Der wirtschaftliche Abstieg des Westens

DIE ERGEBNISSE DER KRIEGSWIRTSCHAFT

Es ist angebracht, zu diesem Thema eine neue Beitragsseite einzurichten, weil sich die Ereignisse hier sozusagen überschlagen und die alte Seite zu den Sanktionen erstens voll und zweitens schon überholt ist.

In Folge der Erklärung des Wirtschaftskrieges ist nämlich eine verschärfte Konkurrenz der alten kapitalistischen Mächte ausgebrochen, die sich in Handels- und Währungsturbulenzen äußert, wobei noch viel Luft nach oben ist.

Die russische Ökonomie orientiert sich Richtung Osten um, die BRICS erstehen wieder auf und werden sich möglicherweise noch erweitern, und der europäische Wirtschaftsraum verliert rapid an Bedeutung.

46 Gedanken zu “Der wirtschaftliche Abstieg des Westens

  1. Russian demand for China's currency has surged 8x with ruble-yuan trading volumes at record highs

    • Russia's appetite for the Chinese yuan has grown eightfold since May 20, Reuters first reported. 
    • Meanwhile, ruble-yuan trading volume hit a record high of about $703 million this week.
    • Moscow said last week it wants to weaken the ruble through purchases of "friendly" currencies.

    Russians are embracing the Chinese yuan as Western sanctions on Moscow spur a drive to diversify away from the dollar and euro.

    Purchases of the yuan have jumped eightfold since May 20, when Russia's central bank eased foreign exchange restrictions, the state bank Otkritie said, according to Reuters.

    »The Chinese yuan has shown stability and relatively low volatility in recent years, and it can become the main tool for diversifying forex savings,« Aliya Zubkova, Otkritie's deputy head of forex, told Reuters.

    Russian have also stepped up purchases of the British pound and Swiss franc by two-and-a-half times, while dollars and euros saw less demand, according to Otkritie. 

    Meanwhile, the Moscow Exchange said ruble-yuan trading volume hit an all-time high this week of 44.3 billion rubles, or about $703 million. Ruble-yuan trading first started in 2013, and daily trading volume hit 25 billion rubles in April.

    Last week, Russia's finance minister said the country is weighing weakening the ruble by purchasing "friendly" currencies to influence its exchange rate

    The ruble has soared to seven-year highs against the dollar thanks in large part to the Russian central bank's curbs on currency outflows and steep interest rate hike after the invasion of Ukraine. 

    https://markets.businessinsider.com/news/currencies/russian-demand-china-currency-ruble-yuan-trading-volume-forex-sanctions-2022-7

    Der Rubel ist auch deshalb gestiegen, weil Rußland durch die hohen Gas- und Ölpreise mehr eingenommen hat als im vorigen Jahr.

  2. und auch das noch zur Ergänzung:

    Apple, Mercedes, Miele: So gelangen westliche Waren trotz Sanktionen weiter nach Russland

    Wegen des Kriegs dürfen westliche Unternehmen keine sanktionierten Waren mehr nach Russland liefern. Über Drittländer landen sie trotzdem dort. Ein Milliardenmarkt.

    Westliche Produkte gelangen weiterhin nach Russland, obwohl sich viele Firmen aus dem Land zurückgezogen haben. Russland hat sogenannte Parallelimporte von mehr als 50 Warengruppen legalisiert. So nennt man Importe ohne Zustimmung des Herstellers, die meist über Drittländer abgewickelt werden, die keine Sanktionen verhängt haben.

    Ein entsprechendes Gesetz der Staatsduma von Ende Juni gilt vorerst bis Jahresende. Die Rechtsgrundlage hatte Russland schon im März durch eine Verordnung geschaffen.

    Auf der Liste der so zugelassenen Produkte stehen auch viele deutsche Hersteller: Autos und Ersatzteile von Mercedes, Volkswagen, Tesla, ZF oder Continental, Haushaltsgeräte von Miele und Philips, Smartphones von Apple und Samsung, Klebstoffe von Henkel oder Produkte, die für den Betrieb von Produktionsanlagen oder Zügen nötig sind, wie sie etwa Siemens oder Bosch produzieren.

    Importe werden zum Imagerisiko für Apple, Miele und Mercedes.

    https://www.handelsblatt.com/unternehmen/parallelimporte-apple-mercedes-miele-so-gelangen-westliche-waren-trotz-sanktionen-weiter-nach-russland/28481686.html

    Der Rest des Artikels verschwindet hinter einer Bezahlschranke, aber das Sichtbare reicht auch schon.
    Die westlichen Firmen wollen ja diesen Parallelimport durch Umgehung der Sanktionen, weil sie auf den russischen Markt nicht verzichten wollen.
    Und ihre Nationen wollen das inzwischen ja auch, weil sonst der wirtschaftliche Crash noch härter ausfallen würde.

    Man wird sehen, wie lange dieser Eiertanz weitergeht.

  3. … und noch was zum Gas:

    „Im Falle Deutschlands, Hauptkunde für russisches Gas und größte Volkswirtschaft der EU, beträgt die Liefermenge derzeit 40% und und Nord Stream 1 … sperrt am Montag komplett aufgrund von Wartungsarbeiten. Die waren an und für sich vorgesehen und angekündigt und sollten 10 Tage andauern. Viele denken, daß nachher kein Gas mehr fließen wird.“

    Warum nur?
    Ist das ein Wunschdenken? oder Panikmache zum Erzielen höherer Preise? oder soll da politischer Druck aufgebaut werden?

    „Die Gasspeicher in der EU sind derzeit zu 60% gefüllt. Das sind 10 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr, aber weniger als in den Jahren 19 und 20.
    Die Speicherung ist ein wichtiger Polster, aber selbst wenn es gelingt, die Speicher bis zum Eintreten der kalten Jahreszeit zu füllen, stellt das keine Garantie zur Vermeidung von Abschaltungen dar. Die Speicherkapazitäten stellen nämlich nur einen kleinen Teil des tatsächlichen Gesamtverbrauchs dar.
    Im Falle des plötzlichen Versiegens der Lieferungen wären die sehr unzureichend und es ist auch verfehlt, zu denken, man könnte die ausgefallenen Liefermengen völlig durch andere Lieferanten auf dem Markt kompensieren.“

    (El País, 9.7.)

    Olaf Scholz kündigt Uniper-Rettung an
    Das Unternehmen kämpft aufgrund der Gasdrosselung seitens Russlands gegen die Insolvenz. Wie die Unterstützung genau aussieht, ist noch unklar.

    https://www.zeit.de/video/2022-07/6309288953112/energiekrise-olaf-scholz-kuendigt-uniper-rettung-an

    Hier zeigt sich, wie verfehlt die Liberalisierung des Energiemarktes war. Möglicherweise wird die jetzt im Rahmen der Krisen-Ökonomie wieder rückgängig gemacht.

    Es wäre gut, sich mit Rußland zu einigen, aber wer will das schon.

    Die Politik geht hier klar gegen das Interesse ihrer Bevölkerung vor, und zwar unabhängig von der Klassenzugehörigkeit.

    Damit gräbt sie sich allerdings selbst das Wasser ab, denn die Handlungsfähigkeit – und Verschuldungsfähigkeit! – einer Regierung hängt von ihrem wirtschaftlichen Output ab.

  4. Soviel ich weiß wurde der Gasdurchfluss um 40% reduziert, was nicht das selbe ist, wie 40% der möglichen Gasmengen von Nordstream 1. 

    Die Liberalisierung war eigentlich in allen Bereichen ein Fehler. Im Gesundheitswesen oder auf dem Wohnungsmarkt, wo lange Jahre der kommunale Wohnungsbestand an große Immobilienkonzerne verscherbelt wurden. Vorgestern war z.B. eine Ärztin in Talk im Hangar 7 die davon berichtet hat, wie übel es dort zugeht, dass alles nur auf Gewinn ausgelegt ist, die Patienten nicht richtig versorgt werden, das Personal am körperlich und seelisch am Anschlag arbeitet und das oftmals schlicht und einfach nicht mehr aushält und in andere Berufe abwandert. Sogar der Nachwuchs bleibt aus, spätestens wenn die Ärzte ein Klinikpraktikum machen, kommt der große Schock und viele wechseln dann den  Beruf. Ein so organisiertes Gesundheitswesen wirft dann vielleicht Gewinn ab, aber wehe dem der krank wird und auf diese Maschinerie angewiesen ist. Wer den Autounfall überlebt, der überlebt möglicherweise nicht das Krankenhaus.

  5. Natürlich hat das alles nicht der Bevölkerung gedient, aber es sollte ja dem Kapital Gewinne verschaffen.

    Die Privatisierung von allem und jedem war das Credo der EU, darauf hat sie sich gegründet. Das hielten ihre Macher und Anhänger für den Königsweg, um die USA auszustechen.
    Das haben ja die Neoliberalismus-Kritiker immer beklagt, denen schwebte ein Sozialstaat wie zu Zeiten des Kalten Krieges vor. Sie konnten das nicht anders erklären als mit moralischen Kategorien, die Bevölkerung würde verraten, alles würde an das Kapital „ausverkauft“ usw.
    Ganz in Vergessenheit ist dabei geraten, daß die Marktwirtschaft ja eben genau das heißt. Dem Kapital Profite verschaffen und den Rest der Mannschaft für diesen Zweck herrichten.

    Daß während des Kalten Krieges eine gewisse Zurückhaltung angesagt war und auch Europa nach dem Krieg wiederaufgebaut werden mußte, hat den seinerzeitigen Sozialstaat verursacht, der in den Nachbarstaaten des Eisernen Vorhangs am besten ausgestattet war.
    Nachdem der Feind im Osten weg war, so war diese Rücksichtnahme überflüssig und es haben sich ja auch die Massen Europas ihre Verarmung lange gefallen lassen, wenn sie dafür wenigstens Urlaub auf Malle kriegten und jede Art von seichter Unterhaltung.

    Allerdings ist damals bei den Regierenden eben ein wenig in Vergessenheit geraten, was Marx mit einem Rückgriff auf Ökonomen der Französischen Revolution die „faux frais“ nannte, die „falschen Kosten“, die das Kapital nicht allein stemmen kann und die der Staat übernehmen muß, damit die private Gewinnemacherei auf seinem Territorium hinhaut.

    Jetzt schauen alle blöd aus der Wäsche.

  6. Genau. Mit der Privatisierung der Bereiche in denen faux frais verausgabt werden, dachten sie Sphären zu eröffnen, die ebenfalls für die Gewinnemacherei taugen sollten. Alle Bereiche, die der Staat organisierte erschienen als Produkt einer falschen aufgeblähten unwirtschaftlichen Staatlichkeit, die der profitablen Bewirtschaftung entzogen waren – also als einziges irrationales kostenträchtiges Versäumnis.

    Spätestens mit der Pandemie hat sich aber gezeigt, dass die Bewirtschaftung durch den Staat gute Gründe gehabt hat. Plötzlich mussten nämlich ganze Abteilungen der Volkswirtschaft zugesperrt werden, um das am Anschlag arbeitende Gesundheitswesen nicht zu überlasten. Was natürlich die Nutzenverhältnisse auf den Kopf stellt. Schließlich soll das Gesundheitswesen, die notwendig im kapitalistischen Alltag anfallenden gesundheitlichen Schäden auffangen, damit sie nicht zum Problem für die Wirtschaft werden. Jetzt werden plötzlich Teile der Wirtschaft stillgelegt, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Man könnte meinen die Pandemiebewältigung folgt einzig und allein der Maxime zu vertuschen wie katastrophal sich sich diese neoliberalen Privatisierungen ausgewirkt haben. Beim Gas das selbe. Ich wette, dass es vor der Liberalisierung des Gasmarktes ein Bewusstsein dafür gab, wie kritisch und existentiell wichtig die Versorgung mit Gas für die ganze Wirtschaft ist. Speziell die Gasspeicher als Puffer sorgen dafür, dass kurzfristige Unterversorgung und Überversorgung ausgeglichen werden kann. Davon kann ein Land eigentlich nicht genug haben. Den Betrieb solcher Anlagen ganz liberal ausländischem Kapital wie Gazprom zu überlassen, ist für die Versorgungssicherheit destruktiv. Das führt dazu, dass bei jedem Huster, Aussetzer wie z.B. jetzt bei Nordstream 1 die Preise durch die Decke gehen und das Risiko besteht, dass die Wirtschaft nicht mehr beliefert werden kann. Das kann man jetzt sicher mit noch viel mehr Bereichen aus denen sich der Staat zurückgezogen hat durchexerzieren. 

    Das Ergebnis ist jedes mal, dass die Friktionen die durch solche Privatisierungen entstehen, in der Wirtschaft Schäden produziert, die in keinem Verhältnis zu dem Gewinn steht, der in diesen Geschäftsfeldern gemacht werden kann, weil er sich schädigend auf die gesamte Wirtschaft auswirkt. Und das war schließlich auch der Grund, warum das zuvor staatlich organisiert war. 

    Ein anderes Thema sind die unseligen Sanktionen.

