„EIN VERRÜCKTER ALS VORSTAND DES IRRENHAUSES“ (1)
Es ist schon bemerkenswert, wie die westlichen Leitmedien den neuen Präsidenten der USA in seinem Amt willkommen heißen – vor allem, wenn man sich an die Euphorie erinnert, mit der sein Vorgänger seinerzeit begrüßt worden ist.
„Ein traumatischer Wahlkampf zeitigt ein erschreckendes Ergebnis“ (Washington Post)
„Die Nacht bricht herein über Washington“ (El País, Redaktion)
„USA-Wahlen: Die Wut hat gewonnen“ (Le Monde)
„Schockierende Verstörung, da ein Außenseiter die Unzufriedenheit der Wähler für sich nutzen konnte“ (New York Times)
„Für jeden neuen Präsidenten gilt zunächst einmal die Unschuldsvermutung“ (Kommentator im ORF)
„Eine Welt bricht vor unseren Augen zusammen“ (Spiegel)
„Trumps Sieg ist ein Donnerschlag“ (Kommentar in der SZ)
„Trumps Sieg ist ein dunkler Tag für die Welt … eine amerikanische Katastrophe“ (Guardian, Redaktion)
Einzig die italienischen Zeitungen geben sich gelassen, mit dem Tenor: ein USA-Berlusconi, das läßt sich überleben.
Auf die Beschimpfung des Siegers folgt sofort tiefes Mitgefühl für die Verliererin, die für den Job doch soooo viel besser gewesen wäre! Killary und ihre „Tragik“ nehmen in der Berichterstattung des „Tages danach“ viel mehr Raum ein als der strahlende Sieger, der sonst in einem solchen Fall im Scheinwerferlicht steht.
Kann sich jemand erinnern, daß die Medien Mitt Romney oder John McCain oder sonst irgendeinem Kandidaten die Tränen getrocknet hätten, als selbige bei den Präsidentschaftswahlen unterlegen sind?
Aus dem allen kann man mehreres entnehmen.
1. über die Demokratie, die angeblich durch Donalds Wahlsieg gefährdet ist.
Demokratie ist, wenn der Kandidat (oder die Kandidatin) gewinnt, die die Medien als Königsmacher haben wollen, und es geht gar nicht um das übliche Prozedere, das zur Ermächtigung führt.
So werden die amerikanischen Wähler hier indirekt beschimpft, den Falschen gewählt zu haben
– sie hätten sich von Emotionen bewegen lassen, und zwar nur bei der Wahl Trumps, denn die „Vernunft“ hätte ja für Clinton gesprochen (man sieht weinende Clinton-Wähler)
– sie hätten sich von einem Politclown übertölpeln lassen
– die Frauen seien verantwortungslos zu Hause geblieben und hätten ihre eigenen Interessen verleugnet
– sie seien auf falsche Versprechungen hereingefallen (bei gleichzeitigem Zittern der Kommentatoren, daß Trump diese Versprechen wahr machen könnte)
2. über die Art von Macht, die sich ihr Personal durch dieses Wahlverfahren bestellen läßt: Die Repräsentanten dieser Macht müssen der Wirtschaft, d.h. dem Kapital dienen und für die Durchsetzung der Kapitalinteressen auch zu Kriegen ohne Wenn und Aber bereit sein – sobald sich hier Zweifel regen, ist der Kandidat in der gewichtigsten Demokratie der Welt eine Fehlbesetzung.
3. über die imperialistische Staatenkonkurrenz in Zeiten der Krise
Es ist vor allem die Kriegstreiberei gegen Rußland und seine Verbündete, die die feindlichen Brüder in EU und USA zusammenhält – Risse in dieser Front führen zu einem Zittern und Zagen über mögliche neue Fronten, neue Feinde und Unwegsamkeiten von ohnehin wackligen Bündnissen.
So fordert Merkel vom neuen Präsidenten Achtung vor der Menschenwürde, wenn er mit ihr zusammenarbeiten möchte, und stellt dadurch in den Raum, daß sie die Zusammenarbeit mit der Weltmacht Nr. 1 ja auch verweigern könnte. Eine ganz leere Drohung, mit der aber auch der Anspruch einhergeht, selbst als Führungsmacht auftreten zu wollen.
In Polen wird gar die Gefahr einer neuen Jalta-Konferenz heraufbeschworen, wo Osteuropa wieder an Rußland ausgeliefert werden könnte. Polens Politiker fürchten um ihre Aufwertung zum Frontstaat, die mit der Gegnerschaft zu Rußland steht und fällt.
Neben dem Zorn der professionellen Meinungsmacher darüber, daß sie doch keine sind, ist den Reaktionen von Journalisten und Politikern auch zu entnehmen, daß sie um den Bestand der gültigen Weltordnung bangen. Sie sprechen damit die Wahrheit aus, daß die Führungsmacht der USA auch die Grundlage ihrer Stellung in der Hierarchie der Nationen ist, und daß die Rolle der USA als Weltpolizist nicht in Stein gemeißelt ist.
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(1) Titel einer Kolumne in „El País“.
Abgesehen von der wenig schmeichelhaften Charakterisierung des neuen Amtsinhabers werden hier gleich die ganzen USA zu einem Käfig voller Narren erklärt – schon etwas frech von dem Schreiberling.
Rückerinnerung:
WAS IST EIGENTLICH POPULISMUS?
Das würde ich so nicht unterschreiben. Es sei denn, man versteht unter Medien a priori die Propaganda-Abteilung des Establishments.
Man muss ja nicht gleich soweit gehen und sagen, The Working Class Won The Election, andererseits ist das so falsch auch nicht:
“With Trump there is at least hope. Unless Trump is obstructed by bad judgment in his appointments and by obstacles put in his way, we should expect an end to Washington’s orchestrated conflict with Russia, the removal of the US missiles on Russia’s border with Poland and Romania, the end of the conflict in Ukraine, and the end of Washington’s effort to overthrow the Syrian government. However, achievements such as these imply the defeat of the US Oligarchy. Although Trump defeated Hillary, the Oligarchy still exists and is still powerful.”
Die Einschränkung ist eben die:
“Hillary is down, but not the Oligarchs. If Trump is advised to be conciliatory, to hold out his hand, and to take the establishment into his government, the American people will again be disappointed. In a country whose institutions have been so completely corrupted by the Oligarchy, it is difficult to achieve real change without bloodshed.”
Unter Medien verstehe ich das, was gemeinhin als Medien gilt – CNN, Fox News, große Zeitungen usw. Die haben hüben und drüben des großen Teichs für Clinton ins Horn geblasen und meinten, das werte Volk werde schon verstehen, wen es zu wählen hat.
Und dann kam der Falsche und jetzt schreien diese gleichen Möchtegern-Meinungsmacher alle: die Demokratie ist in Gefahr!
Auf das hab ich mich bezogen, auf die eigenartige Interpretation von Demokratie.
Was außenpolitisch jetzt folgen mag, so meine ich auch, daß vielleicht verschiedene Kriegsbeile wieder eingegraben werden könnten.
Man muß ja einmal schauen, was für eine Macht so ein PotUS überhaupt hat. Sein Vorgänger hat nicht einmal die Schließung von Guantánamo oder seine Gesundheitsreform durchgebracht. Auch bei dem ganzen Libyen-bis-Afghanistan-Schlamassel scheint Obama mir eher fremdbestimmt gewesen zu sein.
Also selbst wenn man jetzt Trump Vorschußloorbeeren bezüglich guter Absichten zugesteht, so wird er am Ende, wie Lawrow gesagt hat, an seinen Taten zu messen sein.
Genau deswegen behaupte ich ja, dass “was gemeinhin als Medien gilt – CNN, Fox News, große Zeitungen usw.” als Propaganda-Abteilung des Establishments begriffen werden sollte. Was die tatsächlich in Gefahr sehen ist, die meinetwegen ‘Demokratievariante‘, welche die ‘westliche Wertegemeinschaft’ seit dem Verschwinden von Warschauer Pakt, RGW etc. in alle Welt zu ‘exportieren’ versucht hat, egal unter welchem Label, und zwar rücksichtslos und unter Inkaufnahme aller möglicher ‘Kollateralschäden’.
Der Witz besteht m.E. in zweierlei: 1a) besteht die ‘westliche Wertegemeinschaft’ wesentlich aus konkurrierenden Imperialisten, die sich wie jede x-beliebige Räuberbande um die Beute streiten; 1b) wenn Obama fremdbestimmt gewesen ist, dann wenigstens Bush2 auch (von allein kommt ein Ex-Alkoholiker im ganzen Leben nicht drauf, einen Krieg gegen eine Kampfmethode statt gegen einen Gegner auszurufen). Dann stellt sich freilich auch die Frage, wie ‘souverän’ die militärisch nahezu bedeutungslosen restlichen NATO-Staatschefs sind (irgendwo stand gestern, die NATO habe Trump aufgefordert, nicht nachzulassen).
2) Haben die Russen offenbar nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien beschlossen, sich nicht mehr alles gefallen zu lassen und zu diesem Zweck die Armee zu modernisieren. Offenkundig ist das die einzige ‘Sprache’, die die NATO versteht. Und genauso offenkundig ist inzwischen, dass die Russen ‘vor ihrer Haustür’ militärisch das Sagen haben.
Noch im Frühjahr hat Trump Atomwaffen gegen Russland erwogen. Wenn der POTUS fremdbestimmt ist, fragt sich wer diesbezüglich den Sinneswandel des Kandidaten bewirkt hat. Kann auch gut sein, dass es eine Propagandashow war. Ob eine US-Administration unter Trump sich tatsächlich an Russland ‘annähert’, d.h. paar Kriegsbeile begräbt, steht m.E. nach wie vor in den Sternen. Denn die Bedingungen stellen derzeit die Russen. Der einzige Vorteil daran ist, dass die selbst dann unverdrossen auf Verhandlungen setzen, wenn Lawrow gelegentlich Klartext spricht:
“Russlands Präsident Wladimir Putin sagte vor einigen Tagen, dass die USA eine große Macht ist, doch das bedeute nicht, dass alle Anderen nur nach den von Washington erfundenen Regeln spielen sollen. Wenn sie sich daran erinnern, sagte Präsident Barack Obama vor einigen Monaten gerade das – die Regeln in der Welt sollen von den USA bestimmt werden. Das ist zwar arrogant, jedoch anscheinend aufrichtig. Falls unsere US-Partner so denken, soll man anscheinend einige Perioden des Begreifens zurücklegen, dass niemand in dieser Welt alleine etwas machen kann, weshalb man jedenfalls eine Vereinbarung erreichen soll. Je früher dies geschieht, desto besser.”
Mal abwarten …
Daß das, was als die „Medien“ gilt, die Propaganda-Abteilung des Establishments ist, ist ja keine neue oder bahnbrechende Erkenntnis. Das sagen sie oft selber auch, und fordern ihre Leser/Hörer dazu auf, sich doch gefälligst hinter das Establishment zu stellen. Das heißt dann „demokratische Werte“ oder Menschenrechte und bedeutet: WIR sind die Guten und WIR machen die Regeln, an die sich jeder zu halten hat!
Aber dieses Propagandamonopol ist durch Internet und social Media und auch die inzwischen im Westen sehr präsenten russischen Medien verlorengegangen, und das merkt man diesem enttäuschten Wutgeheul der Medienfritzen an.
Rußland hat seit geraumer Zeit, und das ist noch wichtiger als moderne Bewaffnung, eine einheitliche Außenpolitik, benennt Freunde, Gegner und Ziele und handelt danach. Das ist das, was den USA und der EU abgeht.
Es wäre z.B. schon einmal ein Paukenschlag der US-Außenpolitik, wenn der von Clinton betriebene Schmusekurs mit den Golfstaaten aufgegeben würde.
Wie die neue Politik des Präsidenten gegenüber China ausfällt, ist deswegen interessant, weil China etliche Gelder in amerikanische Staatsanleihen u.ä. angelegt hat. Vor Jahrenden wurde sogar behauptet, die amerikanische Verschuldungsfähigkeit hinge – auch – genau damit zusammen, dass China in eigenem Interesse daran so stark interessiert sei, also um seine eigenen Geldanlagen in den USA nicht entwertet zu bekommen. (Ich meine, auf diesem Blog hätte ich gelesen, dass China solcherlei “Reserveschätze” ihrer Ökonomie aktuell stärker auflöse als das in den vergangenen Jahren der Fall war.) Darüber hat man ja eher nur markige Wahlkampf-Rhetorik gegen China überhaupt gehört.
[Das könnte also genau so aufgelöst werden, wie die Rhetorik-Salven gegen Establishment und Wallstreet sich anscheinend in das gestrige Versprechen auflösen, dass US-Banken mehr Freiheiten und weniger Regulierungen bräuchten.
– Überhaupt waren die ersten Worte des neuen Präsidenten ja, dass seine bisherigen Parolen nur dazu gedient hätten, die Wahl zu gewinnen, und das sei damit nun ja erfolgreich gewesen.
Was die wirkliche spätere Politik betreffe, das stehe auf einem ganz anderen Blatt.]
So viel übrigens auch zu dem Wahnsinn auf einem anderen Blog, ausgerechnet rechte Politiker stünden in vorderster Front einer Bewegung, die irgendwie “das Volk” sei – und die würden nunmehr für eine volksnähere Politik einstehen…
Zu China selbst hat sich Trump meiner Erinnerung nach nicht besonders positioniert, außer in seinen Vorbehalten gegenüber der bisherigen Freihandels-Politik der USA. Vor allem wurde von ihm nichts über den militärischen Build-Up verlautbart, der eines der außenpolitischen Schwerpunkte Obamas war.
Ich nehme an, wenn er da deeskalieren würde, könnten die Schlitzaugen schon über Handelshemmnisse mit sich reden lassen … Um so mehr, als die Bemühungen der chinesischen Führung sich in den letzten Jahren auf die Föderung des inneren Marktes konzentrieren.
Die Rethorik von ihm ist eine Sache, aber einer seiner Fixpunkte war doch: mehr Infrastruktur-Investment, weniger Rüstung, und da bleibt abzuwarten, ob er das wirklich macht und ob er damit durchkommt.
Wichtige Beobachtungen macht und falsche Schlüsse über die Politik zieht ein Gastkommentator der DWN:
Die Hysterie der Trump-Gegner: Haben alle den Verstand verloren?
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/11/die-hysterie-der-trump-gegner-haben-alle-den-verstand-verloren/
Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele schrieb nach den US-Wahlen: „Große Teile der Arbeiterklasse in den USA spüren Wut und Verzweiflung über die Verhältnisse. Die einzige Antwort der Linken war Bernie Sanders. Dessen Antwort nach seiner Niederlage in den Vorwahlen war, Clinton zu unterstützen. Um den reaktionären Hetzern, die nun den Präsidenten stellen, etwas entgegenzusetzen, braucht die Linke in den USA Kräfte, die wirklich unabhängig sind vom Establishment, die sich nicht als Anhängsel der Demokratischen Partei verstehen.“
Die Verhältnisse stellen eine Frage in den Raum, und das Kräfteverhältnis braucht dann eine starke Antwort in Form einer KP. So sympathisch das irgendwie daherkommt, ist dann doch befremdlich, wie sehr die Linke an ihre eigenen Konstruktionen glaubt – und sich nicht die Bohne um solche winzigen Details kümmert, wie z.B., dass die Hauptparole des Wahlkampfes natürlich nicht ‘Weltrevolution’ lautete, sondern dazu doch eher das glatte Gegentum: “Make America great again!”
[Und d a f ü r wird sicherlich auch Patrick Köbele keine besseren Kräfte einfordern wollen…]
SWP: Auch ohne Trump wird vieles anders (pdf)
Deutschland sollte seine Amerika-Politik strategischer ausrichten
Präsidentschaftswahlen in den USA können gravierende Folgen für die internationale Ordnung haben. 2016 gilt dies in besonderem Maße, weil mit Donald Trump erstmals ein Kandidat einer großen Partei antritt, der Amerikas traditionelles Rollenverständnis als globaler Ordnungsgarant grundsätzlich in Frage stellt. Ein Sieg Trumps hätte wohl weitreichende Konsequenzen für die Außenpolitik Washingtons, doch mit Veränderungen ist bei jedem Wahlausgang zu rechnen. Die Tatsache, dass in den USA zunehmend Zweifel an der eigenen Rolle in der Welt laut werden, sollte Deutschland veranlassen, sowohl die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten als auch den eigenen Beitrag zur Weltordnung neu zu reflektieren.
Der Trump-Impuls 11.11.2016
WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA soll einen “wichtigen Impuls” für die Schaffung des Willens zur weiteren Militarisierung der EU liefern. Dies geht aus einem Namensartikel von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hervor. Demnach dient Trump Berlin als eine Art negatives Gegenbild, um die Bereitschaft zum Aufbau eigener deutsch-europäischer Militärstrukturen zu fördern. “Die Verteidigung der liberalen Demokratie” sei “unsere oberste Aufgabe geworden”, heißt es bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP); nicht zuletzt deshalb müsse die EU “außen- und sicherheitspolitisch mehr Verantwortung … übernehmen”. Äußerungen mit derselben Stoßrichtung werden sowohl von Bundestagsabgeordneten wie auch von Mitgliedern der EU-Kommission getätigt. Man müsse “auf Augenhöhe” mit den USA zusammenarbeiten und benötige dazu eine “europäische Armee”, wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zitiert; EU-Kommissar Günther Oettinger erklärt, “die Zeiten, wo wir uns als kleiner Bruder der USA verstehen konnten”, seien vorbei. Berlin dringt auf Eile: Neue Schritte zum Aufbau der EU-Militärstrukturen sollen beim Verteidigungsministertreffen am kommenden Dienstag besprochen werden.
