„DER MANGEL AN ÖFFENTLICHEN INVESTITIONEN IN DEUTSCHLAND BELASTET DIE WIRTSCHAFT UND BREMST DIE EU“
Ein interessanter Titel. Die Autoren des Artikels bestätigen damit indirekt, daß das Wachstum in der EU seit geraumer Zeit kreditfinanziert ist. D.h., viele Gewinne werden nur gemacht, weil die öffentliche Hand als Käufer dasteht. Und diese verschafft sich ihre Zahlungsfähigkeit über die Aufnahme von Schulden. Die Kreditwürdigkeit eines Staates liegt aber nicht zuletzt daran, daß er ein Wachstum vorweisen kann, das diese Kredite in den Augen der Kreditgeber rechtfertigt. Eine Spirale, die sich vermutlich nicht ewig fortsetzen läßt.
„Der private Konsum zieht trotz steigender Löhne nicht an.“
Was auch kein Wunder ist. Den steigenden Löhnen stehen ja auch steigende Preise gegenüber. Real werden die Empfänger aus unselbständigen Einkommen immer ärmer, trotz vergleichsweise hoher Lohnabschlüsse.
In dieser volkswirtschaftlichen Phrase, so wie sie dasteht, wird jedoch den Konsumenten vorgeworfen, gemeinerweise kaufen sie nicht genug, obwohl sie eh Geld unter der Matratze hätten, und deshalb geht die Wirtschaft den Bach hinunter.
„Der europäische Motor hat ein Wettbewerbsproblem. Die aggressive Strategie des chinesischen verarbeitenden Gewerbes trifft am stärksten Berlin, dessen Exporte schwächer werden.
Deutschland wird von der Lokomotive der europäischen Wirtschaft fast zum letzten Waggon des Zuges.“
In dieser Deutlichkeit liest man das in deutschsprachigen Blättern kaum …
„Seit fast zwei Jahren stagniert Deutschland – oder besser gesagt, seine Wirtschaft schrumpft. Es steckt zwischen mehreren Strukturveränderungen und Krisen, die es auf dem falschen Fuß erwischt haben, etwa dem durch Zwang entstanden Notwendigkeit, auf russisches Gas zu verzichten, oder der geringeren Nachfrage Chinas nach in Deutschland hergestellten Produkten.
Beides belastet den wichtigen Industriesektor. Hinzu kommt ein endemischer Mangel an öffentlichen Investitionen, der sich beispielsweise in den Daten und Prognosen der Europäischen Kommission zeigt, in denen der europäische Riese“
– das ist wohl etwas übertrieben, um die Wichtigkeit Deutschlands darzustellen, oder es als ebenbürtig zu China darzustellen –
„2023, 2024 und 2025 tatsächlich mehr als einen halben Punkt des BIP hinter dem EU-Durchschnitt liegt.
Daß Deutschland schwächelt ist, ist keine gute Nachricht für die übrigen Länder der EU und der Eurozone, auch wenn es Politiker gibt, die sich angesichts der Wirtschaftsdaten von Eurostat in Prahlereien ergehen: »Wir sind besser als alle großen EU-Länder und wir schlagen die Deutschen«, schrieb der polnische Premierminister Donald Tusk im sozialen Netzwerk X. Sein Land hat natürlich eine spektakuläre Zahl erreicht. Polens BIP wuchs im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,5%. Auch die Niederlande hatten einen sehr guten Wert, sie stiegen um 1 %. Spanien ist das andere Land mit einer großen Wirtschaft, mit einem deutlichen Anstieg zwischen April und Juni, 0,8 %.“
Es ist schon beachtlich, was für bescheidenes Wachstum inzwischen als „spektakulär“ gilt und zu großen Prahlereien und Nationalstolz führt.
Man erkennt an diesen Zahlen, wie schlecht es um die EU als Ganzes aussieht und wie sich das auch auf ihre Kreditfähigkeit schlägt, weshalb die EZB nicht so recht mit den Zinsen heruntergehen kann.
„»Die deutsche Stagnation zieht die gesamte Eurozone in den Abgrund. Das zeigt sich besonders deutlich an Orten wie der Tschechischen Republik, die stark an deutsche Lieferketten gebunden sind«, erklärt Sander Tordoir, Chefökonom des Think Tanks Centre for European Reform (CER), der sich auf die Rolle Deutschlands in der EU spezialisiert hat (…) »Dauerhafte Stagnation und die vorgegebenen Sparmaßnahmen“ (gemeint ist vermutlich die Sparbremse) „in Deutschland bremsen das Wachstum in allen anderen Ländern.«“
Diese hier sozusagen als Automatismus vorgeführte Sparbremse gilt natürlich nicht für die Sondervermögen und sonstigen Budget-Tricks, mit denen Deutschland seine Aufrüstung und die Unterstützung der Ukraine in Form von Waffen- und Geldgeschenken finanziert.