  7. Sanktionen
    Auf dem Feld der internationalen Politik hat "Sanktion" die Bedeutung von Bestrafung. Sanktionen gelten dabei als einerseits die härtere Maßnahme im Vergleich zur verbalen Verurteilung und andererseits als die mildere Maßnahme im Vergleich zum Krieg. Dabei wird oft vergessen, dass Sanktionen völkerrechtswidrig sind, wenn sie nicht durch Art. 39 gedeckt sind.

    "Gelegentlich verhängen Staaten oder Staatenbündnisse (z. B. die Europäische Union) Wirtschaftssanktionen zum Beispiel gegen einen anderen Staat, gegen mehrere Staaten oder gegen Mitgliedsstaaten einer internationalen Organisation. Derartige Sanktionen sind völkerrechtswidrig, sofern sie nicht durch Artikel 39 ff. der UN-Charta gedeckt sind."

    "Artikel 39
    Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen." (Wikipedia)

    "Allerdings zeigt die Geschichte von Wirtschaftssanktionen: Sie funktionieren nur, wenn eine breite Koalition sie mitträgt."

    Es fragt sich , wie breit die Koalition eigentlich sein muss, damit sie funktionieren und was "funktionieren" eigentlich bedeutet? Klar haben Sanktionen Auswirkungen, denn

    "werden Handelsströme unterbrochen, trifft es beide Enden der Handelskette. Das macht die Entscheidung und das Votum für sogenannte Primärsanktionen so heikel.
    Man hat ja immer die Wirkungstheorie, dass sich wirtschaftlicher Schaden in politische Zugeständnisse ummünzen kann. Das heißt, man schaut innerhalb der wirtschaftlichen Verflechtungen, wo gibt es eine Beziehung, die – wenn ich diese unterbreche – mir weniger schadet als dem, den ich mit Sanktionen belege.“

    Sanktionen bestrafen also das Land dem sie gelten. Die Frage ist aber bestrafen sie das Land dem sie gelten mehr als das Land, das die Strafen verhängt und bringt es denjenigen zu einer Verhaltensänderung. Man muss lange suchen um Beispiele zu finden, von denen behauptet wird, dass sie erfolgreich waren. Als Beispiel wird Südafrika genannt.

    "Gegen Südafrika hatte der UN-Sicherheitsrat bereits 1963 zu einem Waffen­embargo aufgerufen und diesen Sanktionsaufruf später um einige Wirtschaftsbereiche erweitert. Doch erst 1977 verhängte die Staatengemeinschaft umfassende Sanktionen. Auch hier gilt, dass die internationale Isolation, die der südafrikanischen Führung nicht gleichgültig war, die wirtschaftlichen Kosten der Sanktionen und die Aussicht auf weitere Verschärfung einen wichtigen Beitrag zur Überwindung des Apartheidsystems leisteten. Auch Nelson Mandela hatte ausdrücklich umfassende Sanktionen gefordert und sie im Rückblick als wesentlich für die Überwindung der Apartheid ab 1990 bezeichnet."

    Gesetzt den Fall, es seien wirklich die Sanktionen gewesen, die zu einem Regimewechsel geführt haben und nicht das Ende des kalten Krieges, dann hat das also 13 Jahre gedauert.

    "Die Sanktionen gegen Libyen gelten ebenfalls als wirksam: Seit 1979 hatten die USA Strafmaßnahmen gegen Libyen verhängt, ab 1992 auch der UN-Sicherheitsrat, insbesondere wegen des Lockerbie-Anschlags und massiver Terrorismusvorwürfe gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi. Nachdem Libyen die Verdächtigten des Attentats gegen die Pan-Am-Maschine ausgeliefert hatte, lockerte der Sicherheitsrat 1999 einige Sanktionen. Dem Versuch Libyens, Chemiewaffen zu erhalten, folgten 2002 weitere US-Sanktionen. Anfang 2003 bot Libyen Verhandlungen zur Zerstörung seiner Massenvernichtungswaffen an. Die USA stellten bei diesen Gesprächen die Aufhebung der Strafmaßnahmen in Aussicht. Nachdem sich Libyen zur Entschädigung der Lockerbie-Opfer bereiterklärt hatte, hob der UN-Sicherheitsrat im September 2003 die Sanktionen auf."

    Sanktionen 24 Jahre in Kraft

    Sanktionen gegen den Iran wegen des Verdachts auf ein Atomprogramm, wurden 2006 Sanktionen verhängt, was eine Wirtschafskrise auslöste. Nach der Neuwahl des Staatspräsidenten, der versprach die internationale Isolation zu beenden, wurden die Sanktionen 2015 aufgehoben. 9 Jahre Sanktionen.

    Der Artikel aus dem diese Beispiele stammen spricht sich klar für Sanktionen aus.

    "Sanktionen sind ein Gradmesser für die Ernsthaftigkeit, mit der die internationale Gemeinschaft unterhalb der militärischen Schwelle auf Verstöße gegen internationale Normen reagiert. Bleiben entschiedene Reaktionen auf massive Regelverstöße aus, untergräbt dies die Glaubwürdigkeit, mit der die betroffenen Normen verteidigt und aufrechterhalten werden. Im Zusammenhang mit dem Iran und Syrien ist der Hinweis wichtig, dass diese Reaktionen unterhalb der Schwelle des Militärischen liegen. Denn im Fall Iran bestand die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens durch Israel und die USA."

    1. Also waren es nicht allein die Sanktionen, sondern auch die Drohung, dass der Konflikt jederzeit militärisch eskaliert werden kann.

    Zudem wird ein ganz und gar irrationaler Grund angegeben. Sanktionen würden die “Ernsthaftigkeit” der "internationalen Gemeinschaft" unterstreichen. Was natürlich Blödsinn ist. Geglaubt wird auch eine verbale Verurteilung eines Staates und seiner Handlungen. Zudem ist das eine teure Ernsthaftigkeit.

    "Vor allem übersieht sie, dass es sich bei Sanktionen in erster Linie um Akte politischer Kommunikation handelt. Fordert ein Land, z.B. durch eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts, die internationale Staatengemeinschaft heraus, so kann diese auf dreierlei Art reagieren: Sie kann rein verbal reagieren, militärisch intervenieren oder Sanktionen verhängen. Hinsichtlich der Optionen zwei und drei ist entscheidend: Aus Sicht der internationalen Staatengemeinschaft ist die – militärische oder wirtschaftliche – Bestrafung des Übeltäters ein öffentliches Gut. Das bedeutet, jede Regierung hat davon einen Nutzen, ganz unabhängig davon, ob sie sich an den Kosten der Strafaktion beteiligt hat oder nicht (Problem der Nicht-Ausschließbarkeit)."

    Eine Schädigung als Kommunikation zu bezeichnen ist natürlich eine Schönfärberei.  Im Fortgang wird aber deutlich worum es geht. Die Bestrafung sei öffentliches Gut – der "Nutzen" besteht also gar nicht in einem wirklich materiellen Nutzen, sondern in dem Prinzip, dass "überstaatliches Recht der internationalen Staatengemeinschaft" exekutiert werden soll. Also derjenigen Staaten, die sich dieser Staatengemeinschaft zurechnen und sich herausnehmen die Regeln dieser Staatengemeinschaft zu definieren. Das ist der Westen, die Nato, die USA und die EU. Der Wille die abtrünnigen Staaten unterzuordnen ist ein "öffentliches Gut" (gut ist das nur für die führenden Nationen) und dafür werden auch massive eigene Schäden in Kauf genommen. Weil es ums Prinzip geht verbietet sich eine nüchterne Kosten-Nutzen Rechnung. Der Haken bei der Bestrafung des Schurkenstaates ist, dass wenn diese Bestrafung nicht gelingt, die "Regeln" bzw. die Fähigkeit zur Regelsetzung dieser "Staatengemeinschaft" in Frage steht. Und das ist gleichbedeutend mit einem  Machtverlust der regelsetzenden Staaten.

    Sanktionen sind also ein kriegerischer Akt, der auf Unterordnung des feindlichen Willens zielt. Wie im Krieg wird nicht nachgerechnet was Sanktionen die sanktionierenden Staaten kosten. Der Anspruch auf Unterordnung muss unbedingt durchgesetzt werden. Im vorliegenden Fall von Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekrieges, erweisen sich die Sanktionen als ruinös und zwar nicht nur für den Adressaten. Das ist im Krieg nichts ungewöhnliches. (Allerdings gibt es Unterschiede. Manche der sanktionierenden Staaten trifft es mehr z.B. die EU. Manche trifft es weniger z.B. die USA.)

    Wenn schon die Staaten nicht nachrechnen, was Sanktionen sie kosten, kann man sich immerhin selbst ein Urteil bilden, wie aussichtsreich in dem speziellen Fall von Russland Sanktionen sind.

    1. Ist Russland nicht der Iran. Es ist das größte Land der Erde, es ist von der Anzahl der Sprengköpfe das Land mit dem größten Atomwaffenarsenal knapp vor den USA. Es liegt in der Ölförderung auf Patz 2 hinter den USA, knapp vor Saudi Arabien. 2020 fördert Russland 12.6% der Welterdölförderung und 16.6% der Welterdgasförderung. Bei der Getreideproduktion liegt Russland auf Platz 4, die Ukraine auf Platz 9. Es ist also klar, dass in einer globalisierten Weltwirtschaft der Ausfall russischer Waren eine erhebliche Rückwirkung auf den gesamten Weltmarkt hat. Das kann nicht so einfach kompensiert werden. Dazu kommt noch die Spekulation auf die Verteuerung von Waren, die die Preise noch weiter in die Höhe treibt.

    2. An den Sanktionen beteiligt sich hauptsächlich der Westen, Australien, Neuseeland und Japan. Die Türkei, obwohl in der Nato, hat keine Sanktionen verhängt. Ebenso, China, Indien, Südostasien, Afrika, die arabische Welt und Südamerika. Alle BRICS-Staaten nicht.
    Also kann von einer Isolierung Russlands keine Rede sein.

    3. Russland ist nicht hoch verschuldet, der Rubel steigt, der Euro fällt. Öl und Gas muss in Rubel bezahlt werden. Das wirkt wie ein Stützungskauf. Die russischen Einfuhren gehen wegen der Sanktionen zurück, also werden weniger Devisen benötigt, während gleichzeitig die Nachfrage nach Rubel steigt. Der Anstieg der Preise von Öl- und Gas spielt Russland in die Hände.

    4. Russland führt schon Krieg. Es war also der Meinung, dass es sich als Macht keinen feindlichen mit der Nato verbundenen Staat an seiner Südgrenze leisten will. Das war für sie nicht hinnehmbar. Da wird sie sich nicht von den westlichen Staaten vom Krieg abbringen lassen. Dass der russische Wille durch Sanktionen sich zur Unterordnung entschließt, ist so gut wie ausgeschlossen.

    5. Die Sanktionen werden dazu führen, dass Russland sich noch weiter Richtung Asien orientiert und seine Rohstoffe günstig nach Indien und China exportiert. Die günstige russische Energie vergünstigt Waren aus Fernost, während die Preise die Europa für seine Waren verlangt nach oben gehen. Das wird den Westen schwächen und Russland, China, Indien stärken.

    6. Da sich nur der Westen an Sanktionen beteiligt, können Sanktionen unterlaufen werden. Russland kann z.B. sein Öl an andere Staaten verkaufen und die verkaufen es dann weiter an den Westen. Das verteuert natürlich die Preise für den Westen. Umgekehrt werden Waren die der Westen sanktioniert über Drittstaaten eingeführt. Russland hat die Einfuhr von Parallelimporten legalisiert.

    7. Wieviel Jahre sollen die Sanktionen denn nach den bisherigen Erfahrungen mit erfolgreichen Sanktionen bestehen bleiben? 15 Jahre, 20 Jahre. Bis Putin den Weg alles irdischen gegangen ist?

    Wie wirken sich die Sanktionen denn bis jetzt aus in Russland?

    Hierzu folgendes Video: https://www.youtube.com/watch?v=WI_8fJc2Sg8
    Also erstmal steigen in Russland die Preise im Supermarkt. Das hört sich so an, als sei das ähnlich wie in Deutschland. Wobei ich den Eindruck habe, dass einige Lebensmittel sogar weit über 50% zugelegt haben. Quark z.B. von 59ct auf 99ct. Man kann auch gar nicht auf andere Produkte ausweichen, weil alles sich extrem verteuert hat.

    Am stärksten ist Russland anscheinend von Technologieimporten abhängig. Deshalb die Parallelimportliste. Eine Liste ist aber nicht gleichbedeutend damit, dass das auch so klappt wie vorgesehen. z.B. weist Stefan Kaufman darauf hin, dass auch die Technologieimporte von China geschrumpft seien. Das sei nicht auf Sanktionen des Staates aber auf die sogenannte Internalisierung der westlichen Sanktionen bei den chinesischen Unternehmen zurückzuführen. Mit anderen Worten: Die Unternehmen trauen sich nicht nach Russland zu liefern aus Angst von den USA mit Sanktionen belegt zu werden.

