwa eine Beschränkung der Lieferung Seltener Erden aus China an die Vereinigten Staaten zwecks Abwehr von US-Aggressionen nicht aus. Zur Sicherung des Bedarfs der deutschen Industrie zieht die neue Rohstoffstrategie nicht nur übliche Mittel der Wirtschaftsförderung in Betracht, sondern auch direkte staatliche Eingriffe. Zudem stellt Berlin Schritte in Aussicht, die die Unabhängigkeit vom Import erhöhen sollen – Verbesserungen beim Recycling sowie Unterstützung bei der Wiederaufnahme der Rohstoffförderung in der EU.
    Einer der größten Rohstoffkonsumenten
    Die überdurchschnittlich hohe Bedeutung von Rohstoffen für die Bundesrepublik resultiert aus der starken Stellung der deutschen Industrie. Der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik lag im Jahr 2018 laut Angaben der Weltbank bei 27,97 Prozent. Größere Anteile verzeichneten vor allem Japan (29,14 Prozent) und China (40,65 Prozent); deutlich niedriger lagen hingegen die Anteile der Industrie am US- (18,21 Prozent), am britischen (18,0 Prozent) und am französischen (16,9 Prozent) Bruttoinlandsprodukt. Wegen seiner “starke[n] Industrie zählt Deutschland zu den weltweit größten Rohstoffkonsumenten”, konstatiert die Bundesregierung.[1] Dabei muss ein erheblicher Teil der Bodenschätze aus dem Ausland eingeführt werden. Dies gilt nicht nur für Energie-, sondern auch für metallische sowie für diverse weitere Rohstoffe. Das jährliche Importvolumen belief sich zuletzt auf um die 410 Millionen Tonnen bzw., gemessen am Preis, auf 181,5 Milliarden Euro – rund 16,6 Prozent der deutschen Gesamteinfuhr. Dabei ist schon eingerechnet, dass bei einigen Metallen hohe Recyclingquoten den Einfuhrbedarf verringern; so stammen gegenwärtig 41 Prozent des in Deutschland verbrauchten Kupfers, 44 Prozent des Rohstahls sowie 59 Prozent des Aluminiums aus recyceltem Schrott.[2]
    Hilfen für die Industrie
    Ihre erste Rohstoffstrategie hatte die Bundesregierung bereits im Jahr 2010 publiziert. Hintergrund war damals vor allem der rasante Anstieg der Rohstoffpreise in den 2000er Jahren, mit dem ein deutlicher Rückgang der Gewinnung mineralischer Ressourcen in Deutschland einherging. Die Bundesregierung leitete diverse Maßnahmen ein, um der deutschen Industrie in der globalen Konkurrenz um knappe Bodenschätze den Rücken zu stärken. So gründete sie im Jahr 2010 die Deutsche Rohstoffagentur (DERA), die mit Analysen und Beratung deutsche Unternehmen bei der Beschaffung der benötigten Ressourcen unterstützt.[3] Sie förderte die Einrichtung sogenannter Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe an den Auslandshandelskammern (AHK) in sechs besonders rohstoffreichen Ländern, mehrheitlich in Amerika (Australien, Brasilien, Chile, Kanada, Peru, Südafrika). Die sechs Kompetenzzentren sind mittlerweile mit weiteren Fachorganisationen im German Mining Network verbunden. Um deutschen Firmen den Abschluss langfristiger Abnahmeverträge zu erleichtern, stellte Berlin Garantien für Ungebundene Finanzkredite in einem Gesamtwert von gut 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem schloss die Bundesregierung “Rohstoffpartnerschaften” mit wichtigen Lieferländern. Manche Maßnahmen scheiterten freilich. So wurde ein Programm zur Förderung einer eigenständigen Rohstofferkundung im Ausland kaum genutzt und 2015 eingestellt. Die “Rohstoffpartnerschaft” mit der Mongolei gilt als Misserfolg.[4]
    Erfordernisse der Umwelttechnologien
    Die Erstellung einer neuen Rohstoffstrategie, die das Bundeswirtschaftsministerum schließlich am 15. Januar vorgelegt hat, ist insbesondere durch zwei neue Faktoren motiviert. Zum einen lässt die sich verschärfende globale Staatenkonkurrenz, die mittlerweile in offenen Wirtschaftskriegen eskaliert, folgenreiche Einschränkungen im Rohstoffhandel als denkbar erscheinen; so wurde etwa im vergangenen Jahr zeitweise über Restriktionen beim chinesischen Export Seltener Erden in die USA debattiert. Zum anderen ergibt sich aus der Einführung neuer Technologien ein beträchtlich veränderter Rohstoffbedarf. So weist die Bundesregierung darauf hin, dass “mit dem Ausbau der Elektromobilität … die Nachfrage nach einigen mineralischen Rohstoffen stark zunehmen” werde – so etwa nach Lithium, Kobalt, Nickel und Graphit.[5] Mit dem raschen Ausbau Erneuerbarer Energien werde zudem der Bedarf an Seltenen Erden deutlich steigen, daneben aber auch die Nachfrage nach besonderen Metallen, etwa nach Indium und Gallium. Laut Schätzungen wird sich etwa der globale Bedarf an Kobalt von 2016 bis 2026 annähernd verdoppeln. Der Weltverbrauch von Lithium könnte im selben Zeitraum sogar auf das Vier- bis Sechsfache steigen.[6]
    Staatlich organisierter Einkauf
    Mit Blick auf die stark zunehmende globale Konkurrenz weitet die Bundesregierung nun ihre Unterstützung für deutsche Firmen bei der Rohstoffbeschaffung in aller Welt aus. So fördert das Bundeswirtschaftsministerium die Einrichtung eines neuen Kompetenzzentrums für Bergbau und Rohstoffe beim Delegiertenbüro der deutschen Wirtschaft in Ghana und prüft den Aufbau eines weiteren Kompetenzzentrums in Asien. Darüber hinaus nimmt Berlin allerdings auch weiter reichende Schritte ins Visier. So soll das Bundeswirtschaftsministerium, wie es in der neuen Rohstoffstrategie ausdrücklich heißt, “die Möglichkeiten zusätzlicher staatlicher Maßnahmen zur Rohstoffsicherung in einer Auftragsstudie prüfen lassen”.[7] Industrieverbände verlangen dabei mehr als Beratung und Unterstützung privatwirtschaftlicher Beschaffungspläne durch staatliche Einrichtungen wie die DERA oder die erwähnten Kompetenzzentren. So spricht sich etwa die Wirtschaftsvereinigung Metalle, in der mehr als 650 metallverarbeitende Firmen organisiert sind, dafür aus, eine staatliche Institution zu schaffen, die bei Bedarf den strategischen Einkauf von Rohstoffen übernimmt.[8]
    Lagerstätten in Europa
    Um die Risiken zu mindern, die aus den eskalierenden globalen Machtkämpfen für die Versorgung mit Rohstoffen entstehen, und von Importen zumindest ein wenig unabhängiger zu werden, nimmt die Bundesregierung zudem nicht nur neue Schritte zur Ausweitung von Recycling, sondern auch den Abbau von Bodenschätzen im eigenen Land und in anderen EU-Staaten in den Blick. So will sie laut ihrer neuen Rohstoffstrategie “Initiativen der Europäischen Kommission unterstützen”, die “auf eine Wiederbelebung der primären Gewinnung” von “Rohstoffen für E-Mobilität und Energiewende … in den Mitgliedstaaten der EU” zielen, darunter “Kupfer, Lithium und Nickel”.[9] Tatsächlich ist die Erschließung von Lithium-Lagerstätten in Europa in den vergangenen Jahren verstärkt ins Visier genommen worden. Konkret geplant ist mittlerweile die Ausbeutung von Lithium unter anderem in Spanien, Portugal und Finnland; Machbarkeitsstudien werden etwa in Großbritannien erstellt. Allerdings heißt es, nicht selten stünden dem Abbau von Lithium noch EU-Umweltschutznormen im Weg.[10]
    Lithiumbergbau in Deutschland
    Auch in Deutschland wird der Lithium-Bergbau vorangetrieben. So soll spätestens ab nächstem Jahr Lithiumerz in Zinnwald an der deutsch-tschechischen Grenze gefördert werden. Der Betreiber des Bergbauprojekts, die Deutsche Lithium, spricht von Lithiumvorräten mit einem Volumen von rund 125.000 Tonnen.[11] Bei einer umfassenden Förderung neuer Bergbauprojekte rechnet die Bundesregierung aber offenbar mit Widerstand. In der neuen Rohstoffstrategie stellt sie daher PR-Maßnahmen in Aussicht: “Um die gesellschaftliche Akzeptanz für die Gewinnung mineralischer Rohstoffe zu erhöhen”, werde sie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) “beauftragen, Rohstoffinformationen in allgemeinverständlicher Sprache aufzubereiten”. Diese sollten dann “Schulen sowie der breiten Bevölkerung zur Verfügung” gestellt werden.[12]

11. Man verträgt sich wieder
    Ukrainischer Regierungschef bleibt im Amt. Spekulationen über Intrigen der Oligarchen
    Von Reinhard Lauterbach
    Doch keine Regierungskrise in der Ukraine: Staatspräsident Wolodimir Selenskij hat den Rücktritt von Premierminister Oleksij Gontscharuk am Freitag abgelehnt. Er erklärte, er gebe Gontscharuk »noch eine Chance«, und trug ihm auf, eine Reihe personeller Entscheidungen durchzusetzen, an die er selbst sich offenbar nicht herantraut: insbesondere die Kürzung einiger Ministergehälter und von »Prämien« für Spitzenmanager staatlicher Unternehmen.
    Einiges spricht ohnehin dafür, dass der ganze Skandal zwischen Gontscharuk und Selenskij ein abgekartetes Spiel war. In erster Linie ist da der Umstand, dass der Premier sich mit seinem Entlassungsantrag an die falsche Adresse gewandt hatte: nicht der Präsident ist nach der im letzten Sommer novellierten ukrainischen Verfassung für die Entlassung des Regierungschefs zuständig, sondern das Parlament. Dieses aber hätte ihn zu diesem Zeitpunkt nicht entlassen können, weil zu den Verfassungsänderungen von 2019 auch gehört, dass der Regierungschef für ein Jahr ab seinem Amtsantritt vor der Entlassung durch das Parlament geschützt ist.
    Zweitens spricht für eine Inszenierung, dass Gontscharuk, der laut dem Mitschnitt vom Dezember dem Präsidenten »Nebel im Kopf« und »null Ahnung von Wirtschaft« bescheinigt hatte, sich in seiner Rücktrittserklärung in Ergebenheitsadressen überschlug: Selenskij sei für ihn »ein Vorbild an Geradlinigkeit« und dergleichen mehr. Dass die letzte Woche durch eine Indiskretion bekanntgewordenen Äußerungen tatsächlich gefallen sind, hat keiner der Teilnehmer der entsprechenden Beratung zwischen Gontscharuk, der stellvertretenden Chefin der Nationalbank und der Finanzministerin bestritten.
    Mehrere oppositionelle ukrainische Medien spekulieren über Intrigen diverser Oligarchen im Hintergrund des Skandals: So sollen entweder Igor Kolomojskij – der das bestreitet – oder der Stahlmagnat Wiktor Pintschuk ihre Finger im Spiel gehabt haben. Gerettet habe Gontscharuk letztlich der unvermeidliche George Soros, zu dessen Anhängerschaft Gontscharuk und seine Mannschaft aus »Reformern« gezählt werden. Beweise gibt es bislang für keine dieser Thesen, allenfalls Indizien. Während Kolomojskij noch ein halbwegs fassbares Interesse unterstellt werden kann – die unter Petro Poroschenko nationalisierte »Privatbank« zurückzubekommen, was Gontscharuk abgelehnt hat –, sind die Angaben zu den mutmaßlichen Motiven Pintschuks weniger klar. Unmissverständlich war allerdings die Stellungnahme des Internationalen Währungsfonds, der sich berufen fühlte, seine »Unterstützung« für Gontscharuk zu bekunden – ein deutliches Zeichen, in wessen Namen in Kiew regiert wird.
    Das ganze Personaltheater findet statt vor dem Hintergrund der laut Umfragen sinkenden Zustimmung für die Regierung Gontscharuks. Eine der Ursachen hierfür ist die Entscheidung vom letzten Herbst, den landwirtschaftlichen Boden für den Verkauf an Privatleute freizugeben. 73 Prozent der Ukrainer sind dagegen: Vor allem die Landbevölkerung fürchtet, durch künftige Großfarmen aus ihrer Heimat vertrieben zu werden.
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    »Traditionelle Freundschaft«
    China und Vietnam feiern 70 Jahre diplomatische Beziehungen. Konflikte angesprochen
    Von Stefan Kühner
    Anlässlich des 70. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen am 18. Januar 1950 betonen China und Vietnam die Bedeutung der Freundschaft und Zusammenarbeit der beiden Länder. China war das erste Land, das diplomatische Beziehungen mit der Demokratischen Republik Vietnam (DRV) in der Regierungszeit von Ho Chi Minh aufgebaut hat.
    Der Vizepräsident der »Chinesischen Volksvereinigung für die Freundschaft mit dem Ausland«, Song Jingwu, sagte am 13. Januar bei einem Treffen in der Botschaft Vietnams in Beijing, »die 70jährige Geschichte hat bewiesen, dass die traditionelle Freundschaft zwischen China und Vietnam ein unschätzbarer Wert für die beiden Parteien, Staaten und Völker ist. Es gilt ihn zu schätzen, zu schützen und an spätere Generationen weiterzugeben.«
    Vietnams Außenminister Pham Binh Minh, der gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident ist, erklärte am Freitag in einem ausführlichen Beitrag für die Tageszeitung der KP Vietnam Nhan Dan, die Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sei das prägende Element der Beziehungen. Minh sagte, dass das Jahr 2020 eine wichtige Bedeutung in der traditionellen Freundschaft der beiden Länder habe, die von den verstorbenen Präsidenten Ho Chi Minh und Mao Zedong aufgebaut und gepflegt worden sei. Im Laufe der 70jährigen Entwicklung hätten die Parteien, Staaten und die Völker beider Länder Seite an Seite gestanden und sich gegenseitig unterstützt, wann immer es möglich war, um zum Erfolg der jeweiligen revolutionären Grundlagen, der nationalen Befreiung und zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft beizutragen.
    Pham Binh Minh räumte allerdings auch ein, dass die Beziehungen zwischen Vietnam und China viele Höhen und Tiefen erlebt haben. Die Freundschaft und Zusammenarbeit bleibe aber das hervorstechende Element.
    Was die Auseinandersetzungen im Südchinesischen Meer um die Paracel- und die Spratly-Inseln betrifft, so werde Vietnam hartnäckig seine legitimen Rechte schützen, aber gleichzeitig geduldig den friedlichen Dialog fortführen, um etwaige Differenzen zu überwinden. »Die Staats- und Regierungschefs beider Länder werden die Voraussetzung und das Vertrauen dafür schaffen, dass beide Seiten die Gespräche fortsetzen, um Maßnahmen zu suchen, die eine schrittweise friedliche Lösung der Ostmeerfrage (die vietnamesische Bezeichnung für das Südchinesische Meer, Anm. jW) auf der Grundlage der langjährigen Freundschaft der beiden Länder ermöglichen«, heißt es in der Erklärung.
    Zwischen China, Vietnam und anderen Anrainerstaaten im Südchinesischen Meer gibt es seit Jahren Auseinandersetzungen um Fischereirechte und die völkerrechtlichen Ansprüche auf die Paracel- und die Spratly-Inseln. Diese sind teilweise nur sehr klein, haben aber eine große Bedeutung in der internationalen Seeschiffahrt. Außerdem gibt es in diesem Seegebiet Erdölvorkommen und andere Bodenschätze. China reklamiert einen universellen Anspruch auf diese Inseln und hat in den vergangenen Jahren auf einigen von ihnen militärische Infrastruktur wie beispielsweise Flugplätze errichtet. Die Philippinen, Taiwan, Brunei, Malaysia und vor allem Vietnam fühlen sich dadurch bedroht.
    2014 hatte Beijing zeitweilig eine Ölbohrplattform in vietnamesischen Hoheitsgewässern plaziert, was zwischen beiden Ländern für Streit gesorgt hatte. Dieser führte bis an den Rand eines Kriegs. Die Differenzen sind nicht beigelegt, beide Seiten betonen aber immer wieder den Willen zur Zusammenarbeit und Konsultation auch auf militärischer Ebene.

12. Zu den Drohungen, die EU sollte sich in Libyen militärisch einmischen, ist nur daran zu erinnern, was dagegen spricht und weshalb es bsher zu einem solchen militärischen Vorgehen nicht gekommen ist.
    Erstens ist die EU uneinig, was in Libyen eigentlich erreicht werden soll und wieweit sich jeder Staat daran beteiligen sollte.
    Eine Intervention in Libyen, mit Soldaten, Panzern usw. käme der der USA in Afghanistan und Irak gleich. Ein kostspieliges Unternehmen Ende nie, womit eine unsichere Zentralregierung am Leben gehalten wird, während in einem fort Trohnprätendenten/Warlords militärisch bekämpft werden müßten, oftmals direkt vor den Toren der Hauptstadt.
    In Libyen käme noch ein Schutz der Ölfelder dazu, was das Unternehmen noch einmal kostspieliger machen würde, und mit einem ständigen Rückfluß toter Soldaten verbunden wäre.
    Frankreich hat im Alleingang versucht, sich irgendwie in die Diadochenkämpfe nach Ghaddafis Ermordung einzumischen und ist dabei gescheitert.
    Die USA haben sich aus dem Trümmerhaufen zurückgezogen und betrachten hämisch lächelnd die Probleme, die die EU-Staaten seither haben.
    Italien hat durch finanzielle Unterstützung von Einheitsregierung und den sie unterstützenden Milizen versucht, die Flüchtlingswelle zu bremsen.
    Ich nehme an, daß die Ankündigung des militärischen Engagements auf der derzeitigen Stand von Patrouillen vor der Küste beschränken wird. Niemand will sich hier zu sehr aus dem Fenster lehnen.
    Die Besorgnis Deutschlands und anderer EU-Staaten ist, daß bei einem Sieg Haftars die ganze brüchige Flüchtlings-Abmachung mit der Sarradsch-Regierung einstürzen könnte.

13. Trump nimmt EU ins Visier
    Handel: Nach Abkommen mit China bedrängt US-Präsident jetzt Brüssel
    Nach dem Abschluss des Handelsabkommens mit der Volksrepublik China will sich US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben jetzt auf Verhandlungen mit der EU konzentrieren. Ohne neues Abkommen mit Washington müssten sich die EU-Mitgliedsstaaten auf »sehr hohe Zölle« auf den Import von Autos und anderen Waren einstellen, sagte Trump am Mittwoch in Davos dem US-Nachrichtensender CNBC. Ohne einen Deal »müssen die USA handeln«, so Trump am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF). Bisherige Regelungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO hatte der US-Präsident bereits bei seinem Amtsantritt für sein Land verworfen und angekündigt, mit allen Partnern neue Abmachungen zu treffen – oder sie zu sanktionieren.
    Brüssel ist nicht Beijing. Auch wenn die Wirtschaftsleistung der EU durchaus mit der Chinas und der USA mithalten kann, sieht sich Washington hierbei keinem politischen Monolithen, sondern einer durch divergierende Interessen kaum handlungsfähigen Staatenmeute gegenüber. Das scheint Trump optimistisch zu stimmen. Er gehe davon aus, dass es zu einer Einigung mit Brüssel kommen werde: »Sie werden einen Deal machen, weil sie müssen.« Seine Regierung habe sich hierbei bislang zurückgehalten, weil sie erst jenen mit China zum Abschluss bringen wollte. Bereits nach einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Davos hatte das US-Staatsoberhaupt wieder mit der Einführung von höheren Zöllen auf Autoimporte gedroht.
    Beide Kontrahenten sind wichtige Handelspartner. EU und USA haben 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von fast 1,3 Billionen US-Dollar (1,17 Billionen Euro) ausgetauscht. Ein umfassendes Abkommen wird es aber kaum in naher Zukunft geben, auch weil beide Seiten bestimmte Wirtschaftsbereiche ausschließen wollen: die EU etwa ihre Landwirtschaft, die US-Regierung den Markt für öffentliche Aufträge.
    Trumps Regierung hatte der EU bereits 2019 mit Zöllen auf Autoimporte in Höhe von 25 Prozent gedroht. Eine Frist zu deren Verhängung lies Washington ohne Angabe von Gründen verstreichen. Solche Abgaben verteuern die Fahrzeuge in den USA und machen sie weniger konkurrenzfähig. Und sie würden vor allem deutsche Hersteller treffen. Die EU hat angekündigt, bei einer Verhängung von Strafzöllen ebenfalls neue Importgebühren einzuführen. (dpa/jW)
    ________
    Am längeren Hebel
    Putschgeneral legt Libyens Ölproduktion still. Ziel ist größerer Anteil an Gewinnen
    Von Knut Mellenthin
    Eigentlich hätte der ostlibysche Warlord Khalifa Haftar am Sonntag in Berlin ein Waffenstillstandsabkommen mit dem Chef der international anerkannten Regierung in Tripolis, Fajes Al-Sarradsch, unterschreiben sollen. Statt dessen stoppten Angehörige seiner bunt zusammengewürfelten Söldnertruppen am Freitag den libyschen Öl- und Gasexport aus den fünf wichtigsten Häfen im Osten des Landes. Am Sonnabend unterbrachen sie auch die Pipeline, die von zwei großen Ölfeldern im äußersten Südwestens Libyens zu den zwischen der Hauptstadt Tripolis und der tunesischen Grenze gelegenen Häfen Sawija und Mellitah führt.
    Als Folge dieser Militäraktionen sank die libysche Erdölförderung, die zuvor bei 1,2 Millionen Barrel pro Tag gelegen haben soll (ein Barrel entspricht 159 Litern), auf höchstens noch 500.000 Barrel pro Tag mit fallender Tendenz. Die staatliche Ölgesellschaft NOC schätzte den Einnahmeverlust am Montag auf 55 Millionen US-Dollar täglich. Premierminister Al-Sarradsch warnte vor einer »katastrophalen Situation«, falls die Blockade der Öl- und Gasausfuhr andauern sollte. Zugleich rief er ausländische Mächte auf, entsprechenden Druck auf Haftar auszuüben.
    Ein Schlüsselproblem, auf das der Direktor der NOC, Mustafa Sanalla, schon am Freitag eindringlich aufmerksam gemacht hatte, liegt darin begründet, dass Libyen nur über geringe Lagerkapazitäten für ungefähr fünf Tage verfügt. Das führt dazu, dass die Ölförderung schnell heruntergefahren werden muss, wenn der Weitertransport über die Exportterminals nicht möglich ist. Pessimistische Prognosen gingen zu Wochenanfang davon aus, dass die Produktion sogar auf 70.000 Barrel täglich fallen könnte, falls die gegenwärtige Lage andauert. Das wäre der niedrigste Stand seit dem Sturz von Muammar Al-Ghaddafi und der Zerstörung des libyschen Staates im Jahre 2011, die durch eine westliche Militärintervention herbeigeführt wurden.
    Ungefähr zwei Drittel der Öl- und Gasvorkommen Libyens befinden sich in der Osthälfte des Landes, die seit 2014 von Haftars Privatarmee beherrscht wird. Das gleiche gilt auch für die fünf wichtigsten Exporthäfen Brega, Ras Lanuf, Hariga, Sweitina und Sidr. Jüngeren Datums ist die Entwicklung, die dazu geführt hat, dass Verbündete des Warlords auch wichtige Vorkommen in Westlibyen, darunter das größte Ölfeld des Landes mit einer Förderkapazität von 200.000 Barrel pro Tag, kontrollieren.
    Um daraus Gewinn zu ziehen, muss Haftar sich aber bisher immer noch mit den zentralen Institutionen in Tripolis arrangieren. Seine Versuche, die Ausfuhr von Erdöl und -gas selbst in die Hand zu nehmen, scheiterten an internationalem Widerstand. Der Export erfolgt daher nur durch die NOC. Das Staatsunternehmen überweist nach eigenen Angaben seine Einnahmen vollständig an die ebenfalls in der Hauptstadt angesiedelte Zentralbank und finanziert seine Ausgaben aus dem Regierungsetat. Die Zentralbank wiederum leitet einen Teil der Gewinne an Haftar, die Verwaltung in den von ihm kontrollierten Gebieten und an seine Verbündeten, darunter auch wichtige Stammesführer, weiter. Letztere sind auch bei der Besetzung der ostlibyschen Häfen als Akteure in Erscheinung getreten.
    Ein unmittelbares Ziel der gegenwärtigen Aktivitäten zur Verhinderung des Öl- und Gasexports besteht darin, dem Warlord, seinen Truppen und seinen Verbündeten einen größeren Anteil an den Einnahmen zu sichern. Gleichzeitig sollen diese Operationen aber auch Haftars Gewichtigkeit in möglicherweise kommenden Verhandlungen über die Bildung einer Zentralregierung verstärken.
    An dem Putschgeneral, der nach den üblichen Regeln der Vereinten Nationen mit erheblichen Sanktionen bestraft werden müsste, kommt die sogenannte Diplomatie schon seit einiger Zeit nicht mehr vorbei. Am Dienstag wurde gemeldet, dass Paris eine gemeinsame Verurteilung Haftars durch die USA und die EU wegen der Blockade verhindert hat.

14. Protokoll zum Jour Fixe vom 13.01.2020:
    Die amerikanische Weltmacht treibt die Entmachtung ihres russischen Rivalen voran (GS 3-19)
    Der Artikel hat seinen Ausgangspunkt darin, dass in den weltweiten Auseinandersetzungen mit Russland für die Öffentlichkeit von vornherein klar ist, dass Russland die Partei ist, die andere bedroht, vor der man sich mit allen Mitteln schützen muss, gegen die Europa ohne den machtmäßigen Rückhalt der USA nichts ausrichten kann. Dagegen steht die These des Artikels: es geht um die Entmachtung Russlands.
    I. Feindbild und Feindschaft
    Der Artikel beginnt mit einschlägigen Aussagen amerikanischer Experten, wie sie Russland einschätzen und was sie in Militärfragen für erforderlich halten …
    (Forts.):
    I. Feindbild und Feindschaft
    II. Die USA schließen Lücken im Atomkriegsszenario gegen Russland
    – Lückenloser Raketenabwehrschirm
    – Weltraum
    – Perfektionierung der Einkreisung Russlands
    – Zweite Atomkriegsfront Europa
    – Dauermanöver
    III. Ökonomische Entmachtung
    IV. Ideal der Abschreckung
    V. UdSSR und Russland: Kontinuität und Fortschritt
    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf200113-entmachtungrusslands.pdf
    Vgl. auch weitere Hinweise und Fundstellen unter:
    http://Neoprene.blogsport.de/2015/02/06/kein-frieden-mit-der-nato/#comment-126898

15. Libyen 2020: ein vom Westen 2011 zerschossenes Staatsgebilde, also ein kriegerisches Produkt des Imperialismus mit den absehbaren Folgewirkungen seit fast 10 Jahre andauernder Bürgerkriegszustände – weckt 2020 absonderlichen Betreuungsbedarf…
    http://tages-politik.de/Aussenpolitik/Libyen-2020.html
    [Und Nestors Anmerkungen über den eigentümlichen, das Lesen behindernden, “Satzbau-Konstruktivismus” des Schreiberlings bei ‘Tages-Politik’ teile ich übrigens voll und ganz. Als dergleichen hinreichend durchscheinendes Exemplum müsste ich diesen Satz hier nun noch über weitere 40 Zeilen völlig ohne Punkt absonderlichst fortsetzen…]

16. @Guurd
    Vielleicht, um die Beschreibung des Tages-Politik-Autors noch einmal etwas zurechtzurücken – ich drücke mich ja extrem vorsichtig aus hier 🙂 – einmal ein kurzer Rückblick auf die Ereignisse rund um Ghaddafis Sturz und nachher:
    Den USA war Ghaddafi aus verschiedenen Gründen im Weg, Killary wollte überhaupt alle säkulären und nicht von US-Gnaden bestehenden Staatsoberhäupter in der Region auswechseln und den USA genehme, Saudi-Arabien gemäße Marionetten einsetzen.
    Sarkozy wollte ein französisches Mittelmeer ohne Konkurrenten, wo alle ihm aus der Hand fressen.
    Was GB vorhatte, erinnere ich mich nicht mehr, vielleicht wollte Cameron sich nur wieder an die USA anschleimen.
    Die restliche EU hat dem überhaupt nichts entgegengesetzt, sondern sogar als Trittbrettfahrer mitgemacht oder zumindest in den allgemeinen Chor: „Der Diktator muß weg!“ eingestimmt.
    Die leicht verrückte Idee war aber damals, Wahlen und eine EU-USA-kompatible Staatsführung dort einzusetzen.
    Vorbild für dergleichen Aktionen ist immer noch Jugoslawien bzw. Serbien, wo das zum letzten Mal irgendwie gelungen ist.
    Der anschließende Bürgerkrieg war also der EU natürlich nicht recht, aus 2 Gründen: Weil die Flüchtlinge nicht mehr zurückgehalten wurden und das Öl nicht mehr problemlos floss, wie zu Ghaddafis Zeiten.
    Vor allem Italien und Österreich waren davon betroffen, haben sich aber vermutlich mit Geld, das Ghaddafi dort angelegt hatte, getröstet. (Über das Geld des libyschen Staatsfonds hört man schon seit langem nichts mehr.)
    Daß die EU mit UNO-Rückendeckung dort eine Regierung implantiert und Milizen einiges Geld gezahlt hat, um die Flüchtlinge zu internieren und zu drangsalisieren, war eine Notlösung. Die hält nur so lange, als diese von niemandem in Libyen gewollte Regierung als Brückenkopf besteht und die Misrata- und Tripolis-Milizen die Häfen kontrollieren, von denen die Flüchtlinge Richtung Europa starten wollen.
    Ein Horrorszenario der EU ist, daß Haftar sich durchsetzt, die Flüchtlingsdeals aufkündigt und sich als legale Regierung etabliert, mit dem Öl Geschäfte macht und sich um die EU nicht schert.
    Das zweite Horrorszenario ist, daß die Türkei ihren ganzen IS-Sondermüll nach Libyen transferiert und die mit der EU verbandelte Sarradsch-Regierung jetzt dort einen islamischen Staat zu errichten versucht.
    Dagegen wird jetzt viel Diplomatie aufgeboten, Statements gemacht, Wirbel im Medienwald aufgeboten, aber wie ich die EU kenne, werden keine Taten folgen.
    Den USA ist das alles sehr recht: Daß die EU Schwierigkeiten hat und uneins ist, und sich diverse imperialistische Konkurrenten an diesem Hotspot die Finger verbrennen.
    Die Stützpunkt-Frage, die 2011 noch ein Grund für den Krieg gegen Libyen gewesen sein mag, hat sich inzwischen größtenteils erledigt: Mit Djibouti
    https://en.wikipedia.org/wiki/Camp_Lemonnier
    und den Stützpunkten rund um Erbil im irakischen Kurdistan brauchen die USA Libyen derzeit genauso wenig wie Rojava.

17. Ich hab das jetzt alles etwas mühsam übersiedelt, weil ich doch irgendwie versuchen will, die Posts mit den Überschriften irgendwie zu koordinieren. 🙂

18. Ich hab aufgrund des obigen jW-Mellenthin-Artikels jetzt angefangen, mich für die libysche Ölproduktion zu interessieren. Und siehe da: Die Verhältnisse scheinen mehr oder weniger geklärt zu sein, die Sarradsch-Partie und die Haftar-Leute haben sich die Einnahmen geteilt, neue Ölfelder werden erschlossen und die ganzen Ölfirmen kehren seit 2017 kontinuierlich zurück: Die Eni, die ÖMV, die norwegische Equinor usw. stehen Schlange, um wieder in Libyen einzusteigen.
    Niemand in der EU will daher ein Kippen dieses Gleichgewichts.

19. Zu geringe Rechenleistung
    EU hinkt technologischer Entwicklung Chinas und der USA hinterher. Brüssel will mit Supercomputern »digitale Geopolitik« betreiben
    Von Jörg Kronauer
    Die Digitalisierung soll eines der ganz großen Themen ihrer Amtszeit werden. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos bestätigt. Die Wachstumsstrategie der EU solle auf zwei Säulen beruhen, teilte sie mit: auf dem Klimaschutz und auf der Informationstechnologie. Spezielle Bedeutung komme dabei dem Umgang mit Daten zu.
    Kolonie EU
    Den Ton der aktuellen Debatte zur Digitalisierung hatte bereits am Wochenende der Abgeordnete im EU-Parlament, Axel Voss (CDU), gesetzt. Genervt, dass die EVP immer noch kein Papier zur EU-Digitalstrategie vorgelegt hat, preschte er mit einem »Manifest für die digitale Souveränität und geopolitische Wettbewerbsfähigkeit Europas« vor. Darin prangerte er den Stand der Dinge in der EU schonungslos an. Die Union, konstatierte er, falle »in der digitalen Welt immer mehr zurück«. So sei »keines der fünfzehn führenden Digitalunternehmen europäisch«. Es gebe »weiterhin kein nennenswertes europäisches Betriebssystem, keinen Browser, kein soziales Netzwerk, keinen Nachrichtendienst und keine Suchmaschine. Unsere wachsende Abhängigkeit von ausländischer Software, Hardware und Cloud-Diensten« sei »zutiefst beunruhigend«, urteilte er: Weil der »digitale Wandel gerade von diesen drei Sektoren sowie von führenden digitalen Plattformen vorangetrieben« werde, laufe die EU Gefahr, technologisch abgehängt zu werden.
    Voss gibt der Union für einen Kurswechsel fünf Jahre Zeit. Eindrucksvolle Maßstäbe setzt ihm zufolge China. Während Berlin bis zum Jahr 2025 magere drei Milliarden Euro in Künstliche Intelligenz (KI) investieren wolle, stelle Beijing bis 2030 150 Milliarden US-Dollar bereit. Das chinesische Bildungsministerium habe bereits 2018 ein KI-Schulbuch vorgelegt – ein Schritt, den man sich in Deutschland kaum vorstellen könne. Wolle die EU in Weltwirtschaft und Weltpolitik künftig noch »eine Rolle spielen«, dann müsse sie »radikal umdenken in der Digitalpolitik«, fordert Voss. Mit Blick auf die gewaltige ökonomisch-politische Bedeutung der Digitalisierung ruft der CDU-Mann ein »Zeitalter der digitalen Geopolitik« aus: China strebe die »digitale Weltherrschaft« an, behauptet er; die EU hingegen drohe zur »digitalen Kolonie« Beijings oder Washingtons zu werden.
    Technologieführer werden
    Während Voss’ Kraftausdrücke vor allem in Wirtschaftsmedien widerhallten, kündigten von der Leyen sowie ihr Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der auch für die Digitalisierung zuständig ist, erste Schritte an. Dabei soll es nicht zuletzt um eine neue EU-Datenstrategie gehen. Die ist wichtig – denn die Verfügbarkeit möglichst vieler Daten ist die Grundlage für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI). Bisher sind China mit seiner riesigen Bevölkerung und die Vereinigten Staaten dank der berüchtigten Sammelwut ihrer IT-Konzerne – Facebook lässt grüßen – in puncto Datenmassen klar im Vorteil. Die neue Kommission werde »die Wende im Umgang Europas mit Daten einleiten«, erklärte Breton am Wochenende auf der Digitalkonferenz DLD in München. Von der Leyen legte am Mittwoch in Davos nach. Ihre Kommission werde Rahmenbedingungen für »einen großen Pool an nichtpersonalisierten Daten« schaffen, »der danach allen zur Verfügung steht«, teilte sie mit. So solle eine »European Open Science Cloud« eingerichtet werden, auf die auch Unternehmen Zugriff hätten.
    Von der Leyens Kommission hat ehrgeizige Pläne. So soll eine eigenständige europäische Cloud-Infrastruktur aufgebaut werden; das deutsche Wirtschaftsministerium hat mit »Gaia-X« vorgelegt. Ab der zweiten Hälfte dieses Jahres sollen acht neue Supercomputer in der EU in Betrieb genommen werden. Aktuell stehen 227 der 500 größten Supercomputer der Welt in China, 118 in den USA. Mit unter anderem 18 französischen und 16 deutschen Supercomputern bei insgesamt geringerer Rechenleistung liegt die EU deutlich zurück. Auf der Digitalkonferenz DLD verkündete Gabi Dreo-Rodosek, Direktorin des Forschungszentrums Code an der Münchner Bundeswehr-Universität, sie sehe für die EU die Chance, »Technologieführer im Bereich der Quantentechnologie zu werden«. Auf dieser basiert die nächste Supercomputergeneration.
    5 G nicht abschreiben
    Und dann wäre da noch die Sache mit 5 G. Die Debatte hat zuletzt jenseits der Frage, ob man für 5 G-Netze in der EU chinesische Technologie verwenden darf, einen neuen Zungenschlag erhalten. »Früher wäre ganz klar gewesen, dass Deutschland ein Siemens-Netz nimmt«, äußerte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kürzlich: »Jetzt müssen wir uns zwischen schwierigen Alternativen entscheiden. Wir brauchen wieder eigene Kompetenz.« Bei Breton stößt er damit auf offene Ohren. Der EU-Kommissar gab auf der DLD zu Protokoll, die EU dürfe sich bei 5 G nicht abschreiben lassen – und sie habe gerade auf diesem Feld gute Chancen auf eine eigenständige Technologie.
    Hintergrund: Datenschutz in der EU
    Für die Pläne der EU-Kommission, große Datenmengen zu sammeln und sie Unternehmen für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) zur Verfügung zu stellen, erweist sich die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als ein zweischneidiges Schwert. Keine Frage: Die Verordnung leistet wertvolle Dienste beim Zurückdrängen der chinesischen Konkurrenz. Zum einen entsprechen deren Produkte zunächst chinesischen Standards, nicht europäischen. Wo die DSGVO gilt, sind Firmen aus der EU klar im Vorteil. Der chinesische Leihradanbieter Mobike etwa, der auch in der Bundesrepublik Geschäfte macht, sah sich unlängst mit einer hochpeniblen Überprüfung seiner Datenübertragung konfrontiert. Die Financial Times berichtete im vergangenen Jahr, chinesische Hersteller von Gesichtserkennungstechnologie hätten bei der Expansion nach Brasilien ebenfalls mit gesetzlichen Normen zu kämpfen: Brasilien habe seine Datenschutzgesetze zuletzt eng an der DSGVO orientiert. Wenngleich die EU technologisch zurückfalle: Was an Fähigkeiten fehle, glichen auf dem Markt nicht selten strikte Regeln und Normen aus.
    Nur: Bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) sind auch Unternehmen aus der EU auf die Verfügbarkeit riesiger Datenmengen angewiesen – und da wird es dann auch für sie rasch schwierig mit der DSGVO. Entsprechend werden längst Plädoyers für deren Aufweichung laut. »Wir müssen die Überprüfung der DSGVO im kommenden Jahr für eine Revision nutzen«, fordert etwa der Abgeordnete im EU-Parlament, Axel Voss (CDU). Schließlich hätten Firmen aus Staaten, in denen die EU-Norm nicht gelte, klare Wettbewerbsvorteile. Spätestens damit ist aber der Punkt erreicht, an dem hierzulande die in Euro gemessenen europäischen Werte Vorrang haben. (jk)
    Testmobilmachung gen Osten (III) (23.01.2020)
    US-Großmanöver Defender Europe 20: Erste Truppenverlegungen durch Deutschland beginnen heute
    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Entgegen allen bisherigen Ankündigungen beginnt das gegen Russland gerichtete US-Großmanöver Defender Europe 20 bereits am heutigen Donnerstag mit ersten Truppenverlegungen der U.S. Army quer durch Deutschland. Damit starten die Truppenbewegungen in Richtung Osten, die laut Angaben der Bundeswehr bis Mai andauern sollen, schon ein knappes Vierteljahr vor dem offiziellen Beginn der Hauptphase des Manövers – einen Monat früher, als die US-Streitkräfte es zuvor angegeben hatten. Bei dem größten Manöver der Vereinigten Staaten in Europa seit über 25 Jahren probt die Bundeswehr laut eigenen Angaben “vor allem die möglichst schnelle Verlegung großer militärischer Einheiten in potenzielle Konfliktgebiete”. Dabei üben die NATO-Staaten nicht nur die Truppenverlegung an die Front im Osten, sondern auch den heißen Krieg gegen Russland: Sieben weitere Militärübungen werden in Defender Europe 20 eingegliedert, um im Rahmen eines umfassenden Konfliktszenarios in Osteuropa ein “Schlachtfeldnetzwerk” zu errichten. Das Szenario spielt laut US-Angaben im Jahr 2028.
    Erste Truppenverlegungen
    Nach offiziellen Angaben der U.S. Army Europe liegt die Hauptphase von Defender Europe 20 in den Monaten April und Mai, wobei mit Truppenbewegungen schon ab Februar und bis Juli zu rechnen sei.[1] Auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche gaben NATO und Bundeswehr nun aber abweichend bekannt, dass schon ab dem heutigen 23. Januar bis zum Sonntag (26. Januar) die ersten Transporte stattfinden werden. Sie sollen jeweils zwischen 22 Uhr und 6 Uhr abgewickelt werden – aus Bremerhaven kommend zum einen über die A24, die A10 (Nordring) und die A11 ins polnische Szczecin, zum anderen über Hannover und die A2, die A10 (Südring) sowie die A12 in Richtung Frankfurt an der Oder. Dass, anders als bisher angekündigt, erste Verlegungen schon im Januar stattfindenden, lässt daran zweifeln, dass die Truppenbewegungen tatsächlich im Juli abgeschlossen sein werden.
    Die NATO auf Kriegskurs
    Kern der militärischen Großübung ist das Verlegen einer Division der U.S. Army über den Atlantik in größtmögliche Nähe zur russischen Grenze. Auf zwölf unterschiedlichen Routen, die Land- (Straße und Schiene), Luft- und Wasserwege (Meer und Fluss) umfassen (german-foreign-policy.com berichtete [2]), werden die US-Soldaten, begleitet von europäischen Militärs, gen Osten ziehen und dabei große Mengen an Fahrzeugen und Gerät mitführen. Vor allem in Polen und im Baltikum werden sie dann in einem “Schlachtfeldnetzwerk” [3] den Krieg gegen Russland proben, bevor sie wieder zurückverlegen – ein klares Zeichen Richtung Moskau.
    Vom Konflikt zur Konfrontation
    Kritik an den aggressiven Zuspitzungen der NATO-Ostpolitik kommt inzwischen sogar von prinzipiellen Befürwortern der NATO-Osterweiterung. Mit der Osterweiterung waren die westlichen Staaten bereits in den 1990er Jahren auf Konfrontationskurs mit Moskau gegangen. Die kontinuierliche Ausdehnung des NATO-Gebiets in Richtung Osten hatte dabei die Kräfteverhältnisse in Europa grundlegend verschoben; am Horizont der Expansionspolitik stand von Beginn an die direkte Konfrontation mit Russland. Die Bemühungen des westlichen Kriegsbündnisses, auch die Ukraine einzugliedern – der NATO-Beitritt hat seit vergangenem Jahr in der Ukraine Verfassungsrang -, nennt August Pradetto, Professor für internationale Beziehungen an der Hamburger Bundeswehr-Universität, eine “völlig verfehlte Politik”: Es sei “ein Desaster gewesen, diese Politik der Osterweiterung 2014 auf die Tagesordnung zu setzen”, urteilte Pradetto vergangene Woche in Hamburg.[4] Russlands Verhalten in der Krim-Krise sei eine völlig “absehbare Reaktion” auf die Politik der NATO gewesen. Das Kriegsbündnis hat nun allerdings genau diese Reaktion noch im Jahr 2014 zum Anlass genommen, eine neue Eskalation seiner Ostpolitik einzuleiten – in Fortsetzung seiner seit den 1990er Jahren im Wesentlichen unveränderten Bestrebungen, möglichst große Teile Osteuropas aus dem russischen Einflussbereich herauszubrechen und sie in seinen eigenen Einflussbereich einzugliedern.
    Ausbau der Nachschubtruppen
    Um die neu gewonnenen Gebiete unter Kontrolle zu nehmen, hat der NATO-Machtblock im Laufe der vergangenen sechs Jahre begonnen, seine militärische Infrastruktur in Osteuropa auszubauen. Mit der Stationierung von NATO-Truppen in Polen und den baltischen Staaten und mit dem Aufbau einer Art Mini-Hauptquartiere (NATO Force Integration Units, NFIU, german-foreign-policy.com berichtete [5]) ging als weiterer wesentlicher Bestandteil des Militarisierungsprozesses [6] ein kontinuierliches Aufstocken der Nachschubtruppen einher. Auf dem NATO-Gipfel im September 2014 in Wales wurde zunächst beschlossen, die NATO Response Force (NRF) – die Schnelle Eingreiftruppe der NATO – auf 40.000 Soldaten und damit auf mehr als das Dreifache ihrer vorherigen Größe aufzustocken. Außerdem wurde innerhalb der NRF eine neue Unterstruktur eingeführt: die NATO-“Speerspitze” (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF), die noch schneller einsetzbar sein soll als die NRF, nämlich innerhalb von nur 48 Stunden.
    Der erste Testlauf
    Auf ihrem Gipfel im Juli 2018 in Brüssel rief die NATO dann noch zusätzlich die “Initiative Reaktionsfähigkeit”, auch “4×30” genannt, ins Leben: 30 Flugzeugstaffeln, 30 Kriegsschiffe und 30 Infanterie-Bataillone (bis zu 36.000 Soldaten) zuzüglich Unterstützungskräfte will das Militärbündnis bis 2020 in eine Reaktionsfähigkeit von 30 Tagen oder weniger versetzen; sie sollen damit in der Lage sein, relativ kurzfristig die NATO-“Speerspitze” in einem etwaigen Kampfeinsatz zu unterstützen. Dabei decken sich die Größenordnungen der neuen Stärke der NRF von 40.000 und die voraussichtliche Gesamtzahl von 37.000 beteiligten Soldaten bei Defender Europe 20. Das aktuelle Großmanöver, das de facto am heutigen Donnerstag beginnen soll, ist der erste Testlauf für die neuen NATO-Strukturen.

20. Zum China – USA – Handelskonflikt
    (…) Perhaps the biggest surprise of the “phase one” agreement is China’s commitment to buy an additional $200 bn worth of US goods and services over a two-year period (January 2020-December 2021). It includes $77.7 bn of manufactured goods, $32 bn of agricultural products, $52.4 bn of energy, and $37.9 bn of services.
    Even though this commitment is meant only for two years, it raises four key concerns. First, the numbers are highly ambitious, especially for agricultural products, and one wonders whether the US exporters can deliver without diverting exports from other countries.
    Second, many of these US exports will still be subject to retaliatory tariffs imposed by China during the trade war and therefore, will be relatively more expensive.
    Third, can China force its privately-owned domestic firms to buy products from the US instead of from other trading partners with whom it has signed free trade agreements? (…)
    https://www.counterpunch.org/2020/01/24/the-us-china-trade-deal-is-mostly-symbolic/
    —
    (Teil-)Handelsabkommen USA-China – Jan. 2020
    Den Hinweisen auf den Inhalt des Abkommens kann man entnehmen, dass die Amis so ziemlich unilateral den Chinesen Leistungen abgerungen haben; von irgendwelchen Gegenleistungen der USA ist so gut wie nicht die Rede. Im Gegenteil: die Strafzölle, die sie eingeführt haben, werden nicht dadurch hinfällig, dass China ein ganzes Stück weit das zurückgenommen hat, was die USA als ‘ungerechtfertigte wirtschaftliche Übervorteilung’ den Chinesen angelastet haben. Die Beibehaltung der Sonderzölle bewährt sich offenbar dafür, dem Kontrahenten noch einiges mehr auf dessen Kosten abzuverlangen.
    (…) Das legt Zeugnis davon ab, wie die Chinesen sich abhängig gemacht haben müssen von der Teilhabe an der US-dominierten Weltwirtschaft, dass die Zulassung zum größten Markt der Welt – der der USA – bzw. dessen wachstumdienliche Nutzung es ihnen Wert zu sein scheint, den USA in Sinne der Übervorteilung in umgekehrter Richtung so weit entgegenzukommen.
    http://tages-politik.de/Wirtschaftspolitik/Weltwirtschaft_unter_US-Trump-2019-2020..html
    Auch gegenüber der EU dürfte Trump Teilsiege einfahren …
    https://www.wiwo.de/politik/ausland/abkommen-zwischen-china-und-usa-der-eu-droht-neues-ungemach-vom-zoll-mann/25434034.html

21. In Puncto Libyen vertritt Voltaure-net die Ansicht, man stehe dort vor einem neuen größeren Krieg.
    Das ist die gegenteilige Ansicht dazu, dass dort schon alles befriedet und aufgeteilt sei …
    Nestor hatte dies auf die Stellungnahmen in der EU gemünzt, aber auch dort sind unerledigte offene Fragen zwischen Frankreich, Italien, Griechenland.
    Und die Fragen der Ölproduktion und des Ölverkaufs – die hätten damit rein gar nichts zu tun?
    https://www.voltairenet.org/article208812.html
    “Entscheidene Fragen bleiben aber ungeklärt und ihr Gefahrenpotenzial ist gewaltig: General Haftar kontrolliert inzwischen rund 90 Prozent des libyschen Territoriums. Das ist ohne jeden Zweifel ein militärisch herbeigeführter “Erfolg” seiner Truppen und auswärtigen Unterstützer, zu denen zumindest zeitweise auch Frankreich gehörte, insbesondere aber Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, die wiederum mit saudischer Rückendeckung den türkischen Einfluss in der Region zurückdrängen möchten. Wie realistisch ist es, zu erwarten, dass Haftar und seine Unterstützer ihr bisheriges, auf militärische Machteroberung abzielendes “Erfolgsrezept” aufgeben? Was hätten sie dadurch zu gewinnen?”
    https://www.dw.com/de/kommentar-prinzip-hoffnung-in-libyen/a-52109280

22. Putin ins Zentrum gerückt
    Streit mit Polen nicht fortgesetzt. Statt dessen Erinnerung an Vernichtungspläne gegen slawische Völker
    Von Knut Mellenthin
    Für viele Medienvertreter stand offenbar Russlands Präsident Wladimir Putin im Mittelpunkt der Feierlichkeiten, die am Donnerstag anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz durch sowjetische Streitkräfte in Jerusalem stattfanden. Dies war zumindest der (kritische) Tenor der folgenden Berichterstattung.
    Aber die aus Sicht der meisten Israelis wichtigste Frage im Zusammenhang mit Putins Besuch blieb zunächst noch unbeantwortet: Wann kommt die 26jährige Israelin Naama Issachar frei, die im April 2019 während ihres Rückflugs von Indien nach Tel Aviv bei einem Zwischenaufenthalt auf dem Moskauer Flughafen wegen 9,5 Gramm Cannabis in ihrem Gepäck festgenommen und später zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde? Bei einem Treffen mit ihrer Mutter, das der israelische Premier Benjamin Netanjahu arrangiert hatte, versprach Putin beruhigend, dass »alles gut« werde. Am Freitag teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow jedoch mit, dass eine Begnadigung der Rucksacktouristin durch den Präsidenten noch nicht möglich sei, da sie diese bisher nicht förmlich beantragt habe.
    Putin hielt am Donnerstag in Jerusalem zwei Reden: die erste bei der Einweihung eines über acht Meter hohen Mahnmals zur Erinnerung an die fast 900 Tage dauernde Belagerung Leningrads durch die Wehrmacht, die zweite bei der Hauptveranstaltung in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Während der Blockade durch die Deutschen starben in Putins Heimatstadt mehr als 750.000 Menschen durch Hunger, Krankheiten, Artilleriebeschuss und Bombenangriffe. An der Einweihung nahmen unter anderem Netanjahu, Präsident Reuven Rivlin und rund 70 Überlebende der Belagerung teil. Netanjahu hob in seiner Ansprache hervor, dass niemand »auch nur einen Moment lang« die Opfer und den aktiven Beitrag der früheren Sowjetunion bei der Überwältigung des »Naziungeheuers« und bei der »Rettung der Welt vor der Tragödie« verschleiern dürfe.
    Diese Bemerkung richtete sich offenbar gegen Geschichtsinterpretationen der polnischen Regierung. Diese hatte im Vorfeld der Gedenkfeiern nicht nur die entscheidende Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Europas vom Faschismus bestritten, sondern der UdSSR auch eine Mitschuld am Zweiten Weltkrieg vorgeworfen. Putin hatte mit Hinweisen auf den starken polnischen Antisemitismus reagiert, der das Land zeitweise zu einem Verbündeten Hitlers gemacht habe. Polens Präsident Andrzej Duda hatte es daraufhin abgelehnt, an den Veranstaltungen in Jerusalem teilzunehmen, da es ihm in Gegensatz zu Putin nicht erlaubt worden sei, dort eine Rede zu halten.
    Der polnische Premier Mateusz Morawiecki setzte den Streit mit einem am 21. Januar veröffentlichten Beitrag für das US-Nachrichtenportal Politico fort. Darin wiederholte er die seit Jahrzehnten vorgetragene polnische Behauptung, die sowjetischen Streitkräfte seien dem Aufstand der »Heimatarmee« in Warschau (1. August bis 2. Oktober 1944) nicht zur Hilfe gekommen, obwohl sie das angeblich gekonnt hätten. Dadurch habe sich die Befreiung des KZ Auschwitz um ein halbes Jahr verzögert, so dass die Sowjetunion auch noch eine Mitschuld an den sogenannten Todesmärschen, der Evakuierung der Gefangenen durch die Deutschen, trage.
    Putin setzte diesen Streit in seinen beiden Ansprachen am Donnerstag nicht fort. Statt dessen erwähnte er in Yad Vashem eine Tatsache, die zwar unter Historikern unumstritten ist, aber in deutschen Geschichtsdarstellungen für das »breitere Publikum« fast niemals vorkommt: »Wir müssen daran erinnern, dass die Nazis dasselbe Schicksal« – gemeint ist die systematische Vernichtung von Juden – »auch für viele andere Völker vorgesehen hatten. Russen, Belorussen, Ukrainer, Polen und viele andere wurden zu ›Untermenschen‹ erklärt. Ihr Land sollte den Nazis als ›Lebensraum‹ dienen, während die Slawen und andere Völker entweder ausgelöscht werden oder zu Sklaven ohne Rechte, Kultur, historisches Gedächtnis und eigene Sprache gemacht werden sollten.«
    Ohrenklappen an der Schapka
    Von Arnold Schölzel
    Redet der deutsche Qualitätsmedienschaffende über Libyen, dann wird’s so fanfarenmäßig wie bei Volker Schwenck vom ARD-Hauptstadtstudio. Der lyrisierte in seinem Kommentar für die »Tagesthemen« am vergangenen Sonntag: »Es waren französische, britische und amerikanische Kampfflugzeuge, die Ghaddafi damals kampfunfähig machten und schließlich stürzten.« Das »kampfunfähig machen« bestand in der viehischen Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar Al-Ghaddafi. Der wurde am 20. Oktober 2011 unter Aufsicht der »Wertegemeinschaft« erschlagen und gepfählt. Seit 31. März 2011 hatte die NATO den Krieg übernommen. Die Afrikanische Union, die buchstäblich bis zum ersten von insgesamt mehr als 20.000 Lufteinsätzen des Paktes Frieden vermitteln wollte, wurde wie Luft behandelt. Die »Neger« geht ja wohl »unser« Öl nichts an. Ordinäre Schlächter: Frankreichs damaliger Präsident Nicolas Sarkozy fürchtete, dass Ghaddafis 50-Millionen-US-Dollar-Wahlgeschenk an ihn nachweisbar werden könnte. Auf Youtube ist das Video abrufbar, in dem US-Außenministerin Hillary Clinton im CBS-Studio zum Mord laut lacht: »Wir kamen, wir sahen, er starb.« Sie hatte von Anfang an auf Tod bestanden, und Wladimir Putin hatte das nach dem Abwurf der ersten »Bunkerknacker« auf die Residenz Ghaddafis im April 2011 schon benannt. Er soll beim Ansehen des Mordvideos gesagt haben: »Das machen die nicht mit mir.«
    So etwas heißt in der ARD »kampfunfähig machen«. Schwenck plagt allein die Sorge, dass die Deutschen sich nun wieder »wegducken« wie 2011, als sie keine Truppen, aber ausreichend Logistik zur Verfügung stellten. Kernsatz: »Dass Libyen danach im Chaos versank, lag übrigens nicht an der Militärmission.« Der Westen habe nach der das Land vergessen. Nun ja. Aber es gibt Hoffnung. Wieder »Militärmission« – die Vokabel Krieg wird überschätzt? »Aber diesmal bitte mit der Bundeswehr«.
    Deutschland ist schließlich in einem Zweifrontenkrieg, wie einem Artikel von Redakteurin Livia Gerster und Moskau-Korrespondent Friedrich Schmidt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) zu entnehmen ist. Überschrift: »Unter starken Männern«, gemeint sind der Türke Erdogan und der Russe Putin. Der ist der stärkste, denn im Süden wie im Osten geht es gegen ihn. Beweis: Militärführer Khalifa Haftar, der gegen die in Tripolis installierte Regierung kämpft, »ist in Moskau ein alter Bekannter«: Ausgebildet in der Sowjetunion, »mehrfach« in der russischen Hauptstadt, und: »Ein älteres Foto zeigt den Warlord vor den Türen des Moskauer Außenministeriums. Er trägt eine schwarze Lederkappe mit Fellfutter und Ohrenklappen, wie sie ältere Russen gern aufhaben.« Die Ohrenklappen an der Schapka vorm Haus von Sergej Lawrow, das ist der rauchende Colt. Haftar führte zwar ab 1987 eine von Washington bezahlte Anti-Ghaddafi-Truppe in Libyen, lebte mehr als 20 Jahre in den USA, wurde deren Staatsbürger, war CIA-Mitarbeiter und flugs 2011 beim »Kampfunfähigmachen« wieder dabei – na und?
    Nicht erwähnenswert, jedenfalls nicht in der FAS. Der Rest ist geopolitische Küchenpsychologie, Gerster und Schmidt zerbrechen sich die Köpfe von Erdogan und Putin. Da »träumt« der eine »von einem neuen Osmanischen Reich«, kann aber nicht so, wie er will. Und die Möglichkeiten des Russen sind auch begrenzt, aber: »Vom Westen unterstützte Bewegungen gegen kremltreue Autokraten nimmt Putin nicht erst seit der ukrainischen Revolution persönlich.« Vielleicht, weil er sich das Video von der Ermordung Ghaddafis angesehen hat? Vielleicht, weil er im Gegensatz zu fast allen FAS-Lesern die Parolen der Maidan-Putschisten versteht? Oder er ist – harte Schale, weicher russischer Keks – ein Sensibelchen. Aufklärung demnächst im Frankfurter Psychoblatt.

23. @Guurd
    Zu dem Voltairenet-Artikel

    Darüber hinaus starb die Dschamahirija daran, keine Bündnispolitik gehabt zu haben und daher nicht fähig gewesen zu sein, sich zu verteidigen.

    Wie alle negativen Bestimmungen geht halt auch das daneben.
    Libyen war innerhalb der Blockfreien-Bewegung sehr eng verbündet mit Jugoslawien, woher auch Ghaddafis Frau stammte. Auch bei der Herstellung der pakistanischen Atombombe soll Libyen zumindest mit Geld beteiligt gewesen zu sein.
    Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, der die Blockfreien-Bewegung überflüssig machte und schließlich auch zum Verschwinden Jugoslawiens führte, blieb Ghaddafi allein und versuchte sich mit dem Westen gutzustellen. Das wurde aber als Zeichen der Schwäche gedeutet und zu seiner Beseitigung verwendet.
    Auch die Beteiligung der USA wird falsch geschildert. Weder haben sie ihre Ziele „verschleiert“ noch „von hinten“ geführt – im Gegenteil, sie sind offensiv gegen Ghaddafi losgezogen und alle haben sich angeschlossen. Die USA war die führende Kraft in der Beseitigung Ghaddafis, willig assistiert von Frankreich und GB, die dafür auch gar nicht in Brüssel nachgefragt haben.
    Da werden einfach von Voltairenet Fake News verbreitet.
    Die USA hätten gerne dort wieder Stützpunkte eingerichtet, wie vor Ghaddafis Machtübernahme, und möglicherweise Libyen zu einer Operationsbasis gemacht. Sie hatten auch mit Belhadsch und Haftar Leute, die sie als Hoffnungsträger betrachteten.
    Aber nachdem der US-Botschafter in Bengasi umgebracht worden war
    https://de.wikipedia.org/wiki/Bengasi-Anschlag
    und Killary deswegen als Außenministerin zurücktrat, gaben sie die Sache auf und sahen sich nach anderen Gebieten um, wo sie sich festsetzen konnten.

    Die Türkei unterstützt die regierende Muslimbruderschaft in Tripolis.

    Ich finde keine Hinweise darauf, daß die Al-Sarradsch-Regierung aus Muslimbrüdern besteht. Ich kann es nicht ausschließen, aber es scheint mir eine reine Behauptung von Voltairenet zu sein, das – in Gleichklang mit anderen Medien – Sarradsch als religiös motiviert aussehen lassen will, Haftar als säkulär. Auch letzteres halte ich zumindest für fraglich.

    indem sie sich auf die Nachkommen der ehemaligen osmanischen Soldaten von Misrata stützt.

    Wessen Nachkommen die Misrata-Milizen sind, erscheint mir völlig unerheblich. Die machen doch alles für Geld, schauen aber gleichzeitig, daß ihre Position so bleibt, daß die Geldflüsse nicht versiegen. Die Waffen würden sie nie niederlegen.
    An der Bemerkung weiter unten, Libyen habe keine „natürlichen“ Grenzen, merkt man schon die Stoßrichtung dieses Artikels und von Voltairenet: Der bürgerliche – säkuläre – Staat wird hochgehalten gegen den Gottesstaat. Alle Fakten werden dann so hingebogen, daß diese 2 Seiten dabei herauskommen, als Gut und Böse.

24. @NN
    Was die Digitalisierung und Datenverarbeitung betrifft, ist auch Rußland weiter als die EU: Mit Jandex, VKontakte und Kaspersky hat es sich relativ unabhängig von Google, Facebook und sonstigen westlichen Internet-Giganten gemacht, und auch bei der Datenverarbeitung dürften sie der EU voraus sein.
    Die frommen Wünsche der deutschen Politiker, da das Rad herumzureissen, dürften in erster Linie an der Konkurrenz der EU-Mitglieder scheitern, erst nachgeordnet an der ausländischen Überlegenheit.

25. Dauerstreit in Davos
    Weltwirtschaftsforum von Handelskonflikten überschattet. Berlin nähert sich Beijing an. London verärgert Washington mit Digitalsteuer
    Von Jörg Kronauer
    Immer wieder haben sie in der vergangenen Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine Rolle gespielt: die Beziehungen zwischen der EU, den Vereinigten Staaten und China. Dabei haben führende Vertreter mehrerer westeuropäischer Staaten recht klar gegen Washington opponiert.
    Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzte ihren Auftritt in Davos, um sich gegen US-Präsident Donald Trump zu positionieren. Sie sagte etwa, die Frage, ob man die Ziele des Pariser Klimaabkommens verwirkliche, könne »eine Frage des Überlebens auch unseres Kontinents« sein. Diesbezüglich müsse die Welt eigentlich »gemeinsam handeln«. Das war genauso ein Hieb gegen Washington wie die Ankündigung, die EU werde sich »natürlich für Multilateralismus und für multilaterale Organisationen einsetzen«. Merkel konnte es sich nicht verkneifen, Trumps peinliche Prahlereien aufs Korn zu nehmen, mit denen er am Dienstag in Davos sein eigenes Wirken in den allerhöchsten Tönen gepriesen hatte. »Wir sind nicht so von der Sorte, dass wir den ganzen Tag darüber sprechen, was bei uns super läuft«, äußerte die Kanzlerin trocken: »Da sind die Kulturen unterschiedlich«. Zugleich sprach sie sich für ein offensiveres Auftreten der EU in der Weltpolitik aus: »Europa muss sicherlich seine Stimme klarer erheben.« Das entspreche »dem Anspruch, den Ursula von der Leyen formuliert« habe – nämlich »eine geopolitische Kommission« zu führen.
    Abgaben für Internetkonzerne
    Rückendeckung für ihr Anliegen, »Europa« müsse offensiver auftreten, erhielt Merkel aus London. Der britische Finanzminister Sajid Javid geriet sich in Davos mit seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin kräftig in die Haare. Großbritannien will zum 1. April eine Digitalsteuer einführen, um dem Missstand ein Ende zu setzen, dass riesige Internetkonzerne Milliardengewinne scheffeln, dabei aber in all den Staaten, in denen sie Geschäfte machen, lediglich virtuell präsent sind und keine Abgaben zahlen. Vor allem US-Konzerne wie Google und Facebook wären davon betroffen. Frankreich hat eine solche Digitalsteuer schon eingeführt, sie aber nach US-Drohungen, Strafzölle zu verhängen, vorerst ausgesetzt und sich den Bemühungen um eine umfassende internationale Lösung für das Problem angeschlossen. London will nicht endlos warten. Javid bekräftigte in Davos, man werde die Abgabe im April in Kraft setzen, woraufhin Mnuchin öffentlich mit Strafzöllen auf britische Autos drohte. Javid ließ sich davon nicht beeindrucken und legte nach, für die britische Regierung habe ein Post-»Brexit«-Handelsabkommen mit der EU »erste Priorität«. Mnuchin gab sich beleidigt – er sei »ein bisschen enttäuscht«, wenn Premierminister Boris Johnson einem Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten tatsächlich keinen Vorrang einräume: »Wir dachten, wir kommen zuerst.«
    Dass London nicht gewillt ist, sich Washington umfassend unterzuordnen, sondern weiter versucht, nach dem »Brexit« profitable Kooperationen mit möglichst vielen Staaten und Staatengruppen zu starten, zeigt sich aktuell auch im Streit um Huawei, der in Davos ebenfalls für Debatten sorgte. In der vergangenen Woche mehrten sich in der britischen Hauptstadt die Zeichen, dass die Regierung gewillt sei, dem US-Druck zu widerstehen und beim Aufbau der 5G-Netze Huawei außerhalb des Kernbereichs zum Zuge kommen zu lassen. Dies entspräche der Position, die Kanzlerin Merkel in Davos vertrat.
    Pakt für 5G
    Damit zeichnet sich in Sachen 5G ein westeuropäischer Schulterschluss ab. Die Türen nach China werden zumindest nicht gänzlich geschlossen. Merkel bestätigte denn auch den Plan, im September in Leipzig unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft einen EU-China-Gipfel abzuhalten, auf dem ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Klimaschutz besprochen sowie das seit 2013 in Arbeit befindliche Investitionsschutzabkommen vorangetrieben werden sollen. Es werde außerdem um »Drittstaatenbeziehungen« gehen, bei denen Afrika im Mittelpunkt stehen solle – schließlich sei »China in Afrika sehr aktiv«. Berlin sucht sich also der Entkopplung von der chinesischen Wirtschaft, die manche in Washington anstreben, weiter zu entziehen.
    Freilich ist noch lange nicht gesagt, dass die EU sich bei ihrem Versuch, sich ein gewisses Maß an Eigenständigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten zu bewahren, nicht noch selbst ein Bein stellt. Während in Davos entsprechende parallele Bestrebungen Berlins und Londons zumindest in Ansätzen deutlich wurden, wies Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf dem Weltwirtschaftsforum schon auf den nächsten innereuropäischen Konfliktherd hin: auf die Auseinandersetzungen um das Post-»Brexit«-Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, das bis Jahresende fertiggestellt sein muss. London dürfe mit seinem Austritt aus der EU keinen Wettbewerbsvorteil erhalten, um nicht weitere EU-Staaten zum Austritt zu motivieren, forderte Scholz, das alte Credo Berlins und Brüssels wieder aufnehmend, das bereits die »Brexit«-Verhandlungen zu einem Desaster werden ließ. Es hat Zeit und Energien gekostet, die der EU im globalen Konkurrenzkampf fehlten. Das Eigentor lässt sich im Streit um das Handelsabkommen locker ein zweites Mal schießen.
    Maximaler Druck
    Neue US-Sanktionen gegen Irans Handelspartner. Auch das EU-Trio will Teheran zur Kapitulation nötigen
    Von Knut Mellenthin
    Die US-Regierung setzt auf die Verstärkung ihres Wirtschafts- und Finanzboykotts gegen den Iran, um die Regierung in Teheran zur Kapitulation zu zwingen oder einen »Regimewechsel« auszulösen. Da die direkten Sanktionen gegen die Islamische Republik kaum noch steigerungsfähig sind, weitet Washington die Strafmaßnahmen gegen Irans Handelspartner aus. Am Donnerstag gaben das Außen- und das Finanzministerium in Washington neue Sanktionen gegen Unternehmen in Hongkong und in den Vereinigten Arabischen Emiraten bekannt. Die US-Regierung wirft ihnen vor, petrochemische Produkte aus dem Iran im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar erworben und weiterverkauft zu haben.
    Die Maßnahmen haben zur Folge, dass alle Vermögenswerte der Betroffenen, sofern sie unter die US-Gerichtsbarkeit fallen, beschlagnahmt werden. US-amerikanische Unternehmen und Individuen dürfen generell keine Waren- oder Geldgeschäfte mit ihnen machen. Ausländische Finanzinstitute, die wissentlich »bedeutende Transaktionen« mit den Betroffenen oder in deren Auftrag vornehmen, können ebenfalls bestraft werden. Das Ziel ist, den Iran möglichst vollständig vom Zahlungsverkehr mit dem Ausland abzuschneiden.
    Finanzminister Steven Mnuchin behauptete am 13. Januar in Präsident Donald Trumps Lieblingssender Fox News, die US-Regierung habe dem Iran bereits 95 Prozent seiner Einnahmen aus dem Ölexport weggenommen. Die wenigen Geschäfte, die dem Iran auf diesem Gebiet noch geblieben seien, liefen hauptsächlich über China. Er habe aber in Gesprächen mit chinesischen Vertretern erreicht, dass Staatsunternehmen der Volksrepublik generell kein iranisches Erdöl mehr kaufen dürften.
    Indessen lässt sich die EU mit dem »Schlichtungsverfahren«, das Deutschland, Frankreich und Großbritannien am 14. Januar offiziell eingeleitet haben, vorläufig Zeit. Der Mechanismus ist im Wiener Atomabkommen von 2015 für den Fall vorgesehen, dass einem oder mehreren Unterzeichnern Verstöße gegen die Vereinbarungen vorgeworfen werden. Im Extremfall kann das Verfahren innerhalb von etwa fünf Wochen den Weg zum Ausstieg der Beschwerdeführer aus dem Abkommen und zur Wiedereinführung aller UN-Sanktionen, die der Sicherheitsrat 2015 aufgehoben hatte, freimachen. Die für die einzelnen Etappen des Verfahrens vorgesehenen Minimalfristen können aber, sofern sich die Beteiligten darüber einig sind, verlängert werden. Genau das ist jetzt geschehen, wie der Außenpolitikchef der EU, Joseph Borrell, am Freitag unter Hinweis auf die »Komplexität der Themen« bekanntgab.
    Borrells Erklärung scheint die Einschätzung zu bestätigen, dass das EU-Trio das »Schlichtungsverfahren« nicht mit dem Vorsatz in Gang gebracht hat, sich möglichst schnell vom Wiener Abkommen zu verabschieden, sondern dass es mit diesem Schritt den Druck auf die Regierung in Teheran verstärken will. Gemeinsam mit den USA verfolgen die drei europäischen Staaten das Ziel, dem Iran einen »neuen Deal« aufzuzwingen, der mit den 2015 unterschriebenen Vereinbarungen kaum noch etwas zu tun haben würde. Unter anderem soll die Islamische Republik für alle Zeiten auf die Anreicherung von Uran verzichten, den Bau und die Entwicklung von Raketen beenden oder stark einschränken und sich aus Syrien und dem Nachbarland Irak zurückziehen. Irgendeine Form von Sicherheit, dass die USA und die EU sich dann an ihre Verpflichtungen halten würden, wäre mit dem »neuen Deal« jedoch nicht verbunden.
    Für den Fall, dass das EU-Trio das »Schlichtungsverfahren« wirklich zu Ende führt und anschließend in den UN-Sicherheitsrat trägt, hat Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am 20. Januar die Möglichkeit eines Austritts aus dem Atomwaffensperrvertrag ins Spiel gebracht. Diese »Option« sei schon in einem Brief enthalten gewesen, den Präsident Hassan Rohani am 8. Mai 2019 an die Regierungen Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Russlands und Chinas gerichtet hatte. Gleichzeitig bekräftigte Sarif aber, dass der Iran Atomwaffen weder bauen noch erwerben wolle.

26. Die Völkerrechtsbrecher (28.01.2020)
    Regierungsberater warnen vor zunehmenden US-Völkerrechtsbrüchen. Berlin soll Stellung beziehen
    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Deutsche Regierungsberater warnen mit Blick auf den US-Drohnenmord an Irans General Qassem Soleimani vor zunehmenden Völkerrechtsbrüchen durch die Vereinigten Staaten. Schon seit Jahren zeige sich, dass “die Außenpolitik der Trump-Administration das Völkerrecht in besonderer Weise strapaziert”, heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Der Mord an Soleimani deute allerdings darauf hin, dass Washington jetzt auch dazu übergehe, Praktiken aus dem “Anti-Terror-Kampf”, die schon unter US-Präsident Barack Obama üblich gewesen seien – so etwa Drohnenmorde -, auf führende Vertreter fremder Staaten auszuweiten, die “als Bedrohung” gälten. Müssten in Zukunft “Staatsvertreter außerhalb ihres Landes um ihr Leben fürchten”, dann seien “die Folgen für die internationale Diplomatie kaum abzusehen”. Die SWP rät der Bundesregierung, offen Position zu beziehen. Freilich hat auch Berlin in den vergangenen Jahrzehnten beim Versuch, seine Weltpolitik zum Erfolg zu führen, immer wieder das Völkerrecht gebrochen, oft an der Seite der USA.
    Der Ausnahme- als Normalzustand
    Berliner Regierungsberater warnen bereits seit Jahren vor zunehmenden Brüchen grundlegender Normen des internationalen Rechts durch die Vereinigten Staaten. Vor allem im Rahmen des “Anti-Terror-Kriegs” seien illegale Maßnahmen praktiziert worden – “Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil, gezielte Tötungen, anlasslose Überwachung” -, die bis heute weitergeführt und auch in Europa weithin “toleriert” würden, hieß es etwa im August 2018 in einer ausführlichen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[1] In den USA seien inzwischen eine “systematische Aushöhlung von Menschen- und Bürgerrechten”, eine gefährliche “Konzentration von Entscheidungsgewalt in den Händen der Exekutive” sowie ein “Ausbau des nationalen Sicherheitsstaates” zu beobachten. Auch europäische Regierungen eiferten dem “in vielem” nach. “Aus einer in einer Situation des Ausnahmezustands eingeführten Politik” sei längst “ein Normalzustand geworden”, der kaum noch hinterfragt werde, konstatierte die SWP. Dies gelte insbesondere für sogenannte gezielte Tötungen. Weil dabei Verdächtige ohne jedes Gerichtsurteil umgebracht werden, handelt es sich faktisch um gezielte Morde, die Militärs und Geheimdienstler zumeist mit Hilfe von Drohnen aus eigener Machtvollkommenheit begehen – gegen das Völkerrecht und jenseits jeder Kontrolle.
    Morde an Staatsvertretern
    Wurden die Drohnenmorde an Verdächtigen bereits unter der Präsidentschaft von Barack Obama und dann unter dessen Nachfolger Donald Trump massiv ausgeweitet, so galten sie Washington bis Ende 2019 nur als Mittel im Kampf gegen im Untergrund operierende Terrororganisationen. Wie die SWP nun in einer aktuellen Untersuchung schreibt, deutet die US-Begründung für den Mord an Qassem Soleimani, dem Kommandeur der iranischen Al Quds-Brigaden, darauf hin, dass künftig auch “Vertreter anderer Staaten” als “Terroristen” eingestuft und umgebracht werden können, wenn sie von den USA “als Bedrohung angesehen werden”.[2] “Dabei hat die Tötung eines Kommandeurs einer offiziellen Militäreinheit eine völlig andere Qualität”, konstatiert die SWP. So könne jetzt etwa Teheran argumentieren, “dass auch Angehörige des US-Militärs einschließlich hochrangiger Befehlshaber legitime Ziele militärischer Angriffe sind”. “Generell dürften Verhandlungen zwischen verfeindeten Parteien kaum noch möglich sein”, hält die SWP fest, “wenn Staatsvertreter außerhalb ihres Landes um ihr Leben fürchten müssen. Sollte das Beispiel Schule machen, wären die Folgen für die internationale Diplomatie kaum abzusehen.”
    “Bereit zur Tat”
    Zwar seien die USA “zu dieser Erkenntnis … schon einmal gelangt”, schreibt die SWP: “Nachdem zahlreiche Pläne der CIA für Attentate auf ausländische Regierungschefs öffentlich bekannt geworden waren, erließ Präsident Gerald Ford 1976 ein Verbot solcher Attentate”.[3] Doch ist der Mord an Soleimani ein klarer Schritt zurück zur berüchtigten Praxis früherer US-Auslandsmorde, diesmal freilich per Drohnenangriff in voller Öffentlichkeit. US-Außenminister Mike Pompeo bestätigte unlängst explizit, dass sich die US-Administration dabei keinesfalls auf Iran beschränkt. “Dein Gegner muss begreifen”, erläuterte er Anfang Januar in einer Rede, “dass du nicht nur fähig bist, ihm Kosten aufzuerlegen, sondern dass du auch tatsächlich bereit bist, dies zu tun”.[4] Das gelte ausdrücklich für die “Abschreckung” auch gegenüber Russland und China.
    Völkerrecht? Ohne Belang!
    Die SWP ordnet die aktuell drohende Ausweitung der Drohnenmorde auf Spitzenvertreter fremder Staaten in eine generelle Abkehr Washingtons vom Völkerrecht ein. Bereits Ende vergangenen Jahres, also vor dem Mord an Soleimani, hatte der Think-Tank konstatiert, dass “die Außenpolitik der Trump-Administration das Völkerrecht in besonderer Weise strapaziert”.[5] So sei “der Eindruck entstanden, dass völkerrechtliche Erwägungen für Präsident Trump bei vielen wichtigen außenpolitischen Entscheidungen vollkommen ohne Belang sind”. Die SWP zeigt das an mehreren Beispielen auf. So heißt es zu den US-Bombardements auf Syrien vom April 2017 und vom April 2018 in diplomatischen Worten, es falle “schwer, eine völkerrechtlich tragfähige Basis für die Operationen zu konstruieren”. Zur Ankündigung des US-Präsidenten, er wolle Erdöllagerstätten in Syrien von US-Konzernen ausbeuten lassen, stellt die SWP fest, das Völkerrecht stehe “einer Verwertung syrischer Ölvorkommen durch die USA” für “eigene wirtschaftliche Zwecke eindeutig entgegen”. Weiter heißt es mit Blick auf die US-Iran-Sanktionen, “die Grenze der Zulässigkeit von Wirtschaftssanktionen” sei definitiv “überschritten, wenn die Versorgung der Zivilbevölkerung im sanktionierten Staat mit wichtigen humanitären Gütern, insbesondere mit Lebensmitteln und Medikamenten, nicht mehr gewährleistet ist”. Dies ist in Iran bei Medikamenten, allgemein jedoch auch bei wichtigen Versorgungsgütern in Venezuela und in Kuba der Fall.[6]
    Manöverkritik
    Nicht zuletzt konstatiert die SWP, “mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung israelischer Souveränität über die Golanhöhen” hätten die USA “ihren bisherigen Kurs verlassen, der darin bestand, gewaltsam erzwungene Gebietsveränderungen unter keinen Umständen anzuerkennen”. Der Think-Tank kritisiert dies auch aus taktischen Gründen: So hätten die Vereinigten Staaten es “künftig noch schwerer”, gegnerische Staaten für tatsächlich oder angeblich “völkerrechtswidrige Handlungen in die Schranken zu weisen”.[7] Eine bisher zentrale Legitimation weltpolitischer Aggressionen des Westens gerät damit ins Wanken.
    Wer im Glashaus sitzt…
    Die SWP rät, die Bundesregierung solle sich für die Wahrung völkerrechtlicher Normen stark machen und dazu künftig stets “etwaige Völkerrechtsverletzungen direkt ansprechen, auch wenn es dadurch im Verhältnis zu den dafür verantwortlichen Staaten zu politischen Unstimmigkeiten kommt”.[8] Allerdings ignoriert die SWP, dass die Bundesrepublik selbst zu den Mächten gehört, die im Zuge ihrer globalen Einflussmaßnahmen das Völkerrecht brechen. Dies gilt nicht nur für die oft beschwiegene deutsche Beteiligung an schwersten Verbrechen im “Anti-Terror-Krieg” (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Der erste große Krieg nach den Umbrüchen um 1990, der ohne UN-Mandat und damit unter offenem Bruch des Völkerrechts geführt wurde, war der von Deutschland forcierte Überfall auf Jugoslawien im Jahr 1999; er kann diesbezüglich als Vorbild für den US-Angriffskrieg gegen den Irak im Jahr 2003 gelten. Die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo wurde gleichfalls von Berlin gefördert und mit durchgesetzt. Darüber hinaus entspricht es internationalem Recht nicht, Unruhen und Aufstände in fremden Staaten zu befeuern, wie es die Bundesrepublik in diversen Ländern von der Ukraine bis Syrien tat.[10] Sie hat damit stets dazu beigetragen, Völkerrechtsbrüche zu normalisieren. Dies radikalisiert nun ihrerseits die US-Regierung in Washington.

27. Trump schlägt palästinensischen Staat vor – mit Ostjerusalem als Hauptstadt
    Der Friedensplan von US-Präsident Trump für den Nahen Osten sieht eine Zweistaatenlösung vor. Den Palästinensern stellte er einen “unabhängigen und wunderbaren Staat” in Aussicht – und schickte eine Warnung mit.
    Trump präsentiert »Friedensplan«
    Palästina und Israel: Hoffnung auf Zweistaatenlösung vom US-Präsidenten zunichte gemacht
    Von Knut Mellenthin
    Donald Trump nennt es den »Deal des Jahrhunderts«. Für die Palästinenser, die auf einen eigenen Staat hoffen, ist es eine Tragödie: Am Dienstag mittag (18 Uhr MEZ) wollte der US-Präsident in Washington Einzelheiten seines »Friedensplans« bekanntgeben, nach jW-Redaktionsschluss. Zuvor hatte er am Montag nacheinander den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen wichtigsten Konkurrenten bei der Parlamentswahl am 2. März, Benjamin »Benny« Gantz vom Bündnis »Blau und Weiß«, im Weißen Haus empfangen. Netanjahu war offenbar über die Inhalte des Trump-Plans schon seit einiger Zeit informiert und hatte ihnen zugestimmt. Sein Gegner erfuhr manches offenbar erst am Montag. Einwände äußerte auch er nicht. Beide stimmten mit dem Gastgeber überein, dass man gerade dabei sei, »Geschichte zu schreiben«.
    Indes kamen noch am Dienstag Spekulationen über Details zu Trumps »Friedensplan« auf. Wahrscheinlich ist, dass ein souveräner palästinensischer Staat mit einem zusammenhängenden Territorium und selbstkontrollierten Grenzen nicht vorgesehen ist. Nach weitgehend übereinstimmenden Meldungen wird Israel vermutlich alle oder fast alle Siedlungen in den besetzten Gebieten sofort annektieren können. Das gleiche wird wohl für das Jordantal gelten, das die wertvollsten Landwirtschaftsflächen der Westbank einschließt. Der Rest des Westjordanlandes, das Israel im Junikrieg 1967 erobert hat, wird vermutlich seine ohnehin schon seit den Oslo-Abkommen der 1990er Jahre bestehende Teilautonomie behalten und, auch das wie bisher, nur unter dem Vorbehalt israelischer Polizei- und Militäreingriffe existieren. Nicht nur die Hamas, die seit 2007 im Gazastreifen das Sagen hat, auch die »Autonomiebehörde« in Ramallah lehnt den mit ihr nicht diskutierten Trump-Plan ab. Palästinensische Medien berichteten laut dpa, Präsident Mahmud Abbas habe bei einer Sitzung des Fatah-Zentralkomitees gesagt: »Wir wollen den Volkswiderstand an allen Punkten eskalieren lassen und alle Jugendbewegungen mobilisieren.«
    Freundschaftsdienst
    Trumps »Friedensplan« für Nahost
    Von Knut Mellenthin
    Donald Trump ist »der größte Freund, den Israel jemals im Weißen Haus gehabt hat«. Das bescheinigte ihm der Regierungschef des zionistischen Staates, Benjamin Netanjahu, am Montag noch einmal nachdrücklich. Seit Trump im Januar 2017 als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wurde, hat er Jerusalem als »unteilbare Hauptstadt« Israels anerkannt, die bis dahin in Tel Aviv angesiedelte US-Botschaft dorthin verlegen lassen, den Palästinensern und dem Flüchtlingshilfswerk UNRWA alle finanziellen Zuschüsse gestrichen, das Büro der PLO in Washington schließen lassen, die Annexion der syrischen Golanhöhen durch Israel anerkannt und zuletzt im November 2019 die Siedlungen in den besetzten Gebieten durch die Erklärung legitimiert, dass seine Regierung diese künftig nicht mehr als Verletzung internationalen Rechts betrachtet.
    Als vorläufige Krönung seines Werks wollte Trump am Dienstag seinen »Friedensplan« vorstellen, dessen Einzelheiten mit Netanjahu abgesprochen sind und keinen Raum für einen palästinensischen Staat im international üblichen Sinn dieses Wortes lassen. Dass der exzentrische Milliardär diesen Weg gehen würde, war nicht von Anfang an vorherzusehen. Während des Präsidentenwahlkampfs hatte Trump im Februar 2016 für wütende Proteste seitens der Pro-Israel-Lobby und seiner Gegner von der Demokratischen Partei gesorgt, als er verkündete, er wolle künftige Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern als »Neutral guy«, mit einer gewissen Überparteilichkeit, führen. Anderenfalls, so der damalige Kandidat, könne er als Vermittler keine Glaubwürdigkeit gegenüber den Beteiligten gewinnen.
    Seine Konkurrentin Hillary Clinton griff ihn wegen dieser Äußerungen scharf an. Trump besann sich, machte eine überraschende Kehrtwendung und lieferte am 22. März 2016 beim Jahreskongress des AIPAC, der größten Organisation der Pro-Israel-Lobby, eine Rede ab, die wilde Beifallsstürme hervorrief. Dennoch bleibt die Episode mit dem »Neutral guy« ein Indiz dafür, dass Trump zumindest in diesem Fall weiß und versteht, was er mit seiner hundertprozentigen Unterstützung für Israels Annexionspolitik anrichtet. Glaubt der US-Präsident dennoch, was er sagt, wenn er – wie am Montag in seiner Pressekonferenz mit Netanjahu – behauptet, dass die Palästinenser seinem »Friedensplan« letzten Endes doch zustimmen würden? Meint er wirklich, dass seine Vorschläge »sehr gut für sie« und sogar »übermäßig gut« für sie seien?
    Zumindest verlässt Trump sich darauf, dass die maßgeblichen arabischen Staaten – die Saudis, die Vereinigten Arabischen Emirate und wohl auch das finanziell von ihnen abhängige Ägypten – sich mit seinem »Deal des Jahrhunderts« arrangieren und den Palästinensern nur die Wahl zwischen erzwungener Anpassung oder noch stärkerer Isolation lassen werden.
    Gegen das Völkerrecht
    Konferenz zu Palästina und Israel setzt sich mit deutscher Nahostpolitik auseinander. Zweistaatenlösung in weite Ferne gerückt
    Von Karin Leukefeld
    Auf einem Kongress des »Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel« (Kopi) soll am Wochenende in Berlin die Israelpolitik der Bundesregierung unter der Überschrift »Behindert die deutsche ›Staatsräson‹ den Frieden in Israel/Palästina?« auf den Prüfstand gestellt werden. Die Frage ist heikel, denn der Begriff der »Staatsräson« wird von Bundeskanzleramt und Bundesregierung immer wieder angeführt, um kritische Fragen zur deutschen Nahostpolitik abzuwehren. In Politik und Medien ist er zum Schlüsselbegriff der deutschen Politik in Nahost geworden. Inzwischen gehören dazu auch Rede-, Lehr- und Schreibverbote für Kritiker der israelischen Politik.
    Die Doktrin wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet, als sie als erste deutsche Staatschefin vor der Knesset, dem israelischen Parlament, sprach. Anlass ihrer Reise im März 2008 war der 60. Gründungstag des Staates Israel. Sie sei in »historischer Mission« unterwegs, hieß es im Spiegel (16.3.2008), israelische Medien bezeichneten die Rede als »Meilenstein«. Acht Minister waren mit Merkel gereist, hinzu kamen Vertreter der deutschen Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft. Die hochkarätige Delegation sollte »die oft beschworenen besonderen Beziehungen der beiden Staaten 60 Jahre nach der Staatsgründung noch einmal stärken«, so der Spiegel damals. Dazu gehören seitdem auch jährlich stattfindende bilaterale Treffen der deutschen und der israelischen Regierung.
    Eingebunden in den Begriff der »Staatsräson« formulierte Merkel damals weitergehende Ziele deutscher Außenpolitik in der Region: Nicht die Welt müsse beweisen, dass der Iran die Atombombe baue, sondern der »Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will«. Sollte der Iran in diesem Sinne nicht »einlenken«, werde die Bundesregierung sich »entschieden für Sanktionen einsetzen«. Auch Syrien, der Libanon und die Palästinenser wurden in der Rede erwähnt. Deutschland trete »entschieden für die Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und Frieden ein«, sagte Merkel. »Für das jüdische Volk in Israel und das palästinensische in Palästina.«
    Elf Jahre nach der Mission Angela Merkels hat der israelische Staat seine Besatzungs- und Repressionspolitik gegenüber den Palästinensern deutlich verschärft. Die US-Außenpolitik, 2008 noch vermittelnd für eine Zweistaatenlösung, ergreift heute ausschließlich für Israel Partei. Die USA ignorieren völkerrechtlich bindende UN-Sicherheitsratsresolutionen zu den von Israel 1967 besetzten Gebieten im Westjordanland, Jerusalem und den syrischen Golanhöhen. Israel habe das Recht, die Golanhöhen zu annektieren und seine Hauptstadt in Jerusalem zu errichten, erklärten US-Präsident Donald Trump und Außenminister Michael Pompeo.
    Der von Jared Kushner ausgearbeitete »Jahrhundertplan« für Frieden in Nahost sieht vor, dass die jüdischen Siedlungen im Westjordanland dem israelischen Staat einverleibt werden sollen und Israel die Kontrolle über das Jordantal übernimmt. Am gestrigen Dienstag – nach jW-Redaktionsschluss – wollte US-Präsident Donald Trump den Plan in Washington vorstellen, dazu wurden der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu und sein möglicher Nachfolger Benjamin »Benny« Gantz ins Weiße Haus eingeladen. Nicht eingeladen wurden die Palästinenser, sagte die Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde, im Interview mit dem WDR am Montag. Seit zwei Jahren gebe es keine Beziehungen mehr zwischen den USA und der Autonomiebehörde. Das PLO-Büro in Washington war im September 2018 auf Anordnung der US-Regierung geschlossen worden, der PLO-Vertreter musste ausreisen. Anlass für die Maßnahme sei gewesen, dass die Palästinenser sich – so das Weiße Haus – »nicht für den Frieden mit Israel« engagierten. Gleichzeitig stellte die US-Administration ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge ein. Zu viele Personen würden als Flüchtlinge anerkannt, die UNRWA sei »hoffnungslos fehlerbehaftet«. Benjamin Netanjahu hatte wiederholt die Auflösung des Hilfswerks gefordert. Deutschland kündigte schließlich eine Aufstockung der Zahlungen an die UNRWA an.
    Staatsräson
    Der Begriff »Staatsräson« wird laut Duden als ein Grundsatz definiert, »nach dem der Staat einen Anspruch darauf hat, seine Interessen unter Umständen auch unter Verletzung der Rechte des Einzelnen durchzusetzen, wenn dies im Sinne des Staatswohls für unbedingt notwendig erachtet wird«. Ethische Prinzipien oder auch Rechtsvorschriften können demnach untergeordnet werden.
    Der Völkerrechtler Norman Paech wird auf der Kopi-Konferenz über die »Deutsche Israelpolitik als verfehlte Vergangenheitsbewältigung« sprechen, der langjährige Diplomat und ehemalige Botschafter Gerhard Fulda fordert einen »Paradigmenwechsel«. Seit Jahren setzt Fulda sich für den unabhängigen Staat Palästina ein. Er gehört zu den wenigen Politikern, die Angela Merkel dafür kritisierten, dass sie die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson erhob.
    Die palästinensische Botschafterin in Deutschland, Khouloud Daibes, wird die deutsche Israelpolitik aus palästinensischer Sicht betrachten, und der Historiker Moshe Zuckermann spricht darüber aus israelischer Sicht. Im jW-Interview anlässlich einer früheren Kopi-Konferenz in Frankfurt am Main bezeichnete Zuckermann 2017 den deutschen »Treueschwur« gegenüber Israel als »eines der größeren Unglücke« für die israelische Politik als auch für die israelische und deutsche Linke. »Solange Deutschland so dominant ist in Europa«, werde die EU nie eine unabhängige Position gegenüber Israel beziehen, so Zuckermann. »Die Deutschen werden immer ein Veto einlegen, weil man meint, an Israel, an Juden etwas gutmachen zu sollen, das nie wieder gutzumachen ist. Das schwarze Loch Auschwitz irgendwie über Israel abwickeln zu wollen, das geht nicht.« (kl)

28. Neue Spielräume gegenüber den USA (29.01.2020)
    Großbritannien gegen Huawei-Ausschluss. London strebt eigenständige Weltpolitik an, auch an der Seite der EU
    BERLIN/LONDON/BEIJING (Eigener Bericht) – Die gestrige Entscheidung der britischen Regierung gegen den Ausschluss von Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes öffnet neue Spielräume für Deutschland und die EU. Zum einen können Berlin und Brüssel dem Druck aus Washington, Huawei von ihren Märkten zu verdrängen, gemeinsam mit London leichter widerstehen. Die EU will heute einen Huawei-Ausschluss offiziell ablehnen; auch Kanada und Neuseeland ziehen jetzt wieder die Nutzung von Huawei-5G-Produkten in Betracht. Die USA würden im Kampf gegen Huawei dann nur noch von einer Handvoll Staaten unterstützt, in denen antichinesische Hardliner den Ton angeben – Australien, Japan und Taiwan. Zum anderen sucht London für die Zeit nach seinem Austritt aus der EU eine Position, die ihm größtmögliche politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit sichert; die Entscheidung, Washington in Sachen Huawei nicht nachzugeben, soll auch diesbezüglich einen Markstein setzen. Das kommt Berlin entgegen, das seinerseits eine eigenständige Weltpolitik anstrebt und dabei in London Unterstützung finden kann.
    Kein Huawei-Ausschluss
    Großbritannien wird den chinesischen Konzern Huawei nicht vom Aufbau seiner 5G-Netze ausschließen. Dies hat Premierminister Boris Johnson am gestrigen Dienstag bekanntgegeben und damit massivem Druck aus den Vereinigten Staaten widerstanden. Washington hatte unter anderem gedroht, die Geheimdienstkooperation mit London, die traditionell außerordentlich intensiv ist, stark einzuschränken, sollte die britische Regierung sich der Forderung nach einem Totalboykott von Huawei nicht fügen. Das Vereinigte Königreich wird jetzt eine Kompromisslösung realisieren, um weder die USA noch China gänzlich zu brüskieren. Demnach dürfen im Kernbereich der 5G-Netze keine Huawei-Produkte genutzt werden; alles andere steht dem chinesischen Konzern offen, ausgenommen Infrastruktur in unmittelbarer Nähe zu Militär- und Atomanlagen. Allerdings wird der Marktanteil von Huawei auf 35 Prozent begrenzt. Das hat zur Folge, dass zwei der vier großen britischen Mobilfunkanbieter, Vodafone und EE, den Anteil von Huawei an ihrer Ausrüstung ein wenig verringern müssen, weil er heute 35 Prozent übersteigt. Auch beim Breitbandausbau werden Huawei-Produkte wohl reduziert; der – laut Regierungsangaben – 45-Prozent-Anteil des Konzerns übersteigt die neue Obergrenze um zehn Prozentpunkte. Trotz der Einschränkungen gab die Huawei-Konzernspitze sich gestern explizit mit der neuen Lage zufrieden.[1]
    Im Windschatten Großbritanniens
    Die gestrige Entscheidung kann in zweierlei Hinsicht als wegweisend gelten. Zum einen messen Beobachter ihr beträchtliche Bedeutung für bevorstehende Entscheidungen in anderen Staaten bei, nicht zuletzt in Kanada und Neuseeland, die als Mitglieder des Spionageverbundes “Five Eyes” unter besonderem Druck aus Washington stehen. Kanadas Regierung, die wegen der Inhaftierung der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou ohnehin in heftigen Streit mit China geraten ist, habe es nun deutlich leichter, der Forderung kanadischer Unternehmen nach Zulassung von Huawei-5G-Produkten nachzugeben und ihre Beziehungen zu Beijing etwas zu entspannen, heißt es in Ottawa. Beobachtern zufolge könnte in Kürze auch Neuseelands Regierung, sich eng an Großbritannien anlehnend, einlenken und Huawei-Technologie außerhalb des 5G-Kernbereichs zulassen.[2] Damit zeichnet sich eine weitere Wende im globalen Kampf um Huawei ab. Schon zum Jahreswechsel hatte Indiens Regierung angekündigt, Huawei-Produkte dürften für 5G-Testläufe genutzt werden. Beobachter werten dies als Vorentscheidung gegen einen Ausschluss des Konzerns vom indischen Markt, dem Markt mit den meisten Kunden überhaupt nach dem chinesischen.[3] Gleichfalls zu Jahresbeginn hat Brasiliens Regierung erklärt, sie werde bezüglich 5G keine Befehle aus den USA akzeptieren und strikt nach eigenen Interessen entscheiden.[4] Russland arbeitet ohnehin mit Huawei zusammen. Selbst enge US-Verbündete wie die Vereinigten Arabischen Emirate sind nicht bereit, auf 5G-Produkte des chinesischen Konzerns zu verzichten. Einen Ausschluss von Huawei, wie Washington ihn verlangt, haben nach aktuellem Stand nur sehr wenige Staaten beschlossen, in denen antichinesische Hardliner den Ton angeben – Australien, Japan und Taiwan. Hinzu kommt Vietnam, das traditionell in scharfer regionaler Rivalität zu China steht.[5]
    Die Instrumentenbox der EU
    Völlig unabhängig davon erleichtert es die gestrige Entscheidung der britischen Regierung auch Deutschland und der EU, Huawei nicht prinzipiell vom Aufbau der kontinentalen 5G-Netze auszuschließen: Von den Vereinigten Staaten stark unter Druck gesetzt, können sie nun den engen Schulterschluss mit dem Vereinigten Königreich suchen. Bereits am gestrigen Dienstag teilte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit, Brüssel lehne den grundsätzlichen Ausschluss des chinesischen Konzerns ab. Allerdings werde die Union 5G-Regeln festlegen, die “strikt” und “anspruchsvoll” seien. Nur Unternehmen, die sie einhielten, seien in der Union willkommen. Das lässt faktisch den einzelnen Mitgliedstaaten die Entscheidung für oder gegen Huawei offen. Am heutigen Mittwoch will die EU-Kommission detaillierte Vorschläge für den Aufbau der 5G-Netze vorlegen. Die Rede ist von einer “Instrumentenbox”, die einheitliche Sicherheitsstandards in der Union gewährleisten soll.[6] In diesem Rahmen könnten auch in Deutschland künftig Huawei-Produkte genutzt werden.
    Kampf um Eigenständigkeit
    Die gestrige Entscheidung der britischen Regierung eröffnet dabei zusätzlich Spielräume, die weit über ihren konkreten Gegenstand – die prinzipielle Zulassung von Huawei – hinausreichen. London strebt nach dem Austritt aus der EU eine Ausweitung seiner Wirtschaftsbeziehungen zu diversen Staaten und Staatengruppen an – nicht nur ein Freihandelsabkommen mit der EU und eines mit den Vereinigten Staaten, sondern vor allem auch einen intensiveren Austausch mit den Boomregionen Asiens, darunter China. Hätte die britische Regierung sich dem US-Druck nicht widersetzt und Huawei aus dem Land gedrängt, dann hätte sie eine erste Schlacht im Kampf um Eigenständigkeit verloren; das Vereinigte Königreich wäre noch enger an die Vereinigten Staaten gerückt. Mit seiner Entscheidung für Huawei hält sich London die Chance auf eine gewisse Unabhängigkeit in der globalen Politik offen. Das wiederum kann den Kräften in Berlin Auftrieb geben, die ihrerseits eine möglichst unabhängige Weltmachtstellung anstreben; um diese zu erreichen, bietet sich ein enger Schulterschluss mit dem Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit an.
    “Kriege ohne die USA”
    Um einen solchen Schulterschluss voranzubringen, hielt sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am 16. Januar zu Gesprächen unter anderem mit ihrem britischen Amtskollegen in London auf. Man habe sich “sehr gut verstanden”, hieß es anschließend aus der deutschen Delegation; die Debatte werde fortgesetzt, nicht nur bilateral, sondern auch im “E3-Format”.[7] Eine gemeinsame Außen- und Militärpolitik Großbritanniens und der EU wird – das sehen die aktuellen Planungen vor – im Rahmen der kommenden Verhandlungsrunde über die Beziehungen zwischen beiden Seiten nach dem britischen Austritt ein zentrales Thema sein. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hatte kurz vor seiner Zusammenkunft mit Kramp-Karrenbauer mitgeteilt, Großbritannien müsse sich “darauf einstellen”, künftig “Kriege ohne die Vereinigten Staaten zu führen”. Als Verbündeter kommt aus der Sicht des britischen Eliten eine weltpolitisch eigenständige EU in Betracht. Ihren Anspruch auf Eigenständigkeit markieren nun London und Brüssel, indem sie im Konflikt um Huawei Washington nicht zu Willen sind.

29. Widerborstiger Verbündeter
    Der türkische Präsident weiß um die Vorteile einer Mitgliedschaft im westlichen Kriegsbündnis, will sich dessen Vorgaben aber nicht unterwerfen. Zum schwierigen Verhältnis zwischen NATO und Türkei
    Von Jörg Kronauer
    Den Seeraum überwachen, Flüchtlinge stoppen und zwischendurch ein wenig den Krieg üben: Das ist das Programm, das die Besatzung der Fregatte »Hamburg« seit einigen Monaten in der Ägäis absolviert. Am 6. September 2019 hatte das deutsche Kriegsschiff seinen Heimathafen Wilhelmshaven verlassen, um sich im östlichen Mittelmeer der »SNMG-2« einzugliedern, der »Standing NATO Maritime Group 2«, einem Marineverband, der zur Zeit in der Ägäis Lagebilder erstellt und die Küstenwachen Griechenlands und der Türkei bei deren Bemühen unterstützt, Flüchtlinge von der unerwünschten Einreise in die EU abzuhalten. Die »Hamburg« hatte sich daran ebenso beteiligt wie etwa an zwischengeschalteten Formationsfahrten mit Kriegsschiffen anderer NATO-Staaten oder auch an kleineren Manövern, bei denen die Abwehr verschiedener Bedrohungen trainiert wurde. Zuletzt waren Übungen geplant, die die »Hamburg« gemeinsam mit einer griechischen, einer italienischen und zwei türkischen Fregatten abhalten sollte: NATO-Alltag im östlichen Mittelmeer. Einmal mehr zeigt sich: In der Praxis funktioniert die Kooperation der türkischen Streitkräfte mit denjenigen anderer Mitglieder des westlichen Kriegsbündnisses reibungslos.
    Während die Streitkräfte der Türkei und anderer NATO-Staaten zu Lande, zu Wasser und in der Luft wie seit je kooperieren, eskaliert zwischen ihren Regierungen auf politischer Ebene der Streit. Die Mehrheit der Verbündeten tobt, weil Ankara in Zusammenarbeit mit Moskau gegen ihren Willen Teile Nordsyriens besetzt hat und über die Zukunft des Landes ohne Rücksprache mit dem Westen mitbestimmt. Griechenland schäumt, weil die Türkei ein Abkommen mit der libyschen »Einheitsregierung« über ihre Seegrenzen im Mittelmeer geschlossen hat und darin mehr oder weniger die Existenz griechischer Inseln ignoriert. Die US-Regierung wiederum droht der Türkei sogar mit Sanktionen, weil Ankara ein russisches Luftabwehrsystem kauft. Manche stellen längst die Frage, ob die Konflikte zwischen Ankara und den anderen NATO-Mitgliedern noch toleriert werden können oder ob sie bereits den Rahmen des Erträglichen sprengen. Die Lage ist ernst; aber sie ist nicht wirklich neu. In der langen Geschichte der türkischen NATO-Mitgliedschaft hat es immer wieder neben Phasen enger Kooperation auch solche heftiger Spannungen gegeben, die sich früher oder später freilich beilegen ließen. Wird sich auch der aktuelle Konflikt zwischen der Türkei und dem Rest des Kriegsbündnisses wieder beruhigen?
    Frontstaat im Kalten Krieg
    In seinen Anfängen war das Verhältnis der Türkei zur NATO überaus eng. Die Vereinigten Staaten hatten die Anbindung des Landes, das im Zweiten Weltkrieg neutral geblieben und erst am 23. Februar 1945 an der Seite der Alliierten in den Krieg gegen das Nazireich eingetreten war, bereits früh forciert: Am 5. April 1946 legte das US-Schlachtschiff »Missouri« zum ersten Flottenbesuch in Istanbul an – ein klarer Hinweis, wohin sich die Türkei im heraufziehenden Kalten Krieg orientieren würde. Am 12. März 1947 erklärte US-Präsident Harry S. Truman, das Land solle US-Militär- und Wirtschaftshilfe erhalten, was dann auch bald geschah. Im Sommer 1950 entsandte Ankara, ohne weiteres bereit, sich in das westliche Bündnis zu integrieren, rund 4.500 Soldaten in den Koreakrieg. Am 18. Februar 1952 trat die Türkei schließlich – gleichzeitig mit Griechenland – der NATO bei, der sie als Brückenkopf gegen die Sowjetunion an deren kaukasischer Südgrenze diente. Im Jahr 1955 nahm Ankara darüber hinaus an der Gründung des Bagdad-Pakts – später: Central Treaty Organization (Cento) – teil, eines Zusammenschlusses mit dem Irak, Iran und Pakistan unter Beteiligung Großbritanniens, der der Eindämmung der Sowjetunion diente. Die Türkei operierte als knallharter Frontstaat im Kalten Krieg.
    Herbe Enttäuschungen für Ankara kamen in der ersten Hälfte der 1960er Jahre. Die erste bestand darin, dass Washington als Gegenleistung für den Abzug der sowjetischen Raketen aus Kuba seine »Jupiter«-Raketen aus der Türkei entfernte, obwohl die türkische Regierung sie nur allzu gern im Land behalten hätte: US-Interessen hatten eben Vorrang vor denjenigen der Verbündeten. Die zweite Enttäuschung trat wenig später im Zypern-Konflikt ein. US-Präsident Lyndon B. Johnson schrieb, darauf Bezug nehmend, am 5. Juni 1964 dem türkischen Ministerpräsidenten Ismet Inönü: »Ich hoffe, Sie verstehen, dass Ihre NATO-Verbündeten noch keine Gelegenheit hatten, zu erwägen, ob sie der Verpflichtung unterliegen, die Türkei gegen die Sowjetunion zu schützen«, sollte »die Türkei einen Schritt« unternehmen, »der zu einer sowjetischen Intervention führt, ohne die volle Zustimmung und das Einvernehmen ihrer NATO-Verbündeten«. Klar realisierend, dass türkische Interessen – was immer man von ihnen hielt – im Bündnis erneut nicht zählten, antwortete Inönü am 14. Juni, Johnsons Brief sei »nach Wortwahl und Inhalt enttäuschend für einen Verbündeten wie die Türkei«, der »stets für seine Bündnisbeziehungen mit den USA die ernsthafteste Aufmerksamkeit aufgebracht hat«. Aus Ankaras Sicht stand fest: In der NATO spielte man zwar die Rolle eines Prellbocks gegen die Sowjetunion, konnte aber auf wenig Gegenleistungen hoffen.
    In den folgenden Jahren – es war die Zeit der Entspannungspolitik – ging Ankara zu Washington in gewissem Maß auf Distanz und leitete zugleich eine engere Kooperation mit Moskau ein. 1965 etwa verbot die türkische Regierung den USA, von türkischen Basen aus Aufklärungsflüge gegen die Sowjetunion zu starten. Im Oktober 1973 untersagte sie es Washington, türkische Militärstützpunkte im Jom-Kippur-Krieg für Operationen zugunsten Israels zu nutzen. Nach wechselseitigen hochrangigen türkisch-sowjetischen Besuchen in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre folgte im April 1972 dann die Unterzeichnung einer »Erklärung über die Grundsätze gutnachbarlicher Beziehungen«, in der die Türkei und die Sowjetunion sich unter anderem zur Nichteinmischung verpflichteten und dazu, ihr jeweiliges Territorium nicht für Angriffe oder für Subversion gegen die je andere Seite zur Verfügung zu stellen. Nachdem die USA 1975 wegen des türkischen Einmarschs auf Zypern ein Waffenembargo gegen Ankara verhängt hatten – es sollte bis 1978 Bestand haben –, reagierte die türkische Regierung sogar mit der Schließung der US-Militärstützpunkte in der Türkei. Die Sowjetunion leistete ihr parallel ökonomische Unterstützung. Im Frühjahr 1977 stellte Der Spiegel eine Frage, die damals so manchen umtrieb: »Driftet der Staat mit der zweitgrößten Landarmee der NATO aus dem Bündnis?«
    Nein, er driftete nicht. Ankara hat die NATO damals trotz aller Differenzen nicht verlassen. Der Streit, der Mitte der 1970er Jahre eskaliert war, konnte unter Kontrolle gebracht werden, wenngleich er offengelegt hatte, dass das Verhältnis zwischen den Staaten Westeuropas und Nordamerikas auf der einen und der Türkei auf der anderen Seite von teilweise stark divergierenden Interessen durchzogen, also alles andere als bruchlos war. Die Türkei blieb in den 1980er Jahren ein Brückenkopf der NATO gegen die Sowjetunion, und sie wurde nach deren Zusammenbruch zum Brückenkopf in gleich zwei überaus wichtige Weltregionen hinein: in den Nahen und Mittleren Osten sowie in den Kaukasus und das Kaspische Becken. Als der Konflikt mit dem Irak 1990 eskalierte und 1991 in den Zweiten Golfkrieg mündete, gewann der Luftwaffenstützpunkt Incirlik bei Adana im Süden der Türkei, den die US-Streitkräfte gemeinsam mit dem türkischen Militär bereits vor Ankaras NATO-Beitritt zu errichten begonnen hatten, große Bedeutung für US-Operationen aller Art in Mittelost. Gleichzeitig kam in den 1990er Jahren auf die Tagesordnung, was in westlichen Medien zeitweise als »neues Great Game« in Zentralasien beschrieben wurde: das Bestreben, die Rohstoffe des Kaspischen Beckens per Pipeline durch den Südkaukasus nach Europa zu transportieren. Die Türkei, die damals rege damit beschäftigt war, unter »pantürkischer« Flagge enge Beziehungen zu den turksprachigen Ländern von Aserbaidschan bis Kirgistan zu schmieden, sollte dazu als Landbrücke dienen.
    Ihre hohe geostrategische Bedeutung für die NATO hat die Türkei bis heute nicht verloren. Zwar geht der Einfluss der westlichen Mächte in Zentralasien zurück; dort erstarkt China entlang seiner »neuen Seidenstraße«, von der ein Strang weiter durch den Südkaukasus nach Anatolien führt, weshalb im Westen inzwischen zuweilen bereits die Warnung zu hören ist, die Türkei könne sich zum Brückenkopf der Volksrepublik in Südosteuropa entwickeln. Als Landbrücke nach Nah- und Mittelost ist die Türkei für das westliche Kriegsbündnis jedoch weiterhin sehr wichtig. Seit der Eskalation des Machtkampfs gegen Russland kommt noch hinzu, dass sie mit ihrer langen Küste an den südlichen Ufern des Schwarzen Meeres auch für die dortigen Rivalitäten ein äußerst nützlicher Verbündeter ist. Ihr großes geostrategisches Gewicht ist ein Pfund, mit dem die Türkei im Westen wuchern kann – bis heute.
    Selbstbewusste Hegemonialpolitik
    Aus Ankaras Sicht ist das auch notwendig, denn die Türkei ist längst nicht mehr das Land, das sie in den 1980er und den 1990er Jahren noch war. Sie ist zum einen mächtiger geworden. Ökonomisch schöpfte sie neue Stärke zunächst vor allem aus dem Aufstieg von Unternehmen aus dem islamisch-konservativ geprägten Zentral- und Ostanatolien, für die sich im Verlauf der 2000er Jahre die Bezeichnung »anatolische Tiger« durchsetzte. Ihre Interessen vertrat die AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi) von Recep Tayyip Erdogan, eine Partei, deren führende Politiker – etwa Abdullah Gül oder Ahmet Davutoglu – nicht selten aus Zentral- und Ostanatolien stammten oder, wie Erdogan selbst, familiäre Ursprünge in der Peripherie des Landes hatten. Die »anatolischen Tiger« trugen das Wachstum der türkischen Wirtschaft, das zunächst Ende der 1980er, dann wieder in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre rasant in die Höhe schnellte und in den 2000ern, als die AKP die Macht in Ankara erobert hatte, durch die Decke ging. Das türkische Bruttoinlandsprodukt, das im Jahr 2001 noch bei kargen 200 Milliarden US-Dollar gelegen hatte, erreichte im Jahr 2013 erstaunliche 950 Milliarden US-Dollar. Die Türkei hatte neue Wirtschaftskraft gewonnen.
    Damit einher ging die Entwicklung neuer außenpolitischer Konzepte, die verschiedene Namen trugen – Davutoglu wählte das Schlagwort »strategische Tiefe«, Kritiker sprachen gerne von »Neoosmanismus« –, aber im Kern vor allem um eines kreisten: um Einflussnahme auf angrenzende Länder der islamischen Welt. Ökonomisch ging dies einher mit der rasanten Expansion türkischer, oft zentral- oder ostanatolischer Unternehmen etwa nach Syrien, in den Nordirak und nach Libyen, wo die Türkei schon bald starken Wirtschaftseinfluss erhielt. Politisch knüpfte die islamistische AKP ihre auswärtigen Beziehungen keineswegs ausschließlich, aber immer wieder mit Hilfe der internationalen Netzwerke der Muslimbrüder. Schrittweise gelang es Ankara – begünstigt auch durch den brachialen Machtwillen des AKP-Minister-, dann Staatspräsidenten Erdogan –, sich im internationalen Staatengefüge eine stärkere Stellung zu erkämpfen. Mittlerweile verfügen die türkischen Streitkräfte sogar bereits über zwei Militärbasen im Ausland, eine im Emirat Katar, eine in der somalischen Hauptstadt Mogadischu. Die Türkei leistet sich eine ausgreifende, durchaus eigenständige Machtpolitik.
    Gleichzeitig haben die Differenzen mit der NATO, seit die AKP im November 2002 in Ankara an die Macht gelangte, deutlich zugenommen. Streit gibt es immer wieder um das Verhältnis zu kurdischen Kräften. Die von NATO-Staaten durchgesetzte Flugverbotszone über dem Nordirak hatte schon in den 1990er Jahren die Autonomiebestrebungen der irakischen Kurden begünstigt. Nach dem Irak-Krieg von 2003 konnte sich die kurdische Regionalregierung in Erbil bei ihrem Streben nach größerer Eigenständigkeit, womöglich sogar nach Abspaltung vom Irak, auch weiterhin stets auf westliche Mächte stützen, insbesondere auf die USA und auf Deutschland. Später kam die Kooperation der Vereinigten Staaten mit den YPG in Nordsyrien hinzu. Bis heute bestehe im türkischen Außenpolitikestablishment der Verdacht, die Vereinigten Staaten hegten »einen langfristigen Plan, einen kurdischen Staat an den Grenzen der Türkei zu errichten«, hielt im April 2019 der Büroleiter des German Marshall Fund in Ankara, Özgür Ünlühisarcikli, in einer Kurzanalyse anlässlich des 70. Jahrestag der NATO-Gründung fest. Zugleich war die türkische Regierung immer weniger bereit, ihr Land dem Westen umstandslos als Brücke in den Nahen und Mittleren Osten zur Verfügung zu stellen. Die Weigerung des AKP-dominierten Parlaments im März 2003, den USA den Einmarsch in den Nordirak von türkischem Territorium aus zu erlauben, sprach da Bände.
    In den vergangenen Jahren ist Ankara, wirtschaftlich erstarkt und um die Realisierung seiner eigenen außenpolitischen Konzepte bemüht, im NATO-Rahmen immer widerborstiger geworden. So hat die türkische Regierung etwa im Jahr 2016 damit begonnen, die Kooperation des Kriegsbündnisses mit dem vorgeblich neutralen Österreich im Rahmen der sogenannten Partnership for Peace (PfP) zu blockieren, weil Wien darauf bestand, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen. Die Folge: Einige NATO-Ausbildungsprogramme mussten abgesagt werden; ein Lehrgang an der NATO-Militärakademie in Rom fand im Jahr 2017 ohne österreichische Beteiligung statt. Im März 2018 lockerte Ankara seine Blockade; Anfang Juni 2019 sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu seiner österreichischen Amtskollegin Karin Kneissl weitere Erleichterungen zu. Mit derlei Aktionen sucht Ankara die Berücksichtigung seiner Interessen zu erzwingen, wenngleich mit zweifelhaftem Erfolg. So auch im Dezember 2019, als Präsident Erdogan ankündigte, er werde einen neuen NATO-Verteidigungsplan für die baltischen Staaten blockieren, sollte das Kriegsbündnis sich nicht der türkischen Haltung zu den Kurden in Syrien anschließen. Der Konflikt konnte recht bald durch eine nicht näher erläuterte »technische Lösung« beigelegt werden. Allerdings hat er, was auch immer man von Ankaras mörderischer Kurden-Politik hält, den alten, bis heute fortbestehenden Umstand in Erinnerung gerufen, dass in der NATO bis heute die großen westlichen Mächte dominieren; die Interessen der übrigen Mitglieder zählen nur dann, wenn sie mit den strategischen Plänen der USA und Westeuropas auf einer Linie liegen. Für die einflussreicher werdende Türkei ist das auf Dauer keine erfolgverheißende Perspektive.
    Das Beste aus beiden Welten
    Insofern wird im türkischen Establishment schon seit Jahren verstärkt über Alternativen zur NATO diskutiert. Im März 2011 beantragte die Türkei, von der Shanghai Cooperation Organization (SCO) als »Dialogpartner« geführt zu werden; im Juni 2012 gewährte die SCO ihr diesen Status. Bei der Organisation handelt es sich um ein von China und Russland geführtes Bündnis, das sich explizit als sicherheitspolitischer Zusammenschluss begreift und auch Militärmanöver durchführt; ihm gehören neben den beiden Führungsmächten vier Staaten Zentralasiens (Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan) sowie inzwischen auch Indien und Pakistan an, weitere Länder wie Iran, Belarus oder Aserbaidschan sind auf unterschiedliche Weise assoziiert. Im Januar 2013 zog Erdogan öffentlich die Vollmitgliedschaft der Türkei in der SCO in Betracht; dies hat er seitdem mehrfach wiederholt. Ob eine türkische SCO-Vollmitgliedschaft mit derjenigen in der NATO vereinbar wäre, mag man bezweifeln.
    Ankaras Unzufriedenheit mit der NATO bestätigten auf eine ganz andere Art auch Beobachtungen, die Experten im August 2016 machten. Damals analysierte der türkische Publizist Metin Gurcan für das Onlineportal Al-Monitor die Massenentlassung türkischer Militärs nach dem Putschversuch vom 15./16. Juli 2016. Er konstatierte, innerhalb weniger Wochen seien 149 der insgesamt 325 Generale und Admirale des Heeres, der Marine und der Luftwaffe fristlos suspendiert worden. Die meisten von ihnen hätten »den transatlantischen Bindungen Priorität eingeräumt« und seien Verfechter einer »starken Pro-NATO-Haltung« gewesen. Nun seien sie aus dem Dienst entfernt; nachrücken würden wohl Getreue Erdogans.
    Nicht nur diskutiert, sondern auch tatsächlich realisiert hat die Türkei in den vergangenen Jahren den systematischen Ausbau ihrer Kooperation mit Russland – ganz so, wie sie einst in den 1970er Jahren mit der Sowjetunion anbandelte. Die Zusammenarbeit der beiden Staaten geht inzwischen ziemlich weit; sie reicht von gewaltigen ökonomischen Projekten wie der Erdgaspipeline »Turk Stream« bis hin zu gemeinsamen Absprachen über die politische Entwicklung Syriens und zuletzt auch Libyens. Hohe Wellen geschlagen hat Ankaras Entscheidung, das hocheffiziente russische Luftabwehrsystem »S-400« zu kaufen. Washington hat lautstark dagegen protestiert. Zwar hat zuvor mit Griechenland bereits ein anderer NATO-Staat ein russisches Luftabwehrsystem erworben; doch handelte es sich dabei um das »S-300«, das erheblich geringere Fähigkeiten als das »S-400« besitzt. Das »S-400« könnte, so fürchtet die Trump-Administration, die High-Tech-Kampfjets vom Typ »F-35« ausspionieren, die die Türkei beschaffen will; sie hat deshalb die Auslieferung des Fliegers an den NATO-Verbündeten unterbunden. Hinzu kommt, dass die Vereinigten Staaten allen Käufern des »S- 400« Sanktionen androhen, um der russischen Rüstungsindustrie Kunden abspenstig zu machen und sie nach Möglichkeit zu ruinieren; solche Strafmaßnahmen hat sie etwa gegen Mitarbeiter des chinesischen Verteidigungsministeriums verhängt. Muss man nun womöglich auch noch mit neuen US-Sanktionen gegen den NATO-Partner Ankara rechnen?
    Das wäre riskant. Ankara ist sich der nach wie vor hohen strategischen Bedeutung der Türkei als Brückenkopf für die übrigen NATO-Mächte in Richtung Osten vollauf bewusst und pokert in den Auseinandersetzungen mit anderen Bündnismitgliedern hoch. Ein Beispiel bietet der Streit um die Besuche von Bundestagsabgeordneten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik; dort hatte die Bundeswehr im Januar 2016 begonnen, Soldaten zu stationieren. Ankara verwahrte sich gegen Truppenbesuche deutscher Parlamentarier in Incirlik – und hielt in dem Konflikt bis zum Ende durch: Im Jahr 2017 zog die Bundeswehr ihre Einheiten ab, obwohl sie inzwischen begonnen hatte, die Behelfsunterkünfte für die deutschen Soldaten in Incirlik durch gemauerte Einrichtungen zu ersetzen und eine eigene Flugfläche für deutsche Kampfjets zu errichten; auch war die feste Installation eines 34 Millionen Euro teuren Gefechtsstands geplant – man hatte eigentlich auf Dauer bleiben wollen. Weil Ankara nicht mehr bereit war, im Streit mit Berlin nachzugeben, wurde daraus nichts. Was nun aber, wenn Ankara auf etwaige US-Sanktionen ebenso hart reagierte, vielleicht sogar – wie in den 1970er Jahren – die Schließung von Incirlik für die US-Truppen fordern oder gar den vollständigen Abzug US-amerikanischer Militärs verlangen würde? Das wäre nun wirklich keine Kleinigkeit – schließlich haben die US-Streitkräfte auf der Luftwaffenbasis wohl 50 Atombomben vom Typ »B 61« deponiert.
    Was tun? Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) befasste sich bereits im Mai 2018 mit der Frage, wie man auf die immer selbstbewusstere Machtpolitik der kontinuierlich erstarkenden Türkei reagieren könne. Sie kam zu dem Schluss, die NATO solle jegliche Eskalation nach Möglichkeit vermeiden – denn sonst drohe schlimmstenfalls Ankaras Austritt, und der werde ernste Folgen haben. Er werde nicht nur »den politischen Zusammenhalt des Bündnisses fundamental in Frage stellen«, sondern es auch »operativ einschneidend schwächen«; geostrategisch sei »die Lage der Türkei« nun mal »von unschätzbarer Bedeutung für die Allianz«. Die nukleare Abschreckung der NATO werde im Falle eines türkischen Austritts klar »beeinträchtigt«, »laufende NATO-Operationen und die Verteidigungsfähigkeit insgesamt« würden geschwächt – denn die türkischen Streitkräfte seien an gleich mehreren NATO-Einsätzen aktiv beteiligt. Nicht zuletzt würde ein türkischer NATO-Austritt »das antiwestliche Lager politisch stärken«, warnte die SWP. Denn »die Türkei wäre gezwungen, den Verlust an strategischen Vorteilen, die ihr das Bündnis geboten hat, durch den Beitritt zu anderen Allianzen zu kompensieren«. Das »antiwestliche Lager«: Damit waren natürlich vor allem Russland und China, aber durchaus auch die von ihnen getragene SCO gemeint.
    Die Frage stellt sich freilich: Pokert die türkische Regierung nur hoch, ohne es letztlich auf einen Austritt aus der NATO ankommen zu lassen, oder wird sie diesen im Fall der Fälle auch wirklich realisieren? Vorteilhaft wäre der Austritt für sie nicht unbedingt. Denn mit seiner aktuellen Politik gelingt es Ankara, sich das Beste aus beiden Welten zu sichern: die Mitgliedschaft im militärisch schlagkräftigsten Kriegsbündnis der Welt, gleichzeitig aber auch die enge Kooperation mit einem von dessen schärfsten Rivalen – Russland. Womöglich handelt es sich bei dem türkischen Kokettieren mit einem Austritt denn auch nur um eine Art »Feiglingsspiel«: Wer zuerst zuckt, hat verloren. So war es wohl in den 1970er Jahren. Allerdings ist die Türkei seit damals erheblich stärker und mächtiger geworden.
    Erdogans Sprachrohr
    Türkisches Staatsfernsehen TRT hat nun deutschsprachige Plattform – mit interessanter Zielgruppe
    Von Nick Brauns
    Seit Mitte Januar ist der türkische Staatssender TRT auch in der Bundesrepublik mit einem Ableger präsent. Gesendet wird allerdings bislang nicht, TRT Deutsch beschränkt sich noch auf eine Onlinenachrichtenplattform mit kurzen Youtube-Videos und Auftritten in anderen »sozialen Medien«. Als Zentrale dient laut Impressum ein Büro im »Haus der Bundespressekonferenz« im Berliner Regierungsviertel. Angekündigt wurde TRT Deutsch im vergangenen Jahr vom Geschäftsführer des englischsprachigen Kanals TRT World, Ibrahim Eren. Ein im Hintergrund ablaufendes Video, in dem der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei auf Nordsyrien als Antiterroroperation gerechtfertigt wurde, ließ bereits erkennen, wessen Instrument der deutschsprachige Sender sein würde.
    TRT Deutsch ist Teil der 1963 als öffentlich-rechtlicher Sender gegründeten Türkischen Hörfunk- und Fernsehanstalt (TRT). Sie unterhält heute eine Vielzahl von Kanälen – von türkischsprachigen Vollprogrammen über solche für Kultur, Kinder und Sport. Außerdem existiert jeweils ein arabisch- und ein kurdischsprachiger Kanal sowie TRT World. Von letzterem werden Nachrichten und Dokumentationen fürs Ausland in Englisch gesendet.
    Staatsnah war der aus Steuergeldern, Werbeeinnahmen sowie einer zweiprozentigen Abgabe auf die Stromeinnahmen finanzierte Sender schon immer. Doch unter der seit 2002 allein regierenden religiös-nationalistischen AKP wurde TRT geradezu zum Sprachrohr der Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Deutlich wurde dies insbesondere bei Wahlkämpfen, bei denen Politiker der AKP und der mit ihr verbündeten faschistischen MHP rund um die Uhr auf TRT zu sehen waren, während für die kemalistische Opposition nur ein Zehntel dieser Zeit abfiel und die linke, unter Kurden verankerte HDP überhaupt keine Erwähnung fand.
    Es ist nicht zu erwarten, dass der deutsche Ableger unabhängig von der türkischen Mutteranstalt agieren wird. Denn der ist Chefsache. »Es war mir eine Ehre, als Teil des neuen TRT Deutsch-Teams den türkischen Präsidenten Erdogan zu besuchen«, twitterte der Redakteur Ali Özkök nach einem Besuch in der Gästevilla des Präsidenten am 10. Dezember 2019 in Istanbul. Erfahrungen mit einem deutschsprachigen Auslandssender hat der Erdogan-Fan Özkök bereits gesammelt – zwei Jahre lang arbeitete er für das russische RT Deutsch. Der Chefredakteur bei TRT Deutsch, Kaan Elbir, kommt von der Daily Sabah, dem englischsprachigen Ableger der Fake-News-Schleuder Sabah, die als Flaggschiff des gleichgeschalteten Medienimperiums um die AKP firmiert.
    Nicht die Zustände in der Türkei, sondern »die sozialen Probleme und Missstände in Deutschland und Europa« will TRT Deutsch nach Angaben seines Programmdirektors Serdar Karagöz »unter die Lupe nehmen«. Zielpublikum ist laut Chefredakteur Elbir sowohl die deutschtürkische Community als auch die deutsche Mehrheitsgesellschaft. »Aber auch andere Minderheiten, die in den Medien nicht ausreichend repräsentiert werden«, sollen angesprochen werden. Für deren Probleme und Bedürfnisse möchte TRT Deutsch ein Sprachrohr sein.
    Gemeint sind damit wohl nicht nur türkische Muslime, deren tatsächliche alltägliche und in den letzten Jahren zunehmende Diskriminierungserfahrungen in Europa der Sender in seinen Beiträgen aufgreift. »Islamfeindlichkeit verstehen wir als neuartige Ausformung des Rassismus, die das friedliche Zusammenleben gefährdet«, heißt es dort agitatorisch. »Wir positionieren uns klar und deutlich gegen rassistische Tendenzen und stehen für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft ein.«
    Der Nachrichtenteil des neuen Portals, das sich nach Angaben seiner Macher derzeit in der Beta-Phase befindet, besteht noch zum Großteil aus leicht überarbeiteten Agenturmeldungen. Bei den Meinungsartikeln kommen auch freie Mitarbeiter zu Wort. So lobt hier die Publizistin Evelyn Hecht-Galinski den türkischen Präsidenten, dessen Militär gerade Hunderttausende Kurden, Araber und Assyrer in Nordsyrien in die Flucht getrieben hat, für »vorbildliche Arbeit in der Flüchtlingsfrage«. Ungeachtet der fortdauernden Kooperation zwischen Israel und der Türkei auf dem Gebiet der Rüstungstechnik feiert Hecht-Galinski den türkischen Statschef als »einen der mutigsten Fürsprecher für die Freiheit Palästinas«.
    Die Publizistin mutmaßt, dass Erdogan wegen dieser Haltung in Deutschland so angefeindet werde. »Deutsche Medien werden nicht müde, sich an Erdogan abzuarbeiten, ihn als ›Sultan‹ oder ›Despoten‹, dessen ›langer Arm‹ bis nach Deutschland reicht, zu verunglimpfen«, beklagt Hecht-Galinski, die TRT Deutsch als »wichtigen Gegenpol zu gewissen deutschsprachigen Nachrichtenportalen und Medien« bezeichnet. Das dürften oppositionelle Journalisten und Politiker aus der Türkei, die vor ihnen drohenden langjährigen Haftstrafen nach Deutschland geflohen sind und sich hier weiterhin den Nachstellungen des türkischen Geheimdienstes ausgesetzt sehen, ganz anders beurteilen.

30. Es ist interessant, wie die „Staatsräson“ wieder Eingang in die politische Debatte findet.
    Im Grunde hat jeder Staat eine Staatsräson: Ziele, die sich die jeweiligen Regierungen vornehmen, innen- wie außenpolitisch, und Mittel, die sie sich dazu beschaffen.
    Als die EG als Vorläufer der EU gegründet wurde, sind viele Staaten deswegen beigetreten, weil sie damit ihre Staatsräson befördern wollten – so z.B. Griechenland, das Ansprüche auf verschiedene Gebiete der Nachbarstaaten hatte, und hoffte, sich da mehr Gewicht verschaffen zu können. Man vergesse ja nicht, daß Griechenland der EG 1981 beigetreten ist, als Albanien, Bulgarien, Mazedonien sozialistische Staaten waren. Mit der Türkei gab es 1987 eine militärische Konfrontation, die nur durch Intervention gewichtiger NATO-Partner abgewendet werden konnte.
    Auch die EU hatte so etwas wie ein Bündnis-Ziel: Den USA den Rang ablaufen, mit dem Euro den Dollar verdrängen oder zumindest auf den 2. Platz verweisen. Daran erinnern sich heute die meisten EU-Fans nicht mehr, als eine Art kollektive Freud’sche Fehlleistung.
    In der öffentlichen medialen Besprechung jedoch wurde spätestens seit der Krise immer so getan, als sei die EU der Hort des Guten, Wahren und Schönen – Vollstrecker hoher Prinzipien, und hätte sonst keine Ziele. Dem widersprechende Äußerungen oder Taten wurden als Verstöße besprochen, vor allem bei anderen EU-Staaten.
    Daß jetzt in Deutschland die Staatsräson wieder als eine Art Rechtstitel aus der Rumpelkammer geholt wird, kann man als Revision ihrer bisherigen Bündnispolitik verstehen: Wenn es sich als Führungsnation der EU nicht durchsetzen konnte, so muß es eben jetzt wieder eigene Wege gehen.
    Entgegen dieser Neuinterpretation ist festzuhalten, daß Staaten immer eine Staatsräson haben, das ist ein Konsens, der sie zusammenhält. Geht er verloren, so zerfällt dieser Staat.

31. Konfrontation in Idlib – Türkei spricht von mehreren getöteten Soldaten
    Bei einem Angriff syrischer Regierungstruppen in der nördlichen Provinz Idlib sind nach Angaben der Türkei fünf ihrer Soldaten getötet worden. Auch bei einem türkischen Gegenangriff soll es Tote gegeben haben.
    Türkische F-16 greifen Ziele in syrischem Idlib an
    Die türkischen Jagdflugzeuge F-16 haben laut den Aussagen des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mindestens 40 Ziele im Nordwesten Syriens angegriffen. Somit reagierte Ankara auf den jüngsten Beschuss der türkischen Militärs.
    Vier türkische Soldaten bei Zusammenstößen mit syrischer Armee in Idlib getötet
    Vier türkische Soldaten sind bei Zusammenstößen mit der syrischen Armee in der syrischen Provinz Idlib ums Leben gekommen. Dies berichtet der TV-Sender NTV unter Verweis auf das Verteidigungsministerium der Türkei.
    Türkei verlegt Militärtechnik an Grenze zu Idlib
    Die Türkei zieht weiterhin militärische Ausrüstung an die Grenze zu Syrien – eine weitere Kolonne aus Schützenpanzerwagen und Panzern soll die Region Reyhanli in der Provinz Hatay an der Grenze zur syrischen Region Idlib erreicht haben. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag.
    Russlands Luftwaffenbasis in Syrien mit Drohnen attackiert
    Terrorkämpfer aus der Deeskalationszone Idlib haben den russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim laut dem Leiter des Zentrums für die Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien, Juri Borenkow, mit Drohnen angegriffen.

