„DIE G-7 ERZIELT EINE POLITISCHE EINIGUNG ÜBER HILFE FÜR DIE UKRAINE MIT EINGEFRORENEN RUSSISCHEN VERMÖGENSWERTEN“
Die allerwichtigste Botschaft ist hier, daß sich die großen 7 (4 EU-Staaten, die USA, Kanada, Japan) geeinigt und nicht zerstritten haben:
„Zelenskij trifft sich an diesem Donnerstag in Italien mit den Staats- und Regierungschefs der reichsten Länder der Welt und unterzeichnet Sicherheitsabkommen mit den USA und Japan“
Papier ist geduldig, kann man hierzu sagen.
Das Interessante ist jedoch, wie dieser Kompromiß über die russischen Aktiva aussieht.
Man vergegenwärtige sich, daß es hier um Buchgeld geht, das Rußland, konkret die Nationalbank der RF, bei Banken in der EU, der Schweiz und den USA geparkt hat, um damit die Verbindlichkeiten Rußlands zu bedienen.
Ein Teil dieses Geldes ist also dafür notwendig, damit sich Wertpapiere in den Tresoren von Banken und Institutionen nicht entwerten, steht also den Politikern der G7 sowieso nicht zur Verfügung, weil sie damit gröbere Verwerfungen im Finanzsystem zu gewärtigen hätten.
Soviel einmal zur Qualität dieser russischen Aktiva. Es sind erstens staatliche, sie liegen 2. in rein elektronischer Form vor, und sie haben 3. zum Teil ein Mascherl, sind also gar nicht so einfach verfügbar.
Es wäre auch gar kein G7-Staat bereit, hier einen Alleingang zu machen, weil er sich damit als No-Go-Area für andere Staaten outen würde, die möglicherweise ihre Investitionen abziehen und dem entsprechenden Land den Rücken kehren würde.
Man erinnere an das Beispiel der Credit Suisse, die in Übernahme westlicher Sanktionen diverse Guthaben russischer (und georgischer!) Investoren aus dem Umfeld des Kreml einfror und damit den Abzug chinesischer Einlagen hervorrief, die ihre Gelder vor möglichen künftigen Beschlagnahmungen retten wollten. Damit stand die Bank nackt da und saudische Aktionäre verloren viel Geld, was auch sie zur Vorsicht gegenüber westlichen Banken nötigte.
Der Bericht über die angebliche Einigung ist höchst widersprüchlich und der Bericht des El País stellt einen Eiertanz dar, um einen Erfolg zu präsentieren, wo es derzeit nicht mehr als eine Absichtserklärung gibt:
„Die G-7-Staaten haben sich … auf den Mechanismus geeinigt, der der Ukraine neue Finanzhilfen unter Verwendung der Zinsen aus den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands gewähren soll.“
Einigung auf Mechanismus … soll …
„Giorgia Meloni, … stellte fest, dass es einen Konsens über die gesamte gemeinsame Erklärung gebe.“
Jetzt bezieht sich die Einigung nur mehr auf die Erklärung …
„Ursula von der Leyen, präzisierte, daß »alle G7-Staaten zu diesem Darlehen beitragen werden. … Es werden die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Europa sein, die seine Bedienung ermöglichen werden«.“
Das ist schon etwas substantieller: Es geht also um ein Darlehen, an dem sich alle G7-Staaten beteiligen sollen, wobei lediglich die in Europa befindlichen russischen Vermögenswerte sozusagen als Absicherung dienen sollen.
Damit ist erstens ausgedrückt, daß die USA die bei ihnen befindlichen russischen Vermögenswerte nicht in diesen Topf einbringen, sondern sich weiterhin vorbehalten, wie sie damit verfahren wollen.
Eine zukünftige US-Regierung könnte sie also umstandslos zurückgeben, samt Zinsen und hinzufügen: „Sorry, war nicht böse gemeint!“
Zweitens ist damit zwar ausgesprochen, daß sich auch die USA, Kanada und Japan an diesem Darlehen „beteiligen“ werden, aber über die Höhe gibt man sich bedeckt. Ab einem Euro ist man dabei!
Drittens steht also die EU vollumfänglich für dieses Darlehen gerade, auch und vor allem dann, wenn das Ukraine-Abenteuer schlecht ausgeht. Die anderen 3 (Nicht-EU-)Teilnehmer können sich abputzen und auf die russischen Vermögenswerte auf den Computern der EU-Banken verweisen, als Absicherung.
