DIE UNGLÜCKLICHEN ERBEN DER MAYA
Guatemala ist heute nur wegen der Flüchtlingsproblematik hin und wieder in den Medien – als Ausgangs- und als Transitland für die Flüchtlinge Lateinamerikas. Es hat eine geringe ökonomische Bedeutung, weil der größte Teil seiner ca. 18 Millionen Einwohner zu arm ist, um einen nennenswerten Markt darzustellen, und weil es auch über keine besonderen Bodenschätze, seltenen Erden usw. verfügt. Nur als Anschauung: Das BIP Guatemalas betrug 2022 umgerechnet 78 Milliarden Euro, dasjenige Österreichs 480 Milliarden.
Es hat im Unterschied zu vergangenen Zeiten auch eine relativ geringe strategische Bedeutung, da inzwischen für die imperialistischen Ambitionen der USA in der näheren Umgebung genug andere Territorien zur Verfügung standen oder stehen, wie Honduras, Puerto Rico und verschiedene kleinere Inseln der Karibik.
Der Tourismus wegen der reichlich vorhandenen Ruinen der Mayas wäre ein wichtiger Erwerbszweig, der aber auch nicht so recht in die Gänge kommt, da die Rechtssicherheit in Guatemala schlecht ist – eine Art Teufelskreis. Wegen Armut => Kriminalität, wegen Kriminalität => Unattraktivität für Investoren, Touristen und sonstige Leute mit Geld, daher => wenig Erwerbszweige => Armut => Kriminalität.
Die Landbevölkerung und die Mayas
Die Mayas sind die bestbeforschte und bekannteste der präkolumbianischen Kulturen. Der Kult um sie steht in beachtlichem Widerspruch zu der Behandlung, mit der ihre Nachfahren im Laufe der Zeit und bis heute konfrontiert sind.
41% der Bevölkerung Guatemalas sind direkte Nachkommen der Mayas, und über 50% sind Mestizen, also teilweise Nachfahren der Mayas. Der Rest teilt sich auf in Nachfahren der Europäer, Einwanderer aus dem Nahen und Fernen Osten und afrikanischer Sklaven. Weniger als 10% der Bevölkerung sind also Kreolen, Weiße, und sie besitzen fast alles, was nicht in ausländischer Hand ist. Die einheimische Landbevölkerung verteilt sich auf den Petén, den nördlichen Teil, der zu einem guten Teil nicht erschlossener Dschungel ist, und die südlichen, gebirgigen Gebiete. Sie haben keine Eigentumsrechte und können jederzeit vertrieben werden, sobald jemand im In- und Ausland Interesse an diesen Gebieten bekundet, sei es für eine Plantage oder ein Bergbauunternehmen. Sie sind in ihrem eigenen Land also nur geduldet.
In der spanischen Kolonialzeit war die Lage etwas entspannter. Die Kolonialherrschaft erstreckte sich lediglich auf den gebirgigen, leichter zugänglichen Teil im Süden, der nördliche Teil abseits der Küste blieb sich selbst überlassen. Um die Lebensmittelproduktion zu sichern, wurden den Einheimischen gewisse Konzessionen gemacht und in königlichen Dekreten Gemeindeland zugesichert.
Plantagen und Zwangsarbeit
In der postkolonialen Zeit war die Kontrolle und die Benutzung der Landbevölkerung das wichtigste Ziel verschiedener Caudillos. Da sich bei den Kämpfen der Sezession von der Mittelamerikanischen Republik ein liberaler General – mit gewissen Erfolg – der indianischen Bevölkerung bedient hatte, beschloß der guatemaltekische General und Präsident Carrera und auch einige seiner Nachfolger, die Nachfahren der Eingeborenen mit allen Mitteln niederzuhalten, um die Stellung der Kreolen, also spanischstämmigen Grundherren und katholischen Geistlichen abzusichern.
Die Eingeborenen blieben land- und rechtlos und wurden unter der Regierung des Generals Barrios 1877 mit der „Taglöhner-Regelung“ sogar zu Zwangsarbeit verpflichtet, nachdem ihnen vorher das noch aus der Kolonialzeit verbriefte Gemeindeland weggenommen worden war.
Diese Benutzung der Eingeborenen war ein Service an die neu ins Land geholten belgischen und deutschen Agrarkapitalisten, die die landwirtschaftliche Produktion im Land beleben sollten und den Kaffee als Haupt- – und praktisch einziges – Exportprodukt Guatemalas etablierten.
Unter dem Präsidenten Reina Barrios wurde dieses Gesetz aufgehoben und erstmals ein Schulsystem eingerichtet, das den Analphabetismus – von 93% der Bevölkerung – bekämpfen und auch die Beherrschung des Spanischen unter der Landbevölkerung verbreiten sollte.
Rund um den Kaffee-Boom, eine Weltausstellung, den Bau der Eisenbahn und Verschuldung bei britischen Banken kam es 1897 zu einem Staatsbankrott, der in einem Aufstand und der Ermordung des Präsidenten gipfelten, dessen Reformen den Eliten Guatemalas zu weit gegangen waren. Außerdem hatte die Verschuldung erwiesen, daß sich Guatemala so etwas wie ein modernes Staatswesen mit Schulen und Infrastruktur überhaupt nicht leisten konnte.
Das Taglöhnergesetz wurde wieder in Kraft gesetzt.
Die Periode der Bananenrepublik: Unter dem Einfluß USA und die United Fruit Company
Sein Nachfolger wandte sich hilfesuchend an die USA, um eine britische Inkasso-Intervention zu verhindern. Unter diesem Präsidenten Cabrera begann die Karriere Guatemalas als Bananenrepublik der United Fruit Company (UFC). Der Ausbau der Dominanz der USA in Guatemala und den Nachbarstaaten verlief parallel zum Bau des Panamakanals und den Kriegen gegen die Spanier in Kuba.
Für die UFC kamen die Taglöhnergesetze gerade recht, sie fand ideale Ausbeutungsbedingungen vor. Der guatemaltekische Präsident war auch Aktionär der UFC, die Interessen gingen Hand in Hand. Auch die von der UFC zu Ende gebaute Eisenbahn und der Karibikhafen von Puerto Barrios wurden von der UFC betrieben, die damit den größten Teil des Exports und Imports Guatemalas abwickelte.
Unter der Herrschaft der UFC und der USA stellte sich eine Art ökonomische Zweiteilung ein: Der Kaffee wurden von guatemaltekischen Plantagenbesitzern europäischer Herkunft angebaut und exportiert, aus dieser Ökonomie flossen magere Einnahmen in die Kassen des Staates. Die Bananen, obwohl sie auch auf guatemaltekischem Boden abgebaut und mit guatemaltekischer Arbeitskraft erzeugt und abtransportiert wurden, waren eine Art exterritoriales Produkt, deren Gewinne die UFC exklusiv für sich beanspruchte.
