CHINA ALS WELTMACHT
Während die Blicke alle auf den Ukraine-Konflikt gerichtet sind und mehr oder weniger besorgte Kommentare um das Naheverhältnis Rußlands und Chinas durch die Medien geistern, marschiert China auf allen Kontinenten ökonomisch voran.
Streitfragen der Art, was eigentlich eine Weltmacht sei, erübrigen sich.
Chinas Vormarsch in der Batterien– und Auto-Industrie.
„»Wir werden zu einer Provinz Chinas«: Der Westen geißelt sich selbst für den gescheiterten Gipfel in Peking
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten schon lange keine so schlechte Presse mehr, vielleicht sogar noch nie. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen reiste nach Peking, um zu teilen und zu herrschen, und verließ die chinesische Hauptstadt mit eingezogenem Schwanz. Und das sogar vorzeitig.
Der Ausgang des 25. EU-China-Gipfels war für Brüssel so desaströs, dass die westlichen Medien buchstäblich in Tränen ausbrachen.
Bloomberg erklärte, die Verhandlungen in Peking hätten keine Ergebnisse gebracht. Mit anderen Worten: Die Effizienz der Geschäftsreise war gleich Null. Gleichzeitig machte China Brüssel klar, dass es nicht beabsichtigt, die Beziehungen zu Moskau auf Geheiß des Westens zu verschlechtern. »Die Atmosphäre in den chinesisch-europäischen Beziehungen ist extrem angespannt«, zitiert Bloomberg den ehemaligen chinesischen Diplomaten und heutigen Professor an der Pekinger Universität für Fremdsprachen, Cui Hongjiang. »Meinungsverschiedenheiten in der Ukraine-Frage verhindern eine Verbesserung der chinesisch-europäischen Beziehungen.«
Die demonstrative Weigerung Pekings
Nach dem Ende der betont kurzen Verhandlungen versuchte Ursula von der Leyen nicht einmal, ihren Ärger zu verbergen. Sie »zögerte nicht, Chinas Handelspraktiken zu kritisieren und auf Pekings Unterstützung für Russland hinzuweisen«, berichtete Bloomberg. Das einzige Ergebnis des Gipfels war die Entscheidung, einen Mechanismus zur Identifizierung von problematischen Themen in den Beziehungen zwischen der EU und China zu schaffen.“
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„Ursprünglich war geplant gewesen, dass sich die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, am 24. Juli in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem Ministerpräsidenten des Staatsrats, Li Qiang, treffen und anschließend am 25. Juli zu einem Wirtschaftsgipfel nach Hefei (Zentralchina) reisen.
Auf Wunsch der chinesischen Seite wurde der zweite Tag des Gipfels jedoch komplett abgesagt. »Die Absage des zweiten Teils der Reise, der geschäftlicher Natur war, spricht für sich«, sagte Gerard DiPippo, stellvertretender Direktor des RAND China Research Center.
Die Macht des Gastgebers
Im Gegensatz dazu trafen sich erst kürzlich am 13. Juli die Chefs der russischen und chinesischen Außenministerien, Sergej Lawrow und Wang Yi, in Peking.
Es war bereits ihr zweites Treffen innerhalb einer Woche. Zuvor hatten sie am 10. Juli am Rande des ASEAN-Außenministerrats in Kuala Lumpur umfassende Verhandlungen geführt. Sie vereinbarten, die russisch-chinesischen Beziehungen in alle Richtungen zu vertiefen, auszubauen und weiterzuentwickeln. Außerdem einigten sie sich auf die Details des bevorstehenden Russland-China-Gipfels Anfang September.
Und wie endete die Reise der EU-Beamten nach Peking?
Die französische Zeitung Le Monde schrieb dazu (ohne ihre Schadenfreude zu verbergen): »Ursula von der Leyen und Antonio Costa konnten lediglich die Macht des Gastgeberlandes und die tiefen Meinungsverschiedenheiten in Handels- und Diplomatiefragen beobachten.«
Der 25. Gipfel entwickelte sich schnell zu einem Dialog unter Tauben (= Gehörlosen, nicht Vögeln), fügte Le Monde hinzu: »Die Meinungsverschiedenheiten wurden bereits nach einem Tag deutlich, nicht erst nach zwei, wie ursprünglich geplant.«“
Ob ausgerechnet das Sichtbarmachen der Meinungsverschiedenheiten geplant war, darf bezweifelt werden.
Der zweitägige Besuch sollte sie offenbar eher glätten, was aber von Anfang an mißlang.
„Le Monde wies auch darauf hin, dass die hochrangigen europäischen Politiker sich zu einer Reise in die chinesische Hauptstadt bequemen mussten, da der Vorsitzende der chinesischen Staatspartei Xi Jinping klarstellte, dass er nicht nach Europa reisen werde: »Gleichzeitig findet er jedes Jahr Zeit, Moskau zu besuchen.«
Die EU sieht hilflos zu, wie sich das Ungleichgewicht in den Beziehungen zu China verschärft, ohne einen klaren Ausweg aus dieser Situation zu finden. In den letzten 10 Jahren hat sich das Handelsdefizit der EU mit China verdoppelt und liegt nun bei über 300 Milliarden Euro pro Jahr. »Nichts deutet darauf hin, dass die EU auch nur ansatzweise eine Lösung für die grundlegenden Probleme gefunden hat«, verhehlt Le Monde ihre Enttäuschung über die EU-Außenpolitik nicht. Laut der französischen Zeitung sind die Europäer zu Zuschauern der enormen Veränderungen geworden, die sich derzeit in Asien vollziehen.
Die Beziehungen haben einen Tiefpunkt erreicht
Der britische Guardian kam sogar zu dem Schluss, dass die Ergebnisse der Reise europäischer Beamter nach Peking deutlich darauf hindeuten, dass die EU aufgrund ihrer Importabhängigkeit allmählich zu einer »Provinz Chinas« wird.
AMG Lithium-Chef Stefan Scherer glaubt, dass Europa noch eine Chance hätte, die Situation zu ändern, aber dafür seien entschlossene und vernünftige Schritte erforderlich. In der Praxis sieht es jedoch anders aus.
Brüssel bereitet sich weiterhin auf einen großen Krieg vor und gibt dafür Milliarden aus. China nutzte den 25. Gipfel, um Europa zu zeigen, dass Peking nicht auf derselben Linie ist wie die blutrünstigen europäischen Politiker.
»In dieser Atmosphäre strategischen Misstrauens ist die Lage eindeutig angespannt, wenn nicht gar kalt«, zitiert die britische BBC Engin Eroglu, ein Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments.
Die Deutsche Welle schließlich stellte fest: Die Beziehungen zwischen der EU und China hätten einen Tiefpunkt erreicht.
(KP, 26.7.)