32. Fremdflirten in Minsk
    US-Außenminister Pompeo besucht Belarus und andere postsowjetische Staaten
    Von Reinhard Lauterbach
    US-Außenminister Michael Pompeo ist in den nächsten Tagen im postsowjetischen Raum unterwegs. Den Anfang machte er am Donnerstag mit einer Visite in der Ukraine. Dort wollte er, so das State Department vorab, die »Verpflichtung der USA auf die territoriale Integrität der Ukraine« betonen und seine Gastgeber überzeugen, dass Washington »niemals die Annexion der Krim als legal anerkennen« werde. Diesbezüglich waren in Kiew leise Zweifel laut geworden, nachdem Pompeo am letzten Wochenende eine US-Radiomoderatorin angepflaumt hatte, »die Amerikaner« scherten sich »einen Dreck um die Ukraine«.
    Politisch am bemerkenswertesten ist aber, dass Pompeo am morgigen Samstag einen Tag Station in Minsk machen wird. Denn sein Besuch beim »letzten Diktator Europas« – so lautete bisher die westliche Sprachregelung für den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko – ist nicht nur der erste eines US-Außenministers seit über 20 Jahren. Er kommt vor allem inmitten eines anhaltenden Streits zwischen Belarus und seinem offiziell immer noch »strategischen Partner« Russland. Der hatte sich daran entzündet, dass Lukaschenko die »vertiefte Integration« verweigert, die Moskau als Gegenleistung dafür verlangt, dass es Belarus weiterhin vergünstigte Preise für Öl und Gas gewährt. Vor allem die von Russland verlangte Einführung einer gemeinsamen Währung – die nach Lage der Dinge nur die Übernahme des russischen Rubels sein kann, mit Folgen ähnlich denen der Einführung der D-Mark in der DDR im Sommer 1990 – sieht Lukaschenko wohl nicht völlig falsch als Entkernung der belarussischen Staatlichkeit.
    Vor diesem Hintergrund hat Belarus zuletzt sogar demonstrativ Erdöl von außerhalb Russlands bezogen. Die Lieferung von 86.000 Tonnen aus Norwegen kam vor einigen Tagen im litauischen Klaipeda an und wird seitdem mit der Bahn in die belarussische Großraffinerie in Nawapolazk nah der Grenze zu Lettland transportiert. Jeder 60-Wagen-Zug schafft rund 3.500 Tonnen.
    Schon dies zeigt, dass der Kauf des norwegischen Öls von Seiten Lukaschenkos nicht mehr als eine Demonstration, ein Nadelstich gegenüber Moskau ist. Um das Land wirklich aus der Abhängigkeit von russischen Rohstoffen zu befreien, taugt diese Option aus mehreren Gründen nicht. In den zurückliegenden Jahren hat Belarus jährlich ungefähr 24 Millionen Tonnen russisches Öl raffiniert und zum großen Teil ins Baltikum reexportiert. Der Hafen von Klaipeda hat beim Umschlag von Öl eine Jahreskapazität von drei Millionen Tonnen, aus denen auch der litauische Eigenbedarf bedient werden muss. Eine Lieferung von kaspischem Öl durch die Ukraine scheitert am Fehlen einer durchgehenden Pipelineverbindung, und die durch Polen verlaufende Druschba-Röhre ist noch bis 2022 durch russische Lieferungen nach Polen und Ostdeutschland (Schwedt) ausgelastet. Außerdem würde alles Öl aus dem Westen zu Weltmarktpreisen gehandelt, so dass die Preisdifferenz zum russischen Rohstoff, die die Grundlage des Geschäftsmodells der Republik Belarus bildet, in diesem Fall wegfiele.
    Öffentlich wird Pompeo seinem Gastgeber neben einem Fototermin Aufforderungen zu weiteren Reformen, zur Stärkung der belarussischen Eigenständigkeit und zur kulturellen Distanzierung von Russland zu bieten haben. Nach Minsk besucht Pompeo noch Kasachstan und Usbekistan.
    Interesse an Konfrontation
    Kämpfe im Donbass nehmen wieder zu. Kiew verlangt »proaktive« Krim-Politik von Washington
    Von Reinhard Lauterbach
    Im Donbass hat die Intensität der Kämpfe in den letzten Tagen wieder zugenommen. Beide Seiten berichteten über verstärkten gegenseitigen Beschuss und Verluste auf eigener wie auch gegnerischer Seite. Eingesetzt wurden in der Regel Granatwerfer, Maschinengewehre und Infanteriewaffen; erstmals seit längerer Zeit wurden allerdings auch die Bewohner der Regionalmetropole Donezk am Montag durch nächtliches Artilleriefeuer um den Schlaf gebracht.
    In einigen Fällen ist dokumentiert, dass der Schusswechsel ausgelöst wurde durch den Versuch ukrainischer Streitkräfte, zuvor im Rahmen der Truppenentflechtung geräumte Positionen im Niemandsland zwischen den Frontlinien wieder zu besetzen. Das Oberkommando der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk erklärte, die eigenen Truppen hätten keinen Anlass gehabt, aus einer militärisch ungünstigen lokalen Situation heraus und vor der Linse einer Beobachtungskamera der OSZE-Mission den Waffenstillstand zu verletzen.
    Man mag solche Erklärungen noch als Teil eines routinemäßigen Spiels der gegenseitigen Schuldzuweisung betrachten und ihnen insofern nur bedingten Aussagewert zubilligen. Aber der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hatte schon Ende vergangenen Jahres eine Truppenentflechtung auf breiter Front abgelehnt, weil dies für die Ukraine nachteilig sei.
    Aktuelle Äußerungen des ukrainischen Verteidigungsministers Andrij Sagorodnjuk belegen, dass dies nicht nur die Auffassung Awakows ist. Er wiederholte vergangene Woche in einem Interview mit der offiziösen Nachrichtenagentur Interfax-Ukraina diesen Standpunkt. Zur Begründung sagte er, die vollständige Truppenentflechtung könne Jahre dauern, denn die Ukraine sei an einem »Einfrieren« des Konflikts – das heißt dem stillschweigenden Ende der direkten Feindseligkeiten – nicht interessiert. Dies nämlich erwecke international den Eindruck, dass Kiew sich mit der »Okkupation« eines Teils des Staatsgebiets abgefunden hätte. Das aber wäre, so Sagorodnjuk, fatal für das Bestreben der Ukraine, mehr politischen und militärischen Rückhalt von den USA und der EU zu erhalten. In der EU würde sofort wieder der Ruf nach einem Ende der antirussischen Sanktionen aufleben, und in den USA könnten Zweifel am Sinn der militärischen und politischen Unterstützung für Kiew aufkommen.
    Sagorodnjuk ist nicht wie Awakow ein Überbleibsel aus der Poroschenko-Administration, sondern ein 43jähriger Politiker der Präsidentenpartei »Diener des Volkes«. Wenn sich gleich zwei wichtige Minister so äußern, muss das Desinteresse an einem Ende der Kämpfe wohl als offizielle Linie der Kiewer Regierung gelten.
    Zumal auch andere Indizien darauf hindeuten. So berichtete am Dienstag der militärpolitische US-Blog Defense One über eine Pressekonferenz des neuernannten ukrainischen Botschafters in den USA, Wolodimir Jeltschenko, in Washington. Der Diplomat habe erklärt, Kiew erwarte von Washington eine »proaktivere« Haltung zugunsten der Rückgabe der Krim an die Ukraine. Und dies nicht etwa obwohl, sondern weil die Krim von Russland »zu einer riesige Militärbasis« gemacht werde. Mit anderen Worten: Das Interesse Kiews scheint darin zu liegen, die USA in eine direkte Konfrontation mit Russland hineinzuziehen.
    Die Frage ist, ob die gegenwärtige US-Administration dazu bereit ist, zumindest an der ukrainischen Front. Anlass zu Zweifeln bietet ein im Streit beendetes Interview von US-Außenminister Michael Pompeo mit dem öffentlich-rechtlichen Sender National Public Radio (NPR) am vergangenen Freitag. Pompeo hatte sich zur Ukraine nicht äußern wollen und das Interview abgebrochen, als die Moderatorin Mary Louise Kelly auf diesem Thema bestand. Wie Kelly anschließend auf dem Sender berichtete, habe sie Pompeo nach der Aufnahme in sein Büro bestellt und sie zehn Minuten lang angeschrien, was sie sich erlaube, und ob sie glaube, dass die USA sich »einen Dreck für die Ukraine interessieren«. Pompeo nahm für seine Administration in Anspruch, Kiew mit Panzerabwehrraketen dafür ausgerüstet zu haben, damit das Land sich selbst verteidigen könne. Das ist genau der Unterschied: zwischen Krieg und Stellvertreterkrieg.

33. Ein Nachtrag von Tagespolitik.de zur Libyen-Konferenz vor 3 Wochen
    Was u.a. in der kritischen Öffentlichkeit herumgeistert, es ginge letztlich mal wieder um “massive ökonomische Interessen” – das stimmt so nicht.
    Die Friedenstifter sind viel prinzipieller als wegen wirtschaftlicher Interessen unterwegs – zumal das Öl während fast 10 Jahren vom Westen mit der kriegerischen Zerstörung des Gaddafi-Staates angefachten Bürgerkrieges und erst recht unter letzterem mehr oder weniger zuverlässig geflossen ist.
    Es doch auffallend, dass unter Punkt 4 des Abschlusspapiers der Libyenkonferenz v.a. von den West-Staaten nicht bestellte Weiterungen des Staatsruins aufgezählt werden wie, dass der Ausbreitung von „Terrorismus“ der Nährboden bereitet worden sei und „destabilisierende Zunahme illegaler Migration in der Region“ moniert wird.
    Was man früher mal als Imperialismus zu kennzeichnen pflegte, macht sich so geltend, dass über die Kriegsparteien vor Ort hinweg, also von Mächten außerhalb, diese darauf festgelegt werden sollen, sich als Erfüllunggehilfen dafür herzugeben, unerwünschte “Kollateralschäden” der vom Westen veranlassten kriegerischen Ruinierung des Landes von den maßgeblichen Mächten fern zu halten.
    Unter dieser imperialistischen Zielsetzung dürfte alles subsumiert sein, was sich wie Aufbaupläne für ein handlicheres Staatsgebilde liest und den gegnerischen Parteien aufgeherrscht wird –
    „42. Wir regen die Schaffung eines Wiederaufbaumechanismus für Libyen an, der die Entwicklung und den Wiederaufbau in allen Regionen unter der Federführung einer neuen, repräsentativen und geeinten Regierung fördert, die ihre Befugnisse im gesamten Hoheitsgebiet Libyens ausübt,…“
    – wo dann als Unterpunkt auch die Ölfrage auftaucht.
    Hier: im Wesentlichen unter dem Gesichtspunkt des „unrechtmäßigen“ statt des einzig berechtigten imperialistischen Zugriffs darauf :
    „39…Wir stellen uns jedem Versuch entgegen, Libyens Erdölinfrastruktur zu beschädigen, genauso wie der unrechtmäßigen Ausbeutung der dem libyschen Volk gehörenden Energieressourcen durch Verkauf oder Erwerb libyschen Rohöls oder von Erdölprodukten außerhalb der Kontrolle der NOC. Wir fordern die transparente und gerechte Aufteilung der Erdöleinkünfte…“
    http://tages-politik.de/Aussenpolitik/Libyen-2020.html
    —
    Fundstück: The War in Libya will never end …
    https://www.counterpunch.org/2020/01/31/the-war-in-libya-will-never-end/

34. Es geht natürlich auch um das Öl, aber was das angeht, haben ja beide Seiten in Libyen das Interesse, es zu verkaufen und sich darüber zu finanzieren. Also auch wenn eine Seite gewinnen würde, würde das Öl weiter fließen. Die Frage ist nur, welche Firmen die Konzessionen kriegen und wer wen dann mit Öllieferungen erpressen kann.
    Das scheint vor allem für die Türkei ein Gesichtspunkt zu sein, die sich in den letzten Jahren als Energie-Transit- und -Förderland ins Spiel bringen will, als Teil ihrer Großmachtpolitik.
    So will sie die Sarradsch-Regierung halten und sich damit auch generös als Protektor von EU-Interessen positionieren.
    Die EU hegt – möglicherweise begründet – die Sorge, daß sich Haftar und seine Partie nicht so willig zur Drangsalisierung der Flüchtlinge hergeben wird wie ihre lieben Freunde in Misrata und Tripolis.
    Das Öl ist übrigens nicht immer zuverlässig geflossen, es gab große Verteilungskämpfe und auch die Förderung ging zurück und hat sich erst in den letzten 3 Jahren halbwegs erholt.

35. Nichts außer Spesen
    Ergebnis von Berliner »Friedenskonferenz«: Verstärkte Waffenlieferungen an libysche Bürgerkriegsparteien
    Von Knut Mellenthin
    Zwei Wochen nach der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin ist unübersehbar, dass es sich nur um eine wirkungslose Verschwendung von Geld und Zeit gehandelt hat. Regierungschefs und Außenminister aus den wichtigsten Staaten der Welt hatten am 19. Januar in der deutschen Hauptstadt einem 55-Punkte-Kommuniqué zugestimmt, in dem sie sich unter anderem verpflichten, alle Maßnahmen, einschließlich der weiteren militärischen Unterstützung der libyschen Streitparteien, zu unterlassen, die einen angestrebten Waffenstillstand gefährden könnten.
    Das war schon damals illusionär und unehrlich: Zwei Tage vor der Konferenz hatten Truppen und Verbündete des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar die wichtigsten Ausfuhrhäfen des Landes unter ihre Kontrolle gebracht und damit den Erdöl- und Erdgasexport, Libyens einzige bedeutende Einnahmequelle, lahmgelegt. Die Konferenzteilnehmer machten es sich einfach, indem sie den einschneidenden, aber ganz und gar nicht ins optimistische Bild passenden Vorgang ignorierten.
    Jetzt, zwei Wochen später, liegen die Häfen immer noch still, und es zeichnet sich kein Ende der Besetzung ab. Mittlerweile musste die Ölförderung nach Angaben der staatlichen Gesellschaft NOC von früher 1,2 bis 1,3 Millionen Barrel auf 250.000 pro Tag gesenkt werden und könnte noch weiter bis auf 72.000 Barrel fallen. Der Grund: Weil Libyen nur über geringe Lagerkapazitäten verfügt, muss jede Unterbrechung der Ausfuhr durch die Drosselung der Produktion aufgefangen werden.
    Am Donnerstag machte der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Libyen, Ghassan Salamé, seinem »Ärger« und seiner »tiefen Enttäuschung« in einem Vortrag beim UN-Sicherheitsrat Luft: Es gebe »skrupellose Akteure innerhalb und außerhalb Libyens«, die »den Bemühungen, den Frieden zu fördern, zynisch zunicken und scheinheilig ihre Unterstützung für die UNO versichern«. In Wirklichkeit aber würden sie ihren Einsatz für eine militärische Entscheidung verdoppeln.
    Ohne die Staaten im Hintergrund beim Namen zu nennen, berichtete Salamé, dass es seit der Berliner Konferenz »eine bemerkenswerte Steigerung schwerer Transportflüge« nach Libyen gebe. Täglich würden mehrere Maschinen auf dem Flughafen Benina und dem Luftwaffenstützpunkt Al-Khadim im Osten des Landes landen, um Haftars »Libysche Nationalarmee« (LNA) mit militärischer Ausrüstung zu beliefern. In Tripolis, dem Sitz der international anerkannten Regierung, und der nahe gelegenen Stadt Misrata, beide in Nordwestlibyen gelegen, seien am Vortag drei Schiffe mit neuen Waffen und zwei Frachtflugzeuge gelandet. Gleichzeitig würden Tausende ausländische Kämpfer zur Unterstützung der Regierung nach Tripolis geflogen. Mit Unterstützung eines »ausländischen Förderers« habe die Regierung in Westlibyen ein Luftabwehrsystem des seit Ende der 1950er Jahre produzierten, 2005 offiziell außer Dienst gestellten US-amerikanischen Typs Hawk stationiert.
    Der UN-Sicherheitsrat berät seit fast zwei Wochen über eine Entschließung, mit der die während der Berliner Konferenz abgelegten Selbstverpflichtungen bekräftigt werden sollen. Die britische Regierung hat Ende vergangener Woche eine erweiterte Fassung ihres ersten Resolutionsentwurfs in Umlauf gebracht. Über diesen hinausgehend wird unter anderem zum Abzug der ausländischen Söldner aus Libyen aufgerufen. An alle Staaten wird appelliert, »nicht in den Konflikt einzugreifen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die ihn verschärfen«. Es wird an das 2011 verhängte Waffenembargo erinnert, aber ohne die aus vielen UN-Berichten bekannten einschlägigen »Sünder« zu nennen und ohne Maßnahmen zur praktischen Umsetzung des Lieferverbots vorzuschlagen.
    Nach allgemeinen Erkenntnissen wird Haftar vor allem von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Ägypten und Russland unterstützt. Die wichtigsten Helfer der Regierung in Tripolis sind die Türkei und Katar.
    Das Mittelmeer von morgen (04.02.2020)
    Deutsche Außenpolitiker fordern Bundeswehreinsatz in Libyen. Einfluss der europäischen Mächte geht zurück
    BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) – In Berlin werden neue Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr in Libyen laut. Bereits in der vergangenen Woche hatte Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, für einen Marine- oder Luftwaffeneinsatz plädiert. Am Wochenende urteilte der CDU-Außen- und Militärpolitiker Johann Wadephul, in Libyen kämen “schwierige sicherheitspolitische Aufgaben auf uns zu”. Zugleich wird die Wiederbelebung des EU-Marineeinsatzes “Sophia” zur Verhinderung von Waffenschmuggel nach Libyen diskutiert. Außenminister Heiko Maas kündigt eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Bekräftigung des Waffenembargos gegen das Land an; materielle Sanktionen sind aber offenbar nicht vorgesehen. Würden sie verhängt, träfen sie Staaten, auf deren Kooperationsbereitschaft Deutschland in seiner Nah- und Mittelostpolitik angewiesen ist. Wie Experten bestätigen, lösen Staaten wie Russland und die Türkei die europäischen Mächte als zentrale äußere Einflusskräfte in Libyen ab. Damit sei das Land, heißt es, “eine Vorschau auf das Mittelmeer von morgen”.
    “Nicht wegducken”
    Forderungen nach einem Libyen-Einsatz der Bundeswehr, wie sie vor allem anlässlich der Berliner Libyen-Konferenz am 19. Januar laut wurden [1], sind auch vergangene Woche mehrmals von einflussreichen Politikern wiederholt worden. So erklärte etwa der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sollte der UN-Sicherheitsrat eine Intervention in Libyen beschließen, dann könne sich die Bundesregierung “als Initiator des Berliner Prozesses natürlich nicht wegducken”. Konkret könne die deutsche Marine im Mittelmeer eingesetzt werden; die Beteiligung deutscher Tornado-Jets oder von Awacs-Flugzeugen mit deutscher Besatzung an einem Einsatz zur Überwachung des Luftraums sei ebenfalls möglich.[2] Prinzipiell für die Ausweitung der deutschen Militäreinsätze sprach sich zudem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble aus [3]: Deutschland dürfe sich nicht einfach “wegducken” und “alles den Franzosen und den Amerikanern überlassen”. Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für Außen- und Militärpolitik, plädierte am Wochenende ebenfalls generell für neue Einsätze der Bundeswehr. Auf Libyen angesprochen, erklärte er, dort könnten in nächster Zeit “noch schwierige sicherheitspolitische Aufgaben auf uns zukommen”.[4]
    Waffenschmuggel nach Libyen
    Parallel dauert die Einsatzdebatte in der EU an. Man diskutiere “sehr intensiv und engagiert”, “was die Europäische Union tun kann mit einer eigenen Mission”, um das Waffenembargo gegen Libyen “zu überwachen”, teilte Außenminister Heiko Maas am Sonntag mit.[5] Maas hatte bereits kurz nach der Berliner Libyen-Konferenz die Wiederbelebung des EU-Marineeinsatzes “Sophia” gefordert. “Sophia” sollte unter anderem den Waffenschmuggel nach Libyen unterbinden, hat das jedoch faktisch kaum getan. Während unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Maas’ Vorstoß unterstützen, lehnen einige EU-Mitgliedstaaten ihn dezidiert ab, weil sie damit rechnen, dass EU-Kriegsschiffe nahe der libyschen Küste erneut Flüchtlinge aufnehmen könnten. Es sei “ein durchschaubarer Trick, die Rettungsmission ‘Sophia’ nun unter dem Deckmantel einer Kontrolle des UN-Waffenembargos neu beleben zu wollen”, wird Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zitiert: “Österreich lehnt das strikt ab, auch mehrere andere Länder wollen das nicht.”[6] Die EU müsse “den Waffenschmuggel nach Libyen” nicht im Mittelmeer, sondern vielmehr “am Boden und in der Luft … kontrollieren”.
    Sanktionslose Sanktionen
    Tatsächlich ist unklar, wie ein Waffenstillstand in Libyen oder das Waffenembargo gegen das Land durchgesetzt werden sollen. Maas teilte am Sonntag mit, im UN-Sicherheitsrat sei eine Resolution in Arbeit, die “klarmachen” werde, “dass alle, die jetzt gegen das Waffenembargo verstoßen, mit Konsequenzen rechnen müssen”.[7] Zu den “Konsequenzen” befragt, erklärte Maas, ein neues “Sanktionskomitee” solle “diejenigen, die für die Verstöße verantwortlich sind, benennen”; dann könne niemand mehr davon ausgehen, dass er, “wenn er weiter Unterstützungsleistungen nach Libyen schafft, in irgendeiner Weise unerkannt davonkommt”. Über etwaige materielle Sanktionen äußerte Maas nichts.
    Verbündete Waffenlieferanten
    In der Tat müsste die Bundesregierung, wollte sie die Einhaltung des Waffenstillstands erzwingen, energisch gegen Staaten vorgehen, auf deren Kooperation sie im Nahen und Mittleren Osten angewiesen ist. Dies gilt zum einen für die Türkei, den hauptsächlichen Unterstützer von Ministerpräsident Fayez al Sarraj, zum anderen aber auch für die Vereinigten Arabischen Emirate, die Sarrajs Gegner Khalifa Haftar mit Rüstungslieferungen und Operationen ihrer Luftwaffe unter die Arme greifen. Würden Kriegsschiffe aus der EU türkische Waffenexporte auf dem Mittelmeer abfangen, stünde eine weitere Eskalation der Spannungen mit Ankara bevor. Das liefe deutschen Interessen zuwider: Kanzlerin Angela Merkel ist erst vor kurzem in die Türkei gereist, um die beiderseitigen Beziehungen zu deeskalieren.[8] Die Vereinigten Arabischen Emirate wiederum zählen zu den wichtigsten Kooperationspartnern Berlins am Persischen Golf – dies in einer Zeit, in der das Verhältnis zu Saudi-Arabien stark angespannt ist und Berlin in Mittelost Verbündete braucht. Die Emirate zählen unter anderem zu den Hauptkunden der deutschen Rüstungsindustrie; dies ist der Grund dafür, dass der Libyen-Krieg auch mit deutschen Waffen geführt wird (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Zudem könnten die Emirate, weil sie Waffen auf dem Landweg nach Libyen liefern, nur in Kooperation mit Ägypten daran gehindert werden; Ägypten wiederum zählt gleichfalls zu den Ländern, mit denen Berlin eine enge Kooperation sucht (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Streben die Türkei, die Emirate und Russland, ein weiterer Haftar-Förderer, nicht aus eigenem Interesse einen umfassenden Waffenstillstand in Libyen an, dann ist Berlins machtpolitischer Spielraum, ihn durchzusetzen, entsprechend beschränkt.
    Rückkehrende und aufstrebende Mächte
    Experten thematisieren die Probleme Berlins und der EU beim Versuch, den Einfluss anderer Staaten – der Türkei, Russlands, der Vereinigten Arabischen Emirate – in Libyen zurückzudrängen, schon seit geraumer Zeit. Die Berliner Libyen-Konferenz habe “nicht geleistet, was sie versprochen hat”, konstatierte bereits kurz nach der Zusammenkunft ein Fachmann des German Marshall Fund: “Die Entwicklungen am Boden” legten nahe, dass “der Waffenstillstand zerbrechlich” sei.[11] Das hat sich seither bestätigt. “Europas Unfähigkeit, Einfluss in Libyen auszuüben”, werde “zunehmend seine Rolle im weiteren Mittelmeer schwächen”, urteilte der Experte weiter: “Die Länder der Region” würden sich wohl in wachsendem Umfang “rückkehrenden” und “aufstrebenden” Mächten zuwenden. Als “rückkehrende Mächte” gelten ihm Russland und die Türkei, als “aufstrebende Mächte” die Vereinigten Arabischen Emirate und China. Die Entwicklung in Libyen könne deshalb “eine Vorschau auf das Mittelmeer von morgen” sein, in dem “rückkehrende” und “aufstrebende” Mächte die regionale Dynamik gestalteten, während das Interesse, “mit den europäischen Ländern” zu kooperieren, schwinde.
    Kriegsgefahr
    Trifft die Diagnose zu, dann stehen die Mächte Europas, nachdem sie ihren Einfluss in Syrien verloren haben und auch im Irak mit zunehmenden Forderungen nach dem Abzug ihrer Truppen konfrontiert sind, vor einem weiteren Kontrollverlust in Nordafrika. Das Ruder herumreißen ließe sich aus Sicht der deutschen Eliten womöglich durch eine Militärintervention. Weil Berlin kaum bereit ist, die dominante Stellung der europäischen Mächte in den früheren nordafrikanischen Kolonien preiszugeben, steigt die Gefahr eines Libyen-Einsatzes der Bundeswehr.

36. Das europäische Militärdreieck (03.02.2020)
    Berlin dringt auf außen- und militärpolitische Post-Brexit-Kooperation mit London
    BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) – Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU dringt die Bundesregierung auf eine umfassende außen- und militärpolitische Kooperation mit dem Land. Es müssten “neue, inklusive Formen der Zusammenarbeit” mit London gefunden werden, verlangt Außenminister Heiko Maas; das gelte insbesondere für die gemeinsame Außen- und Militärpolitik. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt seit einiger Zeit engere Absprachen im “E3-Format” vor; gemeint sind Treffen deutscher, französischer und britischer Stellen, die de facto als militärpolitisches Direktorium der EU fungieren könnten. London teilt das Interesse an einer engeren militärpolitischen Kooperation mit Berlin und Brüssel. Hindernd wirkt sich freilich aus, dass britische Firmen zuletzt aus profitablen EU-Rüstungsprojekten hinausgedrängt wurden – mit der Begründung, der Brexit lasse eine enge Zusammenarbeit in sensiblen Bereichen nicht mehr zu. Die Bundesregierung hat eine intensivere Militärkooperation mit Großbritannien, wie sie jetzt gefordert wird, auf nationaler Ebene bereits vor Jahren eingeleitet.
    Die deutsch-britische Militärkooperation
    Die Bemühungen um einen Ausbau der deutsch-britischen Militärkooperation reichen bis in die Jahre vor dem britischen Austrittsreferendum zurück. Hintergrund war damals, dass das Vereinigte Königreich kein Interesse hatte, seine Streitkräfte in eine gemeinsame EU-Armee zu integrieren. Um dennoch eine engere Zusammenarbeit jenseits der NATO in die Wege zu leiten und damit Alternativen zum transatlantischen Bündnis weiter zu stärken, setzte die Bundesregierung auf eine intensivere bilaterale Militärkooperation, wie sie beim Antrittsbesuch des damaligen britischen Verteidigungsministers Michael Fallon am 12. August 2014 in Berlin und bei einem Gegenbesuch der damaligen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2014 in London thematisiert wurden. Dass dies auch britischen Interessen entsprach, bestätigte die langfristige britische Militärstrategie, die im November 2015 unter dem Titel “Strategic Defence and Security Review” (SDSR) verabschiedet wurde. In ihr wird Deutschland erstmals als zentraler militärischer Verbündeter neben den USA und Frankreich genannt. Wörtlich heißt es darin: “Wir streben eine Intensivierung unserer sicherheits- und verteidigungspolitischen Beziehungen zu Deutschland an.”[1]
    “Bekenntnis zur europäischen Sicherheit”
    An der langfristigen strategischen Orientierung hat sich durch das Austrittsreferendum auf beiden Seiten nichts geändert. Schon im Oktober 2016 bekräftigte Fallon auf einer Veranstaltung in der deutschen Botschaft in London ausdrücklich, Großbritanniens “Bekenntnis zur europäischen Sicherheit” behalte seine Gültigkeit ungeachtet des britischen Austritts aus der Union. Im Februar 2017 erklärte auch von der Leyen, man strebe weiter “sehr enge Bindungen”an. Am 5. Oktober 2018 unterzeichneten von der Leyen und Fallons Nachfolger Gavin Williamson schließlich eine Absichtserklärung (“Joint Vision Statement”), die konkrete Maßnahmen vorsieht, darunter die Verbesserung der Interoperabilität, eine engere Ausbildungs- und Übungskooperation sowie nicht zuletzt regelmäßige bilaterale Treffen auf unterschiedlichsten Ebenen.[2] Am 28. Februar 2019 trafen Williamson und von der Leyen dann auf der größten britischen Luftwaffenbasis RAF Brize Norton zum ersten offiziellen britisch-deutschen Verteidigungsministerrat zusammen. In London wurde anlässlich des Treffens explizit darauf hingewiesen, dass sich die Verteidigungsminister Großbritanniens und Frankreichs sowie Frankreichs und Deutschlands gleichfalls bilateral absprächen. Man schaffe damit “ein mächtiges Sicherheitsdreieck” in Europa.[3]
    Eigenständige Weltpolitik
    Die Interessen, die Berlin und Brüssel auf der einen sowie London auf der anderen Seite mit dem Ausbau der Militärkooperation verfolgen, unterscheiden sich zum Teil, stimmen in einem zentralen Punkt aber auch überein. Deutschland und die EU zielen vor allem darauf ab, die militärisch womöglich stärksten Streitkräfte Westeuropas – die britischen – bei künftigen Einsätzen nutzen zu können. Für das Vereinigte Königreich geht es unter anderem darum, in die militärischen Entwicklungen in der angrenzenden Union punktuell eingebunden zu sein und nicht isoliert zu werden. Vor allem aber ist Großbritannien daran interessiert, Alternativen zur militärischen Kooperation mit den Vereinigten Staaten zu entwickeln. Das ergibt sich zum einen daraus, dass London nach seinem Austritt aus der EU lukrative Geschäfte mit den unterschiedlichsten Staaten und Staatengruppen anstrebt – mit den USA und der EU, aber auch mit diversen Ländern Asiens, darunter insbesondere China – und daher bemüht ist, sich größtmögliche außenpolitische Spielräume zu sichern, auch Spielräume gegenüber den Vereinigten Staaten (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Zum anderen gibt es in der britischen Hauptstadt ernste Irritationen über den außenpolitischen Kurs der USA, weswegen die Suche nach Alternativen an Gewicht gewinnt. Dies passt zu den Plänen Berlins und der EU, sich rüstungs- und militärpolitisch eine eigenständige Weltstellung zu erkämpfen – unabhängig von Washington.[5]
    Aus Rüstungsprojekten herausgedrängt
    Allerdings werden die Kooperationspläne seit geraumer Zeit von Widersprüchen insbesondere an der rüstungsindustriellen Basis gestört. So wird der europäische Kampfjet der nächsten Generation, der perspektivisch den Eurofighter ablösen soll, unter alleiniger deutsch-französischer Führung und unter industrieller Einbindung lediglich Spaniens gebaut. Großbritannien ist nicht beteiligt, seit Airbus im Jahr 2018 die britische BAE Systems aus der Entwicklung des Flugzeugs drängte – mit dem Argument, der Brexit lasse eine enge industrielle Kooperation bei einem der bedeutendsten Rüstungsvorhaben in der EU nicht zu. BAE Systems hat daraufhin begonnen, gemeinsam mit der italienischen Leonardo und der schwedischen Saab einen eigenen High-Tech-Kampfjet zu entwickeln. Im Herbst hieß es in Rüstungskreisen, das Vorhaben scheine sich deutlich dynamischer zu entwickeln als das deutsch-französische Projekt (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Ob Letzteres, sollte der britisch-italienisch-schwedische Jet (“Tempest”) Erfolg haben, noch genug Käufer finden wird, um die immensen Kosten einzuspielen, ist ungewiss.
    Ein Milliardenverlust
    Ähnliche Differenzen gehen mit dem Aufbau der EU-Satellitennavigation einher. So hat Brüssel britische Firmen vom Aufbau des GPS-Rivalen Galileo [7] ausgeschlossen – mit der Begründung, die Beteiligung eines Nicht-EU-Mitglieds an der Konstruktion des Systems, das auch militärische Funktionen erfüllen wird, laufe den Sicherheitsansprüchen der Union zuwider. Faktisch hat das Vereinigte Königreich damit durch längst getätigte Investitionen in Galileo 1,2 Milliarden Pfund verloren. London zielt nun auf den Aufbau einer eigenen Satellitennavigation, die mit Galileo konkurrieren würde. Darüber hinaus würde das britische System vermutlich in enger Kooperation mit den Ländern des Geheimdienstnetzwerks “Five Eyes” gebaut – also mit Kanada, Australien, Neuseeland und den USA.[8] Mit dem Ausschluss Großbritanniens bei Galileo treibt die EU London also punktuell enger an die Seite der Vereinigten Staaten.
    Das “E3-Format”
    Ungeachtet dieser – und weiterer – Differenzen dringt Berlin auf eine intensive militärpolitische Kooperation mit dem Vereinigten Königreich. Man müsse “kreative Wege finden, Großbritannien weiter in die Sicherheit Europas einzubinden”, forderte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits am 7. November. Dazu schlug sie das “E3-Format” vor: die Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreich mit Großbritannien – wie in den Atomverhandlungen mit Iran.[9] Kramp-Karrenbauer hat am 16. Januar in einer Rede in London in Aussicht gestellt, britische Rüstungskonzerne in Zukunft wieder stärker in EU-Projekte einzubinden.[10] Ob dies tatsächlich realisiert wird, wird sich insbesondere bei der Vergabe von Mitteln aus dem EU-Rüstungsfonds zeigen. Eine “engstmögliche Partnerschaft mit Großbritannien” fordert mittlerweile auch Außenminister Heiko Maas. Maas sprach sich erst vergangene Woche in einem Namensartikel für “neue, inklusive Formen der Zusammenarbeit” aus – “gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik”. Er habe dazu “einen Europäischen Sicherheitsrat vorgeschlagen”, berichtete der Minister – “um uns dort über die strategischen Fragen europäischer Sicherheit abzustimmen”, um “in Krisen schneller zu handeln” – “nicht zuletzt” aber auch, “um Großbritannien und die Europäische Union über den Brexit hinaus zusammenzuhalten”.[11] Damit lege man “ein Fundament für unser künftiges Verhältnis”. Andernfalls, urteilte Maas, “schrumpft der Einfluss aller Europäer, auf beiden Seiten des Ärmelkanals”.

37. FEINDBILD UND FEINDSCHAFT
    Medienkampagnen gegen China haben einen simplen Grund. Die Volksrepublik ist zu einem ernsthaften Konkurrenten um Weltmarktanteile herangewachsen
    Von Renate Dillmann
    China hat hierzulande keine gute Presse: Uiguren, Hongkong, Überwachungsstaat, Und jetzt auch noch das Corona-Virus. Die deutschen Medien haben sich in den letzten Jahren viel Mühe gegeben, und ihre Botschaft ist offenbar angekommen. China wurde zwar auch schon früher durchweg misstrauisch beäugt. In den Mao-Zeiten galt das Land als »gelbe Gefahr«, und seine Einwohner firmierten als »blaue Ameisen« – was heute vielleicht als politisch unkorrekt gelten würde. Die Wende der kommunistischen Staatspartei hin zu Öffnung und Kapitalismus wurde dann im Westen erleichtert bis euphorisch begrüßt. Deutsche Unternehmer und Politiker waren ganz vorne dabei, als es darum ging, Beziehungen zu knüpfen und erste Joint-Ventures zu gründen. Kaum aber stellte sich heraus, dass an diesen Geschäften auch chinesische Firmen verdienten und sich zu weltmarktfähigen Konkurrenten entwickelten, kaum wurde deutlich, dass Chinas Regierung sich keineswegs so behandeln ließ, wie man es von anderen »Dritte-Welt-Staaten« gewohnt war, gingen die Beschwerden los.
    Und aktuell vergeht kaum eine Woche, ohne dass ein neues Thema gewählt wird, um China gegenüber der Weltöffentlichkeit ins moralische Abseits zu stellen.
    Wahrheit, Halbwahrheit, Feindbild?
    Zunächst – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Blick auf die Titel einiger Veröffentlichungen zu China in den vergangenen 20 Jahren: »China – eine Weltmacht kehrt zurück« (Konrad Seitz, 2000), »Herausforderung China« (Wolfgang Hirn, 2005), »Das asiatische Jahrhundert« (Karl Pilny, 2005), »Globale Rivalen – Chinas unheimlicher Aufstieg und die Ohnmacht des Westens« (Eberhard Sandschneider, 2007) und natürlich die zeitweise im Jahresrhythmus veröffentlichten Bücher des Handelsblatt-Journalisten Frank Sieren wie zum Beispiel »Der China-Schock: Wie Peking sich die Welt gefügig macht« (2008). Dazu kommen die Specials der Wochenblätter: »China – Aufstieg zur Weltmacht« (2004) bzw. »Chi na, die unberechenbare Supermacht« (2008) und »Chinas Welt – was will die neue Supermacht« (2011) (alle Spiegel), »Chinas Wirtschaft – Bedrohung oder Chance?« (Fondsmagazin) usw. – eine wirklich fast endlose Reihe mit der immer gleichen Fragestellung.
    Was bedeutet das »neue China« für Deutschland und seine Erfolge auf dem Weltmarkt bzw. in der Staatenkonkurrenz? Das ist die offenbar selbstverständliche Fragestellung, mit der sich deutsche Wissenschaftler und ihre populären Dolmetscher einer »Länderanalyse« zuwenden. Diese Wahrnehmung Chinas als neuer und mächtiger Konkurrenz bringt einerseits Hochachtung hervor. Seitenweise wird man informiert über den ungeheuerlichen Aufstieg, den das Land seit zwei Jahrzehnten hinlegt: Da stehen beeindruckende Wachstumszahlen und Exporttabellen, die PISA-Ergebnisse der Shanghaier Schüler, die Summen chinesischer Universitätsabschlüsse. Bilder der Hochhausschluchten chinesischer Großstädte sollen zeigen, dass sich das Land mit geradezu atemberaubender Geschwindigkeit zum neuen Zen­trum des Weltkapitalismus entwickelt. Und seit es das chinesische Projekt der »Neuen Seidenstraße« (BRI) gibt, überschlagen sich die Berichte über die gigantischen Investitionssummen.
    Doch zugleich verraten bestimmte Vokabeln die vorherrschende Sorge: »Herausforderung«, »unberechenbar«, »Bedrohung«, »Schock«. Das ist aufschlussreich. Offensichtlich ist es nicht so, dass sich der Rest der Staatenwelt und mit ihm seine Völker unbefangen freuen, wenn es einem Land gelingt, Armut und Unterentwicklung hinter sich zu lassen. Erinnern wir uns einmal kurz an die seit den siebziger Jahren gern propagierte Vorstellung von den »Entwicklungsländern«. Die sah bekanntlich so aus, dass sich die aus dem Kolonialismus entlassenen bzw. befreiten Staaten in den Weltmarkt integrieren sollten, um sich dort – mit Unterstützung der erfolgreichen westlichen Nationen – »zu entwickeln«, mit dem Versprechen, ökonomisch und politisch zu ihnen aufzuschließen. Und gerade vom maoistischen China – dem weltgrößten »Entwicklungsland« – hatte der Westen jahrzehntelang verlangt, es solle von seinen sozialistisch-spinösen Ideen lassen. Jetzt, da sich das Land zum Kapitalismus gewendet hat und nach den Kriterien dieser ihm immerzu ans Herz gelegten Produktionsweise offenbar ziemlich vieles richtig macht und entsprechende Erfolge feiert; jetzt, da man es im Westen mit einem (dem einzigen!) »Entwicklungsland« zu tun bekommt, das tatsächlich ökonomisch aufgeholt hat und den Nutznießern dieser Weltordnung auf Augenhöhe gegenübertritt – was ist da los? Wird China als Vorzeigeland und Modell für jene Länder gefeiert, die es »noch nicht geschafft« haben?
    Natürlich wäre eine solche Erwartung ungemein naiv – das weiß jeder Eingeborene der Marktwirtschaft. Erstens, weil die Rede von den »Entwicklungsländern« ein Teil der westlichen Propaganda im Kalten Krieg war, als in der »dritten Welt« noch ein sozialistischer Block mitmischte und der Westen sich etwas mühen musste, die jungen Staaten in Afrika und Asien auf seine Seite zu bringen. Das ist heute lange vorbei – was interessiert also das Gewäsch von gestern? Zweitens aber – und das ist das gewichtigere Argument: Weil in dieser Welt der Marktwirtschaft und Staatenkonkurrenz jeder Erfolg des einen letztlich auf Kosten anderer erfolgt, gibt der chinesische Newcomer neben allen Geschäftsmöglichkeiten, die er anderen eröffnet, ganz offensichtlich auch Grund zur Sorge um die eigenen Erfolgsaussichten und damit zur immer auch latent feindseligen Stellung zu ihm (und beweist damit übrigens auch, wie die westlichen Länder es immer gemeint hatten mit ihrer Heuchelei von der »Entwicklung«).
    Die Fragestellung lautet dann ganz generell ungefähr so: Ist der Erfolg, den dieses Land vorzuweisen hat und dem man seinen Respekt nicht ganz versagen kann, eigentlich mit rechten Dingen zustande gekommen? Die Antwort lautet: nein, natürlich nicht! Denn, so ist allenthalben zu lesen: Der Produktivitätsfortschritt, der Chinas Weltmarkterfolge möglich macht, beruht zum großen Teil auf Industriespionage und – man höre und staune! – purer Ausbeutung (von Mensch und Natur). Die Waren, mit denen das Land seine Devisen einheimst, sind nach allen Regeln der Kunst kopiert, gefälscht und vielleicht sogar vergiftet – natürlich nur in China! Die Geschäftsmöglichkeiten, die das Land unseren Unternehmen bietet, sind so gestrickt, dass die chinesischen Partner stets viel besser dabei wegkommen. Auf Dauer haben sich die chinesischen Kapitalisten so nicht nur ihren heimischen Markt gesichert (dessen Eroberung »wir« offenbar fest für »uns« verbucht hatten), sondern kommen uns jetzt auf allen Märkten dieser Welt in die Quere (was offensichtlich nicht in Ordnung ist, da »unser« Besitzstand!)
    Allgemein zielen diese Berichte auf das eine Urteil: Chinas Aufstieg kommt mit unlauteren Mitteln zustande. Seine Geschäftsleute agieren nicht kapitalistisch, sondern – es folgen bedeutsame Differenzierungen – »brutal«, »früh«- bzw. »manchester«- oder wahlweise auch »staatskapitalistisch«. Zu solchen Formulierungen greift, wer das Prinzip aus gutem Grund ungeschoren lassen, aber einen Vorbehalt gegen den vorbringen will, der es erfolgreich anwendet.
    Balken im Auge
    Vor allem aber wendet man sich in seinem Ärger gegen den chinesischen Staat und die Führung seiner Kommunistischen Partei (KP). Zwar ist klar, dass man es einzig und allein dieser KP zu verdanken hat, dass die westlichen Geschäftsleute und Staaten mit China einen für sie inzwischen unverzichtbaren Zuwachs ihres Weltgeschäfts bekommen haben. Das hindert aber keinen westlichen Journalisten, genau in dieser KP ein eigentlich unerträgliches Hindernis zu sehen und sie dauernd zu attackieren – und das sicher ein ganzes Stück fundamentalistischer als diejenigen, die tatsächlich ganz praktisch Geschäfte in China machen oder mit der Regierung in Beijing zu verhandeln haben. Mit süffisantem Unterton haut man der chinesischen »Kommunistischen Partei« um die Ohren, dass es in ihrem Land schlimmste Ausbeutung, Korruption und soziale Missstände aller Art gibt. Vorgetragen im übrigen von denselben Leuten, die hier tagtäglich dem Volk vorhalten, dass sein Lebensstandard zu hoch, seine (Lebens-) Arbeitszeit zu kurz und überhaupt seine sozialstaatliche Vollkaskomentalität von gestern sei.
    Der schlimmste Vorwurf, den man gegen die KP vorzubringen hat, ist allerdings der, dass diese Partei ihrem Volk das Wählen verweigert, also jene Veranstaltung gelebter Demokratie, bei der Figuren antreten, die sagen, was ohnehin feststeht: Die Geschäfte der Unternehmen und Banken müssen (wieder) laufen, die Wirtschaft muss wachsen, und dafür müssen unten die entsprechenden Opfer erbracht werden. Weil es das in China nicht gibt, lasse sich der ganze Staat dort auf eines zusammenschnurren: Er unterdrückt, er ist (was man hierzulande an keiner Maßnahme entdecken will) Gewalt gegen seine Gesellschaft – und dieses ziemlich eindimensionale Urteil lässt sich natürlich wieder unterschiedlich illustrieren:
    – Niemand braucht zu wissen, wie viele Zeitungen es in China gibt und schon gar nicht, was in ihnen drinsteht, um in einer Frage ganz sicher zu sein: In der Volksrepublik wird die Pressefreiheit mit Füßen getreten. (Umgekehrt wundert sich anscheinend niemand darüber, dass unsere freie Presse ganz ohne jede Zensur die immer gleichen Kommentare produziert – und das nicht nur zu China.)
    – Jeder weiß, dass China gemein mit seinen Oppositionellen verfährt, ob mit seinem Nobelpreisträger Liu Xiaobo, dem Künstler Ai Weiwei oder den Demonstranten in Hongkong. Ganz im Unterschied zu hiesigen Verhältnissen, wo erklärte Systemgegner bekanntlich als willkommene Bereicherung des Meinungsspektrums aufgefasst und in jede Talkrunde eingeladen werden. Und nebenbei: wo ein Ai Weiwei sofort zum Außenseiter wurde, als er von China- auf Deutschland-Kritik umschaltete.
    – Während bei uns »islamische Fundamentalisten« und ihre störenden Parallelgesellschaften völlig zu Recht ins Visier genommen, verfassungsrechtlich einwandfrei als Terroristen bekämpft und öffentlich diffamiert werden, stellen wir uns in China ganz selbstverständlich auf die Seite der nationalen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, deren separatistische Forderungen und gewaltsame Unruhen so eindeutig wie sonst nirgends auf der Welt gegen die böse Zentralgewalt sprechen.
    Ökonomische Ausbeutung, rücksichtsloser Umgang mit der Natur, Korruption, ein ausgeprägtes staatliches Überwachungsbedürfnis und Repression gegenüber Oppositionellen und Separatisten, außenwirtschaftliche Expansion, militärische Aufrüstung (die ja nicht China erfunden hat, geschweige denn, dass es die größte Militärmacht ist) und geostrategische Positionierung, ja selbst die patriotische Begeisterung des Volks für seinen Staat (die man hier permanent einfordert) – im Falle China wird all das zum außerordentlichen Skandal stilisiert.
    Dabei weiß man selbstverständlich in den meisten Fällen sehr genau, dass es die genannten Hässlichkeiten in ähnlicher Form auch hierzulande gibt und Fälle offener Diskriminierung und politischer Unterdrückung spätestens bei den von Deutschland und der EU unterstützten »befreundeten Regierungen« in Afrika, dem Nahen Osten und in Lateinamerika an der Tagesordnung sind. Doch das sind dann bloß »Ausnahmen«, korrigierbare Fehler, ist staatliches »Versagen«. In China dagegen desavouiert jeder einzelne Kritikpunkt ein für allemal »das System« – zu verbessern ist da nichts, und »konstruktive Kritik«, die bei »uns« ganz selbstverständlich jeder Form von Unzufriedenheit abverlangt wird, kann es nicht geben.
    Umgekehrt werden Fakten, die das negative Bild dieses Staats etwas ins Wanken bringen könnten, nicht so gerne in den wichtigen Medien thematisiert. Chinas außerordentliche Erfolge bei der Bekämpfung absoluter Armut oder bei der Zurückdrängung von Wüsten durch Aufforstung passen offenbar nicht so richtig in das Bild, das die Mainstream-Medien vermitteln wollen.
    Ebensowenig will die deutsche Qualitätspresse sich und ihr Publikum im Falle Chinas mit Analysen und Hintergrundinformationen belasten, die das klare Bild von der geradezu bösartig-repressiven Staatsmacht gegen liebenswerte Uiguren oder Hongkonger Studenten erschüttern könnten. Die Redaktionen der großen Medienhäuser könnten leicht auch selbst herausfinden, was einige linke Journalisten recherchiert haben: terroristische Aktionen uigurischer Fundamentalisten, deren geistige Führer als »Exilregierung« derweil in München sitzen; die zweifelhaften Ziele und das rüde Vorgehen der Demonstranten in Hongkong; die Merkwürdigkeiten um die dortige Galionsfigur Joshua Wong, der seit bereits fünf Jahren Verbindungen zu US-amerikanischen Thinktanks und zur CIA unterhält. Doch an der Benennung solcher Ungereimtheiten besteht offenbar kein Interesse. Zusammengefasst lässt sich bei dieser Art selektiver Wahrnehmung, missgünstiger Erklärung und im Grunde (völker-)verhetzender Information inklusive ihrer gebetsmühlenartigen Wiederholung von einem virulenten Feindbild sprechen.
    Von der Konkurrenz zur Konfrontation
    Ein solches Feindbild entspringt einer sehr realen Konkurrenz und einer tatsächlichen, gerade erwachsenden Feindschaft. Die Gründe dafür liegen einerseits auf der Hand: China ist das neue ökonomische, politische und auch militärische Schwergewicht auf der Welt. Es macht den EU-Europäern, die ihrerseits die Dominanz der USA attackieren wollen, das Leben schwer, und die USA wiederum leiden darunter, dass ihre einzigartige Supermachtstellung angegriffen ist und sie dieses Land nicht in ihre Weltordnung einjustieren können.
    Andererseits ist mit diesem lapidaren Befund noch nicht viel erklärt. Denn auf diese Weise wird die gesamte ökonomische und politische Ordnung dieser Welt als gegeben und selbstverständlich unterstellt, da werden Chancen und Risiken der einzelnen Konkurrenten betrachtet, deren jeweilige Strategien erörtert, um sich dann entweder auf die eine oder andere Seite zu schlagen oder unparteilich darüberzustehen. Die wesentliche Frage, warum und um was alle Staaten konkurrieren und wieso sie das immer wieder in ein feindseliges, am Ende sogar kriegsträchtiges Verhältnis zueinander treibt, bleibt dabei ungeklärt. Ein paar Hinweise müssen hier genügen.
    Moderne Staaten leben nicht von Raub oder Plünderung, sondern von dem Wirtschaftswachstum, das sie – zunächst an ihren »Standorten« – bewerkstelligen. Das aber reicht weder ihren heimischen Unternehmen, die auf grenzenloses Kaufen, Verkaufen und Investieren sinnen, noch ihnen selbst. Auf der Basis wechselseitiger Anerkennung souveräner Staaten haben sie deshalb den gesamten Globus zu einem Weltmarkt als Mittel zu ihrer Bereicherung hergerichtet. Es hat etliche kleine, große und kalte Kriege gedauert, bis es soweit war. Dann erst war der exklusive, »kolonialherrschaftliche« Zugriff auf die Gebiete in Übersee beendet und der »kommunistische Block«, der das Prinzip des freien Kapitalverkehrs ablehnte, überwunden.
    Inzwischen gibt es eine weltweit gültige Geschäftsordnung, in der im Prinzip freier Austausch von Waren und Kapital auf der ganzen Erde herrscht. Was damit etabliert wurde, ist allerdings kein Verhältnis wechselseitigen Vorteils, keine Win-win-Situation, wie gerne behauptet wird. Handel und Kapitalverkehr zwischen kapitalistischen Nationen dienen der Bereicherung. Es gibt zwar Phasen, in denen die diversen Regierungen davon schwärmen, dass ihre Handels- und Investitionsverträge allen Beteiligten von Nutzen sind und es für alle aufwärtsgeht. Letztlich aber werden die Erfolge eines Landes auf Kosten eines anderen errungen – das zeigen Handels- und Leistungsbilanzen und vor allem der Verlauf der Währungskonkurrenz. Und irgendwann – spätestens in aufkommenden Krisensituationen – werden sich die Staaten auch dessen bewusst, dass ihre schöne »Kooperation« durchaus ausschließenden Charakter hatte und hat.
    Ökonomische Kooperation macht also Konfrontation, am Ende sogar eine militärische Auseinandersetzung, keineswegs überflüssig. Die populäre Vorstellung, dass nicht geschossen wird, solange Handel getrieben wird, ist darin ganz und gar verkehrt. Denn geschossen wird irgendwann, weil gehandelt wurde. Auch wenn sich die USA bisher an China ungemein bereichert haben, stellt sich für sie inzwischen die Frage, ob sie weiterhin den Nutzen aus China-Geschäft und Welthandel ziehen oder ob sich die Verhältnisse nicht umgedreht haben und China nun stärker profitiert. Zum »friedlichen« Handel gehört die Gewalt notwendigerweise dazu, und zwar von allem Anfang an, damit die Staaten einander überhaupt respektieren und in ein ökonomisches Verhältnis miteinander treten, dann als stetige Begleiterscheinung zur Abwicklung der ökonomischen Interessengegensätze und schließlich als selbständiges strategisches Programm, um im globalen Gewalthaushalt für sich günstige Positionen zu erobern.⁵
    Menschenrechte als Waffe
    Auch die Bundesrepublik entwickelt – seit geraumer Zeit macht ihre politische Elite das mehr und mehr deutlich – das Bedürfnis nach einer autonomen, vom »Schutz« des amerikanischen Freundes emanzipierten geostrategischen Absicherung ihrer »nationalen Interessen«. Stichwort »Unsere globale Verantwortung«. Dazu gehört dann auch, das inzwischen schon sehr mächtig gewordene China irgendwie »in den Griff zu bekommen« – gerade weil man dieses Land, das inzwischen bereits seit drei Jahren in Folge wichtigster Handelspartner und inzwischen auch drittgrößter Investitionsstandort deutscher Unternehmen ist, ökonomisch unbedingt braucht. Also versucht auch Deutschland, geostrategische Positionen in Asien aufzubauen – als Teilnehmer am Shangri-La-Dialog (dem asiatisch-pazifischen Pendant zur Münchner Sicherheitskonferenz) und als Waffenlieferant an Singapur. Gleichzeitig möchte sich Berlin von der US-amerikanischen »Konfrontationspolitik« absetzen. Bei der ist man erstens nicht gefragt worden, und man hält sie zweitens auch nicht unbedingt für förderlich, schon allein deshalb, weil angesichts bestehender Uneinigkeit in der EU und mangelnder eigener Mittel kein hinreichend großer Einfluss auf China genommen werden kann.⁶
    Um so wichtiger ist es, wenn Deutschland seine diplomatischen Verhandlungspositionen mit einigen kleinen Druckmitteln unterfüttern kann, die der chinesischen Regierung die Verletzbarkeit ihres Erfolgswegs vor Augen führen: Neben der bewährten Menschenrechtswaffe (der Klage über mangelnde Pressefreiheit und schlechte Behandlung der Oppositionellen) kommen vor allem die bereits latent bestehenden Separatismusprobleme in Xinjiang und Tibet sowie neuerdings in Hongkong aufs Tableau. Gerade diese Fragen eignen sich hervorragend, weil sie China in einem Kern treffen – der souveränen Verfügung über Land und Leute als Mittel seines ökonomischen Aufstiegs. Dass eine uigurische »Exilregierung« in München sitzen darf, der Dalai Lama verehrter Gast bei deutschen Politikern ist, Joshua Wong, der Führer der Hongkong-Demonstrationen, vom deutschen Außenminister Heiko Maas empfangen wird, sind die Nadelstiche, mit denen die deutsche Diplomatie China berechnend ärgert und die sie, wenn nötig, jederzeit zum ernstzunehmenden Erpressungsmittel ausbauen kann. Und gerade die Grünen tun sich auf diesem Feld als moralische Scharfmacher hervor.
    Die deutsche Presse kann sich bei ihrem patriotischen Publikum darauf verlassen, dass es Vorbehalte gegen jedes »Ausland« gibt. Ein Feindbild erzeugen muss sie also erst gar nicht und könnte das auch nicht. Sie kann allerdings die latent vorhandenen Vorbehalte unterfüttern und dabei durchaus, den Konjunkturen der deutschen Außenpolitik entsprechend, mal mehr und mal weniger Wind machen.
    Das Auswärtige Amt, das sich gerade an der im Handelskonflikt USA – China erfahrenen Abhängigkeit deutscher Wirtschaftsinteressen von den beiden Großmächten abkämpft und es in seiner EU mit der Seidenstraßen-Initiative der Chinesen zu tun bekommt,⁷ muss so etwas nicht einmal in Auftrag geben. Es hat in den Redaktionen der Qualitätspresse seine Gewährsleute und kann sich darauf verlassen, dass man dort wie stets konstruktiv und besorgt die Probleme der deutschen Nation mitdenkt und sich in Sachen Mobilisierung patriotischer Gesinnung schon das Richtige einfallen lässt.
    Ein Postskriptum aus aktuellem Anlass: Auch im Falle des Corona-Virus kann China einfach nichts richtig machen. Der neue Erreger wird der WHO gemeldet – aber natürlich »zu spät«, »zu intransparent«. Es werden zügig Maßnahmen ergriffen, nationale Feiern abgesagt, ganze Städte in Quarantäne geschickt, Krankenhäuser innerhalb einer Woche aus dem Boden gestampft – mal dahingestellt, was da aus welchem Grund und mit welcher Berechnung gemacht wird, »unsere« Presse weiß jedenfalls schon längst, dass all das ja »nur« passiert, weil die chinesische Regierung unter »enormem Erfolgsdruck« steht. Und seine wertvollen Bürger kann Europa diesem Staat in einer solchen Situation jedenfalls nicht einfach anvertrauen. Also heim mit ihnen in die Freiheit – in diesem Fall: die Quarantäne eines Krankenhauses.
    ______
    Renate Dillmann ist Politologin und lehrt an der Evangelischen Hochschule Bochum. 2009 erschien von ihr das Buch »China – ein Lehrstück«, das zur Zeit nur als E-Book erhältlich ist. Sie schrieb an dieser Stelle zuletzt am 24. Mai 2019 gemeinsam mit Arian Schiffer-Nasserie über die Geschichte der Deutschen Rentenversicherung: »Zwangserspartes Gnadenbrot«.

38. Die Türkei scheint ihr Waffenarsenal Richtung Libyen zu entrümpeln. Bei dem vielen Gerät, das sie sich seit Jahren anschafft, braucht sie ja den Platz.
    Die Dschihadisten, die sie nach Libyen transportiert, könnten bald in Idlib fehlen …
    Es mag sein, daß die syrische Regierung und Rußland jetzt den Spieß umdrehen: Die Türkei marschierte 2018 in Afrin ein, weil sie wußte, daß die syrische Armee mit der Rückeroberung Ghutas beschäftigt war.
    Jetzt mischt sie sich in Libyen ein und braucht Kämpfer dort, und da nehmen sich Syrien und Rußland Idlib vor.
    Die Konferenz in Belin war wohl „eine wirkungslose Verschwendung von Geld und Zeit“, wo sich Deutschland mit einer gewissen Verzweiflung noch als Akteur zu präsentieren versucht hat, wobei dieses Schauspiel wirklich niemanden überzeugt zu haben scheint.
    Kein Wunder, daß Scharfmacher nach einem militärischen Eingreifen verlangen, um wieder „Glaubwürdigkeit“ herzustellen.
    Das wäre aber ein Afghanistan Europas, ein „Friedhof der Imperien“ für die EU – das wissen die meisten EU-Regierungen auch. Also läßt man einmal den Sultan ran und hofft, daß er für die EU die Kartoffeln aus dem Feuer holt.
    Was das für einen Preis hat, wird sich auch erst herausstellen.

39. Achse der Krieger
    Französischer Präsident wirbt in Warschau für noch stärker militarisierte EU. »Strategische Partnerschaft« verkündet
    Von Reinhard Lauterbach, Poznan
    Polen wird sich an dem bisher deutsch-französischen Projekt zur Entwicklung eines neuen Kampfpanzers (Main Ground Combat System, MGCS) beteiligen. Dies erklärte Staatspräsident Andrzej Duda am Montag in Warschau anlässlich eines Besuchs seines französischen Kollegen Emmanuel Macron. Das Land werde diesen Panzer dann auch für die eigene Armee bestellen. Der MGCS gilt als Renommierprojekt der EU-Rüstungsindustrie und ist einstweilen noch in der Entwicklung. Ab 2035 soll er die Standardpanzer »Leclerc« (Frankreich) und »Leopard« (BRD und Polen) ersetzen. Militärexperten in Warschau wiesen darauf hin, dass dieses Projekt zum Ausdruck bringe, dass sich die europäischen NATO-Staaten wieder auf einen Landkrieg in der eigenen Region – konkret: gegen Russland – einstellten. Deshalb sei Polen an einer Beteiligung interessiert.
    Auch sonst ging es bei Macrons Besuch viel um Kriegerisches. Der französische Präsident begrüßte die Bereitschaft Warschaus, eigene Soldaten für diverse EU-Militärinterventionen in Regionen bereitzustellen, an denen besonders Frankreich interessiert ist. Konkret fielen die Namen Libanon und Sahelzone.
    Macron verwahrte sich gegen polnische Unterstellungen, er sei wegen seiner Forderung, den politischen Dialog mit Russland wieder aufzunehmen, »prorussisch«. Er sei, so Macron, auch nicht antirussisch, sondern »proeuropäisch«. Und wünsche sich eine EU, die ihre militärische Sicherheit besser selbst garantieren könne – als »Ergänzung der NATO, nicht gegen sie«. Er hoffe, dass auch die Polen künftig »daran glauben« würden, dass die EU sie notfalls verteidigen könne. Beide Seiten verkündeten eine »strategische Partnerschaft« und kündigten die Wiederbelebung des »Weimarer Dreiecks« als Koordinationsplattform zwischen der BRD, Frankreich und Polen an. Ein erster Termin des seit 2011 eingeschlafenen Gesprächsformats solle nach den polnischen Präsidentschaftswahlen im Mai stattfinden.
    Macrons Besuch in Polen war der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in Warschau seit 2013. Er kam zu einem Zeitpunkt, als sich nach dem »Brexit« das relative Gewicht Polens – und auch Frankreichs – in der EU erhöht. Das osteuropäische Land ist nach dem Ausscheiden Großbritanniens das nach der Bevölkerung fünftgrößte EU-Mitglied, nach seinem Bruttosozialprodukt steht es inzwischen auf Platz sechs.
    Zum Streit um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Polen nahm Macron nur indirekt Stellung: Ihn »beunruhigten« manche Entwicklungen im Justizbereich, sagte er auf der Pressekonferenz mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau. Aber die französische Regierung wolle niemanden belehren; das Verfahren dazu werde von der EU-Kommission geführt, und diese habe dabei Frankreichs volle Unterstützung. Anders gesagt: Die bilateralen Beziehungen zwischen Paris und Warschau müssten darunter nicht leiden. Gemeinsame Positionen fanden Macron und seine Gastgeber für den in Brüssel laufenden Streit um das künftige EU-Budget: Der französische Präsident versprach, sich für die Beibehaltung der EU-Strukturhilfen einzusetzen; auch die Agrarpolitik samt entsprechenden Subventionen solle erhalten bleiben – im Interesse der »Ernährungssouveränität Europas«, wie es Macron formulierte. Beide Stichworte stehen im Gegensatz zu den Absichten für den EU-Haushalt, wie sie die Bundesregierung und einige andere Nettozahler in Nordeuropa durchsetzen wollen. Macrons Besuch in Warschau diente insoweit auch der Gewinnung eines potentiellen Bündnispartners innerhalb der EU. Und eines Absatzmarktes für französische Technologien bei Hochgeschwindigkeitszügen oder Atomkraftwerken – nicht zu vergessen die seit Jahren nicht entschiedene Ausschreibung, wer die polnische Marine mit neuen U-Booten ausstatten soll: ein deutsches oder ein französisches Konsortium.
    Die deutsch-französische Konkurrenz war bei Macrons Warschauer Gesprächen als sprichwörtlicher Elefant unausgesprochen immer im Raum. Ein enger Berater Macrons hatte gegenüber der FAZ kurz vor der Reise erklärt, Paris wolle in Ostmitteleuropa wieder eine aktivere Rolle spielen. Im Klartext: der Bundesrepublik ihre Rolle als regionale Vormacht streitig machen.

40. USA fordern Monopolprämien
    Medienbericht: Washington plant neue Sanktionen gegen Pipelineprojekt »Nord Stream 2«. Europa soll Frackinggas kaufen
    Von Reinhard Lauterbach
    Die USA erwägen nach einem Bericht des Handelsblatts, die Ostseepipeline »Nord Stream 2« noch vor der Fertigstellung überflüssig zu machen. Wie die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf »diplomatische Kreise in Washington« schrieb, gebe es im Kongress die Bereitschaft, den westeuropäischen Projektpartnern oder sogar künftigen Abnehmern des Gases per neuem Gesetz Sanktionen anzudrohen. Zuletzt hatten die republikanischen US-Senatoren Rafael »Ted« Cruz und Ronald »Ron« Johnson mit einem Drohbrief an den Chef der Schweizer Spezialfirma »Allseas«, die zu dem Zeitpunkt die Röhren in der Ostsee verlegte, erreicht, dass diese sich von einem Tag auf den anderen aus dem Projekt zurückzog. Russland kündigte daraufhin zwar an, die Leitung mit einem eigenen Verlegeschiff fertigzubauen; aber die »Akademik Tscherskij«, das einzige dazu geeignete Schiff unter russischer Flagge, liegt auch anderthalb Monate nach dem Ausstieg von Allseas weiter im Pazifikhafen Wladiwostok.
    Wie die Zeitung weiter berichtet, herrsche in Berlin über diese neue Sanktionsgefahr eine Mischung aus Verbitterung und Frustration – erstere, weil die USA in ihrer extraterritorialen Anmaßung vor nichts mehr zurückschreckten, letztere, weil der Bundesrepublik außer dem inzwischen rituellen Konter, europäische Energiepolitik werde in Europa gemacht, keine Handlungsoption zu Gebot stehe. Nicht einmal zu technischer Unterstützung für Russland bei der Fertigstellung der Röhre könne sich die Bundesregierung mehr durchringen. Berlin wolle die USA nicht noch weiter reizen. Quellen für diese Einschätzung lieferte das Handelsblatt nicht. Das Medienecho auf die Story hielt sich bisher in Grenzen.
    Wenn man einmal ausschließt, dass die Zeitung, die traditionell eher die Linie des im Osthandel engagierten deutschen Kapitals verfolgt, die Story frei erfunden hat, stellt sich die Frage, welche »diplomatischen Kreise in Washington« die entsprechenden Gerüchte in die Welt gesetzt haben könnten. In Frage kommen im wesentlichen das US-Außenministerium und die deutsche Botschaft, mithin indirekt das Auswärtige Amt. Im ersteren Fall könnte man dahinter den Versuch vermuten, die deutsche Wirtschaft zu verunsichern, im zweiten Fall das Bestreben der Bundesregierung, einen halbwegs gesichtswahrenden Ausstieg aus einem Projekt einzuleiten, das sie als nicht mehr durchsetzbar einschätzt. Auch wenn der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Ernst (Die Linke), eine Presseerklärung vom Stapel ließ, die Bundesregierung solle sich auf EU-Ebene für »Strafzölle gegen amerikanisches Frackinggas« einsetzen: Wer die EU kennt, kann sich ausrechnen, was daraus würde. Eine Blamage.
    Das Gerücht könnte jedoch auch aus der US-Regierung stammen. Dafür spricht, dass es Washington genau darum gehen könnte, Berlin diese Blamage zu bereiten und die bei vielen EU-»Partnerstaaten« aus unterschiedlichen Gründen verhasste Führungsmacht einmal richtig vorzuführen. Die offizielle Linie Berlins, die USA mit dem Hinweis zu beschwichtigen, Russland habe doch eingewilligt, den Gastransit durch die Ukraine beizubehalten, kann in Washington niemanden ernstlich beeindrucken. Denn die dauerhafte Versorgung der Ukraine mit russischen Transitgebühren ist nur ein Nebenziel der US-Politik gegen »Nord Stream 2«. Auch das Argument, die USA sorgten sich um die »Energiesicherheit Europas«, ist wenig tragfähig. Denn die von Washington propagierte Alternative, Flüssiggas aus den USA oder zur Not aus dem Nahen Osten, wäre im Kriegsfall eine leichte Beute für russische U-Boote oder strategische Bomber. Soviel zum Thema Energiesicherheit Europas. Genau in der Situation, auf die das Argument der Versorgungssicherheit zielt – den Kriegsfall –, taugt das US-amerikanische Angebot nicht im geringsten zur Behebung dieses Problems, sondern verschlimmert es eher noch.
    Das wissen die USA natürlich auch. Und das zeigt, dass es ihnen darum auch gar nicht gehen kann. Sondern um zwei miteinander verbundene andere Punkte: erstens, Brüssel US-Fracking­gas aufzudrängen, indem das kostengünstigere russische Gas aus dem Markt gedrängt wird. Und zweitens darum, nicht nur den europäischen Konkurrenten einen Kostenvorteil gegenüber dem eigenen Produkt zu nehmen, sondern ihnen zweitens sehr selektiv genau einen Kosten- und damit Konkurrenznachteil aufzuzwingen. Denn die Extrakosten für die Verflüssigung, den Transport und die Rückversetzung des Rohstoffs in gasförmigen Zustand, die das US-Gas heute auf dem europäischen Markt unattraktiv machen, würden ja nur bei den außeramerikanischen Volkswirtschaften anfallen. Im eigenen Land können die USA ihr Frackinggas kostengünstig per Pipeline transportieren. Der EU steht diese Option nicht offen, wenn sie sich einmal auf das US-Gas eingelassen hat.
    Letzten Endes ist es also ziemlich egal, wer dem Handelsblatt die Story über die angeblich geplante Bestrafung von Kunden russischen Erdgases gesteckt hat. Dass die USA dem Rest der Welt eine Monopolprämie für ihr Fracking­gas aufzwingen wollen, ist auch so klar. Und dass der Bundesrepublik dabei ihr Platz im innerwestlichen Kräfteverhältnis gezeigt wird – in der zweiten oder dritten Reihe –, ebenfalls.
    Symbolische Weltmacht
    Deutscher Zugriff auf die Force de frappe
    Von Jörg Kronauer
    Emmanuel Macron hat Berlin am Freitag den erwarteten Dämpfer verpasst. Seit im November 2016 Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, haben deutsche Politiker und Experten immer wieder die Schaffung eines »europäischen« Nuklearschirms verlangt. Auf Trump, hieß es regelmäßig, könne man sich nicht verlassen; damit stehe insbesondere der »Schutz« in Frage, den die Bundesrepublik laut herrschender Doktrin bisher durch US-Atomwaffen erhält. Also müsse der erwähnte »europäische« Nuklearschirm her. Mit dieser Forderung war in Berlin freilich stets das Ansinnen verbunden, selbst einen wie auch immer gearteten Zugriff auf die Bombe zu erlangen – das also, was Deutschland laut Auffassung seiner Eliten noch zum Status einer globalen Macht fehlt. Noch zu Wochenbeginn hatte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul verlangt, Frankreich solle seine Atomstreitkräfte, die Force de frappe, der EU unterstellen – und damit zugleich deren stärkstem Staat. Ersatzweise, hieß es immer wieder, könne die Bundesrepublik sich an den Kosten der französischen Nuklearwaffen beteiligen: Wer zahlt, bestimmt bekanntlich die Musik.
    Paris hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass es sich auf die Berliner Vorstöße nicht einlassen wird. Macron hat das gestern – wie erwartet – in seiner Rede zur französischen Atomwaffendoktrin bestätigt. Nein, Frankreich werde sein nukleares Arsenal nicht teilen, bekräftigte der Präsident. Wer wolle, könne sich aber jederzeit gern an den französischen Atomwaffenmanövern beteiligen. Das ist nicht, was Berlin sich wünscht. Die Luftwaffe ist schon längst an Manövern beteiligt, die den Einsatz von Nuklearwaffen simulieren; sie müsste im Ernstfall bekanntlich die in Büchel gelagerten US-Bomben abwerfen. Eine solche Hilfsfunktion hat mit echter Kontrolle über Atomwaffen allerdings nichts zu tun.
    Macron ging gestern noch weiter – nämlich in die Offensive. Die EU dürfe sich in Sachen Atomwaffen nicht mehr »auf eine Rolle als Zuschauer« beschränken, erklärte er; sie müsse in eine »strategische Diskussion« dazu eintreten. Dabei dürften Optionen zur »atomaren Abschreckung« kein Tabu sein: Es gehe um eine »echte strategische Kultur zwischen den Europäern«. Wer in der Debatte um eine nukleare Option der EU und um eine entsprechende »strategische Kultur« die Nase vorn hätte, liegt nahe: der seit dem Brexit einzige EU-Staat, der über Nuklearwaffen verfügt. Paris könnte es so gelingen, die Berliner Dominanz über die Union punktuell abzuschütteln. Darauf aufbauend forderte Macron die Beteiligung der EU an Gesprächen über einen neuen INF-Vertrag zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Käme es dazu, dann säße die Union – in diesem Fall wohl faktisch unter französischer Führung – an einem Tisch mit Russland, den USA und vielleicht auch China. Der Aufstieg unter die Weltmächte, er wäre an einer symbolisch wichtigen Stelle geschafft.
    Griff nach der Bombe (III) (06.02.2020)
    Deutsche Politiker fordern Zugriff auf die französischen Nuklearstreitkräfte. Auch “nukleare Teilhabe” soll bestehen bleiben
    BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einigem Unmut reagiert Paris auf die erneute Forderung aus Berlin, die französischen Nuklearstreitkräfte einem gemeinsamen EU-Kommando zu unterstellen. Der entsprechende Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul sei bereits “im Keim erstickt”, heißt es in Kommentaren; einflussreiche Militärs urteilen, eine Realisierung des deutschen Ansinnens sei auf absehbare Zeit “undenkbar”. Berliner Politiker und Regierungsberater dringen seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten verstärkt darauf, Zugriff auf die französische Force de frappe zu erhalten. Alternativ ist punktuell auch eine “deutsche Bombe” im Gespräch. Hatte die Bundesrepublik in ihren frühen Jahren durchgängig Nuklearwaffen in nationaler Verfügungsgewalt gewünscht, so ist ein “europäischer” Zugriff im Gespräch, seit sich die EU in den frühen 2000er Jahren in einer Phase des schnellen Ausbaus einer gemeinsamen Militärpolitik zu befinden schien. Parallel bereitet Berlin den Erwerb neuer Kampfjets für den etwaigen Abwurf von US-Atombomben (“nukleare Teilhabe”) vor.
    “Unter dem Kommando der EU”
    Die erneute Diskussion um einen deutschen Zugriff auf die französischen Nuklearstreitkräfte hatte zu Wochenbeginn Johann Wadephul gestartet, der für die Außen- und Militärpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wadephul hatte verlangt, die Bundesrepublik müsse “eine Zusammenarbeit mit Frankreich bei den Nuklearwaffen ins Auge fassen”.[1] Es sei “Realität, dass wir eine atomare Abschreckung benötigen”; daher sei es “in deutschem Interesse, dass wir auf die nukleare Strategie Einfluss nehmen können, die uns schützt”. Deutschland müsse “bereit sein, sich mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln an dieser nuklearen Abschreckung zu beteiligen”. Frankreich solle im Gegenzug seine Atomwaffen “unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen”. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der “uns mehrfach aufgefordert” habe, “mehr Europa zu wagen”, könne “nun zeigen, dass auch er dazu bereit ist”, ließ sich Wadephul zitieren. Mit welchen “eigenen Mitteln” sich die Bundesrepublik an der “nuklearen Abschreckung” beteiligen soll, erläuterte der CDU-Politiker nicht.
    Von der nationalen zur “europäischen” Bombe
    Das Streben der bundesdeutschen Eliten, zur Atommacht zu werden oder sich ersatzweise Zugriff auf die Nuklearstreitkräfte Frankreichs zu verschaffen, ist alt. Schon in den 1950er Jahren sprachen sich führende Bonner Politiker, darunter Bundeskanzler Konrad Adenauer und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß, prinzipiell für eine “deutsche Bombe” aus (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnete die Bundesregierung widerstrebend erst am 28. November 1969; für die Ratifizierung ließ Bonn sich ebenfalls viel Zeit – bis zum 2. Mai 1975. In den frühen 2000er Jahren, als sich die EU in einer Phase des schnellen Ausbaus einer gemeinsamen Militärpolitik zu befinden schien, nahmen Außenpolitiker und Regierungsberater in Berlin den deutschen Zugriff auf Atomwaffen erneut ins Visier – jetzt in Form einer Schaffung “vergemeinschafteter europäischer Nuklearstreitkräfte”.[3] In einem deutschen Strategiepapier wurde im Jahr 2003 der Aufbau “Vereinter Europäischer Strategischer Streitkräfte” erwogen, “die sich unter einem gemeinsamen europäischen Oberkommando des Atomwaffenpotenzials Frankreichs und Großbritanniens bedienen können”.[4] “Die Supermacht Europa”, hieß es dazu, “bedient sich uneingeschränkt der Mittel internationaler Machtpolitik.”
    Der “europäische Nuklearschild”
    Mit Nachdruck fordern deutsche Außenpolitiker, Regierungsberater und Publizisten den deutschen Zugriff auf Atomwaffen seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump. “Berlin wird es in Betracht ziehen müssen, einen europäischen Nuklearschild zu entwickeln, der auf französischen und britischen Fähigkeiten basiert”, erklärte der Direktor des Berliner Global Public Policy Institute, Thorsten Benner, Mitte November 2016.[5] Zahlreiche ähnliche Äußerungen folgten.[6] Stets heißt es zur Begründung, man benötige einen Nuklearschirm und könne sich auf denjenigen der USA nicht mehr verlassen. Dabei werden vor allem zwei Varianten diskutiert. Eine läuft darauf hinaus, eigene Atomwaffen zu bauen; dabei ist von einer “Atommacht Deutschland” die Rede (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Eine zweite sieht die Nutzung der französischen Force de frappe mit unterschiedlichen Graden der Einflussnahme vor. Die Optionen reichen von einer deutschen Kofinanzierung der französischen Nuklearstreitkräfte, die mit einem gewissen Grad an direktem Einfluss verbunden wäre, bis zur Unterstellung der Waffensysteme “unter ein gemeinsames Kommando der EU”, wie sie Wadephul jetzt verlangt.
    Ein klares Nein
    In Frankreich ruft das erneute deutsche Drängen in Sachen Nuklearstreitkräfte erheblichen Unmut hervor. Paris hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass es seine alleinige Kontrolle über seine Atomwaffen nicht preisgeben wird. Ende 2018 stellte Bruno Tertrais, stellvertretender Direktor der Fondation pour la recherche stratégique aus Paris, in der führenden Fachzeitschrift der deutschen Außenpolitik exemplarisch fest, Frankreichs Regierung werde “keine gemeinsamen europäischen Nuklearstreitkräfte unter Führung der EU” zulassen; auch sei es “unrealistisch” anzunehmen, “dass die europäischen Partner die französischen Streitkräfte mitfinanzieren” könnten, um “im Gegenzug ein Mitspracherecht in der französischen Sicherheitspolitik” zu erlangen.[8] Zu dem penetranten Berliner Insistieren urteilen jetzt französische Kommentatoren, Wadephuls Vorstoß sei schon “im Keim erstickt”.[9] Der einflussreiche General a.D. Vincent Desportes bekräftigt, die Entscheidung über den französischen Nuklearschild werde nicht “geteilt”; eine Verwirklichung des deutschen Ansinnens sei auf absehbare Zeit “undenkbar”.[10] Auch Corentin Brustlein, Direktor des Centre des études de sécurité am Institut français des relations internationales (ifri) in Paris, bestätigt, es gebe “auf politischer Ebene keinerlei Bereitschaft, die Entscheidungsgewalt über den Einsatz von Atomwaffen zu teilen”.[11] Ausdrücklich wird auf die Rede zur französischen Nukleardoktrin verwiesen, die Präsident Emmanuel Macron am morgigen Freitag halten will.
    US-Atombomben
    Mit Blick auf die Weigerung Frankreichs, sich den anmaßenden deutschen Forderungen zu öffnen, dringt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer darauf, an der sogenannten nuklearen Teilhabe in Form von US-Atombomben, die auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel gelagert sind, festzuhalten. In Büchel befinden sich 20 Bomben des Typs B61. Sie sollen perspektivisch durch deren Nachfolgemodell B61-12 ersetzt werden.[12] Über ihrem Ziel abgeworfen würden sie bei Bedarf von Tornados der deutschen Luftwaffe. Deutschland solle “weiterhin seinen Beitrag im Rahmen der nuklearen Teilhabe leisten”, bekräftigte Kramp-Karrenbauer am Montag.[13]
    Milliardensummen
    Die Entscheidung zur “nuklearen Teilhabe” hat kostspielige Folgen – denn die Tornados, die in Büchel stationiert sind, müssen in wenigen Jahren wegen ihres Alters ausgemustert werden. Noch für dieses Quartal hat Berlin die Entscheidung darüber angekündigt, welcher Kampfjet die für die “nukleare Teilhabe” genutzten Tornados ablösen soll. Als Favorit galt zuletzt ein US-Flugzeug – die F/A-18, die vom US-Konzern Boeing hergestellt wird.[14] Im Gespräch ist aktuell der Kauf von rund 40 F/A-18-Jets. Der Preis: mehrere Milliarden Euro.

41. MH17: „Sind weiter als Zeugen für die Aufklärung bereit“ – Privatermittler Resch
    Im März soll in Den Haag ein Prozess gegen vier Angeklagte aus Russland und der Ukraine wegen des Abschusses des malaysischen Flugzeuges mit der Flugnummer MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine beginnen. Privatermittler Josef Resch hat sich als Zeuge in dem Verfahren angeboten. Im Interview äußert er sich über den aktuellen Stand.

42. Die USA sind nicht nur gegen Nord Stream 2, weil sie ihren Fracking-Firmen das europäische Geschäft vermitteln wollen. Das wollen sie natürlich auch, aber da geht es nicht nur um Geld oder Profit, sondern um eine Feindschaftserklärung an Rußland.
    Die NATO hat sich Rußland als Nachfolgestaat der SU als ihren alten/neuen Feind definiert. Und wenn jetzt Deutschland und dann über Deutschland ein guter Teil der EU mit russischem Gas versorgt wird, so läuft das dieser Feindschaftserklärung zuwider.
    Die USA erkennen darin untrüglich eine Weigerung Deutschlands, sich dieser Freindschaftserklärung anzuschließen, ja womöglich gemeinsame Sache mit dem Feind gegen die USA zu machen.
    Deswegen ist diese Pipeline Chefsache, und da muß Deutschland einmal die Karten auf den Tisch legen, wie es eigentlich mit dem Großmachtanspruch aussieht.
    Eine Entscheidung gegen die USA könnte nämlich, das sieht man an der polnischen Position deutlich, zu einer Spaltung, gar dem Ende der EU führen.
    Gibt Deutschland jedoch das Projekt auf, so hat es sich endgültig zum Schoßhund der Schutzmacht erklärt und würde auch innerhalb der EU nicht mehr sehr viel Gewicht haben. Schon deswegen, weil es die EU-Energiepolitik aus der Hand gegeben hätte.

43. Was die MH17 betrifft, so ist der Prozeß eine weitere Feindschaftserklärung an Rußland. Die 4 Angeklagten sind Leute, die in den Separatistenrepubliken hohe Positionen inne hatten oder haben.
    Ich vermute, die Rechtskonstruktion wird die gleiche sein wie beim Haager Tribunal für Jugoslawien.
    Dort wurden die Politiker, die die Republika Srpska gegründet und betrieben hatten, angeklagt, ein „Joint Criminal Enterprise“ geleitet zu haben. Es wurde damit ein US-Mafia-Paragraph ins internationale Recht eingeführt.
    Damit konnten sie dann für diverse Morde und Massaker, die im Bosnienkrieg stattgefunden hatten, verantwortlich gemacht werden, ohne daß die unmittelbare Befehlskette bewiesen sein mußte.
    Der General Rastislav Krstic z.B. wurde für das Massaker von Srebrenica verurteilt, weil er als Befehlshaber des Drina-Korps die Morde nicht verhindert hatte. Es war für das Gericht nicht notwendig, nachzuweisen, daß er etwas damit zu tun hatte.
    In Analogie dazu vermute ich, werden diese 4 Personen in Absentia als Teil eines kriminellen Unternehmens namens „Volksrepublik“ verurteilt werden, das sich u.a. dem Abschuß des Flugzeugs zuschulden kommen hat lassen.
    Die Angehörigen der Opfer werden dann vielleicht noch als Zusatzveranstaltung regelmäßig vor die Kameras gezerrt werden, um noch einmal mit Tränen in den Augen Rußland anzuklagen – sofern sie sich dafür hergeben.
    Auch da kann man in Bosnien ein Modell finden.

44. Wirtschaftliche Folgen der Seuche:
    So wirkt sich das Coronavirus auf die verschiedenen Branchen aus
    Die Ausbreitung des Coronavirus beeinträchtigt nicht das Geschäftsleben in China erheblich, sondern Unternehmen rund um den Globus. Eine Übersicht über die Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie auf verschiedene Branchen.
    https://industriemagazin.at/a/so-wirkt-sich-das-coronavirus-auf-die-verschiedenen-branchen-aus

45. Ein Nuklearschild für die EU (10.02.2020)
    Emmanuel Macron weist deutsche Forderungen nach Zugriff auf französische Atomwaffen zurück, schlägt “strategischen Dialog” mit EU-Staaten vor
    BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weist die Forderung nach einem deutschen Zugriff auf französische Atomwaffen zurück und will seine militärpolitische Strategie auf der Münchner Sicherheitskonferenz Ende dieser Woche zur Debatte stellen. Erst vor einigen Tagen hatte der CDU-Außen- und Militärpolitiker Johann Wadephul verlangt, Frankreich solle seine Nuklearstreitkräfte dem Kommando der EU oder der NATO unterwerfen. Während Macron das klar ablehnt, schlägt er nun einen “strategischen Dialog” über atomare Abschreckung vor. Auch dürften sich andere EU-Staaten an französischen Nuklearmanövern beteiligen. Der Vorstoß folgt anderen Schritten, mit denen der französische Präsident seit Februar 2019 gegen die deutsche Dominanz in der EU aufbegehrt hatte, da Berlin sämtliche Vorstöße, die er im September 2017 in seiner bekannten Rede an der Sorbonne vortrug, ausbremste. Seine Initiativen haben ihn in den deutschen Eliten Sympathien gekostet; ein einflussreicher Kommentator fordert: “Deutschland sollte Macron nicht über den Weg trauen”.
    Gegen die deutsche Dominanz
    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte – in Reaktion darauf, dass Berlin all seine EU-Initiativen systematisch ausbremste, die er bereits im September 2017 in seiner bekannten Rede an der Sorbonne vorgelegt hatte – vor rund einem Jahr begonnen, vor allem auf dem Feld der Außen- und Militärpolitik offen gegen die deutsche Dominanz in der EU aufzubegehren. Zunächst hatte er einen gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der letztjährigen Münchner Sicherheitskonferenz kurzfristig abgesagt; Berlin hatte den Auftritt angesetzt, um eine – faktisch nicht vorhandene – Einmütigkeit der EU-Führungsmächte in der Weltpolitik vorzuführen. Galt die Absage einer vor allem symbolischen Maßnahme der Bundesregierung, so traf ein anderer Schritt die Bundesrepublik empfindlich: Paris entzog ebenfalls im Februar 2019 der Erdgaspipeline Nord Stream 2 die Unterstützung, woraufhin es Berlin nur mit knapper Not gelang, das Scheitern des Projekts zu verhindern. Im April verweigerte sich die Regierung in Paris zunächst der Aufnahme formeller Gespräche über ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Die Verhandlungen sollten vor allem US-Strafzölle auf Kfz-Importe verhindern; sie lagen damit im Interesse der deutschen Industrie. Französische Autokonzerne hingegen exportieren eher wenig in die USA.[1]
    Neue Konfrontationen
    Ebenfalls im April kündigte Macron dann öffentlich neue “Konfrontationen” mit Deutschland an – und ließ seiner Ankündigung Taten folgen. So gab er im Mai offiziell bekannt, mit dem damaligen deutschen Kandidaten für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Manfred Weber (CSU), nicht einverstanden zu sein.[2] Im Sommer stellte sich Frankreich bei dem soeben nach zwanzigjährigen Verhandlungen geschlossenen EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur quer und forderte Nachbesserungen; das Abkommen ist in der EU vor allem von Bedeutung für die deutsche Exportindustrie. Im Herbst blockierte Paris dann die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien – auch dies gegen den ausdrücklichen Willen Berlins.[3] Nur ein wenig später suchte Macron anlässlich einer Reise nach Beijing eine Vereinheitlichung der EU-Chinapolitik in die Wege zu leiten: unter seiner, nicht deutscher Führung.[4] Es folgten weitere Schritte mit dem Ziel, eine führende Rolle in der Außen- und Militärpolitik der EU zu erlangen – zunächst Verhandlungen mit Russland über eine Verbesserung in den beiderseitigen Beziehungen, in den vergangenen Tagen dann auch noch Gespräche in Warschau, die darauf abzielten, Polens Regierung ebenfalls für die Pariser Außenpolitikinitiativen zu gewinnen.
    “Im Niedergang, außenpolitisch schwach”
    In Berlin stoßen Macrons Aktivitäten zunehmend auf Ablehnung. Als symptomatisch kann ein Beitrag gelten, den am ersten Februarwochenende Jacques Schuster, Chefkommentator der “Welt”-Gruppe, publizierte, der in Paris durchaus aufmerksam rezipiert wurde und ein klar verärgertes Echo fand. Frankreich befinde sich, hieß es in dem Text, seit den 1990er Jahren “im Niedergang”. Es lasse “zunehmende gesellschaftliche Spannungen” und “außenpolitische Schwäche” erkennen. Macron versuche gegenwärtig, “dem Kontinent unter französischer Führung die Stellung zu verschaffen, die ihm seiner Ansicht nach gebührt”; da Frankreich dazu aber “immer weniger in der Lage” sei, wolle der Präsident nun “die Hilfe der Deutschen” nutzen. Das tue er freilich, “ohne selbst Zugeständnisse zu machen”: “Weder ist Paris bereit, seinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat mit Berlin zu teilen, noch darf Berlin auf die Mitsprache beim Einsatz französischer Atomraketen hoffen.” “Selbst Anhänger des Präsidenten kritisieren den Königshof, den sich Macron in Paris geschaffen hat”, schreibt Schuster: “An ihm suchen verschiedene Zirkel von Freunden, Ratgebern und Interessenvertretern auf die Beschlüsse des Herrschers Einfluss zu nehmen.”[5] Ouest-France, Frankreichs auflagenstärkste Zeitung, stufte den Artikel, der unter der Überschrift “Deutschland sollte Macron nicht über den Weg trauen” erschien, als klaren Beleg für eine weitere “Versteifung” in den deutsch-französischen Beziehungen ein.[6]
    “Unter EU-Kommando”
    Unterdessen haben einflussreiche deutsche Außenpolitiker in der vergangenen Woche eine neue Attacke gegen Macron gestartet. Zu Wochenbeginn griff Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für Außen- und Militärpolitik, eine seit Jahren regelmäßig wiederholte deutsche Forderung auf und verlangte den Zugriff Berlins auf die französischen Atomwaffen. Es sei “in deutschem Interesse, dass wir auf die nukleare Strategie Einfluss nehmen können, die uns schützt”, erklärte Wadephul; Frankreich solle deshalb seine Nuklearstreitkräfte “unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen”.[7] Geschähe dies, dann erhielte Berlin in der Tat Zugriff auf die Waffen. Wadephul fuhr schließlich fort, Macron, der “uns mehrfach aufgefordert” habe, “mehr Europa zu wagen”, solle “nun zeigen, dass er auch dazu bereit ist”.
    Strategischer Dialog
    Der französische Präsident hat das deutsche Ansinnen am Freitag in einer ausführlichen Rede vor Absolventen der Pariser École de Guerre zurückgewiesen. Macron ließ keinen Zweifel daran, dass Frankreich seine Nuklearstreitkräfte nicht teilen werde, dass weiterhin der Präsident alleine über ihren Einsatz entscheide und dass seine Regierung auch nicht bereit sei, andere Länder in die Finanzierung der Force de frappe einzubinden und ihnen dadurch einen gewissen Einfluss auf die französischen Atomwaffen zu verschaffen.[8] Macron erklärte allerdings, er wünsche in der EU einen ernsthaften “strategischen Dialog über die Rolle der atomaren Abschreckung für unsere gemeinsame Sicherheit”. Frankreich sei dazu bereit, die Sicherheitsinteressen seiner Verbündeten auch in seiner Atomwaffenstrategie zu berücksichtigen: Seine Unabhängigkeit bei einer etwaigen Entscheidung über den Einsatz französischer Kernwaffen sei “vollständig vereinbar mit unserer unerschütterlichen Solidarität mit unseren europäischen Partnern”. Zusätzlich zum “Dialog” über die Atomwaffenstrategie dürften sich andere EU-Staaten jederzeit an “Übungen der französischen Streitkräfte zur nuklearen Abschreckung beteiligen”. Da das unterhalb der Schwelle zu wirklicher Einflussnahme steht, genügt es Berlin allerdings nicht.
    Auf der Münchner Sicherheitskonferenz
    Macron will seine diesbezüglichen Vorstellungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die an diesem Freitag beginnt, zur Debatte stellen. Dabei geht es auch darum, der EU eine starke Stimme in der Weltpolitik zu verschaffen – unabhängig von den USA und nach Möglichkeit unter Pariser Führung. Ersteres trifft in Berlin auf Interesse, Letzteres wird abgelehnt.
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    109 US-Soldaten erlitten bei iranischem Raketenangriff Schädel-Hirn-Trauma
    Nachdem Iran eine US-Militärbasis im Irak angegriffen hatte, spielten die USA die Folgen zunächst herunter. Nun korrigierte das Pentagon die Zahl der verletzten Soldaten erneut nach oben.
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    Equifax-Hack: China reagiert mit Gegenvorwürfen auf Anklage in USA
    Nach der Anklage gegen vier Chinesen wegen Hacking in den USA beschuldigt die chinesische Regierung ihrerseits die Vereinigten Staaten der Cyberspionage. Außenamtssprecher Geng Shuang bezeichnet das Vorgehen der Amerikaner gegen die Enthüllungsplattform WikiLeaks und Whistleblower Edward Snowden als Doppelmoral.
    Die Huawei-Heuchelei
    Eine Kolumne von Christian Stöcker
    Die USA wollen ihre Verbündeten dazu bringen, Technik der chinesischen Firma Huawei zu ächten. Das liegt nicht nur an Trumps Handelskrieg – sondern auch an einem offenen Geheimnis der USA.

46. Das Krachen im Gebälk der EU wird lauter, aber was daraus folgt, läßt sich noch nicht absehen.
    Es wird auch von der Politik des ausgetretenen Großbritannien abhängen.

47. NORTH STREAM:
    Eventueller Retter von Nord Stream 2: „Akademik Cherskiy“ verlässt Hafen im Fernen Osten
    https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20200211326451106-nord-stream-fertigstellung-schiff/

48. Der beginnende Abstieg des Westens (11.02.2020)
    Münchner Sicherheitskonferenz thematisiert beginnenden Abstieg des Westens. Die äußerste Rechte bringt sich dagegen in Stellung
    MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, stellt den beginnenden Abstieg des Westens ins Zentrum der Debatte um die Tagung am kommenden Wochenende. Hätten die westlichen Mächte in den Jahren nach dem Ende des Kalten Kriegs über “beinahe unangefochtene militärische Bewegungsfreiheit” verfügt, so sei dies heute nicht mehr der Fall, heißt es im diesjährigen “Munich Security Report”, den Ischinger gestern vorstellte. Selbst die lange Zeit “nahezu konkurrenzlose weltweite Überlegenheit” der NATO auf dem Feld der Militärtechnologie stehe inzwischen in Frage. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird mit der Aussage zitiert: “Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die auf der westlichen Hegemonie seit dem 18. Jahrhundert beruht hatte. Die Dinge ändern sich.” Um die weitere Schwächung des Westens zu verhindern, dringt Ischinger auf entschlossene weltpolitische Offensiven. In mehreren westlichen Staaten schwenken Teile der Eliten dazu inzwischen auf eine ultrarechte Politik ein. In Berlin hat die Debatte gestern zum Sturz der CDU-Vorsitzenden geführt.
    “Dramatische Veränderungen”
    Den beginnenden Abstieg des Westens zeichnet der diesjährige “Munich Security Report”, den Wolfgang Ischinger am gestrigen Montag vorgestellt hat, an einzelnen Beispielen nach. So weisen die Autoren darauf hin, dass es den westlichen Mächten nicht gelungen ist, sich im Syrien-Krieg durchzusetzen, während Russland und die Türkei ihren Einfluss stärken konnten und in dem Land mittlerweile den Ton angeben. Auch in Libyen [1], konstatiert das Papier, operierten Moskau und Ankara viel “entschlossener” als der Westen, der “weit unterhalb seiner Gewichtsklasse zu boxen” scheine. Allgemein sei festzustellen, dass die westlichen Mächte in den Jahren unmittelbar nach dem Ende des Kalten Kriegs zwar über “beinahe unangefochtene militärische Bewegungsfreiheit” verfügt hätten, dass dies nun aber nicht mehr gelte: “Das hat sich dramatisch verändert.”[2] Sogar die militärische Überlegenheit des Westens in bewaffneten Auseinandersetzungen sei nicht mehr garantiert. So habe die Ex-NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller darauf hingewiesen, dass “die nahezu konkurrenzlose weltweite Überlegenheit in der Militärtechnologie”, deren sich die NATO über Jahrzehnte erfreut habe, “gefährdet” sei, seit andere Länder in zentralen Technologien aufholten. Der Munich Security Report nennt unter anderem Hyperschallraketen, die Russland entwickelt hat, und die chinesischen Fähigkeiten zur Abwehr von Angriffen von See durch hocheffiziente Anti-Schiffs-Raketen.[3]
    “Eine leere Worthülse”
    Bei der Vorstellung des Berichts hat Ischinger gestern scharfe Kritik nicht nur an der westlichen Politik insgesamt, sondern vor allem auch an der EU und an der Bundesregierung geübt sowie ein aggressiveres Auftreten Berlins und Brüssels in der Weltpolitik gefordert. So sei es ein “unverzeihliches Versagen”, dass sich die westlichen Mächte in Syrien nicht gegen Russland und die Türkei durchgesetzt hätten; dies sei als eine “Verantwortungslosigkeit erster Klasse der Europäischen Union und all ihrer Mitgliedstaaten” zu werten.[4] In Deutschland werde zwar seit Jahren, verstärkt seit der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 [5], gefordert, Berlin müsse “mehr Verantwortung übernehmen”; dies drohe aber zur “leeren Worthülse” zu werden. Als konkreten Schritt schlägt Ischinger “den Abschied vom Einstimmigkeitsprinzip” in der EU-Außenpolitik vor: Brüssel müsse bei außenpolitischen Entscheidungen “schneller, klarer und mutiger” werden.[6] Gemeint ist die Option, einzelne Mitgliedstaaten bei außenpolitischen Themen überstimmen zu können. Gerade auch eine “europäische Armee” ergebe letztlich nur Sinn, “wenn wir wirklich mit einer Stimme sprechen”, urteilt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.
    Legitimationen westlicher Weltpolitik
    Dem diesjährigen Munich Security Report lassen sich nicht nur weitere Hinweise auf den beginnenden Abstieg des Westens und Appelle zu einer entschlosseneren Verteidigung von dessen bisheriger globaler Dominanz entnehmen, sondern auch Narrative, die den geforderten Kampf um eine führende Stellung in der Weltpolitik legitmieren sollen. So heißt es etwa, in den Jahren der westlichen Dominanz habe sich in Reaktion auf “brutale ethnische Konflikte und Genozide” zunehmend “internationaler Schutz für Zivilpersonen” entwickelt. Heute hingegen gingen nicht namentlich genannte “Akteure” – erkennbar gemeint sind etwa russische Operationen in Syrien – “ohne Rücksicht auf rechtliche oder ethische Rücksichten” vor.[7] David Miliband, ehemaliger britischer Minister unter den Premierministern Tony Blair und Gordon Brown, heute Mitglied im Advisory Council der Münchner Sicherheitskonferenz, wird mit der Aussage zitiert, die “Zahl an Zivilisten”, die “direkt durch Kriegstaktiken umgebracht werden”, steige. Weiter heißt es, die schwindende Dominanz des Westens habe “ein blutigeres, gewalttätigeres Gesicht”. Miliband will gar ein “Zeitalter der Straflosigkeit” ausgemacht haben.
    Die Ära transatlantischer Dominanz
    Die Behauptung, mit der schwindenden globalen Dominanz des Westens drohten sich gewalttätige, das Recht verachtende Mächte die Welt zu unterwerfen, beginnt zwar in die massenmediale Weltpolitik-PR aufgenommen zu werden; sie geht allerdings mit einer erstaunlichen Großzügigkeit gegenüber den westlichen Verbrechen der Jahre seit 1990 einher. Tatsächlich wurden die drei großen offen völkerrechtswidrigen Angriffskriege der vergangenen drei Jahrzehnte von westlichen Mächten geführt: der Jugoslawien-Krieg von 1999 auf maßgebliches Drängen der Bundesrepublik; der Irak-Krieg des Jahres 2003 vor allem von den USA; der Libyen-Krieg von 2011 insbesondere von Großbritannien und Frankreich. Die Zerstörung des Irak und Libyens sowie die Kriege im Sahel gehen ursächlich auf die erwähnten westlichen Angriffskriege zurück. Die Zahl der Opfer ist immens; laut Berechnungen unabhängiger Experten könnte die Zahl der Menschen, die direkt oder indirekt etwa durch den Irak-Krieg von 2003 und seine Folgen starben, bereits im Jahr 2007 die Millionenschranke durchbrochen haben.[8] Trotz der schockierenden Opferzahl ist keine westliche Regierung je für die Führung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges belangt worden – auch nicht diejenige, der im Jahr 2003 David Miliband vom Advisory Council der Münchner Sicherheitskonferenz angehörte. Für die Folter- und Mordverbrechen des seit 2001 geführten “Anti-Terror-Kriegs” ist gleichfalls niemand verurteilt worden. Im Gegenteil: Einige, die darin involviert waren, haben heute höchste Ämter in westlichen Staaten inne (german-foreign-policy.com berichtete [9]); sie profitieren von der Ära westlicher Straflosigkeit.
    Verteidiger des Westens
    Im Zusammenhang mit dem Schwächeln des Westens befasst sich der diesjähige Munich Security Report auch mit dem Erstarken ultrarechter Kräfte insbesondere in Europa und in Nordamerika. Dabei weisen die Autoren darauf hin, dass die neoliberale Globalisierung “überproportional den Eliten Vorteile verschafft”, “signifikanten Teilen der Bevölkerung im Westen” hingegen geschadet habe. Viele Angehörige “der Mittel- und Arbeiterklasse” seien deshalb zu der Auffassung gelangt, “das System” sei “manipuliert”; das “Vertrauen in die Überlegenheit des liberalen Modells” sei zusätzlich durch die globale Finanzkrise erschüttert worden.[10] Dies komme inzwischen rechten Kräften zugute, die in mehreren Ländern massiv erstarkt seien und die Regierung stellten. Der Bericht nennt als Beispiele Ungarn und die Vereinigten Staaten unter der Trump-Administration. Zudem konstatiert er, zahlreiche Vertreter der extremen Rechten sähen sich als entschlossene Verteidiger des Westens gegen seine Feinde an.
    Auf dem Weg nach rechtsaußen
    Nicht erwähnt wird dabei zweierlei: das Erstarken der äußersten Rechten in Deutschland und die Rolle, die Teile der Eliten dabei spielen. Nach den Wahlerfolgen der AfD und der Wahl des ersten – wenngleich inzwischen zurückgetretenen – Ministerpräsidenten eines Bundeslandes mit Hilfe der extremen Rechten [11] wird unter deutschen Konservativen immer offener diskutiert, ob eine Kooperation mit der AfD nicht zielführend sei. Der Streit darum hat erst gestern zum Rücktritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer beigetragen. Die AfD wurde bereits von Teilen der deutschen Eliten mit aufgebaut, um in Zeiten sich verschärfender Staatenkonkurrenz und einer schwächelnden EU eine starke nationale Alternative für das globale Ausgreifen zur Verfügung zu haben (german-foreign-policy.com berichtete [12]). In der CDU mehren sich die Stimmen, in Zukunft mit ihr zumindest punktuell zu kooperieren – auch im Sinne einer aggressiveren Weltpolitik.
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    #Cryptoleaks: CIA und BND steckten jahrzehntelang hinter Verschlüsselungsfirma
    Die CIA und der BND haben über Jahrzehnte Hintertüren in Verschlüsselungsgeräte für Regierungen in aller Welt eingebaut. Was sie dann erfuhren, blieb geheim.
    Der BND und die CIA haben über Jahrzehnte Hintertüren in die Verschlüsselungsgeräte des Weltmarktführers eingebaut und konnten dadurch die Kommunikation von mehr als 130 Regierungen und Geheimdiensten mitlesen. Das berichten das ZDF, die Washington Post und das Schweizer Fernsehen unter Berufung auf bislang geheime Unterlagen, in denen diese “wahrscheinlich wichtigste Geheimdienstoperation der Geschichte” zusammenfassend beschrieben werde. Demnach haben die Geheimdienste so gemeinsam Staaten in aller Welt ausspioniert und unter anderem von blutigen Verbrechen erfahren. (…)
    Aus den nun veröffentlichten Berichten geht jedenfalls hervor, dass Regierungen in aller Welt über Jahrzehnte Milliarden US-Dollar bezahlten, um dafür trotzdem ausspioniert zu werden. Die beiden Geheimdienste schwiegen über Verbrechen, die sie auf diesem Weg erfuhren. Trotzdem meint der ehemalige Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Bernd Schmidbauer, gegenüber dem ZDF, dass die Operation “sicher dazu beigetragen hat, dass die Welt ein Stück sicherer geblieben ist”. Der Geheimdienstexperte Richard Aldrich von Universität Warwick meint demnach, dass es sicher eine der “kühnsten und skandalträchtigsten Operationen” ist, die es je gab.
    “Operation ‘Rubikon'” – #Cryptoleaks: Wie BND und CIA alle täuschten
    von Elmar Theveßen, Peter F. Müller und Ulrich Stoll
    Recherchen von ZDF, “Washington Post” und SRF belegen, wie BND und CIA heimlich Staaten ausspionierten – und grobe Menschenrechtsverletzungen verschwiegen.

49. Unwillen oder Unfähigkeit?
    Nach Regierungsumbildung in Russland: Bericht des Rechnungshofes erhellt Gründe für Medwedew-Rücktritt
    Von Reinhard Lauterbach
    Drei Wochen nach der Regierungsumbildung vom 16. Januar in Russland ist zumindest ein großer Teil der mutmaßlichen Gründe dafür publik geworden. Ein am letzten Donnerstag veröffentlichter, aber schon im Dezember fertiggestellter Bericht des russischen Rechnungshofes über die Tätigkeit der Vorgängerregierung von Dmitri Medwedew zwischen 2017 und September 2019 lässt kein gutes Haar an dieser. Die Ministerien, heißt es dort, hätten nur gut ein Viertel der Staatsprogramme in ihren Ressorts in messbare Kennziffern übersetzt. Bei den mit den »Nationalen Projekten« Wladimir Putins verbundenen Aufgaben – ein Bündel von Modernisierungsvorhaben – habe die Hälfte nicht einmal Eingang in die Arbeitspläne der Häuser gefunden. Bei der Prüfung habe sich die »niedrige Qualität des Verwaltungsapparats« erwiesen, der sich insbesondere als unfähig gezeigt habe, eine »moderne und qualitativ gute Planung« in die Wege zu leiten. Man darf sich zwar wundern, dass ausgerechnet der in den Rechnungshof gewechselte liberale Exfinanzminister Alexej Kudrin (2000 – 2011) jetzt der Regierung vorwirft, sie könne nicht ordentlich planen. Andererseits zeigt das, als wie ernst die Situation im Kreml offenbar eingeschätzt wird.
    Die Moskauer Zeitung Moskowskij Komsomolez kommentierte am 6. Februar gallig, jeder, der einmal im Staatsdienst gearbeitet habe, kenne den in der Verwaltung herrschenden Schlendrian aus eigener Anschauung. Jede Ebene hole sich den bestätigten Rechenschaftsbericht vom letzten Jahr aus dem Rechner, ändere ein paar Planzahlen und schicke das Ganze mit den alten Textbausteinen nach oben weiter. Die höhere Ebene mache dann daraus eine Zusammenfassung, und alle täten so, als wären sie aktiv, obwohl objektiv nichts geschehe.
    Das hört sich nach einer klassischen Schilderung der russischen Bürokratie an, wie sie im 19. Jahrhundert der Teile des Landes bereisende Marquis de Custine verspottete: Die Strenge der russischen Gesetze werde gemildert durch den Umstand, dass ihre Einhaltung nachlässig geprüft werde. Immerhin: Vor dem Hintergrund dieses Appells ist die Berufung von Michail Mischustin zum Nachfolger Medwedews nicht nur als die eines farblosen Technokraten zu bewerten, wie es in der Mehrheit der veröffentlichten Kommentare im Westen in den ersten Tagen vermutet worden war. Mischustin hat sich in den zurückliegenden Jahren als Leiter der Steuerbehörde einen Namen gemacht, da er erstens die Steuereintreibung weitestgehend digitalisierte – einschließlich der Kontrollmöglichkeiten über die wirtschaftliche Aktivität im Lande. Zweitens drängte er auf diese Weise die Schattenwirtschaft, die zeitweise auf 50 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt wurde, zurück und erhöhte dadurch das Steueraufkommen deutlich. Und drittens weiß er vermutlich besser als Medwedew, wo das private Kapital zu holen ist, das die »Nationalen Projekte« benötigen. Insofern schloss das der KPRF nahestehende Portal svpressa.ru nicht aus, dass Mischustin der Apparatfraktion der »Silowiki« (Geheimdienstler) zuzurechnen sei, auch wenn seine offizielle Biographie keinen Karriereschritt in den Geheimdiensten ausweist. In seiner vorherigen Position war Mischustin zumindest objektiv selbst ein Silowik – einer an der Finanzfront.
    Damit erübrigt sich auch die routinemäßige Frage, wo denn beim Stühlerücken in Moskau die bisher oft zitierten Fraktionen geblieben seien. Die Wirtschaftsliberalen machen dort weiter, wo sie waren, in den für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ressorts. Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium behalten ihre Chefs. Technokraten dagegen sind in die »weichen« Ressorts aufgerückt. Viele von ihnen sind erst um die vierzig, es hat also ein Generationswechsel stattgefunden. Putin erwartet von ihnen, dass sie liefern, auch wenn dazu Geld in die Hand zu nehmen ist. So las Vizeministerpräsident Marat Husnullin vor ein paar Tagen Regionalpolitikern die Leviten: Sie sollten nicht immer nur klagen, dass die örtlichen Kulturhäuser in miserablem baulichen Zustand seien, sondern sie einfach zu renovieren anfangen. Geld werde sich dafür finden, denn gerade in der Provinz seien diese (zu sowjetischen Zeiten errichteten) Kulturhäuser lokale Treffpunkte, also auch ein Stück Lebensqualität. Im gleichen Duktus trug Putin Bürgermeistern auf, nicht mehr nur im Büro zu sitzen, sondern mit den Leuten darüber zu reden, wo der Schuh drücke.
    Das sind natürlich erst einmal wohlfeile Absichtserklärungen, und ob die auf »Haushaltsdisziplin« gepolten Beamten im Finanzministerium und in der Zentralbank das erforderliche Geld herausrücken, muss sich erst noch zeigen. So hatte es seinen Hintersinn, wenn Putin betonte, die »Nationalen Projekte«, die er 2018 verkündet hatte, stünden und fielen mit der »Anstrengung, dem Talent und der Initiative« der Bevölkerung – also ihrer freiwilligen Mitarbeit, nicht unbedingt mit den Finanzzuweisungen von oben. Putin scheint sich darüber im klaren zu sein, dass vom Erfolg dieser Projekte nicht nur die nachholende kapitalistische Entwicklung Russlands abhängt, sondern auch sein eigener Platz in der Geschichte, wenn er 2024 abtritt. So betrachtet ist die Regierung Mischustin tatsächlich so etwas wie das letzte Aufgebot des Putinschen Machtsystems. Aus dem wahrscheinlich auch der nächste Präsident rekrutiert werden wird.
    Hintergrund: Finanzen von Mischustin
    Der neue russische Ministerpräsident ist, kaum im Amt, schon mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Erhoben werden sie von einem der »üblichen Verdächtigen«: Alexej Nawalny. Das muss freilich nicht heißen, dass die Anschuldigungen falsch sind.
    Es ist kein Geheimnis, dass Mischustin wohlhabend ist. Sein Vermögen wird auf umgerechnet 40 Millionen Euro geschätzt. In den 90ern und Nullerjahren machte er in der Privatwirtschaft – genauer: an der Schnittstelle zwischen ihr und dem Staat – Geschäfte. Zunächst als Vorsitzender eines »Internationalen Computerforums«, das praktisch die Erstausstattung des russischen Staatsapparats mit westlicher IT besorgte. Auch wenn dieses »Computerforum« offiziell gemeinnützig war und keine Gewinne auswies, heißt das natürlich nicht, dass dem Mann, der »die Probleme löste«, nicht von Interessenten an diesem Markt etwas zugesteckt worden sein könnte. Beweise gibt es freilich hierfür nicht.
    Mischustins zweiter Ausflug in die Privatwirtschaft fällt in die Jahre 2008 bis 2010. Damals war er Mitgesellschafter eines Investmentfonds. Die Deutsche Bank stieg irgendwann mit 40 Prozent ein. Heute heißt es in Moskau, er habe damals sehr erfolgreich spekuliert und entsprechend gut verdient.
    Denn natürlich: Von einem Beamtengehalt sind die zahlreichen Immobilien, die die Antikorruptionsrechercheure aufgespürt haben, sicher nicht zu bezahlen gewesen. Es soll um mehrere Villen am westlichen Moskauer Stadtrand, entlang der Nobelmeile »Rubljowka«, gehen, gelegen auf 2,6 Hektar Land, außerdem Wohnungen im Moskauer Stadtzentrum. Nawalny behauptet, er habe im Grundbuch bei früheren Recherchen als Eigentümer noch Mischustin, seine Frau und diverse andere Familienangehörige eingetragen gesehen. Aktuell stehe aber bei den meisten Immobilien die Russische Föderation als Eigentümer – er suggeriert damit: um die wahren Eigentümer zu verschleiern.
    Ein Pferdefuß von Nawalnys Argumentation ist, dass der entscheidende Zuwachs dieses Immobilienvermögens 2009 erfolgt sein soll – durch Schenkung von einem Geschäftsmann namens Alexander Udodow, der später durch Umsatzsteuerbetrügereien aufgefallen sei, mit dem Mischustin aber trotzdem persönlichen Kontakt halte. Dumm nur, dass Mischustin genau 2009 gar nicht im Staatsdienst war und ein Schmiergeld an ihn insofern keinen besonderen Sinn gemacht hätte.
    Vorläufiges Fazit: Mischustin gehört zur Gruppe der »neuen Russen«, die so neu inzwischen auch schon nicht mehr sind. Und 40 Millionen Euro – ist das für einen Investmentbanker wenig oder viel? Lassen wir es dahingestellt sein. Der Unterschied zwischen Schmiergeld und Bonus ist ohnehin fließend. Ökonomisch sind beide Teile des Mehrwerts. (rl)
    Globale Dominanz ist teuer
    US-Etatentwurf: 740 Milliarden Dollar für Militär. Kürzung bei Sozialem
    In den USA herrscht politisch Kampfstimmung. Im Spätherbst wird ein neuer Präsident gewählt. Damit ist die Vorlage des Etatentwurfs des Amtsinhabers, der auf seine Wiederwahl hoffen kann, immer auch ein Statement, warum die Bürger gerade ihm ihre Stimme geben sollen. Und Donald Trump hat da ganz konkreten Vorstellungen. Am Montag (Ortszeit) hatte er seinen Entwurf für das kommende Fiskaljahr (beginnt am 1. Oktober) an beide Kammern das Kongresses übermittelt. Sowohl Repräsentantenhaus als auch Senat stellen nun nach ausführlichen Diskussionen eigene Etatentwürfe vor, die dann in einem Vermittlungsausschuss zum gültigen Haushaltsplan entwickelt werden. Dies dürfte besonders in diesem Jahr ein wahlkampftaktischer Kraftakt werden.
    Trump setzt dabei seine bekannten Schwerpunkte: Globale Dominanz – nichts anderes bedeutete der Wahlspruch seiner ersten Kampagne »Make America great again« – ist extrem teuer. Und das spiegelt sich im Entwurf des Präsidenten deutlich wider: 740 Milliarden der insgesamt 4.800 Milliarden Dollar soll demnach allein das Militär verschlingen. Obwohl das Weiße Haus im Plan von der Annahme ausgeht, dass die US-Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um drei Prozent zulegt – was von den Experten kaum jemand erwartet, 2019 waren es 2,3 Prozent –, hat Trump auch den Rotstift geschwungen. Am Sozialetat will er kräftig streichen: Weniger Geld u. a. für Arbeitslose, für Gesundheit und Wohnungsbau. Gleichfalls soll der Etat der Umweltbehörde um 26 Prozent reduziert werden.
    Zweitgrößter Ausgabeposten wird der Schuldendienst bleiben. Inzwischen hat das US-Haushaltsdefizit mit rund 23.000 Milliarden (deutsch 23 Billionen) Dollar ein Volumen angenommen, das kaum ein Mensch tatsächlich erfassen kann. Dealmaker Trump hatte zwar versprochen, dies zu reduzieren. Aber wegen seiner Steuerkürzung für Reiche und Superreiche 2017 ist daraus nichts geworden.
    Die oppositionellen »Demokraten« (also die Vertreter der Demokratischen Partei) im Kongress haben bereits lauthals Widerstand angekündigt. Deren Sprecherin und Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte laut Nachrichtenagentur Reuters (Dienstag), mit Trump werde es keine Gleichheit der Bürger geben und auch keine bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle Gesellschaftsschichten.
    Trotz bereits rekordhoher Militärausgaben, plant der Präsident erhebliche Summen für seine Lieblingsprojekte ein. So will er zwei Milliarden Dollar in den Bau des Grenzzaunes zu Mexiko stecken. Und 25,2 Milliarden Dollar sollen in das Raumfahrtprogramm der NASA fließen, fast die Hälfte davon in das »Moon to Mars«-Programm, das die Entwicklung von Mondlandefahrzeugen, Roboter-Rovern, Schwerlastraketen und neuen Raumanzügen umfasse. »Die Regierung unterstützt unsere Vision für ein neues Zeitalter der Entdeckungen, indem sie der NASA jedes Jahr ständig steigende Budgets zur Verfügung stellt«, sagte NASA-Administrator James Bridenstine am Montag. (Reuters/jW)
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    BND und CIA sollen jahrzehntelang mehr als 100 Länder abgehört haben
    Die Schweizer Firma Crypto AG stand schon länger im Verdacht, manipulierte Verschlüsselungstechnik an zahlreiche Länder verkauft zu haben. Jetzt belegen Dokumente laut Medienberichten, dass das Unternehmen BND und CIA gehörte.

50. Die Unzufriedenheit mit Deutschlands Außenpolitik beruht auf dem Umstand, daß dort seit der Zerschlagung Jugoslawiens nichts mehr „gelungen“ ist. Das war der große Auftritt Deutschlands (und der EU in ihrem Schlepptau) auf der Weltbühne, dem dann nur mehr Rückschläge folgten.
    Dennoch hat die deutsche Außenpolitik an dieser Taktik festgehalten und den heutigen trostlosen Zustand des Balkans als Erfolgsstory gefeiert, wo lauter kleine, verelendete und zu selbständiger Außenpolitik unfähige Staaten vor sich hindümpeln. Und immer wieder versucht, im Einklang mit den USA, über eine Mischung von Farbrevolutionen, Anerkennungspolitik und militärischem Eingreifen in verschiedenen Weltgegenden ihr genehme und hörige Regierungen zu installieren – mit den oben beschriebenen katastrophalen Folgen für die Bewohner dieser Staaten.
    Ein Bündnis mit der AfD drängt sich förmlich auf, um einen Schwenk in der Außenpolitik zu vollziehen, was vor allem in der Stellung zu Rußland Veränderungen bringen dürfte.
    Was das für die Zukunft der EU bedeuten würde, läßt sich überhaupt nicht absehen.

51. Was Rußland angeht, so ist in den letzten Jahren – die Ukraine-Krise und die Verhängung der Sanktionen haben da wirklich eine Wende eingeleitet – einiges weitergegangen in Sachen Rückeroberung des inneren Marktes und Ausweitung der Produktion. Das war möglich durch vermehrten Einsatz von staatlicher Lenkung.
    Ich sehe den Regierungswechsel als eine Art Frischzellenkur, um in dieser Richtung weiterzumachen. Dafür spricht eben, daß ausgerechnet Kudrin jetzt auch für mehr Planung ist, der früher nur auf den Markt geschworen hat. Er hat sein Fähnchen nach dem Wind gedreht.
    Österreich ist ja im Schatten des Eisernen Vorhangs auch lange gut gefahren mit einer großen verstaatlichten Industrie und einem vergleichsweise kleinen Privatsektor, warum sollte sich so ein Mix im größten Land der Welt, das über ganz andere Ressourcen verfügt, nicht bewähren?

52. Schließlich der Abhör-„Skandal“:
    Das Bemerkenswerte ist dabei doch, daß der CIA, der dergleichen seit jeher macht, den BND dafür mit ins Boot geholt hat. Das war anscheinend die freundliche Geste, nachdem bekannt geworden war, daß sogar Angies Telefon von der NSA abgehört wurde.
    Da wurde offenbar ausgemauschelt, daß die USA natürlich so weitermachen dürfen wie bisher, nur eben mit Beteiligung Deutschlands.
    Und der BND, der selber ja nicht sehr viel hinkriegt, war ganz stolz auf diese Spezialverbindung, die ihn größer gemacht und eine (vermeintliche) spezielle deutsch-amerikanische Freundschaft besiegelt hat.
    Ich glaube übrigens, daß das MI6 schon lange eine ähnliche Kooperation mit CIA und NSA hat, die wurde eben nicht geleakt.

53. Kriegsspiele vor Siko
    NATO-Tagung in München steht an: Bundeswehr übt bei Großmanövern, Regierung schreibt Rüstungsindustrie »strategische Bedeutung« zu
    Von Jörg Kronauer
    Anlaufende Großmanöver, neue Entwicklungen bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und ein Regierungsbeschluss zur Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie: Gleichzeitig bereitet sich die Bundesrepublik auf die Münchner »Sicherheitskonferenz« (Siko) vor, die am morgigen Freitag in der bayerischen Landeshauptstadt beginnt.
    Stichwort Manöver: Gestern präsentierte die Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz Bergen im Landkreis Celle stolz das größte mobile Tanklager Europas, das dort für die Übung »Defender Europe 20« aufgebaut wird. Dabei probt die Armee die Verlegung einer ganzen Division (20.000 Soldaten) aus den USA an potentielle Kriegsschauplätze in Osteuropa unweit der russischen Grenze. Im Rahmen von »Defender Europe 20« finden zudem diverse Gefechtsübungen statt, so etwa in Bergen. Für die dortigen Manöver werden laut Angaben der Bundeswehr bis zu 1.350 Kubikmeter Betriebsstoffe benötigt, die nun auf dem Truppenübungsplatz bereitgehalten werden. Während das größte US-Manöver in Europa seit mehr als einem Vierteljahrhundert zunehmend Aufmerksamkeit auf sich zieht, bereitet sich die Bundeswehr abseits der öffentlichen Wahrnehmung auf weitere Kriegsübungen vor. So nimmt sie an dem Manöver »Cold Response« teil, das im März mit 15.000 bis 16.000 Soldaten aus insgesamt elf NATO-Ländern in Norwegen veranstaltet wird. Geprobt werden Kampfhandlungen hoher Intensität und Landeoperationen, beides im Norden Norwegens.
    Stichwort Auslandseinsätze: Gestern berieten die NATO-Verteidigungsminister über eine Ausweitung des NATO-Trainingseinsatzes im Irak; ein Beschluss dazu wurde nach jW-Redaktionsschluss erwartet. Zur Debatte stand, rund 200 Soldaten, die bislang im Rahmen der Anti-IS-Koalition irakische Militärs ausbilden, in die mit derselben Aufgabe betrauten NATO-Einheiten im Irak einzugliedern. Ob dies auch deutsche Soldaten betreffen würde, war unklar. Kleiner Schönheitsfehler: Das irakische Parlament fordert den Abzug aller ausländischen Streitkräfte. Die Regierung in Bagdad hat den entsprechenden Parlamentsbeschluss trotz starken Drucks noch nicht außer Kraft gesetzt. Zuvor war am Dienstag gemeldet worden, in Afghanistan seien zwei deutsche Hubschrauber CH-53 während des Flugs von Camp Marmal bei Mazar-i Sharif zum Camp Pamir bei Kundus beschossen worden. Sie hätten aber nur leichte Schäden erlitten. In Litauen wiederum ist im Rahmen der inzwischen siebten Rotation des in Rukla stationierten NATO-Bataillons der deutsche Oberstleutnant Axel Niemann zum Kommandeur der Einheit ernannt worden, der auch Militärs aus den Niederlanden, Belgien, Tschechien und Norwegen angehören. Niemann ist Kommandeur des Panzergrenadierbataillons 371 (»Marienberger Jäger«), das schon zum zweiten Mal in Litauen im Einsatz ist.
    Stichwort Rüstungsindustrie: Das Bundeskabinett hat gestern ein Strategiepapier verabschiedet, in dem eine Stärkung des deutschen militärisch-industriellen Komplexes skizziert wird. Als »Schlüsseltechnologien« werden dabei unter anderem der Marineüberwasserschiffbau und die elektronische Kampfführung eingestuft. Der Herstellung von Kriegsgerät komme in Deutschland »strategische Bedeutung« zu, heißt es in dem Papier. Ziel der Bundesregierung sei es, immer auf innovative und leistungsfähige Waffenschmieden zurückgreifen zu können. Damit wäre nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für profitable Rüstungsexporte gesorgt. Die Sicherheitskonferenz kann kommen.
    Weg frei für Kampfjetprojekt
    Berlin. Nach monatelangem industriepolitischem Streit zwischen der Bundesrepublik und Frankreich gibt es jetzt eine Verständigung zwischen beiden Ländern bei dem Milliardenprojekt eines künftigen europäischen Luftkampfsystems (FCAS). Der Haushaltsauschuss des Bundestag stimmte am Mittwoch einer Vorlage zur Freigabe von 77,5 Millionen Euro für den Bau eines gemeinsamen Flugzeugmodells zu. Deutschland finanziert damit die Hälfte der Kosten dieses sogenannten Demonstrators.
    Das Luftkampfsystem FCAS (Future Combat Air System) soll von 2040 an einsatzfähig sein. Das Rüstungsprojekt soll nicht nur einen Kampfflieger der neuen Generation bringen, sondern auch ein Gesamtsystem, das Drohnen oder Satelliten steuern kann. Ein erster Prototyp des Kampfjets selbst soll nach bisherigen Plänen 2026 fliegen. Der französische Flugzeugbauer Dassault ist gemeinsam mit Airbus bei dem Vorhaben federführend.
    Im Mai 2019 hatten Bundestagsabgeordnete von Union und SPD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium die Berücksichtigung »deutscher Interessen« verlangt. Das Luftkampfsystem FCAS und die Entwicklung eines neuen europäischen Panzers (»Main Ground Combat System«) – beides deutsch-französische Projekte – bedeuten auch eine neue Aufteilung der Wertschöpfung in beiden Ländern. (dpa/jW)
    Im Osten des Indischen Ozeans (12.02.2020)
    Berliner Think-Tank plädiert für EU-Operation im “Indo-Pazifik”, schlägt Annäherung an den gegen China gerichteten “Quad”-Pakt vor
    BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU sollen ihre militärischen Aktivitäten im Indischen Ozean ausweiten und künftig nicht nur im Westen des Meeres – am Horn von Afrika -, sondern auch in dessen Osten eine Marinepräsenz entfalten. Dies fordert das Berliner Büro des German Marshall Fund of the United States. Als geeignetes Mittel, den militärischen Einfluss der Union in Richtung Südostasien auszudehnen, gilt der Denkfabrik eine enge Kooperation mit Indien, nach Möglichkeit aber auch mit dem gegen China gerichteten Pakt “Quad” (“Quadrilateral Security Dialogue”). Der Quad ist ein lockerer Zusammenschluss der Vereinigten Staaten und Australiens mit zwei traditionellen Rivalen Chinas – Japan und Indien. Seit seiner Neugründung im Herbst 2017 haben Experten schon mehrfach einen Beitritt der EU oder einzelner EU-Mitgliedstaaten zum Quad vorgeschlagen. Faktisch würde sich die Union damit militärisch gegen Beijing in Stellung bringen. In Berlin ist derzeit die Entsendung eines Kriegsschiffs in den Indischen oder den Pazifischen Ozean im Gespräch.
    Die Ursprünge des Quad
    Der Quadrilateral Security Dialogue (Quad), auf den die Debatte um stärkere, auch militärische Aktivitäten Deutschlands und der EU im Indischen und im Pazifischen Ozean immer wieder orientiert, ist ursprünglich bereits im Mai 2007 gegründet worden. Es handelt sich dabei um einen losen Pakt der Vereinigten Staaten, Japans, Australiens und Indiens, der gegen China gerichtet ist. Tokio ist traditioneller Hauptrivale Beijings in Ostasien, während New Delhi sich als zentralen gesamtasiatischen Gegenspieler der Volksrepublik begreift [1]. Schon im September 2007 führten die Quad-Staaten ein erstes gemeinsames Marine-Großmanöver im Golf von Bengalen durch (“Malabar 07-2”), an dem sich mehr als 20.000 Soldaten beteiligten; 28 Kriegsschiffe sowie 150 Flugzeuge waren eingebunden.[2] Im Jahr 2008 stellte dann jedoch Australien seine Mitarbeit ein, nachdem Wahlen die Australian Labor Party an die Macht gebracht hatten. Labor-Premierminister Kevin Rudd setzte auf engere ökonomische Kooperation mit Beijing; dies stand einer weiteren Beteiligung seines Landes an dem antichinesischen Quad-Bündnis im Weg.
    Neustart 2017
    Neuen Schwung hat die gegen China gerichtete Militärkooperation bereits während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama erhalten. Im Jahr 2014 banden Washington und New Delhi Tokio erneut in ihre jährlich abgehaltene “Malabar”-Kriegsübung ein; seit 2015 wird die Manöverserie, die bereits in den 1990er Jahren als ein bilaterales indisch-US-amerikanisches Projekt begann, in aller Form als trilaterale Maßnahme unter Einschluss Japans durchgeführt. Im November 2017 traf auch der Quad erstmals wieder zusammen. Im Dezember 2017 hieß es in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten: “Wir werden danach streben, die Vierer-Kooperation mit Japan, Australien und Indien auszuweiten.”[3] Zwar geben sich etwa US-Militärs zuweilen skeptisch bezüglich der Perspektiven des Quad, der seit seiner Neukonstituierung noch keine gemeinsame Kriegsübung und auch sonst keine herausragenden Aktionen durchgeführt hat. Doch verweisen Strategen darauf, dass der lockere Zusammenschluss auf einer durchaus intensiven bi- und trilateralen Kooperation der vier beteiligten Staaten, Indien mittlerweile inklusive, beruht.[4] Inzwischen werden zudem auch in Indien Forderungen laut, die “Malabar”-Manöver erneut auszuweiten – auf das Quad-Format.[5]
    “Strategische Partner”
    Gleichzeitig ist immer wieder auch eine etwaige Erweiterung des Quad um europäische Mächte im Gespräch. Japans Außenminister Tarō Kōno hatte bereits im Oktober 2017, als er offiziell die Wiederaufnahme der Quad-Kooperation vorschlug, mitgeteilt, er habe bei seinen Amtskollegen aus Großbritannien und aus Frankreich bezüglich einer Zusammenarbeit mit dem Quad vorgefühlt. Der indische Außenpolitik-Experte Brahma Chellaney wiederum warb im November 2017 am Rande der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft im australischen Perth um europäische Beteiligung: “Viele europäische Botschafter sagten”, teilte er später mit, “das sei eine gute Idee”.[6] Im März 2018 legte das in Paris ansässige European Union Institute for Security Studies (EUISS) eine engere Zusammenarbeit nahe – schließlich sei die EU auf stabile Handelswege nach Ostasien angewiesen, und “alle vier Mitglieder von Quad” seien “strategische Partner der EU”.[7] Berlin und Brüssel haben inzwischen begonnen, die rüstungswirtschaftliche und militärpolitische Kooperation mit den einzelnen Quad-Mitgliedern zu intensivieren. Dies gilt vor allem für Australien [8], in gewissem Maß aber auch für Japan [9] und für Indien [10].
    Annäherung an den Quad
    Ein neuer Vorstoß in Sachen Quad kommt nun aus dem Berliner Büro des German Marshall Fund of the United States (GMF). Wie es in einer aktuellen Publikation des Think-Tanks heißt, nähere sich “die Debatte in Europa” bezüglich Chinas “derjenigen in den Quad-Ländern an”. Die Quad-Länder begreifen sich, wie erwähnt, als strategische Rivalen der Volksrepublik. Klar erkennbar sei die Annäherung daran, heißt es beim GMF, dass die EU die Volksrepublik mittlerweile offen zum “Systemrivalen und ökonomischen Wettbewerber” erkläre.[11] Die neue Indien-Strategie der EU stufe das Land zudem als “entscheidende Säule in einem multipolaren Asien” und Gegengewicht gegen China ein. Darüber hinaus kooperiere die Union im Rahmen ihrer “Konnektivitätsstrategie” eng mit Japan. Die “Konnektivitätsstrategie” soll den Ausbau der Infrastruktur zwischen Europa und Asien fördern; sie ist als Gegenmodell zu Chinas Neuer Seidenstraße konzipiert (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Zudem investiere die EU zunehmend Mittel und Kapazitäten, um in Süd-, Südost- und Ostasien und im Westpazifik außen- und militärpolitisch präsent zu sein.
    Gemeinsame Operationen
    Der GMF dringt nun darauf, die Kooperation mit dem Quad und seinen Mitgliedstaaten deutlich zu intensivieren. Das könne auf verschiedenen Ebenen geschehen. Denkbar sei es, den Aufbau von Infrastruktur in Rivalität zu Chinas Neuer Seidenstraße gemeinsam mit den Quad-Ländern voranzutreiben.[13] Darüber hinaus könne man gemeinsam gegen “Einflussoperationen” aus China vorgehen. Denkbar sei es auch, in enger Zusammenarbeit den chinesischen Konzern Huawei aus den 5G-Netzen zurückzudrängen. Vor allem kämen allerdings militärpolitische Maßnahmen in Betracht. Mit der Operation Atalanta am Horn von Afrika sei die EU ohnehin schon im westlichen Indischen Ozean präsent. Es sei problemlos möglich, umfangreichere Aktivitäten auch im östlichen Indischen Ozean zu entfalten, “insbesondere gemeinsam mit Indien”. Darüber hinaus könne man gemeinsam mit den Quad-Mitgliedern Drittstaaten vor allem in Südostasien anbinden, nicht zuletzt militärpolitisch. Einzelne EU-Mitgliedstaaten seien in der Region ohnehin bereits recht aktiv.
    Unerwünschte Polarisierung
    Tatsächlich ist der Quad geeignet, die Spannungen in Asien deutlich zu steigern und die Instabilität auszuweiten. Wie eine aktuelle Untersuchung des Think-Tanks ISEAS-Yusof Ishak Institute aus Singapur zeigt, zählt die Furcht, Schauplatz eines eskalierenden Konflikts zwischen China und den Vereinigten Staaten zu werden, zu den Hauptsorgen der Eliten in den Staaten Südostasiens. Nur 3,1 Prozent halten es demnach für wünschenswert, sich in dem Konflikt auf eine Seite zu schlagen. Dabei erweist sich der Quad als stark polarisierender Faktor. Würden die Staaten Südostasiens dazu gezwungen, sich zwischen den USA und China zu entscheiden, dann entschieden sich die Eliten nur dreier Länder – der Philippinen, Singapurs und Vietnams – für die USA.[14] Die EU besitzt der Untersuchung zufolge trotz all ihrer internen Konflikte recht hohes Ansehen bei den ASEAN-Eliten. Sie wäre womöglich geeignet, Vorbehalte innerhalb von ASEAN gegenüber Quad aufzuweichen.
    Noch nicht entschieden
    Unterdessen ist in Berlin weiterhin die Entsendung eines Kriegsschiffs in den Indischen oder den Pazifischen Ozean im Gespräch. Entsprechend hatte sich im November Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert.[15] Ihr Ministerium bestätigte daraufhin dem Journalisten Björn Müller, für die Entsendung einer Fregatte gebe es auch “die Möglichkeit Südchinesisches Meer”.[16] Offiziell heißt es freilich dazu, es sei noch nichts entschieden.
    Koordination mit Verbündeten in Europa: Pentagon kündigt Schaffung von Militärhauptquartier an
    Die US-Armee hat die Einrichtung eines neuen Militärhauptquartiers mit dem Namen V Corps (5. Korps) für eine bessere Koordination mit den europäischen Verbündeten angekündigt. Es soll sich im Stützpunkt Fort Knox der US Army im US-Bundesstaat Kentucky befinden. Das geht aus einer auf der Webseite der US-Armee veröffentlichten Mitteilung hervor.

54. UN-Sicherheitsrat stimmt für Libyen-Resolution – Maas spricht von „großem Schritt“
    Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat die vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Resolution zur Unterstützung der Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz als einen „großen Schritt“ hin zu einer Lösung im Libyenkonflikt begrüßt.
    Maas schlägt EU-Luftraumüberwachung für Libyen-Embargo vor
    Berlin. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine neue EU-Mission für Libyen vorgeschlagen, die zunächst aus der Luft die Einhaltung des gegen das Land verhängten UN-Waffenembargos überwachen soll. »Niemand soll ungesehen Waffen nach Libyen bringen können«, sagte Maas der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Verletzungen des Embargos dürften »nicht ohne Folgen bleiben«.
    Vier Wochen nach der Berliner Libyen-Konferenz findet am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ein Nachfolgetreffen auf Ebene der Außenminister statt. Gegenüber der SZ wies Maas Kritik zurück, wonach die Beschlüsse der Libyen-Konferenz nur schleppend umgesetzt würden. Niemand sei so naiv gewesen zu glauben, »dass die Bürgerkriegsparteien sich am Montag nach der Konferenz nach jahrelangen Kämpfen sofort in glühende Pazifisten verwandeln«, sagte er. Es gebe aber erste Fortschritte, etwa hätten Militärvertreter beider Seiten erstmals miteinander gesprochen.
    Die zwölf Teilnehmerstaaten der Libyen-Konferenz am 19. Januar in Berlin hatten sich zur Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen das Land und den Verzicht auf weitere Unterstützungsleistungen für die Konfliktparteien verpflichtet. Die Beschlüsse sollen den Weg zu einer politischen Lösung für das Bürgerkriegsland ebnen. Laut der UNO wird jedoch weiter gegen das Waffenembargo verstoßen, auch würden weiterhin ausländische Kämpfer nach Libyen entsandt. (AFP/jW)

55. Selbst wenn sich für diese Mission Teilnehmer finden würden – was ich schwer bezweifle – so wäre ich dann neugierig, ob sie dort womöglich türkische Waffenlieferungen bombardieren!