Während Kritiker der Aufrüstung gerne die geringen Aufwendungen ins „Soziale“ im Auge haben, so zeigt sich hier die weitaus härtere Wahrheit – daß verstärktes Waffengerassel in schweren Zeiten die Wirtschaft nach unten zieht, weil es sich um Ausgaben handelt, die keinerlei positiven Effekte auf die restlichen Wirtschaftszweige haben.
„Die Wirtschaft der Industriemacht schrumpfte im zweiten Quartal, zur Überraschung der meisten Experten und Wirtschaftsinstitute, die mit Stagnation oder leichtem Wachstum rechneten. Die deutsche Schwäche wird chronisch. Seit dem Frühjahr 2022 schwanke das Wirtschaftswachstum leicht über und unter Null und eine große Verbesserung sei im dritten Quartal dieses Jahres nicht zu erwarten, sagt Klaus Wohlrabe, Umfrageleiter beim Ifo-Konjunkturinstitut. »Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise fest«, sagt er.
Dazu trage der Mangel an Investitionen bei, sagt Tordoir: »Die deutsche Wirtschaft hat das Potential, neue Unternehmen und Märkte zu schaffen, aber dieser Prozeß wird durch eine verschlechterte Infrastruktur,“
– Ergebnis von vielen Jahren Sparen am falschen Platz. Die Infrastruktur gehört zu den faux frais, den toten Kosten des Kapitals, die der Staat zur Verfügung stellen muß, damit die Sache flutscht. Im Zuge der Privatisierung und Sparpolitik (Stichwort „schwäbische Hausfrau“) ist Deutschland in Sachen Infrastruktur – Straßen, Eisenbahn, Internet-Verbindungen – wirklich weit nach hinten gerutscht im EU-Durchschnitt und scheint sich GB zum Vorbild genommen zu haben –
„Versäumnissen bei der Digitalisierung, zu viel Bürokratie und langsame Kapitalmärkte gebremst.«“
Ein Sammelsurium aus Mängeln, wo man sich fragt, worin dann eigentlich das Potential besteht?
„Dies bremst die Dynamik und den Umsatz der Unternehmen. Ein Beispiel: Von den 40 im deutschen DAX gelisteten Blue-Chip-Unternehmen haben 23 ihren Ursprung im 19. Jahrhundert oder früher, nur zwei wurden in diesem Jahrhundert gegründet.“
Das mag zwar etwas übertrieben sein, zeigt aber, daß lange Tradition bei Fertigungsindustrie nicht unbedingt einen Wettbewerbsvorteil verschafft.
„»Das ist der bleibende Schaden des absoluten Mangels an öffentlichen Investitionen oder Reformen in den letzten 15 Jahren.« Der Forscher berechnet beispielsweise, dass das Eisenbahnnetz bis 2027 eine Investitionsspritze von 45 Milliarden Euro benötigt, und beklagt, dass »die Nettoausgaben für die Hochschulbildung zwischen 2010 und 2018 inflationsbereinigt um weniger als 1 % gestiegen sind, verglichen mit 6 % im Jahr 2018 in den Niederlanden, 15 % in den USA und unglaubliche 116 % in Estland«.“
Bei letzterem Staat muß man allerdings bedenken, daß dort nach dem Ende der SU die staatlichen Bildungsinvestitionen praktisch zum Erliegen kamen, weshalb sich diese 116% auf ein sehr niedriges Ausgangsniveau beziehen. Wenn man diese Bildungsausgaben auf das estnische BIP bezöge, so wären sie vermutlich weniger spektakulär.
„Die mangelnden Investitionen bremsen die Wirtschaft, sagt Wohlrabe, der das als Ursache der Unsicherheit in der Wirtschaftspolitik dingsfest macht. »Aus unseren Umfragen wissen wir, dass mehr als 40 % der Unternehmen Auftragsmangel melden.« Unterdessen belebt sich der private Konsum trotz der Lohnverbesserung nicht. »Konsumenten sind etwas zurückhaltend, wenn es ums Ausgeben geht. Vorsicht ist geboten hinsichtlich der Inflationsrate, die leicht gestiegen ist. Deutsche Verbraucher reagieren sehr sensibel auf Inflation«, bemerkt er in einem Interview mit El País.“
Zurückhaltend, sensibel – natürlich, von nix kommt nix, wie viele psychologische Kategorien man auch bemühen mag.