Viertens haben Meloni, van der Leyen und Co. damit die ganze EU in diese Darlehen hineingezogen, von Portugal über Slowenien bis Estland, ohne große Konsultationen. Die Präsidentin der EK dixit und fertig.
„Dabei handelt es sich um eine weitreichende Maßnahme, … die darauf abzielt, die Kontinuität der Unterstützung für Kiew zu gewährleisten“
Das ist der springende Punkt. Die EU suchte händeringend seit geraumer Zeit eine Möglichkeit, weitere Schulden zur Finanzierung des Schwarzen Loches Ukraine aufzunehmen, ohne daß das dem Euro schadet.
Da bieten sich die russischen Vermögenswerte an, eine Art Einlage, die zumindest nicht so schnell abgezogen werden dürfte.
„und gleichzeitig Russland Schaden zuzufügen.“
Man weiß allerdings nicht, woraus genau durch diesen Beschluß Rußland Schaden zugefügt werden sollte.
Man hofft vermutlich auf den Demonstrations-Effekt an den Rest der Welt: Schaut, wir können nicht nur Rußland aus dem SWIFT-System ausschließen, sondern auch noch auf seine Vermögenswerte hinauf Schulden aufnehmen!
Allerdings ist diese Ankündigung erstens ein zweischneidiges Schwert, weil damit sagen die G7 und vor allem die EU auch: Das könnten wir mit jedem anderen auch machen, der uns nicht in den Kram paßt.
Was Rußland angeht, so wurden die Assets ja bereits 2022 beschlagnahmt, also Rußland verliert durch diesen G7-Beschluß nichts zusätzlich.
Wirklich schaden könnte man Rußland höchstens dadurch, daß dadurch auf dem Weltmarkt viele potente Waffen eingekauft würden, mit denen man Rußland in die Knie zwingen könnte.
Das scheint auch das Wunschdenken der EU-Spitze zu sein. Aber erstens gibt es diese Waffen auf dem Weltmarkt derzeit nicht und zweitens fehlen auch die Soldaten, um sie zu bedienen …
„Politischer Konsens bedeutet nicht, dass alle technischen Details geklärt sind.“
Surprise, surprise.
„Nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron waren die Finanzminister für die Festlegung des Systems verantwortlich.“
Das gibt den Regierungschefs die Möglichkeit, sich abzuputzen, wenn etwas schiefläuft. Notfalls schiebt man die Schuld auf die Minister.
„Die Idee besteht darin, einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar zu aktivieren“
– „aktivieren“, nicht neu aufzunehmen. Es handelt sich anscheinend um den schon vor längerer Zeit mit gewissem medialen Getöse und nach langen Sträuben von Ungarn angenommenen Kredit der EU für die Ukraine, der nicht so recht in die Gänge gekommen ist, weil die Grundlage fehlte – die jetzt mit den russischen Vermögenswerten geschaffen werden soll.
„– ein Wert, der dem der jüngsten von der EU oder den USA genehmigten Unterstützungspakete ähnelt“
– ähnelt?! – Es scheint derselbe zu sein.
–, der mit den Erträgen aus russischen Vermögenswerten zurückgezahlt wird, die durch westliche Sanktionen immobilisiert wurden. Kiew kann das Geld für militärische Zwecke, den Wiederaufbau oder den Haushaltsausgleich verwenden.“
Also ein weiterer Freibrief an Zelenskij und seine Mannschaft, sich die Taschen zu füllen – solange darunter die Wehrfähigkeit der Ukraine nicht allzusehr leidet.
„Dies ist eine Sauerstoffflasche, die die Stabilität der Unterstützung im gesamten Jahr 2025 gewährleisten soll, insbesondere angesichts der Gefahr, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahlen im November gewinnt und beschließt, den Fluss der US-Hilfe zu unterbrechen.“
Mit dem Bild der Sauerstoffflasche wird festgestellt, daß von diesem Kredit kein Durchbruch erwartet wird, sondern nur das Schlachten in der Ukraine nach Möglichkeit weitergehen soll.
„Die Verhandlungen gestalteten sich kompliziert. Die USA drängten auf die Verwendung der eingefrorenen Gelder und erwogen sogar die Möglichkeit, das Kapital zu verwenden.“
Niemand hindert die USA, die in New York bzw. unter US-Hoheit befindlichen russischen Vermögenswerte nach ihrem Gutdünken einzusetzen. Seltsamerweise ist jedoch davon keine Rede. Es ging immer nur um diejenigen in Europa.