Unter der Diktatur des Präsidenten Cabrera wurde auch eine Geheimpolizei eingerichtet, die alle Unzufriedenheit unter der Landbevölkerung im Keim ersticken sollte, und ein Gefängnissystem, das Unzufriedene hinter hohen Mauern verschwinden ließ.
Unter diesen Bedingungen waren es vor allem Kräfte aus dem Schoß der Kirche, Studenten und städtische Arbeiter, die eine Bewegung initiierten, die 1920 den Präsidenten stürzte.
Die Weltwirtschaftskrise führte zum Sturz der volksfreundlichen Regierung und brachte den Militär Ubico an die Macht. Unter diesem Präsidenten, einem Anhänger des europäischen Faschismus, der aber dennoch den USA Tür und Tor öffnete, um sich an der Macht zu halten, wurde die Polizei zur Ermordung gefährlicher oder krimineller Personen ermächtigt. Davon machte sie auch reichlich Gebrauch.
Ubico hatte das Taglöhnergesetz zwar aufgehoben, im Gefolge der Weltwirtschaftskrise erließ er jedoch ein neues „Gesetz gegen den Müßiggang“, in dem Vagabundentum unter Strafe gestellt und die vorher aufgehobene Arbeitspflicht wiedereingeführt wurde, und ein Straßenbaugesetz, das jeden Bürger entweder zu Zahlung oder zu Arbeitsleistung für den Straßenbau verpflichtete. Die guatemaltekische Lehrerbildungsanstalt wurde militarisiert, d.h. neben der pädagogischen einer militärischen Ausbildung unterworfen.
Die bei Großbritannien aufgelaufene Schuld, die Cabrera an die Macht gebracht und Guatemala zur Bananenrepublik gemacht hatte, wurde erst unter Ubico zurückgezahlt.
Nach Streikwellen und deren Niederschlagung etablierten die USA im Rahmen des II. Weltkriegs Basen in Guatemala.
Nach wachsendem Widerstand der Eliten übergab Ubico im Juli 1944 die Macht an eine Militärjunta. Diese versuchte, weiterzumachen wie bisher, wurde jedoch ein paar Monate später durch die „Oktoberrevolution“ (ja, auch Guatemala hat eine solche!) gestürzt, die ein zivil-militärisches Trio, die „revolutionäre Junta“ an die Macht brachte.
Der „guatemaltekische Frühling“
Diese neue Regierung war mit dem Status der Bananenrepublik gründlich unzufrieden. Sie erließ eine neue Verfassung und es kam zu den ersten Wahlen in Guatemala.
Der Präsident Arévalo gilt als der erste, der demokratisch gewählt wurde. Allerdings war bei diesen Wahlen nur ungefähr ein Achtel der Bevölkerung wahlberechtigt, aufgrund eines Registrierungsverfahrens, der die analphabetische Landbevölkerung nicht erfaßte. Die Schulgründungen und die Volksbildung waren nämlich schnell wieder aufgegeben worden, als sich herausstellte, daß Schüler und Studenten sich besonders oft gegen die herrschenden Verhältnisse empörten.
Während der Regierungszeit (von 1945 bis 1951) Arévalos, der sich vor allem an F.D. Roosevelts Politik orientierte, fanden 30 Putschversuche statt. Er sah sich im In- und Ausland mit wachsendem Widerstand konfrontiert. In den USA wurden zaghafte Schritte in Richtung Demokratie zur Zeit McCarthys als Kommunismus gebrandmarkt, die UFC war empört über die Versuche der Regierung, die Eingeborenen aus dem Status der Rechtslosigkeit herauszuholen und das Bananengeschäft zumindest teilweise dem guatemaltekischen Staatssäckel zuzuführen, um ehrgeizige Projekte wie ein Schul- und Gesundheitswesen zu finanzieren.
Arévalo konnte sich gegen die ganzen Putschversuche nur deshalb halten, weil er einen Verteidigungsminister hatte, der die Fäden im Militär in der Hand hielt und diese ganzen Versuche vereiteln konnte. Als dieser Mann schließlich mit einem Erdrutschsieg die nächsten Wahlen gewann – inzwischen durfte schon rund ein Sechstel der Guatemalteken wählen – war für USA-Regierung, den CIA und die United Fruit endgültig klar, daß hier grundlegende Maßnahmen notwendig werden, um einen Präzedenzfall im Hinterhof und womöglich ein Kippen ganz Mittelamerikas zu verhindern.
Um so mehr, als der neue Mann, Jacobo Arbenz, sich eine Reform des Rechtswesens und eine Landreform vornahm, die zu Lasten der UFC gegangen wäre. Und nicht nur das: Er setzte auch Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, die das Monopol der UFC in Fragen Transport brechen sollten, wie einen Hafen und eine Straße zum Atlantik.
Da er sich auch von Mitgliedern der Arbeiterpartei Guatemalas beraten ließ, war klar, daß hier der Kommunismus bekämpft werden mußte, um nicht den ganzen Kontinent zu erfassen.
Der Sturz von Arbenz und der Bürgerkrieg
Um die Regierung von Arbenz zu stürzen, wurde alles aufgeboten, was nur gut und teuer war. Ein Botschafter, der vorher erfolgreich in Griechenland den Kommunismus bekämpft hatte, machte sich in Guatemala ans Werk. Bestechungsgelder flossen reichlich. Eine – allerdings recht jämmerlich ausgestattete – Invasionsarmee wurde von Honduras aus losgeschickt.
Vor allem aber wurde medial alles aufgeboten, was damals möglich war. Die Kampagnen neuerer Zeiten wurden damals auch bereits durchgespielt. Sowohl in den US-Medien als auch in der internationalen Presse wurde Arbenz als Steigbügelhalter der Sowjetunion dargestellt, der dem Kommunismus auf dem amerikanischen Kontinent Tür und Tor öffnen würde, und alle so enteignen, wie er es mit der UFC vorhatte. Die UFC wurde sozusagen mit dem ehrbaren Bürger gleichgesetzt, dem man seine Scholle und sein Erspartes wegnehmen würde.
In Guatemala selbst wurde mit einem CIA-gesponserten Radiosender gegen das Böse in Form von Arbenz und der mit ihm verbündeten Arbeiterpartei gehetzt. Auch die katholische Kirche legte sich propagandistisch ins Zeug. Der Erzbischof von Guatemala schuf eine eigene Christusfigur für Wallfahrten, in denen für die Erlösung vom Kommunismus gebetet wurde.
All das führte dazu, daß Arbenz schließlich Ende Juni 1954 abdankte und das Land verließ, weil er eine Intervention der US-Armee fürchtete, wenn er die interne Rebellion erfolgreich unterdrücken würde.