Druck auf Trump 10.11.2016
WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Berlin beginnt zur Sicherung deutscher Interessen in den USA Druck auf den künftigen Präsidenten Donald Trump aufzubauen. Gegenstand sind die Freihandelswünsche der deutschen Industrie; Trumps Absicht, Schutzmaßnahmen zugunsten der US-Wirtschaft zu ergreifen, könnten die erhofften Profite aus dem Export in die USA empfindlich schmälern, fürchten deutsche Unternehmenskreise. Die Vereinigten Staaten waren im vergangenen Jahr der wichtigste Abnehmer deutscher Ausfuhren überhaupt und sind daher als Absatzmarkt für die exportfixierte Industrie der Bundesrepublik von hoher Bedeutung. Auch jenseits ökonomischer Aspekte ist Berlin auf der Suche nach Einflusskanälen in Trumps Umfeld. Man müsse bezweifeln, dass der künftige US-Präsident vom bisherigen Washingtoner Establishment politisch kontrolliert werden könne, urteilen Experten. Schon jetzt zeichnen sich allerdings auch deutsche Profiteure des US-Regierungswechsels ab: Baustoffkonzerne, die eine Mauer zwischen den USA und Mexiko errichten wollen, sowie ausgewählte Rüstungsunternehmen.
Ein wesentlicher Teil des Westens 09.11.2016
WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl kündigt die Bundesregierung eine Fortsetzung der engen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten an und fordert eine stärkere deutsche Stellung im transatlantischen Verhältnis. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, sie “biete” dem zukünftigen Präsidenten Trump “eine enge Zusammenarbeit an”, und knüpft ihr “Angebot” an “Bedingungen”. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt, äußert, es gebe eine “Notwendigkeit für uns Europäer und speziell für uns Deutsche, mehr Verantwortung zu übernehmen”; diese “Verantwortung” werde bei einem US-Präsidenten Trump “weiter zunehmen” und betreffe das “gesamte[…] Instrumentarium der Außen- und Sicherheitspolitik”. Die Forderung nach stärkerem Einfluss für Deutschland knüpft an Stellungnahmen aus dem Berliner Außenpolitik-Establishment an, in denen in den vergangenen Tagen zunehmend gefordert wurde, “das Feld ordnungspolitischer Entwürfe nicht den USA [zu] überlassen”, sondern eigenständig zu überlegen, wie “die künftige Weltordnung zu gestalten” sei. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, verbinden dies mit der Forderung nach einer deutlichen Aufstockung des deutschen Militäretats.
Weltpolitik nach Obama (I) 25.10.2016
BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Das deutsche Außenpolitik-Establishment bereitet sich auf Kursänderungen in der US-Außenpolitik nach der bevorstehenden Präsidentenwahl vor. Ein Sieg Donald Trumps hätte “wohl weitreichende Konsequenzen”, heißt es in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); doch sei auch unter einer Präsidentin Hillary Clinton mit spürbaren Veränderungen zu rechnen. Dies gelte vor allem für die Syrien-Politik. Tatsächlich diskutieren die außenpolitischen Eliten in Washington schon jetzt intensiv über neue militärische Maßnahmen in Nahost. Experten plädieren nicht nur für die Einrichtung einer sogenannten Schutzzone für angeblich gemäßigte Rebellenmilizen; darüber hinaus sind auch Luftangriffe auf die syrischen Regierungstruppen sowie Attacken mit Cruise Missiles im Gespräch. Zuweilen ist von einer “Koalition der Willigen” die Rede, für die Verbündete gewonnen werden sollen; dies träfe nicht zuletzt die Bundesrepublik. Auf einer Veranstaltung des einflussreichen Council on Foreign Relations ist unlängst sogar ein möglicher Mord an Syriens Präsident Bashar al Assad erörtert worden. Stimmen, die vor einer militärischen Eskalation warnen, sind nicht verstummt, aber in die Defensive geraten.
Weltpolitik nach Obama (II) 26.10.2016
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Deutschland soll in der Weltpolitik entschlossener auftreten und “das Feld ordnungspolitischer Entwürfe nicht den USA überlassen”. Das empfehlen Berliner Regierungsberater mit Blick auf die Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten. Demnach solle die Bundesregierung gegenüber Washington “nicht in der bequemen Routine des Abwartens” verharren, sondern außenpolitisch die Initiative ergreifen und auch den Konflikt mit den USA nicht scheuen. Hintergrund sind die erwarteten Differenzen zwischen der Politik eines US-Präsidenten Donald Trump oder einer US-Präsidentin Hillary Clinton und deutschen Interessen, die sich – im Falle Trumps – in der Forderung Washingtons nach einer massiven Aufstockung der Militäretats in der EU zeigen dürften, im Falle Clintons hingegen in entgegengesetzten Vorstellungen über die einzuschlagende Russland-Politik. Es gehe dabei nicht nur um die Frage, wie “das transatlantische Verhältnis” zu gestalten sei, sondern auch um “die künftige Weltordnung”, heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Tatsächlich böte eine deutsche Opposition gegen eine als untragbar empfundene Politik der nächsten US-Administration eine populäre Legitimation für das alte Berliner Bestreben, eine führende Rolle in der Weltpolitik zu übernehmen.
Zu dem Säbelrasseln in der EU und vor allem in Deutschland fällt mir ein Interview ein, das der russische General Lebed einmal einer österreichischen Zeitung gegeben hat.
Er wurde gefragt: Wie man so hört, haben Sie vor, das russische Militär umzubauen und neu zu organisieren?
Darauf entgegnete Lebed sinngemäß: Das kann ich nicht, solange Rußland keine kohärente Außenpolitik hat. Erst muß die Regierung einmal entscheiden, wer die Verbündeten und wer die Gegner sind, dann kann man das Militär darauf abstimmen.
An diesem Punkt ist die EU-Aufrüstung bisher gescheitert und wird auch in Zukunft scheitern – außer, Deutschland richtet wirklich die Vereinigten Staaten von Europa unter deutscher Führung ein.
Aber ob da die anderen mitspielen werden …
Fehlinvestition!
Clinton-Spender: 900 Millionen Dollar aufs falsche Pferd gesetzt
Für viele Großspender bedeutet die Niederlage von Hillary Clinton den Totalverlust ihres Investments: Reuters berichtet in seinem englischsprachigen Dienst, dass Clinton am Samstag bei einer Telekonferenz mit den wichtigsten Spendern die Gesamtsumme von 900 Millionen Dollar nannte, die ihre Kampagne von 3 Millionen Spendern erhielt.
@Jacko
Ja, es gibt einige Stimmen, auch innerhalb der Demokratischen Partei, die sagen: Hätten wir doch Sanders aufgestellt, so hätten wir gewonnen!
Hätt ich doch und wär ich doch …
Man merkt an solchen Entscheidungen der Eliten, daß es nicht nur darum geht, die eigene Partei an die Macht zu bringen, sondern auch, mit welchem Programm.
Sozialdemokratische Wohlfahrts- und Umverteilungspläne sind eindeutig eine No-Go-Area, das merkt man auch an der Hetze innerhalb der Labour-Party gegen Corbyn, und die deutschen Sozialdemokraten nehmen dergleichen gar nicht in den Mund.
Und das jetzt ganz jenseits davon, ob diese Hoffnungsträger ihre Pläne ernst meinen und ob Kommunisten diesem Programm etwas abgewinnen können.
Na ja, das Programm muss darin nützlich sein, entsprechend viele und ggf. auch neue Wählerinnen zu mobilisieren, damit deren Nationalismus in einem Wahlkreuz endet. (Gleichzeitig sollen damit “die Mitte” und “die maßgeblichen Wirtschaftinteressen” nicht nur nicht vor den Kopf gestoßen, sondern als Stütze des Regierungshandelns auch miteingeplant werden.
Solcher ‘Spaghat’ verläuft unterschiedlich in den Ländern.]
In D gibt es in der AFD ja bereits die ‘populistische Alternative’ als Wahlpartei, insofern kann die SPD vermutlich den angestachelten Nationalismus von unten erstens als derzeitige Regierungs(!)partei gar nicht so einfach bedienen – aber ihn auch vermutlich anschließend, nach dem Wahlgang, gar nicht so einfach wieder auf den Müllhaufen der Geschichte werfen, und ein anderes Regierungsprogramm lostreten, – wie das vermutlich Trump könnte, wonach es ja derzeit eher ausschaut [plus ein Pöstchen für Sarah Palin plus eines für sonst einen TeaParty-Menschen]…
“Erst nach vier verlorenen Wahlen in Folge kam 1994 die “Stunde Blair”: Der erklärte Thatcher-Bewunderer drängte als neuer Parteichef den Einfluss der Gewerkschaften zurück und warf allen ideologischen Ballast über Bord. Sein “Dritter Weg” sei einfach “alles, was funktioniert”, erklärte er einmal.”
http://www.spiegel.de/politik/ausland/hintergrund-von-labour-zu-new-labour-a-267879.html
Auch bei New Labour war die Reihenfolge also: es braucht ein zugkräftiges Programm zum Gewinnen von Wählern. Und als das galt damals New Labour, wie ja auch hierzulande damals das Wort “Reform” die SPD-Parole von Schröder gegen den alten Kanzler Kohl war.
Erst danach wurde deutlich, was genau damit an Härten auf die Leute zukommt. Was vorher als ‘Reform’ und ‘Aufbruch zu neuen Ufern’ bejubelt wurde (sonst wären SPD und Grüne ja nicht ans Regieren gekommen.)
Dass der erste Schritt dann die Teilnahme am NATO-Krieg gegen Jugoslawien war, der zweite die Hartz-IV-Reform, das war m.E. den meisten Wählern als Programm der Sozialdemokratie beim Wahlakt so ganz klar nicht. Sie wollten sich darunter nämlich lieber was anderes ausmalen.
Es ging damals ja um “Reformen”.
Heute gehts um “nationalen Aufbruch”.
(Wie die Wahlgewinner ihr vorheriges Programm genannt haben, das ist sowieso später gehupft wie gesprungen. Auch George Bush war ursprünglich mit einem völlig gegensätzlichen Programm zur Wahl angetreten…)
(… Als sauberer Vertreter des Staates gibt man sich übrigens anschließend noch mal anders, staatsmännischer, familienfreundlicher, denn als Wahlkämpfer – und die trashigen Familienaffären der Sarah Palin passen vermutlich in die Selbstdarstellungskünste des neuen Staatsoberhauptes dann doch nicht so gut hinein…)
Ich kenne das Familienleben der Frau ja nicht so gut, nur ihre politischen Ansichten. Daß solche Dinge den Trump und seine Selbstdarstellung stören, glaube ich jedenfalls nicht. Er hat es ja nicht so mit der political correctness.
Ähnlich wie das, was du für Deutschland beschreibst, war ja auch mit Obama. Er versprach „Change!“ und alle jubelten.
Daß sich alles mögliche zum Schlechteren ändern könnte, glaubt das Stimmvieh einfach nicht. Es ist eine Art Wunschdenken und Selbstbetrug, wie mir scheint.
Die Parole “Let’s make America great again” haben etliche Teile seiner Wählermassen ja augenscheinlich als Bekräftigung ihres Unmutes über die Etablierten und über die Latinos aufgefasst.
Lesen kann man sie aber, und das dürfte ja wohl herauskommen, als Bekräftigung, dass die Sachgesetzlichkeiten von freedom and democracy, nämlich die Gesetze des Kapitals, in den USA verschärft umgesetzt werden sollen – also genau jene, wegen derer Auswirkungen die o.g. Wählermassen unzufrieden geworden sind….
Und als Bekräftigung, dass es dem Präsidenten zukünftig pur und nur auf Amerika ankommt, ist ihm wichtig, dass klar ist, dass auch seine eigenen Interessen sich dem Staatswohl unterordnen (würden), also macht er den Job einzig auch nur fürs Land, und nicht mal für’n Appel und’n Ei (bzw. das Staatsgehalt) …
Angeblich hat er im Augenblick Schwierigkeiten, ein Regierungsteam zusammenzustellen, weil viele der Republikaner nicht gut auf ihn zu sprechen sind, und sein Programm sogar von vielen seiner Unterstützer nicht allzusehr geteilt wird.
Ein nun mehr ein paar Tage älterer Artikel der Zeit, Klassenkampf von ganz oben. Darin:
Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie die deutschen Leitmedien vor ein paar Jahren eine Hasskampagne gegen Ausländer bzw. eine Debatte über Leitkultur und Parallelgesellschaften geführt haben. Gestiftet wurde diese Debatte, damit steigende Unzufriedenheit und Lohnsenkungen in den Mittelschichten der Gesellschaft, von den Mittelschichten auf angeblich desintegrierte Ausländer und sogenannten “Underclassangehörigen” umgepolt wird. Die fiese mitgetragene Berechnung der Medien dabei war, Menschen die an den Rändern dieser Gesellschaft stehen, z.B. Minderheiten und Menschen mit geringem Einkommen, zu stigmatisieren und über Ausgrenzung sozial schwächerer Klassen, in der Mitte der Gesellschaft zugleich gesellschaftlichen Zusammenhalt stiften zu können. Damit soll an ökonomische Zielsetzungen der Politik festgehalten, und gleichzeitig die gesellschaftliche Stabilität, mittels Ausgrenzung von Minderheiten, in der Mitte der Gesellschaft gewährleistet werden.
Die ökonomische Konflikte die in diesem Artikel der Zeit angesprochen werden, sind in dieser Form bereits transformiert in Widersprüchen bzw. Konflikte nationaler Gegensätze innerhalb einer Gesellschaft. Das Spiel kennen übrigens die Medien in umgekehrter Variante, wenn sie z.B. Gender oder Fragen geschlechtshomogener Sexualität als Beweis bzw. Vorteile sinnstiftender Gemeinschaftlichkeit herausstreichen, da im ökonomischen Leben Konflikte und Gegensätze gegeneinander ausgetragen werden. Das Frauen und Homosexuelle angeblich gleichbehandelt werden, soll herausstreichen, wie toll der bürgerliche Staat ist, und wie harmonisch das gegenseitige Miteinander in diesem Staat eigentlich sein soll.
Noch ein Schmankerl aus,
Trump:”Ich werde der größte Jobs-Präsident sein, den Gott jemals geschaffen hat”
Der vielgepriesene Fortschritt der “amerikanischen Gesellschaft” besteht also in der fortwährenden Entstehung schlechtbezahlter, kleiner Dienstleistungen, und keineswegs in den von Intellektuellen und in den Massemedien breitgetretenen “Sillicon Valleys”, von Hochtechnologie getragenen Industrieregionen. Für Kenner der USA ist dies kein Geheimnis. Spätestens mit der US-Wahl von 2017 kann auch die Elite von Meinungsmachern und Politikern nicht darüber hinwegsehen.
Ja, gerade diejenigen Medien, die Trump seine Hetze gegen soziale Minderheiten vorwerfen, sind selber in vorderster Reihe dabei, wenn es darum geht, irgendwelche gesellschaftlichen Gruppen für irgendwelche Mißstände verantwortlich zu machen.
Das Betrübliche dabei ist, wie gut es funktioniert. Es ist dem demokratischen Untertan, ganz gleich welcher Bildungs- und Einkommensstufe, einfach ein Bedürfnis, nach Schuldigen zu suchen und sie auch zu finden, um ihren guten Glauben an Nation, Staat, Marktwirtschaft usw. weiterhin zu behalten.
Dem demokratischen Untertan kann es nicht hart genug zugehen, wenn der Staat das Gewaltmonopol anwendet, auch wenn sicherlich auch nicht Jeder gleich denkt, d.h. unterschiedliche Auffassungen der Staatsbürger existieren, wie der Staat nun seine Rolle als Gewaltmonopolist auszuüben vermag. Aber der Staat hat, im Vergleich zum gemeinen Staatsbürger, ein höheres Bewusstsein darüber, in welcher Form und zu welchem Zweck er seine Gewaltmittel anwendet. Während der durchschnittliche Bürger ständig nach irgendwelchen Verfehlungen anständiger Sitten mit voller Härte des Gesetzes bestraft gesehen bzw. in seiner naiven Vorstellungswelt beseitigen will. Das Ulkige ist doch, auch wenn der Staat hier das Gewaltmonopol hat, den Wert nicht uneingeschränkter Gewaltanwendung, anerkennt. Hier erkennt der Staat den Wert des sozialen Friedens in dieser bürgerlichen Gesellschaft an. Auch das politische Geplänkel zwischen den etablierten Parteien kann an dieser Stelle seine Berechtigung entfalten. An dieser Schnittstelle setzt die AfD und Donald Trump an, die quasi das moralische Bedürfnis des Volkes populistisch gegen die Staatsgewalt selbst in Stellung bringen. Populistisch an den sachlichen Maßstäben entlang gemessen, anhand derer der etablierte bürgerliche Staat, mit seiner Parteienlandschaft, Entscheidungen trifft.
“Dem demokratischen Untertan kann es nicht hart genug zugehen, wenn der Staat das Gewaltmonopol anwendet, auch wenn sicherlich auch nicht Jeder gleich denkt, d.h. unterschiedliche Auffassungen der Staatsbürger existieren, wie der Staat nun seine Rolle als Gewaltmonopolist auszuüben vermag.” (simply red)
In normalen Zeiten ergänzt sich dieser Rassismus der Nützlichkeit (den das Volk nach innen wie außen anzuwenden weiß) um das Bewusstsein der kosmopolitischen Sendung des eigenen Volkes – also dem Goutieren der Sitten und Gebräuche änderer Länder und Völkerschaften. [Beim Futtern gibt es ja inzwischen sowieso fast nur noch ausländische Restaurants, angesichts der (nahezu) Hungerlöhne plus Arbeitsstress, die ein dort Arbeitender im Regelfall zu akzeptieren sich genötigt sieht.
Mancher Ausländer hierzulande muss da noch leicht anders kalkulieren.]