Man merkt daran, daß die USA sich alle Möglichkeiten offenhalten, aber die EU so richtig gegen Rußland in Stellung bringen wollen.
„Die EU hingegen hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Manövers und entschied sich für die Verwendung der Zinsen aus den eingefrorenen Vermögenswerten.“
Im Falle einer zukünftigen Einigung müßte Rußland um die Zinsen prozessieren und dabei rechtliches Neuland betreten, aber beim Kapitalstock ist die Sache klar: Der gehört Rußland und wurde widerrechtlich beschlagnahmt.
Eine Rückgabe desselben würde den darauf aufgenommenen Krediten völlig die Legitimation nehmen, auch wenn ihre Bedienung weiterhin aus anderen Quellen erfolgen würde.
Wenn man jedoch nur die Zinsen hernimmt, so kann man ja immer auf den viel größeren Kapitalstock verweisen, ohne ihn praktisch anrühren zu müssen.
„Deutschland zögerte und wollte den Plan und die Garantien klarer darlegen, europäische Quellen glauben jedoch nicht, dass es die endgültige Vereinbarung blockieren wird.“
Deutschland hat vor allem den Schwarzen Peter, weil wo liegen denn diese Gelder hauptsächlich? Vermutlich in Frankfurt.
Andererseits ist die Verlockung groß, zumindest an dieser Front Führungsstärke zeigen zu können.
„Aus Sicht der EU ist das machbar. Ein in diesem Jahr durch die europäische Haushaltsordnung ermöglichter Sonderposten würde es ermöglichen, dieses Darlehen mit Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit des Europäischen Rates als makroökonomisches Hilfsprogramm zu kanalisieren.
Da keine Einstimmigkeit erforderlich ist, würde die Zustimmung des Gremiums, das die Mitgliedstaaten vertritt, das mögliche Veto Ungarns umgehen.“
Der Europäische Rat wird jetzt zu einer neuen EU-Regierung erhoben, die über das wirklich Eingemachte zu entscheiden hat. Aber eben nach dem Mehrheitsprinzip.
Die Frage ist allerdings, wie es dann mit der Haftung aussieht, wenn das Manöver schiefgeht oder bei diesem Kredit sonst etwas in die Quere kommt?
Hier wird – zumindest in der Frage der Finanzierung – die Ukraine-„Hilfe“ (wem wird eigentlich da „geholfen“?) als Modell verwendet, das Einstimmigkeitsprinzip zu umgehen, was sich auf die künftige Ausrichtung der EU auswirken dürfte.
„»Es ist das perfekte Zeitfenster, denn wenn es sich verzögert, würde seine Genehmigung im Jahr 2025 eine Änderung der Haushaltsvorschriften erfordern, wofür Einstimmigkeit erforderlich ist«, sagt ein hochrangiger europäischer Diplomat.“
Der „Sonderposten“ ist also knapp unter dem EU-Radar durchgeflogen und innerhalb einer bestimmten Frist noch erweiterbar, wie es aussieht.
„Im Rahmen dieser Einzelheiten wird vorgeschlagen, dass die USA die Garantien (oder einen Teil davon) für das europäische Darlehen bereitstellen, um Washington einzubeziehen und auch die EU zu beruhigen.“
Oh.
Warum sollte Washington das tun? Die USA wollen doch das Bummerl der EU zuspielen, damit die sich dran abarbeitet.
„Aber dieses Kapitel wird noch diskutiert.“
Surprise, surprise.
„Die EU hat den Vorschlag sehr geschlossen vorgebracht“
– von der EU waren ja nur einige da! –
„und sich zu Hause mit den Mitgliedstaaten darauf geeinigt, damit es danach nicht zu endlosen Verhandlungen kommt.“
Wirklich wahr?
Was haben denn die bekannten Querulanten Ungarn und Slowakei dazu gesagt?
Waren wirklich alle dafür?
Es steht eher zu vermuten, daß diese Frage in EU-Gremien, wie eben dem Europäischen Rat, abgehandelt wird und nie bis in die Parlamente der Mitgliedsstaaten kommt.
Diese Mauschelei ist einerseits im Sinne der großen EU-Nationen und der EU-Spitze, um den Entscheidungsfindungsprozeß zu beschleunigen und zu erleichtern.
Aber wenn es hart auf hart kommt, haben eben die solchermaßen getroffenen Entscheidungen auch eine geringere Unterstützung.