„Deutschland habe auch ein Wettbewerbsproblem, betont Jens Boysen-Hogrefe, Professor an der Universität Kiel, »das sich in den letzten Jahren nicht verbessert hat«. Der Wettbewerbsvorteil Chinas ist in Deutschland besonders besorgniserregend.“
Natürlich. China erhält nämlich jetzt von Rußland die Energie, die der EU abhanden gekommen ist. Außerdem ist China alleiniger Gestalter seines Budgets und muß sich weder an Weltwährungen noch an Finanzinstitutionen orientieren.
„»Die aggressiven Strategien des chinesischen verarbeitenden Gewerbes treffen Deutschland stärker als andere Länder, denn das asiatische Land konzentriert sich auf die Automobilindustrie sowie den Maschinen- und Anlagenbau, also genau auf die Branchen, in denen Deutschland stark war«, betont er.
Die Exportschwäche und die Alterung der Bevölkerung sind für Boysen-Hogrefe die Hauptursachen für die deutsche Wirtschaftslage.“
Eine eigenartige Diagnose.
Die Exportschwäche ist ja ein Ergebnis dessen, daß es an allem hapert, was eine ordentliche Marktwirtschaft auszeichnet. Und das liegt zu einem guten Teil daran, was als „Neoliberalismus“ gekennzeichnet wird, das Sich-Zurücknehmen des Staates bei verschiedenen wirtschaftlichen Grundlagen, der ja auch schon die Wirtschaft Großbritanniens auf Talfahrt geschickt hat.
Die sogenannte „Überalterung“, die ja nur eine der arbeitenden Bevölkerung ist, ist jedoch ein Ergebnis des Umstandes, daß Deutschland jahrzehntelang erfolgreich rationalisiert hat und heute deshalb viel weniger aktive Berufstätige gemäß dem Umlaufsystem die Anzahl der Rentner tragen müssen. Dieses System war seinerzeit aber auf einen kontinuierlichen Nachschub an Beitragszahlern angelegt.
„»Die Politik sollte das Notwendige tun, um die öffentlichen Investitionen zu erhöhen, denn wenn die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwach ist, liegt das vor allem am Mangel an ausreichender Infrastruktur«, betont er.
Mittlerweile mehren sich die Stimmen, die die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankerte Schuldengrenze, für die Lage der Wirtschaft verantwortlich machen. Laut gewerkschaftsnahen Experten des Instituts für Makroökonomie (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung behindert die Begrenzung entscheidende Investitionen in die Energiewende und Infrastruktur.
Da die Schuldenbremse seit 2020 ausgesetzt ist, habe sie zwar nicht zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage beigetragen, könne dies aber »in Zukunft durchaus tun«, stellt der Kieler Experte Boysen-Hogrefe fest.“
Ach, siehe da, die Schuldenbremse kann man auch aussetzen.
D.h., die Gewerkschafts-Fuzis liegen ganz falsch?
Und trotzdem kein Geld da für staatliche Investitionen?
„»Es ist eine unsägliche Debatte in Deutschland, mit Politikern, die die öffentlichen Investitionsmöglichkeiten, die die Schuldenbremse zulässt, vielleicht nicht ausloten wollen und lieber das Argument aufrechterhalten, dass sie öffentliche Investitionen behindert, und sie damit ganz abschaffen.« (…)“.
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Zur Zeit der Griechenland-Schuldenkrise kam auf diesem Blog einmal die Debatte auf, warum es auf die Finanzwelt eigentlich vertrauensbildend wirkt, wenn ein Staat eine Sparpolitik verkündet, Sparprogramme auflegt und Schuldenbremsen erläßt.
Wir fanden damals keine befriedigende Antwort.
Es schien sich um eine Konvention zu handeln, mit denen man leichtfertiger Verschuldungspolitik, wie sie mit dem Euro in die Welt gesetzt und auch angeregt wurde, einen Riegel vorschieben wollte.
Inzwischen ist es offenbar so, daß staatliche Sparpolitik diese Funktion, vertrauensbildend zu wirken, nicht mehr erfüllt.
Das Problem ist, daß das Vertrauen gegenüber den vielen Schulden überhaupt schwach zu sein scheint, weshalb der Startschuß in ein gegenteiliges Programm, für fröhliche Verschuldung ohne Grenzen, auch nicht fallen mag.
Die USA und China können sich dergleichen aus verschiedenen Gründen leisten, die EU nicht.