Arbenz und seine Familie wurden von der Propaganda und dem CIA weiter verfolgt, und scheiterten bei Asylansuchen in verschiedenen Staaten. Arbenz selbst verfiel dem Alkohol und starb im Alter von 57 Jahren Jahren unter ungeklärten Umständen in Mexiko. All das sollte verhindern, daß er jemals wieder Anteil an der Politik Guatemalas nahm.
In Guatemala selbst setzte unter dem von den USA unterstützten Putschisten Castillo Armas und seinen Nachfolgern eine Hexenjagd gegen alle Unterstützer und Anhänger von Arbenz ein. Die Landreform wurde zurückgenommen. Die katholische Kirche krallte sich einen guten Teil des Schulsystems. Wer konnte, flüchtete ins Ausland.
Der Präsident Ydigoras genehmigte das Training der späteren Schweinebucht-Invasoren auf einer guatemaltekischen US-Basis. Das führte 1963 zu seinem Sturz – er wurde von den USA für die Invasion verantwortlich gemacht, um das eigene Scheitern zu bemänteln.
Mitte der 60-er Jahre begannen die Repression und der Widerstand sich zu einem regelrechten Bürgerkrieg auszuwachsen. Der allmähliche Abstieg der United Fruit Company auf dem Weltmarkt trug dazu bei, daß Guatemala für die USA und die Kommunismusbekämpfung zweitrangig wurde. Die Unterstützungsgelder für die Militärregierungen flossen spärlicher.
Die extrajudikalen Morde durch die Polizei und das Militär wurden wieder aufgenommen. Das System des „schmutzigen Krieges“, das später in Argentinien seine theoretische Grundlage fand und seinen Höhepunkt erreichte – die Entführung und Ermordung von Verdächtigen, oft unter Verschwindenlassen der Leichen – wurde zunächst in Guatemala ausprobiert und ging in Serie. Internationale Aufmerksamkeit erregte der Falle einer 1967 auf diese Art ermordeten ehemaligen „Miss Guatemala“.
Einen neuen Schwung erhielt der Bürgerkrieg durch den Sieg der Sandinisten in Nicaragua und der Finanzierung der Contras in Honduras. Die Militärs in Guatemala wurden außer von den USA von Israel unterstützt.
Im Zuge dieses Bürgerkrieges kam es zur Erstürmung der spanischen Botschaft in Guatemala City im Jänner 1980 durch die guatemaltekische Polizei, bei der 39 Personen ums Leben kamen und das Gebäude von der Polizei in Brand gesetzt wurde. Der spanische Botschafter hatte versucht, im Bürgerkrieg zu vermitteln und deshalb Mitglieder der Guerilla und ehemalige guatemaltekische Politiker in die Botschaft gelassen, auf den exterritorialen Status derselben vertrauend.
Die Tochter eines der in der Botschaft Ermordeten thematisierte die Verhältnisse in Guatemala. Sie erhielt 1992 den Nobelpreis.
Der zentrale Teil Guatemalas wurde in diesem Bürgerkrieg ziemlich verwüstet, da das guatemaltekische Militär bei der Guerillabekämpfung Methoden eingesetzt hatte, die der US-Kriegsführung in Vietnam entnommen und nach Guatemala transferiert worden waren. Außerdem war Guatemala eine Art großes Ausbildungslager für die Aufstandsbekämpfung, in dem diverse in der „School of the Americas“ ausgebildete Militärs im Gelände üben konnten.
Der Bürgerkrieg wurde 1996 formell beendet. Bis dahin wurden die Opfer auf 200.000 Tote, 100.000 Vertriebene und 45.000 Verschwundene geschätzt.
Nach dem Ende des Kalten Krieges: Außer Spesen nichts gewesen.
Daß unter solchen Bedingungen die Nationalökonomie nicht so richtig vorankam, ist nachvollziehbar. Dazu kamen noch ein schweres Erdbeben im Jahr 1976.
Der Friedensschluß 1996 wurde möglich, weil die Kommunismusgefahr nach dem Ende der SU vorbei war. Ähnlich wie in El Salvador endete der Krieg mit einer völligen Niederlage der Guerilla.
Ein Bischof, der Material für die von der UNO und der Regierung gemeinsam eingerichtete Kommission zur „Historischen Aufklärung“ über die Morde und das Vorgehen der Streitkräfte gesammelt hatte, wurde 1998 ermordet. Die katholische Kirche muß die Sorge um das Seelenheil der Bewohner inzwischen mit evangelikalen Kirchen teilen, die als eine Art fundamentalistische Vorposten der US-Interessen zahlreich in Guatemala anzutreffen sind.
Der Hurrikan Mitch 1998 und ein weiterer 2005 trugen weiter dazu bei, daß in Guatemala mehr oder weniger alles beim alten Elend blieb. Einzig die UFC bzw. ihre Nachfolgerin Chiquita wurde durch andere Agrarunternehmen in den Hintergrund gedrängt. Der Grundbesitz ist nach wie vor in den Händen weniger In- und Ausländer. Der Rest der Bevölkerung hält sich hauptsächlich mit Subsistenz, Lohnarbeit und kriminellen Aktivitäten über Wasser.
Der Kaffee und die Bananen sind nach wie vor die wichtigsten Exportprodukte, neben anderen, neueren, rein für den Export angebauten Cash Crops wie Broccoli und Kardamom.
Es ist nicht klar, wer heute die tatsächliche Macht in Guatemala in der Hand hat. Vermutlich ist es nach wie vor das Militär, das sämtliche Regierungen seither davon abhält, zu sehr an den etablierten Verhältnissen zu rühren oder die Rolle von Polizei und Militär bei der Bekämpfung der Guerilla zu untersuchen. Dafür dürfen die Politiker sich bereichern, so gut sie können. Der vorige Präsident Morales war ein Komiker, der jetzige Giammattei ist ein ehemaliger Gefängnisdirektor.
Unter Morales unterzeichnete Guatemala ein Schubabkommen mit den USA, in dem es sich bereit erklärte, nicht nur guatemaltekische Bürger zurückzunehmen, sondern auch solche aus anderen Staaten, sobald nachgewiesen ist, daß sie über das Territorium Guatemalas in die USA gekommen sind.
Bei den 39 Toten, die im März 2023 in Ciudad Juarez in Mexiko in einem Gefängnis für illegale Migranten verbrannten, weil sie sich gegen die Abschiebung in ihre Heimatländer zur Wehr setzen wollten, stammten 18 aus Guatemala.
Eine ausführlichere Version dieses Artikels findet sich hier.
Wenn die Leute den Falschen wählen, werden die Wahlen annuliert – sofern es nach dem Willen der guatemaltekischen Eliten geht:
Wahlbehörde von Guatemala verwehrt Anerkennung der Präsidentschaftswahlen
Im Land wächst die Sorge vor Manöver der etablierten Machtzirkel. Bevölkerung stimmte deutlich zugunsten von Außenseitern
Das Oberste Wahlgericht (TSE) hat am Samstag beschlossen, den Prozess der Bestätigung der allgemeinen Wahlen vom 25. Juni auszusetzen. Zuvor entsprach das Verfassungsgericht mit einer einstweiligen Verfügung Anträgen von mehreren Parteien, die die Wahlen anfechten.
