65 Gedanken zu “Serie „Lateinamerika heute“. Teil 3: Venezuela”

1. Jour fixe Protokoll (1) vom 18.06.18 – Venezuela:
   Der Niedergang des ‚bolivarischen Sozialismus‘ und seine Gründe (GS 2-18)
   Das Land war in der letzten Zeit öfter Thema in der öffentlichen Berichterstattung. Dort herrschen katastrophale Zustände, man hört Schilderungen über fehlendes Klopapier, keine Medikamente, Einkauf lebensnotwendiger Waren findet im Nachbarland Kolumbien statt, oder die Massen fliehen gleich dahin. Die politischen Auseinandersetzungen finden auf der Straße statt, Straßenschlachten mit Toten. Die ganze Wirtschaft liegt darnieder und es wird von ominösen Inflationsraten von 1000 % und mehr berichtet. Das ist in der Regel die eine Seite der Berichterstattung. Die andere Seite ist die standardmäßige Fortsetzung: ‚und das, obwohl Venezuela ein reicher Ölstaat ist‘. Welchen Schluss kann man aus der Art der politischen Kommentierung ziehen darauf, was in dem Land los ist?…
   Der dummen Allerweltsformel, dass da – wieder einmal! – ein „eigentlich reiches Land“ wegen falscher Politik ganz arm sei, wird die Einsicht entgegen gesetzt, dass „Öl“ kein Reichtum ist, sondern allenfalls in den kapitalistischen Metropolen zu einem solchen wird, nur dafür und für nichts anderes da ist und darum jeder Versuch der Umwidmung nicht nur in sich widersprüchlich ist, sondern von den kapitalistischen Weltmarktmächten als Verbrechen definiert wird, das sie zum Scheitern verurteilen.
   https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf180618-venezuela_1.pdf
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   Jour fixe Protokoll (2) vom 02.07.18 – Venezuela 2: Der Niedergang des ‚bolivarischen Sozialismus‘ und seine Gründe (GS 2-18)
   Die Besonderheit des bolivarischen polit-ökonomischen Experiments, das soziale Programm nur durch die Öleinkünfte zu finanzieren, den Nationalkredit durch die Einnahmen eines Geldes von außen zu begründen und nicht durch eine Akkumulation im Inland, hat zu einer Zerfallslogik der Ökonomie geführt. Die Kapitalisten haben mit dem in die Gesellschaft gepumpten Dollar ihr Geschäft gemacht. Darüber ist immer mehr Bedarf nach Dollar entstanden. Die Grundlage des venezolanischen Nationalkredits ist auch die Grundlage der Zerstörung seines Werts (laufende Inflation). Die lohnende Vermehrung für die Kapitalisten hat sich gegen die Dollareinnahmen des Staates gewendet, d.h. dessen Dollareinnahmen vermindert und damit das anvisierte Aufbauprojekt immer schwieriger gemacht.
   https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf180702-venezuela_2.pdf
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   Vgl. auch ein Radio-Manuskript von 2007
   http://www.gegenstandpunkt.de/radio/2007/ga070312.htm
   und den Artikel über Lateinamerika und Europas Linke:
   https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/linksruck-lateinamerika#section7
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   Eine Linkspartei-nahe Pinnwand zu Venezuela findet sich u.a. hier:
   https://amerika21.de/geo/venezuela
   Dort gibt es auch einen allgemeinen Pressespiegel:
   https://amerika21.de/search/node/Venezuela

2. Na ja, zu dem Satz
   „den Nationalkredit durch die Einnahmen eines Geldes von außen zu begründen und nicht durch eine Akkumulation im Inland“ ist zu sagen, daß Chávez ja durch verschiedene Programme einen einheimischen Kapitalismus anleiern wollte. Es ist eben nicht gelungen.
   Zu dem Versuch, sich gegen den Weltmarkt auf ihm bewähren zu wollen, eine Erinnerung an meinen früheren Blogeintrag Rollback in Lateinamerika

3. „Es ist eben nicht gelungen.“
   Wenn man auf das Kapital setzt, dann gelten halt dessen Kriterien und Kalkulationen. Soll man Chavez dafür anerkennen, dass er eine kapitalistische Volkswirtschaft einrichten wollte, die anderswo, wo sie existiert und Land und Leute zu ihrem Mittel macht, zu Recht kritisiert wird?