„Die EU hat bereits einer Maßnahme – die in Form einer Sanktion gegen Russland geschaffen wurde – zugestimmt, um die Ukraine mit den Erträgen aus den russischen Vermögenswerten zu versehen … . Diese erwirtschaften etwa 3.000 Millionen Euro pro Jahr.“
In diesem letzten Satz fehlt das Subjekt, das sich um die „Erwirtschaftung“ dieser 3 Mrd. € kümmert. Von selbst legen diese Vermögenswerte keine Eier.
Es bedarf also der Finanzinstitute und Behörden, um diesen Rahm abzuschöpfen.
Wo sitzen die, wer hat Zugriff zu diesen Vermögenswerten, und auf welche Art wird der Überschuß „erwirtschaftet“?
Es handelt sich offenbar um Wertpapiere aus EU-Staaten und vielleicht auch den USA, die als Sicherheiten für von Rußland zu leistende Zahlungen hinterlegt wurden. Auf diese werden Zinsen und möglicherweise Dividenden gezahlt und die sind es, mit denen die EU ihr Darlehen finanzieren will.
Damit ist erkennbar, wieviele Akteure hier in diesen Deal eingebunden werden müssen. Die betreffenden Unternehmen und Staaten sollen ihre Zahlungen leisten, als wäre nichts geschehen und als wären die betreffenden Wertpapiere noch in der Hand ihrer rechtmäßigen Eigentümer und nicht in der irgendeiner nebulosen EU-Treuhandgesellschaft, die damit ein ebenso nebuloses Darlehengeschäft verwaltet, das unter „EU“ läuft, aber in das viele Mitgliedsstaaten nur halb eingebunden sind.
Dazu sind, wie weiter oben erwähnt, ein Teil dieser Gelder nötig, um damit ihrerseits Zahlungen zu leisten, damit sich andere Wertpapiere nicht entwerten.
Recht, Eigentum, Finanzgeschäfte – alles scheißegal. Ein paar Politiker aus der EU-Spitze entscheiden hier über Dinge, die sehr weitreichende Folgen haben werden und kaum politisch abgesichert sind:
„Die Idee besteht nun darin, dieses System in ein Darlehen für die Ukraine umzuwandeln, denn wenn diese Erträge zur Zahlung der Zinsen für das Darlehen verwendet werden, steht möglicherweise mehr Geld für Kiew zur Verfügung. Das ist in einer Situation wie der jetzigen (um so wichtiger), wo die Lage auf dem Schlachtfeld schwierig ist und es enorme politische Volatilität gibt.“
Wobei durch solche Manöver wie den bisher beschriebenen die politische „Volatilität“ nur angeheizt wird.
Gemeint ist, daß als „extrem rechts“ eingestufte Parteien an die Macht kommen könnten, die sich an diese ganzen Kompromisse und Entscheidungen nicht gebunden fühlen und sie einfach aufkündigen könnten.
Die Politiker der EU-Führungsspitze wissen, daß sie vor allem in Finanzierungsfragen aller Art auf sehr dünnem Eis gehen.
Sehr passend dazu dieser Artikel:
„Drohende Staatspleite: Ukraine findet keine Lösung mit Anleihegläubigern
Die Ukraine steckt in der Schuldenfalle. Verhandlungen mit Gläubigern über die Umschuldung von Milliarden scheitern. Droht dem Land die Staatspleite?
Die Gläubiger sitzen der Ukraine im Nacken. Internationale Finanzinvestoren hatten zuletzt darauf gedrungen, dass die Regierung in Kiew den Schuldendienst für ausgegebene Anleihen wieder aufnimmt. Am Montag wurde nun bekannt, dass beide Seiten noch keine Lösung gefunden haben.
Ukraine in Verhandlungen mit Gläubigern über Milliarden-Schulden
Die Ukraine hatte mit ihren Gläubigern über eine Umschuldung von rund 20 Milliarden US-Dollar verhandelt. Dabei handelt es sich um Anleihen aus der Zeit vor dem Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen 2022 wurde eine Vereinbarung ausgehandelt, die es dem Land ermöglichte, die Zahlungen auszusetzen. Diese Vereinbarung läuft jedoch im August aus.
Der ukrainische Finanzminister Serhiy Marchenko sagte laut Reuters, die Gespräche würden fortgesetzt und er erwarte eine Lösung bis zum 1. August. Dennoch fielen die in US-Dollar notierten Eurobonds des Landes um bis zu 1,7 Cent, wobei die kurzfristigen Laufzeiten auf einem sehr niedrigen Niveau zwischen 25 und 30 Cent pro US-Dollar gehandelt wurden.