In Krisenzeiten geraten Staaten auch miteinander stärker in Clinch, auch darüber, wo die Nachteile des Verdrängungswettbewerbes anfallen sollen, und wo garantiert nicht: Nämlich hierzulande nicht!
Dazu passt d a n n der Nationalismus von unten
auf vortrefflichste Weise.
[Zumindestens für div. T e i l e des Trump-Programms.]
http://ohnmacht.blogsport.de/2016/11/12/wir-sind-das-volk-we-are-the-people/#comment-125
Beim letzten Vortrag zum Rechtsruck wurde festgestellt, daß die Rechten deswegen so einen Erfolg haben, weil sie den Leuten genau das erzählen, was die ja schon von Haus aus kennen und meinen.
Oder, um bei simply reds Formulierung zu bleiben, den im Volk verankerten Moralismus gegen die jeweilige Staatsräson in Anschlag bringen.
Die Verankerung dieses Moralismus ist allerdings auch ein Werk der professionellen Meinungsbildner, die jetzt sauer sind, daß sich diese Schuldzuweisungen nicht mehr in ihrem Sinne steuern lassen.
Eine andere Frage ist, ob sich dieser völkische Rassismus überhaupt praktizieren läßt, wenn er zur Staatsmacht gelangt – unter den in der EU geschaffenen Abhängigkeitsverhältnissen nämlich, also in Bezug auf Front National, AfD, FPÖ usw.
Bei den USA schauts in Sachen freier Gestaltung des Verhältnisses zwischen Staat und Volk ein bißl anders aus.
In normalen Zeiten werden Sitten und Gebräuche aus anderen Völkern auch nicht umstandslos anerkannt. Eine Burka wird sowohl in sogenannten Krisen-, aber auch in Friedenszeiten, nicht akzeptiert, vom hiesigen Bürger allerdings auch nicht richtig kritisiert werden können. Für den Bürger ist es schlicht unbegreiflich, dass Leute aus anderen Kulturkreisen andere Maßstäbe an ihr Leben, z.B. Geschmacks-, Freizeits- oder Konkurrenzmaßstäbe, anlegen. Er kennt nur die vorurteilsbeladene Schablone, eine Differenz zwischen Wir und die Anderen. In ihrer Schablone verschwindet die Individualität und wird durch die Charaktermaske des Ausländers ersetzt werden.
@ simply red
Danke! Der rassistische Blick speist sich eben nicht [bzw. nicht primär…] aus den aktuellen Konjunktur- und Krisenlagen des Auslandsgeschäfts.
(Die höheren Stände teilen den prinzipiellen Ausländerrassismus übrigens auch; ergänzen ihn nur um ihre eigenen Standes-Kriterien, von wegen fehlendem Genderismus, Selbstbestimmung, freier Kunst etc.)
Jacko bezieht sich hierbei, soweit ich ihn verstehe, auf den eigenen EU-Rassismus, der ja gegenüber den EU-Mitgliedern auf jeden Fall Toleranz fordert – Roma ausgenommen – woraus die Briten mit dem Brexit auch ausgeschert sind.
Der ganze EU-Kosmopolitismus war immer schon aufg’setzt, hat aber den intellektuellen EU-Anhängern gefallen, weil die sich da als Weltbürger geben konnten.
Was die Exotik fremder Sitten und Gebräuche betrifft, wird die bei Urlaubsreisen sehr geschätzt, aus der geschützten Hotel-Lounge heraus. Da werden auch gewöhnliche lokale Überlebensstrategien völkerkundlich zur Folklore erklärt und gerne fotografiert.
Bei sich zuhause, so weiß der brave Bürger halt, haben die gar nix verloren!
Lustig ist das Aufeinanderprallen dieser beiden Auffassungen in einem Tourismusort wie meiner Heimatstadt, wo man zwar auf das Geld der Fremden scharf ist und sich deshalb auch in der Saison ihren Geschmäckern und Wünschen akkomodiert, Ganzkörperverschleierung inbegriffen, um dann in der Zwischensaison über sie zu stöhnen.
@ Nestor
Ja, die Meinungsmacher haben kräftig dazu beigesteuert, damit Minderheiten und sogar ganze gesellschaftliche Schichten aus der bürgerlichen Gesellschaft ausgegrenzt werden. Der Zweck bestand darin, ein in der Debatte bzw. politischen Steuerung dominierendes Geschäftsmodell (u.a. Agenda 2010) in der Gesellschaft zu verankern. Ein damit zusammenhängender weiterer Zweck bestand darin über Ausgrenzung gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Mitte der Gesellschaft zu stiften.
Die Meinungsmacher bzw. politische und ökonomischen Elite waren vor einigen Jahren unheimlich selbstbewusst geworden. Rechte Populisten kannte man nur aus exotischen Ländern, der Irak- und Syrienkrieg lagen noch in weite Ferne. Es hat sich gerecht dass die Meinungsmacher (Medienwelt, Journalisten) bzw. politische und ökonomische Elite, keinen richtigen Begriff davon hatten, was gesellschaftlichen Zusammenhalt stiftet, bzw. was die bürgerliche Gesellschaft im Inneren zusammenhält.
Ich bin mir nicht sicher, aber ich glaube, dass die Meinungsmacher bzw. politische und ökonomische Elite es jetzt immer noch nicht begriffen haben. Dafür sind sie zu sehr Fundamentalisten bzw. Fanatiker ihrer moralischen Geschäftsvorstellung. Zudem sind sie Bestandteil bzw. repräsentieren sie dieses Fundament, daß herrschende Elite bzw. herrschenden Interessen in der bürgerlichen Gesellschaft genannt wird.
“… die Meinungsmacher haben kräftig dazu beigesteuert…” (Simply Red), das war ein wenig das Argument von simply red, dass der neue Nationalismus aufgrund der Meinungsmacherei entstanden sei (Ausgrenzung von Armen und Förderung von Agenda 2010). Simply Red hat das irgendwie mit der mangelhaften Begriffsbildung der Medienleute erklärt. Und darüber sei das dann in die Gesellschaft eingesickert, so hatte ich ihn verstanden.
Dass die Leute zur Trump-Wahl den Meinungsmachern gefolgt wären – oder auch nicht, leuchtet mir beides als Grund, wie hier die Medien ursächlich seien (oder auch nicht), gar nicht ein.
Denn faktisch ist heutzutage der Mainstream der Medien ja gar nicht so aufgestellt, besonders augenscheinlich war das bei der Trump-Wahl. (Simply Red will es ja auch eher mit der früheren Positionierung der Medien erklären, zur Agenda 2010).
Meine vorherige Idee, dass der Kurs der strikten Abgrenzung etwas mit der Konkurrenzlage der Nation zu tun habe – Verdrängungswettbewerb wg. ökonom. Krise – vgl. zum ökonomischen auch den aktuellen Artikel im GSP 3/16 zum “Weltkapitalismus im Krisenmodus” ! – diese Idee habe ich also noch nicht beerdigt.
Allerdings kommt das verschärfte Gegeneinander der Staaten, die die ökonomischen Verdrängungslasten der Überakkumulation auf die jeweils anderen Staaten abdrängen wollen (‘Protektionismus’ statt ‘Liberalisierung’ sind Trumps Parolen gewesen), bei den Unteren nicht als ökonomische Konkurrenz an. Sondern übersetzt als Angriff auf ihre Tour, sich mit “ihrem Staat” und dem globalisierten Welthandel, angeblich für ‘ihren Staat’, ideell in eins gesetzt zu haben.
So tritt ein verschärfter Nationalismus regelmäßig in Krisenzeiten auf – nicht als Manipulation mittels Stamokap – bei der DKP ist das traditionell eine sehr beliebte Theorie, dass die Großkonzerne den nationalistischen Tätern die Aufträge zu ihren Taten erteilen würden – oder Medienindustrie, – sondern als hilflos-militante Deutung von unten, gepaart mit miltanten Aufträgen von unten an den ‘eigenen Staat’ [ – was sie dann massenweise auch selbst in die Hand nehmen, wenn nicht ein Trump diese Stimmen als Auftrag für bürgerlich militantes Regieren einsackt].
@Jacko
Versteh ich jetzt nicht:
– genau das wurde doch bestritten.
Die Amis haben falsch gewählt und werden dafür jetzt von den Medien beschimpft.
Was meinst du mit „Konkurrenzlage der Nation“? Konkurrenz innerhalb der Nation oder Konkurrenz zwischen den Nationen? Denn daß gerade die erfolgreichen Nationen, erfolgreich im Sinne der auf ihrem Territorium stattfindenden Kapitalakkumulation, eben deswegen jede Menge Armut und Elend bei sich versammeln, das pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern.
Daß die Regierungen auf nationaler Ebene den anderen den Schaden aus der Krise anhängen möchte, ist auch nichts besonders Neues. Neu ist höchstens, daß jetzt Protektionismus ins Spiel kommt, das war früher eine No-Go-Area. (Kenia und ein paar solche Staaten dachten daran, es wurde ihnen aber durch Drohungen aus Europa vereitelt.)
Aber was wird nicht alles aus der Mottenkiste geholt, um in der Krisenkonkurrenz zu bestehen!
habe es oben im Text berichtigt, war missverständlich formuliert. Sorry.
“Konkurrenz innerhalb der Nation oder Konkurrenz zwischen den Nationen? Denn daß gerade die erfolgreichen Nationen, erfolgreich im Sinne der auf ihrem Territorium stattfindenden Kapitalakkumulation, eben deswegen jede Menge Armut und Elend bei sich versammeln… (Nestor)
… führt zum Bewusstsein, dass es im nichtdeutschen europäischen Ausland auf jeden Fall noch schlechter zugeht als hierzulande. Auch daraus zimmern die Rechten ein – vergleichsweises – Argument für den Protektionismus und das Dichtmachen von Grenzen. Wie es in Griechenland zugeht, das wurde einem ja sehr ausführlich berichtet.
Dass es die ökonomische Wahrheit wäre, will ich ncht behaupten. Schließlich wollten Merkel und Obama TTIP. Aber so ist die Deutung unten, beim Nationalismus des Volkes. Und den hat Trump erfolgreich abgegrast, um als erstes nach der Wahl mehr weltweite Freiheiten für die US-Börsen zu fordern.
Beisteuern und Entstehen sind doch zwei verschiedene Dinge. Natürlich kann die Propaganda nur dann auf fruchtbaren Boden fallen, wenn die Medienkonsumenten bereitwillig sind, den Leitmedien auch zuzuhören bzw. was abzugewinnen. Ausgrenzung und bereitwillige Zustimmung für die Agenda 2010 sind das Ziel, worin die Propaganda hinführen soll. Kapiert hat das Volk nur in verzerrter Art und Weise was oder gar überhaupt nichts. Jedenfalls hat das Volk lauter Fehlschlüsse produziert, die ihnen ihren Zwecken gemäß auch einleuchten. Und was “neu” an diesem Nationalismus sein soll, verstehe ich auch nicht. Es sind vielleicht neue Facetten hinzugetreten, aber nichts grundlegend Neues. Deinen Ausführungen über die staatliche Konkurrenz kann ich deswegen auch nicht folgen.
“Und was „neu“ an diesem Nationalismus sein soll, verstehe ich auch nicht.” (Simply Red)
“Neu” ist das nicht; stimmt. Die nationalistische Deutung von Krisenerfahrung gab es historisch öfters, übrigens ja auch einige Monate bis Jahre nach dem Anschluss der DDR, als die Ostler bemerken mussten, dass ihr gesamtes Erbe & Schaffen nicht kapitalistischen Weltmaßstäben entspricht und kapitalistisch wertlos ist. (Damals haben die Antideutschen die ‘Ausschreitungen’ auf das Fortdauern der Nazi-Vergangenheit verschoben.) Gleichfalls angesichts der Flüchtlinge, die die Schröder- und Grünen-Regierung per Jugoslawien-Bombardierung ins Land brachte, nebst Hartz IV-Gesetzen.
Resultat war eine massenweise Furcht vor dem Absinken ins noch größere Proletenelend, und dagegen erstarkte das Gefühl des ausgrenzenden Nationalismus: Wir gegen die, damit es uns nicht arg so schlimm trifft.
Solch Nationalismus von unten ist übrigens nicht der Grund für die Konkurrenz, weder historisch noch logisch. (Das ist der Hauptfehler der Debattierenden bei Walgesang; obendrein verlängern die den Nationalismus in jegliche Gemeinschaften – fast – bis hin zu den Steinzeitjägern…) Sondern eine Folge der kapitalistisch unverdrossenen und kapitalistisch-bornierten Deutungen [meist] von Krisenerfahrungen, bei völlig entwickelter kapitalistischer Konkurrenz. [Der Nationalismus der europäischen Eliten des 18. und 19. Jahrhunderts war übrigens ein anderes Phänomen; dort ging es um neue europäische Staatsgrenzen.]
@Jacko
Da wäre ich nicht so sicher. Tschechien, Österreich, Slowenien stehen m.E., was proletarisches Elend und dessen Betreuung durch den Sozialstaat angeht, um einiges besser da. Sogar bei Frankreich wär ich mir da nicht so sicher. Die Franzosen haben ihre Agenda 2010 doch noch vor sich. Skandinavien, Irland …
Die großen Flüchtlingsströme kamen 1991-95, während des Kroatien- und Bosnien-Kriegs, nicht so sehr nach dem NATO-Krieg 1999. Es waren umgekehrt die Flüchtlinge der Berufungstitel der rotgrünen Regierung, warum WIR dort unbedingt eingreifen müssen.
Winzige & erst einmal letzte Anmerkung:
Schon recht!
Bei ersterem ging es mir nicht um die objektive Lage in europäischen Ländern (‘Faktencheck’); sondern um die Ängste deutscher Proleten.
Bei dem zweiten Sachverhalt ging es mir auch darum, dass Ängste deutscher Bürger von diesen Bürgern nationalistisch gewendet wurden: “nicht ihr, sondern wir…”
Aber die wichtige Frage hier ist doch:
Ist (der Ruf nach) Protektionismus wirklich nur ein Ausbund nationalistischer Verblendung von gedeckelten und überflüssig gemachten Proleten, wie hier anklingt?
Immerhin hat Trump selber, der nicht in diese Klasse gehört, etwas dafür übrig, es scheint also durchaus einen staatsmännischen Gesichtspunkt auch zu geben.
In der Frühzeit des Kapitalismus war das Schutzzoll-System ein Mittel zum Schutz der eigenen Produktion gegen die überlegene Konkurrenz. Es beinhaltete immer das Eingeständnis der eigenen Unterlegenheit, und ging einher mit Anstrengungen, diese durch Subventionen und andere Formen der Wirtschaftsförderung zu beseitigen.
Das System war nie ein reines Sich-Abschotten. Benötigte Rohstoffe sollten möglichst zollfrei sein, aber gerade ausländische Gebrauchsgüter, wo das Land selber eine Industrie aufbauen wollte, sollten durch hohe Importzölle draußen gehalten werden.
Österreich, also die Monarchie, ist ein Beispiel dafür, wie dieses System überhaupt nicht funktioniert hat, aber das ist ein anderes Thema.
Seit 1945 haben die USA den Freihandel mehr oder weniger der ganzen Welt zur Vorschrift gemacht und nur sich selbst öfter Extrawürschte vorbehalten, z.B. auf dem Agrarsektor.
Daß der Freihandel aber gar nicht mehr nur als Positives gesehen wird, hat man an den Wackelpositionen zum TTIP gesehen.
Vom Standpunkt des Staates schützt ein Zollsystem die eigene Industrie, also den inneren Markt, und verzichtet dabei auf einen Teil des Weltmarktes.
Für den Exportmeister Deutschland ist das mehr oder weniger eine Kampfansage, gegen die es sich mit allen Mittel wehren wird.
Für die Weltmacht USA ist es deshalb etwas absurd, weil die Überlegenheit der US-Kapitale gerade darin besteht, daß sie seit Jahrzehnten erfolgreich Kapitalexport betreiben und ein Schutzzollsystem daher ihre ausgelagerte Produktion und sogar den Austausch von Produkten innerhalb des Konzerns behindern würde.
Ich nehme daher an, daß so ein Zollsystem, sofern Trump weiter an der Idee festhält, sehr sorgfältig so verfasst würde, daß es das US-Kapital schont, die ausländische Konkurrenz hingegen schädigt.
Dabei werden die größten Schwierigkeiten im Verhältnis mit Mexiko auftreten.
@ Nestot
In den USA sind in den vergangen Jahren viele Arbeitsplätze in der Industrie abgebaut worden, z.B. in der Automobilindustrie (Ford, General, Motors). Auch wenn in einigen anderen relevanten Marktsegmenten (z.B. Softwareproduktion) die führende Weltmarktrolle behauptet worden ist, alles in Allem haben die USA, was industrielle Güterproduktion angeht, in den vergangenen Jahrzehnten ihre dominante Position auf dem Weltmarkt eingebüßt. An dieser Stelle möchte ich auf das hohe Handelsbilanzdefizit der USA verweisen. Da die USA im Ausland hoch verschuldet sind vermute ich mal, dass die protektionistischen Absichten Trumps´ auf eine Verbesserung der Position der USA im industriellen Gütersektor hinabzielen. Klug genug ist er ja gleichzeitig den freien Güterverkehr an den Finanzmärkten nicht anzutasten. Ob das reichen wird bezweifle ich, denn dann stellt sich ja die Frage mit welchem Geld in Zukunft ausländische Unternehmen ihre Waren in den USA absetzen bzw. einkaufen werden können. M.E. gibt es da keine politische Patentrezepte die Überakkumulationskrise zu überwinden. Und die USA kommen nicht umhin, sich ihrer Rolle als global führendes Handels-, und vor allem Finanzzentrum, stellen zu müssen.