Dass eine auch auf zeitweiligen Machtverzicht hin orientierte Souveränitätsverlagerung nach Brüssel unterstellt, dass Brüssels Macht stärker wird – und damit dann auch die Macht der BRD – das wird zunehmend zum Fragezeichen, wenn der Machtausbau in Brüssel (nach innen wie nach außen!) ins Stocken gerät. Die Abgrenzung zu den Positionen der AFD ist darum 2024 nicht immerzu derart klar, wie es 2016 von Huisken noch dargelegt wurde:
“Jede von Deutschland durchaus erfolgreich auf Machtzuwachs hin kalkulierte Beschränkung von Souveränität – sei es bei der Frage der Ersetzung des nationalen Geldes durch den €, der Unterwerfung unter die Politik der EZB, der Mitbestimmung von Brüssel bei Fragen des nationalen Haushalts (z.B.bei der Verschuldung) oder der Mitgliedschaft in der NATO – gilt der AfD als einseitiger Machtverzicht, der das deutsche Volk um die ihm zustehenden Erträge der Nation bringt und die "nationale Identität" untergräbt. Es steht bei ihr dadurch einiges auf dem Kopf: Dass Deutschland gerade über die partielle Abtretung von souveränen Rechten durch alle EU-Staaten an Brüssel seine Stellung als Führungsmacht in Europa untermauert, über den freien Binnenmarkt und den € seine ökonomische Macht so durchschlagend ausgebaut hat, dass es anderen Staatsvölkern wie den Griechen zwecks Sicherung des € ein Armutsleben ganz neuer Qualität verordnen kann, gilt der AfD umgekehrt als verhängnisvoller Verzicht auf die Bewahrung all dessen, was das "gute alte Deutschland" einst ausgezeichnet haben soll: Dass es nämlich exklusiv nur den Deutschen gehörte." (aus der These 5)
https://fhuisken.de/downloadable/lose-texte/ThesenAfD_d.pdf
Zumindestens mag man nicht mehr allein auf die NATO-Abschreckung vertrauen – sondern will selber als Schland abschreckend werden. Und freier Binnenverkehr und keine Grenzkontrollen in der EU – das hört sich zwischenzeitlich 2024 mal auch eher nach wohlfeilen Sonntagsreden an ….
Der freie Binnenverkehr diente, so stellt sich – ganz überraschend! – heraus, vor allem dem Transport deutscher Produkte in die ganze EU.
Wenn jetzt auf einmal über die Flugroute und über Ungarn noch mehr chinesische Produkte in die EU kommen und dort verteilt werden – da kann man das mit den offenen Grenzen schon einmal überlegt werden …
Warum Diesel teuer bleibt:
„Das Geschäft mit russischem Öl läuft so gut wie nie
Indien verarbeitet Öl aus Russland – und schickt den Treibstoff anschließend weiter an die EU. Das Land verdient bestens an der Umgehung der Sanktionen. {…)
Im Ölgeschäft brechen die Geschäftsbeziehungen von Indien und Russland schon jetzt alle Rekorde – und sorgen dafür, dass Treibstoff aus russischem Öl trotz des EU-Embargos weiter in Europa landet. Im April importierte Indien laut dem Datenanbieter Vortexa erstmals mehr Öl aus Russland als aus den früheren Hauptlieferländern Saudi-Arabien und Irak zusammen – 1,7 Millionen Barrel pro Tag.
Gleichzeitig verschifft Indien so große Mengen an Mineralölprodukten nach Europa wie noch nie: Mit Exporten von 365.000 Barrel pro Tag wurde Indien im April laut Daten des Analysedienstes Kepler zu Europas führendem Lieferanten von raffinierten Kraftstoffen wie beispielsweise Diesel. Noch im vergangenen Jahr hatte Russland diesen Titel inne.
Branchenbeobachter sind überzeugt davon, dass in den indischen Lieferungen weiterverarbeitetes russisches Öl steckt. „Ungeachtet aller Sanktionen findet russisches Öl seinen Weg zurück nach Europa – Indien ist ein gutes Beispiel dafür“, sagte Kepler-Ölanalyst Viktor Katona dem Finanzdienst Bloomberg
Indien soll Öl aus Russland reinwaschen“
Was heißt „soll reinwaschen“?
Weder geht es hier um eine Möglichkeit – das Öl wird ja in der EU gekauft.
Noch wird da etwas „reingewaschen“. Statt russischen Öl erhält man jetzt teureres indisches, das per Tanker geliefert werden muß, während das russische durch Pipelines kam.