Das Wahlgericht schrieb in seinem Komuniqué, dass es seiner Aufgabe, die Sicherheit und Rechtsförmigkeit der Wahlen zu gewährleisten, nachgekommen sei und die Durchführung und Integrität des Wahlprozesses "mit modernen und wissenschaftlichen, technologischen und logistischen Instrumenten zum Schutz der demokratischen Ordnung des Landes ausgestattet" hätte.
Diese Überzeugung der Behörde steht in Widerspruch zu ihrem Beschluss, der auf das Verfassungsgericht reagierte.
Die Behörde räumt den zuständigen Organen nun eine Frist von fünf Tagen ein, um Anhörungen zu den Anfechtungen durchzuführen. Der Bevölkerung versicherte der Beschluss gleichzeitig, dass sie der Wahlbehörde weiterhin "vertrauen" könne.
Einen Tag später reichte die aus den großen Antikorruptionsprotesten hervorgegangenen Partei "Movimiento Semilla" drei Petitionen beim Verfassungsgericht ein, darunter eine für die Aufhebung des TSE-Urteils, mit dem eine erneute Überprüfung der Stimmauszählung angeordnet wurde.
Semilla erhielt als Mitte-Links-Kraft bei den Wahlen zur Präsidentschaft die zweithöchste Stimmenzahl und kam sicher in die Stichwahl, die im August stattfinden soll. Die sich abzeichnende "Justizialisierung“ des Wahlprozesses gefährdet ihrer Ansicht nach die Demokratie in Guatemala.
(…)
(amerika21, 4.7.)
In Guatemala wird der alte anarchistische Spruch wahr: „Wenn Wahlen etwas verändern könnten, würden sie verboten!“
„A court in Guatemala suspended the party of anti-graft presidential candidate Bernardo Arevalo, a prosecutor at the Attorney General's Office said on Wednesday, throwing into question his place in a second round run-off vote.
But Arevalo, in an interview with CNN, said he would challenge the suspension and it would not exclude him from the race to become president.
"It's evident that it has no legal substance," he said of the court order, adding Guatemalan law states a political party cannot be suspended in the middle of an election.“
(Reuters, 13.7.)
„»Wahlputsch« in Guatemala vorerst abgewendet, linke Partei zur Stichwahl zugelassen
Suspendierung der Partei Semilla aufgehoben. Stichwahl kann am 20. August stattfinden. (…)
Das Verfassungsgericht in Guatemala hat am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) überraschend der einstweiligen Verfügung der Partei Movimiento Semilla gegen ihre am Vortag verfügte Suspendierung stattgegeben. Hierdurch ist nach aktuellem Stand der Weg frei für die Stichwahl am 20. August, bei der der sozialdemokratische Kandidat Bernardo Arévalo vom Movimiento Semilla und Sandra Torres von der Partei Einheit der Nationalen Hoffnung (UNE) gegeneinander antreten.“
(amerika21, 15.7.)
Bequemer wäre es natürlich für die Eliten, die Kandidatur von Störparteien schon im Vorfeld zu verhindern, anstatt daß man sie – wie in Paraguay, Bolivien, Peru usw. – erst nachher mühsam von der Macht entfernen muß.
Überraschender Sieger
Guatemala: Bernardo Arevalo zum Präsidenten gewählt
Der 64-jährige Arevalo wird damit Nachfolger des konservativen bisherigen Amtsinhabers Alejandro Giammattei, der nach einer vierjährigen Amtszeit laut Gesetz nicht erneut antreten durfte.
Der Wahlprozess in Guatemala war von Versuchen der politischen Elite und der Generalstaatsanwaltschaft beeinträchtigt, den mit der Hoffnung auf Wandel verbundenen überraschenden Aufstieg Arevalos mit juristischen Mitteln zu stoppen. Die Europäische Union hatte darüber ihre Besorgnis geäussert. Mehrere Kandidaten waren vom ersten Wahlgang aus umstrittenen Gründen ausgeschlossen worden.
(…)
(Schweizer Rundfunk, 21.8.)
Die Eliten des Landes sind nicht gewillt, den gewählten Präsidenten tatsächlich regieren zu lassen.
(Der Vater von Bernardo Arévalo, Juan José Arévalo, war Präsident Guatemalas von 1945-51 und Wegbereiter für die Regierung von Jacobo Arbenz.
Man befürchtet offenbar in Guatemala – und Washington – daß der Apfel nicht weit von Stamm fällt.)
Guatemala steht still – Verfassungsgericht droht mit Räumung der Blockaden
Seit Montag steht Guatemala still. Die Demonstrationen und Straßenblockaden gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen den ins Präsidentenamt gewählten Bernardo Arévalo haben mittlerweile das ganze Land erreicht.
Autobahnen, Fernstraßen, Grenzübergänge werden blockiert, Bus- und LKW-Fahrer streiken, Geschäfte, Schulen und Universitäten sind teilweise geschlossen.
Dass die Staatsanwaltschaft unter Federführung vom Leiter des Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straffreiheit, Rafael Curruchiche, am vergangenen Samstag Originaldokumente der Wahl im Wahlgericht TSE beschlagnahmen ließ, war eine weitere Zuspitzung der Ereignisse. (…)
(amerika21, 7.10.)
Volksaufstand in Guatemala gegen "Wahlputsch", Bewaffnete greifen Barrikaden an
Ausweitung der Proteste im ganzen Land. Bewaffnete Gruppen greifen Blockierer an. Gespräche von Indigenenvertretern mit Präsident ergebnislos (…)
In der vergangenen Woche haben sich die Proteste, die am 2. Oktober mit Straßenblockaden der indigenen Selbstverwaltungsstruktur 48 Kantone in Totonicapán begonnen hatten, überall im Land enorm ausgeweitet.
Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Amtsträgern der Staatsanwaltschaft und die Respektierung des Wahlergebnisses vom 20. August, die der Sozialdemokrat Bernardo Arévalo deutlich gewonnen hat. (…)
Gespräche zwischen dem noch amtierenden Präsidenten Giammattei und Vertetern der 48 Kantone waren am vergangenen Donnerstag ergebnislos verlaufen. Das gut dreistündige Gespräch sei "ohne Abkommen" beendet worden, schrieb CNN Español. Demnach konnte Giammattei die Hauptforderung der Demonstranten ‒ die Entlassungen von Generalstaatsanwältin Consuelo Porras, dem Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straffreiheit Rafael Curruchiche, Staatsanwältin Cinthia Monteroso und Richter Fredy Orellano ‒ nicht erfüllen, da er "zur Entlassung der Amtsträger" nicht befugt sei. (…)
(amerika21, 18.10.)