4. Das Programm von Chávez hat Leute begeistert, die erstens einem gewissen Entwicklungs-Idealismus anhängen: Wenn nur die richtigen Politiker drankommen und die richtigen Sachen anleiern, so herrschen überall Wohlstand und Eintracht.
   Diese Vorstellung ist zwar sehr dümmlich, aber weit verbreitet.
   Das Programm von Chávez hat Unterstützung gefunden unter anderen Regierungen Lateinamerikas, die sich ebenfalls gegen die USA und die von ihnen aufgenötigte Hinterhof-Ökonomie verwehrt haben oder verwehren.
   Man vergesse nicht, was Chávez für hochfliegende Pläne gehabt hat: Er wollte, ähnlich wie Ghaddafi für Afrika, eine Einheitswährung für Lateinamerika anleiern, gegründet auf die venezolanischen Öleinnahmen. Einer der Checker von Podemos, der Politiologe Juan Monedero („Schatzmeister“!) hat ihn dabei beraten.
   Er half auch einmal Argentinien aus der Patsche, als er – zur Regierungszeit Néstor Kirchners – eine argentinische Anleihe begab, durch Venezuelas Öleinnahmen garantiert.

5. Zu kritisieren ist ja allemal, dass hiesige Linke ausgerechnet in den machtlosesen Peripherien der Welt ihren Hoffnungsschimmer für hiesige Verhältnisse entdecken wollen …
   Vorgestern war das noch Kuba, dann Venezuela, – und gestern war es die Syriza in Griechenland.
   Hauptsache, a) es handelt sich um eine wirkliche Regierung.
   Denn r e g i e r e n wollen sie ale, die hiesigen Linken.
   Und: Sie muss ihre Politik als irgendwie ‘links’ bezeichnen.
   Denn mehr ist bei hiesigen Linken ja oft auch nicht drin.
   http://Neoprene.blogsport.de/2007/05/07/zur-chavez-euphorie/

6. Entweder selber regieren, oder irgendwelche „guten“ Regierungen als Betätigung ihrer fixen Idee von „good government“ betrachten.
   Je ärger es zugeht auf der Welt, um so stärker die Wahnvorstellung, „eigentlich“ sollte es doch ganz anders sein.

7. Den Kapitalismus „gut regieren“ ist ja das Ideal der Linken, und dass das wie in Venezuela nur böse scheitern kann, ist zwangsläufig. Der „bolivarische“ Staat wollte anders als das Kapital, wollte aber das Kapital ausgerechnet dafür in den Dienst nehmen.
   An Venezuela sieht man allerdings auch etwas, das die Radikaleren unter den Linken nicht mit ihren Theorien vereinbaren können: dass nämlich nicht der Staat als solcher das Problem ist – seine Programmatik kann wie gesehen verändert werden -, sondern eben der Kapitalismus. Die Politik von Chavez hat nicht die Abschaffung des Staates versäumt, sondern die Abschaffung der kapitalistischen Ökonomie.