„Seit Dezember gilt in der EU ein Embargo gegen russisches Rohöl, das per Schiff geliefert wird. Seit Februar gilt zudem ein Importverbot von Mineralölprodukten wie Diesel und Benzin aus Russland. Die in Finnland ansässige Denkfabrik Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) sieht es als erwiesen an, dass dieses Embargo mithilfe von Drittstaaten wie Indien umgangen wird.“
Surprise, surprise.
„Westliche Staaten mit Ölsanktionen gegen Russland, darunter die EU, hätten ihre Einfuhren aus jenen Ländern massiv gesteigert, die zu den neuen Hauptempfängern von russischem Öl geworden sind, heißt es in einem vor wenigen Wochen veröffentlichten Bericht von CREA.
Die Organisation wirft neben Indien auch China, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Singapur vor, russisches Öl reinzuwaschen. Insgesamt seien deren Lieferungen von Ölprodukten an westliche Sanktionsländer nach dem Beginn des Ukrainekriegs binnen eines Jahres um knapp 19 Milliarden Euro gestiegen. Die Geschäfte seien legal, »da der Ursprung der Produkte geändert wurde«, urteilt CREA – sieht aber ein massives moralisches Problem: »Auf diese Weise werden Mittel für Putins Kriegskasse bereitgestellt.«“
Das stört ja die Exportländer nicht.
Auf Seite der EU-Importländer ist die Heuchelei schon gewaltig.
Sie wissen, daß das das russische Öl ist und kaufen es, weil sie es dringend brauchen.
Gleichzeitig jammern sie, daß das Rußland einnahmen verschafft.
Ja, dann einfach nicht kaufen und alles abschalten!
„In Indien zeigte man sich von dem Argument, dass der Öleinkauf bei Russland indirekt den Krieg des russischen Präsidenten stützt, allerdings bereits seit Beginn des Einmarsches in die Ukraine unbeeindruckt. Die Regierung in Neu-Delhi verweist darauf, dass sie sich primär verpflichtet fühlt, ihrer Bevölkerung bezahlbare Energie zur Verfügung zu stellen – und weil es sonst kaum Käufer findet, ist russisches Öl derzeit eben besonders günstig.
Westliche Regierungen verzichteten zuletzt weitgehend darauf, Indiens Umgang mit Russland öffentlich zu kritisieren. Sie sehen das Land trotz der Aushöhlung der Sanktionen als wichtigen Partner, insbesondere in einer möglichen Allianz gegen China.
Indien will mehr Waren nach Russland exportieren
Die Regierung in Neu-Delhi sieht daher keinen Grund, von engeren Beziehungen mit Russland abzusehen. Bei einem Besuch des russischen Vize-Ministerpräsidenten Denis Manturow in Neu-Delhi im April sprach Indiens Außenminister Jaishankar von »fortgeschrittenen Verhandlungen« über ein Investitionsabkommen mit Russland – und plädierte für eine zügige Fortsetzung der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Indien hofft, sich einen neuen Markt für seine Exporteure zu erschließen: Die Regierung in Neu-Delhi drängt Russland darauf, mehr Waren aus Indien zu kaufen, um so das Handelsbilanzdefizit durch die massiven Ölimporte auszugleichen.
Umstritten ist nach wie vor die Frage, in welcher Währung die beiden Länder miteinander handeln wollen. Um dem US-Dollar auszuweichen, würde Indien seine Rechnungen gerne in Rupien begleichen – doch eine Einigung auf einen neuen Zahlungsmechanismus gibt es bisher nicht. Die Frage, wie der Handel in der Region mithilfe lokaler Währungen abgewickelt werden kann, soll auch am Freitag in der Runde der SCO-Außenminister besprochen werden.
Die Unklarheit über die Zahlungsmodalitäten hat zuletzt auch die Waffengeschäfte zwischen Indien und Russland ausgebremst. Laut Bloomberg hat Russland wegen offener Rechnungen von rund zwei Milliarden Dollar seine Lieferungen eingestellt.
Bei einer Zahlung in Dollar fürchtet Indien demnach Sanktionen der USA. Eine Überweisung in Rupien will Russland laut dem Bericht nicht akzeptieren. Bei einem Treffen des indischen und russischen Verteidigungsministers in der vergangenen Woche vereinbarten beide Seiten dennoch, ihre militärische Partnerschaft weiter zu vertiefen.“
(Handelsblatt, 4.5. 2023)
Der Artikel ist zwar etwas älter, aber seither hat sich erstens der Handel zwischen den beiden Staaten weiter erhöht und auch eine Zahlungsmodalität wurde offensichtlich auch gefunden.