    Wie das weitergeht ist offen.

    "Putin räumt erstmals Schäden an russischer Wirtschaft ein – und warnt den Westen
    Sollten die westlichen Sanktionen gegen sein Land ausgeweitet werden, warnt Russlands Präsident Wladimir Putin vor „katastrophalen Folgen“. Der „wirtschaftliche Blitzkrieg“ des Westens sei gescheitert. Dennoch räumt Putin Schäden an der russischen Wirtschaft ein."

    Putin hat seine letzten Trümpfe noch nicht ausgespielt. Die Gasabhängigkeit Europas ist in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Zwar hat Kanada die von den Sanktionen betroffene Turbine an Deutschland zurückgegeben und somit die Sanktionen nicht umgangen. Trotzdem ist noch unklar, ob nach der Wartung von Nordstream 1 der Gashahn wieder aufgedreht wird, denn Litauen blockiert immer noch den Transit von Waren nach Kaliningrad. Die EU versucht immerhin Litauen dazu zu bringen den Transit wieder zuzulassen. Das Argument lautet: Die Sanktionen würden nicht den Transit von Russland nach Russland betreffen. Litauen sieht das aber offenbar anders. Es macht keinen vorteilhaften Eindruck wie sich die EU von so einem Kleinstaat auf der Nase rumtanzen lässt, das sich durch den Ukrainekrieg und seine Nachbarschaft zu Russland plötzlich international aufgewertet fühlt.

    "In russischen Talkshows wurde die Eroberung eines „Korridors“ nach Kaliningrad gefordert. Dies schürte in der Region Ängste vor einer russischen Aggression."
     

  8. Jörg Goldberg: Globalisierung als Wirtschaftskrieg

    (…) Die Länder der westlichen »Triade« (USA, Japan, Westeuropa) nehmen den Ukraine-Krieg zum Anlass, um für eine grundlegende Veränderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu werben. Diese sollen sich – wie in der Periode des Kalten Krieges – wieder an einer bipolaren Blocklogik orientieren, dieses Mal unter dem Vorzeichen »Demokratien gegen Autokratien«. Janet Yellen, US-Finanzministerin und ehemalige Präsidentin der US-Notenbank, forderte auf einer Veranstaltung des Atlantic Council am 13. April 2022 eine Neuorientierung des internationalen Handels- und Finanzsystems: Es ginge nicht mehr um »fairen«, sondern um »sicheren« Handel, was nichts anderes heißt, als die internationalen Wirtschaftsbeziehungen der militärischen Logik unterzuordnen. Sie sprach in diesem Zusammenhang von »Friend-Shoring« (in Abwandlung des Begriffs »Off-Shoring«).¹ In Deutschland wird in diesem Kontext von »wertebasierter Handelspolitik« gesprochen.² Das ist natürlich ein Euphemismus, denn in internationalen Beziehungen sind »Freunde« nicht unbedingt auch »werteverwandt«. (…)

    https://www.jungewelt.de/artikel/429834.ökonomie-globalisierung-als-wirtschaftskrieg.html

    Kommentar: Solchen Wirtschaftskrieg muss man sich leisten können. Das mag aus Sicht der USA für diese gelten und soll vermutlich, so die US-Order, auch als Anspruch "des gesamten Westens" gültig gemacht werden. Bereits jetzt funktioniert solche Einigkeit des Westens aber nicht. Erst recht nicht z.B. gegenüber China. 

  9. Robweri de Lapuente:   Wohlstand ist alle

    Wegen der Sanktionen gegen Russland, die jedoch der Westen und Deutschland ausbaden, sei unser Wohlstand in Gefahr. Dabei geht es hierzulande vielen gar nicht so richtig wohlständig.

    Über unseren Wohlstand reden wir gerne. Wir: Das sind die Deutschen. Seit Jahr und Tag bekommen sie eingetrichtert, dass sie im Wohlstand leben, ihn ausbauen oder gar verteidigen müssen. Dieses Deutschland, »in dem wir alle gut und gerne leben«, definiert sich von jeher als eine wohlständige Nation, in dem der »Wohlstand für alle« blühe. In den Jahren, in denen der Wohlstand sukzessive abgetragen, der Sozialstaat geschleift, der Rechtsstaat »neu strukturiert« wurde, hat man dennoch weiterhin vom Wohlstand gesprochen, in dem wir alle – ja, wirklich alle – lebten.

    Beliebt war es eine Zeitlang, den Wohlstand unserer Langzeitarbeitslosen mit dem Lebensstandard von Hirsebauern in Burundi zu vergleichen. Neben einem Afrikaner, der in einem Land lebt, in dem laut Welthunger-Index fast die Hälfte der Bevölkerung regelmäßig an Hunger leidet, sieht so ein Hartz-IV-Empfänger natürlich wie Onkel Krösus aus – gar keine Frage. Der Kniff, die absolute Armut anzuführen, um die relative Armut zu kaschieren, ist nicht originell, wirkt aber beizeiten noch immer.   (…)

    https://overton-magazin.de/kommentar/gesellschaft-kommentar/wohlstand-ist-alle/

  10. @Kehrer

    Ich vermute, Beiträge mit zu vielen Links werden in die Moderationsschleife geschickt.

    Südafrika wurde natürlich nicht wegen der Sanktionen demokratisch, sondern, wie du eben schreibst, wegen des Endes des Kalten Krieges – da wurde dieser Brückenkopf gegen Angola und Mosambique obsolet.
    Mandela ist damals als einer seiner ersten Staatsbesuche nach Libyen, um sich bei Ghaddafi für die jahrelange Unterstützung zu bedanken. Das wurde natürlich vom Westen übel aufgenommen, also hielt er offenbar solche Danksagungen an den Westen für notwendig, um es sich nicht mit der Freien Welt zu verscherzen.

    Was die Angelegenheit mit China angeht, so bin ich nicht sicher, ob das die ganze Wahrheit ist mit der Liefer-Zurückhaltung von Technologie.
    Den Chinesen ist es selber unangenehm, in gewissen Bereichen z.B. von Taiwan oder den USA abhängig zu sein. Ich nehme an, es wird derzeit auf Hochtouren daran gearbeitet, diesen Mangel zu beseitigen.

    Vermutlich werden in Zukunft verstärkt Pipelines nach Südostasien gebaut:

    KAMPF UMS GAS:
    Europa räumt den LNG-Markt leer

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europa-raeumt-lng-markt-leer-risiken-in-schwellenlaendern-wachsen-18151539.html

  11. @Leser: Die beiden Artikel sind spitze. 

    "Wer auch immer für die Blockade von 20 Millionen Tonnen Getreide in den ukrainischen Schwarzmeerhäfen verantwortlich ist – bei einer weltweiten Getreideproduktion von 2,8 Milliarden Tonnen im Jahr 2021/22 und Reserven von 560 Millionen Tonnen kann ein Ausfall von weniger als einem Prozent der Jahresproduktion Preissprünge um bis zu 50 Prozent nicht erklären. Die dafür vor allem verantwortliche Nahrungsmittelspekulation an den Finanzmärkten wurde von den G7 aber mit keinem Wort erwähnt."

    Ich halte das für einen schlagenden Beweis. Von wegen Verknappung des Angebots. Irgendwelche Spekulanten füllen sich hier die Taschen. Aber kein Schwein erwähnt das auch nur, denn Putin muss ja der böse sein und nicht das Finanzkapital, das sich am Elend der Massen bereichert.

    Unter dem Artikel von "Wohlstand ist Alle" wird auf einen Artikel von Wolfgang Bittner auf den Nachdenkseiten verwiesen. "Keiner soll hungern, ohne zu frieren. Der Weg in die Katastrophe"

    "Die Bevölkerung wird dementsprechend ohne jegliche Skrupel aufgefordert, weniger Gas zu verbrauchen, am Strom zu sparen, weniger zu duschen und so weiter. Einige Vermieter gehen bereits dazu über, Warmwasser zu rationieren. Wie schon in der Corona-Pandemie werden die Menschen in einem permanenten Alarmmodus gehalten, der sie im Sinne einer mehr und mehr verfehlten, existenzbedrohenden Politik beeinflussbar macht.

    Oskar Lafontaine hielt Habeck kurz und knapp entgegen: „Wenn man an die eigene Bevölkerung denkt, gibt es nur eine Lösung: Öffnet Nord Stream 2, um das Schlimmste zu verhindern.“"

    @nestor:

    "Das wurde natürlich vom Westen übel aufgenommen, also hielt er offenbar solche Danksagungen an den Westen für notwendig, um es sich nicht mit der Freien Welt zu verscherzen."

    Aha. Und diese abgenötigte Danksagung wird jetzt verwendet, um die Wirksamkeit von Sanktionen zu belegen.

    Was die Angelegenheit mit China angeht, so bin ich nicht sicher, ob das die ganze Wahrheit ist mit der Liefer-Zurückhaltung von Technologie.
    Den Chinesen ist es selber unangenehm, in gewissen Bereichen z.B. von Taiwan oder den USA abhängig zu sein. Ich nehme an, es wird derzeit auf Hochtouren daran gearbeitet, diesen Mangel zu beseitigen.

    Das glaube ich auch, dass das den Chinesen unangenehm ist. Aus Geschäftsgründen, aus Autonomiegründen und aus politischen Gründen, denn man will sicher Russland nicht indirekt in den Rücken fallen.

    Statt russisches Gas einfach nur durch Gas aus anderen Ländern zu ersetzen, sollte Europa aus Sicht der Energieagentur die Energiewende forcieren und so eine Abkehr vom Erdgas beschleunigen. Das würde den Druck auf dessen Weltmarktpreis verringern, „preisbewussten Schwellenländern“ den Zugang zu Lieferungen erleichtern und die Kohleverfeuerung in solchen Regionen früher beenden. In der Folge sänke der CO2-Ausstoß und es verbesserte sich die Luftqualität.

    Soll das ironisch sein? Nachdem er lang und breit erläutert hat, dass sich das Angebot an LNG nicht kurzfristig erhöhen lässt, soll das ausgerechnet mit den  erneuerbaren funktionieren – im Winter, wenn die Sonne nicht scheint. – Selten so gelacht.

  12. @Kehrer

    Diese Abhängigkeiten sind natürlich auch gewachsen. China hat sich ja am Anfang mit Hilfen von Kapital von Auslandschinesen geöffnet, in den Sonderwirtschaftszonen. Taiwan war da ganz vorne.
    Und da China Taiwan sowieso als eigenes Gebiet betrachtet, war es lange kein Problem, von ihnen Mikrochips zu beziehen – bis sich Taiwan extrem auf die USA konzentrierte und gegen China wandte.

    Auch sehr viel Technologie für die Raumfahrts- und Rüstungsindustrie bezog Rußland bis zum Maidan aus der Ukraine. Die russische Regierung wollte damit der Ukraine zeigen, daß sie an guten Beziehungen interessiert ist und man doch problemlos miteinander Geschäfte machen kann.
    Nach 2014 wurde das natürlich sehr schnell umgestellt, auch weil die EU der Ukraine praktisch jeden Handel mit Rußland kappte.

  13. Italiens Regierung droht wegen Koalitionsstreit zu zerbrechen

    Außenminister Di Maio hatte die Partei im Streit um die Ukraine-Politik verlassen. Die Fünf-Sterne-Bewegung möchte an einem Votum nicht teilnehmen, andere Parteien drohen mit Rückzug

    (…)

    https://www.derstandard.at/story/2000137429947/italiens-regierung-droht-wegen-koalitionsstreit-zu-zerbrechen

    Conte ist nämlich als einziger Politiker eines großen europäischen Staates strikt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die 5-Sterne-Bewegung scheint gespalten zu sein über diese Frage.
    In Deutschland trauen sich das weder die AfD noch die Linke.

  14. Wie sich jetzt aus den Gas-Debatten in Erfahrung bringen läßt, ist Österreich längst das, was Deutschland – in größeren Dimensionen natürlich – erst mit den Nord Stream Pipelines werden wollte: Ein Gas-verteilerzentrum, das über den Pipeline-Kreuzungspunkt in Baumgarten ein Vielfaches des Gases bezieht, das es selbst verbraucht. Dieses Gas wurde bisher weiter geliefert, vor allem nach Italien und Deutschland, vermutlich mit einem Preisaufschlag.

    Während wir also die ganze Zeit hören: Bald geht uns das Gas aus und wir müssen frieren! – machen sich die österreichischen Versorger, allen voran die ÖMV, vor allem Sorgen, daß sie um ihre Transit-Einkünfte umfallen!

    Allerdings scheint es da längere Verträge zu geben, aus denen man auch nicht so einfach aussteigen kann, mit den Worten: Wir brauchen das Gas jetzt selber!
    Vor allem gibt es auch eine Art Versteigerung auf dem Gasmarkt: Wer bietet mehr für dieses knappe Gut? – behaltet man etwas für den nationalen Eigenbedarf ein, für weniger als den Höchstpreis, so ist der Gasversorger „wettbewerbsverzerrend“ und kann vor ein EU-Gericht gezerrt werden.