Bei den Wählern bzw. Arbeitern kommt Trump mit seinen Absichtsbekundungen gut an, mag sein dass die Verbitterung über den Verlust an materieller Absicherung in den vergangenen Jahren nachklingt. Eine Politik, die darauf abzielt der hohen Verschuldung der USA strategisch was entgegenzuwirken, kann für die enttäuschte Arbeiterschaft ebenfalls überzeugend geklungen haben. Mit der wirtschaftspolitischen Positionierung, daß die Regierung sich primär mit den Inneren Angelegenheiten beschäftige sollte, wird er auch bei Teilen den neokonservativen Intellektuellen offene Türen eingerannt haben. Ein drittes unterschätztes aber wichtiges Argument mag die Absichtserklärung von Donald Trump gewesen sein, die militärischen Interventionen der USA ein Stück weit zurückzufahren. Vor allem im Vergleich zu Hillary Clinton wird er an dieser Stelle bei der Arbeiterschaft gut abgeschnitten haben.
Make Europe great again 21.11.2016
WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Außenpolitik-Experten fordern den Schulterschluss der EU gegen die künftig von Donald Trump regierten USA. Eine einheitliche europäische Politik sei notwendig, um genug “Hebelkraft” im Umgang mit Washington zu erhalten, heißt es beim European Council on Foreign Relations. Ignoriere der designierte US-Präsident europäische Interessen, dann sei auch in Erwägung zu ziehen, in der Weltpolitik eigene Wege zu gehen, heißt es in einem Berliner Beitrag in der führenden Außenpolitik-Zeitschrift der Vereinigten Staaten. Wenn nötig, müsse man sogar “in Betracht ziehen …, einen europäischen Nuklearschild zu entwickeln”. Die Forderungen werden laut, nachdem liberale westliche Medien sowie Teile des außenpolitischen Establishments die deutsche Kanzlerin zur “Anführerin des liberalen Westens” erklärt und die Deutschland-Reise des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama als “Staffelübergabe” an Berlin eingestuft haben. Die Bundesrepublik schicke sich an, heißt es, “Amerikas Status als Fackelträger der liberalen Demokratie” zu übernehmen; “es kommt Frau Merkel zu, für das zu sprechen, was wir in den vergangenen sieben Jahrzehnten als den Westen kannten”, heißt es in der Wirtschaftspresse. Journalisten urteilen über die Stimmung in Berlin, dort sehe man sich bereits als “Wächter der internationalen Nachkriegsordnung”.
Die Supermacht Europa 16.11.2016
WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Auf deutschen Druck treibt die EU mit neuen Beschlüssen ihrer Verteidigungsminister den Aufbau von der NATO unabhängiger Militärstrukturen voran. Wie die Minister auf ihrem gestern zu Ende gegangenen Treffen entschieden, sollen zunächst ausgewählte EU-Staaten ihre Militärkooperation ausbauen; parallel werden ein EU-Logistik- sowie nach Möglichkeit auch ein Sanitätskommando errichtet. Zudem ist die Keimzelle für ein zivil-militärisches EU-Hauptquartier geplant, aus der nach Auskunft des italienischen Außenministers dereinst ein EU-Generalstab erwachsen soll. Die Strukturen können innerhalb der NATO genutzt werden, sind aber auf lange Sicht auch für eine EU-Armee geeignet. Die Versuche Berlins, die EU in demonstrativer Absetzung gegenüber dem künftigen US-Präsidenten Trump gegen die USA in Stellung zu bringen, stoßen auf Widerstand: Großbritannien sowie mehrere östliche EU-Staaten verweigern sich dem Ansinnen. Führende europäische Außenpolitiker erklären die EU zur “Supermacht”, die als “Dienstleister für globale Sicherheit” gefragt sei.
Woran machst du das fest? Und wie passt das zu „Make America great again!“ ?
Die Macht der USA beruht zunehmend darauf, Zettel zu drucken, die auf internationaler Ebene auch einen Abnehmer finden. Gefolgschaft durch andere Staaten kann aber nicht durch den Umlauf von in den USA gedruckten Papierzetteln einfach dekretiert werden. Schließlich ist der Zettel nur ein Versprechen auf zukünftigen Gewinn. Jeder Staat ist deswegen darauf bedacht, dass in einem anderen Staat eine Entwertung stattfindet, tunlichst nicht auf eigenem Territorium. Es gibt deswegen einen Zusammenhang zwischen dem Einen und dem wachsenden Bedürfnis der USA nach unmittelbarer Gewaltanwendung. Deswegen die Schwerpunktverlagerung der Politik zu mehr Schutzzöllen. Der Umkehrschluss auf internationalem Parkett, die internationalen Beziehungen der USA zu anderen (Welt-)Marktmächten müssen verbessert werden.
Was die Meinungsbildung der Arbeiter betrifft, wird ein Souveränitätsanspruch des Volkes gegenüber dem Staat bzw. anderen Souveränen realisiert, was vom Volk angeblich dem Staat gegenüber in Auftrag gegeben worden ist. Auf diesen im Auftrag gegebenen Souveränitätsanspruch erinnert sich das Volk dann, wenn der Handel bzw. Verträge mit anderen Staaten Misstrauen geweckt bzw. in Verruf geraten sind (z.B. Schutzzölle). Dieses ganze Souveränitätsgequatsche gegenüber auswärtigen Mächten beruht eigentlich nur auf ein Missverständnis des Volkes, was eine Volkswirtschaft ist bzw. der Außenhandel für einen Zweck für die einheimische Industrie leistet. Der soll nämlich einen Dienst für das Kapital erbringen, und nicht einen eingebildeten Gemeinwohl des Volkes befördern. Der nächste Schritt ist dann weniger Einmischung in auswärtige Angelegenheiten, weniger militärische Interventionen.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/20/gegen-den-dollar-china-verkauft-in-grossem-umfang-us-staatsanleihen/
Wenn China und Saudi-Arabien derzeit mehr US-Anleihen verkaufen als kaufen – wenn das wirklich so ist: wer ist denn dann derjenige, der solch riesige Mengen an Geldanleihen aufkauft? Die USA selbst, um den Wert ihrer Währung abzusichern? (Also ein Umtausch von Anleih-Papieren gegen ‘reale Dollar’?)
Bei TTIP etc. war ja geplant, eine Freihandelszone gegen China aufzubauen, und parallel dazu gab es auch im pazifischen Raum TTP, mit Japa eine Freihandelszone gegen China. Wie soll denn ansonsten die zukünftige Politik gegenüber China ausschauen?
GB und USA haben bereits angekündigt, mittels Steuerdumping Investoren zu sich zu locken, was anscheinend gegen gesamtwestliche Verabredungen verstößt – zumindestens im Falle von GB, das ja in der EU ist, gegen EU-Gesetze (so polterte gestern Schäuble).
Vorläufer von Handelskriegen an allen Fronten?
Wenn jemand den Rückzug aus dem Militärischen oder sonstiger “Einmischung” als Stärkung des eigenen nationalen Ladens ansieht, dann hat er zuvor wohl die Redensart vom “Verantwortung in der Welt übernehmen” gründlich mißverstanden – etwa so als sei das eine Art uneigennützige Sozialarbeit für den Rest der Welt gewesen.
In Europa starrt die Rechte ja ähnlich gebannt auf sämtliche Zahlungen nach außen, und weil da was ausgezahlt wird, dieser pure, begriffslos festgehaltene Sachverhalt, kann das ja nur Abzug vom eigenen Nationalreichtum sein – das eher komplexe “Geben” zum Fenster hinaus, damit am Ende noch weit mehr wieder zur Tür herein kommt, überfordert die Denker der Rechten.
Das ist schwer zu sagen, es gibt auch die Theorie die besagt, dass Imperialismus einem Machtstreben des Staates entspricht. Auf jeden Fall steht die Ausgangsbehauptung, dass der Zustand Amerikas´ nicht gut ist.
Ob das Einvernehmen zwischen [vor allem] der EU und den USA über die gemeinsame Regelung der Prinzipien des Weltfinanzsystems weiterhin anhält, das scheint die jw – anhand der Konflikte um die konkurrenzmäßige Ausgestaltung der Bankenwelt – ein wenig in Frage stellen zu wollen…
http://www.jungewelt.de/2016/11-25/043.php
Die wesentliche Komponente 25.11.2016
BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Einer der einflussreichsten Berliner Außenpolitik-Think Tanks arbeitet an Plänen zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU. Die Konfrontation zwischen beiden Seiten könne “nicht für immer andauern”, heißt es in einem Papier, das im Rahmen eines gemeinsamen Projekts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und des Russian International Affairs Council (RIAC) verfasst wurde: “Früher oder später” müssten “die Beziehungen zwischen Russland und der EU normalisiert werden”. Im Detail zielt das Projekt darauf ab, einerseits zwar ein spürbares Maß an Spannungen aufrechtzuhalten, solange Moskau sich den Weltordnungsplänen des Westens widersetzt, andererseits aber vor allem ökonomisch wieder zu einer ungehinderten Abwicklung lukrativer Geschäfte zu gelangen; Letzteres sei “die wesentliche Komponente”. Ursache ist nicht zuletzt, dass China immer engere Wirtschaftsbeziehungen zu Russland knüpft. Unklar ist, wie sich die Annäherung an Russland, die der künftige US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, mit den deutschen Plänen verträgt; unklar ist allerdings auch, ob Trump seine Ankündigungen überhaupt gegen klar antirussische Kräfte in Washingtons Establishment durchsetzen können wird.
»Strategische Autonomie« – die EU soll Kriegsmacht werden
@simply red
Ein hohes Handelsbilanzdefizit hatten die USA immer, das machte aber nichts, weil sie eben nach 45 in großem Stil Kapitalexport betrieben haben, den Umstand ausnützend, daß sie das Weltgeld zur Verfügung stellten und ihre Wirtschaft gerade durch den Krieg gut dastand, im Unterschied zu den europäischen Staaten.
Das bitte einmal zur Kenntnis nehmen, das geht nämlich bei deiner Argumentation unter.
Es mag sein, daß sich das in Zeiten härterer Standortkonkurrenz und immer wettbewerbsfähiger (d.h., lebendige durch tote Arbeit ersetzender) Produktion gar nicht mehr positiv für das Heimatland des US-Kapitals niederschlägt. Daß also die Multis jetzt endgültig vaterlandslose Gesellen sind, die weder zu Hause noch sonstwo Steuer zahlen.
Dazu paßt auch, daß sich die USA bemühren, alle Steueroasen im Ausland zu bekämpfen und alle Steuerflüchtlinge zu sich zu locken.
Unter solchen Umständen sind natürlich verlorengegangene Arbeitsplätze Verlust für die Staatskasse, weil sie dann nicht einmal mehr die Lohnsteuer von Klein V kassieren kann.
Was die Kriege der USA betrifft, so haben die in der Bevölkerung sicher nicht viel Unterstützung, weil sie bringen niemandem etwas und sind, wenn man ehrlich ist, auch für den Staat selber ziemlich in die Hose gegangen. Mit viel Geld und militärischem Engagement stecken die USA in lauter Zwickmühlen, die das Budget belasten, die Rüstungsindustrie bereichern und die Überlegenheit der USA immer mehr in Zweifel ziehen lassen.
Das ist auch der Grund, warum Trump heraus will, so gut es geht, und da denken sich die Leute halt in ihrer untertänigen Interpretation: weniger Geld für Kriege = mehr Geld für Soziales – was verkehrt ist, weil das entscheiden immer noch die Eliten. Also selbst wenn jetzt Kriege beendet werden, hat die freiwerdende Kohle deswegen kein Mascherl, d.h. ist nicht automatisch für einen Zweck gebunden.
@Mattis
Oder er ist nie darauf hereingefallen. Die Macher wissen doch im allgemeinen, daß sie nationale Interessen vertreten, diese Phrase ist für die Verbündeten und Gegner gedacht, um die einen bei der Stange zu halten und die anderen zum Stillhalten zu ermahnen.
Was hingegen wirklich eingetreten ist, ist die unbestreitbare Tatsache, daß die USA gerade wegen ihrer Interventionen inzwischen blamiert sind, weil eben nichts dabei herausgekommen ist. Nach 15 Jahren Krieg und Besatzung in Afghanistan stehen sie nicht viel besser da als die SU vor dem Abzug – der Friedhof der Imperien? Die Taliban sind jedenfalls keineswegs niedergerungen, und inzwischen kommt noch der dortige Ableger des IS.
Und woanders ähnlich.
Es ist nicht das Bild einer überlegenen Weltmacht, das die USA bieten, und deswegen will Trump diese Ecke gründlich umgestalten.
@NN
Bei den Plänen einer Umgestaltung der deutschen und amerikanischen Außenpolitik wird die Zeit weisen, wer sich durchsetzt. Es ist ja seit einiger Zeit zu beobachten, daß da weder in der EU noch in den USA Einigkeit herrscht.
Jeder hat andere Rezepte, vermeintlich aus der Krise herauszukommen und die Kosten dafür anderen Staaten umzuhängen.
Da ist es sehr angemessen, wenn die Gegensätze inzwischen zwischen den alten imperialistischen Mächten manifest werden, worauf auch Jacko mit seinem Post hinweist.
Daß manche Medien Merkel hochjubeln (bin erst jetzt dazu gekommen, deinen Post freizuschalten), mag ja sein, aber ob das die Politiker anderer EU-Staaten teilen, wage ich zu bezweifeln.
Die Zeitungsschmierer und Hofgeschichtsschreiber haben immer die Nase vorn in Sachen Führerkult.
@ Nestor
Das stimmt nicht Nestor, die Handelsbilanz in den USA weist erst seit den 70er Jahren ein (tendenziell wachsendes) Defizit (z.B. gegenüber EU-Staaten) auf. Wenn ich das zunehmende Handelsbilanzdefizit der USA auf ökonomische Strukturveränderungen zurückführen bzw. mit eben solchen in Verbindung bringen will, dann fällt mir sofort z.B. die Aufkündigung des Systems fester Wechselkurse (Bretton-Woods-System), oder um ein anderes Beispiel zu nennen, die industrielle Revolution in Schlüsselsektoren wie z.B. Maschinenbau- und Automobilindustrie, mit entsprechenden Produktivitätssteigerungen, und Auswirkungen auf die allgemeine Profitrate, ein. Die (ökonomische) Situation der USA unterscheidet sich deswegen strukturell aus oben genannten Gründen, da die ökonomische Basis sich seit dem Zweiten Weltkrieg (weltweit) grundlegend verändert hat.
Ok, von mir aus seit den 70-er Jahren, da hast du recht.
Ich meinte damit nur, daß das sehr lange schon Thema ist und auch bei Ökonomen immer Verwirrung auslöst, weil den US-Regierungen das seit Jahrzehnten ziemlich wurscht war.
Es ist erst seit der Krise 2008 so, daß das den US-Häuptlingen unangenehm auffällt, weil eben der Kapitalexport, der dem entgegengestanden ist, inzwischen nicht mehr zur nationalen Kapitalakkumulation beiträgt.
Der Schock als Chance 29.11.2016
BERLIN (Eigener Bericht) – Berlin hofft den Aufbau einer EU-Militärmacht und eventuell auch europäischer Nuklearstreitkräfte dank Donald Trumps Wahlsieg deutlich forcieren zu können. Der einflussreiche Diplomat und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger äußert, er “hoffe”, “durch den Trump-Schock” sei “die Bereitschaft” zur Militarisierung der Union “dramatisch gewachsen”. Das Europaparlament hat in der vergangenen Woche eine Entschließung verabschiedet, die unter anderem den Aufbau eines militärischen EU-Hauptquartiers, die Bildung einer “politischen Führung” für EU-Einsätze und die EU-weite Anhebung der Militäretats auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsieht. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wirbt weiterhin für eine “Supermacht EU”. Nach ersten Vorstößen von Experten haben sich nun auch erste führende Politiker und Kommentatoren dafür ausgesprochen, der EU auf der Basis französischer und britischer Atomwaffen Nuklearstreitkräfte zu verschaffen. Dafür reichten allerdings die französischen und die britischen Arsenale nicht aus, heißt es vielsagend in einer der führenden meinungsbildenden Tageszeitungen der Bundesrepublik.
Fight back or go under:
The presidency of Donald Trump is going to be a slap in the face of American workers that will wake us up to the reality of social class. Big T’s pedal-to-the-metal policies will show us clearly that we are one class, the ruling elite are another class, and our interests are diametrically opposed. Our declining standard of living is essential for maintaining their wealth, and they will do whatever is necessary to continue that. They will jail us, deport us, kill us, anything to crush resistance.
@Samson
Na ja, der von dir gepostete Schrieb ist Ausdruck der Hoffnung, daß die Menschen aus Schaden klug werden.
Dazu kann ich nur sagen: da müßte die Menschheit ja schon sehr klug sein, weil Schaden gibts wirklich genug.
@NN
Zu diesen ganzen Ankündigungen kann man sagen: gut gebrüllt, Löwe!
Der Wunsch, militärisch Muskeln zu zeigen, ist zweifelsohne da, auf die Umsetzung bin ich sehr gespannt.
Die EU-Häuptlinge schicken sich an, die Weltmacht militärisch zu überholen. Dafür fehlen allerdings sowohl die Einigkeit als auch die Mittel.
Immerhin enthält der Schrieb den Hinweis, dass die Menschheit derzeit in Klassen gespalten ist und weshalb die Schäden zwar einen immer größeren Teil der Menschheit betreffen, aber ein stetig kleiner werdender Teil, seinen Vorteil davon hat.
Zwar ist die Erkenntnis so neu nicht, allerdings lässt sich daraus auch erklären, warum die Imperialisten Weltmacht werden wollen. Wer das tatsächlich wird oder nicht, spielt für den Teil der Menschheit, der die Schäden abbekommt, die geringere Rolle.
Daß die Menschen in Klassen eingeteilt sind und die Arbeiterklasse mit dem System schlecht bedient ist, ist für Eingeweihte in der Tat nichts Neues.