„Putin trotz IStGH-Haftbefehl in Mongolei empfangen
Der russische Präsident Wladimir Putin ist ungeachtet des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vom mongolischen Staatschef Uchnaagiin Chürelsüch in Ulan Bator empfangen worden.
Die Gastgeber boten auf dem zentralen Platz der Hauptstadt am Dienstag unter anderem Soldaten in traditionellen Uniformen und zu Pferde auf. Es ist der erste Besuch Putins in einem IStGH-Mitgliedsland seit Erlass des Haftbefehls gegen ihn im März 2023.
Die Mongolei hat das Römische Statut zum IStGH im Jahr 2000 unterschrieben und es 2002 ratifiziert. Die Grundlage des Gerichts sieht vor, dass Vertragsstaaten Verdächtige festnehmen, gegen die ein IStGH-Haftbefehl vorliegt. Der Kreml hatte im Vorfeld der Reise mitgeteilt, Putin mache sich »keine Sorgen« wegen einer möglichen Festnahme in der Mongolei.
Putin war am Montag in Ulan Bator gelandet. Nach der pompösen, offiziellen Empfangszeremonie wollte er im Laufe des Dienstags an den Feierlichkeiten zum 85. Jahrestag des Sieges der sowjetischen und mongolischen Streitkräfte über Japan teilnehmen.“
(derStandard, 3.9.)
„Putin wurde vom mongolischen Präsidenten Uchnaagiin Chürelsüch zu einer Militärparade zum Jahrestag der Schlacht am Chalchin Gol im Jahr 1939 eingeladen, mit der die UdSSR den Expansionsdrang des japanischen Reiches an ihrer Grenze stoppte.
Es sind jedoch die dringenden Bedürfnisse der heutigen Zeit, die den Präsidenten dazu zwingen, das Risiko einzugehen, den Kreml zu verlassen.“
Was für ein Bild hier gezeichnet wird!
Das Oberhaupt des größten Landes der Welt sitzt gefangen in seinem Regierungssitz und zittert und zagt vor dem Papiertiger IStGH.
Manchmal muß er jedoch das Wagnis eingehen und und sich in dieses gefährliche Gebiet begeben, wo der Tiger haust …
„China ist zum wirtschaftlichen Luftloch für Rußland geworden, und Moskau versucht, sein Gas an Peking zu verkaufen, dessen Handel mit der EU, seinem Hauptkunden bis zum Krieg, eingestellt wurde, nachdem die Lieferung aufgrund von Sanktionen unterbrochen wurde.“
Nur durch Sanktionen? War da nicht womöglich eine Sprengung auch im Spiel?
Und China – ein Luftloch, durch das der kranke Mann Rußland nach Luft schnappt.
Man fragt sich, ob die Leute, die solche Artikel schreiben, auch manchmal auf die Landkarte schauen?
„Die mongolische Regierung verlangt von Moskau Treibstoff zu einem erheblichen Preisnachlass. Im Gegenzug würde Ulan Bator sein Territorium für den Bau der Sojus-Wostok-Gaspipeline zwischen Russland und China anbieten.
Dieses Projekt, noch ein Entwurf auf dem Papier, ist ein wichtiger Teil eines viel größeren Projekts zwischen Moskau und Peking, das aufgrund des geringen Interesses Chinas noch in der Schwebe ist: die Gaspipeline Siberian Power 2.
Putins offizieller Besuch erfolgte wenige Tage, nachdem die Hongkonger Zeitung South China Morning Post veröffentlicht hatte, dass die Mongolei diese Gaspipeline für die nächsten vier Jahre von ihrer Projektliste gestrichen habe. »Es besteht kein Zweifel, dass wir den Bitten unserer mongolischen Freunde nachkommen werden, ihren Bedarf an Kraftstoffen und Schmiermitteln zu Vorzugspreisen zu decken«, sagte Putin der mongolischen Zeitung Onoodor vor Antritt seiner Reise.
Der Haftbefehl bereitet dem Kreml Kopfzerbrechen.“
Zumindest will das der Autor des Artikels suggerieren …
„Vor einem Jahr entschied Putin in letzter Minute, nicht am BRICS-Gipfel in Johannesburg im August 2023 teilzunehmen, um nicht aus diesem Grund im Gefängnis zu landen. Die südafrikanische Regierung, ein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, bot dem Anführer keinerlei Garantien an und ein Gericht im Land entschied, daß er verhaftet werden sollte.“
Er nahm dann per Videokonferenz teil. Spart Zeit und Geld. Von wegen Kopfzerbrechen!