8. 2004 brachte der Deutschlandfunk eine Sendung über “Venezuela am Scheideweg: Die Revolution des Hugo Chávez
   Sozialprogramme wie “…Barrio Adentro”, die Alphabetisierungskampagne oder die Einrichtung von Billigmärkten in verarmten Wohngegenden sind Markenzeichen der Regierung von Hugo Chávez. Der Präsident selbst und seine Anhänger bezeichnen diese Politik als “Bolivarianische Revolution”, als einen Prozess, der das gesamte gesellschaftliche Gefüge in Venezuela verändern soll. Dass er es ernst meint, hat Chávez von Anfang an unter Beweis gestellt: Nachdem er vor sechs Jahren mit breiter Mehrheit zum Staatsoberhaupt gewählt wurde, ließ er eine – für lateinamerikanische Verhältnisse überraschend fortschrittliche – Verfassung ausarbeiten. Eine Reihe neuer Gesetze stärkte die Position von Minderheiten und sozial Schwachen. Überdies traute sich Chaves, einige Privilegien der Reichen und bislang Mächtigen anzutasten.”
   Nicolás Maduro, damals Abgeordneter der Regierungsfraktion und Mitglied der verfassungsgebenden Versammlung, fasste 1999 die Grundzüge des Regierens so zusammen:
   “Unser Projekt soll Venezuela voranbringen und dabei helfen, das neoliberale Modell abzulösen. Es geht darum, öffentliche Unternehmen und Bodenschätze wieder zum Wohl des Landes zu verwenden, vor allem die Erdölindustrie, aber auch Aluminium, Eisen und die Stromwirtschaft. Das Land muss gerecht verteilt werden, einschließlich dem Zugang zu Technik und Krediten. Denn es ist sinnlos, einem Bauern, der weder lesen noch schreiben kann, Land zu geben, ohne ihn auch mit Geld, Krediten und Maschinen auszustatten. Der Bildungsbereich muss ausgebaut werden, vor allem die Alphabetisierung.
   https://www.deutschlandfunk.de/venezuela-am-scheideweg.724.de.html?dram:article_id=97949
   2007, der gestiegene Erdölpreis schien alles mögliche zu ermöglichen,
   fand sich im öomken Magazin “Trend” die folgende Analyse:
   “Die venezolanische Elite, unterstützt vom US-Imperialismus, ist bereit, zum nächstbesten Zeitpunkt das Rad der Geschichte zurück zu drehen und den Prozess, der seit 1998 begonnen hat, rückgängig zu machen. (…) Auf den derzeitigen Öleinnahmen darf man sich nicht ausruhen. Deshalb reicht es nicht, nur einzelne Bereiche der Wirtschaft zu verstaatlichen, sondern die gesamten Schlüsselindustrien. Um die Macht der großen Kapitalbesitzer zu brechen, sind Enteignungen durchzuführen und Entschädigungen nur bei erwiesener Bedürftigkeit zu gewähren – um die Gesellschaft grundlegend zu verändern und den Menschen große Verbesserungen zu bringen.
   Um die Produktion statt nach dem Profit nach den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt zu organisieren, ist die Frage von Verstaatlichungen zudem mehr als eine Verteilungsfrage. Es ist eine Machtfrage, weil sich die alte herrschende Klasse nicht freiwillig verabschiedet und ebenso die Massen in den Betrieben und Verwaltungen die Macht nicht an staatliche Funktionäre abgeben dürfen, sondern sie selbst ausüben sollten.
   Das alles erfordert die aktive Einbeziehung der arbeitenden Bevölkerung auf allen Ebenen in Diskussionen und Entscheidungen. Umfassende Verstaatlichungen sollten Hand in Hand gehen mit der Einführung von Arbeiterkontrolle – als erster Schritt zur Verwaltung der Betriebe durch die Beschäftigten.
   Arbeiterkontrolle bedeutet, dass die Belegschaften mittels demokratisch gewählter VertreterInnen – die jederzeit abwählbar sind und keine überhöhten Gehälter sowie Privilegien erhalten dürfen – über alle Fragen in den Betrieben selbst die Kontrolle haben: Löhne, Aufträge, Produktion, Verwaltung. Die verstaatlichen Betriebe sollten außerdem Teil eines demokratischen Produktionsplans werden.
   http://www.trend.infopartisan.net/trd0507/t240507.html
   Ansonsten: “Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat seine Serie von Verstaatlichungen fortgesetzt. Neben einem Stahlkonzern enteignete er am Sonntag auch sechs einheimische Bauunternehmen.”
   http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/sozialismus-venezuela-verstaatlicht-weiter-11067957.html
   http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/venezuela-verstaatlicht-cornflakes-werk-nach-rueckzug-des-kellogg-konzerns-a-1208034.html
   2014 endete der Boom des Ölpreises, und der Erlös des Öls war immer weniger imstande, das gesamte Land ernähren zu können.
   “Sozialismus” buchstabierte sich also bei den Chavisten einerseits als “Verstaatlichung” möglichst vieler Betriebe, etliche davon wurden mit den damaligen Petrodollars vom Staat aufgekauft, andere mussten nachträglich mittels Gerichtsentscheidungen entschädigt werden.
   Andererseits stellte die Regierung ihr “gutes Regieren” unter das Stichwort “Partizipation”, also Tätigwerden der Armen, nicht bloße Repräsentationsvertretung (das wurde hierzulande von Linken gerne zitiert, wenn nicht gar ideologisch befördert).
   Derzeit zieht der Staat sich wieder verstärkt aus der Wirtschaft zurück, das ist vergleichbar den “Reformvorhaben” in Kuba:
   https://amerika21.de/2018/08/210127/venezuela-privatisierungen
   Dass es in Venezuela mit “Sozialismus” nicht so weit her sei,
   das wird in Lateinamerika anscheinend auch diskutiert – zumindestens in den spanischen/argentinischen Dependancen der Friedrich-Ebert-Stiftung …
   https://amerika21.de/analyse/207562/ruin-venezuelas