Die Frage, was daraus folgt, ist allerdings in dem Artikel schon so beantwortet, daß den Armen der USA schon die Augen aufgehen werden, und das halte ich für verkehrt.
Ich weiß nicht was du da gelesen hast.
“But to defeat the beast we need to be unified. For that we have to heal the divisions the elite fuel within the working class: the antagonisms of white vs. black, men vs. women, straight vs. queer, earlier generation immigrant vs. recent immigrant.”, heißt bspw, die sollen aufhören, sich von den Eliten gegeneinander ausspielen zu lassen, oder was ist verkehrt an der Aufforderung (die man m.E. auf alle Arbeiter, egal wo beziehen kann) “We’re going to have to take over these unions and throw out the labor bureaucrats, or form independent militant organizations that really represent us.”?
Dass denen schon irgendwie die Augen aufgehen, steht da nirgendwo.
Ja, du hast schon recht, es kommt in Form der Aufforderung, sich doch endlich zusammenzutun, und das ist ja auch ok.
Man fragt sich allerdings, warum gerade jetzt? und daher mein Verdacht, daß da angenommen wird, wenn die Not groß genug ist, kommt die Einsicht zwingend.
Die Aufforderung gibts ja schon länger, und es hat sich auch gezeigt, daß die arbeitende Menschheit nicht auf Zuruf reagiert.
Crimethinc hat Trumps Sieg kommentiert …
http://crimethinc.blogsport.de/2016/12/13/praesident-trump-countdown-zur-apokalypse/
Uff!
Der Artikel ist ein Durchmarsch durch alle Ideale der Demokratie, um sie dann gönnerhaft abzuwinken.
Geschichten von Herrn Keiner hat einen Artikel zu Trump/USA:
Überlegungen zu: Das nationale Aufbruchsprogramm der Weltmacht USA
http://www.herrkeiner.com/geschichten/ueberlegungen-zu-das-nationale-aufbruchsprogramm-der-weltmacht-usa/
Diese Rede Trumps ist offenbar teilweise schon wieder Schnee von gestern, da er gegen den Widerstand in den Diensten und seiner eigenen Partei mit seinem Programm nicht durchzukommen scheint.
Jourfixe – Protokoll zu Trump!
http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2017/jf170213.html
Trump sendet EU „feindliches“ Signal – Medien
Der Berater des US-Präsidenten, Stephen Bannon, hat bei einem „geheimen“ Treffen mit dem Botschafter Deutschlands in Amerika, Peter Wittig, der Europäischen Union ein „feindliches“ Signal aus dem Weißen Haus gesendet, berichtet Reuters unter Berufung auf eigene Quellen.
Strebt die Trump-Regierung den Zerfall der EU an?
Strategiechef Bannon mit seiner Sympathie zu rechtsnationalistischen Parteien soll dies anstreben, Beeinflussungsoperationen würden dann nicht mehr nur von Moskau ausgehen.
Kein Durchbruch mit den USA für Russland: „Unsere ‚Romanze‘ mit Trump beenden“
Donald Trump scheint nicht fähig zu sein, das US-System zu überwinden und die Beziehungen mit Moskau neu zu gestalten. Die Hoffnungen auf einen Wandel erweisen sich offenbar als illusorisch – so heißt es zumindest in einem Kommentar, den die russische Tageszeitung „Moskowski Komsomolez“ veröffentlichte.
Trump traut sich Russland-Deals zu
US-Präsident Donald Trump will mit Russland ein Wirtschaftsabkommen sowie eine Vereinbarung zur Terrorbekämpfung abschließen, wie der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Dienstag mitteilte.
James Mattis´ „Falken“ dringen ins Weiße Haus ein
US-Präsident Donald Trump hat Generalleutnant Herbert McMaster zu seinem Sicherheitsberater ernannt. Mit ihm haben die Anhänger der traditionellen außenpolitischen Vorgehensweisen Washingtons einen Verbündeten bekommen, der im direkten Kontakt zu Trump steht, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.
Why New US National Security Adviser is a Worrying Signal to Russia, World
Commenting on the recent appointment of US Army Lt. Gen. Herbert Raymond McMaster as the next US president’s national security adviser after the resignation of Lt. Gen. Michael Flynn, RIA Novosti political analyst Alexander Khrolenko provides his reasons why it should be viewed as a “worrying signal to Russia and the world.”
Schon wieder ein General
Trumps neuer Sicherheitsberater McMaster will »Nachrüstung« der US-Streitkräfte insbesondere gegen Russland
Irakkriegs-General McMaster wird Trumps neuer Sicherheitsberater
Welche Bedeutung dieser Posten in der US-Administration hat, hing in der Vergangenheit vor allem davon ab, wer ihn einnahm.
Trump soll Raketenabwehr auf neues Niveau anheben
Hochrangige US-Militärs und Lobbyisten im Kongress fordern Präsident Donald Trump auf, zusätzliche Mittel in die Entwicklung der Raketenabwehr zu stecken, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Mittwoch.
Trump Administration Shows Positive Approach to Gulen Extradition – Turkish PM
Turkish Prime Minister Binali Yildirim stated that Ankara sees a positive approach to the extradition of Islamic cleric Fethullah Gulen suspected by Ankara of masterminding the July 2016 coup attempt.
Die Stationierung der US-Raketen in Polen und umzu war begleitet von der Auskunft, mit dem Bemühen, Russland die Erstschlagskapazität zu nehmen, sei auch klar, dass Russland nur noch eine regionale Macht sei. Und keine den USA vergleichbare Weltmacht mehr.
Der ABM-Vertrag ist dementsprechend ja bereits unter Bush dem Älteren aufgekündigt worden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/raketenabwehr-usa-kuendigen-abm-vertrag-a-172585.html
An dieser diplomatischen Kampffront wird nun weiter herumgezündelt.
Trump kündigt nunmehr an, das Totrüsten Russlands zu verschärfen, was die Russen bereits bemerkt hatten, und was heute auch in den westlichen Medien zum Thema geworden ist.
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20170222314658253-trump-raketenabwehr/
http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/vereinigte-staaten-trump-kuendigt-ausbau-des-atomarsenals-an-14893030.html
http://www.berliner-zeitung.de/politik/abruestung-russland-soll-abkommen-verletzt-haben—kritik-von-trump-25798914
(Der neue Rüstungsauftakt hat nicht nur das Potential zu einem neuen Thread bei nestor…)
Eine etwas ältere Textsammlung:
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/ABM-Vertrag/Welcome.html
Unter Bush war die Raketenaufstellung in Osteuropa übrigens damals auch der Versuch, [nicht nur wegen des Irak-Krieg-Zögerns] Europa in ein altes, und in ein US-kompatibles neues im Osten aufzuspalten…
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/ABM-Vertrag/raketen.html
Der spezifische neue Standpunkt Trumps zur Weltpolitik:
http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/europaeer-und-amerikaner-der-westen-ist-geschichte-14817008.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
—
Der etwas belustigende jw-Kommentar scheint mir abwegig zu sein
https://www.jungewelt.de/2017/02-24/038.php
Derselbe Heiner Lauterbach schrieb übrigens 2014:
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Raketen1/nato.html
Trump will Nuklearpotential der USA erweitern
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag Bedenken hinsichtlich der Schlüsselverträge zwischen den USA und Russland zur Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität geäußert, jedoch nicht verraten, was er in diesem Bereich zu tun beabsichtigt.
Trump Hopes to Discuss Russia’s Alleged Missile Violations in Meeting With Putin
Donald Trump hopes to discuss alleged violation of an arms control treaty by Russia during the future meeting with President Vladimir Putin.
Russia ‘Categorically Against’ Trump’s Possible Suspension of New START Treaty
Russia is categorically against the possible suspension of the New START (Strategic Arms Reduction Treaty) and will insist on extension of the document, Viktor Ozerov, chairman of the defense committee in the Russian upper house of parliament, told Sputnik on Friday.
Trump’s Vow to Raise US Nuclear Capacities ‘Throws World Back to 20th Century’
US President Donald Trump’s vow to expand US nuclear capacities is sending the world back into the 20th century by challenging all treaties on strategic arms reduction, senior member of the Russian parliament’s upper house Alexey Pushkov said Friday.
Trump Pleased By Tillerson, Dunford Meetings With Russian Counterparts
Donald Trump is pleased with the outcomes of the meetings of Rex Tillerson and Gen. Joseph Dunford with their respective Russian counterparts, White House spokesman Sean Spicer said.
If a Russia-US ‘Deal’ is Possible, Here’s What It Will Involve
Earlier this week, White House press secretary Sean Spicer told reporters that President Trump is going to do his best to ‘negotiate a deal’ with Russia. Russian observers speaking to RIA Novosti explain what it will take for such a deal to become a reality from Moscow’s standpoint.
Bannon: US ‘Economic Nationalism’ Drives Plan to Reconstruct Trade Deals
White House Chief Strategist Steve Bannon claims that economic nationalism is driving key members of President Donald Trump’s cabinet as they develop plans to restructure free trade agreements with international partners.
Bannon: ‘Corporatist, Globalist’ Media Won’t Give Nation Back Without Fight
US President Donald Trump’s top advisers Reince Priebus and Steve Bannon presented a united front at the Conservative Political Action Conference (CPAC) on Thursday, aiming to show unity within the Republican party despite reports of a divide between the two in the White House.
@ Jacko
Lauterbach ja, aber nicht der Schauspieler Heiner, sondern der Journalist Reinhard. 🙂
Ach ja, alles nur, damit seine proletarischen Wähler einen Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie abkriegen…
(Sorry & Dank an NN für obigen Hinweis…)
Die FAZ hat die neue Rüstingsstrategie von Trump zusammengefasst:
http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/donald-trump-wladimir-putin-aeussern-sich-zu-atomwaffen-14893453.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
So oder so – überall wird ein massives Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr prognostiziert:
https://www.jungewelt.de/2017/02-25/071.php
http://www.fr.de/politik/dossier/usa/atomwaffen-trumps-worte-sind-gefaehrlich-a-995951
Und dass die russische Staatsmacht solch neuen Rüstungswettlauf nicht aushielte, das wird munter von der SZ prognostiziert …
http://www.sueddeutsche.de/politik/nuklearwaffen-russland-kann-sich-einen-ruestungswettlauf-nicht-leisten-1.3394328
@Jacko
Ich verstehe weder, was an dem jW-Artikel von Lauterbach „abwegig“ sein soll, noch verstehe ich, worauf dieser Artikel selbst eigentlich hinauswill.
Es mag ja sein, daß bei den Panzern auch damit gerechnet wird, Polens Westgrenze gegen Deutschland verteidigen zu müssen. Außerdem ist die Panzerstationierung nicht an die Raketenstationierung gebunden. Auch die Raketen können übrigens in die andere Richtung geschwenkt werden.
Die ganze Stationierung und Aufrüstung der NATO-Ostgrenze stellt einen Riegel zwischen den alten EU-Staaten und Rußland her, und muß natürlich in beide Richtungen einsatzfähig sein.
Das Gerede vom Zerfall der EU paßt da ausgezeichnet dazu.
Empty Threat: Trump’s Statements on US Nukes ‘Leverage Against Russia’
In a recent interview, United States President Donald Trump that that the key strategic agreement between the US and Russia is a “bad deal” and vowed to build up the US nuclear potential.
Win-Win Strategy: Trump ‘Should Work With Both Russia and China Where Possible’
President Donald Trump has opted for readjusting Washington’s foreign policy towards greater involvement with Russia while adopting a tough stance on China. This strategy is aimed at containing Beijing, but analysts say that the US administration should make an effort to work with both countries instead of trying to drive a wedge between them.
Why World Should Breathe Sigh of Relief Senator McCain is Not US President
The United States is “lucky” that Republican Senator John McCain is not president because otherwise the country would be engulfed in “perpetual war,” Kentucky Sen. and former presidential candidate Rand Paul said in a TV interview.
US President Donald Trump Delivers First Speech to Congress
Delivering his first address before Congress, US President Donald Trump spoke on Tuesday on the issues of economic policy, health care, infrastructure, and military spending as well as the fight against terrorism.
US Congress cooking up “economic blockade of Russia”, undermining Trump – Ryabkov
Trump will den Verteidigungshaushalt massiv um 10 Prozent erhöhen
Das ist ein Bekenntnis zum Wettrüsten gegenüber China und Russland, das auch die übrigen Nato-Staaten erheblich unter Druck setzen wird, deutlich mehr für Rüstung auszugeben.
Russia Says “No” to Arms Race, “Yes” to Security Amid US Military Spending Plans
Moscow will not participate in an arms race but will take sufficient steps to protect itself, Russia’s upper house speaker said amid Donald Trump’s plans to step up military spending.
Trumps Haushaltsinitiativen können neue militärische Konflikte provozieren
US-Präsident Donald Trump hat eine „historische Erhöhung der Verteidigungsausgaben“ angekündigt, um die erschöpften Streitkräfte der USA wiederherzustellen. Der Haushaltsentwurf 2018 sieht nach Medienangaben eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 54 Milliarden US-Dollar vor (zehn Prozent vom aktuellen Militäretat).
Kreml zu geheimen russischen „Maulwurf“-Raketen an US-Küste
Die jüngsten Medienberichte, wonach Russland angeblich die US-Küste mit irgendwelchen „Maulwurf“-Raketen vermint, sind aus Sicht des Kremlsprechers Dmitri Peskow nicht ernst zu nehmen.
New US National Security Advisor Likely to Hinder Trump’s Russia Policy
Recently-appointed US National Security Adviser Herbert McMaster is likely join Department of Defense Secretary James Mattis and other officials in opposing any serious reassessment of the United States’ confrontational policies with Russia, analysts told Sputnik.
Almighty Commanders: Will US Generals Fight Daesh Without Trump’s Approval?
The White House may delegate more authority to the US Department of Defense and enable generals to carry out counterterrorism operations without getting approval from President Donald Trump.
Theater in Washington: Durchsichtige Weißwaschung für Trump
Der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Nunes erklärt, es gebe keinerlei Hinweise aus den Geheimdiensten für Kontakte zwischen der Trump-Mannschaft und dem Kreml.
»Neoliberalismus mit nationalistischem Antlitz«
Was ist von der Wirtschaftspolitik Donald Trumps zu erwarten? Wie muss sich die US-amerikanische Linke aufstellen? Ein Gespräch mit Leo Panitch
Spannend: Obamas machen Kasse
Wie irgendeine Politik der Regierung Trump aussehen wird, läßt sich überhaupt nicht sagen, wenn ihm ein Mitarbeiter nach dem anderen abgeschossen wird. Vor allem sein Vize war doch ein Herzstück seines Teams, wenn der jetzt auch ins Kreuzfeuer gerät …
Auch der Plan, den ich Trump unterstelle, daß er die anderen Machtzentren auf Unterabteilungen des Weißen Hauses zurückstutzen will, dürfte angesichts des Standes der Dinge möglicherweise nicht durchführbar sein.
Reaktionäre Aktion
Auf der Jahreskonferenz rechter Organisationen in den USA, der CPAC, erklärte Donald Trump die Medien zu »Volksfeinden«. Die Veranstalter bereiteten schon seit Jahren die politische Wende im Land vor.
Trump posaunt auch beim Militär laut und deutlich heraus,
wie seine Politik ausschauen soll.
https://www.jungewelt.de/2017/03-04/012.php
Selbst wenn Trump das tatsächlich vor hat, stellt sich schon die Frage, ob die das mit sich machen lassen. Mit paar Führungskadern auswechseln ist das nicht getan, dazu müsste er wenigstens auf der Ebene von meinetwegen Abteilungsleitern welche ‘auf seine Seite’ ziehen können. Bei allem was er bis jetzt rausposaunt erscheint das eher zweifelhaft.
Abgesehen davon denke ich, die USA sind als Hegemonialmacht auf dem Rückzug. Man mag von der angekündigten Aufstockung des Militärbudgets halten was man will, bemerkenswert erscheint mir, dass Trump sich ausgerechnet auf den Iran und Nordkorea als Bösewichter kapriziert. Wenn’s um nukleare Aufrüstung ging, hat bislang noch keine US-Regierung als Grund was kleineres als die Russen angegeben. Was Trump diesbezüglich jetzt macht, ist bischen wie Pfeifen im Wald.
Kleine Berichtigung:
In dem jw-Bericht geht es bei der Nennung von Iran und Nordkorea nicht um die US-Benennung von Bösewichtern, sondern um die althergebrachten Titel, unter denen die sogenannte”Raketenabwehr” in der Öffentlichkeit gelabelt wird.
Und da war auch bisher immer die Auskunft, damit ginge es nicht gegen Russland, sondern, gegen Iran und Nordkorea.
(In Polen selber wird man das vermutlich anders formuliert haben; aber bis dato und ansonsten wurde die antirussische Zielsetzung des NMD-Systems von den USA immerzu ideologisch als stattdessen und angeblich nur gegen Iran und Nordkorea gerichtet verkauft. Das setzt Trump so bruchlos fort, wie auch ansonsten so etliches weiteres…)
Und was die Innenpolitik anbetrifft,
so ist das doch auch eher business as usual:
Da es mit einer neuen Krankenversicherung nichts wird, hat die Obama-Regierung schuld an der Misere, und wenn es auch mit den angeblich geplanten Infrastruktur-Maßnahmen dann auch nichts wird, weil die Steuern, die sollen ja gesenkt werden, – dann ist auch dies wieder Schuld der Obama-Regierung…
Dass in den USA eine flächendeckende Verarmung stattgefunden hat, und Trump damit geglänzt hat, dass deren schlimmes Merkmal darin bestanden habe, dass seinen proletarischen Wählern so ein Aufstieg wie ihm nunmehr verwehrt sei, und ausgerechnet er deswegen ihr Repräsentant sei, und dass ausgerechnet sie ihn wählen sollen, – das wird dann wohl so gewesen sein.