56. Öl- und Gasproduktion
    “Die Gaspreise waren nur halb so hoch, die Ölpreise waren um mehr als zehn Prozent niedriger”, sagte OMV-Chef Rainer Seele zur APA. … “Die Gaspreise haben eigentlich den Winter nicht gesehen im vierten Quartal und sind darum gefallen.” Auch die Einigung zwischen Russland und der Ukraine über den Gastransit habe zum Preisrückgang beigetragen. …
    Die Gesamtproduktion soll heuer rund 500.000 Fass pro Tag betragen, das werde aber von der Sicherheitslage in Libyen abhängen, sagte Seele. “Wir haben einen schwierigen Start gehabt, weil in Libyen die Produktion auf Grund der aufflammenden Kämpfe und der militärischen Spannungen eingestellt werden musste. Bislang sehen wir noch keine Anzeichen, dass die Produktion in Libyen auch zurückkommt.” …
    Auch das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 verzögert sich durch die US-Sanktionen. “Es gibt noch keinen neuen Zeitplan. Die Nord Stream 2 Company arbeitet an einem Plan B, wenn der denn möglich sein sollte”, sagte Seele. “Wie der aussieht, wissen wir nicht. Und als Finanzinvestoren haben wir von der Company auch keine Einladung in Aussicht gestellt bekommen. Also das wird nicht morgen oder übermorgen sein.” Nach wie vor sei aber geplant, die Pipeline fertigzustellen.
    Vom Umgang der europäischen Politik mit den US-Sanktionen zeigte sich der OMV-Chef enttäuscht.
    https://industriemagazin.at/a/omv-chef-seele-bin-hart-getroffen

57. Abgehängte Kriegstreiber
    NATO und russische Militärtechnik
    Von Jörg Kronauer
    Ob da was nach hinten losgegangen ist? Da rüstet die NATO seit Jahren stolz gegen Russland auf, protzt mit ihrer neuen Schnellen Eingreiftruppe, der NATO-»Speerspitze«, stationiert Bataillone in größtmöglicher Nähe zur russischen Grenze; die Vereinigten Staaten tragen zudem mit ihrem größten Manöver in Europa seit einem Vierteljahrhundert – mit »Defender Europe 2020«, das die Mobilmachung in Richtung Osten probt – richtig dick auf. Und Russland – wankt es jetzt endlich unter dem Druck des westlichen Militäraufmarschs und der Wirtschaftssanktionen? Nun, rund läuft es für Moskau sicherlich nicht. Doch ist es der russischen Militärindustrie offenkundig gelungen, im potentiell massenmörderischen Wettrüsten zumindest an einer Stelle etwas in die Offensive zu kommen: Mit ihren neuen Hyperschallwaffen hat sie selbst die NATO-Vormacht USA auf dem falschen Fuß erwischt.
    Die russischen Hyperschallwaffen waren Thema bei dem gestern zu Ende gegangenen Treffen der NATO-Außenminister. Die Raketenabwehr des Militärbündnisses könne bereits die Luft-Boden-Rakete »Kinschal«, die wohl zehnfache Schallgeschwindigkeit erreiche, nicht unschädlich machen, hieß es am Rande der Zusammenkunft. Das gelte erst recht für den Hyperschallgleiter »Awangard«, der mit mehr als zwanzigfacher Schallgeschwindigkeit fliege und sich dabei auch noch in Wellenbewegungen fortbewegen könne. Ende Dezember hat Russland eine erste Raketeneinheit mit neuen »Awangard«-Gleitern ausgestattet. Die Vereinigten Staaten haben ihnen bislang nichts entgegenzusetzen. »Die nahezu konkurrenzlose weltweite Überlegenheit in der Militärtechnologie«, derer sich die NATO-Staaten in den vergangenen Jahrzehnten erfreut hätten, sei inzwischen »gefährdet«, urteilte unlängst die einstige stellvertretende NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller. Die stählerne Selbstgewissheit, in der sich die westlichen Staaten lange Zeit wiegen konnten, sie beginnt zu schwinden.
    Was tun? Die Vereinigten Staaten sind bemüht, im Rüstungswettlauf aufzuholen. Die Air Force ist dabei, eine Hyperschallrakete für ihre Kampfjets zu bauen, wohl etwas Ähnliches wie die russische »Kinschal«; allerdings wird sie keine Atomsprengköpfe tragen können. Auch will das Pentagon ein neuartiges Abwehrsystem entwickeln, das angeblich in Zukunft Hyperschallraketen abfangen soll. Der Westen muss sich mit lästigen Aufholmaßnahmen beschäftigen: In Sachen Hyperschallwaffen ist er zum ersten Mal gegenüber Russland punktuell in Rückstand geraten.
    Ganz unabhängig davon: Dass der Rüstungswettlauf immer weiter eskaliert, macht die Welt noch unsicherer, als sie es ohnehin schon ist. Zeit also, dem Wahnsinn ein Ende zu setzen und die herrschenden Kräfte im Westen, die Russland wohl um jeden Preis niederwerfen wollen, zu etwas zu zwingen, was sie aus eigenem Antrieb kaum täten – nämlich abzurüsten.
    Ziele werden deutlicher
    Verfassungsänderung in Russland: nationales Recht und Präsidentenamt sollen gestärkt werden
    Von Reinhard Lauterbach
    Russland hat nicht nur seit Mitte Januar eine neue Regierung, auch die Verfassung soll geändert werden. Wladimir Putin hat dazu einige »Vorschläge« gemacht, bei denen sich erst allmählich herauskristallisiert, worauf sie abzielen. Die Analyse wird durch zwei Umstände erschwert: Erstens ist die Diskussion über die geplanten Änderungen noch nicht abgeschlossen, und zweitens hat Putin für einige institutionelle Verschiebungen nur allgemein die Richtung vorgegeben.
    Noch am klarsten ist die geplante Umkehrung des Verhältnisses von nationalem und internationalem Recht. Vorgesehen ist, die 1995 unter Boris Jelzin eingeführte Vorrangsregelung für internationale Verträge, die Moskau ratifiziert hat, aufzuheben. Künftig sollen internationale Verpflichtungen in Russland nur dann Rechtswirkung entfalten können, wenn sie der russischen Gesetzgebung und der Verfassung des Landes nicht widersprechen. Das zielt auf die zahlreichen Klagen, die russische Oppositionspolitiker, Justiz- und Polizeiopfer regelmäßig vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg gegen die Regierung in Moskau erheben. Diesen Klagen gibt das Gericht in den meisten Fällen statt und verurteilt die Regierung zu Entschädigungszahlungen. Ein direkter Zwang, Politik oder Gesetzgebung zu ändern, folgt daraus nicht. Russland nennt diese Urteile trotzdem schon seit längerer Zeit »politisiert«, und Putin will das Land nun dagegen abschotten. Daraus einen Schritt in den Autoritarismus abzuleiten, scheint zumindest pointiert. Über das Verhältnis von nationaler und internationaler Gesetzgebung hat auch das deutsche Bundesverfassungsgericht intensiv nachgedacht. Seine umfangreiche Rechtsprechung dazu läuft im Kern darauf hinaus, dass im Zweifel das Grundgesetz – also nationales Recht – gegenüber EU-Recht Vorrang genieße.
    Der Staatsrat in Russland, bisher ein reines Beratungsgremium ohne genau beschriebene Kompetenzen, soll aufgewertet werden. Aber wozu, und ob Putin darin für die Phase nach seiner gegenwärtigen Amtszeit für sich nach kasachischem Vorbild eine Perspektive als »Führer der Nation« oder ähnliches vorbereitet, kann noch nicht gesagt werden. Deutlich wird jedoch, dass im Verhältnis der Institutionen das Präsidentenamt weiter an Gewicht gewinnt. Ausgeweitete Kompetenzen des Parlaments bei der Bestellung der Regierung ändern daran nichts, weil diese als ganze vom Präsidenten bestätigt werden muss. Zwar darf dieselbe Person künftig nur noch zwei Amtszeiten als Präsident absolvieren – das Wörtchen »nacheinander«, das Putin erlaubte, nach vierjähriger Unterbrechung 2012 seine dritte Amtszeit anzutreten, soll gestrichen werden. Einmal im Amt, gewinnt der Präsident aber weitere Kompetenzen hinzu, indem er nicht nur sein Veto gegen Entscheidungen des Parlaments einlegen kann, sondern auch dann, wenn dieses überstimmt würde, eine Kompetenz zur »abstrakten Normenkontrolle« bekommen soll: das Recht, ein bereits verabschiedetes Gesetz vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Faktisch ist das ein zweites Vetorecht, denn da der Präsident gleichzeitig die Verfassungsrichter nominiert, ist dieses Gericht damit in die »Machtvertikale« integriert. Eine Gewaltenteilung im westeuropäischen Sinne ist das sicher nicht, aber die hat es auch unter der jetzigen Verfassung nicht gegeben.
    Russland: Komitee diskutiert Vorschläge für Verfassungsreform
    Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich dafür ausgesprochen, die geplante Verfassungsänderung erst nach einer Volksabstimmung in Kraft treten zu lassen. »Ich möchte, dass dies ein echtes Plebiszit wird, damit die Bürger Russlands die Autoren dieser Änderungen sind«, erklärte er am Donnerstag in Moskau. Im Fall einer Ablehnung werde die Verfassung nicht geändert. Der Tag der Abstimmung werde arbeitsfrei sein und diese wie eine Präsidentenwahl organisiert. Als mögliches Datum wird der 22. April diskutiert.
    Der russische Präsident hatte im Januar eine Reform der Verfassung aus dem Jahr 1993 angekündigt und ein Komitee aus Dutzenden Abgeordneten und Prominenten eingesetzt, um Vorschläge auszuarbeiten. Die angestrebte Verfassungsreform sieht unter anderem vor, die Amtszeit des Präsidenten auf zwei aufeinanderfolgende Mandate zu beschränken. Staatsrat und Parlament sollen künftig mehr Rechte haben.
    Am Donnerstag erklärte Putin, auch eine Garantie von Mindestlöhnen und -renten in die Verfassung aufnehmen zu wollen. Zudem sprach er sich dafür aus, die Ehe allein als »Verbindung zwischen Mann und Frau« festzuschreiben. Einen entsprechenden Vorschlag nannte er »eine gute und unterstützenswerte Idee«. »Wir sollten nur darüber nachdenken, wie wir das genau formulieren und wo« der Zusatz verankert werden sollte, so Putin. Desweiteren wurde am Donnerstag vorgeschlagen, die Definition Russlands als einen »friedensstiftenden Staat« für die Menschheit oder als siegreicher Staat des Zweiten Weltkriegs in die Verfassung aufzunehmen. (AFP/dpa/jW)
    Politökonom des Tages: Sinowij Swereda
    Die geplante Privatisierung des Ackerlandes in der Ukraine erhitzt dort weiterhin die Gemüter. Wie sehr, zeigt sich auch an der Qualität der Beiträge in dieser Diskussion. Die vorläufige Krone setzte der Debatte dieser Tage im ukrainischen Fernsehen der Ökonom Sinowij Swereda auf. Er konterte das bei den Gegnern des Vorhabens verbreitete Argument, es drohe ein Ausverkauf nationalen Reichtums an Ausländer, indem er es umdrehte: Die Ukraine müsse den Boden sogar an Ausländer verkaufen. Warum? »Wenn wir das Land entlang der Grenze zu Russland an Amerikaner verkaufen, dann werden uns die USA zu Hilfe kommen, wenn uns Russland angreift. Denn dann haben sie dort ihr Privateigentum zu verteidigen.«
    Das kommt davon, wenn einer Lenins Imperialismusschrift nur noch in Papas Bücherschrank vorfindet und sie dann noch nicht einmal versteht. Denn in dieser Studie geht es zwar darum, wie kapitalistische Nationen die Welt untereinander aufteilen und Kriege um diese Beute führen, aber an keiner Stelle ist die Rede davon, dass die Aufgeteilten dabei etwas mitzureden hätten. Wer solche Überlegungen anstellt, leistet sich den Widerspruch sklavischen Stolzes. Die Hoffnung, die USA durch »wirtschaftliche Anreize« an sich zu interessieren, offenbart einen Kurtisanenmaterialismus, der zum Ausgangspunkt nimmt, dass die Ukraine für die USA Mittel zum Zweck ist. Und wenn, dann als Schlachtfeld weitab der Heimat. So endet eine »Revolution der Würde«, die beansprucht, die Ukraine aus dem halbkolonialen Status eines »Kleinrusslands« (so hieß das Land zu Zarenzeiten) herausgeführt zu haben, konsequent im Mikroamerikanismus. Im großen bei Staatschef Wolodimir Selenskij, der die Privatisierung mit der »Meinung der ausländischen Partner« begründet, im kleinen bei Denkern wie diesem Sinowij Swereda.
    Reinhard Lauterbach

58. In die Offensive gehen
    München: »Entscheidungsträger« aus aller Welt bei Sicherheitskonferenz. Vorsitzender Ischinger fordert »mutige« Außenpolitik der EU
    Von Jörg Kronauer
    Rund 40 Staats- und Regierungschefs, ungefähr 100 Außen- und Verteidigungsminister sowie Hunderte weitere einflussreiche Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und sogenannten Nichtregierungsorganisationen: Zur Münchner Sicherheitskonferenz, die dieses Jahr zum 56. Mal abgehalten wird, werden an diesem Wochenende rund 500 hochrangige »Entscheidungsträger« aus aller Welt in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet. Mit dabei sind – zum ersten Mal – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die Außenminister der USA, Mike Pompeo, Russlands, Sergej Lawrow, und Chinas, Wang Yi, sowie Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird in München auftreten. Zuckerberg ließ vorab die hohe politische Bedeutung seines Unternehmens anpreisen – immerhin kontrolliere Facebook die Daten von mehr als zwei Milliarden Nutzern.
    Schon vor der Konferenz hatten maßgebliche deutsche Politiker Druck gemacht, die Einsätze der Bundeswehr endlich auszuweiten. Orientierungspunkt war immer wieder der »Münchner Konsens« – die einstimmigen Forderungen des Bundespräsidenten und mehrerer Bundesminister bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, Deutschland müsse nun endlich größere »Verantwortung« in der Welt übernehmen, also in der Weltpolitik aggressiver auftreten und dabei auch die Bundeswehr häufiger entsenden. Wolfgang Ischinger, Leiter der Sicherheitskonferenz, hatte sich bereits zu Wochenbeginn beklagt, Berlin habe seine weltpolitischen Aktivitäten zwar intensiviert, doch das gehe »nicht schnell genug und nicht weit genug«; die Rede von »mehr Verantwortung« drohe zur »leeren Worthülse« zu werden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer schloss sich ihm am Donnerstag an und erklärte, »die Notwendigkeit«, dass Deutschland »den Willen und die Fähigkeit zu einem größeren Beitrag entwickelt«, sei »noch drängender geworden«.
    Konkrete Vorschläge dazu, die in den vergangenen Tagen laut wurden, dürften in den Räumen des Bayerischen Hofs an diesem Wochenende heiß diskutiert werden. Außenminister Maas etwa macht sich für einen EU-Einsatz stark, der das Waffenembargo gegen Libyen aus der Luft überwachen soll. Die Aufgabe könnte prinzipiell von deutschen Aufklärungstornados übernommen werden. Der Vorschlag hat freilich den Nachteil, dass er Verstöße gegen das Embargo zwar dokumentieren, sie aber nicht stoppen kann. Den Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, die EU-»Operation Sophia« im Mittelmeer wiederzubeleben und mit ihr gegen den Waffenschmuggel nach Libyen vorzugehen, hat Kramp-Karrenbauer jüngst zurückgewiesen, weil mit den Schiffen dann wohl auch Flüchtlinge gerettet werden müssten. Die Verteidigungsministerin dringt ihrerseits darauf, den Bundeswehreinsatz im Sahel auszuweiten und ihn nach Möglichkeit auch »robuster« zu gestalten. Den politischen Beschluss dazu könne ein EU-Gipfel fällen, sagte Kramp-Karrenbauer; das könne auch dazu beitragen, dass »Europa in dieser Frage handlungsfähig wird«.
    Apropos EU: Konferenzleiter Ischinger macht umfassend Druck, um die EU weltpolitisch endlich in die ersehnte Offensive zu bekommen. So müsse es mit dem Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik ein Ende haben, hatte er bereits zu Wochenbeginn verlangt: »Solange wir die Kakophonie von 27 möglichen Vetos bei jeder außenpolitischen Entscheidung haben, würde ich als Schwabe sagen: Da ist Hopfen und Malz verloren.« Es müsse endlich gelingen, »schneller, klarer und mutiger bei außenpolitischen Entscheidungen« zu werden. Zusätzlich spricht sich Ischinger für die Etablierung eines EU-Sonderbeauftragten für internationale Krisenherde aus, der von anderen Pflichten entbunden und in der Lage sei, in Krisen pausenlos durch die betroffenen Regionen zu jetten. Die Aufgabe müsse »eine respektierte Persönlichkeit« übernehmen, nach Möglichkeit ein früherer Staats- oder Regierungschef, der »der Welt und in der [betreffenden Krisen-]Region zeigen« könne: »Europa wird hier mitreden wollen, und zwar mit einer Stimme«.
    Weshalb Ischinger so energisch darauf dringt, lässt sich etwa dem Munich Security Report entnehmen, der jedes Jahr anlässlich der Sicherheitskonferenz publiziert wird. In der diesjährigen Ausgabe geht es an zentraler Stelle um den beginnenden Abstieg des Westens. So wird etwa der französische Präsident Emmanuel Macron mit der Feststellung zitiert: »Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die auf der westlichen Hegemonie seit dem 18. Jahrhundert beruht hatte. Die Dinge ändern sich.« Ischingers Drängen läuft darauf hinaus, den Eliten Deutschlands und der EU einen globalen Abstieg zu ersparen und ihnen statt dessen dazu zu verhelfen, was sie immer erstrebten: einen Platz an der Sonne der Weltpolitik.
    Hintergrund: Protest gegen »Klassentreffen«
    Zu den Verlautbarungen des Leiters der »Münchner Sicherheitskonferenz« (»Siko«), die an diesem Wochenende im Luxushotel Bayerischer Hof stattfindet, erklärte am Donnerstag Claus Schreer vom Aktionsbündnis gegen NATO-Sicherheitskonferenz:
    »Auf seinen Pressekonferenzen in Berlin und München beklagte Siko-Konferenzchef Wolfgang Ischinger, dass die Welt ›weniger westlich‹ geworden sei und dass ›die Dominanz des Westens auf der Weltbühne immer mehr abnimmt‹, nachdem sich ›die USA aus ihrer Rolle als Weltpolizist zurückgezogen haben‹. Jetzt müssten die Europäer die Lücke der ›Westlosigkeit‹ füllen, erklärte Ischinger. (…)
    Mit Verweis auf die Rede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Siko 2014 forderte Ischinger, Deutschland müsse ›eine stärkere Rolle in der Welt spielen‹. Ziel müsse es sein, ›sich ohne Wenn und Aber dazu zu bekennen, die deutsche Macht, nicht nur die ökonomische, sondern auch die militärische, in den Dienst einer handlungsfähigen EU und der Nato zu stellen‹. Deutschland müsse ›mit Frankreich enger kooperieren, außenpolitisch, militärisch und in der Rüstungsentwicklung‹. ›Wir müssen Europa handlungsfähiger machen, damit die EU glaubwürdiger, rascher und entschlossener europäische Interessen durchsetzen kann, sonst gehen wir kollektiv unter‹.
    Wir sagen: Kollektiv unter gehen wir mit immer mehr Kriegseinsätzen und mit immer höheren Rüstungsausgaben. Schon heute liegen die Militärausgaben der NATO-Staaten mit mehr als 1.000 Milliarden Dollar um das 16,5 fache so hoch wie die Militärausgaben Russlands und vier mal so hoch wie die von China. Bereits ein Bruchteil davon würde ausreichen, alle notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der Klimakatastrophe zu finanzieren. Es geht im Bayerischen Hof weder um die friedliche Lösung von Konflikten noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus. (…) Es geht um die Aufrechterhaltung der militärischen Dominanz des ›Westens‹.
    Der wohlklingende Titel ›Sicherheitskonferenz‹ ist purer Etikettenschwindel. Die Siko ist ein Klassentreffen der NATO, ein Propagandaforum zur Rechtfertigung immer höherer Rüstungsausgaben und zur Rechtfertigung weltweiter Kriegseinsätze. (…) Zu den Teilnehmern gehören alle Militärminister aus den NATO-Staaten, hochrangige Generäle und zahlreiche Bosse der weltweit größten Rüstungskonzerne.
    (…)
    Gegen diese Kriegsprofiteure und gegen die Kriegsstrategen im Bayerischen Hof richtet sich unsere Demonstration am 15. Februar 2020
    Motto: Alles muss sich ändern!
    Nein zu Krieg und Umweltzerstörung!«
    Ischingers Softpower
    Von Arnold Schölzel
    Unermüdlich macht der deutsche Botschafter a. D. Wolfgang Ischinger für die von ihm geleitete sogenannte Sicherheitskonferenz, die an diesem Wochenende in München stattfindet, in allen willigen Medien Reklame. Seine wichtigste Parole lautet: Für deutsche Aufrüstung und mehr Kriegsbeteiligung. Es wehrt sich ja keiner, nur Russland und China stören den Betrieb der vom Westen in Gang gesetzten Fleischwölfe zur Menschenvernichtung von Afghanistan bis Westafrika. Für Moskau und Beijing gibt es »Defender 2020« in Europa und gleichzeitig ein US-Manöver im Pazifik. Nächstes Jahr und danach auch wieder. Ischinger schweigt von beidem, und keiner der Frager fragt.
    Auch nicht nach der westlichen Massakerpolitik. Man ist rundum sorglos eingebettet. So regiert daher im N-TV-Interview mit Ischinger am Freitag der AfD-Konsens: »Wir müssen uns selber mehr kümmern, sonst kommen die Probleme, kommt der Terror aus Nordafrika und dem Nahen Osten zu uns, wie wir ja gelernt haben, sonst kommen die nächsten Flüchtlingswellen.« Endlich sagt es einer: Deswegen wurde vor 30 Jahren der Irak von USA und Briten überfallen und seither immer wieder zertrümmert. Rohstoffe, unbotmäßige Araberstaaten unter die Knute von Drohnenschlägen und Kopfabschneidermilizen bringen, Einflusssphären für »unsere Handelswege« freischießen – muss nicht drüber geredet werden. Ischingers Gebetsmühle für Einlullung läuft und läuft und läuft, und Stalinorgeln gegen das, was sie verbirgt, gibt es zu wenige.
    Aber es gibt Helden des Westens wie Joachim Gauck, an denen sich Ischinger aufrichtet. Gauck habe 2014 in München gemahnt, »mehr Verantwortung zu übernehmen«. Im Tagesspiegel am Sonntag empört sich Ischinger, das sei »jetzt bereits sechs Jahre her«, nun müsse das »nachhaltig« werden. Über »einzelne Schritte« kann sich der Konferenzchef zwar schon freuen: Vor Gauck hätte es keine Bundeswehr-Soldaten im Irak gegeben, die Libyen-Konferenz in Berlin sei lobenswert, aber nicht hinreichend usw. Aber das langt nicht, wegen Nachhaltigkeit.
    Und Russland? Ischinger: »Putin hat seit seiner Brandrede auf der Sicherheitskonferenz 2007 getan, was er sich vorgenommen hat: dem aus seiner Sicht unverantwortlich vorgehenden Westen, angeführt von den USA, einen Riegel vorzuschieben, indem er die russische Fähigkeit, eigene Interessen durchzusetzen, nachhaltig stärkt.« Zumindest im nachhaltigen Phrasengebrauch des Botschafters hat der Russe die Nase vorn, was ihm aber nichts nützt. Putin habe zwar verhindert, dass »der Westen, wie zum Beispiel 2011 in Libyen, die strategische Landschaft zulasten Russlands verändert«, und war insofern erfolgreich, aber Putin habe es »kaum geschafft, mehr Softpower zu entwickeln, belastbare Allianzen zu gründen und Russland innovativ zu modernisieren.« Das werde im 21. Jahrhundert aber immer wichtiger, »wichtiger noch als klassische Militärmacht«.
    Da sind sie wieder, die guten alten Zeiten, als der spätere Bundeswehr-Aufbaugeneral Adolf Heusinger seinem Führer den »Fall Barbarossa«, den Blitzkrieg gegen die Sowjetunion, entwarf und die Beruhigungspille ausgegeben wurde, die Sowjetunion sei ein »Koloss auf tönernen Füßen«. Für Ischinger und Co. haben Russland und China schon verloren. Die FAZ schreibt z. B. am Freitag auf Seite eins unter ein Bild mit einem sich umarmenden chinesischen Paar: »Ganz gleich, ob Viren wüten oder kommunistische Kader, ihr Recht, sich zu verlieben, lassen sich die Menschen nicht nehmen.« Beijing hat einfach keine Power.
    Den Sieg haben Ischinger, FAZ usw. bereits wieder in der Tasche. Zumal sie sich vorerst auf »klassische Militärmacht« – siehe Manöver – verlassen. Die »Virus«-Sprache des Goebbels haben sie längst wieder drauf. Nachhaltig. In München kann gefeiert werden.
    KI als “nationale verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologie”
    Die Bundesregierung hat eine Strategie “zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie” beschlossen.
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    Ein bisschen Keynes
    Für mehr Wirtschaftswachstum greift Russlands Regierung zu lange verschmähten Rezepten: Zinssenkungen und Stärkung des Inlandskonsums
    Von Reinhard Lauterbach
    Russland will seine Wirtschaft offenbar durch ein nachfrageorientiertes Programm ankurbeln. Nachdem Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation im Januar neue umfangreiche Sozialpakete angekündigt hat und im Rahmen seiner Modernisierungsstrategie umgerechnet 160 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden sollen, zog jetzt die Zentralbank nach: Am 7. Februar gab sie eine Senkung des Leitzinses um 250 Basispunkte auf nun noch sechs Prozent bekannt. Zur Begründung verwies Zentralbankchefin Elwira Nabjullina darauf, dass die Inflationsrate auf nur noch 2,6 Prozent gesunken sei, deutlich unter den von der Zentralbank selbst erwarteten vier Prozent. Das gebe Spielraum, die geldpolitischen Zügel zu lockern, hieß es in einer Mitteilung der Bank, die auch die Option weiterer Zinssenkungen im Laufe des Jahres nicht ausschloss. Gleichzeitig boomt die Moskauer Börse, und die Investmentbanken erhöhen ihre Prognosen für das laufende Jahr, die Ende 2019 noch überwiegend eine 1 vor dem Komma hatten, aktuell auf bis zu 2,6 Prozent Wachstum.
    Es scheint also Spielraum für eine stärker verteilungsorientierte Wirtschaftspolitik zu geben. Die Frage ist allerdings, ob das Wachstum, das durch Sozialtransfers erzeugt wird, auch geeignet ist, die ehrgeizigen Ziele der »Nationalen Projekte« Putins zu erfüllen. Einerseits ist der Inlandskonsum – auf ihn wirken sich Sozialtransfers am unmittelbarsten aus – derjenige Sektor der russischen Volkswirtschaft, der noch am stärksten wächst. Eine im Dezember vorgelegte Statistik des russischen Wirtschaftsministeriums zeigte für den Groß- und Einzelhandel mit plus 6,6 Prozent den entschieden höchsten Wert aller Wirtschaftssektoren. Da auch das Wachstum der Konsumgüterindustrie mit 2,4 Prozent überdurchschnittlich war, kann man einen positiven Konjunktureffekt vermuten. Sozialtransfers haben vom Standpunkt der Konjunkturpolitik eines Staates noch einen anderen Vorteil: Sie wirken schnell, denn das zusätzliche Geld wird schnell wieder ausgegeben – in der Regel ohne den Umweg über Sparbücher.
    Eine andere Frage ist aber, ob die Regierung in erster Linie konsumgetriebenes Wachstum anstrebt. Eine auf den Inlandskonsum gestützte Konjunktur zeigt nämlich andererseits, dass die Investitionsrate hinter dem Durchschnitt zurückbleibt. Auf Investitionen privaten Kapitals kommt es nach Putins Programm aber gerade an. Sie werden zur Mitfinanzierung der Modernisierungsprojekte sogar vorausgesetzt. Öffentliche Mittel stellen nur ein Drittel der geplanten Investitionssummen.
    Ob diese Rechnung so aufgeht, muss sich zeigen. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens oder der Ausbau der Transportinfrastruktur im ganzen Lande zum Beispiel können schon stofflich nicht von der Konsumgüterindustrie bestritten werden. Ihr Wachstum bleibt also ohne Einfluss auf das Gelingen des Investitionsprogrammms. Entsprechend hofft die Regierung offenbar auch auf ausländische Beteiligung an diesen Projekten: Die Webseiten der Investitionsvorhaben sind auch ins Englische, Chinesische, Japanische, Koreanische und Deutsche übersetzt worden. Private Investoren aber erwarten Profite. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft bemängelte zum Beispiel, dass es in Russlands Fernem Osten, einem Schwerpunkt der »Nationalen Programme«, an örtlichen Zulieferern mangele, die nach westlichen Qualitätsstandards arbeiteten. Wenn alle Teile ihrerseits importiert werden müssten, erzeuge so ein Projekt kein Wachstum in Russland selbst, und der in Russland gegebene Kostenvorteil aus niedrigen Löhnen verschwinde unter dem Strich wieder.
    Freilich sind die langfristigen volkswirtschaftlichen Kalkulationen mit den »Nationalen Projekten« für die russische Regierung nur ein Effekt der keynesianischen Wende. Einen anderen machte Wladimir Putin am Donnerstag überraschend unverblümt deutlich. Er wiederholte seine Zusage vom Januar, in der nach seinen Vorschlägen geänderten Verfassung auch eine Mindestrente und einen Mindestlohn in Höhe des offiziellen Existenzminimums (umgerechnet 130 Euro im Monat) zu verankern. Im Klartext heißt das: Die Sozialleistungen sollen sich in politischer Zustimmung der Bevölkerung zu den geplanten Verfassungsänderungen auszahlen. Mit diesem Schachzug bringt Putin die Leute von der liberalen Opposition in Verlegenheit. Sie haben aufgerufen, beim Referendum über die Änderungen mit Nein zu stimmen. Da über die Änderungen vermutlich en bloc abgestimmt wird, würde ein Nein zur Verfassung auch ein Nein zum Mindestlohn bedeuten. Das mag die Anhänger der Liberalen im gutbürgerlichen Milieu nicht weiter stören, aber es kann und soll dazu dienen, diese Opposition sozial zu isolieren. Und die Russen vergessen machen, dass derselbe Putin ihnen 2018 eine Erhöhung des Rentenalters eingebrockt hat.

59. Man kann Ischingers Gejammer über den Abstieg des Westens und seinem versteckten Lob für Putin auch entnehmen, daß er mit der ganzen Bündnisstruktur und aktuellen NATO-Feinbildpflege unzufrieden ist.
    Wenn der Westen absteigt, vielleicht auf den Osten umsteigen?

60. Nestor, 16.02.2020: “Wenn der Westen absteigt, vielleicht auf den Osten umsteigen”.
    Claro ist das ironisch gemeint. Aber das ganze Abstiegsgerede scheint mir im Kern auf ein Streit um die jeweilige Position und die Aufgabenverteilung im Bündnis zu sein. Von deutscher Seite ist es eine Metapher für den Anspruch, demnächst in ersten Reihe mitagieren zu wollen.
    Dazu zwei vertiefende Überlegungen:
    1. Ein fleißiger Zwerg will nach oben – Deutschland auf dem langen Weg zur Weltmacht
    56. Münchner Sicherheitskonferenz
    Zu der Konferenz vom 14.02 – 16.02. werden circa 500 hochrangige Entscheidungsträger erwartet
    Erstmalig zählen der französische Präsident Emmanuel Macron und der kanadische Premierminister Justin Trudeau zum den Teilnehmern der MSC. Frank-Walter Steinmeier wird die Konferenz eröffnen. Die US-Delegation wird noch größer sein, als im vergangenen Jahr: Außenminister Mike Pompeio, Verteidigungsminister Mark Esper und Energieminister Dan Brouillette werden zusammen mit Kongressdelegationen beider Parteien vertreten sein, darunter die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg wird die transatlantische Allianz vertreten.
    Zusätzlich werden mehrere Mitglieder der neuen Europäischen Kommission an Diskussionen teilnehmen.
    Chefdiplomat und Konferenzleiter Wolfgang Ischinger legt in einem Gespräch mit der Berliner Tagesspiegel 09.02.2020 vorab mal seine Sicht der Weltlage dar.
    Insgesamt gäbe es allüberall auf der Welt Misstrauen und Zerfall alter Bindungen, wie etwa den der sicheren Käseglocke der USA, unter der Deutschland sitzen durfte. Und allüberall wachsen die Waffenarsenale.
    Das verwandelt sich für ihn unmittelbar in einen Auftrag für Deutschland, eine gewichtigere Rolle zu spielen. In Anbetracht nicht ausreichender Macht, nicht ausreichender hardware soll Deutschland nach Ischinger zunächst zum großen Weltverhandlungsführer werden’:
    “Am Ende kriegen wir die USA und den Iran nur wieder an einen Verhandlungstisch, wenn wir über das alte Abkommen hinaus gehen und mit dem Iran auch über ballistische Raketen, regionale Sicherheit und Terrorakte der Hisbollah, verhandeln könnten. Und wenn die USA von “Maximum Pressure” auf Verhandlungen umschalten würden.”
    Die USA zurückzustutzen auf den Status einer Partei, abgewickelt von einem überparteilich agierenden Deutschland, das wäre wahrlich schon ein Traum.
    Warm gelaufen hat sich Deutschland dabei mit der Libyen Konferenz in Berlin, “ein beachtlicher und lobenswerter Schritt, aber leider nicht hinreichend”.
    Deutschland müsse wie von Gauck und Steinmeier bereits vor 6 Jahren auf der Konferenz gefordert, mehr Verantwortung übernehmen, aber was heißt das konkret.
    Die Sorge um die ach so vielen auf der Welt mäandernden Waffen verwandelt sich für Ischinger wie selbstverständlich in den Ruf nach weiterer deutscher und europäischer Aufrüstung:
    “Ich bin sehr für Abrüstung, aber bitte nicht einseitig. Helmut Schmidt würde sich im Grabe rumdrehen. Ohne ein Mindestmaß an politisch- militärischer Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU und auch der Bundesrepublik Deutschland, wird es nichts werden mit der Wahrung unserer Interessen, egal ob beim Thema Flüchtlingsströme, Russland oder bei Friedensbemühungen im Nahen Osten.”
    Bei uns sind sie in der richtigen Hand und die Überrüstung ist zugleich ein Argument für eine
    zwingend gebotene weitere eigene Aufrüstung:
    “Die Europäische Union gibt für Verteidigung ein Mehrfaches dessen aus, was Russland ausgibt”
    Das also ist der russische Bär, der potentiell überall rumwütet, der Einhegung bedarf.
    . “Wir tun das aber außerordentlich ineffektiv. Die EU-Staaten haben zusammen 178 schwere Waffensysteme, die USA beispielsweise nur 30.”
    Auch das ist kein Aufruf zur eigenen Abrüstung -wie man das von jeder anderen Macht sowieso, spätestens aber bei solcher Mehrrüstung fordern würde – im Gegenteil.
    Aha, z.B. die Flüchtlingsströme sind es also, die wie andere unserer Interessen, ein forsches und ausgeweitetes militärisches Auftreten erforderlich erscheinen lassen. Hier darf jeder mal raten, was das für die Flüchtlinge bedeutet. Und man darf und sollte auch mal darüber nachdenken, warum flüchten die eigentlich. Hat das möglicherweise etwas mit den ökonomischen Erfolg der EU in Afrika zu tun? Jeder Fernsehzuschauer weiß, warum der Hühnermarkt in Ghana ebenso wie der Milchmarkt in den Maghreb-Staaten zusammengebrochen ist.
    Damit also ist das Aufgabenfeld der Sicherheitskonferenz abgedeckt. Was bedeutet nun Sicherheit? Wenn Deutschland auf Kosten anderer seine vielfältigen Interessen mit möglichst wenig Widerstand durchzusetzen weiß und dafür ggf. mit ökonomischen und militärischen Mitteln zu “überzeugen” weiß.

61. Überlegungen zur SIKO 2. Teil:
    Westlessness -(Westlosigkeit) auf der Münchner Sicherheitskonferenz 15.02. – 17.02.2020
    Es geht danieder mit der westlichen Führungsrolle? – Stimmt das überhaupt?
    Was hier von dem Versammlungsleiter Wolfgang Ischinger und anderen behauptet und beklagt wird ist zum einen der Anspruch,
    – quasi ohne Widerstand – ohne gegenläufige Interessen der Welt seinen Stempel aufzudrücken
    – zum zweiten, die Querelen untereinander um Kosten und Lasten in Gestalt eines allgemeinen Niedergangs darzulegen, der eine Neuorientierung nötig mache.
    Letzteres etwa ist die Position von Walter Steinmeier, der ein selbstbewussteres Auftreten Deutschlands aus einem für ihn als Mangel empfundenen amerikanischen Agieren heraus interpretiert. Wie kann Deutschland sich von Amerika emanzipieren, ohne dass dieses als Abwendung gesehen wird?
    Das französische Angebot (“Hirntod Nato” – Macron), sich unter den französischen Nuklearschutzschirm zu begeben, wird von Kramp Karrenbauer und Maas sogleich als Manöver zurückgewiesen, hier ganz ohne Einfluss auf die französischen Nuklearwaffen schon wieder dämlich dazustehen . Beiden leuchtet in dieser Situation der NATO Schirm immer noch eher ein.
    “Sicherheit und (Und dick unterstrichen) ziviles Engagement, das ist es, was Maas als deutsche imperialistische Qualität in die Welt setzen möchte: Was kommt nach der Verwüstung von Libyen, wer sortiert Nordsyrien wieder neu. Da sind wir Deutsche Weltmeister.
    Dass der Westen und speziell Deutschland sich dabei mit großen, auch und insbes. militärischen Verwüstungen profiliert haben, rückt dabei etwas aus dem focus:
    – der Jugoslawien Krieg 1999 von Deutschland inititiert,
    – der Irak Krieg von den USA 2003,
    – und der Libyen Krieg 2011 von Frankreich und England
    Wenn nun eine deutsche Emanzipation mit Frankreich dazu führen würde, dass man sich zwar ein Stück weit aus amerikanischem Zugriff befreien würde, im nächsten Schritt allerdings unter die Fesseln der Franzosen gerät, wird der amerikanische Außenminister Pompeio mit seiner Anti Steinmeier Initiative wieder attraktiv:
    “Der Westen gewinnt als Gemeinschaft. Wir machen das zusammen”.
    So schaukeln sich im produktiven Streit die Ansprüche auf Zugriff auf prinzipiell die ganze Welt nach oben, die Rüstungsausgaben steigen in nie dagewesenem Umfang (auch und gerade im Vergleich zu Russland). Das verheißt nichts Gutes.
    Für Versammlungsleiter Wolfgang Ischinger und Andere erscheint diese Offensive allerdings wie ein defensiver Albtraum: Gebündelt und alle am besten einem deutschen Kommando und deutschen Interessen unterstehend – eine wohlfeile Utopie – wäre die Schlagkraft eine vielfältigere:
    Das könnte man dann freudig Westless nennen und nicht traurig Westlessness – so ist zu vermuten, sieht der Traum (ohne Alb-) des deutschen Konferenzleiters aus.

62. Von deutscher Seite ist es eine Metapher für den Anspruch, demnächst in ersten Reihe mitagieren zu wollen.

    Nur daß es diesen Anspruch schon sehr lange gibt und D offenbar in der Sache nicht weitergekommen ist. Im Gegenteil.
    Deutschland – und auch Frankreich – stehen doch vor folgender unbefriedigenden Situation:
    1. hat es die EU nicht geschafft, zu einer Weltmacht der Art zu werden, die mit den USA gleichziehen kann, der Euro kann auch dem Dollar nicht mehr den Rang ablaufen.
    Und noch dazu wird die EU von den USA inzwischen regelrecht vorgeführt, zurechtgestutzt, in ihrem imperialistischen Gebaren in die 2. Reihe verwiesen.
    2. Auch innerhalb der EU ist mit der angestrebten Führungsmacht Deutschland nicht weit her. GB hat sich geschlichen, Fr wird sich sicher nicht hinter D einreihen, sondern verlangt gleiche Augenhöhe, und Polen hat klargestellt, daß es in 1. Linie auf die USA hört. Und da es mehrere Leithammel gibt, finden sich dahinter auch jeweils ihre Schäfchen.
    Der Spaltpilz in der EU wird von den USA und sicher auch bals GB weiter genährt.
    Das ganze Aufrüstungs-Geschrei nützt nichts, wenn das Ziel, dem diese ganze Aufrüstung dienen soll, nicht bestimmt ist.
    Die Sicherheitskonferenz zeigt das deutlich.
    Als Juniorpartner der USA – hinter Polen – z.B. gegen Rußland und China aufzurüsten und auf Northstream II zu verzichten, erscheint nicht als Erfolgsweg für D.

63. Europa muss „Appetit für Macht entwickeln“ – EU-Außenbeauftragter
    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Sonntag die Passivität der europäischen Außenpolitik beklagt. Die Länder der Europäischen Union müssen laut Borrell bereit sein, bei internationalen Krisen aktiv einzugreifen. Andernfalls werde ihre Außenpolitik weiterhin gelähmt bleiben.
    Macht hat Vorrang
    Münchner »Sicherheitskonferenz«
    Von Jörg Kronauer
    Einen schwer übersetzbaren Kunstbegriff – »Westlessness« – hatten die Organisatoren der »Siko« dieses Jahr in den Mittelpunkt der Debatten gestellt. »Westlosigkeit« soll so etwas wie den beginnenden Abstieg des Westens umschreiben. Von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über Außenminister Heiko Maas bis zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprachen führende Politiker aus der EU die Schwächung des Westens offen an. Sie ist ja auch, wenngleich US-Außenminister Michael Pompeo sie am Sonnabend leugnete, kaum zu übersehen. Das gilt nicht nur für die transatlantischen Beziehungen, die von Spannungen aller Art überschattet werden. Auch im Staatengürtel rings um die EU, in dem Berlin und Brüssel in den vergangenen Jahren ihren Einfluss stärken wollten, läuft es nicht rund: Über die Geschicke Syriens und Libyens wird, darauf wies Maas hin, vor allem in Moskau und in Ankara entschieden, und die Ukraine hat ihren Westruck von Anfang 2014 mit dem Verlust der Krim und Krieg im Donbass bezahlt. Souveräne Hegemonie der EU oder auch des Westens sähe anders aus.
    Was tun? Aus München waren die üblichen Appelle zu vernehmen. Die EU müsse zu neuer Geschlossenheit finden, hieß es. Dies gelte vor allem für die Außen- und Militärpolitik. Nur so könne die Union zu einer »strategischen, politischen Macht« werden, sagte Macron; das sei keine Abkehr von der NATO, sondern nur die Stärkung ihres »europäischen Pfeilers«. Auch das stimmt wohl: Will die EU militärische Weltmacht werden, dann hat sie noch ein paar Jährchen massive Aufrüstung vor sich. So lange ist sie auf das Bündnis mit den USA angewiesen. Die wiederum bestehen nach wie vor darauf, dass Brüssel sich ihnen in zentralen Fragen unterordnet, etwa im Machtkampf gegen China.
    Nichts Neues also? Nun, der Kampf des in sich zerstrittenen Westens gegen seinen Abstieg dauert unverändert an. In München sind dabei ein paar Feststellungen getroffen worden, die diesen Kampf treffend charakterisieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow beklagte eine »Barbarisierung der internationalen Beziehungen« – und wer wollte ihm widersprechen. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus stellte trocken fest, es würden Milliarden für den sogenannten Anti-Terror-Krieg ausgegeben, aber recht wenig im Kampf gegen den Coronavirus. Einigen, die aus dem »Bayerischen Hof« berichteten, stieß übel auf, dass dort die nächsten Schritte gegen die Volksrepublik geplant wurden, während Beijing mit allen Mitteln gegen die Ausbreitung des Virus kämpft – auch, um seine Ausbreitung in diejenigen Länder zu verhindern, die derzeit ihre nächsten Attacken gegen China planen. Klar, für die USA und die EU haben Macht und Einfluss immer noch Vorrang vor ihren lautstark proklamierten Werten. Auch diesbezüglich also gilt: im Westen nichts Neues.
    Milliarden für Tötungswerkzeug
    Die Militärausgaben der Bundesrepublik werden in den nächsten Jahren explodieren. Berlin und Paris sichern ihren Rüstungskonzernen gigantische Aufträge zur Herstellung neuer Waffensysteme
    Von Lühr Henken
    Als der NATO-Gipfel in Wales 2014 den Beschluss fasste, dass die Mitglieder (ohne die USA) möglichst binnen zehn Jahren ihre jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen sollen, lag der entsprechende Anteil der Bundesrepublik bei knapp 1,2 Prozent. Die läppisch erscheinenden 0,8 Prozentpunkte mehr haben es allerdings in sich.
    Bis zum Ukraine-Konflikt 2014 hatte sich die Bundesregierung bei der Erhöhung des Rüstungshaushalts zurückgehalten. Jedoch, wie dem Spiegel vom 25. März 2017 zu entnehmen ist, war es »die Bundesregierung, die im NATO-Rat mehrere Vorschläge machte, um die Mitglieder zu höheren Militärausgaben zu animieren«.
    In der Gipfelvereinbarung von Wales wurde nicht festgelegt, dass alle NATO-Staaten bis 2024 die Zwei-Prozent-Schwelle erreichen müssen. Wörtlich heißt es: »Die Bündnispartner, deren Anteil am BIP für Verteidigungsausgaben gegenwärtig unter diesem Richtwert liegt, werden darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen.«
    Die Aufrüstung richtet sich gegen Russland. Anknüpfend an die Zeit des Kalten Krieges wird Moskau beständig eine Angriffsabsicht auf NATO-Gebiet unterstellt, gegen die sich die westliche Militärallianz zu verteidigen habe. Das ist ein Standardargument, das kaum noch jemand hinterfragt, was insofern eigenartig ist, weil Fakten offen auf dem Tisch liegen, die diese Behauptung als absurd entlarven.
    Das Kräfteverhältnis
    Im Vergleich zu der 2002 gegründeten östlichen »Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit« (OVKS) mit den Mitgliedsländern Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan und Belorussland, die zusammen auf etwas mehr als eine Million aktive Soldaten kommen, gebietet die NATO aktuell über eine Stärke von 3,26 Millionen Personen unter Waffen, davon 1,9 Millionen in Europa. Das dem Militärpakt nahestehende International Institute for Strategic Studies in London zählt weltweit die Kriegswaffen. Aus ihrem Jahrbuch »The Military Balance 2019« lassen sich folgende Vergleiche zwischen NATO und OVKS ermitteln: Die NATO hält das Doppelte an Kampfpanzern im aktiven Dienst, verfügt über fast 90 Prozent mehr an gepanzerten Kampffahrzeugen, das 3,8fache an Kampfflugzeugen und das 5,3fache an Kampfhelikoptern. Sie besitzt das 7,7fache an hochseegängigen Überwasserkampfschiffen und das 2,7fache an taktischen U-Booten.¹
    Bei den Militärausgaben ist die Übermacht der NATO noch augenfälliger. Nach ihrer Definition für Verteidigungsausgaben errechnet sie für Russland 2018 den Betrag von 63,1 Milliarden Dollar, die eigenen Ausgaben gibt sie für das Jahr mit 972 Milliarden Dollar an – mehr als das 15fache. Während Russland laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI seine Ausgaben seit 2016 um mehr als 22 Prozent gesenkt hat, sind die der NATO um 6,5 Prozent gestiegen und sollen nach eigenen Angaben 2019 noch mal einen Sprung um sieben Prozent auf mehr als eine Billion Dollar gemacht haben (1.039 Mrd.).
    Schätzungen des Kriegsbündnisses für 2019 besagen auch, dass die europäischen Mitgliedsstaaten und Kanada zusammen 310 Milliarden Dollar für ihr Militär ausgegeben haben. Deren Budgetplanungen sehen bis Ende 2024 eine Steigerung auf zusammengerechnet 661 Milliarden US-Dollar vor – inflationsbereinigt. Das wäre binnen der nächsten fünf Jahre mehr als eine Verdopplung. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erinnerte vor einem Jahr gleichwohl daran, dass dann erst 16 der 29 Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel erfüllten. Blieben noch 13 weitere Staaten, die diese Marke erst später erreichen wollen. Darunter die Schwergewichte Deutschland, Italien, Kanada, Spanien und die Niederlande. Das heißt, die 661 Milliarden Dollar für Ende 2024 sind nur eine Zwischenstation. Die USA im übrigen geben im laufenden Jahr 738 Milliarden Dollar für Rüstungsprojekte aus.
    Um den Druck auf Russland und China zu erhöhen, steigern USA und NATO mit »Defender 2020« in Europa in diesem Jahr und im nächsten Jahr in Asien ihre Manöveraktivitäten und treiben zudem die Militarisierung des Weltraums voran. Besonders gravierend: Die USA haben den INF-Vertrag im vergangenen Jahr aufgekündigt. Was Washington konkret mit den daraus resultierenden neuen Möglichkeiten anfangen wird, nun auch landbasierte Mittelstreckensysteme in unmittelbarer Nachbarschaft Russlands und Chinas aufstellen zu können, ist zurzeit unklar.
    Im August und im Dezember haben US-Militärs Waffentests durchgeführt, die nach dem INF-Vertrag verboten gewesen wären: zuerst startete ein Marschflugkörper mit einer Reichweite von 1.000 Kilometern, dann eine Rakete mit rund 500 Kilometern Reichweite. Stoltenberg hat mehrfach verkündet, dass die NATO nicht beabsichtige, Atomraketen in Europa zu stationieren. Das allerdings schließt die Stationierung von Mittelstreckenraketen mit konventionellen Sprengköpfen nicht aus, wobei allgemein bekannt ist, dass die leicht durch atomare ersetzt werden können. Aber schon konventionell bestückte Mittelstreckenwaffen, nahe an der russischen Grenze stationiert, sind aufgrund ihrer hohen Präzision und geringen Vorwarnzeit eine große Bedrohung für Russland. Zudem können die US-Startvorrichtungen für das in Rumänien und Polen installierte Raketenabwehrsystem durch leichte Modifikationen für den Start von Marschflugkörpern genutzt werden. Moskau hat als Gegenmaßnahme die Landvariante eines seegestützten Marschflugkörpers sowie eine Hyperschallmittelstreckenrakete entwickelt und testet diese Waffen zur Zeit.
    Zwei Prozent heißt Verdopplung
    Seit dem Beschluss von Wales 2014 ist der deutsche Rüstungshaushalt von damals 34,75 Milliarden auf 47,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gestiegen – ein Plus von 38 Prozent binnen fünf Jahren. 2014 betrug sein Anteil am BIP 1,18 Prozent, 2019 berechnet die NATO für Deutschland 1,38 Prozent. Ein Drittel der Steigerung erfolgte zwischen 2018 und 2019. Das Wachstum setzt sich auch in diesem Jahr fort. Die Bundestagsbeschlüsse für 2020 sehen Ausgaben in Höhe von 50,3 Milliarden Euro vor, was schätzungsweise 1,42 Prozent des zu erwartenden deutschen BIP entspräche. Allerdings sind der Finanzplanung der Bundesregierung bis 2023 sinkende Militärausgaben zu entnehmen. Der Ansatz soll dann um eine Milliarde unter den jetzigen Ausgaben liegen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plädiert für eine Steigerung bis 2023 – und darüber hinaus.
    Ihre Vorgängerin im Amt, Ursula von der ­Leyen (ebenfalls CDU), hatte schon im Mai 2018 gegenüber der NATO angekündigt, dass die Bundesrepublik für 2024 die Marke von 1,5 Prozent anstrebe. Dies wurde im Februar 2019 in einem offiziellen Regierungsschreiben an die Militärallianz noch einmal bekräftigt. Der Spiegel hatte im Mai 2018 aus einem internen Papier des Verteidigungsministeriums zitiert, wonach »die Verteidigungsausgaben zum Erreichen der 1,5-Prozent-Marke bis 2025 auf 62,5 Milliarden Euro steigen«. Diese Zahl berücksichtigt die Kriterien der NATO und liegt um gut zwölf Milliarden über den 50,3 Milliarden Euro in diesem Jahr.
    Im erwähnten Schreiben vom Februar 2019 war ein wichtiger Nachsatz zu lesen: »Dieser Anstieg soll nach 2024 fortgesetzt werden.« Diese Absichtserklärung trägt nicht nur die Unterschrift der Union, sondern auch die der SPD. Aufklärung darüber, was denn »Anstieg« konkret heißen könnte, erfolgte lange nicht. Kramp-Karrenbauer nannte im Oktober 2019 als Zieljahr, in dem die Zwei-Prozent-Marke erreicht werden soll: 2031. Um welche Ausgabenhöhe es sich dann handeln wird, darüber schweigt die Regierung. Die Prognose bleibt notwendig vage, weil sie von der Entwicklung des deutschen BIP abhängt, das vorherzusagen sich angesichts der Krisenanfälligkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems schwierig gestaltet. Legt man offizielle Annahmen der Bundesregierung zugrunde, ergibt sich folgendes Bild: Die Prognose für das deutsche BIP im Jahr 2023 beläuft sich auf 3.942 Milliarden Euro.² Das bedeutete eine jährliche Steigerung des BIP zwischen 2013 und 2023 um durchschnittlich 111 Milliarden Euro. Denkt man den Zeitraum von acht Jahren zwischen 2023 und 2031 weiter, addiert also 888 Milliarden, landet man 2031 bei einem BIP von 4.830 Milliarden Euro. Zwei Prozent davon bedeuten 96,6 Milliarden Euro. Das wäre von heute an gerechnet eine Verdopplung des Militärhaushalts bis 2031.
    Allein schon die folgende – unvollständige – Liste von kürzlich beschlossenen oder in den kommenden Jahren anstehenden Beschaffungsmaßnahmen macht den Geldbedarf deutlich: Die kleinste Teilstreitkraft, die Marine, soll vier Mehrzweckkampfschiffe für 5,3 Milliarden Euro erhalten – es wäre das kostspieligste Projekt der Deutschen Marine seit 1945 – sowie zwei U-Boote für mehr als eine Milliarde Euro. Fünf neue Korvetten, der Bau hat bereits begonnen, kosten etwa zwei Milliarden Euro. Die Luftwaffe will Kampfdrohnen, sogenannte Eurodrohnen. Sie sollen laut Schätzungen mit drei Milliarden Euro zu Buche schlagen. Für den »Tornado«-Nachfolger, der ab 2025 angeschafft werden soll, werden Kosten von mehr als zehn Milliarden Euro angenommen, für 38 neue Eurofighter sollen etwa fünf Milliarden ausgegeben werden, und ein neues taktisches Luftverteidigungssystem verschlingt vermutlich weitere zehn Milliarden Euro. Für das Heer sollen zunächst 350 Schützenpanzer »Puma« für sechs Milliarden Euro angeschafft werden. Diese Anschaffungen sind auf zwölf Jahre angelegt.
    Das »Bühler-Papier«
    Konkretisierungen der deutschen Aufrüstung lieferte das »Bühler-Papier«. Im April 2017 gab der damalige Chef des Planungsstabes der Bundeswehr, Generalleutnant Erhard Bühler, eine Kursänderung vor: Man habe den Fokus bisher zu sehr allein auf Auslandseinsätze gelegt. Angesichts der (angeblichen) Gefahr durch Russland müsse künftig die »Landes- und Bündnisverteidigung« gleichwertig im Fähigkeitsprofil der Bundeswehr berücksichtigt werden, hieß es. Der Generalleutnant spricht von einer fundamentalen Änderung des Maßstabes. Das »Bühler-Papier« bildete die konzeptionelle Grundlage für das im wesentlichen geheime »Fähigkeitsprofil der Bundeswehr«, das Generalinspekteur Eberhard Zorn im September 2018 unterzeichnet hat. Teile seines Inhalts sind durch exklusive Berichte über das »Bühler-Papier« in der FAZ öffentlich gemacht worden.
    Demnach soll das deutsche Heer so aufgerüstet werden, dass es ab 2031 aus zehn vollständig ausgerüsteten Brigaden besteht. Heute verfügt die Bundeswehr über sechseinhalb nicht voll ausgerüstete Brigaden sowie über Anteile an der Deutsch-Französischen Brigade. Voll ausgerüstet heißt: zu 100, nicht zu 70 Prozent wie zurzeit. Und – das ist bedeutsam – als »Rahmennation« soll die Bundesrepublik insgesamt 15 Brigaden führen können. Die erste komplette deutsche Brigade soll 2023 die »Speerspitze« der zeitlich rasch verfügbaren NATO Response Force bilden.
    Was ändert sich durch die volle Ausrüstung auf zehn Brigaden? Dafür nennt das »Bühler-Papier« 27 Bataillone, also etwa 20.000 Heeressoldaten mehr. Das schließt den Ausbau der Artillerie auf fast das Fünffache ein – nämlich von drei auf 14 Bataillone. Dafür sollen neue Artilleriesysteme angeschafft werden. Hinzu kommt die Aufstockung der Infanterie. Die braucht demnach fünfmal so viele Radpanzer wie heute. Zudem würden mehr Kampf- und Schützenpanzer benötigt, mehr Transportflugzeuge, mehr Kampfdrohnen. Außerdem sollen bis zu 60 schwere Transporthubschrauber hinzukommen. Der Seekrieg aus der Luft soll wieder möglich gemacht werden, die Flotte der Marine bis 2030 um ein Drittel wachsen. Das heißt, jedes Jahr wird ein Schiff in Dienst gestellt.
    Anfang 2018 wurde bekannt, dass die Bundeswehr bis 2027 eine voll einsatzbereite schwere Division aufstellen will, die aus drei Brigaden mit je 4.000 bis 5.000 Soldatinnen und Soldaten besteht. Doch nicht nur das: »Ab 2032 hat Deutschland der NATO dann sogar drei voll einsatzbereite Divisionen zugesagt.«³ Das sind die zehn Brigaden aus dem »Bühler-Papier« und bedeuten ca. 60.000 Heeressoldaten, die sehr kurzfristig losschlagen können; das ist der Zwölf-Jahres-Plan.
    EU-Militarisierung
    Seit der »Brexit«-Entscheidung im Juni 2016 beschleunigt das deutsch-französische Tandem die Militarisierung der EU rasant. Es soll eine »gemeinsame Kriegskasse« (so in der NZZ vom 10. Juni 2017), Verteidigungsfonds genannt, eingerichtet werden, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« der EU-Mitgliedstaaten im Wehrbereich (Pesco) ist auf den Weg gebracht, über eine EU-Armee wird diskutiert.
    Für den Verteidigungsfonds sind im Haushaltsentwurf der EU von 2021 bis 2027 insgesamt 13 Milliarden Euro vorgesehen, um damit grenzübergreifende Rüstungsprojekte mit einem Zuschuss von 20 Prozent zu fördern. Das würde Beschaffungsausgaben von bis zu 65 Milliarden Euro generieren. Das ist der neuen Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, offensichtlich zuwenig: »Wenn man sich die Summen anschaut, die die USA für Forschung und Rüstung ausgeben, und wir hier 13 Milliarden Euro über sieben Jahre verteilt haben, dann sind das Kleckerbeträge.«⁴ Deshalb kann folgende Meldung kaum verwundern: »Von der Leyen strebt einen 100 Milliarden Euro umfassenden EU-Verteidigungsfonds an«, schreibt die FAZ am 21. Januar dieses Jahres.
    Im Entwurf des EU-Haushaltsplans 2021 bis 2027 taucht die Kategorie »Militärische Mobilität« auf: die Fähigkeit zur Verlagerung schwerer Heereswaffen in Richtung Osten. Unzureichend ausgestattete Straßen, Brücken und Bahnstrecken wurden ausgemacht und sollen mit 6,5 Milliarden Euro für den militärischen Schwerlastverkehr nutzbar gemacht werden.
    Im Rahmen von Pesco haben sich 25 Mitglieder bisher auf 47 militärische Projekte verständigt. Ein Großprojekt ist die sogenannte Eurodrohne, eine zehn Tonnen schwere Kampfdrohne, die auch im europäischen Luftraum unterwegs sein soll. Führend bei der Herstellung der »Eurodrohne« ist Airbus mit einem Anteil von etwa 50 Prozent, Dassault Aviation hält 35, die italienische Firma Leonardo 15 Prozent. Außereuropäische Rüstungskonzerne sind nicht beteiligt. Inzwischen haben vier Länder konkretes Interesse an der Bestellung der »Eurodrohnen« bekundet. Das sind Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Zusammen wollen sie bisher 21 Systeme à drei Maschinen. Somit ergeben sich 63 »Eurodrohnen«, davon 21 für die Bundesrepublik, 18 für Frankreich. Gestritten wird über den Preis. Die Industrie fordert dafür insgesamt 9,8 Milliarden, die Regierungen bieten sechs bis sieben Milliarden Euro.
    Außerhalb von Pesco gibt es drei deutsch-französische Rüstungsprojekte, die 2017 zwischen Emmanuel Macron und Angela Merkel in einer Regierungserklärung vereinbart wurden: Das sind neue Generationen von Kampfpanzern, von Artilleriesystemen und von Kampfflugzeugen.
    Panzer, Artillerie, Jets
    Bis 2035 sollen neue Kampfpanzer produktionsreif sein und die »Leopard 2« der Bundeswehr sowie die Leclerc-Panzer der französischen Armee ersetzen. Bei diesem »Main Ground Combat System« (MGCS) gilt es, »ein Hightechsystem zu entwickeln, bei dem Robotik und Waffen wie Hochgeschwindigkeitsraketen eine entscheidende Rolle spielen«.⁵ Das neue Waffensystem soll zum Standardpanzer in Europa werden, um die Vielzahl der Panzerypen – von 17 ist die Rede – abzuschaffen. Der Geschäftsführer der Münchner Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Frank Haun, rechnet laut Handelsblatt vom 26. April 2018 in den nächsten 25 bis 30 Jahren in Europa mit einem Bedarf von 5.000 Kampfpanzern im Wert von 75 Milliarden Euro. Aus diesem Grund sind KMW, Produzent des »Leopard«, und der französische Leclerc-Hersteller Nexter 2015 zur Firma KNDS fusioniert, um das neue MGCS herzustellen. Für das Projekt mussten sie den Kanonenhersteller Rheinmetall mit ins Boot holen. Nach langem Machtgerangel haben die drei Seiten sich darauf verständigt, die noch zu gründende Projektgesellschaft zwischen Deutschland und Frankreich paritätisch aufzuteilen: Nexter hält 50 Prozent, KMW und Rheinmetall je 25 Prozent. Während im Gesellschafterkreis eine deutsch-französische Parität herrscht, werden die Arbeitspakete gedrittelt, so dass es hier ein deutsches Übergewicht gibt. Gesteuert werden soll das MGCS-Projekt von einem 18köpfigen »Combat Project Team«, in dem die deutsche Seite die Führung hat. Allerdings »sollen die Werke in Deutschland und Frankreich zu gleichen Teilen profitieren«, schreibt die FAZ am 14. Oktober 2019.
    Für die Entwicklung der neuen Generation von Artilleriesystemen ist eine Projektstudie in Arbeit. Ziel ist es, ein Artilleriesystem herzustellen, das bis 2040 die Mörser und Mehrfachraketenwerfer der Bundeswehr ablösen soll. KMW-Geschäftsführer Haun schätzt das Umsatzvolumen für Artilleriesysteme in Europa bis 2050 auf 25 Milliarden Euro. Auch hier werden Nexter, KMW und Rheinmetall die Hersteller sein.
    Französische »Rafale«-Kampfflugzeuge und »Eurofighter« werden in 20 Jahren ausgedient haben. Sie sollen dann durch eine Neuentwicklung abgelöst werden, die als »System der Systeme« bezeichnet wird. Dabei sollen ein bemanntes oder unbemanntes Kampfflugzeug, Kampfdrohnen, ein bewaffneter Drohnenschwarm, Aufklärungs-, Transport – und Tankflugzeuge, Satelliten, AWACS-Maschinen und Schiffe zusammengeführt werden; verbunden werden also Systeme in Weltraum, Luft, Wasser, Land und dem Cyberraum. Deshalb wurde dafür der umfassende Name »Future Combat Air System« (FCAS) gewählt, also Luftkampfsystem der Zukunft. Der »Rafale«-Hersteller Dassault soll das Kampfflugzeug produzieren. Für das Gesamtsystem einschließlich geplanter Drohnenschwärme, Satelliten und Bodenstationen ist dagegen Airbus zuständig. Die Drohnenschwärme testete Airbus bereits 2018 über der Ostsee. Sie sollen bewaffnet sein und »unter Umständen schon Mitte des kommenden Jahrzehnts Einsatz finden«, berichtete die FAZ am 7. Februar 2019. Drohnenschwärme werden – folgt man der Einschätzung von Fachleuten – künftig kriegsentscheidend sein. Die USA und China sind bei dieser Entwicklung führend.
    Auch Drohnen, die kleiner als Tennisbälle oder über einen Meter groß sind, sollen dabei Verwendung finden. Sie fliegen in Formationen zu Hunderten oder zu Tausenden. Die Anwendung künstlicher Intelligenz dient dazu, die Schwärme autonom handeln zu lassen: als Punktaufklärer, um Angriffsziele zu markieren; zum Sperren eines Raumes mit automatischer Überwachung der Sperre und für den Einsatz von Bomben oder Raketen gegen Gegner und zum Einsickern in gegnerisches Gebiet, um so Angriffe in mehreren Wellen im Kamikazemodus ausführen zu können.
    Der Chef der Airbus-Rüstungssparte Dirk Hoke erklärt den FCAS-Verbund so: »Es geht um die Schaffung einer europäischen Cloud-Lösung mit Standardisierung der militärischen Kommunikation und Konnektivität. Dadurch sollen die Informationen aller Land-, See-, und Luftsysteme zusammenlaufen, in Echtzeit analysiert werden und Auswertungen situationsbedingt zurückgespielt werden. (…) Wir sprechen hier von dem prägendsten Hochtechnologieprojekt in der europäischen Verteidigung der nächsten fünf Jahrzehnte«.⁶ Hoke übertreibt nicht. Das Projekt wird »nach Schätzungen aus der Branche«, so das Handelsblatt am 26. November 2018, »einen Umsatz von 500 Milliarden Euro bringen«. Das ist das Fünffache des bisher größten europäischen Rüstungsprojekts – des »Eurofighters«. Allein für die FCAS-Entwicklung werden Kosten von 80 bis 100 Milliarden Euro genannt. Wenn man sich vor Augen führt, dass Airbus und Dassault zurzeit zusammen jährlich zwölf bis 13 Milliarden Euro mit Rüstung umsetzen, wird klar, welches enorme Wachstum sich die Rüstungskonzerne mit dem FCAS-Projekt versprechen.
    Das FCAS ist wegen der angestrebten umfassenden echtzeitlichen Integration aller Teilstreitkräfte und des Weltraums geeignet, weltweit die technologische Führung zu erlangen. Die militarisierte EU wäre Weltmacht unter deutsch-französischem Kommando. Im Juni des vergangenen Jahres ist Spanien als Unterzeichner eines Rahmenabkommens dazugekommen. Bis Anfang 2021 soll eine Konzeptstudie fertig sein. 30 Millionen Euro hat der Bundestag dafür bereits bewilligt.
    Die erwarteten riesenhaften Umsätze lassen sich nur über expansiven Export erzielen. Da müssen die deutschen Waffenausfuhrgrundsätze den laxeren französischen angepasst werden. Dementsprechend ist auch eine neue deutsch-französische Übereinkunft Mitte Oktober abgefasst worden. Die FAZ dazu am 17. Oktober 2019: »Bei den Gemeinschaftsprojekten FCAS und MGCS sollen die jeweiligen Partner ein Einspruchs- und Konsultationsrecht in Exportfragen haben, wenn sie ihre nationale Sicherheit bedroht sehen. Zudem soll ein Partner, wenn er nur Zulieferer ist, ein Exportprodukt nur dann blockieren können, wenn auf ihn mindestens 20 Prozent des Exportwertes entfallen.«
    Das Abkommen erleichtert die Rüstungsausfuhr und wird von den deutschen Rüstungsfirmen ausdrücklich begrüßt. In zehn Jahren wird die Bundesrepublik dank ihrer ökonomischen Stärke in Europa auch militärisch die Nummer eins sein. Künstliche Intelligenz und Killerrobotik, verbaut in neuen Generationen von Kampfflugsystemen, Kampfpanzern und Artilleriesystemen, soll Deutschland zur europäischen Führungsnation machen, um so seine Weltmachtambitionen zu realisieren.
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    Willkürliche Anschuldigungen
    USA werfen Huawei Bruch von Handelsembargo vor. Dieses Mal soll es Nordkorea sein
    US-Verteidigungsminister Mark Esper hat den chinesischen Technologiekonzern Huawei bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag als »Bedrohung« für die westliche Kriegsallianz bezeichnet. Die EU forderte er auf, das Unternehmen vom Aufbau der 5G-Mobilfunknetze auszuschließen.
    Die US-Justiz hatte kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz neue Vorwürfe gegen Huawei erhoben. In einer am Donnerstag veröffentlichten Anklageschrift wird dem Unternehmen unter anderem der Diebstahl von Industriegeheimnissen zur Last gelegt. Washington hat die Ausnahmeerlaubnis für Geschäfte von US-Konzernen mit Huawei für einen kürzeren Zeitraum als bisher verlängert. Der neue Aufschub gilt für 45 Tage bis zum 1. April. Zuvor waren es mehrfach jeweils 90 Tage gewesen.
    Nutzer von Huawei-Smartphones mit dem Betriebssystem Android können vorerst weiterhin Google-Apps aktualisieren. Das chinesische Unternehmen kann zwar seit Mai keine Google-Dienste auf seine neuen Modelle bringen. Auch bei einem Embargo kann Huawei aber alte und neue Geräte mit Updates des bei Google entwickelten Android-Systems versorgen, weil sie in einer Open-Source-Version bezogen werden können.
    In der am Donnerstag verschärften Anklage werfen die USA Huawei unter anderem Verstöße gegen Sanktionsrecht, Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und Spionage im Auftrag der chinesischen Regierung vor. Die Namen der betroffenen US-Unternehmen werden zwar nicht genannt, aber Details deuten darauf hin, dass es unter anderem um den Routerspezialisten Cisco gehen dürfte. Cisco hatte Huawei in einer Klage 2003 vorgeworfen, Software und Anleitungen kopiert zu haben. Der Streit wurde in einem Vergleich beigelegt. Huawei verwies erneut darauf, dass die US-Anklage alte Anschuldigungen aufbereite. Das US-Justizministerium wirft Huawei nun auch vor, mit heimlichen Lieferungen die Sanktionen gegen Nordkorea verletzt zu haben. Der bisherige Vorwurf, Huawei habe gegen die Iran-Sanktionen verstoßen, führte dazu, dass Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada festsitzt. Die USA fordern ihre Auslieferung.
    Chinas Außenminister Wang Yi entgegnete den US-Anschuldigungen in München, es sei wichtig, faire Wettbewerbsbedingungen »für alle Unternehmen« zu schaffen. »Wir glauben, dass jedes Land seine unabhängige und kluge Wahl treffen wird.« (dpa/Reuters/jW)

64. 12-Punkte-Plan für die Ukraine – der Skandal von München, den keiner mitbekam
    Auf der Münchner Sicherheitskonferenz gab es einen kleinen Skandal. Ein 12-Punkte-Plan zur Befriedung der Ukraine wurde am Freitag auf der Website der Konferenz veröffentlicht, dann offenbar auf Druck des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko gelöscht, aber Samstagnacht wieder online gestellt.
    https://de.sputniknews.com/politik/20200216326471719-12-punkte-plan-ukraine-skandal-muenchen/

65. Nicht vergessen
    Selenskij stellt in München Konzept für Frieden im Donbass vor. Streit über internationalen Zwölfpunkteplan
    Von Reinhard Lauterbach
    Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat am Wochenende auf der Münchener »Sicherheitskonferenz« (»Siko«) seine Version eines Friedensplans für den Donbass vorgestellt. Nach seinen Worten sollten schon im Herbst dieses Jahres Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht stattfinden. Parallel solle die Demarkationslinie zwischen der Ukraine und den international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in Sektoren aufgeteilt werden. Die dort stationierten Truppen beider Seiten sollten sich unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Sektor für Sektor voneinander entfernen.
    Schließlich schlug Selenskij gemeinsame Patrouillen entlang der Grenze vor, zusammengesetzt aus je zwei Vertretern der Ukraine und der Volksrepubliken sowie je einem Repräsentanten der OSZE. Sollte dies alles erfüllt werden, so Selenskij, dann sei er sicher, dass der Konflikt in fünf Jahren beendet sein werde. Der Präsident machte deutlich, dass er wohl den Kontakt zur Bevölkerung der Volksrepubliken suche, auf Beziehungen zu ihren Führungen aber keinen Wert lege.
    Selenskij sagte nicht explizit, ob er mit der gemeinsam zu überwachenden Grenze die zwischen der Ukraine und den Republiken meinte, oder die zwischen den Republiken und Russland. Wahrscheinlicher ist das letztere, weil seit Jahren Ziel der Ukraine ist, noch vor einer politischen Lösung Zugriff auf diese Grenze zu bekommen – allerdings ein kaum realistisches. Denn die Minsker Vereinbarungen sehen vor, dass Kiew zuvor eine Reihe politischer Konzessionen machen muss, und Russland verlangt seit Jahren nichts anderes, als dass die Ukraine diese Bedingungen erfüllt. Kiew versucht seit ebenso langem, diese Reihenfolge umzukehren.
    Auf jeden Fall lehnte ein Vertreter der Volksrepublik Lugansk Selenskijs Vorschlag postwendend als »etwas zu kreative Idee« ab. Kein Soldat der Republiken werde jemals gemeinsam mit »Mördern und Plünderern« marschieren.
    Selenskij beschwerte sich im übrigen darüber, dass die Ukraine im Situationsbericht der »Sicherheitskonferenz« nur achtmal erwähnt worden sei. Das sei eine gefährliche Tendenz, sagte er. Die Ukraine dürfe nicht vergessen werden.
    Vergessen ist sie sicherlich nicht. Aber ein Zwölfpunkteplan zur Lösung des Donbass-Konflikts, der zu Tagungsbeginn auf der Webseite der Konferenz veröffentlicht wurde, macht deutlich, dass ein Teil des diplomatischen Establishments den Konflikt inzwischen leid ist. Das Papier ist unterzeichnet von »Siko«-Chef Wolfgang Ischinger, dem ehemaligen russischen Außenminister Igor Iwanow und einer Reihe meist pensionierter Politiker und Militärs vor allem aus der EU, den USA, der Ukraine und Russland. Der Vorschlag sieht vor, die Lage im Donbass Schritt für Schritt zu entspannen, etwa durch die Räumung von Minenfeldern und die Wiedereinrichtung eines direkten Kommunikationswegs zwischen den Militärs aller Seiten. Später solle eine Geberkonferenz stattfinden, um Mittel für den Wiederaufbau zu organisieren.
    Politischer sind Vorschläge, für die Ukraine eine Freihandelszone sowohl mit Russland als auch mit der EU einzurichten. Genau an dieser Frage hatte Expräsident Wiktor Janukowitsch 2013 die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit der EU scheitern lassen, was zu seinem Sturz führte. Ferner solle die EU einen Zeitplan für die Aufhebung der antirussischen Sanktionen im Gegenzug für die Umsetzung von einzelnen Punkten der Minsker Vereinbarungen aufstellen und sich mit Moskau auf Gebiete einigen, in denen eine Zusammenarbeit möglich und wünschenswert sei. Und schließlich solle die Ukraine einen »Dialog über ihre Identität« beginnen – im Klartext: die Zwangsukrainisierung des öffentlichen Lebens und die Diskriminierung der russischen Sprache beenden.
    Mit dem Plan, erkennbar als Testballon gedacht, traten die Initiatoren offenbar einigen ziemlich auf die Hühneraugen. Innerhalb weniger Stunden postete der »Atlantic Council« eine von prominenten »Neocons« unterzeichnete geharnischte Kritik, die den Autoren vorwarf, die russische Position zu vertreten. Und Expräsident Petro Poroschenko konnte offenbar erreichen, dass der Plan von der Webseite der »Siko« entfernt wurde. Vorübergehend. Zum Abschluss des Treffens wurde er doch wieder hochgeladen.

66. Gazprom: Andere Pläne nach der Fertigstellung von Nord Stream 2
    Der russische Gasriese wird die umstrittene Pipeline trotz Sanktionen selbst fertig bauen – danach will sich Gazprom stärker dem asiatischen Markt sowie Flüssiggas zuwenden.
    https://industriemagazin.at/a/gazprom-andere-plaene-nach-der-fertigstellung-von-nord-stream

67. Deutschlands Selbstbehauptung (17.02.2020)
    Münchner Sicherheitskonferenz: Politiker fordern mehr Militäreinsätze. Washington startet Generalangriff auf die EU in Sachen Huawei
    MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Debatten über den beginnenden Abstieg des Westens und über den Versuch, ihn mit neuen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu bremsen, haben am Wochenende die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. “Deutsche Sicherheit” werde nicht mehr nur “am Hindukusch” verteidigt, sondern auch “im Irak, in Libyen und im Sahel”, erklärte Außenminister Heiko Maas. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger verlangte, die Bundesregierung müsse “das Militärische … im Instrumentenkasten haben”. Konkrete neue Einsätze sind inzwischen im Gespräch; dabei geht es etwa um einen Luftwaffeneinsatz über Libyen, um die Ausweitung der Bundeswehroperationen im Sahel sowie um eine mögliche Marineintervention an der Straße von Hormuz. Die Vereinigten Staaten wiederum verstärken ihren Druck auf Berlin und Brüssel, den chinesischen Konzern Huawei vom Aufbau der europäischen 5G-Netze auszuschließen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt, scheitere der Versuch, mit der EU zur Weltmacht aufzusteigen (“das europäische Projekt”), dann stünden “die Lehren der deutschen Geschichte in Frage”.
    Die Schwächung des Westens
    Eine wichtige Rolle hat auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz die Debatte um den beginnenden Abstieg des Westens gespielt. Außenminister Heiko Maas etwa konstatierte nicht nur “die schrumpfende strategische Bedeutung Europas nach dem Kalten Krieg”, sondern auch, “dass die Ära des omnipräsenten amerikanischen Weltpolizisten für alle sichtbar zu Ende geht”. “In diese geopolitische Lücke, die vor allem im Nahen und Mittleren Osten im Moment sichtbar wird, drängen andere”, äußerte Maas – “Länder wie Russland, die Türkei oder Iran”; daher werde “über die Zukunft des Nahen Ostens” heute “auch in Astana oder Sotchi entschieden anstatt in Genf oder New York”.[1] Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beklagte ebenfalls “eine Schwächung des Westens”, die auch daraus resultiere, dass die Politik der Vereinigten Staaten bereits seit Jahren “einen gewissen Rückzug und ein Überdenken ihrer Beziehung zu Europa” beinhalte.[2] Die nach München gereisten US-Politiker freilich wiesen jeden Gedanken an eine Schwächung des Westens zurück. “Der Westen gewinnt, und wir gewinnen gemeinsam”, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo: “Der freie Westen hat eine leuchtendere Zukunft als illiberale Alternativen.”[3]
    “Das Militärische im Instrumentenkasten”
    Während Pompeo im Verlauf seines Auftritts am Samstag, der von Beobachtern als “breitbeinig” beschrieben wurde [4], mehr “Vertrauen in die transatlantische Allianz” einforderte, sprachen sich deutsche und französische Politiker zum wiederholten Male für eine aggressivere EU-Außen- und Militärpolitik aus. Macron plädierte dafür, deutlich schneller als bisher eine “Souveränität auf europäischer Ebene” zu schaffen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte, “die Wirkung der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik” müsse “größer” werden, “unser Handeln international besser abgestimmt und deutlicher sichtbar”.[5] Außenminister Maas bekräftigte, die Bundesrepublik sei “bereit, sich stärker zu engagieren, auch militärisch”. “Deutsche Sicherheit” werde heute nicht nur “am Hindukusch” verteidigt, sondern auch “im Irak, in Libyen und im Sahel”.[6] Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärt, “für Deutschland” sei “die Entwicklung einer verteidigungspolitisch handlungsfähigen EU … unabdingbar”.[7] Auch Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, ließ sich mit der Aussage zitieren: “Das Militärische sollte man als ein Instrument unter mehreren im Instrumentenkasten haben.” Eine “schlagkräftige Diplomatie” verlange dies.[8]
    Mehr Einsätze der Bundeswehr
    Dazu wurden in München konkrete Optionen für künftige Auslandseinsätze diskutiert. Bereits vor Konferenzbeginn hatte Maas vorgeschlagen, das Waffenembargo gegen Libyen aus der Luft überwachen zu lassen; prinzipiell wären dazu deutsche Aufklärungstornados geeignet, die zur Zeit über dem Irak und – völkerrechtswidrig – über Syrien im Einsatz sind. Die EU-Außenminister beraten an diesem Montag über eine entsprechende Intervention. Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, rechnet “zurzeit” zwar nicht mit einem Einsatz von EU-Bodentruppen in Libyen; doch könne man “die libysche Regierung mit einer polizeilichen oder zivil-polizeilichen Mission unterstützen”.[9] Kramp-Karrenbauer äußerte, die Sahelzone sei “für Europa eine Schlüsselregion”; deshalb müsse der Bundeswehreinsatz dort nicht nur erhalten bleiben, sondern auch “noch robuster werden”, und man müsse “prüfen, ob wir nicht … noch mehr tun können”.[10] Nicht zuletzt wünsche sie auch ein “gemeinsames Handeln … mit Blick auf die Straße von Hormuz”. Zwar werde Berlin sich dem US-Einsatz am Eingang zum Persischen Golf nicht anschließen; doch sei sie “dafür, erstmals die Mittel des EU-Vertrages wirklich auszuschöpfen” und “auf einem EU-Gipfel einzelne Mitgliedstaaten zu beauftragen”, dort “eine gemeinsame Mission durchzuführen”. Eine mögliche EU-Marineintervention an der Straße von Hormuz fände eigenständig neben den dortigen US-Operationen statt.
    Transatlantiker gegen China
    Die USA haben ihrerseits die Münchner Sicherheitskonferenz genutzt, um einen erneuten Generalangriff auf die EU in Sachen Huawei zu starten. Nach der Entscheidung der britischen Regierung wie auch der Union, Huawei-Technologie nicht prinzipiell vom Aufbau ihrer jeweiligen 5G-Netze auszuschließen, steht Washingtons Versuch, den chinesischen Konzern vollständig aus den westlichen Ländern hinauszudrängen, vor dem Scheitern. Entsprechend lautstark drohten die US-Minister für Äußeres und für Verteidigung am Wochenende mit Konsequenzen. Außenminister Pompeo, dessen Land über Jahrzehnte Regierungen aus rund 130 Ländern abgehört hat (german-foreign-policy.com berichtete [11]), nannte Huawei ein “trojanisches Pferd für die chinesischen Geheimdienste”. Verteidigungsminister Mark Esper sagte “Störungen, Manipulation und Spionage” voraus und behauptete, die Nutzung von Huawei-Technologie bei 5G könne “das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte – die NATO – gefährden”.[12] Ergänzend bemüht sich Washington, Parlamentarier gegen die Regierung in Stellung zu bringen. So trafen am Wochenende in München US-Kongressabgeordnete und deutsche Parlamentarier zu Gesprächen über den Ausbau der 5G-Netze zusammen. Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen, sprach sich außerdem für die Gründung eines “Transatlantic China Caucus” aus. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
    Die Lehren der deutschen Geschichte
    Zu der Frage, was geschehen könne, sollte der Aufstieg Deutschlands zur Weltmacht mit Hilfe der EU nicht gelingen, hatte sich Bundespräsident Steinmeier bereits zu Beginn der Münchner Konferenz geäußert. “Europa” sei fraglos “der unabdingbare Rahmen für unsere Selbstbehauptung in der Welt”, hatte Steinmeier konstatiert: Die Union sei “die einzige gelungene Antwort auf die Herausforderungen unserer Geschichte und Geographie”. “Scheitert das europäische Projekt, dann stehen die Lehren der deutschen Geschichte in Frage.”[13]
    Die geheimdienstliche Formierung der EU mit dem BND (18.02.2020)
    Operationen von BND und Crypto AG für das föderale Europa. Schweiz als Tummelplatz der BRD- und US-Geheimdienste
    BERLIN/BERN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die Aufklärung der kriminellen Aktivitäten des deutschen Spionagedienstes BND gegen dutzende UN-Mitgliedsstaaten und internationale Organisationen mittels der Schweizer Crypto AG wird in der Bundesrepublik verschleppt. Parlamentarische Wortmeldungen gehen in Berlin in zeitzehrenden Anfrageverfahren unter. Während die Schweizer Regierung einen Sonderermittler eingesetzt hat, hüllen sich die deutschen Anstifter in Schweigen. Gemeinsam mit der CIA sind sie für die Ausforschung angeblich befreundeter Staaten mit betrügerischen Dechiffriermaschinen verantwortlich. An den illegalen Operationen ist offenbar der Münchener Siemens-Konzern beteiligt, dessen Beziehungen zum BND legendär sind. Die Verschleppung der Aufklärung nimmt auf strategische Interessen Rücksicht, um die Berlin und Washington konkurrieren. Die taktische Kooperation von BND und CIA geht auf die Nachkriegszeit zurück und hat den BND zu einem Instrument bei der geheimdienstlichen Formierung der EU werden lassen – mit der Crypto AG.
    Krimineller Kern
    Die als sensationell angekündigten Enthüllungen über den systematischen Betrug mit der Crypto AG und “Rubikon”, einer jahrzehntelangen deutsch-amerikanischen Geheimdienstoperation gegen fast sämtliche UN-Mitglieder [1], zeigen auch eine Woche nach Veröffentlichung in der Bundesrepublik keinerlei institutionelle Folgen. Es sei zu klären, “ob die parlamentarische Kontrolle vorsätzlich über rund zwei Jahrzehnte umgangen wurde”, heißt es über eine Anfrage der Opposition im Bundestag [2] – nachdem die vorsätzliche Umgehung in den Medienveröffentlichungen längst nachgewiesen wurde und nicht die Form, sondern der kriminelle Inhalt Kern der Enthüllungen ist. Während der belgische Militärgeheimdienst SGRS öffentlich ankündigt, Untersuchungen anzustellen, lehnt der deutsche Anstifter BND jegliche Stellungnahme ab.[3]
    Lizenzproduktion
    Der BND verheimlicht, dass die auf 1970 datierte Kaufübernahme der Crypto AG durch BND und CIA die Crypto-Geschäfte, die im Dreieck Washington-Bern-Bonn seit geraumer Zeit stattfanden, lediglich fortschrieb, aber nicht begründete. Bereits in den 1950er Jahren unterhielt die westdeutsche Auslandsspionage (“Organisation Gehlen”, ab 1956 BND) beste Beziehungen zur Crypto AG. In Westdeutschland kamen in diesem Zeitraum etwa 10.000 Dechiffriermaschinen des Unternehmens zum Einsatz. Die in der Schweiz angesiedelte Crypto AG erteilte eine Lizenz – in der Bundesrepublik fand die Produktion unter Aufsicht der in München stationierten deutschen Agenten mit NS- und SS-Herkunft statt. Es war das zweite Mal, dass Dechiffrierprodukte des Erfinders Boris Hagelin, formell Eigentümer der Crypto AG, auf deutschem Territorium nachgebaut wurden – zum ersten Mal in den Kriegsjahren, als die Wanderer-Werke in Chemnitz einen Dechiffriertyp mit der Serien-Bezeichnung C 41 herausbrachten; ob illegal, geht aus Hagelins Aufzeichnungen nicht hervor.[4]
    US-Nachkriegsszenario
    Während der Nazi-Zeit hatte Hagelin, eigentlich schwedischer Staatsbürger, die US-Geheimdienste mit Großauflagen seiner Erfindungen beliefert. Unter Aufsicht von Hagelin, der in die USA übersiedelte und dort als technischer Berater fungierte, wurden über 140.000 Dechiffriermaschinen seiner Baureihe M-209 für die US-Armee produziert. Bei Kriegsende folgte Hagelin seinen Auftraggebern zurück nach Europa, wo sich der CIA-Vorläufer OSS (Office of Strategic Services) in der Schweizer Hauptstadt auf die deutsche Kapitulation und politische Neuordnung des Kontinents vorbereitete. In einer unauffälligen Parterrewohnung (Bern, Herrengasse 23) ordnete der US-Resident und spätere CIA-Direktor Allen Dulles seit 1942 die klandestinen Kontakte zu Widerstandsbewegungen im deutsch okkupierten Westeuropa. Es war daher naheliegend, den Agentenzulieferer Hagelin ebenfalls in der Schweiz zu dislozieren und ihn in das US-Nachkriegsszenario einzubinden.
    “Freies Europa”
    Hagelins neue Adresse war von der Herrengasse nur zwei Autostunden entfernt – in der Schweizer Gemeinde Zug. Während Hagelin den Ortswechsel vorbereitete, um dort die Crypto AG zu gründen, startete die Berner US-Residentur eine Europa-Kampagne, die in einem Feuerwerk geheimdienstlich finanzierter Kongresse für die “Vereinigten Staaten von Europa” kulminierte, so 1946 in Hertenstein (Hagelins neuer Adresse direkt benachbart), 1947 in Montreux. Aufgabe der entstehenden US-Europa-Organisationen (“Europäische Union der Föderalisten”, UEF) war die Unterwanderung nationalstaatlicher Strukturen im gerade befreiten Europa durch inszenierte Massenbewegungen.[5] Jugendorganisationen wie die “European Youth Campaign” wurden von US-Agenten mit monatlichen Schecks finanziert [6], um spontane Aktionen an den französischen Grenzanlagen vorzutäuschen (“Weg mit den Schlagbäumen – freies Europa”).
    Unter Beobachtung
    Die von Dulles gesteuerten aggressiven US-Geheimdienst-Kampagnen, die einen großeuropäischen Wirtschaftsraum unter militärischer Oberhoheit der USA vorbereiten sollten, trafen in Paris, aber auch in London auf die Traditions- und Souveränitätsansprüche der heimischen Herrschaftszirkel. Ihre Bedenken galten Washington als lästig. Sie wurden ebenso unter CIA-Beobachtung gestellt wie die dissidenten Teile der westeuropäischen Gewerkschaftsbewegung.[7] Dies war der Zeitpunkt, um Hagelins Arbeit in vollem Umfang zur Geltung zu bringen und die verdeckten Europa-Operationen mit den Instrumenten der Crypto AG im schweizerischen Zug zu maximieren: Einschleusung manipulierter Dechiffriermaschinen in die diplomatischen und militärischen Kanäle der vertrauensvollen Käufer, deren Botschaften bei Crypto mitgelesen werden konnten – darunter der Schriftverkehr von Verbündeten. Was noch fehlte, waren die operativen Gehilfen.
    Reiseroute “Rubikon”
    Die nationalen Geheimdienste in Paris, London, Rom oder Brüssel kamen dafür nur bedingt in Frage, da sie in Widerspruch zu Teilen ihrer eigenen Regierungen geraten wären – zu den konservativen Herrschaftszirkeln ohne “Europa”-Begeisterung. Dulles, die CIA und ihre politischen Regisseure [8] griffen deswegen auf Helfer zurück, die zuverlässig und in jeder Hinsicht kontrollierbar erschienen – auf die die “Organisation Gehlen”, den späteren BND. Die wegen unzähliger Verbrechen belasteten Agenten aus den Führungskreisen der ehemaligen NS-Abwehr waren erpressbar und auf die vollständige Deckung der US-Schutzmacht angewiesen. Ihre bayerische Operationsbasis in München-Pullach mit technischer Anbindung an den ebenfalls in München tätigen Siemens-Konzern eignete sich hervorragend für den logistischen Austausch mit der Crypto AG im Schweizerischen Zug. Crypto AG und BND etablierten, teils wöchentlich, teils täglich, die Reiseroute “Rubikon”.
    Traumziel Großeuropa
    Unter den wachsamen Augen des Schweizer Staatsschutzes war das Schweizer Staatsgebiet zum Tummelplatz systematischer Agententätigkeit deutsch-amerikanischer Operationen geworden.[9] Bis etwa 1956 als CIA-Subunternehmer, dann auf eigene Kosten, sorgte die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Geheimdienst BND und der Crypto AG für die kriminelle Ausforschung, Durchdringung und Neutralisierung des politischen Widerstands in den westeuropäischen Nachbarstaaten: für Großeuropa – das Traumziel deutscher Geopolitik seit Kaiser Wilhelm II. bis Adolf Hitler.
    Russland und Deutschland erwägen bilaterale Arbeitsgruppe für Energetik – Altmaier
    Moskau und Berlin wollen gemeinsam Wege zur klimaneutralen Energiepolitik erforschen. Zu diesem Zweck verständigten sich die Seiten laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier über die Bildung einer bilateralen Arbeitsgruppe für Energetik.

68. USA verhängen Sanktionen gegen Rosneft Trading wegen Ölgeschäften mit Venezuela
    Wegen des Handels mit venezolanischem Öl haben die USA Sanktionen gegen eine Tochter von Russlands größtem Ölförderer Rosneft Sanktionen verhängt. Wie das US-Finanzministerium am Dienstag mitteilte, wurde die in der Schweiz eingetragene Rosneft Trading SA auf dessen Sanktionsliste gesetzt.
    Fall Yukos: Gericht in Den Haag verpflichtet Moskau zu Zahlung von 50 Milliarden USD an Ex-Aktionäre
    Ein Berufungsgericht in Den Haag hat Russland verpflichtet, 50 Milliarden US-Dollar an ehemalige Aktionäre des im Jahr 2006 für bankrott erklärten russischen Ölkonzerns Yukos zu zahlen. Dies teilte der Chef des Internationalen Rechtsschutzzentrums, Andrej Kondakow, der die Interessen Russlands in diesem Fall vertritt, am Dienstag mit.
    Dokumente zu MH17 sollen zeigen: Kein Buk-System in der Nähe von Abschussort registriert
    Die militärische Aufklärung der Niederlande hat keinen einzigen Buk-Raketenkomplex entdeckt, der die malaysische Boeing über der Ukraine im Jahr 2014 abgeschossen haben könnte. Darüber berichtet der Journalist und Autor eines Films über die Flugzeugkatastrophe, Max Van der Werff, in dem Artikel „Lief bei der MH17-Untersuchung alles korrekt ab?“.
    MH17-Absturz: Neue Ermittlung bestätigt Russlands Recht – Kreml
    Die Ermittlung des niederländischen Journalisten Max van der Werff im Fall des am 17. Juli 2014 über der Ostukraine abgestürzten malaysischen Passagierflugzeuges (Flug MH17) kann laut dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow als Bestätigung dafür dienen, dass Moskau Recht hat.

69. Altmaier für mehr Kooperation mit Russland
    Berlin. Trotz der EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf einen Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Bei einer Russland-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Berlin betonte er am Dienstag, »dass wir zum ersten Mal seit einigen Jahren in den großen politischen Fragen wieder Hoffnung empfinden«. Der CDU-Politiker verwies vor allem auf die Fortschritte im Konflikt im Donbass, zu dem es im Dezember zum ersten Mal seit drei Jahren wieder ein Gipfeltreffen gegeben hatte.
    Die Bundesregierung sei vor diesem Hintergrund »entschlossen und gewillt«, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland auszubauen. Altmaier bedauerte, dass es nun zusätzliche Sanktionen der USA gebe, die sich gegen die deutsch-russische Gaspipeline »Nord Stream 2« richten. Zu den von der Europäischen Union verhängten Sanktionen äußerte er sich nicht.
    Altmaier betonte, dass es eine wachsende Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen in Russland gebe und plädierte für eine Intensivierung des Dialogs zwischen beiden Ländern. Er kündigte an, dass dafür eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Energiepolitik eingesetzt werde. Der Bedarf an Erdgas werde wegen der Abschaltung von Kernkraft- sowie Kohlekraftwerken wachsen. (dpa/jW)

70. Nach Handels- nun auch Medienkrieg zwischen China und den USA?
    Die US-Regierung stuft Chinas staatliche Medien künftig als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking ein. China wiederum hat aus Protest über einen als beleidigend empfundenen Kommentar im „Wall Street Journal“ zum Ausbruch der Lungenkrankheit drei Korrespondenten der Zeitung die Akkreditierung entzogen.
    Russland bekräftigt Termin: Nord Stream 2 wird spätestens Anfang 2021 fertiggebaut
    Die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 wird Ende 2020 oder spätestens Anfang 2021 fertiggebaut. Diese Prognose bekräftigte Russlands Vize-Energieminister Pawel Sorokin am Dienstag in Berlin.

71. Die Schlacht um Huawei (IV) (19.02.2020)
    Deutsche Regierungsvertreter nennen US-Vorwürfe gegen Huawei “Propaganda”. Washington plant Vernichtungsschlag gegen den Konzern
    BERLIN/LONDON/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Vor der Berliner Entscheidung über die Zulassung von Huawei zum Aufbau des deutschen 5G-Netzes erhöhen die Vereinigten Staaten den Druck auf Bundesregierung und Bundestag. Nach diversen Drohungen mehrerer US-Minister auf der Münchner Sicherheitskonferenz kündigte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, via Twitter an, Washington werde an Staaten, die Huawei-Technologie nutzten, womöglich keine Geheimdienstinformationen mehr weitergeben. In Berlin stoßen die Drohungen wie auch die durchsichtigen Spionagevorwürfe gegen Huawei zunehmend auf Abwehr; in Regierungskreisen ist offen von “Propaganda” die Rede. Großbritannien steht auch nach seiner Entscheidung, Huawei-Technologie außerhalb des 5G-Kernbereichs bis zu einem Marktanteil von 35 Prozent zu erlauben, unter massivem Druck. Gleichzeitig plant Washington den nächsten Vernichtungsschlag gegen den chinesischen Konzern und zieht in Betracht, die Huawei-Konkurrenten Nokia und Ericsson durch Teilübernahmen zu unterstützen. Das erinnert an die Schweizer Crypto AG und die Spionage in rund 130 Ländern durch CIA und BND.
    Geheimdienstbeweise
    Vor der in Kürze erwarteten Entscheidung Berlins über einen möglichen Ausschluss von Huawei vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes haben die Vereinigten Staaten ihren Druck weiter erhöht. Bereits im Dezember war Donald Trumps stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Matthew Pottinger mit einer hochrangigen Delegation in der deutschen Hauptstadt eingetroffen, um dort angebliche Beweise für Spionage durch den chinesischen Konzern zu präsentieren.[1] In der vergangenen Woche wurden die Vorwürfe in einem Bericht des Wall Street Journal wiederholt. Im Kern behauptet Washington, über Geheimdienstinformationen zu verfügen, denen zufolge Huawei in der Lage sei, eine Schnittstelle im Mobilfunknetz der von ihm belieferten Länder auszunutzen. Die Schnittstelle wird üblicherweise eingebaut, um den nationalen Strafverfolgungsbehörden nach gerichtlicher Anordnung das Abhören von Kommunikation zu ermöglichen. Man habe “Beweise”, dass Huawei sie bei all seinen Kunden weltweit “heimlich” anzapfen könne, um illegal sensible persönliche Informationen abzugreifen, behauptet der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Robert O’Brien.[2]
    Propaganda
    In Berlin schwindet offenkundig die Bereitschaft, die durchsichtigen US-Manöver zum Anlass zu nehmen, um Huawei auszuschließen. Wie die Deutsche Telekom mitteilt, wird der Zugang zu der fraglichen Schnittstelle in der Bundesrepublik über ein eigenes Netz gesteuert und umfassend protokolliert; die Technologie dafür stammt nicht aus China, sondern von der Firma Utimaco aus Aachen. Ein unbemerkter Datendiebstahl ist laut Angaben der Telekom technisch nicht möglich. Nach einer geheimen Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda im Bundestag in der vergangenen Woche ließen sich Teilnehmer mit der Einschätzung zitieren, die angeblichen US-Beweise seien “wenig erhellend” und “nicht überzeugend”.[3] Zuletzt ist auch eine Offensive der Vereinigten Staaten auf der Münchner Sicherheitskonferenz verpufft. Dort hatten US-Außenminister Mike Pompeo sowie Verteidigungsminister Mark Esper Drohungen für den Fall ausgestoßen, dass die Bundesregierung Huawei bei 5G nicht boykottiere; Esper hatte erklärt, die Nutzung von Huawei-Technologie bei 5G könne “das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte – die NATO – gefährden”.[4] Berichten zufolge äußerten danach mehrere deutsche Regierungsvertreter “große Zweifel am Wahrheitsgehalt” der US-Behauptungen. Ein deutscher Regierungsfunktionär sprach offen von “Propaganda”.[5]
    Trump, “rasend vor Wut”
    Dass Washington seine Bemühungen mit fast allen Mitteln fortsetzt, Huawei aus den westlichen 5G-Systemen hinauszudrängen, zeigt das Beispiel Großbritannien. Dort hatte die Regierung am 28. Januar ungeachtet massiver Drohungen aus Washington beschlossen, Huawei-Technologie zwar nicht für den 5G-Kernbereich, aber für alles andere bis zu einem Marktanteil von 35 Prozent zuzulassen.[6] Daraufhin sind die Spannungen weiter eskaliert. Premierminister Boris Johnson hat seinen lange geplanten Besuch in den USA abgesagt, nachdem Präsident Trump, laut Berichten “rasend vor Wut” wegen der Londoner 5G-Entscheidung, ein Telefonat mit Johnson abrupt abgebrochen hatte.[7] Die Tragweite der Absage ergibt sich daraus, dass ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten zu den zentralen Zielen Londons nach dem Brexit gehört. Am heutigen Mittwoch wird Trumps Stabschef Mick Mulvaney am Sitz des Premierministers erwartet, wo er sich bei Johnsons wichtigstem Berater Dominic Cummings erneut gegen Huawei aussprechen will. Zudem hat der Konflikt um Huawei in den vergangenen Tagen zu heftigem Streit zwischen dem Vereinigten Königreich und Australien geführt, nachdem durch Indiskretionen bekannt geworden war, dass ein Parlamentsabgeordneter in Canberra den britischen Außenminister Dominic Raab wegen der Londoner 5G-Entscheidung harsch abgekanzelt hatte.[8] Wegen des Streits haben Ende vergangener Woche australische Abgeordnete einen Besuch in London abgesagt.
    Vor der Niederlage
    Australien ist eines von nur wenigen Ländern, die sich auf einen Ausschluss von Huawei festgelegt haben. Der US-Forderung, den chinesischen Konzern nicht am Aufbau der 5G-Netze zu beteiligen, sind außer Australien bisher nur Neuseeland, Japan und Taiwan gefolgt. In Neuseeland wird nach Großbritanniens 5G-Entscheidung bereits neu über die Angelegenheit nachgedacht. Darüber hinaus hat Vietnam angekündigt, auf Huawei-Technologie zu verzichten, begründet das allerdings mit dem Versuch, sein 5G-Netz unter Rückgriff auf einheimische Produkte zu errichten. Indien, der größte Telekommarkt nach China, will Huawei trotz anhaltenden erbitterten US-Drucks zumindest in einer Testphase zulassen. Sogar Brasilien, dessen Rechtsaußen-Präsident Jair Messias Bolsonaro Trump besonders nahe steht, verweigert sich bisher Washingtons Druck. Die sich abzeichnende Niederlage erklärt die zunehmende Härte, mit der die Trump-Administration in Sachen Huawei vorgeht.
    Weltwirtschaftsdiktatur
    Dabei bereitet Washington – zusätzlich zum Druck auf verbündete Staaten in Sachen 5G – zur Zeit einen weiteren ökonomischen Vernichtungsschlag gegen Huawei vor, nachdem der im vergangenen Jahr verhängte Boykott nicht zum erhofften Zusammenbruch des Konzerns geführt hat. Demnach sollen auch Konzerne mit Sitz außerhalb der USA Huawei nicht mehr mit Chips beliefern dürfen, wenn der Anteil von US-Technologie an der Chip-Herstellung mindestens zehn Prozent beträgt. Bislang beläuft sich die Schwelle auf 25 Prozent.[9] Wird das geplante Gesetz tatsächlich realisiert, dann zöge Washington die faktische Kontrolle über einen weiteren Teil des globalen Handels an sich; es wäre ein weiterer Schritt in Richtung auf eine US-Weltwirtschaftsdiktatur. Dies schränkte prinzipiell auch Konzerne aus der gesamten EU ein – die Bundesrepublik inklusive. Bis vor kurzem hatte sich das Pentagon gegen die Pläne verwahrt: Sie träfen auch US-Konzerne, die Huawei noch über Subunternehmen mit Sitz im Ausland beliefern; mit den wegbrechenden Einnahmen gingen Mittel für Forschungsvorhaben zurück, auf die die High-Tech-Rüstungsprojekte der US-Streitkräfte angewiesen sind. Jetzt wird allerdings berichtet, das Pentagon habe den Widerstand aufgegeben: Washington spielt Va Banque.[10]
    Nützliche Investitionen
    Gleichzeitig macht Washington in Sachen 5G ein neues Angebot. US-Justizminister William Barr hat Anfang des Monats vorgeschlagen, die Vereinigten Staaten könnten den Huawei-Konkurrenten Nokia (Finnland) und Ericsson (Schweden) neuen Auftrieb verleihen, indem sie oder auch ihre Verbündeten massiv in die beiden Firmen investierten. Dies könne “entweder direkt oder durch ein Konsortium privater Unternehmen aus den USA und verbündeten Ländern” geschehen. Das werde es ermöglichen, den zunehmenden technologischen Vorsprung von Huawei zu neutralisieren.[11] Der Vorschlag ruft freilich in Erinnerung, was geschah, als die USA und die Bundesrepublik in der Vergangenheit in ein ausländisches High-Tech-Unternehmen investierten: Die Schweizer Crypto AG, faktisch von bundesdeutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten übernommen, lieferte manipulierte Verschlüsselungssysteme an gut 130 Staaten, die es Washington und Bonn erlaubten, die Kommunikation der betroffenen Regierungen, Streitkräfte und Geheimdienste vollständig abzuhören (german-foreign-püolicy.com berichtete [12]).
    US-Gericht bestätigt Verbot für Huawei

72. US-Gericht bestätigt Verbot für Huawei
    Houston. Ein Gericht in den USA hat das Verbot der Auftragserteilung an den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei für US-Behörden bestätigt. Es gebe kein verfassungsmäßiges Recht für Technologieanbieter auf Verträge mit Regierungsbehörden in den Vereinigten Staaten, entschied ein Gericht am Dienstag (Ortszeit) im texanischen Houston. Huawei hatte gegen das Verbot der US-Regierung von Präsident Donald Trump geklagt. Das Unternehmen argumentierte, das Gesetz sei nicht verfassungskonform, da der Kongress keine Beweise für eine Sicherheitsbedrohung durch den chinesischen Konzern habe vorlegen können. (AFP/jW)

73. Blick nach vorn
    Auf Russland-Konferenz des DIHK in Berlin dominierte Optimismus hinsichtlich deutsch-russischer Geschäfte. Fokus auf Innovationen
    Von Reinhard Lauterbach
    Es war voll im Palazzo, den sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin hingestellt hat. Rund 500 Teilnehmer drängten sich am Dienstag auf drei Ebenen des Veranstaltungsortes der siebten DIHK-Russland-Konferenz. Sie stand inhaltlich unter dem Stichwort »Innovation« und politisch im Zeichen des Durchstartens. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte eine von Jahr zu Jahr wachsende Anzahl russischer Minister als Gäste. Wenn das so weitergehe, könne man in ein paar Jahren eine gemeinsame Kabinettssitzung veranstalten, scherzte er. Demonstrativ duzte der deutsche Minister seinen russischen Amtskollegen Denis Manturow, Minister für Industrie und Handel, und bezeichnete Russen sowie US-Amerikaner als »unsere Freunde und Partner«. Maxim Oreschkin, bis Januar Minister für wirtschaftliche Entwicklung und inzwischen Wirtschaftsberater von Präsident Wladimir Putin, nutzte den Aufenthalt in Berlin zu Gesprächen im Kanzleramt.
    Deutlicher als Altmaier kritisierte der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD), die Behinderungen des deutschen Russland-Geschäfts durch die Vereinigten Staaten, insbesondere im Energiesektor. Pegel hielt ein klares Plädoyer dafür, die Gasleitung »Nord Stream 2« fertigzubauen. Für die »Unkenrufe« einiger Abgeordneter im EU-Parlament habe er überhaupt kein Verständnis. Diese Kritiker wollten ein klar geregeltes rechtliches Verfahren im Nachhinein aushebeln. Europa werde künftig nicht weniger, sondern mehr Gas brauchen, wenn es aus Kohleverstromung sowie -verheizung aussteige. Und »Nord Stream 2« könne technisch auch genutzt werden, um zum Beispiel Wasserstoff für eine »wirkliche Verkehrswende« zu importieren. Die Europäische Union untergrabe das Vertrauen, das sie genieße, sollte sie ein bereits genehmigtes Projekt nachträglich hintertreiben. Pegel äußerte sich zuversichtlich, dass die Pipeline doch noch fertiggebaut werde.
    Doch auch für den entgegengesetzten Fall wird vorgesorgt. So ist nach Pegels Worten im Hafen von Rostock ein Flüssiggasterminal im Bau. Auftraggeber ist der russische Gaskonzern Nowatek, der in der Nähe von St. Petersburg bereits die entsprechende Verladestation angelegt hat. Und vor kurzem sei die zu DDR-Zeiten eingeführte Eisenbahnfähre zwischen Baltisk im Gebiet Kaliningrad und Mukran auf Rügen reaktiviert worden. Sie biete kürzere Transportzeiten als der Landweg durch Polen, allerdings – was Pegel nicht sagte – erkauft durch mehr Aufwand für mehrfache Zollabfertigungen.
    Im Unterschied zu dem manchmal etwas bemühten Enthusiasmus der deutschen Politiker waren die Äußerungen der russischen Seite zurückhaltender im Ton und gleichzeitig geprägt von gewachsenem Selbstbewusstsein. Handels- und Industrieminister Manturow nannte eine im Laufe des Tages häufig zitierte Zahl: Russland sei innerhalb weniger Jahre im »Ease of Doing Business«-Index der Weltbank – der nach eigenen Angaben Ökonomien nach ihrer wirtschaftlichen »Regulierungsleistung«, sprich Geschäftsfreundlichkeit, bewertet – vom 112. auf den 28. Platz vorgerückt und stehe damit nicht mehr weit von der Bundesrepublik (Platz 22) entfernt. Er forderte deutsche Unternehmen auf, nicht mehr nur Produkte nach Russland zu exportieren, sondern dort direkt zu produzieren. Beispiele solcher »Lokalisierungen« fielen im Zuge der verschiedenen Podiumsveranstaltungen etliche. So sagte der Direktor von Siemens Russland, Alexander Liberow, sein Unternehmen sei bereits ein russisches geworden. Es beschäftige 30.000 Menschen und habe aktuell mehrere Großaufträge der staatlichen russischen Eisenbahngesellschaft an Land gezogen. Ein Vertreter des Elektronikherstellers Phoenix Contact hob hervor, dass die lokale Produktion helfen könne, Lieferstörungen im Import – im Klartext: neue Sanktionen – abzufedern.
    Matthias Schepp, Vorsitzender der deutsch-russischen Außenhandelskammer, sagte, in vielen Fällen seien die Werke deutscher Investoren in Russland heute bereits moderner als die Stammhäuser. Es gehe Firmen aus der BRD längst nicht mehr um niedrigere Lohnkosten. Viele von ihnen betrieben in Russland bereits eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilungen, wie beispielsweise die Linde AG, die im Gebiet Samara (früher: Kuibyschew) ein Zentrum mit 2.000 Ingenieuren betreibe.
    Veranstaltungen wie diese Russland-Konferenz sind immer auch Orte hochfliegender Absichtserklärungen. Nicht alles, was dort gesagt wird, muss man auf die Goldwaage legen. Aber, wie es einer der Teilnehmer am Rande formulierte: Die deutsche Wirtschaft will »durchstarten« und sich das Geschäft mit Russland von den US-Sanktionen nicht verderben lassen.
    Hintergrund: Handelsbilanz BRD-Russland
    Der deutsch-russische Handel hat im Jahr 2018 – dem letzten, für das vollständige Zahlen vorliegen – gegenüber dem Vorjahr im Volumen um 8,4 Prozent auf 62 Milliarden Euro zugenommen. Der deutsche Import aus Russland erhöhte sich um 14 Prozent. In die andere Richtung dagegen stagnierte das Geschäft. Exporte in die Russische Föderation wuchsen nur um 0,6 Prozent auf ein Volumen von 26 Milliarden Euro.
    Eine Zwischenzählung für die ersten neun Monate des Jahres 2019 beziffert den Wert der Ausfuhren aus der BRD nach Russland auf 19,9 Milliarden Euro. Aufs Jahr hochgerechnet bedeutet dies eine Fortdauer der Stagnation. 2012 hatten deutsche Unternehmen noch Waren für 38 Milliarden Euro nach Russland exportiert. Der Rückgang begann bereits 2013, also vor Einführung der Sanktionen.
    Nach Angaben der Bundesregierung von 2019 geht die Stagnation des deutschen Exports auf die schwache Konjunktur in Russland zurück. Diese wirkte sich den Zahlen zufolge insbesondere auf Unternehmen in den ostdeutschen Bundesländern aus. Demnach betrug 2018 deren Anteil am deutschen Russland-Handel nur 1,6 Milliarden Euro. Der Rückgang hat sie überproportional getroffen: 2011 hatten ostdeutsche Firmen noch Produkte für 3,3 Milliarden Euro nach Russland exportiert. Ihr Anteil hat sich halbiert, während der gesamte deutsche Russland-Export nur um ein Drittel zurückgegangen ist.
    Anders sieht die Entwicklung bei den Investitionen aus. In Russland sind nach Angaben der Außenhandelskammer in Moskau derzeit 4.461 deutsche Firmen registriert. Das Nettovolumen der Investitionen aus der BRD stieg 2019 um 2,1 Milliarden Euro. Wie auf der Russland-Konferenz der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Dienstag in Berlin bekannt wurde, haben 34 Prozent der in Russland tätigen deutschen Unternehmen vor, in diesem Jahr ihre Investitionen zu erhöhen. (rl)
    __________
    Ein Menetekel für die EU (21.02.2020)
    Deutschland droht in Libyen an einem “strategischen Partner” zu scheitern – an den Vereinigten Arabischen Emiraten.
    BERLIN/ABU DHABI (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung droht mit ihren Bemühungen um die Beendigung des Libyen-Krieges an einem langjährigen strategischen Verbündeten zu scheitern. Bei dem Verbündeten handelt es sich um die Vereinigten Arabischen Emirate, mit denen die Bundesrepublik seit dem Jahr 2004 eine “Strategische Partnerschaft” unterhält, die es im Juni 2019 bekräftigt hat. Die Emirate sind nicht nur Deutschlands bedeutendster Wirtschaftspartner in der gesamten arabischen Welt; sie zählen auch zu den größten Empfängern deutscher Rüstungsexporte und wurden beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie von deutschen Waffenschmieden unterstützt. Allerdings halten sie auch nach der Berliner Libyen-Konferenz an ihrer militärischen Unterstützung für Khalifa Haftar und dessen Libyan National Army fest. Hintergrund ist, dass Abu Dhabi eine immer eigenständigere Außen- und Militärpolitik betreibt, mit der es sich mittlerweile als Regionalmacht etabliert. So intensiviert es seine Kontrolle über die Seewege am Horn von Afrika und bekämpft potenzielle Gegner in Nordafrika – auch mit deutschen Waffen.
    Ein Seereich am Golf von Aden
    Die Vereinigten Arabischen Emirate setzen vor allem seit dem Jahr 2011 auf eine eigenständige Außen- und Militärpolitik. Möglich ist dies wegen ihres Ressourcenreichtums: Allein Abu Dhabi, das größte der sieben Emirate, die in dem Staat zusammengeschlossen sind, verfügt über gut sechs Prozent der globalen Erdölvorkommen, während sein aus den Öleinnahmen gespeister Staatsfonds mit einem Vermögen von rund 800 Milliarden US-Dollar zu den größten weltweit zählt.[1] Einer der zwei treibenden Faktoren der emiratischen Außenpolitik ist das Bestreben, Irans wachsenden Einfluss im Nahen und Mittleren Osten zurückzudrängen. Dazu hat Abu Dhabi im März 2015 gemeinsam mit Riad im Jemen interveniert, um dort die Huthi, die zunächst schwach, dann immer stärker mit Teheran kooperierten, möglichst umfassend zu besiegen. Der Versuch ist gescheitert. Allerdings ist es den Vereinigten Arabischen Emiraten gelungen, die Kontrolle über mehrere jemenitische Häfen zu erlangen und gleichzeitig eine Reihe von Marinebasen am Horn von Afrika zu etablieren – in Eritrea (Assab) sowie Berbera (Somaliland, einem abgespaltenen Teil Somalias). Damit hat es, wie es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, “ein kleines Seereich” am Golf von Aden und am Eingang zu Roten Meer geschaffen und sich partielle Kontrolle über die wichtigen Seewege ins Mittelmeer verschafft.[2]
    Hauptfeind: die Muslimbruderschaft
    Als wohl noch wichtiger aus Sicht der emiratischen Regierung stuft die SWP allerdings den Kampf gegen die internationalen Strukturen der Muslimbruderschaft ein, die in Abu Dhabi als größte Gefahr für die überaus repressive Herrschaft im eigenen Land eingestuft und daher in der gesamten arabischen Welt erbittert attackiert wird. So haben die Emirate im Juli 2013 den Putsch der heute in Ägypten herrschenden Militärs gegen die damalige Muslimbrüder-Regierung unterstützt und das Militärregime in Kairo anschließend mit zweistelligen Milliardensummen protegiert. An der Seite Saudi-Arabiens haben sie im Juni 2017 das benachbarte Emirat Qatar zu blockieren begonnen, weil es eng mit der Muslimbruderschaft kooperiert. Vor allem aber hat Abu Dhabi alles unternommen, um in Libyen die Muslimbrüder sowie ihnen nahestehende Organisationen von der Macht zu entfernen. Deshalb hat es bereits 2014 begonnen, Khalifa Haftar und seiner Libyan National Army unter die Arme zu greifen; manche Beobachter schließen sogar nicht aus, dass es Haftar erst zum Hauptgegner der islamistischen Kräfte in Tripolis aufgebaut hat.[3] Bereits ziemlich früh haben die Emirate Haftar dabei auch Kriegsgerät geliefert – unter offenem Bruch des UN-Waffenembargos gegen das Land.
    Strategische Partner
    Die Außenpolitik der Vereinigten Arabischen Emirate ist für die Bundesrepublik von spezieller Bedeutung, da Berlin sehr enge Beziehungen zu Abu Dhabi unterhält. Die Emirate sind nicht nur größter Absatzmarkt, größter Handelspartner und größter Investitionsstandort deutscher Firmen in der gesamten arabischen Welt; sie haben zudem im Jahr 2004 eine “Strategische Partnerschaft” mit Deutschland geschlossen: Die überaus engen Beziehungen sind strategisch geplant. Am 12. Juni 2019 vereinbarten beide Seiten bei einem Besuch von Kronprinz Muhammad bin Zayed in Berlin, künftig “auf eine noch umfassendere strategische Partnerschaft hin[zu]arbeiten”.[5] Dabei erstreckt sich die Kooperation längst auch auf recht sensible Bereiche wie die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) oder auch die Weltraumforschung und -technologie. Im Jahr 2018 konnte als erstes deutsches Erdöl- und Erdgasunternehmen die damalige Wintershall (heute: Wintershall Dea) einen Zehn-Prozent-Anteil an einem Konzessionsgebiet in Abu Dhabi erwerben. Eine am 12. Juni 2019 vereinbarte Gemeinsame Erklärung sieht nicht zuletzt auch eine Intensivierung der militärischen bzw. militärpolitischen Zusammenarbeit vor. Aktuell führen Vertreter der Streitkräfte beider Länder alle eineinhalb Jahre bilaterale Gespräche durch. Zuletzt fand ein derartiges Treffen im März 2019 in Berlin statt.
    Rüstungsexporte
    Die Strategische Partnerschaft und die Kooperation der Streitkräfte beider Länder bilden die Grundlage auch für deutsche Rüstungsexporte in die Emirate. Die Bundesregierung genehmigte in den Jahren von 2008 bis 2018 die Lieferung von Kriegsgerät im Wert von knapp 2,3 Milliarden Euro. Seit Anfang 2019 kamen Exportgenehmigungen im Wert von mehr als einer Viertelmilliarde Euro hinzu.[6] Die Emirate sind damit einer der größten Empfänger deutscher Rüstungsprodukte überhaupt. Unter anderem hat die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall den Streitkräften des Landes ein hochmodernes Gefechtsübungszentrum verkauft. Darüber hinaus haben deutsche Unternehmen die Emirate beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie unterstützt (german-foreign-policy.com berichtete [7]).
    Deutsche Rüstungsgüter im Libyen-Krieg
    Unter diesen Umständen kann es nicht erstaunen, dass auch deutsches Kriegsgerät dort auftaucht, wo die Vereinigten Arabischen Emirate Krieg führen oder Verbündete protegieren, nicht zuletzt im Jemen und in Libyen. So konnte etwa ein Rechercheverbund nachweisen, dass im Krieg im Jemen Waffenstationen und mindestens ein Bergepanzer aus deutscher Produktion zum Einsatz kamen. Darüber hinaus nutzten die emiratischen Streitkräfte deutsche Kriegsschiffe nicht nur zur Durchsetzung der Seeblockade gegen den Jemen, die die Hungersnot im Land erheblich verstärkte (german-foreign-policy.com berichtete [8]), sondern laut französischen Geheimdienstdokumenten auch zur “Unterstützung von Landoperationen im jemenitischen Küstengebiet”.[9] Zudem ist bereits seit vergangenem Juli bekannt, dass auch die Kriegsparteien in Libyen mit deutschem Kriegsgerät operieren. So werden dort etwa laut Recherchen des Journalisten Hans-Martin Tillack Militärtrucks des Typs MAN SX45 eingesetzt, die von einem Joint Venture aus Rheinmetall sowie MAN (RMMV) produziert werden. Auf die im Libyen-Krieg genutzten deutschen Lkw wurden russische Luftabwehrsysteme vom Typ Pantsir-S1 montiert.[10]
    Keine Ordnungsmacht
    Während Berlin die emiratischen Kriegsaktivitäten inklusive des Bruchs des UN-Waffenembargos gegen Libyen jahrelang ohne weiteres tolerierte, läuft Abu Dhabis Unterstützung für Khalifa Haftar jetzt deutschen Zielen zuwider: Die Bundesregierung gerät mit ihrem aktuellen Versuch, sich zur Ordnungsmacht in Libyen aufzuschwingen, mit den dortigen Kriegszielen ihres strategischen Partners in Konflikt. Bislang sind die Emirate nicht bereit, klein beizugeben: Vielmehr bestehen sie auf ihrem außenpolitischen Kurs. Machtpolitisch wären die Folgen für Berlin, könnte es sich gegen Abu Dhabi nicht durchsetzen, fatal: Deutschland und die EU würden damit faktisch, heißt es etwa in einem aktuellen Papier der SWP, den “Anspruch aufgeben, als Ordnungsmacht in der eigenen Nachbarschaft aufzutreten”; “in dieser Hinsicht” sei die Entwicklung in Libyen “ein Menetekel für die globale Rolle der EU”.[10]

74. Zwischen Öl und Software
    Was ist für Russlands Wirtschaft kennzeichnender: Rohstoffexport oder Technologieentwicklung?
    Von Reinhard Lauterbach
    Als es die Sowjetunion noch gab, hatte der Ausdruck »sowjetskaja Technika« immer einen leicht ironischen Beiklang. Er stand für Produkte, die sicher irgendwie funktionierten, notfalls auch einen Hammerschlag aushielten, oft aber auch den Dienst versagten, wenn es drauf ankam. Kurz: technologisches Schwarzbrot, nicht gerade an der Spitze der Entwicklung. Dass die UdSSR wie alle sozialistischen Länder Schwierigkeiten hatte, die Ergebnisse ihrer Spitzenforschung – außerhalb des Rüstungssektors – in die Produktion einfließen zu lassen, wird oft als einer der Gründe für ihre Niederlage in der Systemkonkurrenz angeführt.
    Das scheint sich aber inzwischen auf zumindest einigen Feldern geändert zu haben. Mehrere deutsche Teilnehmer der vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am Dienstag in Berlin abgehaltenen Russland-Konferenz machten jenem Handelspartner deutliche Komplimente, was Zukunftsthemen wie Elektromobilität oder Digitalisierung angehe. Das Internet etwa funktioniere in Moskau besser als in Berlin.
    In der Provinz wird vieles anders aussehen. Es mag an mancher Stelle auch der Vorteil des Nachzüglers sein, sich in einen Modernisierungsprozess später auf dem Stand der aktuellsten Technik eingeschaltet zu haben als Länder, die die Basisinvestitionen dafür zu einem früheren Zeitpunkt getätigt haben. Aber Russland hat offenkundig tatsächlich in den letzten Jahren einiges getan, um vom Status einer »Tankstelle mit Raketen« wegzukommen. Auch wenn auf der Ebene der Steuereinnahmen und des Beitrags zum Sozialprodukt die Rohstoffförderung nach wie vor dominiert.
    Das sei ein falscher Gegensatz, sagte der stellvertretende russische Energieminister Pawel Sorokin am Rande der Konferenz gegenüber jW. Er verwies darauf, dass gerade die Ausweitung der Öl- und Gasförderung in den hohen Norden und generell die Erschließung der Arktis einen enormen technischen Schub ausgelöst hätten. Das Eigeninteresse der Energiekonzerne falle vielfach mit dem Modernisierungsprogramm des russischen Staates zusammen und erzeuge eine gigantische Nachfrage nach heimischer Hochtechnologie: angefangen beim Bau eisgängiger Schiffe über die Entwicklung des eigenen Satellitennavigationssystems sowie der Software für die Überwachung und Fernsteuerung der Produktion an Förderstätten im hohen Norden bis hin zum Bau der hierfür erforderlichen Drohnen. Insofern stehe der Export natürlicher Ressourcen nicht im Widerspruch zum Ziel, innovative Lösungen zu finden.
    Was Sorokin nicht explizit dazusagte: Wenn dieser Synergieeffekt besteht, liegt das in starkem Maße daran, dass Russland unter der Präsidentschaft Wladimir Putins einiges dafür getan hat, die Kontrolle über seinen Energiesektor zu behalten und ihn eben nicht, wie es der Oligarch Michail Chodorkowski vorhatte, in »Kooperationen« mit westlichen Konzernen einzubringen. Das hat auch politische Vorgaben über die Auswahl eingesetzter Software und anderer Güter ermöglicht – importierte oder heimische. Insofern ist das technologische Aufholen Russlands, das als Tatsache auf der Konferenz von niemandem bestritten wurde, sowohl ein Nebenprodukt des Wirtschaftskriegs, den der organisierte Westen gegen Russland führt, als auch zugleich Ausdruck der Vorsorge dagegen. Ob dabei nicht manchmal auch das Rad ein zweites Mal erfunden wird, bleibt zu diskutieren. In jedem Fall steckt in russischer Hochtechnologie auch ein erhebliches Maß an Politik.

75. Botschaft für Ankara
    Machtdemonstration im Konflikt um Gasschürfrechte im Mittelmeer: Frankreich schickt Flugzeugträger zur Unterstützung Zyperns
    Von Jörg Kronauer
    Recht zufrieden schien Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis zu sein, als er am Sonnabend auf dem französischen Flugzeugträger »Charles de Gaulle« eintraf. »Zweifellos« sei die Entsendung des Kriegsschiffes, das tags zuvor in der zypriotischen Hafenstadt Limassol vor Anker gegangen war, »ein neuer Beleg für die anhaltende qualitative Aufwertung der Beziehungen zwischen Zypern und Frankreich«, urteilte er. Beide Seiten seien entschlossen, »die Zusammenarbeit weiter zu vertiefen«. Denn »eine häufige französische Marinepräsenz im östlichen Mittelmeer« sende »eine deutliche Botschaft an diejenigen, die Instabilität und Spannungen in der Region zu säen suchen«, ließ sich Anastasiadis zitieren – und ohne dass er es explizit sagen musste, war klar, wen und was er meinte: die Türkei und ihre Versuche, sich Zugriff auf das Erdgas vor der Küste Zyperns zu verschaffen.
    Im östlichen Mittelmeer, genauer im Seegebiet zwischen Zypern, Israel und Ägypten, sind in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten riesige Erdgaslagerstätten entdeckt worden. Das größte von ihnen ist das ägyptische Erdgasfeld »Zohr«. Bedeutend sind zudem die israelischen Felder »Leviathan« und »Tamar«. Zypern hat in den Gewässern südlich seiner Küste 13 Blöcke markiert, in denen es auf eigene Funde hofft. In mehreren Blöcken sind bereits nennenswerte Vorkommen entdeckt worden. Schon 2011 fanden Shell, die US-amerikanische Noble Energy und die israelische Delek Drilling in Block 12 ein vielversprechendes Erdgasfeld, das den Namen »Aphrodite« bekam. Anfang 2018 stieß der Energiekonzern Eni in Block 6, den die Italiener gemeinsam mit der französischen Total ausbeuten dürfen, auf eine große Lagerstätte. Im vergangenen Jahr folgte der US-Riese Exxon Mobil mit einer Entdeckung in Block 10, in dem er gemeinsam mit Katar nach Petroleum bohrt. Die zyprischen Behörden haben längst weitere Explorationslizenzen vergeben. Den Löwenanteil daran halten Eni und Total.
    Während die großen Konzerne mit ihren Bohrtätigkeiten beschäftigt sind, zeichnen sich seit zwei Jahren ernste Probleme mit der Türkei ab. Das Land ist das einzige in der Region, das prinzipiell von dem Erdgasboom im östlichen Mittelmeer ausgeschlossen ist – auch von den Planungen für eine Gaspipeline, die Zypern, Israel und Griechenland gemeinsam konstruieren wollen, um den fossilen Rohstoff auf den europäischen Kontinent zu transportieren. Ankara interveniert deswegen, und es begründet dies auf zweierlei Weise. Zum einen behauptet es, durch seine Lage auf dem Kontinentalschelf habe es Rechte auf mehrere der von Zypern markierten Blöcke. Um diese Ansprüche zu markieren, hat es im November 2019 seine postulierte, international freilich nicht anerkannte Seegrenze in einem Abkommen mit der sogenannten libyschen Einheitsregierung in Tripolis festgelegt. Ergänzend erklärt es, Zypern übergehe in Sachen Erdgas das abgespaltene, nur von der Türkei anerkannte Nordzypern.
    Im Februar 2018 schritt die türkische Regierung erstmals zur Tat schickte ein Kriegsschiff, das ein Schiff der Eni auf dem Weg zu einer Probebohrung blockierte. Inzwischen hat Ankara darüber hinaus begonnen, eigene Bohrschiffe zu Erkundungsmaßnahmen in die Gewässer südlich von Zypern zu entsenden – angeblich auch im Namen Nordzyperns.
    Damit attackiert Ankara nicht zuletzt Interessen des Energiemultis Total. Frankreich hat in den vergangenen Jahren entsprechend begonnen, seine Militär- und Rüstungskooperation mit Zypern auszubauen. Erst vor gut zwei Wochen unterzeichneten beide Seiten einen Vertrag über ein Rüstungsgeschäft, das vor allem die Lieferung von Luftabwehrraketen des Typs »Mistral« und von Antischiffsraketen des Typs »Exocet« umfasst und einen Wert von rund einer Viertelmilliarde Euro hat. In der vergangenen Woche fanden außerdem gemeinsame Manöver statt. Dabei kreuzten die »Charles de Gaulle« und weitere französische Kriegsschiffe in Block 8, den eigentlich Total und Eni ausbeuten dürfen, in dem aber derzeit ein türkisches Bohrschiff Erkundungen vornimmt. Am vergangenen Dienstag traf die französische Verteidigungsministerin Florence Parly auf Zypern ein, um mit Präsident Anastasiadis über eine Intensivierung der Militärkooperation zu verhandeln. Und am Sonnabend wurden der Präsident und die Minister Zyperns für Äußeres und für Verteidigung auf der »Charles de Gaulle« empfangen.
    Frankreich verfolgt mit der Intensivierung seiner Aktivitäten gleich mehrere Ziele. Es markiert nicht nur nachdrücklich die Interessen von Total, es stärkt auch seine Positionen im östlichen Mittelmeer – insbesondere in der Nähe Syriens. In der Tat hält sich der Flugzeugträger aktuell in der Region auf, um sich an Operationen gegen den IS zu beteiligen. Die Machtdemonstration gegenüber der Türkei war eher ein – freilich nützliches – Nebenprodukt. Und nicht zuletzt legt Paris, während Berlin sich, wohl aus Rücksicht auf Ankara, eher zurückhält, erheblichen außenpolitischen Aktivismus im östlichen Mittelmeer an den Tag: ein weiterer Versuch, auch gegenüber Deutschland in die Offensive zu kommen.

76. Die EU hat, als sie 2004 beim “Big Bang” Zypern aufnahm, explizit gegen das irgendwo verankerte Prinzip verstoßen, keine Mitglieder mit offenen Territorialkonflikten aufzunehmen.
    Der Aufnahme Zyperns ging ein gescheitertes Wiedervereinigungs-Referendum voraus, das im griechisch-zypriotischen Teil scheiterte.
    Weitere Versuche der Wiedervereinigung als Föderation sind seit der Eurokrise und der Aktion Eurorettung in Zypern 2013 – man erinnere sich: Gesperrte Bankkonten, kassierte Einlagen und Aktien – ziemlich eingeschlafen. Die Türkisch-Zyprioten waren froh, nicht mit der Eurorettung befaßt zu sein und verwenden lieber die türkische Lira.
    Der 2008 in Zypern eingeführte Euro hat sich also dort als trennendes Element bewährt.
    Die Türkei sieht Nordzypern als Teil ihres Territoriums an und stellt eigene Pässe für türkische Zyprioten aus, die von mindestens einem EU-Land als Einreisedokument anerkannt werden oder zumindest eine Zeitlang wurden. Diese Pässe hatten jedoch eine andere Farbe als die türkischen, um dem Sonderstatus von Nordzypern Rechnung zu tragen.
    Das sind also nicht nur ökonomische, sondern auch hoheitliche Interessen im Spiel, wenn Frankreich und Türkei sich um das Erdgas unter dem Meeresgrund keilen.
    Wenn jetzt in Syrien die türkischen Ansprüche auf Territorium gefährdet sind, und auch in Zypern Farbe bekannt werden muß, so kann das eng für die Türkei werden.
    Und, ach ja, die libysche Einheitsregierung will ja auch unterstützt sein …

77. Teufelsaustreiber des Tages: US-Geheimdienste
    Von Reinhard Lauterbach
    Bekanntlich waren die ersten weißen Siedler in Nordamerika religiöse Fanatiker, die hofften, dort ihren Fundamentalismus ungestört von den Kompromissen, zu denen sich Europa nach hundert Jahren Religionskriegen durchgerungen hatte, ausleben zu können. Etwas von dieser Denkweise muss in der Mentalität der US-amerikanischen Eliten erhalten geblieben sein. Während freilich die Pilgerväter einst die Phantasiefigur des Teufels für alles verantwortlich machten, hat der Teufel heute – soviel Fortschritt muss sein, denn wozu leistet man sich das größte Überwachungssystem der Welt – für »God’s own country« eine Adresse: Moskau, Roter Platz, Kreml.
    Ende letzter Woche meldete die amerikanische Qualitätspresse in Gestalt von Washington Post und New York Times, dass Vertreter des »Sicherheitsapparats« gegenüber Abgeordneten des Repräsentantenhauses einen schwerwiegenden Verdacht geäußert hätten: Russland könne nicht nur wieder einmal versuchen, sich in US-amerikanische Wahlen einzumischen – das ist ja ein Dauerbrenner –, und nicht nur wie gehabt zugunsten von Donald Trumps Wiederwahl – das hat genau so einen Bart. Nein, die Trolls des Kreml agitierten gleichzeitig auch noch für Trumps möglichen Herausforderer, den linken Demokraten Bernard Sanders.
    Da reibt sich nicht nur der Leser die Augen, die Autoren der entsprechenden Beiträge offenbar auch. Die Beweislage sei »murky« (unklar), meckerte die NYT, was sie nicht hinderte, munter drauflos zu spekulieren: Vielleicht wolle Wladimir Putin ja Sanders aufbauen, um Trump gegen einen »linksradikalen« Demokraten um so sicherer gewinnen zu lassen? Und wisse man nicht schließlich, dass Russland sowieso nur an das eine denke: in den USA Zwietracht und Misstrauen in das demokratische System zu säen? Doch das ist etwas kurz gedacht: Um gegenüber diesem Laden misstrauisch zu werden, braucht es bestimmt nicht irgendwelche Russenhacks.
    „Weitere Hexenjagd und Desinformation“: Weißes Haus zu „Russlands Einmischung“ in Präsidentenwahl
    Der Sprecher des Weißen Hauses Hogan Gidley hat das jüngste Briefing der Nachrichtendienste im US-Unterhaus zur angeblichen „Einmischung“ Russlands in die US-Präsidentschaftswahl 2020 scharf kritisiert. Die Informationen würden darauf abzielen, den Präsidenten zu beeinträchtigen.
    Keine Geheimdienstdaten über Russlands Hilfe zu Gunsten Trumps – US-Sicherheitsberater
    Der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, Robert O’Brien, hat nach eigenen Worten keine Kenntnis von Versuchen Russlands, Donald Trump im Wahlkampf zu unterstützen.