Der amtierende Präsident regiert einfach weiter und erklärt somit die Wahl für ungültig, mit der Hilfe der ihm ergebenen Justiz.
Gelebte Demokratie.
Auch hier präsentieren sich offenbar die USA als Vermittler von ihrer Schokoladenseite:
„Derzeit treffen sich die bedeutendsten Geschäftsleute des Landes unter dem Schutz der US-Botschaft“
– also in der US-Botschaft –
„diskret mit indigenen Führern. Das ist in einem de facto segregierten Land ein Zeichen für einen Wandel. Diese indigenen Führer haben das mächtige Regierungsbündnis, das alle nationalen Institutionen dominiert und mit ihrer Hilfe die Wahlergebnisse umzukehren will, in die Defensive gedrängt.
Maya-Führer sind plötzlich zu nationalen Anführern des Protests gegen den Versuch geworden, die Wahlergebnisse zu kippen. Sie sind für viele Guatemalteken zur Inspiration, aber auch zur Geißel geworden. Bewohner der dichter besiedelten Bezirke der Hauptstadt Guatemalas und Bewohner entlegenster ländlicher Gebiete erkennen sie als treibende Kräfte des Protests an.“
(El País, 21.10.)
Die USA selbst halten also einen Machtwechsel für geraten.
In Guatemala nichts Neues. Die amtierende Regierung weigert sich nach wie vor, die Macht an den gewählten Präsidenten weiterzugeben, und weiß dabei die Justiz auf ihrer Seite.
„Der Countdown von Bernardo Arévalo in Guatemala
Der gewählte Präsident wird am 14. Januar die Macht in dem zentralamerikanischen Land übernehmen, mit enormen Erwartungen angesichts des tiefgreifenden Wandels, den er vorantreiben will,“
– nach solchen hochgespielten Erwartungen gibt es oftmals etwas später herbe Enttäuschungen –
„und nachdem er fast ein halbes Jahr lang Hindernisse überwunden und sich über einen Staatsstreich gegen seinen Amtsantritt beschwert hat“
– der ja auch tatsächlich versucht wurde.
„Am 31. Dezember beginnt mit dem Glockenläuten, das den Beginn des neuen Jahres einleitet, ein weiterer Countdown für Bernardo Arévalo (geb. in Montevideo, 65 Jahre alt): der seiner Amtseinführung als Präsident von Guatemala am 14. Januar. Ein Meilenstein, den weder er noch der optimistischste der Mitglieder seiner Partei – die Semilla-Bewegung – sich vor etwas mehr als einem halben Jahr vorstellen konnten“
– eine komische Art, den Antritt zu einer Wahl zu charakterisieren. Natürlich tritt man zu einer Präsidentschaftswahl an, um Präsident zu werden, Vorstellung hin oder her.
und der nach seinem Sieg in der zweiten Runde der Wahlen im August zu einem Hindernislauf geworden ist.“
Auch eine seltsame Ausdrucksweise. Daß die Gegner versuchten, den Amtsantritt trotz Wahlsieg zu verhindern, ist etwas anderes als eine sportliche Veranstaltung mit mehreren Teilnehmern.
In den mehr als vier Monaten, die seit seiner Wahl vergangen sind, hat dieser Soziologe, Kongressabgeordnete und Diplomat, Experte für Konfliktlösung, mehrmals auf einen Staatsstreich hingewiesen hat, der vom Staatsministerium unter der Leitung der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras versucht wurde.
Diese Versuche, den Machtwechsel mit einer Reihe von Gerichtsverfahren zu verhindern, scheiterten dank einer starken Mobilisierung der Bürger zur Verteidigung der Demokratie – vor allem von indigenen Völkern – und einer entschiedenen Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft, die nicht davor zurückschreckte, jede Offensive der Staatsanwaltschaft zu verurteilen, die Amtseinführung des gewählten Präsidenten zu verhindern.“
Man merkt an dieser Wortwahl, daß die internationale Staatengemeinschaft der Verfasserin mehr am Herzen liegt als die indigenen Völker. Es waren auch wahrscheinlich nicht öffentliche Verurteilungen, die den Ausschlag gaben, sondern Hinweise hinter den Kulissen, daß die USA ein solches Vorgehen nicht unterstützen würden.
Um so mehr, als Arévalo genau mit den Antikorruptions-Parolen angetreten ist, mit denen seit dem Odebrecht-Skandal die Parteienkonkurrenz in Lateinamerika aufgemischt wird:
„Bei seiner Wahlkampagne überzeugte Arévalo die Mehrheit der Guatemalteken mit einer klaren Antikorruptionsbotschaft in einem Land, das in den letzten Jahren schweren demokratischen Rückschläge erlitten hatte, mit immer weniger Unabhängigkeit zwischen den Mächten und der Verfolgung von Richtern, Staatsanwälten und Aktivisten , Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, die Korruption bekämpft oder darauf hingewiesen haben.“
Na dann!
(El País, 31.12.)
Präsident Arévalo nach Verzögerungen vereidigt
Er werde die Institutionen des Landes vor Korruption bewahren, erklärte er. Zudem werde er verhindern, dass verurteilte Täter straflos blieben. Arévalo folgt auf den konservativen Staatschef Giammattei.
Seit dem überraschenden Wahlsieg des früheren Diplomaten im vergangenen August hatten die Generalstaatsanwaltschaft und einige Richter versucht, die Wahlen zu annullieren und seinen Amtsantritt zu verhindern. Gestern drohten Demonstranten, das Kongressgebäude zu stürmen, sollte die Amtseinführung weiter herausgezögert werden. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Almagro, hatte betont, der an den Wahlurnen zum Ausdruck gebrachte Volkswille müsse geachtet werden.
Der 65-jährige Arévalo ist der Sohn des ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes im Jahre 1945, Juan José Arévalo.
(Deutschlandfunk, 15.1.)
Die 6 Personen, die durch den Einsturz der Brücke in Baltimore starben, waren allesamt lateinamerikanische Migranten, die mit der Wartung der Brücke beschäftigt waren.
2 davon stammten aus Guatemala, 2 aus Mexiko, einer aus El Salvador und einer aus Honduras.
Business as usual, Semilla und Arévalo hin oder her:
„Drei Tote bei Polizeieinsatz wegen Konflikt um Wasserkraftwerk in Guatemala
Drei Menschen sind am Morgen des 29. Juli bei der versuchten Räumung der Gemeinde Santa Rosalía de Mármol im Departamento Zacapa ums Leben gekommen. Nach Medienberichten handelt es sich bei den Toten um zwei Anwohner und einen Polizisten. Die beiden Anwohner starben noch vor Ort, der Polizist Erick Sacul auf dem Weg ins Krankenhaus.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Konflikt um Land. Das Wasserkraftunternehmen Hidroeléctrica Inversiones Pasabién S.A. beansprucht das Gebiet für sich. Nach Presseberichten sollen die Anwohner das Land des Unternehmens »besetzt« haben, die Anwohner verweisen darauf, dass ihre Gemeinde dort seit 1836 existiert. (…)“
(amerika21, 3.8.)