Südafrika hingegen verschaffte sich durch diese Entscheidung zusätzliche Autorität, um dann seine Genozid-Klage gegen Israel einzureichen.
Was übrigens auch wenig Wirkung hat, aber trotzdem gut aussieht. Südafrika präsentiert sich hier als Weltenrichter, ein Verbündeter des Freien Westens wird mit Putin gleichgesetzt.
Jetzt hat die Freizügigkeit der Mongolei die Ukraine und internationale Menschenrechtsorganisationen empört. »Da der Internationale Strafgerichtshof nicht über eine eigene Polizei verfügt, ist er auf Staaten und die internationale Gemeinschaft angewiesen, die ihm bei Festnahmen helfen«, kritisierte Human Rights Watch.
Die NGO hat von der Mongolei verlangt, die Einreise zu verweigern oder den russischen Präsidenten zu verhaften. Seine auf internationales Recht spezialisierte Anwältin Maria Elena Vignoli betonte den Schaden, den es für die universelle Gerechtigkeit bedeute, wenn ein für einen Krieg verantwortlicher Führer, in diesem Fall Putin, frei auf der Welt umherstreife. (…)“
Das blasen sich die Ukraine, Human Rights Watch und der IStGH gewaltig auf, um sich wichtig zu machen.
Die Gleichgültigkeit der Mongolei gegenüber deren Forderungen zeigt die Begrenztheit und Machtlosigkeit dieses Gerichtshofes. Er ist eigentlich vor allem ein Instrument der EU, um sich als Setzer internationalen Rechts zu beweihräuchern.
Und jetzt kommen diese Mongolen, die noch dazu seit Jahrzehnten Entwicklungshilfe aus der EU beziehen – und pfeifen auf den IStGH!
Putin „streift“ eben in befreundeten Staaten „herum“, und es ist ärgerlich, festzustellen, daß auch die Mongolei zu diesen gehört.
Es ist gut, sich immer zu erinnern: Die USA, Rußland, China, Indien und andere wichtige Staaten haben die Römischen Statute entweder nicht unterzeichnet oder nicht ratifiziert oder ihre Unterschrift zurückgezogen, dort kann sowieso jeder „umherstreifen“, dem der IStGH nicht grün ist.
„Die Ukraine hat das Rom-Statut unterzeichnet, jedoch bisher nicht ratifiziert; dennoch hat sie sich seiner Gerichtsbarkeit 2015 rückwirkend für alle Fälle von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit 2013 unterworfen. Damit sollen auch russische Kriegsverbrechen in ihrem Land verfolgt werden können.“ (ebd.)
Ratifiziert wird es zur Sicherheit nicht, wer weiß, – nicht daß am Ende ukrainische Kriegsverbrechen ins Visier geraten könnten …
Übrigens ist, das kommt verschärfend dazu, seit vorigem Jahr einer der 18 Richter des IStGH ein Mongole!
„Strategisches Territorium
Die Mongolei dominiert normalerweise nicht die Nachrichten, ist aber eine strategische Enklave in Asien. Politisch pluralistisch – sein ehemaliger Präsident Tsachiagiin Elbegdordsch (2009-2017) ermutigt burjatische Russen öffentlich zur Flucht in die Mongolei und unterstützt offen die Ukraine. Er erinnert auch gelegentlich daran, dass Moskau einst ein mongolisches Khanat war.“
Erstens ein ehemaliger Präsident, der auf diese Art und Weise versucht, sich noch im Spiel zu halten.
Zweitens auch interessant, daß antirussische Positionen von El País als politischer Pluralismus bezeichnet werden.
„Mehrere Schwergewichte der westlichen Diplomatie sind in den letzten Monaten durch Ulan Bator gereist.“
Schwergewichte!
„Unter ihnen sind vor einigen Wochen der US-Außenminister Antony Blinken; der britische Außenminister David Cameron; der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, und der französische Staatschef Emmanuel Macron im Jahr 2023. Auch der japanische Ministerpräsident Fumio Kischida wollte das Land im August besuchen, setzte die Reise jedoch wegen drohender Erdbebengefahr aus.
Im Jahr 2002 ratifizierte die Mongolei das Römische Statut zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs. Der Kreml ratifizierte seinen Beitritt jedoch nie und widerrief 2016 schließlich seine Unterschrift, ebenso wie die USA, China und Israel.
Während Russland eine »gerechte internationale Ordnung« forderte, rechtfertigte es seine Kriegsverbrechen in der Ukraine in den letzten Jahren mit dem Vergleich mit denen der USA im Irak oder Israels im Gazastreifen.