78. Die Prioritäten des Pentagon (28.02.2020)
    Defender Europe 20: Hauptphase hat begonnen. US-Militär spielt atomaren Schlagabtausch in Europa durch.
    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mit ersten größeren Truppenbewegungen hat in den vergangenen Tagen die Hauptphase des Verlegemanövers Defender Europe 20 begonnen. In den norddeutschen Städten Hamburg und Bremerhaven kamen Flugzeuge respektive Frachtschiffe mit satten Truppen- und Materialkontingenten aus den USA an; in Süddeutschland steht dies in den kommenden Tagen bevor. Erste Marschkolonnen haben sich in Bewegung gesetzt und inzwischen fast die polnische Grenze erreicht. Die Bundeswehr weist darauf hin, dass während des Manövers auch Maßnahmen zur Abwehr sogenannter Fake News durchgeführt werden. Vom deutschen Verteidigungsministerium empfohlene Websites zeigen, dass die Maßnahmen prinzipiell auch auf die Delegitimierung kritischer Positionen zielen und plumpe antirussische Propaganda beinhalten. Eine erst vor wenigen Tagen in den Vereinigten Staaten abgehaltene “Mini-Übung” hatte laut Angaben des US-Verteidigungsministeriums einen Krieg mit Russland zum Gegenstand; dabei sei ein atomarer Schlagabtausch auf europäischem Territorium simuliert worden.
    Die Hauptphase beginnt
    Vor allem in Norddeutschland haben im Rahmen des Verlegemanövers Defender Europe 20 in den vergangenen Tagen größere Truppenbewegungen begonnen. Bereits Ende vergangener Woche sind erste bedeutende Truppen- und Materialkontingente eingetroffen. In Bremerhaven wurde ein erstes großes Frachtschiff der US-Streitkräfte entladen, das Kampfpanzer, diverse weitere Fahrzeuge und Material an Bord hatte; drei weitere Frachtschiffe sollten folgen. Zudem kamen die ersten US-Soldaten auf dem Flughafen in Hamburg an; dort werden insgesamt 7.000 von den 20.000 Militärs eintreffen, die im Rahmen des Manövers aus den Vereinigten Staaten über den Atlantik verlegt werden. Sie sollen, insbesondere in Bremerhaven, Kriegsgerät übernehmen, um damit nach Osten zu marschieren. Die ersten Kolonnen haben inzwischen Mecklenburg-Vorpommern erreicht; von dort werden sie über die Grenze nach Polen ziehen. Spätestens nächste Woche werden auch in Brandenburg größere Transporte erwartet. Zudem sind für die kommenden Tage erste signifikante Truppenbewegungen in Bayern angekündigt. So sollen zahlreiche Militärtransporter auf dem Flughafen in Nürnberg landen. Der bayerische Truppenübungsplatz Grafenwöhr ist als Zwischenstation eingeplant.
    Im Propagandakrieg
    Während im Mittelpunkt des Manövers die Logistik, eine Überprüfung der Belastbarkeit der baulichen Infrastruktur – Straßen, Brücken, Schienen – auf dem Weg an die russische Grenze und die Optimierung des Verlegetempos stehen, weist die Bundeswehr aktuell auf ein weiteres, bislang weniger beachtetes Übungsfeld hin: den Propagandakrieg. Zur Zeit würden, so heißt es beim Bundesverteidigungsministerium, online “sogenannte Fake News” verbreitet, “die möglicherweise russischen Ursprungs” seien.[1] Mit “Propaganda in Medien und Social Media” werde versucht, “Spannungen anzuheizen und Verwirrung zu stiften”, indem “die öffentliche Meinung beeinflusst und die Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen untergraben” werde. Dabei gehe es um “das gesamte Spektrum von der gezielten Steuerung von Diskussionen in Sozialen Netzwerken bis hin zur Manipulation oder Fälschung von Informationen auf Nachrichtenportalen”. Vor einigen Tagen habe man eine Falschmeldung entdeckt, deren Ursprung “auf einem in Zypern registrierten Onlineportal” zu verorten sei; die U.S. Army Europe habe dazu Stellung bezogen. Zur Abwehr derartiger “hybrider Bedrohungen” habe die EU bereits “ein starkes Bündnis” mobilisiert; es setze sich aus “Journalisten, Faktenprüfern, Plattformen, Regierungen, nationalen Behörden, Forschern und der Zivilgesellschaft” zusammen.
    “Die Phobien des Kreml”
    Dass die sogenannte Abwehr “hybrider Bedrohungen”, wie sie nun auch bei Defender Europe 20 geübt wird, nicht nur darauf abzielt, tatsächliche oder angebliche Falschmeldungen zu entlarven, sondern auch darauf, Stimmung gegen Gegner zu machen und kritische Meinungen auszugrenzen, belegen zwei Websites, die das Bundesverteidigungsministerium im Zusammenhang seiner Berichterstattung über das aktuelle US-Großmanöver empfiehlt. So heißt es etwa auf der Website “EU vs DISINFO”, die vom Europäischen Auswärtigen Dienst betrieben wird, “der Kreml” leide unter “Phobien”, darunter etwa “Angst vor der Wahrheit”, “Angst vor Teenagern”, “Angst vor Bakterien” und “Angst vor Freiheit”.[2] Davor müsse man warnen, weil “die kremlnahen Medien den Globus überziehen”. Die EU-Website zielt laut Eigendarstellung darauf ab, “kremlfreundliche Desinformation besser vorherzusagen, ihr entgegenzuwirken und auf sie zu antworten”.[3] Eine ebenfalls vom Verteidigungsministerium empfohlene NATO-Website wiederum listet “5 Mythen” auf, die es zu entkräften gelte. Dazu zählt das Kriegsbündnis unter anderem die Aussagen “Die NATO-Verbündeten geben zu viel für Verteidigung aus”, “NATO-Truppen sind gefährlich” sowie “NATO-Manöver bedrohen Russlands Sicherheit”.[4] Damit werden Positionen von Kritikern als angebliche Lügendarstellungen etikettiert sowie der Abwehr sogenannter hybrider Bedrohungen preisgegeben.
    Nuklearer Schlagabtausch in Europa
    Welche Eskalationsgefahr im Konflikt zwischen den westlichen Mächten und Russland steckt, den das US-Großmanöver Defender Europe 20 mit maßgeblicher Beteiligung der Bundeswehr anheizt, ließ sich Ende vergangenerWoche bei einem Briefing des US-Verteidigungsministeriums erfahren. Dort wurde über einen Besuch von US-Verteidigungsminister Mark Esper beim United States Strategic Command (USSTRATCOM) auf der Offutt Air Force Base im US-Bundesstaat Nebraska berichtet. In Espers Beisein sei dort Eine Art “Mini-Übung” durchgeführt worden, die “einen Krieg mit Russland” zum Gegenstand gehabt habe. Konkretes Übungsszenario sei gewesen, dass “Russland entschieden” habe, eine leichtere Nuklearwaffe mit “begrenzter” Reichweite gegen eine Einrichtung in einem europäischen NATO-Staat einzusetzen.[5] Man sei dann die Diskussion durchgegangen, die man in einer solchen Situation “mit dem Verteidigungsminister” und “mit dem Präsidenten” haben werde, berichtete ein Pentagon-Sprecher; man habe den ganzen Fall bis zum Ende “durchgespielt”. Geendet habe die “Mini-Übung” damit, dass die US-Streitkräfte einen Gegenschlag simuliert hätten – “mit einer Nuklearwaffe”.
    Defender Pacific
    US-Militärmedien weisen darauf hin, dass Defender Europe in Zukunft jedes Jahr durchgeführt werden soll – allerdings nicht immer in gleicher Stärke. Neben Defender Europe soll es Defender Pacific geben, ein Manöver, das den Aufmarsch über den Pazifik in Richtung China probt. Dabei gilt der Aufmarsch über den Pazifik wegen der größeren Entfernung und der mangelnden Möglichkeit, die letzte Etappe – wie in Europa – auf dem Landweg zurückzulegen, als komplexer. Während Defender Pacific in diesem Jahr noch in kleinerem Maßstab stattfinden soll, soll es nächstes Jahr ähnliche Dimensionen erreichen wie Defender Europe 20; Letzteres kostet die US-Streitkräfte Berichten zufolge 340 Millionen US-Dollar [6], Defender Pacific 21 soll sich gar auf 364 Millionen US-Dollar belaufen [7]. Defender Europe 21 wäre dann lediglich ein kleineres Manöver. Mit den beiden Kriegsübungen markieren die USA die doppelte Feindbestimmung, die schon vor zwei Jahren ihrer neuen National Defense Strategy zu entnehmen war. In dem Papier heißt es wörtlich, “Hauptpriorität” des Pentagon sei “die langfristige strategische Konkurrenz mit China und Russland”.[8]

79. Keine belastbaren Ergebnisse
    Eine Kooperation in Libyen zwischen Russland und der Türkei war von Anfang an mehr Fiktion als Realität. Nun droht eine offene Konfrontation
    Von Knut Mellenthin
    In Syrien hat sich am Donnerstag die militärische Konfrontation zwischen den türkischen Invasionstruppen und den von Russland unterstützten syrischen Streitkräften in brisanter, schwer vorauszusagender Weise zugespitzt. Das könnte sich auch auf die Gesamtlage in Libyen unmittelbar auswirken. In beiden Ländern hatten die Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan bisher halbwegs erfolgreich versucht, trotz extrem gegensätzlicher Interessen zu kooperieren. Das war von Anfang an mehr Fiktion als Realität, denn sowohl im Nahen Osten als in Nordafrika unterstützen Russland und die Türkei feindliche Parteien, die sich hochgerüstet gegenüberstehen und auf die Vernichtung der Gegenseite hinarbeiten. Dieses Szenario, das an die »diplomatischen« Verrenkungen der schlesischen Kriege des 18. Jahrhunderts und die napoleonischen Kriege des frühen 19. Jahrhunderts erinnert, könnte ans Ende gelangt sein. Aber sicher ist das nicht.
    Die Türkei ist vorläufig das einzige Land, das in Libyen ganz offiziell mit eigenen Truppen und verbündeten Kämpfern aus Syrien vertreten ist. Allerdings geht die Offenheit noch nicht so weit, dass konkrete Fakten und Zahlen mitgeteilt werden. Völkerrechtlich wohl nicht zu beanstandende Grundlage dafür ist ein »Memorandum of Understanding« (MoU) – also kein Staatsvertrag –, das am 27. November vorigen Jahren zwischen der Türkei und der »Regierung der Nationalen Verständigung« (GNA) in Tripoli unterzeichnet wurde. Da die GNA laut mehreren Resolutionen des UN-Sicherheitsrats als »einzige legitime libysche Regierung« anerkannt ist, hat sie grundsätzlich das souveräne Recht, derartige Verbindungen einzugehen.
    Das MoU vom 27. November 2019 enthält im wesentlichen die nicht genau definierte türkische Zusage, der GNA militärischen Beistand zu bieten, sofern sie ihn anfordert. Die Vereinbarung wurde vom türkischen Parlament am 2. Januar als Ermächtigung für zunächst ein Jahr bestätigt, obwohl das eigentlich gar nicht nötig gewesen wäre. Am 5. Januar begann die Türkei nach eigener Darstellung mit der Stationierung von Soldaten in Libyen, ohne dass weitere Fakten bekannt wurden.
    Frühzeitig stellten sich Gerüchte ein, dass die Türkei auch Kämpfer der von ihr organisierten und geführten syrischen Milizen nach Libyen beordert habe. Die Story wurde zuerst von suspekten israelischen Quellen wie Debkafile verbreitet, muss darum aber nicht zwangsläufig völlig falsch sein. Zweifelhaft sind nur deren Zahlen, auf der Webseite war von ungefähr 4.000 bis 5.000 Syrern die Rede. Grundsätzlich bestätigt hat Erdogan die Sache, als er vor einigen Tagen mehrmals erklärte, dass außer türkischen Soldaten »in einer Ausbildungsmission« auch Angehörige der sogenannten Syrischen Nationalarmee in Libyen präsent seien. Über Zahlen und Funktionen schwieg Erdogan wie üblich.
    Auf der anderen Seite lässt sich nicht ernsthaft bezweifeln, dass Russland zumindest über die international militärisch aktive Agentur Wagner mit Söldnern in Libyen engagiert ist. Das hat auch die russische Regierung noch nie bestritten. Deren Position ist eher, dass man wirtschaftliche Aktivitäten von Privatleuten im Ausland grundsätzlich nicht kommentiere. Weder kennen wir die Zahl solcher russischer Söldner – Erdogan zufolge könnte sie ungefähr bei 3.000 liegen – noch die Bandbreite ihrer Aufträge. Wären sie beispielsweise, wie behauptet wird, mit Scharfschützen vor Tripolis stationiert, könnte die Wirkung erheblich sein.
    Am 12. Januar, als die Zusammenarbeit noch besser lief, hatten die Türkei und Russland ihre verfeindeten Klienten dazu gebracht, einer zeitweiligen Waffenruhe zuzustimmen, die in Kürze in einen nachhaltigen Waffenstillstand umgewandelt werden sollte. In der Realität wurde daraus nichts, weil eine Unterbrechung der Kampfhandlungen zu einem Zeitpunkt, wo Haftars Privatarmee jederzeit jeden gewünschten Punkt in Tripolis unter Artilleriefeuer nehmen kann, für keine der beiden Seiten vielversprechend ist.
    So kamen auch die »5+5-Verhandlungen« in Genf nicht wirklich voran. Das Format besteht darin, dass jeweils fünf militärische Vertreter der GNA und des Haftar-Netzwerks in Genf über den Abschluss eines dauerhaften Waffenstillstands verhandeln sollen. Das scheint indessen zu einem privaten Hobby des UN-Sonderbotschafters für Libyen, Ghassan Salamé, verkommen zu sein. Der 69jährige Libanese möchte Zuversicht verbreiten, wo sie keine realen Grundlagen hat.
    Tatsache scheint, dass die Genfer Verhandlungen zwischen den militärischen Vertretern beider Seiten bis zum Abschluss der zweiten Runde am 23. Februar keine konkreten, praktisch belastbaren Ergebnisse gebracht hatten. Sie sollen irgendwann im März fortgesetzt werden. Indessen hat sich auch die von Salamé verzweifelt geschürte Hoffnung, Tripoli und Haftar würden ohne Vereinbarung eines Waffenstillstands politische Verhandlungen in Genf aufnehmen, zerschlagen.

80. Es ist eigenartig, wie sich in den Medien die Vorstellung hält, daß sich die zwei Parteien in Libyen einigen könnten.
    Worüber, bitteschön?
    Die beiden Seiten schließen einander aus. Beide wollen Libyen regieren, und zwar ausschließlich. Also nicht so: Ich nehm den Teil, und du kriegst den anderen. Das liefe auf eine Teilung Libyens hinaus, die weder in noch außerhalb Libyens wer anstrebt.
    Dabei hat Haftars Seite eindeutig die besseren Karten, weil sie in Libyen selbst weitaus mehr Unterstützung hat, während die Tripolis-“Regierung” nur von einigen Milizen aus Tripolis und denen aus Misrata Unterstützung genießt. Alle sonstige Unterstützung kommt aus dem Ausland.

81. “„Die NATO-Verbündeten geben zu viel für Verteidigung aus“, „NATO-Truppen sind gefährlich“ sowie „NATO-Manöver bedrohen Russlands Sicherheit“.[4] “

    Das ist echt der Hit. Wir etikettieren einfach nachprüfbare Fakten als Fakenews und schon kann man diese als Feindpropaganda ungeprüft diskreditieren. Anscheinend ist diesen Herren aufgefallen, dass der Verteidigungsetat der Nato, den von Russland um das 15-fache übersteigt. Und wenn dann von einer Bedrohung durch Russland gesprochen wird, muss dem Dümmsten auffallen, dass da etwas nicht mit rechten Dingen zugehen kann. Eine solche Wahrheit kann man nur mit Diskreditierung begegnen. Natürlich sind Natotruppen gefährlich, schließlich sollen sie abschrecken. Die hätten ihren Zweck verfehlt, wenn sie nicht gefährlich wären. Und natürlich bedrohen Nato-Manöver Russlands Sicherheit. Schließlich ist es eine Übung für den Ernstfall, die absolviert wird, damit jeder im Ernstfall weiß was er zu tun hat. Natürlich ist eine solcherart vorbereitete Armee eine größere Bedrohung als eine die nicht vorbereitet ist. Für wie blöd muss man die Leute halten, dass sie das nicht durchschauen.

82. Es ist den Politikern und Meinungsmachern schon seit geraumer Zeit ein Ärgernis, daß Rußland eigene, sehr vielgelesene Medien hat, die die Propaganda des Freien Westens unterlaufen.
    Genauso wie mit den sozialen Medien schlagen sie die NATO-Staaten mit deren eigenen Propagandawaffen.
    Als die NATO-Staaten das mit „Radio Free Europe“ und „Voice of America“ bei den sozialistischen Staaten machten, war das natürlich ein reines Service für die unterdrückten und manpulierten Ost-Bürger.

83. Innere Stimme
    Grüne für Sanktionen gegen Moskau
    Von Arnold Schölzel
    Am Montag titelte das Internetportal T-online: »Eskalation in Syrien. Grünen-Chefin droht Putin«. Das ließe sich unter der Rubrik »Die Maus, die brüllte« vermerken, aber am Mittwoch legte Annalena Baerbock nach. Einen Tag vor dem für den heutigen Donnerstag angekündigten Treffen des russischen und des türkischen Präsidenten in Moskau ließ sie über die Funke-Mediengruppe wissen, die EU müsse »alle Druckmittel« einsetzen, um beide an den Verhandlungstisch zu bekommen. Offenbar zählt nicht, wenn Gespräche in Russland stattfinden. Es müssen schon Angela Merkel und Emmanuel Macron einladen – was Frau Baerbock verlangt. Denn die beiden haben ja die »Druckmittel«. Baerbock: Im ersten Schritt, »Konten einfrieren, Einreisesperren verhängen.« Und dann das »Faustpfand«: die Ostsee-Gaspipeline »Nord Stream 2«. Die Grünen hätten »immer gefordert, den Bau zu stoppen. Dass es nicht passiert, ist ein großer Fehler.«
    So geht grüne Weltpolitik: Droh dem Russen – dann ist »Frieden«. Spiel mit dem Feuerzeug an der Tankstelle. Hauptsache, der nichterklärte Krieg des Westens in Syrien geht weiter. Wenn dort Dschihadisten gemeinsam mit dem NATO-Staat Türkei Orte angreifen, die von der syrischen Armee befreit wurden, erwähnen das deutsche Qualitätszeitungen und Frau Baerbock nicht. Wozu auch? Was nicht berichtet wird, hat nicht stattgefunden. Daher gibt es erstens nur Flüchtlinge und zweitens nur russisch-syrische Attacken. Das Muster ist bekannt, es diente schon einmal der Kriegsvorbereitung: Ob Einmarsch in die Tschechoslowakei 1938 oder Krieg gegen Polen 1939 – wochenlang gab es in deutschen Nachrichten und Wochenschauen zuvor nur Flüchtlingsströme. Der Führer persönlich hatte seinen »Schriftleitern« am 10. November 1938 erläutert, es sei »notwendig, nicht etwa nun die Gewalt als solche zu propagieren, sondern es war notwendig, dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien begann«.
    Überzogen? Richtig, Frau Baerbock ist nur eine Stimme in jenem Chor westlicher Politiker und Medien, der die Lügen über den vom Westen seit 2011 geführten Syrien-Krieg gerade wieder dröhnend unter die Leute bringt. Selbst die am Mittwoch zu Syrien befragte deutsche Verteidigungsministerin rief nicht nach neuen Sanktionen, sondern wieder einmal nach einer »geschützten Zone«. Völkerrechtswidrig, aber Syrien ist schließlich »unser« und nur der Russe ein Hindernis. Erdogan hat den Antrag auf NATO-Beistand gestellt. Der Pakt möchte, scheut aber noch die direkte Konfrontation mit Moskau.
    Den Syrien-Krieg hat der Westen längst verloren. Er soll aber nicht zu Ende gehen. Das ist der Sinn der Äußerungen von Baerbock und Kramp-Karrenbauer. Die Leiden der syrischen Bevölkerung waren den Kriegskoalitionären stets egal.
    Abrüsten? Nicht bei uns
    50 Jahre Atomwaffensperrvertrag: 2017 von 122 UN-Staaten beschlossenes Verbot verpufft in seiner Wirkung. BRD-Außenminister drischt Phrasen
    Von Jörg Kronauer
    Man kann Heiko Maas wirklich nicht nachsagen, dass dem Minister für Äußeres die gedrechselten Phrasen ausgingen. »Gedenken allein reicht nicht aus«, erklärte der Sozialdemokrat Mitte vergangener Woche im UN-Sicherheitsrat mit Blick auf den heutigen 5. März, an dem sich das Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrags (Non-Proliferation Treaty, NPT) zum 50. Male jährt. Der Vertrag habe zuletzt »schwere Rückschläge erlebt«, fuhr der Minister fort: Die nukleare Abrüstung stagniere; zudem verlangten »Proliferationskrisen (…) unsere größte Aufmerksamkeit«. Es müsse endlich etwas geschehen – denn schließlich habe man sich ja mit dem NPT einem großen Ziel verschrieben: »einer Welt ohne Atomwaffen«. Maas tönte weiter: »Und niemand trägt eine größere Verantwortung dafür als die Mitglieder des Sicherheitsrates« der Vereinten Nationen. Dem gehört Deutschland in diesem Jahr an.
    Von einer Krise des Atomwaffensperrvertrags ist schon seit vielen Jahren immer wieder die Rede. Das Grundproblem: Die übergroße Mehrheit der Unterzeichnerstaaten, die selbst keine Kernwaffen besitzt, hält sich an ihre Vertragszusage, auf deren Erwerb zu verzichten. Die fünf Unterzeichner aber, die Atombomben haben, kommen ihrer Verpflichtung zu einer »vollständigen Abrüstung« bis heute nicht nach. Im Gegenteil: Vor allem die USA treiben die Modernisierung ihrer Bestände für dreistellige Milliardensummen energisch voran. Dieses Missverhältnis hat regelmäßig Unmut bei den nicht über Atomwaffen verfügenden Staaten ausgelöst. Und immer wieder hat es anlässlich der alle fünf Jahre abgehaltenen Überprüfungskonferenzen, auf denen die Erfüllung der Vertragsbestimmungen kontrolliert wird, zu heftigen Konflikten geführt. Das nun aber kann den Atomwaffenstaaten nicht völlig gleichgültig sein: Verliert der NPT die Bindekraft, dann könnten im Extremfall Dutzende Länder weltweit atomar aufrüsten. Dies wiederum schränkte den Machtvorsprung der Nuklearmächte empfindlich ein.
    Deshalb hat es in den vergangenen Jahren diverse Manöver gegeben, den Atomwaffensperrvertrag zu retten. Eines davon wurde unumgänglich, nachdem die Überprüfungskonferenz des Jahres 2005 ergebnislos gescheitert war. Im April 2009 kündigte der frisch ins Amt gelangte US-Präsident Barack Obama bei einem Aufenthalt in der tschechischen Hauptstadt Prag an, die Vereinigten Staaten seien »entschlossen«, sich »für den Frieden und die Sicherheit in einer Welt ohne Atomwaffen einzusetzen«. Ein Jahr später einigten sich Washington und Moskau auf New START, einen Vertrag zur Reduzierung ihrer nuklearen Waffen. Damit schien die Überprüfungskonferenz vom Mai 2010 gerettet. Und in der Tat: Die Nichtatomwaffenstaaten ließen sich in der Hoffnung, es werde nun doch auch mit der Abrüstung der Nuklearmächte ein wenig vorangehen, auf einen NPT-Aktionsplan ein. Zugleich geschah jedoch, was die Atomwaffenstaaten stets unbedingt hatten verhindern wollen: Erste Überlegungen zu einem Atomwaffenverbotsvertrag wurden ernsthaft debattiert.
    Der Atomwaffenverbotsvertrag ist schließlich, als nach der Überprüfungskonferenz von 2010 eine wirkliche Abrüstung der Nuklearmächte – wie zu erwarten – weiterhin ausblieb, breit diskutiert und nach dem Scheitern auch der Überprüfungskonferenz des Jahres 2015 von einer großen Anzahl UNO-Mitgliedsstaaten entschlossen vorangetrieben worden. Am 7. Juli 2017 verabschiedeten Vertreter von 122 Staaten in New York das Dokument, das seitdem von 81 Staaten unterzeichnet und von 35 Staaten ratifiziert worden ist. Es tritt genau 90 Tage nach der 50. Ratifizierung in Kraft. Freilich ist seine Wirkung begrenzt. Zwar verbietet es kategorisch Entwicklung, Test, Produktion, Erwerb, Lagerung, Stationierung und Einsatz von Nuklearwaffen oder auch nur die Drohung damit. Allerdings gilt der Vertrag nur für diejenigen Staaten, die ihn ratifiziert haben. Die Nuklearmächte sind damit fein raus; von ihnen hat lediglich China zu erkennen gegeben, prinzipiell an einem allgemeinen Verbot von Nuklearwaffen interessiert zu sein. Die Hoffnung der Unterzeichnerstaaten liegt vor allem darin, mit dem Verbotsvertrag den politischen Druck in Sachen Abrüstung spürbar zu erhöhen.
    Welche Position bezieht Deutschland dazu? Vor der diesjährigen Überprüfungskonferenz, die am 27. April in New York beginnen soll, läuft sich der Minister für Äußeres mit gedrechselten Phrasen warm. Dafür hat er allen Anlass – denn die Bundesrepublik hat sich in Sachen nukleare Abrüstung, sobald es um mehr als warme Worte ging, üblicherweise als Bremserin profiliert. Das war zuletzt etwa beim Atomwaffenverbotsvertrag der Fall. Als die Vereinten Nationen im Oktober 2016 über die Aufnahme von Verhandlungen über das Abkommen entschieden, stimmte Deutschland wie alle anderen NATO-Mitglieder mit Ausnahme der Niederlande dagegen. Im März 2017 zog das Auswärtige Amt sogar die Unterstützung einer US-Protestnote gegen den im Entstehen begriffenen Verbotsvertrag in Betracht. Selbstverständlich hat kein einziges NATO-Mitglied das Dokument unterzeichnet – auch nicht die Bundesrepublik.
    Nicht einmal der Atomwaffensperrvertrag gilt in Deutschland unbeschränkt. Als Bonn das am 5. März 1970 in Kraft getretene Abkommen nach fünf Jahre währendem Zögern am 2. Mai 1975 endlich ratifizierte, da geschah dies ausdrücklich nur unter der Maßgabe, es schränke die »nukleare Teilhabe« der Bundesrepublik – die Stationierung von US-Atomwaffen in Büchel und ihren etwaigen Einsatz durch die deutsche Luftwaffe – nicht ein. Die Bundesregierung hielt ausdrücklich fest, dies gelte auch für eine etwaige »nukleare Teilhabe« im Rahmen einer »europäischen Option«, also eine mögliche deutsche Mitverfügung über französische Atomwaffen, wie sie aktuell wieder von deutschen Politikern gefordert wird. Berlin folgt weiterhin konsequent seiner altbewährten Maxime: Abrüsten? Na klar – aber nur in pathetischen Reden, und vor allem nicht bei uns.
    Hintergrund: Uncle Sam bremst
    Zu den Staaten, die den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen wollten, gehörte im Sommer 2017 auch Schweden. Dann schritten die Vereinigten Staaten ein. Ende August 2017 erhielt Verteidigungsminister Peter Hultqvist ein Schreiben seines US-Amtskollegen James Mattis, dem er entnehmen konnte, Washington entziehe, sollte Stockholm das Abkommen unterschreiben, dem Land seinen militärischen Beistand. Im Handumdrehen war die Sache vom Tisch: Die schwedische Regierung unterzeichnete nicht.
    Statt dessen hat Stockholm eine neue Initiative gestartet. Am 11. Juni kamen in der schwedischen Hauptstadt auf Wallströms Einladung Vertreter von insgesamt 16 Staaten zusammen, um eine neue Initiative in Sachen Atomwaffen zu starten. Es ging dabei nicht mehr um ein Verbot, sondern nur noch darum, den Atomwaffensperrvertrag zu bewahren. Mit dabei war BRD-Außenminister Heiko Maas (SPD). »Die Kernwaffenstaaten«, forderte er, »müssen ihrer Verantwortung für weitere Abrüstungsschritte besser nachkommen«. Gleichzeitig gelte es auch zu verhindern, dass sich »weitere Staaten in den Besitz von Nuklearwaffen« brächten. Nun, so steht es schon seit 1970 im Atomwaffensperrvertrag.
    Am Dienstag vergangener Woche hat nun in Berlin eine Folgekonferenz zu dem Stockholmer Treffen stattgefunden. Maas ließ sich in gewohnter Manier vernehmen: »Wir wollen den Stillstand in der nuklearen Abrüstung überwinden.« Dass von den Nuklearmächten, vor allem von den USA, zur Zeit nichts zu erwarten ist, scheint klar. Vielleicht gelingt es aber, den Atomwaffensperrvertrag zu stabilisieren, um andere Länder vom Ausbruch abzuhalten. Wieso? Etwaige iranische Atomwaffen etwa »würden die Handlungsfreiheit der USA im Mittleren Osten beschränken« – so erläuterte es im Jahr 2012 ein ehemaliger hochrangiger Pentagon-Mitarbeiter: Washington werde dann »zweimal nachdenken müssen, bevor es etwas in der Region unternimmt«. Das zu verhindern, ist für die westlichen Staaten die eigentliche Aufgabe des Atomwaffensperrvertrags. (jk)
    Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention (05.03.2020)
    Griechenland setzt mit deutscher Unterstützung im Kampf gegen Flüchtlinge grundlegendes Völkerrecht außer Kraft.
    ATHEN/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder sie zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Dabei kann es sich auf einen neuen Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützen, der kürzlich urteilte, illegal eingereiste Flüchtlinge dürften ohne jegliche Beschränkung sofort abgeschoben werden. Solche Push-Backs sind an den Außengrenzen der EU seit Jahren gang und gäbe. Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen, ungenehmigt eingereiste Flüchtlinge würden etwa mit Knüppeln aus dem Land gejagt, in Grenzflüsse geworfen oder gar zurück ins Meer getrieben. Griechenland dehnt die Push-Backs nun in aller Öffentlichkeit auf das Niveau von Massenabschiebungen aus. Experten warnen, wenn sich dies durchsetze, “dann stirbt im Jahr 2020 die Genfer Flüchtlingskonvention”.
    In den Grenzfluss geworfen
    Menschenrechtsorganisationen kritisieren regelmäßige illegale Push-Backs an den Außengrenzen der EU schon seit Jahren. Ein Beispiel bieten die Ergebnisse detaillierter Recherchen zur Lage an der Land- und Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei, die die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl im Jahr 2014 publizierte. Demnach führten die griechischen Behörden sowohl zu Lande als auch zu Wasser “systematisch völkerrechtswidrige Zurückweisungen in die Türkei” durch; insgesamt könne die Zahl der Betroffenen in den konkret untersuchten Fällen, hielt Pro Asyl fest, “auf 2.000 geschätzt werden”.[1] Die meisten befragten Flüchtlinge sagten aus, sie seien von griechischen Grenzbeamten misshandelt und persönlichen Eigentums beraubt worden; in einigen Fällen müsse man, heißt es bei Pro Asyl, aufgrund der Schwere der Misshandlungen von Folter ausgehen. An der Landgrenze wurden dem Bericht zufolge immer wieder Flüchtlinge “in den Grenzfluss Evros geworfen”; in der Ägäis hingegen wurden viele “in seeuntauglichen Booten auf dem Meer treibend zurückgelassen”. Die Vorwürfe träfen, urteilte Pro Asyl, nicht zuletzt die EU-Grenzagentur Frontex: “Mit wenigen Ausnahmen” hätten sämtliche präzise “dokumentierten Völkerrechtsbrüche …im Operationsgebiet von Frontex statt[gefunden]”.
    Ins Meer getrieben
    Regelmäßige illegale Push-Backs finden Berichten zufolge auch an den Grenzen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla statt. Eine Reihe von ihnen hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) dokumentiert, das Betroffene insbesondere vor Gericht unterstützt. Einer dieser Fälle ereignete sich am 6. Februar 2014, als rund 400 Flüchtlinge versuchten, die Grenze zwischen Marokko und Ceuta schwimmend auf dem Meer zu überwinden. Die spanische Guardia Civil setzte laut dem ECCHR “Schlagstöcke, Tränengas und Gummigeschosse gegen sie ein”, wobei mindestens 15 Menschen ums Leben kamen sowie viele weitere “zum Teil schwer verletzt” wurden. 23 Flüchtlinge wurden demzufolge nach Erreichen der Küste von Ceuta “unmittelbar und ohne rechtliche Prüfung nach Marokko zurückgeschoben”.[2] Belegt sind zudem diverse Fälle, bei denen es Flüchtlingen gelungen war, den meterhohen, stacheldrahtbewehrten “Grenzzaun” zwischen Marokko und Ceuta oder Melilla zu überwinden. Sie wurden – und werden – regelmäßig von der Guardia Civil aufgegriffen und umgehend zurück nach Marokko abgeschoben.
    Bei Minustemperaturen ausgesetzt
    Seit spätestens 2016 sind neben weiteren Push-Backs auf dem Mittelmeer – Italien ist berüchtigt dafür, Flüchtlinge nach Libyen deportiert oder sie sogar in Schiffen vor seinen Häfen festgesetzt zu haben [3] – auch zahlreiche Push-Backs an den Landgrenzen Ost- und Südosteuropas dokumentiert. Bereits 2017 berichtete etwa Médecins Sans Frontières (MSF) von vielen Sofortabschiebungen an der ungarischen Grenze, bei denen regelmäßig brutale Gewalt der Grenzbeamten zu beklagen war – in den meisten Fällen Schläge (oft mit Schlagstöcken), immer wieder aber auch Hundebisse oder Verletzungen durch den Einsatz von Reizgas.[4] Gewalttätige Push-Backs an der ungarischern Grenze dauern bis heute an. Erst vor kurzem wurde ein Fall dokumentiert, bei dem 26 Flüchtlingen aus Afghanistan die Einreise nach Ungarn mit dem Zug gelang. Auf ungarischem Territorium wurden sie von Polizisten aufgegriffen, gemeinsam mit einem Polizeihund, der einige biss, in einen Polizeitransporter gesteckt, zurück an die Grenze gefahren und bei Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt auf serbischem Territorium ausgesetzt.[5] Auch im ungarischen Fall wird Frontex von schweren Vorwürfen getroffen: Obwohl die Leitung der EU-Agentur umfassende Kenntnis von den Menschenrechtsverletzungen hatte, ordnete sie die Fortsetzung eines Frontex-Einsatzes an der ungarisch-serbischen Grenze an.[6]
    Mit Knüppeln verjagt
    Kaum anders ist die Lage an der kroatisch-bosnischen Grenze. Dort werden ebenfalls seit 2016 illegale Push-Backs nach Bosnien-Herzegowina dokumentiert. Im vergangenen Herbst schilderte Human Rights Watch (HRW), wie Flüchtlinge, darunter Kinder, von kroatischen Grenzbeamten geschlagen und getreten wurden; die Abschiebungen würden dabei oft, hieß es, “in entlegene[n] Gebiete[n]” durchgeführt. Zuweilen würden Flüchtlinge gezwungen, auf dem Weg nach Bosnien-Herzegowina “eiskalte Bäche zu durchqueren”.[7] Anfang dieses Jahres legte die NGO Border Violence Monitoring Network einen Bericht über 311 illegale Push-Backs aus Kroatien vor, von denen 2.475 Flüchtlinge betroffen waren. In einem Fall wurde eine Gruppe von sieben Afghanen, darunter mindestens ein Minderjähriger, an der kroatisch-slowenischen Grenze aufgegriffen, mit Schlägen, Tritten und Elektroschockern attackiert, zwei Nächte auf einer Polizeistation interniert und anschließend an die kroatisch-bosnische Grenze gefahren, wo die Flüchtlinge brutal mit Knüppeln aus dem Land und damit aus der EU gejagt wurden.[8]
    Wenn Unrecht zu Recht wird
    Für Entsetzen hat bei Menschenrechtsorganisationen gesorgt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Mitte vergangenen Monats einem Teil der völkerrechtswidrigen Push-Backs einen Anschein von Legalität verliehen hat. Gegenstand des entsprechenden Verfahrens war der Fall zweier Flüchtlinge, die im August 2014, aus Marokko kommend, den “Grenzzaun” zur spanischen Exklave Melilla überwunden hatten, wo sie sofort von der Guardia Civil aufgegriffen und ohne Prüfung ihres Asylgesuchs nach Marokko abgeschoben wurden. Am 13. Februar urteilte die Große Kammer des EGMR nun – ein gegenläufiges früheres Urteil vollständig aushebelnd -, dies sei zu Recht geschehen: Die Flüchtlinge hätten auf legalem Wege einreisen müssen. Dass dies in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle faktisch unmöglich ist, ließ die Große Kammer außer Acht.[9] Damit hat sie den Weg gebahnt, ein zentrales Element der Genfer Flüchtlingskonvention – das Recht jedes Menschen auf Prüfung seines Asylbegehrens – de facto auszuhebeln.
    Massen-Push-Backs
    Dies nutzt nun die griechische Regierung beim Vorgehen gegen die immer noch mehr als 10.000 Flüchtlinge, die an der türkisch-griechischen Landgrenze ausharren und Schutz in der EU suchen. Athen hat für einen Monat das Asylrecht ausgesetzt – ein bisher beispielloser, mit dem Völkerrecht nicht in Einklang zu bringender Schritt – und angekündigt, illegal eingereiste Flüchtlinge entweder zu mehrjährigen Haftstrafen zu verurteilen oder sie umgehend wieder abzuschieben.[10] Legale Einreisen sind wegen der Schließung der Grenze nicht möglich. Darüber hinaus hat Athen am gestrigen Mittwoch ein Kriegsschiff nach Lesbos geschickt, das dort mehrere hundert Flüchtlinge aufnehmen und sie ohne Prüfung ihres Asylgesuchs in ihre Herkunftsländer abschieben soll; nach dem jüngsten EGMR-Urteil ist das, weil auch ihnen vorgeworfen wird, illegal eingereist zu sein, nicht rechtswidrig.[11] Griechische Polizisten und Militärs gehen an der Landgrenze weiterhin mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern gegen schutzsuchende Flüchtlinge vor. Gestern machten Berichte die Runde, griechische Grenzbeamte hätten mehrere Flüchtlinge beschossen und dabei mehrere verletzt sowie einen von ihnen getötet; während Journalisten und Augenzeugen dies bestätigten, hieß es in Athen, es handle sich um “Fake News” und “türkische Propaganda”.
    Mit Unterstützung Berlins und der EU
    Bei alledem hat die griechische Regierung volle Rückendeckung Berlins und der EU. Bereits am Freitag hatte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert und sein Vorgehen gegen die Flüchtlinge mit ihr abgestimmt.[12] EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte Mitsotakis die volle Unterstützung der Union zu; so sollen hundert zusätzliche Frontex-Grenzbeamte an Griechenlands Land- und Seegrenze verlegt sowie sieben Patrouillenboote in die Ägäis entsandt werden. Darüber hinaus soll Athen 700 Millionen Euro zur Abwehr und Abfertigung der Flüchtlinge erhalten.
    Übergang zu einem “illiberalen” System
    Scharfe Kritik äußert seit einiger Zeit Gerald Knaus, Mitgründer und Vorsitzender der Denkfabrik European Stability Initiative mit Hauptsitz in Berlin und Architekt des EU-Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei. Knaus urteilt: “Wir erleben einen Einschnitt der internationalen Flüchtlingspolitik.” “Was die EU derzeit macht”, sei “Donald Trumps größte Fantasie”: An der Grenze “einfach das Asylrecht abzuschaffen und die Grenze zu militarisieren”. Knaus warnt: “Wenn sich diese Herangehensweise in Europa durchsetzt, dann stirbt im Jahr 2020 die Genfer Flüchtlingskonvention.”[13] Dabei werde “die Flüchtlingsfrage” möglicherweise “als Argument für den Abbau von Grundrechten” anderer Art verwendet; so sei soeben erst bekannt geworden, “dass in Ungarn offenbar Medien künftig bei ‘sensiblen’ Themen wie Migration eine Extra-Erlaubnis” brauchten. Es drohe womöglich der Übergang zu einem explizit “illiberalen” System.
    Flüchtlingsschutz: “Noch zeitgemäß?” (02.03.2020)
    Neue Polizeigewalt gegen Flüchtlinge an EU-Außengrenze. Experten warnen vor endgültigem Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention.
    BRÜSSEL/ATHEN/SOFIA (Eigener Bericht) – Die EU verstärkt nach dem vorläufigen Kollaps ihres Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei die Abschottung der griechischen und der bulgarischen Grenze. Nachdem Ankara am Wochenende den Weg nach Griechenland für Flüchtlinge faktisch frei gemacht hat, hat die Regierung in Athen Militär an die Grenze entsandt; die griechische Polizei ist mit Knüppeln und Tränengas gegen mehr als 10.000 Flüchtlinge vorgegangen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte sein Vorgehen zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesprochen. Auch die Regierung Bulgariens, die sich ihrerseits eng mit Berlin abstimmt, stellt nun Soldaten für die Flüchtlingsabwehr bereit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entsendung zusätzlicher Einheiten der EU-Grenzbehörde Frontex in Aussicht gestellt. Frontex wird vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen zu tolerieren. Experten warnen, fortgesetzte EU-Völkerrechtsverstöße beim Flüchtlingsschutz, etwa ungeprüfte Zurückweisungen an der Grenze, könnten zum endgültigen Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention führen.
    Tränengas gegen Flüchtlinge
    Dramatische Szenen spielten sich am Wochenende zum einen an der Landgrenze der Türkei zu Griechenland ab. Dort harrten laut Angaben der Vereinten Nationen am Sonntag zwischen 13.000 und 15.000 Flüchtlinge bei bitterer Kälte unter freiem Himmel aus – in der Hoffnung, in der EU Schutz zu erhalten. Griechische Polizisten riegelten die Grenze ab und gingen mit Schlagstöcken, Tränengas und Blendgranaten gegen sie vor; laut offiziellen Angaben hielten sie bis gestern Nachmittag rund 10.000 Flüchtlinge von der Einreise ab. Die griechische Regierung hatte zuvor eine nicht bekannte Zahl Soldaten an die Grenze entsandt, um deren Abschottung zu verstärken; von Dutzenden Militärfahrzeugen auf dem Weg zu ihren Einsatzorten wurde berichtet. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte, wie verlautete, die Maßnahmen am Freitag telefonisch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt.[1] Einigen Flüchtlingen gelang es offenbar, die meterhohen Stacheldrahtverhaue an der Grenze zu überwinden. Jedenfalls berichtete die griechische Polizei, die im gesamten Grenzgebiet nach unerwünschten Migranten fahndet, sie habe am Wochenende gut 150 Flüchtlinge aufgegriffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die angab, sie sei mit Mitsotakis in ständigem Kontakt, stellte bereits am Samstag die Entsendung neuer Frontex-Einheiten an die griechisch-türkische Landgrenze in Aussicht. Mitsotakis hat gestern darüber hinaus angekündigt, das Asylrecht in Griechenland für einen Monat außer Kraft zu setzen – ein bislang beispielloser Akt.
    Kriegsschiffe in der Ägäis
    Dramatisch entwickelt sich die Lage auch auf mehreren griechischen Inseln in der Ägäis. Auf Lesbos, Chios, Leros, Kos und Samos sind in Lagern, die offiziell lediglich bis zu 6.200 Personen aufnehmen dürfen, schon jetzt mehr als 40.000 Flüchtlinge untergebracht; sie leben dort unter katastrophalen Bedingungen, die seit Jahren in internationalen Medien Entsetzen hervorrufen.[2] Allein in dem berüchtigten Lager Moria auf Lesbos, das für höchstens 2.200 Menschen ausgelegt ist, vegetieren 20.000 Flüchtlinge dahin – bei einer Gesamteinwohnerzahl der Insel von 85.000. Dies entspräche einer Zahl von 20 Millionen Flüchtlingen in Deutschland. Bis gestern Nachmittag trafen auf Lesbos rund 300, auf Samos 150 sowie auf Chios annähernd 80 weitere Flüchtlinge ein; die Lage droht zu eskalieren. Gestern hinderten Inselbewohner auf Lesbos Flüchtlinge daran, ihre Boote zu verlassen, während andere den Zutritt zum Lager Moria blockierten.[3] Die griechische Regierung hat die Kontrolltätigkeit von Küstenwache und Kriegsmarine am Wochenende deutlich ausgebaut, um die Abschreckung gegenüber potenziellen weiteren Flüchtlingen zu stärken; wie es heißt, sind mehr als 50 Schiffe im Einsatz. Auch Frontex operiert in der Ägäis und setzt dort unter anderem einen Zeppelin ein, um Flüchtlingsboote aufzuspüren.[4] Zum selben Zweck sind auch NATO-Kriegsschiffe in der Ägäis präsent, nicht nur unter Beteiligung der deutschen Marine, sondern auch unter deutscher Führung.
    Militär an der Grenze
    Wie Griechenland schottet auch Bulgarien seine Grenze zur Türkei noch härter ab als zuvor. Schon am Freitag hatte Ministerpräsident Bojko Borissow angekündigt, die Gendarmerieeinheiten an der Grenze zu verstärken. Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow hat zudem die Entsendung von rund 1.000 Soldaten in Aussicht gestellt.[5] Borissow, mit dem Kommissionspräsidentin von der Leyen laut eigenen Angaben gleichfalls stetig Verbindung hält, will an diesem Montag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über die Lage an der Grenze konferieren; darüber stimmte er sich am gestrigen Sonntag telefonisch mit Bundeskanzlerin Merkel ab. Die mögliche Entsendung von Militärs durch den Verteidigungsminister in Sofia ist auch deshalb bemerkenswert, weil Karakatschanow zugleich als Vorsitzender der extrem rechten Partei WMRO-BNB amtiert, die der bulgarischen Regierung angehört. WMRO-BNB-Aktivisten nahmen mehrmals an einem jährlichen Gedenkmarsch zur Erinnerung an den bulgarischen NS-Kollaborateur Hristo Lukow teil [6]; Karakatschanow selbst hat mehrmals die Auffassung vertreten, das westlich angrenzende Nordmazedonien müsse eigentlich Teil Bulgariens sein [7]. In seinem Ministerium wirkt weiterhin ein Abteilungsleiter namens Iwo Antonow, der sich einst vor einem Wehrmachtspanzer aus dem Zweiten Weltkrieg fotografieren ließ – den Hitlergruß zeigend (german-foreign-policy.com berichtete [8]).
    Misshandlungen toleriert
    Die Beteiligung von Frontex-Personal an der Abschottung der türkisch-griechischen und der türkisch-bulgarischen Grenze hat schon im vergangenen Sommer Schlagzeilen gemacht. Damals wurde bekannt, dass griechische, bulgarische sowie ungarische Grenzbeamte unter den Augen von Frontex-Kollegen brutal gegen Flüchtlinge vorgingen. Sie setzten, so hieß es in Medienberichten unter Berufung auf interne Frontex-Papiere, nicht nur Schlagstöcke und Pfefferspray gegen sie ein; sie hetzten auch Hunde auf sie. Von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen war die Rede; so schilderten die Frontex-Papiere “exzessive Gewaltanwendung” durch Grenzbeamte, “Schlagen mit Draht” sowie die “Misshandlung von Flüchtlingen”.[9] Kürzlich wurde darüber hinaus berichtet, dass die Frontex-Führung über die Menschenrechtsverletzungen in Kenntnis war, aber nichts dagegen unternahm – obwohl eine interne Stelle der Behörde, die sich um die Wahrung grundlegender Rechte kümmern soll, energisch darauf drang.[10]
    Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention
    Mit Blick auf die mit allen Mitteln durchgesetzte Komplettabschottung der EU-Außengrenzen warnen Experten vor dem endgültigen Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Bereits “seit Jahren” seien illegale Push-Backs durch EU-Staaten zu beklagen, “an der kroatisch-bosnischen” oder auch “an der ungarisch-serbischen Grenze”, konstatiert etwa Gerald Knaus, Mitgründer und Vorsitzender der Denkfabrik European Stability Initiative mit Hauptsitz in Berlin. Knaus gilt als Erfinder und Architekt des EU-Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei. “Das, was wir jetzt an der griechischen Grenze sehen”, stehe ebenfalls im “Widerspruch” zum Völkerrecht, urteilt Knaus: “Menschen, die an Grenzen gestoppt werden”, dürften “nicht einfach ins Niemandsland zurückgestoßen werden”.[11] “Im Grunde” seien die kontinuierlichen Push-Backs an den EU-Außengrenzen Teil “einer Diskussion darüber”, ob völkerrechtliche Konventionen, die – wie zum Beispiel Genfer Flüchtlingskonvention – “das Recht auf menschenwürdige Behandlung an den Grenzen” beinhalteten, “noch zeitgemäß” seien. Immer mehr EU-Staaten folgten der Politik etwa des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der die Abkehr von diesen Konventionen fordere. Man müsse konstatieren, äußert Knaus, dass die Genfer Flüchtlingskonvention, die jeder Person “das Recht auf menschenwürdige Prüfung” ihres Asylbegehrens zusichere, “vor unseren Augen zerbricht”. 2020 sei diesbezüglich “ein entscheidendes Jahr”.[12]
    Wer die “regelbasierte Ordnung” unterhöhlt
    Tatsächlich haben Berlin, die EU und diverse EU-Mitgliedstaaten zuletzt immer häufiger Schritte eingeleitet oder zumindest vorgeschlagen, die mit Normen des Völkerrechts zum Flüchtlingsschutz nicht vereinbar sind. Damit untergräbt die Union, die sich gern zur tatkräftigen Befürworterin einer “regelbasierten Ordnung” stilisiert, systematisch das internationale Rechtssystem. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

84. Kiewer Kaderkarussell
    Neue Gesichter in ukrainischer Regierung. Politikänderung zweifelhaft
    Reinhard Lauterbach
    Die Ukraine hat seit dieser Woche eine neue Regierung. Am Mittwoch reichte der bisherige Ministerpräsidet Oleksij Gontscharuk auf Druck von Staatspräsident Wolodimir Selenskij sein Rücktrittsgesuch im Parlament ein, und dieses bestätigte die Entlassung mit großer Mehrheit. Am Donnerstag wurde dann der neue Regierungschef, Denis Schmygal, berufen. Auch für die meisten Ministerien wurden neue Leute benannt; nur Innenminister Arsen Awakow blieb im Amt, das er, allen Wahlen und Kabinettsumbildungen trotzend, bereits seit 2014 innehat. Schon das erlaubt, ihn als den eigentlichen starken Mann der heutigen Ukraine zu betrachten: An ihm kommt in der Kiewer Politik niemand vorbei.
    Gontscharuk hatte sich in seiner halbjährigen Amtszeit als Ministerpräsident bemüht, den »ausländischen Partnern« jeden Wunsch von den Lippen abzulesen. Mit seinem Namen verbindet sich die Freigabe des Handels mit Landwirtschaftsflächen, er »rationalisierte« das Gesundheitswesen nach den Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF), was auf die Schließung zahlreicher Krankenhäuser hinauslief, und er erhöhte ein weiteres Mal die Gas- und Heiztarife für die Bevölkerung.
    Diese Erfüllungspolitik gegenüber dem IWF hat sich in den letzten Wochen in einem deutlichen Rückgang der Umfragewerte auch von Präsident Selenskij niedergeschlagen. Nicht mehr 73 Prozent der Wähler, wie im August 2019, sprechen ihm ihr Vertrauen aus, sondern aktuell nur noch knapp die Hälfte. Und nur noch 14 Prozent glauben, die Regierung sei bemüht, die Lage der Ukrainer zu verbessern. Die Entlassung von Gontscharuk war demnach eine Notbremsung, die Selenskij hinlegte, um nicht noch weiter von diesem Negativtrend mitgerissen zu werden. In einer Rede vor der Regierungsfraktion »Diener des Volkes« ließ der Präsident am Mittwoch alle Elemente des Populismus spielen: Gontscharuks Regierung habe nichts gegen die grassierende Korruption unternommen, sie zahle den Aufsichtsräten staatlicher Firmen gigantische Gehälter, obwohl diese Leute oft nur zu den Sitzungen in die Ukraine kämen, und sie habe sich geweigert, die Renten an die Inflation anzupassen. Die geplante »Gesundheitsreform« wurde gleich nach der Entlassung der Regierung von der Tagesordnung des Parlaments gestrichen. In Zeiten einer drohenden Coronavirusepidemie ist ein unrentables Krankenhaus immer noch besser als gar keines.
    Mit der Entlassung von Gontscharuk ist die Apparatfraktion der sogenannten jungen Reformer, die vor dem Wechsel in die Politik in den diversen Stiftungen des Milliardärs George Soros oder anderer ausländischer Geldgeber gearbeitet hatten, geschwächt worden. Der neue Premier hat als Manager für den Oligarchen Rinat Achmetow gearbeitet, der neue Gesundheitsminister hat dasselbe Amt bereits unter dem ansonsten als Unperson geltenden Präsidenten Wiktor Janukowitsch ausgeübt. Generell vertreten ukrainische Kommentatoren die Auffassung, dass das neue Kabinett ein zwischen Achmetow und seinem Oligarchenkollegen Igor Kolomojskij ausgehandelter Kompromiss zu Lasten des von den US-Demokraten unterstützten Stahlbarons Wiktor Pintschuk sei.
    Eine andere Personalie kam am Donnerstag hinzu. Da entließ das Parlament mit den Stimmen eines Teils der Regierungspartei sowie der »Oppositionsplattform« auch den bisherigen Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka. Der Mann ist ein Überbleibsel der Poroschenko-Administration und hat seit dem Regierungswechsel 2019 sein Amt im wesentlichen genutzt, um die Ermittlungen wegen möglicher Korruption gegen Poroschenko zu blockieren. Nachfolger wurde der bisherige Anwalt von Selenskijs TV-Produktionsfirma.

85. Als kürzlich Schachtar Benfica geschlagen hat, dachte ich mir: Die Finanzierung dieses Klubs scheint gesichert zu sein, wenn er sich seinen ganzen brasilianischen Angriff leisten kann.
    Achmetows Rückkehr kündigt sich also auf mehreren Ebenen an.
    Laut der Einstufung von Forbes & Dragon Kapital ist er nach wie vor der reichste Mann der Ukraine, dank der Energie- und Metallurgieproduktion seiner Unternehmen. Die Kohle scheint angesichts der Öl- und Gas-Probleme mehr Marktanteile in der Ukraine und möglicherweise auch außerhalb zu haben.
    Die Nachfrage nach Metall könnte durch Rüstungsindustrie und Kriege im Donbass und anderswo gestiegen sein.
    Auch seine Bank PUMB (Erste ukrainische internationale Bank) macht gute Gewinne – wie, ist mir nicht gelungen, herauszufinden.
    Es ist anzunehmen, daß er sich an der Stärkung der Hrywna stört, die seine Exporte auf den Weltmärkten erschwerte.
    (Infos: https://eadaily.com/ru/news/2020/03/06/ahmetov-snova-na-kone-eks-hozyain-donbassa-gotov-stat-hozyainom-ukrainy)
    Wie seine Vorstellungen von Wirtschaftspolitik sich mit dem Schuldendienst der Ukraine und den IWF- und EZB-Vorgaben vertragen werden, bleibt abzuwarten.
    Rückerinnerung: Portrait eines Oligarchen: Rinat Achmetov

86. „Skripal-Fall hat große Löcher“ – Politologin Erler widerspricht offizieller Version
    Am 4. März 2018 hat jemand den russischen Ex-Doppel-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im englischen Salisbury mutmaßlich vergiftet. Die britische Regierung macht dafür bis heute Moskau verantwortlich. Auch die Bundesregierung hat das übernommen. Die Politologin Petra Erler widerspricht und hat gegenüber Sputnik erklärt, warum.
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    Nach Scheitern von OPEC-Sitzung: Saudi-Arabien will Ölproduktion steigern – Bloomberg
    Saudi-Arabien plant eine Steigerung der Erdölförderung, da sich Russland und die Opec-Staaten bei den Gesprächen am Freitag in Wien nicht auf die Produktionsstrategie ab April einigen konnten. Dies berichtet die Agentur Bloomberg unter Verweis auf eigene Quellen am Sonntag.

87. Schauprozess gegen Russland
    Fall »MH 17«: Start des Gerichtsverfahrens zum Abschuss der malaysischen Boeing über dem Donbass
    Von Reinhard Lauterbach
    In den Niederlanden hat am Montag der Prozess um den Abschuss der malaysischen Boeing über dem Donbass im Sommer 2014 begonnen. Angeklagt sind vier Männer: drei Russen und ein Ukrainer. Sie sollen dazu beigetragen haben, dass am 17. Juli 2014 eine Batterie der 53. Flugabwehrbrigade der russischen Armee im damals umkämpften Donbass stationiert war. Die Anklage wirft ihnen nicht vor, selbst den Startknopf für die Rakete gedrückt zu haben, die die Passagiermaschine mit 298 Menschen an Bord traf und alle Insassen in den Tod riss. Die Vorwürfe lauten auf verschiedene Vorbereitungs- und Beihilfehandlungen, die Anklage qualifiziert diese als Mord. Dabei unterstellt auch sie nicht, dass die Angeklagten oder die unmittelbaren Schützen absichtlich die Zivilmaschine hätten abschießen wollen. Sie hätten aber den tragischen Fehlschuss ermöglicht. Im Kern geht es also um die unterstellte russische Einmischung in den ukrainischen Bürgerkrieg.
    Im einzelnen beschuldigen die Niederländer den russischen Generalmajor im Ruhestand Sergej Dubinski, den zeitweiligen Kommandeur der Aufständischen, Igor Girkin – bekannter unter seinem Pseudonym »Strelkow« –, den russischen Staatsbürger Oleg Pulatow und den ukrainischen Staatsbürger Leonid Chartschenko. Dubinski soll zum Zeitpunkt des Abschusses die Spionageabwehr der Donbass-Volkswehr kommandiert und dafür gesorgt haben, dass eine russische Flugabwehrraketenbatterie ins Donbass kommandiert worden sei; dabei halten sich die Ermittler zum genauen Hergang zurück. Als Indiz für die Anwesenheit russischer Soldaten wird herangezogen, dass die 53. russische Flugabwehrbrigade im Juli 2014 ins russisch-ukrainische Grenzgebiet verlegt worden sei und ein Angehöriger dieser Einheit seiner Freundin mitgeteilt habe, einige seiner Kameraden seien »über die Grenze gefahren«. Girkin/Strelkow wird zur Last gelegt, dass er im Sommer 2014 in mehreren Telefongesprächen um schwere Waffen aus Russland gebeten haben soll, um die ansonsten drohende Niederlage der Aufständischen im Donbass abzuwenden. Auch habe er in anderem Zusammenhang geäußert, demnächst werde es zu einem »Fall von Vögelchen« kommen. Die anderen beiden Beschuldigten sollen die in Rede stehende »Buk«-Batterie begleitet und im Moment des Abschusses am Tatort gewesen sein.
    Die Ermittlungen zur Unglücksursache waren von Anfang an behindert worden – und zwar von ukrainischer Seite. Nicht nur, dass sich die Ukraine ein Vetorecht gegen alle etwa für sie unbequemen Ermittlungsergebnisse ausbedungen hat. Sie hat offenbar auch versucht, am Absturzort Beweise zu zerstören. Während nämlich die Aufständischen sofort nach dem Absturz eine Waffenruhe verkündeten, nahm die ukrainische Armee das Absturzgebiet mehrfach unter Artilleriefeuer. Und es waren in dem Territorium, das zu jener Zeit von keiner der beiden Kriegsparteien eindeutig kontrolliert wurde, offenbar auch ukrainische Agenten unterwegs. Wie der niederländische Politikwissenschaftler Kees van der Pijl in seinem 2018 erschienenen Buch »Der Abschuss« berichtet, beobachtete die erste Delegation von Ermittlern aus den Niederlanden am Absturzort Männer, wie sie sich an den herumliegenden Trümmern zu schaffen machten und Teile davon herausschnitten. Die Niederländer weigerten sich, von der Polizei der entstehenden Volksrepublik Donezk gemachte Fotos des in seinem Sitz angeschnallt gefundenen und angeblich von Schüssen durchsiebten Piloten entgegenzunehmen, und wiesen DNA-Proben zurück, als die Vertreter der Republik sie aufforderten, deren Erhalt zu quittieren. Ob dies nur geschah, um das formale Moment einer Anerkennung der örtlichen Behörden zu vermeiden, oder ob hier – wie es van der Pijl interpretiert – ein vorab festgelegtes politisches Narrativ untermauert werden sollte, kann einstweilen nur spekulativ beantwortet werden. Für letztere Variante spricht, dass die niederländische Regierung – mit Hilfe des damaligen Außenministers und heutigen Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans – die falsche Behauptung in die Welt setzte, die Aufständischen hätten die Leichen der Opfer ausgeplündert. Im stillen hat sich Den Haag für diese Fake News inzwischen entschuldigen müssen.
    Das Verfahren findet in Abwesenheit der Angeklagten statt. Sie halten sich in Russland bzw. in einem Fall vermutlich in einer der ostukrainischen Volksrepubliken auf. Praktisch droht ihnen also nichts, im Fall einer Verurteilung würden sie allenfalls nicht mehr ins westliche Ausland reisen können. Sie sind im Prinzip auch uninteressante Randfiguren. Es geht um den politischen Makel, der an Russland hängenbleiben soll. Denn der Abschuss der Maschine mit der Flugnummer »MH 17« war damals der Anlass für die EU gewesen, ihre Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.
    Hintergrund: Gezielte Propaganda
    Für den Privatfernsehsender N-TV schrieb die Autorin Vivian Micks einen »Vorgucker« auf das niederländische Verfahren: »… sind sich die internationalen Ermittler des Joint Investigation Teams sicher: Es waren prorussische Rebellen, die eine ›Buk‹-Rakete auf die Maschine abfeuerten und sie damit gezielt zum Absturz brachten.«
    Der Kern der Propaganda ist das Wörtchen »gezielt«. Es unterstellt Vorsatz und emotionalisiert. Anders als »gezielt« in dem Sinne, dass das Feuerleitradar ein Ziel aufnimmt, ist der Einsatz dieser Waffe gar nicht denkbar. Und dieses Radar schickt vorher eine Anfrage nach einer Freund-Feind-Kennung los. Ein Zivilflugzeug hat so etwas nicht. Der Abschuss ist dann ein weitgehend automatisierter Vorgang, wenn keine »Freund«-Bestätigung vorliegt.
    Micks weiter: »Sie versorgten den Kommandanten und die Besatzung der ›Buk‹-Raketenstellung mit Informationen über den richtigen Ort, an dem die Rakete abgefeuert werden sollte, und organisierten den Transport der Rakete.« Erstens: Das wäre bei jedem anderen Mord allenfalls Beihilfe. Zweitens: Es war keine »Stellung«. Und drittens: Wenn, wie ebenfalls von ukrainischer Seite behauptet, die Raketenabschussrampe tatsächlich zwei Tage lang durch die Aufstandsgebiete kurvte, spräche das nicht gerade für eine »Versorgung mit Informationen über den richtigen Ort« und einen »organisierten Transport«.
    Offenbar hat die Autorin ihren Text mit geschlossenen Augen geschrieben. »Von der Maschine waren nur noch kleine Trümmer übrig, die wie Regen über einem Acker beim Dorf Perwomaiskoje vom Himmel fielen.« Stimmt nicht. Beispielsweise war die Pilotenkabine, abgesehen von auf Fotos zu sehenden Perforationen, am Stück abgestürzt und gelandet.
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    Ölpreis-Absturz beschert Börsen „schwarzen Montag”: Größtes Dax-Minus seit 9/11
    Die Furcht vor Wirtschaftsfolgen des Coronavirus und einem Ölpreiskrieg hat die Anleger am Montag in Panik-Stimmung versetzt. Der deutsche Leitindex Dax erlebte einen der schwärzesten Tage seiner mehr als 30 Jahre alten Geschichte und büßte zwischenzeitlich fast 1000 Punkte ein.
    Marktcrash: Trump macht Russland und Saudi-Arabien verantwortlich
    Der US-Präsident Donald Trump hat am Montag den Rekordsturz der Ölweltpreise und den darauffolgenden Sturz der Börsenindexe optimistisch kommentiert.
    Wirtschaft schmiert ab
    Schwarzer Montag in kapitalistischen Finanzzentren. Wall Street setzt Handel aus. Ölpreis drastisch gesunken. Exporteinbruch wegen Coronavirus
    Von Simon Zeise
    Börsenkrach weltweit: Zum Handelsbeginn am Montag stürzten die Kurse in den asiatischen und europäischen Handelszentren um mehr als sieben Prozent ab. Als die Krise ins Herz des Kapitalismus vordrang, brach an der Wall Street in New York Panik aus. Der Wertpapierhandel wurde kurz nach Beginn für 15 Minuten ausgesetzt. Im Anschluss fiel der Dow Jones um mehr als fünf Prozent und damit schlagartig auf den tiefsten Stand seit Anfang 2019.
    Es war ein Crash mit Ansage. Am Wochenende hatte das saudische Königshaus im Alleingang beschlossen, den Ölpreis um bis zu acht Dollar pro Barrel (159 Liter) zu senken und die Produktion drastisch auszuweiten. Um sich seiner Sache sicher sein zu können, hatte Kronprinz Mohammed bin Salman am Freitag kurzerhand den Bruder des Königs, Prinz Ahmed bin Abdulasis Al Saud, und zwei Neffen des Monarchen, Prinz Mohammed bin Najef und Prinz Nawaf bin Najef, verhaften lassen. Den Inhaftierten werden Putschpläne vorgeworfen, ihnen droht die Todesstrafe. Mit den Maßnahmen zur Senkung des Ölpreises verschärfen Riad und dessen Schutzmacht Washington den Wirtschaftskrieg gegenüber erdölexportierenden Ländern wie Russland, Iran und Venezuela.
    Der Ölpreis schmierte am Montag um bis zu 28 Prozent ab. Es war der größte Einbruch seit Januar 1991 zu Beginn des zweiten Golfkrieges. Die Internationale Energieagentur (IEA) warnte die Ölförderländer davor, »russisches Roulette« zu spielen. Wie die IEA in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht schreibt, prognostiziert sie für das ganze Jahr 2020 wegen der Coronaepidemie einen Rückgang der Erdölnachfrage um 90.000 Barrel je Tag. Bisher war die Organisation noch von einem Anstieg um 800.000 Barrel je Tag ausgegangen. Ein solcher Nachfrageeinbruch ist das letzte Mal nach der globalen Finanzkrise im Rezessionsjahr 2009 aufgetreten.
    Die betroffenen Regierungen schalteten in den Krisenmodus. Die US-Notenbank legte noch am Montag ein Bankenrettungsprogramm auf. Knapp eine Woche nach ihrer vorgezogenen Zinssenkung erhöhte sie ihre Geldspritzen für das Finanzsystem. Das Volumen ihrer Übernachtgeschäfte mit den Banken steigt von bisher 100 Milliarden auf mindestens 150 Milliarden US-Dollar. Das Volumen ähnlicher Geschäfte mit 14tägiger Laufzeit wird von 20 Milliarden auf 45 Milliarden Dollar erhöht. Die Änderungen gelten zunächst bis 12. März. Das russische Finanzministerium kündigte an, Devisen zu verkaufen, sollte der Ölpreis unter der Schwelle von 42 Dollar pro Barrel (159 Liter) bleiben. Der Rubel fiel bis zum Mittag um neun Prozent – für einen US-Dollar waren im Handel 75 Rubel nötig. Das war der tiefste Stand für die russische Währung seit Anfang 2016.
    Die Bundesregierung setzte in der Nacht zu Montag den Forderungskatalog des Kapitals um. Die Sozialversicherungsbeiträge beim Kurzarbeitergeld werden künftig vollständig von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet. Ferner soll Kurzarbeit künftig bereits möglich sein, wenn zehn Prozent der Belegschaft eines Unternehmens von einem Arbeitsausfall betroffen sind. Bislang lag die Schwelle bei mindestens einem Drittel. Die Investitionen des Bundes werden bis 2024 um insgesamt 12,4 Milliarden Euro aufgestockt, um Produktionsausfälle zu kompensieren.
    Für die auf Export ausgerichtete deutsche Wirtschaft kam am Montag die nächste Hiobsbotschaft: Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, ist der Handel mit China im Januar deutlich eingebrochen. Die Ausfuhren in die Volksrepublik nahmen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,5 Prozent auf 7,3 Milliarden Euro ab. Die Weltwirtschaft steht am Vorabend der nächsten großen Rezession.

88. Die westliche Rüstungsgemeinschaft (II) (10.03.2020)
    Westliche Mächte stellen zwei Drittel der globalen Rüstungsexporte. Beliefert werden Irans arabische Rivalen und potenzielle Gegner Chinas.
    BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland, die EU und die westliche Welt insgesamt haben ihren ohnehin dominanten Anteil an den boomenden globalen Rüstungsexporten weiter gesteigert. Dies geht aus einem gestern publizierten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zum internationalen Handel mit Kriegsgerät hervor. Demnach ist die Bundesrepublik viertgrößter nationaler Rüstungsexporteur der Welt; die EU liegt mit einem Anteil von 26 Prozent deutlich vor Russland (21 Prozent) und gleich hinter den USA (36 Prozent). Insgesamt werden zwei Drittel der Exporte schweren Kriegsgeräts von Waffenschmieden aus Nordamerika und aus Europa (ohne Russland) getätigt. Die SIPRI-Liste der Empfängerstaaten lässt aktuelle und künftige Krisenherde klar erkennen. So liegen sechs der Top Ten unter den globalen Rüstungsimporteuren in der arabischen Welt mit Schwerpunkt am Persischen Golf. Ein Sechstel aller Waffenausfuhren wird an ost- und südostasiatische sowie pazifische Verbündete des Westens im Machtkampf gegen China geliefert. Deutsche Rüstungsexporte gliedern sich in diese Strukturen ein.
    Nummer vier weltweit
    Deutschland hat seinen Anteil am internationalen Waffenhandel gesteigert und in den Jahren von 2015 bis 2019 5,8 Prozent des globalen Rüstungsexports gestellt – 17 Prozent mehr als im vorigen Zeitraum von 2010 bis 2014; auf der globalen Rangliste sämtlicher Rüstungsexporteure überhaupt reicht das für Rang vier. Dies geht aus dem gestern publizierten einschlägigen Jahresbericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. SIPRI vergleicht Fünfjahreszeiträume, da es in der Rüstungsbranche aufgrund teilweise weit überdurchschnittlicher Einzelaufträge – etwa für große Kriegsschiffe – immer wieder zu starken Schwankungen bei einzelnen Jahreswerten kommt. Der SIPRI-Bericht, der sich ausschließlich auf schwere Waffen bezieht, arbeitet zudem mit einer speziellen Kennziffer, die nicht den Preis, sondern die militärischen Fähigkeiten des jeweiligen Kriegsgeräts misst. Das sichert die Vergleichbarkeit etwa deutscher und chinesischer Exporte trotz der unterschiedlichen nationalen Preisniveaus.[1]
    Hauptprofiteure der Aufrüstung
    Insgesamt befanden sich die Rüstungsexporte im Zeitraum von 2015 bis 2019 auf dem höchsten Niveau seit dem Ende des Kalten Kriegs. Sie lagen laut SIPRI um 5,5 Prozent über denjenigen im Zeitraum von 2010 bis 2014 und sogar um 20 Prozent über denjenigen zwischen 2005 und 2009. Mit Abstand größter Verkäufer schwerer Waffen waren dabei die USA, die ihren Anteil von 31 Prozent (2010 bis 2014) auf 36 Prozent (2015 bis 2019) steigern konnten. Gleichfalls zugelegt hat die EU; ihre Mitgliedstaaten – Großbritannien noch inklusive – konnten ihre Waffenausfuhren um neun Prozent ausweiten und erreichten gut 26 Prozent des globalen Rüstungsexports.[2] Damit lagen sie deutlich vor Russland, dessen Exportanteil von 27 auf 21 Prozent fiel. Liegt die EU nun nach den USA auf Platz zwei, so stehen die Staaten Nordamerikas und Europas (ohne Russland) zusammen für 66 Prozent der internationalen Waffenlieferungen. Sie sind die Hauptprofiteure der Aufrüstung weltweit.[2]
    Irans arabische Rivalen
    Die Region, die weltweit die meisten schweren Waffen kauft, sind die Länder des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas. Sechs der zehn größten Importeure von Kriegsgerät befinden sich laut SIPRI dort. Saudi-Arabien hat seine Rüstungskäufe um 130 Prozent aufgestockt und ist mit einem Anteil von zwölf Prozent am Weltmarkt größter Abnehmer schwerer Waffen überhaupt. Zu den Top Ten zählt mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, einem Hauptkunden deutscher Rüstungskonzerne [3], ein zweites Land, das am Krieg im Jemen beteiligt ist. Die Emirate werden wie Saudi-Arabien und das Emirat Qatar (Platz zehn auf der SIPRI-Rangliste), die gleichfalls zu den wichtigsten Käufern deutschen Kriegsgeräts gehören, weitgehend von westlichen Firmen hochgerüstet – vor allem gegen Iran.
    Chinas potenzielle Gegner
    Neben der Krisenregion am Persischen Golf rüsten die westlichen Staaten vor allem aktuelle und potenzielle Rivalen Chinas auf. Viertgrößter Waffenimporteur überhaupt ist Australien, das zuletzt 4,9 Prozent aller Einfuhren schwerer Waffen weltweit tätigte. Das Land profiliert sich seit einiger Zeit als Hardliner im Machtkampf des Westens gegen China; es wurde im Zeitraum von 2015 bis 2019 vor allem von den USA, Spanien und Frankreich mit Kriegsgerät beliefert, zählt inzwischen aber auch zu den Spitzenkunden deutscher Waffenschmieden (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Siebtgrößter Waffenimporteur der Welt ist laut SIPRI Südkorea (3,4 Prozent aller Einfuhren schweren Kriegsgeräts), das unter anderem den größten Auslandsstützpunkt der US-Streitkräfte beherbergt und das im Zeitraum von 2015 bis 2019 beinahe ein Drittel seiner Rüstungskäufe in Deutschland getätigt hat. Potenzielle Gegner Chinas in Ost- und in Südostasien und im Pazifikgebiet erhalten ein Sechstel aller globalen Waffenlieferungen; sie werden dabei überwiegend von westlichen Ländern bedient. Einige von ihnen – neben Südkorea beispielsweise auch Singapur – sind traditionelle Käufer deutschen Kriegsgeräts.
    83 Prozent aus dem Westen
    Der aktuelle SIPRI-Bericht bestätigt einmal mehr die dominante Stellung westlicher Waffenschmieden im globalen Geschäft mit Kriegsgerät. Bereits im Dezember hatte ein SIPRI-Bericht gezeigt, dass von den 100 größten Rüstungsunternehmen weltweit 70 ihren Sitz in den Vereinigten Staaten oder in Europa haben (ohne Russland und die Türkei); sie produzieren gut 83 Prozent des Kriegsgeräts, das von den globalen Top 100-Rüstungsfirmen hergestellt wird. Allein im Jahr 2018 verließen Rüstungsgüter im Wert von 348 Milliarden US-Dollar ihre Fabriken, mehr als die gesamte Wirtschaftsleistung etwa Dänemarks. Die 27 Waffenschmieden aus Europa, die zu den globalen Top 100 zählen, stellten im Jahr 2018 Kriegsgerät im Wert von rund 102 Milliarden US-Dollar her.[5]

89. Schmuggel von libyschem Diesel
    Im vom mehrjährigen Bürgerkrieg gebeutelten und zersplitterten Libyen machen kriminelle, international organisierte Gruppen ein goldenes Geschäft mit dem Schmuggel von Treibstoff.
    https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/unternehmen/kolmar-zug-libyen-diesel-schmuggel-rohstofffirma-2239.html

90. Russische Staatsduma genehmigt Gesetz zur Verfassungsänderung
    Die Staatsduma (das Unterhaus des russischen Parlaments) hat am Mittwoch in der dritten Lesung das Gesetz zur Verfassungsänderung genehmigt.
    Putin kann bleiben
    Debatte zu Verfassungsänderung: Staatsduma ermöglicht erneute Kandidatur des russischen Präsidenten
    Von Reinhard Lauterbach
    Das russische Parlament hat den Weg für eine weitere Amtszeit von Präsident Wladimir Putin freigemacht. Mit 382 Jastimmen bei 44 Enthaltungen, aber ohne Gegenstimmen billigten die Abgeordneten in zweiter Lesung die von Putin im Januar vorgeschlagenen Änderungen. Eine von ihnen ist auch, dass im Fall einer Zustimmung der Bevölkerung bei der Abstimmung am 22. April die bisherigen vier Amtszeiten Putins nicht gezählt werden.
    Zuvor hatte Putin erstmals nicht mehr ausgeschlossen, doch noch für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Vor den Abgeordneten der Staatsduma machte er dies davon abhängig, dass das Verfassungsgericht ausdrücklich feststelle, dass eine solche Kandidatur mit »den Kernsätzen der Verfassung« übereinstimme. Das erlegt den Richtern die Entscheidung auf, ob die jetzige Bestimmung, die maximal zwei Amtszeiten nacheinander erlaubt, ein solcher Kernsatz der Verfassung ist und ob es zulässig ist, den Zähler der Amtszeiten auf Null zu setzen.
    Putin argumentierte in seiner Rede etwas »um die Ecke«. Er sei ja durchaus ein Anhänger des regelmäßigen personellen Wechsels in höchsten Staatsämtern. Aber diese Bestimmung sei angemessen für stabile Verhältnisse. Unter den Bedingungen äußerer Krisen dagegen könne die Stabilität des Landes Vorrang haben. Putin bezog sich dabei auf das Beispiel der USA, wo Präsident Franklin D. Roosevelt vier Amtszeiten nacheinander regiert habe – von der Weltwirtschaftskrise bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Auch Russland, so der Präsident, sei derzeit Angriffen von außen ausgesetzt und durchlebe zudem wirtschaftlich turbulente Zeiten.
    In der vorangegangenen Debatte hatte die Exkosmonautin Walentina Tereschkowa vorgeschlagen, die Amtszeitbegrenzung generell zu streichen. Putin legte Wert auf die Feststellung, nicht etwa seine Amtszeit durch die Annahme der Verfassungsänderungen automatisch verlängern zu wollen, sondern ausschließlich auf dem Wege einer regulären Wahl mit einer Vielzahl von Kandidaten im Jahre 2024. In diesem Sinne wies er auch den Antrag des Chefs der nationalistischen Liberaldemokraten, Wladimir Schirinowski, zurück, den Präsidenten künftig nicht mehr vom Volk, sondern vom Staatsrat wählen zu lassen.
    Vermutlich waren die Anträge von Tereschkowa und Schirinowski ebenso bestellte Stichworte wie jener eines Vertreters der Regierungspartei, die Annahme der Verfassungsänderungen zum Anlass für vorgezogene Neuwahlen zur Staatsduma zu machen. Der Initiator zog seinen Antrag unmittelbar nach Putins Rede wieder zurück. Merkwürdig war daran vor allem, dass der von ihm vorgeschlagene Termin in der zweiten Septemberhälfte mit dem Zeitpunkt übereinstimmt, zu dem die Duma ohnehin hätte neu gewählt werden müssen – vier Jahre nach der letzten Wahl im September 2016. Gennadi Sjuganow, Chef der russischen Kommunisten, wies den Vorschlag mit dem Argument zurück, vor Neuwahlen solle die Regierung erst einmal die Wirtschaftsprobleme lösen, was man genausogut als Grund nehmen könnte, die Wahl ganz ausfallen zu lassen. Denn dass die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Russlands innerhalb eines halben Jahres zu lösen wären, ist einigermaßen unwahrscheinlich.
    Das größte Problem hat die Staatsmacht offenbar im Moment damit, die Wahlberechtigten überhaupt am 22. April an die Urnen zu bringen. In aktuellen Umfragen sagen 52 Prozent der Wähler, sie wüssten noch nicht, wie sie abstimmen sollten und ob sie überhaupt an dem Votum teilnähmen. Unter denen, die sich beteiligen wollen, sagten 25 Prozent ihre Zustimmung zu, zehn Prozent wollen demnach gegen den Entwurf stimmen. Aus diesem Grund ist das Spektrum der Vorschläge ausgesprochen breitgefächert: Neben Fragen der Kompetenzabgrenzung zwischen den verschiedenen Abteilungen der Staatsmacht, an denen in erster Linie diese selbst ein Interesse hat, finden sich unter den abzustimmenden Punkten auch solche, die auf eine breite Zustimmung abzielen, von denen man aber nicht weiß, ob sie wirklich in eine Verfassung gehören. So die Anpassung von Renten und Mindestlöhnen an die Inflationsrate. Andere Vorschläge verraten kulturellen Konservatismus, etwa das Bekenntnis zur Familie als Verhältnis von Mann und Frau und einer mit Gottesbezug. Wobei ein liberaler Kommentator treffend zurückfragte, welchen Gott Putin denn dabei im Auge habe: Christus (in orthodoxer Auffassung), Allah, Jahwe oder Buddha. Die entsprechenden Religionen gelten in Russland als »traditionell« und sind gegenüber sonstigen Glaubensformen privilegiert.
    Wirtschaftskrise: Moskau beschwichtigt
    Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin geht trotz des Ölpreiseinbruchs und eines drastischen Wertverlusts des Rubels von einer baldigen Stabilisierung der Wirtschaft aus. »Ich bin mir sicher, dass Russland diese turbulente Periode würdig und ruhig überstehen wird«, sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Investoren in Moskau der Agentur TASS zufolge. Russlands Energieminister Alexander Nowak kündigte an, nun weitere Gespräche mit dem Ölkartell OPEC und den in der OPEC Plus vereinten Förderländern zu suchen. Er kritisierte, dass der staatlich kontrollierte Ölkonzern Saudi Aramco seine Produktion deutlich anheben wolle. »Wir glauben, dass dies unter den jetzigen Bedingungen nicht die beste Option ist.« Besser sei es, die Fördermengen zu halten. »Aber leider sind sie mit diesem Vorschlag nicht einverstanden«, sagte Nowak. (dpa/jW)

91. Russland geht ins Risiko
    Absturz des Ölpreises verstärkt globale Krisenfolgen. Warum Moskau die Vereinbarung mit dem OPEC-Kartell platzen ließ
    Von Reinhard Lauterbach
    Auf den ersten Blick sah es so aus, als hätte sich Saudi-Arabien (und im Hintergrund die USA) verschworen, Russland durch eine schlagartige Senkung des Ölpreises in Schwierigkeiten zu bringen. Ähnlich wie in den 1980er Jahren. Aber bei dieser Sicht fehlt ein zentraler Aspekt: Es war Russland, das vergangene Woche die Sitzung der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) platzen ließ, indem es sich weigerte, die Vereinbarung über die Selbstbeschränkung der Förderung zu verlängern. Die Erklärung des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, man wolle die eigenen Exporte erhöhen, las sich auf den ersten Blick wie ein Eingeständnis wirtschaftlicher Schwierigkeiten.
    Doch in Moskau herrscht bei aller Sorge um die unmittelbaren Auswirkungen des Preisverfalls eine andere Sichtweise. Demnach sei die von Russland provozierte Senkung des Ölpreises der Beginn eines Angriffs auf die Frackingbranche (Förderung von Schieferöl), die die USA zur »Energiesupermacht« (Donald Trump) macht. Auf dem als seriös geltenden Wirtschaftsportal RBK publizierte der Analyst und Mitglied des Rats für Internationale Beziehungen, Wiktor Katona, einen Beitrag mit der These, Russland sei die Trittbrettfahrerei der USA bei der Preisstabilisierung von seitens der »OPEC plus« (bestehend aus der OPEC und zehn weiteren Förderländern, darunter die Russische Föderation) leid: Die eigene Förderung auf Kosten der Zurückhaltung der Konkurrenten hochfahren und von den dadurch hochgehaltenen Preisen profitieren, so der Experte.
    Preiskrieg der Förderländer
    Russland und Saudi-Arabien seien in diesem Konflikt sowohl Konkurrenten als auch Partner, schreibt Katona weiter. Die US-Frackingbranche sei durch einen Preisverfall angreifbar, weil sie Einnahmen zwischen 40 und 50 US-Dollar je Fass (Barrel; 159 Liter) benötigte, um rentabel zu sein, und die meisten der Firmen hochverschuldet seien. Aber auch Russland bekommt Probleme: Der Staatshaushalt ist mit einem Fasspreis von 42 Dollar kalkuliert. Liegt der darunter, müssen Reserven angezapft werden. Die allerdings sind erheblich. Allein der Devisenstock der Zentralbank summiert sich auf knapp 600 Milliarden US-Dollar, hinzu kommen beträchtliche Sondervermögen des Stabilisierungs- und des Nationalen Wohlstandsfonds.
    Vielleicht glaubt man in Moskau, den Preiskrieg mit den Förderländern des Nahen Ostens aushalten zu können – zumindest länger als diese. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind Medienberichten zufolge bereits jetzt in ihren Etats hochverschuldet und müssten irgendwann die Preise wieder erhöhen. Die große Unbekannte bei dieser Wette, wer die Schädigung der eigenen Einnahmen länger aushalten kann, sind die globalen Auswirkungen der Verbreitung des Coronavirus. Sollte die Epidemie länger anhalten, würde auch die Nachfrage nach Öl weiter zurückgehen, mit entsprechenden Folgen.
    Einstweilen gehen die meisten Analysten davon aus, dass das Fass zumindest während des Sommerhalbjahres um die 30 US-Dollar kosten werde. Aus russischer Sicht könnte der Absturz teilweise durch die Abwertung der Landeswährung abgefangen werden. Deren Wechselkurs fiel am Montag gegenüber dem Dollar von 65 auf 75, gegenüber dem Euro von 72 auf 85 Rubel. Das belastet Auslandsreisen und importierte Produkte. Volkswirtschaftlich stellt sich jeder Dollar Einnahme dadurch auch in mehr Rubeln dar, und in dieser Währung fallen die inneren Staatsausgaben ja an. Die Strategie der Zentralbank läuft offenbar darauf hinaus, den Kurs zu stabilisieren, indem zunächst die regelmäßigen Aufkäufe von Devisen eingestellt werden.
    Ungewisser Ausgang
    Generell haben Regierung und Zentralbank mit der Abwertung des Rubels aber kein größeres Problem. Denn beim letzten dramatischen Kursverfall 2014, als sich der Wechselkurs praktisch halbiert hatte, konnte die Industrie durchaus davon profitieren: Weil importierte Produkte teurer wurden, waren heimische automatisch konkurrenzfähiger. Und das liegt völlig auf der Linie der Ziele der Wirtschaftsstrategie der Förderung »nationaler Projekte«. Auch wenn die Gefahr besteht, dass diese Programme unter den neuen Bedingungen einschlafen, weil der Staat die eingeplanten Zuschüsse nicht mehr oder nur noch in geringerer Höhe leisten kann. Die Attacke Russlands auf den Ölpreis kann also auch nach hinten losgehen. Regierungssprecher Dmitri Peskow betonte am Dienstag in Moskau, sein Land sei zu neuen Verhandlungen mit Saudi-Arabien über Fördermengen bereit. Ein Kompromiss bei der Reduzierung der Fördermengen sei nicht ausgeschlossen.

92. Alles muss raus
    Mit Schleuderpreisen gegen Konkurrenz: Trotz stark sinkender Nachfrage steigert Saudi-Arabien Ölförderung
    Von Knut Mellenthin
    Angesichts stark sinkender Nachfrage und eines beispiellosen Preisverfalls will Saudi-Arabien seinen Erdölexport weiter steigern. Ein Sprecher des Energieministeriums kündigte am Montag an, dass das Königreich ab Mai 600.000 Fass (Barrel; 159 Liter) täglich (bpd) mehr verkaufen und damit die Gesamtmenge des exportierten Öls auf 10,6 Millionen bpd erhöhen wolle.
    Die Meldung ist etwas verwirrend, da es sich um eine nachträgliche Zulage auf eine ohnehin schon geplante und teilweise begonnene Steigerung der Ausfuhr handelt. Tatsächlich exportierte Saudi-Arabien in den ersten drei Märzwochen durchschnittlich sieben Millionen bpd und in der vierten Woche des vergangenen Monats mehr als neun Millionen bpd. Die jetzt angekündigten 600.000 bpd beziehen sich auf einen angestrebten Sockel von zehn Millionen bpd.
    Woher diese zusätzliche Menge kommen soll, erläuterte ein Sprecher des saudischen Energieministeriums am Montag: Zum einen will das Königreich bei der Stromerzeugung Erdöl teilweise durch Erdgas ersetzen. Außerdem sinkt die heimische Ölnachfrage, weil auch dort energieverbrauchende Aktivitäten, vor allem im Transportwesen, wegen der Coronakrise reduziert werden.
    Gleichzeitig plant das Land, seine Ölförderung von zwölf auf 13 Millionen bpd zu erhöhen, wie die staatliche Ölgesellschaft Aramco am 11. März bekanntgab. Ein Zeitziel nannte das Unternehmen nicht. Noch kurz zuvor war nur von einer geplanten Steigerung um 300.000 bpd die Rede gewesen.
    Saudi-Arabien kämpft mit allen verfügbaren Mitteln darum, seinen Anteil am Weltmarkt zu vergrößern, nachdem Anfang März der Versuch gescheitert war, Russland für eine gemeinsame Senkung der Ölförderung zu gewinnen. In den meisten Medien werden diese Vorgänge als »Preiskrieg« der Saudis gegen Russland dargestellt. In Wirklichkeit handelt es sich mindestens genauso um einen Preiskrieg gegen die USA, und in gewisser Weise führen Russland und Saudi-Arabien diesen Konkurrenzkampf gegen den Weltmarktführer bei aller Gegensätzlichkeit auch gemeinsam.
    Die aktuelle negative Preisentwicklung gefährdet viele Ölunternehmen der USA schon jetzt. Sie könnte dazu führen, dass die Vereinigten Staaten den Platz eins, den sie offiziell seit 2018 vor allem durch den in den letzten zehn Jahren zunehmenden Einsatz des Fracking-Abbaus erobert hatten, wieder an die Saudis abgeben müssen. Manche Experten gehen davon aus, dass die US-Förderung, die zurzeit bei etwa 13 Millionen bpd liegt, bis Ende 2021 auf 10,5 Millionen bpd sinken könnte.
    Der Preis der für Nordamerika maßgeblichen Referenzsorte (Orientierungswert) WTI (West Texas Intermediate) fiel am Montag zum zweiten Mal in diesem Jahr unter die Marke von 20 US-Dollar pro Fass auf 19,85 Dollar. Auch die international wichtigste Referenzsorte Brent Crude, die Anfang März, kurz vor dem Scheitern der Einigung zwischen Riad und Moskau, noch 52 Dollar pro Fass kostete, hat sich in wenigen Wochen um rund die Hälfte verbilligt. Das ist der tiefste Stand seit 2002. Am Mittwoch mittag wurde Brent mit 25,12 und WTI mit 20,32 Dollar notiert. Auf diesem Niveau ist das Fracking des Schieferöls (Shale Oil) für fast alle US-Unternehmen weit unter der Rentabilitätsgrenze. Vielen, die schon vor der Krise überschuldet waren, droht der Bankrott. Die Folgewirkungen erfassen auch die Firmen, die Maschinen und andere Ausrüstung für die Ölförderung herstellen, verkaufen oder verleihen.
    Motor des Preisverfalls sind nicht in erster Linie die Produktionssteigerungen der Saudis und in geringerem Umfang auch Russlands, sondern die stark sinkende Nachfrage aufgrund der Lähmung des Wirtschaftslebens durch die weltweiten Notstandsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Coronaviruspandemie. Normalerweise lag der globale Verbrauch von Erdöl in den letzten Jahren grob abgerundet bei täglich 100 Millionen Fass. Experten rechnen damit, dass er in den allernächsten Monaten um 20 bis 25 Millionen bpd sinken könnte. Das wäre der heftigste Einbruch in der Geschichte der Erdölnutzung.
    »Im wesentlichen einverstanden«
    Wie Russen heute über die Sowjetunion denken
    Von Reinhard Lauterbach
    Der polnische Nationaldichter Adam Mickiewicz begann sein Hauptwerk, das 1834 veröffentlichte Versepos »Pan Tadeusz«, mit einem Stoßseufzer: »O Litauen, mein Vaterland! Du bist wie die Gesundheit. Erst wer dich verloren hat, weiß, was er entbehrt«. »Litauen« steht dabei nicht für die baltische Republik der heutigen Landkarten. Es steht für das, was das Großfürstentum Litauen durch eine dynastische Heirat im 15. Jahrhundert ins polnische Reich eingebracht hatte: große Teile der heutige Ukraine und das heutige Belarus. Das machte Polen zu jener frühneuzeitlichen Großmacht, an die sich der bei Nowogrodek im heutigen Belarus geborene und aufgewachsene Mickiewicz nach den Teilungen des Landes im 18. Jahrhundert und dem niedergeschlagenen Nationalaufstand von 1830 im französischen Exil ­nostalgisch erinnerte.
    Ganz ähnlich geht es heute vielen Russen, wenn sie an die Sowjetunion denken. Denn nach einer aktuellen Umfrage des liberalen Moskauer Meinungsforschungsinstituts »Lewada« hält sich in Russland die Nostalgie nach dem Sozialismus, sie wächst sogar. Bei der im Februar dieses Jahres durchgeführten Befragung überwogen zur Charakterisierung der sowjetischen Epoche mit 76 Prozent positive Aussagen; nur sieben Prozent der Respondenten gaben negative Stichworte an. Die Fragen waren dabei zunächst offen formuliert: Die Leute sollten sagen, was ihnen in den Kopf kam. Erst später gruppierten die Autoren die Antworten.
    Unter den positiven Aussagen überwogen dabei solche, die sich auf die soziale Situation der Menschen in der UdSSR beziehen. Die Rede ist von Zukunftssicherheit, Schutz vor Arbeitslosigkeit, kostenloser Bildung und Sozialfürsorge, bezahlbaren Preisen und Wohnungen, zusammengefasst: weitgehender soziale Gleichheit, die als Gerechtigkeit wahrgenommen wird. Die Gegenthese, dass das Leben in der Sowjetunion durch »Mangelwirtschaft«, Schlangestehen und Korruption gekennzeichnet gewesen sei, vertraten nur niedrige einstellige Anteile der Befragten. Acht Prozent assoziierten die explizit ideologische Komponente des Lebens in der Sowjetunion, verkörpert durch Partei, Komsomol, 1. Mai oder Pioniere; negative Werturteile über »Stillstand«, »Repression«, »Gulag«, »Isolation« hatten jeweils Zustimmungsraten von einem Prozent. Auch die heute vom russischen Staat aktiv propagierte Assoziation der UdSSR mit dem »Großen Vaterländischen Krieg« und dem Sieg von 1945 war nicht ausgeprägter.
    Erinnerungen sind natürlich nicht dasselbe wie ihr Gegenstand. Dass sich die Leute heute an »preiswerte und zugängliche Waren und Dienstleistungen« erinnern, heißt nicht, dass diese Güter zu sowjetischen Zeiten leicht erhältlich gewesen wären. Wer diese Zeiten selbst erlebt hat, weiß das. Die Aussage spiegelt viel eher die Erfahrung der Gegenwart wider, dass die Leute durch die Schranke des Geldes und die Bedingung der Zahlungsfähigkeit von den Artikeln der Bedürfnisbefriedigung getrennt sind. Wer sich heute mit der Abzahlung eines Hypothekenkredits herumschlägt und nicht weiß, ob die Bank im nächsten Monat nicht den Zins erhöht, idealisiert oder verdrängt die jahrelangen Wartezeiten auf Wohnungen, wenn nicht überhaupt die Zustände in den »Kommunalwohnungen«. Entsprechend ist die Entwicklung der Aussagen im Zeitverlauf charakteristisch: der Aussage, dass der sowjetische Staat sich um die Bedürfnisse der einfachen Leute gekümmert habe, stimmten im Jahre 2000 37 Prozent der Befragten zu, 2019 waren es schon 59 Prozent.
    Woher kommt dieser Zuwachs? Erstens aus dem Kontrast zur Gegenwart. Zweitens aber aus den Überlieferungsformen historischen Wissens. Zwar ist der Anteil der Menschen mit positiven Erinnerungen an die sowjetische Zeit und ihre sozialen Errungenschaften in der Generation höher (bis zu 84 Prozent »ganz« oder »im wesentlichen einverstanden«), die diese Epoche selbst erlebt hat. Aber auch in den Generationen, die von der Sowjetunion einzig ihre Verfallsphase in der Perestroika-Zeit erlebt haben oder überhaupt erst später aufgewachsen sind, bleiben die positiven Einschätzungen vorherrschend: zusammengefasst 63 Prozent in der Generation der 18- bis 24jährigen, 71 Prozent in der Kohorte der 25- bis 39jährigen Russen. Das liegt offenbar daran, dass Erinnerung an die sowjetische Zeit vorwiegend in den Familien tradiert wird. Den Eltern oder Großeltern glaubt man eher als dem Fernsehen oder der Schule. Gespräche mit Gleichaltrigen zu diesem Thema, etwa auch politische Diskussionen, finden der Studie zufolge praktisch nicht statt.
    Entsprechend bleibt es bei der Nostalgie. Trotz der hohen Zustimmungswerte für die sozialen Errungenschaften der UdSSR ist der Anteil der Befragten, die sich die damalige Zeit zurückwünschen, mit einem Prozent gering. Ob man bereit wäre, für dieses Ziel politisch aktiv zu werden, wurde nicht einmal gefragt. Deutlich ist aber: Die Anfang der 90er Jahre von Institutsgründer Juri Lewada mit dem Eifer des Renegaten vertretene historisch-materialistische Hoffnung, dass mit dem Ende der Sowjetunion die Nostalgie nach ihr absterben werde wie der Staat im Kommunismus, hat sich nicht bestätigt.

93. Man muß nicht erst zu Mickiewicz greifen.
    Im Russischen gibt es den Spruch:
    „Was wir haben, schätzen wir nicht. Was wir verloren haben, beweinen wir.“
    Die allgemeine Ostalgie ersetzt halt leider die Vorstellung, wie es weitergehen könnte. Die meisten Menschen schaffen eine Kritik des Bestehenden auch nur – als Denunziation böser Interessen –, indem sie die Errungenschaften des Sozialismus hochhalten.
    Was das Öl angeht: Ich frage mich, wie die USA überhaupt bisher mit den Saudis mithalten konnten?
    Das Fracking-Verfahren ist doch viel teurer als die Ölförderung in Saudi-Arabien.
    Wird das US-Öl subventioniert?

94. Dass man einem anderen Staat Gesichtsmasken u.ä. zuschickt, das ist derzeit das diplomatische Kleingeld, Gemeinsamkeit herauszustelllen. (Gestern war es stattdessen noch der allgemeine Grußaugust vor den ‘gemeinsamen Beschlüssen zur Klimapolitik’, dem Pariser Beschluss etc.).
    So kommt es zu der Merkwürdigkeit, dass Russland solche Teile in die USA schickt, und Trump dasselbe anscheind nach Frankreich weiterleitet, von wo es vermutlich geschickt wird; nach – Italien? …
    Da sind für die neue EU-Kommissionspräsidentin statt Euro-Bonds noch weitere hoffnungsvolle Zeichen des neuen europäischen Aufbruchs möglich….
    Das mit den Masken, das funktioniert daher dann auch umgekhrt.
    Als S k a n d a l
    https://www.dw.com/de/coronavirus-neue-eurobonds-alte-feindbilder/a-52994527 :
    (…) Deutschland und weitere Netto-Zahler verweisen auf den Rettungsschirm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der Kredite zu günstigen Konditionen, aber mit strengen Sparauflagen vergibt – für Athen kein Trost, sondern eher ein Affront. Denn: Gerade um die ESM-Sparauflagen zu erfüllen, mussten die Griechen in den letzten Jahren sämtliche Krankenhäuser kaputtsparen. Die Folgen sind in der Corona-Krise zu spüren. Der Hinweis, man möge die Krise ausgerechnet durch neue ESM-Kredite meistern, klingt für viele wie Hohn. Außerdem sei die Ausgangslage eine andere als in Zeiten der Euro-Krise, meint Politikwissenschaftler Tzogopoulos: “Damals konnte man Griechenland noch vorwerfen, das Land sei mitverantwortlich für die eigene Finanzmisere. Heute kann man den Italienern kaum vorwerfen, sie seien mitschuldig für das Coronavirus”, sagt der Experte. Andere Analysten formulieren es noch viel drastischer: Durch Kredite und Sparprogramme entstehe eine “neue deutsche Besatzung in Europa”, poltert Jorgos Kraloglou, Kommentator der eigentlich gemäßigten Wirtschaftszeitung Capital. Berlin sei rücksichtslos und den heutigen Umständen nicht gewachsen, Italien sei nur das erste Ziel seiner Unterwerfungspolitik, fügt er hinzu.

95. Österreich, wo es die Masken auch nur in Spurenelementen zu geben scheint, hat kürzlich einen aus China eingetroffenen größeren Posten davon nach Südtirol weitergeschickt. Getarnt als „Hilfe für Italien“ wurde da der kleine österreichische Revanchismus betrieben.

96. US-Schieferunternehmen rufen zu neuen Sanktionen gegen Russland und Saudi-Arabien auf – Medien
    Amerikanische Schieferproduzenten haben eine aggressive Lobbykampagne für die Einführung von Sanktionen gegen Saudi-Arabien und Russland begonnen, in der sie das Weiße Haus dazu aufrufen, eine Produktionsreduzierung der Erdölförderstaaten zu erzwingen. Dies berichtet die Zeitung „Financial Times“ unter Berufung auf Quellen.
    Saudi-Arabien schlägt Dringlichkeitstreffen der OPEC+-Länder vor
    Saudi-Arabien hat ein dringendes Treffen der OPEC+-Teilnehmerländer und anderer Staaten vorgeschlagen. Dies meldet die Nachrichtenagentur SPA am Donnerstag.
    Moskau dementiert Trumps Aussage über angebliche Öl-Gespräche zwischen Russland und Saudi-Arabien
    Der US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag auf Twitter über Verhandlungen zwischen Moskau und Riad zur Verringerung der Ölförderung geschrieben. Der Kreml wies jedoch diese Information zurück.

97. Was das Fracking angeht: Die ganze Fracking-Industrie war von Anfang an mit hohen spekulativen Erwartungen gepusht.
    Für jedes geförderte Faß sind schon irgendwelche Wertpapiere im Umlauf, die mindestens 2 virtuelle Fässer drauftun.
    Das könnte einer der Gründe sein, warum die Ölförder-Firmen unter Gestehtungskosten verkaufen können: Weil sie jede Menge Kredit haben und den in die Verkäufe hineinbuttern.
    Wenn aber jetzt das eine geförderte Faß nicht verkauft werden kann, erweisen sich die virtuellen Fässer erst recht als, hmmm, Luftfässer.
    Da könnte also ein größerer Crash bevorstehen. Deswegen auch die Panik der Förderfirmen.
    Was jetzt Sanktionen gegen Saudi-Arabien angeht, so wird sich das mit dem Umstand schlagen, daß die Saudis ihre Petrodollars doch überall in den USA angelegt haben. Angeblich wurden die Untersuchungen wegen die Saudi-Beteiligung an 9/11 nicht nur aus politischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen unter den Teppich gekehrt, weil die sich eine Konfrontation mit solchen Groß-Investoren und -Aktionären in verschiedenen Unternehmen nicht leisten wollten.

98. Trumps großer Öl-Bluff
    Die Chefs der amerikanischen Öl-Multis bitten Donald Trump um Hilfe: Der Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und Russland droht ihre Konzerne zu zerstören. Nun muss ausgerechnet der US-Präsident zum Diplomaten werden.
    Putin bietet Opec gemeinsame Drosselung der Ölförderung an
    Russland zeigt sich bereit, im Streit über die Ölproduktion mit Saudi-Arabien einzulenken. Präsident Putin sagte, dass das Land die tägliche Fördermenge drosseln wolle.
    Putin: Weshalb die Lage am Öl-Markt Risiken heraufbeschwören kann
    Die Situation auf dem Ölmarkt kann laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu großen technologischen und ökologischen Risiken führen, und dies rufe Besorgnis hervor.
    Experten warnen vor „Apokalypse“ auf Ölmarkt schon im April
    Experten rechnen mit einem „apokalyptischen“ April für den Ölmarkt wegen des Abschlusses des Opec-Deals über die Förderbremse und wegen des beispiellosen Rückganges der Rohstoffnachfrage auf dem globalen Markt. Darüber schreibt die Wirtschaftsnachrichtenagentur „Bloomberg“ am Mittwoch.
    Zuckerbrot statt Peitsche: Was muss Trump tun für einen Preisfrieden am Ölmarkt?
    Ohne Washington ist kein Frieden auf dem Ölmarkt zu machen. Aber die Führung in den USA muss Russland entsprechend entgegenkommen, wenn eine Kürzung der Fördermengen erreicht und der Ölpreis gestützt werden soll. Das Ende der Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 wäre ein Angebot.

99. Stellvertreter im Krieg
    Zwei Regierungen, diverse islamistische Milizen und auswärtige Mächte mit widerstreitenden Interessen. Zum Konflikt in Libyen
    Von Bernard Schmid
    Auch das Auftauchen des Coronavirus schaffte es nicht, die Kämpfe für länger als ein paar Tage zu unterbrechen. Am 18. März dieses Jahres riefen die Vereinten Nationen dazu auf, die militärischen Kampfhandlungen im Bürgerkriegsstaat Libyen zumindest vorübergehend einzustellen, um sich auf die Bekämpfung und Eindämmung der Seuche Covid-19 vorzubereiten.
    Zwar war zu dem Zeitpunkt noch kein offiziell bestätigter Infektionsfall aus dem nordafrikanischen Land vermeldet worden. Am 24. März war es dann jedoch soweit: Der Gesundheitsminister der »Nationalen Konsensregierung« (GNA, Government of National Accord) in Tripolis, die trotz ihrer Bezeichnung derzeit nur rund zwanzig Prozent des Staatsgebiets kontrolliert, Ehmaid bin Omar, gab den ersten registrierten Fall einer Sars-Cov-2-Infektion im Land bekannt. Es handelte sich um einen 73jährigen, der sich zuvor in Saudi-Arabien aufgehalten hatte. Allgemein wird davon ausgegangen, dass es sich nicht um den einzigen Träger handelt. Am ersten Apriltag dieses Jahres waren offiziell zehn Krankheitsfälle im Kontext der Pandemie registriert worden, die GNA hatte eine tägliche Ausgangssperre von 14 Uhr bis sieben Uhr früh am folgenden Morgen verhängt. Am Flughafen von Misrata bleiben die Maschinen am Boden – jener der Hauptstadt Tripolis, der durch Kampfhandlungen beschädigt wurde, ist ohnehin außer Betrieb. Personentransporte zwischen den verschiedenen Städten, auch auf dem Landweg, wurden verboten.
    Doch wird eine zumindest potentiell hohe Dunkelziffer angenommen, und für den Fall eines Ausbruchs der Seuche in Libyen wird mit schlimmen Folgen gerechnet. Der Staat am Mittelmeer zählt infolge des mehrjährigen Bürgerkriegs rund 300.000 Binnenflüchtlinge. Hinzu kommt mindestens eine halbe Million Migranten und Geflüchtete aus dem subsaharischen Afrika, von denen rund ein Zehntel in Abschiebe- oder Inhaftierungszentren gepfercht wurde. Die Norwegerin Elizabeth Hoff, die die Niederlassung der Weltgesundheitsorganisation WHO in Tripolis leitet, spricht von einem »Gesundheitssystem, das bereits vor dem Coronavirus am Rande des Zusammenbruchs stand«.
    Fremde Einmischung
    Es hätte also ausreichende Gründe dafür gegeben, dass die Kampfparteien die Waffen schweigen lassen. Doch alle Hoffnungen darauf wurden schnell enttäuscht. Am 21. März hatten sich die Kampfparteien zwar auf einen Waffenstillstand geeinigt. Dabei handelt es sich auf der einen Seite um die offiziell von der GNA kontrollierten, doch teilweise verselbständigten Milizen, denen vor allem im Raum Tripolis eine tonangebende Rolle zufällt, auf der anderen Seite um die »Libysche Nationalarmee« (LNA) unter dem General und selbsternannten Marschall Khalifa Haftar.
    Doch bereits zwei Tage später war es mit der Waffenruhe wieder vorbei, und die Bürgerkriegshandlungen wurden erneut fortgesetzt. General Ahmed Al-Mismari, Sprecher der LNA, erklärte auf seiner Facebook-Seite, man habe einen Durchbruchsversuch türkischer Truppen – die seit Januar dieses Jahres offen auf Seiten der GNA intervenieren – südlich von Tripolis verhindert. Kurze Zeit darauf verbreitete der Oberkommandierende der LNA im Operationsgebiet Westlibyen, Al-Mabruk Al-Ghasawi, ein Video, in dem davon die Rede ist, die Streitkräfte des Marschalls Haftar hätten die Leichname von vier türkischen Soldaten und eines auf ihrer Seite kämpfenden syrischen islamistischen Milizchefs geborgen. Diese seien in der Woche zuvor an der Front bei Ain Sara im südlichen Umland von Tripolis getötet worden. Er forderte das Rote Kreuz dazu auf, die Leichen abzuholen und in die Türkei zu transportieren, nachdem amtliche Stellen des Landes zuvor auf entsprechende Anfrage nicht reagiert hätten.
    Offiziell bestätigt die Türkei nicht, Soldaten im Bürgerkriegsland Libyen verloren zu haben, obwohl das Parlament in Ankara in der zweiten Januarwoche 2020 einen formellen Beschluss dazu gefasst hatte, in Libyen militärisch zu intervenieren. Am 25. Februar dieses Jahres sah Präsident Recep Tayyip Erdogan sich gezwungen, amtlich den Tod eines Obersten und eines weiteren Offiziers an der libyschen Front einzuräumen, die in der vorausgegangenen Woche gefallen waren. Drei Tage zuvor hatte die Oppositionszeitung Yenicag über deren Tod berichtet und die beiden Armeeangehörigen als Angehörige des türkischen militärischen Geheimdiensts bezeichnet. Daraufhin ging Erdogan auf die Information ein, doch die Twitter-Konten der beiden Journalisten, auf die die Nachricht zurückging, wurden kurz darauf gehackt, und die beiden wurden inhaftiert.
    Den Gegenpart zur aktiven türkischen Einmischung stellt derzeit das Regime der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) dar. Aus dem erdölreichen Golfstaat treffen üppige, in unregelmäßigen Abständen erfolgende Geldüberweisungen sowie Waffenlieferungen in Ostlibyen ein, die für die LNA unter Marschall Haftar bestimmt sind. Unterstützt werden die VAE dabei jedoch unter anderem von fast allen übrigen Golfmonarchien mit Ausnahme Katars, das selbst seit 2017 mit seinen Nachbarn – allen voran Saudi-Arabien – im offenen politischen Konflikt liegt und sich auf die Seite der Türkei geschlagen hat.
    Vermittlungsversuche
    Unterdessen unternimmt die Afrikanische Union (AU) Versuche, den Konflikt im Norden des Kontinents einzudämmen. Am 12. und 13. März dieses Jahres versammelte sich erstmals die Kontaktgruppe der AU und der Vereinten Nationen (UN) zur Beratung über den libyschen Bürgerkrieg; sie fand in Oyo im zentralafrikanischen Staat Kongo-Brazzaville (Republik Kongo) statt, denn dessen seit vielen Jahren autokratisch regierender Präsident Denis Sassou-Nguesso leitet das für den Konflikt zuständige Komitee der Afrikanischen Union. Auch der seit Februar amtierende AU-Vorsitzende, der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa, erklärte seine Bereitschaft zur Beilegung des seit 2011 in mehreren Phasen verlaufenden, mal vor sich hin schwelenden und mal heftig aufflammenden Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Erdölförderland – dessen Rohölproduktion seit Januar dieses Jahres von mit Marschall Haftar verbündeten Beduinenstämmen blockiert wird. Im Juli dieses Jahres soll eine »innerlibysche Versöhnungskonferenz« in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, wo die AU ihren Sitz hat, stattfinden. Anders als in früheren Perioden des Konfliktverlaufs geplant, sollen dabei nun auch offiziell Anhänger des früheren libyschen Regimes unter Muammar Al-Ghaddafi einbezogen werden.
    Zu allem Überfluss kündigte der inzwischen fünfte Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen zum Libyen-Konflikt, der libanesische Politikwissenschaftler Ghassan Salamé, am 2. März auf seinem Twitter-Konto seinen Rücktritt an. Offiziell »aus gesundheitlichen Gründen«, die es ihm nicht länger erlaubten, »derart viel Stress ausgesetzt zu sein«. Ihm war von mehreren Seiten vorgeworfen worden, im Laufe seines betont diplomatischen Auftretens nicht Ross und Reiter zu benennen, wenn er Verletzungen von Waffenstillstandsvereinbarungen – die es wiederholt gab – beklagte. Die Kontaktgruppe aus Vertretern von AU und UN will nunmehr künftig Verantwortliche von Waffenstillstandsüberschreitungen »benennen und verurteilen« – so wurde es zumindest angekündigt. Es wird mit einer baldigen Ernennung von Salamés Nachfolger durch UN-Generalsekretär António Guterres gerechnet, mutmaßlich in Gestalt des früheren algerischen Außenministers Ramtane Lamamra.
    Selbstverständlich intervenieren nicht ausschließlich arabische und afrikanische Regionalmächte und Nachbarstaaten im libyschen Konflikt, der wenige Monate nach dem Sturz Ende August 2011 bzw. nach der Ermordung des langjährigen Staatschefs und »Revolutionsführers« Muammar Al-Ghaddafi im Oktober desselben Jahres aufgeflammt war. Ghaddafi hatte das Land von 1969 bis zu seinem erzwungenen Abgang mit eigenwilligen Methoden und teilweise radikalen ideologischen Kurswechseln regiert. Dabei hatte er überkommene tribale Strukturen häufig als Organisationsform der Gesellschaft reaktiviert, da alle Parteien und unabhängigen Organisationen verboten waren und das Regime seit deren Auflösung Mitte der 1970er Jahre nicht einmal über eine Staatspartei verfügte. Als der Zentralstaat implodierte, konnten zentrifugale Tendenzen um so stärker zum Durchbruch kommen, zumal in Libyen nicht eine zivile Massenbewegung wie im Nachbarland Tunesien das alte Regime gestürzt hatte, sondern bewaffnete Rebellengruppen mit militärischer Unterstützung aus Frankreich, Großbritannien und den USA.
    Viele der Milizen, die an der Rebellion gegen das Ghaddafi-Regime teilgenommen hatten, weigerten sich, ihre Waffen abzugeben. Einige von ihnen wiesen eine islamistische Tendenz auf, andere verfolgten eher regionalistische Ziele (etwa ostlibysche oder auch berbersprachige Gruppen) oder nutzten ihre lokale Macht vor allem als Geschäftsgrundlage etwa zum »Steuereintreiben«.
    Der Aufstieg des Marschalls
    Nach der gerichtlichen Annullierung der zweiten Parlamentswahl nach Ghaddafis Tod standen sich seit Sommer 2014 ein Parlament und eine Regierung in Westlibyen in der Hauptstadt Tripolis sowie ein weiteres Parlament und eine Regierung im ostlibyschen Tobruk gegenüber. Infolge eines durch die UN vermittelten Verhandlungsprozesses im marokkanischen Skhirat wurde 2016 die GNA gebildet, die im Frühjahr jenes Jahres in Tripolis Einzug hielt. Jene in Tobruk erhielt ihre Strukturen jedoch aufrecht. Mittlerweile war dort der General und später zum »Marschall« ernannte Khalifa Haftar, der ab 2013/14 zunächst dschihadistische Gruppen sowie separatistische Kräfte im Raum Benghazi bekämpfte und seinen Einfluss ausweitete, zum starken Mann und Chef des militärischen Apparats geworden.
    Haftar hat aber auch eine salafistische Strömung, die mit Saudi-Arabien liierten Makhadlisten, als wichtige Hilfstruppe in seine »Libysche Nationalarmee« eingegliedert; Riad zählt neben den Vereinigten Arabischen Emiraten, der jordanischen Monarchie und dem ägyptischen Militärregime zu Haftars auswärtigen Verbündeten. In Westlibyen wiederum stützt sich die in Tripolis ansässige Regierung auf zum Teil islamistisch ausgerichtete Milizen und auch eine den Muslimbrüdern nahestehende Fraktion. Diese Kräfte wurden von Anfang an vom Emirat Katar und im Laufe der Jahre vermehrt auch seitens der Türkei gefördert.Mit Haftars Offensive auf Tripolis seit Anfang April 2019 trat der Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land in eine neue Phase ein.
    Gegensatz zwischen Paris und Rom
    Bereits während der Intervention ab Mitte März 2011 zur Stützung der damaligen Rebellen, die formal unter dem Deckmantel der NATO ablief, jedoch innerhalb des Militärbündnisses zu politischen Konflikten führte – die USA begnügten sich weitgehend mit der Unterstützung durch Bereitstellung von Lufttransportkapazitäten, die Türkei und andere Mitgliedstaaten meldeten Kritik an –, hatte Deutschland sich in einer Vermittlerrolle versucht. Auch hatte sich die deutsche Vertretung im März 2011 im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten, als es um die Einrichtung einer »Flugverbotszone« ging, wofür der damalige Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Kritik einstecken musste. Dabei wollte Berlin auch Rücksicht auf deutsche Interessen in Russland und China nehmen, die auf ein Veto im UN-Sicherheitsrat verzichtet hatten und der darauffolgenden Intervention zunehmend kritisch gegenüberstanden.
    Seit dem Ende der Ghaddafi-Herrschaft und dem Beginn des darauffolgenden Bürgerkriegs brachen die machtpolitischen Rivalitäten zwischen unterschiedlichen Staaten der Europäischen Union zusehends auf. Italien versucht, seinen Einfluss auf die westlibysche bzw. seit 2016 auf die offiziell von den UN anerkannten »Einheitsregierung« unter Fajes Al-Sarradsch (also der GNA) zu wahren. Innerhalb der Europäischen Union war es in den vergangenen Monaten vor allem die Regierung in Rom, die an ihren Partnern in Tripolis festhielt, während insbesondere Frankreich – trotz einer auf »Vermittlung« abzielenden Rhetorik – faktisch »Marschall« Haftar hofierte und ihm immer wieder Brücken baute. Dies ist im übrigen auch der Bevölkerung in Libyen bewusst. Im April 2019 demonstrierten Einwohnerinnen und Einwohner der Hauptstadt Tripolis, durchaus unabhängig von reaktionären Milizen, auf öffentlichen Plätzen und trugen dabei gelbe Westen, in Anlehnung an die damals in Frankreich stattfindenden militanten Proteste.
    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt als erster westlicher Staatsmann Khalifa Haftar empfangen und ihn dadurch diplomatisch enorm aufgewertet. Haftar wurde auch in Frankreich medizinisch behandelt. Aber schon vor dem Präsidentenwechsel von François Hollande zu Emmanuel Macron lag die französische Exekutive auf dieser Linie. Im Juli 2016 war ein Hubschrauber der Haftar-Armee abgestürzt, dabei starben auch drei französische Elitesoldaten, die für den französischen Auslandsgeheimdienst DGSE arbeiteten. Drei weitere DGSE-Mitarbeiter kamen im Oktober 2016 beim Unfall eines Aufklärungsflugzeugs beim Start von Malta nach Ostlibyen ums Leben. In Paris musste man damals zugeben, mit Haftar und seiner Truppe nachrichtendienstlich verstrickt zu sein. Hollandes Verteidigungsminister war damals Jean-Yves Le Drian; er ist heute Macrons Außenminister.
    Am 9. März dieses Jahres empfing der französische Staatspräsident den Marschall erneut. Das rund eine Stunde dauernde Treffen war in der auf der Webseite des Élysée-Palasts einsehbaren und den Medien kommunizierten offiziellen Agenda nicht angekündigt worden. Im Laufe der Konsultation erklärte Haftar seine Bereitschaft, nunmehr offiziell einer Waffenstillstandsvereinbarung zuzustimmen. Dies hatte er zuvor vermieden. Bei dem – nicht zuletzt unter starker russischer Vermittlung zustandegekommenen – Libyen-Gipfel am 19. Januar dieses Jahres in Berlin hatte Khalifa Haftar sich dem Ansinnen mehrerer beteiligter Mächte, ihn zur Unterschrift unter ein solches Abkommen zu bewegen, noch erfolgreich entzogen. Bei der Zusammenkunft in der deutschen Hauptstadt hielten sich Haftar und der amtierende GNA-Premierminister Sarradsch stets in getrennten Räumen auf. Am folgenden Tag wurde zunächst offiziell verlautbart, Haftar werde am nächsten Vormittag eine Vereinbarung unterzeichnen. Doch dann wurde am Morgen des 21. Januar publik, Khalifa Haftar sei doch ohne Unterschrift abgereist.
    Im März also zeigte sich Haftar in Paris zum Waffenstillstand bereit, doch wie sich zwei Wochen später vor Ort zeigen sollte, ging es wieder andes aus. Die Haftar-Truppen beschuldigen die Türkei, vorzurücken oder es zumindest zu versuchen. Doch läuft die Strategie der türkischen Armee derzeit eher darauf hinaus, die seit April vorigen Jahres militärisch in die Defensive geratene GNA zu stärken und zu stabilisieren, und weniger darauf, eine Offensive zur Vertreibung Haftars von seiner eigenen Machtbasis in Ost­libyen vorzubereiten. Dies würde das augenblickliche militärische Kräfteverhältnis nicht zulassen.
    Umgekehrt empfing Italiens Premierminister Giuseppe Conte am 16. April 2019 in Rom den Berater von GNA-Premierminister Al-Sarradsch, Ahmed Miitig, sowie den katarischen Außenminister Mohammed bin Abd Al-Rahman Al Thani, was eine klare Präferenz für die entgegengesetzte Fraktion im libyschen Bürgerkrieg anzeigt. Während man an Frankreichs Staatsspitze davon ausgeht, es sei realistisch, auf Haftar als künftigen »starken Mann« zu setzen, da die Terrorismusbekämpfung bei ihm in guten Händen liege, zieht man es in Rom vor, auf die Rolle der offiziell durch die »internationale Gemeinschaft« anerkannten GNA als Partnerin bei der Migrationsabwehr und der Zurückhaltung von Flüchtlingen zu setzen.
    USA geben Ausschlag
    Am 7. Januar dieses Jahres wiederum traf der italienische Außenminister Luigi Di Maio, Mitglied der Retortenpartei »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S), in Istanbul mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zusammen. Im Vorfeld dieses Treffens hatte er am Nachmittag auf einer Pressekonferenz in Brüssel erklärt, es sei entscheidend, in Sachen Libyen mit wichtigen Partnern wie den USA, aber auch mit Russland, Ägypten und der Türkei im Gespräch zu bleiben – »mit allen Akteuren, die einen Einfluss in Libyen ausüben können, um zusammen eine Lösung zu finden». Zugleich warf er zunächst nicht von ihm benannten Ländern vor, in den libyschen Bürgerkrieg einzugreifen; diese verwandelten ihn in einen Stellvertreterkrieg. Auf Nachfrage hin weigerte sich Di Maio, zu präzisieren, ob er diese Frage der äußeren Einmischung auch im Gespräch mit dem türkischen Außenminister anschneiden werde. Die Pressefrage enthielt den impliziten Vorwurf, die Türkei sei ein solcher Akteur, der den inneren Konflikt in Libyen anheizt. Ein Vorwurf, den Di Maio sich offensichtlich nicht zu eigen machen mochte.
    Im Laufe des folgenden Tages trafen die jeweiligen Außenminister Italiens, Frankreichs, Griechenlands, Zyperns und Ägyptens in Kairo zusammen. Die Regierungen in Athen und Nikosia bilden dabei in gewisser Weise ein Gegengewicht zur Achse Ankara–Doha–Tripolis, da derzeit die türkischen Ambitionen zur Erdgasförderung im östlichen Mittelmeer in eklatantem Gegensatz zu den Interessen Griechenlands, Zyperns sowie Israels stehen.
    Wenn Di Maio auf seiner Pressekonferenz in Brüssel zum Auftakt dieser Verhandlungen die USA neben Russland und den beiden von ihm genannten Regionalmächten ins Gespräch brachte, dann wohl auch deswegen, weil er sich davon erhofft, die US-Administration könne in der jetzigen Situation ihr Gewicht eher auf seiten der Türkei in die Waagschale werfen, deren Strategie er vorzieht. Im Anschluss an ein Treffen mit dem amtierenden griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis hatte US-Präsident Donald Trump sich geweigert, an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihm teilzunehmen. Auch hatte er tunlichst jegliche gegen Ankara gerichtete öffentliche Erklärung vermieden.
    Längst aber streckt Khalifa Haftar seine Fühler in Washington D. C. aus, wo seine Leute eine intensive Lobbyarbeit betreiben. Der alte militärische Haudegen hat zwanzig Jahre lang im US-Exil gelebt, nachdem er aufgrund von Misserfolgen der libyschen Streitkräfte auf dem Kriegsschauplatz im Nachbarland Tschad – wo Libyen von 1978 bis 1987 militärisch aktiv war, um die Kontrolle über den im nördlichen Teil des Tschads liegenden Landstreifen von Aouzou zu erlangen, worauf Frankreich jedoch mit Einsätzen seiner Luftwaffe antwortete – bei Ghaddafi in Ungnade gefallen war. Bis 2011 lag sein Exilort im US-Bundesstaat Virginia nur wenige Autominuten vom Hauptquartier der CIA in Langley entfernt. Zweifellos war es damals zu einer Zusammenarbeit gekommen, die dafür sorgte, dass die seinerzeitige US-Administration Haftar in Szenarien der 1980er Jahre für eine Ablösung Ghaddafis in Libyen einschloss. Dies macht aus Haftar jedoch keineswegs eine Marionette oder ein willenloses Werkzeug in den Händen der USA: Längst entwickelte der Mann eigene politische Interessen und Strategien und lief seiner früheren Schutzmacht aus dem Ruder.
    Umgekehrt schien die US-Administration unter Donald Trump längere Zeit zwischen verschiedenen Positionen im Libyen-Konflikt zu schwanken. Zwar griff Trump am 15. April 2019 persönlich zum Telefonhörer, um Haftar anzurufen, und machte dies auch öffentlich, was ebenfalls als wichtiger diplomatischer Durchbruch für den Marschall gewertet wurde. Umgekehrt wird jedoch auch GNA-Premierminister Al-Sarradsch von Trump nahestehenden US-Amerikanern beraten. Keine zwei Wochen nach dem besagten Telefongespräch zwischen Trump und Haftar schloss Sarradsch einen Millionenvertrag mit dem US-amerikanischen Lobbyunternehmen Mercury. Dabei spielten unter anderem Trumps Exberater Bryan Lanza und der frühere republikanische Senator David Vitter eine Schlüsselrolle. Daraufhin legten US-Senatoren im November 2019 einen Gesetzentwurf unter dem Titel »Libya Stabilization Act« vor, dessen Inhalt eher den Interessen der GNA entgegenkam.
    Doch nun scheint die Haftar-Seite, die ihrerseits eine intensive Lobbytätigkeit in der US-Hauptstadt betreibt, das Übergewicht zu bekommen. Die Leute Khalifa Haftars beauftragten zu diesem Zweck die Lobbyfirma Linden Government Solutions unter Anführung von Stephen Payne und Brian Ettinger, die beide dem früheren US-Präsidenten George W. Bush nahestehen. Beide hielten sich 2011 zeitweilig in Tripolis auf. Payne zeigt sich stolz darauf, über Beziehungen zu den Söhnen von Exstaatschef Muammar Al-Ghaddafi zu verfügen. Möglicherweise errichtet er nicht nur Brücken für Khalifa Haftar in den USA, sondern arbeitet auch an dem, was in seinen Augen eine machtpolitische »Lösung« für den Konflikt darstellen könnte: die Herausbildung eines neuen Regimes unter Einschluss von Teilen des alten, das 2011 gestürzt worden war. Doch noch sind nicht alle Weichen gestellt, nicht in Wash­ington D. C. und auch nicht anderswo.
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    TomGard: Was anliegt (Weitere Bemerkungen in Kommentaren)

100. Johannes Schillo: Alles wird anders, aber der NATO-Kurs bleibt
     Der aggressive Zweck des NATO-Großmanövers Defender Europe 2020 hat sich mit der Corona-Krise nicht erledigt
     Über das NATO-Manöver “Defender Europe 2020” und die ihm zu Grunde liegenden militärstrategischen Überlegungen hat Telepolis bereits ausführlich berichtet (“Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen”). Hingewiesen wurde vor allem darauf, dass das Manöver keine bloße Übung, sondern eine Etappe in der Eskalation gen Osten darstellt, bei der sich Russland mit der Bedrohung durch fremde Mächte direkt vor seiner Haustüre konfrontiert sieht.
     Das erweiterte Gefechtsfeld, das bündnispolitisch bereits in Besitz genommen ist, sollte mit der aufwändigen Verlegeaktion militärisch funktional gemacht und dabei die Teilstreitkräfte – von der US-Satellitenaufklärung bis zu Infanteristen auf polnischem Boden – vernetzt werden (Stichwort “Interoperabilität”). Und das alles als Schritt zur Einkreisung des russischen Territoriums, wobei die Integration der Atomkriegsführung, die nach der Kündigung des INF-Vertrags auch wieder eine europäische Säule erhält, in den Aufmarsch eine besondere militärtechnische Herausforderung bedeutet.
     Mit dem Unternehmen, das ursprünglich ca. 38.000 Soldaten umfasste, sollte eine Ernstfallsituation geschaffen werden, bei der sich wertvolle Informationen über die russische Seite, ihre Abwehr, Kommunikations- und Kommandostrukturen, sammeln lassen, während sie – perspektivisch – mit einer Invasionsdrohung konfrontiert und in Alarmbereitschaft versetzt wird.
     Großmachtkonkurrenz, nicht Landesverteidigung
     Keine Entwarnung
     Die weltweite Pandemie mag jetzt vieles auf dem Globus durcheinander und auch neue Elemente einer Krisenbewältigung zum Einsatz bringen. Aber eins dürfte am bisherigen Verlauf schon ablesbar sein: Dass Nationen sich für ihre eigene Sicherheit gegen die der anderen stark machen, gilt auch und gerade in der neuesten Globalisierungsepoche.
     “Die NATO ist nachhaltig auf Weltkriegskurs. Daran ändert auch ‘Corona’ nichts”, schreibt die Junge Welt.

101. Erhöhter Eigenbedarf
     Volksrepublik China nutzt zunehmend eigene Ressourcen selbst. Deutsche Rohstoffagentur sieht Engpässe bei Importen und neue Konfliktherde
     Von Jörg Kronauer
     Drohen in der Rohstoffbranche neue Differenzen zwischen Deutschland und China zusätzlich zu den allgemein zunehmenden politischen und ökonomischen Streitigkeiten zwischen den beiden Ländern? Die Frage ergibt sich aus einer aktuellen Analyse, die die Deutsche Rohstoffagentur (Dera) mit Sitz in Berlin-Spandau erstellt und am Montag veröffentlicht hat. Die Dera, ein Bestandteil der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, hat darin untersucht, wie sich gegenwärtige Entwicklungen in der chinesischen Industrie- und Rohstoffpolitik in Zukunft auf die Ressourcenversorgung des deutschen Kapitals auswirken werden. Das Resultat: Es könnte zu einer verschärften Konkurrenz um knappe Bodenschätze kommen, nicht zuletzt um solche, die unter chinesischem Boden lagern.
     Die Volksrepublik hat sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur – aufgrund ihres rasanten industriellen Wachstums – zum weltgrößten Konsumenten von Rohstoffen abseits von Öl und Gas entwickelt. Seit 2002 verbraucht sie mehr als die vorherige Nummer eins und heutige Nummer zwei, die USA. China ist darüber hinaus das Land mit der größten Förderung von Bodenschätzen. Im Jahr 2017 hatte es einen Anteil von gut 18 Prozent an der globalen Bergwerksproduktion und lag damit klar vor Australien (13,4 Prozent), Brasilien (6,5 Prozent) und Russland (5,9 Prozent).
     Dennoch ist die Volksrepublik aufgrund ihres immensen Konsums auf absehbare Zeit auf die Einfuhr von Rohstoffen angewiesen. Am weltweiten Kupferverbrauch etwa betrug ihr Anteil im Jahr 2017 50 Prozent, am Aluminiumverbrauch sogar 54 Prozent. Allerdings ist es Beijing gelungen, die möglichen Folgen der Abhängigkeit dadurch abzumildern, dass seit zwei Jahrzehnten Investitionen in Bergwerksprojekte im Ausland gefördert werden. Laut Angaben des US-Finanzanalysten S&P Global hatten chinesische Unternehmen bis November 2018 in 353 Fördervorhaben außerhalb der Volksrepublik investiert, etwa – von Öl und Gas abgesehen – in den Kupfer-, Eisenerz-, Nickel- und Lithiumbergbau.
     Aktuell zeichnen sich nun aber weitreichende Verschiebungen ab. Einerseits fördert Beijing etwa im Rahmen seines Programms »Made in China 2025« gezielt Hightechindustrien, bei denen es nach Möglichkeit an die Weltspitze vordringen will. Das führt dazu, dass die Nachfrage nach bestimmten Rohstoffen in die Höhe schnellt, zum Beispiel die nach sogenannten seltenen Erden, nach Lithium und Kobalt. Andererseits hat die Volksrepublik begonnen, ihre Rohstoffindustrie zu modernisieren. Der Bergbau soll effizienter, umwelt- und sozialverträglicher werden. Überkapazitäten sollen verschwinden. Wie die Dera konstatiert, will die Regierung aus den chinesischen Bergbaufirmen jetzt »nationale Champions« machen.
     Beides könne Folgen für die Industrie Deutschlands und anderer EU-Staaten haben, urteilen die Autoren der vorliegenden Untersuchung. Für die EU insgesamt sei China im Jahr 2018 der größte Lieferant von Erzen und Metallen gewesen, und zwar mit einem Anteil von 13,8 Prozent deutlich vor Russland (11,3 Prozent) und der Türkei (sieben Prozent). Für die BRD sei China immerhin der drittgrößte Erz- und Metallieferant nach Brasilien und Südafrika gewesen.
     Nun böten sich bei der Modernisierung der chinesischen Rohstofförderung neue Chancen für deutsche Unternehmen, die der Volksrepublik dafür Maschinen und Umwelttechnologie liefern könnten, heißt es in der Dera-Analyse. Doch sei auch zu berücksichtigen, dass das Rohstoffangebot in China knapper werden könne. Das gelte vor allem für Materialien, welche von der boomenden chinesischen Hightechbranche selbst benötigt würden. Dabei handelt es sich nicht um ein Randphänomen. Wie die Dera festhält, ist China bei 17 von insgesamt 27 Rohstoffen, die die EU als »kritisch« einstuft, weil sie für die Industrie künftig herausragende Bedeutung haben werden, der größte Produzent der Welt.
     Bekanntestes Beispiel sind die »seltenen Erden«. Ohne sie kommt kein Computer, kein Smartphone, keine Solarzelle und kein Windrad aus. Wurden sie bis in die 1990er Jahre hinein vor allem in den Vereinigten Staaten gefördert, so hat sich seitdem China bei ihrer Produktion an die Spitze gesetzt. Heute dominiert es den Weltmarkt mit einem Anteil von gut 90 Prozent. Da könnten im Konkurrenzkampf der deutschen Hightechindustrie mit chinesischen Firmen um chinesische Rohstoffe leicht »Versorgungsengpässe« entstehen, warnt die Dera.
     Als vor rund einem Jahr der US-Handelskrieg gegen die Volksrepublik eskalierte, wurde eine Zeitlang heiß diskutiert, ob Beijing den Verkauf »seltener Erden« in die Vereinigten Staaten einschränken werde. Das hätte die US-Produktion recht bald lahmgelegt. In Zeiten des anschwellenden westlichen Machtkampfs gegen China zeichnet sich hier wohl ein neues Konfliktfeld ab.
     Asiens Schlüsselmeer (07.04.2020)
     Marine plant Entsendung eines Kriegsschiffes in den Indischen Ozean – als Teil der militärischen Positionierung gegen China.
     BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutsche Marine kündigt für kommenden Monat die Entsendung eines Kriegsschiffes in den Indischen Ozean an. Sollte die Covid-19-Pandemie es nicht verhindern, wird die Fregatte Hamburg im Mai ihren Heimatstützpunkt Wilhelmshaven verlassen und nach einem Flugkörperschießen unweit Norwegen zum französischen Übersee-Département La Réunion aufbrechen. Dort findet ein Treffen der Anrainerstaaten des Indischen Ozeans zuzüglich einiger “Beobachter” wie Deutschland statt. Anschließend sind Hafenbesuche bei mehreren Anrainern und gemeinsame Übungen mit deren Marinen geplant. Die deutsche Marine fasst damit vorsichtig im Indischen Ozean Fuß – nicht zuletzt, um dort an Indiens Seite Position gegen China zu beziehen. Dabei kooperiert Berlin mit Paris, das, anknüpfend an seine koloniale Vergangenheit, im Indischen Ozean bis heute militärische Präsenz zeigt. Geplant ist auch ein Besuch der Fregatte Hamburg in Australien, dem Land, das sich zur Zeit am schärfsten gegen China positioniert und mit dem Deutschland zunehmend militärisch kooperiert.
     Zentralmacht Indien
     Laut den ursprünglichen Planungen sollte die Fregatte Hamburg mit ihrer Crew Ende Juni im französischen Übersee-Département La Réunion eintreffen, um dort am diesjährigen Indian Ocean Naval Symposium (IONS) teilzunehmen. La Réunion liegt im westlichen Indischen Ozean etwa 800 Kilometer östlich von Madagaskar. Das IONS ist erstmals im Februar 2008 auf Initiative Indiens abgehalten worden; es wird seitdem alle zwei Jahre durchgeführt. Hintergrund ist die hohe Bedeutung, die New Delhi dem Indischen Ozean beimisst. Indien ist in den vergangenen Jahren ökonomisch rasch erstarkt; lag es in der Rangfolge der Länder mit der größten Wirtschaftsleistung weltweit im Jahr 2010 noch auf Platz neun, so hat es mittlerweile Frankreich und Großbritannien hinter sich gelassen und lag im Jahr 2019 erstmals auf Platz fünf. Experten sagen ihm einen weiteren Aufstieg voraus. Aufbauend auf seiner neuen ökonomischen Stärke, bemüht sich Indien auch politisch um größeren Einfluss, nicht zuletzt, um in der Konkurrenz mit seinem großen asiatischen Rivalen China nicht allzu weit zurückzufallen. Sein Haupteinflussgebiet ist dabei aus Sicht des indischen Establishments der riesige Indische Ozean, in dem das Land geographisch die zentrale Position einnimmt.
     Der Seeweg zum Pazifik
     Die geplante Teilnahme am IONS ermöglicht es der deutschen Marine, ihre Präsenz im Indischen Ozean ein wenig auszubauen. Aktuell beteiligen sich deutsche Soldaten an EUNAVFOR Somalia Atalanta, einem EU-Einsatz am Horn von Afrika, also im äußersten Westen des Indischen Ozeans, zur Absicherung der dortigen Seewege gegen Piraten; die Bundeswehr hat Personal auf dem logistischen Abstützpunkt im Hafen von Dschibuti stationiert und entsendet zweimal im Jahr ein Seefernaufklärungsflugzeug P-3C Orion in die Region. Bereits kurz nach Beginn des Einsatzes urteilte Vizeadmiral a.D. Ulrich Weisser, der Indische Ozean sei gegenwärtig “die Schlüsselregion für die Weltmeere”, besonders “für die Seewege zum Pazifik”; damit sei er “entscheidend für das künftige Machtgefüge in Asien”.[1] Das IONS ermöglicht es der deutschen Marine, ihre Kontakte zu den 23 Mitgliedstaaten des Zusammenschlusses, die am Indischen Ozean liegen oder dort Gebiete kontrollieren, zu intensivieren. Deutschland hat in der Organisation, die dem Ausbau der maritimen Kooperation der Mitgliedstaaten dient, Beobachterstatus inne. Anschließend soll die Fregatte Hamburg auf einer Rundfahrt in mehreren Häfen Station machen und dort auch Übungen mit den jeweiligen Seestreitkräften abhalten. Laut Berichten handelt es sich um Häfen in Indien, Pakistan, Sri Lanka, und Malaysia.[2]
     Ursprünge in der Kolonialära
     Zusätzlich soll sich die Fregatte Hamburg nach der Teilnahme am IONS eine Zeitlang in den Deutsch-Französischen Marineverband (DEFRAM) eingliedern. Bei DEFRAM handelt es sich um einen Verband, der sich regelmäßig für eine kurze Zeit zu gemeinsamen Ausbildungsmaßnahmen konstituiert. War dies gewöhnlich etwa im Mittelmeer oder im Atlantik geschehen, so haben Berlin und Paris diesmal den Indischen Ozean ausgewählt.[3] Für die Bundesrepublik ist das von einiger Bedeutung, da Frankreich eine traditionelle militärische Präsenz im Indischen Ozean unterhält, die ihre Ursprünge in der Kolonialära hat. So verfügt Paris über Militärstützpunkte auf La Réunion sowie in seinem Übersee-Département Mayotte nördlich von Madagaskar. Es hat zudem schon vor Jahren begonnen, seine Marinekooperation mit Indien zu intensivieren. Ende vergangenen Jahres vereinbarten Paris und New Delhi nicht nur gemeinsame Manöver, sondern auch gemeinsame Operationen ihrer Marinen im Indischen Ozean. Dies richtet sich gegen China.[4]
     Speerspitze gegen China
     Anschließend ist die Weiterfahrt der Fregatte Hamburg durch den Indischen Ozean nach Australien geplant. Die Bundesrepublik baut ihre rüstungsindustrielle und militärpolitische Kooperation mit dem Land seit geraumer Zeit aus. Schon die am 28. Januar 2013 unterzeichnete “Berlin-Canberra-Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft” sah nicht nur einen “strategisch-politischen Dialog”, sondern auch eine engere “Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich” vor. Seither haben beide Seiten sich um die Stärkung ihrer militärpolitischen Beziehungen bemüht. Auch die NATO arbeitet immer enger mit Australien zusammen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Hinzu kommen boomende Rüstungsgeschäfte: Australien war 2016 siebtgrößter, 2017 fünftgrößter und 2018 bereits drittgrößter Käufer deutschen Kriegsgeräts.[6] Der Ausbau der Kooperation hat nicht zuletzt damit zu tun, dass Australien sich seit geraumer Zeit als regionale Speerspitze gegen die Volksrepublik China positioniert – unter anderem mit dem “Quadrilateral Security Dialogue” (“Quad”), einem Pakt mit den USA, Japan und Indien, der gegen Beijing gerichtet ist. Seit einiger Zeit werden in Berlin und Brüssel Stimmen laut, die auf eine intensive Kooperation Deutschlands und der EU mit dem Quad dringen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Zuletzt hat Bundesaußenminister Heiko Maas am 19. März mit seinem japanischen Amtskollegen Toshimitsu Motegi telefoniert; dabei habe man beschlossen, teilt das Auswärtige Amt mit, man werde die “sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Region weiter vorantreiben”.[8]
     “Das neue ‘Mare Nostrum'”
     Auf die Entsendung eines Kriegsschiffes in die Gewässer Asiens bereitet sich die Bundesrepublik seit geraumer Zeit vor – wenngleich lange Zeit unklar war, ob der Indische Ozean oder das Südchinesische Meer Ziel sein solle. Nachdem bereits zur Jahresmitte 2019 berichtet worden war, im Verteidigungsministerium werde diskutiert, ein Kriegsschiff in das Südchinesische Meer zu entsenden, behauptete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am 7. November in einer Rede an der Münchener Universität der Bundeswehr, “unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum” fühlten sich “von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt” und wünschten sich von Deutschland “ein klares Zeichen der Solidarität”. Es sei deshalb an der Zeit, “Präsenz in der Region” zu zeigen.[9] Zuletzt hatte der Inspekteur der deutschen Marine, Vizeadmiral Andreas Krause, in einer Rede auf der diesjährigen Historisch Taktischen Tagung der Marine geäußert, für Deutschland hätten “andere Seegebiete” als die gewohnten Einsatzregionen der Marine – Ostsee, Mittelmeer, Schwarzes Meer, Atlantik – “an Bedeutung hinzugewonnen”, darunter der Indische Ozean, “das neue ‘Mare Nostrum’ der Welt”. Dort seien Operationen deutscher Kriegsschiffe jetzt prinzipiell möglich.[10]
     Begriffe mit Folgen
     Aufschlussreich ist im politisch-militärischen Sprachgebrauch Berlins ein unscheinbares Detail: dass seit geraumer Zeit nicht mehr nur vom Indischen und vom Pazifischen Ozean, sondern vom “Indo-Pazifischen Raum” die Rede ist.[11] Der Begriff “Indo-Pazifik” entstammt ursprünglich der strategischen Debatte in Indien; er sollte das Land gedanklich mit der Entwicklung in Ost- und Südostasien verknüpfen. Übernommen worden ist er in den vergangenen Jahren dann freilich von US-Strategen, die mit ihm die Absicht verbanden, potenzielle Verbündete im Machtkampf gegen China von Japan über Australien bis Indien zusammenzuführen. Der Begriff diene damit dazu, “in einer aktualisierten Version des Kalten Kriegs” China “einzudämmen”, urteilt der indische Marinestratege Gurpreet S. Khurana; faktisch definiere er nun einen “geopolitischen Rahmen, der Asien in Freunde und Feinde teilt”.[12] Die Trump-Administration hat ihn im Dezember 2017 in ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie aufgenommen und am 30. Mai 2018 das U.S. Pacific Command auf Hawaii in U.S. Indo-Pacific Command umbenannt. Die Bundesregierung hat schon vor geraumer Zeit begonnen, ihrerseits von “Indo-Pazifik” zu reden – freilich, ohne das Publikum jemals über die weitreichenden strategischen Implikationen des neuen Begriffs zu informieren.