    Ja ja, die Marktwirtschaft, die mit ihrer invisible hand alles regelt …

  15. Im El País heute eine interessante Geschichte über die Auswirkungen der Sanktionen in Spanien:

    Während des Spanischen Bürgerkrieges wurden in den Jahren 1937 und 1938 Kinder in Länder evakuiert, die sich bereit erklärt hatten, sie aufzunehmen. Ungefähr 3000 von ihnen landeten in der SU, wo sie dann in den II. Weltkrieg gerieten. Viele von ihnen kehrten erst nach Francos Tod 1975 oder gar erst nach dem Zerfall der SU in den 90-er Jahren nach Spanien zurück.

    Die erhielten in Spanien eine Pension von Rußland, aufgrund von einem zwischen Spanien und Rußland abgeschlossenen Vertrag. Das sind zwischen 100 und 200 Euro monatlich, die dann von der spanischen Sozialversicherung auf die Mindestrente aufgefüllt werden.

    Jetzt kommt die Rente aus Rußland nicht mehr – nicht, weil die russische Behörde sie nicht überweisen würde, sondern weil die spanischen Banken keine Überweisungen aus Rußland mehr annehmen dürfen!
    Dadurch sitzen jetzt einige Über-80-Jährige ziemlich ohne Geld da. Die Ergänzungszahlung von der spanischen Sozialversicherung kommt zwar noch, aber wie lange? Der Vertrag sah vor, daß sie auf der russischen Pension beruht, also an sie gebunden ist.

    Der russische Pensionsfonds hat die Zahlungen temporär suspendiert und sucht jetzt nach einer Möglichkeit, das Geld anders nach Spanien zu überweisen.

  16. "– behaltet man etwas für den nationalen Eigenbedarf ein, für weniger als den Höchstpreis, so ist der Gasversorger „wettbewerbsverzerrend“ und kann vor ein EU-Gericht gezerrt werden."

    Wie ist das gemeint? Du meinst statt die langfristigen Lieferverpflichtungen einzuhalten, zwackt man Gas für sich ab und zahlt einen niedrigeren Preis als normalerweise? Das wär ja Betrug, das was die Ukraine macht. Das könnte der Staat zwar machen, weil er das Gewaltmonopol hat, aber es wäre eine Vertragsverletzung. 

    Ich hatte einen anderen Gedanken. Nehmen wir an, aus den Pipelines kommt eine bestimmte Menge Gas, die in Speichern zwischengelagert wird.  Diese Menge wird nicht mehr. Wenn jetzt ein Gasversorger ein bestimmte Menge kauft und der Preis steigt, weil sich alle absichern wollen, kann es sein dass er sein Kontingent wegen des Gewinns weiterverkauft. Voraussetzung ist er bekommt sein Gas irgendwoher günstiger als er es verkauft hat. Wenn also die Gasmenge ungefähr gleich bleibt, dann treiben auf einem liberalisierten Gasmarkt die Nachfrager sich gegenseitig die Preise hoch ohne dass am Ende mehr Gas zur Verfügung steht.

    Litauen beendet Blockade Kaliningrads

    Allerdings gibt es wieder Trouble um die Gasturbine

    Die Ukraine hat gegen die geplante Lieferung der gewarteten russischen Nord-Stream-1-Turbine von Kanada nach Deutschland protestiert. Man sei "zutiefst enttäuscht" über die Entscheidung der kanadischen Regierung, in diesem Fall eine Ausnahme von den gegen Russland verhängten Sanktionen zu machen, hieß es in einer Erklärung von Außen- und Energieministerium in Kiew. "Wir fordern die kanadische Regierung auf, diese Entscheidung zu überdenken und die Integrität des Sanktionssystems sicherzustellen."

    Russland sei auch ohne die Turbine in der Lage, Gas in vollem Umfang zu liefern, kritisierte die Ukraine, die sich mittlerweile seit viereinhalb Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt. "Russlands Forderung nach der obligatorischen Rückgabe der Turbine zur Fortsetzung des Gastransports ist Erpressung." Wenn der Westen nun nachgebe, werde ein "gefährlicher Präzedenzfall" geschaffen, der "Moskaus Gefühl der Straflosigkeit", verstärke, hieß es aus Kiew.

    Russland hatte vergangenen Freitag angekündigt, im Fall einer Rückkehr seiner reparierten Gasturbine aus Kanada die Energielieferungen durch die gedrosselte Ostseepipeline Nord Stream 1 wieder hochfahren zu wollen. "Wenn die Turbine nach der Reparatur kommt, dann erlaubt das eine Zunahme der Umfänge", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. "Die Frage ist nur, warum das nicht gleich so gemacht wurde." Peskow wies einmal mehr zurück, dass Russland sein Gas als politisches Druckmittel einsetze. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte Russland vorgeworfen, die Gründe für die Drosselung seien vorgeschoben.

    Gasturbine: Ukrainer klagen gegen Kanada vor Bundesgerichtshof

  17. @Kehrer

    Du meinst statt die langfristigen Lieferverpflichtungen einzuhalten, zwackt man Gas für sich ab und zahlt einen niedrigeren Preis als normalerweise?

    Ich glaube nicht, daß die ÖMV einen niedrigeren Preis zahlt „als normalerweise“. Was wäre „normalerweise“? Die Gazprom kriegt das vereinbarte Geld, und es wird dann teurer weiterverkauft.
    Ich nehme an, das war bisher auch schon so, nur war da die Differenz zwischen Ein- und Verkaufspreis geringer.

    Diese Menge wird nicht mehr.

    Warum nicht? Wenn sie trotz Lieferung sinkt, so eben deshalb, weil mehr verkauft wird als hineinkommt.

    Daß auf Gas spekuliert und Futures abgeschlossen werden, das geschieht sicher. Aber zunächst ist hier das ganz normal Prinzip „Teurer verkaufen als einkaufen“ in Kraft.

    Die ominöse Turbine, so sehe ich das, ist für Rußland nur ein Vorwand, um die EU unter Druck zu setzen. Und zwar in Richtung „unsinnige Sanktionen“.
    Das spricht übrigens nicht gegen Rußland – ich würde es genauso machen, wenn ich dort in der Direktionsetage säße.

  18. "als normalerweise" auf den Gasmärkten gezahlt wird.

    "Die Gazprom kriegt das vereinbarte Geld, und es wird dann teurer weiterverkauft."

    Ja gut. So wäre das die übliche Vorgehensweise. Wer ne Ware zu verkaufen hat, kann dafür verlangen, was die Konkurrenz der Käufer hergibt. Man kann das Gas auch selbst behalten, wenn man der Eigentümer ist. Wieso ein Gasversorger dafür vor einem europäischen Gericht landen soll versteh ich allerdings nicht.

    Warum nicht? Wenn sie trotz Lieferung sinkt, so eben deshalb, weil mehr verkauft wird als hineinkommt.

    Also nochmal: Nehmen wir an Europa sei ein Topf oder Eimer oder ein Fass. In dieses Fass führen Schläuche oder Pipelines. Das Fass wird aber nur voller wenn von Außen mehr ins Fass fließt. Aber nicht dadurch dass sich die im Fass befindlichen Unternehmen gegenseitig das Gas abkaufen. 

    Die ominöse Turbine, so sehe ich das, ist für Rußland nur ein Vorwand, um die EU unter Druck zu setzen.

    Ob sie "nur" ein Vorwand ist, kann ich nicht beurteilen. Ich finde eigentlich, dass es ziemlich einleuchtend ist, dass man eine Turbine braucht, um Gas zu befördern. Und wenn man keine Ersatzturbine rumstehen hat, dann reduziert eine Pumpe weniger eben die Pumpleistung. Dass Russland damit sagen will, dass die Sanktionen unsinnig sind, bestreite ich nicht. Steht ja oben implizit (Warum nicht gleich so).

    Sahra Wagenknecht mit Kommentaren.

    Sahra Wagenknecht ohne Kommentare

    Sahra Wagenknecht in Bild TV “Viertel nach Acht”:
    https://www.youtube.com/watch?v=GSljLN1i7mI
    17:30 Geht es um die Gasturbine. Das mit der Reduzierung um 40%, statt auf 40% hat sie auch nicht realisiert. Das Verhältnis von objektivem Tatbestand “Gasturbine kaputt, reduziert Durchflussmenge” und politischer Nutzung dieses Tatbestands hat sie richtig bestimmt.
    https://youtu.be/GSljLN1i7mI?t=1052

  19. @Kehrer

    Natürlich hast du recht, daß das Gas nicht mehr wird, wenn man es im Kreis in der EU herumverkauft!

    Es wird allerdings verbraucht. Man kriegt bei dem Gerede um die geringeren Fördermengen und die halbleeren Speicher das Gefühl, im Sommer braucht niemand Gas. Das ist natürlich verkehrt. Gas wird u.a. für die Stromerzeugung eingesetzt.
    Also kaufen diejenigen Gas besonders teuer, wo der Hut brennt, wie z.B. Italien, weil dort durch die Dürre viel Wasserkraft ausfällt. Und damit macht ein Versorger, der Gas hat, wie die ÖMV, ein gutes Geschäft – um dann die österreichische Politik jammern zu lassen, daß zu wenig Gas kommt.

    Ich vermute, daß Rußland auch diesen Inner-EU-Gashandel ein bißl dämpfen will – in seiner Art, Energie als Dienstleistung an die Gesellschaft zu sehen und nicht als Geschäftsmittel.

    —————-

    Deutsche Solaranlagen hängen Frankreichs AKW ab

    Kürzlich rühmt sich Frankreich noch, von russischem Gas unabhängig zu sein. Tatsächlich gibt es 56 Atomkraftwerke im Land, allerdings setzen ihnen Hitze und Alter zu – sodass sie derzeit weniger Strom produzieren als deutsche Solaranlagen.

    Im französischen Regierungsprogramm hat Atomkraft einen prominenten Platz: "Die Energiewende wird dank der Atomkraft gelingen", versicherte Premierministerin Elisabeth Borne den Abgeordneten und verwies darauf, dass Atomkraft CO2-neutral, "souverän und wettbewerbsfähig" sei. Doch in dem Land, das sich mehr als alle anderen der Atomkraft verschrieben hat, gibt es zahlreiche Probleme mit den alternden Kraftwerken. Ein heißer, trockener Sommer droht die Lage noch zu verschärfen.

    (…)

    https://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutsche-Solaranlagen-haengen-Frankreichs-AKW-ab-article23450534.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

    Auch wieder so ein Fall, wo eine Niederlage als Sieg verkauft wird: Es ist nicht so, daß die Solarenergie so eine tolle Alternative zur Atomkraft wäre, – vom Gas ganz zu schweigen – sondern es ist so, daß die Atomkraft eine zweifelhafte Art der Energiegewinnung ist – weil sie aus Sicherheitsgründen hohe Investitionen erfordert.

  20. Den Sanktionenthread hab ich nicht mehr gefunden, deshalb jetzt hier der Link auf zwei Youtube-videos. Beide Videos argumentieren sachlich, nehmen aber einen nationalen Standpunkt ein, wenn auch einen kritischen. 

    Gas-Strategien und Sanktions-Spiele

    Christian Rieck sagt, dass es ein Fehler ist nur auf eine Energieschiene zu setzen und dass in der Vergangenheit vieles versäumt wurde und das auch im Moment noch nicht verstanden wurde.

    z.B. wenn man schon auf Gas setzt, dann hätte man ein Transsahara Erdgaspipeline bauen müssen, um im Notfall abgesichert zu sein. Überhaupt braucht man Redundanz also Mehrfachauslegung von Systemen, Reserven um Abhängigkeiten zu reduzieren und zwar in allen Bereichen. Das kostet natürlich. Eine Nation, die Kriege führen will oder Sanktionen aushalten will, muss diesen Weg gehen. Die Alleinige Fixierung auf erneuerbare Energien ist von diesem Standpunkt ein objektiver Fehler, weil sie die eine Abhängigkeit nur durch eine andere ersetzt. Statt neue Ölheizungen zu verbieten, die Gasheizung in Neubauten quasi zu bieten  sollten mehrere Alternativen möglich sein.

    "Die Bundesregierung hat wegen der anhaltenden Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs den Einbau reiner Gasheizungen verboten. Ab dem Jahr 2024 dürfen in Häusern nur noch Heizungen eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent von erneuerbaren Energien gespeist werden."

    Sollte man sich breit aufstellen. In diesem und im nachfolgenden Video wird beklagt, dass in der Politik viel zu ideologisch, realitätsfern entschieden wird, als lebten Politiker in einer Parallelwelt.

    Tichys Ausblick: Gas, Inflation, Landwirtschaft – führt die Ampel Deutschland in die Steinzeit?

    Interessant sind die Beiträge von dem ehemaligen Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt und dem Landwirt Jan Holst-Oldenburg.