Ukraine strebt Umschuldung an, um Zugang zu internationalen Märkten zu behalten
Seit fast zwei Wochen sind formelle Gespräche mit den Anleihegläubigern im Gange, da die Ukraine eine Umschuldung anstrebt, um den Zugang zu den internationalen Märkten zu behalten und gleichzeitig die Restrukturierungsauflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen.
Allerdings liegen die Vorschläge der Regierung und der Anleihegläubiger laut Reuters weit auseinander. Das dürfte es der Regierung in Kiew nicht leicht machen, die Umschuldung in den kommenden Wochen über die Bühne zu bringen.
Nach Angaben der Regierung werden die Gespräche über die jeweiligen Berater fortgesetzt. Auch bilaterale Gespräche mit anderen Investoren sollen fortgesetzt werden. Marchenko bezeichnete die Wirtschaft des Landes als »zerbrechliches Gleichgewicht«, das auf substanzielle Unterstützung der Partner angewiesen sei. Eine rechtzeitige Umschuldung sei ein wesentlicher Teil dieser Unterstützung.
Ukraine erwägt Verlängerung des Zahlungsaufschubs
Die Anleihegläubiger erklärten, der Vorschlag der Regierung erfordere eine Abschreibung, die deutlich über den von den Märkten erwarteten 20 Prozent liege. Dies würde, so die Gläubiger, die künftige Investorenbasis der Ukraine und die Wiederherstellung des Zugangs zu den Kapitalmärkten erheblich beeinträchtigen.
Die Ukraine erwägt eine Verlängerung des Zahlungsaufschubs über den August hinaus, zieht aber die dauerhaftere Lösung einer vollständigen Umschuldung vor. Eine Umschuldung inmitten eines Konflikts, der die wirtschaftliche und fiskalische Situation sehr unsicher macht, wurde immer als eine beispiellose Herausforderung für die Ukraine angesehen.
Verbündete sehen Schuldenzahlungen an private Gläubiger kritisch
Kiews Verbündete, die Milliarden in das Land pumpen, um seine Kriegsanstrengungen und seine Wirtschaft zu unterstützen, sehen es nicht gern, wenn die Ukraine Geld für Schuldenzahlungen ausgibt. Sie selbst hatten mit Kiew vereinbart, dass sie erst ab 2027 Zinsen für ihre Kredite erhalten. Sie befürchten allerdings, dass private Gläubiger vor ihnen bedient werden.
Die Ukraine hat den Anleihegläubigern angeboten, ihre bestehenden Schulden gegen fünf Staatsanleihen mit Laufzeiten zwischen 2034 und 2040 sowie gegen ein Instrument zu tauschen, das an die Entwicklung der Steuereinnahmen gekoppelt ist. Der Wert dieses Instruments würde 2027 bestimmt und in eine Anleihe umgewandelt. Das Angebot beinhaltete eine Abschreibung zwischen 25 Prozent und 60 Prozent, je nach Entwicklung des Instruments.
Die Anleihegläubiger legten zwei Gegenvorschläge vor, die beide einen nominalen Abschlag von 20 Prozent und die Möglichkeit einer vollständigen Rückzahlung vorsahen. Nach Angaben der Regierung entsprach jedoch keiner der Vorschläge den Anforderungen des IWF.“
(Telepolis, 17.6.)
Kommentar zu obigem Telepolis-Artikel:
Man muß sich hierbei vergegenwärtigen, daß die Ukraine lange mit ad hoc-Krediten versehen wurde, um als Staat überhaupt bestehen zu können. So geschah es unter den Präsidenten Kravtschuk und Kutschma.
Diese Kredite wurden von den „alten“ EU-Staaten sozusagen a fondo perdido vergeben, es waren praktisch Geschenke, die als irgendwelche Posten in den Budgets verbucht wurden – oder auch nicht.
Es bedurfte erst einmal der Einrichtung eines Bankwesens, um die Finanzierung des ukrainischen Staates auf Anleihen umzustellen. Lange waren vor allem österreichische Banken die einzigen vor Ort, vor allem die derzeit sehr geschmähte Raiffeisen-Bank.
Nach der Orangen Revolution nahm das Anleihenwesen etwas Schwung auf. Erstens vermeinten die westlichen politischen und Finanz-Eliten, jetzt endlich „ihre“ Leute auf den ukrainischen Thron gesetzt zu haben. Zweitens waren die ukrainischen Anleihen hoch verzinst und stellten nach der Finanzkrise paradoxerweise und natürlich nur vermeintlich eine Art sicheren Hafen dar, weil sie von den Euro-Problemen nicht betroffen waren.