9. Zur innervenezuelanischen Debatte
   (so weit man das verfolgen kann):
   Der bereits oben am Schluss zitierte Manuel Sutherland aus Venezuela(Mitarbeiter des Zentrum für Forschung und Arbeiterbildung [CIFO] und der lateinamerikanischen Vereinigung für marxistische Ökonomie) hat bereits 2015/2016 in der Nueva Socuedad, Partnerorganisation der FES, die Selbst-Deutung der Maduro-Regierung, ihr ökonomisches Desaster sei darin bergündet, dass die Kapitalisten die Hyperinflation [‘Wirtschaftskrieg’] angezettelt hätten, um das Volk zu ruinieren, als falsch zurückgewiesen.
   https://amerika21.de/analyse/140503/krise-duestere-aussichten
   https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097800.krise-in-venezuela-reformpaket-kommt-sehr-spaet.html (August 2018)

10. Insgesamt 2,3 Millionen der gut 31 Millionen VenezolanerInnen leben inzwischen im Ausland, davon haben rund 1,6 Millionen ihre Heimat seit 2015 verlassen. In Kolumbien leben derzeit rund 870.000, in Peru 400.000, in Ecuador 385.000 Menschen aus Venezuela, und ein Ende des Zuzugs ist nicht abzusehen. (…)
    Ecuadors Regierung ruft nun insgesamt 13 lateinamerikanische Staaten auf, bei einem Treffen am 17. und 18. September über eine gemeinsame Strategie im Umgang mit der Krise zu beraten. Daran soll auch eine Vertretung der Vereinten Na­tio­nen teilnehmen, um eine re­gio­na­le Antwort zu erarbeiten. Außerdem erklärte Ecuador in der vergangenen Woche seinen Austritt aus dem einst von Hugo Chávez ins Leben gegründeten Regionalbündnis Alba, dem neben Venezuela derzeit noch Bolivien, Kuba, Nicaragua und einige Karibikstaaten angehören.
    Auch Spanien will sich an der Lösung der Krise beteiligen – denn auch das EU-Land ist vom venezolanischen Exodus betroffen. 2017 kamen rund 40 Prozent der in Spanien gestellten EU-Anträge von venezolanischen Staatsbürgern. Allerdings gehören viele derjenigen, die per Flugzeug nach Spanien einreisen, zur durchaus wohlhabenden Schicht Venezuelas. In spanischen Medien hieß es, viele suchten als Behausungen durchaus teure Immobilien mit Sicherheitspersonal. (…)
    Die jüngst von der Regierung unter Präsident Nicolás Maduro eingeleiteten Wirtschaftsreformen – im Kern die Einführung einer neuen Währung und die drastische Erhöhung des Mindestlohns – haben keinerlei Erholung gebracht, und Experten erwarten das auch nicht. Nach wie vor geht der Internationale Währungsfonds davon aus, Venezuela werde dieses Jahr eine Inflation von eine Million Prozent erreichen, bei gleichzeitiger Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 18 Prozent.
    https://www.taz.de/Fluechtlinge-in-Suedamerika/!5529267/