Aber daraus folgt nun – gar nichts weiter.
Sondern genau so sehr business as usual,
wie schon letztens bei diversen sonstigen Machtwechseln in der US-Demokratie.
(Solche Berufung auf Wählerschicksale und hohe Werte, zwecks Ermächtigung neuer Regierungsfiguren… – … die dürfte hierzulande, etwas anders kostümiert, schon auch noch möglich sein…
Irgendein anderes Regierungsprogramm unterstellt doch auch hierzulande niemand dem neuen hiesigen sozialen Gerechtigkeitsdemagogen.)
“Sobald er für den Kandidaten Trump arbeitete, sah Bannon dessen Aufgabe darin, das Stimmvieh für das militante Mittelstandsprogramm der Tea Party zu besorgen. Das ging nicht ohne Jobversprechungen, aber jetzt, da die beiden im Weißen Haus etabliert sind, spricht Bannons beherzter Schwenk in Richtung Außenpolitik Bände davon, dass sein Interesse am Zustand der Straßen und Brücken in Kansas oder Michigan schwindet. Denn jeder Tag bringt neue Botschaften der republikanischen Fundamentalopposition: keine neuen Steuern.”
http://www.taz.de/Debatte-Trumps-Wirtschaftspolitik/!5387545/
Und dass Obama die Wirtschaft ruiniert habe, indem er immer neues Geld drucken ließ, das war ja bereits das Mantra des Wahlkämpfers Trump, weswegen der anscheinend derzeit nur noch auf Liberalisierung, Deregulierung und Steuersenkungen setzt.
(Und darauf, dass sich die Wirtschaftsbosse bei spektakulären Auftritten mit dem Präsidenten dazu bewegen lassen, im Zweifelsfall auch mal in den USA produzieren zu lassen. Als Billiglöhner und Prekariatisierte dafür – halt vergleichsweise so billig wie Dreck und wie in Mexiko bzw. in den Maquiladores dort – sollen ja nicht illegale Migranten, sondern gestandene US-Proleten benutzt werden.)
“US-Präsident Donald Trump plant, den Haushalt des Pentagon für das nächste Haushaltsjahr um 10 Prozent auf 603 Milliarden Dollar zu erhöhen. Nicht einberechnet sind dabei die Ausgaben für die Kriegs- und Militäreinsätze der USA in Afghanistan, Syrien und Irak. Diese Ausgaben betragen gegenwärtig 65 Milliarden Dollar und werden aus einem extra Haushaltsposten finanziert. (…)
Die USA geben schon jetzt dreimal so viel Geld für die Rüstung aus wie China und rund 10-mal so viel wie Russland. Trotzdem fordern das US-Militär und die US-Rüstungsindustrie seit Jahren mehr Geld. (…) Der ehemalige US- Präsident Barack Obama plante, das Pentagon-Budget für 2018 um rund sieben Prozent zu erhöhen. Der von Republikanern dominierte Kongress hat für das nächste Haushaltsjahr sogar 618 Milliarden Dollar für das Pentagon gefordert.”
(‘Streitkräfte und Strategien’, 12.03.2017)
http://www.ndr.de/info/podcast2998.html
Neues Protokoll des Jf vom 06.03.2017:
Trumps Amerika first (II)
http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2017/jf170306.html
aus diesem o.g. Protokoll der Hinweis
auf die Neuartigkeit der US-Rüstung
(nicht bloß auf Größe oder Steigerungsraten!):
“Das Aufrüstungsprogramm Amerikas, das ganz exklusiv amerikanischen Interessen gewidmet ist, ist eine Kündigung dessen, was die Nato ausgemacht hat, nämlich der transatlantische Rückhalt der Europäer für deren eigene imperialistische Ambitionen. Damit müssen die Europäer umgehen.”
Sorry, ich bin im Augenblick total eingedeckt mit anderen Aktivitäten. Machts nur, ich verlaß mich auf euch. Ich kann in absehbarer Zeit nix beitragen.
Konsequenz sowohl aus Trumps Erfolg als auch aus den Krisen um Europa ist eine neue deutsche Bedenklichkeit um die bisherigen Erfolgswege der Nation. Wenn schon allenthalben multinationale Zuammenhänge – in deutscher Sichtweise – ‘ins Krachen geraten’, dann geraten darin ja die bisherigen Grundlagen der BRD-Macht ganz neu und anders ins Zentrum.
Nicht nur die zu den USA, auch die zu Russland…
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/seehofer-besucht-putin-ein-treffen-mit-harmonie-14928452.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
(wobei sowohl die Ignoranz, mit der die russische Presse den Besuch nicht weiter vermeldete, als auch Seehofers Verzicht auf Blamage der dt. Bundesregierung mittels bayrischer Sondertouren, demonstriert, wie sehr deutsche (Weltordnungs-)Politik und darin deutsche Ansprüche auf weltpolitische Mitsprache derzeit eher nur noch lautes Pfeifen im Walde zu sein scheint…)
“Anmerkungen zum ‘Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik
und zur Zukunft der Bundeswehr’
– über Anspruch und Drangsale des deutschen Imperialismus
I. Grund, Grundlage und Widerspruch globaler deutscher Sicherheitspolitik
1. Deutschlands Sicherheitsbedarf
a) Der kurze Schluss vom ökonomischen Welterfolg der Nation auf strategische Notwendigkeiten
b) Amtliche Klarstellungen über den Gehalt globaler deutscher Ordnungsansprüche
c) Der Urheber und Garant der Weltordnung, von der Deutschlands Sicherheitspolitik ausgeht: ‚Der Westen‘
2. Der globale Triumph der westlichen Allianz: Die Mitglieder des „freien Westens“ befreien sich zu einer zersetzenden Konkurrenz um den Zweck ihres Bündnisses
II. Das vom Weißbuch so genannte „sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands“:
Haupt- und Nebenwirkungen der „neuen Weltordnung“ Amerikas
vor ihrem Umsturz durch den neuen Präsidenten
1. Russland: Deutschlands und Europas Problem mit dem zum strategischen Konkurrenten gewandelten ehemaligen Hauptfeind
2. Regionalmächte in näherer und weiterer Umgebung: zu ehrgeizig für die ihnen zugewiesenen Funktionen, zu potent für ihre wirksame Kontrolle, kontraproduktiv beim autonomen Gebrauch ihrer Gewalt
3. Der imperialistische GAU: Der ‘Zerfall von Staatlichkeit’ wird zur Pandemie in den südlichen Breiten…”
(aus dem gerade erscheinenden neuen Gegenstandpunkt-Heft 1/2017)
Zum neuen „Weißbuch der Bundeswehr“
schreibt redcat („Initiative zur Volksbildung und Aufklärung (I.V.A.) Bonn.“):
https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts17#%E2%80%9Edie_globale_ordnung_aktiv_mitgestalten
Die Amtsantrittsrede von Trump soll ja eine Abrechnung mit dem Establishment gewesen sein.
http://www.rp-online.de/politik/ausland/amtseinfuehrung-von-donald-trump-antrittsrede-im-wortlaut-deutsch-aid-1.6549346
Zwei Monate später erfährt die Öffentlichkeit, was er wirklich denkt und vorhat – der Präsident präsentiert seinen Haushaltsentwurf:
10 % Erhöhung fürs Militär, 13 % minus beim Verkehr, 12 % minus bei der Stadtentwicklung, 14 % minus bei der Bildung und 21 % minus beim Arbeitsministerium.
Trumps Entwurf wird so nicht durchgehen.
Aber er zeigt, was dem Herrn wichtig ist.
http://www.taz.de/Donald-Trumps-erster-Haushaltsentwurf/!5389772/
America First – das ist ein einziges Aufrüstungsprogramm.
http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/america-first-ist-fuer-trump-keine-floskel-14931370.html
“Herr Keiner” vergleicht einige Momente des Programms von Trump u.a. mit politischen Vorgängen im Europa der zwanziger Jahre …
http://www.herrkeiner.com/geschichten/ueberlegungen-zu-das-nationale-aufbruchsprogramm-der-weltmacht-usa/
Ulrich Schulte (der Autor der Geschichten von ‘Herrn Keiner’) bezeichnet seine Anmerkungen selbst als
“… den thesenartigen Versuch, sich die Politik der neuen US-Regierung im Innern wie gegenüber dem Rest der Staatenwelt zu erklären.
Weil das von der Sache her erst ein Anfang ist, sind wir daran interessiert, mit den Lesern dieser Seite und anderen Interessierten ins Gespräch zu kommen, um die vorgestellten “Überlegungen” zu prüfen und fortzusetzen.
Womit die theoretische Grundlage dafür geschaffen werden soll, mit Artikeln bzw. Flyern Erklärungen der neuen weltpolitischen Lage unter die Leute zu bringen.
Gedacht ist an einen Diskussionstermin in Berlin (wo ich inzwischen wohne), aber vielleicht auch in Hamburg, wo es schon mal recht gut besuchte Diskussionsveranstaltungen zu den Keiner-Artikeln gegeben hat.
Also, überlegt mal und schreibt bei Interesse eine E-Mail an: UlrichSchulte@gmx.net
Dann wir können Zeit und Treffpunkt in Berlin oder Hamburg ausmachen.”
http://www.herrkeiner.com/neues-von-herrn-keiner
Was es mit dem Vorwurf des “Populismus” gegenüber dem US-Präsidenten auf sich hat, das erläutert “Herr Keiner”
http://www.herrkeiner.com/geschichten/der-neue-us-praesident-trump-und-der-vorwurf-des-populismus/
Stephan Kaufmann kommentierte Trumps Wirtschaftspolitik
am 2.2.17 in der Berliner Zeitung entlang der Logik
patriotischer amerikanischer Gerechtigkeitsvorstellungen…
“Trump scheint es nicht um Wohlstand oder materiellen Gewinn zu gehen. Sein patriotischer Rigorismus zielt gar nicht auf Gewinn. Sondern auf Gerechtigkeit.
Und die scheint nach folgendem Muster zu funktionieren: Der nationale Reichtum ist für Inländer reserviert. Jeder Arbeitsplatz, jedes Gut, jede Sozialleistung steht nur Inländern zu. Daraus folgt: Wenn ein Ausländer einen Job hat oder Sozialleistungen bezieht, hat er sie Inländern weggenommen. Es spielt für radikalisierte Patrioten keine Rolle, ob ein Land 20 Milliarden, 2,0 Milliarden oder 0,2 Milliarden für Immigranten ausgibt, ob die EU-Mitgliedschaft eine oder zehn Milliarden kostet – alles ist zu viel, gemessen am Empfänger. Hier werden nicht länger Kosten und Nutzen ins Verhältnis gesetzt. Es geht ums Prinzip.
Arbeitsplätze stehlen Ausländer nach dieser Logik schlicht dadurch, dass sie im Inland einer bezahlten Arbeit nachgehen; oder – in der Trump-Variante – indem der Ausländer im Ausland bleibt, dort produziert, sein Produkt in den USA verkauft, darüber US-Unternehmen Konkurrenz macht und so den Amerikanern ihre Jobs klaut. Jedes Import-Gut steht für Trump damit im Verdacht einer ungerechtfertigten Bereicherung.
Da Ausländer Zugriff auf inländische Ressourcen haben, muss gemäß dieser Logik das Recht wieder hergestellt werden – durch Ausschluss: Zölle, Mauern, Einreiseverbote etc. Dass es dadurch keinem Inländer besser geht, dass dadurch die inländische Ökonomie sogar Schaden davonträgt, gilt an dieser Stelle nicht als Einwand. (…)
Die USA und Großbritannien gehören zu den Industrieländern mit der schärfsten Ungleichheit. Vom Wirtschaftswachstum der vergangenen 35 Jahre hat die Hälfte der US-Haushalte nichts gehabt, ihr Einkommen stagniert seit 1980. Der Zuwachs ging nicht an die Mexikaner, sondern vor allem an die reichsten zehn Prozent der Amerikaner. Das war vor Trump so, und das wird sich wohl fortsetzen. Mitten im florierenden Patriotismus ist der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder in den USA auf ein Rekordtief gesunken. Die konservative Partei bereitet einen Gesetzesentwurf vor, der die Gewerkschaften weiter zurückdrängen soll.”
http://www.berliner-zeitung.de/25665668
(Den letzten Absatz deute ich so, dass Stephan Kaufmann anscheinend vermutet, dass der Kapitalismus selbst diesen Bedarf nach Bedienung von Gerechtigkeitsvorstellungen sowohl hervorruft, als auch demagogisch zufrieden zu stellen bemüht ist, aber dabei durchaus weiß, dass die Schwächung der Gewerkschaften allemal das viel sichere Mittel ist…)
Eigentlich wird die Forderung nach Gerechtigkeit in Patriotismus umgebogen. Trotz Ungleichheit haben Gewerkschaften ein Mitgliedertief. Den Armen wird eine alternative Erklärung geboten, die sie als Patrioten anspricht. Die Ausländer sinds, das ausländische Kapital überhaupt das Ausland. Die Armen werden aufs Ausland gehetzt. Da merkt man wie fatal der Nationalismus ist. Passt ganz gut zur verschärften Krisenkonkurrenz.
Aus einem Interview von Stephan Kaufmann
mit dem Soziologen Oliver Nachtwey
(aber eher über hiesige Stimmungslagen bei Arbeitern)
O-Ton Nachtwey:
“Jeder hat Freunde, Verwandte oder Bekannte, deren Leben und Einkommen prekär geworden ist. Das stärkt die empfundene Unsicherheit, die Sorge vor dem Absturz. Die Agenda 2010 war ein schwerer Schlag für viele Menschen. Weil sie bedeutete, dass man in kürzester Zeit aus einem ganz normalen Leben auf Hartz-IV-Niveau und damit in die Armut abrutschen konnte. (…)
Die Unsicherheit führt an vielen Stellen zum Bedürfnis nach Abgrenzung und Abwertung von anderen Gruppen. Das können Arbeitslose sein oder auch Leiharbeiter im Betrieb. Das kann zu absurden Kombinationen führen: So sehen Stammbeschäftigte in den billigeren Leiharbeitern einerseits eine Bedrohung, gleichzeitig bemitleiden sie sie, solidarisieren sich mit ihnen und schauen auf sie herab. Das gleiche geschieht im Verhältnis zu Immigranten oder Flüchtlingen. Je nachdem, welches Gefühl überwiegt, fällt dann die politische Reaktion aus.”
http://www.berliner-zeitung.de/26182892
Die Erfahrungen aus der staatlichen Krisenbewältigung
führen anscheinend zu einer Desillusionierung über die eigene Lage; diese aber so, dass die Betroffenen immerzu auf dem Sprung zu dem Fortsetzungsgedanken sind: eigentlich müstse das aber doch gar nicht sein, täten nur die Richtigen regieren….
(Die ganz und gar und völlig Abgehängten haben diesen Gedanken schon gar nicht mehr, gehen daher gar nicht mehr zur Wahl, außer, wenn sie als Stimmvieh berechnend von oben – wie letztens in Ami-Land – dazu mobilisiert werden.)
Was willst du damit sagen? Stimmt ja als Beschreibung so. Man wundert sich ja schon, dass das Niedriglohn und Leiharbeiterwesen so widerspruchslos hat eingeführt werden können. Die Reaktion der Arbeiter ist allerdings auch nichts neues. Wer nichts verdient, verdient eben nichts. Das Mitleid ist bloß die Erinnerung daran, dass es ihnen auch so gehen kann. Man selbst hat es in der Konkurrenz eben soweit geschafft, dass man keinen Niedriglohn bezieht oder arbeitslos ist. Das wird dann wie üblich den eigenen Fähigkeiten und Anstrengungen zugerechnet.
“eigentlich müstse das aber doch gar nicht sein, täten nur die Richtigen regieren….” Das ist sozusagen der politische Übergang. Konkurrenz ist für sie ja prinzipiell in Ordnung, aber wenn dann auch noch Flüchtlinge reingelassen werden, dann geht es zu weit. Der alte Staus Quo ist der Maßstab. Argumente gegen die Konkurrenz sind das nicht. Es stellt sich eben die Frage was das Eigentum an der Arbeitskraft noch wert ist, wenn wegen Konkurrenz oder wegen dem normalen Gang kapitalistischen Geschäfts immer mehr überflüssig werden. Wenn das Eigentum an der Arbeitskraft kein Mittel für Einkommen mehr ist, dann gibt es zumindest auch keine Notwendigkeit mehr ihm die Stange zu halten. Bloß ist es eben so, dass sie von alleine deshalb keine Kommunisten werden. Aber immerhin ist das Interesse an den Eigentumsverhältnissen desillusioniert.
Das Problem ist, dass sie denken da würde was falsch laufen, wenn/weil es ihnen schlecht geht. Für diese Denkweise werden sie agitiert von rechten und anderen Parteien. Dabei läuft alles richtig, bloß sind sie darin eben als Überflüssige vorgesehen. Ich weiß nicht woran das liegt. Ob die Demokraten einfach erfolgreicher beim Agitieren sind als Kommunisten oder woran.
Ein Nachtrag zu Trump (Staatsfinanzen / Militäraufrüstung)
sowie die Sichtweise der deutschen Bundesregierung
auf die gewandelte Sicherheitslage war Thema beim
Jf vom 20.03.2017:
Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands (GS 1-17)
http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2017/jf170320.html
http://www.contradictio.de/blog/archives/7338
https://www.swp-berlin.org/publikation/hard-power-statt-soft-power/
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59569
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59572
Seit Donald Trump US-Präsident ist, geht die Air Force in ihren Einsätzen in Irak und Syrien immer erbarmungsloser vor. Rücksicht auf Zivilisten, die sich in der Nähe potentieller Ziele aufhalten, wird nicht mehr genommen. Einen besonders verheerenden Angriff gab es am 17. März auf die Stadt Mossul, es wurden weit über 100 Opfer gezählt.