Der Sieg und der Sturz Janukowitschs hatten sowohl Ursachen als auch Folgen auf dem Anleihenmarkt.
Als Janukowitsch 2010 Präsident wurde und die vom Westen geschätzten Politiker Timoschenko und Juschtschenko in der Versenkung verschwanden (aus der sie bis heute nicht mehr aufgetaucht sind), wurden die ukrainischen Anleihen erneut fragwürdig.
Der Majdan kann also auch in dem Lichte betrachtet werden, daß die westliche Finanzwelt eine stabile prowestliche Führung in der Ukraine verlangte.
Nach dem Sturz von Janukowitsch und der Inthronisierung prowestlicher Politiker nahm das ukrainische Anleihewesen wieder Fahrt auf. Die ukrainischen Anleihen wurden zwar einerseits durchaus wegen ihrer höheren Verzinsung gekauft. Aber die Gläubiger, westliche Banken und Institutionen, vor allem aus der EU, begriffen das auch als einen politischen Kredit, mit dem man die Expansion der EU nach Osten unterstützen müsse.
Im Gegenzug erwarteten sie natürlich eine strikte Westorientierung der Ukraine und ihre bedingungslose Unterordnung unter die Vorgaben des IWF. (Keine Subventionierung von Treibstoff und Heizkosten, Privatisierung des Gesundheitswesens und die Einrichtung des Privateigentums im Agrarsektor.)
Das alles und noch mehr ist geschehen, aber dann kam der Krieg dazwischen und ein Moratorium wurde verkündet. Wie Müller in seinem 2., verlinkten Artikel erwähnt, dachte man damals, der Krieg wäre spätestens in 2 Jahren aus und die Russen sind plattgemacht.
Wo das nicht eingetreten ist, wollen die Gläubiger jetzt wieder in ihre Rechte eingesetzt werden – vielleicht auch von der Besorgnis getrieben, daß ein etwaiger Sieg Rußlands im Konflikt diese Anleihen in Makulatur verwandeln würde.
Die von der ukrainischen Seite vorgeschlagene Umschuldung und Schuldenstreichung lauft im Grunde ebenso auf die Entwertung dieser Anleihen hin, weil ja die ganze Zukunft dieses Staates nicht unter sehr guten Vorzeichen steht.
Die Besorgnis, daß die mühsam zusammengekratzten Gelder zur Unterstützung der Ukraine jetzt für Schuldendienst verwendet werden könnten, ist natürlich für die EU, USA und NATO auch nicht sehr sexy. Erstens aus ökonomischen Gründen, und zweitens wegen der schiefen Optik.
Andererseits steht natürlich auch die ganze Allianz zwischen Staatsmacht und Finanzkapital hier auf dem Spiel: Die Banken gaben ja den Kredit in Hoffnung auf die politische Eingemeindung der Ukraine. Wenn man die jetzt um ihr Geld umfallen läßt, so könnten sich die Banken in Zukunft genau überlegen, welche Mächte sie durch Anleihenkauf unterstützen – und welchen sie den Kredit verweigern.
Der Euro ist durch die Ukraine-Problematik gefährdet, aber auch die privaten Bankschätze und die Stabilität des Banksektors.
Die Höhe dieser ukrainischen Schuld ist ein wohlgehütetes Geheimnis, aber es dürfte sich um beträchtliche Summen handeln, gegen die die beschlagnahmten russischen Aktiva ein Klacks sind.
„Was die angebliche Senkung der deutschen Ukraine-Hilfen tatsächlich bedeutet
Dass die deutsche Regierung die Ukraine-Hilfen reduzieren könnte, beherrscht die Schlagzeilen. Die transatlantischen Kriegstreiber sind deswegen entsetzt, die andere Seite freut sich. Aber ist beides berechtigt? (…)“
(Anti-Spiegel, 19.8.)
Röper meint, nein, die werden aus dem 50-Milliarden-EU-Paket ersetzt, das auf den beschlagnahmten russischen Aktiva beruht.
Aber das ist keineswegs sicher. Weil diese 50 Milliarden muß ja erst einmal wer zur Verfügung stellen – entweder private Banken, oder Notenbanken oder die EZB.
Sie können auf jeden Fall nicht mehr so einfach aus dem deutschen Budget hinübergeschoben werden.