102. Gesetze auf Bestellung
     Hoffnung auf IWF-Kredite: Ukraine verabschiedet »Bodenreform«
     Von Reinhard Lauterbach
     Das ukrainische Parlament hat am Montag und Dienstag zwei von den westlichen Geldgebern eingeforderte »Reformgesetze« verabschiedet. Es geht zum einen um eine Freigabe des Handels mit landwirtschaftlicher Nutzfläche, zum anderen um eine »Lex Kolomojskij«, die es dem Oligarchen Igor Kolomojskij verwehrt, seine 2016 nationalisierte Bank zurückzubekommen. Beides hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Vorbedingung für die Auszahlung einer Kredittranche über 5,5 Milliarden US-Dollar (gut fünf Milliarden Euro) erklärt.
     Für die Gesetze stimmten jeweils knappe Mehrheiten. Dabei benötigte die Regierungspartei »Diener des Volkes« in beiden Fällen Leihstimmen der prowestlichen Oppositionsparteien, da nicht alle eigenen Abgeordneten die Änderungen unterstützten. Die zur Mehrheit fehlenden etwa 50 Stimmen kamen von der »Europäischen Solidarität« des Expräsidenten Petro Poroschenko sowie der 2018 als unbelastete Alternative zum weithin diskreditierten Poroschenko mit dem Geld von US-Stiftungen kreierten Partei »Stimme« des Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk.
     Das Gesetz zur »Bankensanierung« macht Entscheidungen der Nationalbank zur Verstaatlichung von Geldinstituten praktisch unwiderruflich und entzieht sie der gerichtlichen Kontrolle. Vorbild ist die Nationalisierung der zuvor Kolomojskij gehörenden Priwat-Bank im Jahre 2016. Die Nationalbank hatte damals ihr Vorgehen damit begründet, dass Kolomojskij und sein Geschäftspartner Gennadij Bogoljubow mehr als fünf Milliarden US-Dollar über nie zurückgezahlte Kredite an von ihnen selbst gegründete Scheinfirmen in Steueroasen aus der Priwat-Bank herausgeholt und diese damit der Gefahr der Insolvenz ausgesetzt hätten. Eine solche wäre aber wegen der »Systemrelevanz« der Priwat-Bank, die 40 Prozent des Privatkundengeschäfts des Landes kontrollierte, politisch riskant gewesen. Der Schlag gegen das Geldhaus galt aber auch als Teil der Auseinandersetzung zwischen Poroschenko und Kolomojskij um die Kontrolle über die Geldflüsse in der Ukraine. Letzterer hatte nach seiner Enteignung im In- und Ausland auf Rückgabe der Bank geklagt. Dies ist ihm nun per Gesetz verweigert worden.
     Noch größere Folgen dürfte die Freigabe des Handels mit landwirtschaftlichen Anbauflächen haben. Ab nächstem Jahr können zunächst jeweils nur 100 Hektar an einen Erwerber verkauft werden – und nur an natürliche Personen. Drei Jahre später soll dann die zulässige Fläche auf 10.000 Hektar pro einmaligem Erwerb steigen. Wichtiger noch: Es sollen dann auch juristische Personen kaufen können. Das bedeutet die stufenweise Übergabe der Eigentumsrechte an die jetzigen Großpächter im Agrarbusiness. Denn diese sollen ein Vorkaufsrecht genießen und die formalen Eigentümer des gepachteten Landes sogar anweisen können, an wen sie verkaufen. Ukrainische Medien äußerten die Befürchtung, dass damit ein neues Strohmannunwesen aufkommen werde und die organisierte Kriminalität ihr Schwarzgeld auf diskrete Weise legalisieren könne. Zwar soll über die Freigabe des Bodenhandels noch ein Referendum stattfinden. Doch ob es in Zeiten der Coronaviruspandemie durchgeführt werden kann, ist unklar.
     Wichtigster Zweck dieser »Bodenreform« ist es, den Grund und Boden als Sicherheitspfand für künftige Auslandskredite zu etablieren. Kurzfristig sind das solche des IWF, die das Land vor dem ansonsten drohenden Staatsbankrott retten sollen. Denn die Zahlung aus Washington wird nicht lange auf den Konten der Zentralbank in Kiew bleiben. Schon im zweiten Quartal steht die Bedienung fälliger Auslandsanleihen in Höhe von 5,5 Milliarden Dollar an, aber die Steuereinnahmen des Staates sind seit Jahresbeginn um 75 Prozent hinter den budgetierten Werten zurückgeblieben. Der staatliche Bodenfonds, Erbe der einstigen Kolchosen und Sowchosen, ist größter Grundeigentümer der Ukraine. Ein Landerwerb durch Banken, auch ausländische, ist ab 2024 ausdrücklich erlaubt.

103. Alle Eigentumsverhältnisse in der Ukraine – wo es aufgrund langer sowjetischer Verhältnisse keine Grundbücher gibt – gelten nur so lange, als irgendeine Regierung selbige für opportun befindet.
     Sicherheit gibt es keine.
     Das wissen auch sämtliche westliche Pächter, was u.a. bedeutet, daß sie kaum investieren, sondern versuchen, aus dem gepachteten Land oder Forst möglichst schnell möglichst viel herauszuholen.

104. Passende Story
     »Schiffskollision« vor Venezuela: Wenn das Feindbild stimmt, kennen deutsche Mainstreammedien kein Pardon
     Von Volker Hermsdorf
     Nachdem die US-Navy am 1. April Kriegsschiffe an die Küste Venezuelas geschickt hatte, sekundierten deutsche Medien den Einsatz mit »Berichten« über eine zwei Tage zuvor erfolgte Schiffskollision. »Marine Venezuelas rammt deutsches Kreuzfahrtschiff«, berichtete der öffentlich-rechtliche Auslandssender Deutsche Welle (DW) am 3. April. Spiegel online, Bild, Welt und andere »Qualitätsmedien« versahen die Meldung mit ähnlichen Überschriften und verbreiteten damit Fake News.
     Ohne eigene Recherche übernahm man eine Presseerklärung der Hamburger Firma »Columbia Cruise Services GmbH & Co. KG« (CCS), die u.a. das unter portugiesischer Flagge fahrende Kreuzfahrtschiff »RCGS Resolute« betreibt. Das früher in arktischen Gewässern unter dem Namen »Hanseatic« eingesetzte Schiff war am 30. März mit dem Patrouillenboot »Naiguatá« der venezolanischen Marine kollidiert, das nach dem Zusammenstoß gesunken war. Zwei Tage nach dem Vorfall hatte die CCS versucht, den Venezolanern die alleinige Verantwortung dafür anzulasten. Nochmals zwei Tage später übernahmen die DW und andere die CSS-Behauptungen ungeprüft und stellten sie in Überschriften als bewiesene Tatsachen dar. Dabei deuten der am vergangenen Sonnabend (siehe jW vom 6.4.) veröffentlichte Funkverkehr zwischen den Beteiligten sowie Videos vom Moment der Kollision darauf hin, dass es sich genau andersherum verhielt.
     Seltsames Manöver
     Bereits der erste Satz des DW-Beitrags enthielt eine falsche Aussage. Obwohl örtliche Medien bereits kurz nach dem Zwischenfall darüber berichtet und Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez am 1. April offiziell gegen den »Akt der Piraterie« protestiert hatte, behauptete der Auslandssender: »Erst mit mehrtägiger Verspätung wird ein See-Zwischenfall vor der Küste Venezuelas bekannt«. Die portugiesische Tageszeitung Público hatte bereits am 1. April den Außenminister des Landes, Augusto Santos Silva, mit der Forderung zitiert, der Vorfall müsse aufgeklärt werden. Da die »RCGS Resolute« nach der Kollision mit voller Kraft Kurs auf Willemstad (Curaçao) genommen hatte, bat Santos Silva die Behörden der niederländischen Antilleninsel um eine genaue Untersuchung.
     Das Fachportal Marineschepen.nl hatte am 1. und am 2. April ausführlich berichtet und dabei Kurs und Manöver des Kreuzfahrtschiffes in den Tagen vor der Kollision als »seltsam« bezeichnet. Die Recherchen hatten ergeben, dass die »RCGS Resolute« sich zeitweise in venezolanischen Hoheitsgewässern aufgehalten und zudem – »vollständig gegen die Regeln« – das Automatische Identifikationssystem (AIS) für Stunden ausgeschaltet hatte. Das System ist von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) für Schiffe von mehr als 20 Meter Länge verbindlich vorgeschrieben. Nicht unter diese Regelung fallen lediglich Fahrzeuge der Seestreitkräfte, deren AIS-Sender abschaltbar ist.
     Caracas protestiert
     Neben diesen Auffälligkeiten hatte die Ausrüstung der »RCGS Resolute« mit 14 Schlauchbooten des Typs »Zodiak Mark V HD« den Verdacht der Küstenwache erregt. Dieser mit fast geräuschlosen und 36 PS starken Elektromotoren ausgestattete Typ wird vom Hersteller auf der Onlinemesse »Nauticexpo« als »Militärboot für besondere Kräfte und Kommandos« und als »für extreme Einsätze geeignet« beworben.
     Doch die leicht zu recherchierenden »Seltsamkeiten«, die die Küstenwache zu einer Kontrolle veranlasst hatten, unterschlugen DW und Konsorten. Die durch zahleiche Belege untermauerte Position Venezuelas wird auf die kurzen Sätze reduziert: »Wie die Gesellschaft will auch der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, die Sache nun untersuchen lassen. Von dieser Seite ist von Piraterie die Rede.« Die Regierung in Caracas hat am Montag dieser Woche in einem formalen Schreiben an den Sender gegen »die Unterschlagung der Stellungnahme eines unabhängigen Staates« protestiert. Die DW-Berichterstattung sei nicht »mit der Ethik und einer verantwortungsvollen Ausübung des Berufs« vereinbar, kritisiert der Journalist und stellvertretende Kommunikationsminister William Castillo in dem Beschwerdebrief.

105. Mexiko einigt sich mit USA über Erdölförderung
     Wegen der Coronakrise fallen die Ölpreise. Nachdem sich die meisten der weltgrößten Förderländer auf eine drastische Senkung der Produktion verständigt haben, lenkt nun offenbar auch Mexiko ein.
     Opec-Staaten wollen Ölförderung drastisch senken
     Die Coronakrise und ein Preiskrieg zwischen Saudi-Arabien und Russland haben den Ölpreis deutlich sinken lassen. Nun wollen die größten Produzenten die Förderung zurückfahren – allerdings fehlt noch Mexikos Zustimmung.
     Moskau erklärt Deal zur Öl-Förderbremse für abgeschlossen
     Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, hat sich über das Abkommen des Verbunds OPEC+ zur Reduzierung der Ölproduktion geäußert.
     ____________
     Digitale Geopolitik
     Mit offenem Visier gegen die Konkurrenten USA und China: Die EU und der Aufbau eines 5G-Netzes in Europa
     Von Özlem Demirel und Jürgen Wagner
     Aus Sicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen handelt es sich bei der »Wiederkehr der Konkurrenz großer Mächte« um das »herausstechende Merkmal« der heutigen Zeit.¹ In diesem Zusammenhang entwickelt sich die Hochtechnologie zu einem der zentralen Schlachtfelder, auf dem die damit einhergehenden Auseinandersetzungen ausgetragen werden. Besonders die »Causa Huawei« erregt bereits länger die Gemüter, bei der es um die mögliche Beteiligung des chinesischen Konzerns am Aufbau des europäischen 5G-Netzes geht.
     Die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G mit seiner deutlich größeren Bandbreite und Geschwindigkeit ist auch von immenser militärischer Bedeutung, wie beispielsweise auf einer Sitzung des Unterausschusses »Sicherheit und Verteidigung« (SEDE) des Europäischen Parlaments am 22. Januar 2020 betont wurde. In Kombination mit den erwarteten wirtschaftlichen Effekten von 5G, hieß es in den damals verteilten Sitzungsunterlagen, habe dies »strategische Rivalitäten« zur Folge, die auch die EU vor Herausforderungen stellten.²
     Der Termin für die SEDE-Sitzung war wohl nicht zufällig gewählt worden, fand sie doch nur wenige Tage vor einer mit Spannung erwarteten Grundsatzentscheidung der Kommission statt, wie sich die EU-Länder in der 5G-Frage positionieren sollten. Im wesentlichen legte die Kommission ihren Mitgliedstaaten darin nahe, aus kurzfristigen wirtschaftlichen Erwägungen den von Washington beinahe ultimativ geforderten Komplettausschluss Huaweis abzulehnen. Perspektivisch wird aber vor allem auf den Aufbau eines 5G-Konsortiums abgezielt, um die EU für die neue Ära der »Tech-Geopolitik« in Stellung zu bringen.
     Damit positioniert sich die EU in genau der Weise als Machtakteur, wie es vor nicht allzu langer Zeit in einem Papier der »Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik« gefordert wurde: »Das geostrategische Denken entdeckt zunehmend Schlüsseltechnologien als zentrales Instrument für globalen Einfluss. […] Zugleich haben sie erhebliche (sicherheits-)politische und gesellschaftliche Konsequenzen. Staaten investierten bereits großflächig in KI zu militärischen Zwecken, was sich in der Entwicklung von autonomen Waffensystemen oder Drohnenschwärmen widerspiegelt. Auch 5G beschleunigt militärische Kommunikationswege. […] Eine weitere Herausforderung für die Bundesregierung ist, dass all die genannten Aufgaben auch europäisch gedacht und umgesetzt werden müssen. Denn nur die Europäische Union als Ganzes kann gegen die digitalen Großmächte USA und China im zunehmenden Trend der Tech-Geopolitik bestehen.«³
     Zwischen Wirtschaft und Machtpolitik
     Was die Huawei-Frage anbelangt, zeigen sich die hiesigen Funktionseliten in Politik und Wirtschaft gespalten, wobei es zwei Fronten gibt: Auf der einen Seite sind da die Befürworter einer Beteiligung des chinesischen Konzerns, zu denen vor allem Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Helge Braun sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier, alle CDU, zählen. Auch die Industrie sprach sich – zumindest zu Beginn – für eine Zusammenarbeit aus. Insbesondere den Mobilfunkunternehmen Telekom, Vodafone, Telefónica und Drillisch, die im Juni 2019 satte 6,5 Milliarden Euro für die 5G-Frequenzen hingeblättert hatten, ist daran gelegen, dass sich diese Investitionen möglichst schnell bezahlt machen. Dies geht allerdings nur mit und nicht gegen Huawei, da der Konzern über die am weitesten fortgeschrittene und günstigste Technik zum schnellen Netzausbau verfügt. Im Kern geht es dieser Fraktion darum, kurzfristige wirtschaftliche Interessen mit längerfristigen sicherheits-, vor allem aber auch machtpolitischen Ambitionen auszutarieren. In einem Positionspapier von CDU/CSU wurde dies Mitte Februar 2020 folgendermaßen formuliert: »Der mit Blick auf unsere wirtschaftspolitischen Ziele dringend erforderliche rasche Aufbau der 5G-Netze und ihre flächendeckende Verfügbarkeit sind mit den nationalen Sicherheitsinteressen in Einklang zu bringen.«⁴
     Diese Überlegungen brachten aber die verschiedenen Huawei-Gegner nicht zum Schweigen, die unter Verweis auf die USA vor allem Sicherheitsbedenken gegen den Konzern ins Feld führen. Auf dieser Seite des 5G-Schützengrabens fanden sich das Außenministerium und generell große Teile der SPD, der BND und eine Gruppe – die Rede ist von 50 bis 60 Personen – transatlantisch ausgerichteter CDU-Abgeordneter unter Führung von Norbert Röttgen. Von den USA waren in diesem Zusammenhang markige Worte und handfeste Drohungen zu vernehmen, um den Ausschluss des Huawei-Konzerns vom Aufbau des europäischen 5G-Netzes zu erreichen. So gab der damalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, Anfang 2020 an, Washington schätze die von Huawei ausgehende Gefahr als so hoch ein, »dass wir gezwungen sein werden zu prüfen, wieviel Informationen wir mit unseren Verbündeten noch teilen können, wenn sie dieses Risiko ignorieren«. (Handelsblatt, 29.1.2020)
     Bereits am 11. November 2019 hatte eine Expertenanhörung des Auswärtigen Ausschusses zur Causa Huawei stattgefunden, bei der u. a. Martin Schallbruch (European School of Management and Technology Berlin) die Vorteile einer breiten Anbieterbasis einschließlich des chinesischen Konzerns betonte. Ebenfalls dort und in dieselbe Richtung äußerte sich auch Harald Görl von der Universität der Bundeswehr in München in einer der extrem seltenen Stellungnahmen aus dem Militär zum Thema. Auch er sah von Huawei keine Gefahr ausgehen – sogar eher das Gegenteil: »Wenn der Ausschluss der chinesischen Netzausrüster dazu führt, dass im deutschen 5G-Netz nur zwei oder ein Ausrüster übrig bleiben, sei dies ›die schlimmste Gefahr, die technisch entstehen kann. Das können wir nicht sichern, das fliegt uns um die Ohren‹.« (golem.de, 11.11.2019) Nachdem die Bundesnetzagentur wie auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu Protokoll gegeben hatten, sie sähen keine Anzeichen für eine Bedrohung durch Huawei, wird reichlich darüber spekuliert, welche Gründe die USA tatsächlich bei ihrer Kampagne gegen den Konzern umtreiben.
     Relativ häufig werden dabei ökonomische Motive genannt, also dass den in 5G-Fragen hinterherhechelnden US-Konzernen Zeit zum Aufholen verschafft werden soll. Es dürfte Washington aber darüber hinaus auch ganz grundsätzlich darum gehen, »digitale Einflusssphären« abzustecken, wie die regierungsberatende »Stiftung Wissenschaft und Politik« vermutet: Vieles deute »darauf hin, dass die ›Five Eyes‹ und insbesondere die USA unter Trump dieser Auseinandersetzung auch eine grundsätzlichere geopolitische Bedeutung beimessen. Washington geht es nicht nur um den Schutz der eigenen Netze, sondern auch darum, chinesischen Unternehmen den Zugang zu den Netzen anderer Staaten zu verwehren. Auf der Ebene der technischen Infrastruktur soll so das Eindringen Chinas in jenen Bereich verhindert werden, der von den ›Five Eyes‹ als eigene digitale Einflusssphäre beansprucht wird. […] Im Fall der 5G-Technologie ist China mit Huawei und ZTE derzeit besonders gut aufgestellt, während gerade US-amerikanische Unternehmen hier noch Aufholbedarf haben. Ein Ausschluss von Huawei von westlichen Märkten hätte vor diesem Hintergrund nicht nur den unmittelbaren ökonomischen Effekt, die aktuellen Konkurrenten Nokia und Ericsson zu stärken, sondern würde mindestens mittelfristig auch US-Unternehmen neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. […] Mindestens mittelfristig würde der Ausschluss von Huawei aber auch Unternehmen wie Samsung und Cisco eine Chance bieten, sich auf dem deutschen 5G-Markt zu etablieren.«⁵
     Endgültig fiel der Widerstand gegen Huawei erst einmal in sich zusammen, als Ende Januar 2020 selbst der wichtigste Verbündete Großbritannien den USA kurz vor der EU-Positionierung die kalte Schulter zeigte: »Nicht einmal die engsten Geheimdienstpartner der USA scheinen von der angeblichen ›Smoking Gun‹ überzeugt zu sein – ansonsten hätte die britische Regierung, mit der US-Geheimdienste im Rahmen der sogenannten Five-Eyes-Partnerschaft auch geheimste Informationen teilen, sich wohl kaum gegen einen Huawei-Bann entschieden.« (Spiegel online, 30.1.2020)
     Showdown in der Huawei-Frage
     Bereits unmittelbar nach Einführung von 4G im Jahr 2010 widmete sich die EU der Förderung eines Nachfolgers. 2013 wurde eine »Public Private Partnership on 5G« ins Leben gerufen, und ab 2014 wurden im Forschungshaushalt der EU (»Horizon 2020«) 700 Millionen Euro jährlich zur Förderung der nächsten Netzgeneration ausgelobt. Mit der Kommissionsmitteilung »5G für Europa: ein Aktionsplan« vom September 2016 wurde die Bedeutung des Themas noch einmal unterstrichen. Im März 2019 beauftragte der Rat dann die Kommission damit, eine Positionsbestimmung in der Huawei-Frage auszuarbeiten, die schlussendlich am 29. Januar 2020 in Form der Mitteilung »Sichere 5G-Einführung in der EU-Umsetzung des EU-Instrumentariums« vorgelegt wurde.⁶
     Darin wird einerseits hervorgehoben, wirtschaftlich und industriepolitisch sei die »Einführung von 5G-Infrastrukturen in Europa« von »zentraler Bedeutung«. Gleichzeitig wurde einem Komplettausschluss von Huawei eine Absage erteilt: Zwar müsse man »die Risikoprofile der Anbieter bewerten« und Unternehmen, die »als mit einem hohen Risiko behaftet gelten«, mit einschlägigen »Beschränkungen« belegen. Dies beinhalte im Extremfall aber lediglich Bereiche, die als »kritisch und anfällig eingestuft wurden«, wobei »Kernnetzfunktionen, Netzverwaltungs- und -koordinierungsfunktionen sowie Zugangsnetzfunktionen« explizit aufgeführt wurden.
     Trotz des heftigen Gegenwinds aus den USA entschied sich die Kommission damit gegen eine kategorische Ausgrenzung des chinesischen Unternehmens – ein Ergebnis, das wohl nicht zufällig auch exakt den Präferenzen der deutschen Kanzlerin entsprach: »Die EU-Kommission folgt mit dieser Positionierung der Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Kanzleramtschef Helge Braun.« (t3n.de, 30.1.2020)
     Damit dürfte es den bereits jetzt hinterherhinkenden US-Unternehmen dauerhaft kaum gelingen, auf dem europäischen 5G-Markt Fuß zu fassen, weshalb die Reaktionen in Washington dementsprechend frostig ausfielen. Anderseits wird aber auch empfohlen, Huawei von den besonders neuralgischen Kernbereichen fernzuhalten, die allein Sache der EU-Platzhirsche in Sachen 5G-Technologie, Nokia und Ericsson, sein sollen. Laut ihrer Huawei-Mitteilung von Ende Januar besteht das Hauptanliegen der Kommission ohnehin darin, »dass die EU ihre technologische Souveränität wahren und ihre industriellen Kapazitäten erhalten und ausbauen kann«.
     Dabei handelt es sich um eine blumige Umschreibung für den Anspruch, auf dem Schachbrett der »Tech-Geopolitik« künftig als eigenständiger machtpolitischer Akteur mitspielen zu können, wie auch manchen Kommentatoren nicht entging: »Huawei darf zwar Funkstationen für 5G liefern. Doch für den Aufbau des Kernnetzes werden nur andere Lieferanten zugelassen. Auch Vodafone und Telefónica in Deutschland planen in eine solche Richtung. Das wäre ein Kompromiss, um nicht zu abhängig von Huawei zu werden und trotzdem von schnellen, zuverlässigen Lieferungen zu profitieren. […] Digitale Autonomie lautet das Stichwort. Europa darf in der digitalen Welt nicht nur das Anhängsel Chinas und der USA sein. Dafür brauchen wir ein Investitionsprogramm in Höhe vieler Milliarden Euro.« (Rheinische Post, 29.1.2020)
     In diesem Zusammenhang ist auch eine Art 5G-Werkzeugkasten mit Empfehlungen für die Länder zu sehen, der von Industriekommissar Thierry Breton zeitgleich mit der Huawei-Kommissionsmitteilung Ende Januar präsentiert wurde. Darin wird angeraten, dass Huawei nie allein, sondern immer im Verbund mit einem der großen »einheimischen« 5G-Unternehmen beauftragt werden soll: »Dieser Kasten empfiehlt außerdem, für alle Komponenten mehrere Zulieferer zu suchen – verschiedene Firmen aus verschiedenen Herkunftsländern, wie Breton ausführt. Soll heißen: Stammt ein Anbieter aus China, sollte der zweite wohl besser aus einem Staat wie Schweden oder Finnland kommen und Ericsson oder Nokia heißen.« (Süddeutsche Zeitung, 29.1.2020)
     EU-Konsortium
     Augenscheinlich sind einflussreiche Akteure in der EU gewillt, am ganz großen 5G-Rad zu drehen: Als die USA einen weiteren, diesmal in Person der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren explizit auch parteiübergreifenden Versuch unternahmen, die EU-Länder bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar 2020 auf Linie zu bringen, stellten die EU-Länder ganz andere Überlegungen an: »Selbst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beschäftigte sich bei einem Frühstück mit Abgeordneten und Vertretern von Thinktanks mit der Huawei-Frage. Am Ende stand zumindest eine Idee: der Aufbau eines europäischen Konsortiums, das Huawei die Stirn bieten kann.« (Spiegel online, 15.2.2020)
     Solche Pläne dürften in der SPD auf große Zustimmung treffen, die bereits im Dezember 2019 eine Positionsbestimmung verabschiedet hatte. Mit dem darin geforderten generellen Ausschluss von Fremdanbietern konnte sie sich zwar nicht durchsetzen, begrüßte aber grundsätzlich die Pläne für ein EU-5G-Konsortium: »Zur langfristigen Sicherheit gehört auch die Fähigkeit Europas, 5G Netze selbst bauen und betreiben zu können und die Entwicklung künftiger Technologien in diesem Bereich selbst in der Hand zu haben. Es geht um die Rückgewinnung der digitalen Souveränität. […] Anders als in vielen Bereichen haben wir bei 5G noch zwei führende Unternehmen in Europa. Sie besitzen einen standortbedingten Vertrauensvorteil und sollten nicht durch Dumpingpreise vom Markt verdrängt werden können. Hierzu sind erhebliche Investitionen auf europäischer Ebene zwingend notwendig. […] Wenn Sicherheit nicht garantiert und die Gefährdungen nicht ausgeschlossen werden können, wird die Frage des Vertrauens in die Integrität des Herstellers und in das Rechtssystem des Herstellerlandes zentral.«⁷
     Auf CDU-Seite ist es nicht zuletzt Axel Voss, der Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Rechtsausschuss, der versucht, sich hier zu profilieren. Er hatte bereits am 20. Januar 2020 ein »Manifest für die digitale Souveränität und geopolitische Wettbewerbsfähigkeit Europas« veröffentlicht, das es, gehalten in martialischem Ton, in sich hat. Für Voss ist ein neues »Zeitalter der digitalen Geopolitik« angebrochen, weshalb dringender Handlungsbedarf bestehe: »Ohne eigene Vision und langfristige Strategien war Europa bisher ein Zuschauer im Kampf um die digitale Vorherrschaft zwischen China (autoritäre und staatlich kontrollierte Wirtschaft) und den USA (disruptive Innovation durch dominierende Technologiekonzerne).« Die EU müsse sich hier behaupten und zwar über die Erarbeitung eines »umfassenden Plans zur Stärkung der strategischen digitalen Autonomie Europas« sowie »für strategische Investitionen in Wendepunkt-Technologien wie 5G«. Dies schließe zwar nicht aus, dort, wo es unter finanziellen Gesichtspunkten besonders geboten sei, mit Huawei zusammenzuarbeiten – Priorität habe aber der Aufbau eigener 5G-Fähigkeiten: »Im Hinblick auf die aktuelle Debatte über die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von 5G-Netzen ist ein europäisches System für 5G-Netzkomponenten von größter Bedeutung und Dringlichkeit.«⁸
     Als bislang letzten großen Streich veröffentlichte schließlich das »Wilfried Martens Centre«, die wichtigste EVP-Denkfabrik, im März 2020 diverse 5G-Handlungsempfehlungen. Richtig gehandhabt, könne die 5G-Frage »Europas geopolitische Renaissance« einleiten, so die darin artikulierte Hoffnung. Dafür müsse die Leyen-Kommission 5G aber zur höchsten Priorität erklären und das EU-Potential nun um buchstäblich jeden Preis bündeln und ausbauen: »Eine echte europäische geopolitische Strategie wird zu einem einzigen einheitlichen EU-5G-Anbieter führen. Ein kombinierter Nokia-Ericsson-Konzern von solcher Dimension, dass er ein erstklassiger Globaler Spieler werden wird. […] Europa sollte geduldig sein und kurzfristige ökonomische Kosten zugunsten langfristiger strategischer Vorteile in Kauf nehmen […] Mehr als alles andere würde dies die klare Botschaft aussenden, dass Brüssel entschlossen ist, ein ernsthafter geopolitischer Akteur auf globaler Ebene zu werden.«⁹
     Nach 5G ist vor 6G
     Es bleibt natürlich abzuwarten, ob die erklärten Huawei-Gegner in Deutschland und vor allem auch in Großbritannien nicht doch noch einmal in die Offensive gehen werden, Ansätze dazu gibt es immer wieder. Allerdings scheint es derzeit, als trage der gefundene Kompromiss: Teileinstieg Huaweis bei gleichzeitig erheblichem Ausbau der EU-Kapazitäten in Richtung eines 5G-Konsortiums.
     Inwieweit dies für die neue Netzgeneration angesichts der kurzen Zyklen bereits gelingen wird, erscheint allerdings fraglich, schließlich wurde der Vorgänger 4G wie gesagt erst 2010 eingeführt. Dies ist aber wohl auch nicht der springende Punkt, sondern dass man generell besser für die anstehende »Tech-Geopolitik« gewappnet sein will. Die nun auf die Schiene gesetzten Maßnahmen dürften deshalb spätestens bei 6G Früchte tragen, dessen Einführung bereits jetzt vorbereitet wird.
     So hieß es in der EU-Positionsbestimmung von Ende Januar 2020: »Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, im Rahmen des nächsten ›Horizont Europa‹-Programms in Partnerschaft mit der Industrie und in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten eine institutionalisierte europäische Partnerschaft für das Internet der nächsten Generation/6G (›Intelligente Netze und Dienste‹) einzurichten‚ um den 5G-Ausbau abzuschließen und vor allem die Vorbereitungen für 6G, die Mobilfunktechnologie der nächsten Generation zu treffen. Hierfür wurden Investitionen in Höhe von mehr als 2,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt 2021–2027 vorgeschlagen, ergänzt durch private Investitionen in Höhe von mindestens 7,5 Milliarden Euro.«

106. Mühsam erzielte Einigung
     »OPEC plus«-Staaten wollen Förderung um fast zehn Millionen Barrel am Tag senken. Effekt von historisch beispielloser Reduzierung zweifelhaft
     Von Knut Mellenthin
     Nach tagelangen Beratungen per Konferenzschaltung haben sich die 23 Staaten der Arbeitsgemeinschaft »OPEC plus« am Sonntag auf eine Senkung ihrer Ölförderung um zunächst 9,7 Millionen Barrel pro Tag (Barrel per day, bpd) verständigt. Die Maßnahme soll am 1. Mai beginnen und zwei Monate durchgehalten werden. Von Juli bis Dezember des laufenden Jahres soll die Einschränkung nur noch acht und in den folgenden 16 Monaten bis Ende April 2022 sechs Millionen bpd (rund 954 Millionen Liter am Tag) betragen.
     Diese Vereinbarung unterscheidet sich nur geringfügig von dem Plan, auf den sich die dreizehn Mitglieder der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) und die zehn mit ihnen kooperierenden Staaten, darunter Russland als wichtigster, schon am Donnerstag geeinigt hatten. Die einzige Differenz ist, dass der Beschluss vom 9. April eine anfängliche Reduzierung um zehn Millionen bpd, also 300.000 bpd mehr als jetzt, vorgesehen hatte. Lediglich ein beteiligter Staat, Mexiko, hatte die Entscheidung nicht mittragen wollen. Daraus ergaben sich hartnäckige Verhandlungen bis zum Sonntag, in die indirekt auch die US-Regierung einbezogen war.
     Übereinstimmenden Berichten zufolge hatte Mexiko während der Videokonferenz die Forderung abgelehnt, seine Ölförderung im Mai und Juni um 400.000 bpd zurückzufahren und hatte alternativ nur eine Kürzung um 100.000 bpd angeboten. Auch eine Fortsetzung der Beratung im Kreis der G 20 – der 19 »wichtigsten Industrie- und Schwellenländer« der Welt plus der Europäischen Union – hatte am Freitag keine Einigung gebracht. Diese kam laut unbestätigten Berichten erst zustande, nachdem die Trump-Administration zugesagt hatte, für die nächsten zwei Monate eine Senkung der US-amerikanischen Ölförderung um 250.000 bpd zu garantieren. Ob das wirklich stimmt, ist aber fraglich. US-Präsident Donald Trump sprach lediglich davon, dass die Vereinigten Staaten dem Nachbarland »helfen« wollten und dafür später von diesem entschädigt würden.
     Vor allem Saudi-Arabien und Russland als zweit- und drittgrößte Erdölproduzenten hätten sich eine deutliche Selbstbeschränkung der USA gewünscht. Informell soll von mindestens einer Million bpd die Rede gewesen sein. Trump hatte diese Erwartung zurückgewiesen mit der Begründung, dass ein solcher Eingriff in die Selbstbestimmung der Privatwirtschaft in den USA rechtlich gar nicht möglich sei. Außerdem werde die Selbstregulierung des Marktes, so der Präsident, aufgrund der anhaltend niedrigen Ölpreise ohnehin eine Reduzierung der Fördermengen zur Folge haben. Der Energieminister der USA, Dan Brouillette teilte bei der Beratung der G 20 mit, dass die Ölfördermenge seines Landes im laufenden Jahr um bis zu zwei Millionen bpd sinken könne – ohne dass damit eine Verpflichtung verbunden war.
     Trump feierte die mühsam erzielte Einigung der »OPEC plus«-Länder am Sonntag per Twitter als »großartigen Deal für alle«, der »Hunderttausende Jobs in der Energiewirtschaft der USA retten« werde. Ausdrücklich bedankte er sich bei Russlands Präsident Wladimir Putin und dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Als der Ausgang der Verhandlungen noch offen war, hatte Trump mit drastisch hohen Einfuhrzöllen auf Erdöl gedroht, ohne eine Zahl zu nennen. Mehrere Senatoren aus erdölproduzierenden Bundesstaaten der USA hatten dem Kronprinzen telefonisch gedroht, die Beziehungen ihres Landes zu Saudi-Arabien würden »überprüft«, falls er nicht einlenken würde.
     Im Durchschnitt der vergangenen Jahre lag der globale Ölverbrauch ungefähr auf dem Niveau der weltweiten Fördermenge, nämlich bei etwa 100 Millionen bpd. Als Folge der Coronakrise, die eine schon vorher eingeleitete Rezession erheblich verstärkt hat, gab es bereits im März einen Rückgang der Nachfrage, die zur Halbierung der Ölpreise führte. Für April wird sogar ein Einbruch um bis zu 25 Millionen bpd gegenüber dem Vorjahresmonat vorausgesagt. Daher wird die jetzt von den »OPEC plus«-Ländern beschlossene Reduzierung der Fördermenge, obwohl ihr Umfang beispiellos in der Geschichte der Erdölindustrie ist, weithin als nicht effektiv genug eingeschätzt.

107. Die Aussicht, wegen Überkapazitäten Öl wegwerfen zu müssen, oder dem Käufer etwas zahlen zu müssen, dürfte bei dieser Einigung Pate gestanden sein.

108. Geopolitischer Ausverkauf
     Ukraine gibt Wirtschaft zur Ausschlachtung frei. USA verhindern Übernahme von Flugzeugmotorenhersteller durch China
     Von Reinhard Lauterbach
     Das kürzlich verabschiedete Gesetz über die Freigabe des Verkaufs von Landwirtschaftsflächen in der Ukraine hat die Emotionen im Lande erhitzt. 70 Prozent der Bürger sprechen sich gegen diese Option aus; für das von der Regierung versprochene landesweite Referendum in dieser Angelegenheit verspricht das zumindest einen schwierigen Stand der Befürworter. Sie argumentieren für die »Bodenreform« in erster Linie mit den Erwartungen der ausländischen Gläubiger. Denn die bekämen damit nach einer dreijährigen Schonfrist endlich Zugriff auf ein besicherungsfähiges Vermögen in der Ukraine, wenn wieder einmal ein Zahlungsausfall des Landes droht: den legendär fruchtbaren Schwarzerdeboden, den die deutschen Okkupanten während des Zweiten Weltkriegs allen Ernstes waggonweise abzutransportieren versuchten.
     So ähnlich stellt sich die Gegenseite des »Ausverkaufs der Ukraine« die Folgen vor, was die Sache jedoch lediglich emotional trifft, aber den eigentlichen Punkt verfehlt. Denn natürlich blieben diese Agrarflächen weiter im Land und pro forma auch unter ukrainischer Jurisdiktion. Richtig ist an diesen Befürchtungen allenfalls, dass sich die Ukraine mit der Öffnung des Verkaufs von Ackerflächen auch an Ausländer, darunter insbesondere juristische Personen wie Fonds und Banken, des letzten produktiven Reichtums entledigt, der ihr nach staatsbürgerlicher Vorstellung »nicht genommen werden kann«, weil er stofflich mit Teilen ihres Staatsgebiets identisch ist.
     Viel eher trifft der Vorwurf des Ausverkaufs auf die in der Öffentlichkeit weit weniger diskutierten Vorgänge um das Flugzugmotorenwerk »Motor Sitsch« in der südukrainischen Stadt Saporischschja zu. Hier ist es der US-Administration durch monatelangen Druck bis hin zur Blockade von Rüstungslieferungen gelungen, die bereits vereinbarte Übernahme des Betriebs mit 2017 noch 27.000 Beschäftigten durch einen chinesischen Investor zu blockieren. Wie das US-Nachrichtenportal Buzzfeed News im Februar unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute ukrainische Beamte berichtete, hat Präsident Wolodimir Selenskij persönlich entschieden, die Übernahme durch die chinesische Holding »Skyrizon« zu verbieten. Der entscheidende Grund seien die mit dieser Übernahme absehbaren »geopolitischen Probleme«. Die US-Administration soll nach Presseberichten gedroht haben, Sanktionen gegen Motor Sitsch zu verhängen, falls die Gesellschaft in chinesische Hände kommen sollte. Diese Sanktionen hätten das Werk ruiniert, weil das Unternehmen nur noch vom Export lebte – Aufträge aus dem eigenen Land gab es kaum.
     Allerdings hätten sie Washington letztlich nicht viel geholfen. Denn den chinesischen Investoren ging es in erster Linie um technologisches Wissen für den Aufbau einer eigenen Motorenproduktion in China. Vor allem im Bau von Hubschraubertriebwerken war Motor Sitsch in der Sowjetunion Monopolanbieter. Bis 2014 exportierte das Werk 80 Prozent seiner Produktion nach Russland. Danach brachen die Umsätze wegen des ukrainischen Verbots von Technologieexporten in den »Aggressorstaat« zusammen; in den letzten Jahren dümpelte die Firma vor sich hin, viele Fachkräfte wurden von Russland abgeworben, das seit 2014 schrittweise eine eigene Fertigung dieser Motoren in Gang gesetzt hat. Zuletzt gelang es Motor Sitsch immerhin noch, einen Auftrag über umgerechnet 7.000 Euro zur Schulung von Hubschrauberpiloten des ukrainischen Militärs am Simulator zu ergattern. Dass dies ukrainischen Medien Meldungen wert war, zeichnet ein Bild von der trostlosen allgemeinen Lage des Betriebs.
     Die US-Administration organisierte auch gleich ein amerikanisches Unternehmen, das Motor Sitsch pro forma an Stelle des chinesischen Investors übernehmen sollte. Es handelt sich um die vor drei Jahren gegründete und in Beverly Hills in Kalifornien ansässige »Oriole Capital Group«, offenbar eine Tarnfirma des Pentagons, die für politisch erwünschte Transaktionen eingesetzt wird. Bereits 2017 sollte diese Firma sich am staatlichen Flugzeugwerk in Charkiw beteiligen, das ebenfalls wegen weggebrochener Exportmärkte in Russland in Schwierigkeiten geraten war. Die Transaktion wurde in Kiew als »Befreiung von der Notwendigkeit, nach Russland zu exportieren«, bejubelt, kam aber letztlich nicht zustande. Denn die Oriole-Gründer zogen sich zurück, nachdem die Ukraine sich außerstande gesehen hatte, die von ihnen zu investierenden 150 Millionen US-Dollar durch eine Staatsbürgschaft abzusichern – mit anderen Worten, der US-Seite das Werk zu schenken.
     Der Fall von Motor Sitsch hat in jeder Hinsicht eine größere Dimension. Skyrizon wollte 250 Millionen US-Dollar für 75 Prozent der Anteile von Motor Sitsch investieren – einen 25prozentigen Anteil war der chinesische Investor bereit, dem ukrainischen Staat kostenlos zu überlassen, als das Geschäft noch auf der politischen Kippe stand. Da 100 Millionen davon bereits geflossen sind, müsste die Ukraine mindestens dieses Geld zuzüglich aller möglichen Vertragsstrafen zurückzahlen. Und sie hätte mit der Rückabwicklung des bereits angelaufenen Geschäfts den größten Handelspartner des Landes verprellt. Der Status eines US-Vasallen ließ Kiew keine andere Wahl. Es geht voran auf dem Wege zur »Agrarsupermacht«, wie der frühere US-Botschafter Geoffrey Pyatt die neue Ukraine in seiner Abschiedsrede 2016 großzügig nannte.
     Hintergrund: Oligarchenklüngel
     Diejenigen, die sich mit dem Wahlsieg Wolodimir Selenskijs 2019 ein Ende der Oligarchenklüngeleien in der Ukraine erhofft hatten, dürften entäuscht sein. Die »Bodenreform« hat zum Beispiel für das Comeback genau desjenigen Oligarchen gesorgt, den die Ukrainer letztes Jahr abgewählt haben: Petro Poroschenko. Für zwei »Reformen«, auf denen die westlichen Geldgeber Kiews bestanden, brauchte Selenskijs Partei »Diener des Volkes« die Stimmen einiger Oppositionsvertreter. Und sie fand sie in den Reihen der Poroschenko-Partei »Europäische Solidarität«. Der Deal dürfte seinen Preis gehabt haben: die förmliche oder faktische Einstellung der Korruptionsermittlungen gegen den Expräsidenten. Da zu Poroschenkos Geschäftsimperium auch große Agrarflächen gehören, zählt er zudem zu den wirtschaftlich Begünstigten der Freigabe des Handels mit Ackerboden.
     Auch Rinat Achmetow hat ein Comeback vor sich. Der unter Expräsident Wiktor Janukowitsch reichste Oligarch der Ukraine hat mit Denis Schmygal einen Exmanager seiner Unternehmensgruppe als neuen Premier durchgesetzt. Und das zahlte sich schon kurzfristig aus: Ein neues Gesetz untersagt den Import von Strom aus Russland und verschafft damit Achmetow, dem Eigner der meisten regionalen Stromversorger, Preiserhöhungsspielräume. Auch mit Poroschenko versteht sich Achmetow geschäftlich gut. 2016 hatten sie sich auf ein gemeinsames Wirtschaftsmodell geeinigt: Schwarzimport von Kohle aus Russland, die als Weltmarktware deklariert wurde, ging als »Rotterdam plus« in den ukrainischen Sprachgebrauch ein.
     An Einfluss verloren haben dagegen Igor Kolomojskij, der seine 2016 nationalisierte »Priwat-Bank« wohl nicht zurückbekommen wird, und der Stahlmagnat Wiktor Pintschuk. Letzterer, zu Einfluss gekommen als Schwiegersohn von Expräsident Leonid Kutschma, galt als der Mann hinter dem Kabinett Gontscharuk, das Selenskij Anfang des Jahres wegen erwiesener Erfolglosigkeit und als politischen Blitzableiter entlassen musste. (rl)

109. Einigung am Ölmarkt:
     How the Russian-Saudi Oil War Went Awry—for Putin Most of All
     It appears that the latest in the many seemingly immutable systems that the COVID-19 pandemic has undone is global oil markets, and how the world’s largest energy producers measure their own power and profits. On Sunday, after a month-long oil war that saw prices cut in half, the conflict’s two main protagonists—Russia and Saudi Arabia—reached a supposed truce, in which oil-producing nations will cut output by nearly ten million barrels a day. President Trump presented himself as peacemaker and made vague notions that the United States would decrease its oil production, too.
     This new multilateral oil pact, forged with unprecedented U.S. involvement, would seem to be a new form of energy diplomacy with potentially deep implications, at a time when the global economy is facing great turbulence and a likely recession. But the truth is that the deal may prove little more than a short-term measure—and Russia, the country that, more than any other, provoked the standoff, may end up looking like a gambler who greatly overplayed his hand.
     The world looked very different just a month and a half ago, when Moscow and Riyadh each decided that it had an advantage over the other, with political leaders in both capitals calculating that they, and not their rivals, were better equipped to weather the financial pain of a price war. The two countries had reached loggerheads over future production cuts as part of the OPEC+ grouping, created in 2016, which saw Russia and a handful of other oil producers—but not the United States—join existing cartel members. The logic was based on simple market economics: producers would agree to limit supply in an effort to keep prices up.
     The arrangement initially worked, in part—oil prices rose from a low of twenty-seven dollars a barrel in 2016 to more than sixty by the end of 2019—but was less than perfect. For reasons of climate and geology, Russia’s oil wells are less flexible than Saudi ones: they can’t simply be turned off today and then back on again tomorrow. Decreasing output in Russia would risk damaging wells and losing some fields for years, if not forever. That meant Russian oil companies kept on pumping far more than the country’s officials had nominally promised. Mikhail Krutikhin, a partner at RusEnergy, a consultancy in Moscow, told me of his conversations with Russian oil engineers. “How do you manage to do what OPEC+ requires?” he recalled asking them. “We keep on drilling wells, and pretend we aren’t,” they replied, laughing.
     Many leaders in Moscow—especially Igor Sechin, a longtime Putin confidant and head of Rosneft, the state oil giant—were opposed to any cuts at all within the OPEC+ framework. As the logic went, by agreeing to limit the amount of oil it pumps, Russia was depriving itself of potential revenue; while, as a result, high prices made the drilling of shale oil in the United States economically feasible, and U.S. shale producers, unbound by OPEC+, could pump as much as they wanted. Sechin also had personal reasons for making such an argument: he wanted Rosneft to develop ambitious and expensive new oil fields in the Arctic, but, as long as the company was limited by OPEC+ rules, those projects were impossible.
     Unfair or not, OPEC+ was at first profitable for Russia: in the course of three years, the agreed-upon production cuts brought Russia an additional hundred and twenty billion dollars in hydrocarbon revenue. But, as demand for oil began to fall early this year, taking prices down with it, the winking understanding that undergirded the arrangement was superseded by clear-eyed economics. In early March, Saudi Arabia demanded that OPEC+ members make further cuts of a million and a half barrels a day. With prices falling, the crown prince, Mohammed bin Salman, and other powerful figures in the Saudi energy industry were less inclined to close their eyes to Russia’s spotty adherence to collective reductions. While both sides would later accuse each other of brinksmanship, the standoff was set: either Russia agrees to a new round of cuts, or OPEC+ falls apart, with its members pumping as much oil as they want.
     By that point, the effect of COVID-19 in China was already putting pressure on supply chains and decreasing global economic output. To the Kremlin, limiting production to try and keep prices up looked like a pointless, or at least ineffectual, pursuit. “We cannot fight a falling demand situation when there is no clarity about where the bottom is,” Pavel Sorokin, Russia’s deputy energy minister, told Reuters. Sechin picked the right moment to make his argument again to Putin, bringing him a personal letter—a copy of which was obtained by Reuters—in which he argued that the OPEC+ deal gave a “preferential advantage” to the United States and thus posed a “strategic threat” to Russia. Sechin reportedly also told Putin that Russia needed to strike at the U.S. shale industry and the Saudi budget “at the most painful moment”—that is, at a time of already softening demand for oil.
     The final straw may have been the clash of personalities between Mohammed bin Salman, known for his boldness—or, rather, recklessness—and Putin, who, more than anything, hates being put into a corner. “Putin does not tolerate the language of ultimatums,” said Vladimir Milov, who formerly served as Russia’s deputy energy minister, and is now an opposition politician close to Alexey Navalny, the country’s main anti-Putin leader. “As I imagine it playing out, the Saudis tried to pressure us, and Putin told them to go to hell.”
     On March 6th, at a meeting in Vienna, Saudi and Russian representatives failed to reach an agreement. “The negotiations ended, everyone slammed the doors shut behind them,” Fyodor Lukyanov, the editor of Russia in Global Affairs, and a well-connected figure in Moscow foreign-policy circles, told me. Saudi Arabia responded not merely by producing oil at pre-OPEC+ levels but also dumping two million barrels of additional oil, priced at a steep discount. Oil prices fell thirty per cent in a day; the ruble lost ten per cent of its value compared to the dollar. Still, the prevailing attitude in Moscow in the early days of March was that Saudi Arabia would have to fold first. “Things will be bad for them, but we’ll manage to hold on,” Lukyanov said, paraphrasing the mood.
     The confidence hinged on the price of oil at which each country’s national budget is balanced. For Russia, that number is forty to forty-five dollars a barrel; for Saudi Arabia, it is eighty to eighty-five. Missing in that calculation, however, is that the high Saudi figure is based on ambitious and costly projects like the Saudi Vision 2030 initiative, whereas the Russian number is what the state indeed needs to function without deficits. If necessary, Riyadh could limit or even cancel its excess spending and still be relatively fine.
     At the same time, the notion that low prices would kill off U.S. shale producers was shaky. In general, extracting shale oil is profitable at prices of about fifty dollars a barrel. But, unlike bloated, state-owned giants like Rosneft, U.S. shale involves myriad companies, and the ones that don’t go bust are able to minimize or even shut down production for a while, then ramp it up again later, if and when prices rise. The Putin-Sechin bet was that Russia could take on Saudi Arabia and the U.S. oil industry, outlasting each with a combination of resources—Russia has amassed more than five hundred and sixty billion dollars in sovereign reserve funds—as well as fortitude, and plain-old chutzpah.
     Even if that seems a bold wager, Russia may have felt like it had few better options. OPEC+ was showing its declining power, and no realistic amount of production cuts could change that. In this context, Russia’s decision to refuse additional cuts “looked fairly reasonable,” Ekaterina Grushevenko, an oil expert at the SKOLKOVO Energy Center, said. But the unexpected global spread of COVID-19 would soon upend thinking in Moscow and everywhere else. “Whatever logic there was became irrelevant once the virus went all over the world,” she told me.
     The price war hit global oil markets at the same time the pandemic was reaching global proportions. Nearly every major economy in the world went into some form of shutdown. With factories closed, drivers off the roads, and commerce at a standstill, demand for oil shrank by record levels. Oil markets ended up being pushed downward by two forces at once, each of which was larger than Russia had imagined: a supply shock made more dramatic by Saudi dumping, and a virus wreaking unprecedented economic havoc. “During wartime, it’s better not to wage battle on two fronts at the same time,” Andrei Baklanov, a former diplomat who served as Russia’s Ambassador to Saudi Arabia, told me.
     Putin and his advisers had wagered that Russia could survive a prolonged period of oil at forty or forty-five dollars a barrel, though they’ve even boasted about being to survive on twenty-five- or thirty-dollar oil, which markets saw last month. But if things kept the way they were going, oil could have gone even lower, hitting fifteen or twenty dollars a barrel, according to some forecasts. Compared to the pre-crisis situation, an uncontrolled price war could cost the Russian budget as much as a hundred billion dollars in 2020, according to Grushevenko.
     Baklanov said that, while the OPEC+ rules that gave U.S. shale producers free-rider benefits may have been “unjust and incorrect,” the cure proved worse than the disease. “Destroying the market, and prices along with it, in order to give a lesson to those who are misbehaving is a dangerous overreach,” he said. As for those who pushed Russia toward such a confrontation, “their logic is understandable, but they turned out to be naïve.”
     Putin faced another pressure: COVID-19 cases were rising exponentially in Russia, topping more than twenty thousand. And he had chosen not to implement a clear and all-encompassing national strategy. The country was in the middle of patchwork lockdowns, with each region nominally in charge of if and how to implement a quarantine. Putin and his advisers had also chosen not to call on Russia’s vast oil reserve to support the economy. “They are afraid of future shocks, whether on oil markets or global recession, and don’t want to approach the next wave already having spent their reserves,” Milov told me. But this comes at a cost, both to the economy and public health. With little emergency funds from Moscow, the regions don’t have the money to afford prolonged lockdowns. “They are forced to choose between quarantine and the economy,” Milov said.
     Unwilling to tap Russia’s financial reserves, and facing a pandemic and ever-worsening oil prices, Putin became inclined to make a deal. His shift in mood was matched by an increasing urgency from bin Salman and Trump, whose economies were also suffering. For Putin, an additional goal was to see the United States become a participant, rather than a free rider, in global mechanisms to hold up oil prices. The Russian position, Lukyanov explained, was that “the United States should be involved and take some sort of obligations on itself.”
     In that sense, with the United States now a stakeholder in global oil politics, the agreement became minimally acceptable to Russia. Trump said that the U.S. will lower production, even taking on some of Mexico’s obligations to limit oil output.
     The details of the agreement, however, reveal its dangers for Russia. Both it and Saudi Arabia will cut oil production by two and a half million barrels a day, far more than the five hundred thousand barrels Putin rejected last month. Under the old OPEC+ deal, Russia effectively produced a million more barrels than Saudi Arabia; now the two countries will produce the same amount. Moreover, none of the U.S. commitments was spelled out with any specificity—it’s possible that the natural decrease in U.S. production due to falling prices will be counted as the country’s contribution. Russia was destined to leave the OPEC+ arrangement one way or another, Krutikhin said, but it should have done so “gradually and peacefully, without such a scandal.” Now, he said, “Russia will pay greatly for this mistake.”
     In comments to RBC, a business news channel in Moscow, Leonid Fedun, the vice-president of Lukoil, the largest private oil company in Russia, compared the deal with the 1918 Treaty of Brest-Litovsk, when “the Bolsheviks had to reach a humiliating and difficult agreement with Germany.”
     Perhaps Russia can take consolation in the fact that quite soon the entire notion of a cartel may be outmoded. After all, Sunday’s agreement aims to cut global production by ten per cent, but coronavirus-related shocks are expected to push demand down by thirty per cent. If even the most far-reaching oil deal in recent memory can’t hold up prices, what can?
     (The New Yorker, 15.4.)

110. Neue Eskalationsstufe
     Trump droht China mit Konsequenzen
     Von Jörg Kronauer
     Da soll noch mal jemand sagen, der US-Präsident habe in der Coronakrise keine klare Strategie. Welche Ziele Donald Trump verfolgt, ist selten deutlicher geworden als in der vergangenen Woche. Zum einen hat er einmal mehr verlangt, den Shutdown so schnell wie möglich zu beenden, weil die Schließung die US-Wirtschaft schädige. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, hat er – erst via Twitter, dann auf einer Pressekonferenz – die ultrarechten Demonstranten befeuert, die zuletzt, teils mit Sturmgewehren bewaffnet, in mehreren US-Bundesstaaten auf die Straßen gingen, um die Einstellung des »Social distancing« und einen sofortigen Neustart der gewerblichen Aktivitäten zu erzwingen. Bislang spielen die Gouverneure der Bundesstaaten, denen die Menschen weiterhin zu Tausenden wegsterben, bei der Aufhebung der Schutzmaßnahmen noch nicht so recht mit. Da muss dann halt Druck von der Straße her, um den Profit der Millionärs- und Milliardärskameraden zu retten.
     Und nicht nur das. Die Coronakrise wird die USA laut Schätzungen des IWF sogar dann, wenn sie rasch überwunden werden kann, dieses Jahr mehr als fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung kosten. Chinas Ökonomie dagegen, so sagt es der IWF voraus, wird weiter wachsen, zunächst zwar wohl recht schwach, aber immerhin. Das heißt: Der Durchmarsch der Volksrepublik aus dem Keller an die Spitze der Weltwirtschaft, also letzten Endes auch der Weltpolitik, beschleunigt sich erneut. Bereits die globale Finanzkrise des Jahres 2008 hatte China weniger hart als die westlichen Mächte getroffen; dieser Tatsache verdankt es Beijing, dass es kräftiger als andere in einige Hightechindustrien investieren konnte und heute etwa bei »5G« sowie bei »künstlicher Intelligenz« an der Weltspitze steht. Noch ein solcher Schub, und die Volksrepublik hätte möglicherweise die stahlharte gläserne Decke endgültig durchbrochen, die bislang Schwellenländer unsichtbar, aber zuverlässig vom Aufstieg zu globalen Mächten abhält.
     Wo nun aber die wirtschaftliche Kraft nicht ausreicht, eigene Privilegien zu sichern, da hilft nur politische Gewalt. Entsprechend beginnt die Trump-Administration – parallel zu Bemühungen, die Wirtschaft schneller hochzufahren, um den letzten ökonomischen Vorsprung gegenüber China zu bewahren – erste schwere Corona-Attacken auf Beijing. Gerüchte werden gezielt verbreitet, das Virus könne einem Labor in Wuhan entsprungen sein – vielleicht gar einem Biowaffenlabor? –, die Volksrepublik könne eventuell sogar haftbar dafür gemacht werden. Sollte Beijing »wissentlich verantwortlich« für die Verbreitung des Virus sein, »dann sollte es Konsequenzen geben«, äußerte Trump am Wochenende. Die Arbeit an der Legitimation möglicher Aggressionen gegen China, welcher Art auch immer sie sein mögen, hat begonnen; es fehlt nur noch die Erklärung, westliche Geheimdienste hätten den entscheidenden Hinweis auf eine angebliche Schuld der chinesischen Regierung gefunden: Es wäre der Startschuss für die nächste große Schlacht gegen Beijing.

111. Vereint in Aggression
     EU und USA ziehen an einem Strang – wenn es gegen China geht. In der Coronakrise ist sich im Westen ansonsten jeder selbst der nächste
     Von Jörg Kronauer
     Pack schlägt sich, Pack verträgt sich: An den Widersprüchen, die die Beziehungen zwischen den Mächten des alten transatlantischen Westens prägen, hat sich auch in Zeiten der Coronakrise nichts geändert. Nimmt die Agitation gegen China in diesen Tagen bei den kapitalistischen Hauptmächten auch übereinstimmend zu, so bestehen doch unterschiedliche Interessen gegenüber der Volksrepublik fort, die zum Teil sogar zu harten Konflikten in den herrschenden Kreisen der europäischen Staaten führen. Hinzu kommt ungebrochen innerwestlicher, ja auch innereuropäischer Streit. Die Lage ist unübersichtlicher, als sie auf den ersten Blick erscheint.
     Die Coronakrise trifft sowohl die EU als auch die USA in einer Phase nicht der Stärke, sondern einer gewissen strategischen Schwäche. Die Vereinigten Staaten haben, weil ihr ökonomischer und politischer Machtvorsprung gegenüber China seit Jahren kontinuierlich schrumpft, einen brutalen Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik gestartet, der ihnen selbst einige Kraft abverlangt. Dass nun aber China allem Anschein nach mit erheblich geringeren Schäden aus der Pandemie hervorgehen wird als sie selbst, dass ihr Vorsprung also weiter schwindet, das motiviert die Regierung um US-Präsident Donald Trump dazu, den Druck auf Beijing noch weiter zu erhöhen. Die EU wiederum, deren Hauptmächte eigentlich danach streben, machtpolitisch auf Augenhöhe mit den USA zu kommen – »strategische Autonomie« zu erreichen, wie es in Brüssel heißt –, wird zunehmend von Differenzen zwischen ihren Mitgliedstaaten geschwächt. Die Coronakrise verstärkt dies – man denke an die fehlende gegenseitige Unterstützung, an den Streit um die Coronabonds –, während zugleich einige EU-Länder, Italien etwa, ihre Beziehung zu China intensivieren, weil sie von dort Hilfe erhalten. Berlin und Paris sehen ihren Anspruch auf alleinige Kontrolle in der EU in Frage gestellt. Sie verstärken den Druck auf Beijing daher ebenfalls.
     Das Ergebnis der Entwicklung auf beiden Seiten des Atlantiks ist die jüngste Kampagne des alten Westens gegen China, die der Volksrepublik nun die Schuld an der Ausbreitung des Virus in die Schuhe zu schieben sucht. Trump hat am Wochenende gefordert, Beijing müsse US-Spezialisten Recherchen in Wuhan über den Ursprung der Covid-19-Pandemie vornehmen lassen. Gerüchte über eine angebliche Herkunft des Virus aus einem chinesischen Virenlabor werden gezielt verbreitet. Trump droht Beijing, falls es »wissentlich verantwortlich« für die Pandemie sei, mit »Konsequenzen«. Berlin fordert von der chinesischen Regierung »vollkommene Offenheit«. Außenminister Heiko Maas (SPD) verlangt mehr Transparenz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen Land inzwischen mehr als viermal so viel Covid-19-Todesfälle verzeichnet wie China, erklärt, wer der Ansicht sei, Beijing habe erfolgreicher auf die Pandemie reagiert als Paris, sei »naiv«. Großbritanniens Außenminister Dominic Raab kündigt »harte Fragen« an, wieso es Beijing nicht gelungen sei, die Ausbreitung des Virus im Alleingang zu verhindern. Durch die Pandemie ökonomisch und politisch geschwächt, finden die transatlantischen Mächte in einer neuen Kampagne gegen ihren chinesischen Rivalen zusammen.
     Dabei bestehen vor allem auf ökonomischem Gebiet unverändert stark divergierende Interessen gegenüber der Volksrepublik. Zwar sind die Vereinigten Staaten weiterhin wichtigster Absatzmarkt und mit Abstand bedeutendster Investitionsstandort deutscher Unternehmen. Erst kürzlich etwa hat die Telekom-Tochterfirma T-Mobile US, die schon jetzt annähernd die Hälfte des gesamten Konzernumsatzes erzielt, die Fusion mit ihrem Konkurrenten Sprint erfolgreich abgeschlossen und will nun zur Nummer eins auf dem US-Markt werden. Nur: Völlig unklar ist noch, wie heftig der wirtschaftliche Einbruch der Vereinigten Staaten ausfallen und wie stark er sich auf das US-Geschäft deutscher Unternehmen auswirken wird. Klar hingegen scheint – jedenfalls laut aktuellem Stand –, dass die Volksrepublik ökonomisch erheblich glimpflicher davonkommt und das China-Geschäft deutschen Unternehmen womöglich aus der Klemme helfen kann. Kann man es sich da mit Beijing politisch endgültig verderben? Immerhin war das Land schon vor der Coronakrise größter Handelspartner und drittwichtigster Investitionsstandort der deutschen Industrie.
     Hinzu kommen große innerwestliche Konflikte. Die Streitigkeiten zwischen EU und USA haben im Verlauf der Krise keinesfalls abgenommen – im Gegenteil. Dass die US-Regierung die Einreise aus der EU zum 13. März ohne vorherige Absprache stoppte, ist in der Union weithin als Affront wahrgenommen worden. Dass US-Stellen Covid-19-Schutzausrüstung ungewöhnlich aggressiv aufkaufen – noch »auf dem Rollfeld«, wie etwa Jean Rottner, Präsident der französischen Region Grand Est, berichtete – und dabei keinerlei Rücksicht auf Verbündete nehmen, ist ebenfalls auf Unmut gestoßen. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) beschwerte sich öffentlich über »Wildwestmethoden«, bevor er harsch zurückgepfiffen wurde. Washingtons Versuch, sich per Übernahme der Tübinger Firma Curevac exklusiven Zugriff auf den ersehnten Covid-19-Impfstoff zu sichern, hat ebenfalls für beträchtliche Empörung gesorgt. Vergangene Woche erklärte Infineon-Vorstandschef Reinhard Ploss, »Europa« müsse in der Coronakrise dafür sorgen, »dass es seine relevanten Industrien nicht verliert« – und zwar nicht nur an potentielle chinesische Investoren: Es gebe »eine Reihe amerikanischer Unternehmen, denen die Liquidität aus den Hosentaschen quillt«. »Was die Begehrlichkeiten angeht«, sehe er »keinen großen Unterschied« zwischen Rivalen aus China und solchen aus den USA. Das transatlantische Bündnis mag beim Versuch, Chinas Einfluss zurückzudrängen, wie geölt funktionieren. Bruchlos aber ist es keinesfalls.
     Die Verdächtigungskampagne (21.04.2020)
     Berlin schließt sich den US-Unterstellungen gegen China zum Ausbruch der Covid-19-Pandemie an.
     BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung schließt sich der US-Verdächtigungskampagne gegen China bezüglich des Ausbruchs der Covid-19-Pandemie an. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende geäußert, sollte die Volksrepublik “wissentlich verantwortlich” für die Ausbreitung der Pandemie sein, müsse es “Konsequenzen” geben. Gleichzeitig streut Washington gezielt Gerüchte, das Virus könne in einem chinesischen Labor entstanden sein. Während Wissenschaftler den Verdächtigungen entschieden widersprechen, erklärt Außenminister Heiko Maas, er wolle “nicht ausschließen”, dass sich die WHO mit den Vorwürfen zu befassen habe. Am gestrigen Montag forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel Beijing zu “Transparenz” in der Sache auf. Hochrangige deutsche Militärs fordern in jüngster Zeit, die EU müsse “eine gemeinsame politisch-strategische Antwort” auf Chinas Erstarken finden; Beijing gewinne in der Coronakrise erheblich an Einfluss. In Italien stuft mittlerweile laut einer aktuellen Umfrage mehr als die Hälfte der Bevölkerung China als “Freund” ein, fast die Hälfte hingegen Deutschland als “Feind”.
     Gezielte Gerüchte
     Die Bundesregierung schließt sich, wenngleich leicht abgeschwächt, der neuen Kampagne der Trump-Administration gegen China an. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende behauptet, das Virus “hätte in China gestoppt werden können”; sollte die Volksrepublik für seine Ausbreitung “wissentlich verantwortlich” sein, “dann sollte es Konsequenzen geben”.[1] Parallel werden in den Vereinigten Staaten gezielt Gerüchte gestreut, das Covid-19-Virus könne in einem chinesischen Labor – womöglich in einem Biowaffenlabor – erzeugt worden sein. Aus der US-Regierung heißt es, man schließe dies nicht aus; US-Geheimdienste seien zur Zeit mit der Sache befasst. Spätestens seit der Lüge über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen muss ein solcher Hinweis als Drohung aufgefasst werden, bei Bedarf eine Legitimation für neue Aggressionen zu schaffen. Belege für eine etwaige Herkunft des Virus aus einem Labor gibt es nicht; wissenschaftliche Studien kommen klar zu dem Schluss, es sei durch Übertragung von Wildtieren zum Menschen gelangt.[2]
     Offen für Verdacht
     Berlin gibt sich offen für die gänzlich unbelegten Verdächtigungen. So wird Außenminister Heiko Maas mit der Aussage zitiert, er wolle “nicht ausschließen”, dass sich “die WHO mit diesen Fragen auseinandersetzen muss”.[3] Entwicklungsminister Gerd Müller erklärt, die Volksrepublik müsse “vollkommene Offenheit” zeigen – “gerade was den Ursprung des Virus angeht”.[4] Bereits in der vergangenen Woche hatten auch deutsche Medien ihre Schuldzuweisungen an China für den Ausbruch der Covid-19-Pandemie verstärkt und China als deren “Verursacher” bezeichnet. In der Springer-Presse wurde gar die Forderung nach “Schadensersatz” laut – unter der Überschrift: “Was China uns jetzt schon schuldet” (german-foreign-policy.com berichtete [5]). In ähnlicher Weise äußern sich führende Politiker aus Großbritannien und Frankreich. Während der britische Außenminister Dominic Raab bereits mehrfach erklärt hat, China werde sich wegen der Covid-19-Pandemie zu verantworten haben, hat sich zuletzt auch der französische Präsident Emmanuel Macron der Kampagne angeschlossen. Es gebe “eindeutig” Dinge, erklärte er mit Bezug auf den Ursprung der Pandemie, die in China geschehen seien, “von denen wir nichts wissen”.[6] Zwar ist nicht wirklich ersichtlich, wie Macron wissen kann, dass etwas existiert, von dem er nichts weiß; deutlich ist allerdings seine Absicht, Beijing unter Verdacht zu stellen.
     “Ein verheerendes Bild”
     Aufschluss über die Hintergründe der deutsch-europäischen Beteiligung an der neuen Kampagne der Trump-Administration gegen China lässt sich aus aktuellen Stellungnahmen deutscher Militärs gewinnen. So befasst sich etwa ein neues Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) mit möglichen weltpolitischen Folgen der Covid-19-Pandemie. Darin weist der Autor – Brigadegeneral a.D. Armin Staigis, von 2013 bis 2015 BAKS-Vizepräsident, jetzt Vorsitzender des BAKS-“Freundeskreises” – darauf hin, dass die USA, “der bisher wichtigste Partner der EU”, “im globalen Kontext erodieren”. China hingegen melde sich mehr und mehr “auf der Weltbühne”: “Es drängt mit seiner ökonomischen Macht bis auf den europäischen Kontinent und wird dadurch … auch politischer Rivale”.[7] Die EU dürfe “nicht zum Spielball werden” von Staaten wie Russland (“Revanchisten”), den USA (“vom Kurs abgekommene Egozentriker”) oder auch China (“hungrige Aufsteiger”). Vor allem auf das Erstarken der Volksrepublik müsse “eine gemeinsame politisch-strategische Antwort der EU … erst noch gefunden werden”. Das gelte umso mehr aufgrund der politischen Entwicklung in der Coronakrise: “Öffentlich wird perzipiert, dass China schneller und hilfreicher in Europa unterstützt als die EU und ihre Mitgliedstaaten untereinander.” Das aber sei “ein verheerendes Bild”.
     Wettlauf der Weltwirtschaftsmächte
     Ähnlich hat sich Ende vergangener Woche Oberst i.G. Matthias Rogg geäußert, Co-Vorstand des German Institute für Defence and Stategic Studies (GIDS), des 2018 gegründeten Think-Tanks der Bundeswehr. Rogg geht davon aus, dass China im Verlauf der Coronakrise international ganz klar an Einfluss gewinnen wird: “Das betrifft den wirtschaftlichen Aufbau von Staaten, zum Beispiel im Nahen Osten oder auch in Afrika, die noch nicht sichtbar von der Epidemie betroffen sind, aber mit Sicherheit direkt oder indirekt von Corona schwer getroffen werden dürften.”[8] Dort werde sich die Volksrepublik “durch finanzielle, aber auch durch materielle Hilfe” neuen Einfluss sichern können. Dabei dürfe man “nicht vergessen”, dass vollkommen unklar sei, “wie die USA aus dieser Krise wirtschaftlich hervorgehen werden”: “Das heißt, im Wettlauf der Weltwirtschaftsmächte ist davon auszugehen, dass China … die Nase vorn hat und am Ende zu den Krisengewinnern gehört.” Das wiege schwer – denn schließlich habe man es bei China, das beispielsweise in Italien “sofort Hilfe angeboten” habe, “de facto mit [einem] Systemkonkurrenten zu tun”.
     Der Feind Nummer eins
     Welchen Problemen deutsche Machtstrategen aktuell gegenüberstehen, zeigt eine aktuelle Umfrage aus Italien; sie lässt erahnen, dass die Verdächtigungskampagne gegen China auch auf Wirkung in Europa zielt. Bereits Mitte März hatte sich gezeigt, dass rund zwei Drittel der Italiener mittlerweile die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU für nachteilig halten. Lediglich vier Prozent waren der Auffassung, die Union leiste Italien in der Coronakrise genügend Unterstützung.[9] Jetzt stellt sich heraus, dass nach den jüngsten chinesischen Covid-19-Hilfslieferungen 52 Prozent der italienischen Bevölkerung China als “Freund” Italiens einstufen; 32 Prozent sehen Russland, das ebenfalls Hilfe leistete, als “Freund”, nur 17 Prozent hingegen die Vereinigten Staaten. Unter den Ländern, die in der Umfrage als “feindlich” gegenüber Italien bezeichnet werden, nimmt den ersten Platz – mit stolzen 45 Prozent – Deutschland ein.[10]

112. Spätestens seit der Lüge über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen muss ein solcher Hinweis als Drohung aufgefasst werden, bei Bedarf eine Legitimation für neue Aggressionen zu schaffen.

     Das Original ist unverkennbar. Außerdem wußten die USA damals, zumindest im Pentagon, daß der Irak keine MVW hat und ihrer Armee auch sonst nicht viel entgegensetzen kann.
     Letzteres kann man von China nicht sagen, also die militärische Option ist nicht gegeben.
     Was Italien betrifft, so sind die Umfragen bedeutungslos. Der Mann von der Straße entscheidet auch dort nicht über die Geschicke seines Landes.
     Wichtiger ist, daß offenbar auch in höchsten Kreisen Bedenken gegen EU und Euro laut werden und vermutlich auch Verhandlungen laufen, wie man mit einem blauen Auge aussteigen könnte.
     Die Propaganda gegen China ist diesbezüglich sehr kurzsichtig, weil sie an diesem Unbehagen mit der EU nichts ändert und sogar diesbezüglich Zentrifugalkräfte beflügeln könnte.

113. Coronakrise: Pompeo trommelt weiter gegen China
     Washington. US-Außenminister Michael Pompeo hat China wegen der Ausbreitung des Coronavirus erneut schwere Vorwürfe gemacht. Die US-Regierung sei der festen Überzeugung, dass China den Ausbruch der Epidemie nicht rechtzeitig an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gemeldet habe, sagte Pompeo am Mittwoch in Washington.
     China habe nicht alle Informationen geteilt, sondern Details zurückgehalten und die Gefährlichkeit des Erregers verschleiert. Außerdem habe es »internationalen Partnern« keinen Zugang zu Proben des Erregers und Orten des Ausbruches in Wuhan gewährt. Pompeo erklärte, es gebe klare Regeln dafür, wie schnell Mitgliedsländer große Gesundheitslagen an die WHO melden müssten. Man erwarte von allen Staaten, sich an diese Regeln zu halten, und man erwarte von der WHO, diese Regeln durchzusetzen.
     Auch US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt schwere Anschuldigungen gegen Beijing erhoben und China für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich gemacht. Trump nahm außerdem die WHO ins Visier und veranlasste einen vorübergehenden Stopp der US-Beitragszahlungen an die Organisation. Er macht die UN-Organisation für die vielen Toten in der Krise mitverantwortlich und wirft ihr vor, die Pandemie mit Missmanagement und Vertrauen auf Angaben aus China dramatisch verschlimmert zu haben.
     Trumps Schritt stieß international allerdings überwiegend auf Zurückhaltung bzw. offene Kritik, zumal dem US-Präsidenten selbst vorgeworfen wird, die Krise über eine lange Zeit kleingeredet zu haben. (dpa/jW)
     Kampfjets statt Masken (22.04.2020)
     Berlin treibt den milliardenschweren Kauf von Kampfjets und eine Fusion im deutschen Kriegsschiffbau voran.
     BERLIN (Eigener Bericht) – Im Gespräch mit dem Verteidigungsausschuss des Bundestags treibt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am heutigen Mittwoch die Beschaffung von Kampfjets als Ersatz für die alternden Tornados der Luftwaffe voran. Gekauft werden sollen 135 Flugzeuge, darunter 90 Eurofighter sowie 45 US-amerikanische F-18. Der Preis wird auf eine zweistellige Milliardensumme geschätzt. Die F-18 sollen unter anderem im Rahmen der “nuklearen Teilhabe” genutzt werden, die den Transport und den Abwurf der in Büchel (Eifel) gelagerten US-Atombomben durch deutsche Bomber vorsieht. Parallel zu dem milliardenschweren Kauf treibt die Bundesregierung einen Zusammenschluss der drei großen deutschen Kriegsschiffbauer zu einem deutschen Marinegiganten voran; er wird, sofern seine Gründung gelingt, mit einem französisch-italienisch geführten südeuropäischen Konsortium konkurrieren. Um die Aufrüstung zu beschleunigen, ist kürzlich ein Gesetz verabschiedet worden, das EU-weite Ausschreibungen in der Rüstung einschränkt. Verschleppt hat die Bundeswehr hingegen die Beschaffung von Covid-19-Schutzausrüstung.
     Die Tornado-Nachfolge
     Die Pläne des Verteidigungsministeriums für die Tornado-Nachfolge, die Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am heutigen Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vorstellen wird, sehen eine Aufteilung zwischen Flugzeugen aus europäischer sowie aus US-amerikanischer Produktion vor. Insgesamt verfügt die Luftwaffe derzeit noch über gut 90 Tornado-Kampfjets, von denen gut 80 im regulären Betrieb genutzt werden und zehn weitere in der Ausbildung am Boden sowie bei wehrtechnischen Tests. Weil das Modell veraltet und die Reparaturkosten in die Höhe schnellen, müssen die Tornados im laufenden Jahrzehnt ersetzt werden. Die Luftwaffe hatte die F-35 von Lockheed Martin favorisiert; der Tarnkappenjet gilt zur Zeit als avanciertestes Modell westlicher Waffenschmieden. Sein Erwerb kam aber aus politischen Gründen nicht in Frage: Berlin und Paris sind dabei, ein Luftkampfsystem der nächsten Generation zu entwickeln, bei dem Kampfjets gemeinsam mit Kampfdrohnen, Drohnenschwärmen und anderem Kriegsgerät operieren (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Die vorhandenen Finanzmittel sollen möglichst darauf fokussiert und nicht in ein überaus teures US-Modell wie die F-35 umgelenkt werden.
     Atombomben in der Eifel
     Im Bemühen um eine kostengünstigere Lösung wäre denkbar gewesen, die 90 Tornados durch 90 Eurofighter zu ersetzen. Dabei wären jedoch vor allem zwei Probleme entstanden. Zum einen muss das Nachfolgemodell derjenigen Tornados, die aktuell die “nukleare Teilhabe” [2] sichern, von den zuständigen US-Stellen für Transport und Abwurf der in Büchel gelagerten US-Atombomben zertifiziert werden. In Washington hieß es, falls der Eurofighter für die “nukleare Teilhabe” genutzt werden solle, werde man sich für die Zertifizierung drei bis fünf Jahre Zeit nehmen – mehr, als die Luftwaffe einplanen will. Hinzu kommt, dass einige Tornado-Nachfolger auf die elektronische Kampfführung spezialisiert sein sollen. Der Eurofighter verfügt über diese Fähigkeit nicht. Zwar bekräftigen Vertreter des Konsortiums, man könne sie selbstverständlich entwickeln; doch hat die Luftwaffe mit Neuentwicklungen aus deutsch-europäischer Produktion, so etwa mit dem Airbus A340, recht negative Erfahrungen gemacht und wünscht sich daher nicht nur für die “nukleare Teilhabe”, sondern auch für die elektronische Kampfführung erprobte F-18-Jets von Boeing – alles in allem 45 Stück. Das Eurofighter-Konsortium soll die andere Hälfte der Tornados ersetzen. Hinzu kommen 45 weitere neue Eurofighter, die die bereits alternde erste Tranche des Modells ablösen sollen. In der Summe wären das 45 F-18 und 90 Eurofighter.
     Ein nationaler Marinegigant
     Während die Aufrüstung der deutschen Luftwaffe inzwischen zum guten Teil durch europäische Konsortien besorgt wird – Eurofighter, Airbus, künftig auch Gemeinschaftsaktivitäten von Airbus und Dassault -, arbeitet die Bundesregierung für die Aufrüstung der deutschen Marine an einem neuen nationalen Zusammenschluss. Wie vergangene Woche bekannt wurde, moderiert sie die Schaffung eines Werftenverbundes, dem alle drei großen deutschen Kriegsschiffbauer angehören sollen: die Bremer Lürssen-Werft, ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und German Naval Yards Kiel (GNYK). Der Verbund soll sich ausschließlich dem Kriegsschiffbau widmen; eine Einigung über die Form der Kooperation und über den Standort der neuen Firmenzentrale liegt noch nicht vor. Aus den beteiligten Unternehmen sind allerdings zustimmende Äußerungen zu hören. “Nur ein starker deutscher Player wird den maritimen deutschen Hochtechnologiesektor sichern und ausbauen”, wird GNYK-Geschäftsführer Jörg Herwig zitiert. Bei Lürssen heißt es ebenfalls: “Wir halten eine Konsolidierung im deutschen Marineschiffbau für sinnvoll und erforderlich”, um “die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken”.[3]
     Südeuropas Airbus der Meere
     Die Planungen zu einem Zusammenschluss zu einem gewaltigen nationalen Kriegsschiffbauer erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem eine französisch-italienische Marinekooperation Fortschritte macht und sich zu einem starken südeuropäischen Konsortium ausweiten könnte. Seit Januar ist Naviris, ein Joint Venture der französischen Naval Group und der italienischen Fincantieri, in vollem Umfang arbeitsfähig und plant eine gemeinsame Weiterentwicklung von Fregatten, wobei Forschung und Entwicklung geteilt sowie dieselben Zulieferer genutzt werden sollen. Naviris ist darüber hinaus mit Überlegungen für den Bau einer “europäischen” Korvette befasst. Wie aus der Naval Group zu hören ist, wollen sich Spanien und Griechenland an der Produktion der Korvette beteiligen; dabei sollen Mittel aus dem EU-Rüstungsfonds abgerufen werden.[4] Naviris habe das Potenzial, zum Kern eines künftigen EU-Marinegiganten zu werden, zu einer Art “Airbus der Meere”, urteilen Beobachter. Entsprechende Überlegungen hatte es, basierend auf einer deutsch-französischen Zusammenarbeit, immer wieder auch in Berlin gegeben. Gescheitert waren sie aber daran, dass es der Bundesregierung nicht gelungen war, in einem derartigen Konsortium eine deutsche Kontrolle zu garantieren.[5]
     Schneller aufrüsten
     Um die Aufrüstung zukünftig rascher als bisher vorantreiben zu können, hat die Bundesregierung im Herbst ein “Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik” auf den Weg gebracht, das am 30. Januar im Bundestag verabschiedet wurde und am 2. April in Kraft getreten ist. Es sieht insbesondere vor, dass Aufträge unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr EU-weit ausgeschrieben müssen; das spart Zeit, sichert vor allem aber deutschen Rüstungskonzernen konkurrenzfrei Aufträge. Möglich ist das von nun an für Rüstungsgüter, die im Einsatz, bei sogenannten einsatzgleichen Verpflichtungen – etwa im Rahmen der Stationierung deutscher Soldaten in Litauen – oder auch zur Erfüllung von “Bündnisverpflichtungen” wie der Unterstützung von US-Truppen im Rahmen des Großmanövers Defender Europe 20 benötigt werden.[6] Ohne EU-weite Ausschreibung vergeben werden dürfen zudem Aufträge, die sogenannte nationale Schlüsseltechnologien betreffen: Produktkategorien, die aus Sicht der Bundesregierung besondere Bedeutung für die Durchsetzung deutscher Interessen besitzen. Dazu zählen beispielsweise diverse Informationstechnologien und KI, aber auch der Bau gepanzerter Fahrzeuge und der Marineschiffbau.[7]
     Drei Wochen verloren
     Während Berlin die Rüstungsbeschaffung für gegenwärtige und künftige Kriege nach Kräften beschleunigt, hapert es immer noch mit der Beschaffung dringend benötigter Schutzausrüstung für den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Erst kürzlich übte die gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Maria Klein-Schmeik, scharfe Kritik an der Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den Kauf der Schutzausrüstung dem Beschaffungsamt der Bundeswehr zu übertragen. Die Behörde ist daran gescheitert; sie verantwortet nicht zuletzt das Verschwinden von sechs Millionen Atemschutzmasken in Kenia, mit denen deutsche Krankenhäuser hätten ausgestattet werden sollen. Dadurch habe man “mindestens drei Wochen verloren”, wird Klein-Schmeik zitiert: ungemein wertvolle Zeit im Kampf gegen ein Virus, das bis heute allein in Deutschland fast 5.000 Menschen das Leben gekostet hat.[8]
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     Frieden geht anders
     EU-Einsatz vor Libyen
     Von Jörg Kronauer
     Da mag die Covid-19-Pandemie in Deutschland wüten, täglich mehr als 200 Menschen sterben lassen, das öffentliche Leben weitgehend zum Stillstand bringen sowie die Wirtschaft in die Knie zwingen: Für einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr sieht die Regierung, die es nicht einmal schafft, genügend Schutzmasken für die eigene Bevölkerung aufzutreiben, immer noch ausreichend Potential. Bis zu 300 deutsche Soldaten sollen, so hat es das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen, in Kürze zum Mittelmeer geschickt werden, zur Beteiligung an der noch in Vorbereitung befindliche EU-Operation »Irini«. Kanonen statt Masken – derlei Prioritäten haben in Deutschland Tradition.
     Worum geht’s? Nun, genaugenommen hat »Irini« – das Wort ist griechisch und bedeutet, ein EU-üblicher Euphemismus, »Frieden« – ihre politischen Ursprünge in der Berliner Libyen-Konferenz von Mitte Januar. Dort hatte sich rund ein Dutzend Staaten auf Initiative der Bundesregierung verpflichtet, keine Waffen an die libyschen Bürgerkriegsmilizen zu liefern und statt dessen einen Friedensprozess für das Land zu unterstützen. Berlin, das die barbarischen Verhältnisse in Libyen jahrelang ignoriert hatte, drang aus machtpolitischen Erwägungen darauf. Im vorigen Jahr waren Russland und die Türkei zu den maßgeblichen äußeren Mächten im Libyen-Krieg geworden; ein russisch-türkischer Einflussabgleich ähnlich dem in Syrien war denkbar. Er hätte – auch das ganz wie in Syrien – einen weitgehenden Bedeutungsverlust der EU in Libyen zur Folge gehabt. Was tun? Die Bundesregierung schwang sich – wie üblich mit teutonisch großem Gestus – zur Friedensstifterin auf und erklärte nach ihrer Libyen-Konferenz, nun schwiegen die Waffen. Der Einfluss schien gesichert.
     Schien, denn weder hat der kurzzeitige Waffenstillstand gehalten, noch denken die auswärtigen Sponsoren der Bürgerkriegsparteien – vor allem die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate – daran, ihre libysche Klientel fallenzulassen. Also muss die EU intervenieren und wenigstens das Waffenembargo durchsetzen. Es geht bei »Irini« eben nicht um Frieden, sondern um deutsch-europäische Macht, und die muss aus Sicht der Bundesregierung – Coronakrise hin, fehlende Schutzmasken her – natürlich um jeden Preis gesichert werden. Pikant ist freilich, dass die Bundeswehr nun dazu beitragen soll, einen der kauffreudigsten Kunden deutscher Rüstungsfirmen, nämlich die Vereinigten Arabischen Emirate, von Waffenlieferungen an Khalifa Haftars Milizen abzuhalten und den NATO-Verbündeten Türkei an Interventionen zugunsten der »Regierung« in Tripolis zu hindern. Sollen nun Matrosen der »Irini«-Kriegsschiffe türkische Fregatten entern, wenn diese wieder Haftars Truppen beschießen? »Irini« ist womöglich noch für die eine oder die andere miese Überraschung gut, nicht aber zur Durchsetzung von »Frieden«.
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     Landsknechte in Not
     Ukraine: Coronakrise hat Neonazis ihrer Haupteinkommensquelle beraubt – bezahlte Demos
     Von Reinhard Lauterbach
     Schon der »Euromaidan« 2013/14 war mindestens zu erheblichen Teilen eine aus dem Hintergrund bezahlte Bewegung in der Ukraine. »Aktivisten aus Lwiw« schoben im Wochenrhythmus Demodienst. Es fiel damals schon auf, dass die angeblichen »Freiheitskämpfer« unfähig waren, auch nur einen zusammenhängenden Satz über das Ziel der Bewegung zu formulieren. Das Geld zum Unterhalt der Zeltlager und der ganzen Infrastruktur kam aus mehreren Quellen: westlichen Geheimdiensten, westlich gesponsorten »Nichtregierungsorganisationen« sowie aus der Kasse diverser Oligarchen, die vom Sturz von Wiktor Janukowitsch profitieren wollten. Schon damals war erkennbar, dass das Milieu der »patriotischen Aktivisten« erhebliche Schnittmengen mit der organisierten Kriminalität hatte. So erschoss bereits im Frühjahr 2014 die Polizei den lokalen Schutzgelderpresser Oleksander Muzytschko, der sich in der Stadt Luzk zum Chef des örtlichen »Rechten Sektors« aufgeschwungen hatte.
     Nach dem Staatsstreich vom Februar 2014 absorbierte eine Zeitlang der Krieg im Donbass die Energien der in die »Freiwilligenbataillone« eingegliederten Maidan-Schläger. In ihrer Personalnot versprach die neue Staatsführung inhaftierten Kriminellen die Freiheit, wenn sie an die Front gingen. Oligarchen wie Igor Kolomojskij finanzierten die Bataillone. Die aus diesem Milieu rekrutierten Einheiten erwarben sich unter der Zivilbevölkerung des Donbass einen üblen Ruf als Plünderer und Vergewaltiger.
     Doch mit dem Ende der aktiven Kampfhandlungen im Donbass im Frühjahr 2015 begann der Rückfluss der beschäftigungslosen »Helden« in die Städte. Zu tun gab es auch dort genug für sie: Feindliche Übernahmen von Unternehmen durch Besetzungen von Büros durchsetzen, Stadtratssitzungen sprengen, wenn der falsche Geschäftsmann den Zuschlag für die Müllabfuhr bekommen hatte, Farmern das Getreide vom Acker stehlen und in der Freizeit Sympathisanten der »Separatisten« terrorisieren. Und immer wieder Aufzüge vor dem Parlament, wenn z. B. Zugeständnisse zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen auf der Tagesordnung standen und »kapitulationsbereite« Abgeordnete »umzufallen« drohten. Man verbrannte ein paar Reifen, sang »Noch ist die Ukraine nicht gestorben« und holte sich anschließend sein Honorar ab: 500 Griwna (ca. 20 EUR) für den »einfachen Demonstranten«, deutlich mehr für Anführer von Zehner- oder Hundertschaften. Mit etwas Fleiß ließen sich so 500 bis 1.000 US-Dollar im Monat verdienen.
     Die Pandemiemaßnahmen haben dieses Geschäftsmodell vorläufig zum Erliegen gebracht. Wie das regierungskritische Portal strana.ua am Dienstag berichtete, haben die »patriotischen Aktivisten« andere Beschäftigungsfelder gefunden: Sie treiben in Trupps Schutzgelder von den Besitzern illegaler Wodkaspelunken in den Hinterhöfen ukrainischer Großstädte ein. Die Schließung der Kneipen und Cafés hat dieses Geschäft aufblühen lassen: Man klopft an ein bestimmtes Fenster im Erdgeschoss, zahlt seinen Obolus und bekommt ein Wasserglas mit im besten Falle auf 35 Prozent herunterverdünntem Spiritus. Dabei kassieren die »Patrioten« in friedlicher Koexistenz mit der Polizei, die sich ebenfalls fürs Wegschauen bezahlen lässt. Wer nicht zahlt, riskiert, dass sein Laden in Flammen aufgeht.
     Diese Patronage rechter Gewalttäter findet sich nicht nur in den Elendszonen der ukrainischen Gesellschaft: Der Chef des »Rechten Sektors« in Odessa, Sergej Sternenko, hatte 2018 in einem Streit einen Mann erstochen und einen anderen schwer verletzt. Nach Ende der Ermittlungen 2019 blockierte der Geheimdienst SBU, für den Sternenko als V-Mann arbeitete, die Anklageerhebung. Anfang April erklärte die neue Generalstaatsanwältin Irina Wenediktowa, möglicherweise habe es sich auch um einen Notwehrexzess gehandelt.

114. Auf und ab bei Shale Oil
     Die Schieferölförderung in den USA leidet stark unter gegenwärtiger Weltwirtschaftskrise. Dennoch könnte sie erneut überleben
     Von Knut Mellenthin
     Die Ölpreise befinden sich weltweit auf einem Tiefstand wie seit zwanzig Jahren nicht mehr und könnten noch weiter fallen. Die Gründe dafür liegen hauptsächlich im Zusammentreffen einer sich schon seit 2018 abzeichnenden Rezession mit dem starken Rückgang des Verbrauchs seit März, der durch die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verursacht ist.
     Dennoch muss der Eindruck korrigiert werden, der am Montag vor einer Woche durch die Meldungen ausgelöst wurde, der Ölpreis in den USA sei zum ersten Mal in der Geschichte auf negative Werte gesunken. Einige Produzenten zahlten an diesem Tag viel Geld dafür, dass Kunden ihnen ihr Öl abnahmen. Auf dem Höhepunkt lag der Negativwert bei minus 40 US-Dollar pro Fass (Barrel; 159 Liter) und am Ende des Börsentages immer noch bei minus 37,63 Dollar. Das galt allerdings nur für Termingeschäfte im Mai, die bis zum 21. April abgeschlossen sein mussten. Einige Verkäufer standen zu diesem Zeitpunkt unter starkem Druck, weil sie einerseits aus Kostengründen ihre Produktion nicht reduzieren wollten und andererseits in den Öllagern der USA kaum noch Platz ist. Es wird gegenwärtig damit gerechnet, dass sie Mitte Mai völlig gefüllt sein werden. Schon für Kontrakte, die erst im Juni fällig werden, sah auch am »schwarzen Montag« vor einer Woche die Sache deutlich anders aus.
     Das ändert jedoch nichts daran, dass das Preisniveau zur Zeit extrem niedrig liegt. Am Freitag wurde der für Nordamerika wichtigste Orientierungswert West Texas Intermediate (WTI) mit 16,94 Dollar und die international maßgebliche Sorte Brent mit 21,44 Dollar gehandelt. WTI war im Durchschnitt des Monats Januar mit 51,61 und im Februar immerhin noch mit 44,67 notiert worden, bevor im März der Absturz aufgrund der Coronakrise einsetzte.
     Der Preisverfall, der voraussichtlich noch mindestens bis zum Herbst anhalten wird, trifft in den USA besonders die Schieferölbranche (Shale Oil), das heißt die kostenintensive und umweltschädigende Gewinnung des fossilen Rohstoffs aus Schieferschichten. In Abhängigkeit von regionalen Unterschieden wird der Preis, ab dem die Förderung mittels des Fracking-Verfahrens kostendeckend ist (Break-even-Preis) mit 48 bis 54 Dollar pro Fass angegeben. Gegenwärtig fahren die Produzenten also riesige Verluste ein, die auch die Banken zu schädigen drohen, bei denen viele Unternehmen hoch verschuldet sind. Als Folge senken diese ihre Fördermengen und reduzieren ihre Budgets.
     Machtbasis
     Ein Effekt könnte sein, dass die USA in naher Zukunft ihre Stellung als größter Erdölförderer der Welt verlieren, die sie seit Juli oder August 2018 bis heute innehaben und die sie in der Vergangenheit schon einmal vom Beginn der Ölförderung um die Mitte des 19. Jahrhunderts bis Anfang der 1970er Jahre gehalten hatten. Das hätte für das Streben der besitzenden und herrschenden Kreise der USA nach Erhaltung der Weltherrschaft negative Folgen.
     Die gegenwärtige Spitzenstellung beruht auf dem Boom von Shale Oil, der ungefähr 2014 begann. Grundsätzlich reicht die Gewinnung von Schieferöl in den USA bis ins 19. Jahrhundert zurück. Sie verzeichnete immer wieder stark wechselnde Zeiten des Aufstiegs und des Niedergangs. So insbesondere während des Ersten Weltkriegs und in den Jahren vor und nach 1980. Aber letztlich brach diese Art der Ölproduktion bisher noch jedes Mal zusammen, weil sie über längere Zeiträume nicht rentabel war. Ihre Voraussetzung ist ein hohes Niveau der Fasspreise, wie es zuletzt 2014 der Fall war, als WTI im August einen Monatsdurchschnitt von 104 Dollar kostete. Einige Wochen später begann ein steiler Absturz, der im Februar 2016 mit einigen Tageswerten unter 20 Dollar je Fass seinen Tiefpunkt erreichte.
     Dass die Preise danach einige Zeit lang, bis zur aktuellen Krise, wieder anstiegen und für WTI zum Beispiel im Juli 2018 bei 70 Dollar lagen, verdankten die USA ausschließlich den Maßnahmen der »OPEC Plus«, der Kooperation der Organisation erdölexportierender Länder mit Russland und neun weiteren Staaten: Diese erreichten durch vereinbarte Förderungssenkungen eine Stabilisierung und dann sogar einen Wiederanstieg der Preise, während die USA als Trittbrettfahrer dieser Strategie ihre eigenen Fördermengen unbekümmert in die Höhe jagten und ihren Marktanteil vergrößerten.
     Konzentrationsprozess
     Shale-Oil-Branche insgesamt überstand, trotz zahlreicher Firmenpleiten, den Preisverfall zwischen 2014 und 2016. Im Ergebnis gab es eine stärkere Konzentration auf diesem Sektor und starke Impulse für technologische Fortschritte, die den Break-even-Preis sinken ließen. Ähnlich könnte die Lage nach der gegenwärtigen Krise aussehen.

115. SIPRI: Deutschland steigert Rüstungsausgaben deutlich
     Weltweit wird immer mehr Geld in Rüstung gesteckt. An der Spitze stehen laut SIPRI-Bericht weiterhin die USA und China.
     Keines der führenden 15 Länder hat seine Militärausgaben prozentual so stark erhöht wie Deutschland.
     https://www.dw.com/de/sipri-deutschland-steigert-r%C3%BCstungsausgaben-deutlich/a-53231450

116. Die EU und die Desinformation (28.04.2020)
     EU-Stelle zur Abwehr “östlicher Propaganda” denuziert Kritik an der Union als “Desinformation”.
     BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Berlin und Brüssel intensivieren mitten im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ihre Negativkampagne gegen China. Während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rät, Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung zu unterlassen, indem er erklärt: “Wir werden … wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen”, halten die Schuldzuweisungen an China bezüglich des Ausbruchs der Pandemie an. Bemühungen chinesischer Stellen, gegen die Schuldzuweisungen westlicher Staaten vorzugehen, werden von einer EU-Stelle, die sich offiziell der Abwehr östlicher Propaganda widmet, als “Desinformation” eingestuft. Die Einrichtung erklärt es auf ihrer Website (“EUvsDisinfo”) zudem zur “Desinformation”, wenn man aufgrund des EU-Exportverbots für medizinische Schutzausrüstung vermutet, die EU kehre in der Coronakrise “dem westlichen Balkan ‘den Rücken zu'”, wenn man urteilt, die EU verrate in der Krise “ihre eigenen Werte”, und wenn man vom “Scheitern” und “der fehlenden Solidarität in der EU” spricht. Die EU-Stelle, die Kritik als “Desinformation” denunziert, wird mit Millionensummen finanziert.
     Mediale Sprachregelungen
     Die jüngste Negativkampagne gegen China hatte in etwa Mitte März begonnen. Damals zeichnete sich deutlich ab, dass Deutschland voll von der Covid-19-Pandemie erfasst werden würde – wohl sogar noch härter als die Volksrepublik, da die Bundesregierung auch nicht annähernd zureichende Vorkehrungen getroffen hatte, sie abzuwehren. Prominentestes Symbol dafür ist der bis heute nicht beseitigte Mangel an elementarer Schutzausrüstung, etwa Gesichtsmasken – bemerkenswert in einem der reichsten und wirtschaftlich stärksten Länder der Welt. Gleichfalls Mitte März begannen Experten darauf hinzuweisen, wegen des absehbaren ökonomischen Einbruchs im Westen könne China unter Umständen sogar – im Vergleich zu anderen Staaten – gestärkt aus der Coronakrise hervorgehen.[1] Hatten interessierte Kreise in Deutschland bis dahin hoffnungsvoll spekuliert, die zunächst vor allem in China grassierende Epidemie könne womöglich die Regierung in Beijing ins Wanken bringen, so wurde nun ein potenziell schwerer Einflussverlust der Mächte Europas und Nordamerikas denkbar. Zu jenem Zeitpunkt begannen deutsche Leitmedien sowie einige Politiker, China als angeblichen “Verursacher der Krise” zu porträtieren. Mittlerweile gehört zumindest der Hinweis, die Covid-19-Pandemie habe ihren Ursprung “in China” oder “in Wuhan”, zu den Standard-Sprachregelungen deutscher Medien.
     Doppelte Standards
     Das ist nicht bedeutungslos, weil die Etikettierung der Pandemie als “aus China stammend” einerseits Schuldzuschreibungen begünstigt, andererseits aber bisherigen Gepflogenheiten nicht entspricht. So ist es unüblich, die Ebola-Epidemie, die 2013 in Westafrika wütete und deren erster Fall in Guinea verzeichnet wurde, in Berichten regelmäßig als “aus Guinea stammend” zu beschreiben. Ebenso wird zum Beispiel die Zikavirus-Epidemie von 2015/16 nicht regelmäßig als “in Französisch-Polynesien” oder “in Brasilien” entstanden bezeichnet; Schuldzuschreibungen werden hier nicht gewünscht. Das gilt auch für andere Krisen. So hat kürzlich Jim O’Neill, der Vorsitzende des renommierten Londoner Think-Tanks Chatham House, daran erinnert, dass 2008, als die globale Finanzkrise um sich griff, kaum jemand den USA die Alleinschuld zugeschoben habe, obwohl die Krise ihren Ursprung eindeutig dort gehabt und viele Länder weltweit schwer geschädigt habe. O’Neill wirft denjenigen, die nun China die Schuld an der Pandemie zuschieben, “doppelte Standards” vor [2]; er empfiehlt, die Schuldzuweisungen umgehend einzustellen und stattdessen den Kampf gegen das Covid-19-Virus gemeinsam zu führen.
     EUvsDisinfo
     Die Bundesregierung fordert dies lediglich für sich selbst ein: “Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen”, lässt sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zitieren. Spahn ist maßgeblich für den deutschen Umgang mit der Pandemie verantwortlich.[3] Vergangene Woche haben sich mehrere Berliner Regierungsmitglieder den – gänzlich unbelegten – Verdächtigungen angeschlossen, das Covid-19-Virus könne einem Labor in Wuhan entsprungen sein; Beijing müsse diesbezüglich “Transparenz” an den Tag legen, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel.[4] Bestrebungen der Volksrepublik, die Schuldzuschreibungen zurückzuweisen, werden mittlerweile von der EU attackiert. Mittel der Wahl ist zur Zeit die Website “EUvsDisinfo” (“EU gegen Desinformation”), auf der eine eigens geschaffene EU-Stelle (“East StratCom Task Force”) angebliche “russische Propaganda” offenlegt. Dort werden Bemühungen “chinesischer Quellen”, “jede Beschuldigung für den Ausbruch der Pandemie abzuwehren und bilaterale Hilfen hervorzuheben”, unter dem Stichwort “Desinformation” rubriziert.[5] Demnach darf man es als “Desinformation” bezeichnen, wenn chinesische Medien positiv über Hilfslieferungen der Volksrepublik im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie berichten.[6]
     “Desinformation”: “Sanktionen lähmen Gesundheitssystem”
     Auf “EUvsDisinfo” befasst sich die “East StratCom Task Force”, deren von der EU finanziertes Budget im vergangenen Jahr von 1,1 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro erhöht wurde, zur Zeit vor allem mit “Desinformation” im Zusammenhang mit der Coronakrise. Dabei listet EUvsDisinfo es zwischen abstrusen Behauptungen abseitiger Onlinepublikationen wie der Aussage, “Medien” hätten “Covid-19 fabriziert”, auch als “Desinformation” auf, dass in “chinesischen Nachrichten … Dankbarkeitsbekundungen einiger europäischer Politiker für die chinesische Hilfe hervorgehoben” werden. Als Maßnahme der “Desinformation” muss es demnach auch eingestuft werden, dass “der Kreml … Internetplattformen im Land dazu auf[fordert], ‘Fake News’ zu COVID-19 zu entfernen”.[7] “Desinformation” ist es laut EUvsDisinfo ebenfalls, wenn Berichterstattung über die Covid-19-Pandemie mit der “Darstellung verknüpft” werde, “die EU kehre dem westlichen Balkan ‘den Rücken zu'”.[8] Tatsächlich hat die EU im März ein Ausfuhrverbot für Schutzausrüstung verhängt; Serbien etwa war deshalb auf Hilfslieferungen aus China angewiesen. Interessante Zuordnungen finden sich auch bezüglich der EU-Sanktionen gegen Syrien. Demnach macht sich, wer behauptet, die Sanktionen “lähmten das Gesundheitssystem” des Landes, und das wirke sich negativ auf den Kampf gegen die Pandemie aus, gleichfalls der “Desinformation” schuldig.[9]
     “Desinformation”: “fehlende Solidarität in der EU”
     Als “Desinformation” muss laut EUvsDisinfo auch Kritik an der EU eingestuft werden. Genannt wird etwa die Aussage: “Die EU ist egoistisch und verrät ihre eigenen Werte”. Derlei Äußerungen waren – vor allem in Südeuropa – verbreitet zu hören, als zunächst Italien und Spanien von der Covid-19-Pandemie überrollt wurden und kein einziger EU-Staat Unterstützung leistete, während die Bundesrepublik ein nationales Exportverbot für Schutzausrüstung verhängte und diverse EU-Länder, auch Deutschland, ihre Grenzen schlossen. Die East StratCom Task Force ordnet Kritik daran allerdings als “Desinformation” ein, die insbesondere “von kremlfreundlichen Quellen” und ungenannten “inländischen Netzwerken/Quellen in EU-Mitgliedstaaten” verbreitet werde.[10] Dasselbe gilt demnach für die Einschätzung, die EU sei “nicht in der Lage, mit der Krise fertig zu werden”. Die “Darstellung des Scheiterns und der fehlenden Solidarität in der EU” sei ebenfalls “Desinformation”; die Aussage habe “nach der Bereitstellung russischer Hilfsgüter für Italien deutlich an Fahrt aufgenommen”.[11] Keine zulässige Meinungsäußerung, sondern ein Resultat erfolgreicher “Desinformation” ist es demnach auch, dass laut einer Umfrage mittlerweile rund 52 Prozent aller Italiener China als “Freund” ihres Landes einstufen, während nur 27 Prozent der EU “Vertrauen” entgegenbringen.[12]
     “Hydroxychloroquin-Behandlung:” “Besonders bösartige Desinformation”
     Nicht genannt werden bei EUvsDisinfo unbelegte Behauptungen zum Covid-19-Virus, die in westlichen Ländern von einflussreichen Medien und teils auch von führenden Politikern verbreitet werden. Dabei handelt es sich etwa um die Behauptung, das Covid-19-Virus sei in einem Labor in Wuhan zuerst aufgetreten und dort womöglich sogar gezüchtet worden. Wer dies behauptet, muss demnach nicht damit rechnen, von EUvsDisinfo der Desinformation beschuldigt zu werden. Desinformation lag der East StratCom Task Force zufolge allerdings vor, als in Iran mehrere Menschen starben, da sie der Behauptung Vertrauen geschenkt hatten, man könne das Virus durch den Genuss von Industriealkohol zerstören. Die Aussage, man habe nichts zu verlieren, wenn man “Hydroxychloroquin nutze, um Covid-19 zu behandeln”, ist EUvsDisinfo zufolge sogar “eine besonders besorgniserregende und bösartige Kategorie von Desinformation”.[13] Als deren Quelle benennt EUvsDisinfo “RT English”. Unerwähnt bleibt der prominenteste Vertreter der erwähnten Aussage: der Präsident der mit der Bundesrepublik und der EU eng verbündeten Vereinigten Staaten, Donald Trump.

117. Aushängeschild des Tages: Micheil Saakaschwili
     Von Reinhard Lauterbach
     Nun soll er es also reißen. Micheil Saakaschwili, ehemaliger Präsident Georgiens mit einem Hang zur Ukrai­ne, weil sie ihm ein Forum der Selbstdarstellung bietet. Wolodimir Selenskij hat ihm angeboten, als Vizeregierungschef mit dem Aufgabenbereich »Reformen« in die Kiewer Regierung einzutreten.
     Aber Vorsicht: Damit ist erstens noch nicht klar, ob ihn das ukrainische Parlament bestätigt. Damit ist jedoch zweitens klar, dass die Nominierung Saakaschwilis auf die Signalwirkung nach außen abzielt. Der Kandidat soll – nach Facebook-Streams, die sich im Netz gezeigt haben – bei seiner Vorstellung auf einer Fraktionssitzung der Regierungspartei »Diener des Volkes« erklärt haben, er sei geeignet wegen seiner prima Kontakte zu denen, auf die es ankommt – IWF und Angela Merkel: »Ich gehe da hin und sage denen: Entweder Ihr gebt das Geld – oder die Ukraine geht unter.«
     Das ist doch mal eine Ansage. Der Komödiant als Präsident beruft einen Typen, der den »bösen Bullen« spielen soll. Im Hintergrund spielen sich derweilen Machtkämpfe innerhalb der ukrainischen Politik ab: zwischen den »Soros-Zöglingen«, den Leuten, die sich mit westlichen Zuschüssen ein bequemes Leben machen und das Ideal der »Reformen« vertreten, und den Vertretern der innerukrainischen Bourgeoisie, die den Standpunkt vertreten, dass die Ukraine, wenn schon, dann von Ukrainern geplündert werden soll.
     Die Sache hat neben dem Lächerlichen auch ihr Gutes. Georgien, wo Saakaschwili wegen Machtmissbrauchs und anderer Delikte zu mehreren Haftstrafen verurteilt worden ist, ist verärgert und droht damit, im Falle der Berufung Saakaschwilis den Botschafter aus Kiew abzuberufen. Das liegt knapp unter dem Abbruch der Beziehungen. Dass sich die US-Satelliten in Kiew und Tbilissi über die Berufung Saakaschwilis zerstreiten – Hegel hätte sich ins Fäustchen gelacht.

118. Na ja, ob die derzeitige georgische Regierung ein US-Satellit ist, wäre zumindestens argumentationsbedürftig.
     Immerhin unterhalten verschiedene Mitglieder der Regierungspartei ausgezeichnete Geschäftsbeziehungen zu Rußland.
     In der Ukraine waren die Ereignisse von 2013-14 unter anderem dadurch befeuert, daß sich die eine Oligarchenfraktion gegen die andere durchsetzen wollte. Diejenigen, die sich wie Achmetow mit Rußland arrangierten und Janukovitsch stützten, sollten ihre Positionen verlieren, und Poroschenko, Kolomojski und der Rest wollten in dieses Vakuum vorstoßen.
     Jetzt, Jahre später, stellt sich heraus, daß durch die Abschottung von Rußland der Kuchen für die Raubritter kleiner geworden ist, westliches Kapital hereindrängt und sich die Ukraine diese Abschottung volkswirtschaftlich gar nicht leisten kann. Und es tritt eine gewisse Ernüchterung ein, ähnlich wie in den Jahren nach der Orangen Revolution.
     Was die wirtschaftliche Lage der Ukraine betrifft, ein Rückblick ins Jahr 2014:
     http://nestormachno.blogsport.de/2014/09/24/die-ukraine-und-der-europaeische-banksektor/
     Seither schiebt die EU der Ukraine notgedrungen große Geldmengen hinüber, die dann teilweise in Oligarchentaschen landen. Ebenso der IWF.
     Der Ertrag ist hingegen spärlich, und die Aufrechterhaltung dieses Staates kommt auch dem US-Kapital zugute, beflügelt also die „Greatness“ der USA.
     Was das China-bashing betrifft: Das ist eben die irgendwo leicht hilflose Reaktion auf die Erkenntnis, daß die alten Weltmächte auf dem absteigenden Ast sind. Ökonomisch, politisch und auch im Umgang mit der Pandemie.
     Intellektuell fallen da alle Schamgrenzen …

119. Ein aussichtsloses Unterfangen
     Der Coronakrise zum Trotz führen die USA ihren Wirtschaftskrieg gegen China fort. Im Fokus steht dabei einmal mehr der High-Tech-Konzern Huawei
     Von Jörg Kronauer
     Keine Waffenruhe! Da mag eine Pandemie, wie sie die Welt seit der Spanischen Grippe vor hundert Jahren nicht mehr gesehen hat, rund um den Globus wüten; da mögen Tausende Chinesen sowie Zehntausende Europäer und Nordamerikaner an der neuen Krankheit gestorben sein; da mögen zahllose Todesfälle in Lateinamerika, Afrika und Asien bevorstehen, ganze Gesellschaften, ganze Volkswirtschaften fast völlig einfrieren: Aber dass die Vereinigten Staaten ihren Machtkampf gegen das erstarkende China zumindest aussetzen würden, bis das Covid-19-Virus halbwegs eingedämmt ist – wer das gehofft hatte, lag weit daneben. Im Gegenteil: Die Trump-Administration bereitet längst den nächsten Schritt im Wirtschaftskrieg gegen Beijing vor. Washington plant diesmal, von allen Chipherstellern weltweit, die US-Ausrüstung verwenden, die Einholung einer US-Genehmigung für die Ausfuhr ihrer Produkte zu verlangen. Dann wären die Vereinigten Staaten in der Lage, Unternehmen wie etwa der Taiwan Semiconductor Manufacturing Corporation (TSMC), einem Halbleitergiganten aus Taiwan, Chiplieferungen an Huawei zu untersagen – der chinesische Konzern wäre womöglich am Ende. Im März wurde der Plan bekannt, seither rumort es laut und vernehmlich in der Branche.
     Den Vereinigten Staaten ist es bislang nicht gelungen, Chinas Aufstieg mit ihrem vor zwei Jahren eingeleiteten Wirtschaftskrieg zu stoppen. Die Volksrepublik erstarkt weiter, nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch im direkten Vergleich mit den USA. Ihre Wirtschaftsleistung wächst rascher als die US-amerikanische – 2019 um 6,1 Prozent versus 2,3 Prozent. Viele Beobachter gingen zu Jahresbeginn davon aus, Chinas Bruttoinlandsprodukt werde dasjenige der USA noch in diesem Jahrzehnt in absoluten Zahlen überholen. Berechnet nach Kaufkraftparität, also unter Abzug währungsbedingter Verzerrungen, hat es das schon längst. Die Coronakrise – so scheint es jedenfalls derzeit – wird den Prozess wohl noch beschleunigen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet in seinen jüngsten Prognosen damit, dass die Volksrepublik weit weniger von der Pandemie geschädigt werden wird als die Vereinigten Staaten. Ihr Bruttoinlandsprodukt wird demnach bis 2021 weiter steigen – auf rund 15,7 Billionen US-Dollar –, während das US-amerikanische bis dahin wohl auf rund 20,9 Billionen US-Dollar sinken wird. Der US-Vorsprung schmölze also noch schneller als gedacht. Bereits jetzt ist China Exportweltmeister und weltgrößte Handelsnation, zudem treibt das Land seine technologische Aufholjagd mit seinem High-Tech-Förderprogramm »Made in China 2025« in hohem Tempo voran.
     Der Handelskrieg
     Greifbare Ergebnisse hat der US-Wirtschaftskrieg bisher vor allem dort gezeitigt, wo US-Präsident Donald Trump ihn ursprünglich gestartet hat: beim Handel. Der bilaterale Warenaustausch zwischen China und den USA schrumpft inzwischen kontinuierlich. Die diversen US-Strafzölle und die jeweiligen chinesischen Gegenzölle haben die durchschnittliche Zollrate rasant ansteigen lassen – laut Berechnung des Washingtoner Peterson Institute for International Economics von 3,1 Prozent (USA) bzw. 8,0 Prozent (China) vor Beginn des Wirtschaftskriegs auf 21,0 Prozent (USA) bzw. 21,1 Prozent (China) Ende vergangenen Jahres. Seitdem sind sie mit Inkrafttreten des sogenannten Phase-1-Abkommens vom Dezember 2019 leicht gesunken – auf 19,3 Prozent (USA) respektive 20,3 Prozent (China). Die Zölle haben spürbar dazu beigetragen, dass chinesische Importeure heute weniger in den USA einkaufen als noch vor zwei Jahren und dass umgekehrt die USA sich in wachsendem Maß nicht mehr aus der Volksrepublik, sondern aus anderen Ländern beliefern lassen. In Zahlen: Die US-Exporte nach China gingen von 120 Milliarden US-Dollar (2018) auf 107 Milliarden US-Dollar (2019) zurück, die US-Einfuhren aus China schrumpften von 540 Milliarden US-Dollar (2018) auf 452 Milliarden US-Dollar (2019). Die Volksrepublik ist damit nicht mehr größter, sondern nur noch drittgrößter Handelspartner der Vereinigten Staaten. Zwar ist sie noch der größte Lieferant der USA, aber ihr Vorsprung gegenüber dem zweitgrößten Lieferanten, Mexiko, ist deutlich geschrumpft.
     Wird der Handel zwischen den USA und China noch weiter zurückgehen? Dazu gibt es recht widersprüchliche Signale – und das hat mit der Struktur des bilateralen Handels zu tun. US-Unternehmen machen es sich unverändert zunutze, dass in der Volksrepublik eine gut ausgebildete Bevölkerung Waren in hoher Qualität bei immer noch recht niedrigen Löhnen herstellt. Durch die Verlagerung der Produktion nach China sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten beträchtliche industrielle Kapazitäten in den USA verlorengegangen. Eine am renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) erstellte Studie führt rund ein Viertel des Verlusts industrieller Arbeitsplätze der Jahre 1990 bis 2007 im US-»Rust Belt« (als »Rostgürtel« wird die ehemals als »Manufacturing Belt« bekannte und vom Niedergang der Schwerindustrie geprägte Industrieregion im Nordosten der USA bezeichnet) darauf zurück, dass es sich für die US-Konzernherren als billiger erwies, Waren in China herstellen zu lassen, als sie weiterhin im eigenen Land zu produzieren. Nicht umsonst haben US-Unternehmen ihre Direktinvestitionen in der Volksrepublik sukzessive auf beinahe 117 Milliarden US-Dollar (Stand: 2018) gesteigert. Das ist zwar nur wenig mehr als etwa die US-Direktinvestitionen in den Industriegebieten Mexikos und gar kein Vergleich zum US-Investitionsschwerpunkt Europa (3,61 Billionen US-Dollar), doch haben für zahlreiche Konzerne wie Apple oder Tesla ihre chinesischen Fabriken längst strategische Bedeutung, und das nicht mehr nur wegen der billigen Arbeitskräfte, sondern selbstverständlich auch wegen der gewaltigen Profite, die der riesige chinesische Markt verheißt. Apple etwa erzielte im letzten Quartal 2019 in China einen Umsatz von 13,6 Milliarden US-Dollar – gut ein Siebtel seines Gesamtumsatzes von 91,8 Milliarden US-Dollar.
     Nun macht die Trump-Administration unvermindert Druck auf US-Unternehmen und auf deren Zulieferer, China zu verlassen. Ziel ist es wohl nicht nur, den geopolitischen Gegner zu schwächen, sondern auch, möglichst unabhängig von ihm zu werden, um für den Fall einer weiteren Eskalation des Konflikts gerüstet zu sein. Manche US-Unternehmen, aber auch Firmen aus anderen Ländern, die für den US-Markt produzieren, haben mittlerweile begonnen, ihre Werke aus China abzuziehen und sie nach Südostasien zu verlegen, etwa nach Vietnam. Vietnam ist inzwischen vom zwölftgrößten Lieferanten der Vereinigten Staaten (Ausfuhren im Wert von 46,5 Milliarden US-Dollar 2017) zu ihrem siebtgrößten Lieferanten (66,7 Milliarden US-Dollar 2019) aufgestiegen. Nur ist die Produktionsverlagerung aus China nach Südostasien zum einen nicht wirklich neu. Sie hat schon vor längerer Zeit begonnen, weil die Löhne in Südostasien noch niedriger sind als diejenigen in China. Vor allem Textilunternehmen haben längst Länder wie Vietnam oder Kambodscha als Produktionsstandorte entdeckt. Zum anderen hat die Abwanderung nach Südostasien Grenzen. So klagten Unternehmer etwa schon vergangenes Jahr, in Ländern wie Vietnam würden Arbeitskräfte knapp. Und überhaupt: Nirgends gibt es vor allem für die High-Tech-Produktion ein so günstiges Umfeld wie in chinesischen Metropolen, wo sich – etwa in Shenzhen – IT-Unternehmen jeglicher Art tummeln; was auch immer man benötigt – man findet es zuverlässig vor Ort. Eine Umfrage der American Chamber of Commerce in China ergab denn auch im März, dass nur neun Prozent ihrer Mitglieder einen Wegzug aus der Volksrepublik planten und nur acht weitere Prozent einen Umzug unter Umständen in Betracht ziehen würden. 83 Prozent hingegen hatten sämtlichen Widrigkeiten des US-Wirtschaftskriegs zum Trotz fest vor, auch in Zukunft in China zu bleiben.
     Kampf gegen Huawei
     Hat die Trump-Administration also bei ihrem Bestreben, US-Unternehmen nach Möglichkeit zum Wegzug aus China zu veranlassen, mit Widerständen zu kämpfen, so gilt dies auch für ihren Versuch, die chinesische High-Tech-Branche so schwer wie möglich zu schädigen bzw. sie wenigstens umfassend auszugrenzen und sie von der westlich dominierten Welt abzukoppeln (»Decoupling«), um den weiteren Aufstieg Beijings zu stoppen. Washington versucht dies mit Sanktionen gegen Huawei und weitere chinesische High-Tech-Konzerne wie zum Beispiel Hikvision, einen boomenden Hersteller modernster Überwachungstechnologie aus Hangzhou. Besondere Bedeutung hat dabei das Bestreben, Huawei vom Aufbau der 5G-Netze in möglichst vielen Ländern auszugrenzen. 5G ist der Mobilfunkstandard, der die zunehmende Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI), das autonome Fahren sowie zahlreiche weitere Zukunftstechnologien ermöglichen soll. Wer bei 5G die Nase vorn hat, hat beste Chancen, maximal vom gegenwärtigen technologischen Entwicklungsschub zu profitieren. Dabei liegt rein technologisch mittlerweile – dank Huawei – China vorn. Erbittert müht sich Washington, den Konzern in die Knie zu zwingen und operiert dazu auf mehreren Ebenen. So wird versucht, möglichst viele Staaten zum Ausschluss von Huawei aus den jeweiligen nationalen Märkten zu nötigen. Zugleich sollen gezielte Sanktionen dem chinesischen Konzern essentielle Zulieferer abspenstig machen. Durchschlagende Erfolge der US-Attacken bleiben bislang allerdings aus.
     Das zeigt sich nicht nur an den Huawei-Bilanzen. Der Konzern konnte seinen Jahresumsatz 2019 trotz der US-Sanktionen um 19,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf rund 110,5 Milliarden Euro steigern. Auch der Gewinn nahm zu – um 5,6 Prozent auf 8,1 Milliarden Euro. Sogar im ersten Quartal 2020, als die Coronakrise in China am schlimmsten wütete, konnte Huawei seinen Umsatz in die Höhe schrauben – zwar nur um 1,3 Prozent, aber immerhin: Andere Unternehmen brachen dramatisch ein. Zudem ist es Washington nicht gelungen, Huawei bei 5G international zu isolieren. Dem grundsätzlichen Ausschluss des Konzerns vom Aufbau der 5G-Netze haben sich bisher nur Australien, Neuseeland, Japan und Taiwan angeschlossen – bis auf Neuseeland, wo kürzlich bereits über eine Abkehr vom Ausschluss diskutiert wurde, alles Hardliner im Kampf gegen Beijing. Im Februar teilte die Huawei-Konzernleitung mit, man habe weltweit bereits 91 5G-Verträge abschließen können, 47 in Europa, 27 in Asien und 17 auf anderen Kontinenten, also wohl in Lateinamerika und in Afrika. Damit liege man vor den Konkurrenten aus Schweden (Ericsson) und aus Finnland (Nokia), die bislang 81 respektive 67 5G-Verträge unter Dach und Fach gebracht hätten. Dabei konnte Huawei einige aussagekräftige Erfolge erzielen. Selbst enge US-Verbündete wie Saudi-Arabien, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate verweigern sich den US-Pressionen und kooperieren bei 5G mit dem chinesischen Konzern. Vielleicht noch wichtiger: Zum Jahreswechsel hat Indiens Regierung beschlossen, Huawei zu den 5G-Tests im Land zuzulassen. Indien gilt mit seiner Milliardenbevölkerung und seiner noch schwach aufgestellten, also ziemlich ausbaubedürftigen Infrastruktur als einer der weltweit wohl bedeutendsten Zukunftsmärkte der Telekommunikationsindustrie.
     5G-Strategien in Europa
     Bis heute ist die Frage hart umkämpft, ob man Huawei für den Aufbau der 5G-Netze nutzen soll, vor allem in Europa. Gewichtige Interessen stehen hier gegeneinander: die enge Zusammenarbeit mit den USA, nicht zuletzt im Rahmen der NATO, auf der einen Seite; auf der anderen Seite der erhebliche Nutzen kostengünstiger, aber dennoch zuverlässiger chinesischer Telekommunikationsprodukte, der sich für zahlreiche Länder auch Europas mit vorteilhafter Kooperation mit China im Rahmen von »One Belt, One Road« (der sogenannten »Neuen Seidenstraße«) verbinden lässt. Selbst Großbritannien, traditionell den Vereinigten Staaten besonders nahestehend, hat sich trotz energischen Widerstands einer Hardlinerfraktion im Tory-Establishment dazu durchgerungen, mit Huawei zu kooperieren, zwar mit einigen Beschränkungen – keine Beteiligung am Bau des Kerns des 5G-Netzes, ansonsten nicht mehr als 35 Prozent Anteil –, aber immerhin. Insbesondere die City of London will sich die profitablen Geschäfte, die sich im »Pazifischen Jahrhundert« in Ostasien ergeben, nicht entgehen lassen. Dazu braucht es allerdings ein gewisses Maß an allgemeiner Wirtschaftskooperation mit Beijing. Freilich geben die erwähnten Tory-Hardliner ihren Kampf gegen Huawei noch nicht auf.
     Deutschland wiederum hat sich noch nicht abschließend festgelegt. In Politik und Medien seit den 1950er Jahren den USA eng verbunden, befindet sich die Bundesrepublik wirtschaftlich in einer nicht ganz einfachen Lage: Ist China inzwischen zwar ihr bedeutendster Handelspartner, so haben deutsche Investoren doch weitaus mehr Kapital in den Vereinigten Staaten angelegt als in der Volksrepublik. Im Jahr 2017 standen unmittelbaren und mittelbaren Direktinvestitionen in den USA in Höhe von gut 335 Milliarden Euro Direktinvestitionen in China in Höhe von rund 81 Milliarden Euro gegenüber. Damit ist die Volksrepublik zwar drittwichtigster Zielort deutscher Investitionen mit weiterhin rasch steigender Tendenz (Nummer zwei ist mit 145 Milliarden Euro das Vereinigte Königreich), doch ist der Abstand zu den Vereinigten Staaten noch riesengroß. Auch wenn sich die Gewichte im Verlauf der Pandemie auch noch ein Stück weiter zugunsten von China verschieben könnten, das ja offenkundig schneller und glimpflicher durch die Krise hindurch kommt als die USA: Berlin liebäugelt bei 5G mit einer dritten strategischen Alternative. Denn Ericsson und Nokia sind Konzerne aus EU-Staaten. Vereint man sie zu einem »Europäischen Champion«, dann könnte die Union bei 5G perspektivisch womöglich gegen die heutige Nummer eins konkurrieren – gegen Huawei. Freilich müsste man sich den ehrgeizigen Plan so einiges kosten lassen.
     Ökonomischer Rückstoß
     Der Kampf gegen Huawei in Europa ist aus der Perspektive der Trump-Administration zwar eine wichtige Schlacht, aber beileibe nicht die einzige. Eine zweite führt Washington seit geraumer Zeit an der Heimatfront. Der Grund: Die Huawei-Sanktionen haben Nebenwirkungen, die die US-High-Tech-Industrie empfindlich treffen. Bereits im vergangenen Jahr wies der chinesische Konzern darauf hin, er habe bislang Produkte im Wert von jährlich gut elf Milliarden US-Dollar in den USA gekauft. Dürfe er sie nicht mehr erwerben, dann fehlten die elf Milliarden – kein Pappenstiel – künftig in den Kassen der entsprechenden US-Unternehmen. Und mehr noch: Das Geld ginge dann eben an die High-Tech-Konkurrenz aus Südkorea, aus Japan, aus Taiwan, bei der Huawei dann seinen Bedarf decken werde. Weil daran die wenigsten US-Firmen Interesse haben können, haben mehrere ihre Rechtsabteilungen veranlasst, kreative Interpretationen der Trumpschen Sanktionsgesetze zu entwickeln, die es ihnen erlauben, Huawei weiterhin zu beliefern, zum Beispiel über ihre Produktionsstandorte außerhalb der USA. Letzten Endes hat sogar die Trump-Administration diversen US-Firmen Ausnahmegenehmigungen zur Belieferung von Huawei erteilt, um ihnen empfindliche finanzielle Einbußen und den Verlust bedeutender Marktanteile an die ostasiatische Konkurrenz zu ersparen. Huawei gewann dadurch wertvolle Zeit.
     Nicht zuletzt derlei Rückschläge an der Heimatfront sind die Ursache dafür, dass Washington inmitten der Coronakrise Pläne schmiedet, allen Chipherstellern weltweit, die US-Ausrüstung nutzen – und das sind laut Insidern praktisch alle –, die Belieferung von Huawei zu untersagen. Abgesehen davon, dass dies Huawei womöglich tatsächlich ruinieren könnte, wäre es nichts anderes als der Versuch, bedeutende Teile der Weltwirtschaft dem Kommando der US-Administration zu unterwerfen. Freilich gibt es erheblichen Widerstand. Der taiwanesische Halbleitergigant TSMC, der besonders betroffen wäre – er erzielt mehr als zehn Prozent seines Gesamtumsatzes mit Lieferungen an die Huawei-Tochterfirma Hi-Silicon –, hat zu erkennen gegeben, er werde das nicht einfach so mit sich machen lassen. Das hat simple ökonomische Gründe. Hi-Silicon hat in Reaktion auf die US-Pläne begonnen, mehr Chips von der Semiconductor Manufacturing International Corporation (SMIC) mit Firmensitz in Shanghai zu kaufen, die bislang eher als zweite Garde galt, nun aber in hohem Tempo auf Spitzenniveau gehoben werden soll. Gelingt es der chinesischen High-Tech-Industrie, den Trumpschen Wirtschaftskrieg durch den Aufbau einer eigenen avancierten Halbleiterproduktion zu überstehen, dann hätten Unternehmen wie TSMC oder auch US-Chipproduzenten ihren Vorsprung endgültig eingebüßt. Abgesehen von solchen Erwägungen ließ der im Rahmen der halbjährlich wechselnden Leitung aktuell amtierende Huawei-Vorsitzende Eric Xu Ende März freilich auch durchblicken, die chinesische Regierung werde einem globalen US-Diktat, keine Halbleiter mehr an Huawei zu liefern, gewiss nicht tatenlos zusehen. Öffnete Washington diese Büchse der Pandora, warnte Xu, dann gäbe es katastrophale Schäden bei den globalen Lieferketten.
     Kein Waffenstillstand
     Der US-Wirtschaftskrieg gegen China tobt weiter, daran hat auch das »Phase-1-Abkommen« nichts geändert, auf das sich Washington und Beijing im Dezember vergangenen Jahres geeinigt haben. Faktisch verbindet der Vertrag, der unzutreffenderweise als eine Art Waffenstillstand im US-Wirtschaftskrieg gegen China gefeiert wurde, ein paar geringfügige Zugeständnisse auf seiten der Volksrepublik mit etwas Schadensbegrenzung auf seiten der USA. Die Trump-Administration hat in dem Abkommen zugesagt, bestimmte bis dahin nur angedrohte Strafzölle nicht zu erheben und einige bereits verhängte Strafzölle ein wenig zu senken. Dabei geht es vor allem um Konsumgüter wie I-Phones, deren zollbedingte Verteuerung US-Konsumenten sowie den in China produzierenden US-Konzern Apple belastet hätte. Es war also recht vorteilhaft für Washington, die Strafzoll­orgie ein wenig zu dämpfen. Beijing wiederum hat sich verpflichtet, bis 2021 seine Importe aus den USA um den Wert von 200 Milliarden US-Dollar zu steigern und dabei neben Industriegütern (75 Milliarden US-Dollar) auch Energie (50 Milliarden) sowie Agrarerzeugnisse (40 Milliarden) zu erwerben. Das käme, sollten die Käufe wirklich getätigt werden, nicht zuletzt der US-Fracking­industrie und den US-Landwirten zugute. Für China wiederum spielt es keine entscheidende Rolle, ob es seine Sojabohnen in Brasilien oder in den Vereinigten Staaten, ob es sein Flüssiggas bei US-Frackern oder in Katar einkauft.
     Milliardenschwere chinesische Käufe bei US-Landwirten wären für Washington tatsächlich höchst vorteilhaft. Denn die Strafzollschlachten haben nicht nur der chinesischen Industrie einiges abverlangt, sie haben auch auf seiten der Vereinigten Staaten Wunden geschlagen – nicht zuletzt bei den US-Farmern, mehrheitlich treuen Trump-Wählern. Sie litten darunter, dass Beijing, sich gegen die US-Strafzölle wehrend, Gegenzölle beispielsweise auf Soja und Schweinefleisch erhob. Die Gegenzölle führten dazu, dass chinesische Importeure Agrarprodukte woanders kauften, wo es keine neuen Handelsschranken gab, etwa in Brasilien. Um die Verluste wenigstens halbwegs auszugleichen, die den Farmern seit Beginn seines Wirtschaftskriegs gegen China entstanden waren, hatte Washington ihnen bis zum vergangenen Jahr 28 Milliarden US-Dollar Unterstützung zahlen müssen. Sollte die Volksrepublik tatsächlich ihre Käufe von US-Agrarprodukten steigern, dann wäre das eine echte Erleichterung für die US-Regierung – um so mehr, als nun die Coronakrise die Lage weiter verschärft. Um Schäden auszugleichen, die den Farmern durch sie entstehen, musste die Trump-Administration Mitte April bereits neue Hilfszahlungen in Höhe von 19 Milliarden US-Dollar zusagen.
     Die Coronakrise hat die Lage für Washington auch sonst verschärft. Einen Wirtschaftskrieg zu führen, wenn einem die eigene Wirtschaft um die Ohren fliegt – das ist keine einfache Sache. Dramatisch ist die Entwicklung nicht nur für die US-Landwirte, sondern auch für eine zweite Wirtschaftsfraktion, der China im »Phase-1-Abkommen« mit zusätzlichen Käufen unter die Arme zu greifen zugesagt hatte: für die US-Fracker. Ihnen setzt der Stillstand der Industrie, den die Covid-19-Pandemie erzwungen hat, dramatisch zu. Der Absatz von Erdöl und mit ihm der Ölpreis ist dramatisch abgestürzt – weit unter das Preisniveau von rund 40 US-Dollar pro Barrel, das die Frackingindustrie zur Deckung ihrer Produktionskosten braucht. Erste größere Unternehmen der Branche sind bereits bankrott. Und ob China wirklich seine Käufe bei der US-Branche ausweiten wird, darf man bezweifeln: Das »Phase-1-Abkommen« enthält eine Klausel, die »im Falle einer Naturkatastrophe oder eines anderen unvorhersehbaren Ereignisses« Neuverhandlungen vorsieht. Weil Washington sich kaum darauf verlassen kann, dass Beijing die US-Frackingindustrie großzügig rettet, sind teure Staatshilfen für diese bereits im Gespräch.
     Und es könnte auch unabhängig von der Coronakrise für die Vereinigten Staaten noch dicker kommen. Denn die Volksrepublik arbeitet an der Einführung einer eigenen neuen Digitalwährung, die zur Zeit noch erprobt wird, mittel- bis langfristig aber international etabliert werden soll. China wäre dann in der Lage, mit seiner Digitalwährung auf Weltebene mit dem US-Dollar zu konkurrieren und dessen gegenwärtige Dominanz perspektivisch zu schwächen. Geriete die singuläre Stellung des US-Dollar als weltweite Leitwährung in Gefahr, dann wäre das ein heftiger Schlag für die globale Dominanz der USA. Man darf bezweifeln, dass Washington seinen Machtkampf gegen Beijing dann mit wirtschaftlichen Mitteln gewinnen kann.

120. Was mir dazu einfällt:
     1. Nokia & Ericsson kann man als eigene EU-G%-Lieferanten m.E. vergessen. Die sind technologisch weit abgeschlagen und die europäischen Standbeine von Microsoft und Sony, um den Fuß im EU-Markt zu haben. Sie können den US-Technologie-Konzernen und Huawei keine nennenswerte Konkurrenz machen, vor allem in der wichtigsten Frage: Wer hat technologisch die Nase vorn?
     2. Auf irgendeinem der jüngeren Threads hat Neoprene mich darauf hingewiesen, daß Japan inzwischen auch im Ausland verschuldet ist und ich habe Vermutungen angestellt, wo? – und bin auf China gekommen. Ohne das ausschließen zu wollen, fallen mir jetzt die USA ein. Durch gegenseitigen Aufkauf der Staatsanleihen könnte sich der Wechselkurs und die Währung stabilisieren lassen, und auch gewisse Zusammenarbeiten vereinbaren lassen, wie der in obigem Artikel erwähnte Ausschluß von Huawei vom japanischen Mobilnetz-Markt. (Es sollte mich übrigens nicht wundern, wenn Japan da irgendein Hintertürchen offenläßt, in Form von Joint Ventures mit Drittfirmen. Aber nach vorne: Huawei nein!)
     Zu dieser Art von Währungskooperation erinnere ich z.B. an die türkische Lira, die sich erst dann wundersam erholte, als Saudi Arabien massiv in Lira-Käufe investierte, um den Lärm um den Kashoggi-Mord zu dämpfen.
     3. Was die Digitalwährung angeht: Bei China wäre die sinnvoll, da sie damit weiterhin den Renminbi vor Spekulation schützen und sich damit eine rein digitale Weltwährung zulegen könnte. Bei anderen Staaten sehe ich da kein solches Potential, weil die eigentlich nur versuchen könnten, durch zusehende Digitalisierung ihre bisherige Stellung zu halten – was übrigens auch in die Hose gehen könnte.