Die E-Werk-Firma hat dort einen Staudamm gebaut und bewirbt sich auf ihrer Website als Erzeuger sauberer Energie.
Die Leute, die dort neben dem inzwischen aufgestauten Fluß leben, haben keine Eigentumsrechte und gelten daher als Landbesetzer, obwohl sie seit fast 200 Jahren dort leben.
„Ausnahmezustand nach Gefangenenmeutereien in Guatemala
Drei Haftanstalten sind wieder unter Kontrolle der Sicherheitsbehörden. Häftlinge hatten zuvor rund 40 Geiseln genommen. Acht Polizisten wurden getötet
Nach Meutereien in drei Gefängnissen in Guatemala hat die Regierung des mittelamerikanischen Landes den Ausnahmezustand verhängt. Mittlerweile haben die Sicherheitskräfte nach Behördenangaben wieder die Kontrolle über die Gefängnisse, in denen Häftlinge rund 40 Geiseln genommen hatten. Nun sollen Polizei und Militär in den nächsten 30 Tagen mit aller Kraft gegen das organisierte Verbrechen in dem mittelamerikanischen Land vorgehen. (…)
Bei dem Einsatz in Escuintla wurde der als "El Lobo" bekannte Anführer der Bande Mara 18 festgenommen, von der Polizei veröffentlichte Bilder zeigten, wie Beamte den an der Schulter blutenden Mann aus dem Gefängnis eskortierten. Diese Bande war im Oktober vom Kongress zur Terrorgruppe erklärt worden, kurz nachdem die USA sie als ausländische Terrororganisation eingestuft hatte. Ihr Anführer "El Lobo" verbüßt Haftstrafen von insgesamt rund 2000 Jahren. Er ist mit der Nichte der ehemaligen First Lady Sandra Torres verheiratet, die bei drei Präsidentschaftswahlen unterlag.
Geschäfte aus dem Gefängnis
Die Aufstände seien eine Folge der Entscheidung der Behörden, den inhaftierten Anführern krimineller Banden ihre Privilegien zu entziehen, hieß es in einer Stellungnahme des Innenministeriums. So seien bei Razzien in den Haftanstalten zuletzt Mobiltelefone, Waffen sowie Drogen sichergestellt und illegale Bauten in den Gefängnissen zerstört worden, teilte die Gefängnisverwaltung des mittelamerikanischen Landes mit.
In Mittelamerika kontrollieren mächtige Jugendgangs – die sogenannten Maras – ganze Stadtviertel und sind in Schutzgelderpressung sowie Drogenhandel verwickelt. Die inhaftierte Bandenchefs steuern ihre kriminellen Geschäfte oft weiterhin aus dem Gefängnis heraus.“
(Standard, 19.1.)
„Guatemala: Zwischen Bandengewalt und dem Bukele-Effekt
Das zentralamerikanische Land befindet sich seit einer Woche im Ausnahmezustand, nachdem ein Massaker an Polizisten die Fähigkeit des Staates infrage stellt, der Gewalt einer 30.000 Mann starken Bande entgegenzutreten.
El Mezquital ist weder ein Stadtteil noch ein Bezirk. Es begann als solcher, ist heute aber ein bunter Flickenteppich aus grauen Häusern und Wellblechdächern am Stadtrand von Guatemala-Stadt. (…) Die Gangs Barrio 18 und Salvatrucha, die das Land und die Regierung von Bernardo Arévalo in die Knie gezwungen haben, stammen von hier.“
Seltsame Ausdrucksweise, vor allem angesichts des nächsten Satzes:
„Arévalo hat den Ausnahmezustand verhängt.“
„Auf den Knien“ ist was anderes.
„Obwohl das Dekret am Sonntag seine erste Woche in Kraft trat, gelten in den Straßen von El Mezquital weiterhin die alten Gesetze: »Sehen, hören, schweigen“
Guatemala ist eines der ärmsten und gewalttätigsten Länder Lateinamerikas. Das zentralamerikanische Land mit fast 17 Millionen Einwohnern kann 22 Maya-Sprachen, 37 Vulkane (vier davon aktiv), Küsten am Pazifik und in der Karibik sowie zehn Morde pro Tag vorweisen.
Der Sicherheitskrise steht eine schwache und isolierte Regierung gegenüber, die im Januar 2024 ihr Amt antrat und nun versucht, eine Armee von 30.000 tätowierten Bandenmitgliedern zu besiegen, die entschlossen sind, sie zu stürzen.
Um zu verstehen, warum Guatemala den Ausnahmezustand verhängt und Tausende Polizisten und Soldaten auf den Straßen eingesetzt hat, muss man einige Monate zurückblicken.
Vor den blutigen Samstag, den 17. Januar, als von Banden koordinierte Angriffe 10 Polizisten das Leben kostete und noch einmal 10 verletzte.
Im Sommer zuvor hatte das Innenministerium beschlossen, die Anführer der von den USA als terroristische Organisationen eingestuften Gangs Barrio 18 und Salvatrucha in andere Gefängnisse zu verlegen.
Die Regierung hatte entschieden, dass für die Betroffenen Schluss sei mit Kingsize-Betten, Highspeed-Internet, Mariachis, Alkohol und Drogen. Gewalttätige Anführer wie El Lobo und El Diabólico wurden in ein Hochsicherheitsgefängnis gesperrt – etwas, das bis dahin undenkbar gewesen war.
Monatelang forderten die Anführer von Barrio 18 und Salvatrucha ihre Rückverlegung in ihre alten Gefängnisse. Schließlich, des Schweigens der Behörden überdrüssig, ordneten sie am vergangenen Samstag drei Gefängnisaufstände in verschiedenen Gefängnissen des Landes an. Die Folge war eine Welle der Gewalt, bei der Matratzen verbrannt, Einrichtungen zerstört und 37 Gefängnisbeamte entführt wurden.
Diese wurden in einer Zelle eingesperrt und gezwungen, ein Video aufzunehmen, in dem sie die Forderungen der Gefangenen als legitim bezeichneten. Die guatemaltekische Regierung betonte, dass sie dieser »Erpressung« nicht nachgeben werde.
Durch das Eingreifen der Polizei gelang es, die Unruhen zu beenden und Aldo Duppie Ochoa Mejía, alias El Lobo (Der Wolf), einen massigen Mann mit einem Gewicht von über 200 Kilo, festzunehmen. Die Beamten präsentierten ihn kniend und blutüberströmt, wie Jäger, die ihre Beute zur Schau stellen.