    "Bauern in den Niederlanden blockieren Autobahnen – Die Bauern protestieren seit Wochen gegen geplante Maßnahmen, den Stickstoffausstoß zu verringern. Landesweit soll der nach dem Plan der Regierung bis 2030 um durchschnittlich 50 Prozent reduziert werden, bei Naturgebieten sogar um mehr als 70 Prozent. Die intensive Landwirtschaft gilt als einer der größten Verursacher vor allem durch Ammoniak. Die Auflagen können nach Berechnungen der Regierung das Aus für etwa 30 Prozent der Viehbauern bedeuten."

    "Aber ein weiterer sehr wichtiger Punkt ist, dass wir Lösungen finden müssen, um den Landwirten faire Preise zu zahlen. Fleisch darf nicht so billig bleiben. Stand: 14.07.2022"

    sagt Roos Benard, der  bei der niederländischen Sektion von Greenpeace arbeitet. Wenn man nur Körner frisst, dann kriegt man die Preissteigerung beim Fleisch um fast 100% ja nicht mit. Klar.

  21. „Versäumnisse“ zu bejammern ist immer ein Versuch, die Absage an die Politik von gestern zu verbrämen und eine Kontinuität herzustellen, wo keine ist.

    dass es ein Fehler ist nur auf eine Energieschiene zu setzen

    Das hat ja keiner gemacht. Man hörte und las doch seit geraumer Zeit vom Energie-Mix. Aber es beruhte alles auf den Gasimporten aus Rußland, mit denen sich Deutschland als saubere Energie-Vorbildnation aufspielte.
    Das mit der „einen Energieschiene“ ist so ein Textbaustein, der auch in Österreich ertönt, wo wirklich die Wasserkraft ziemlich flächendeckend ausgebaut und manche Flüsse schon mit Kraftwerken überfrachtet sind.
    Nirgends wurde auf „eine Energieschiene“ gesetzt, alle Staaten versuchten sich zu diversifizieren, auch diejenigen, die Gas aus Nordafrika kriegten, wie Spanien, Portugal und Italien.
    Der Sturz Ghaddafis hat hier viel zur Energie-Unsicherheit beigetragen. Er war zumindest für Öl jahrzehntelag ein sicherer Lieferant. Und wirkte auch auf die Nachbarstaaten als Stabilitätsfaktor.

    Es stimmt eben, was die Russen sagen, daß die EU ohne die russischen Energieträger kollabieren würde, weswegen sie gut beraten wäre, sich mit ihnen zu einigen.

    Irgendwie habe ich langsam den Eindruck, die deutsche Politik will – etwas verspätet zwar – den Morgenthau-Plan umsetzen.

  22. 48.000 Fass am Tag
    Warum die Saudis russisches Öl kaufen

    Saudi-Arabien hat seine Öl-Einfuhren aus Russland verdoppelt. Das dürfte US-Präsident Biden wenig gefallen. Doch mit Kritik am Verbündeten wird er sich wohl bei seinem Besuch zurückhalten.

    Während sich der Westen unabhängig von russischem Öl machen will, kaufen andere Länder bei den Russen ein – darunter auch Saudi-Arabien. Der weltweit größte Erdöl-Exporteur hat im zweiten Quartal seine Importe aus Russland sogar verdoppelt, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Daten-Dienstleister Refinitiv meldet. In Zahlen ausgedrückt: Von April bis Juni erreichten 647.000 Tonnen Öl das Königreich über russische und estländische Häfen. Das sind 48.000 Fass pro Tag.

    Da stellt sich die Frage: Wieso kauft ein Land, das über ausreichend Öl verfügt, den Rohstoff anderswo? Weil russisches Öl sehr viel billiger ist als das eigene. Das Königreich nutzt das importierte raffinierte Öl, um Strom zu erzeugen und kann so eigenes Rohöl verkaufen. Besonders viel Strom verbraucht Saudi-Arabien für Kühlung in den heißen Sommermonaten, etwa für Klimaanlagen.

    Der Preisunterschied von russischem Öl zu dem anderer Produzenten ist gewaltig. Denn wegen der westlichen Sanktionen muss Russland das Öl anderswo und damit mit deutlichen Abschlägen verkaufen. Normalerweise kostet ein Fass der russischen Sorte Urals etwa 60 Cent weniger als ein Fass der Nordseesorte Brent. Derzeit ist ein Fass (159 Liter) rund 23 Dollar billiger als die Konkurrenz aus der Nordsee und von der Opec.

    Biden kommt zu Besuch

    Das Öl wird über Häfen in Russland und Estland nach Saudi-Arabien verschifft. Das Öl erreicht das EU-Mitglied offenbar mit der Eisenbahn. In die Europäische Union darf russisches Öl derzeit noch importiert werden. Im Dezember trifft ein Embargo in Kraft, das allerdings die Einfuhr per Pipeline erlaubt. Ölprodukte – beispielsweise Benzin und Diesel – dürfen ab Februar kommenden Jahres überhaupt nicht mehr eingeführt werden.

    US-Präsident Joe Biden reist heute von Israel nach Saudi-Arabien. Er dürfte dort unter anderem darauf drängen, dass der Opec-Anführer die Erdöl-Fördermenge erhöht. Damit solle der Ölpreis sinken, der die Inflation in den USA anheizt. Dass der Verbündete verstärkt russisches Öl kauft, zeigt die Schwierigkeiten des Westens, Russland international weitgehend zu isolieren.

    https://www.n-tv.de/wirtschaft/Warum-die-Saudis-russisches-Ol-kaufen-article23466926.html

    Ich lach mich tot.
    Erstens importiert der verbündete Ölproduzent vom Feind und macht damit Geschäfte. Dazu schließt sich dem ein EU-Mitglied an. Estland setzt in der Frage Ukraine-Krieg eher auf Kriegsgewinne als auf Konfrontation, wie es aussieht …

  23. Inzwischen will Japan seinen Ölimport aus Saudi-Arabien steigern.

    Saudi-Arabien wird also langsam zu einem Erdöl-Hub und baut seine Position als Energielieferant mittels Käufen – und möglicherweise Weiterverkauf – von russischem Öl aus.

  24. Aserbaidschan soll mehr Gas liefern

    Gazprom macht "höhere Gewalt" für ausfallende Gaslieferungen aus Russland geltend. Um unabhängiger von russischem Gas zu werden, hat die EU nun auch eine Vereinbarung mit Aserbaidschan geschlossen – das Land soll in den nächsten Jahren deutlich mehr Gas liefern.
    (…)

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-gas-aserbaidschan-101.html

    Wie er lacht, der Herr Alijew!
    Wahrscheinlich hat er schon einen Deal mit Gazprom, von dort Gas zu Vorzugspreisen zu kaufen und mit ordentlichem Aufschlag an die EU weiterzugeben.

    Was Saudi-Arabien kann, kann Azerbadschan noch allemal, und dank dem sowjetischen Röhrensystem dürfte sich das alles machen lassen.

  25. "Das hat ja keiner gemacht. Man hörte und las doch seit geraumer Zeit vom Energie-Mix."

    Na ja, doch oder halb. z.B. indem verstärkt auf regenererative Energien gesetzt wird. Die ganze Wasserstoffwirtschaft erzeugt eine Abhängigkeit von Ländern, wo die Sonne scheint. Das ist vom Standpunkt der Energiesouveränität genauso schlecht wie vom Öl abhängig zu sein. 

    Im Moment braucht man noch das Gas für die Grundlastfähigkeit, (weil Kohle und Atom will man ja nicht). Nordstream 2 hat dem Zweck gedient Europa mit billigem russischem Gas zu versorgen. (daneben wollte Deutschland europäischer Gasverteiler werden) Vom Standpunkt eines kapitalistischen Staates verbilligt das die Waren und erhöht die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt. Es stiftet aber eine Abhängigkeit. Da kann man dann sagen: Ok nehmen wir in Kauf, dann können wir eben nicht gleichzeitig "Russlands Ruinierung" anstreben, weil wenn wir das doch tun, stellt Russland das Gas ab. Oder man sorgt für Alternativen z.B. eine Transsahara Pipeline oder man bohrt oder frackt die Norddeutsche Tiefebene oder man legt Gasspeicher an, die nicht nur der jahreszeitlichen Pufferung dienen, sondern Gasausfälle in der Lage sind auszugleichen.

    Übrigens: Von wegen Energiesouveränität. Da merkt man auch, dass Klimapolitik keinesfalls mit Energiesouveränität identisch ist, wie der GSP behauptet, sondern umgekehrt die Abhängigkeiten verstärkt. Nach dem Verbot von Ölheizungen bleibt noch die Gas- und Wärmepumpenheizung, nach dem Verbot von Gasheizung bleibt die Wärmepumpe und Wärmepumpen brauchen Strom und das nicht wenig. Strom ist nur umweltfreundlich wenn er vom Wind oder Solarzellen kommt. Was er im Moment nicht tut. Zudem braucht man Gas, um die Ausfälle bei Wind und Sonne zu kompensieren. Beim Verkehr dasselbe. Von Öl soll auf Strom umgestellt werden. Es wird also eine einseitige Abhängigkeit von Strom erzeugt. Strom ist aber energetisch ineffektiv (ca. 50% der Energie des Gases, stecken noch im damit erzeugten Strom), wenn er konventionell erzeugt wird. Rationell wäre es dann, wenn genügend regenerativ erzeugter Strom zur Verfügung steht auf Wärmepumpen umzusteigen. Bei der Wärmepumpe ist es aber so, dass dann wenn der meiste Strom gebraucht wird die Sonne nicht scheint. (Der Unterschied zwischen Juli und Dezember beträgt ca. 1:7, "Die Photovoltaikerträge summieren sich in den sechs Wintermonaten auf ca. 27 Prozent, also auf weniger als ein Drittel des Gesamtertrags.") Es ist also ungünstig Wärmepumpen mit Strom laufen zu lassen, der mit Gas erzeugt wird. Da ist eine Gasheizung deren Abwärme zum großen Teil im Gebäude bleibt besser. Bei modernen Geräten beträgt die Abgastemperatur nur 30-50°C.

    Das Versäumnis bestand also darin, die möglichen Rückwirkungen von Sanktionen nicht antizipiert zu haben, wie das Putin getan hat. Die deutsche Regierung hat wahrscheinlich gedacht, dass es nicht so weit kommen wird. Wenn sie dachte, dass es durchaus soweit kommen kann, dann war es entweder ein Versäumnis oder eine Zockerei darauf, dass der Fall nicht eintritt.

    "Das mit der „einen Energieschiene“ ist so ein Textbaustein, der auch in Österreich ertönt, wo wirklich die Wasserkraft ziemlich flächendeckend ausgebaut und manche Flüsse schon mit Kraftwerken überfrachtet sind."

    Österreich hat Berge, deshalb bringt Wasserkraft mehr. In Deutschland gibt es auch überall Wasserkraftwerke, bloß sind die natürlichen Voraussetzungen dafür nicht ganz so günstig. Ich glaube übrigens nicht, dass der Einsatz von Wasserkraft aus Gründen der Diversifizierung erfolgt ist. Wasserkraft ist schlicht billig. Da muss man nur das Kraftwerk bauen und fertig. Solange der Regen nicht ausbleibt wird Energie produziert. Der zweite Grund ist, dass Wasserkraft flexibel ist. Man kann auf Knopfdruck regulieren wieviel Strom erzeugt wird.

    "Nirgends wurde auf „eine Energieschiene“ gesetzt, alle Staaten versuchten sich zu diversifizieren, auch diejenigen, die Gas aus Nordafrika kriegten, wie Spanien, Portugal und Italien."

    Spanien gilt ja mittlerweile als Vorbild. https://www.sueddeutsche.de/politik/spanien-erdgas-russland-lng-pipeline-pyrenaeen-energieversorgung-1.5546836
    Doch. Die Stilllegung von AKWs und Braunkohle und Steinkohlekraftwerken ist faktisch das Setzen auf eine Weise der Energieerzeugung. Das soll man bloß nicht aussprechen. Man soll Klimaschutz dazu sagen. 

    "Es stimmt eben, was die Russen sagen, daß die EU ohne die russischen Energieträger kollabieren würde, weswegen sie gut beraten wäre, sich mit ihnen zu einigen."

    Zumindest die Staaten würden kollabieren, die von russischem Gas abhängig sind und das sind einige. Im Moment ist die EU absolut abhängig von russischem Gas. Aber auch mittelfistig und langfristig wäre es teuer russisches Gas zu ersetzen. LNG ist erstens teurer, zweitens hat die USA gar nicht die Mengen die Europa bräuchte. Oder es müssten Pipelines gebaut werden, die nicht nach Russland führen. Die EU nimmt eine Position ein die sie nicht durchhalten kann und auf die sie sich nicht gut genug vorbereitet hat. 

    "Erstens importiert der verbündete Ölproduzent vom Feind und macht damit Geschäfte."