121. Besser loswerden: Europa storniert Flüssiggas aus den USA
     Amerikanisches Flüssiggas ist etlichen Kunden viel zu teuer. Energiekonzerne stornieren ihre Bestellungen in den USA: Den vereinbarten Kaufpreis zahlen sie zwar, verzichten aber auf die Abnahme des transatlantischen Gases.
     Bald pleite? Großes US-Öl-Unternehmen steht vor dem Aus
     Das US-Unternehmen „Chesapeake Energy“, das im vergangenen Jahrzehnt zu den führenden Öl- und Gasförderern in den USA gehört hat, macht sich laut einem Bericht von Reuters auf das Schlimmste gefasst. Demnach droht dem Unternehmen die Insolvenz, wenn bald keine Hilfe kommen sollte.
     Gazprom stellt Polen neue Gas-Rechnung aus – Warschau zufrieden
     Russlands Gasriese Gazprom hat Polen eine neue Gas-Rechnung ausgestellt, teilte der Chef des polnischen Energieversorgers PGNiG, Jerzy Kwieciński, am Donnerstag in Warschau mit.
     Nord Stream 2 AG kommentiert Polens Absicht zur Sperrung ihrer Aktiva
     Die Nord Stream 2 AG, die die Nord-Stream-2-Pipeline betreibt, hat am Dienstag gegenüber der Agentur RIA Novosti die Absicht Polens kommentiert, ihre Aktiva zu sperren. Der Betreiber weiß nach eigenen Worten nichts von solchen gerichtlichen Verfahren, die es Polen ermöglichen würden, das Projekt ins Stocken zu bringen.

122. “Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.”
     Deshalb hier:
     Gruppe K zum 1. Mai 2020
     Am 1. Mai in der Coronakrise kämpfen wir nicht für die Restauration der Normalität und für die Verzichtssolidarität, die die Herrschenden uns gerade abverlangen.
     Wir verstehen Solidarität als Kampfmittel der Lohnabhängigen zur Aufhebung der kapitalistischen Konkurrenz. Wir sind für eine Gewerkschaft, die den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit offensiv in der Absicht austrägt, dass wir die Wirkungen nur dauerhaft beseitigen können, wenn wir die Ursachen angehen:
     Nieder mit dem Lohnsystem! Nie wieder Eure Normalität!
     ________________________
     Danke, lieber Staat, dass du dir derzeit in der Krisenbewältigung soviel Mühe gibst – ABER:
     DIESE NORMALITÄT WOLLEN WIR NICHT ZURÜCK!
     Wir vermissen nämlich nicht
     • eine Wirtschaft, in der alles aufs Geldwachstum ausgerichtet ist und die die Arbeit wie ihre Produkte dementsprechend zurichtet;
     • Jobs, an denen nichts sicher ist außer einem: zuwenig Geld und/oder zuviel Arbeit und Stress;
     • Schulen, die alles andere sind als dass freundschaftlich verbundene Kids und Jugendliche was Interessantes lernen;
     • Familien, die man kaum aushält, wenn man mal ein paar Tage zusammenhängen muss;
     • Städte, in denen Lärm, schlechte Luft und hohe Preise einem die Laune verderben;
     • flaschensammelnde Rentner, die an Tafeln ihre Armensuppe serviert kriegen;
     • falsche Freundlichkeit beim Abzocken, Konkurrieren, Kokettieren ebenso wie Gemeinheiten, Lügen &
     Selbstdarstellungskünste;
     • Flüchtlingslager, in denen die Festung Europa verteidigt wird.
     Nur, weil das zum Teil in den letzten Wochen noch ein bisschen härter kam, oder nur, weil es in Zukunft noch schlimmer kommen wird, soll man diese „Normalität“ für erstrebenswert halten?
     Ein Blick zurück: Am 1. Mai 1920 waren die politischen Parteien der Arbeiterklasse so zerstritten, dass sie es vielerorts ablehnten, auf gemeinsamen Demonstrationen aufzutreten. Die letzten Kämpfe der Novemberrevolution waren ausgefochten, Sieger und Verlierer standen fest, auch wenn das nicht alle Zeitgenossen so sahen, und die Rechnung wurde präsentiert. Deutschland wurde ein demokratischer Sozialstaat.
     Die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse wurden nicht angetastet: Alle, die kein eigenes Vermögen aufzuweisen hatten, blieben darauf angewiesen, jemandem ihre Arbeit zu verkaufen. Der konnte mit ihrer Leistung reich werden und ihnen dafür einen Lohn zahlen, mit dem sie garantiert nie aus ihrer Lage herauskommen. Ihr alltägliches Zurechtkommen blieb ein Kampf – das war ihre „Normalität“ und die ist bis heute geblieben.
     Wir sagen: Nein, danke! Wir rechnen damit, dass Eure ‚neue Normalität‘ bedeutet, dass – wie seit mindestens 100 Jahren – die Krisenlasten auf uns abgewälzt werden. Wir kennen die Zumutungen der stinknormalen Lohnarbeit.
     Alle wollen jetzt vom Staat gerettet werden. Das tut er auch – nach Kräften. Was er damit rettet, ist genau die kapitalistische Gesellschaft mit all ihren sozialen Charakteren, ihren Interessen, ihren Gegensätzen. Er rettet die Autokapitalisten, die Krankenschwestern mit ihren Diensten, die Hartzis in ihren beschissenen Wohnungen; er rettet die Reichen und er rettet die Kinder- und Altersarmut.
     Er rettet nämlich vor allem die Rechnungsart dieser Gesellschaft: Geld, aus dem mehr Geld werden muss.
     Auf die DGB-Gewerkschaften kann man dabei pfeifen: Sie akzeptieren, dass vom Profit der Unternehmen alles in dieser Gesellschaft abhängt – auch unser Leben. Sie stehen „Seit an Seit“ mit den Unternehmern bei der Forderung nach einem Konjunkturprogramm und bei der Abwicklung der anstehenden Entlassungen.
     Zu dieser Normalität gibt es eine Alternative!

123. Rückschlag für Nord Stream 2: Pipeline soll unter EU-Regulierung kommen
     Die Bundesnetzagentur hat den Antrag der Nord Stream 2 AG auf Freistellung der Ostsee-Pipeline von der EU-Regulierung abgelehnt. Begründung: Nord Stream 2 erfüllt mangels Fertigstellung nicht die Voraussetzungen des Energiewirtschaftsgesetzes, um von der Regulierung freigestellt zu werden.

124. Dummdreist wie immer – Neue Russlandhetze von „Integrity Initiative“ und „Zentrum Liberale Moderne“
     Das sogenannte Zentrum Liberale Moderne (LibMod) hat das neue Buch von Matthias Platzeck „Wir brauchen eine neue Ostpolitik – Russland als Partner“ durch einen Wissenschaftler rezensieren lassen. Sowohl der Rezensent als auch das LibMod gehören zur westlichen Trollfabrik „Integrity Initiative“. Und entsprechend ist die Rezension.

125. Die Bündnisfrage (04.05.2020)
     Transatlantische Kreise in der Bundesrepublik fordern deutsche Beteiligung an den zunehmenden US-Aggressionen gegen China.
     BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die Vereinigten Staaten und transatlantisch orientierte Kreise in Deutschland erhöhen den Druck auf Berlin, sich an einer “Abkopplung” des Westens von China zu beteiligen. “Die Bündnisfrage” sei “entscheidungsreif”, erklärt Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE; die Bundesrepublik müsse den “Irrweg” der wirtschaftlichen Kooperation mit der Volksrepublik beenden und sich endlich in aller Form gegen Beijing positionieren. Hintergrund sind die globalen Machtverschiebungen, die sich in der Coronakrise abzeichnen: Während China die Talsohle inzwischen offenkundig hinter sich gelassen hat und schon wieder auf ein Wirtschaftswachstum zusteuert, ist eine Besserung der Lage in den USA und in Europa noch nicht in Sicht. Beobachter mutmaßen, “Einfluss und Bedeutung” der westlichen Mächte würden vermutlich “weiter schwinden”. Während in Washington mittlerweile überlegt wird, der Volksrepublik die Staatensouveränität abzuerkennen, um Entschädigungsklagen zu ermöglichen, suchen starke Kräfte in der deutschen Wirtschaft den Ausweg aus der Krise im Chinageschäft.
     “Ein neues Systemduell”
     Die globale Machtverschiebung, die sich mittlerweile in der Coronakrise abzeichnet (german-foreign-policy.com berichtete [1]), wird in der deutschen Öffentlichkeit zunehmend thematisiert. Unter der Überschrift “Vor der Wachablösung?” hieß es in einer führenden Tageszeitung bereits Mitte vergangener Woche, die “meisten” Beobachter gingen davon aus, “Einfluss und Bedeutung der Vereinigten Staaten (und Europas)” würden “weiter schwinden”. Zugleich meinten viele, China werde “seinen Aufstieg zur Spitze von Weltpolitik und Weltwirtschaft unbeirrt fort[setzen]”.[2] Am Wochenende urteilte eines der größten deutschen Nachrichtenportale unter der Überschrift “Die Wachablösung”, in der Coronakrise verlören “die USA weiter an Führungskraft”: “Die Pandemie könnte den Beginn des chinesischen Zeitalters begründen.”[3] Habe es zunächst eine Zeitlang so ausgesehen, “als würde der Ausbruch des Coronavirus China um Jahre zurückwerfen”, so sei es nun “US-Präsident Donald Trump, der nahezu Tag für Tag … der Welt erklären muss, warum sein Land die Seuche nicht in den Griff bekommt”. Das Portal stellt die Frage: “Steht der Welt … ein neues Systemduell bevor, ein neuer kalter Krieg?”
     US-Geheimdienstinformationen
     Tatsächlich reagieren die Vereinigten Staaten auf den sich abzeichnenden Machtverlust mit einer Verschärfung ihrer Attacken gegen Beijing. Am vergangenen Donnerstag behauptete US-Präsident Donald Trump, es gebe Hinweise, denen zufolge das Covid-19-Virus aus einem Labor in Wuhan stamme. Wissenschaftler weisen diese Spekulation seit Wochen entschieden zurück; dennoch sind, wie berichtet wird, inzwischen US-Geheimdienste damit befasst, angebliche Beweise für sie aufzutreiben, um den Druck auf Beijing weiter zu erhöhen. Trump hat mitgeteilt, er schließe neue Maßnahmen gegen die Volksrepublik nicht aus; in Frage kämen etwa weitere Strafzölle. Bereits zuvor war berichtet worden, in Washington werde unter anderem darüber nachgedacht, Schulden, die man in China habe, zu streichen; freilich wurde dies offiziell dementiert. Ebenso hatte es geheißen, die Trump-Administration könne der Volksrepublik in einem Akt bislang beispielloser Selbstanmaßung die Staatenimmunität aberkennen; dies gilt als wichtige Voraussetzung für Schadensersatzklagen gegen Beijing wegen der Covid-19-Pandemie, die seit einiger Zeit in den USA und in anderen westlichen Staaten gefordert werden.[4] Gestern hat US-Außenminister Mike Pompeo die Behauptung wiederholt, es gebe “umfangreiche Belege” für die angebliche Herkunft des Virus aus einem Labor in Wuhan.[5] Freilich sind Lügen von US-Regierungspolitikern mit Bezug auf erfundene Geheimdienstinformationen seit vielen Jahren notorisch. In diesem Fall ist es besonders bemerkenswert, dass bislang die US-Dienste den Behauptungen der Administration zu der Herkunft des Virus sogar offiziell widersprochen haben.
     Gespaltene deutsche Wirtschaft
     Der Druck auf Berlin und die EU, sich an der Seite Washingtons aggressiv an den Attacken gegen Beijing zu beteiligen, nimmt zu. So forderte die transatlantisch orientierte Springer-Presse bereits kürzlich von China “Entschädigung” für Schäden, die im Westen durch die Pandemie entstehen.[6] Zugleich zeichnet sich ab, dass die EU durch die Krise im globalen Machtkampf am weitesten zurückgeworfen wird. So warnte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vergangene Woche, die Wirtschaftsleistung der USA werde nach Berechnungen des Peterson Institute for International Economics aus Washington dieses Jahr um 8 Prozent einbrechen, diejenige der EU sogar um 12 Prozent, während die chinesische Wirtschaft um 1,5 Prozent wachsen werde.[7] Die dramatische Krise und der drohende globale Positionsverlust stürzen die deutsche Industrie in ein Dilemma. Während sie in den USA ihren mit Abstand größten Investitionsstandort und ihren bedeutendsten Absatzmarkt hat, zeichnen sich Chancen, der Krise zu entkommen, aktuell nicht dort, sondern lediglich in China ab, dessen Wirtschaft schon wieder rund zu laufen beginnt (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die deutsche Industrie ist tief gespalten: Bereits vergangenes Jahr hatte in einer Umfrage unter Spitzenkräften aus deutschen Unternehmen nur die Hälfte geantwortet, im Falle eines Falles – dann, wenn man sich zwischen beiden entscheiden müsse – ziehe man die Kooperation mit den Vereinigten Staaten derjenigen mit China vor. Rund ein Drittel hingegen gab an, sich auf Seiten der Volksrepublik zu positionieren.[9] Das Land ist inzwischen wichtigster Handelspartner und drittgrößter Investitionsstandort der deutschen Wirtschaft – mit weiterhin rasch wachsender Tendenz.
     “Die ökonomische Falle”
     In dieser Situation setzen Transatlantiker zweierlei Hebel an. Der eine macht sich das Interesse Berlins und Brüssels zunutze, zu einer eigenständigen Weltmacht zu werden, die freilich über eine starke eigenständige Industrie verfügen muss. “Es besteht kein Zweifel daran, dass China aktuell versucht, die Covid-Krise zu seinem geopolitischen Vorteil zu nutzen”, schrieb der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vergangene Woche in einem Beitrag in einer führenden deutschen Tageszeitung.[10] Dabei setze Beijing eindeutig auf die Ökonomie. Chinas Strategie basiere “auf einem entscheidenden Vorteil”: “Lange vor dem Westen” werde das Land “den Gipfel dieser Pandemie überwunden haben und wieder handlungsfähig sein”. Es werde “Produkte auf unsere Märkte werfen” können, “um unsere zur Untätigkeit verdammten Firmen weiter zu untergraben”, oder auch “strategische Investitionen” tätigen können – nämlich strategisch wichtige Firmen aus der krisengeschüttelten EU “zu einem Schnäppchenpreis” übernehmen. Das gelte es aktuell zu unterbinden: Es sei “unerlässlich, dass Europa jetzt einen Kurswechsel unternimmt – um zu verhindern, dass der Westen schlafwandelnd in die ökonomische Falle einer kommunistischen Diktatur tappt”.
     “Ein Irrweg”
     Der andere Hebel besteht in der Einforderung transatlantischer Bündnistreue, die – wie seit dem ersten Kalten Krieg üblich – mit angeblichen Werten (“Freiheit”, “Demokratie”) überhöht wird. In diesem Sinne hat sich am gestrigen Sonntag der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE, Mathias Döpfner, zu Wort gemeldet. “Wenn eine Therapie gegen das Virus gefunden ist, die Shutdown- und Lockerungsdebatten verklungen sind und die Rezession ihr hässliches Gesicht zeigt, muss nichts Geringeres geklärt werden als die Weltordnung”, behauptet Döpfner. “Konkreter” gehe es um “die Bündnisfrage”: “Wo steht Europa? An der Seite Amerikas oder an der Seite Chinas?” Ein “Sowohl-als-auch” sei nicht mehr möglich; “die Bündnisfrage” sei “entscheidungsreif”. Nun hätten sich die USA “klar für eine Politik des Decouplings entschieden”, also “eine Abkoppelung und zunehmende Unabhängigkeit von China”. Dem müsse sich “Europa” anschließen. Döpfner räumt ein, dies werde “teuer”; schließlich verzeichne allein die deutsche Wirtschaft “mit China ein jährliches Handelsvolumen von rund 200 Milliarden Euro”. Doch “eine Abkopplung von den USA” werde “uns wirtschaftlich und sicherheitspolitisch wesentlich härter treffen”. Die Coronakrise mit ihren ökonomischen Verwerfungen biete nun “eine einmalige Gelegenheit zur Korrektur eines Irrwegs”.
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     Öl im Ausverkauf
     Russland von Preisverfall schwer gezeichnet. Exporte nach China erhöht. Weniger Absatz in Europa. Überschüsse könnten verfeuert werden
     Von Reinhard Lauterbach
     Zur Abwechslung hatten russische Medien am ersten Maiwochenende gute Nachrichten vom Ölmarkt. Russland habe im ersten Quartal dieses Jahres vier Millionen Tonnen Rohöl nach China exportiert, und im April noch einmal 2,1 Millionen Tonnen.
     Was die Agenturen nur im Kleingedruckten dazusagten: Es ist faktisch ein Ausverkauf. Chinas Raffinerien seien derzeit dabei, nach dem vorübergehenden Stillstand der Wirtschaft infolge der Pandemie nun die Vorratstanks zu günstigen Preisen wieder aufzufüllen. Das heißt, der Exportboom dürfte nicht ewig dauern. Russisches Öl der Sorte »Urals« wurde zuletzt für rund 18 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) gehandelt, ganz knapp über der Gewinnschwelle der profitabelsten Quellen, die bei etwa 15 US-Dollar liegen.
     Preisspirale in Gang gesetzt
     Gleichzeitig droht Russland offenbar große Teile des Absatzes in der EU zu verlieren. Denn hier drängt Saudi-Arabien mit Öl zu Dumpingpreisen und Rabatten von zehn US-Dollar auf den Markt, überdies lockt es die Importeure mit dreimonatigen Zahlungszielen. Von russischen Anbietern sind keine vergleichbaren Preiszugeständnisse zu beobachten.
     Es gibt allerdings zwei Schranken dieses Verdrängungswettbewerbs: erstens der Umstand, dass die traditionellen Abnehmer russischen Öls in Europa, die Raffinerien in den ehemals sozialistischen Ländern, technisch auf die Spezifik des russischen Öls eingestellt sind. Und zweitens die begrenzte Zahl der weltweit verfügbaren Tanker. Die Charterpreise für Tanker sind in den letzten Wochen des Überangebots und Nachfrageeinbruchs in die Höhe gegangen. Und da die Schiffe immer weniger Öl transportieren, sondern einfach als schwimmende Lager dienen, sehen Marktbeobachter schon den Moment gegen Sommeranfang voraus, wenn man weder für Geld noch für gute Worte Tanker bekommen wird. Das Überangebot saudischen Öls in Europa könnte noch anwachsen, wenn US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahrmacht, einer auf die USA zufahrenden Flotte von 40 saudischen Supertankern die Entladung in US-Häfen zu verbieten.
     Zu alledem ist zum 1. Mai eine neue Förderbegrenzungsvereinbarung der OPEC und assoziierter Staaten in Kraft getreten. Diesmal sind auch die USA mit von der Partie. Sie verlangt den Ölproduzenten eine tägliche Förderkürzung um zehn Millionen Barrel ab – davon entfällt der größere Teil auf Russland. Und dies bringt die russischen Ölkonzerne in Schwierigkeiten. Denn sie dürfen nur noch 20 bis 30 Prozent der bisherigen Menge verkaufen, und größere Lagerkapazitäten gibt es im exportorientierten Russland nicht. Sie waren zu Zeiten, als das Öl den Anbietern sozusagen aus der Hand gerissen wurde, ja auch nicht nötig. Die in der russischen Teilrepublik Tatarstan beheimatete Ölfirma Tatneft hat schon um Staatshilfe gebeten. Denn sobald die Förderung sinkt, steigen die von der Exportmenge unabhängigen Fixkosten für die Wartung der Anlagen.
     Das gilt auch für die Großen des russischen Ölmarkts, die staatliche Firma Rosneft und der private Lukoil-Konzern. Sie stehen vor dem Dilemma, Ölquellen stilllegen zu müssen. Dies führt aber bei den Feldern im Hohen Norden schnell dazu, dass die Quellen durch gefrierendes Prozesswasser vereisen und damit auf Dauer unbrauchbar werden. Leicht zu gewinnendes Öl in gemäßigten Klimazonen stellen dagegen nur maximal 20 Prozent der russischen Ölfelder bereit. Inzwischen wird in der Branche laut darüber nachgedacht, unverkäufliches Öl in Bodensenken zu leiten und anschließend abzufackeln – ein Horror für Umwelt und Klima.
     US-Marktmacht unterschätzt
     Alles sieht danach aus, dass sich Rosneft-Chef Igor Setschin, der Russland veranlasst hat, Anfang des Jahres aus dem alten Selbstbeschränkungsabkommen mit der OPEC auszusteigen, in zwei Punkten gewaltig verkalkuliert hat. Er hoffte darauf, in einem als weitgehend konstant angenommenen Absatzmarkt mit einer kontrollierten Preissenkung das US-Schieferöl in die Pleite zu treiben, hat aber weder die Auswirkungen der Coronapandemie noch die davon ausgelöste und ohnehin in der Luft liegende zyklische Krise des Kapitalismus vorausgesehen.
     Jetzt nutzen die USA, die ihre durch das Schieferöl wiedererrungene Stellung als Ölexporteur verteidigen wollen, und Saudi-Arabien, das seinen größten Konkurrenten schwächen will, den Preisverfall, um ihrerseits Russland maximal zu schädigen. Wie lange der russische Haushalt das aushält, ist eine offene Frage. Zölle auf Öl und Gas sind die wichtigsten Einnahmequellen des Budgets. Aber der Haushalt setzt Ölpreise um rund 40 US-Dollar pro Barrel voraus. Ein Bericht von DB Research, über den am Wochenende das ukrainische Portal Politnavigator.net berichtete, kommt zu dem Ergebnis, dass der Nationale Wohlfahrtsfonds, in dem zu besseren Zeiten Extraprofite gebunkert wurden, in maximal zwei Jahren erschöpft sein wird. Retten könnte Russland nur ein rasches Wiederanspringen der weltweiten Ölnachfrage. Danach sieht es im Moment nicht aus.

126. Ich weiß nicht, wie sich die „Transatlantiker“ die Abkopplung von China vorstellen. Vor allem angesichts dessen, daß das ja nicht einmal die USA selber schaffen.
     Erst einmal wegen der Freiheit des Eigentums. Da kann die Regierung wohl schlecht einem Unternehmen anschaffen, wo es zu investieren und zu verkaufen habe und wo nicht. Ich meine, natürlich kann die Staatsgewalt das, unter der Drohung einer Enteignung und Verstaatlichung, und so oder so ist dann das Unternehmen nachher kein kapitalistisches, also gewinnorientiertes mehr. Oder es geht ein, ist also weg.
     Handelt es sich um eine Produktion, eine Fabrik in China, was soll das Unternehmen machen?
     Sie abmontieren und mitnehmen? Das wird China nicht erlauben.
     Sie verkaufen? Wenn sich ein Käufer findet. Wenn ja, in welchem Geld wäre der Kaufpreis zu entrichten? In Renminbi?
     Sie dem chinesischen Staat schenken?
     Oder sie abfackeln? Da wird sich kaum wer finden, der das übernimmt, auch für viel Geld nicht. Aber um gegen solche Aktionen vorzusorgen, werden ausländische Betriebe sicher rechtzeitig von der chinesischen Volksarmee besetzt.
     Und wo wird die Produktion dann fortgesetzt? Mit Staatsknete in der Uckermark?
     Ab nach Bangla Desh, Thailand oder Vietnam, wo sich niemand drauf verlassen kann, daß die nicht morgen womöglich auch verlassen werden müssen, diesmal auf Druck Chinas?
     Verzicht auf China als Markt?
     Wie, d.h. wo ihn ersetzen?
     Eine solche Entscheidung einer deutschen Regierung gegen China wäre jedenfalls der Verzicht auf alle Weltmachtambitionen und käme einem Morgenrgau-Plan, also einer großflächigen Desindustrialisierung Deutschlands gleich.
     Das zweite ist die EU. Da würden viele Staaten nicht mitziehen wollen und damit würde eine solche Entscheidung die EU sprengen.
     ——
     Zum Öl:

     ganz knapp über der Gewinnschwelle der profitabelsten Quellen, die bei etwa 15 US-Dollar liegen.

     Sind da die Förderkosten gemeint? Was wäre eine „Gewinnschwelle“?

     Denn sobald die Förderung sinkt, steigen die von der Exportmenge unabhängigen Fixkosten für die Wartung der Anlagen.

     Also entweder sie sind fix oder sie steigen.
     Auch warum sie steigen, wenn die Förderung sinkt, erschließt sich mir nicht.

     Wie lange der russische Haushalt das aushält, ist eine offene Frage.

     Wenn er es nicht „aushält“, was dann?
     Staatsbankrott?

     Retten könnte Russland nur ein rasches Wiederanspringen der weltweiten Ölnachfrage. Danach sieht es im Moment nicht aus.

     Also geht es bald unter, oder was?
     Während unter Jelzin alles verfiel, Bürger- und Bandenkriege tobten, Leute massenhaft verhungerten und erfroren usw. usf. habe ich nie gelesen, daß Rußland bald untergehen oder endgültig zerfallen würde. Das hofften viele, und es sah auch danach aus, aber offen sagen traute sich das keiner.
     Seit Putin dran ist, ist immer wieder Untergang angesagt, und dann wird er betrübt wieder abgesagt.
     Rußland ist doch ein Staat, der völlig autark ist, alles hat, Know-How, Rohstoffe, Gegend ohne Ende, fruchtbaren Boden – woher diese Vorstellung, daß es mit diesem Reich bald aus sein wird?! Es ist offenbar eine Wunschvorstellung von Staaten, die dem großen Reich seine Größe mißgönnen.
     Den sinkenden Ölpreis werden sie dort genauso überleben.
     Warum schreibt eigentlich niemand: Saudi-Arabien geht bald unter! –? (Meine Wunschvorstellung wär das schon.)
     Die Saudis haben nämlich gar nichts anderes als das Öl.

127. Bemerkenswert ist die folgende Passage aus dem GFP-Text:
     “Bereits zuvor war berichtet worden, in Washington werde unter anderem darüber nachgedacht, Schulden, die man in China habe, zu streichen; freilich wurde dies offiziell dementiert.
     Ebenso hatte es geheißen, die Trump-Administration könne der Volksrepublik in einem Akt bislang beispielloser Selbstanmaßung die Staatenimmunität aberkennen; dies gilt als wichtige Voraussetzung für Schadensersatzklagen gegen Beijing wegen der Covid-19-Pandemie, die seit einiger Zeit in den USA und in anderen westlichen Staaten gefordert werden.[4]
     Gestern hat US-Außenminister Mike Pompeo die Behauptung wiederholt, es gebe „umfangreiche Belege“ für die angebliche Herkunft des Virus aus einem Labor in Wuhan.[5] Freilich sind Lügen von US-Regierungspolitikern mit Bezug auf erfundene Geheimdienstinformationen seit vielen Jahren notorisch.
     In diesem Fall ist es besonders bemerkenswert, dass bislang die US-Dienste den Behauptungen der Administration zu der Herkunft des Virus sogar offiziell widersprochen haben.”
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     US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: Berlin will keine Gegenmaßnahmen
     Die Bundesregierung hat nicht vor, Gegenmaßnahmen auf die von den USA gegen die Gasleitung Nord Stream 2 verhängten Sanktionen zu erwägen. Dies geht aus einer Antwort des Kabinetts auf eine Anfrage von AfD-Bundestagsabgeordneten hervor.
     Nord Stream 2 – Verlegeschiff gelandet, Projekt tot?
     Die russische Gasleitung Nord Stream 2 wird nicht nur von US-Sanktionen attackiert. Auch die EU, für die das russische Erdgas bestimmt ist, droht dem Betreiber mit immer neuen Regularien. Derweil hat das russische Verlegeschiff die Ostsee erreicht. Der Bau der Leitung soll wohl fertiggestellt werden. Aber lohnt sich der Betrieb noch?

128. Zu den USA, CHina und den Schulden fällt mir gerade ein: China hält doch jede Menge US-Staatsanleihen.
     Wenn die USA ihnen jetzt blöd kommen, was macht China dann mit diesen Anleihen?

     Aber lohnt sich der Betrieb noch?

     Das frag ich mich auch.
     Wenn schon zu viel Öl da ist, wofür braucht man noch so viel mehr Gas?

129. Eine Lüge am Anfang
     USA verschärfen Angriffe auf China
     Von Sebastian Carlens
     Wenn der 8. Mai, der Tag der Niederlage des deutschen Faschismus, begangen wird, haben viele Länder unterschiedliche Einschätzungen zu diesem historischen Ereignis. Sicher, der Sachstand ist derselbe: Die »Achsenmächte« haben einen Weltkrieg verloren. Zumindest Russen, Chinesen und auch etliche Menschen im Westen wissen, dass sie ihn auch entfesselt haben. Aus Sicht der BRD aber, jüngst als EU-Resolution zu Papier gebracht, war es keineswegs das Nazireich, das Europa und vielen Teilen der Welt Verderben brachte: Gemeinsam mit der UdSSR hätten die Hitlerfaschisten die Vorkriegsordnung destabilisiert, so dass die Schuld beide Mächte träfe. Das Land, das mit 27 Millionen Toten die meisten Opfer durch die deutsche Mordmaschinerie zu beklagen hatte, muss sich vom Erben des Aggressors der Mittäterschaft zeihen lassen – seit nunmehr 75 Jahren.
     Dieser Tage lässt sich ein solches Muster erneut an den wüsten Angriffen der US-Administration auf die Volksrepublik China erkennen. Klar ist nur, dass die Coronapandemie im Gebiet Chinas ihren Ursprung genommen hat. Wo genau aber das neuartige Virus entstanden ist, weiß niemand; die wissenschaftliche Forschung ist sich nur einig, dass es natürlichen Ursprungs ist und mittels Zwischenwirten von Tieren auf den Menschen übersprang, bevor es seinen Zug um die Welt antrat. So etwas passiert seit zig Jahrtausenden: Jede der Influenzawellen breitet sich von Ostasien nach Europa aus. Das war schon so, bevor es Nationen wie die deutsche oder die chinesische gab.
     Ob sie will oder nicht: Die Menschheit ist ein Ganzes, die Menschen sind untereinander fruchtbar, aber auch gegenseitig infektiös. Schlagbäume und Stacheldraht können nichts davon verhindern. Doch während die US-Propaganda das Virus kurzerhand zu einer Waffe der Chinesen erklärt, betont die Volksrepublik, dass nur geeintes Vorgehen die Gefahr für alle bannen kann. Während China medizinische Ausrüstungen schickt, haben die westlichen Mächte beim Schutz der Bevölkerung auf geradezu absurde Art versagt. Während Donald Trump noch Witze über die »vermeintliche Gefahr« gerissen hat, entwickelten sich die USA zum absoluten Hotspot der Pandemie. Das Gepolter aus Washington soll davon ablenken und dem Versager im Weißen Haus die Wiederwahl retten. Die westlichen Geheimdienstfabrikate gegen China läuten aber auch eine neue Runde im Kampf der Systeme ein.
     So wenig, wie Amerika Entschädigungen für die Spanische Grippe und Großbritannien wegen des »Rinderwahns« BSE gezahlt haben, ist China für die natürliche Mutation eines Erregers haftbar zu machen. Das wissen alle, die bei Verstand sind, auch in den USA. Es geht nicht alleine um die Frage, ob Trump im Oval Office bleiben kann, sondern darum, ob der Westen mitsamt seines kaputten Wirtschaftssystems diese Krise übersteht. Es geht also um künftige Kriege. Auch sie werden, wie immer, mit einer Lüge begonnen werden.

130. Weil der Venezuela-Thread geschlossen ist hier:
     Invasion abgewehrt
     Söldner wollten mit Schnellbooten in Venezuela landen. Schießereien in Caracas
     Von Modaira Rubio, Caracas
     Offensichtlich die Coronakrise ausnutzend, versuchen ultrarechte Kräfte in Venezuela, mit bewaffneten Aktionen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu stürzen. Am Sonntag kam es an der Nordküste des Landes nahe der Stadt Macuto zu einem Feuergefecht zwischen der Armee und einer Gruppe von Söldnern, die schwerbewaffnet mit Schnellbooten landen wollten. Bei den Kämpfen wurden nach offiziellen Angaben acht der Angreifer getötet. Zwei weitere Terroristen konnten offenbar festgenommen werden.
     Die Schnellboote sollen in Kolumbien gestartet sein, teilte Venezuelas Innenminister Néstor Reverol Stunden später mit. Das habe eine Auswertung der GPS-Geräte der Boote ergeben. Auch die Antidrogenagentur der USA, DEA, soll an der Verschwörung beteiligt gewesen sein. Das habe einer der Verhafteten im Verhör ausgesagt, teilte der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung Venezuelas, Diosdado Cabello, mit. Über Whats­app-Nachrichten rief Cabello die Mitglieder der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas zu erhöhter Wachsamkeit im gesamten Küstengebiet auf. Die Behörden des Landes schließen offenbar nicht aus, dass es zu weiteren Landungsversuchen kommen könnte. Ähnliches war bereits auf Twitter von ultrarechten Kräften verbreitet worden. So bekannte sich eine angeblich aus ehemaligen Militärs bestehende Gruppe über das Netzwerk zu der als »Operation Gideon« bezeichneten Aktion.
     In einem am Sonntag abend (Ortszeit) im Internet verbreiteten Interview mit der Journalistin Patricia Poleo erklärte auch der Inhaber des US-Sicherheitsunternehmens »Silvercorp USA«, Jordan Goudreau, hinter dem Invasionsversuch zu stehen. Die Operation sei nicht gescheitert, es befänden sich bereits weitere Gruppen auf dem Territorium Venezuelas, erklärte er. Gou­dreau berief sich auf ein Abkommen, das er und der selbsternannte »Übergangspräsident« Juan Guaidó unterzeichnet hätten, um die »Befreiung Venezuelas« zu erreichen. Demnach sollte durch die Invasion eine Militärrevolte ausgelöst werden, die dann wegen der angeblichen Gefährdung der Sicherheit in der Region als Begründung für eine ausländische Invasion hätte dienen sollen. Goudreau machte zudem Guaidó für das Scheitern der Landung verantwortlich, weil zugesagte Zahlungen ausgeblieben seien. Trotz fehlender Ausrüstung habe man die Operation beginnen müssen, weil seine Männer nicht länger hätten warten können. Goudreau zeigte im Video des Interviews auch die von Guaidó unterzeichneten Dokumente.
     Die versuchte Landung war der Höhepunkt einer unruhigen Woche. So kam es in einem Gefängnis im Bundesstaat Portuguesa zu einer Häftlingsrevolte, bei der mehr als 40 Menschen starben und 50 weitere verletzt wurden. In Caracas kam es in den vergangenen fünf Nächten zu stundenlangen Schießereien im Stadtviertel Petare. Örtliche Journalisten gehen davon aus, dass es sich um Revierkämpfe zwischen kriminellen Banden handelt. Staatliche Stellen griffen bislang offenbar nicht ein.
     Beobachter sehen einen möglichen Zusammenhang zwischen den Ereignissen. Schon bei den Unruhen 2014 und 2017 in Venezuela war es nachweislich zu Bündnissen zwischen der Opposition und kriminellen Banden gekommen. Die Regierungsgegner hatten damals nach syrischem Beispiel versucht, die Gangs für ihre Zwecke einzuspannen. Sie sollten ganze Gebiete unter ihre Kontrolle bringen, die dann international als »befreite Zonen« dargestellt werden sollten.

131. Rückschlag für Gazprom mit Nord Stream 2
     Für den russischen Gasriesen Gazprom hat es beim Bau der neuen Gasröhre Nord Stream 2, bei der sich auch die österreichische OMV engagiert, einen Rückschlag gegeben. Die deutsche Bundesnetzagentur urteilt, eine Fertigstellung der Pipeline sei eine Voraussetzung für eine Freistellung.
     https://industriemagazin.at/a/rueckschlag-fuer-gazprom-mit-nord-stream

132. Saudis hamstern
     Wirtschaft schmiert mit Ölpreis ab. Durch Auslandsinvestitionen könnte die Golfmacht dennoch von Krise profitieren
     Von Gerrit Hoekman
     Der Ölpreis ist auf dem niedrigsten Stand seit Jahren, und wegen der Pandemie stehen große Teile der Wirtschaft still: Die Zeiten, in denen Saudi-Arabien das Geld mit vollen Händen verprassen konnte, sind vorbei. Finanzminister Mohammed Al-Dschadaan kündigte deshalb am Samstag im saudischen TV-Sender Al-Arabija erhebliche Sparmaßnahmen der Regierung an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Saudi Press Agency (SPA) meldete.
     Das betrifft SAP zufolge auch Projekte im Zusammenhang mit der »Vision 2030«, dem ambitionierten Wirtschaftsplan des Kronprinzen Mohammed bin Salman, der Saudi-Arabien mittelfristig unabhängig vom Erdöl machen soll. »Die Regierung wird strenge und rigorose Maßnahmen ergreifen, die vielleicht schmerzhaft sind, aber notwendig für die Stabilität der Finanzen«, sagte Al-Dschadaan. »Alle Optionen sind offen.«
     Loch im Haushalt
     In der Vergangenheit konnte sich Saudi-Arabien auf seine sprudelnden Ölquellen verlassen, die riesige Mengen Geld in den Staatshaushalt spülten. Mit dem Füllhorn schüttete die Regierung Wohltaten über seine Bürgerinnen und Bürger aus, die jahrzehntelang nicht einmal Steuern zahlen mussten. Nun wird dem Königreich seine Abhängigkeit vom »schwarzen Gold« schneller zum Verhängnis als gedacht – die Öleinnahmen sind seit Anfang des Jahres um die Hälfte gesunken.
     »Laut dem unabhängigen Institut Saudi Jadwa Investment droht dem sunnitischen Königreich in diesem Jahr ein Rekorddefizit von 112 Milliarden Dollar«, meldete die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Der Internationale Währungsfonds rechnet demnach mit einem Rückgang der saudischen Wirtschaft in diesem Jahr um 2,3 Prozent. Laut AFP kündigte Finanzminister Dschadaan an, umgerechnet 55 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen, um das Loch im Haushalt zu schließen.
     Die finanziellen Probleme sind auch der einflussreichen US-Ratingagentur Moody›s nicht entgangen: Sie korrigierte am 1. Mai die Aussichten für Saudi-Arabien von stabil auf negativ, verzichtete aber noch auf eine Abwertung des aktuellen A-1-Status. »Der negative Ausblick resultierte aus den wachsenden Risiken für Saudi-Arabiens finanzielle Stärke«, erklärte Moody‹s. Es sei unsicher, wie das Land die entgangenen Einnahmen wettmachen und die Schuldenlast mittelfristig stabilisieren wolle. Um das Defizit auszugleichen, wäre nach Berechnungen der Ratingagentur ein Ölpreis von 76,10 US-Dollar pro Barrel nötig, aber im Augenblick bewege sich der Preis um die 25 Dollar.
     Die saudische Führung will die Misere mit Investitionen im Ausland wenn nicht beenden, so doch lindern. »Diese Art von Krisen schafft Investmentgelegenheiten, weil viele Unternehmen ihre Investitionen verringern und sich Chancen ergeben, in sie zu investieren«, erklärte Finanzminister Dschadaan laut SPA. Mit den zurückfließenden Erträgen könne das Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren gedämpft werden.
     Seit dem Beginn der Coronakrise ist der staatliche Public Investment Fund, dessen Chef Kronprinz Mohammed bin Salman ist, auf Einkaufstour. Am 27. April erstand er auf dem freien Aktienmarkt für 500 Millionen Dollar 5,7 Prozent der Anteile an Live Nation. Der US-amerikanische Konzertveranstalter durchlebt schwere Zeiten, weil Musikfestivals wegen der Pandemie bis auf weiteres verboten sind. Das Kaufangebot für den englischen Fußballklub Newcastle United rief unlängst sogar das britische Parlament auf den Plan.
     Zwei Wochen zuvor kaufte der Public Investment Fond 8,2 Prozent an der weltgrößten Kreuzfahrtlinie Carnival aus Miami, zu der auch die deutsche Aida Cruises gehört. Die Flotte liegt aktuell komplett an den Kais, die Aktie sackte in den Keller. Anfang April berichtete das Wall Street Journal außerdem, dass sich der saudische Investment Fond auch bei den Ölgesellschaften Royal Dutch Shell, Total, Equinor und Eni eingekauft hat.
     Möglicher Krisengewinner
     Der US-amerikanische Energie-Experte und frühere Berater von Präsident Obama, Jason Bordoff, sieht Saudi-Arabien trotz der Probleme als einen möglichen Gewinner der Wirtschaftskrise. »Mit 474 Milliarden Dollar an Valutareserven bei der Zentralbank, bleibt Saudi-Arabien komfortabel über dem Level von ungefähr 300 Milliarden Dollar, das viele als das Minimum betrachten, um seine Währung, den Riyal, zu schützen, der am US-Dollar gebunden ist«, schrieb Bordoff am Dienstag in einem Onlinebeitrag für die Zeitschrift Foreign Policy.
     Saudi-Arabien könne darauf bauen, dass der Ölpreis rasant steigen dürfte, sobald die Weltwirtschaft nach dem Ende der Pandemie wieder hochfahre. Wann das sein wird, hängt jedoch wesentlich vom medizinischen Fortschritt im Kampf gegen das Virus ab. Der saudische Finanzminister Dschadaan schwor sein Land jedenfalls am Samstag auf eine längere Phase ein: »Ich sage voraus, dass sich der wirtschaftliche Schock noch eine Zeitlang fortsetzen wird, und zwar nicht für kurze Dauer.«
     Berlin gegen Paris
     Bundeswehr-Einsatz in Afrika ausgeweitet
     Von Jörg Kronauer
     Der nächste, bitte: Mit der Ausweitung des Militäreinsatzes in Mali hat das Bundeskabinett gestern den Operationsradius der Bundeswehr schon zum zweiten Mal deutlich ausgedehnt, während die Coronapandemie die Bundesrepublik ansonsten lähmt. Die Teilnahme von bis zu 300 deutschen Soldaten an der EU-»Operation Irini« zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen, die die Regierung vor zwei Wochen beschlossen hat, soll am heutigen Donnerstag vom Bundestag offiziell abgesegnet werden. Zusätzlich sollen nun auch mehr Soldaten nach Mali entsandt werden, um die Streitkräfte des Landes auszubilden: bis zu 450 statt wie bisher 350. Und was noch schwerer wiegt: Die Ausbildung wird in Zukunft nicht mehr nur in sicheren Militärstützpunkten fernab allen Kampfgeschehens stattfinden; deutsche Soldaten sollen ihre malischen Schützlinge bis in deren Operationsgebiete begleiten, sozusagen bis an den Rand der Schlachtfelder. Der Krieg rückt näher.
     Wozu das Ganze? Nun, der Krieg im Norden Malis, in dem die Bundeswehr bereits seit sieben Jahren mitmischt, ist längst zum Krieg in immer größeren Teilen des Sahel geworden; zuletzt ist er vor allem in Burkina Faso eskaliert. Den europäischen Streitkräften, die in verschiedenen Formaten an dem Krieg beteiligt sind – mit dem Ausbildungseinsatz EUTM Mali, mit der UN-Operation MINUSMA und mit dem französischen Kampfeinsatz »Opération Barkhane« –, ist es nicht gelungen, die Brandherde in Mali zu löschen; im Gegenteil: Die vielen kleinen Feuer haben sich mittlerweile zu einem immer weiter ausgreifenden Flächenbrand entwickelt, nicht nur in Malis Nachbarländern, auch im Zentrum des Landes. Bereits seit Jahren vergleichen Beobachter die Entwicklung mit derjenigen am Hindukusch – zu Recht. Wie auch immer sich gewalttätige Konflikte wie diejenigen in Afghanistan oder im Sahel lösen lassen mögen, eines kann man seit Jahren mit Gewissheit konstatieren: Militärisch geht das nicht.
     Dabei kämpft Berlin in Mali politisch noch an einer zweiten Front: gegen Paris. Seit die EU ihre eigenen Militäreinsätze durchführt, zoffen sich die beiden Hauptmächte darum, wer die Einsatzorte bestimmt und letzten Endes das Kommando innehat. Frankreich, das in seinem ehemaligen Kolonialgebiet auf die »Opération Barkhane« setzt, dringt seit Jahren auf eine intensivere Beteiligung anderer EU-Staaten, vor allem Deutschlands, an den Kämpfen; die Bundesregierung, die seit jeher argwöhnt, deutsche Soldaten könnten dabei letztlich französischen Interessen dienen, verwahrt sich dagegen. Zwar wird die »Opération Barkhane« durch MINUSMA und damit auch indirekt von der Bundeswehr unterstützt, die weiterhin bis zu 1.100 Soldaten für die UN-Truppe stellen soll. Doch ist das viel weniger, als sich Frankreich wünscht. Der Krieg in Mali ist seit Jahren nicht nur ein Beispiel dafür, dass sich tiefsitzende soziale Konflikte nicht militärisch lösen lassen; er wirft zugleich ein Schlaglicht auf die inneren Streitigkeiten des Staatenkartells EU.
     Hardliner der Anpassung
     »Unideologische Herangehensweise«: Gregor Gysi ist neuer außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag
     Von Kristian Stemmler
     Er ist wieder da. Fast fünf Jahre nach seinem Rückzug auf die Hinterbänke der Linksfraktion im Bundestag feiert deren ehemaliger Chef Gregor Gysi ein kleines Comeback. Am Dienstag bestimmte die Fraktion den inzwischen 72jährigen, der von 2016 bis 2019 glanz- und geräuschlos als Präsident der Europäischen Linken amtiert hatte, zum außenpolitischen Sprecher – »einmütig«, wie es in einer Pressemitteilung von Dienstag abend hieß. Sein Amtsvorgänger Stefan Liebich hatte im Februar etwas überraschend seinen Rückzug angekündigt. Gleichzeitig mit der Kür Gysis entsandte die Fraktion die Abgeordnete Sevim Dagdelen als Obfrau für die Partei in den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.
     Gysi war von den Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali vorgeschlagen worden. Von der FAZ gab es dafür schon am Dienstag ein dickes Lob vorab. Bartsch habe verhindert, dass »ein Hardliner« die Außenpolitik der Fraktion vertrete. Gysi sei die »Vaterfigur der Ostreformer« in der Partei und für eine »eher unideologische Herangehensweise« bekannt. Seine Kandidatur gelte auch als Signal für ein Bündnis mit Grünen und SPD. Liebich wird von der FAZ als »Reformer, der regelmäßig gegen die Dogmen linker Außenpolitik verstieß«, bezeichnet.
     Mit der Bekämpfung von »Dogmen« – also der einschlägigen programmatischen und sonstigen offiziellen Festlegungen der Partei – gerade im Bereich der Außenpolitik befasst sich auch Gysi seit Jahrzehnten. Einen tiefen Einblick gewährte Ende 2010 ein von »Wikileaks« veröffentlichtes Dokument über eine Unterredung Gysis mit dem damaligen US-Botschafter Philip Murphy, über die dieser anschließend nach Washington berichtet hatte. Laut diesem Rapport hatte Gysi im Herbst 2009 »gesellig und in Plauderlaune« durchblicken lassen, dass die (völlig unrealistische) Forderung seiner Partei nach einer Auflösung der NATO nur den Zweck habe, die radikalere und gefährlichere Forderung nach einem Rückzug Deutschlands aus dem Bündnis zu verhindern.
     Für Debatten sorgte damals nicht nur diese Passage (im Original: »He suggested that his party’s call for the dissolution of NATO was needed in order to derail a more radical party effort to call for German withdrawal from NATO«) in dem als geheim eingestuften Bericht. Viele Mitglieder und Wähler der Partei verblüffte auch der Umstand, dass der Linke-Fraktionschef im Hinterzimmer mit dem US-Botschafter plauderte. Gysi erklärte damals, sich an den genauen Wortlaut der Unterredung nicht erinnern zu können, und verwies auf mögliche Übersetzungsfehler – ein (wenn überhaupt) lauwarmes Dementi.
     Bereits im Jahr 2000 hatte sich Gysi auf dem PDS-Parteitag in Münster für UN-mandatierte Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen. Wer genau hinhörte, dem war damals auch aufgefallen, dass er den NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 im Kern nicht als solchen, sondern wegen des fehlenden UN-Mandates ablehnte. Über die Jahre erwies Gysi sich gerade in außenpolitischen Fragen immer wieder als Taktierer mit Gespür für Situationen, doppelbödige Formulierungen und »Ausnahmen von der Regel«. Im August 2014 etwa sprach er sich mit Verweis auf die »humanitäre Notsituation« für die Lieferung deutscher Waffen an kurdische Milizen aus, die gegen den »Islamischen Staat« kämpften. Damit wäre die bislang in der Linkspartei verbindliche strikte Ablehnung von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete hinfällig gewesen. Widerspruch kam damals nicht nur vom linken Flügel, sondern unter anderem auch vom aktuellen Kofraktionschef Bartsch.
     Während die Personalie in der Bundestagsfraktion offenbar relativ geschlossen akzeptiert wird, reagierten außerparlamentarische Vertreter des linken Parteiflügels am Mittwoch mit Kritik. Thies Gleiss, Mitglied im Linke-Bundesvorstand und Sprecher der Parteiströmung Antikapitalistische Linke, sagte gegenüber jW, Gysi stehe in der Außenpolitik für eine Position der »Reform und Mitgestaltung« der NATO und für die Unterstützung »auch noch der rechtesten Regierung in Israel« als Ausdruck einer »deutschen Staatsräson«. Gysi teile mit den vielen »selbsternannten Realpolitikern« in der Partei eine »tiefe Abscheu vor unabhängigen politischen Bewegungen und Klassenpolitik«. Dass Gysi den »in jeder Hinsicht noch schrägeren Stefan Liebich« ablöse, sei »dennoch eine feine Sache«.
     Zustimmung kam dagegen von Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion. Mit Gysi stärke »ein ausgesprochen populärer und profilierter Genosse die Außenpolitik der Linksfraktion«. Mit Liebich habe er »trotz inhaltlicher Differenzen« stets konstruktiv und in gegenseitigem Vertrauen zusammengearbeitet. Er hoffe und glaube, so Hunko gegenüber jW weiter, dass »dies auch mit unserem neuen Sprecher möglich sein wird, um den Kernanliegen linker Außenpolitik« mehr Gehör zu verschaffen.
     Marsch in Feldgrün
     Die Grünen bringen sich militärpolitisch in Stellung. In Vorbereitung auf eine Koalition mit der CDU wollen auch sie Deutschland überall mitschießen lassen
     Von Jürgen Wagner
     Bis Herbst 2020 wollen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen verabschieden. In diesem Zusammenhang wurden nun zwei programmatische Papiere eingebracht, die es in sich haben. Sowohl in dem von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner verfassten Dokument als auch im ersten »Impulspapier« des »Forums Neue Sicherheitspolitik« der Heinrich-Böll-Stiftung geht es darum, Deutschland und Europa als geopolitischen Akteur militär- und machtpolitisch in Stellung zu bringen – und wohl ebenso sehr darum, die Partei auf Kurs in Richtung einer möglichen schwarz-grünen Koalition zu halten. Damit könnte sich der Wandel der Grünen zur Kriegspartei, der schon vor Jahrzehnten seinen Anfang nahm, weiter beschleunigen.
     »Versagen im Ernstfall«
     Auch wenn sich die bellizistische Wende der Grünen schon länger abgezeichnet hatte, ereignete sich der entscheidende Schritt über den Rubikon Ende der 1990er. Bereits kurz nachdem die Grünen aus den Bundestagswahlen im September 1998 als Juniorpartner der künftig SPD-geführten Regierung hervorgegangen waren, wurden sich die Abgeordneten ihrer neuen staatsbürgerlichen Pflichten bewusst: Mitte Oktober legten 29 Abgeordnete der Grünen ihren friedenspolitischen Offenbarungseid ab und stimmten einer deutschen Beteiligung an dem sich anbahnenden NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu (neun lehnten ab und acht enthielten sich).
     Der mit eklatanten Lügen gerechtfertigte, völkerrechtswidrige, weil ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates erfolgte NATO-Krieg begann am 24. März 1999. Für Bündnis 90/Die Grünen kam der Showdown schließlich auf dem Bielefelder Parteitag am 13. Mai 1999, während der Bombardierungen Jugoslawiens. Gezeichnet von einem Farbbeutelwurf, nach dem er sich öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen wusste, trommelte Außenminister Joseph »Joschka« Fischer vehement für eine Kriegszustimmung durch die Delegierten – mit Erfolg: 444 Befürworter setzten sich gegen 318 Gegner der deutschen Beteiligung an dem Angriffskrieg durch.
     Obwohl seinerzeit viel davon die Rede war, es handele sich hierbei um eine »einmalige Ausnahme«, wurde daraus schnell die Regel. Der nächste Akt kam dann, als dem Bundestag im November 2001 der Antrag zu einer Beteiligung deutscher Soldaten an der »Operation Enduring Freedom« (OEF) vorlag. Damals standen in diesem Zusammenhang der Afghanistan-Krieg und der gesamte »Krieg gegen den Terror« zur Abstimmung, den die USA in der Folge der Terroranschläge des 11. September 2001 vom Zaun gebrochen hatten. Nachdem Kanzler Gerhard Schröder die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden hatte, erklärte der Teil der den Einsatz grundsätzlich befürwortenden Opposition, unter diesen Umständen müsse sie gegen den Antrag stimmen. Dies setzte acht erklärte Gegner des Militäreinsatzes innerhalb der Grünen-Bundestagsfraktion erheblich unter Druck, weil eine geschlossene Ablehnung die Regierungsmehrheit zerschossen und Neuwahlen zur Folge gehabt hätte. Aus diesem Grund entschlossen sie sich zu einem schamlosen arithmetischen Akt und teilten ihre Stimmen auf: Vier Gegenstimmen aus den Reihen der Grünen konnten sie sich erlauben, die Regierungsmehrheit war so gesichert.
     Zwar versagten die Grünen (wie auch die SPD) dann dem US-Krieg gegen den Irak ab 2003 die Gefolgschaft, was allerdings wohl weniger pazifistischen Erwägungen als dem Bestreben geschuldet gewesen war, dem zu forschen Alleingängen neigenden »großen Bruder« aus Übersee einen Dämpfer zu verpassen. Außerdem war gerade wieder Wahlkampf. Generell befanden sich die Grünen auch weiter konsequent auf dem Kriegspfad: Die nur einen Monat nach Beginn des Jugoslawien-Krieges verabschiedete neue NATO-Strategie, mit der derlei Interventionen zur Kernaufgabe der Allianz erklärt wurden, trugen sie ebenso mit wie den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee, für die unter anderem die »Verteidigungspolitischen Richtlinien« von 2003 stehen. Auch dem damals noch EU-Verfassung genannten EU-Grundlagenvertrag (heute: Vertrag von Lissabon), mit dem die Weichen in Richtung Militärmacht Europa gestellt wurden, konnten die Grünen fast nur positive Aspekte abgewinnen.
     Die endgültige Hinwendung der Grünen zum Bellizismus war für die Friedensbewegung ein heftiger Schlag. Ohne ihre Wende wäre es wohl nicht möglich gewesen, die grundsätzliche Ablehnung deutscher Kriegseinsätze ad acta legen zu können, insofern waren die Grünen maßgeblich an dem beteiligt, was Gerhard Schröder rückblickend als die größte Errungenschaft seiner Amtszeit bezeichnet hat: der »Enttabuisierung des Militärischen«.
     Im Jahr 2007 versammelten sich einige der letzten pazifistischen Parteireste in der »Grünen Friedensbewegung« und unternahmen fortan den – vergeblichen – Versuch, die Partei an ihre Wurzeln zu erinnern. In der damaligen Gründungserklärung wurde ihr ein vernichtendes Urteil ausgestellt: »Mit dem Eintritt in die rot-grüne Koalition erodierten die friedenspolitischen Ansprüche der Grünen substantiell. Solange Entscheidungen, an Kriegen teilzunehmen nicht anstanden, war es leicht, gegen den Krieg zu sein. Als es darauf ankam, versagten die Grünen. (…) Die Grünen trieben in den Regierungsjahren den zielstrebigen Ausbau der Bundeswehr zu einer angriffsfähigen Armee voran. (…) Die Kriegsteilnahmen gingen mit der Entwicklung und Beschaffung neuer Angriffswaffen einher. Dabei erwiesen sich die entsprechenden deutschen bzw. europäischen Waffen in den Jahren grüner Regierungsbeteiligung immer mehr als Exportschlager.«¹
     Speerspitze des Interventionismus
     Wer allerdings erwartet hatte, die Partei würde wieder friedenspolitische Signale aussenden, nachdem sie 2005 aus der Regierung ausgeschieden war, sah sich bald getäuscht: Eine prinzipielle Ablehnung deutscher Kriegseinsätze stand jedenfalls nicht mehr ernsthaft zur Debatte, die Rüstungsausgaben stiegen, der Umfang der Rüstungsexporte erhöhte sich.
     Und mehr noch: In vielen Konflikten erwiesen sich die Grünen als regelrechte Speerspitze des deutschen Interventionismus. Überdeutlich wurde dies in der Frage einer deutschen Beteiligung am Kriegseinsatz gegen Libyen im Jahr 2011, dessen verheerende Auswirkungen heute vor aller Augen stehen. Als sich damals die Gegner einer Kriegsbeteiligung um FDP-Außenminister Guido Westerwelle koalitionsintern gegen die Interventionisten um CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière durchgesetzt hatten, waren es nicht zuletzt Grüne, die dies lautstark kritisierten.
     Einmal mehr ging dabei Joseph Fischer voran und strafte im Vorbeigehen gleich noch die letzten skeptischen Reste seiner Partei ab: »Mir bleibt da nur die Scham für das Versagen unserer Regierung und – leider! – auch jener roten und grünen Oppositionsführer, die diesem skandalösen Fehler anfänglich auch noch Beifall spendeten. (…) Die deutsche Politik hat in den Vereinten Nationen und im Nahen Osten ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt, der Anspruch der Bundesrepublik auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat wurde soeben endgültig in die Tonne getreten, und um Europa muss einem angst und bange werden.«²
     Richtig aus der Deckung sollten die Grünen dann aber im Zuge des Konflikts um die Ukraine ab 2014 kommen. Schließlich waren es nicht zuletzt Spitzenpolitiker wie Marieluise Beck, Rebecca Harms, Franziska Brantner, Ralf Fücks oder Manuel Sarrazin, die sich buchstäblich an vorderster Front für den Umsturz in der ­Ukraine engagierten. Dass dies unter erheblicher Mithilfe faschistischer Kräfte geschah, wurde augenscheinlich billigend in Kauf genommen, schließlich ging es darum, den gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch loszuwerden, dessen »Schuld« vor allem darin bestand, ein Assoziationsabkommen mit der EU abgelehnt zu haben, mit dem sein Land als peripheres Mitglied der westlichen Einflusssphäre einverleibt worden wäre (das Assoziationsabkommen wurde schließlich von dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im Juni 2014 unterzeichnet).
     Im August 2014 unterschrieben u. a. die obengenannten Grünen-Politiker einen offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel, in dem sie faktisch einen verschärften Konfrontationskurs gegenüber Russland forderten: »Wird Europa zusehen, wie ein Staat zerstört wird, der sich für die europäischen Werte entschieden hat? (…) Die Bundesregierung hat bisher hartnäckig vermieden, von einem Krieg Russlands gegen die Ukraine zu sprechen. Jede realistische Politik beginnt aber damit, die Dinge beim Namen zu nennen. Die EU darf keinen Zweifel daran lassen, dass die Aggression gegen einen Staat, mit dem sie ein Assoziationsabkommen geschlossen hat, einen hohen politischen und ökonomischen Preis kosten wird. Die Sanktionen gegen Russland müssen ausgeweitet, die Unterstützung für die Ukraine auf allen Ebenen verstärkt werden.«³
     Seither hat sich innerhalb der Grünen ein nahezu pathologischer Russland-Hass breitgemacht. Sie scheinen kaum noch einen anderen Kurs zu kennen als den der Konfrontation. Neu ist in jüngster Zeit, gerade im Lichte des frisch erschienenen Brantner-Papiers, dass inzwischen auch China mehr und mehr ins Visier gerät.
     Europäische Großmachtpolitik
     Aus der Feder der Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner war sicher kein pazifistisches Manifest zu erwarten. Dennoch ist die Vehemenz überraschend, mit der sie versucht, die Grünen machtpolitisch »besser« aufzustellen. Den Programmprozess will sie als eine »einmalige Gelegenheit« nutzen, um den grünen Positionen im außenpolitischen Bereich »ein Update zu geben«. Was sie darunter konkret versteht, führte Brantner in dem am 16. April 2020 veröffentlichten Papier »Grüne vernetzte Außenpolitik für eine Welt in Unordnung« aus. Sie wolle damit »Grüne Antworten auf die geopolitischen neuen Zeiten« geben und einen »Beitrag dazu leisten«, ein »außenpolitisches Narrativ zu entwickeln«.⁴
     Dieses Narrativ besteht im wesentlichen darin, dass Deutschland und die EU auf Konfrontationskurs mit Russland und auch China gehen müssten: »Wir erleben die Rückkehr des geopolitischen Wettbewerbs. Revisionistische Kräfte, wie China und Russland, versuchen die Welt neu zu ordnen. (…) Europa muss als geopolitischer Akteur erwachsen werden. (…) Wenn wir nicht zusammenstehen, dann werden wir Schachbrettfiguren, im Spiel der Großmächte.«
     Es bedürfe deshalb einer »vernetzten Geopolitik«, die aber im Kern augenscheinlich darin besteht, wirtschaftliche Verflechtungen mit diesen Rivalen aufzulösen: »Die anderen politischen Parteien handeln nicht entsprechend dieser neuen außenpolitischen Situation der ›vernetzten Geopolitik‹. Im Gegenteil, sie ermöglichen deutsche und europäische Schwachstellen. Die SPD treibt Putins Nordstream 2 Projekt voran, stärkt dadurch Russlands Gashebel und unterminiert die europäische Energiesolidarität. (…) Die Kanzlerin will Huawei nicht vom deutschen 5G-Netz ausschließen und erlaubt damit möglicherweise, dass die KP Chinas demnächst an der Schaltzentrale des digitalen Nervensystem Deutschlands sitzt.«
     Besonders das neue Feld der »Tech-Geopolitik« hat es Brantner angetan, für das sie unter anderem – ganz auf Linie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron oder etwa dem »Manifest für die digitale Souveränität und geopolitische Wettbewerbsfähigkeit Europas« des CDU-EU-Abgeordneten Axel Voss – eine Art 5G-Offensive fordert (siehe junge Welt vom 8.4.2020): »Auch technologisch und wirtschaftlich (müssen wir) uns behaupten können, sei es bei der Künstlichen Intelligenz, bei der Quantentechnologie oder systemkritischen Komponenten wie Halbleiter. (…) Das bedeutet, existierende europäische Player zu stärken und auszubauen. Mit Blick auf die 5G Debatte dürfen Nokia und Ericsson, ebenso wie die kleineren 5G Anbieter wie Amarisoft oder andere, weder durch chinesische, staatlich subventionierte Anbieter vom Markt gedrängt werden, noch amerikanisch aufgekauft werden. Die Europäische Union sollte statt dessen gezielt ein europäisches 5G Konsortium ermöglichen und finanziell unterstützen.«
     Generell stelle sich folgende Frage: »Wie sorgen wir dafür, dass wir die Eskalationsspirale dominieren und nicht Putin, Erdogan oder Xi Jinping?«
     Die Antwort liefert sie gleich mit, nämlich durch eine gezielte EU-Machtpolitik: »Die Realität ist, dass kein europäisches Land alleine gegen die neuen Großmachtansprüche bestehen kann. (…) Der Rückzug der USA zwingt uns Europäer dazu, zur Macht zu werden, wenn wir nicht in neue Abhängigkeiten geraten wollen.«
     Gleichzeitig soll die Aufrüstung der EU die Möglichkeit eröffnen, die transatlantische Machtverteilung neu zu regeln: »Die Trump-Administration behandelt Europa zunehmend als Vasall, wenn nicht als Rivale, anstatt als Verbündeten. Um den internationalen Herausforderungen gerecht zu werden, muss Europa erwachsen werden und die Arbeitsteilung in der transatlantischen Allianz neu sortieren. Wenn wir wollen, dass Trump uns auf Augenhöhe behandelt, dann müssen wir uns auf Augenhöhe bewegen. Das bedeutet auch unseren eigenen Kontinent geopolitisch ordnen zu können, unsere Militärfähigkeiten optimieren und ein eigenständiger Akteur zu werden, der trotz Eigenständigkeit eng mit den USA verbunden bleibt und wo möglich an einem Strang zieht.«
     Über Militäreinsätze finden sich in Brantners Papier folgende Passagen: »Und wir sind eine Friedenspartei. Wir Grüne wurden auf dem Höhepunkt der deutschen Friedensbewegung gegründet und verdanken dieser Bewegung viel von unserer Überzeugungskraft als Partei. (…) das macht uns besonders vorsichtig im Umgang mit militärischen Mitteln. (…) Trotzdem schließen wir die Anwendung solcher Mittel nicht grundsätzlich aus.«
     Was das konkret bedeuten soll, bleibt weitgehend nebulös, an einer Stelle schreibt Brantner allerdings: »Welche Arbeitsteilung braucht es zwischen Frankreich und Deutschland? Unsere französischen Verbündeten haben eine andere Einstellung zu Militäreinsätzen. Sie sehen darin oft einen Teil der Lösung, während wir darin meistens einen Teil des Problems sehen. Beide Positionen basieren auf sehr unterschiedlichen historischen Erfahrungen. Sie dürfen aber nicht länger zu einer bequemen und bisher oft angewandten Arbeitsteilung führen, die die lebensgefährlichen Aufgaben den Franzosen und die logistischen Aufgaben den Deutschen überlässt.«
     Wenn auch reichlich verklausuliert handelt es sich dabei doch um ein Plädoyer für »robustere« Einsätze der Bundeswehr – auch und gerade mit Blick auf die aktuelle französische Forderung nach mehr Unterstützung im Mali-Krieg. Und spätestens hier ist Brantner dann von CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht mehr zu unterscheiden, die dies bereits in einer Grundsatzrede im November vorigen Jahres gefordert hatte.
     Völkerrecht hat ausgedient
     Während sich Brantners Text primär um geopolitische Fragen dreht und militärische Aspekte eher nur am Rande streift, verhält es sich bei dem Ende April 2020 veröffentlichten Impulspapier »Die Zukunft von Auslandseinsätzen« genau umgekehrt.⁵ Herausgegeben wurde es vom »Forum Neue Sicherheitspolitik« der Grünen-nahen Böll-Stiftung, auf deren Homepage folgendes zu lesen ist: »Ziel des Forums ist es, den grünen und grün-nahen sicherheitspolitischen Nachwuchs zu fördern, und mid-career Expert/innen in Regierungsinstitutionen, Think Tanks, Forschungsinstituten und Parlament zu stärken und zu vernetzen. Die Vernetzung und Förderung dient dabei dem doppelten Zweck, sowohl als Ideenwerkstatt als auch als tagespolitisches Reflexionsforum Impulse für die grüne sicherheitspolitische Debatte zu generieren.«
     Gegründet wurde das Forum, dem insgesamt 28 Mitglieder angehören, im November 2019. Sein erstes Impulspapier wurde nun von fünf dieser Mitglieder verfasst, die allesamt an relativ bekannten »Denkfabriken« angedockt sind: Sophia Besch (Centre for European Reform), Sarah Brockmeier (Global Public Policy Institute), Tobias Bunde (Centre for International Security, Hertie School), Gerrit Kurtz (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) und Robin Schroeder (Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel).
     Auch dieses Papier versteht sich als Beitrag zur »Debatte um das nächste Grundsatzprogramm«, wobei es nur eine einzige Forderung erhebt. Gegenstand ist die – völkerrechtlich zwingende – Bindung deutscher Kriegseinsätze an ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, die inzwischen – zumindest offiziell – wieder Teil der Programmatik geworden ist. So heißt es im aktuellen Grundsatzprogramm: »Für uns gelten die VN-Charta und das Völkerrecht. Darum brauchen Auslandseinsätze ein Mandat der Vereinten Nationen.« Im Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2017 hieß es: »Wir werden Einsätzen der Bundeswehr nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen zustimmen.«
     Hiermit wollen die Autoren des Impulspapiers ein für allemal aufräumen: »Die Grünen sollten darauf verzichten, im Grundsatzprogramm und im nächsten Wahlprogramm die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr von einem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abhängig zu machen.«
     Sie nennen drei Gründe, weshalb dies notwendig sei: Erstens erfordere »eine neue Ära des Großmachtwettbewerbs« neue Denkansätze. Zweitens würden »Auslandseinsätze der Bundeswehr auch weiterhin notwendig bleiben«. Und drittens sei die »Wahrscheinlichkeit, dass sich die fünf Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat auf ein Mandat einigen, stark gesunken.«
     Dass es von den Architekten der UN-Charta womöglich gewollt war, möglichst hohe Hürden für Militäreinsätze zu errichten, kommt den »Expert/Innen« augenscheinlich nicht in den Sinn. Schließlich wollen sie sich von keinen rechtlichen Bedenken bei der Umsetzung einer »Kernlehre der Partei« abhalten lassen, nämlich dass Krieg gleich Frieden ist: »Wer in diesem Kontext auf die VN-Mandatspflicht verweist (ist bereit) die Kernlehre der Partei aus einer beispiellosen Auseinandersetzung mit den bisherigen Auslandseinsätzen zu ignorieren: Dass es auf die politischen Lösungen ankommt. Wer politische Lösungen für die Krisen und Konflikte in der europäischen Nachbarschaft vorantreiben und Menschen schützen möchte, der muss zumindest die Möglichkeit offenlassen, als ultima ratio auch militärische Mittel zur Unterstützung solcher Lösungen einzusetzen. Diese politische Notwendigkeit kann nicht automatisch dann enden, wenn der Sicherheitsrat blockiert ist.«
     Auf Kurs Richtung Schwarz-Grün
     Die beiden Papiere sollen die Grünen auf den aktuellen militärisch-machtpolitischen Stand bringen – dementsprechend wohlwollend wurden sie auch in der »strategischen Gemeinschaft« der Union aufgenommen. Ihre programmatische Stoßrichtung ist jedenfalls eindeutig: Zwischen sie und schwarze (oder gelbe) außen- und militärpolitische Vorstellungen passt kaum noch ein Blatt Papier, und das ist wohl auch die zentrale Botschaft, die von diesen beiden Papieren ausgehen soll.
     In gewisser Weise wird damit lediglich eine Entwicklung fortgesetzt, die mit der endgültigen Zustimmung zu deutschen Kriegseinsätzen auf dem Bielefelder Parteitag 1999 ihren Anfang nahm. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eckhard Stratmann-Mertens, der daraufhin umgehend aus der Partei austrat, merkte dazu an, ihm als anerkanntem Kriegsdienstverweigerer sei es »nicht länger erträglich (gewesen), einer Partei im Krieg, dazu noch mit offenem Völkerrechtsbruch, anzugehören. (…) Der Bielefelder Parteitag war eine strategische Wegmarke für die weitere Entwicklung der Partei bis heute: Die innerparteilichen Machtverhältnisse wurden unumkehrbar in Richtung unbedingte Regierungsbeteiligung verschoben. Dass auf Rot-Grün nun bald Schwarz-Grün folgt, ist daher nur konsequent.«⁶

133. “Das ist erst der Anfang”: Was die USA mit Kriegsschiffen in der Barentssee wollen
     Vier Kriegsschiffe mit mehr als 30.000 Tonnen Wasserverdrängung und hunderten Marschflugkörpern in den vertikalen Startanlagen – vor einigen Tagen kam ein Angriffsverband der US-Seestreitkräfte den russischen Grenzen bedrohlich nahe.

134. Venezuelas Opposition unterzeichnete Abkommen mit Sicherheitsfirma über Maduros Sturz – Zeitung
     Mitglieder der venezolanischen Opposition sollen im Oktober 2019 mit der Sicherheitsfirma „Silvercorp USA“ einen 213-Millionen-US-Dollar-Deal verhandelt haben. Nach Angaben der Zeitung „The Washington Post“ ist ein Einmarsch in Venezuela und der Sturz des Präsidenten Nicolas Maduro vereinbart worden.

135. Nach dem Krieg ist vor dem Krieg
     Von Arnold Schölzel
     Es waren »die Deutschen, die den Krieg angezettelt, die Nachbarn überfallen und sechs Millionen Juden ermordet haben«, schreibt Kolumnist Alexander Neubacher im Spiegel. Da sei »Befreiung« ein seltsames Wort. Normalerweise seien es »die Opfer, die befreit werden, nicht die Täter«. Das waren demnach rund 72 Millionen. So viele Einwohner wurden bei der Volkszählung 1939 im Reichsgebiet erfasst. Oder meint Neubacher auch die gut sieben Millionen in der »Ostmark«, wie Österreich nach dem Anschluss getauft wurde, oder die des annektierten Sudetengebietes? Absurd.
     Laut einer Zeit-Umfrage, aus der Neubacher zitiert, ist er mit seiner Sichtweise nicht auf der Seite der Mehrheit. 53 Prozent der Befragen hätten der Aussage zugestimmt: »Es waren nur einige Verbrecher.« Unabhängig davon, wie viele in der DDR Aufgewachsene da gefragt wurden: Der 8. Mai spaltet das Land. Zwischen Neubacher und einer Umfragemehrheit, vor allem aber zwischen unten und oben, erst recht in Zeiten, da das US- und NATO-Blitzkriegstraining gegen Russland wegen einer Pandemie nur zeitweilig unterbrochen wird.
     Fest steht: Früher als in der BRD erfuhren Schüler in der DDR von der Vernichtung der europäischen Juden und von den 27 Millionen Kriegstoten in der Sowjetunion. In der BRD bedurfte es der US-Fernsehserie »Holocaust«, der Fiktionalisierung, um 1979 im Massenpublikum eine Ahnung vom Faschismus zu verbreiten. Diese Vokabel war aus BRD-Lehrbüchern systematisch eliminiert worden, man bevorzugte »Nationalsozialismus« – mit ähnlichen Intentionen wie die Urheber der Demagogie. Von sowjetischen Opfern, von den mehr als eine Million Menschen, die beim größten Verbrechen der Wehrmacht auf russischem Boden, der Blockade Leningrads, ums Leben kamen, wurde in der BRD selten berichtet. Der alte Feind war schließlich der aktuelle. Da kann von Befreiern keine Rede sein.
     Aber nach 75 Jahren ist es Zeit, Ignoranz und Gleichgültigkeit auf ein neues Niveau zu bringen. Neubacher schreibt also: »Die Deutung des Kriegsendes als ›Befreiung‹ geht auf eine Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker aus dem Jahr 1985 zurück.« Denn die DDR, die den 8. Mai zum – zeitweilig arbeitsfreien – Feiertag gemacht hatte, die Antifaschisten, die Widerstandskämpfer, die Kommunisten beider deutscher Staaten hat es nie gegeben. Weizsäcker, schreibt Neubacher, habe »Befreiung« nicht »relativierend« verwendet, sondern sich »gegen die Stahlhelmer von CDU und CSU« gestellt. Er sprach nicht von Weltgeschichte, sondern von CDU-Querelen. Heute aber sei »›Befreiung‹ zum Begriff eines Deutschlands geworden, das sich selbst begnadigt.« Wegen der 53 Prozent. Die seit 1990 wenig darüber erfahren, wer Hitler finanzierte und an die Macht schob, wer den Krieg gegen die Sowjetunion wollte, denen IG Farben unbekannt ist. Wenn Angela Merkel im Chemiewerk Leuna eine Rede zum 100jährigen Bestehen hält, fällt der Firmenname nicht. Das größere Verbrechen ist seit 1990 die DDR.
     Neubacher meint, der 8. Mai sei für viele Menschen und Nationen ein Tag der Befreiung. Aber: »Für uns ist es der Tag, an dem der Zweite Weltkrieg zu Ende ging. Zum Glück.« Es sei aber auch »der Neubeginn eines Deutschlands, das alles besser und anders machen wollte. Nicht alles gelang, aber vieles schon.« So wurden in den Westzonen bald nach 1945 die Aufstellung einer »Armee gegen die Sowjets« (Spiegel-Gründer Rudolf Augstein 1961) gerechtfertigt und die Gewinne aus Sklavenarbeit für die Familien Quandt und Flick, die deutsche Bank etc. gesichert. Dafür wurde die BRD gegründet. Kann ein Spiegel-Autor 2020 nicht ahnen. Weil noch nicht alles gelungen ist, wird wieder auf den Panzerbahnen des Führers Richtung Osten geübt. Nach dem Krieg war »für uns« stets vor dem Krieg. Neubacher ist im NATO-Magazin gut aufgehoben.
     »Wir wollen keinen dritten Weltkrieg!«
     Ein Gespräch mit Alexander Rahr. Über den Tag der Befreiung, Geschichtspolitik als Waffe und Merkels konfrontativen Kurs gegenüber Russland
     Interview: Stefan Huth
     Soeben ist von Ihnen ein Buch mit Zeitzeugenberichten zum 8. Mai 1945 erschienen. Sie sind 14 Jahre nach Kriegsende geboren. Was bedeutet dieses historische Datum für Sie?
     Ich bin ja in Westeuropa in der russischen Emigration aufgewachsen, in einer typischen Familie von Flüchtlingen aus dem zaristischen Russland – die abgeschlagene russische Intelligenzija, Weißgardisten und Intellektuelle, die aus dem Osten fliehen mussten und eine ausgesprochen antisowjetische Sichtweise hatten.
     Für mich waren die Jahre 1989 bis 1991 der ganz große Wendepunkt. Ich habe gesehen, dass wir ein einheitliches Europa brauchen, einheitliche Narrative, Verständigung. Dass wir uns näherkommen und uns praktisch versöhnen müssen. Den 8./9. Mai sehe ich als ein historisches Datum von riesigem Gewicht, es wird Jahrhunderte hindurch unvergessen bleiben. An diesen Tagen vor 75 Jahren hat sich die Welt ganz entschieden verändert. Es gab einen klaren Sieg über einen der größten Menschenfeinde überhaupt, den Hitlerfaschismus.
     Mein Vater saß in deutschen KZ ein und wurde 1945 aus Dachau befreit, insofern ist der 8. Mai für mich tatsächlich ein Tag der Befreiung. Hinzu kommt, dass meine Frau aus Leningrad bzw. Sankt Petersburg stammt. Sie ist jetzt deutsche Staatsbürgerin und lebt seit 20 Jahren im Westen. Aber ihre Familie hat die Leningrader Blockade durchgemacht. Ihr Großvater kämpfte in der 1. Ukrainischen Front, die dann nach Brandenburg vorgestoßen ist und Berlin mit eingenommen hat. Das sind jetzt auch meine Familiengeschichten und die unserer Kinder.
     In Ihrem Nachwort zu dem erwähnten Band warnen Sie davor, »Geschichte als Waffe« zu benutzen. Was meinen Sie damit?
     Es geht darum, die Vergangenheit zu sehr gegenwärtigen Zwecken umzuschreiben. Dazu zähle ich den Versuch der Eliten in Ost- und Mittelosteuropa, Hitler mit ­Stalin gleichzusetzen sowie die Behauptung, der Kommunismus sei möglicherweise schlimmer gewesen als der Nazismus. Diese Verfälschung der Geschichte hat verschiedene Gründe. Zum einen unterstützen viele, auch in Deutschland, diese Sichtweise, um zu relativieren: Wir waren nicht die alleinigen Schuldigen, ­Stalin war genauso schlimm. Zudem wollen die neuen mittelosteuropäischen Eliten, vor allem die baltischen und polnischen, die Ergebnisse der Konferenz von Jalta[1] rückgängig machen. Sie verlangen eine Entschuldigung vom Westen, dass sie damals der Stalinschen Kontrolle unterstellt wurden und dann 45 Jahre kommunistisch sein mussten. Sie vergessen natürlich, dass sie ihre eigenen kommunistischen Eliten hatten, ihre eigene sozialistische Bewegung und die Osteuropäer ihre eigenen Armeen – die Sowjetunion war ja dort keine Okkupationsmacht. Sie verleugnen ihre eigene Geschichte und nehmen nur das heraus, was ihnen passt: Gut, dass sie sich aus der Fremdherrschaft befreit haben. An allem, was schlecht war, waren die Russen schuld. So versuchen sie den 8. Mai den Russen abspenstig zu machen, das sei kein Tag der Befreiung, sondern ein Tag der Besetzung.
     Die eigentliche Befreiung, so die Erzählung, habe dann 1990/91 stattgefunden …
     Ja, mit dem Fall der Mauer haben sich die Völker befreit. Das können sie ja meinethalben so sehen. Aber deshalb dürfen sie den 8. Mai 1945 nicht angreifen, denn damit kommt eine riesige Lawine ins Rollen. Erstens schüren sie Konflikte auch im Westen, der inzwischen ebenfalls schon etwas geschichtsvergessen ist, und fordern ihn heraus, auch ganz klar die Position dieser Länder einzunehmen und praktisch Buße zu tun für Jalta. Das fordern vor allem die Polen und Balten, ich habe das auf vielen Konferenzen miterlebt. Zweitens wird damit die NATO-Osterweiterung legitimiert. Die bösen Russen, früher hieß es, die Kommunisten, müssten nach Asien abgedrängt werden, sie hätten in Europa nichts zu suchen. Drittens geht es natürlich auch um den Versuch, durch die Hintertür die Nazikollaborateure zu rehabilitieren.
     Die Geschichtsverfälschung zieht weite Kreise. So heißt es, auch die Ukraine war besetzt, habe gelitten unter den Russen, was nicht stimmt – das war ja damals ein Volk, das gemeinsam gegen Hitler gekämpft hat. Es wird künstlich versucht, die Völker zu spalten.
     Aber für viele Geschichtsvergessene und Uninformierte ist das natürlich so ein Spin, der in die Debatte und in den Kommunikationsraum von heute hineingetragen wird, um Leute zu zwingen, andere Bilder aufzunehmen, und zwar ganz klar gegen Russland gerichtete. Der geopolitische Konflikt mit Russland wird als Wertekonflikt ausgefochten. Dafür wird heute der 8. Mai instrumentalisiert. Wenn man heute sagt, Stalin kam als Eroberer … Mein Gott, er hat die Naziwehrmacht vor sich hergetrieben, um sie am Ende zu schlagen. Wer denn sonst, die Amerikaner? Lächerlich. Die hätten sich schön aus dem Krieg rausgehalten, wenn die Ostfront gehalten hätte.
     Neben dem Abkommen von Jalta ist der deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag vom 23. August 1939 neuerdings ein Anlass für Geschichtsfälschungen. Er wird uminterpretiert, vor allem, um die deutsche Kriegsschuld zu relativieren.
     Um dieses Abkommen zu verstehen, muss man nicht Stalin hochleben lassen. Mit diesem Argument werden hier in Deutschland Diskussionen gern abrupt beendet. Es geht nicht um Beschönigung, sondern um Geschichtskenntnisse, und die sind kaum mehr vorhanden.
     Es war Hitler, der den Versailler Vertrag von 1919 zerstörte, indem er anfing, nacheinander die deutschen Nachbarländer zu überfallen, sich bestimmte Territorien »wiederanzueignen«. München 1938[2] war das Ereignis, bei dem der Führung in Moskau, egal wie man zu ihr steht, absolut klargeworden ist, dass eine gemeinsame Koalition gegen Hitler zwischen der UdSSR, Großbritannien und Frankreich nicht möglich war, weil es der Westen nicht wollte. Man muss der damaligen sowjetischen Führung eine rationale Handlungsweise zubilligen, ansonsten versteht man die europäische Politik nicht.
     Dann kam, was kommen musste: Hitler richtete sich gegen den Osten. Es war zweifellos so, dass Stalin Zeit schinden musste, er wusste dass der Krieg kommen würde. Mit dem Nichtangriffsvertrag gewann er zwei Jahre, die sehr wichtig waren in dem künftigen Krieg mit Nazideutschland. Die Aufteilung Osteuropas ist nicht zu rechtfertigen, aber sie ist zu erklären mit dem Bruch des Versailler Abkommens.
     Aufschlussreich ist auch die Zeit unmittelbar nach der Machtübergabe an die Nazis. Ich denke an den sowjetischen Außenminister Maxim Litwinow, den Vorgänger Wjatscheslaw Molotows, der versucht hatte, ein System der kollektiven Sicherheit in Europa gegen Hitlerdeutschland zu schaffen, aber in Paris und London auf taube Ohren stieß.
     Wir kennen ja aus der Literatur die Weltanschauung des Westens in der Zeit zwischen den Kriegen. Da wurde doch immer wieder gesagt, der Bolschewismus und die Sowjetunion seien genauso schlimm, wenn nicht schlimmer als der Nationalsozialismus. Und der Westen hat ganz klar darauf gesetzt, dass sich diese beiden, Hitler und Stalin, zerfleischen. Das wirkt bis heute nach.
     In Jalta 1945 schienen die Gegensätze kurzzeitig vergessen, gab es noch dieses einigende Moment der Antihitlerkoalition …
     Auch das wird heute, wie gesagt, so dargestellt, als ob da eine absolut ungerechtfertigte Aufteilung der Welt vorgenommen wurde. Natürlich wurden dort Dinge festgelegt, die man im nachhinein als höchst unmoralisch bezeichnen könnte. Aber wir müssen uns klarmachen, in welcher Zeit die Konferenz stattfand, im März 1945. Niemand wusste genau, wie und wann der Krieg tatsächlich enden würde, dass er zwei Monate später vorbei wäre. Klar ist dagegen, sowohl die Amerikaner als auch die Engländer waren daran interessiert, dass die Sowjetunion weiterhin kämpft und Hitler im Krieg besiegt, darum ging es. Und darum musste man auf Forderungen Stalins eingehen. Und der wusste ja genau, dass danach in Europa der Kalte Krieg beginnen würde.
     Heute sagt man im Westen: Die Amerikaner und die Briten hätten die Russen an der Elbe zwar begrüßt – aber sie auch aufgehalten, damit sie nicht bis an den Atlantik durchmarschieren. Die russische Sichtweise ist anders: Hätte Stalin damals die ganzen Sowjettruppen aus Osteuropa zurückgeholt, wäre von den Amerikanern wieder dieser Cordon sanitaire gegen die Sowjetunion errichtet worden, so wie nach dem Ersten Weltkrieg im Ergebnis von Versailles. Das konnte natürlich nicht im Sinne eines Landes wie der Sowjetunion sein, die gerade erst den großen Krieg gewonnen hatte. Man muss diese historischen Fakten zur Kenntnis nehmen. Wir haben uns im Westen daran gewöhnt, dass es nur eine Interpretation gibt, nämlich die unsere, die transatlantische, die der Sieger im Kalten Krieg.
     Während des Kalten Kriegs waren Sie zwölf Jahre als Analytiker für Radio Liberty und die Rand Corporation tätig, beides ideologische Einfluss- bzw. Vorfeldorganisationen der USA im Kalten Krieg gegen die UdSSR. Wie kamen Sie zu dieser Arbeit?
     Ich war junger Wissenschaftler, habe in München Geschichte und Politik studiert, wollte auch raus aus diesem Emigrantenleben. Geprägt wurde ich durch Menschen aus dem Osten, meinen Vater, die Familie meiner Mutter, das ganze auch kirchliche Umfeld, in dem ich aufgewachsen bin. Das waren alles Verfolgte, die von sich sagten, sie mussten aus Russland fliehen, weil sie dort umgebracht worden wären. Die hatten natürlich ihre Sichtweise auf den Bolschewismus, und die war voller Hass.
     Als junger Mann wollte ich aber Wissenschaft betreiben, wollte Historiker werden und die Wahrheit erfahren. Daher mein Studium, um mich nicht nur vom Hörensagen oder von Affekten leiten zu lassen. So nahm ich 1979 die Arbeit an diesem wissenschaftlichen Projekt auf: Untersuchungen der Biographien von ZK-Mitgliedern der Kommunistischen Partei, Funktionären der 30er bis zu den 70er Jahren. Das war für mich der Einstieg in die Sowjetologie. Das waren sehr profunde Darstellungen, ich musste gründlich die Literatur studieren und mich in diese Werdegänge regelrecht einfühlen. Das war kein Zuckerschlecken. Ich habe all die Jahre hindurch gute Arbeit abgeliefert, wurde auch ordentlich bezahlt vom Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien, BIOSt, in Köln. Das war ein Thinktank des Bundesinnenministeriums, der die Sowjetunion erforscht hat. Eine Mammutaufgabe.
     Bezahlt wurden Sie also von der Bundesrepublik, aber wo befand sich Ihr Arbeitsplatz?
     In den Archiven von Radio Liberty, Vergleichbares existierte nicht. Ich will nicht in Abrede stellen, dass auch geheimdienstliche Materialien, Dossiers und dergleichen, gezielt oder zufällig dorthin gelangten. Aber für mich war das eine Fundgrube, und die Arbeit hat mir großen Spaß gemacht. So habe ich praktisch für die Bundesrepublik bei Radio Liberty gearbeitet.
     Mitte der 80er Jahre war ich mit dem Studium fertig. Die Amerikaner haben mich dann gebeten, dort weiter als ­Senior Analyst für das Research Institute zu arbeiten. Die sehr guten Beziehungen zum BIOSt bestanden fort, bis 1990 habe ich weiter an den Biographien gearbeitet, das war mein zweites Standbein. Das erste wurden dann meine Analysen und Recherchen im Research Institute von Radio Freies Europa. Da arbeiteten keine Migranten, sondern Amerikaner, Engländer mit guten Diplomabschlüssen. Ende der 80er Jahre besuchten uns sehr namhafte Wissenschaftler aus den USA und Großbritannien, um in diesen Archiven zu forschen.
     Gleichzeitig habe ich bei der Rand Corporation gearbeitet, das war in den 80er Jahren alles miteinander verbunden. Ich sollte dort ein Projekt machen zum neuen Russland, bin für ein halbes Jahr nach Los Angeles gegangen, danach nach New York zum East-West Institute. Das war für mich ein Abenteuer. Anschließend verbrachte ich einige Zeit in Russland, habe dort mehrere Praktika absolviert, u. a. beim sowjetischen Parlament. Ich wurde dort als halber Russe gesehen und war für die Leute ein sehr interessanter Ansprechpartner, weil ich auch Verbindungen zum Westen und zur alten Emigration herstellen konnte. Ich war einer der ersten, der diese Brücken gebaut hat. Als Radio Liberty nach Prag ging, habe ich ein Angebot der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP, angenommen, für die ich dann 18 Jahre lang tätig war.
     Spätestens ab Mitte der nuller Jahre war in diplomatischen Kreisen und DGAP-Papieren die Rede von einer »strategischen Partnerschaft« zwischen Deutschland und Russland. Es ging um die Bereiche Export- und Energiewirtschaft, aber auch um einen Dialog in puncto Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Davon ist kaum etwas geblieben. Statt dessen wird Berlin von Moskau zunehmend als Aggressor wahrgenommen. Im Rahmen des nun infolge der Coronapandemie ausgesetzten NATO-Großmanövers »Defender 2020« an der russischen Grenze sollte der Bundesrepublik sogar die Funktion einer logistischen Drehscheibe zukommen. Gleichzeitig wird das Erdgasröhrenprojekt »Nord Stream 2« gegen alle Widerstände Washingtons vorangetrieben. Wie beurteilen Sie diese widersprüchliche Politik?
     Sie erwähnten die nuller Jahre, entscheidend für mich waren jedoch die 90er. 1994 habe ich bei der DGAP angefangen. Das war die Zeit, in der wir Brücken gebaut haben. Ich wurde damals zu 100 Prozent von der Körber-Stiftung finanziert, die DGAP selbst hatte ja kein Geld. Der Körber-Stiftung kam es vor allem darauf an, zivilgesellschaftliche wie offizielle Kontakte mit Russland zu knüpfen und zu festigen. Ich habe viele Konferenzen organisiert und ständig Leute eingeladen, Deutsche nach Russland, Russen nach Deutschland, habe mit allen zusammengearbeitet, mit der Regierung und der Opposition, hatte z. B. mehrfach den KP-Vorsitzenden Gennadi Sjuganow als Gast. Ich habe mir einen Namen in der DGAP gemacht und viele Mitglieder angeworben. Unter meiner Führung ist das Russland-Zentrum der DGAP zu einer Institution geworden, die sich wirklich für Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Russland eingesetzt hat. Wir hatten die besten Kontakte, Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte großes Vertrauen zu mir, und Wladimir Putin hat mich einmal zum Abendessen eingeladen. Aber es gab dann immer wieder Gegner, die das nicht wollten und die eine andere Politik verfolgten. 2012 kam es dann zum Bruch …
     Also bereits rund zwei Jahre vor dem faschistischen Putsch in der Ukraine, der daraus resultierenden Krim-Krise und der Boykottpolitik des Westens gegenüber Russland. Was waren die Ursachen für das Zerwürfnis?
     Bereits um 2006/2007 ist zunächst die Körber-Stiftung ausgeschert und zog ihre Unterstützung für meine Projekte zurück. Fortan wurde ich vom Ostausschuss der deutschen Wirtschaft finanziert, der die Arbeit weiterführen wollte. Doch den deutschen Führungseliten war jetzt nicht mehr nach Brückenbau zumute. Etwas hatte sich verändert. Ausschlaggebend war letztlich ein Beschluss des Deutschen Bundestages, dem eine lange Diskussion vorausgegangen war und der schließlich 2012 zustande kam: Die strategische Partnerschaft mit Russland wurde ausgesetzt. Der Deal ist damals zwischen der CDU und den Grünen ausgekungelt worden. Obwohl letztere in der Opposition waren, haben sie mitgemacht. Frau Merkel hatte die klare Entscheidung getroffen, die Politik gegenüber Russland nur noch zivilgesellschaftlich zu fahren. Für die Grünen war das ein willkommener Anlass, Russland jetzt zur Demokratie zu erziehen. Für mich wurde es dann immer schwieriger, weil meine Arbeit so nicht mehr gewollt war. Es hieß: »Bringen Sie keine offiziellen Russen mehr, wir arbeiten jetzt vor allem mit der Zivilgesellschaft.«
     Die Ursachen für diesen Kurswechsel sind sicher nicht nur in Berlin zu suchen.
     Das stimmt. Im Irak-Krieg haben die US-Amerikaner gesehen, dass sie Europa nicht mehr so kontrollieren konnten, wie sie wollten, dass die Deutschen und die Franzosen möglicherweise ausscheren. Und das taten sie, zusammen mit den Russen. Für Washington war das ein Warnsignal: Schröder, Chirac und Putin in einem Boot, und wir in einem anderen? Geht überhaupt nicht. Daher haben sie eine solche Achsenbildung von Anfang an bekämpft. Sie haben alles unternommen, um das Konzept eines Großeuropas von Lissabon bis Wladiwostok zu torpedieren. Ihr geopolitisches Konzept bezog sich auf einen Raum von Vancouver bis Donezk, unter Ausschluss von Russland. Der Hauptkonflikt für die Russen war natürlich die Osterweiterung der NATO, dass osteuropäische Staaten Mitglieder der Allianz und der EU wurden.
     Hier kam die deutsche Politik ins Spiel. Das alte Westeuropa hatte sich mit Russland ausgesöhnt. Das Europäische Parlament und die EU-Kommission waren Anfang der nuller Jahre auf eine Zusammenarbeit mit Moskau aus. Dann kamen die Neuen und besetzten wichtige bürokratische Funktionen in den EU-Gremien, und plötzlich war alles anders, sie blockierten konsequent. Es kam 2006 zum Gaskrieg, bei dem die ganze Schuld Russland zugeschoben wurde, obwohl die Ukraine das Gas aus der Pipeline geklaut hat. Das waren geopolitische Kämpfe, und man fing an, die Russen rauszudrängen. Ohne Not, würde ich heute sagen, hat man damals die immer besser werdenden Beziehungen zu Russland bewusst kaputtgemacht.
     Man könnte von einer offen imperialistischen Politik des Westens sprechen …
     So ist es. Das alles geschah sehr planvoll, und man muss überhaupt kein Verschwörungstheoretiker sein, um das zu konstatieren. Ich hatte auch einen Plan, aber der sah anders aus, dass wir nämlich das besagte Lissabon-Wladiwostok-Europa schaffen werden. Und plötzlich wurden diejenigen, die sich dafür eingesetzt haben wie ich, zu Unpersonen erklärt. Bei mir waren es im wesentlichen zwei Personen, die versucht haben, mich hierzulande medial zu vernichten: Elmar Brok von der CDU und Werner Schulz von den Grünen. Beide haben mich mehrmals attackiert in westlichen Medien und sind sozusagen als Kronzeugen dafür aufgetreten, dass ich angeblich ein Kreml-Lobbyist bin. Mit Brok habe ich mich über die Ukraine verkracht. Er war immer auf der falschen Seite. In einer Fernsehdiskussion bei »Anne Will«, an der wir beide teilgenommen haben, habe ich gesagt, dass die sogenannte Maidan-Revolution in der Ukraine vom Rechten Sektor durchgeführt worden ist. Er hat Waffen geliefert, auf Polizisten geschossen und überhaupt Gewalt mit hineingebracht. Es war keine friedliche Revolution. Daraufhin hat Brok mich der Propaganda bezichtigt. Er hat versucht, mich regelrecht auszuschalten, damit ich nirgendwo mehr zu Wort komme. Beide, Brok und Schulz, wollten unbedingt die Neuauflage einer Ostpolitik verhindern, für die ich eintrat.
     Nach diesen Attacken, vor allem auch in der Springer-Presse, hatte ich keine Möglichkeit mehr, irgendwo meinen Standpunkt darzulegen. Das ging plötzlich nicht mehr, weil mein Name auf irgendwelchen schwarzen Listen stand. Unglaublich, dass so etwas passieren konnte. Ich habe ein wissenschaftliches Renommee, Tausende Publikationen und bin nicht vom Himmel gefallen, alle wussten das. Sie wollten meinen Namen kaputtmachen, und das ging nicht. So wurde ich einfach totgeschwiegen.
     Aber am Ende geht es ja nicht um Personen, eher um Märkte und Profite. Viele mittelständische Firmen hat der Russland-Boykott in den ­Ruin getrieben. Und der Ostausschuss schweigt dazu.
     Aber er existiert noch. Allerdings hat sich dort die Einsicht durchgesetzt, dass es ein Primat der Politik gibt. Anders als vor dreißig, vierzig Jahren haben sie heute Angst, sich gegen das Kanzleramt oder die führenden Politiker zu stellen.
     Die deutsche Politik, das wird ja immer wieder erklärt, ist darauf gerichtet, in Europa eine Führungsrolle zu spielen. Merkel sagt das ja ganz offen. Aber wenn sie das will, darf sie sich nicht ständig wegen der Russland-Frage mit den Polen und den Balten streiten. Ihnen zuliebe wurde unser gutes Verhältnis zu Russland geopfert. Hier kommt wieder der deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag ins Spiel. Den Deutschen wird hier von seiten der Mittelosteuropäer der Vorwurf gemacht, sie hätten sie im August 1939 gemeinsam mit den Russen hinter ihrem Rücken verraten, was sich niemals wiederholen dürfe. Diese Länder sind auch gegen einen gemeinsamen europäischen Raum. Das Problem ist nur, dass es Nachbarn Russlands sind, sie müssen ein Verhältnis zu Russland aufbauen, wie umgekehrt auch. Wir wollen keinen dritten Weltkrieg! Aber es gibt Staaten, die partout keine Entspannungs- und Versöhnungspolitik wollen. Sie stehen auf dem Standpunkt, dieses Russland müsse aus Europa herausgetrieben werden, mit allen möglichen Tricks und Finten. Und da die EU auf dem Konsensprinzip basiert, unterwirft sich Berlin auch dieser lauten, aber nicht kraftlosen Minderheit in Europa. Das ist der Fehler der Merkelschen Politik.
     Alexander Rahr, geboren 1959 in Taipeh (Taiwan), stammt aus einer deutsch-russischen Emigrantenfamilie. Der studierte Historiker arbeitete zunächst beim US-Sender Radio Liberty in München und als Analytiker für die von der US-Luftwaffe finanzierte »Rand Corporation«. Seit 1994 war er für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und andere Institutionen der Politikberatung tätig, bevor er 2012 mit seiner Kritik an der »werteorientierten« westlichen Außenpolitik auf Schwierigkeiten im Apparat stieß. Derzeit ist Rahr als Unternehmensberater und Publizist tätig.
     Alexander Rahr (Hg., mit Wladimir Sergijenko), Der 8. Mai. Geschichte eines Tages. Das Neue Berlin, Berlin 2020, 224 Seiten, 22 Euro
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     Nach Ernennung Saakaschwilis: Georgien beruft seinen Botschafter in Ukraine ab
     Tiflis hat seinen Botschafter in Kiew zu Konsultationen abberufen, nachdem der Ex-Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, zum Chef des ukrainischen Exekutivkomitees für Reformen ernannt wurde. Das teilte der georgische Außenminister, David Zalkaliani, am Freitag mit.

136. Mehr Reichweite
     China will im November neuen Tarnkappenbomber präsentieren. US-Truppen sollen weiter auf Distanz gehalten werden
     Von Jörg Kronauer
     China ist dabei, beim Bau von Militärflugzeugen eine letzte bedeutende technologische Lücke im Vergleich zu den USA zu schließen. Wie die in Hongkong erscheinende South China Morning Post am vergangenen Montag unter Berufung auf Militärquellen berichtete, kann wohl noch in diesem Jahr der neue Tarnkappenbomber Xian H-20 öffentlich vorgestellt werden. Er soll eine Reichweite von gut 8.500 Kilometern ohne Luftbetankung haben – mehr als doppelt so viel wie der aktuell genutzte Bomber H-6K – und konventionelle sowie nukleare Raketen tragen können. Sein Profil entspricht im wesentlichen demjenigen des US-Tarnkappenbombers B-2. Dabei soll der H-20 jüngsten Berichten zufolge bereits über Eigenschaften verfügen, die der aktuell in Entwicklung befindliche B-2-Nachfolger B-21 »Raider« aufweisen dürfte. Laut South China Morning Post könnte der H-20 im November auf der Airshow in der südchinesischen Stadt Zhuhai präsentiert werden.
     US-Militärexperten weisen seit geraumer Zeit darauf hin, dass sich mit einem neuen chinesischen Langstreckenbomber wie dem H-20 die strategische Lage in der Asien-Pazifik-Region beträchtlich ändern wird. Das Flugzeug wird in der Lage sein, US-Stützpunkte anzugreifen, die in größerer Entfernung vom chinesischen Festland liegen als diejenigen etwa in Südkorea und Japan – nämlich Stützpunkte wie die auf Guam im Westpazifik oder im Norden Australiens. Zudem wäre es der chinesischen Luftwaffe mit dem H-20 möglich, US-Flugzeugträger schon im Westpazifik zu attackieren. Das ist deswegen strategisch von erheblicher Bedeutung, weil Beijing damit die Fähigkeit erhielte, etwaige Angriffe seines Hauptgegners, der Vereinigten Staaten, in noch weiterer Entfernung zu stoppen als bisher. Chinas Kontrollmöglichkeiten für Teile des Westpazifik, die Militärstrategen als notwendig gilt, um eine möglichst große Verteidigungspufferzone zu schaffen, wüchsen. Hinzu kommt, dass die Volksrepublik sich mit dem H-20 in den Besitz der »nuklearen Triade« brächte, über die auch die USA verfügen. Damit ist der Besitz entsprechend bestückter Interkontinentalraketen, mit Atomraketen ausgerüsteter U-Boote und nuklear bewaffneter Langstreckenbomber gemeint. Mit der »nuklearen Triade« verbinden Militärs eine kaum zerstörbare Zweitschlagfähigkeit.
     Die in Aussicht stehende offizielle Präsentation des H-20-Bombers ist nur das jüngste Beispiel für die rasante Aufholjagd der chinesischen Rüstungsindustrie. Allein im vergangenen Jahr hat Beijing eine Reihe modernster Waffensysteme in Betrieb genommen oder erstmals öffentlich gezeigt. Dazu gehört etwa die sowohl konventionell als auch nuklear bestückbare Rakete DF-26 – die Abkürzung steht für »Dongfeng«, »Ostwind« –, die eine Reichweite von 3.000 bis 4.000 Kilometern hat und Ziele an Land wie auf See treffen kann, darunter etwa US-Militärbasen bis hin nach Guam, aber auch US-Kriegsschiffe. Die DF-26 kann Kriegsschiffe auf eine Entfernung bis zu 1.500 Kilometern zerstören und hat wegen ihrer mutmaßlich hohen Wirksamkeit den Beinamen »Carrier killer« erhalten. Offiziell präsentiert wurden vergangenes Jahr auch die neue DF-41, eine nuklear bestückte, hochmoderne Langstreckenrakete, die jederzeit US-Territorium erreichen kann, sowie die Hyperschallrakete DF-ZF. Schon seit 2017 in Dienst ist der Tarnkappenjet J-20, ein Kampfjet der sogenannten fünften Generation, der weithin mit der US-amerikanischen F-35 verglichen wird. Hinzu kommt weiteres High-Tech-Kriegsgerät wie der Ende 2019 in Dienst gestellte Flugzeugträger »Shandong« – der erste, den chinesische Marinewerften in Eigenregie gebaut haben.
     Hat China erst mit dem Tarnkappenjet J-20 und nun auch mit dem Tarnkappenbomber H-20 im militärischen Flugzeugbau das aktuelle technologische Spitzenniveau erreicht, so bemüht sich die Luftfahrtindustrie in Europa zur Zeit vor allem darum, den Sprung zu Kampfjets der sogenannten sechsten Generation zu vollziehen. Dabei handelt es sich um Flugzeuge, die nicht nur Tarnkappeneigenschaften besitzen und nach Möglichkeit schneller sein sollen als die Modelle aus den USA (F-35) und China (J-20), sondern auch im Verbund mit Drohnen und Drohnenschwärmen operieren können. Bekanntestes Beispiel dafür ist das deutsch-französische Projekt »Future Combat Air System« (FCAS), das gemeinsam von Airbus und Dassault vorangetrieben wird. Inzwischen beteiligt sich an ihm auch Spanien. An einem ähnlichen Vorhaben arbeitet »BAE Systems«, seit der britische Konzern, der ursprünglich das FCAS gemeinsam mit Frankreich entwickeln wollte, von Berlin und Paris ausgebootet wurde. Der Kampfjet der sechsten Generation, an dem »BAE Systems« gemeinsam mit der italienischen Firma »Leonardo« arbeitet und in dessen Produktion auch Saab aus Schweden einbezogen werden soll, soll nach aktueller Planung »Tempest« heißen.

137. Das kurzatmige Manifest der grünen Geopolitikerin hat etwas von einem Wunschzettel fürs Christkind: Lauter Gebiete, auf denen Deutschland und die EU bereits abgehängt sind, sollen auf einmal auf wundersame Art und Weise wieder fit gemacht werden, man fragt sich wie? – wenn staatliches Subventionieren pfui! ist.
     Diese Vorschriften, in den diversen EU-Gesetzeswerken in Paragraphen gegossen, erweist sich als einer der Gründe ihres Abschiffens: Der Staat muß sich zurückziehen, darf keine „maroden“ Industrien durch Geldspritzen am Leben erhalten. Der Markt richtet alles.
     Die Idee dahinter war, damit konkurrenzfähige Multis zu schaffen, um den USA Paroli bieten zu können. Solche Multis sind auch zustande gekommen, aber eben nicht genug. Dafür ist jede Menge andere Ökonomie den Bach hinuntergegangen, die man jetzt schwer wiederbeleben kann.
     Auch die Forderung der grünen Tante, mehr Peng-Peng zu machen, gibt sich zwar sehr martialisch, aber auch da weiß man nicht so recht, wie sie sich das vorstellt.
     Wenn Deutschland sich keilt mit Frankreich, wer beim Einsatz in Mali das Sagen haben darf, oder mit Erdogan, wieviele Flieger in Incirlik geparkt werden dürfen, so ist das auch nicht der weltpolitische Aufbruch zu neuen Ufern.
     So eine Okkasion wie Jugoslawien kommt nicht mehr, um sich als Vorwärtsverteidiger zu profilieren. Die Ukraine hätte die Dame gerne zu einem 2. Jugoslawien gemacht, da ist aber mit Rußland der Gegner ein paar Nummern zu groß.
     Es ist anzunehmen, wie der Artikel auch nahelegt, daß dieses Geschwätz dafür dient, sich an Koalitionspartner anzubiedern, die ähnlich unterwegs sind, – wo mir eigentlich nur die CSU einfällt, und möglicherweise die FDP. (Ich kenne deren außenpolitische Positionen nicht.)

138. Venezuela feuert mit Verhörprotokollen gegen Regierungen von USA und Kolumbien
     Aussagen beleuchten Dienstbarkeit von Söldnern und Drogenbanden für Ziele der USA. Enge Mitarbeiter von Guaidó zurückgetreten
     https://amerika21.de/2020/05/239832/venezuela-beschuldigt-usa-kolumbien
     Die Überschrift in dem imperialismuskritischen Medium ist eigenartig.
     Wie kann man mit Protokollen „feuern“?
     Soll damit angedeutet werden, daß sie eine Waffe seien?
     Soll damit gesagt sein, daß das eine angemessene oder eine Überreaktion sei?
     Unklar ist bisher die Haltung des Leiters dieser Aktion, Goudreau, der die Informationen an die Medien übergeben hat.
     Warum tut er das?
     Ist er nach dem Scheitern der Invasion von den US-Behörden fallengelassen worden und fürchtet jetzt um sein Leben?

139. In Bolivien wurden die für Anfang Mai geplanten Wahlen aufgrund des wegen des Coronavirus ausgerufenen Ausnahmezustands auf unbestimmte Zeit verschoben.
     Das bolivianische Parlament fordert jetzt ihre Abhaltung innerhalb der nächsten 3 Monate.
     Das bezeichnet die Putschpräsidentin als „Attentat“:
     https://amerika21.de/2020/05/239522/bolivienwahlencorona
     In Argentinien werden die Verhandlungen mit dem IWF immer wieder vertagt und damit auch eine „Lösung“ des Schuldenproblems, was beiden Seiten nicht unangenehm ist.
     Keiner will eine Erklärung der Zahlungsunfähigkeit, aber keiner sieht auch eine Möglichkeit, sie abzuwenden.

140. Coronaparty des Tages: Bild-Fake-News
     Von Michael Merz
     Während Julian Reichelt seine Plauze in zu enge Hemden zwängt, um im Bewegtbildzeitalter mitzuhalten, versuchen seine Fanboys aus der Bild-Redaktion den gottgleichen Chef zu umgarnen. Ein Retweet auf Reichelts Twitter-Account ist wie das Bienchen im Muttiheft. Immer wieder schön anzusehen ist, wie zum Beispiel Julian Röpcke bunte Kringel auf Satellitenbilder malt und damit die Russophobie Reichelts füttert. Röpcke nennt das »Geolocating« mit »Open-Source-Material«, und er will damit angebliche Fake News brandmarken. Völlig vorurteilsfrei, versteht sich.
     Einen wie Röpcke hat junge Welt nicht, ist auch gut so. Gesunder Menschenverstand reicht, um zu erkennen, dass Bild am Mittwoch abend wieder mal eine Ente ins Netz geladen hat. Um Putin Verantwortungslosigkeit während der Pandemie zu unterstellen, veröffentlichten Springers Frontschweine ein Foto der wohl größten Coronaparty der Welt. Es zeigt Menschenmassen auf breitem Boulevard, darunter steht: »Russland am ›Tag des Sieges‹: Tausende drängen sich bei den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs auf Moskaus Straßen.« Nur: Die Aufnahme der riesigen Demonstration wurde bereits 2019 geschossen. Als jW via Facebook den Fake öffentlich macht, ist flugs eine neue Illustration auf der Bild-Website zu sehen.
     Bitte schön, liebe Bild, kann ja mal passieren. Die Kollegen von der B. Z., um eigene Inhalte eher verlegen und deshalb bei der großen Schwester schröpfend, haben das Foto bis Donnerstag nachmittag übrigens immer noch nicht ausgetauscht.

141. Atomares Wespennest
     Von Arnold Schölzel
     Am 19. April meldete der Spiegel, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wolle 45 Exemplare des Boeing-Kampfflugzeuges F-18 in den USA bestellen. 30 davon sollten die in der Eifel gelagerten US-Atombomben im Rahmen der sogenannten nuklearen NATO-Teilhabe ab 2025 transportieren und abwerfen können. Mit der SPD gebe es heftigen Streit, mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich wurde demnach nicht gesprochen, nur Außenminister Heiko Maas (SPD) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seien vertraulich konsultiert worden.
     Öffentlich gab es Streit vor allem in der SPD. Am 5. Mai verzichtete eine der mächtigsten Figuren in der Partei, der haushaltspolitische Sprecher im Bundestag und rechte Sozialdemokrat, Johannes Kahrs, auf alle politischen Ämter, weil Mützenich ihn nicht für das Amt des Wehrbeauftragten nominiert hatte. CDU und CSU waren allerdings auch nicht für ihn. Am 7. Mai wurde die SPD-Abgeordnete Eva Högl vom Bundestag in dieses Amt gewählt.
     Am 3. Mai war da bereits im Berliner Tagesspiegel am Sonntag ein Interview mit Mützenich erschienen, in dem er die sogenannte nukleare Teilhabe der Bundesrepublik in der NATO in Frage stellte. Flankenschutz erhielt er am selben Tag vom SPD-Kovorsitzenden Norbert Walter Borjans in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Mützenich habe »in ein Wespennest gestochen«, resümierte Jürgen Trittin (Die Grünen) nun in der Welt und wunderte sich, neu sei »an der SPD-Position gar nichts. Es ist Parteiprogramm. Noch 2010 war sogar der Bundestag unter Einschluss der damals regierenden CDU/CSU wie FDP einmütig dieser Auffassung«. Das wirklich Bemerkenswerte in der Debatte ist nun gerade das: Außer Trittin erwähnten weder Mützenich noch seine Widersacher – mit Ausnahme von Exaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) – dieses Dokument auch nur mit einer Silbe. Über den Grund dafür lässt sich nur mutmaßen. Ein Fingerzeig mag eine Äußerung des damaligen Außenministers Guido Westerwelle (FDP) bei seiner Begründung des Beschlusses am 24. März 2010 im Bundestag sein: »Wir stehen am Beginn eines Jahrzehnts, in dem sich noch entscheiden wird, ob es ein Jahrzehnt der Aufrüstung oder der Abrüstung werden wird.«
     Die Entscheidung ist gefallen: Es war das Jahrzehnt der stärksten Aufrüstung der NATO, auch auf atomarem Gebiet. Spätestens mit dem NATO-Gipfel von Warschau 2016 war klar: Verstärkte atomare Abschreckung gegenüber Russland geht einher mit der Absicht, durch eine »Modernisierung« getaufte Erneuerung der in Europa gelagerten US-Atomwaffen einen atomaren Krieg führbar zu machen. 2018 übernahm US-Präsident Donald Trump dies in die Nukleardoktrin seiner Administration. Das hatte Mützenich auch als einen Grund für seinen Vorstoß genannt: Trump wolle die in der Eifel und in anderen NATO-Ländern gelagerten Bomben »durch modernisierte, zielgenauere atomare Lenkwaffen ersetzen«. Mützenich: »Das Eskalationsrisiko ist damit unüberschaubar geworden.«
     Das Echo war in Wortwahl und Ablehnung einhellig: »Traum«, »Wunschreich« etc. Schließlich schickte Washington seinen Botschafter Richard Grenell vor. Er schrieb am Donnerstag in einen Gastkommentar für die Welt: »Die politische Führung Deutschlands, besonders die der SPD, muss jetzt deutlich machen, dass die Bundesrepublik diese Zusagen einhält und an der Seite ihrer Bündnispartner steht.« Trittin übersetzt das mit: Die USA bräuchten die »tätige Mithilfe Deutschlands« für die neuen Atomwaffen, nämlich durch Kauf neuer Trägersysteme »wie die F-18«.
     Es geht den USA ums Geschäft und um einen wichtigen Baustein in der NATO-Angriffsstrategie gegenüber Russland. Das reicht, um Mützenich und die SPD insgesamt einer Eskalation auszusetzen.
     Von Moskau hinauskomplimentiert
     Russland erzwingt Abbruch von NATO-Marinemanöver in der Barentssee
     Von Reinhard Lauterbach
     Anfang Mai machte sich ein Verband von fünf Kriegsschiffen aus den USA und Großbritannien auf zu einem Manöver im Europäischen Nordmeer. Drei Zerstörer, eine Fregatte und ein U-Boot sowie Versorgungsschiffe übten nach westlichen Angaben »das Zusammenwirken unter herausfordernden klimatischen Bedingungen«, die Betankung auf See und die Demonstration des weltweiten Herrschaftsanspruchs der NATO. Die Seite businessinsider.com zitierte einen der US-Offiziere, Kapitän Joseph Gagliano, mit den Worten: »Es war großartig, wieder in der Barentssee zu operieren. Das ist es, was es heißt, zu einer globalen Marine zu gehören.«
     Die Kraftmeierei Gaglianos hatte Methode. Nach der offiziellen Lesart des NATO-Marinehauptquartiers Europa in Neapel war das politische Ziel der Übung, das Recht des Bündnisses auf »freie Schiffahrt« zu demonstrieren. Die Übung folgte damit einem Szenario, das US-Außenminister Michael Pompeo im Mai 2019 bei einer Tagung des Arktischen Rates in Finnland vorgegeben hatte: Die USA würden sich verstärkt »um die Arktis kümmern«, im Klartext: »mehr Manöver abhalten, unsere Stützpunkte verstärken, die Eisbrecherflotte unserer Marine ausbauen, den Küstenschutz verstärken und einen neuen Beauftragten für Arktis-Sicherheitsfragen in unseren Streitkräften schaffen«. Wie die britische Zeitschrift The Economist Anfang dieser Woche notierte, war es das erste Mal seit den achtziger Jahren, dass Überwasserkampfschiffe der NATO die Barentssee durchpflügten. Die Kleinarbeit der Spionage gegen Russland hätten die ganze Zeit über unauffälliger operierende U-Boote geleistet.
     Die Barentssee ist das Meer, an dem die Heimathäfen der russischen Nordmeerflotte auf der Halbinsel Kola liegen. Und die NATO hat sich zum Ziel gesetzt, diese Flotte östlich des »Bear Gap« – der Linie von der norwegischen Inselgruppe Spitzbergen über die »Bäreninsel« zum Nordkap – abzufangen und am Vordringen in den Nordatlantik zu hindern. Eine Studie des US-Thinktanks Rand Corporation im Auftrag der norwegischen Regierung, die im März veröffentlicht wurde, machte im Nordatlantik zwei strategische Verteidigungslinien der NATO aus: das genannte »Bear Gap« als Vorposten und die »GIUK«-Linie von Grönland über Island nach Schottland. Wären Einheiten der russischen Flotte in der Lage, diese beiden Linien zu durchbrechen, könnten sie die Schiffahrt im Nordatlantik kontrollieren, die Unterwasserkabel zwischen den USA und Westeuropa kappen und sogar die Ostküste der USA bedrohen, warnten die Autoren.
     Russland ist seit 2012 dabei, seine Nordmeerflotte grundlegend zu modernisieren. Der eine Schwerpunkt ist der inzwischen offenbar weit fortgeschrittene Bau der für die Versorgung von strategischen Kampfschiffen nötigen Infrastruktur an Land. Im März berichtete die in Moskau erscheinende Zeitung Iswestija unter Berufung auf das Verteidigungsministerium, Russland suche dabei einen Fehler zu vermeiden, den die Sowjetunion gemacht habe: eine große Anzahl von U-Booten zu bauen, ohne über die erforderlichen Stützpunkte zu verfügen. Das habe damals dazu geführt, dass die sowjetischen U-Boote mangelhaft gewartet wurden und frühzeitig verschrottet werden mussten.
     Beim Schiffbau hält sich Russland jetzt an die Leninsche Devise »Lieber weniger, aber besser«: Gerade werden neue Atom-U-Boote der »Jasen«-Klasse in Dienst gestellt, in geringeren Stückzahlen, aber dafür mit verfügbaren Stützpunkten. Insgesamt sollen neun dieser Boote gebaut werden, fünf für die Nordmeer- und vier für die Pazifikflotte. Einstweilen sind drei im Dienst. Sie sind mit hyperschallschnellen Marschflugkörpern der Typen »Onyx«, »Zirkon« und »Kalibr« bewaffnet. Letztere sollen nach russischen Angaben eine Reichweite von 4.500 Kilometern haben. Demnächst steht angeblich die Indienststellung der vierten Einheit bevor.
     Nachdem Russland sich das erwähnte NATO-Manöver vor seiner Haustür einige Tage lang angesehen hatte, kündigte das Moskauer Verteidigungsministerium am 7. Mai eigene Seemanöver in der Barentssee an, bei denen scharf geschossen werde. Am 8. Mai zog sich die »global operierende Marine« der USA zurück. Angeblich planmäßig.
     Folgsamer Schuldner
     Weg frei für neue Kredite: Ukraine kommt Forderungen des IWF nach und verabschiedet neues Bankengesetz
     Von Reinhard Lauterbach
     Die Ukraine hat auch die zweite Hauptforderung des Internationalen Währungsfonds für die Gewährung neuer Kredite erfüllt. Am Mittwoch verabschiedete das Parlament in Kiew das neue Bankengesetz. Für die Vorlage stimmten 270 der 450 Abgeordneten, deutlich mehr als nötig. Nach der Freigabe des Handels mit Ackerland im April erfüllte Kiew damit auch ein zweites Kriterium des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Gewährung frischen Geldes. Im Prinzip zugesagt ist ein neuer Kreditrahmen über 5,5 Milliarden US-Dollar.
     Das Bankengesetz ist faktisch eine »Lex Kolomojskij«. Die Entscheidung der Nationalbank von 2016, die Kolomojskij gehörende »Privatbank« zu nationalisieren, wird an Bedingungen geknüpft, die praktisch nicht zu erfüllen sind. Damit wird Klagen Kolomojskijs auf Rückgabe des Instituts oder Entschädigung die Grundlagen entzogen. Rechtlicher Schönheitsfehler des Gesetzes: Es ignoriert das Rückwirkungsverbot, einen Grundpfeiler bürgerlicher Rechtsstaatlichkeit – auch wenn es keinen Falschen trifft: Kolomojskij und sein Geschäftspartner Gennadij Bogoljubow hatten in der Vergangenheit über nie zurückgezahlte Kredite der »Privatbank« an ausländische Scheinfirmen Milliarden aus dem Institut herausgezogen. Das Geldhaus galt aber als »systemrelevant«, weil sie den Großteil der privaten Girokonten im Lande führte. Finanziert wurde die Nationalisierung damals mit Geld des IWF. Insofern ist es verständlich, dass der Fonds nun nicht so dastehen will, dass im Falle einer Rückgabe von seinem Geld ein Oligarch mit zweifelhaftem Ruf »gerettet« worden sei.
     Der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal gibt sich jetzt optimistisch. In einem Interview mit dem Handelsblatt vom Dienstag kündigte er an, das Geld des IWF für ein großangelegtes staatliches Investitionsprogramm zu verwenden. Der Bau von Straßen und Brücken schaffe 100.000 neue Arbeitsplätze, die Stahlindustrie werde angekurbelt, auch umfangreiche Rüstungsaufträge des Staates würden die indus­trielle Basis des Landes stärken.
     Was der Regierungschef nicht dazusagte – und der Korrespondent des Handelsblatts auch nicht nachfragte: Er war gerade dabei, das Geld des IWF zweimal auszugeben. Denn zumindest rechnerisch geht das, was vom IWF an die Nationalbank überwiesen wird, nur als durchlaufender Posten in die Bilanz der Zentralbank ein. Denn fast genausoviel muss die Ukraine in diesem Jahr an Schuldendienst leisten. Ansonsten droht ihr die Gefahr des Staatsbankrotts, die Schmygal etwas voreilig für gebannt erklärte.
     Geld drucken
     Lösbar wäre dieses Problem nur, wenn die Ukraine die Gelddruckmaschine anwürfe. Natürlich könnte Schmygal sein Programm zur Stärkung der Binnenkonjunktur mit neu gedruckten Griwna finanzieren – freilich um den Preis, dass die Inflation stiege und die Landeswährung international unter Druck geriete. Das mag erklären, warum das »Vertrauen« internationaler Geldgeber in die Ukraine, das der Ministerpräsident als »gewachsen« bezeichnete, bei Licht betrachtet eher von deutlicher Vorsicht gekennzeichnet ist. So sagte EU-Nachbarschaftskommissar Oliver Varhelyi zwar in dieser Woche dem ukrainischen Außenminister Dmitro Kuleba neue EU-Hilfen in Höhe von 500 Millionen Euro zu – gezahlt werde aber erst nach der Freigabe des Geldes durch den IWF. Man muss das so lesen, dass keine der beiden relevanten Geldquellen der Ukraine allein ins Risiko gehen will.
     Vom privaten Kapitalmarkt ist sowieso keine Rede. Die Ukraine hatte 2019 durch die Emission extrem hoch verzinster Schuldverschreibungen zwar einiges spekulatives Kapital angezogen, sich aber damit die hohe Staatsverschuldung, die sie 2020 und 2021 jeweils ein Drittel der Steuereinnamen kosten dürfte, selbst geschaffen – eine Prognose der Vorgängerregierung, die noch vor dem Ausbruch der Coronakrise veröffentlicht wurde. Ob sie aktuell noch haltbar ist, kann man bezweifeln. Hinzu kommt, dass die Privatüberweisungen ukrainischer Arbeitsmigranten im EU-Ausland durch die Schließung der Grenzen auch ungewiss geworden sind. Bislang handelte es sich hierbei um die größte Devisenquelle der Zentralbank.
     Gefragte Niedriglöhner
     Die Regierung in Kiew ist offenbar unschlüssig, wie sie mit dieser Situation umgehen soll: entweder auf eine rasche Öffnung der Grenzen drängen und damit wie in der Vergangenheit einen Teil der Erwerbslosigkeit exportieren. Oder die Grenzen geschlossen halten und damit eine industrielle Reservearmee aufbauen, die die inländischen Löhne noch weiter drückt. Im Moment spricht einiges dafür, dass die zweite Option verfolgt wird. Regierungsvertreter fordern bereits, dass Arbeiter das Land nur verlassen dürfen, wenn sie einer stabilen und gut bezahlten Tätigkeit im Ausland nachgehen. Was auf den ersten Blick fürsorglich anmutet, ist de facto ein Ausschlusskriterium. Schließlich weiß jeder, dass ukrainische Mi­granten – wie alle – in erster Linie im Niedriglohnsektor gefragt sind.

142. Die Ukraine und ihre Kreditmisere erinnert mich daran, wie sie seinerzeit die Hrywna um geschätzte 100 Millionen Dollar in Kanada drucken ließ.
     Wie viele andere ganz frischgebackene Staaten waren die ukrainischen Politiker sicher, daß nur in westlichen, kapitalistischen Staaten richtig gutes Geld gedruckt wird.
     Trotz eines Exklusivvertrags mit einer Firma beauftragten sie dann noch eine zweite, damit das gute Geld ja schnell fertig sein möge. Die unabhängige Ukraine brauchte ein eigenes Geld! Das war im März 1992.
     Dann gab es noch eine Zitterpartie, bis ein Frachtschiff 2x über den großen Teich fuhr und die kostbare Fracht aus Kanada in den Hafen von Nikolajew brachte. Die Fahrten erfolgten ohne Begleitschutz, weil die Schwarzmeerflotte unterstand Rußland, die Ukraine hatte keine Kriegsschiffe, und das ganze war natürlich hochgeheim, obwohl halb Kiew davon wußte.
     Als das Geld endlich in der Ukraine ankam, war die Frage, wohin mit diesen enormen Mengen Papier? Die Banknoten hätten ein Fußballfeld bis zur Höhe von 2,5 Metern bedeckt. Schließlich wurden die Hrywnas in einer stillgelegten Glasfabrik deponiert, und schließlich in Kellern von Banken.
     5 oder 6 Jahre zahlten alle mit selbstgedruckten „Kupony“, trotz der anfänglich großen Eile, weil das gute Geld sollte nicht durch eine schlechte Ökonomie verpatzt werden, und die Ukraine war damals auch ziemlich am Boden.
     1997 wurde dann doch der Hrywna eingeführt, weil es eh schon wurscht war.

143. Nord Stream 2: Russland allein gelassen
     Welche Folgen hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur?
     Russland stehen schwierige Zeiten bevor. Gemäß National Defense Authorization Act 2020 ist es das ausgemachte Ziel der Vereinigten Staaten, Russland wirtschaftlich zu schwächen. Oberste Priorität hat die Vereitelung der Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2, etwa mittels Sanktionen. Washington argumentiert, die Pipeline würde Russland neuen Einfluss auf Europa verschaffen. Doch nicht nur Sanktionen bedrohen die Fertigstellung der Nord Stream 2.
     Die Bundesnetzagentur hat am Freitag den Antrag der Nord Stream 2 AG auf eine Freistellung von der Regulierung der Ostseepipeline im deutschen Hoheitsgebiet abgelehnt mit der Begründung, dass “die Nord Stream 2 zum 23. Mai 2019 noch nicht komplett verlegt war.” Sie beruft sich dabei auf die EU-Gasrichtlinie, die im April 2019 verabschiedet wurde. Im November 2019 hat der Deutsche Bundestag diese Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt.
     Das heißt, dass Nord Stream 2 zumindest im Teil der deutschen Küstengewässer EU-Regeln unterworfen wird: Für Pipelines, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen, gilt, dass auf deutschem Hoheitsgebiet Lieferant des Gases und Betreiber der Pipeline nicht identisch sein dürfen. Zudem werden für den 54 Kilometer langen Abschnitt die Entgelte für die Nutzung der Pipeline von der Regulierungsbehörde kontrolliert. Außerdem muss die Leitung grundsätzlich auch diskriminierungsfreien Zugang für Dritte bieten, also anderen Nutzern als dem russischen Eigner Gazprom offenstehen. (…)

144. Angesichts der Krise, die da ist und sich noch ausweiten wird, ist dieses zusätzliche Gas und das Geschäft, das sich Deutschland davon versprach (Stichwort: Energieverteiler für andere EU-Staaten) sowieso hinfällig, würde ich vermuten.
     North Stream 2: Eine teure Investitionsruine?
     Der ganze Energieexport als Säuke der russischen Ökonomie muß irgendwie wieder neu durchgedacht werden, auch im Lichte der geplanten Abkoppelung der USA und der EU von China.

145. Die Kosten des Wirtschaftskriegs (18.05.2020)
     Streit um Huawei hält in Berlin an. Washington startet unterdessen Vernichtungsschlag gegen den chinesischen Konzern.
     BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Im Schatten des jüngsten US-Vernichtungsschlages gegen Huawei werden in Berlin erneut Forderungen nach einem Ausschluss des chinesischen Konzerns vom Aufbau der deutschen 5G-Netze laut. Huawei dürfe in der Bundesrepublik bei 5G nicht zum Zuge kommen, verlangt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung für die Neufassung des IT-Sicherheitsgesetzes schließt eine Beteiligung chinesischer Konzerne nicht prinzipiell aus, enthält aber eine gegen sie nutzbare Gummiklausel (“Vertrauenswürdigkeitsprüfung”). Während in Berlin die Debatte andauert, kündigt die Trump-Administration an, künftig dürften alle Chiphersteller weltweit, die mit US-Spezialgerät arbeiten, Huawei allenfalls mit US-Sondergenehmigung beliefern. Wird die Anordnung realisiert – sie läuft faktisch auf die Unterwerfung zentraler Felder der Weltwirtschaft unter US-Kontrolle hinaus -, dann wären laut Schätzung von Experten rund 90 Prozent der Huawei-Umsätze bedroht. Folgeschäden stünden auch deutschen Unternehmen bevor.
     Gummiklausel “Vertrauenswürdigkeit”
     Huawei soll vom Aufbau der deutschen 5G-Netze ausgeschlossen werden: Diese Forderung hat der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Norbert Röttgen, am Wochenende wiederholt [1] – kurz nach dem Bekanntwerden des Berliner Regierungsentwurfs für die Neufassung des IT-Sicherheitsgesetzes. Der Entwurf sieht vor, dass sämtliche Unternehmen, die sich am Aufbau der 5G-Netze beteiligen wollen, die entsprechenden Komponenten explizit zertifizieren lassen müssen; auch haben die Hersteller eigens eine Erklärung über ihre “Vertrauenswürdigkeit” abzugeben. Hat das Bundesinnenministerium Zweifel daran, kann es die Unternehmen von der Auftragsvergabe ausschließen. Zur Begründung können jederzeit Geheimdienstinformationen herangezogen werden.[2] Mit Blick auf die längst übliche Praxis der westlichen Mächte, außenpolitische Aggressionen mit Hilfe unbelegter Behauptungen aus ihren Spionageapparaten zu legitimieren, handelt es sich dabei um eine Art Joker, der jederzeit nach politischem Belieben eingesetzt werden kann. Zugleich hält der Machtkampf um die Zulassung von Huawei an. Vor allem das Auswärtige Amt dringt auf den Ausschluss chinesischer Firmen; deren Beteiligung untergrabe, behauptet Außenminister Heiko Maas, “die Souveränität Europas”.[3]
     Teurer Boykott
     Widerstand gegen einen Ausschluss von Huawei kommt vor allem aus der deutschen Wirtschaft sowie aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Zum einen heißt es, falls Berlin, das erst jüngst strikte Beschränkungen für chinesische Investoren eingeführt hat [4], nun auch noch “ein Kronjuwel” der chinesischen Industrie als “nicht vertrauenswürdig” einstufe, dann werde Beijing womöglich harsch reagieren [5]. Die deutsche Industrie aber ist dringend auf ihr Chinageschäft angewiesen, besonders in der Coronakrise.[6] Zum anderen drohen bei einem Verzicht auf Huawei Verzögerungen sowie Mehrkosten beim Aufbau von 5G. Die Deutsche Telekom etwa teilte bereits im Januar 2019 mit, ohne Huawei werde sich der Aufbau der 5G-Netze um zwei Jahre verspäten. Der Branchenverband GSMA beziffert die Mehrausgaben, die ohne den chinesischen Konzern entstünden, EU-weit auf rund 55 Milliarden Euro.[7] Die Netzbetreiber, die unter Druck stehen, da Deutschland schon bei 4G als schlecht entwickelt gilt und nun auch bei 5G in Rückstand zu geraten droht, haben mittlerweile begonnen, die 5G-Netze unter Zuhilfenahme von Huawei-Technologie zu errichten. “5G baut auf 4G auf”, konstatierte kürzlich Dirk Wössner, Deutschland-Chef der Deutschen Telekom; bei 4G aber beinhalte die deutsche Infrastruktur auch Huawei-Gerät: “Sollen wir das bestehende 4G-Netz zu einem großen Teil wieder abbauen?”[8] Die Berliner Politik freilich lässt sich immer noch mit der Entscheidung Zeit: Bis das IT-Sicherheitsgesetz endgültig in Kraft trete, könnten, so heißt es, “noch Monate vergehen”.[9]
     Der erste Vernichtungsschlag
     Zusätzliche Unklarheit schafft der jüngste Vernichtungsschlag der Vereinigten Staaten gegen Huawei. Die Trump-Administration hatte schon vor einem Jahr die Lieferung von US-Technologie an den chinesischen Konzern untersagt, um diesen in den Zusammenbruch zu treiben und Chinas ökonomischen und politischen Aufstieg zu stoppen: Um dies zu erreichen, sollte Huawei vor allem von der Lieferung bestimmter Halbleiter abgeschnitten werden, die chinesische Konzerne noch nicht selbst produzieren können. Der Versuch scheiterte, dies übrigens nicht zuletzt daran, dass High-Tech-Konzerne aus den USA Mittel und Wege fanden, das Lieferverbot zu umgehen, um den Verlust von Marktanteilen in China zu vermeiden; die Volksrepublik gilt als wichtigster Chipmarkt der Welt. Tatsächlich konnte Huawei seinen Umsatz im Jahr 2019 trotz der US-Pressalien um 19,1 Prozent steigern.[10] Erst im ersten Quartal 2020 brach das Umsatzwachstum auf nur noch 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein – aufgrund der Coronakrise.[11]
     Der zweite Vernichtungsschlag
     Jetzt hat die Trump-Administration nachgelegt und am Freitag erklärt, sie verbiete den Verkauf von Halbleitern an Huawei nicht nur US-Konzernen, sondern allen Unternehmen weltweit, die zur Chipherstellung US-Ausrüstung nutzen. Dies gilt insbesondere für TSMC aus Taiwan; der Konzern – es handelt sich um den größten Auftrags-Halbleiterproduzenten der Welt – wickelte zuletzt rund 14 Prozent seiner Verkäufe mit der Huawei-Tochterfirma HiSilicon ab.[12] Weil TSMC jedoch bei der Chipherstellung US-Produkte nutzt, dürfte das Unternehmen nach einer Übergangsfrist von 120 Tagen HiSilicon nur mit Sondergenehmigung aus Washington beliefern. Ob es sie erhält, ist allerdings höchst fraglich. Setzt die Trump-Administration ihr Diktat in vollem Umfang durch, dann wären bis zu 90 Prozent des Umsatzes von Huawei betroffen. Unklar ist, inwieweit der chinesische Konzern den drohenden Lieferausfall mit vorhandenen Beständen überbrücken und mittel- bis langfristig durch chinesische Eigenproduktion ausgleichen kann.
     Folgeschäden
     Für die deutsche Wirtschaft stellen sich, während die Bundesregierung die Entscheidung über die Einbindung von Huawei in den Aufbau der deutschen 5G-Netze verschleppt, zweierlei Fragen. Die eine lautet, welche unmittelbaren Schäden deutschen Unternehmen durch das US-Diktat drohen. Huawei ist derzeit beispielsweise sechstgrößter Kunde des deutschen Chipherstellers Infineon und kauft auch Produkte des US-Halbleiterproduzenten Cypress, der soeben von Infineon übernommen wurde.[13] Ob die Geschäfte nun fortgeführt werden können oder Infineon empfindliche Einbußen hinnehmen muss, ist unklar. Die zweite Frage lautet, welche Gegenmaßnahmen Beijing ergreift – und in welcher Form sie die Bundesrepublik betreffen. Eine Eskalation des US-Wirtschaftskrieges gegen China, die die Trump-Administration jetzt eingeleitet hat, droht die gesamte Weltwirtschaft zusätzlich zu belasten – dies zu einer Zeit, zu der schon die Coronakrise zu beispiellosen Abstürzen führt. Auch die deutsche Wirtschaft käme daran nicht vorbei.
     US-Botschafter droht BRD
     Berlin. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat die Bundesrepublik aufgefordert, die Diskussion über die Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland zu beenden. In einer am Donnerstag auf der Webseite der US-Botschaft in Berlin veröffentlichten Erklärung schrieb Grenell, die Bundesrepublik müsse sich entscheiden, ob sie weiterhin vollwertiges NATO-Mitglied sein wolle. Die »nukleare Teilhabe« sei die Voraussetzung dafür, dass die USA auf die Meinung der Bündnispartner Rücksicht nähmen. Grenells Kollegin in Warschau, Georgette Mosbacher, ergänzte seine Aussage mit dem Tweet, dass Polen sicherlich gern US-Atomwaffen aufnehmen würde, wenn Deutschland sie nicht mehr wolle. Der deutsche Botschafter in Warschau, Ralf Nikel, versicherte daraufhin ebenfalls über Twitter, die BRD halte ihre Bündnisverpflichtungen ein. »Jede weitere Spekulation ist zwecklos«. Eine offizielle Reaktion der polnischen Regierung gab es zunächst nicht.
     Reinhard Lauterbach
     US-Botschafterin in Warschau: Verlagerung der US-Atomwaffen von Deutschland nach Polen möglich
     Die US-Botschafterin in Warschau, Georgette Mosbacher, hat die Verlagerung der US-Atomwaffen von Deutschland nach Polen nicht ausgeschlossen. Der Grund dafür sind die andauernden Streitigkeiten in Berlin über die langfristige Stationierung des US-Militärpotenzials im Land.
     Maas hält Ausstieg Deutschlands aus nuklearer Teilhabe für keine Option
     Außenminister Heiko Maas hat vor dem Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich gewarnt, der Deutschland aus der nuklearen Atomwaffen-Teilhabe der Nato herauslösen will. Eine totale Abkehr von diesem Problem kann laut Maas keine Lösung sein.