Tatsächlich beantragte die Staatsanwaltschaft des IStGH im Mai dieses Jahres einen weiteren Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen in Gaza.
Vor Putin wurden nur die Präsidenten Omar al Baschir aus dem Sudan und der verstorbene Muammar Gaddafi aus Libyen gesucht. “
Keiner dieser „Fälle“ kam jemals in die Nähe des IStGH, aber dennoch wird so getan, als seien dessen Haftbefehle etwas wirklich Gewichtiges.
„Die Freundlichkeit der mongolischen Behörden bei Putins Besuch entwertet das Manifest, das im Juni von 93 Staaten, darunter Spanien, unterzeichnet wurde, in dem es darum geht, »die Integrität (des Gerichts) angesichts jeglicher Einmischung und politischen Drucks zu wahren«.
In der Erklärung wurde ausdrücklich die Einhaltung internationaler Haftbefehle gefordert: »Wir fordern alle Staaten auf, uneingeschränkt mit dem Gericht zusammenzuarbeiten, damit es sein wichtiges Mandat erfüllen kann: Gewährleistung der gleichen Gerechtigkeit für alle Opfer von Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen der Aggression.«“
Es war schon vorher nicht viel wert, wenn der wichtigste Verbündete, die USA, es genausowenig unterzeichnet haben wie der Feind, Rußland.
Die Aktion der Mongolen hat jedoch gezeigt, daß nicht einmal alle Mitglieder sich an dieses Gericht gebunden fühlen.
(El País, 9.3.)
Haltung der Mehrheit im neuen EU-Parlament scheint nach wie vor zu sein, dass europäisches Wachstum mit [mehr] europäischem Kredit würde angeregt werden können …
https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/interview/eu-wirtschaftspolitikerin-europaeische-naivitaet-koennte-industriekollaps-ausloesen/
https://www.tagesschau.de/europawahl/eu-staaten-wirtschaft-100.html
Der (scheidende) Außenbeauftragte will die EU dabei auf den bisherigen strikten Anti-Russland-Kurs festnageln ….
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/interview/usa-vs-china-borrell-fordert-verteidigung-der-eu-industrie/
Polen rückt vom Underdog zur Führungsmacht der EU vor…
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-polen-rechtsstaatverfahren-ende-100.html
…. auch bei europäischen Rüstungsprojekten
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/polen-deutschland-frankreich-und-italien-entwickeln-gemeinsam-marschflugkoerper/
…. kriegt aber Bescheid gesagt, dass es sich unterzuordnen hat …
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/ukraine-nato-generalsekretaer-stoltenberg-lehnt-raketenabschuesse-durch-polen-ab/
Die gemeinsame EU-Rüstungskooperation ist aber nicht ohne Tücken. Schließlich denken und planen die EU – Mitglieder streng nach ihren jeweiligen nationalen Kriterien, und also auch je nach der nationalen Außenpolitik (die nicht nur beim Thema Nahost nicht unbedingt “allseits europäisch konform” (nämlich wie???) funktioniert: – sondern eben nach nationalen Kriterien).
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/sorge-der-ruestungsindustrie-eu-projekte-koennten-aufs-abstellgleis-geraten/
Auch die BRD verprellt inzwischen geradezu regelmäßig französische Ansinnen zu mehr europäischer Rüstungskooperation. Und immer wieder mal werden die USA bevorzugt, und letztens wurden (statt mit den Franzosen…) mit den Briten gemeinsame Rüstungsprojelte angekündigt.
https://www.tagesschau.de/europawahl/themen/ruestung-eu-100.html
Wie die Kommission die EU auf Kriegswirtschaft umstellen will:
https://www.spiegel.de/politik/ruestungsindustrie-eu-kommission-plant-massive-staerkung-und-mehr-einkaeufe-bei-europaeischen-firmen-a-7e7cd9ef-a929-432b-b51b-4691512fc052
Die Herausforderungen für gemeinsame Positionen seien riesig, so lauten die Forderungen der regierungsnahen Think Tanks schon seit Jahrenden ….
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/keine-zeit-fuer-alleingaenge-7469/
Auch die Kommissionspräsidentin will mehr Geld für EU-Kriegswirtschaft
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/von-der-leyen-schaetzt-verteidigungsbedarf-der-eu-auf-500-milliarden-euro/
Und wie wird europäische Kriegswirtschaft finanziert?
Auch dafür: Fortschritte allenthalben …
https://www.euractiv.de/section/finanzdienstleistungen/news/europaeische-investitionsbank-erleichtert-ruestungsfinanzierungen/