Für N. Paech ist es eine »mächtige Eskalation«, die Trump im Sinne seiner Aufrüstungspolitik betreibe – »und die Bundesregierung lässt sich bedenkenlos mit hineinziehen«.
Deutsche Schützenhilfe
»Tornados« erfassen Ziele für mörderische US-Bombardements in Nordsyrien. Dutzende zivile Opfer. Völkerrechtler spricht von Kriegsverbrechen
https://www.jungewelt.de/artikel/308120.deutsche-sch%C3%BCtzenhilfe.html
“Langsam tritt zutage, wie sehr das Programm „America First“ von den Thesen des Front National zur „nationalen Präferenz“ inspiriert war. „Wir fragen immerzu, ob die Trump-Bannon-Welle nach Europa schwappen wird und ob Trump Marine Le Pen hilft“, sagte die Politikwissenschaftlerin Alexandra de Hoop Scheffer, die den German Marshall Fund in Paris leitet, kürzlich in einem Interview. „Aber wir sollten besser darauf schauen, in welcher Weise Trump von dem Programm der extremen Rechten in Europa und in Frankreich beeinflusst wurde.“
Die Konterrevolution des „America First“ gründet auf einem ideologischen Fundament made in France. Bannon ist ein glühender Bewunderer des katholischen Intellektuellen Charles Maurras, der einst einen „integralen Nationalismus“ predigte. Maurras erfand für die rechtsextreme Bewegung Action Française den Slogan „La seule France“: Allein Frankreich. (…)
… geht die Unterscheidung zwischen dem wahren Land („pays réel“) und dessen institutioneller Fassade („pays légal“) zurück. Trump und Le Pen eint, dass sie sich als Verteidiger des „pays réel“ anpreisen und behaupten, das Volk gegen das politische Establishment des „pays légal“ zu verteidigen. Le Pen ist nicht zufällig mit dem Slogan „Im Namen des Volkes“ in den Wahlkampf gezogen. Seit langem behauptet sie, dass eine verkrustete politische Elite die Interessen des Volkes in Frankreich verrät.”
http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trump-berater-stephen-bannon-ist-fan-von-marine-le-pen-14953081.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Parallel dazu, dass diese Mitteilungen über Bannon gerade in der FAZ erscheinen, wird dort auch berichtet, dass Bannen anscheinend aus dem inneren Kreis der US-Regierung gefeuert worden sei…
http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trump-berater-steve-bannon-nicht-mehr-im-nationalen-sicherheitsrat-14959171.html
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Wie in Irak, so scheinen auch in Syrien die USA sehr robust und wuchtig sich an die Spitze der Gemetzel setzen zu wollen…
http://www.fr.de/politik/nach-giftgasangriff-trump-deutet-militaerische-schritte-in-syrien-an-a-1255709
“Leading from behind”, war Obamas Devise für die Stellung der USA zu den Verbündeten; Bush hatte – obendrein – auch Wert gelegt auf “coalitions of the willings”, schließlich waren BRD und Frankreich beim Irak-Krieg ja auch von der Fahne gegangen.
Trump scheint den Weltordnungsstandpunkt der USA dermaßen als selbstverständlich zu empfinden, dass er den Regelungsbedarf sogar seinen weltpolitischen Kontrahenten als deren Auftrag anhängt: die Russen sollen Assad absetzen und für eine westlich genehme Nachkriegsordnung dort Sorge tragen, und die Chinesen sollen Nordkorea entwaffnen.
Für beide Aufträge tut Trump derzeit das Seinige, mit dem Gestus der Drohung, nachladen zu können. Als Prämie für die vorgesehene Abarbeitung der vorgesehenen Vasallenaufträge winkt denen, dass Trump ihnen jeweils national bedeutsame territoriale Sicherheiten zwar nicht garantiert aber anscheinend auch nicht länger thematisch auf der Krim herumreitet, oder auf Nationalchina.
(Sonstige Dealvorschläge vom ‘Dealmaker’ habe ich gar nicht vernommen – mal abgesehen davon, dass die generellen Beziehungen zueinander verbessert oder verschlechtert werden können.
Schließlich stand bei den Chinesen ein kompletter angedrohter Handelskreg im Raum…)
Dass die Russen solche Vasallendienste leisten sollen,
das meint auch Außenminister Gabriel nunmehr …
http://www.faz.net/aktuell/politik/giftgasangriff-gabriel-hofft-auf-russlands-hilfe-in-syrien-14965685.html
Der erpresserische Auftrag an die Russen und Chinesen lautet also: die sollen sich selbst beschädigen, indem sie das den Westen Störende ihres (angeblichen…) Aufsichtsregimes über ihre Verbündeten abschaffen, und diese statt Russland- bzw. China-kompatiblen untergeordneten Mächten daraus möglichst komplett West- [bzw. US-] kompatible Mächte herrichten. Dann brauchen die USA dagegen auch nicht kriegerisch vorzugehen. Sonst aber ja schon.
Und diese Erpressung, die gilt dann als Sachzwang des Friedens…
“Der Iran sieht sich mit der Gefahr konfrontiert, nach Syrien und Nordkorea als drittes Land zum Ziel der US-amerikanischen Einschüchterungs- und Provokationsstrategie zu werden. Die Anzeichen dafür verstärken sich seit Trumps Amtsantritt am 20. Januar. Die bisher schärfsten Drohungen hatte der für die Region zuständige Chef des Central Command, General Joseph Votel, am 29. März in einem Bericht an den Streitkräfteausschuss des Abgeordnetenhauses ausgesprochen. Irans »destabilisierende Aktivitäten« seien »auf lange Sicht die größte Bedrohung« im Nahen und mittleren Osten. Man werde Gelegenheiten suchen, um »ihre Handlungen durch militärische oder andere Mittel« zu durchkreuzen.
Drohungen der USA richten sich auch gegen Südamerika. Der Chef des für die Region zuständigen Southern Command, Admiral Kurt W. Tidd, sprach am Donnerstag vor einem Senatsausschuss davon, dass die Lage in Venezuela eine »regionale Antwort« erforderlich machen könnte.”
(K. Mellenthin in der heutigen jw)
https://www.jungewelt.de/artikel/308728.spiel-mit-dem-feuer.html
Die Frage ist m.E. eher, was die USA, gleichgültig ob mit oder ohne europäische NATO-Vasallen, militärisch machen können. Ganz abgesehen davon, dass der letzte missiles-Angriff in Syrien wohl eher eine Show-Einlage war, läuft die US-Strategie stets darauf raus, für die Drecksarbeit am Boden teilweise NATO-Vasallen zu engagieren. Zumeist sind dafür aber von den Geheimdiensten gesteuerte Söldnertruppen wie Al Quaida, Al Nusra etc. ‘zuständig’, mit der Folge, dass dabei jeweils ‘failed states’ rauskommen, in denen dann regelmäßig irgendwelche Truppen mit UN-Mandat für ‘Ordnung’ sorgen sollen, was ebenso regelmäßig mißlingt.
Dass die USA in der Lage sind, irgendwo tatsächlich ernsthaft selber Krieg zu führen, erscheint angesichts der offenkundig veränderten militärischen Kräfteverhältnisse mehr als zweifelhaft. Das heißt zwar nicht, dass das Spiel aus Drohung und Anbieten von ‘Prämien’ (und zwar von Sachen die sie ohnehin nicht beeinflussen können) nicht ernstgemeint wäre. Aber es ist für die US-Elite, die offenbar noch nie so zerstritten war wie derzeit, ein Vabanquespiel. Irgendein Schuss könnte mal nach hinten losgehen. Dann aber könnte es die europäischen Vasallen ebenso erwischen.
Mir ist nicht klar, worauf Samson hinauswill.
Dass die USA nicht selber in Syrien Krieg führen will, mit Bodentruppen und pipapo, das scheint mir auch so.
Dass das aus einer Position der Schwäche der USA passieren würde. – Dafür sehen ich keinen Anlass.
Auch ein zermürbender Endloskrieg aller Unterfuzzis von allen dort beteiligten Oberfuzzis wäre ja für die USA nicht die optimale Lösung (die bestünde ja wahnsinnigerweise darin, dass die Russen und Iran sich selbst das Bein abhacken, und die Region dem Westen überantworten). Ansonsten verdienen die USA so oder so am Krieg, und die Kosten und Lasten der Unbrauchbarkeit der gesamten Region werden den dadurch geschwächten Verbündeten zusätzlich aufgehalst. So weit einverstanden.
Nicht einverstanden bin ich mit dem Bild der Schwäche, das die USA angeblich ausmachen würde. Dazu nur Kurzhinweise der letzten Tage, noch mal extra aus dem Thread herauskopiert:
a) »Tornados« erfassen Ziele für mörderische US-Bombardements in Nordsyrien. Dutzende zivile Opfer. Völkerrechtler spricht von Kriegsverbrechen
https://www.jungewelt.de/artikel/308120.deutsche-sch%C3%BCtzenhilfe.html
Diverse Massaker mit Fliegern, Bombern, Drohnen etc. in der gesamten Region von A bis Z richten die USA tagtäglich an, und können auch noch weiter die Dosis steigern. Und tun das augenscheinlich auch.
Beim Kaputtmachen und Schädigen der diversen Staaten sind die USA m.E. noch längst nicht an irgendeiner eigenen Schmerzgrenze angekommen. (Wo sollte die denn auch sein?)
b) Die USA geben schon jetzt dreimal so viel Geld für die Rüstung aus wie China und rund 10-mal so viel wie Russland.
Und das wollen sie noch mal verschärfen:
“…der Präsident präsentiert seinen Haushaltsentwurf:
10 % Erhöhung fürs Militär, 13 % minus beim Verkehr, 12 % minus bei der Stadtentwicklung, 14 % minus bei der Bildung und 21 % minus beim Arbeitsministerium.”
Die Schwerpunktsetzung des Kriegsprogramms Trumps wird darin deutlich. Schwäche kann ich darin nicht entdecken.
c) Die Konsequenz ist ja auch dementsprechend: waren bis vorgestern alle regierenden westlichen Arschlöcher pikiert vom neuen Herrn im Weißen Haus, so scheren sie sich nunmehr hinter dessen Kriegsziel: ausgerechnet Russland selbst solle dafür sorgen, dass Assad weg müsse…
Ohnmacht sehe ich auch darin eher nicht.
(Anstatt dass Trump die bröckelnde EU ‘zusammenschweißen’ würde gegen ihn, schart er nun wieder den gesamten “freien Westen” incl. Kettenhunde und Vasallenstaaten und -Banden weltweit etcpp um die USA als ihre gemeinsame westliche Führungsmacht…)
Dass die Russen sich erpressen lassen, das allerdings glaube ich auch nicht.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/lawrow-warnt-tillerson-vor-weiteren-angriffen-in-syrien-14969250.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
@Jacko
Ich bin kein Militärexperte, aber wenn Tillerson bei Lawrow aufkreuzt, um die Russen aufzufordern, sie mögen sich darum kümmern, dass Assad “endlich die Konsequenzen zieht und abtritt” o.s.ä. (kam vor paar Minuten beim ZDF im heute-journal, über Lawrows Absage wurde natürlich nichts mitgeteilt), dann interpretiere ich dass so, dass die USA schlicht nicht (mehr) die Macht haben, Assad selbst beseitigen zu lassen. Und dieser Umstand hat offenkundig rein gar nichts damit zu tun, dass die Amis ein x-faches von China oder Russland für Rüstung ausgeben, sondern dass offenbar die Russen die besseren Waffen schon haben, die die Amis erst entwickeln wollen.
Dazu kommt, dass die Russen ihrerseits diese Waffen einsetzen, um Kriege zu beenden und die ganze Zeit schon auf diplomatische resp. politische Lösungen drängen. Bis vor zwei Jahren war USA + EU das piepegal, jetzt ist das offensichtlich nicht mehr der Fall. Und die Erklärung dafür ist vermutlich relativ simpel: Die Russen können 1) deshalb auf militärische Deeskalation setzen, weil sie den USA längst klargemacht haben, dass die eine ‘rote Linie’ nicht überschreiten dürfen, wenn sie überleben wollen. 2) ganz praktisch, wie schon gesagt, ich bin kein Militärexperte, aber wenn wer 60 Raketen abschießt und nur etwas mehr als ein Drittel trifft das Ziel, während über den Verbleib der übrigen niemand etwas sagt, dann sind dass entweder lausige Raketen oder aber der Gegner hat den Rest abgefangen.
Abgesehen davon basierten die Kriegsprogramme aller bisherigen US-Regierungen darauf, dass die Gemetzel immer auswärts stattfinden. Soviel ich weiß, haben die Russen schon der Obama-Administration mehrmals deutlich zu verstehen gegeben, dass ihnen daran zwar nix liegt, beim nächsten Mal Nordamerika aber nicht ungeschoren davonkommt.
Irgendein vermeintlicher oder tatsächlicher US-Militärexperte hatte vergangenes Jahr (als alle Welt Clintons Wahl für sicher hielt) mal darüber sinniert, dass sich wohl kein US-General finden würde, der im Ernstfall bereit wäre, etwa Chicago zu opfern, um ggf. München zu ‘retten’. Und genau darauf setzen m.E. auch die Russen. Politiker mögen Hasardeure sein und Militärs Mord unter bestimmten Umständen für legitim und angebracht halten. Aber das hängt eben von den Umständen ab und Selbstmörder sind sie deswegen noch lange nicht. Eher schon Spieler, die nicht wahrhaben wollen, dass sie eine Partie auch mal verlieren könnten. Und wenn doch, dann umgehend ein Rematch fordern, unabhängig davon, ob sie dazu überhaupt in der Lage sind.
Es gibt noch einen anderen Aspekt, der nicht unterschätzt werden sollte. Falls es Rußland, China und allen anderen, die in “Silk Road”-Projekte involviert sind tatsächlich gelingt, perspektivisch ihren Handel ohne Dollar abzuwickeln, dann fragt sich woher die Amis die Kohle nicht nur für Bewaffnung hernehmen wollen.
Den Haushaltentwurf würde ich gerade nicht als Paradebeispiel für gesteigerte Kriegstreiberei nehmen. Die Kürzungen sehe ich eher als Indiz dafür, was die Kapitalisten an staatlich organisertem ‘Sozialklimbim’ (der eben nicht gewinnorientiert investiert wird) alles für überflüssig halten. Wer sich Bildung nicht ‘leisten’ kann, wird ggf. Ganove, und dagegen hatte noch jede Klassengesellschaft ihre inneren Repessionsmittel, woran auch kaum gespart werden dürfte. Gut möglich, dass daher in den USA (und der EU gleichermaßen) bürgerkriegsähnliche Zustände die nahe Perspektive sind, und zwar ganz ohne ‘äußere Gefahren’. Die militärische Stärke, anderswo mehr als Proxy-Kriege anzuzetteln, auch um politisch als ‘starker Mann’ o.s.ä. dazustehen und die ‘braven Bürger’ von inneren Problemen abzulenken, sehe ich allerdings nicht, egal wie hoch die Militärausgaben sind.
“… dann interpretiere ich dass so, dass die USA schlicht nicht (mehr) die Macht haben, Assad selbst beseitigen zu lassen. Und dieser Umstand hat offenkundig rein gar nichts damit zu tun, dass die Amis ein x-faches von China oder Russland für Rüstung ausgeben, sondern dass offenbar die Russen die besseren Waffen schon haben, die die Amis erst entwickeln wollen.” (Samson)
Ich versuch mich mal – nur – an dem Bereich Syrien [und lasse den Rest weg, also deine sonstigen generellen Urteile über die USA und deren Perspektiven etc…]
Unter Obama waren die Gespräche in Genf so weit, dass die Verhandlungsentwürfe der Russen für Nachkriegsyrien darauf Bezug genommen haben, dass Staatlichkeit in Syrien an den Machtbastionen Assads (und der Russem und Iraner) hängt, und nichts anderes ist dort sichtbar, außer dem Djihadismus, der von der Türkei, den Saudis und auch von den USA gefördert wurde.
http://nestormachno.blogsport.de/2016/02/22/pressespiegel-el-pais-21-2-2016/#comment-27997
Geplatzt sind die Gespräche meiner Erinnerung zufolge u.a. daran, dass die USA die Beteiligung der Djihadisten durchsetzen wollten, sprich das Land aufteilen wollen, und die Türkei darin und dabei die Kurden ausmischen und bekämpfen wollen, weil sie in einer größeren kurdischen regionalen Selbstverwaltung ihr eigenes türkisches Projekt als gefährdet ansehen.
Insofern sind die strategischen Kalkulationen dort unvereinbar, also versuchen die USA die Positionen der syrischen Regierung zu schwächen, Richtung angebliche Machtteilung, gemeint ist Machtübergabe. Ob solche Bombardements wie die letzten darin nur ‘Nadelstiche’ seien, weil die Russen die besseren Waffen hätten, weiß ich nicht. Dass die USA diese Politik der ‘Nadelstiche’ zwecks Schwächung der syrischen Staatlichkeit und zwecks Aufblähung der Kosten für Russland und Iran, aber weiterhin eskalieren können, das glaube ich schon. (Und Lawrow hat das Szenario einer größeren direkten US-Militäreinmischung mittels ‘getürkter’ (!) bereits geplanter US-Meldungen über Greuel von Assad dort ja auch schon ausgemalt.)
Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter hatte im Februar auf ntv anlässlich von Gabriels US-Besuch formuliert: “Die Amerikaner müssen wiedergutmachen, Russland als Regionalmacht bezeichnet zu haben. Damit hätte man Moskau nicht öffentlich bloßstellen dürfen. Putin hat die Antwort gegeben, indem er sein Land mit dem fürchterlichen Einsatz in Syrien und dem Stören in der Ukraine auf die Weltbühne zurückkatapultiert hat.”