146. Schaut nicht gut aus für die Weltmachtambitionen Deutschlands.
     Die NATO, die EU und der Euro werden zu Zwangsjacken, und die USA verlangt von Deutschland offen, etwas kleinere Brötchen zu backen und sich weiter hinten in der Weltordnung anzustellen.

147. Handelskrieg: TSMC stellt wohl Handelsbeziehungen zu Huawei ein
     Huaweis Tochterunternehmen HiSilicon soll bald schon keine Smartphone- und Server-Prozessoren mehr vom fortschrittlichsten Chipauftragsfertiger TSMC erhalten.
     Zerrissene Weltmacht
     US-Wirtschaft stürzt ab
     Von Jörg Kronauer
     Ein ungemein hartes Jahr sagt US-Notenbankchef Jerome Powell den Vereinigten Staaten voraus. Die Wirtschaftsleistung? Sie wird, vermutet der Fed-Vorsitzende, in diesem Quartal wohl um mehr als 20, vielleicht sogar um über 30 Prozent abstürzen. Die Erwerbslosigkeit? Gut möglich, dass sie auf die rund 25 Prozent in die Höhe schnellt, die sie in der großen Depression der 1930er Jahre erreichte. Nein, Powell ist kein Pessimist, er ist Realist: Einige US-Ökonomen rechnen mit einem Einbruch um sogar mehr als 40 Prozent im zweiten Quartal 2020, und die reale Arbeitslosigkeit – nicht die offiziell bekanntgegebene – lag nach Auskunft von US-Regierungsbehörden bereits im April bei 22,8 Prozent. In mancher Hinsicht ist Powell sogar Optimist. Im zweiten Halbjahr, meint er, werde sich die US-Wirtschaft kontinuierlich erholen: Allerdings nur dann, wenn es gelinge, die Ausbreitung des Covid-19-Erregers rasch zu bremsen. Glaubt man dem Chefimmunologen des US-Präsidenten, Anthony Fauci, dann sieht es nicht wirklich danach aus.
     Der Zusammenbruch wird Folgen haben, innen- wie außenpolitisch. Im Inneren, denn die Krise trifft – wie üblich – vor allem diejenigen, die ohnehin wenig haben. 40 Prozent der Haushalte mit einem Jahreseinkommen von unter 40.000 US-Dollar waren im April von Erwerbslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen, aber nur 13 Prozent derjenigen mit einem Jahreseinkommen von über 100.000 US-Dollar. African Americans und Latinos waren stärker betroffen als Weiße. Die Klüfte, die die Vereinigten Staaten längst zerreißen, werden tiefer. Auch auf der politischen Ebene: Die Rechte steht nach wie vor zu Trump; in ihrem Kampf gegen den Lockdown drangen kürzlich mit Sturmgewehren bewaffnete Demonstranten in das Michigan State Capitol ein, den Sitz von Parlament und Regierung des Bundesstaates. Die demokratische Gouverneurin erhält inzwischen Todesdrohungen, die von den Behörden als durchaus glaubwürdig eingestuft werden. Rassistische Gewalt, ohnehin auf hohem Niveau, nimmt zu.
     Und sie geht, weil die Länder Ostasiens, vor allem China, die Pandemie bislang deutlich besser überstehen, voraussichtlich mit einem beschleunigten Abstieg der Vereinigten Staaten einher. Die herrschende Klasse in den USA wird das niemals schulterzuckend zur Kenntnis nehmen, das kann niemand mit klarem Verstand hoffen. Dass man gegen Beijing vorgehen müsse, ist längst Konsens im Land, parteiübergreifend; das antichinesische Gebrüll nimmt zu, und an Trumps jüngster Verschärfung der Sanktionen gegen Huawei – sie sind ein ökonomischer Vernichtungsschlag – gibt es in Washington allenfalls Kritik, da sie taktisch zu wünschen übrig lässt. Jeder Prozentpunkt, den die USA beim Bruttoinlandsprodukt verlieren, wird zu noch mehr Hetze gegen China führen. Eine im Innern zerrissene Weltmacht, im Abstieg begriffen, nun auch noch furchtbar von der Krise erschüttert, weiter zurückfallend: Frieden verheißt das nicht.

148. Krieg mit Halbleitern
     US-Hardliner pochen auf technologische Hegemonie und wollen Chinas Huawei-Konzern »strangulieren«. Für das Unternehmen geht es um alles
     Von Jörg Kronauer
     Es wird Klartext gesprochen nach der Ankündigung der US-Regierung vom vergangenen Freitag, Halbleiterproduzenten überall auf der Welt, die US-Technologie nutzen, dürften den chinesischen Konzern Huawei künftig nicht mehr beliefern. Es gehe jetzt »ums Überleben«, konstatierte der Chef des Konzerns, Guo Ping, dessen Funktion nach dem Rotationsprinzip vergeben wird. Richard Yu, Geschäftsführer der Huawei-Privatkundensparte, hielt fest, »die sogenannten Cybersicherheitsgründe«, mit denen Washington seinen Schritt zu legitimieren sucht, seien »nur eine Ausrede«: Tatsächlich gehe es um »die Bedrohung«, die Huawei »für die technologische Hegemonie der USA« darstelle. Und auf US-Seite wiederum äußerte Benjamin Sasse, republikanischer Senator aus Nebraska, »moderne Kriege« würden »mit Halbleitern geführt«. Es gelte, dem Feind den Nachschub zu nehmen: »Die USA müssen Huawei strangulieren«.
     Der Vernichtungsschlag, den die US-Administration gegen das Unternehmen Huawei führt, ist bereits der zweite seiner Art. Der erste ist gescheitert. Vor ziemlich genau einem Jahr, am 16. Mai 2019, hatte Washington den chinesischen Konzern auf seine »Entity List« gesetzt. Unternehmen, die sich darauf wiederfinden, dürfen von US-Firmen allenfalls mit Sondergenehmigung beliefert werden. Der Plan war, Huawei von Hightech-Produkten aus den Vereinigten Staaten abzuschneiden und das Unternehmen damit zu ruinieren: »@ Huawei 5G, Ruhe in Frieden«, twitterte voller Vorfreude der republikanische Senator Thomas Cotton, ein antichinesischer Hardliner aus Arkansas. Der Plan ging allerdings nicht auf. Ein wichtiger Grund dafür: US-Konzerne waren nicht bereit, auf die elf Milliarden Dollar zu verzichten, die sie 2018 mit Verkäufen an Huawei verdient hatten, zumal man damit den Rückzug aus dem Halbleitermarkt China gestartet hätten, dem größten der Welt. Es zeigte sich, dass es Mittel und Wege gab, das US-Exportverbot zu umgehen, etwa durch die Produktion der fraglichen Bauteile an Standorten außerhalb der Vereinigten Staaten. Wo das nicht möglich war, da half sogar das Weiße Haus mit Ausnahmegenehmigungen aus. Die jüngste, die wie alle früheren nun drei Monate gilt, hat die Trump-Administration noch am vergangenen Freitag unterzeichnet.
     Das Unternehmen Huawei hat es letzten Endes geschafft, nicht nur seinen Zusammenbruch zu verhindern, sondern sogar seinen Jahresumsatz 2019 um 19,1 Prozent auf 123 Milliarden US-Dollar zu steigern; bei 5G liegt der Konzern zur Zeit weltweit vorn. Zudem ist es ihm gelungen, ein wenig unabhängiger von US-Technologie zu werden – durch Einkäufe bei anderen Lieferanten, nicht zuletzt bei dem Chipproduzenten »Semiconductor Manufacturing International Corporation« (SMIC) aus Shanghai. SMIC liegt noch klar hinter der Weltspitze zurück, vor allem hinter TSMC (»Taiwan Semiconductor Manufacturing Company«), dem größten Auftragsproduzenten von Halbleitern überhaupt. Allerdings holt das Unternehmen auf. Vergangene Woche etwa konnte es bekanntgeben, es sei jetzt in der Lage, einen neuen Chip in Masse herzustellen (»Kirin 710A«), den Huawei für einen größeren Teil seiner Smartphone-Produktion braucht. Völlig »America-free« produzieren kann Huawei bereits seine jüngste Smartphone-Generation (»Mate 30«, »Y9 Prime«) und sein 5G-Equipment, vor allem auch die Basisstationen. Und mit Hochdruck arbeiten Huawei, SMIC und weitere chinesische Unternehmen, unterstützt von der Regierung, daran, die technologische Lücke bei der Halbleiterproduktion zu schließen. Noch handelt es sich dabei um die Achillesferse der chinesischen Hightech-Industrie.
     Hier setzt Washington jetzt an. Die Trump-Administration hat am vergangenen Freitag verkündet, künftig dürften sämtliche Unternehmen weltweit, die Chips produzieren und dazu US-Geräte nutzen, Huawei und weitere chinesische Konzerne nicht mehr beliefern. Das wiegt schwer, denn faktisch nutzen sämtliche Halbleiterproduzenten in der einen oder anderen Form US-Technologie. Kann Washington seine Anordnung durchsetzen, dann sitzt Huawei in vier Monaten, wenn die Übergangsfrist abläuft, auf dem trockenen. Auf dem Spiel stehen der Beratungsfirma »Gavekal Dragonomics« aus Beijing zufolge 85 bis 90 Prozent des gesamten Konzernumsatzes und damit die Existenz des Unternehmens. Die Hauptaufmerksamkeit liegt dabei auf TSMC, von desssen Lieferungen Huawei in höchstem Maße abhängig ist. Aktuell kursieren Gerüchte, TSMC nehme bereits keine Aufträge mehr von Huawei an.
     Für den Netzwerkausrüster und Smartphone-Produzenten hat der Überlebenskampf mit der US-Ankündigung vom Freitag eine neue Stufe erreicht: Es geht um alles. Übersteht der Konzern den Angriff der Trump-Administration nicht, den Insider immer wieder als »nukleare Option« bezeichnet haben, dann wird Chinas Aufholjagd auf Hightech-Ebene womöglich um einige Jahre zurückgeworfen. Viele rechnen deshalb nun mit gezielten Reaktionen aus Beijing. Unruhe gibt es jedoch auch in den USA und bei TSMC. Huawei kaufte zuletzt 14 Prozent der TSMC-Gesamtproduktion; einen Verlust in dieser Größenordnung steckt kein Konzern locker weg. Das Unternehmen hat vergangene Woche bekanntgegeben, für gut zwölf Milliarden US-Dollar eine Fabrik in den USA errichten zu wollen. Seitdem schießen Spekulationen über Gegenleistungen der Trump-Administration, etwa Sondergenehmigungen in Sachen Huawei, ins Kraut. Hinzu kommt: Auf dem Weltmarkt für Technologie zur Halbleiterproduktion halten US-Unternehmen derzeit 45 Prozent. Seit Freitag steht endgültig fest, dass China sich von ihnen gänzlich unabhängig machen wird. Ebenso sicher ist, dass auch in anderen Ländern das Interesse an Alternativen zu US-Produkten wachsen wird – denn kein Kapitalist lässt sich seine Geschäftsbeziehungen gern von einer Regierung diktieren, auf die er keinen Einfluss hat. Die US-Branche hat durch die Trumpsche Ausweitung des Huawei-Boykotts gewiss nicht an Attraktivität gewonnen. Auf lange Sicht, so heißt es – wohl zutreffend – in einer Stellungnahme von Huawei, »schadet das den Interessen der USA«.
     Hintergrund: Folgen des US-Boykotts
     Der erweiterte US-Boykott gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei droht nicht nur in China gravierende Schäden zu verursachen. Er betrifft, darauf wies der chinesische Konzern in einer Stellungnahme hin, Kunden »in mehr als 170 Ländern« – Privatpersonen, Unternehmen und Staaten, deren Huawei-Geräte und -Anlagen, sollte der Konzern wegen der US-Zwangsmaßnahmen kollabieren, keine Updates mehr erhielten, nicht mehr gewartet und erst recht nicht weiter ausgebaut werden könnten. Die Schäden gingen in so manchem Land wohl in die Milliarden.
     Treffen würde es auch Deutschland und Europa. Allein im Jahr 2018 konnte Huawei mehr als 42 Millionen Smartphones auf dem europäischen Kontinent verkaufen. Bereits vor der Covid-19-Pandemie schloss der Konzern 32 Verträge zum Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen in Europa. Nicht ohne Grund: Der Branchenverband GSMA bezifferte die Mehrkosten, die Europa bei einem Verzicht auf Huawei-Technologie bei 5G entstünden, im Juni 2019 auf 55 Milliarden Euro. Und nicht nur das. Die Deutsche Telekom etwa betreibt laut Angaben aus Branchenkreisen gut die Hälfte ihres bestehenden Netzes mit Technologie von Huawei. Und weil die Zeit drängt, hat sie mittlerweile begonnen, bei der Umrüstung auf 5G ebenfalls auf Produkte des Konzerns aus Shenzhen zurückzugreifen. Auch Vodafone und Telefónica bestätigten, Huawei sei für sie ein »relevanter Player«. Müssten die Netzbetreiber ihre Huawei-Technik vollständig ersetzen – das stünde bei einem Kollaps des Konzerns wohl an –, käme das die Bundesrepublik überaus teuer zu stehen.
     Ohnehin wird Berlin die Frage beantworten müssen, die sich jetzt allen Regierungen weltweit aufdrängt: Wie steht man dazu, dass es sich ein einzelnes Land anmaßt, in der Weltwirtschaft de facto über Leben und Tod zu entscheiden? Neu ist, dass es einem einzelnen Staat möglich sein soll, der gesamten Welt ökonomische Entscheidungen von größter Tragweite zu diktieren. (jk)
     _________________
     Ein “nationaler Champion” im Kriegsschiffbau (20.05.2020)
     Berlin treibt den Bau eines Mehrzweckkampfschiffs für Kriege gegen große Mächte und die Fusion deutscher Marinewerften voran.
     BERLIN/DEN HAAG (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung treibt den Bau des neuen Mehrzweckkampfschiffs MKS 180 und die Fusion der deutschen Kriegsschiffbauer mit hohem Tempo voran. Noch vor der Sommerpause solle der Bundestag die ersten Mittel für das MKS 180 freigeben, fordert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Schiff wird von der niederländischen Damen Schelde Naval Shipbuilding B.V. in Kooperation mit der Lürssen-Werft aus Bremen produziert – vier Stück für 5,27 Milliarden Euro. Es soll die deutsche Marine, die zuletzt vor allem für den Kampf gegen Piraten, Schmuggler sowie schwächere Staaten rüstete, auf Kriege gegen große Mächte vorbereiten. Die deutsch-niederländische Kooperation im Kriegsschiffbau schließt an die enge Zusammenarbeit der Streitkräfte beider Länder an. Sie ist als Gegengewicht gegen ein Joint Venture der französischen Naval Group sowie der italienischen Fincantieri geplant, das sich zu einer Art “Airbus der Meere” entwickeln könnte. Zugleich bereitet eine Fusion von Lürssen und German Naval Yards Kiel den Aufbau eines deutschen “nationalen Champions” vor.
     Kriege gegen große Mächte
     Noch vor der Sommerpause soll der Deutsche Bundestag die ersten Mittel für den Bau des neuen Mehrzweckkampfschiffs MKS 180 freigeben. Dies fordert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Schiff soll eine strategische Wende bei der deutschen Marine begleiten. Waren die jüngsten Neubeschaffungen, insbesondere die Fregatte F125, stark auf Aufgaben wie etwa den Kampf gegen Piraten, die Überwachung von Seegebieten mit Blick auf Schmuggel und die Unterstützung küstennaher Landoperationen in fernen Ländern spezialisiert – also auf die Kriegführung gegen nichtstaatliche Feinde oder gegen eher schwache Staaten -, so wird das MKS 180 laut Angaben der Bundeswehr einen “hochintensiven, mehrdimensionalen Seekrieg” gegen Streitkräfte eines mächtigen Staates führen können.[1] Es soll “mit Bordhubschraubern für die U-Boot-Jagd ausgestattet” sein, “weitreichend See- und auch Landziele bekämpfen” sowie “einen multinationalen Marine-Kampfverband führen” können – dies in allen nur denkbaren Gewässern von der Arktis bis zum Äquator. Sein Bau verschlingt riesige Kosten: Für vier Schiffe sind 5,27 Milliarden Euro fest eingeplant; zudem sind starke Preissteigerungen während des Baus bei Rüstungsprojekten üblich.
     Deutsch-niederländische Militärkooperation
     Jenseits des konkreten Beitrags zur Aufrüstung der deutschen Marine leistet der Bau des MKS 180 der Bundesrepublik einen weiteren Dienst: Er bahnt den Weg für eine engere Zusammenarbeit mit den Niederlanden im Kriegsschiffbau. Beide Staaten kooperieren militärisch seit Jahren immer enger; seit 2014 werden zunehmend Einheiten der jeweiligen nationalen Streitkräfte in Einheiten des anderen Staates integriert, nicht nur bei Heer und Luftwaffe, sondern auch bei der Marine. Das deutsche Seebataillon etwa wird bei Bedarf dem niederländischen Korps Mariniers unterstellt (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Mit der Militärkooperation geht schon heute eine enge Rüstungszusammenarbeit in Teilbereichen der Landstreitkräfte einher; so wird der Radpanzer Boxer, der neben der Bundeswehr vor allem von den niederländischen Streitkräften genutzt wird [3], von deutschen und niederländischen Waffenschmieden gebaut – auf deutscher Seite von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW), auf niederländischer Seite von der ehemaligen Stork PWV, die 2008 von Rheinmetall übernommen wurde. Seit einigen Jahren ist im Gespräch, auch beim Kriegsschiffbau enger zu kooperieren. So berichtete die Bundesregierung etwa im Juli 2018, es zeichne sich in Sachen Rüstung “ein neuer Schwerpunkt im Bereich der maritimen Zusammenarbeit ab”.[4] Konkrete Vorhaben kamen freilich noch nicht zustande.
     Der “Airbus der Meere”
     Im Januar dieses Jahres hat Berlin nun aber einen ersten Schritt in Richtung Zusammenarbeit beim Kriegsschiffbau unternommen und den Auftrag zum Bau des MKS 180 an die Damen Schelde Naval Shipbuilding B.V. aus dem niederländischen Vlissingen vergeben. Der Schritt hat zunächst für heftige Irritationen gesorgt, weil mit German Naval Yards Kiel (GNYK) und ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) ein deutsches Duo als Auftragnehmer zur Verfügung gestanden hätte. Die Damen-Werft hat jedoch zugesagt, den Bau der Schiffe der Bremer Lürssen-Gruppe zu übertragen, zu der unter anderem Blohm+Voss in Hamburg sowie die Peene-Werft in Wolgast gehören; damit blieben rund 80 Prozent der Nettowertschöpfung in der Bundesrepublik.[5] Zudem ist mit dem Auftrag womöglich eine langfristige Perspektive verbunden. Erst kürzlich hat Arie Jan de Waard, Direktor der niederländischen Beschaffungsbehörde DMO (Defence Materiel Organisation), empfohlen, man müsse die “industriepolitischen Entwicklungen … in Europa” berücksichtigen: Auf dem Feld des Kriegsschiffsbaus arbeiteten die französische Naval Group (früher: DCNS) und die italienische Fincantieri immer enger zusammen. Auf deren seit Januar 2020 voll arbeitsfähiges Joint Venture “Naviris” bezogen sprechen Beobachter tatsächlich bereits von einem “Airbus der Meere”.[6] “In einem sich konsolidierenden Markt”, erklärt de Waard, sollten “niederländische Unternehmen auch nach Partnern in anderen Ländern … suchen”.[7] Eine solche Kooperation zur Bildung eines nördlichen Gegengewichts gegen den französisch-italienischen Kriegsschiffbauerpakt könnte mit der Konstruktion des MKS 180 getestet werden.
     Deutschlands Nummer eins
     Hinzu kommt nun eine innerdeutsche Fusion. In der vergangenen Woche teilten GNYK sowie die Lürssen-Gruppe mit, sie würden ihre jeweiligen Kriegsschiffsparten zu einem neuen gemeinsamen Unternehmen verbinden. Bei dem Joint Venture werde Lürssen die Mehrheit halten und auch unternehmerisch die Führung innehaben. Die Bundesregierung habe, so wird berichtet, das Projekt im Hintergrund stets gefördert, um “einen starken Anbieter von Marineeinheiten an der deutschen Küste zu formen”.[8] Der Verbund aus Lürssen und GNYK wird nun TKMS als größten deutschen Kriegsschiffbauer ablösen. Ob und, wenn ja, inwieweit GNYK bereits in den Bau des MKS 180 einbezogen wird, ist noch nicht bekannt. Allerdings erhält das Bündnis von Lürssen mit der niederländischen Damen-Werft durch die Fusion zusätzliches Gewicht.
     Europas Nummer eins
     Unklar ist noch die Zukunft von TKMS. Vergangene Woche wurde berichtet, der Konzern sei noch dabei, seine Optionen auszuloten. Einerseits sei es denkbar, dass TKMS zu dem Zusammenschluss von Lürssen und GNYK hinzustoße, um den deutschen “nationalen Champion” noch weiter zu verstärken. Andererseits erwäge das Unternehmen, sich mit Fincantieri aus Italien zu verbünden – zu einem neuen “europäischen Champion”.[9] Unklar ist, wie sich dies zu Naviris verhalten würde, dem französisch-italienischen Joint Venture von Naval Group und Fincantieri. Bislang wurde spekuliert, bei Naviris könnten in der einen oder anderen Form der Kriegsschiffbauer Navantia aus Spanien oder eine griechische Werft einsteigen.[10] Damit bliebe der “Airbus der Meere” ein südeuropäisches Projekt. Ein etwaiges Joint Venture von TKMS und Fincantieri hingegen könnte den Südpakt sprengen und den Kriegsschiffbau der EU womöglich Berliner Kontrolle unterwerfen. Als Gegengewicht gegen die nördliche Dominanz fiele Naviris dann aus.

149. Ich frage mich, ob diese Mords-Aufrüstung Deutschlands – ohne faßbare Militärdoktrin Deutschlands – nicht auf die Etablierung einer EU-Kernzone ausgerichtet ist, mit Holland, Österreich und anderen möglichen Interessenten?

150. MYTHEN, EGOS UND BLÖDHEIT: DIE ANATOMIE EINES VERRÜCKTEN KOMPLOTTS IN VENEZUELA

151. Der Link … führt in die Leere
     oder hierhin?
     https://www.heise.de/tp/features/Venezuela-laesst-Kreuzfahrtschiff-in-der-Karibik-festsetzen-4724231.html

152. Danke!
     Er führte nicht einmal ins Leere!
     Ist aber jetzt repariert.
     Mit Heise hat der nix zu tun.

153. »Dann wäre Apple tot«
     US-Hightech-Industrie drohen immense Schäden durch Wirtschaftskrieg mit China
     Von Jörg Kronauer
     Wie wird Beijing auf den jüngst versuchten Vernichtungsschlag der Trump-Administration gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei reagieren? Die klügste Strategie bestehe darin, »den Widerstand des Feindes ohne Kampf zu brechen«, heißt es in der uralten Schrift »Die Kunst des Krieges« des berühmten Strategen Sun Zi. Bislang ist es Huawei gelungen, die Profitinteressen der US-Industrie zu nutzen, um sich die Versorgung mit Halbleitern trotz des offiziellen US-Boykotts zu sichern. Das diesbezüglich meist bestens informierte Wall Street Journal berichtete am Montag, die US-Branche und der Halbleiterhersteller Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) hätten bereits Lücken in der US-Verordnung gefunden, die es wohl denkbar erscheinen ließen, Huawei auf Umwegen weiter zu beliefern. Zudem setzten sie alles daran, die Verordnung noch weiter aufzuweichen. Tatsächlich verlieren sie, falls sie Huawei nicht mehr versorgen dürfen, unmittelbar Milliarden und mittel- bis langfristig vielleicht sogar alle Kunden in China, denen ja klar ist, dass Washington sie jederzeit ebenfalls mit einem Boykott in den Ruin treiben kann.
     Führt das zu nichts, dann könnte Beijing den offenen Kampf wohl nicht mehr vermeiden. Es hätte freilich eine ganze Reihe von Möglichkeiten zurückzuschlagen. Dazu müsste es nicht auf eine Option zurückgreifen, die schon lange diskutiert wird und die auch jetzt im Gespräch ist – seine US-Staatsanleihen im Wert von 1,2 Billionen US-Dollar auf den Markt zu werfen. Damit würde die Volksrepublik zwar die heftig in die Krise geratenen Vereinigten Staaten schwer treffen, erlitte aber ebenfalls materielle Verluste. Und sie hätte, sobald die USA sich wieder erholten, eine Drohmöglichkeit weniger. Wahrscheinlicher ist, aus dem »Phase-1-Deal« auszusteigen, auf den sich Washington und Beijing im Dezember quasi als Waffenstillstand im Handelskrieg geeinigt haben: Der Wert der Waren, auf denen US-Unternehmer dann wohl sitzenblieben, beläuft sich auf zweistellige Millionensummen. Insbesondere könnte China aufhören, seine Flugzeuge bei Boeing zu kaufen. Der US-Konzern steckt schon jetzt aufgrund der Folgen der Pandemie auf lange Sicht tief in der Krise.
     Vor allem aber könnte es der US-Hightech-Industrie an den Kragen gehen. Branchenriesen wie »Qualcomm« sind stark vom chinesischen Markt abhängig. Alleine die Smartphone-Hersteller »Xiaomi« und »Oppo« sorgten zuletzt für jeweils mehr als zehn Prozent des Qualcomm-Umsatzes. Einige, vor allem Apple, sind mit ihren Fabriken in China sehr empfindlich für Druck aus Beijing. Es genüge schon, regelmäßige Kontrollen in den Apple-Werken vorzunehmen und damit die Auslieferung zu verzögern, warnte am Wochenende Victor Gao, Vizepräsident des Thinktanks »Center for China and Globalization« in Beijing: »Dann wäre Apple tot«. Und selbst wenn es nicht zum Äußersten käme: Das Schadenspotential ist immens.

154. Hybride Kriegführung
     Von Arnold Schölzel
     Der 75. Jahrestag des 8. Mai 1945 ist vorüber, in der Gedenkrede des Bundespräsidenten kamen die Rote Armee, Widerstandskampf in von der Wehrmacht besetzten Ländern oder gar deutsche Antifaschisten nicht vor. Statt dessen beklagte Frank-Walter Steinmeier »Hunger, Flucht, Gewalt, Vertreibung«, die ältere Deutsche »als Kinder durchlitten« hätten. »Die« Deutschen sind Opfer.
     Und zwar erneut der Russen, wie die Bundeskanzlerin am 13. Mai im Bundestag erläuterte. Sie äußerte sich zum Haftbefehl des Generalbundesanwalts gegen einen russischen Militärangehörigen, der für einen Hackeranschlag auf den Bundestag im Jahr 2015 verantwortlich gewesen sein soll. Beweise werden nicht vorgezeigt, Angela Merkel glaubt aber, »dass da sehr ordentlich recherchiert wurde«. Also steigerte sie sich von »Mich schmerzt das« über »harte Evidenzen« zu »unangenehm«. Dann war kein Halten mehr: Russland folge einer »Strategie der hybriden Kriegsführung«, dennoch aber werde sie sich »um ein gutes Verhältnis zu Russland bemühen«. Wie es aussieht, geschieht das u. a. durch die Bestellung neuer US-Kampfflugzeuge für die Luftwaffe, damit die US-Atomwaffen in der Eifel weiterhin Richtung Osten transportiert und abgeworfen werden können. Die Hackersache sei nicht nur »unangenehm«, sondern sogar »ungeheuerlich«. »Wir« behielten uns »Maßnahmen gegen Russland« vor.
     Große Resonanz fand der an Donald Trump erinnernde Auftritt nicht. Nur in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) griff Konrad Schuller, Redakteur in deren Berliner Büro, in einem Kommentar die Merkel-Äußerungen unter der Überschrift »Putin beikommen« auf. Das Wort »beikommen« steht für »siegen«, »überwinden«, »bewältigen« oder »bezwingen«. Der Mann hat sich was vorgenommen.
     Nämlich großdeutschen Klartext: »Die Moskauer Führung um Wladimir Putin glaubt – oder gibt vor zu glauben –, dass Russland nach dem Fall der Sowjetunion durch den Beitritt ihrer früheren Vasallenstaaten zu NATO und EU existentiell bedroht sei.« Seit Putin an der Macht sei, »schlägt Russland um sich«. Z. B. mit einer Rede des russischen Präsidenten im Bundestag am 25. September 2001, in der er bilanzierte: Seit dem Zerfall der Sowjetunion zehn Jahre zuvor sei Russland vom Westen nicht als Partner behandelt worden, es gebe keinen »effektiven Mechanismus der Zusammenarbeit«, dafür neue Pläne für Raketenstationierung. Da lag die Einverleibung der baltischen Republiken durch NATO und EU noch in der Zukunft, der selbstmandatierte NATO-Überfall auf Jugoslawien aber bereits zwei Jahre zurück.
     Der selektiven Geschichtsbetrachtung fügt Schuller Hetze hinzu: »Wenn die ­Ukraine sich dem Westen nähert, wird sie zerstückelt«. Denn einen Putsch mit US- und EU-Unterstützung hat es 2014 in Kiew nicht gegeben. Oder: »Wenn in Syrien oder in Libyen Fluchtkatastrophen Europa bedrohen, schickt Moskau Söldner, um den Brand zu schüren«. Vor neun Jahren wollte das »bedrohte« Europa in beiden Ländern einen sogenannten Regime-Change durchziehen und suchte sich dafür Kopfabschneider als Verbündete. Das war offenbar kein Brandschüren.
     Trotz alledem reicht aber der FAS-Mann Putin die Hand. Er rät, der Westen solle doch zum »Doppelpack von Entspannung und Entschlossenheit im Kalten Krieg« zurückkehren, zu Hochrüsten und Geldangebot. Da »Russland schwächer« werde, hält Schuller das für erfolgversprechend.
     Das ist ein wenig wie bei Tucholskys leicht besoffenem, älteren Herrn, der die Weimarer Parteien inspizierte. Da versprachen welche Freiheit und Brot, die Freiheit gab’s gleich, das Brot später. So strebt die NATO-Aufrüstung seit Jahren neue Rekordmarken an, Zusammenarbeit mit Russland gab es schon 2001 nicht. Man könnte von hybrider Kriegführung sprechen.
     Wegen 99 Luftballons
     Trump zündelt wieder: USA kündigen »Open Skies«-Vertrag auf. Begründung offenkundig erlogen. Russland will an Abkommen festhalten
     Von Reinhard Lauterbach
     Die USA wollen sich aus dem 1992 abgeschlossenen »Open Skies«-Vertrag zurückziehen. Das verkündete US-Präsident Donald Trump am Donnerstag (Ortszeit). Das Abkommen erlaubt es den Vertragsstaaten, jährlich mehrere unbewaffnete Aufklärungsflüge über den Territorien anderer Unterzeichner ohne längere Voranmeldung durchzuführen. Sein Sinn war, die Rüstungskontrolle zu erleichtern und eventuelle Überraschungsangriffe zu erschweren.
     Trump begründete den Schritt damit, dass Russland die Bestimmungen des Vertrages seit Jahren verletze. US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte im März Moskau vorgeworfen, »Open Skies«-Flüge über der Exklave Kaliningrad und entlang der Grenzen der Republiken Abchasien und Südossetien, die sich von Georgien abgespalten haben, nicht zu genehmigen. Das war schon damals maximal eine Halbwahrheit. Denn am 2. März hatte der US-Botschafter bei der OSZE, James Gilmore, noch bestätigt, dass Russland Anfang des Jahres bei einem Überflug der USA über der Region Kaliningrad »kooperativ« gewesen sei. Was die strittigen Regionen im Südkaukasus angeht, so ist Georgien bereits 2012 aus dem Abkommen ausgestiegen. Ein weiteres Argument, das am Mittwoch US-Außenminister Michael Pompeo vorbrachte, ist am Rande der Groteske. Er warf Russland vor, den USA das Auftanken ihrer Spionageflieger auf einem Flugplatz auf der Krim angeboten zu haben, um Washington zur wenigstens faktischen Anerkennung der Zugehörigkeit der Halbinsel zu Russland zu nötigen.
     Russland bedauerte den Ausstieg der USA. Vizeaußenminister Alexander Gruschko sagte der Agentur RIA Nowosti, sein Land wolle gegenüber den 32 verbliebenen Vertragspartnern die Bestimmungen des Vertrags weiter einhalten. In der Vergangenheit hat Washington das »Open Skies«-Abkommen in wesentlich größerem Umfang genutzt als Moskau. Die britische BBC berichtete in ihrem russischsprachigen Dienst, die USA hätten zwischen 2002 und 2016 knapp 200 Überwachungsflüge über Russland durchgeführt. Dazu seien noch etwa 300 Flüge anderer NATO-Staaten gekommen. Moskau dagegen habe im selben Zeitraum nur 71 »Open Skies«-Flüge über US-Gebiet angemeldet.
     Da die Aufkündigung des Vertrags durch die USA schon länger im Gespräch gewesen war, stellte die Zulassung des Flugs über Kaliningrad im März vermutlich den – erfolglos gebliebenen – Versuch Russlands dar, Washington in dem Abkommen zu halten. Russische Kommentatoren sind gespalten in ihrer Einschätzung, wie das Land jetzt reagieren solle. Die Nachrichtenagentur TASS zitierte einen Militärspezialisten mit der Aussage, Russland könne amerikanische Spionagesatelliten mit Hilfe des neuen Lasersystems »Pereswet« blenden. Andere Autoren wiesen darauf hin, dass Moskau jetzt auf sich gestellt sei, während die USA über ihre europäischen Verbündeten weiter dieselben Informationen bekommen könnten, die sie bisher selbst gesammelt hätten.
     In den USA ist die Entscheidung Trumps ebenfalls umstritten. Mehrere ehemalige Politiker und Militärs nannten sie kurzsichtig. So zitierte die »Arms Contol Association« ungenannte Militärs mit der Aussage, die Kontrollflüge hätten dem Westen während der Ukraine-Krise von 2014 »gute Dienste geleistet«. Im Klartext: Der Westen wusste im voraus, dass Russland die Ukraine nicht angreifen würde. Das hat ihn allerdings nicht daran gehindert, öffentlich das Gegenteil zu behaupten.
     Ins Schnapsglas gespuckt
     Frühere Aktionäre des Chodorkowski-Konzerns Jukos lassen Markenrechte auf russischen Wodka schützen
     Von Reinhard Lauterbach
     In einem jahrelangen Rechtsstreit mit Russland haben ehemalige Aktionäre des Ölkonzerns Jukos in den Niederlanden einen Teilerfolg erzielt. Wie die niederländische Zeitung NRC Handelsblad in ihrer Wochenendausgabe berichtete, hat ein Gericht den Klägern in ihrem Verlangen recht gegeben, die Markenrechte an zwei bekannten russischen Wodkamarken zu schützen. Es geht um die seit sowjetischen Zeiten bekannten Sorten »Moskovskaya« (grünes Etikett) und »Stolichnaya« (rotes Etikett). Diese Rechte sollen nach Angabe der Kläger im September versteigert werden; aus dem Erlös sollen Entschädigungsansprüche der Kläger gegen den russischen Staat teilweise befriedigt werden. Um wieviel Geld es dabei geht, wurde nicht mitgeteilt; der Verweis auf die künftige Auktion deutet darauf hin, dass es die Kläger selbst noch nicht wissen.
     Mit dem niederländischen Urteil werden zwei seit Jahrzehnten anhängige Rechtsstreite zwischen (ehemals) russischen Oligarchen und dem russischen Staat ineinander verwoben. Der eine ist der Konflikt um die Nationalisierung des ehemals Michail Chodorkowski gehörenden Ölkonzerns Jukos. Die Kläger, drei in Zypern und auf der Isle of Man registrierte Gesellschaften mit Verbindungen ins Jukos-Management, halten die Übernahme der Vermögenswerte durch russische Staatsfirmen, insbesondere den Ölgiganten Rosneft, Mitte der nuller Jahre für rechtswidrig. Im Februar hatte ihnen das Internationale Schiedsgericht in Den Haag recht gegeben und ihnen einen Schadenersatzanspruch von 50 Milliarden US-Dollar plus inzwischen 7 Milliarden Dollar Zinsen zugesprochen.
     Russland allerdings erkennt dieses Urteil nicht an. Seine Argumentation stützt sich in erster Linie auf die Rüge, das niederländische Gericht sei nicht zuständig gewesen, außerdem erheben die Anwälte der russischen Seite den Vorwurf, das Schiedsgericht sei parteiisch gewesen. Russland hat jetzt Berufung beim Obersten Gericht der Niederlande eingelegt. Das Verfahren kann sich noch lange hinziehen.
     Ebenso wie der Feldzug der Kläger gegen russische Vermögenswerte im Ausland. Hier sind die entsprechenden Verfahren in den letzten Jahren unterschiedlich ausgegangen. Im Fall der Rechte an den Wodkamarken streitet der 2000 nach Israel ausgereiste Oligarch Juri Scheffler mit dem russischen Staat. Scheffler hatte in den neunziger Jahren die Markenrechte für den Spottpreis von 300.000 US-Dollar von der sowjetischen Monopolfirma Sojusplodoimport (Unionsfruchtimport) übernommen und seitdem den westlichen Markt über eine in Riga registrierte Firma namens – sprachlich falsch und unterschieden nur durch das fehlende Fugen-o, das niemand erkennt, der nicht Russisch kann und Kleingedrucktes liest – »Sojusplodimport« (SPI) beliefert. Der Streit nahm teilweise groteske Formen an. So wandten sich lettische Aktivisten 2013 gegen eine Scheffler unterstützende, auf »Stolichnaya« zielende Boykottkampagne in den USA: Sie schädige in Wahrheit nicht Russland, sondern Lettland. In der Zwischenzeit haben in Europa nationale Gerichte unterschiedliche Urteile gefällt. In Österreich obsiegte im April die russische Seite: Der Oberste Gerichtshof sprach endgültig Russland die Markenrechte zu. Er schloss sich im Interesse der europäischen Rechtseinheit einem niederländischen Urteil vom Januar an, das ebenfalls die Wodka-Rechte der russischen Seite zugesprochen hatte. In Griechenland dagegen entschied ein Gericht letztlich zugunsten von Schefflers SPI. Ironischerweise ist das niederländische Urteil, das jetzt den Jukos-Klägern den Zugriff auf die Wodka-Rechte gewährte, eine Folge des Siegs der russischen Seite in der Auseinandersetzung mit Scheffler. Der exilierte Oligarch dürfte daher über den Erfolg seiner Klassengenossen nur bedingt froh sein.
     Welche Rolle der einstige Jukos-Eigentümer Michail Chodorkowski in der ganzen Auseinandersetzung spielt, ist unklar. Er hatte offiziell 2003, kurz vor seiner Festnahme wegen Steuerhinterziehung, seine Anteile an Jukos an die Firma GML Limited verkauft. Diese in Gibraltar registrierte Holding ist wiederum Eigentümerin von zwei der drei gegen Russland klagenden Unternehmen. Das dritte ist ein Pensionsfonds für leitende Angestellte von Jukos. Hauptaktionär von GML Ltd. ist Chodorkowskis einstiger Stellvertreter Leonid Newslin. Heute bestreitet Chodorkowski, direkt oder indirekt Begünstigter der Klagen gegen Russland zu sein. Über seine aktuellen Vermögensverhältnisse schwieg er sich im Februar bei zwei Interviews mit der Süddeutschen Zeitung und der Neuen Zürcher Zeitung aus. Es muss immer noch reichen für Wohnsitze in London und in der Schweiz und die Finanzierung diverser Anti-Putin-Projekte. Und natürlich wäre es für ihn eher rufschädigend, wenn ihm nachgewiesen werden könnte, dass es ihm in Wahrheit nicht um ein »Offenes Russland« geht, sondern um sein Privatvermögen.
     Immer noch populär
     Ukrainischer Präsident Selenskij zieht nach einem Jahr Bilanz. Neuer Abhörskandal in Kiew
     Von Reinhard Lauterbach
     Gut drei Stunden dauerte die Pressekonferenz, zu der der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij am Mittwoch aus Anlass des ersten Jahrestages seines Amtsamtritts geladen hatte. Aber selbst dem Staatschef prinzipiell wohlgesinnte Sender wie Deutsche Welle oder die BBC taten sich schwer damit zusammenzufassen, was Selenskij eigentlich gesagt hatte. Was am Ende blieb, war vor allem die Relativierung eines seiner Wahlversprechen des Jahres 2019: nur für eine Amtszeit zu kandidieren. Nun erklärte Selenskij, die Arbeit als Präsident sei so schwer, dass eine Amtszeit nicht ausreiche, um all seine Vorhaben zu verwirklichen, so dass er zu gegebener Zeit mitteilen werde, ob er die Wähler um eine zweite bitten werde. Gegenwärtig würden für den Präsidenten nicht mehr die 73 Prozent des letzten Urnengangs stimmen, aber mit 39 Prozent läge er immer noch an der Spitze des absehbaren Kandidatenfeldes. Allerdings hat sich die Zahl derjenigen, die Selenskijs Politik für falsch halten, auf 51 Prozent erhöht.
     Was das Verhältnis zum Donbass angeht, scheint Selenskij die Absicht aufgegeben zu haben, die Minsker Vereinbarungen von 2015 durch ein anderes Programm zu ersetzen. Der Grund für diese Einsicht: Entsprechende Vorstöße der Ukraine stießen weder in Russland noch in Westeuropa auf Gegenliebe. Statt dessen redete sich der Staatschef die Minsker Vereinbarungen dadurch schön, dass mit ihrer Erfüllung auch die antirussischen Sanktionen verbunden seien, die, so Selenskij, »einige europäische Staaten gern aufheben würden«. Zur Weigerung der Ukraine, politisch auf die »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk zuzugehen, kam von Selenskij auch diesmal nichts Inhaltliches.
     Als weiteren Erfolg seiner Arbeit nannte Selenskij die Verabschiedung der sogenannten Agrarreform – die Aufhebung eines Moratoriums auf den Verkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen, das seit 1999 gegolten hatte. Dabei ist diese Maßnahme in der ukrainischen Gesellschaft umstritten, seine frühere Zusage eines Referendums in dieser Frage wiederholte Selenskij jetzt nicht mehr. Auf die Freigabe des Handels mit Ackerland hatten die internationalen Geldgeber der Ukraine gedrängt, ebenso wie auf die Verabschiedung eines Gesetzes, das eine Rückgabe der 2016 nationalisierten »Priwat-Bank« an ihren früheren Eigentümer Igor Kolomojskij regelt. Beides wurde vom Parlament im Frühjahr erfüllt.
     Unterdessen erschüttert ein neuer Abhörskandal die ukrainische Innenpolitik. Am Dienstag hatte der fraktionslose Abgeordnete Andrej Derkatsch Tonaufnahmen präsentiert, die angeblich Unterhaltungen zwischen Expräsident Petro Poroschenko und dem damaligen US-Vizepräsidenten Joseph Biden wiedergeben. Die Aufnahmen zeichnen von Poroschenko das Bild eines Präsidenten, der sich in zentralen innenpolitischen Fragen und Personalien wie der Entlassung von Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin 2016 und der Berufung von Jurij Luzenko als dessen Nachfolger Anweisungen aus Washington holt und sogar Biden darum bat, Luzenko einen »Betreuer« bei der Kiewer US-Botschaft zuzuordnen. Über die Herkunft der Aufnahmen äußerte sich Derkatsch ausweichend: Er habe sie von »Investigativreportern« bekommen, angeblich habe Poroschenko selbst die Aufnahmen mit einem Diktiergerät neben seinem Telefon gemacht.
     Das scheint freilich wenig plausibel: Warum sollte ein Präsident, der mehr als verfängliche Telefongespräche mit dem Ausland führt, diese selbst aufzeichnen wollen? 2000 gab es schon einmal einen ähnlichen Abhörskandal im ukrainischen Präsidialamt. Damals war ein offenbar von den USA angeworbener Offizier der Leibwache des damaligen Präsidenten Leonid Kutschma der Autor der Aufnahmen. Zur mutmaßlichen Herkunft der aktuellen Dateien gibt es zwei Hauptthesen: Poroschenkos Anhänger vermuten dahinter russische Geheimdienste, die das Verhältnis zwischen Kiew und Washington vergiften wollten; andere Medien verweisen auf die US-Administration, die im Vorwahlkampf Material gegen den demokratischen Herausforderer von Präsident Donald Trump streuen und die Ukraine drängen wolle, neue Ermittlungen gegen Biden und seinen Sohn aufzunehmen.
     MH17: Interview mit Girkin sorgt für Aufregung
     Der ehemalige Kommandeur der separatistischen Streitkräfte und einer der vier Angeklagten im MH17-Prozess räumt in einem Interview in Kooperation mit dem ukrainischen Geheimdienst eine “indirekte Verantwortung” ein

155. Ungewöhnliche Zeiten
     Volkskongress der VR China eröffnet. Wirtschaftsplan sieht Milliardenhilfe vor
     Unter strengen Vorsichtsmaßnahmen gegen das neuartige Coronavirus hat am Freitag in Beijing die diesjährige Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses begonnen. Die Eröffnungssitzung begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Coronapandemie. Wegen des Ausbruchs der Lungenkrankheit Covid-19 hatte die Jahrestagung des chinesischen Parlaments im März verschoben werden müssen. Die Durchführung des Kongresses zum jetzigen Zeitpunkt demonstriert die großen Fortschritte der Volksrepublik China, in deren Provinz Hubei das SARS-CoV-2-Virus erstmals auftrat, im Kampf gegen die Pandemie. Um Infektionen unter den Tausenden Angereisten zu vermeiden, mussten sich Delegierte zwei Coronatests unterziehen. Auch wurde der Kongress von sonst knapp zwei auf nur eine Woche verkürzt.
     Zum Auftakt legte Regierungschef Li Keqiang den rund 2.900 Abgeordneten in der Großen Halle des Volkes seinen Rechenschaftsbericht vor. Im Mittelpunkt standen der Wirtschaftsplan für die zweitgrößte Volkswirtschaft und Hilfen zur Ankurbelung der Konjunktur, die durch die Coronakrise schwer eingebrochen ist. Erstmals seit fast zwei Jahrzehnten verzichtete Premier Li zum Auftakt der Plenarsitzung »wegen der großen Unsicherheiten« auf eine Zielvorgabe für das Wirtschaftswachstum.
     Im ersten Quartal war die Wirtschaft um 6,8 Prozent eingebrochen, nachdem sie im Vorjahr mit 6,1 Prozent – also innerhalb der Vorgabe der Regierung von sechs bis 6,5 Prozent – gewachsen war. Wegen der rückläufigen Einnahmen und der steigenden Ausgaben wird die Staatsverschuldung über die kritische Schwelle von drei Prozent der Wirtschaftsleistung auf 3,6 Prozent ansteigen. Geplant ist neben neuen Anleihen eine weitere Senkung von Steuern und Abgaben. »Dies sind außergewöhnliche Maßnahmen für ungewöhnliche Zeiten«, rechtfertigte Li Keqiang die zusätzlichen Ausgaben. Vorgesehen ist demnach die zusätzliche Ausgabe von Staatsanleihen im Wert von einer Billion Yuan (rund 128 Milliarden Euro). Laut Regierungsbericht müsse auch sichergestellt werden, dass kleine und mittelgroße Firmen einen signifikant besseren Zugang zu Krediten erhielten und die Finanzierungskosten sänken.
     Hinsichtlich der Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong wurde ein Beschlussentwurf über die Einrichtung und Verbesserung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen zur Wahrung der nationalen Sicherheit zur Beratung vorgelegt.
     Als Reaktion auf einige Bemerkungen von US-amerikanischer Seite sagte Zhao Lijian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, dass die nationale Sicherheit Grundvoraussetzung für die Existenz und Entwicklung eines Landes sei. Kein Land lasse auf seinem eigenen Territorium Aktivitäten zu, die die Sicherheit gefährdeten. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag China davor gewarnt, neue Sicherheitsgesetze für Hongkong einzuführen. Die USA würden gegebenenfalls sehr deutlich reagieren. Zhao betonte, dass die Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit eine rein innere Angelegenheit Chinas sei und kein Land das Recht habe, sich einzumischen. (dpa/Reuters/Xinhua/jW)
     Washingtons altes Spiel: Gegen Peking schießen und ins eigene Fleisch treffen
     Der Kampf Washington gegen Peking geht weiter – jetzt auf dem Finanzplatz. Chinesische Konzerne sollen vom amerikanischen Kapital abgeschnitten werden, das entsprechende Gesetz ist unterwegs. Möge Washington aufpassen.
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     Schlagabtausch auf See
     USA verschärfen Konflikt mit Teheran nach Vorfall im Persischen Golf. Fünf Tanker Irans in Venezuela erwartet
     Von Knut Mellenthin
     Vor dem Hintergrund der Coronakrise und vielleicht auch als Ablenkung von dieser lässt Donald Trump den Konflikt mit dem Iran erneut anheizen. Am Dienstag berichteten internationale Medien von einer Warnung des Kommandos Mitte der US-amerikanischen Flotte, sich ihren Kriegsschiffen in internationalen Gewässern und Wasserstraßen nicht weiter als bis auf 100 Meter zu nähern. Wer diesen Mindestabstand nicht einhalte, könne als Gefahr eingestuft werden und »rechtmäßige Verteidigungsmaßnahmen« auf sich ziehen. Das Central Command der US-Streitkräfte ist für den Nahen und Mittleren Osten zuständig. Aus dem Kontext ergab sich ein eindeutiger Bezug zum Iran.
     Versteckte Warnung
     Die Warnung war in einem über 20 Seiten langen Wust von vermischten Tagesmeldungen des Central Command versteckt und gelangte wahrscheinlich nur durch einen direkten Hinweis in die Medien. Kräfte der US-Marine führten gegenwärtig »Routineoperationen« im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf durch, hieß es dort. »Aufgrund von Vorfällen in jüngster Vergangenheit« seien alle in der Nähe befindlichen bewaffneten Schiffe aufgefordert, »in sicherer Entfernung zu bleiben«, »klar ihre Absichten mitzuteilen«, »Fragen nach ihrem Kurs und ihrer Geschwindigkeit zu beantworten« und sich an die internationalen Seefahrtsregeln zu halten.
     Ein nicht namentlich genannter iranischer Militärsprecher reagierte auf die Pressemeldungen mit einer Erklärung, dass die Marineeinheiten der Islamischen Republik im Persischen Golf und im Golf von Oman »ihre regulären Einsätze in Übereinstimmung mit professionellen Grundsätzen wie in der Vergangenheit fortsetzen« würden. Ein ebenfalls anonym bleibender US-Vertreter erklärte daraufhin gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die Warnung stelle keine Änderung der militärischen Einsatzregeln dar.
     Wirklich aufregend war dieser kurze verbale Schlagabtausch nicht. Seine Bedeutung gewann er wegen des eindeutigen Zusammenhangs mit einem Zwischenfall, der sich vor wenigen Wochen im Nordteil des Persischen Golfs ereignet hatte. Die US-Flotte hatte am 15. April gemeldet, dass sich elf Boote der Küstenwache der Islamischen Revolutionsgarden des Iran »in gefährlicher und bedrängender Weise« einer Gruppe von sechs amerikanischen Kriegsschiffen genähert hätten, die gemeinsame Operationen mit Kampfhubschraubern der US-Armee veranstalteten. Die iranischen Boote hätten mehrmals »in extrem geringem Abstand und mit hoher Geschwindigkeit« die Fahrtlinien der Kriegsschiffe gekreuzt. Gleichzeitig wurde ein Video veröffentlicht, das diese Darstellung unterstützen sollte.
     Erst eine Woche später, am 22. April, nahm Trump öffentlich Bezug auf den Zwischenfall, wobei er sich seines beliebtesten Kommunikationsmittels bediente. Über Twitter drohte er: »Ich habe die Marine der Vereinigten Staaten angewiesen, alle iranischen Kanonenbote abzuschießen und zu zerstören, wenn sie unsere Schiffe auf See belästigen.« Ob es wirklich eine solche Anweisung gibt und welchen genauen Wortlaut sie gegebenenfalls hat, blieb – wie so oft bei Trumps Mitteilungen – ungewiss und ist immer noch nicht bekannt.
     Der Oberkommandierende der Revolutionsgarden, Generalmajor Hossein Salami, reagierte einen Tag später mit der Ankündigung: »Wir sind absolut und ernsthaft entschlossen, unsere nationale Sicherheit, unsere Wassergrenzen und unsere maritimen Interessen zu verteidigen.« Die Einheiten der iranischen Marine seien angewiesen, »gegen alle Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit und territorialen Sicherheit wirksam und zuversichtlich vorzugehen«.
     Veto des Präsidenten
     Vordergründig klingt das nach routinemäßigen Drohgesten ohne reales Potential. Indessen hat der US-Präsident am 6. Mai sein Veto gegen die »Iran War Powers«-Resolution des Kongresses eingelegt, um seine militärischen Optionen zu wahren. Die Absicht der oppositionellen Demokraten, die nur von wenigen Republikanern unterstützt wurden, war es, das verfassungsmäßige Recht des Parlaments zu bekräftigen, über Kriegshandlungen und Kriegserklärungen zu entscheiden. Unmittelbarer Anlass dieser Initiative war die Ermordung des Generals der iranischen Revolutionsgarden, Kassem Soleimani, bei einem Drohnenangriff Anfang Januar. Die Resolution wurde vom Senat am 13. Februar mit 55 gegen 45 Stimmen – acht Republikaner hatten sich der Opposition angeschlossen – und vom Abgeordnetenhaus am 11. März mit 227 gegen 186 Stimmen verabschiedet. Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre jedoch eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses erforderlich. Der Präsident hatte die Resolution als »sehr beleidigend« abgelehnt und behauptet, sie beruhe auf »Missverständnissen der Fakten und der Rechtslage«. Ein Verbot, ihn Krieg führen zu lassen, sei »unnötig und gefährlich«.
     Eine militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran könnte sich in diesen Tagen auch in der Karibik, Tausende Kilometer vom Mittleren Osten entfernt, entwickeln. Fünf iranische Tanker mit Benzin an Bord sind im Atlantik auf dem Weg nach Venezuela. Anonyme Sprecher der US-Regierung haben über die Medien mit Gegenmaßnahmen gedroht, ohne jedoch konkret zu werden. Eine offizielle Bestätigung aus Washington für derartige Absichten gibt es bisher nicht. Das Verteidigungsministerium in Caracas hat am Mittwoch mitgeteilt, die Schiffe würden von der venezolanischen Kriegsmarine eskortiert, sobald sie die Ausschließliche Wirtschaftszone erreichen, die sich bis zu 200 Seemeilen (370 Kilometer) vor der Küste erstreckt.
     Hintergrund: Israel und Iran im »Cyberwar«
     Zahlreiche israelische Internetauftritte, laut Presseberichten sollen es ungefähr 300 gewesen sein, zeigten am Donnerstag morgen verstörende Bilder. Einige dieser Websites gehören großen Firmen, Handelsketten, städtischen und regionalen Behörden, politischen Gruppen und verschiedenen Organisationen. Unter anderem war plötzlich ein Video zu sehen, in dem Tel Aviv und weitere Städte bombardiert wurden, und es erschienen Botschaften wie: »Bereitet euch auf eine große Überraschung vor«, »Der Countdown zur Zerstörung Israels hat begonnen« und »Israel wird die nächsten 25 Jahre nicht überleben«. Ein angeschlagener, blutender Netanjahu war zu sehen, der sich im Mittelmeer schwimmend aus dem brennenden Tel Aviv rettet.
     Auf den ersten Blick eindeutig schien der zeitliche Zusammenhang zum sogenannten Kuds-Tag, der auf den gestrigen Freitag fiel. Im Gegensatz zu allerersten Schuldzuweisungen waren sich israelische Experten und Medien schnell einig, dass die große Welle von Hackerangriffen keine Anzeichen für direkte Verbindungen in den Iran aufwies. Statt dessen war die Rede von »einer Aktivistengruppe mit Verbindungen zur Türkei, zu nordafrikanischen Ländern und in den Gazastreifen«.
     Ganz aus der Luft gegriffen waren die Spekulationen über eine iranische Rolle jedoch nicht. Am Montag hatte die Washington Post, vermutlich aufgrund eines Insidertips, gemeldet, dass israelische Stellen das Computersystem von Schahid Radschai, einem Teil des großen Hafenkomplexes bei Bandar Abbas am Persischen Golf, »gehackt« und gestört hätten. Der Angriff habe die gesamte Anlage zeitweise zum Stillstand gebracht. Satellitenaufnahmen vom 11. und 12. Mai zeigten angeblich eine große Zahl stilliegender Schiffe und Stapel von nicht abgefertigten Containern. Diese Aktion sei wiederum eine Vergeltung dafür gewesen, dass iranische »Hacker« im April vergeblich versucht hätten, Teile des elektronischen Managements der israelischen Wasserversorgung lahmzulegen. (km)

156. Spiel nach eigenen Regeln: Moskau erklärt Ausstieg der USA aus Open-Skies-Vertrag
     Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat den Ausstieg der USA aus dem Open-Skies-Vertrag kritisch unter die Lupe genommen. Laut Sacharowa beruht die US-Politik auf einem Gefühl der eigenen Überlegenheit, wobei sich das Land mehr erlaubt als seine Partner.
     Der Abriss der Rüstungskontrolle (25.05.2020)
     Berlin beschuldigt Russland für den US-Ausstieg aus dem Open Skies-Vertrag, lehnt eigene Abrüstungsschritte ab.
     BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Außenminister Heiko Maas äußert “Bedauern” über die Kündigung des Open Skies-Vertrages durch die Vereinigten Staaten, lehnt aber zugleich eigene Abrüstungsschritte dezidiert ab. Die Trump-Administration hatte vergangene Woche angekündigt, sich aus dem für die Rüstungskontrolle wichtigen Open Skies-Vertrag zurückzuziehen. Wie üblich schiebt Washington die Schuld Moskau in die Schuhe. Dem schließt sich nun auch das Auswärtige Amt an. Laut Einschätzung eines Experten der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) entbehren die Vorwürfe allerdings jeder “faktischen Grundlage”. Die US-Regierung droht dennoch einen Schritt weiterzugehen und nicht nur mit dem “New Start”-Abkommen den nächsten Rüstungskontrollvertrag zu verlassen, sondern auch das weltweit respektierte Atomtestmoratorium zu brechen. Unterdessen weist die Bundesregierung Forderungen zurück, Deutschland solle sich von der “nuklearen Teilhabe” trennen, um einen eigenen Beitrag zur Abrüstung zu leisten. Dies sei keine Option, weil es “Russland gelegen” komme, heißt es zur Begründung in Kommentaren.
     Der Open Skies-Vertrag
     Der Open Skies-Vertrag (Treaty on Open Skies, Vertrag über den Offenen Himmel), der 1992 geschlossen wurde und 2002 in Kraft trat, ist bis heute von 34 Staaten unterzeichnet und ratifiziert worden, darunter insbesondere Russland und die USA, aber auch fast alle NATO-Staaten Europas. Er erlaubt es, Beobachtungsflüge über den Territorien anderer Vertragsstaaten durchzuführen; die zulässige Anzahl richtet sich nach der Größe des betreffenden Landes. So dürfen zum Beispiel die USA und Russland jeweils 42 Flüge pro Jahr durchführen, Deutschland zwölf. Die Flüge ermöglichen es nicht nur, die Einhaltung von Rüstungskontrollvereinbarungen zu überprüfen, sondern auch, punktuell militärische Aktivitäten zu beobachten. So führten westliche Staaten auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise zwischen März und Juli 2014 22 Flüge über Westrussland und der Ukraine durch.[1] Eine Besonderheit der Open Skies-Beobachtungsflüge besteht darin, dass jeweils Teams sowohl des beobachtenden als auch des beobachteten Staates an Bord sind und ihre Erkenntnisse teilen; das begünstigt zumindest potenziell eine einvernehmliche Feststellung von Tatsachen. Laut Angaben der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin wurden seit 2002 gut 1.500 Beobachtungsflüge durchgeführt, rund 500 davon über russischem und belarussischem Territorium durch die USA (200) und andere NATO-Staaten (300). Russland führte nur 70 Flüge über US-Territorium durch, sehr viel mehr hingegen über den NATO-Staaten Europas, die für etwaige westliche Angriffsvorbereitungen zentrale Bedeutung besitzen.
     Vorwürfe ohne Grundlage
     Die Vorwürfe gegen Russland, mit denen die Trump-Administration ihren Austritt aus dem Open Skies-Vertrag begründet, entbehren laut Auffassung der SWP “der faktischen Grundlage”.[2] Zum einen geht es dabei um Differenzen hinsichtlich der russischen Südgrenze. Moskau hat im Jahr 2008 Abchasien und Südossetien als Staaten anerkannt und wendet seitdem dort die Vertragsregel an, dass bei den Beobachtungsflügen ein Abstand von zehn Kilometern zu Nichtvertragsstaaten eingehalten werden muss. Es gibt also Einschränkungen für Beobachtungsflüge an der russischen Südgrenze. Georgien hat daraufhin im Jahr 2012 den Open Skies-Vertrag gegenüber Russland suspendiert. Der Konflikt ist nicht gelöst; allerdings weist die SWP darauf hin, dass die Sensoren, die bei den Beobachtungsflügen genutzt werden, “äußerst leistungsfähig” sind, weshalb die 10-Kilometer-Zone “für die Erkenntnisgewinnung nur von geringer Bedeutung” ist. Zum anderen hat Russland die Flüge über seiner Exklave Kaliningrad eingeschränkt, seit Polen im Jahr 2014 einen Flug über dem lediglich 15.000 Quadratkilometer großen Gebiet auf mehrere Stunden ausdehnte und damit eine Sperrung des dortigen Luftraums für andere Flüge erzwang. Seitdem dürfen die Flüge über Kaliningrad 500 Kilometer nicht überschreiten. Eine solche Einschränkung ist üblich: Tschechien lasse lediglich 600 Kilometer weite Flüge zu, Deutschland 1.200 Kilometer weite, berichtet die SWP. Die USA, heißt es bei dem Think-Tank weiter, hätten dennoch, um Vergeltung zu üben, Russlands Beobachtungsflüge “über und von Alaska aus so begrenzt”, dass russische Flugzeuge “Hawaii und die anderen pazifischen Inseln nicht mehr überfliegen können”.
     “Ein beispielloses nukleares Wettrüsten”
     Die Kündigung des Vertrags, die in sechs Monaten rechtswirksam wird, bringt den Vereinigten Staaten operativ keine Nachteile. Zum einen stufen Experten die US-Satellitenaufklärung als nicht weniger effizient als Open Skies-Flüge ein; zum anderen werde Washington wohl, urteilt die SWP, von den Beobachtungsflügen der europäischen NATO-Staaten profitieren: “Zwar verbietet das der [Open Skies-]Vertrag, doch die Bündnispartner tauschen die Erkenntnisse der Nachrichtengewinnung regelmäßig untereinander aus.”[3] Russland hingegen kann in Zukunft nur noch US-Truppen in Europa beobachten, nicht mehr aber US-Territorium; machtpolitisch verschieben sich damit die Gewichte ein weiteres Stück zugunsten der USA. Schwer wiegt jedoch vor allem, dass Deutschlands wichtigster NATO-Verbündeter das globale Rüstungskontrollsystem weiter niederreißt: Nach dem US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag zur Abschaffung landgestützter Mittelstreckenraketen und der Kündigung des Open Skies-Vertrags hat die Trump-Administration nun auch noch in Aussicht gestellt, den New Start-Vertrag zur Reduzierung nuklearer strategischer Angriffswaffen nicht, wie ursprünglich geplant, im kommenden Jahr zu verlängern. Vergangene Woche wurde darüber hinaus bekannt, dass Washington jüngst erwogen hat, einen Atomtest durchzuführen und damit das einschlägige Moratorium, das alle Atommächte bis auf Nordkorea einhalten, zu brechen. Ob inzwischen eine Entscheidung gefällt wurde, ist unklar. Kritiker warnen, der Schritt könne “ein beispielloses nukleares Wettrüsten” auslösen.[4]
     “Druck auf Moskau”
     Davon, dass sein militärischer Hauptverbündeter die Welt immer weiter an den Rand des nuklearen Abgrunds treibt, sucht Berlin – wie bereits im Falle des INF-Vertrags [5] – abzulenken, indem es die US-Vorwürfe gegenüber Russland unterstützt. So wird Außenminister Heiko Maas mit der Äußerung zitiert, zwar sei die Kündigung des Abkommens “nicht gerechtfertigt”; allerdings gebe es “auf der Seite Russlands … Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags”, weshalb man “Druck auf Moskau” ausüben müsse.[6] Zudem hat Maas gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus zehn weiteren EU-Staaten eine Erklärung unterzeichnet, in der es heißt, man wolle “weiterhin auf Russland einwirken”, um etwa “die unzulässigen Beschränkungen der Flüge über Kaliningrad” zu beenden.[7] Gegenüber der Trump-Administration, die mutwillig Schritt um Schritt sämtliche in den vergangenen Jahrzehnten erzielten Rüstungskontrollmechanismen niederreißt, drücken die elf EU-Minister lediglich “Bedauern” aus.
     Machtkampf hat Vorrang
     Ohnehin gilt das vorgebliche deutsche Streben nach Abrüstung lediglich der Aufrechterhaltung von Mechanismen, die – wie der INF- sowie der Open Skies-Vertrag – dazu beitragen, die Aufrüstung gegnerischer Staaten, in der Praxis meistens Russlands, zu begrenzen oder sie wenigstens zu kontrollieren. Anders verhält es sich, sobald Deutschland selbst einen Beitrag leisten müsste. Dies zeigen nicht nur die milliardenschweren konventionellen Aufrüstungspläne Berlins [8], sondern beispielhaft auch die Debatte um die “nukleare Teilhabe”, in deren Rahmen deutsche Kampfjets bei Bedarf die in Büchel gelagerten US-Atombomben abwerfen müssten. Die Forderung, Berlin solle, um glaubwürdig zu sein, einen ersten Schritt in Sachen Abrüstung tun und aus der “nuklearen Teilhabe” aussteigen, erteilt Außenminister Maas eine klare Absage. “Einseitige Schritte” würden “das Vertrauen unserer engsten Partner und europäischen Nachbarn untergraben” – sie “schwächen unsere Bündnisse”, erklärte Maas kürzlich; eine Absage an die “nukleare Teilhabe” komme deshalb nicht in Frage.[9] Als liberal geltende Medien lehnen eine solche Absage mit der Begründung ab, sie “käme Russland gelegen”.[10] Demnach hat der Machtkampf gegen Russland Vorrang vor nuklearer Abrüstung – nicht nur für Washington, sondern auch für Berlin.
     Washington will testen
     Nach Vorwürfen gegen Russland und China: USA überlegen laut Medienbericht, Atombombenversuche wieder aufzunehmen
     Von Reinhard Lauterbach
     Die US-Regierung hat vor wenigen Tagen angeblich auf Beamtenebene diskutiert, wieder einen Atomtest durchzuführen. Die entsprechende Beratung habe am 15. Mai stattgefunden, berichtete die US-Tageszeitung Washington Post am Freitag unter Berufung auf mehrere Teilnehmer des angeblich geheimen Treffens. Eine Entscheidung sei nicht gefallen, weder für noch gegen den Test.
     Offizielles Argument für diese Überlegungen der US-Administration sind Vorwürfe Washingtons gegen China und Russland. Beide Länder verstießen gegen den Vertrag zu einem Atomteststopp von 1996 (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty, CTBT), indem sie unterirdische Versuche mit sehr geringer Sprengkraft durchführten. Der Vorwurf ist nicht ohne Pikanterie, weil weder China noch die USA den Vertrag von 1996 ratifiziert haben. China hat insofern keinen Grund, sich an das Abkommen zu halten, und die USA keinen Anlass, sich auf den Text zu berufen.
     Entsprechend formal war die Abfuhr des russischen Außenministeriums im April dieses Jahres: »Wir haben den USA schon mehrfach mitgeteilt, dass wir die Frage eventueller Verstöße nicht mit einem Land erörtern werden, das diesem Vertrag selbst nicht beigetreten ist und durch die Ablehnung seiner Ratifizierung das Inkrafttreten des Teststoppabkommens seit einem Vierteljahrhundert verhindert«, so eine am 23. April veröffentlichte Erklärung. Darin wurde nicht ausdrücklich ausgeschlossen, dass Russland solche Tests durchgeführt haben könnte. Offiziell erklärt Moskau jedoch, Russland habe seit 1991 keinen Atomtest mehr vorgenommen.
     Das Abkommen von 1996 wurde inzwischen von 184 Staaten unterzeichnet und von 168 ratifiziert, die letzten waren Thailand und Simbabwe; die Bundesrepublik hat den Vertrag 1998 ratifiziert. Von den Atommächten haben nur Frankreich, Großbritannien und Russland den Vertrag ratifiziert, in den USA hat der Senat das 1999 abgelehnt. Ein Versuch von US-Präsident Barack Obama, dies nachzuholen, scheiterte in dessen erster Amtszeit ebenfalls am Widerstand im Kongress. In dem aktuell geltenden Grundsatzdokument »Nuclear Posture Review« der USA von 2018 heißt es ausdrücklich, dass Washington die Ratifizierung des Vertrags – durch die er in Kraft treten könnte – nicht mehr anstrebe.
     Warum die USA jetzt signalisierten, dass sie jederzeit zu Atomtests zurückkehren könnten – denn nichts anderes besagt die Information über das Treffen, die der Washington Post zugespielt wurde –, ist unter Experten umstritten. Die Zeitung selbst schrieb, Atomtests seien für die USA heute nicht mehr nötig, weil die Auswirkungen nuklearer Waffen inzwischen auf leistungsfähigen Computern simuliert oder nur einzelne Waffenteile getestet werden können, ohne das Abkommen zu verletzen. Russische Militärexperten bestritten, dass solche Simulationen echte Tests ersetzen könnten. Es wurde jedoch gewarnt, dass Versuche der USA, Länder wie Nordkorea oder den Iran von Atomwaffen abzuhalten, durch einen US-Atomtest gegenstandslos würden.
     Nicht auszuschließen ist die Vermutung, dass es den USA im Grunde ähnlich wie bei der Aufkündigung des Vertrags über das Verbot von Mittelstreckenraketen darum geht, China zur Aufnahme von Rüstungskontrollgesprächen zu veranlassen. Die Volksrepublik hat sich bisher solchen Ansinnen grundsätzlich verweigert.
     Kommentar: Raus aus dem Patt
     US-Überlegungen zu Atomwaffentests
     Von Reinhard Lauterbach
     Die offizielle Lesart der NATO lautet: Atomwaffen seien vielleicht unschön und jedenfalls teuer, aber doch eine Lebensversicherung. Denn die durch sie bewirkte Abschreckung habe letztlich den Frieden auf der Nordhalbkugel gesichert. Das geht an einem unscheinbaren Detail vorbei: Die USA sind bisher der einzige Staat, der Atomwaffen tatsächlich eingesetzt hat.
     Es war letztlich 1945 ein Wettlauf gegen die Zeit: Wäre die Rote Armee nicht so erfolgreich in ihrem Sturm auf Berlin gewesen, hätte sich Nazideutschland wohl länger als bis zum Mai gehalten; als die Bombe im Juli 1945 einsatzbereit war, hatte der Gegner, für den sie ursprünglich geplant war, schon kapituliert. So wurden die Einwohner Japans Opfer des Verbrechens. Und der Sowjetunion wurde sie in Potsdam als Erpressungsmittel präsentiert. Dass die UdSSR über die neue Waffe relativ schnell danach auch verfügte, hat weitere derartige Einsätze verhindert, weil das Risiko eines Gegenschlags für die USA zu groß war.
     Den Kalten Krieg hat die atomare Abschreckung nicht verhindert. Im Gegenteil: Beide Supermächte versuchten, aus dem atomaren Patt herauszukommen. Dass dabei Unsummen verschleudert wurden, stimmt. Aber die Gegenrechnung, wie viele Schulen, Malariakliniken und andere wichtige Dinge man mit dem Geld statt dessen hätte finanzieren können, stimmt trotzdem nicht. Denn die staatliche Selbsterhaltung steht immer vor eventuellen »Friedensdividenden«. In der späten Sowjetunion fraß der Rüstungswettlauf allerdings 40 Prozent des Sozialprodukts auf, so dass von Selbsterhaltung keine Rede mehr sein konnte.
     Knapp 2.000 Atomtests haben die UdSSR und die USA seit dem Zweiten Weltkrieg vorgenommen. Heute bräuchte Russland die einst als Testgelände genutzte Eismeerinsel Nowaja Semlja wieder für die militärische Kontrolle der Arktis und muss sie erst aufwändig dekontaminieren, bevor sich dort Soldaten auf Dauer aufhalten können. Überlegungen der US-Administration, erstmals seit 28 Jahren einen Atomtest durchzuführen, dienen nicht primär der Erprobung neuer Waffentechnologien. Sie dienen der Demonstration: Wir haben es getan, und wir tun es wieder, wenn wir es wollen.
     Washington will aus dem atomaren Patt heraus, um die Atomdrohung wieder handhabbar zu machen. Das ist das Gegenteil der russischen Doktrin: Sie besagt, dass Russland sich den Einsatz seiner Atomwaffen bei jeder Gefährdung seiner staatlichen Existenz vorbehält. Was klingt wie die Drohung mit dem »großen Knüppel«, ist aber eben nicht aggressiv wie die »Smart Nukes« der USA. Moskau ist mit seiner Strategie bestrebt, gegenüber den USA die Drohung mit gegenseitiger Vernichtung aufrechtzuerhalten. Gegenseitiger. Um Washington genau das »auszureden«, was es immerhin zweimal bereits getan hat: Die Bomben, die es gebaut hat, auch einzusetzen.

157. Der letzte Versuch, aus dem „atomaren Patt“ herauszukommen, war das SDI unter Reagan. Das führte zu einem kleinen Börsenkrach und mußte dann wegen der Unmöglichkeit, es hinzukriegen, aufgegeben werden.
     Der Traum ist also schon alt.
     Ich vermute ja, daß viel von dem Säbelgerassel, den Aufrüstungsschritten und dem Katastrophengeschrei „Rußland ist am Ende und geht bald unter, Putins Popularitätswerte sind im Keller!“ usw. usf. auf die Illusion zurückzuführen sind, Rußland würde bei entsprechender Bearbeitung genauso wie die SU aufgeben und ohne Krieg die Waffen strecken.

158. Die Meister der doppelten Standards (28.05.2020)
     Deutscher Politiker bringt wegen des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong Sanktionen gegen China ins Gespräch.
     BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Ein deutscher Politiker bringt mit Blick auf die Proteste in Hongkong EU-Sanktionen gegen China ins Gespräch. Die EU solle sich einen eigenen “globalen Sanktionsmechanismus” schaffen, um bei Bedarf “Sanktionen gegen chinesische Funktionsträger verhängen zu können”, fordert Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen), Leiter der China-Delegation des Europäischen Parlaments. Auch weitere einflussreiche Grünen-Politiker plädieren für harsche Maßnahmen gegen Beijing. Anlass ist das neue Nationale Sicherheitsgesetz, das der Nationale Volkskongress am heutigen Donnerstag beschließen soll. Mit ihm zieht Beijing die Konsequenz aus den schweren Gewalttaten, die Regierungsgegner im vergangenen Jahr verübten und die neben der Verwüstung von U-Bahn-Stationen sowie Angriffen mit Brandbomben und Pfeilen auf Polizisten auch Gewalt gegen unbeteiligte Festlandschinesen umfassten. Jetzt soll das Sicherheitsgesetz unter anderem Umsturzbestrebungen und Terrorismus unter Strafe stellen. Das war bereits in Hongkongs Basic Law von 1997 vorgesehen, wurde bisher aber von der Regierung der Metropole versäumt.
     Mit Brandsätzen und Pfeilen
     Auslöser für die Verabschiedung des neuen Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong sind die Proteste im vergangenen Jahr gewesen. Diese hatten sich zunächst gegen den Plan der Regierung in Hongkong gerichtet, die Auslieferung von Straftätern – darunter Mörder und korrupte Milliardäre – an die Volksrepublik oder an Taiwan zu ermöglichen. Nachdem das Vorhaben wegen der Proteste kassiert worden war, forderten die Demonstranten insbesondere den Rücktritt der Regierung sowie eine Untersuchung des Vorgehens der Polizei. Dabei gingen eine Reihe von Demonstranten mit äußerster Gewalt vor, zerstörten U-Bahn-Stationen sowie Geschäfte mit Eigentümern vom chinesischen Festland, suchten Polizeiwachen in Brand zu setzen und griffen Unbeteiligte an, wenn sie nicht den einheimischen Dialekt, sondern Mandarin – die offizielle Sprache der Volksrepublik – nutzten. Am 14. November kam ein Unbeteiligter durch einen Angriff von Demonstranten zu Tode. Einen Höhepunkt der Gewalt gab es, als Regierungsgegner im November Universitätsgebäude besetzten und Polizisten mit Brandsätzen, Pfeilen und selbstgebauten Katapulten attackierten. Diesen Sonntag ist die Gewalt neu aufgeflammt: Demonstranten gerieten beim Bau von Barrikaden mit einem vorbeikommenden Rechtsanwalt in Streit, schlugen ihn mit Schirmen und Stöcken zu Boden und traten ihn krankenhausreif.[1]
     Das neue Nationale Sicherheitsgesetz
     Das neue Gesetz, das am heutigen Donnerstag vom Nationalen Volkskongress in Beijing verabschiedet werden soll, sieht – soweit bislang bekannt – vor allem vor, Umsturzbestrebungen, Separatismus, Vorbereitung und Ausführung terroristischer Akte sowie ausländische politische Einmischung in Hongkong unter Strafe zu stellen. Hintergrund ist nicht zuletzt, dass während der Proteste im vergangenen Jahr Aktivisten das Parlamentsgebäude gestürmt und verwüstet und dort britische Kolonialflaggen installiert hatten; andere hatten am Rande der Demonstrationen mit Vertretern von US-Stellen beratschlagt.[2] Die Verabschiedung eines Gesetzes, das “Hochverrat, Sezession, Volksverhetzung, Umsturzbestrebungen gegen die Regierung der Volksrepublik” unter Strafe stellen soll, war – mit diesem Wortlaut – schon in Hongkongs Basic Law gefordert worden, das mit der Befreiung der früheren Kolonie aus britischer Herrschaft und ihrem Übergang in die Volksrepublik (“Ein Land, zwei Systeme”) zum 1. Juli 1997 in Kraft trat. Allerdings hat es die Regierung Hongkongs bis heute versäumt, ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten, obwohl es dabei um nichts Ungewöhnliches geht: Hochverrat, terroristische Aktivitäten und Ähnliches sind auch in westlichen Staaten, in der Bundesrepublik etwa, nicht erlaubt. Nun holt der Nationale Volkskongress nach den Gewaltprotesten von 2019 Hongkongs Versäumnis nach.
     Machtkampf gegen China
     Dabei gilt dieser Schritt in Beijing auch deshalb als dringlich, weil die westlichen Mächte ihre Aggressionen gegen China im weltpolitischen Machtkampf [3] massiv verstärken. Die Vereinigten Staaten intensivieren ihren Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik; nach der Verschärfung der US-Sanktionen gegen den populären Konzern Huawei, die darauf abzielen, ihn vollständig zu ruinieren [4], hat die US-Administration Ende vergangener Woche Boykottmaßnahmen gegen eine Reihe weiterer chinesischer High-Tech-Unternehmen verhängt [5]. Die Beschuldigungskampagne, der zufolge China verantwortlich für den Ausbruch der Covid-19-Pandemie sein soll, dauert an. Zudem rüstet Washington, während es Schritt um Schritt alle Rüstungskontrollverträge abschüttelt [6], systematisch gegen die Volksrepublik auf. Die EU wiederum hat – noch ein wenig gebremst durch das Interesse bedeutender Wirtschaftsfraktionen am Chinageschäft [7] – die Volksrepublik zum “systemischen Gegner” erklärt; die Bundesrepublik streckt rüstungs- und militärpolitisch ihre Fühler zu Beijings asiatisch-pazifischen Rivalen aus [8]. Hongkong gilt dabei als ein Hebelpunkt: Während Vorfeldorganisationen der US-Außenpolitik seit Jahren dortige Regierungsgegner finanzieren, baut auch die Bundesregierung mittlerweile ihre Beziehungen zu diesen systematisch aus (german-foreign-policy.com berichtete [9]).
     Sanktionen wie in Washington
     Entsprechend protestieren auch deutsche Politiker lautstark gegen das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong. “Der Respekt vor demokratischen Debatten und die Beachtung der Rechte und Freiheiten in Hongkong” seien “durch das Vorgehen Pekings gefährdet”, behauptet die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler.[10] Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring Eckardt, forderte bereits am Wochenende Außenminister Heiko Maas auf, Chinas Botschafter ins Auswärtige Amt einzubestellen.[11] Der deutsche Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), erklärt, “die internationale Gemeinschaft” müsse sich “mit Nachdruck für die Freiheit von Hongkong” einsetzen: Er werde sich dafür stark machen, “die jüngsten Ereignisse im Plenum” des Parlaments zu diskutieren.[12] Reinhard Bütikofer (Grüne), Chef der China-Delegation im Europaparlament, urteilt, die EU befinde sich derzeit “in einer Selbstprüfung, was wir eigentlich wollen gegenüber China”: Man müsse darüber nachdenken, “was es heißt, mit der Volksrepublik als systemischem Rivalen umzugehen”.[13] Bütikofer treibt seit längerem aggressive Handlungen gegen Beijing systematisch voran. Hatte er bereits im Februar die Gründung eines “Transatlantic China Caucus” verlangt [14], so bringt er nun Sanktionen gegen die Volksrepublik ins Gespräch. Man benötige “endlich einen EU-weit vereinbarten globalen Sanktionsmechanismus”, äußert er – “um im Zweifelsfall Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen gegen … chinesische Funktionsträger verhängen zu können”.[15] Damit befindet sich Bütikofer auf einer Linie mit der Sanktionspolitik der Trump-Administration.
     Der freie Westen
     Die doppelten Standards, die sich in den Protesten deutscher Politiker ausdrücken, hat bereits im Herbst in exemplarischer Weise der FDP-Vorsitzende Christian Lindner offengelegt – unfreiwillig. Als die Regierung in Hongkong damals ein Vermummungsverbot einführte, um Straftäter besser identifizieren zu können, twitterte Lindner: “Das Tragen von Atemschutzmasken durch ein Vermummungsverbot zu verbieten, ist ein weiteres Beispiel der Repression in Hongkong – wir stehen an der Seite derer, die friedlich für ihre Freiheit auf die Straße gehen.”[16] Offenkundig ist Lindner nicht bekannt gewesen, dass in der Bundesrepublik seit den 1980er Jahren ein striktes Vermummungsverbot gilt; es wurde damals von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP eingeführt. Würden Hongkongs Demonstranten in Deutschland ebenso vermummt auf die Straße gehen wie in der südchinesischen Metropole, stünde ihnen allen eine schroffe Verurteilung bevor: Anders als in Hongkong, wo das Oberste Gericht das Vermummungsverbot im November außer Kraft setzte, gilt es in Deutschland (“freier Westen”) bei öffentlichen Kundgebungen weiterhin.

159. Störfeuer aus Washington
     Volkskongress beschließt Sicherheitsgesetz für Hongkong. USA intensivieren antichinesische Kampagne
     Von Jörg Kronauer
     Der Nationale Volkskongress Chinas hat am Mittwoch den Weg für die Einführung eines Nationalen Sicherheitsgesetzes in der Sonderverwaltungszone Hongkong frei gemacht. Das Gesetz, das von den Abgeordneten in aller Form abgesegnet wurde, sieht vor, Umsturzbestrebungen, Bemühungen zur Abspaltung von Landesteilen, terroristische Aktivitäten sowie politische Einmischung aus dem Ausland unter Strafe zu stellen. Anlass war die über Monate hin anhaltende exzessive Gewalt, die Demonstranten in der südchinesischen Metropole im vergangenen Jahr ausgeübt hatten. Das Gesetz wird von der Protestbewegung in Hongkong sowie im westlichen Ausland scharf kritisiert, weil es angeblich die Eigenständigkeit der Sonderverwaltungszone aushebele. Tatsächlich füllt es eine Lücke, die bestand, seit Hongkong am 1. Juli 1997 der britischen Kolonialherrschaft entkommen war: Das Basic Law, das seit damals gilt, sieht die Etablierung eines entsprechenden Sicherheitsgesetzes ausdrücklich vor. Weil Hongkongs Parlament dies unterlassen hat, holt Beijing es nun nach.
     Die Trump-Administration nimmt die Einführung des Gesetzes zum Anlass, die nächsten Aggressionen gegen die Volksrepublik vorzubereiten. Den ersten Schritt dazu hat am Mittwoch US-Außenminister Michael Pompeo getan; er erklärte, Hongkong verliere mit der Annahme des Gesetzes seinen bisherigen »hohen Grad an Autonomie«, der eine zwingende Voraussetzung für seine Sonderbeziehungen zu den Vereinigten Staaten sei. Bislang ist die Metropole etwa von US-Handelsrestriktionen gegenüber China ausgenommen und ihre Einwohner erhalten leichter ein Visum für die Einreise in die USA. Zudem sind Sanktionen gegen chinesische Funktionsträger im Gespräch. Sogar Maßnahmen gegen chinesische Banken werden nicht ausgeschlossen; sie könnten deren internationalen Aktivitäten schwer schaden. Überdies denkt die Trump-Admi­nistration darüber nach, eine größere Zahl chinesischer Studenten auszuweisen.
     Die Reaktionen auf die neuen US-Sanktionspläne fallen unterschiedlich aus. Im Westen herumgereichte Vertreter der Hongkonger Protestbewegung wie Joshua Wong oder der Multimillionär Jimmy Lai befürworten Strafmaßnahmen. Der deutsche Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer, Leiter der China-Delegation des Europaparlaments, hatte sich schon zuvor dafür ausgesprochen, Optionen für die Einführung von EU-Sanktionen gegen China zu schaffen. Zu Zurückhaltung mahnen dagegen Stimmen aus der US-Wirtschaft. Hongkong dient zahlreichen westlichen Unternehmen als Tor zu China; allein 1.300 Firmen aus den USA sind dort aktiv. Es drohten schwere Kollateralschäden auf eigener Seite, heißt es. Darüber hinaus werde es deutlich schwieriger, die bisherige US-Unterstützung für Gegner der Volksrepublik in Hongkong aufrechtzuerhalten. Es sei ein »schwerer Fehler«, den Sonderstatus der Metropole in Frage zu stellen, warnt die amerikanische Chamber of Commerce.
     Auch auf anderen Schauplätzen hält der Machtkampf der Vereinigten Staaten gegen China an. So wird das US-Repräsentantenhaus bald über ein Gesetz abstimmen, das den Ausschluss chinesischer Unternehmen von US-Börsen zur Folge hätte. Im kanadischen Vancouver hat der Supreme Court of British Columbia den Antrag der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou abgelehnt, das Verfahren zu ihrer Auslieferung an die USA einzustellen. Zwar stehen vor dem abschließenden Urteil weitere Verfahrensschritte an. Doch kann Washington mit der Entscheidung in Vancouver einen Punktsieg verzeichnen.
     Handelskrieg: Huawei bunkert Chips für 21 Milliarden Euro
     Huawei kauft schon seit Ende 2018 massenhaft Prozessoren und Speicherchips, um anderthalb bis zwei Jahre nach dem US-Bann überleben zu können.

160. Man muß sich auch wieder einmal zurückerinnern, warum Hongkong überhaupt diesen Sonderstatus hat, auf dem seine Anhänger im In- und Ausland so heftig beharren:
     Das war eine Entscheidung der chinesischen Führung im Jahre 1997, das wiedereingegliederte Hongkong als „Sonderverwaltungszone“ einzurichten. Es wurde ihnen also nicht unter Druck aufgenötigt, wie heute erscheint, wenn sich westliche Mächte als Schutzmächte Hongkongs aufspielen.
     Damals, im Todesjahr Deng Hsiao-Pings, unter dessen Führung die Verhandlungen abgewickellt und der Status Hongkongs eingerichtet wurde, war China noch weit von der inzwischen erreichten Stellung am Weltmarkt entfernt.
     Es wollte damals die Stellung Hongkongs als Finanz- und Handelszentrum auf dem Weltmarkt benützen, um diesen Schritt für Schritt zu durchdringen. Vor allem war Hongkong eine Art Schnittstelle zwischen dem Dollar, dem britischen Pfund und dem Renminbi.
     Zusätzlich sollte damals auch ein Zeichen in Richtung Taiwan gesetzt werden: Schaut her, wir lassen euch einiges an Freiheit, wenn ihr auch wieder in den Schoß Chinas zurückkehren wollt!
     In dem Maße, wie China voranschritt und auch der Renminbi z.B. zu den Sonderziehungsrechten im IWF zugelassen wurde, verlor Hongkong an Bedeutung. Auch als Börse hat Schanghai Hongkong inzwischen an Bedeutung überflügelt. Vor allem die Gründung der chinesischen Entwicklungsbank war ein weiterer Schlag für die wirtschaftliche Stellung Hongkongs.
     Das ist der ökonomische Hintergrund für die Unruhen in Hongkong: Gewisse Gruppen sehen ihre Sonderstellung gefährdet, besondere Stipendien und Visa für Hongkong-Chinesen in die USA und nach Europa werden wahrscheinlich bald Geschichte sein, und die endgültige Einverleibung Hongkongs nach China steht an.
     Da sich inzwischen Taiwan mit US-Rückendeckung zu einem Brückenkopf gegen China entwickelt, ist das Getöse aus diesen beiden Staaten beonders groß, die eine rein innerchinesische Angelegenheit als internationale Souveränitätsverletzung darstellen wollen.

161. Auf breiter Front gegen Beijing (02.06.2020)
     Führender Vertreter der extremen Rechten in den USA ruft in deutscher Tageszeitung zum gemeinsamen “Krieg” gegen China
     auf.
     BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Eine einflussreiche deutsche Tageszeitung öffnet die Debatte über etwaige neue Aggressionen gegen China für einen führenden Vertreter der extremen Rechten in den USA. Der Westen befinde sich längst in einem “heiße[n] Krieg” mit Beijing – “im Bereich Kybernetik, in der Propaganda und natürlich in der Wirtschaft”, urteilt Steve Bannon, Ex-Berater von Donald Trump, in der “Welt”. Es drohe sogar das Abgleiten in einen bewaffneten Konflikt. Wollten die Staaten Europas nicht zu “Vasallen Chinas” werden, müssten sie an der Seite der USA den Kampf aufnehmen. Bannons Intervention erfolgt, während sich in der deutschen Politik eine scharf antichinesische Fraktion abzeichnet, die – gefördert insbesondere von der Springer-Presse – vor allem aus Funktionären von FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie Teilen der Unionsparteien besteht und faktisch den Schulterschluss mit der Trump-Administration gegen Beijing propagiert. Die Bundesregierung hingegen ist um eine eigenständige Rolle im Machtkampf zwischen den USA und China bemüht – im Interesse der deutschen Industrie und eines machtpolitischen Aufstiegs der EU.
     “Dialog” im Interesse der Industrie
     Die Bundesregierung und die EU suchen sich im Machtkampf zwischen den USA und China einer uneingeschränkten Positionierung auf Seiten der Vereinigten Staaten zu verweigern. Bereits am Freitag hatten Außenminister Heiko Maas und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt, die Union setze im Streit um das neue Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong [1] auf “Dialog”; Strafmaßnahmen, wie sie US-Präsident Donald Trump Ende vergangener Woche angekündigt hat, lehne man ab. Borrell bestätigte, nur ein einziger EU-Staat habe etwaige Sanktionen gegen China angesprochen. Dem Vernehmen nach handelte es sich um Schweden. Auch eine Absage des EU-China-Gipfels, der am 14. September in Leipzig stattfinden soll, stehe nicht zur Debatte, äußerte Maas: Es gebe “vieles, über das wir mit China sprechen wollen und sprechen müssen”.[2] Bereits zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Aufzählung der Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die im Juli beginnt, das Verhältnis zu China an erster Stelle genannt; es müsse dabei um eine stärkere Marktöffnung in der Volksrepublik, aber auch um eine gemeinsame Afrikapolitik gehen.[3] Ersteres liegt im Interesse der deutschen Industrie, die China als ihren vielleicht wichtigsten Zukunftsmarkt begreift [4]; Letzteres ist ein Versuch, auf dem afrikanischen Kontinent nicht noch stärker in Rückstand gegenüber Beijing zu geraten.
     Kein Interesse an “Decoupling”
     Das Bemühen um eine eigenständige Chinapolitik hat Außenminister Maas gestern bekräftigt. Berlin und die EU könnten “kein Interesse daran haben, dass die Interessengegensätze zwischen China und den USA unüberbrückbar werden” und der Globus “in eine chinesische und eine amerikanische Interessensphäre” zerfalle, erklärte Maas mit Blick auf den US-Plan, eine derartige Spaltung (“Decoupling”, “Entkopplung” [5]) zu erzwingen, um die Volksrepublik von Geschäften mit dem Westen abzuschneiden. Es sei nun “an Europa, mit unseren Partnern” den “schwierigen Kampf für einen zukunftsfähigen Multilateralismus anzuführen”, urteilte Maas.[6] Zwar müssten “in unseren Gesprächen mit China” stets “bestimmte Werte, Grundsätze und Prinzipien” eingefordert werden. Dennoch gebe es “zu viele wichtige Themen, die wir mit China besprechen müssen”, als dass man etwa den EU-China-Gipfel absagen könne. Ähnlich äußerten sich Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, und Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags. “Von einer neuen globalen Konfrontation” werde “niemand profitieren”, ließ sich Annen zitieren, während Röttgen bekräftigte, eine Absage des Gipfels “macht keinen Sinn”.[7]
     Sanktionen im Gespräch
     Druck auf die Bundesregierung, sich der Chinapolitik der Trump-Administration anzuschließen oder sich ihr zumindest noch weiter anzunähern, üben derzeit vor allem Politiker der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen aus. Reinhard Bütikofer (Grüne), Leiter der China-Delegation des Europaparlaments, hatte bereits vor kurzem die Einführung eines Mechanismus gefordert, der EU-Sanktionen gegen die Volksrepublik möglich macht (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Eine Verhängung von China-Sanktionen hatte zudem die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gyde Jensen, verlangt: Das bisherige Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Hongkong sei “beschämend”.[9]
     Gemeinsame Sache
     Dass sich die antichinesische Fraktion in der deutschen Politik derzeit stark aus Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und Teilen der Unionsparteien rekrutiert, bestätigt ein aktuell kursierender, von mittlerweile 760 Politikern aus 37 Staaten unterzeichneter Aufruf, der – das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong zum Anlass nehmend – ein geschlossenes Vorgehen der westlichen Staaten gegen die Volksrepublik verlangt. Initiator des Aufrufs ist Chris Patten, einst EU-Außenkommissar (1999 bis 2004), zuvor (1992 bis 1997) letzter britischer Kolonialgouverneur in Hongkong. Die Liste der Unterzeichner deutet die gesamte Bandbreite der Frontbildung gegen Beijing an. In den USA sind außenpolitische Hardliner stark vertreten, darunter Politiker vom rechten Rand der Republikaner wie Marco Rubio und Ted Cruz. Aus dem Europaparlament (insgesamt 85 Unterzeichner) sind Abgeordnete der Grünen (35) überdurchschnittlich stark beteiligt; daneben finden sich zahlreiche Konservative sowie sechs Abgeordnete der extrem rechten “Fraktion Identität und Demokratie”. Von den 14 Bundestagsabgeordneten, die sich auf der Unterzeichnerliste neben Politikern wie Rubio, Cruz, Gerolf Annemans (Vlaams Belang) sowie Marco Zanni (Lega) finden, gehören sechs zu Bündnis 90/Die Grünen, darunter Margarete Bause (Menschenrechtssprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion), Ex-
     Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth.[10]
     Die Bündnisfrage
     Die Tageszeitung “Die Welt”, zu deren bevorzugten Stichwortgebern in Sachen China seit einiger Zeit der Grünen-Europaparlamentarier Bütikofer gehört, öffnet die Debatte in Deutschland nun für einen führenden Vertreter der extremen Rechten in den Vereinigten Staaten – Steve Bannon. Vor wenigen Wochen hatte Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE, in einem ausführlichen Beitrag erklärt, “die Bündnisfrage” sei “entscheidungsreif”: Die Vereinigten Staaten hätten sich “klar für eine Politik des Decouplings entschieden”; dem gelte es nun zu folgen.[11] Dass dies “teuer” werde, dürfe kein Hinderungsgrund sein. Döpfner verwies allein bezüglich deutscher Unternehmen auf “ein jährliches Handelsvolumen von rund 200 Milliarden Euro”. “Die Welt” hat kürzlich anhand einiger Beispiele berechnet, was die Verlagerung der Produktion aus China deutsche Konsumenten kosten würde. Demnach stiege der Preis für eine Strickstrumpfhose von rund 10 auf rund 24 Euro, der Preis für eine Stoffeule von rund 12 auf rund 35 Euro sowie der Preis für einen bestimmten Kopfhörertyp von rund 200 auf rund 600 Euro.[12] Der Hinweis lässt erahnen, dass der von Springer gewünschte Bruch mit China für Deutschland mit erheblichen inneren Folgen verbunden wäre, die keineswegs nur milliardenschwere Konzerne träfen.
     “Ein heißer Krieg”
     Jetzt ruft Steve Bannon, Ex-Berater von Donald Trump und eine Zeitlang populäre Kontaktperson führender Vertreter der extremen Rechten in Europa, in der “Welt” zum gemeinsamen “Kampf” gegen China auf. Die “Abkopplung” des Westens von der Volksrepublik “muss … vollzogen werden”, fordert Bannon in einem von der Tageszeitung abgedruckten Interview: “Das ist kein kalter, sondern ein heißer Krieg” – “im Bereich Kybernetik, in der Propaganda und natürlich in der Wirtschaft”.[13] Suche die EU diesen Krieg zu vermeiden, dann würden “die europäischen Länder zu Vasallen Chinas” werden. In einem früheren Interview schloss Bannon, der zudem für “alle Menschen dieser Welt, die von Covid-19 betroffen wurden, … eine Entschädigung” durch die Volksrepublik verlangt, sogar ein “Abgleiten” in einen “bewaffneten Konflikt” mit Beijing nicht aus.[14] “Gemeinsam” könnten die Staaten Europas und die USA den Kampf “gewinnen”.

162. Bannon kam mit dem erklärten Ziel, die EU zu zerstören, nach Europa.
     Einmal sehen, wie weit er damit kommt …

163. Brutalogehabe aus Washington
     Trump verbietet chinesischen Airlines Flüge in die USA. Sanktionspolitik gegen Beijing trifft auch US-Wirtschaft
     Von Jörg Kronauer
     Der nächste Schlag ließ nicht lange auf sich warten. Nur wenige Tage nachdem US-Präsident Donald Trump Strafmaßnahmen gegen Hongkong angekündigt hatte, nahm sich seine Administration die vier großen Fluggesellschaften vom chinesischen Festland vor, die gegenwärtig die Vereinigten Staaten ansteuern. Spätestens am 16. Juni werde eine Verordnung in Kraft treten, die es diesen untersage, in die USA zu fliegen, teilte das US-Verkehrsministerium am Mittwoch mit. Der Grund: Beijing habe den US-Konzernen United Airlines und Delta Air Lines, die zu Beginn der Covid-19-Pandemie ihre Flüge in die Volksrepublik eingestellt hatten, die Wiederaufnahme wegen pandemiebedingter Einschränkungen noch nicht erlaubt. Ob ein chinesisches Kompromissangebot, den Airlines einen Flug pro Woche zuzugestehen, Trump besänftigen kann, war gestern noch nicht klar. Ein selbstherrliches Kommando aus Washington mehr – und schon war der Machtkampf der im Abstieg befindlichen USA gegen die unverändert aufsteigende Volksrepublik ein weiteres Stück eskaliert.
     Kommt Trumps Brutalogehabe gegenüber dem großen Rivalen der USA nicht nur bei seiner rechten Wählerschaft, sondern auch bei so manchem Demokraten und bei nicht wenigen Strategen durchaus gut an, so sind aus der US-Wirtschaft immer wieder eher besorgte Äußerungen zu hören. Einige große US-Unternehmen widersetzen sich der China-Politik ihrer Regierung sogar. Die Differenzen zeigen sich am deutlichsten darin, dass die Trump-Administration auf das »Decoupling« von der Volksrepublik orientiert, eine wirtschaftlich-technologische Entkopplung Chinas von den Vereinigten Staaten, die viele US-Konzerne ablehnen: Sie setzt attraktive Profite aufs Spiel und könnte zudem strategische Nachteile bringen – auf mehreren Ebenen.
     Da wären zum einen bedeutende US-Investitionen in China, die aktuell getätigt werden, als ob es den US-Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik nicht gäbe. Tesla etwa, der weltgrößte Hersteller von Elektroautos aus Kalifornien, baut seine »Gigafactory« in Shanghai in hohem Tempo aus (siehe Hintergrund). Walmart, größter Einzelhandelskonzern der Welt, hat gerade erst angekündigt, seine Präsenz in China mehr als zu verdoppeln und dort in den kommenden fünf bis sieben Jahren rund 500 neue Geschäfte zu errichten. Costco, der zweitgrößte Einzelhandelskonzern überhaupt, der vergangenes Jahr seine erste Filiale in der Volksrepublik etabliert hatte, will weitere folgen lassen. Die Fast-food-Kette Popeyes, in den USA zweitgrößter Hähnchenbrater nach KFC, hat Mitte Mai ihr erstes von geplanten 1.500 Schnellrestaurants in China eröffnet. Es gäbe noch mehr Beispiele. Wozu der Run auf die Volksrepublik, wenn man doch nicht weiß, wie stark die eigene Regierung den Konflikt mit dem Land eskalieren lässt? Abgesehen von den Profiten, die man auf dem riesigen chinesischen Markt erzielen kann, gibt es einen zweiten wichtigen Aspekt: »Wenn du hier nicht aktiv bist, dann kommen chinesische Firmen auf deinen Markt«, erläuterte Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in China, vor kurzem im Wall Street Journal. »Es ist besser, hier gegen sie zu kämpfen, als zu warten, bis sie vor deiner Türe stehen.«
     Dann wären da US-High-Tech-Konzerne, vor allem Chiphersteller, die um ihre Weltmarktanteile fürchten. Schon die US-Sanktionen gegen Huawei haben sie nach Kräften – und durchaus mit Erfolg – zu unterlaufen versucht: Beliefern sie selbst den Konzern nicht mehr, dann kauft der seine Halbleiter eben bei der Konkurrenz; die US-Branche müsste Einbußen hinnehmen. Im März war in einer Untersuchung der Unternehmensberatung Boston Consulting Group zu lesen, China-Sanktionen, wie sie die Trump-Administration plane, könnten die US-Halbleiterindustrie 36 Milliarden US-Dollar kosten. 2018 hätten US-Halbleiterfirmen 75 Milliarden US-Dollar – 36 Prozent ihrer Verkäufe – im Handel mit China erzielt. Eskaliere Washington den Wirtschaftskrieg gegen Beijing weiter, dann stehe letztlich sogar diese riesige Summe auf dem Spiel. Hinzu komme, dass die führende Weltmarktposition der US-Branche bedroht sei. Man müsse ohnehin damit rechnen, dass das Erstarken chinesischer Chiphersteller den US-Weltmarktanteil perspektivisch von 48 Prozent auf 43 Prozent drücken werde. Breche der China-Export der US-Halbleiterfirmen nun aber auch noch sanktionsbedingt ein, dann drohe der eigene Weltmarktanteil auf womöglich nur noch 30 Prozent zu sinken.
     Man darf davon ausgehen, dass betroffene US-Konzerne nicht nur versuchen werden, Lücken im Huawei-Boykott der Trump-Administration zu finden. Sie werden wohl auch Einfluss zu nehmen versuchen, die Strafmaßnahmen gegen Hongkong abzumildern, die Trump vergangenen Freitag angekündigt hat. In der südchinesischen Metropole sind mehr als 1.300 US-Unternehmen aktiv. Hongkong den Sonderstatus abzuerkennen, der ihre Geschäfte so profitabel macht, sei ein »schwerer Fehler«, hatte die dortige American Chamber of Commerce bereits vergangene Woche erklärt. Eine Umfrage, die sie nun durchführte, zeigt, dass 70 Prozent der US-Unternehmen in Hongkong eigentlich keinerlei Umzugspläne hegen.
     Beijing hat nach dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie alles unternommen, um in China ansässige US-Unternehmen möglichst glimpflich durch die Krise zu geleiten und sie im Land zu halten. Ein Beispiel: Die Behörden unterstützten Ford nach Kräften, seine Lieferketten instand zu halten und die Produktion so rasch wie möglich wieder hochzufahren. Dabei gibt es neben ökonomischen gewichtige politische Motive: Solange US-Kapital in China profitiert, kann man hoffen, dass es in Washington interveniert, wenn die dortige Administration – im Bemühen, den zentralen Rivalen der Vereinigten Staaten im Sinne langfristiger Profitmaximierung niederzuwerfen – zu Mitteln greift, die dem kurzfristigen Gewinn schaden. Den Widerspruch zwischen kurzfristigem und langfristigem Profitstreben im Westen hat die Volksrepublik immer wieder geschickt genutzt, um die Eskalation des Konflikts zu bremsen und Zeit für die eigene Entwicklung zu gewinnen.
     Hintergrund: Tesla in Shanghai
     Tesla treibt den Ausbau seiner »Gigafactory« in Shanghai mit hohem Tempo voran. Ende 2019 konnte der Konzern – nicht einmal ein Jahr nach der offiziellen Grundsteinlegung für die Fabrik – die ersten dort produzierten Fahrzeuge ausliefern; es handelte sich um das Elektroauto »Model 3«. Trotz der schweren pandemiebedingten Krise will Tesla bereits im Juni rund 4.000 Fahrzeuge pro Woche in Shanghai produzieren. Perspektivisch ist der Bau von 250.000 Fahrzeugen im Jahr geplant. Neben dem »Model 3« soll in der Fabrik auch der Geländewagen »Model Y« hergestellt werden. Zudem arbeitet Tesla dort an einer eigenen Batterieproduktion, wobei es mit dem chinesischen Hersteller CATL kooperiert.
     Tesla lässt sich die »Gigafactory« zwei Milliarden US-Dollar kosten – und das, obwohl Washington die Spannungen mit Beijing immer mehr anheizt. Das hat verschiedene Gründe. China ist nicht nur der mit Abstand größte Automarkt der Welt. Es liegt auch bei Elektroautos, die als Fahrzeuge der Zukunft gelten, klar vorn. Bereits im Jahr 2018 wurden in der Volksrepublik zum ersten Mal mehr als eine Million Elektroautos verkauft. Von dem Kuchen will Tesla sich ein größtmögliches Stück abschneiden. Das geht realistisch nur, wenn vor Ort produziert wird. Denn zum einen sind die Herstellungskosten in China immer noch deutlich niedriger als im Westen. Zum anderen gewinnt man nur mit lokaler Produktion Sicherheit gegenüber ruinösen Strafzöllen, die noch die kühnsten Expansionspläne zerstören können. Hinzu kommt: Wer der Konkurrenz – etwa deutschen Kfz-Produzenten – in der Volksrepublik freie Bahn lässt, wird es auch auf anderen nationalen Märkten schwerer haben. An China kommt ein Autohersteller, will er global zur ersten Liga gehören, nicht vorbei.
     Beijing unterstützt den Ausbau der »Gigafactory« konsequent. Zuletzt hat die staatliche »Industrial and Commercial Bank of China« Tesla mit einem Darlehen in Höhe von 563 Millionen US-Dollar unter die Arme gegriffen. Formal befindet sich die Fabrik übrigens im Besitz von Tesla Motors Hong Kong. (jk)
     Trump ruft nach Militär
     US-Präsident will »Problem« der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt »schnell lösen«. Kritik von Veteranen
     Von Jürgen Heiser
     US-Präsident Donald Trump will die Unruhen in den USA notfalls mit militärischer Gewalt stoppen. Vor dem Weißen Haus kündigte er dafür am Montag abend (Ortszeit) die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung an. In einem der größten landesweiten Aufstände seit den 1960er Jahren gingen Demonstranten auch nach dem Wochenende in mindestens vierzig US-Städten trotz der verhängten Ausgangssperren auf die Straße. Menschen aus allen Teilen der Bevölkerung fordern nach der Ermordung des Afroamerikaners George ­Floyd ein Ende von Rassismus und Polizeigewalt. Die Polizei nahm dabei mehr als 4.000 Menschen fest. Unbestätigten Medienberichten zufolge wurden bei Protesten in einem Vorort von Chicago zwei Menschen erschossen.
     Inzwischen brachte Trump den ersten Schritt seiner Drohung auf den Weg, Militär gegen die Massenproteste einzusetzen, um »das Problem schnell zu lösen«. Dabei beruft er sich auf den »Insurrection Act« von 1807, ein Gesetz zur Bekämpfung innerer Unruhen. Wie das US-Armeemagazin Military Times am Dienstag morgen online berichtete, befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits eine Vorausabteilung der 82. Luftlandedivison im Anmarsch auf Washington, D. C. Die Zeitschrift stützte sich auf »drei Beamte des Verteidigungsministeriums«, die ihre Angaben »unter der Bedingung, ihre Anonymität zu wahren«, gegenüber der Agentur Associated Press gemacht hätten.
     Der Präsident hatte bereits mehrfach angekündigt, er werde auch ohne Zustimmung der Gouverneure das Militär mobilisieren, um die Massenproteste zu stoppen, die er als »innerstaatlichen Terrorismus« von »Antifa, Linken und professionellen Anarchisten« diffamierte. Während Trump sich am Montag im Rosengarten des Weißen Hauses an die Medien wandte, rückten bereits Militärpolizei und Ordnungskräfte vor, um die in unmittelbarer Nähe erkennbar ausschließlich friedlich demonstrierende Menge mit Tränengas, Gummigeschossen, Blendgranaten und berittener Polizei zu vertreiben.
     Trump wollte freie Bahn, um durch den Lafayette-Park zur gegenüberliegenden St. John’s Episcopal Church zu schlendern. Vor der mit Brettern vernagelten »Kirche der Präsidenten« hielt Trump mahnend die Bibel in die Kameras, ihm zur Seite mehrere Kabinettsmitglieder, darunter Verteidigungsminister Mark Esper sowie ein hoher Militär in Uniform. Der designierte Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Demokraten, Joseph Biden, reagierte empört auf Trumps Aufritt. »Er will das amerikanische Militär gegen das amerikanische Volk einsetzen«, schrieb Biden im Onlinedienst Twitter.
     Die »Veterans for Peace« forderten in einer Erklärung den sofortigen Rückzug der Nationalgarde, die in 23 Bundesstaaten und im District of Columbia (D. C.) in Stellung geht. »Wir sind entsetzt, dass erneut militärische Waffen, Fahrzeuge und Ausrüstung in US-Städten eingesetzt werden«, schrieben die Armeeveteranen auf ihrer Website. Damit sollten Bürger bekämpft werden, »die auf eine lange Geschichte staatlich sanktionierter Gewalt reagieren«. Die »militarisierte Einschüchterung« verwandle zivile Städte »in Kriegsgebiete«. Deshalb riefen die Veteranen alle Angehörigen der Nationalgarde und militärischer Einheiten dazu auf, »nicht gewalttätigen und rassistischen Interessen zu dienen«. Sie sollten »ihre Waffen niederlegen und sich weigern, gegen ihre Nachbarn und Mitbürger zu kämpfen«.
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     Nicht kooperativ
     Nach Mord im Kleinen Tiergarten 2019: Bundesregierung hält an Konfrontationskurs fest
     Von Reinhard Lauterbach
     Die Bundesregierung wirft Russland weiterhin eine nicht ausreichende Mitwirkung russischer Stellen bei der Aufklärung des Mordes an dem Exiltschetschenen Selimchan Changoschwili in Berlin im August 2019 vor. Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke), die jW vorliegt, hervor. Zwei Rechtshilfeersuchen der Berliner Justizbehörden an die russische Seite sind demnach bisher von dieser »nicht inhaltlich beantwortet« worden. Statt dessen habe Russland verlangt, die »Beweiserheblichkeit« der deutschen Anfragen genauer darzulegen. Auch als das im Februar geschehen sei, habe Russland nur eine teilweise Erledigung der Anfragen zugesagt – soweit dies der russischen Gesetzgebung nicht widerspreche. Dagdelen warf der Bundesregierung vor, mit der »Vorverurteilung durch die vorschnelle Ausweisung« russischer Diplomaten die Aufklärung des Verbrechens erschwert zu haben.
     Die Bundesregierung hatte nach dem Mord im sogenannten Kleinen Tiergarten im Berliner Stadtteil Moabit im Dezember zwei russische Diplomaten ausgewiesen, Russland im Gegenzug zwei deutsche. Wie einem Ende 2019 erschienenen Beitrag in der Zeit zu entnehmen ist, hatten deutsche Geheimdienste der Bundesregierung zunächst vorgeschlagen, relativ geräuschlos eine Reihe mutmaßlicher russischer Agenten auszuweisen. Berlin habe aber entschieden, »mit Knall« zu reagieren.
     Dafür, dass den deutschen Behörden daran gelegen ist, Russland öffentlichkeitswirksam an den Pranger zu stellen, spricht auch der Umstand, dass im Dezember der Generalbundesanwalt den Fall an sich gezogen hat. Es wird damit gerechnet, dass er in den nächsten Wochen vor dem Berliner Kammergericht Anklage erheben wird. Das entspricht der Regel bei Terrorismusvorwürfen. »Einfache« Mordfälle werden normalerweise vor dem Landgericht verhandelt.
     Deutliche Anzeichen für eine Konfrontationsstrategie der Bundesregierung ergeben sich auch aus dem Inhalt der deutschen Rechtshilfeanträge. Sie liefen laut dem erwähnten Zeit-Artikel darauf hinaus, deutsche Ermittler die angebliche Wohnadresse des tatverdächtigen Wadim Sokolow – ob er wirklich so heißt, ist unklar – in St. Petersburg durchsuchen zu lassen. Ein solches Vorgehen in einem Land, das man im gleichen Atemzug der Verantwortung für die Tat bezichtigt, ist zumindest sehr ungewöhnlich. Historisch erinnert der Vorgang an das österreichische Ultimatum an Serbien im Juli 1914, das nach dem Attentat von Sarajevo ebenfalls eine solche Forderung enthalten hatte – und zwar zu dem Zweck, die Ablehnung durch die serbische Seite zu provozieren. Konfrontiert mit diesen Anträgen habe die russische Seite zu blockieren begonnen, schrieb die Zeit seinerzeit unter Berufung auf Berliner Insider.
     Im übrigen gibt es Hinweise darauf, dass der Ermordete mit den deutschen Geheimdiensten zusammengearbeitet haben könnte. So wurde offenbar geduldet, dass Changoschwili 2017 seinen Asylantrag unter falschem Namen stellte. Der Antrag wurde zwar abgelehnt, aber zu einer Abschiebung kam es trotzdem nicht. Der Verfassungsschutz warnte die Polizei einerseits davor, dass Changoschwilis Leben in Gefahr sei, schätzte ihn aber andererseits längere Zeit als »islamistischen Gefährder« ein. Kurz vor seiner Ermordung soll dieser Warnhinweis zurückgezogen worden sein.
     Changoschwili wird von russischer Seite vorgeworfen, an der Geiselnahme von Beslan 2003 beteiligt gewesen und persönlich für den Tod von 98 russischen Staatsbürgern verantwortlich zu sein. Unstrittig ist, dass er in der Miliz des tschetschenischen Islamisten Schamil Bassajew kämpfte. Seinen Lebensunterhalt bestritt er, nachdem er sich nach Europa abgesetzt hatte, vermutlich durch Dienste für ukrainische und US-Geheimdienste. Möglicherweise auch deutsche, die ihn deshalb gedeckt haben könnten. Das könnte die Verve erklären, mit der die deutsche Justiz jetzt vorgeht.

164. GERMAN-FOREIGN-POLICY.com: In eigener Sache (04.06.2020)
     AACHEN Kürzlich haben uns mehrere Leser darauf aufmerksam gemacht, dass einer unserer Texte auf Facebook als “Fehlinformation” etikettiert wird. Verantwortlich dafür ist correctiv.org, eine Online-Plattform, die unter anderem eine “Faktenprüfung” für Facebook vornimmt. Laut – von uns nicht überprüften – Berichten wird correctiv.org dafür von Facebook bezahlt. Die Einstufung unseres Textes als “Fehlinformation” ist unzutreffend. correctiv.org weigert sich dennoch, sie zurückzunehmen. Damit stigmatisiert die Plattform einen korrekten, freilich kritischen Bericht und trägt dazu bei, seine Verbreitung einzuschränken. Wir haben deshalb Anlass, die interessierte Öffentlichkeit auf die Praktiken von correctiv.org und ihr Geschäftsmodell aufmerksam zu machen. Wir dokumentieren den Vorfall.
     “Annahme verweigert”
     Mit Datum vom 23. März hatte german-foreign-policy.com berichtet: “Als bislang einziges Land Europas nimmt Deutschland ein chinesisches Hilfsangebot im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht an.”[1] Zum Beleg nannten wir in einer Fußnote unter unserem Bericht einen online einsehbaren Artikel, der am 21. März auf der Website der South China Morning Post publiziert worden war, einer international bekannten Tageszeitung aus Hongkong. Darin hieß es:
     “Chinese President Xi Jinping made an unusually intense diplomatic gesture towards Europe on Saturday by calling the leaders of France, Germany, Spain and Serbia to offer support in their fight against Covid-19. … Germany, which has reported more than 20,000 cases and 44 deaths, is the only country out of the four Xi called that has not yet requested medical supplies from China.”[2]
     Über unseren Bericht setzten wir die Überschrift “Annahme verweigert” und bilanzierten den Vorgang im Untertitel: “Deutschland lehnt als bislang einziges Land Europas chinesische Hilfsangebote im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ab”.
     “Falsche Information”
     Unseren Bericht vom 23. März hat Facebook inzwischen mit dem Hinweis “Falsche Informationen in diesem Beitrag” versehen und stützt sich dabei auf die Online-Plattform correctiv.org. Diese behauptet, ihre “Faktenprüfung” habe ergeben: “Falsch: Deutschland hat keine Hilfsangebote aus China abgelehnt”. Richtig sei vielmehr, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Präsident Xi Jinping übereingekommen seien, dass Beijing medizinische Schutzausrüstung in die Bundesrepublik liefern werde.[3]
     Es ist offenkundig, dass correctiv.org einer zeitlichen Verwechslung erlegen war: Die Übereinkunft zwischen Merkel und Xi wurde – die Plattform erwähnt das nicht – in einem Telefongespräch am 25. März erzielt.[4] Die “Faktenfinder” bezogen sich also auf ein Ereignis vom 25. März (Einigung Merkel/Xi), um den Sachstand vom 23. März (Dissens Merkel/Xi) auszublenden und auf diese Weise die wahrheitsgemäße Berichterstattung auf german-foreign-policy.com als fehlerhaft darzustellen.
     Politischer Konflikt
     Diese zeitliche Verwechslung unterschlägt einen schweren politischen Konflikt: Als einziges Land hatte sich die Bundesrepublik am 23. März noch geweigert, die mehreren europäischen Ländern, darunter Deutschland, vom chinesischen Präsidenten angebotene Hilfe gegen die lebensbedrohliche Pandemie anzunehmen. Dieser Konflikt wog – und wiegt – umso schwerer, als er international als politischer Affront gegen den Helfer gewertet wurde und eine vermeidbare Unterversorgung der deutschen Covid-19-Opfer wegen fehlender Schutzmittel zur Folge haben konnte. Erst die – diplomatisch unübliche – Veröffentlichung der staatlichen deutschen Weigerung durch chinesische Stellen, über die wir am 23. März wie auch andere Medien berichtet hatten, führte am 25. März und nach heftigen kritischen Reaktionen nicht nur in Deutschland zu einer Kurskorrektur der Bundesregierung am 25. März.
     Vor diesem Hintergrund forderten wir correctiv.org auf, die unzutreffende Etikettierung unseres Berichts als “Fehlinformation” zurückzunehmen.
     Der zweite Fehlgriff
     Im Antwortschreiben lehnte correctiv.org jedwede Korrektur ab und nahm nun zu einer neuen Begründung Zuflucht: “Eine Google-Suche” zeige, dass es bereits vor dem 23. März, dem Datum unserer Veröffentlichung, chinesische Hilfslieferungen in die Bundesrepublik gegeben habe (eine Spende der Jack Ma Foundation und der Alibaba Foundation sowie die Schiffslieferung eines nicht genannten Absenders mit Covid-19-Tests – beide gingen lediglich teilweise nach Deutschland [5]). Mit dem zwischenstaatlichen politischen Konflikt, der zudem von den beiden Staatsrepräsentanten in einem öffentlich gewordenen Telefongespräch ausgetragen wurde und über den german-foreign-policy.com wahrheitsgemäß berichtet hatte, standen die “Google”-Suchergebnisse der “Faktenfinder” in keinem Zusammenhang. Es handelte sich um einen zweiten Fehlgriff von correctiv.org, der erneut journalistische Sorgfalt vermissen ließ.
     Interpretationen
     Wir wiesen correctiv.org erneut auf die journalistischen Ungereimtheiten hin und verlangten zum zweiten Mal eine Korrektur. Daraufhin erhielten wir eine dritte Begründung: “In dem Artikel der SCMP [South China Morning Post, Anmerkung der Redaktion] wird keine Ablehnung erwähnt.”
     Bei dieser Begründung handelte es sich nicht mehr um einen einfachen Fehlgriff. Die “Faktenfinder” versuchten, die national wie international dokumentierte Deutung des Konflikts – politisch begründete Nichtanspruchnahme zwischenstaatlicher Hilfe – einer eigenen Interpretation zu unterwerfen, wonach die Nichtinanspruchnahme eines förmlich vorgetragenen Hilfsangebots zur zeitnahen Rettung von Menschenleben keine Zurückweisung sei.
     Pressefreiheit
     Eine solch lebensfremde und abseitige Interpretation folgenreicher politischer Vorgänge mit eventueller Todesfolge für die betroffenen Kranken darf jeder im Internet verbreiten, der es möchte. german-foreign-policy.com bleibt bei den Tatsachen, über die wir am 23. März berichtet haben: Die Bundesrepublik Deutschland hat das ihr vom chinesischen Staatspräsidenten unterbreitete Angebot, das vor dem 23. März erging, bis zum 23. März nicht angenommen, also abgewiesen. Daran ändert die Interpretation der sogenannten Faktenfinder nichts. Allerdings lässt correctiv.org auch mit dieser dritten Begründung Zweifel an den vorgegebenen Geschäftszielen der Plattform entstehen: im Internet gegen Unwahrheiten, politische Hetze und Irreführung vorgehen zu wollen. Vielmehr kann es den Eindruck erwecken, die Plattform wende ihrerseits Mittel an, die sie vermieden sehen will, und übe damit im gesetzlich verbürgten Raum der Pressefreiheit unerlaubte Sanktionsmacht aus.
     german-foreign-policy.com hat deshalb nicht nur Anlass, an der journalistischen Seriosität von Organisationen wie correctiv.org zu zweifeln. Wir fürchten zudem, mit derlei Praktiken könnten sich Eingriffe in die verbürgte Pressefreiheit etablieren. In letzter Konsequenz liefe das auf Zensur hinaus – Grund, die interessierte Öffentlichkeit zu warnen. Unsere Leser, insbesondere die Pressekollegen, bitten wir um Verbreitung.
     Die Redaktion
     Correctiv: „Mut wagen – Zukunft gestalten“
     David Schraven
     David ist Gründer von CORRECTIV und leitet das Recherchezentrum als Publisher. In seinem früheren Leben füllte er Zeilen bei der taz, der Süddeutschen Zeitung, der Welt-Gruppe und dem von ihm mitgegründeten Blog Ruhrbarone. Bei der damaligen WAZ-Gruppe (heute Funke-Gruppe) war er für das Investigativ-Ressort verantwortlich
     Flug MH17
     Wer die Bekämpfung von “Fake-News” finanziert
     Vor Falschmeldungen warnen zurzeit fast täglich Faktenprüfer. Doch sie sind mit den Machteliten verflochten und wenig glaubwürdig

165. Das hat eine Regierung nicht gerne, daß ihr von ihr verwendete Agenten vom betroffenen Staat weggeräumt werden.
     Der feindselige Akt gegen Rußland begann hier bereits in dem Augenblick, als Changoschwili Asyl erteilt wurde.
     Es erinnert ein wenig an Dražen Erdemović, ein Mitglied des Hinrichtungskommandos bei Srebrenica, der gegen entsprechende Aussagen als „Kronzeuge“ Straffreiheit und eine neue Identität erhielt und jetzt vermutlich irgendwo für die NATO arbeitet, wenn er nicht bei irgendeinem Unfall getötet wurde …

166. PS: Was ist eigentlich mit den Skripals?

167. In eigener Sache (II) (08.06.2020)
     Einen Bericht unserer Redaktion über die Zurückweisung humanitärer Hilfe während der Covid-19-Pandemie hat das Unternehmen Facebook als “Fehlinformation” gekennzeichnet und die Verbreitung eingeschränkt. Als “Fehlinformation” will Facebook die Tatsache deuten, dass der chinesische Staatspräsident mehreren europäischen Staatsrepräsentanten, darunter der deutschen Bundeskanzlerin, sofortige medizinische Hilfe angeboten hatte, aber dass diese Hilfe zwar von Frankreich, Serbien und Spanien unmittelbar angefordert wurde, jedoch nicht von der Bundesrepublik. Erst nach Veröffentlichung dieses Affronts durch internationale Medien, darunter auch german-foreign-policy.com, und angesichts der möglichen Folgen für Covid-19-Opfer in Deutschland bequemte sich Berlin, die Hilfe anzunehmen. Dass unsere Darstellung dieser Ereignisse bei Facebook als “Fehlinformation” gekennzeichnet wird, geht auf eine “Faktenprüfung” des privatwirtschaftlichen Dienstleisters correctiv.org zurück. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser “Faktenprüfung” haben wir die Kontroverse am 4. Juni öffentlich gemacht. Die Reaktion des Dienstleisters vom 5. Juni offenbart die politische Tragweite seiner Auftragsarbeit. Wir veröffentlichen das Antwortschreiben unserer Redaktion an correctiv.org vom 8. Juni und beenden damit die Korrespondenz.
     An
     correctiv.org
     Essen/Berlin
     Sehr geehrte Damen und Herren,
     mit Ihrem Schreiben vom 5. Juni erwidern Sie unsere mehrmaligen Aufforderungen, die Einstufung eines unserer Medienberichte als “Fehlinformation” zurückzunehmen. Die Einstufung ist unzutreffend. Wir verweisen auf den vorliegenden Schriftverkehr über einen politischen Konflikt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China, den wir in unserem Presseorgan dargestellt haben.[1]
     In Ihrem nunmehr vierten Anlauf, das Vorgehen gegen unsere Veröffentlichung zu rechtfertigen, führen Sie jetzt die Selbstaussage einer der beiden politischen Parteien des Konflikts als angeblich gültigen Tatsachenbeweis ein. Dabei beziehen Sie sich auf Aussagen des Auswärtigen Amts in Berlin.
     Das Auswärtige Amt ist Teil der staatlichen Verwaltung. Die Aussagen und Behauptungen der staatlichen Verwaltung stehen unter dem Vorbehalt einer öffentlichen Prüfung. Diese Funktion nehmen unter anderem die Medien wahr.
     Für Medien, die diese Funktion erfüllen wollen, kommt das Auswärtige Amt als maßgebliche Referenz für den Wahrheitsgehalt widersprüchlicher Aussagen über Konflikte im zwischenstaatlichen Verkehr nur bedingt und oft überhaupt nicht in Frage. Wir empfehlen einen Blick auf das Spannungsverhältnis zwischen Auswärtigem Amt und deutscher Öffentlichkeit in Gegenwart und Geschichte der Bundesrepublik. Ultimativer Informant der Presse in zwischenstaatlichen Angelegenheiten kann die exekutive Behörde nach rechtsstaatlichen Maßstäben nicht sein.
     Was das Auswärtige Amt nachträglich über den zwischenstaatlichen Konflikt zwischen Beijing und Berlin äußert und wie es die Zurückweisung sofortiger lebensrettender Hilfe bis zum Datum unserer Veröffentlichung gedeutet sehen will, mag es verbreiten, wie es ihm beliebt; ebenso correctiv.org. Diese Deutung ist kein gültiger Tatsachenbeweis. Man kann sie auch als durchsichtige Ausflucht angesichts der Kritik verstehen, die die Zurückweisung der sofortigen chinesischen staatlichen Hilfe national wie international hervorgerufen hat.
     german-foreign-policy.com ist ein staatsfernes Pressemedium und an Verlautbarungen staatlicher Behörden nicht gebunden, egal ob diese staatlichen Behörden in Berlin oder in Beijing zu Hause sind.
     Auch Dienstleister staatlicher Stellen oder deren privatwirtschaftliche Subunternehmer sollten sich nicht anmaßen, in die freie Berichterstattung einzugreifen. Von correctiv.org jetzt angeratene “Vorschläge” zur Änderung unserer Berichterstattung verbitten wir uns.
     Ihre “Vorschläge” erwecken bei uns den Eindruck, Sie wollten ein korporatives System von Sprachregelungen einführen, über die Sie in Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen befinden, etwa mit dem Auswärtigen Amt. Wir bezweifeln, dass Ihr Vorgehen und Ihr Geschäftsmodell einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält.
     Im vorliegenden Fall des Konflikts zwischen Berlin und Beijing hat german-foreign-policy.com über diesen Konflikt investigativ berichtet. german-foreign-policy.com wird seinen Bericht unverändert verbreiten.
     Sanktionsversuchen oder Zensurmaßnahmen gleich welcher Art wird german-foreign-policy.com widerstehen und seine Arbeit unbeirrt fortsetzen.
     Mit freundlichen Grüßen,
     die Redaktion

168. Die “Impfstoff-Allianz” (08.06.2020)
     Deutschland plant “Allianz” zur Herstellung eines Covid-19-Impfstoffs mit anderen europäischen Staaten – gegen die USA.
     BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung nutzt die Covid-19-Pandemie zu einer Ausweitung ihrer strategischen Absetzbewegung von den USA. Berichten zufolge ist Berlin führend an der Formierung einer europäischen “Impfstoff-Allianz” beteiligt, der neben Deutschland auch Frankreich, Italien und die Niederlande angehören. Ziel sei es zu verhindern, dass die EU “im geopolitischen Wettrennen um Corona-Impfungen” gegenüber den Vereinigten Staaten und China das Nachsehen habe, heißt es. Die beteiligten Länder befinden sich demnach in Gesprächen mit Pharmakonzernen, um im Gegenzug gegen staatliche Forschungsgelder und Abnahmegarantien die Verteilung des ersehnten Covid-19-Impfstoffs nach eigenen Vorstellungen zu regeln. Zuvor war bekannt geworden, dass die Trump-Administration sich ihrerseits im Gegenzug gegen milliardenschwere Subventionen den nationalen Zugriff auf den Großteil eines künftigen Impfstoffs gesichert hat. Jetzt plant auch die EU Milliardensubventionen für Pharmakonzerne – obwohl diese ohnehin als überaus profitabel gelten.
     Die “Fahne des Multilateralismus”
     Die neue “Impfstoff-Allianz”, an der Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande beteiligt sind, steht – so heißt es in einem Bericht – mit den Bürgern der beteiligten Staaten für mehr als 200 Millionen Menschen; damit könne sie genügend Marktmacht aufbauen, um im globalen “Ringen um Impfstoffe” bestehen zu können.[1] Laut einem Schreiben der Gesundheitsminister aller vier beteiligten Staaten an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der Zugriff auf Impfstoffe eine der “drängendsten Fragen”, “die die Europäische Union gegenwärtig anzugehen” habe. Die nun geformte “Kerngruppe von Mitgliedstaaten” verfüge über beste Aussichten, sich “in Verhandlungen mit Schlüsselakteuren der Pharmaindustrie” gegen Beijing und Washington durchzusetzen. Dem Bericht zufolge will die Bundesregierung die Allianz offiziell nicht als “Angriff auf Trump” interpretiert wissen; doch bleibe Berlin, so heißt es, bei realistischer Einschätzung der Lage “keine andere Wahl”, als in Konkurrenz zu den USA die europäische Karte zu spielen. CDU-Politiker mit engen Kontakten zur Pharmabranche werden mit der Aussage zitiert, es sei “richtig und notwendig”, dass Berlin mit seinen Partnern die “Fahne des Multilateralismus” hochhalte.
     Fördern “bis zur Marktreife”
     Die Initiative geht dem Bericht zufolge maßgeblich auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zurück. Demnach ist die europäische “Impfstoff-Allianz”, schon bevor sie öffentlich angekündigt wurde, mit “mehreren Pharmaunternehmen im Kontakt” getreten. Dazu gehört, wie es heißt, auch der britische Konzern AstraZeneca, der einen angeblich “besonders vielversprechenden” Impfstoff gegen das Covid-19-Virus entwickelt. Zum Hintergrund: Die Pharmabranche hat über Dekaden die Entwicklung neuer Impfstoffe vernachlässigt, da sie nicht profitabel genug ist. Nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie mobilisieren nun Staaten und private Stiftungen wie die Bill & Melinda Gates-Foundation [2] Milliarden an Subventionen, um schnellstmöglich einen Impfstoff zu produzieren. Dabei bemühen sich die Staaten und Wirtschaftsblöcke, im Gegenzug für Milliardenspritzen bei der Belieferung mit dem Impfstoff als erste zum Zuge zu kommen. In einem ersten, Anfang Mai verfassten Entwurf für das gemeinsame Vorgehen der EU-Kernstaaten war die Rede von fünf bis zehn aussichtsreichen Projekten der Pharmabranche, die Europas Steuerzahler “bis zur Marktreife” fördern sollen. Die europäische Impfstoff-Allianz wolle ein “faires und transparentes Verfahren” sicherstellen, das eine “ausreichende Versorgung für die EU und darüber hinaus” ermögliche, hieß es in dem Bericht. In Europa habe sich das Bewusstsein durchgesetzt, dass man sich im “Kampf um die Impfstoffe” und deren “faire Verteilung” nur gemeinsam durchsetzen könne. Dabei sei die europäische Impfstoff-Allianz auch für Mitglieder jenseits der EU offen; es hätten bereits Gespräche mit Großbritannien, Norwegen, Singapur und Japan stattgefunden.
     Impfstoffpoker
     Mit China scheint es hingegen keine einschlägigen Kontakte zu geben, obwohl die chinesische Regierung anlässlich der letzten WHO-Jahrestagung erklärt hat, Impfstoffe künftig als “öffentliches Gut” einzustufen und global verfügbar zu machen. Die Bundesregierung begegne allerdings diesen Zusagen mit “Skepsis”, hieß es in dem Bericht unter Verweis auf die Behauptung, die chinesischen Behörden hätten versucht, den Ausbruch der Epidemie in der “Millionenstadt Wuhan zunächst zu vertuschen”. Den wichtigsten Gegner der Europäer im milliardenschweren Impfstoffpoker, bei dem Staaten Milliardensummen auf diejenigen Konzerne wetten, die ihrer Ansicht nach am schnellsten den ersehnten Impfstoff liefern können, stellten allerdings die USA dar, hieß es weiter. Trump habe die Entwicklung des Impfstoffes mit derjenigen der “Atombombe” im Zweiten Weltkrieg verglichen und wolle unbedingt eine Impfkampagne in den Vereinigten Staaten noch vor der Präsidentschaftswahl starten. Dabei setze er “nicht auf internationale Zusammenarbeit, sondern auf das erste Zugriffsrecht”. Ähnlich der Strategie der europäischen Impfstoff-Allianz investiert Washington Milliarden in Pharmakonzerne, die bei erfolgreicher Entwicklung zuerst die USA beliefern sollen. Dies sei, heißt es, etwa bei dem Unternehmen AstraZeneca der Fall, an dem auch die Europäer reges Interesse zeigten. Die Trump-Administration hat die Forschungsarbeiten des Konzerns mit 1,2 Milliarden Euro subventioniert – im Gegenzug für die Zusage von 300 Millionen Impfstoffdosen.
     Milliarden für die Konzerne
     Die EU-Staaten wollen laut Agenturberichten auf einen rund 2,4 Milliarden Euro schweren “Notfallfonds” zurückgreifen, um die Verhandlungen über bevorzugte Impfstofflieferungen mit jenen Pharmaunternehmen zu beschleunigen, die ihrerseits jahrzehntelang die Impfstoffentwicklung vernachlässigt haben.[3] Zugleich sollen die Gelder dazu dienen, die Impfstoff-Produktionskapazitäten in Europa auszuweiten und den Pharmakonzernen, die zu den profitabelsten der Welt zählen, eine Art “Haftpflichtversicherung” anzubieten, bei der sämtliche Risiken der Impfstoffentwicklung auf den Steuerzahler abgewälzt würden. Europäische Diplomaten werden mit der Aussage zitiert, die EU sei bereit, “finanzielle Risiken” einzugehen und womöglich Geld zu verlieren, da viele der in Entwicklung befindlichen Impfstoffe “wahrscheinlich nicht erfolgreich” sein würden; andernfalls bekomme man aber “keinen schnellen Zugang” zu dem Serum. Bereits zuvor hatte die EU Anfang Mai eine globale Geberkonferenz mit Dutzenden von Staaten und Organisationen durchgeführt, auf der eine “Anschubfinanzierung” von rund 7,4 Milliarden Euro für die Impfstoffforschung zugesagt wurde.[4] Die EU-Kommission versprach schon damals eine Milliarde Euro, die Bundesregierung stellte 525 Millionen Euro in Aussicht. Weitere größere Subventionsbeträge kündigten Kanada (780 Millionen Euro), Großbritannien (442 Millionen Euro), Italien (140 Millionen Euro) und die Bill & Melinda Gates Foundation (100 Millionen Euro) an. Die Gelder sollen unter anderem zur Subventionierung der Impfstoffforschung (vier Milliarden Euro), zur Covid-19-Behandlung (zwei Milliarden Euro) und für klinische Tests (1,5 Milliarden Euro) aufgewendet werden. Die USA und Russland hatten sich nicht an der Konferenz beteiligt, die in Kooperation mit der Weltgesundheitsorganisation WHO veranstaltet wurde. Die US-Administration hat inzwischen angekündigt, aus der WHO auszutreten.
     “Noch nie dagewesen”
     Washington hingegen forciert sein eigenes Impfprogramm, bei dem das Weiße Haus vor allem auf den Ausbau von Produktionskapazitäten setzt.[5] Die US-Behörde für biomedizinische Forschung und Entwicklung, Barda, arbeitet eng mit Konzernen aus der Pharmabranche zusammen, um Verträge über die Lieferung von Milliarden von Impfdosen abzuschließen. Die US-Hersteller, deren Impfstoffe im Schnellverfahren zugelassen würden, hätten Klauseln zustimmen müssen, laut denen allein die US-Regierung über die Verteilung des fertigen Produkts zu entscheiden habe, heißt es: Das sei eine “noch nie dagewesene Bedingung”. Die Monopolisierung von Produktionskapazitäten durch Washington führe dazu, dass viele Pharmakonzerne eine Kooperation mit Washington favorisierten. Ein Weckruf für die EU sei die Ankündigung des Pharmaunternehmens Sanofi gewesen, ein “großer Teil eines möglichen Impfstoffes” werde zuerst an die USA gehen. Mitte Mai hatte die Spitze des Pariser Konzerns angekündigt, bei der Auslieferung des Produkts die Vereinigten Staaten zu “priorisieren”.[6] Dieser Deal dürfte für die Ausformung der europäischen Impfstoff-Allianz ausschlaggebend gewesen sein.
     Die europäische Cloud (05.06.2020)
     Deutschland und Frankreich starten Initiative “Gaia-X” für eine europäische Cloud-Struktur. Ziel: Unabhängigkeit von den USA.
     BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Mit der gestern offiziell gestarteten Initiative “Gaia-X” wollen Deutschland und Frankreich eine “europäische” Alternative zu den großen US-amerikanischen und chinesischen Cloud-Dienstleistern schaffen. Hintergrund ist, dass Cloud-Dienste immer mehr an Bedeutung gewinnen; deutlich wurde dies vor allem nach dem Covid-19-Shutdown, der zahlreiche Unternehmen zur Umstellung auf Onlineheimarbeit und damit zur Nutzung von Cloud-Diensten zwang. Aus Furcht vor Wirtschaftsspionage hatten sich zahlreiche Unternehmen bislang geweigert, Cloud-Dienste von Amazon, Microsoft, Google oder Alibaba in größerem Umfang zu nutzen – dies auch, weil ein US-Gesetz aus dem Jahr 2018 es den US-Behörden unter bestimmten Umständen erlaubt, auf Daten zuzugreifen, die US-Konzerne bei sich speichern. Zudem hieß es mit Blick auf die Praktiken der Trump-Administration, man sei, wenn man nicht über eine eigene Cloud-Struktur verfüge und auf US-Firmen angewiesen sei, politisch erpressbar. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nennt die Initiative die “vielleicht wichtigste digitale Bestrebung Europas in dieser Generation”.
     Auf dem Weltmarkt kaum präsent
     Konzerne aus Deutschland sowie aus anderen europäischen Ländern sind auf dem Weltmarkt für Cloud-Dienste so gut wie nicht präsent. Zwar bieten deutsche Unternehmen, so etwa die Deutsche Telekom, Cloud-Speicherplatz und -Rechenleistung an. Allerdings können sie mit Konzernen aus den Vereinigten Staaten und aus China nicht mithalten, die zusätzlich Software aller Art offerieren, darunter nicht zuletzt solche, die Künstliche Intelligenz (KI) nutzt. Weltmarktführer ist zur Zeit Amazon mit einem Anteil von 45 Prozent (2019); es folgen Microsoft (17,9 Prozent), Alibaba aus China (9,1 Prozent) und Google (5,3 Prozent).[1] Deutsche Unternehmen, aber auch deutsche Behörden sind bei ihrer Cloud-Nutzung deshalb vor allem auf Dienste US-amerikanischer, eher selten auch chinesischer Firmen angewiesen. Volkswagen etwa arbeitet bei der Cloud-Vernetzung seiner weltweit 122 Fabriken mit Amazon zusammen und kooperiert bei der Cloud-Vernetzung seiner Fahrzeuge mit Microsoft. Sogar die Bundespolizei speichert ihre Bodycam-Aufnahmen in der Amazon-Cloud.[2]
     Der Lockdown-Boom der Cloud
     Der Lockdown während der Covid-19-Pandemie hat die Bedeutung von Cloud-Diensten rasant in die Höhe schnellen lassen. “Unternehmen auf der ganzen Welt” hätten “dringend Zugang zu flexibler Rechenkapazität” benötigt, um Onlineheimarbeit zu ermöglichen oder den Onlinehandel auszubauen, hält der Chefanalyst der US-Marktforschungsfirma Canalys, Matthew Ball, fest.[3] Größere Bekanntheit hat etwa das US-Unternehmen Zoom erreicht, das Cloud-Videokonferenzen ermöglicht. Insgesamt stieg der Umsatz der Branche allein im ersten Quartal 2020 um stolze 34 Prozent auf 31 Milliarden US-Dollar an. Zugleich gewann die Debatte über die Risiken, die mit Cloud-Diensten verbunden sind, spürbar an Schwung. Auch dies betraf unter anderem Zoom; das Unternehmen wurde wegen Sicherheitslücken und umstrittener Datenschutzpraktiken weithin kritisiert.[4]
     Keine Sicherheit
     In puncto Sicherheit ist dabei auch von Interesse, dass ein US-Gesetz, der im März 2018 ratifizierte “Cloud Act”, es den US-Behörden unter bestimmten Umständen erlaubt, auf Daten zuzugreifen, die US-Firmen gespeichert haben – dies sogar dann, wenn sich die entsprechende Infrastruktur im Ausland befindet.[5] Zoom-Videokonferenzen werden auch in der internationalen Politik genutzt; so ist dokumentiert, dass Zoom auch bei Treffen der gewöhnlich vertraulich tagenden Eurogruppe zum Einsatz kam.[6] Das Auswärtige Amt hat die Nutzung von Zoom auf dienstlichen Geräten ausdrücklich untersagt. Allerdings räumt das Ministerium ein, “ein völliger Verzicht auf die App” sei zur Zeit kaum durchsetzbar, weil er die Kommunikation mit Kooperationspartnern im Ausland “massiv erschweren” würde.[7] Deshalb sei aktuell die Nutzung von Zoom auf privaten Computern “krisenbedingt gestattet, wo dies unumgänglich für die Aufgabenerfüllung ist”. Berichten zufolge bemüht sich das Auswärtige Amt dabei bereits um eine “vertrauenswürdigere” Alternative zu den Videokonferenzangeboten des US-Unternehmens.[8]
     Politisch erpressbar
     Sicherheitsbedenken sind einer der Gründe, die Berlin veranlasst haben, sich um die Schaffung einer deutsch-europäischen Cloud-Struktur zu bemühen. Dabei geht es keinesfalls nur um Sorgen der Politik; die Bedenken werden nicht zuletzt von vielen mittelständischen Unternehmen geteilt, die bei einer Nutzung US-amerikanischer oder chinesischer Cloud-Produkte Industriespionage befürchten. Hinzu kommen Warnungen, Deutschland sowie die EU seien ohne eine eigene Cloud-Struktur erpressbar. Bereits im vergangenen Jahr erklärte Karl-Heinz Streibich, Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech), er halte es “für zumindest denkbar”, dass “unsere Abhängigkeit von wenigen Cloud-Anbietern politisch als Druckmittel … eingesetzt werden” könnte: “Können wir ausschließen, dass eines Tages gedroht wird, die Cloud-Dienste zu kappen, wenn Deutschland nicht die Nord-Stream-2-Leitung ebenfalls kappt?”[9]
     Gaia-X
     Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte die Gründung einer eigenen Cloud-Struktur in der EU bereits vergangenen Oktober angekündigt: “Die europäische Wirtschaft benötigt dringend eine Infrastruktur, die Datensouveränität und breite Datenverfügbarkeit bei hohen Sicherheitsstandards gewährleistet”.[10] Am gestrigen Donnerstag haben nun Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire gemeinsam den offiziellen Start des Projekts mit dem Namen “Gaia-X” bekanntgegeben. Demnach werden 22 Unternehmen – jeweils elf aus Deutschland und aus Frankreich – eine internationale Stiftung nach belgischem Recht gründen, die die Gaia-X-Infrastruktur tragen soll.[11] Dabei werden, wie der Beauftragte im Bundeswirtschaftsministerium für die digitale Wirtschaft, Thomas Jarzombek, erklärt, Dienste verschiedener Unternehmen zu einem “homogenen, nutzerfreundlichen System” vernetzt; Gaia-X soll vor allem die verbindenden Elemente entwickeln, darunter, wie berichtet wird, “technische Standards, Schnittstellen für den Datenaustausch, zudem ein Identitätsmanagement, ein Abrechnungssystem sowie eine Benutzeroberfläche”.[12] Insgesamt sind bislang rund 300 Firmen eingebunden; zu den 22 Trägerunternehmen zählen auf deutscher Seite die Deutsche Telekom, SAP sowie Siemens, auf französischer Seite Orange Business Services sowie Atos International, der Konzern, der bis 2019 vom heutigen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton geleitet wurde.
     Die “digitale Souveränität”
     Während der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Gaia-X als einen “wichtige[n] Schritt” lobt, “um der Wirtschaft in Europa einen kräftigen Digitalisierungsschub zu verleihen”, nennt Wirtschaftsminister Altmaier das Projekt die “vielleicht wichtigste digitale Bestrebung Europas in dieser Generation”.[13] Bereits Ende 2019 hatte es in Strategiepapieren von CDU und von SPD jeweils geheißen, es gehe um die Sicherung der “digitalen Souveränität”.[14] Laut aktuellem Plan soll Gaia-X bereits Anfang 2021 zumindest teilweise nutzbar sein.