Darauf reagierten die Banden, indem sie ihre Mitglieder auf den Straßen mobilisierten – mit einem einzigen Befehl: Polizisten zu töten. Jeden, überall. Es spielte keine Rolle. Zwei Beamte auf einem Motorrad, ein weiterer Polizist, der ein Büro bewachte, zwei weitere, die in einem Viertel am Stadtrand patrouillierten, zwei Beamte in einem Streifenwagen …
Einer nach dem anderen, aus nächster Nähe, übten die Banden ihre Rache und töteten innerhalb weniger Stunden 10 Beamte und verletzten 10 weitere. Die Reaktion der Banden demonstrierte die blutige Effizienz jener, die mit wenigen Telefonaten in wenigen Stunden ein Massaker orchestrierten und die Regierung an den Rand des Zusammenbruchs brachten – eine Regierung, die auf Dialog, Sozialprogramme und die Stärkung von Institutionen setzt, um der Gewalt entgegenzuwirken.
Das Kabinett von Arévalo behauptet, hinter dem Massaker stecke eine »politisch-kriminelle Mafia«, die ihn stürzen wolle und in die alle Mächte verwickelt seien, die seinen komplizierten Aufstieg zur Macht zu einer so qualvollen Tortur gemacht hätten.“
Man erinnere sich an die Regierung seines Vaters, der 1950 beinahe durch einen Putsch gestürzt wurde. Sein Nachfolger Jacobo Arbenz wurde in einer von den USA orchestrierten Kampagne 1954 gestürzt und stab im Exil. Arévalo senior verbrachte lange Zeit im Exil, bis er Jahrzehnte später nach Guatemala zurückkehren durfte.
Bernardo Arévalo wurde lange an seinem Amtsantritt gehindert, weil ihn die Eliten des Landes nicht wollten.
Die Vorstellung, daß hinter den Banden andere Mächte stehen, ist also nicht ganz unglaubwürdig.
„Der 67-jährige Diplomat Bernardo Arévalo gewann überraschend die Wahlen 2023 an der Spitze von Semilla, einer Organisation, die indigene Bevölkerungsgruppen, Akademiker und Bürger der Mittelschicht vereinte, die die drei vorangegangenen rechtsgerichteten Regierungen – Otto Pérez Molina, Jimmy Morales und Alejandro Giammattei – satt hatten, welche eine lange Spur von Korruptionsfällen hinterließen.
Semilla verfügt jedoch nicht über die Mehrheit im Kongress und sah sich dem Widerstand des Militärs und führender Wirtschaftsvertreter des Landes gegenüber. Auch die Justiz stellte sich gegen die Partei. Staatsanwältin Consuelo Porras – wegen Korruption in Europa und den Vereinigten Staaten sanktioniert – ist laut Arévalos Regierung die Galionsfigur des sogenannten „Pakts der Korrupten“, eines informellen Bündnisses von Politikern, bürokratischen Eliten und Geschäftsleuten, die sich gegenseitig decken, um an der Macht zu bleiben, und das Dutzende von Staatsanwälten, Richtern, Journalisten und Oppositionellen ins Exil getrieben hat.
In einer versöhnlichen und fortschrittlichen Rede versprach Arévalo, Institutionen zu stärken und Sozialprogramme zur Bekämpfung der Gewalt zu fördern, im Gegensatz zu denen, die von ihm eine harte Linie gegen Banden im autoritären Stil von Nayib Bukele in El Salvador verlangten.
»Die Banden agieren als bewaffneter Arm dieser mächtigen Gruppen«, argumentiert der ehemalige stellvertretende Innenminister Arnoldo Villagrán. Für Villagrán, der von 2008 bis 2010 für die Sicherheit des Landes verantwortlich war, sind die jüngsten Morde an Polizisten »die erste Warnung« vor einem politisch brisanten Jahr, in dem ein neuer Generalstaatsanwalt, die Richter des Obersten Wahlgerichts und die des Verfassungsgerichts – die eigentlichen Strippenzieher im Hintergrund – gewählt werden.“
Natürlich.
Die Polizisten bleiben jetzt lieber auf der sicheren Wache und es wird auch schwierig werden, neue anzuwerben.
„»Die Berichte über mögliche Angriffe von Barrio 18 auf Arévalo sind bekannt«, erinnert sich Francisco Solórzano Foppa, ehemaliger Staatsanwalt und ehemaliger Leiter der Kriminalanalyse bei der Staatsanwaltschaft (MP), in seinem Büro in Zone 10.
Die von Arévalo angeprangerten Verbindungen zwischen Politik und Mafia deuten vor allem auf Generalstaatsanwalt Porras und Oppositionsführerin Sandra Torres hin. »Man verteidigt keine Terroristen, man heiratet sie«, sagte ein Abgeordneter diese Woche zu Torres.
Torres ist Vorsitzende der größten Oppositionspartei (UNE) und Kandidatin bei den letzten drei Wahlen, die sie jeweils nur knapp verlor. Sandra Torres’ Nichte ist mit El Lobo verheiratet, dem korpulenten Bandenchef, der zu 191 Jahren Haft verurteilt wurde und den Präsidenten in Bedrängnis gebracht hat.
Der Bukele-Effekt
Doch politische Streitereien nützen angesichts der Gewalt vor Ort wenig. »Jeder hier wünscht sich einen Bukele«, sagt Alejandra Béliz, eine Sozialarbeiterin aus El Mezquital. Unter Tränen erinnert sie sich an den Tag, an dem ihr Bruder »versehentlich« von Banden erschossen wurde, obwohl sie jede Woche 800 Quetzales (87 Euro) Schutzgeld zahlt, um ihren Schreibwarenladen offen zu halten.
Seit Nayib Bukele mit 38 Jahren die Wahlen in El Salvador gewann, gilt sein Modell als Vorbild für den gesamten Kontinent. Doch Arévalo ist, im Guten wie im Schlechten, das genaue Gegenteil des Salvadorianers.
Bukele ist ein prahlerischer und autoritärer Präsident; Arévalo hingegen setzt auf Dialog und die Stärkung der schwachen Institutionen, die aus dem guatemaltekischen Bürgerkrieg hervorgegangen sind.
Ersterer hat das Gewaltproblem in seinem Land“ (mit mehr Gewalt) „gelöst, während Letzterer in seinem Land damit überfordert ist.
Paradoxerweise ähnelte Bukeles Aufstieg zur Peitsche der Banden einem sehr ähnlichen Beginn wie dem von Arévalo. Im März 2022 forderten salvadorianische Banden Bukele heraus und töteten innerhalb von zwei Tagen 88 Menschen, um die Regierung unter anderem zu Verhandlungen über bessere Haftbedingungen zu zwingen.
Die Reaktion des salvadorianischen Präsidenten war das genaue Gegenteil: Er verhängte den Ausnahmezustand – der weiterhin gilt –, setzte das Militär auf den Straßen ein und begann mit Verhaftungen. Zuerst wurden Bandenmitglieder festgenommen, dann alle mit Tätowierungen und später auch Familienangehörige oder Freunde von Verdächtigen.