    Im Endeffekt könnten die Saudis auch das russische Öl von einem Tanker in den anderen pumpen und damit wieder nach Europa fahren oder gleich von Estland nach Europa. Das käme aufs gleiche raus. Echt ein Witz. Man könnte wirklich den Eindruck gewinnen, alle anderen hätte Bahrs Spruch, dass es zwischen Staaten nicht um Werte, sondern um Interessen geht kapiert, bloß die Europäer bestehen noch auf dem Gestus des demokratischen Sendungsbewusstseins. Diese Haltung blamiert sich umso mehr, je mehr Nationen sich nicht um sie scheren, also je erfolgloser sie ist. 

    "Wahrscheinlich hat er schon einen Deal mit Gazprom, von dort Gas zu Vorzugspreisen zu kaufen und mit ordentlichem Aufschlag an die EU weiterzugeben."

    Genau. Aber hey. Die imperialistische Glaubwürdigkeit muss man sich eben was kosten lassen, auch wenn sich andere die Hände reiben und die Zusatzgewinne gerne in die eigene Tasche stecken. Die Frage ist bloß, was eine imperialistische Glaubwürdigkeit wert ist, wenn man sich dafür von anderen mit Ansage über den Tisch ziehen lässt.

  26. Heute war in den Nachrichten erst ein Bericht über das Treffen von Erdogan, Raissi und Putin in Teheran.
    Man hatte den Eindruck, dort werden sehr entscheidende Dinge besprochen, die für die Zukunft Europas, Asiens und des Nahen Ostens entscheidend sind.

    Als nächstes Frau Leyen in Brüssel mit den Gästen des Tages: Edi Rama/Albanien und Dimitar Kovacevski/Nordmazedonien – sie sollen doch in absehbarer Zeit der EU beitreten dürfen.
    Es wurde schon als strahlender Erfolg gewertet, daß eine etwaige Mitgliedschaft in dem Klub, der nicht weiß, wie er über den Winter kommt, in greifbare Nähe gerückt ist.

    Ich würde sagen, die imperialistische Glaubwürdigkeit der EU ist schon ziemlich beim Teufel.

  27. "Ich würde sagen, die imperialistische Glaubwürdigkeit der EU ist schon ziemlich beim Teufel."

    Das war eigentlich ein Bezug auf den Herrn Christian Rieck aus dem youtubevideo, der ja meinte, dass Sanktionen gut für die Drohung damit sind, um einen Widersacher vor einer bestimmten Vorgehensweise zurückschrecken zu lassen. In dem Moment wo sie dann tatsächlich ausgesprochen werden, würden sie nichts mehr bringen, weil der Widersacher ihre Wirkung schon antizipiert hätte. Sie würden aber trotzdem gemacht, weil sonst auch die Drohung damit künftig nicht mehr funktioniert.

    Meine Erklärung gibt also darüber Auskunft, wie/ auf welche Weise der Verlust der glaubwürdigen Drohung geschieht. Und das geht eben so, dass die Welt sieht, wie die Sanktionen zu kostspieliger Prinzipienreiterei wird, die nicht dem Adressaten, sondern offensichtlich für alle sichtbar denjenigen trifft, der die Sanktionen ausspricht. Die Sanktionen gehen ins Leere und nur noch der Schein ihrer Wirksamkeit wird aufrecht erhalten, indem russisches Öl über Umwege und viel teurer doch gekauft wird.

  28. "Schurkenstaaten fernhalten"
    Industrie warnt vor Zugriff Chinas auf Windenergie

    Aus der Industrie kommen Warnungen vor einer Abhängigkeit von China bei der Windenergie. Das Land liefert viele Komponenten.

    In Deutschland und den Niederlanden wächst die Sorge vor einem Zugriff chinesischer Firmen auf die europäischen Windenergienetze. Holger Berens, Vorstandschef des Bundesverbands für den Schutz Kritischer Infrastrukturen, fordert im "Spiegel" deshalb klare Regelungen zum Schutz der Energienetze – nach dem Vorbild des im vergangenen Jahr verschärften IT-Sicherheitsgesetzes, das den chinesischen Ausrüster Huawei faktisch vom Bau der 5G-Netze ausschloss.

    "Schurkenstaaten, die Menschenrechte verletzen" müssten benannt und von den Kernbereichen kritischer Infrastruktur ferngehalten werden, sagte Berens dem "Spiegel".

    Der Bundestag hatte am Donnerstag ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt. Die Windenergie soll ausgebaut werden, zwei Prozent der gesamten Bundesfläche sollen für Windräder an Land ausgewiesen werden, das ist mehr als eine Verdoppelung.

    China liefert große Teile der Infrastruktur

    Tim Holt, Vorstand von Siemens Energy, erklärte dem Spiegel, das Problem, vor dem die Ampelkoalition stehe. "Die Bundesregierung steht vor der schwierigen Frage, wie sie beschleunigte Energiewende und den Schutz kritischer Infrastruktur in Einklang bringt", so Holt.

    (…)

    https://www.t-online.de/finanzen/unternehmen-verbraucher/id_92353846/warnungen-vor-zugriff-chinas-auf-windenergie.html

    Bei der Solarenergie schaut es ähnlich aus …

  29. Ich habe mich schon gewundert, was mit der Turbine los ist:

    „Eine Siemens-Turbine, die für den vollen Betrieb der Gaspipeline Nord Stream benötigt wird, blieb beim Transport in Deutschland stecken, angeblich wegen fehlender Genehmigung aus Russland. Dies wurde heute, am 21. Juli, von Reuters unter Berufung auf Quellen gemeldet. Demnach befindet sich die Einheit, die nach Angaben der Russischen Föderation einen Rückgang der Gaslieferungen nach Europa über Nord Stream verursacht hat, immer noch in Deutschland, da die Russische Föderation angeblich noch keine Genehmigung für den Transport in die entgegengesetzte Richtung erteilt hat.
    Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Turbine, die in der Regel in der russischen Verdichterstation Portovaja (bei Vyborg) in Betrieb ist, in Kanada gewartet und am 17. Juli vom Logistikunternehmen Challenge Group nach Köln gebracht wurde.

    Zuvor sagte Siemens, dass sich die Turbine für Nord Stream 1 aufgrund kanadischer Sanktionen verzögert habe. Die Regierungen von Kanada und Deutschland wurden über den Vorfall informiert.
    Ebenfalls zuvor hatte Gazprom aufgrund von Problemen mit Siemens-Anlagen eine Verringerung der Gasförderung durch die Nord Stream-Pipeline angekündigt. Wie in der russischen Holding angegeben, hat das deutsche Unternehmen die Gaspumpeinheiten nicht rechtzeitig aus der Reparatur zurückgeschickt.“

    (KP, 21.7.)

  30. Laut El País ist es nur der Motor dieser Turbine, der in Köln liegt.

    Hier ist ein Katz- und Maus-Spiel im Gange: Die deutsche Führung möchte anscheinend, daß Rußland das Gas abdreht.
    Das wäre zwar das Ende der deutschen Ökonomie, so wie sie derzeit geht und steht, käme aber propagandistisch gelegen. Man hätte sich vom bösen Putin unabhängig gemacht. Die Rechnung dafür zahlt ohnehin nur die Bevölkerung.

    Rußland wiederum meint, falls die Sache mit der Turbine nicht in die Gänge kommt, könnte man ja Nord Stream II öffnen – dort sind alle Turbinen am Platz, es fehlt nur die Genehmigung.

    Deutschland könnte so immer noch zum Gas-Hub werden …

    Diese miesen Russen! Die wollen uns spalten!

  31. Scholz verkündet bei einer Pressekonferenz, es gäbe genug Gaspipelines, um Deutschland zu versorgen, man brauche nicht Nord Stream II. (KP, 22.7.)

    Man fragt sich, warum sie dann überhaupt gebaut wurde? Ging es da nicht um die Versorgung Europas?

    Außerdem, warum ist dann die Gasmenge, die durch Nord Stream I kommt, so ein Thema in den letzten Wochen?
    Was ist denn mit der Jamal und der Pipeline durch die Ukraine? Wurden die nicht angeblich von Polen und der Ukraine gesperrt, bzw. in letzterem Fall, reduziert?

  32. Das neue Sanktionspaket dürfte eher ein Sanktionsaufhebungspaket sein. Der Ettikettenschwindel setzt sich auch hier durch, und bei demonstrativer Einigkeit geht man wieder ein paar Schritte zurück:

    Neue europäische Sanktionen: Welche Zugeständnisse erwarten die russische Luftfahrt?

    Welche Arten von „technischer Hilfe“ dürfen zugelassen werden?

    Im neuen EU-Sanktionspaket, das am Donnerstag, 21. Juli, in Kraft trat, gibt es neben den regulären Verschärfungen eine Reihe von Lockerungen.

    Die Europäische Union verspricht, die Lieferung von Agrarprodukten und Düngemitteln aus Russland nicht zu behindern, um die Ernährungskrise nicht zu verschärfen. Es erlaubt auch die Lieferung von Medikamenten und den Transport von Öl aus Rußland in Drittländer. Die geheimnisvollsten Bestimmungen betreffen jedoch die Möglichkeit, Russland im Bereich der Luftfahrtprodukte und -technologien technische Hilfe zu leisten, allerdings innerhalb bestimmter Grenzen – soweit dies erforderlich ist, um die technischen Standards der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) aufrechtzuerhalten.

    Während bei Lebensmitteln und Öl alles mehr oder weniger klar ist, hat die „technische Hilfeleistung“ im Bereich der Luftfahrt für mannigfaltige Interpretationen gesorgt. Einige der Experten haben bereits begonnen, über die Möglichkeit zu sprechen, dass direkte Lieferungen von Ersatzteilen für Flugzeuge nach Rußland erlaubt werden. Wer im Einzelnen das darf – das sind dann rein bürokratische Fragen.

    „In Wirklichkeit hat die Europäische Union nur … einen Teil des »Papierkrams« und der Korrespondenz zugelassen“, behauptet (der ehemalige Vizepräsident für Transportluftfahrt der United Aircraft Corporation und Generaldirektor des nach S. V. Iljuschin benannten Luftfahrtkomplexes,) der russische Politiker Alexej Rogozin (Sohn des nicht unbekannten Dmitrij Rogozin).
    Die Veröffentlichung des vollständigen Textes des neuen europäischen Dokuments brachte keine Klarheit. Dort bezieht es sich insbesondere auf die Aufhebung des Verbots des „Informationsaustauschs“, das mit denselben ICAO-Standards verbunden ist.

    Dies könnte bis zu einem gewissen Grad auf Wartungsprobleme beziehen, meint Roman Gusarov, Chefredakteur des Avia.ru-Portals.
    Immerhin haben die Europäer ihre Zertifikate zurückgezogen, die sie unseren Organisationen zur Wartung ausgestellt haben. Es gibt auch Fragen der gegenseitigen Anerkennung von Lufttüchtigkeitszeugnissen für Luftfahrzeuge. Das sind die Momente, die sie auch interessieren.
    Vielleicht haben wir angesichts solcher Zugeständnisse Chancen, in weitere Länder zu fliegen, die uns freundlich gesinnt sind. Die meisten Experten raten, noch keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Lassen Sie zunächst die europäischen Flugzeughersteller selbst herausfinden, was ihre Aufsichtsbehörden vorhatten.

    (…)

    (KP, 23.7.)

    Die Sanktionen selbst beziehen sich vor allem auf Einreiseverbote für Personen, die ohnehin nicht vorhaben, in die EU einzureisen, und Maßnahmen gegen russische Finanzinstitute, die aber angesichts der bereits getroffenen Einschränkungen nicht sehr ins Gewicht fallen.
    Man merkt, um des lieben Friedens willen mußten auch solche Kosmetik-Maßnahmen vorgenommen werden.

    Ebenso tritt das Handelsverbot mit russischen Gold in Kraft, das aber für die EU wenig Bedeutung hat, allerdings etwas mehr für Großbritannien.

  33. Stephan Kaufmann:   Der Preis der Zeitenwende

    Mit Wirtschaftssanktionen will der Westen Russland niederringen. Die Folgen sind weltweit zu spüren

    In Deutschland und Europa schwächt sich die Konjunktur ab, die Inflation klettert immer höher. Erklärt wird das zum Großteil mit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Das ist jedoch ungenau. Denn was die Weltwirtschaft erschüttert, ist weniger der Krieg an sich, sondern sind die Wirtschaftssanktionen des Westens und die russischen Reaktionen darauf. An den Sanktionen wird die Kritik laut, sie verursachten Kosten, bewegten Russland aber nicht zur Beendigung des Krieges. Diese Kritik geht jedoch fehl – das Ziel der Sanktionen ist wesentlich weiter gefasst. Sie sind Teil der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende.

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165705.ukrainekrieg-der-preis-der-zeitenwende.html

  34. Die Zeitenwende ist praktisch die Aufgabe der EU als weltpolitischem Akteur, nur hat sich das noch nicht in die Führungsetagen der EU herumgesprochen.