169. Aus Anlaß des letzteren Artikels habe ich jetzt geschaut, wie es in Rußland diesbezüglich aussieht.
     Die Cloud-Dienste in Rußland erleben einen Riesen-Boom. Bisher waren die eher klein.
     Die russische Suchmaschine Yandex bietet seit 2018 „Wolkenservice“ an, ansonsten diverse Internet- und Handy-Provider, aber in sehr bescheidenem Ausmaß.
     Jetzt hat sich die Sberbank eingeschaltet, um in diesen Sektor Kapital zu investieren. Man kann vermuten, daß da auch Staats-Gelder dahinterstehen.
     Die Website, die ich mir angeschaut habe,
     (CNews)
     öffnet mit einer großen Huawei-Werbung, es ist also anzunehmen, daß chinesische Firmen sich da auch anbieten werden, um den russischen Cloud-Diensten auf die Sprünge zu helfen.
     Es scheint auch so zu sein daß Russland bald ein moderneres Mobilnetz haben wird als die EU, wegen enger Kooperation mit Huawei.

170. Druck aus vollen Rohren
     US-Senatoren fordern weitere Sanktionen gegen Pipelineprojekt »Nord Stream 2«. Auch deutsche Behörden wären betroffen
     Von Reinhard Lauterbach
     Inzwischen liegen zwei russische Spezialschiffe für die Verlegung von Rohren unter Wasser im Hafen von Mukran auf Rügen: die aus dem Fernen Osten herbeorderte »Akademik Tscherskij« und die kleinere »Fortuna«. Aber seitdem sie vor einem Monat dort Anker geworfen haben, hat sich nicht viel getan, und das dürfte noch eine Weile so bleiben. Denn wegen der US-Sanktionen haben sich beteiligte Unternehmen aus anderen Ländern zurückgezogen. Russland muss deshalb die Flottille mit eigenen Schiffen verstärken, die für die Fertigstellung der letzten 160 Leitungskilometer gebraucht werden. Wie das russische Portal Eadaily am 8. Juni meldete, sind zwei Versorgungsschiffe auf dem Weg von Wladiwostok in die Ostsee inzwischen im Indischen Ozean. Eskortiert werden sie von einer Fregatte der russischen Pazifikflotte und einem Schlepper. Das letzte ausländische Hilfsschiff bei den Bauarbeiten war Anfang Juni in seinen norwegischen Heimathafen zurückgekehrt. Es hatte östlich von Bornholm den bereits fertiggestellten Abschnitt der Leitung mit einer Kiesummantelung versehen. Da dies formal der Erhöhung der Sicherheit der Pipeline dient, unterlagen diese Arbeiten nicht den US-Sanktionen.
     Unterdessen drehen Politiker in den Vereinigten Staaten erneut an der Schraube. Die Senatoren Edward »Ted« Cruz und Jeanne Shaheen brachten einen Gesetzentwurf ein, der nun neben dem eigentlichen Bau sämtliche Anbieter von Dienstleistungen rund um das Projekt bedroht. Das gilt theoretisch sogar für das Vermieten von Flächen für die Lagerung der Rohre oder die Aufstellung von Containern für die Arbeiter, zielt in der Praxis aber auch auf finanzierende Banken oder Versicherer nach der Inbetriebnahme; ja sogar auf jene, die Genehmigungen oder Zertifizierungen vergeben. Damit rücken deutsche Ministerien ins Fadenkreuz der Washingtoner Sanktionierer.
     Das hat die Bundesregierung erkennbar alarmiert. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Freitag über ein internes Papier des Bundeswirtschaftsministeriums. Dort heiße es: »Es wäre ein Novum, wenn sich Sanktionen auch gegen Behörden von (befreundeten) Regierungen oder gar gegen die Regierungen selbst richten.« Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitierte das Auswärtige Amt mit – für die Verhältnisse des Ministeriums – deutlichen Worten: Die möglichen Strafmaßnahmen seien »ein schwerer Eingriff in die europäische Energiesicherheit und EU-Souveränität«. Die Bundesregierung lehne »exterritoriale Sanktionen« ab.
     Sogar treue Transatlantiker aus den Regierungsparteien merkten, mit wem die BRD da verbündet ist: Die USA betrieben »Hegemonialpolitik«, klagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, und der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bescheinigte den USA eine »Doppelmoral«. Den Grünen blieb es vorbehalten, zu den US-Sanktionierern zu halten. Zwar gehe der Vorschlag aus Washington »definitiv zu weit«, so ihr Vizefraktionsvorsitzender Oliver Krischer. Doch hätte es auch sein Gutes, wenn der Bau von »Nord ­Stream 2« scheitern sollte: Dann hätte Präsident Wladimir Putin weniger Geld, um Bomben auf syrische Zivilisten zu werfen. Die Autoren des neuen US-Sanktionsgesetzes behaupten, »Nord Stream 2« verschaffe Russland zusätzliche Einnahmen und bedrohe die nationale Sicherheit der USA. Auf welche Weise letzteres angeblich geschieht, wird nicht näher ausgeführt.
     Unabhängig von den jüngsten Entwicklungen in der Sanktionsfrage schlug das polnische Wirtschaftsportal Biznesalert im Mai Alarm: Die Bundesregierung versuche, die Anwendung des EU-Rechts auf »Nord Stream 2«, die das Projekt tendenziell unrentabel macht, zu umgehen. Das Wirtschaftsministerium prüfe Pläne, durch »Nord Stream 2« nach seiner Fertigstellung nicht mehr Erdgas zu pumpen, sondern Wasserstoff. Die Überlegungen decken sich mit Anstrengungen der russischen Seite, Erdgas als Übergangsenergie für den Weg in eine CO2-neutrale Energiewirtschaft anzubieten: indem das Gas – chemisch im wesentlichen Methan, also CH4 – in seinen Kohlenstoff- und seinen Wasserstoffanteil aufgespalten werde. Mehrere Versuchsanlagen für diese Transformation sind weltweit in Betrieb, in Deutschland in Leuna. Dabei wird unterschieden zwischen »grünem« und »blauem« Wasserstoff, je nachdem, wie diese Aufspaltung des Erdgases vorgenommen wird: durch Elektrolyse mit Hilfe von Strom aus erneuerbaren Energiequellen oder durch andere Verfahren, bei denen doch CO2 entsteht, wenn auch weniger als bei der Verbrennung von Erdgas. Alle diese Überlegungen setzen freilich voraus, dass die Leitung doch noch fertiggestellt wird. Die – im besten Fall – unausweichliche Verzögerung bagatellisieren russische Medien inzwischen: Die Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta schrieb am Mittwoch, Russland könne sich mit der Fertigstellung von »Nord Stream 2« sogar noch Zeit lassen, weil aktuell der Gasbedarf ohnehin wegen der Coronakrise und angesichts voller Lagertanks in Europa gering sei. Deshalb reiche es völlig aus, wenn die Leitung 2021 oder 2022 ans Netz gehe.
     Kommentar: Bündnis am Scheideweg
     US-Sanktionen gegen BRD
     Reinhard Lauterbach
     Inhaltlich braucht man über die im US-Senat ausgeheckte neue Sanktionsrunde gegen das Pipelineprojekt »Nord Stream 2« nicht viele Worte zu verlieren. Die Argumente sind entweder vorgeschoben: Eine Pipeline, die die USA gar nicht berührt, bedrohe ihre »nationale Sicherheit« – es geht Washington schlicht und einfach nichts an, woher die Bundesrepublik ihre Energieträger bezieht. Oder sie sind von durchsichtigem Eigeninteresse geprägt: dem Versuch, ihr Frackinggas in Europa loszuwerden und damit dem ökonomischen Konkurrenten Europäische Union den Kostenvorteil günstigeren russischen Gases zu entziehen. Überraschend ist das nicht. So geht sie halt, die US-amerikanische »Hegemonialpolitik«, stellte der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu (SPD) nüchtern fest.
     Wenn aber sogar schon der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den USA in diesem Zusammenhang Heuchelei vorwirft, dann zeigt sich, dass eine Sollbruchstelle im transatlantischen Verhältnis kurz davor ist nachzugeben: die Überzeugung der BRD-Eliten, das Bündnis mit den USA sei trotz der damit verbundenen Unterordnung bei allem Ärger im Detail doch letztlich zum Vorteil des Landes als globaler Kapitalstandort. Es ist ja nicht ganz falsch, dass Präsident Trump der Bundesrepublik vorwirft, sie habe jahrzehntelang von dem Bündnis profitiert. Dadurch konnte sie nämlich oberhalb ihrer Gewichtsklasse boxen und ein politisches Gewicht in die Waagschale werfen, das sie mit eigenen Ressourcen nie hätte erreichen können. Zwei frühere Versuche, nach der Weltmacht zu greifen, haben dies gezeigt.
     Aber mit den Erfolgen der letzten Jahrzehnte ist auch der politische Ehrgeiz in Berlin gewachsen. Man merkt, wie sauer es den Protagonisten aufstößt, durch die USA unverhohlen und geradezu lustvoll gedemütigt zu werden. Theoretisch ist dies der Punkt, sich nach anderen Optionen umzusehen. Und sicher geschieht dies auch, vorläufig hinter verschlossenen Türen.
     Nur: welche Optionen gäbe es denn? In der EU ist die Bundesrepublik zwar der wirtschaftlich stärkste Mitgliedstaat. Aber es wird für Berlin immer schwieriger, den Bund für die eigenen Interessen zu instrumentalisieren. Durch die Spardiktate der letzten 15 Jahre hat sich das Image der BRD in »Europa« enorm verschlechtert. Ob Italien, Griechenland, Frankreich oder Polen: Viele Partnerstaaten haben mit Berlin Rechnungen offen und warten nur auf Gelegenheiten, der Bundesrepublik alte Kränkungen und aktuelle Schädigungen heimzuzahlen. Dazu kommt eine Erinnerung, die es sogar zum Running Gag einer britischen Comedyserie gebracht hat: »Don’t mention the war«. Der sprichwörtliche Elefant im Raum bleibt diese Erinnerung trotzdem.
     Wenn der Streit um »Nord ­Stream 2« überhaupt ein Gutes hat, dann dies: die idiotische »soft ­Power« der USA zu untergraben. Das beeindruckt Washington zwar nicht besonders, es kann damit leben, auf ganzen Kontinenten unbeliebt zu sein. Aber es klärt doch die Luft.
     Justizfarce in Kiew
     Ukrainische Justiz verhört Expräsident Petro Poroschenko. Der beklagt »politische Verfolgung«
     Von Reinhard Lauterbach
     In der Ukraine ist das erste von etwa 20 Ermittlungsverfahren gegen Expräsident Petro Poroschenko in ein konkretes Stadium getreten. Für Dienstag war Poroschenko zur Generalstaatsanwaltschaft vorgeladen, wo er in Begleitung seines Anwalts erschien. Ihm wurde mitgeteilt, gegen ihn bestehe der Verdacht, seine Kompetenzen durch eine Personalentscheidung im Jahre 2018 überschritten zu haben. Der Termin dauerte nur wenige Minuten. Sein Anwalt bemängelte, die Vorladung sei in einer anderen Sache erfolgt, und außerdem stehe Poroschenko als gegenwärtigem Parlamentsmitglied zu, dass der Verdacht ihm gegenüber durch die Generalstaatsanwältin persönlich eröffnet werden müsse. Der ehemalige Präsident weigerte sich, den Eröffnungsbeschluss entgegenzunehmen, und verließ das Gebäude im Laufschritt.
     Der konkrete Vorwurf gegen Poroschenko ist obskur. Es geht um die Ernennung von Sergej Semotschko zum Chef der ukrainischen Auslandsspionage im Jahr 2018. Sie soll entgegen den inneren Verfahrensvorschriften des ukrainischen Geheimdienstes erfolgt sein, wozu der Expräsident den damaligen Geheimdienstchef angestiftet haben soll. Dass er dabei einen Vorteil erlangt habe, wird von der Staatsanwaltschaft allerdings nicht behauptet. Semotschko zeichnet die für ukrainische Spitzenbeamte typische Zwielichtigkeit aus: Er soll Vermögenswerte von acht Millionen US-Dollar auf seine Lebensgefährtin und die gemeinsame Tochter übertragen haben. Beide Frauen stammen von der Krim, sind offenbar russische Staatsangehörige, leben aber in Kiew. Dies ist nicht verboten, lässt sich aber in der Ukraine bei Bedarf skandalisieren.
     Vorgeladen war Poroschenko ebenfalls als Zeuge in einer anderen Sache am Rande der Groteske: dem Vorwurf, er habe 43 Bilder »weltweit bekannter ukrainischer Künstler« unter Umgehung des ukrainischen Zolls nicht etwa aus, sondern ins Land geschmuggelt. Auch das weist er zurück und nannte die Aktivitäten der Justiz politische Verfolgung seiner Person durch den gegenwärtigen Präsidenten Wolodimir Selenskij. Verschiedene politische Unterstützer Poroschenkos aus der zweiten Reihe, wie Polens Expräsident Aleksander Kwasniewski und der ehemalige US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, warnten die ukrainische Justiz, sich nicht politisch instrumentalisieren zu lassen. Volker schrieb auf Facebook, wenn jeder irgendwelchen Dreck am Stecken habe, sei es eine politische Entscheidung, wer verfolgt werde und wer nicht. Angesichts der »russischen Aggression« sollten die Fraktionen der ukrainischen Elite lieber zusammenhalten und eine »nationale Einheit« schaffen.
     Daran stimmt zweifellos, dass den USA mehr daran gelegen ist, das Kiewer System politisch zu stabilisieren, als irgendwelche Missbräuche aufzuklären, die unter ihrem politischen Protektorat in der Ukraine passiert sind. Auf der innenpolitischen Ebene im Land liegen die Interessen etwas anders. Selenskij war mit dem Versprechen gewählt worden, die Korruption seines Amtsvorgängers vor Gericht zu bringen. Andererseits hat die Entwicklung in diesem Frühjahr auch gezeigt, dass Selenskij Poroschenkos Partei »Europäische Solidarität« im Parlament braucht, um bestimmte von den westlichen Geldgebern verlangte, aber im eigenen Land und in Teilen der Regierungspartei unpopuläre »Reformen« durchzubringen. Die Poroschenko-Partei hat damals »geliefert«, jetzt wäre die Regierungsseite am Zug.
     In diese Konstellation passt die Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten in der Sache Semotschko recht gut. Sie hat das Zeug dazu, die gerichtliche Verfolgung zu begraben, bevor sie richtig begonnen hat: Man erhebt Anklage in einer Angelegenheit, die juristisch schwach belegt ist und an der die Öffentlichkeit das Interesse rasch verlieren wird. Anschließend versandet die Sache in den Instanzen, und das Verfahren wird irgendwann eingestellt. Und bei allen künftigen Vorwürfen – auch solchen, die wesentlich schwerer wiegen als die Ernennung einer windigen Figur oder der Schmuggel irgendwelcher Bilder – kann man sich dann auf »Beweisschwierigkeiten« plus die »Unabhängigkeit der ukrainischen Justiz« berufen. Um nichts zu tun.
     NATO–Ukraine: Noch engere »Partnerschaft«
     Brüssel. Die NATO geht eine noch engere »Partnerschaft« mit der ­Ukraine ein. Wie das Kriegsbündnis am Freitag mitteilte, wird das Land in das »Enhanced Opportunities Program« (EOP) aufgenommen. Damit erhält die Ukraine erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten an NATO-Manövern und »Kooperationsprojekten« sowie Zugriff auf ausgewählte geheime
     Bündnisinformationen. Bislang sind Australien, Finnland, Georgien, Jordanien und Schweden Teilnehmer des »Programmes«. Diplomaten betonten, dass der neue Status keinen weiteren Schritt in Richtung einer NATO-Mitgliedschaft darstelle. Die Ukraine ist seit Jahren ein Partner der NATO, stellt Truppen für die Kriegseinsätze in Afghanistan und im Kosovo. Seit längerem beteiligt sie sich auch an ausgewählten Manövern. Aus Moskau gab es bis jW-Redaktionsschluss keine Reaktionen auf die Ankündigung. (dpa/jW)

171. Where to invade next,
     ein Film von Michael Moore,
     ist von arte/ARD kurzfristig ins Programm genommen worden, – und läuft dort in drei Stunden
     https://programm.ard.de/TV/Programm/Alle-Sender/?sendung=287243270732049

172. Die Prioritäten der EU (15.06.2020)
     Verteidigungsminister der vier größten EU-Staaten fordern wegen Covid-19-Pandemie weitere Stärkung des Militärs.
     BERLIN (Eigener Bericht) – Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen auf die Covid-19-Pandemie mit einer weiteren Stärkung des Militärs reagieren: Dies fordern die Verteidigungsminister der vier größten EU-Staaten vor ihrer morgigen Videokonferenz mit sämtlichen EU-Amtskollegen. Wie es in einem Schreiben der vier Minister, darunter Annegret Kramp-Karrenbauer, heißt, gelte es nicht nur, die “strategische Kommunikation” gegenüber der eigenen Bevölkerung zu intensivieren sowie “feindlichen Narrativen” entgegenzuwirken. Man müsse zudem die Wirtschaft umfassender mit dem Militär verzahnen und dessen “Operationen und Missionen” ausweiten. Dabei sei unter anderem eine “Stärkung der Europäischen Führungsstrukturen” nötig. Die EU-Kommission hat bereits begonnen, den Druck auf soziale Netzwerke zur Entfernung tatsächlicher oder angeblicher “Falschnachrichten” zu erhöhen. Mitarbeiter einflussreicher Think-Tanks fordern, die Wehrbudgets in der EU gegen Kürzungen zu “impfen”. “Die aktuelle Pandemiekrise”, fordern die vier Verteidigungsminister, “sollte die EU an ihre Prioritäten erinnern.”
     Die “PESCO-Vier”
     Ihre Forderung, die EU müsse auf die Covid-19-Pandemie mit einer weiteren Stärkung des Militärs reagieren, haben die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens in einem bereits Ende Mai verschickten Schreiben an ihre EU-Amtskollegen und an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell formuliert. Sie begründen sie einerseits damit, die Streitkräfte seien “maßgeblich” am Kampf gegen die Pandemie beteiligt gewesen. Tatsächlich hat zum Beispiel die Bundeswehr in einem umfassenden Inlandseinsatz zahlreiche Maßnahmen durchgeführt und Hilfsgüter sowohl aus Deutschland ins Ausland als auch aus dem Ausland nach Deutschland transportiert (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Jetzt sollen mit Blick auf etwaige künftige Großschadensfälle die Kapazitäten offenbar aufgestockt werden. Hinzu kommt laut dem Schreiben der vier EU-Verteidigungsminister, dass “die Folgen der Pandemie zu einer Verschärfung bestehender Krisen und Konflikte, zu einer weiteren Schwächung fragiler Staaten und zu einer weiteren Belastung von bereits heute unter Druck stehenden Systemen und Regionen” führten. Daher müssten in der EU “Sicherheit und Verteidigung … weiter einen hohen Stellenwert behalten”; die “Ausweitung unserer Handlungsfreiheit und die Entwicklung notwendiger Fähigkeiten” seien “von größter Bedeutung”, erklären die vier Minister (“PESCO-Vier”).[2]
     “Feindliche Narrative”
     Die vier Minister dringen zunächst darauf, die “Resilienz der EU und ihrer Mitgliedstaaten” – also ihre Abwehrfähigkeit – zu stärken. Dazu sollten nicht nur die “bereits laufenden Überlegungen zu einem ambitionierteren und weitreichenderen Krisenmanagement in der EU” intensiviert werden. Man müsse auch die “Fähigkeit zur Bekämpfung von hybriden, Desinformations- und Cyberangriffen deutlich steigern”. Insbesondere gelte es, “unsere strategische Kommunikation gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern und Partnern [zu] stärken” sowie “eine gemeinsame Strategie [zu] erarbeiten, um feindlichen und/oder falschen Narrativen entgegenzuwirken”. Das solle “in Zusammenarbeit mit der NATO” geschehen. Der Hinweis verdeutlicht, dass es nicht nur darum geht, angeblich oder tatsächlich wissenschaftlich widerlegte Aussagen etwa zur Covid-19-Pandemie zu identifizieren, sondern dass der politische Meinungskampf gegen die Rivalen der NATO-Mächte verschärft werden soll. Schon am Mittwoch hat Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission mit Zuständigkeit für “Werte und Transparenz”, mitgeteilt, künftig sollten die Betreiber sozialer Netzwerke monatlich Berichte über aufgedeckte “Falschnachrichten” vorlegen. Dazu sollten sie mit “professionellen Faktencheckern” zusammenarbeiten.[3] Zumindest in der Bundesrepublik haben “Faktenchecker” inzwischen begonnen, missliebige politische Einschätzungen als angebliche “Fehlinformation” zu etikettieren.[4]
     Militärisch verzahnte Wirtschaft
     Darüber hinaus verlangen die vier Minister entschlossene Maßnahmen im wirtschaftlichen und im militärischen Bereich. In der Industrie müsse man die “Reduzierung von Abhängigkeiten” vorantreiben, ausländische Direktinvestitionen stärker “filtern” und die “Stärkung von Synergien zwischen Rüstungs- und zivilen Industrien” forcieren: Wolle man die “industrielle, technologische und digitale Souveränität [der EU] weiter ausbauen”, dann müsse man “unsere Wirtschaftspolitik noch stärker mit unseren Sicherheitsinteressen verzahnen”.[5] Darüber hinaus gelte es, die EU-Militärpolitik (“militärische GSVP”) zu verstetigen und “Operationen und Missionen” zu stärken. So sei etwa eine “Stärkung der Europäischen Führungsstrukturen” erforderlich, um “Bedrohungen und Herausforderungen anzugehen, mit denen wir konfrontiert sind”. Konkret dringen die vier Minister darauf, das Militarisierungsprojekt PESCO (Permanent Structured Cooperation, Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) mit größerer Energie voranzutreiben. In der “zweiten Phase” von PESCO (2021 bis 2025) gelte es “nun zu liefern”, also “sowohl Zusagen einzulösen als auch Projekte umzusetzen, insbesondere solche mit Bezug zu militärischen Operationen”. Man müsse “mehr denn je … die erforderlichen Mittel in unsere Verteidigung investieren”, schließen die vier Minister: “Die aktuelle Pandemiekrise … sollte die EU an ihre Prioritäten erinnern. Und diese sollten wir gemeinsam umsetzen.”
     “Im Bereich der Machbarkeitsstudien”
     Einer der Anlässe für das Schreiben ist offenbar, dass PESCO, einst großspurig angekündigt [6], bislang noch nicht zu praktisch greifbaren Resultaten führt. Im Rahmen des Programms sind bisher 47 Einzelprojekte gestartet worden, darunter 16 mit – teils führender – deutscher Beteiligung. Sie reichten, so hieß es im Dezember anlässlich des zweiten Jahrestags der PESCO-Gründung in einem Bericht, von umfangreichen Rüstungsvorhaben wie dem Bau einer “europäischen Korvette” bis zu “eher Leichtgewichtige[m]” wie der Standardisierung des Trainings von Hubschrauberpiloten.[7] Zudem sei man “bei vielen” Einzelprojekten noch “im Bereich der Machbarkeitsstudien”: “Da wird jetzt noch nicht gebaut”, wurde eine Expertin vom European Council on Foreign Relations (ECFR) zitiert. Sollte es “das Ziel” sein, die EU langfristig militärisch unabhängig von den Vereinigten Staaten zu machen, “dann ist PESCO ein Trippelschritt auf dem Weg”, urteilte die Expertin: “Was PESCO leisten kann, ist, den europäischen Ländern die Möglichkeit zu geben, gemeinsame Rüstungsprojekte zu entwickeln oder bei der Finanzierung durch den europäischen Verteidigungsfonds zu helfen” – viel mehr aber noch nicht.
     “Militärhaushalte impfen”
     Erhöhen jetzt die Verteidigungsminister, darunter Annegret Kramp-Karrenbauer, den Druck, so dringen Mitarbeiter einflussreicher Think-Tanks und der EU-Außenbeauftragte schon seit Wochen ausdrücklich darauf, die Militärhaushalte der EU-Mitgliedstaaten sowie nach Möglichkeit auch den EU-Rüstungsfonds weiter aufzustocken. Bereits Mitte April erklärten Spezialisten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), des Polski Instytut Spraw Międzynarodowych (PISM) sowie des EU Institute for Security Studies (EUISS), man müsse unbedingt vermeiden, was nach der globalen Finanzkrise des Jahres 2008 geschehen sei: Damals seien die Wehrausgaben der europäischen NATO-Staaten um beinahe zehn Milliarden US-Dollar eingebrochen; erst sechs Jahre später sei es gelungen, wieder nennenswerte Steigerungen zu erzielen.[8] Damit das nicht wieder geschehe, müsse man die Militärhaushalte gegen Kürzungen “impfen”; nur so könne man das europäische Niveau “auf dem Feld von Sicherheit und Verteidigung aufrechterhalten”. Mitte Mai äußerte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ebenfalls, man müsse Kürzungen beim Militär unbedingt vermeiden. Die Pandemie werde “das Sicherheitsumfeld in den kommenden Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit verschlechtern”: Das verlange “ein stärkeres Europa in der Welt”.[9]

173. Hoffen auf die Hungerrevolte (16.06.2020)
     EU und USA verlängern und verschärfen ihre Syrien-Sanktionen und setzen auf Sturz der Regierung durch Elendsunruhen.
     BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Nach der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Syrien und vor dem Inkrafttreten weiterer US-Zwangsmaßnahmen spekulieren westliche Außenpolitiker auf Hungerrevolten gegen die Regierung in Damaskus. Die aktuelle Verschärfung der Wirtschaftskrise, ausgelöst durch Furcht vor der morgen startenden neuen US-Sanktionsrunde (“Caesar Act”), könne “die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen”, heißt es hoffnungsfroh in deutschen Leitmedien. Tatsächlich verschlimmern die Sanktionen, die Brüssel und Washington verhängt haben, die Lage der syrischen Bevölkerung bereits seit Jahren. Schon 2015 urteilten Experten, sie hätten “die Brutalität” des Syrienkriegs “vielfach verschärft”. Der European Council on Foreign Relations stufte die transatlantischen Zwangsmaßnahmen vergangenes Jahr als “Politik der verbrannten Erde” ein. Die EU hat ihre Sanktionen zuletzt Ende Mai verlängert, obwohl mehrere UN-Stellen mit Blick auf die Covid-19-Pandemie forderten, sie aufzuheben oder zumindest abzuschwächen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.
     Im zehnten Jahr
     Die EU-Sanktionen gegen Syrien gehen mittlerweile in ihr zehntes Jahr. Erstmals verhängt im Frühjahr 2011, wurden sie bereits im Jahr darauf von Experten als sehr weitreichend beschrieben.[1] Sie umfassten von Beginn an nicht nur ein Waffenembargo sowie Visasperren und das Einfrieren des Vermögens zahlreicher Einzelpersonen sowie Unternehmen, sondern auch Schritte gegen syrische Banken. Hinzu kam ein Ölimbargo inklusive des Verbots, Syriens Ölbranche mit Ausrüstung und mit Ersatzteilen zu versorgen sowie syrische Öllieferungen in Drittstaaten zu versichern. Bereits 2012 wiesen Spezialisten zudem darauf hin, die Sanktionen schüfen ein Klima der Unsicherheit; sie seien geeignet, auch den noch legalen Handel von Unternehmen aus der EU mit Syrien zu schädigen, da niemand wisse, ob und wann das Brüsseler Sanktionsregime ausgeweitet werde. Die EU-Sanktionsliste ist immer wieder ausgedehnt worden und umfasst nun 295 Personen sowie 78 Unternehmen und Institutionen. Schwer wiegt aktuell insbesondere, dass jegliche Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die auf irgendeine Art und Weise dem syrischen Staat zugute kommen, verboten ist. Damit stehen die Sanktionen dem dringend erforderlichen Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes unmittelbar im Weg.[2]
     “Politik der verbrannten Erde”
     Aufgrund seiner Folgen ist das Sanktionsregime, das seit 2011 nicht nur von der EU, sondern auch von den USA aufrechterhalten wird, immer wieder scharf kritisiert worden. Bereits im Sommer 2012 wies die renommierte medizinische Fachzeitschrift The Lancet darauf hin, das Embargo – laut einer im Auftrag der UN erstellten Studie “eines der kompliziertesten und am weitesten reichenden Sanktionsregimes überhaupt” [3] – bringe “verheerende” Konsequenzen mit sich: Es trage dazu bei, dass die syrische Währung kollabiere und Importe unerschwinglich mache; auch hätten sich beispielsweise die Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis, Milch und Eier verdoppelt, die Kosten für Heizöl verdreifacht.[4] “Sanktionen zählen zu den Hauptursachen für das Leid der Bevölkerung in Syrien und sind eine bedeutende Ursache für die Verstetigung des Konflikts”, urteilte The Lancet im Sommer 2015; sie hätten “die Brutalität dieses Konflikts vielfach verschärft”.[5] Die EU- und US-Sanktionen gegen Syrien hätten seit 2011 “verheerende Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und das tägliche Leben der einfachen Menschen gehabt”, stellte im Mai 2018 der UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, fest.[6] Der European Council on Foreign Relations stufte sie vergangenes Jahr als “Politik der verbrannten Erde” ein, “die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft und legitime Geschäfte bedroht”.[7]
     Die Antwort der EU
     Von den Sanktionen betroffen ist insbesondere auch die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Laut einer Recherche, die kürzlich an der London School of Economics veröffentlicht wurde, konnte 2010, unmittelbar vor Kriegsbeginn, ein Großteil von Syriens Bedarf an Medikamenten aus einheimischer Produktion gedeckt werden. Wurde der jährliche Umsatz auf dem syrischen Markt für pharmazeutische Produkte damals auf rund 400 Millionen US-Dollar geschätzt, so stellten syrische Firmen einen Anteil von 350 Millionen US-Dollar, während Medikamente im Wert von 40 bis 50 Millionen US-Dollar – insbesondere Mittel gegen Krebs sowie Impfstoffe – aus dem Ausland importiert wurden.[8] Die Sanktionen haben dazu geführt, dass die Einfuhr pharmazeutischer Grundstoffe verkompliziert und massiv verteuert wurde. Darüber hinaus haben westliche Firmen Lizenzen zurückgezogen; zudem ist der Import von Ausrüstung zur Herstellung von Pharmazeutika ebenso eingeschränkt wie der Import medizinischen Geräts. Die wiederholte Behauptung der EU, die Sanktionen behinderten die medizinische Versorgung der Bevölkerung nicht, entspricht der syrischen Lebensrealität nicht. Bereits im März riefen UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet und die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, Hilal Elver, dazu auf, die Sanktionen unter anderem gegen Syrien im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie einzustellen oder zumindest abzuschwächen, um eine humanitäre Katastrophe wegen mangelhafter medizinischer Versorgung zu verhindern.[9] In Antwort darauf hat die EU die Sanktionen am 28. Mai ohne jegliche Einschränkung verlängert.
     “Instabilität verstärken”
     Darüber hinaus weiten die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Syrien massiv aus. Am morgigen Mittwoch wird die erste Stufe des Caesar Syrian Civilian Protection Act in Kraft treten, eines im Dezember 2019 verabschiedeten US-Gesetzes, das die extraterritoriale Anwendung ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Syrien vorsieht. Demnach haben Staaten, Unternehmen oder Personen, die die syrische Regierung militärisch, wirtschaftlich oder finanziell unterstützen, mit empfindlichen Strafen in den Vereinigten Staaten zu rechnen. Bereits im Dezember hat US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, der Caesar Act sende “ein klares Signal”, “kein auswärtiger Akteur” solle mit der syrischen Regierung “Geschäfte machen”.[10] Über das Ziel der Maßnahme, die geeignet ist, Syrien noch umfassender ökonomisch zu isolieren, hieß es im Februar in der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs, “zumindest” könne sie die Regierung in Damaskus noch weiter schwächen und “die Instabilität in regierungskontrollierten Gebieten verstärken”.[11]
     “Armut und Not machen mutig”
     Faktisch läuft dies auf das Aushungern der Bevölkerung zwecks Entfachen einer Hungerrevolte hinaus. Schon heute leben laut Schätzungen von Experten mehr als 80 Prozent der 18 Millionen im Land verbliebenen Syrer unterhalb der Armutsgrenze. Elf Millionen von ihnen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.[12] Tatsächlich hat bereits die Aussicht, dass in Kürze Washingtons Caesar Act in Kraft treten wird, die Wirtschaftskrise in Syrien dramatisch zugespitzt; mittlerweile kommt es zu ersten Protesten, über die auch in deutschen Medien aufmerksam berichtet wird. Dort heißt es etwa hoffnungsfroh: “Armut und Not machen Syrer mutig”.[13] Andere urteilen, die Krise könne “die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen”.[14]
     “Ein Verbrechen”
     Das anhaltende Spekulieren der westlichen Mächte auf Elendsunruhen kontrastiert stark mit den Warnungen, die schon seit Jahren über Strukturen der katholischen Kirche aus Syrien nach Europa gelangen. Die Sanktionen seien “inhuman, weil sie die ganze Bevölkerung bestrafen”, protestiert etwa der Apostolische Vikar von Aleppo, Bischof Georges Abou Khazen: “Bei uns verhungern die Leute. Es gibt keine Medikamente. Es gibt keine Arbeit”.[15] “Für uns sind die Sanktionen ein Verbrechen”, wird der Bischof zitiert: “Wir sind sehr enttäuscht von der Europäischen Union. Wer weiß, was nach dem Inkrafttreten des neuen ‘Caesar”-Akts geschieht.”

174. 1. Rüstung
     Man fragt sich, was die verstärkte Aufrüstung in der EU bezweckt?
     Einen Krieg gegen Rußland können sie sich in mehrfacher Hinsicht nicht leisten, sind darauf nicht vorbereitet und die Bevölkerung der meisten EU-Staaten würde dabei auch nicht mitspielen.
     Das ganze Säbelgerassel ist also einerseits von der leeren Hoffnung getragen, bei viel Peng Peng! würde die russische Führung klein beigeben – wie seinerzeit die SU – und sich von den westlichen Regierungen aufs Brot schmieren lassen.
     Man muß nur Stärke und Einigkeit zeigen! Nur das versteht der russische Bär!
     Außerdem dienen diese Manöver dazu, die sehr brüchige Einheit des westlichen Lagers zu zelebrieren und Wirtschaftskriege und diplomatische Verstimmungen in die zweite Reihe zu verweisen.
     Schließlich sind sie eine Art von Wirtschaftsförderung für die Rüstungsindustrie und gemeinschaftliche Projekte in der Art von EADS, die auch schon etwas in die Jahre gekommen sind.
     In Zeiten wie diesen spült das Gewinne in die Kassen des Kapitals und sichert Arbeitsplätze, macht also ringsumher gute Laune.
     2. Sanktionen
     Die Sanktionen sind ein Mittel, Staaten mit mißliebiger Führung ganz oder teilweise vom Weltmarkt auszuschließen.
     Wie man an Kuba, an Rußland und inzwischen auch an Syrien beobachten kann, bringen sie zwar ziemliches Elend für die Bevölkerung, zementieren aber die Regierungen ein. Die Bevölkerung merkt ja, was für Hyänen auf dem Weltmarkt und in den westlichen Demokratien unterwegs sind und daß die eigene Regierung und deren Unterstützung der einzige Schutz dagegen ist.
     Im ökonomischer Hinsicht heißt es, daß diese Staaten sich nach anderen Quellen des Imports und auf einer Art alternativem Weltmarkt umschauen müssen, mit Rußland, China und anderen Staaten, die nicht so genau auf die Kasse schauen und vorteilhaftere Bedingungen bieten als der gewöhnliche Weltmarkt ohne Sanktionen, – wie z.B Naturaltausch auf bilateraler Verrechnungsbasis, oder sehr großzügige Kredite mit langen Rückzahlfristen und geringen Raten. Die Schanghaier Entwicklungsbank vergibt genau diese.
     Die Sanktionen werfen also Staaten aus dem normalen Prozedere hinaus und drängen sie in die Arme des Gegners.
     Die ganzen UNO-Organisationen und NGOs, die die Wirkung der Sanktionen auf Syrien beklagen, singen ein Lob des Weltmarkts, wenn sie auf die Armut in Syrien zeigen.
     Sie gehen nicht nach Nigeria, Togo, Jamaika oder Haití, um nachzuschauen, wie die Menschen in Staaten leben, die dem Weltmarkt ausgesetzt sind.

175. Ob die massive Aufrüstung der europäischen Staaten nun geignet ist, Russland in die Knie zu zwingen, weiss ich weder, noch ist das wichtig für die Frage warum die Staten das jetzt machen.
     Denn soviel ist ihnen selber schon klar, dass ist keine gute Art und Weise, ihrer Wirtschaft Impulse zu geben, sondern weitgehend rausgeschmissenes Geld. Wenn ihnen nach Wirtschaftsförderung wäre, dann könnten die nun wirklich andere Sachen machen, davon kann Altmeier ganze Interviews bestreiten.
     Ganz offensichtlich sind die NATO-“Partner” in der misslichen Lage, die USA als Hauptkraft weiter zu benötigen und deshalb zu mehr Rüstung “erpressbar”, weil die USA das halt wollen und brauchen. Es kann gut sein, dass die europäischen Staaten in Zukunft noch mehr in Richtung von Staaten abrutschen, die eben anschaffen müssen, was die USA anordnen. Eigenständiger geworden sind sie jedenfalls in den letzten Jahren nicht, nur gefühlte 1000 Appelle dafür hat es gegeben, ohne dass dem ausser ein paar Symbolaktionen viel gefolgt wäre.

176. deshalb zu mehr Rüstung „erpressbar“, weil die USA das halt wollen und brauchen

     Das tut ja glatt so, als würden die EU-Staaten selber nicht rüsten wollen und tun das nur unter Zähneknirschen, weil der Zuruf aus den USA kam.
     So schätze ich das nicht ein.
     Nachdem die EU-Staaten mit keiner ihrer weltpolitischen Ambitionen so richtig weiterkommen, von der Ukraine über Moldawien bis Syrien und Libyen, sind einige von ihnen zu dem Schluß gekommen, das ist deswegen, weil sie zu wenig Militär und Gerät haben. Seither wird dort investiert.
     In meinen Augen irgendwie kopflos, ohne richtige Militärdoktrin, sondern nach dem Kriterium: Der Nachbar hat es, also brauchen wir das auch!

177. “Das tut ja glatt so, als würden die EU-Staaten selber nicht rüsten wollen”
     Tun sie ja auch nicht. Jedenfalls Deutschland. Das gibt seiner Armee ja noch nicht mal funktionierendes Gerät. Und scheißt auf Trumps ärgerliche Dauerforderung, endlich “richtig” aufzurüsten.

178. Die letzten Aufrufe zu mehr EU-Militär kamen von Macron, der der NATO einen “Hirntod” unter Trump bescheinigt hatte. Diesbezügliche frz. Avancen hat die BRD bisher deswegen zurückgewiesen, weil die Stärkung der militärischen Schlagkraft Europas nicht als Schlag gegen die US-Vorherrschaft gedeutet werden dürfe. (Obendrein wurde Macron vor allem der Wille zur Stärkung Frankreichs unterstellt. Und nicht Deutschlands, – logischerweise…)
     D a h e r ist aus Pesco https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8306/ bisher nichts geworden, weil die deutsche Politik, auch in Hinsicht auf Osteuropa, jeden Konflikt, oder gar einen Bruch, mit den USA so scheut wie der Teufel das Weihwasser….
     Auch nestors Beharren auf militärische Ziele sieht von Seiten der BRD und von Seiten der Franzosen nicht identisch aus, auch wenn man sich zu gemeinsamen Zielen, z.B. in Mali, hinquält. Gipfel der gemeinsamen Ziele ist vermutlich, dass Italien andere Gruppen in Libyen als dortig legitime Regierung unterstützt – als z.B. Frankreich. [Zumindestens war das letztens wohl so. Auch nestors gestriger Thread über Libyen berichtet davon.]

179. Die Stärkung der *europäischen* Schlagkraft ist eben nicht deckungsgleich mit der Stärkung der militärischen Schlagkraft der europäischen Staaten. Die USA pochen ja seit langem darauf, daß die NATO, also unter ihrer Vorherrschaft, stärker werden müsse, also die Europäer endlich mehr Zuarbeit für die USA abliefern sollen. Deutschland will weder das machen und sich partout nicht zum Obervasallen der USA aufrüsten aber es schafft es eben auch nicht, der offensichtlichen militärischen Übermacht der USA irgendetwas Bedeutendes auf Seiten Europas entgegen zu setzen. In diesem Fragen sind Macron und Merkel noch nie wirklich auf einer Linie gewesen. Ja, und nicht mal Frankreich und Italien. Das wird sehr schwierig werden, da noch auf Augenhöhe zu kommen. Europa ist nicht China, die das offensichtlich mit recht viel militärischem Erfolg bisher seit Jahren machen.

180. Herrische Dominanz
     US-Truppenabzug aus der BRD
     Von Jörg Kronauer
     Zuweilen kommt es weniger darauf an, was man tut, als darauf, wie man es tut. Das trifft auch auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zu, eine größere Zahl US-Militärs aus Deutschland abzuziehen. Intern haben manche in Berlin schon länger spekuliert, Washington werde womöglich mittelfristig seine Truppen in der Bundesrepublik etwas reduzieren müssen; der militärische Druck auf China werde damit erhöht, ohne in Zeiten der Coronakrise den US-Haushalt übermäßig zu belasten. Nur: Der übliche Gang der Dinge wäre gewesen, dies mit der Bundesregierung zu besprechen und es erst dann öffentlich zu machen. Unter Trump ist die US-Administration nun aber dazu übergegangen, Verbündete im Kommandoton vor aller Augen zu brüskieren – und das ist es, was Berliner Politikern vielleicht am meisten aufstößt: Es ist nicht mehr Herrschaft durch Führung des Bündnisses, sondern durch offene Dominanz.
     Hinzu kommt: Der Trump-Administration gelingt es immer wieder, die europäischen Verbündeten zu spalten. Polen wäre sofort bereit, möglichst viele US-Soldaten auf seinem Territorium zu stationieren. Nicht zum ersten Mal bringt es sich gegen die Bundesrepublik in Stellung; ein Paradebeispiel war die ominöse internationale Iran-Konferenz im Februar 2019, auf der die USA für ihre Sanktionspolitik trommelten: Als Austragungsort für die Veranstaltung, die zum Ziel hatte, den Widerstand Berlins und der EU gegen die Wiederaufnahme der Iran-Sanktionen zu brechen, stellte sich Warschau zur Verfügung. Verpassen die Vereinigten Staaten im machtpolitischen Gerangel Deutschland einen Dämpfer, dann ist Polen immer wieder dabei. Außenminister Heiko Maas hatte am Dienstag in Warschau alle Hände voll zu tun, um den Eindruck zu vermeiden, sobald Trump einen Paukenschlag setzt, gerieten sich die Staaten Europas in die Haare.
     Wieso eskalieren die transatlantischen Konflikte immer mehr? Nun, für Washington wird es langsam eng beim Bemühen, seine globale Vorherrschaft zu sichern: China erstarkt allzu sehr. Die Vereinigten Staaten suchen mit aller Macht die eigenen Reihen zu schließen; für Rücksichtnahme auf die Verbündeten bleibt immer weniger Raum. Dies um so mehr, als deren Hauptmächte – vor allem Deutschland und Frankreich – mit der EU als eigenständiger Block im Kampf um die Weltmacht auftreten wollen; wie’s der Zufall so will: Gestern diskutierten die EU-Wehrminister über eine stärkere Militärunion. Die Differenzen nehmen zu. In den deutschen Eliten werden mittlerweile Stimmen laut, die offen fragen, ob Washington beim Bemühen, seine Dominanz knallhart festzuklopfen, den Bogen nicht überspanne, etwa mit seinem herrischen Auftreten in der Debatte um eine Truppenreduzierung in der Bundesrepublik. Klar ist im globalen Handgemenge bislang nur eins: Die Machtkämpfe werden weitergehen – mit allen Mitteln.
     Transatlantische Konflikte (17.06.2020)
     Konflikte um US-Truppen in Deutschland und um Nord Stream 2: Bundeswehrprofessor plädiert für Überprüfung der transatlantischen Beziehungen.
     BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Ein Professor der Universität der Bundeswehr in Hamburg plädiert für die Überprüfung der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. Mit Blick auf die zunehmenden Streitigkeiten zwischen Washington und Berlin urteilt Michael Staack, “deutsche und amerikanische Interessen” gingen heute “in allen wichtigen Fragen auseinander”. Hätten bestehende Interessengegensätze bis vor wenigen Jahren “in einem breiteren Spektrum von Gemeinsamkeiten unter Kontrolle gehalten werden” können, so sei dies immer weniger der Fall. Anlass für die Äußerung des Bundeswehr-Politikwissenschaftlers sind die Pläne der Trump-Administration, Truppen aus Deutschland abzuziehen. Hinzu kommen US-Sanktionsdrohungen zu der Pipeline Nord Stream 2, die womöglich sogar staatliche Stellen in der Bundesrepublik treffen könnten, sowie weitere Differenzen, darunter der Konflikt um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Staack rät, Berlin solle “die Planungsstäbe auffordern”, eine “eigenständige” Antwort vorzubereiten. Sie könne “Kosten” haben: “einen dauerhaften Konflikt mit den USA”.
     Der eigentliche Skandal
     Anlass für die Äußerungen von Professor Michael Staack sind die kürzlich bekannt gewordenen Pläne der Trump-Administration, die Zahl der in Deutschland stationierten US-Truppen um 9.500 Soldaten zu reduzieren. Der US-Präsident hat die Absicht am Montag bestätigt; allerdings gibt es weiterhin heftigen Widerstand in Washington, wo viele der Auffassung sind, die Militärpräsenz in der Bundesrepublik liege nicht zuletzt im besonderen US-Interesse (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Unabhängig von der Frage, ob der Teilabzug realisiert wird, protestieren nun auch stark transatlantisch orientierte Berliner Politiker gegen die sich etablierende US-Praxis, wichtige Entscheidungen nicht mehr abzustimmen, sondern selbst Mitglieder der eigenen Bündnisse vor vollendete Tatsachen zu stellen. “So geht man nicht mit Partnern um”, ließ sich etwa Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zitieren.[2] Staack urteilt gleichfalls, “der eigentliche Skandal” sei “nicht die weitere Reduzierung von Truppen”, sondern “dass Trump die Bundesregierung lange überhaupt nicht offiziell über das unterrichtet” habe, “was er bereits auf den Weg gebracht hat”.[3] Die “alte Schutzfunktion” sieht der Politologe ohnehin “so nicht mehr gegeben”: Es sei “äußerst zweifelhaft, dass Russland die Nato angreifen will”.
     Zunehmende Differenzen
     Die Debatte um die Reduzierung der in Deutschland stationierten US-Truppen ist dabei nur ein Konfliktpunkt aus einer wachsenden Reihe transatlantischer Differenzen. Weiterhin ungelöst ist der Streit um den gewaltigen deutschen Überschuss im Handel mit den Vereinigten Staaten, der sich im vergangenen Jahr immer noch auf mehr als 47 Milliarden Euro belief. Ebenso unverändert ist die heftige US-Kritik daran, dass die Bundesrepublik immer noch weit von Militärausgaben im Wert von zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung entfernt ist. Erst zu Monatsbeginn hat Trump zum wiederholten Male gedroht, Strafzölle auf den Import von Autos aus der EU zu erheben; dieses Mal verlangt er, die Union müsse ihre Zölle auf die Einfuhr von Hummer aus den Vereinigten Staaten abschaffen – mutmaßlich ein Wahlkampfgeschenk an US-amerikanische Fischer.[4] Weiterhin bestehen grundlegende Differenzen in der Iran- sowie partiell in der Nahostpolitik und prinzipieller Dissens bezüglich internationaler Organisationen: Berlin hat Interesse an einer Schlichtung von Handelskonflikten durch die WTO und – bedarfsweise – an einem Rückgriff auf den Internationalen Strafgerichtshof; beide werden hingegen von der Trump-Administration sabotiert.
     Streit um Nord Stream 2
     In den vergangenen Tagen hat sich zudem der Streit um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 erneut zugespitzt. Die Gasleitung sichert der Bundesrepublik nicht nur kostengünstiges Gas; sie trägt auch dazu bei, den Zugriff der BASF-Tochterfirma Wintershall Dea auf Russlands riesige Erdgasquellen zu sichern, und positioniert Deutschland höchst vorteilhaft als Erdgasdrehscheibe zur Verteilung russischen Erdgases in Westeuropa.[5] Washington versucht seit Jahren, den Bau der Pipeline zu verhindern – zum einen, um seinem Rivalen Moskau eine bedeutende Einnahmequelle zu nehmen, zum anderen, um seinen Konkurrenten Berlin an einer engeren deutsch-russischen Zusammenarbeit zu hindern. Aktuell ist im US-Kongress ein Gesetz in Arbeit, das die Fertigstellung der letzten 160 Kilometer von Nord Stream 2 (Gesamtlänge: 1.230 Kilometer) unmöglich machen soll. Dazu droht Washington nicht nur allen Unternehmen mit Sanktionen, die in irgendeiner Weise die Verlegung der letzten Rohre durch konkrete Zuarbeit oder Finanzierung unterstützen, sondern – laut aktuellem Stand – auch staatlichen Stellen in Deutschland, die wie auch immer involviert sind, und sei es auch nur mit der Zertifizierung der Leitung. Sollten sich US-Sanktionen tatsächlich gegen deutsche Behörden oder sogar gegen die Bundesregierung richten, wäre dies “ein Novum”, heißt es in einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums.[6] In Berlin wird parteiübergreifend empörter Protest laut.
     “Nicht mit europäischen Interessen vereinbar”
     In recht grundsätzlicher Weise hat sich nun Michael Staack zu den transatlantischen Differenzen geäußert. Staack, Professor für Internationale Politik an der Bundeswehr-Universität in Hamburg sowie Präsident des Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit an der Bundeswehr-Führungsakademie, urteilt, “der springende Punkt” in den derzeitigen transatlantischen Konflikten sei, dass nicht mehr – wie noch während der Präsidentschaften von George W. Bush und Barack Obama – deutsch-US-amerikanische “Interessengegensätze in einem breiteren Spektrum von Gemeinsamkeiten unter Kontrolle gehalten werden” könnten, sondern dass “heute deutsche und amerikanische Interessen in allen wichtigen Fragen auseinandergehen”. Damit sei “eine neue Situation entstanden”.[7] So müsse man beispielsweise realisieren, dass die US-Militärstützpunkte in der Bundesrepublik eine “Drehscheibe … für Einsätze in Nahost und in Afrika sowie für Kommunikation, man könnte auch sagen: Spionage” seien – Letzteres “auch in Deutschland”. Das sei “insofern problematisch, als dass einiges, was die USA bei uns in Deutschland tun”, “nicht vereinbar” sei zum einen “mit internationalem Recht”, zum anderen “mit den europäischen sicherheitspolitischen Interessen”.
     “Beschwichtigen reicht nicht aus”
     Nun sei “die Regierung Trump” im Gegensatz zu sämtlichen früheren US-Regierungen “bereit, Mittel” gegen die Bundesrepublik “einzusetzen, die man normalerweise gegen Gegner und nicht gegen Verbündete einsetzt”, konstatiert Staack. Bislang betreibe die Bundesregierung gegenüber Washington “partielle Opposition und, im Wesentlichen, Beschwichtigungspolitik”. Doch die Interessengegensätze seien “inzwischen so groß”, dass es “kaum möglich” sei, “diese Politik noch weiterzuführen, sollte Trump wiedergewählt werden”. Derzeit gebe es “eine große Zögerlichkeit, eine klare Position gegenüber den USA zu formulieren”: “Man hat immer Angst vor Vergeltung.” Demgegenüber gelte es nun, “für Klarheit in Bezug auf die Absichten der USA” zu sorgen; man müsse “die Planungsstäbe auffordern, sich für den Fall vorzubereiten, dass die Trump’sche Politik am 3. November bestätigt wird”: “Dann reicht es nämlich nicht mehr aus, abzuwarten und zu beschwichtigen.”[8] Staack lässt unerwähnt, dass die Außenpolitik der Trump-Administration auf den zentralen Feldern auf einem breiten überparteilichen Konsens beruht; das gilt vor allem für Maßnahmen wie diejenigen gegen Nord Stream 2, die deutschen Interessen zuwiderlaufen. Demnach würde sie wohl auch von einer demokratischen US-Regierung fortgesetzt.
     “Dauerhafter Konflikt mit den USA”
     Staack weist abschließend darauf hin, die von ihm befürwortete “Konzentration” auf eine “eigenständige[…] europäische[…] Sicherheitspolitik” habe “natürlich Kosten” – “und zwar nicht nur finanzielle, sondern vor allem politische”: “nämlich einen dauerhaften Konflikt mit den USA”.[9]

181. Neue Krise für die spanische Regierung
     Ex-PSOE-Premier soll in Achtzigern laut CIA Todesschwadronen gegen Oppositionelle aufgestellt haben
     Von Carmela Negrete
     Die Sprecherin des baskischen Parteienverbandes Euskal Herria Bildu im spanischen Parlament, Mertxe Aizpurua, hat am Montag eine Anhörung und eine Untersuchung des früheren Ministerpräsidenten Felipe González von der »Sozialistischen Partei Spaniens« (PSOE) gefordert. Am Tag zuvor war bekanntgeworden, dass dieser laut Dokumenten des US-Geheimdienstes CIA in den achtziger Jahren am Aufbau von Todesschwadronen beteiligt war.
     Nun müssen die anderen Parteien im Parlament reagieren. Für die derzeit regierenden Sozialdemokraten von der PSOE kann die Situation wie auch für den Koalitionspartner Podemos ungemütlich werden, sollten sie sich für die Untersuchung einsetzen. Allerdings könnten die rechten Parteien, vor allem die postfranquistische Volkspartei (PP) oder die faschistische Vox, versuchen, die Regierung zu schwächen, falls Ministerpräsident Pedro Sánchez nichts gegen seinen Parteikollegen González unternimmt.
     Veröffentlicht wurden die CIA-Dokumente am Sonntag von der konservativ-monarchistischen Tageszeitung La Razón. Der Bericht, der laut eingetragenem Datum aus dem Jahr 1984 stammt, hat den Titel »Spanien: Baskischer Terrorismus und die Antwort des Staates«. Darin behauptet die CIA: »González hat dem Aufbau einer Söldnergruppe zugestimmt, von der Armee kontrolliert, um außerhalb des Gesetzes Terroristen zu bekämpfen.«
     Tatsächlich wurden solche Killerkommandos unter der Regierung González aufgestellt. Dank der Recherchen der Tageszeitungen El Mundo sowie Diario 16 flogen sie 1987 auf. Die »Grupos Antiterroristas de Liberación« (GAL), deutsch: »antiterroristische Befreiungsgruppen«, waren vor allem im französischen Baskenland aktiv, aber auch im spanischen. In den Jahren 1983 bis 1986 wurden mindestens 28 Menschen von ihnen ermordet, die verdächtigt wurden, Unterstützer oder Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA zu sein. In einem Gerichtsprozess zu den GAL-Morden wurden 1998 zwei hochrangige Politiker aus dem Kabinett González verurteilt: der ehemalige Innenminister, José Barrionuevo, und der ehemalige Staatssekretär für Sicherheit, Rafael Vera. Beide wurden für schuldig befunden, die Entführung eines baskischen Unternehmers organisiert zu haben. Auch der frühere Polizist José Amedo wurde verurteilt. Er erklärte damals: »Die GAL waren eine Entscheidung von Felipe González«.
     Der damalige Ministerpräsident hatte 1985 ein »Antiterrorismusgesetz« verabschieden lassen, das bis heute in Kraft ist. Auf dessen Grundlage wurden unzählige Menschenrechtsverletzungen gegenüber hauptsächlich linken politischen Aktivisten verübt. Es erlaubt unter anderem mehrere Tage Isolationshaft, noch bevor überhaupt ein Anwalt den Beschuldigten besuchen darf.
     González beendete seine politische Karriere bereits 1996 und bekleidet seither kein Amt mehr – aber er mischt sich immer wieder in die Angelegenheiten der Partei ein. Zuletzt kritisierte er die Regierung aus PSOE und Unidas Podemos und bezeichnete sie in Anspielung auf die berühmte US-amerikanische Komikertruppe hämisch als »Marx Brothers«. Zuvor hatte die Koalition eine Erhöhung von Mindestlohn und Mindestrente verabschiedet.
     Der nun aufgetauchte Bericht beinhaltet kaum neue Erkenntnisse. Bereits 2018 hatte die Tageszeitung El Salto ähnliches berichtet – ohne dass es für González Konsequenzen gegeben hatte. Es handelt sich eher um einen erneuten Versuch, die Regierung Sánchez weiter unter Druck zu setzen.
     CIA: Spanischer Sozialdemokrat González war “Señor X” der Todesschwadronen
     Eigentlich bestätigen nun freigegebene Geheimdienstdokumente nur noch ein längst offenes Geheimnis

182. Neue US-Sanktionen – Fortsetzung der alten Strategie gegen Russland und Nord Stream 2
     Die Vereinigten Staaten wollen Sanktionen gegen das norwegische Energiezertifizierungsunternehmen „Det Norske Veritas“ verhängen, wenn es den Bau der Nord Stream 2-Gaspipeline genehmigt. Diese Ankündigung ist in einem Artikel enthalten, den The Washington Examiner veröffentlicht hat.
     Streit um Ostseepipeline erreicht neue Eskalationsstufe
     Der EX-DENA-Chef Stephan Kohler sieht in den Plänen der USA, neue Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 zu verhängen, eine Gefahr für die am Bau beteiligten europäischen Unternehmen. Die Situation sei gefährdend für das Projekt, sagte Kohler gegenüber Sputnik.
     Ost-Ausschuss will Rettungsschirm für Nord-Stream-2-Beteiligte
     Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft hat angesichts der drohenden weiteren US-Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 eine stärkere Unterstützung durch die Politik gefordert. “Wir würden für einen Rettungsschirm plädieren”, erklärte Geschäftsführer Michael Harms am Dienstag in Berlin.
     Wasserstoffweltmeister
     Mit nationaler Strategie und viel Steuergeld: Bundesrepublik will bei klimaneutraler Technologie weltweit führend werden
     Von Jörg Kronauer
     Mit großen Vorschusslorbeeren ist sie bedacht worden, als sie am Mittwoch vergangener Woche vom Bundeskabinett verabschiedet wurde: die deutsche »Wasserstoffstrategie«. Die Nutzung des Elements als Energieträger soll dabei helfen, den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern und die Bundesrepublik bis 2050 »klimaneutral« zu machen. Noch mehr: Deutschland werde bei ihrer weltweiten Durchsetzung »eine Vorreiterrolle einnehmen«, kündigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an. Und man werde »bei Wasserstofftechnologien die Nummer 1 in der Welt«. Na klar, Weltmeister: Mit einem bescheideneren Anspruch geht es in Deutschland wohl nicht.
     Der Grundgedanke, der hinter der Wasserstoffstrategie steckt, klingt recht einfach. Es gibt einerseits Energiekonsumfelder, die bislang nicht auf Ökostrom umgestellt werden können: Der Schiffs- und der Flugverkehr beispielsweise, aber auch bestimmte Bereiche der Industrie. Andererseits besitzt Wasserstoff die Eigenschaft, Energie speichern und bei Bedarf wieder freisetzen zu können – letzteres beispielsweise mit Brennstoffzellen, wie sie heute schon manche U-Boote antreiben. Die Emission ist perfekt »klimaneutral«: Es handelt sich um Wasser. Den Wasserstoff, den man für den Betrieb braucht, erhält man, indem man mit Wind- oder Solarenergie Strom erzeugt und diesen nutzt, um per Elektrolyse Wasser in seine Bestandteile Wasserstoff und Sauerstoff zu zerlegen. Dann kann man mit dem Wasserstoff bestimmte Schiffe antreiben oder Hochöfen befeuern. Auf diese Weise lässt sich etwa die Verbrennung von Kohle und von Schweröl umgehen; die sogenannte Dekarbonisierung schreitet voran. Bestes Beispiel ist die Stahlbranche. Sie verantwortet derzeit rund 30 Prozent der Emissionen der deutschen Industrie. Ließe sie sich auf Wasserstoff umstellen, würde man große Mengen an Kohlendioxid einsparen.
     Die Bundesregierung fördert nun also die Umstellung auf die Nutzung von Wasserstoff. Dazu stellt sie zusätzlich zu bisherigen Subventionen im Rahmen des Konjunkturpakets zum Kampf gegen die Folgen der Coronakrise, das am 3. Juni beschlossen wurde, sieben Milliarden Euro bereit. Damit will sie einen »Heimatmarkt« für Wasserstofftechnologien entwickeln: Bis 2030 sollen in der BRD Erzeugungsanlagen mit einer Gesamtleistung von bis zu fünf Gigawatt (GW) entstehen; bis spätestens 2040 sollen Anlagen mit weiteren fünf GW hinzukommen. Darüber hinaus umfasst die »Wasserstoffstrategie« 38 Einzelmaßnahmen, die von einer Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen über ansehnliche Zuschüsse zum Betrieb von Elektrolyseanlagen bis hin zum Aufbau eines Netzes von Wasserstofftankstellen reichen. Außerdem setzt die Bundesregierung die Förderung von Forschungsvorhaben fort. Fachleute sehen da ein großes Potential: Aus Wasserstoff kann man nicht nur synthetische Kraftstoffe herstellen; man kann auch die Energieeffizienz noch deutlich verbessern – derzeit geht bei der Herstellung von Wasserstoff mehr als ein Drittel der genutzten Wind- oder Sonnenenergie verloren. Auch günstige Optionen für den Transport sind noch nicht ausreichend erforscht.
     Schwärmt die Bundesregierung schon davon, der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft könne nach der Coronakrise zu einem klimafreundlichen Jobmotor werden, so hat das Vorhaben viele Haken. Einer davon: Nutzt man die in Deutschland gewonnene erneuerbare Energie für die Herstellung von Wasserstoff, dann steht weniger von ihr zur Deckung des Stromverbrauchs zur Verfügung, und man benötigt wieder mehr klimaschädliche Energieträger zur Stromerzeugung. Die Umstellung auf Wasserstoff erfordert also nach Lage der Dinge den rasanten Ausbau der Windenergie. Bis nun aber genügend neue Windräder installiert sind, wird man Wasserstoff aus Erdgas produzieren müssen – »graues«, »blaues« oder »türkisfarbenes« Hydrogenium. Diese gängige Klassifizierung richtet sich danach, ob das bei der Produktion anfallende Kohlendioxid einfach in die Luft geblasen (grau) oder irgendwie aufgefangen und gelagert wird (blau, türkis). Echte Dekarbonisierung sieht anders aus. Hinzu kommt: Die Bundesregierung sagt bis 2030 einen Wasserstoffbedarf von 90 bis 110 Terawattstunden (TWh) voraus, räumt zugleich aber ein, dass bis dahin allenfalls 14 TWh aus in Deutschland gewonnenem »grünen«, aus Wind- oder Sonnenenergie erzeugten Wasserstoff gedeckt werden können. Der Differenzbetrag erfordert also gewaltige Importe. Entsprechend stellt die Regierung zwei Milliarden Euro für die Schaffung »internationaler Partnerschaften« in Sachen Wasserstoff bereit (vgl. Text unten).
     Ergänzend zu ihrer »Wasserstoffstrategie« will die Bundesregierung die Umstellung auf den von ihr neuentdeckten Energieträger auch auf EU-Ebene zur Chefsache machen. Entsprechende Schritte kündigt sie für die deutsche Ratspräsidentschaft an, die am 1. Juli beginnt. Am Montag warb Altmaier anlässlich einer Videokonferenz der EU-Energieminister für das Anliegen. Schon zuvor hatten die Regierungen Deutschlands, Österreichs, Frankreichs, der Beneluxstaaten und der Schweiz in einem gemeinsamen Schreiben die EU-Kommission aufgefordert, auch ihrerseits eine Wasserstoffstrategie zu erarbeiten. Worum es ökonomisch geht, das lässt sich aktuellen Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums entnehmen. Demnach kann der Jahresumsatz der gesamten Wasserstoffbranche in der EU bis 2050 auf immense 800 Milliarden Euro steigen. Es sind wohl bis zu 5,4 Millionen Arbeitsplätze drin. Gelingt es Berlin, die EU-Wasserstoffstrategie gemäß den Interessen deutscher Unternehmen zu formen – und daran kann man kaum zweifeln –, dann haben diese Firmen beste Aussichten, einen überdurchschnittlichen Anteil der Profite zu ergattern. Die EU erweist damit einmal mehr ihren Nutzen für die deutsche Industrie.
     Hintergrund: Wettlauf um Profite
     Herstellung, Transport und Nutzung von Wasserstoff umfassen eine breite, vielfältige Wertschöpfungskette, die zudem auf wichtigen Feldern noch im Entstehen begriffen ist. »Deutsche Forschung und Unternehmen gehören zur Weltspitze bei Wasserstofftechnologien«, erklärt das Bundesforschungsministerium. Außerdem sei »der Aufbau von komplexen Industrieanlagen«, etwa solchen zur Herstellung von Wasserstoff, »eine Kernkompetenz« des deutschen Anlagenbaus.
     Es gebe also für die deutsche Industrie »die einmalige Chance«, zum »Ausstatter einer globalen Energiewende zu werden«. Die Profite, die da winken, sind gewaltig. Alleine in Deutschland seien nur zur Umrüstung der Hochöfen bis zum Jahr 2050 rund 30 Milliarden Euro nötig, heißt es in Branchenkreisen; für den Maschinen- und Anlagenbau ist das ein fettes Geschäft. Die Bundesregierung hat denn auch, berichtet das Bundeswirtschaftsministerium, »im September 2018 gemeinsam mit der Europäischen Kommission und 27 europäischen Staaten« die in Entwicklung befindlichen »Wasserstofftechnologien und -systeme als eine Wertschöpfungskette von strategischem Interesse definiert«.
     Allerdings drängt die Zeit – denn anders, als die Bundesregierung glauben machen will, ist die Bundesrepublik in Sachen Wasserstoff nicht die Avantgarde. Japan beispielsweise hat bereits im Jahr 2017 eine »nationale Wasserstoffstrategie« beschlossen und arbeitet systematisch daran, seine Unternehmen zu fördern. Auch China investiert in einschlägige Vorhaben. Es werde gleichfalls versuchen, »seine Technologie- und Innovationsführerschaft voranzutreiben«, stellt etwa die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) fest. Scharfe Konkurrenz kommt zudem aus Nordamerika: Bei der Produktion von Brennstoffzellen etwa ist zur Zeit Ballard Power Systems aus Burnaby, einem Vorort der westkanadischen Metropole Vancouver, Weltmarktführer. Soll Deutschland, wie es sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier wünscht, zur »Nummer 1« in der globalen Wasserstoffbranche werden, gibt es eine Menge zu tun. (jk)
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     Correctiv korrigiert
     »Faktenprüfer« im Dienst von Facebook bezichtigten Onlineplattform German Foreign Policy der Verbreitung falscher Nachrichten. Zu Unrecht
     Von Gerrit Hoekman
     In den »sozialen Netzwerken« wird mit der Realität nicht selten ziemlich subjektivistisch umgegangen. Vor allem aber stehen da auch Sachen, die den offiziell verkündeten Wahrheiten widersprechen. Dies haben sogenannte Faktenprüfer als Geschäftsmodell entdeckt. Zu den bekannteren unter ihnen zählt das »Recherchebüro« mit Namen Correctiv. Seit 2017 befindet es sich für den Medienriesen Facebook auf der Suche nach »Fake News« – und zensiert nach Kräften Beiträge, die es unter diesem Begriff subsumiert. Allerdings auch solche, die mit belegten Quellen Nachrichten verbreiten. Das macht ein relativ frischer Streit zwischen Correctiv und dem Internetportal German Foreign Policy (GFP) deutlich.
     Unter der Überschrift »Annahme verweigert« hatte GFP am 23. März auf dem Höhepunkt der Coronakrise über ein Hilfsangebot der Volksrepublik China an Spanien, Serbien, Frankreich und die Bundesrepublik berichtet. »Deutschland lehnt als bislang einziges Land Europas chinesisches Hilfsangebot im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ab«, heißt es im Untertitel. Das Portal bezog sich auf einen Artikel der South China Morning Post, der am 21. März erschienen war. Die Tageszeitung aus Hongkong berief sich ihrerseits auf den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Obwohl GFP in »Annahme verweigert« für alle Leserinnen und Leser transparente Quellen angab, brandmarkte das US-Unternehmen den Artikel am 20. April.
     »Unseren Bericht vom 23. März hat Facebook inzwischen mit dem Hinweis ›Falsche Informationen in diesem Beitrag‹ versehen und stützt sich dabei auf die Onlineplattform Correctiv« (correctiv.org), teilte GFP am 4. Juni seinen Leserinnen und Lesern in einem Beitrag in eigener Sache auf Facebook mit. »Damit stigmatisiert die Plattform einen korrekten, freilich kritischen Bericht und trägt dazu bei, seine Verbreitung einzuschränken.«
     Die Begründung von Correctiv mutete lächerlich an: »Die zuständigen Bundesministerien haben der Darstellung widersprochen.« Die Ministerien seien bereit, chinesische Hilfsgüter in Deutschland zu verteilen. »Nein, Deutschland lehnt nicht jegliche Hilfe aus China ab«, schlussfolgerten die »Faktenchecker« unbekümmert.
     German Foreign Policy wehrte sich: »Es ist offenkundig, dass correctiv.org einer zeitlichen Verwechslung erlegen war: Die Übereinkunft zwischen Merkel und Xi wurde – die Plattform erwähnt das nicht – in einem Telefongespräch am 25. März erzielt. Die ›Faktenfinder‹ bezogen sich also auf ein Ereignis vom 25. März (Einigung Merkel/Xi), um den Sachstand vom 23. März (Dissens Merkel/Xi) auszublenden und auf diese Weise die wahrheitsgemäße Berichterstattung auf german-foreign-policy.com als fehlerhaft darzustellen.«
     Die »zeitliche Verwechslung« von Correctiv unterschlägt nach Ansicht von GFP einen »schweren politischen Konflikt«, der um so mehr ins Gewicht falle, »als er international als politischer Affront gegen den Helfer gewertet wurde und eine vermeidbare Unterversorgung der deutschen Covid-19-Opfer wegen fehlender Schutzmittel zur Folge haben konnte.« Erst nachdem chinesische Stellen die »deutsche Weigerung« publik gemacht hätten, sei es am 25. März »zu einer Kurskorrektur der Bundesregierung« gekommen.
     German Foreign Policy forderte Correctiv deshalb schriftlich auf, das Etikett »Fehlinformation« zurückzunehmen, was die Plattform aber in einem Antwortschreiben ablehnte. Eine Google-Suche habe ergeben, dass bereits vor dem 23. März chinesische Hilfslieferungen in die Bundesrepublik stattgefunden hätten. Das sei richtig, so GFP, allerdings stammten sie nicht von staatlichen Stellen, sondern von der Stiftung des Geschäftsmanns Jack Ma und der Alibaba Foundation. Der Absender einer dritten Lieferung war unbekannt. Ma ist übrigens der Herausgeber der South China Morning Post, jener Zeitung also, die gemeldet hatte, dass Deutschland keine staatliche Hilfe aus China wünsche.
     »Mit dem zwischenstaatlichen politischen Konflikt, der zudem von den beiden Staatsrepräsentanten in einem öffentlich gewordenen Telefongespräch ausgetragen wurde und über den german-foreign-policy.com wahrheitsgemäß berichtet hatte, standen die Google-Suchergebnisse der ›Faktenfinder‹ in keinem Zusammenhang«, schreibt GFP in eigener Sache. »Es handelte sich um einen zweiten Fehlgriff von correctiv.org, der erneut journalistische Sorgfalt vermissen ließ.«
     In dem Artikel der South China Morning Post stehe nichts von Ablehnung, erwiderte Correctiv rechthaberisch. Längst geht es nicht mehr um Fakten, sondern um die Interpretation von Worten. Correctiv versuche »die national wie international dokumentierte Deutung des Konflikts – politisch begründete Nichtanspruchnahme zwischenstaatlicher Hilfe – einer eigenen Interpretation zu unterwerfen, wonach die Nichtinanspruchnahme eines förmlich vorgetragenen Hilfsangebots zur zeitnahen Rettung von Menschenleben keine Zurückweisung sei.«
     GFP bleibt deshalb bei seiner Darstellung: »Die Bundesrepublik Deutschland hat das ihr vom chinesischen Staatspräsidenten unterbreitete Angebot, das vor dem 23. März erging, bis zum 23. März nicht angenommen, also abgewiesen. (…) german-foreign-policy.com ist ein staatsfernes Pressemedium und an Verlautbarungen staatlicher Behörden nicht gebunden, egal ob diese staatlichen Behörden in Berlin oder in Beijing zu Hause sind. Auch Dienstleister staatlicher Stellen oder deren privatwirtschaftliche Subunternehmer sollten sich nicht anmaßen, in die freie Berichterstattung einzugreifen.«
     Die Betreiber von GFP zweifeln vor diesem Hintergrund an den offiziellen Geschäftszielen von Correctiv, nämlich im Internet gegen Unwahrheiten, politische Hetze und Irreführung vorgehen zu wollen. »Vielmehr kann es den Eindruck erwecken, die Plattform wende ihrerseits Mittel an, die sie vermieden sehen will, und übe damit im gesetzlich verbürgten Raum der Pressefreiheit unerlaubte Sanktionsmacht aus.«

183. Ankara marschiert ein
     Nordirak: Kooperation zwischen Iran und Türkei gegen kurdische Widerstandskräfte. PKK sieht US-Komplizenschaft
     Von Nick Brauns
     Die türkische Armee hat in der Nacht zum Mittwoch eine neue Bodenoffensive im Nordirak begonnen. Hunderte Kommandosoldaten seien in der Grenzregion Haftanin abgesetzt worden, berichtete der staatliche türkische Sender TRT. Die Kommandos würden von Drohnen und Kampfhubschraubern begleitet. Die Operation »Tigerkralle« sei aufgrund »vermehrter Angriffe auf Polizeistationen und Stützpunkte« durch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gestartet worden, rechtfertigte das Verteidigungsministerium in Ankara den Einmarsch mit »legitimer Selbstverteidigung«.
     »Es geht nicht nur um die PKK, es geht um die Existenz der Kurden«, warnte dagegen Hüseyin Dicle von der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), einem die PKK und ihre Schwesterorganisationen im Iran, Irak und Syrien umfassenden Dachverband, gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur ANF. Die in der Türkei regierende faschistische Koalition aus der AKP und MHP habe das strategische Ziel, die Kurden »als Volk, als Gemeinschaft, als organisierte Kraft« zu vernichten.
     Dem Einmarsch von Bodentruppen vorausgegangen waren großangelegte Luftangriffe. So hatten Kampfflugzeuge in der Nacht zum Montag Dutzende Ziele bombardiert. Während Ankara behauptete, die Angriffe hätten PKK-Unterschlüpfen gegolten, wurden auch das rund 200 Kilometer von der türkischen Grenze entfernte Flüchtlingslager Machmur sowie Checkpoints örtlicher Selbstverteidigungskräfte, ein Krankenhaus und selbst ein Heiligtum auf einem Berg in der Heimatregion der Jesiden in Schingal (Sindschar) beschossen.
     Das irakische Außenministerium protestierte am Dienstag gegenüber dem türkischen Botschafter in Bagdad gegen die Verletzung der Souveränität des Landes, während die vom Barsani-Clan geführte kurdische Regionalregierung in Erbil zu den Angriffen schwieg. Die KCK beschuldigte daher in einer Erklärung vom Mittwoch die irakisch-kurdischen Regierungsparteien ebenso der »Komplizenschaft« wie die US-geführte internationale Anti-IS-Koalition, die der Türkei den von ihr kontrollierten irakischen Luftraum geöffnet habe.
     Nahezu zeitgleich mit türkischen Luftaktivitäten beschossen am Dienstag und Mittwoch die iranischen »Revolutionsgarden« grenznahe Gebiete in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, die iranisch-kurdischen Oppositionsgruppen als Rückzugsgebiet dienen. Die den iranischen »Revolutionsgarden« nahestehende Nachrichtenseite Bita Wan berichtete, die Angriffe seien erfolgt, nachdem sich die Türkei und der Iran auf einen gemeinsamen Kampf gegen grenzüberschreitenden »Terrorismus« geeinigt hätten. Am Montag hatten sich der iranische Außenminister Mohammad Dschavad Sarif und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu in Ankara getroffen.
     Abzuwarten bleibt, ob die Kooperation zwischen Ankara und Teheran soweit geht, dass türkische Truppen die Genehmigung erhalten, auch über iranisches Territorium einen Zangenangriff auf die als »Herz und Hirn« der kurdischen Befreiungsbewegung geltenden Kandilberge zu starten. So hat die türkische Armee in den letzten zwei Jahren bereits zwei rund 30 Kilometer tief in den Nordirak reichende Brückenköpfe in den Regionen Hakurk und Bradost errichtet. Zwar befinden sich zwischen den vorgeschobenen Stellungen der türkischen Armee und dem Kandilgebirge noch Dutzende Kilometer schwer passierbares Bergland, und die Invasionstruppen mussten immer wieder schwere Schläge durch die ortskundige Guerilla einstecken. Doch die Präsenz der türkischen Armee ebenso wie der intensive Einsatz von Drohnen schränkt die Bewegungsfreiheit der Guerilla erheblich ein. Erst Ende Mai war das Zentralkomiteemitglied der PKK, Kasim Engin, bei einem gezielten Luftangriff in der Bradost-Region getötet worden.

184. Privatarmeen in der Ukraine – Teil 1
     Seit 2014 existieren Privatarmeen ukrainischer Oligarchen. Söldner werden ins Ausland vermittelt. Jetzt will Präsident Wolodimir Selenski für ukrainische Sicherheitsfirmen einen rechtlichen Rahmen schaffen. Etwa für ein neues Kriegsabenteuer?
     Privatarmeen in der Ukraine – Teil 2
     Rechte Freiwilligenbataillone, westliche Sicherheitsfirmen und Geheimdienste in der Ukraine

185. Eine Rückeroberung des Donbass durch ukrainische Sicherheitsfirmen würde Rußland nicht zulassen.
     Die ukrainische Regierung würde sich aber bei der Legalisierung dieser Söldner in Form von Privatunternehmen erstens entlasten. Entweder man hängt ihre Finanzierung den USA oder den einheimischen Oligarchen um.
     Die Leute hätten einen Sold und würden zumindest diesbezüglich einmal eine Ruhe geben.
     Man könnte sie auch nach Bedarf vermitteln: Nach Syrien, nach Libyen, an andere Hot Spots in Afrika oder Lateinamerika.
     Die Ukraine hat bereits eine gewisse Tradition mit dieser Art von Gastarbeiter-Export, weil Jobs im Land selber seit Jahrzehnten rar sind.
     Bei Manövern mit NATO-Truppen zusammen könnte man sie einsetzen, wenn man den eigenen Soldaten/Rekruten nicht so recht traut.
     Gegenüber dem Donbass kann man sie sich warmhalten als ständige Bedrohung.

186. Maas droht Russland mit »Maßnahmen«
     Wien/Karlsruhe. Nach der Anklage wegen eines angeblichen Auftragsmords der russischen Regierung in Berlin droht die Bundesregierung Moskau mit neuen Sanktionen. »Das ist sicherlich ein außerordentlich schwerwiegender Vorgang«, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag in Wien. Die Bundesregierung behalte sich »weitere Maßnahmen« vor. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der Mord an einem Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin am 23. August 2019 von der russischen Regierung in Auftrag gegeben wurde, wie sie am Donnerstag mitteilte. »Hintergrund des Tötungsauftrags war die Gegnerschaft des späteren Opfers zum russischen Zentralstaat, zu den Regierungen seiner Autonomen Teilrepubliken Tschetschenien und Inguschetien sowie zu der prorussischen Regierung Georgiens«, hieß es zur Begründung der Klage. (dpa/jW)
     Mord in Berlin: Russland weist »haltlose Vorwürfe« zurück
     Berlin/Moskau. Russland hat nach der Mord-Anklage der Bundesanwaltschaft gegen einen seiner Staatsbürger eine Verwicklung der russischen Regierung in das Verbrechen vehement bestritten. Der russische Botschafter Sergej Netschajew sprach am Donnerstag in Berlin nach der Vorladung beim Auswärtigen Amt von haltlosen Vorwürfen gegen sein Land. »Wir halten die gegen die russischen Staatsstrukturen vorgebrachten Anschuldigungen für unbegründet und haltlos«, teilte der Diplomat bei Facebook mit. Es seien keine Fakten und Beweise vorgelegt worden, kritisierte er.
     Zur deutschen Androhung weiterer Maßnahmen gegen Russland sagte Netschajew, dass sein Land darauf angemessen reagieren werde. Das alles diene nicht den positiven Entwicklungen der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Der Diplomat wies in seiner Stellungnahme auch Vorwürfe mangelnder Kooperationsbereitschaft der russischen Behörden zurück. Er sagte, dass russische und deutsche Stellen in dem Fall inzwischen partnerschaftlich zusammenarbeiten würden. Zudem beantworte Russland die deutschen Anfragen.
     Die Ermittlungsbehörde in Karlsruhe erhob am Donnerstag beim Kammergericht Berlin Anklage gegen den mutmaßlichen Täter, der mehr als einen Monat vor der Tat von »staatlichen Stellen der Zentralregierung der Russischen Föderation« dazu beauftragt worden sein soll. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft.
     Der Mord ereignete sich am 23. August 2019 im Kleinen Tiergarten in Berlin. Der Täter näherte sich seinem Opfer, einem 40 Jahre alten Tschetschenen mit georgischer Staatsangehörigkeit, von hinten und schoss ihm zunächst mit einer mit Schalldämpfer versehenen Pistole in den Oberkörper. Es folgten zwei Schüsse in den Kopf, das Opfer starb noch am Tatort. (dpa/jW)
     Exotische Einheitsfront
     Ein Abgeordneter der Partei Die Linke und ein Wirtschaftsfunktionär wenden sich gemeinsam gegen US-Sanktionen zu »Nord Stream 2«
     Von Reinhard Lauterbach
     Es kommt sicher nicht oft vor, dass ein Vertreter des deutschen Kapitals und ein Abgeordneter der Partei Die Linke an einem Strang ziehen. Aber am Dienstag war einer dieser »magischen Momente«. Michael Harms, Geschäftsführer des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, und Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, hatten zu einer gemeinsamen Pressekonferenz geladen. Thema dieser exotischen Einheitsfront: die geplanten neuen Sanktionen der USA gegen das Pipelineprojekt »Nord Stream 2«, zwei weiteren Strängen einer Gaspipeline unter der Ostsee zwischen Russland und Deutschland.
     Wirksame Drohungen
     Die US-Senatoren Edward »Ted« Cruz und Jeanne Shaheen hatten in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf eingebracht, der das explizite Ziel hat, die Fertigstellung der Leitung noch auf den letzten 80 Kilometern zu stoppen. Denn nur noch so viel fehlt von den insgesamt 1.200 Kilometern der Leitung. Geht das Projekt in Washington durch – und es gibt offenbar niemanden, der das noch verhindern könnte –, dann würden alle Unternehmen und Dienststellen, die an dieser Fertigstellung direkt oder indirekt beteiligt sind, ins Fadenkreuz US-amerikanischer »Strafmaßnahmen« geraten. Dass die USA nicht zimperlich sind, hatte Senator Cruz Ende Dezember bewiesen. Er hatte dem Chef der niederländisch-schweizerischen Rohrverlegefirma All Seas einen Drohbrief geschrieben: Wenn er glaube, jetzt noch schnell die Leitung fertigbauen zu können, dann würden die USA sein Unternehmen ökonomisch vernichten. Einen Tag darauf brach All Seas die Arbeiten ab; seitdem ruhen sie, auch wenn Russland sich offensichtlich darauf vorbereitet, sie mit eigenen Schiffen zu Ende zu führen. Es ist auf beiden Seiten eine Prinzipienfrage, um die hier gefochten wird: Wie weit kann Washington in die Wirtschaftsbeziehungen von Drittstaaten hineinregieren?
     In der politischen Bewertung der US-Sanktionen waren sich Klaus Ernst und Michael Harms weitestgehend einig: Sie seien völkerrechtswidrig. Beide erinnerten daran, dass das Projekt alle erforderlichen nationalen und EU-rechtlichen Genehmigungsverfahren durchlaufen hat. Harms beschwor grundsätzliche Prinzipien des internationalen Rechts vom Rückwirkungsverbot – die neuen US-Sanktionen sollen rückwirkend zum Tag der Verhängung des ersten Sanktionspakets am 19. Dezember 2019 gelten – bis zum Grundsatz des Bestandsschutzes für einmal genehmigte Projekte. Ernst stellte vor allem das neue an den aktuellen Sanktionsdrohungen ins Zentrum. Sie könnten sogar Vertreter deutscher Behörden treffen, die das Projekt an irgendeiner Stelle genehmigten, abnähmen und dabei nach deutschem und europäischem Recht handelten. Entscheidend sei, so Ernst, dass damit für deutsche Beamte eine Zone der Rechtsunsicherheit geschaffen werde: Woran sollten sie sich im Zweifelsfall halten, an ihren Amtseid, der sie auf das deutsche Recht verpflichte, oder an US-amerikanische Forderungen?
     Braves Brüssel
     Worin solche US-Sanktionen gegen deutsche Amtsträger bestehen könnten, darüber wollte Ernst auf jW-Nachfrage nicht spekulieren. Wenn etwa – ein Beispiel, das das Handelsblatt am Mittwoch anführte – in ihrer Folge der Bürgermeister der Stadt Sassnitz, zu der der Verladehafen für die Röhren in Mukran gehört, nicht mehr die US-Partnerstadt besuchen dürfte, würde davon die Welt sicher nicht untergehen. Und eventuelle Konten deutscher Beamter bei US-Banken oder Ferienwohnungen auf Florida sind auch keine in Deutschland geschützten Rechtsgüter. Versuche der USA, russische Spitzenbeamte mit solchen personalisierten Sanktionen unter Druck zu setzen, haben im übrigen bisher auch keine merklichen Konsequenzen gehabt.
     Anders ist das bei Unternehmen, die auf dem internationalen Markt agieren und die das primäre Ziel der Sanktionen sind. Mit Blick auf diese forderte Harms, sie für eventuelle Schäden aus öffentlichen Kassen zu entschädigen. Und er verlangte eine eindeutige Stellungnahme der EU-Kommission. An der hat es Brüssel, wie Harms andeutete, in der Vergangenheit fehlen lassen. Über fehlende Unterstützung durch deutsche Botschaften in aller Welt und die Bundesregierung könne sein Verband dagegen nicht klagen. Abschließend meinte Harms, er rechne weiter damit, dass das Projekt letztlich fertiggestellt werde – einen Zeitpunkt mochte er aber nicht nennen. Klaus Ernst sagte auf Nachfrage, er sei sich mit der großen Mehrheit der Ausschussmitglieder in der Unterstützung für »Nord Stream 2« einig – »mit Ausnahme der Grünen, da weiß ich das nicht so genau«.
     Hintergrund: Die USA und ihr Russland-Handel
     Ein Argument tragen US-Vertreter in der Diskussion um die Sanktionen gegen »Nord Stream 2« wie ein Mantra vor: Deutschland füttere »Putin« mit Milliarden, indem es russisches Gas importiere. Was sie dabei »vergessen«: Die USA füttern »Putin« durchaus auch. Im Jahr 2019, in dem der deutsche Import aus Russland 36 Milliarden Euro betrug, bezogen die USA laut offizieller Statistik immerhin Waren für gut 22 Milliarden US-Dollar aus Russland.
     An der Spitze lagen dabei Öl und Ölprodukte, darunter Schweröl für 7,7 Milliarden Dollar, Rohöl für 3,4 Milliarden und sonstige Ölprodukte für gut zwei Milliarden Dollar. Dazu kamen drei Milliarden Dollar für diverse Metalle. Der Löwenanteil entfiel auf Leichtmetalle wie Aluminium und Titan, von denen etwa die US-Flugzeugindustrie in hohem Maße abhängig ist. Eine weitere Milliarde machten Luxusgüter wie Schmuckdiamanten sowie Meeresfrüchte aus; nicht zu vergessen Zulieferungen aus Russland für die US-Raumfahrt im Wert von 125 Millionen Dollar.
     Man mag darin »doppelte Standards« sehen, wie es der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter nach der Ankündigung der neuen Sanktionen tat. Moralisch mag das so sein, ökonomisch treffender ist aber wohl festzustellen, dass die USA recht geschickt die Sanktionen dort ansetzen, wo es ihre Wirtschaft relativ wenig trifft. Die EU trägt seit 2014 die Hauptlast der antirussischen Sanktionen. Wenn man ihr einen Vorwurf machen kann, dann den, zum eigenen Schaden zu handeln.
     Im übrigen geht der Anteil russischen Gases am deutschen Verbrauch seit den neunziger Jahren zurück. Während die alte Bundesrepublik Ende der 1980er Jahre noch die Hälfte ihrer Gasimporte aus der Sowjetunion bezog, lag dieser Wert im vergrößerten Deutschland 1995 noch bei 47 Prozent. Aktuell ist er auf etwa ein Drittel des Verbrauchs zurückgegangen. Die Zahlenangaben werden allerdings dadurch verzerrt, dass die Bundesrepublik nicht alles Gas aus Russland, das in Deutschland EU-Territorium erreicht, selbst verbraucht. Ein erheblicher Teil wird reexportiert, etwa nach Tschechien, Österreich oder in die Niederlande. Selbst Polen, das seinen eigenen Gasliefervertrag mit Russland 2022 auslaufen lässt und keinen neuen abschließen will, tut das in der Gewissheit, notfalls russisches Gas auf dem deutschen Markt aufkaufen und Zurückpumpen lassen zu können. (rl)

187. Das Gas spielt als Energieträger erstens eine Rolle im deutschen Energiemix, womit die Energieträger diversifiziert werden sollen, um sich nicht von einem abhängig zu machen. Vor allem wegen des Rückgangs der Kohleförderung und dem Ausstieg aus der Atomkraft kommt damit den importierten fossilen Brennstoffen höhere Bedeutung zu.
     Noch wichtiger ist aber die angestrebte Stellung als Energie-Verteiler, um sich auch auf dem Gebiet der Energie zu einem Exportmeister zu entwickeln und Abhängigkeiten in der EU zu schaffen.
     Deswegen war der deutschen Regierung die Abwürgung des South Stream-Projektes durch die USA sehr recht, mit dem Bulgarien Ähnliches vorhatte.
     Jetzt will die USA das gleiche mit Deutschland machen, na sowas!
     Rückblick:
     Rund um die Pipeline: NORTH STREAM I UND II

188. War das eigentlich Absicht zwei Artikel zu bringen, die einerseits das Verhältnis zu Russland thematisieren, aber gleichzeitig ein Problem aufwerfen. Bei mir jedenfalls. Wieso wird Russland einerseits angepisst, wenn man es wegen Nord Stream 2 doch noch braucht. Oder: wer glaubt die Bundesregierung wird die Leitung fertigstellen – außer Russland?
     Und Nord Stream 2 zu vergeigen kann sich Deutschland als beanspruchte EU Führungsmacht nicht erlauben. Das würde sie vollends als Papiertiger entlarven.
     So wie das in dem Artikel steht, wird das als Prinzipienfrage behandelt, ob Deutschland überhaupt einen eigenen Einflussbereich gegen die USA aufmachen kann oder ob sie bloß der Laufbursche der USA ist.
     Oder sind die Deutschen einfach so anspruchsvoll inzwischen, dass sie sich erlauben gegen beide Supermächte anzustinken?
     Oder ist es der Bundesregierung im Prinzip egal, weil die Gasleitung gar nicht unbedingt gebraucht wird. Wenn man solche Artikel postet, sollte man doch auch ein wenig Aufklärung anbieten.

189. Ich mußte zwar mit der Formulierung etwas nachhelfen, aber da stehen die Fragen eigentlich klar da, wo sich die Entscheidungsträger heute schwer tun.
     Auch die Frage, ob North Stream beim erwarteten wirtschaftlichen Abschwung überhaupt nötig wird, müssen sich jetzt die Verantwortlichen machen.
     Also sowohl Rußland, ob und wieweit es weiterhin mit diesen Einnahmen aus Energieexport rechnen kann, wenn ein weltweiter Abschwung einreißt?
     Als auch Deutschland, ob es die angestrebte Energie-Verteiler-Rolle unter diesen Umständen überhaupt spielen würde können?
     Und das betrifft jetzt nur die wirtschaftlichen, noch nicht die politisch-imperialistischen Überlegungen.
     Zwischen „anspruchsvoll“ und „Laufbursche“ ist ein weiter Spielraum, der aber von den USA inzwischen sehr eng gemacht wird.
     Und schließlich, an North Stream II festzuhalten bedeutet für Deutschland, gegen eine Supermacht anzustinken. Und gegen einen Teil der eigenen Verbündeten …

190. Nestor mein Post hat sich auf die Artikel von NN bezogen. Dein Beitrag stand noch gar nicht da, als ich meinen letzten Beitrag abgeschickt habe. Soll ich daraus schließen, dass NN gleich Nestor ist?
     Welche Fragen stehen klar da? Hab ich die überlesen? Und was wären die Antworten?
     So eine Gasleitung ist ja ein langfristiges Projekt, das die Versorgung der BRD mit günstiger Energie sicherstellen soll und ihr die Rolle als Energieverteiler Europas einbringen soll. Dieses Ziel löst sich ja nicht durch einen vorübergehenden Abschwung in Luft auf. Es ist eher so, dass der Abschwung die Fertigstellung der Leitung weniger dringlich macht, wenn Deutschland das Gas nicht sofort braucht. Der Zweck von Northstream 2 ist durch die Krise aber nicht in Frage gestellt. So denken Staaten eigentlich auch nicht. Die sagen nicht: Oh, wenn Krise ist, müssen wir wohl unsere langfristigen Projekte aufgeben. Sondern die denken umgekehrt. Jetzt ist gerade unser Handeln gefordert, damit es wieder aufwärts geht. Die stellen ja auch nicht den Ausstieg aus der Kohle in Frage, weil Krise ist oder die Förderung der E-mobilität usw. Auch Russland denkt nicht: Wozu brauchen wir Nord Stream noch, wenn sowieso keiner unser Gas kauft. Es ist ja auch umgekehrt. Das Gas kann nur gekauft werden, wenn es die Infrastruktur gibt. Möglicherweise lohnt es sich nicht gleich wie erhofft. Aber in Zukunft irgendwann. (Das ist ja im Kapitalismus normal, dass für zukünftige Gewinne investiert wird.)
     “Zwischen „anspruchsvoll“ und „Laufbursche“ ist ein weiter Spielraum, der aber von den USA inzwischen sehr eng gemacht wird.” Dagegen wehrt sich die Bundesregierung ja gerade. Da frage ich mich eben, ob es dann jetzt so ratsam ist, den Russen auf die Füße zu treten, indem man sie beschuldigt einen Mord in Deutschland beauftragt zu haben. Selbst wenn es so sein sollte, lässt sich das immer auch anders regeln ohne so ein medienwirksames TamTam zu veranstalten. Oder ist das auf die USA berechnet.” Schaut her, wir lassen uns trotz Gaslieferungen von Russland nicht reinreden, bzw. Russland hat unsere Souveränität zu respektieren.” Kommt mir aber unwahrscheinlich vor, denn über die Phase bei den USA einen guten Eindruck machen zu können, sind die zwischenstaatlichen Beziehungen zu den USA in negativer Hinsicht längst hinaus.

191. Peter Decker: Die Ukraine
     Von Russland befreit, bis zum Ruin verwestlicht, von Krisen überrollt
     Teil 1: Die Ukraine in den Zeiten von Corona
     https://www.heise.de/tp/features/Von-Russland-befreit-bis-zum-Ruin-verwestlicht-von-Krisen-ueberrollt-4789630.html
     —–
     Es sollen demnächst dort noch die Kapitel folgen:
     II. Die Forderungen des IWF: Respekt vor den Regeln der Marktwirtschaft erzwingen!
     III. Eigenheiten der ukrainischen Demokratie
     IV. Krieg und Frieden im Donbass
     V. “Westernization” der ukrainischen Armee

192. @Krim

     Nestor mein Post hat sich auf die Artikel von NN bezogen.

     Und?

     Dein Beitrag stand noch gar nicht da, als ich meinen letzten Beitrag abgeschickt habe.

     Natürlich nicht, meiner bezieht sich ja auf deinen.

     Soll ich daraus schließen, dass NN gleich Nestor ist?

     ???
     Du hast doch bemängelt, daß in den vorigen Posts verschiedene Positionen bunt durcheinander stehen, und ich habe mich bemüßigt gefühlt, darauf zu entgegnen, daß das in der Natur der Sache liegt.

     Dieses Ziel löst sich ja nicht durch einen vorübergehenden Abschwung in Luft auf.

     Die Frage ist eben, ob der Abschwung „vorübergehend“ ist? Von der Dauer und dem „Man-sieht-das-Ende-noch-nicht“ sind ganz gewichtige Institutionen inzwischen überzeugt, von der EZB bis zum IWF.

     Auch Russland denkt nicht: Wozu brauchen wir Nord Stream noch, wenn sowieso keiner unser Gas kauft.

     Deutschland ist ja nicht die ganze Welt, von wegen „keiner“.
     Gegen das North Stream II-Projekt gibt es erstens in der EU sehr viel Widerstand, und zweitens generell einen Rückgang der Nachfrage, was soviel heißt wie: Es ist gar nicht sicher, ob Deutschland an seiner Vorstellung, das Gas weiterzuverkaufen, festhalten wird.
     Man darf ja nicht vergessen, daß es North Stream I schon gibt, Gas wird also geliefert. Es geht bei NS II um die Steigerung der Nachfrage, und die ist inzwischen aus den oben genannten Gründen zweifelhaft.
     Schließlich hat Rußland bei den Projekt auch politische Ambitionen, es will die Feindschaft der EU und die Sanktionen durch Energielieferungen unterlaufen.
     Also ich weiß nicht, wie „Rußland“ jetzt „denkt“, und ich traue das dir auch nicht zu.
     Abgesehen davon, daß das Land auch nicht nur ein Gehirn namens Putin hat und dort derzeit sicher hitzige Debatten über das Wie weiter? in Sachen Energieförderung und Export laufen, nicht nur wegen NS II.

193. Da frage ich mich eben, ob es dann jetzt so ratsam ist, den Russen auf die Füße zu treten, indem man sie beschuldigt einen Mord in Deutschland beauftragt zu haben.

     Da versucht Deutschland einerseits den Skripal-Effekt zu wiederholen.
     Während bei dem Skripal-Anschlag die russische Beteiligung sicherlich ein Fake war, ist sie beim Changoschwili-Mord sicher gegeben.
     Wer war der Typ?
     Ein tschetschenischer Dschihadist und Separatist, mit dessen Asyl – und möglicherweise auch geheimdienstlicher Kooperation – sich Deutschland im Hinterhof Rußlands wichtig machen wollte. (Ähnlich wie mit der Schirmherrschaft über uigurische Separatisten.)
     Die Beseitigung Changoschwilis war also ein Hinweis, daß Rußland diese Art von Einmischung nicht duldet.
     Und darüber regt sich jetzt die deutsche Diplomatie auf, weil die Außenpolitik der Möchtegern-Weltmacht hier in die Schranken gewiesen wurde.
     Es ist nicht auszuschließen, daß diese Affäre zum Aufhänger wird, um sich irgendwie halbwegs elegant aus dem North Stream II-Projekt zu verabschieden.

194. Die Mär vom “begrenzten Nuklearkrieg” in Europa (22.06.2020)
     Die NATO kann Berichten zufolge im Falle eines Krieges gegen Russland “früher als bisher mit nuklearer Vergeltung drohen”.
     BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die NATO wird künftig bei etwaigen bewaffneten Auseinandersetzungen mit Russland “früher als bisher mit nuklearer Vergeltung drohen” können. Dies geht aus einem Bericht über entsprechende, bisher geheimgehaltene Pläne des Bündnisses hervor, die in der vergangenen Woche beim NATO-Verteidigungsministertreffen besprochen wurden. Möglich wird es zudem sein, konventionell bewaffnete Mittelstreckenraketen, die die NATO in Europa zu stationieren erwägt, im Spannungsfalle nuklear umzurüsten. Im Hintergrund spielen offenbar US-Pläne eine Rolle, mit Atomwaffen geringerer Sprengkraft bei Bedarf einen angeblich “begrenzten” Nuklearkrieg führen zu können. Darauf läuft die US-Nukleardoktrin von Anfang 2018 hinaus. Legitimiert werden die Pläne mit einer angeblichen russischen Strategie der “Eskalation zur Deeskalation”, deren Existenz freilich auch von westlichen Experten bezweifelt wird. Der angeblich “begrenzte” Nuklearkrieg gegen Russland fände nach Lage der Dinge auf europäischem Territorium statt.
     “Eskalation zur Deeskalation”?
     Legitimiert werden die gegenwärtigen nuklearen Planungen der Vereinigten Staaten wie auch der NATO üblicherweise mit der Behauptung, Russland verfolge eine Strategie der “Eskalation zur Deeskalation”. Demnach sei mit folgendem Szenario zu rechnen: Russland überfalle die baltischen Staaten und beantworte die konventionelle militärische Verteidigung der NATO mit einem relativ schwachen Atomschlag. Dieser genüge, um die NATO-Verteidigung kollabieren zu lassen, sei aber nicht schwer genug, um die Vereinigten Staaten zu einem atomaren Gegenschlag zu motivieren – denn schließlich riskierten sie damit einen umfassenden Atomkrieg, womöglich gar die eigene Vernichtung. Die Rede von der Strategie der “Eskalation zur Deeskalation” stößt freilich auf zwei prinzipielle Probleme. Zum einen, so konstatierte kürzlich die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), wird in der Debatte kaum reflektiert, “dass ein Vorgehen gegen die baltischen Staaten vielleicht gar nicht im russischen Interesse liegt”.[1] Zum anderen ist die Existenz der angeblichen Strategie der “Eskalation zur Deeskalation” nicht belegt. So räumen selbst Analysen aus US-Think Tanks ein, russische Regierungsstellen hätten jeglichen Gedanken an eine Angriffsstrategie, die einen atomaren Erstschlag Russlands beinhaltet, stets zurückgewiesen.[2] In Russlands offizieller Militärdoktrin, bestätigt eine kürzlich an der American Academy of Arts & Sciences publizierte Untersuchung, gebe es keine derartige Strategie.[3] Bei der SWP heißt es – höflich distanziert -, ob eine Strategie der “Eskalation zur Deeskalation” existiere, sei “strittig”.
     Wie die NATO im ersten Kalten Krieg
     Aktuelle Informationen lassen sich einem Dekret über die offizielle russische Nuklearstrategie entnehmen, das Präsident Wladimir Putin am 2. Juni unterzeichnet hat. Demnach behält sich Russland Atomschläge lediglich für den Fall vor, dass es mit Nuklearwaffen attackiert wird oder seine staatliche Existenz bei einem konventionellen Überfall in Gefahr gerät.[4] Dies spiegle, heißt es in einer Analyse des ehemaligen australischen Geheimdienstlers und Russland-Spezialisten Paul Dibb, recht exakt die Strategie der NATO im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion wider.[5] Dibb weist darauf hin, dass Moskau das Dekret nicht zufällig zu einem Zeitpunkt veröffentlicht hat, zu dem die Vereinigten Staaten das gesamte bisherige Rüstungskontrollsystem niederreißen: zunächst durch den Ausstieg aus dem ABM-Vertrag (2002), dann durch den Rückzug aus dem INF- (2019 [6]) und nun aus dem Open Skies-Vertrag (2020 [7]). Schwer wiege zudem, dass die USA Raketen beschafften, die gleichermaßen konventionell wie nuklear bestückt werden könnten: Die Art der Bewaffnung sei beim Anflug nicht zu erkennen. Tatsächlich kündigt Russlands Dekret vom 2. Juni an, ein nuklearer Gegenschlag werde auch ausgelöst, wenn Russland oder seine Verbündeten mit ballistischen Raketen angegriffen würden: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Atomwaffen tragen.
     Atomschläge auf regionalen Schlachtfeldern
     Unabhängig von der Debatte treiben die Vereinigten Staaten ihre atomare Aufrüstung seit Jahren systematisch voran. Dabei sieht die jüngste US-Nuklearstrategie (Nuclear Posture Review), die am 2. Februar 2018 veröffentlicht wurde, die Fähigkeit zu einem angeblich “begrenzten Nuklearkrieg” vor, der mit Kernwaffen von geringerer Sprengkraft geführt werden soll. Dabei wird gedroht, Kernwaffen gezielt auf einzelnen regionalen Schlachtfeldern einzusetzen, aber nicht zum großen Vernichtungsschlag gegen den Feind auszuholen. Offiziell dient dies nur der Abschreckung: Es soll einem Kriegsgegner nahelegen, seinerseits auf einen “begrenzten” Einsatz taktischer Atomwaffen zu verzichten – so etwa im Rahmen der Russland unterstellten Strategie der “Eskalation zur Deeskalation. Von einem solchen Einsatz werde der Feind nur absehen, sofern ein “begrenzter” nuklearer US-Gegenschlag mit Sicherheit zu erwarten sei, heißt es. Freilich weisen Experten seit je darauf hin, die Auffassung, einen “begrenzten” Krieg mit Kernwaffen führen zu können, werde vielmehr die Einsatzschwelle senken und damit die Atomkriegsgefahr beträchtlich erhöhen.[8] Das trifft auch auf die jüngste US-Nuklearstrategie zu.
     Geheime NATO-Pläne
     Inzwischen ist auch die NATO dabei, ihre Vorbereitungen auf einen möglichen Atomkrieg zu intensivieren. Dies bestätigt ein Bericht vom jüngsten NATO-Verteidigungsministertreffen Mitte vergangener Woche. Autor ist ein deutscher Auslandskorrespondent, der als bestens vernetzt gelten kann und bereits in der Vergangenheit eine zentrale Rolle beim Durchstechen diplomatisch höchst sensibler Informationen spielte.[9] Er schildert zunächst, wie die NATO-Verteidigungsminister Anfang 2016 die Revision der nuklearen Planungen anstießen und die Staats- und Regierungschefs dann auf dem Brüsseler NATO-Gipfel im Juli 2018 ein “als geheim eingestuftes Dokument” zur Kenntnis nahmen, das “erstmals” konstatiert habe, “konventionelle Verteidigung und nukleare Abschreckung” ließen sich “nicht mehr, wie bisher in der Nato üblich, voneinander trennen”.[10] Man müsse “vielmehr beides gemeinsam bedenken, um der russischen Herausforderung gerecht zu werden”. Details sind aufgrund der NATO-Geheimhaltung nicht bekannt. Allerdings lässt sich die Schilderung in Einklang mit den den US-Plänen für einen angeblich “begrenzten” Einsatz von Atomwaffen bringen.
     “Bis zu nuklearen Erstschlägen”
     Weiter heißt es in dem Bericht, am Mittwoch hätten die NATO-Verteidigungsminister nun einem ebenfalls “streng geheim[en]” Planungspapier zugestimmt, das der NATO-Oberbefehlshaber in Europa (Supreme Allied Commander Europe, Saceur), US-General Tod D. Walters, erstellt habe. Der Inhalt des Papiers wird in dem Bericht lediglich angerissen. Er beziehe sich, heißt es, auf den gesamten Operationsraum des Kriegsbündnisses und auf Bedrohungen aller Art – zu Lande, zu Wasser und in der Luft, im Cyber- sowie im Weltraum. Gegen die Bedrohungen richte die NATO alle ihre “defensiven und offensiven Fähigkeiten” – “von der Raketenabwehr bis zu nuklearen Erstschlägen”.[11] Zudem behalte sie sich vor, konventionell bewaffnete Mittelstreckenraketen in Europa aufzustellen, die bei Bedarf jederzeit “nuklear aufgerüstet werden” könnten. Genau diese Option hat Moskau veranlasst, im Nukleardekret vom 2. Juni den feindlichen Start derartiger Raketen als Auslöser für einen atomaren Gegenschlag Russlands zu nennen.
     “Früher mit nuklearer Vergeltung drohen”
     Faktisch drohen die NATO-Pläne damit, Europa zum Schauplatz eines etwaigen Atomkriegs zu machen. Befeuert wird die Gefahr dadurch, dass die in mehreren europäischen Staaten gelagerten US-Atomwaffen – Bomben des Typs B61 – schon recht bald durch das neue Modell B61-12 ersetzt werden sollen. Deren Sprengkraft kann jederzeit flexibel variiert werden; die neuen B61-12 lassen sich damit für einen angeblich “begrenzten” Atomkrieg nutzen.[12] Über die NATO heißt es entsprechend, das Bündnis stelle sich nun darauf ein, “in einer Auseinandersetzung mit Russland früher als bisher mit nuklearer Vergeltung [zu] drohen”.[13]

195. So schaut sie aus, die Friedensmacht EU: Lieber sich zum Aufmarschgebiet und Kriegsschauplatz der USA machen, als in die weltpolitische Bedeutungslosigkeit zu versinken!
     Wobei nicht sicher ist, ob alle EU-Mitglieder sich in der gleichen Intensität an diesem Szenario beteiligen wollen. In der NATO kracht es ja auch ziemlich im Gebälk.

196. Theo Wentzke in der jw zum Thema USA – Nordkorea: “Trumps Update”
     Der US-Präsident ändert zum Erstaunen des Establishments die Gangart im Korea-Konflikt. Alles folgt dabei der Maßgabe »America first!«
     (…) Insgesamt ist dieser in Nordostasien angesiedelte Fall ein weiteres Beispiel für das Grundübel bisheriger US-amerikanischer Weltpolitik, wie sie Trump zur Kenntnis nimmt und verurteilt: Die hat sich seiner Meinung nach in ihren Feindschaften eingerichtet, statt sie mit dem einzig zulässigen Resultat zu Ende zu bringen, und dabei den einzig zulässigen Maßstab – Amerikas Nutzen – komplett vernachlässigt. Kern dieses Übels, sich selbst auf Konfrontationen und Frontziehungen zu verpflichten und durch diese Amerikas Macht fesseln zu lassen, ist der falsche Ehrgeiz gewesen, der Welt konkurrierender und rivalisierender Staaten eine Ordnung für ihren Gewaltgebrauch untereinander und sogar für ihre inneren Verfassungen aufzunötigen und sich zum Polizisten zu machen, der auf deren Einhaltung dringt. Das ist offensichtlich nie abschließend möglich, jedenfalls bis dato zu keinem Abschluss gebracht und hat ebenso offensichtlich nur Amerikas Feinden und falschen Freunden genutzt und nebenbei die Welt mit noch viel größeren als den ohnehin von den USA laufend geführten, langen und teuren Kriegen bedroht.
     Trumps Korrektur
     Auch und gerade am prominenten Fall Nordkorea macht Trump mit dieser falschen Generallinie Schluss und verpasst der Korea-Politik das gemäß seiner neuen Generallinie und den Besonderheiten dieser Affäre fällige Update. Dessen wichtigstes Element und erster Schritt besteht darin, die Machtverhältnisse zwischen der DVRK und den USA so unbezweifelbar eindeutig klarzustellen, wie sie seiner festen Auffassung nach ohnehin sind. Seine Politik der militärischen Bedrohung und der damit einhergehenden »Feuer und Zorn«-Ansagen, die den Skeptikern und Kritikern irgendwie noch eingeleuchtet hat, hatte eben diesen Gehalt und Zweck: Nordkorea klarzumachen, was sein minderer Rang und Platz innerhalb der Welt der Objekte und Adressaten US-amerikanischer Machtentfaltung ist. Was bei diesem Staat vor allem bedeutet, ihm beizubringen, dass sein über die Jahre mit viel Anstrengung und unter Inkaufnahme bedeutender ökonomischer und politischer Repressalien beschafftes Atomarsenal den USA keinen Respekt einflößt….
     (Forts.):
     https://www.jungewelt.de/artikel/380687.usa-nordkorea-trumps-update.html?sstr=Wentzke

197. “”Du hast doch bemängelt, daß in den vorigen Posts verschiedene Positionen bunt durcheinander stehen,””

     Nein. Ich habe mich nur auf den Post von NN bezogen. Ich habe kritisiert, dass in den Artikeln sich widersprechende Positionen aufgeworfen werden und NN sich gar nicht bemüßigt fühlt, etwas zur Klärung beizutragen. Hat er die Widersprüche nicht bemerkt oder will er rausfinden, ob wir sie bemerken? Warum sagt eigentlich NN nichts dazu?

     “Die Frage ist eben, ob der Abschwung „vorübergehend“ ist?”

     Vorübergehend ist er auf jeden Fall oder meinst du der Kapitalismus bricht zusammen? Das tut er nicht, solange die Leute ihn wollen. Also ist die Frage nur wie lange der Abschwung anhält.
     Ich nummerier die Sätze einfach mal durch:

     “”1. Deutschland ist ja nicht die ganze Welt, von wegen „keiner“. 2. Gegen das North Stream II-Projekt gibt es erstens in der EU sehr viel Widerstand, 3. und zweitens generell einen Rückgang der Nachfrage, was soviel heißt wie: Es ist gar nicht sicher, 4. ob Deutschland an seiner Vorstellung, das Gas weiterzuverkaufen, festhalten wird. 5. Man darf ja nicht vergessen, daß es North Stream I schon gibt, Gas wird also geliefert. 6. Es geht bei NS II um die Steigerung der Nachfrage, und die ist inzwischen aus den oben genannten Gründen zweifelhaft.”

     zu 1. Du sagst doch selbst, es gibt eine weltweite Krise. Was willst du mir also, sagen? Dass es “nur” einen Rückgang der Nachfrage nach Gas gibt und nicht ein zurückfahren auf Null (“keiner”). Oh echt – danke für den Hinweis. zu 2. Genau. Das kennt man ja von imperialistischen Staaten. Kaum gibt es Widerstand, kneifen sie den Schwanz ein und treten den Rückzug an. 3. Jetzt gibt es also wieder einen Rückgang in der Nachfrage, oben musstest du noch betonen, dass es außer Deutschland noch andere Staaten gibt, die statt seiner dann wohl kräftig Gas einkaufen. Wozu sonst die Zurückweisung? 4. Deutschland verkauft überhaupt kein Gas weiter. Es kassiert höchstens Transitgebühren. Verkäufer ist immer Russland und zwar auch wenn das Gas weitergeleitet wird. Gasdrehscheibe für Mitteleuropa zu sein ist ein rein strategisches Argument. zu 5. Ich habe nicht vergessen, dass es Nord Stream 1 gibt. zu 6. die “obengenannten Gründe” sind eben nicht stichhaltig. Diversifizierung und Versorgungssicherheit und die strategische Ausrichtung der europäischen Energieversorgung ist keine Sache, die durch einen Abschwung auch wenn er länger dauert in Frage gestellt wird.

     “Schließlich hat Rußland bei den Projekt auch politische Ambitionen, es will die Feindschaft der EU und die Sanktionen durch Energielieferungen unterlaufen.”

     Wieso “schließlich”? Und wofür soll das sprechen? Dass Russland ein imperialistischer Staat ist? Deutschland hat auch politische Ambitionen. Ist auch ein imperialistischer Staat. Alles imperialistische Staaten also – war mit bekannt.

     “Also ich weiß nicht, wie „Rußland“ jetzt „denkt“, und ich traue das dir auch nicht zu.”

     Huh. Das trifft mich jetzt aber bis ins Mark. Nestor traut mir was nicht zu. Die Begründung ist aber niedlich. Weil nestor was nicht weiß, traut sie einem anderen auch nicht zu was über Russland zu wissen. Denn wir wissen ja alle: Was nestor nicht weiß, kann unmöglich ein anderer wissen. Dabei habe ich eigentlich nur gesagt, was Russland “nicht denkt” und nicht was es denkt. Aber selbst dafür fehlt mir wahrscheinlich die Kompetenz.

     “”Abgesehen davon, daß das Land auch nicht nur ein Gehirn namens Putin hat” “

     Noch mehr solche Zurechtweisungen auf Lager? Russland hat also mehrere Gehirne und mit mehreren Gehirnen kann man also nicht denken? Oder willst du sagen, eine Nation sei keine Person, die denken kann. – Wow, weise Worte. Da dachte ich, fährst mal nach Moskau und triffst dort Mütterchen Russland und Väterchen Frost zum Kaffee und fragst mal, was die so denken. Jetzt gibt es die gar nicht – sapperlot. Du willst mir aber jetzt nicht erzählen, dass es den Weihnachtsmann auch nicht gibt?

198. Neuanfang oder Finte
     USA und Russland verhandeln in Wien über eine Verlängerung des »New Start«-Abkommens zur atomaren Rüstungskontrolle
     Von Reinhard Lauterbach
     In Wien haben am Montag Gespräche zwischen den USA und Russland über eine eventuelle Verlängerung des »New Start«-Abkommens von 2011 begonnen. Kommt keine Einigung zustande, läuft der Vertrag im Februar 2021 aus; damit wäre auch der letzte große Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und Russland Geschichte. Washington hatte bereits den INF-Vertrag von 1987 und das »Open Skies«-Abkommen von 1992 aufgekündigt, jeweils mit dem Argument, Moskau halte sich nicht mehr daran. Eine Variante dieser Vorwürfe bot zum Verhandlungsauftakt US-Delegationsleiter Marshall Billingslea: Russland modernisiere verstärkt sein nichtstrategisches Atomwaffenarsenal, das vom »New Start«-Vertrag nicht abgedeckt sei. Das heißt dann aber auch: Sollte das zutreffen, wäre es nicht verboten.
     Der jetzt in Rede stehende Vertrag knüpfte an das erste »Start«-Abkommen aus dem Kalten Krieg an. Er verpflichtet beide Seiten, nicht mehr als jeweils 1.550 strategische Atomsprengköpfe im aktiven Dienst zu halten und die Zahl der Trägersysteme auf je 800 zu begrenzen. Nicht betroffen waren davon die in Reserve gehaltenen Sprengköpfe. So kommt es, dass deren tatsächliche Zahl auf beiden Seiten wesentlich höher liegt. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI liegt das russische Arsenal bei insgesamt 6.375 Sprengköpfen, das der USA bei 5.800.
     Die Initiative zu den Wiener Gesprächen ging von Russland aus. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow nannte es »richtig und logisch«, den Vertrag zu verlängern, mindestens zunächst einmal um fünf Jahre. So könne Zeit für ausführliche Verhandlungen gewonnen werden.
     Allerdings ist ungewiss, ob die US-Seite an einer Vertragsverlängerung interessiert ist. Das liegt nicht nur daran, dass die Administration von Präsident Donald Trump an internationalen Abkommen prinzipiell kein Interesse zeigt; im konkreten Fall hat sie für die Gespräche über »New Start« eine Bedingung gestellt, die von den beiden am Tisch sitzenden Parteien gar nicht erfüllt werden kann: die Einwilligung Chinas, an den Verhandlungen teilzunehmen und damit sein eigenes Arsenal ebenfalls zur Diskussion zu stellen. Mit laut SIPRI 320 aktiven Atomsprengköpfen ist das chinesische Nukleararsenal das drittgrößte der Welt, es folgen Großbritannien und Frankreich mit jeweils gut 200 Sprengköpfen.
     Beijing begründet seine Weigerung, sich auf die Verhandlungen einzulassen, damit, dass das eigene Arsenal weit geringfügiger sei als das der USA und Russlands; wenn diese also Abrüstung wollten, sollten sie in Vorleistung treten. Es sei daher »noch nicht der richtige Zeitpunkt« für eine Beteiligung der Volksrepublik, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, der dpa. Die USA werfen China dagegen vor, seine eigenen Nuklearstreitkräfte verstärkt auszubauen, und wollen dem offenkundig zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zuvorkommen. Parallel dazu hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg das westliche Kriegsbündnis aufgerufen, die »Bedrohungen seiner Interessen« durch das Erstarken Chinas ernster zu nehmen als bisher.
     Eine andere Hypothese für das amerikanische Beharren auf Beijings Teilnahme formulierte Daryl Kimball vom US-Thinktank »Arms Control Association«. Washingtons Strategie sei die Suche nach einem Vorwand dafür, die Gespräche platzen zu lassen und China dafür die Schuld zu geben, zitierte den US-Wissenschaftler die in Tokio erscheinende englischsprachige Zeitung Japan Times am 20. Juni.
     Auch in Russland überwiegen zum Verhandlungsauftakt die skeptischen Stimmen wie verschiedene Agenturen meldeten. Der russische Botschafter in Washington, Anatolij Antonow, sagte, er sehe im Augenblick keinen Anlass zum Optimismus. In Moskau sagte Fjodor Lukjanow, Leiter des Thinktanks »Russischer Rat für Internationale Beziehungen«, sein Land setze nach wie vor auf eine Verlängerung des Vertrags. Er garantiere zumindest den Rest an gegenseitigem Vertrauen, der aktuell noch bestehe.
     Hintergrund: »Start«-Verträge
     Der erste »Start«-Vertrag (Strategic arms reduction treaty, Abkommen zur Verringerung strategischer Waffen) wurde 1982 von US-Präsident Ronald Reagan angeregt. Die Verhandlungen dauerten neun Jahre; das Abkommen reduzierte die Zahl der Interkontinentalraketen und strategischen Bomber auf jeweils 1.600. Davon konnten je 154 landgestützt sein. Der Vertrag bevorteilte die USA, die schon damals einen relativ hohen Anteil ihrer Atomwaffen auf U-Booten stationiert hatten, und zwang die Sowjetunion zu einer kostspieligen Umrüstung. Der Vertrag wurde 1991 kurz vor dem Ende der Sowjetunion durch George Bush und Michail Gorbatschow unterzeichnet, trat 1994 in Kraft und lief 2009 nach 15 Jahren aus.
     »Start II« war dagegen ein totgeborenes Kind. Die USA wollten nun die landgestützten Interkontinentalraketen – nach wie vor Hauptstütze der russischen Atomstreitmacht – völlig beseitigen. Gleichzeitig wollten sie jedoch aus dem 1972 geschlossenen Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (»ABM«) aussteigen. Russland ratifizierte das Abkommen erst im April 2000; wenig später kündigten die USA den Vertrag einseitig auf.
     »Start III« oder »New Start« wurde 2009 von US-Präsident Barack Obama angekündigt und trat 2011 in Kraft. Hauptinhalt ist die Beschränkung der strategischen Offensivwaffen auf 1.550 und jeweils 800 Trägersysteme. Das Abkommen war auf zehn Jahre befristet; diese Frist läuft am 5. Februar 2021 aus. Wird keine Verlängerung vereinbart, droht ein wieder unkontrollierter Rüstungswettlauf. (rl)
     Russisch-amerikanische Konsultationen über strategische Stabilität in Wien abgeschlossen – Außenamt
     Moskau und Washington haben bei Konsultationen in Wien über strategische Stabilität die Verlängerung des START-III-Vertrags erörtert. Dies wurde im russischen Außenministerium am Montag bekanntgegeben.
     Die Abrüstungsverhandlungen in Wien sagen nicht wirklich viel aus – Experte
     Politikwissenschaftler Heinz Gärtner rechnet nicht mit einem Erfolg der Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland in Wien. Während Russland Interesse an einer Verlängerung des im Februar auslaufenden New-Start-Vertrags hat, kommt US-Präsident Donald Trump ein Scheitern wahltaktisch eher gelegen.
     Außenminister Lawrow zu Vertrag über den Offenen Himmel: Russland plant keine neuen Schritte
     Russland plant nicht, in Bezug auf den Vertrag über den Offenen Himmel im Rahmen der Konferenz der Teilnehmerländer am 6. Juli neue Handlungen zu unternehmen. Dies erklärte am Dienstag der russische Außenminister Sergej Lawrow.

199. Aus Östereich:
     “Abschied von der klassischen Verteidigung
     Die Fähigkeiten des Bundesheeres, im Gefecht zu bestehen, werden von der Regierung weitgehend gestrichen. Im Konzept „Unser Heer“ konzentriert sich das Verteidigungsministerium auf die Assistenzleistungen und die Cyber-Defence, klassische Landesverteidigung ist nicht mehr vorgesehen.”
     Der Standard Kompakt, 24.06.2020

200. Sieg über Faschismus gefeiert
     Russland holt an historischem Jahrestag Militärparade auf Rotem Platz nach
     Von Reinhard Lauterbach
     Russland hat am Mittwoch mit einer Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau an den Sieg über Nazideutschland vor 75 Jahren erinnert. Die ursprünglich für den 9. Mai geplante Veranstaltung war wegen der Coronapandemie verschoben worden. Als Datum für den Nachholtermin wurde der 24. Juni gewählt – das Datum der historischen Siegesparade der Roten Armee an gleicher Stelle.
     Zahlenmäßig war die Parade in diesem Jahr kleiner: Es nahmen 14.000 Soldaten teil, 1945 waren es 40.000 gewesen. Dafür wurde der Stechschritt, den die Frontsoldaten des Zweiten Weltkriegs erst in den Vorbereitungslagern für die Parade hatten einüben können, nun seit Monaten trainiert, wie es auf der Webseite der Moskauer Stadtverwaltung am Mittwoch hieß. Die Soldaten zogen teils in historischen, teils in modernen Uniformen an einer vor dem Leninmausoleum aufgebauten Tribüne vorbei. Auf dieser saßen Präsident Wladimir Putin und Vertreter von zehn der einst 15 Sowjetrepubliken. Die damaligen westlichen Alliierten der UdSSR waren durch ihre Botschafter vertreten.
     In seiner einleitenden Ansprache erinnerte Putin an den Beitrag der Roten Armee zum Sieg über den deutschen Faschismus. 75 Prozent der Verluste an Menschen und Technik seien dem Naziregime an der sowjetischen Front zugefügt worden. Obwohl 1941 die am besten ausgestattete und trainierte Armee der Welt das Land angegriffen habe, sei diese »gnadenlose Armada« an der Geschlossenheit des sowjetischen Volks gescheitert. Der Sieg von 1945 habe den Triumph des Guten über das Böse, des Friedens über den Krieg, des Lebens über den Tod bedeutet, sagte Putin. Es sei Ausdruck »gerechter Vergeltung und strenger Warnung«, dass zum Abschluss der Parade von 1945 sowjetische Elitesoldaten 200 Standarten der Wehrmacht in den Moskauer Schlamm geworfen hätten – es regnete an jenem Tag in Strömen.
     Putin würdigte den Beitrag der westlichen Alliierten zum Sieg über Hitler und forderte als Konsequenz aus der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs für die Zukunft ein zuverlässiges System der internationalen Sicherheit. Russland trete für Vertrauen zwischen den Völkern ein. Angesichts der heutigen Herausforderungen werde immer deutlicher, welchen hohen Wert der Frieden für jeden einzelnen Menschen mit seinen Hoffnungen, Freuden und Sehnsüchten darstelle.
     An die Parade der in Bataillonsgruppen gegliederten Armeeteile aller aktuellen Waffengattungen von den Weltraumtruppen bis zur Marineinfanterie schloss sich eine Präsentation moderner russischer Militärtechnik an. 234 Kampffahrzeuge, unter anderem beladen mit der »Jars«-Interkontinentalrakete, Flugabwehrraketen der Typen »Buk« und S-300, zudem schwere Panzerhaubitzen und der erst in wenigen Exemplaren existierende Panzer T-14 »Armata« wurden gezeigt. Anschließend folgte ein Überflug von 75 Hubschraubern und Kampfflugzeugen.

201. @Keher
     Mir geht diese Art von dir zu diskutieren auf den Geist:

     „Die Frage ist eben, ob der Abschwung „vorübergehend“ ist?“
     Vorübergehend ist er auf jeden Fall oder meinst du der Kapitalismus bricht zusammen?

     Was ist denn das für ein Unsinns-Satz?
     Es würde nicht schaden, einmal etwas das Gehirnschmalz in Bewegung zu setzen, bevor du so etwas hinschreibst.
     Wenn er nicht vorübergehend ist, so ist er eben dauerhaft. Mehr steht nicht da.
     Woher die Idee des „Zusammenbruchs“, die ich ja wirklich mit in Debatte mit Neoprene erschöpfend abgehandelt habe?
     Mit der Formulierung von dir „Vorübergehend ist er auf jeden Fall“ reihst du dich ein unter die Wirtschaftspropheten und -experten, die auf Gesundbeten machen, ein recht trostloses Geschäft, und gefällst dir noch in dem Bewußtsein, man wüßte es eben besser, weil man ist ja Marxist!
     Man merkt an Leute wie dir, wie das ganze oftmals sehr geistlose Gefasel von Krise, Konjunktur, Zyklen usw. mit dem Schein der Wissenschaftlichkeit verbrämt wird.
     Ich wünsche jetzt dieses Thema ein für allemal abzuschließen, Dummheiten dieser Art werden in Zukunft von mir gelöscht.
     Außerdem:
     Wenn NN irgendwelche Infos postet, die dir widersprüchlich erscheinen, so ist es auch komisch, wenn du dich dan n lehrerhaft darüber aufregst – Nichtgenügend, setzen! – anstitt dich selber zu bemühen, diesen Widersprüchen nachzugehen und sie im Rahmen deiner (offenbar etwas beschränkten) Möglichkeiten aufzulösen.
     Aber dieses geschmäcklerische Meta-Getue, wer wie posten darf und was du daran alles auszusetzen hast, ist diesem Forum hier nicht gemäß.

202. @NN

     Wird keine Verlängerung vereinbart, droht ein wieder unkontrollierter Rüstungswettlauf.

     Ich denke, diese beiden Begriffe „unkontrolliert“ und „Rüstungswettlauf“ beruhen auf falschen Vorstellungen.
     Erstens ist so ein Abkommen keine „Kontrolle“ der Rüstung. Natürlich, beide Seiten genehmih´gen einander Kontrollorgane, die hin und wieder nachschauen kommen.
     Aber zunächst ist es doch eine freiwillige Selbstbeschränkung, die den imperialistischen oder kriegerischen Zielen der Beteiligten keinen Abbruch tut. Die Unterzeichner-Seiten geben damit zu Protokoll, daß sie das, was sie ohnehin vorhaben, mit dem Arsenal, das sie haben, auch bewältigen können.
     Zweitens, Wettlauf. Das unterstellt leicht kindisch, die Großmächte wollten einfach immer mehr von der Endwaffe haben, deren Einsatz dermaßen ungewiß ist, daß sich jeder hüten würde, sie einzusetzen. (Obwohl, in Zeiten wie diesen kann man nicht einmal mit einer Restvernunft sicher rechnen …)
     Es handelt sich hier aber um keinen Wettlauf, sondern um die Absicht, das Bedrohungsszenario aufrechtzuerhalten – die einen, um ihre Weltmachtstellung zu bewahren (USA), die anderen, um vor einem Angriff abzuschrecken (Rußland und China).
     Von daher – der Unvereinbarkeit der Standpunkte – sehe ich alle weiteren Verhandlungen über nukleare Abrüstung als fruchtlos an.

203. Weitere Bemerkungen zu obigen Posts hier.