Die Folgen: Innerhalb von 4 Jahren ließ er fast 2 Prozent der erwachsenen Bevölkerung El Salvadors inhaftieren.
Anschließend brach er die Verfassung und wurde wiedergewählt, obwohl das Gesetz nur eine Amtszeit vorsieht. In dieser Zeit wurden Dutzende Journalisten, Anwälte und Oppositionspolitiker ins Exil gezwungen. Dafür sind die Banden praktisch verschwunden, und das Land verzeichnete im vergangenen Jahr nur 82 Tötungsdelikte, verglichen mit fast 6.700 vor zehn Jahren.
Mit neuem Elan kündigte Arévalo den Bau neuer Gefängnisse in Guatemala an und schloss sich damit einem Trend in Lateinamerika an, der Bukeles Beispiel auch in Ecuador, Honduras und Costa Rica folgt.
In diesen 3 Staaten wurde letzte Woche mit dem Bau von Gefängnissen begonnen, die dem berüchtigten CECOT nachempfunden sind, dem unmenschlichen Hochsicherheitsgefängnis, in dem Bukele Bandenmitglieder inhaftiert.
Mexiko, das Nachbarland, steht vor einer ähnlichen Herausforderung. Nachdem Andrés Manuel López Obrador »Umarmungen statt Kugeln« verkündet hatte, hat Trump seine Rhetorik verschärft, und die jetzige Präsidentin, Claudia Sheinbaum, verfolgt die Drogenkartelle aggressiver als ihr Vorgänger, der darauf bestand, dass Armut und mangelnde Chancen »die Ursachen« der Gewalt seien.“
Die Armut zu beseitigen und Chancen zu eröffnen steht außerhalb der Macht von lateinamerikanischen Präsidenten, so sehr ihre Parteigänger das auch wünschen und hoffen.
Deshalb setzt sich das System Bukele der überlegenen Gewalt, also die Wiederherstellung des Gewaltmonopols durch.
„»Die Kombination aus zunehmendem Druck der USA und Bukeles rechtsgerichtetem Ansatz, der eine Antwort auf die Sicherheitsprobleme bietet, hat die Regierungen gezwungen, ihre eigenen Prinzipien pragmatisch mit den wachsenden Forderungen nach Repression in Einklang zu bringen«, bemerkt Tiziano Breda, Experte für Gewaltanalyse in Lateinamerika bei der US-amerikanischen Organisation ACLED.
Die jüngsten Latinobarometer-Umfragen bestätigen, dass die Bevölkerung ein Leben unter autoritären Regimen in Kauf nimmt, solange diese Nahrung und Sicherheit gewährleisten – ein Trend, »der sich weiter verstärken wird, solange die Gewalt anhält und weniger populistische oder menschenrechtsbewusstere politische Gruppierungen keine wirksamen Lösungen finden«, fügt Breda hinzu.“
Wie denn?
Wunder können sie auch nicht wirken.
„Gefängnisse und die 18er Bande
Unterdessen hat die Krise in Guatemala die kritische Situation in den Gefängnissen deutlich gemacht. Der Innenminister räumte ein, dass sich mehr als 23.000 Häftlinge in den 23 Gefängnissen des Landes befinden, obwohl die maximale Kapazität bei 6.000 liegt.
Jahrelang dienten überfüllte Gefängnisse in Zentralamerika Banden als Operationsbasis, selbst nachdem ihre Mitglieder gefasst worden waren. Von dort aus telefonierten sie, erpressten Geld und gaben Mordbefehle. Einer der Bandenführer, die Präsident Arévalo diesen Sommer verlegte, war Yahir de León, alias El Diabólico, Anführer der Mara Salvatrucha, der zu über 160 Jahren Haft verurteilt wurde.
Um die Freieheiten in guatemaltekischen Gefängnissen zu verdeutlichen, genügt ein Blick zurück auf das Jahr 2019, als diese Zeitung ein Interview mit El Diabólico (= dem »Teuflischen«) vereinbarte. El País reiste ohne Kamera oder Aufnahmegerät ins Gefängnis von Fraijanes, da deren Mitnahme verboten war.
»Sagen Sie mir einfach, was Sie brauchen«, sagte El Diabólico vorher. Und so geschah es. Als der Journalist die Zelle des Salvatrucha-Anführers erreichte, fand er ein brandneues Aufnahmegerät und eine Kamera vor, die sofort einsatzbereit waren.“
Es ist auch beachtlich, daß El País ein Interview mit dem Bandenführer machte.
Man hält ihn offenbar – und wahrscheinlich zu Recht – für eine tonangebende Person in dem Land.
„El Diabólico sprach im Namen einer Armee von über 10.000 Männern, die von Raub, Erpressung, Entführung und Drogenhandel leben. Es handele sich um eine sehr raffinierte Bande, bestätigt Aníbal Argüello, Kriminalexperte und ehemaliges Mitglied der CICIG, der Antikorruptionsorganisation der UNO. »Sie sind hierarchischer und organisierter, gehorchen ihrem Anführer, und es ist nicht ungewöhnlich, Juristen mit ausländischen Abschlüssen in ihren Reihen zu finden«, erklärt er.
La Salvatrucha stehe traditionell im Konflikt mit der Bande »Bezirk 18«, »die unorganisierter, gewalttätiger und chaotischer ist«, fügt er hinzu.
Sie seien schon immer verfeindet gewesen und hätten das Land unter sich aufgeteilt, doch nun scheinen sie zusammenzuarbeiten, erklärt er. »Es ist bezeichnend, dass sie sich nicht gegenseitig angegriffen haben; ihre Absicht war es, die Regierung zu destabilisieren«, sagt er.
Die als Maras bezeichneten Banken Mittelamerikas entstanden aus den Latino-Gangs, die in den 1970er und 80er Jahren in Los Angeles aufkamen.
In den folgenden Jahrzehnten schüttelten die USA das Problem mit Massenabschiebungen ab. Dadurch verlagerte sich das Phänomen in ein zerrüttetes Land mit Ressourcenmangel und einem schwachen Staat, wo die Maras allmählich an Stärke gewannen.
Von 1993 bis 1998 deportierten die USA mehr als 15.000 Guatemalteken, von denen 20% vorbestraft waren. Tausende junger Menschen ohne Ausbildung oder Familie kehrten in ein verarmtes Land zurück, das zum idealen Nährboden für Kriminalität wurde. “
Genauso wie in El Salvador.
„Viele von ihnen landeten in El Mezquital und Ende 1998 kontrollierten MS-13 und Barrio 18 die Hauptstadt. »Jetzt sind sie Wegwerf-Marionetten der politischen Machthaber, die sich ihrer bedienen wollen«, fügt die niedergeschlagene Sozialarbeiterin Béliz aus El Mezquital vor dem Hintergrund der Lichter der Stadt hinzu.“
(El País, 26.1.)