    Auch der Kaufmann-Artikel ist da unentschlossen, weil er die Absichten der EU-Granden zitiert, und damit die beabsichtigte Wirkung suggeriert:

    Vielmehr geht es den sanktionierenden Staaten laut eigenen Aussagen um Größeres: um die dauerhafte Ausschaltung Russlands als geopolitischem Akteur. Dafür setzen sie an der Basis seiner Macht an – der Ökonomie. (…)

    Die Sanktionen zeigen Wirkung. (…)

    Russlands Hoffnungen auf China als Ersatzlieferant scheinen sich zu zerschlagen: Laut dem Peterson Institute (PIIE) in Washington sind Chinas Ausfuhren nach Russland zwischen Kriegsbeginn und April um fast 40 Prozent gefallen. „Chinas Exporteure scheinen die Risiken der Verletzung des westlichen Sanktionsregimes internalisiert zu haben», erklärt Martin Chorzempa vom PIIE.

    Rußland hat sich auf das alles eingestellt und stellt sich weiter darauf ein – immerhin hat das größte Land der Welt ganz andere Ressourcen als irgendein anderes Land auf diesem Planeten.

    Dergleichen Artikel sind ein bißl das Pfeifen im Wald gegen die Angst.

  35. "Was ist denn mit der Jamal und der Pipeline durch die Ukraine? Wurden die nicht angeblich von Polen und der Ukraine gesperrt, bzw. in letzterem Fall, reduziert?"

    Na eben. Der Olaf lügt wie gedruckt, als wüsste er nicht ganz genau, dass durch Jamal nichts mehr kommt und dass die Ukraine den Gastransit reduziert hat. Was nützen denn die Piplines, wenn nichts mehr durchkommt.

    Die Gasturbine liegt anscheinend seit anderthalb Wochen in Köln rum, weil laut Gazprom die Zollpapiere fehlen, was Siemens Energy bestreitet. 

    Gazprom will Kommunikation mit Siemens Energy veröffentlichen
    Markelow sagte, Gazprom habe zehn Briefe an Siemens Energy geschrieben, aber nur zu einem Viertel seien die beanstandeten Probleme behoben worden. Details wurden nicht genannt, allerdings kündigte das Unternehmen die Veröffentlichung eines Teils der Kommunikation mit Siemens Energy an. Im Moment sei in der für Nord Stream 1 wichtigen Gasverdichterstation nur eine von sechs Turbinen im Einsatz, sagte Markelow.

    3 Turbinen müssen von Siemens Energy repariert werden, eine Turbine muss zur Wartung und eine liegt in Köln. Ich kann die Stellungnahme von Siemens Energy nicht nachvollziehen: „Wir sehen zum jetzigen Zeitpunkt keinen Zusammenhang zwischen der Turbine und den durchgeführten beziehungsweise angekündigten Gasdrosselungen.“ Ich mein, ohne Pumpe kann man nicht Pumpen. Der Zusammenhang ist doch evident.

    Allerdings verstehe ich auch nicht, was das mit den Papieren soll. Will Russland, dass die Sanktionen in diesem Bereich zurückgenommen werden, will sie die Gaslieferungen rauszögern, damit Nord Stream 2 geöffnet wird?

    zu Stefan Kaufmann:
    "An den Sanktionen wird die Kritik laut, sie verursachten Kosten, bewegten Russland aber nicht zur Beendigung des Krieges. Diese Kritik geht jedoch fehl – das Ziel der Sanktionen ist wesentlich weiter gefasst."

    Ja. Russland soll ruiniert werden. Die Frage ist bloß, ob das funktioniert.
    Kaufmann führt zwei Argumente an:

    "Als Reaktion verlassen Konzerne reihenweise das Land. „An jedem Tag, den der russische Krieg gegen die Ukraine andauert, ziehen sich weitere internationale Unternehmen vom russischen Markt zurück und die Krise verschärft sich», erklärt Catharina Claas-Mühlhäuser vom Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft. Diese Woche berichtete eine russische Zeitung, Volkswagen suche einen Käufer für sein Werk in der Stadt Kaluga."

    Da man den sachlichen Reichtum nicht mitnehmen kann, müssen die Fabriken eben verkauft werden und weil das ein Notverkauf ist, wird das Zeug wie im Fall von Mc Donalds für nen Appel undn Ei verscherbelt. Die neuen Eigentümer dürften sich freuen. Ob das Russland so nachhaltig schadet ist fraglich. Neulich wurde von der hiesigen Presse hämisch berichtet, dass Lada ein Auto ohne Airbag und Abs auf den Markt bringt. Klar besser mit. Aber ich habe noch Zeiten erlebt, wo kein Auto sowas hatte und rumfahrn konnte man damit auch.

    "Laut dem Peterson Institute (PIIE) in Washington sind Chinas Ausfuhren nach Russland zwischen Kriegsbeginn und April um fast 40 Prozent gefallen. „Chinas Exporteure scheinen die Risiken der Verletzung des westlichen Sanktionsregimes internalisiert zu haben», erklärt Martin Chorzempa vom PIIE."

    Sagt ein Institut aus Washington. Der Kreml veröffentlicht keine Zahlen. Ob das so stimmt oder was da dran ist, weiß niemand. Kaufmann ist auch der einzige, der diese Information ausgegraben hat.

    "Die Sanktionen zeigen Wirkung. Zwar meldet Russland steigende Einnahmen aus dem Rohstoffverkauf. Die Wirtschaftsleistung allerdings ist im zweiten Quartal 2022 laut Wirtschaftsministerium in Moskau um vier Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum geschrumpft. Für das Gesamtjahr erwartet der IWF eine Schrumpfung von sechs Prozent, das auf Osteuropa spezialisierte Wiener Institut WIIW sogar von sieben Prozent und das internationale Bankeninstitut IIF von 15 Prozent. Zur Erinnerung: Für Deutschland sagte der IWF im schlimmsten Fall eines vollständigen russischen Gaslieferstopps eine Kontraktion von knapp fünf Prozent voraus. In Russland herrscht also eine Krise, die sich verstärkt: Seine Wirtschaft wird um Jahre zurückgeworfen, es „zeichnet sich ein ökonomischer Schock auf Raten ab», so das WIIW. Die Produktionsausfälle in der Industrie aufgrund fehlender westlicher Komponenten seien schon jetzt dramatisch."

    Also eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung in Russland liegt zwischen 4 und 15%. Eine ziemlich große Spanne, oder? Je russenfeindlicher und amerikafreundlicher, desto höher der Prozentsatz. Mit realistischen Daten hat das nichts zu tun, eher mit einer Rechtfertigung der Sanktionen, denen man ihre Wirkung bescheinigen will. Nehmen wir mal den IWF: Russland 6%, Deutschland 5% – Ja, die Sanktion wirken zweifellos. Und Deutschland ist mit die stärkste Ökonomie im Euroraum.

    "Doch das sind nur die kurzfristigen Folgen, zu denen sich langfristige gesellen können. IIF-Chefökonom Robin Brooks sieht einen „erdbebenartigen Schock für die Eurozone, weil ein so großer Teil des europäischen Wachstumsmodells auf billiger russischer Energie basiert. Damit ist es vorbei.» Gefahr droht insbesondere für Deutschland. „Die aktuelle Gas-Krise und der Wechsel von relativ günstigem russischem Pipelinegas auf teureres LNG könnte einen Strukturwandel für den Industriestandort Deutschland und das deutsche exportorientierte Geschäftsmodell auslösen», schreibt Deutsche-Bank-Ökonom Erik Heymann in einer neuen Studie."

    Wohl wahr. Nestor ist deshalb zuzustimmen:

    Die Zeitenwende ist praktisch die Aufgabe der EU als weltpolitischem Akteur, nur hat sich das noch nicht in die Führungsetagen der EU herumgesprochen.

  36. Also das letzte, was ich zu der Turbine gelesen habe, ist, daß sie entgegen den vertraglich vereinbarten Leistungen nur zu einem Viertel gewartet bzw. repariert wurde und daher nicht voll leistungsfähig ist.

    Das muß man auch mit der Rolle von Siemens ins Verhältnis setzen, die diese Firma im Rußlandgeschäft einnimmt bzw. eingenommen hat.
    Man erinnere sich, 2018 wurde gegen Siemens ermittelt, weil sie genausolche Turbinen auf die Krim geliefert hatten.

    Jetzt hat sich Siemens völlig aus Rußland zurückgezogen, und wer weiß, nach was für Drohungen. Wenn die jetzt die Turbine 1A wieder zurück-installieren, wer weiß, was dann passiert …
    Es wird ja nicht öffentlich mitgeteilt, wie hinter den Kulissen die Sanktionen gültig gemacht werden und wie dort die imperialistische Konkurrenz aussieht.

  37. Die Probleme scheinen wirklich nicht beim Lieferanten zu liegen:

    Wie der Gasspeicher Haidach vom Vorzeigeprojekt zum Streitfall wurde

    Einst galt der Salzburger Speicher als Garant für Versorgungssicherheit. Heute steht er großteils leer – und sorgt für Konflikte zwischen Österreich und Bayern

    Im Jahr 2007 war die Welt noch in Ordnung. Der Energiemarkt boomte, Versorgung und günstige Preise schienen dauerhaft gewährleistet. Eine damalige Festschrift zur Eröffnung des Gasspeichers Haidach strotzt nur so vor feierlichen Worten. Eine "Bilderbuchlagerstätte" sei das, liest man da, die "einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit Europas" leiste. Gelobt wird auch die "sehr gute internationale Zusammenarbeit" mit der russischen Gazprom.

    Von all dem ist keine Rede mehr, seit Russland Ende Februar die Ukraine überfallen hat. Haidach, der zweitgrößte Gasspeicher Mitteleuropas unter der Ägide Gazproms, ist stattdessen zum Problemfall geworden. Zum Symbol für die Abhängigkeit von Russland. Zum Streitobjekt zwischen Österreich und Bayern – denn München fürchtet, Wien könne Gas aus Haidach für sich selbst abzweigen.

    Die Geschichte von Haidach erzählt viel über die Energiekrise und die enge Partnerschaft zwischen Österreich und Russland, die unter anderem den Boden dafür bereitet hat.

    Nahe der Gemeinde Straßwalchen, im Norden Salzburgs, befindet sich ein ehemaliges natürliches Erdgasreservoir, entdeckt im Jahr 1997, das sich bestens als Speicherstandort eignet. Die potenzielle Speicherkapazität ist riesig: 2,6 Milliarden Kubikmeter, das entspricht einem Drittel des Fassungsvermögens aller heimischen Speicher zusammen.

    Wenig Interesse

    Um die Jahrtausendwende entstand deshalb der Plan, in Haidach einen Speicher zu errichten. Das Problem: Es gab keine Nachfrage. Österreichs Energieunternehmen hatten schon mehr als genug Speicher für ihre Kunden, weil es hierzulande viele gut dafür geeignete Orte gibt. Das rief einen ausländischen Konzern auf den Plan, ohne den Haidach wohl nie errichtet worden wäre: Gazprom. Der Staatskonzern suchte nach Möglichkeiten, seine exportierten Gasreserven nahe an den Endkunden in Westeuropa zu lagern.

    Gazprom wollte damit gewappnet sein für den Fall, dass Pipelines in den Westen ausfallen – dann hat man vor Ort bereits Reserven. Überdies schwang bei den Russen geopolitisches Kalkül mit: Sollte es etwa mit der Ukraine zum Streit um die Durchleitung von Gas kommen – wie es 2009 tatsächlich geschah –, steht Russland stärker und verlässlicher da, wenn es über volle Lager im Westen verfügt.

    Versorgungssicherheit

    Aus diesen Gründen legte sich Gazprom zu dieser Zeit nicht nur in Haidach Speicherplatz zu, sondern etwa auch in Deutschland, Tschechien und Serbien. Die Gazprom-Pläne schienen Europas Versorgungssicherheit zu erhöhen. Sie wurden deshalb "recht positiv aufgenommen", erklärt Carola Millgramm, Chefin der Gas-Abteilung der Regulierungsbehörde E-Control, in Petajoule, einem Podcast der Österreichischen Energieagentur.

    Was aber tun mit dem vielen neuen Speichergas, an dem in Österreich kein Bedarf besteht? Haidach wurde konzipiert, um den süddeutschen Raum zu versorgen, speziell die gasintensiven Chemiebetriebe Bayerns. Der Speicher ist, wenn man so will, ein Stück deutsche Gasinfrastruktur, das sich aufgrund geografischer und geologischer Bedingungen auf österreichischem Boden befindet. Nur wenig Gas fließt – via Deutschland – weiter nach Tirol und Vorarlberg. Zum ostösterreichischen Gasnetz hat Haidach nicht einmal eine Anbindung.

    "Vermarktung" der Speicher

    Technisch betrieben wird die Anlage von der RAG Austria AG (Rohöl-Aufsuchungsgesellschaft), die mehrheitlich der niederösterreichischen EVN gehört und über eine Lizenz zum Betrieb von Gasspeichern verfügt.

    Die wirtschaftlichen Betreiber jedoch sind zwei Auslandstöchter der Gazprom, GSA und Astora. Die beiden "vermarkten" die Speicher, wie man in der Branche sagt. Sie vermieten also Speicherplatz an Interessenten. Vermutlich – genau weiß man das nicht – handelt es sich bei einem wichtigen Mieter um Gazprom selbst.