Dass ausgerechnet Trump, der die ganzen sonstigen Mächte darin besser für die US-Außenpolitik handhabbar machen will, dass er deren Bindungen untereinander zerstören will, um so überall bessere einseitige Vorteilsrechnungen für Amerika herauszuschinden, Russland nun diplomatisch aufwerten würde, das wäre allerdings doch sehr überraschend…
Eine aktuellere Einschätzung der Genfer Gespräche aus der nzz
https://www.nzz.ch/international/neue-syrien-gespraeche-in-genf-asad-gewinnt-ld.147148
@Jacko
Ich bestreite ja nicht, dass die Amis, egal unter welchem Präsidenten, eine agressive Politik betreiben, sondern stelle nur in Frage, dass sie damit besonders erfolgreich sind. Es sei denn, man hielte ‘failed states’ oder gescheiterte ‘colored revolutions’ für das Anliegen amerikanischer Machtpolitik. Und ‘Nadelstiche’ ist eine Taktik, derer sich Partisanen oder Guerillas bedienen, aber keine imperiale Macht. Vor paar Jahren haben USA und/oder EU drauf geschissen, was irgendwelche Diplomaten vor irgendeinem Gremium gefordert haben. Jetzt sind sie immerhin gezwungen, die Russen nach ihrer Meinung zu fragen. Und das halte ich für eine kolossale Veränderung internationaler Kräfteverhältnisse.
@ Samson
Die Frage, was der exzessive Gebrauch amerikanischen Zerstörungspotential nutzt, beantwortest du die für dich damit, dass die USA es angebracht halten, bei verminderter Macht ihre Bedeutung immer mal wieder klarstellen zu wollen? Das sei darin eben ihre Antwort auf die “kolossale Veränderung internationaler Kräfteverhältnisse”?
Mir selber kommt das eher wie deren fixe Idee vor. Sie wollen die Welt so sehen, dass ‘Amerika First’ bedroht sei, nicht weil dem nun wirklich so wäre, sondern weil das ihre eigene ideologische Sichtweise auf sich und die Welt ist. (Obama hat die Stellung der USA ja nicht durchgängig so eingeschätzt.)
Und deswegen setzen sie auf Unberechenbarkeit bei Freund und Feind, um allseits Respekt zu erzwingen. Bei Europäern wie Russen. Da muss dann auch mal eben so nebenbei die größte nicht-nukleare Bombe der Welt wie heute auf den IS in Afghanistan abgeworfen werden.
Weltweit ‘Shock and Awe’ verbreiten – nicht als Motto eines einzelnen Kriegszuges, sondern einer ganzen Präsidentschaft.
Die gesamte Weltpolitik handhabt Trump so wie Bush
speziell nur den Irak-Krieg:
Man stellt eine ultimative Erpressung auf
und anschließend schlägt man dann auch zu
(muss man/will man anschließend dann auch, sonst wäre die Erpressung ja entwertet, – und man wäre als Papiertiger entlarvt …)
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nordkorea-amerika-prueft-militaerische-reaktion-auf-atomwaffentest-14971651.html
(Dies als globale Weltpolitik überall praktiziert,
da wird eine Konsequenz daraus wie Al Quaida oder der IS
geradezu Peanuts gewesen sein…)
Das Benutzungsinteresse anderer Nationalstaaten durch moderne souveräne kapitalistische Staaten hat Formen der Benutzung und Respektierung fremder Souveräne hervorgebracht, die Trump anscheinend zunehmend nur noch als wertlos erachtet. Insofern ist seine fixe Idee, nur America dürfe das Recht beanspruchen, First sein zu müssen, – potentiell – ein Totalangriff auf die gesamte restliche Staatenwelt.
(Erst einmal.)
Dass er diesen Totalangriff nicht ununterbrochen gegen jede störende staatliche sonstige Souveränität aktuell umsetzt, stimmt natürlich. Dass er das aber potentiell schon so sieht, das scheint übrigens die wuchtige Basis für Frau Merkels Gewissheit zu sein, dass unter der Wucht dieses generellen amerikanischen Angriffs den europäischen Staaten gar nichts anderes übrig bleiben würde, als sich hinter ihrer EU-Fahne dagegen zu versammeln.
(Mal schaun, was von der SPD-Skepsis zum Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr nach dem Wahltag übrig geblieben sein wird.)
So, jetzt rühre ich mich wieder einmal.
Die beiden letzten Bombardements der USA sind schon analysierenswert. Um so mehr, als die Weltpresse sich ja förmlich überschlägt vor Begeisterung, daß Trump jetzt endlich auf den Tisch haut und die USA wieder den Ton beim Zerstören angeben.
Von den Marschflugkörpern, die auf den Flugplatz bei Homs abgeschossen wurden, haben nur rund ein Drittel ihr Ziel erreicht. Ob die anderen absichtlich ins Meer geschossen oder von den syrisch-russischen Streitkräften abgeschossen worden sind, ist nicht ganz klar. Außerdem wurden dort vor allem Hangars mit Bombenmaterial getroffen, kaum Flugzeuge. Auch die Start- und Landebahnen sind weiter benützbar.
Putin scheint sich mit Tillerson in Moskau geeinigt zu haben, daß das ganze eine Show fürs p.t. Publikum war.
Laut einem Artikel in der „Komsomolskaja Pravda“ hatte der Giftgasangriff in Chan Scheichun vor allem Trump als Adressaten und wurde wahrscheinlich von US- und britischen Geheimdiensten gemeinsam lanciert, um seine Reaktion zu testen. Putin und Assad waren zweitrangig.
Die „Mutter aller Bomben“ in Afghanistan hingegen scheint höchstens ein paar Kamele vernichtet zu haben, wenn überhaupt. Der IS-Afghanistan meldet, daß es keine Verluste gab.
Offenbar mußten die Falken im Pentagon mit einem Bombenabwurf zufriedengestellt werden. Vielleicht ein Test? Nach welchen Kriterien das Ziel ausgesucht wurde, ist jedenfalls unklar.
Stephan Kaufmann:
1.) Hält die Weltwirtschaft die Operation Niedrigzinsabbau aus?
http://www.berliner-zeitung.de/26811428
2.) Der globale Reichtum nimmt zwar zu
– Sicher fühlt sich aber niemand
http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/die-billionenbombe-haelt-die-weltwirtschaft-die-operation-niedrigzinsabbau-aus–26811428-seite2
Der Witz bei der Sache ist, daß ja die bloße Ankündigung reicht, damit alle Broker und Geldbesitzer ausflippen.
Guenther Sandleben:
Trumps “America First”
Bittere Wahrheiten für die Globalisierungs- und Klassentheorie
“Die Wende hin zu einer stärker nationalistischen Politik ist spätestens seit dem Amtsantritt von Donald Trump offenkundig geworden. Längst vorher hatte sie sich angedeutet: Der zunehmende Protektionismus seit der großen Krise von 2008/09, der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien, die wachsenden internationalen Spannungen, schwere Zerwürfnisse innerhalb der EU und schließlich der Brexit-Entscheid mit der angestrebten Rückverlagerung von Souveränitätsrechten hin zum Nationalstaat sind Gegentendenzen zur Globalisierung. Die eigene Nation mit ihren besonderen Werten und nicht mehr die Globalisierung mit der Vorstellung einer einheitlichen Wertegemeinschaft sollen gefördert werden. „We make America great again“ lautet das Gegenkonzept. Das Pendel ist in Richtung Renationalisierung zurückgeschlagen.
Welche Kräfte stecken hinter diesem inzwischen kraftvoll, leidenschaftlich und rücksichtslos vorgetragenen Nationalismus und welche theoretischen Konsequenzen ergeben sich aus dieser Veränderung?” …
aus: trend – onlinezeitung 5-6/2017
http://www.trend.infopartisan.net/trd5617/t195617.html
Die Außenpolitik der neuen US-Regierung wird einer kritischen Darstellung unterzogen im Bremer Vortrag vom 18. Mai 2017
Donald Trumps „America first“:
Unmissverständliche Ansagen an den Rest der Welt
https://www.argudiss.de/donald-trumps-america-first-unmissverstaendliche-ansagen-den-rest-welt
https://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/gesamtaufnahmen%28mp3%29/trump2_hb_0517_ges.mp3
Protokoll des Jour fixe vom 15.05.2017:
Thema: Donald Trump und der Vorwurf des Populismus
http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2017/jf170515.html
G20 in Hamburg: Der Gipfel gemeinsamer Verantwortung
– Imperialistische Konkurrenz in Höchstform
G20-Präsidentin Merkel hat als Devise ausgegeben, dass die teilnehmenden Staaten „besondere Verantwortung für die Lösung aller globalen Fragen“ wie Klimawandel, Hunger und Flüchtlinge tragen, weil „sie immerhin drei Viertel des Handels und über vier Fünftel des Bruttoinlandsprodukts der Welt vereinen“. Wie schön, dass das Menschheitskollektiv, das gemeinsam unter allerlei vom Himmel gefallenen Problemen leidet, dann doch einen offensichtlich überhaupt nicht gemeinsamen Reichtum aufzuweisen hat, der sich irgendwie in ein paar Elite-Nationen sammelt. Die sind darum die berufenen Helfern für den betroffenen Rest. Solche Mächte haben „besondere Verantwortung“, verlangen also vom Rest der Welt und gegeneinander, dass sie verbindlich bestimmen, worin die „globalen Fragen“ und ihre „Lösung“ bestehen sollen.
Neu ist dieses Jahr, dass der Chef des größten und mächtigsten Mitglieds des G20-Clubs an der Heuchelei gemeinsamer Verantwortung für die Probleme der Menschheit kein Interesse mehr hat. Für Deutschland eine große Herausforderung: Schafft es der Exportweltmeister und die europäische Führungsmacht, eine Front der G19 gegen den „Klima-Leugner“ und „Flüchtlings-Hasser“ Trump hinter sich zu bringen? Also sich zur Führungsmacht der Staaten zu machen, die sich zu reich und zu mächtig finden, um sich von den USA bei der „Lösung aller globalen Fragen“ ignorieren zu lassen? Die Menschheit darf auf jeden Fall gespannt sein, für welche Manöver imperialistischer Gipfeldiplomatie Klimawandel, Hunger und Flüchtlinge dieses Mal gut sind.
Worum es bei solchen Weltwirtschaftsgipfeln geht und was den aktuellen G20-Gipfel so speziell macht, darüber wollen wir am 15.6.17 diskutieren.
Bremen, Bürgerhaus Weserterrassen, Osterdeich 70b
Donnerstag, 15. Juni 2017 19:00 Uhr
https://www.argudiss.de/sites/default/files/ank/anhang%28pdf%29/g20-gipfel_hb_0617_ank-f.pdf
Zu den G20 – KritikerInnen wurde bereits mal formuliert
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/protest-gegen-den-g8-gipfel
Die Hamburger Veranstaltung zum G 20 – Gifel zum Download
https://www.argudiss.de/ZkN
Ich bin mir inzwischen gar nicht mehr sicher, wer alles zu den G 20-Kritikern gehört.
Das scheint mir ein breites Spektrum von ganz Rechts bis ganz Links zu sein.
Neues Protokoll vom JourFixe vom 03.07.2017:
I. Donald Trump und sein Volk – zu ihrem Glück vereint (GS 2-17)
II. „Donald Trump und die Welt“ (GS 2-17)
“… Ausgangspunkt von Populisten ist die Diagnose einer nationalen Katastrophe, eines Zustands, der so nicht bleiben kann, den sie ändern wollen.
Zur Erinnerung: was ein Erdogan oder Orban als Notstand seiner Nation definiert, ist etwas anderes als die Rede Trumps von einer Krisensituation oder einem Desaster.
Was ist für ihn der Missstand, der beseitigt gehört?…”
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf170703.pdf
Ohnen damit den Anspruch erheben zu wollen, die Vorstellungswelt Trumps zu erfassen, sei noch einmal zurückerinnert, wie der „Populismus“-Vorwurf sehr gleichgültig gegen die Inhalte auf alle möglichen Richtungen angewendet wurde und wird, die manchen Meinungsmachern nicht in den Kram passen:
http://nestormachno.blogsport.de/2015/02/17/ein-gaengiger-vorwurf-der-letzten-jahre/
Protokoll vom Jour Fixe vom 17.07.2017:
Donald Trump und die Welt (Gegenstandpunkt 2-17)
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf170717.pdf
Passend auch zur Debatte in anderen Threads
(z.B. Italiens Bankensektor und und und…)
Trumps „America First“: Das Ende der globalen Pax Americana (GegenStandpunkt)
Aufzeichnung von VORTRAG UND DISKUSSION
am Di, 04. Juli 2017, in Berlin
Referent: Ein Redakteur des GegenStandpunkt
https://www.youtube.com/watch?v=q7eUp1HxUMk
http://www.contradictio.de/blog/archives/7406
Jour fixe vom 07.08.17 – Donald Trump und die Welt (GSP 2-17)
Kurzreferat zur Gewerkschaft (GS 1/17) und Jour-fixe vom 19.6.
“In Punkt III, S. 67, m. verstehe ich den Gegensatz nicht. Es heißt: „Auf wen bzw. was Trump mit seiner Beschwörung ‚Sie haben keinen Respekt vor uns!‘ abzielt, ist also nicht ein bestimmter Gegner, eine bestimmte Kriegsallianz, ein bestimmter Kriegseinsatz oder die Summe von allem, sondern: auf die USA selbst“. Wenn die USA eine gewaltmäßige Unvergleichlichkeit und eine Ausnahmestellung haben wollen, dann ist ihre Größe auf die anderen bezogen, es ist eine Relation zu den anderen, die abgeschreckt werden sollen. Warum heißt es dann, Amerika nimmt nur an sich Maß? Auch auf S. 68, m. steht, dass das, was es sich an Gewaltmaterial zulegt: „… nicht daran zu bemessen hat, ob das auf irgendeinen Gegner einen abschreckenden Eindruck macht, sondern ausschließlich an den Ansprüchen, die die Weltmacht in Sachen militärischer Einzigartigkeit an sich selbst stellt“. Ich verstehe das „nicht, sondern“ nicht. „Unvergleichlich“ ist ein Vergleich und wozu sollen Waffen gut sein, wenn nicht dafür, andere zu erpressen, abzuschrecken und zu bekämpfen….”
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf170807.pdf
Jour Fixe vom 09.10.2017, „Amerika first!“ in Aktion
– und die ersten Wirkungen (GS 3-17)
Trump macht sich an die Renovierung der europäischen Energieversorgung
Europa ringt um seine Antworten auf Trumps Amerika (G20-Gipfel)
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf171009.pdf
—
Trump als Chance
Mit dem neuen US-Präsidenten hat sich das Kräftegleichgewicht innerhalb der EU verschoben. Über die neue amerikanisch-polnische »Völkerfreundschaft« und ihre Konsequenzen
Von Theo Wentzke
https://www.jungewelt.de/artikel/319915.trump-als-chance.html
—
vgl. aus GSP 3/17
Polen in der „Falle“ der EU
Freiheitskampf gegen Brüssel, Postkommunisten, vaterlandslose Eliten und Globalisierer
Der besondere deutsch-polnische Streitfall Nord Stream 2
Mit der Trump-Politik verschieben sich für Polen die Kräfteverhältnisse in Europa
Der Streit mit Europa um Rechtsstaatlichkeit
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/eroeffnung-neuer-perspektiven-fuer-polen-dank-trump
Jour Fixe vom 23.10.2017: 1. Nachtrag “Amerika first”;
2. “Wer verdient warum wie viel?” (GS 3-17)
1. Kurzer Nachtrag zu “Amerika first – Amerikanisch-polnische Völkerfreundschaft“ (Art. 4)
— Eine Ergänzung: Im Artikel steht: Unter polnischer Führung soll ein regionales Bündnis geschmiedet werden, ” … das der Dominanz Russlands im Osten und Deutschlands im Westen etwas entgegensetzt. (Dieses Vorhaben) ist dank des Trump‘schen anti-deutschen Bündnisses um einiges weiter gekommen“ (S. 80/81). Das enthält für Polen den Widerspruch, dass vor allem Ungarn, aber auch Tschechien eindeutig auch auf Russland als Bündnispartner setzen und deshalb die anti- russische Stoßrichtung, die die Polen dieser Vereinigung geben wollen, konterkariert. Das Interesse Polens findet auch hier an den Interessen der anderen beteiligten Nationen seine Relativierung.
Die Visegrád-Staaten – und weitere mit Polen in der 3-Meere-Initiative verbündeten Oststaaten – haben sicherlich jeweils ihre eigenen Streitigkeiten mit Europa und vertreten auch sonst keine einheitlichen Positionen. Der polnische Versuch, aus der gemeinsamen negativen EU-Betroffenheit und der gemeinsamen Ablehnung des deutschen Anspruches auf Energieführerschaft strategisch was zu machen, wird durch Trump sowohl materiell – siehe Gaslieferungen und möglicherweise Kredite für Leitungsbau etc. – als auch politisch unterstützt, indem ihnen der Rücken gegen die EU und hier insbesondere gegen die deutsche Forderung auf Unterordnung gestärkt wird.
2. Wer verdient warum wie viel?
— Im ersten Teil des Artikels wird öfters vom Maßstab des Verdienstes geredet. Es ist doch aber so: Die Leute verdienen etwas, wenn sie sich für die Mehrung fremden Reichtums nützlich machen. Wie viel jemand verdient, richtet sich nicht danach, was er braucht, sondern die andere Seite, das Kapital, definiert Nützlichkeit und die Höhe des Verdienstes.
Zu sagen, der Arbeitgeber bestimmt die Bedingungen der Arbeit und die Höhe des Lohns, ist ein anderes Thema, als es der Artikel behandelt.
Ausgangspunkt ist hier …” [und Fortsetzung im Protokoll …]
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf171023.pdf