    Alles lief glatt – bis zum Jahresende 2021. Ab diesem Zeitpunkt wurden die Füllstände im – bisher stets gut gefüllten – Haidach sukzessive niedriger. Am 29. März 2022 schließlich, einen Monat nach Beginn des Überfalls auf die Ukraine, war einer der beiden Großspeicher, jener der GSA, vollständig entleert.

    Füllstand: 0,0 Prozent

    Gazprom setzt also heute seine Speicher als Waffen ein, um die Gaspreise in die Höhe zu treiben und die Europäer im Ukraine-Krieg zum Einknicken zu zwingen. Was dagegen tun? In den vergangenen Monaten arbeitete die Regierung in Wien an neuen Gesetzen, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Eines davon ist eine sogenannte Use-it-or-lose-it-Klausel bei Gasspeichern. Das Grundprinzip: Wer seine Speicher nicht füllt, verliert die Nutzungsrechte.

    Und so geschah es. Mit 1. August startet nun die Befüllung des Speichers Haidach. Dafür verantwortlich ist nunmehr nicht mehr die Gazprom-Tochter GSA, der dieses Recht entzogen wurde, sondern vorübergehend die Regulierungsbehörde E-Control. Sie sucht nun nach einspeicherwilligen Unternehmen oder anderen Akteuren.

    Einen davon kennt man bereits: die Republik Österreich. Sie wird einen Teil ihrer neuen strategischen Gasreserven, die zur Krisensicherung angekauft werden, in Haidach einlagern. Haidach spielt eine wichtige Rolle beim Plan der türkis-grünen Regierung, bis Winterbeginn die Füllstände von Österreichs Speichern auf insgesamt 80 Prozent zu bringen. Zu diesem Zweck soll der Speicher auch rasch ans österreichische Netz angeschlossen werden. Denn im Notfall soll das Gas über eine stabile Verbindung Richtung Ostösterreich fließen können.

    Bayern protestiert

    Es gibt jedoch einen Protagonisten, den Österreichs neues Interesse an Haidach verstört: Bayern. "Wir beobachten die Entwicklungen mit großer Sorge", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag – und appellierte an seine eigene Bundesregierung in Berlin, "zu sagen, wann und wie viel Gas aus Haidach nach Bayern fließt".

    Ein einstiges Vorzeigeprojekt wurde also zum Streitfall, ein Bilderbuch zum Lehrbuch über Energieknappheit. Über Haidach wird man in den kommenden Monaten garantiert noch viel hören.

    https://www.derstandard.at/story/2000137885870/wie-der-gasspeicher-haidach-vom-vorzeigeprojekt-zum-streitfall-wurde

    Rußland kann nichts richtig machen: Setzt es sein Gas „politisch“ ein, so ist es böse, und wenn es auf Marktwirtschaft macht, ist es auch böse.

    Auch über das Eigentum erfährt man einiges: Solange der Speicher Gazprom gehörte, war alles in Ordnung. Seit er von Österreich enteignet wurde, gehört er – Österreich? Oder doch nicht?

  38. 01.08.2022 Einzelhandel: Stärkster Umsatzeinbruch seit 28 Jahren

    "Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, war der Umsatz inflationsbereinigt um 8,8 Prozent niedriger als vor einem Jahr. Das sei der größte Rückgang zum Vorjahresmonat seit 1994. Experten rechnen auch weiterhin mit schwierigen Zeiten für den Handel. Die Verbraucher kämpften mit gravierenden Verlusten beim Realeinkommen und würden deshalb auf Konsum verzichten, hieß es zur Begründung. Auch die Gas-Umlage werde die Konsum-Wünsche in diesem Jahr noch beschneiden."

    Erste Auswirkungen der massiven Inflation machen sich bemerkbar. 8,8 % Inflationsbereinigt sind 16-17% nicht inflationsbereinigt. Und das sind Geldumsätze mit Waren, die sich um 30-50% verteuert haben. Würde mich mal interessieren, wieviel Waren weniger gekauft wurden. Das geht dann Richtung 30-40%. Selbst wenn die Umsätze nicht zurückgingen, würde mit dem gleichen Geld bei höheren Preisen, viel weniger Waren gekauft. Ich würde das als regelrechten Nachfrageschock bezeichnen. Bei den Produzenten müssen sich ja die Waren mittlerweile stapeln.

    Statt mit dem Preis runter zu gehen, werden die Sachen wahrscheinlich lieber vernichtet.

  39. "Der Krieg schlägt den Konsumenten auf die Stimmung
    Für Stefan Genth, Chef des Handelsdachverbandes HDE, hat der Rückschlag vor allem mit der Stimmung der Verbrauchenden zu tun: „Der Einzelhandel bekommt vielerorts die aufgrund des russischen Krieges in der Ukraine schlechte Konsumstimmung zu spüren. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind verunsichert, wie es angesichts der Inflation mit ihren Arbeitsplätzen und ihrem Einkommen weitergeht“, sagte Genth dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

    Für Genth ist aber auch klar, dass die Stimmung derzeit schlechter ist als die tatsächliche Lage der Konsumenten: „Dabei ist grundsätzlich ausreichend Geld vorhanden, denn die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist nach wie vor stabil und viele haben während der Corona-Zeit zusätzlich gespart.“
    grundsätzlich" (2 Monate alt)

    Es ist schon seltsam wie manche Journalisten das Verhältnis von Arbeitereinkommen und Inflation betrachten. Der Geldmangel der Arbeiter wird da in eine eigentümliche Gemütslage übersetzt. Der Krieg hat die Kosumenten in eine schlechte Konsumstimmung versetzt. Klar, Putin verbreitet schlechte Laune, die elende Spaßbremse. Dabei ist diese Kriegsdepression total irrational, wie der Herr Dschurnalist zu berichten weiß, denn "grundsätzlich" d.h. eigentlich, theoretisch haben die Leute genug Geld, um die teurer gewordenen Produkte zu kaufen, denn

    1. haben sich die Leute während Corona den Urlaub gespart (auch so ein Narrativ, dass die Leute während Corona Reichtümer angesammelt hätten) und sowas ist natürlich ein unhaltbarer Zustand, weil der Lohn der Arbeiterklasse ja schon längst in ihrer Funktion als Konsumenten verplant ist. Da ist es ja wohl nicht zuviel verlangt, wenn sie dieses Geld in die unerschwinglich gewordenen Lebensmittel stecken, an den fehlenden Urlaub haben sie sich ja jetzt gewöhnt und außerdem war das Fleisch sowieso zu billig.

    2. sei der Arbeitsmarkt stabil. Ein stabiler Arbeitsmarkt erhöht bloß die Löhne nicht, weswegen praktisch eben nicht "ausreichend Geld vorhanden" ist, auch wenn es "grundsätzlich" da sein müsste. Dieses verstockte Konsumentenpack, hält einfach irrational und total grundlos sein Erspartes beisammen, obwohl das doch eigentlich dem Handel zusteht.

  40. Da gab es doch einmal vor Jahren das Schimpfwort der „Konsumverweigerung“, auf Leute gemünzt, die sich nicht fest verschuldeten, um dann fest zu konsumieren.

  41. Mit dem 1. August wird der Import russischer Kohle in die EU verboten. Bisher belief sich der Import russischer Kohle in die EU auf 4,4 Mrd. €. Auf dem Höhepunkt des Imports – 2018 – betrug er 62 Millionen Tonnen.
    Zu dieser Importabhängigkeit trug auch bei, daß die EU wegen Klima ihren eigenen Kohleabbau beschränkte, Rußland den seinen jedoch nicht.

    Während überall Kohlekraftwerke reaktiviert werden und ohnehin keiner weiß, woher die Kohle herkommen soll, verpflichtet die EU ihre Mitglieder, Kohle aus Übersee zu kaufen … Ob die eigenen Kohleproduzenten – neben Deutschland vor allem Polen und Spanien – hier wesentlich etwas beitragen können, ist nämlich fraglich.
    Dazu kommt noch, daß aus der Ukraine auch wenig zu erwarten ist, da die meisten Kohlebergwerke im Donbass liegen.

    Auf jeden Fall wird der Kohlepreis auch ordentlich steigen.

    Es kommt also zu einem wirtschaftlich absurden Wechsel, nach dem Kohle aus Australien nach Europa und Kohle aus Rußland nach Indien geliefert werden wird, mit beträchtlichen erhöhten Transportkosten. Außerdem wahrscheinlich so, daß Europa für seine Kohle mehr zahlen muß als Indien.

    Allerdings ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen. Großbritannien hat schon durchblicken lassen, daß man im Notfall auch Ausnahmegenehmigungen erteilen wird, die dann natürlich die ganze Sanktionspolitik endgültig ad absurdum führen werden.

  42. Die Turbine ist immer noch nicht an ihrem Arbeitsplatz angelangt!

    Deutscher Kanzler Scholz besucht Turbine für Nord Stream 1

    Die Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 befindet sich nach wie vor in Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz werde sie am Mittwochvormittag bei Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr besichtigen, teilte der Energietechnikkonzern am Dienstag mit. Dort stehe die in Kanada gewartete Turbine für den Weitertransport nach Russland bereit. Scholz werde gemeinsam mit Siemens-Energy-Chef Christian Bruch ein kurzes Pressestatement abgeben.

    Russland liefert seit längerer Zeit deutlich weniger Gas durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 als technisch möglich wäre. Zur Begründung wird auf Probleme mit der Turbine verwiesen, deren Rückgabe sich nach der Wartung in Kanada seit Wochen verzögert.

    https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/2000137955123/1000276224/erstes-schiff-mit-getreide-aus-der-ukraine-auf-dem-weg

    Kabarett live.
    Diese Turbine ist eine Art Star geworden …

  43. Ärgerlich für die deutsche Politik, der Mann:

    Gerhard Schröders diplomatische Grüße aus Moskau

    Erneut war der deutsche Ex-Kanzler bei Wladimir Putin. Er sieht Chancen für Verhandlungen, um den Krieg zu beenden. Und er fordert, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen

    Diesmal war Gerhard Schröder zurückhaltender: Vom erneuten Besuch des deutschen Ex-Kanzlers (1998 bis 2005) in Moskau wusste kaum jemand. "Ich mache hier ein paar Tage Urlaub. Moskau ist eine schöne Stadt", sagte er vor wenigen Tagen zum Korrespondenten des deutschen Nachrichtensenders n-tv, als dieser den ehemaligen Regierungschef zufällig in der russischen Hauptstadt erblickte.

    Geglaubt hat das natürlich niemand. Doch immerhin war Schröder, der wegen seiner mangelnden Distanz zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland schwer in der Kritik steht, diskreter als noch im März.

    Damals war seine Ehefrau Soyeon Schröder-Kim mitgereist und hatte ein Selfie gepostet, das sie, ins Gebet versunken, vor der Kulisse Moskaus zeigte. In Deutschland löste es Befremden aus.

    Thema Energiepolitik

    In einem Interview mit dem "Stern" sagte der Altkanzler nun, dass er natürlich auch diesmal nicht als Tourist gekommen sei: "Ich war in Moskau, um mich um Energiepolitik zu kümmern."

    Er bestätigte auch ein Gespräch mit Putin und sagte darüber: "Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung." Lob gab es für die Türkei, diese habe sich in die Verhandlungen über Getreidelieferungen "sehr hilfreich" eingebracht. Vielleicht, so Schröder, "kann man das langsam zu einem Waffenstillstand ausbauen". Dafür müsse die deutsche Regierung sich aber stärker einbringen.

    Allerdings wies Schröder auf zu erwartende rote Linien Moskaus hin: "Wer glaubt denn ernsthaft, dass ein russischer Präsident die Krim je wieder aufgeben könnte?" Und: "Ohne die Unterstützung der Amerikaner wird es keine Verhandlungslösung geben." (…)

    Für die Versorgung mit Gas in Deutschland und Europa hat Altkanzler Schröder übrigens noch einen anderen Tipp: "Die einfachste Lösung wäre, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen." Diese wäre betriebsbereit, allerdings hat Deutschland das Projekt nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine auf Eis gelegt.

    Nord Stream 2 zu nutzen – das fordern auch sieben Bürgermeister der Insel Rügen in Mecklenburg-Vorpommern. In dem ostdeutschen Bundesland, nicht weit von Rügen entfernt, befinden sich die Anlandestationen für Nord Stream 1 und 2.

    Nur so, meinen die Ortschefs, könne Deutschlands Energiesicherheit "auf Dauer" gewährleistet werden. Dieses Argument führt auch Schröder an. Sonst könnte es "zu einer ganz neuen Dimension von Verteilungskämpfen" kommen: "Da möchte ich nicht in der Haut der Verantwortlichen stecken."

    https://www.derstandard.at/story/2000138010456/diplomatische-gruesse-aus-moskauschroeder-distanziert-sich-weiter-nicht-von-putin

    Oder aber, er stellt Weichen, für die manche in der deutschen Politik ihm dankbar sein könnten …

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