11. Zu Maßnahmen zur Förderung der Kapitalisten ist Maduros Regierung 2018 nunmehr übergegangen:
    Als Teil eines Maßnahmenpakets verkündete Maduro die einjährige Befreiung von Importsteuern für Privatunternehmen, “die Anlagegüter, Grundstoffe, Maschinen, Zubehör, landwirtschaftliche Produktionsmittel und Ersatzteile importieren”. Dies soll die Produzenten des Landes motivieren und unterstützen, da es für sie billiger wird, ihre Ausrüstung auf den neuesten Stand zu bringen, so der Vizepräsident für Wirtschaft, Tarek El Aissami.
    Die private produktive Basis Venezuelas ist in den letzten Jahren zunehmend verfallen, da viele Unternehmen es vorziehen, das Land verlassen, anstatt mit Hyperinflation, strengen Arbeitsgesetzen, Enteignungsdrohungen und Versorgungsproblemen konfrontiert zu werden.
    https://amerika21.de/2018/07/208201/venezuela-wirtschaftsreformen

12. @Mattis

    An Venezuela sieht man allerdings auch etwas, das die Radikaleren unter den Linken nicht mit ihren Theorien vereinbaren können:

    Auf welche Theorien beziehst du dich?

    dass nämlich nicht der Staat als solcher das Problem ist – seine Programmatik kann wie gesehen verändert werden –,

    Das ist eine falsche Theorie: Der Staat ist demzufolge ein neutrales Instrument, das auch für Volksbeglückungsprogramme eingesetzt werden kann –

    sondern eben der Kapitalismus.

    Was immer das sein soll, wenn man den Staat wegdenkt: Die Herrschaft des Kapitals? Die kapitalistische Produktionsweise? Das Privateigentum?

    Die Politik von Chavez hat nicht die Abschaffung des Staates versäumt, sondern die Abschaffung der kapitalistischen Ökonomie.

    Ein klassisches negatives Urteil. Etwas sei „versäumt“ worden. Damit wird Chávez & Co. irgendein Zweck unterstellt, den niemand hat, und ihre Taten daran gemessen, daß da etwas unterlassen worden sei.
    Die venezolanischen Politiker der PSUV haben sich dabei in Wort und Tat nicht unbezeugt gelassen: Ihre politischen Maßnahmen haben sie auch immer wieder mit Ausführungen versehen, was sie sich davon erwarten.
    Das letzte, was sie vorgehabt hätten, wäre eine „Abschaffung des Staates“ gewesen, und die des „Kapitalismus“ auch nicht.
    Falls dort kapitalismuskritische Töne laut wurden und werden, so ist mit „Kapitalismus“ immer eine ungerechte Weltordnung gemeint, die die USA bevorzugt.

13. „Falls dort kapitalismuskritische Töne laut wurden und werden, so ist mit „Kapitalismus“ immer eine ungerechte Weltordnung gemeint, die die USA bevorzugt.“ (Nestor)

    Die Kritik von Chavez ging ja durchaus weiter und bezog sich erstmal auf die Situation in Venezuela selbst: dass dort die breite Masse von dem Ölreichtum nichts abbekommt, arm und unqualifiziert bleibt; das war eine nationale Systemkritik, nicht primär eine USA-Kritik.

    „Ein klassisches negatives Urteil. Etwas sei „versäumt“ worden. Damit wird Chávez & Co. irgendein Zweck unterstellt, den niemand hat, und ihre Taten daran gemessen, daß da etwas unterlassen worden sei.“

    Es ging um die Klarstellung: In der Tat war da kein Zweck in Richtung Abschaffung des Kapitalismus unterwegs. Eine Rede vom „Versäumnis“ ist in der Tat unangebracht, das hab ich missverständlich formuliert. Ich schrieb ja zuvor schon:
    „Wenn man auf das Kapital setzt, dann gelten halt dessen Kriterien und Kalkulationen.“
    Das ging gegen linke Illusionen, soweit diese in Venezuela eine antikapitalistische Entwicklung wahrzunehmen glaubten.
    Das spricht indessen nicht grundsätzlich gegen das Projekt, den Staat als Mittel einer sozialistischen Entwicklung einzusetzen. Die Entwicklungen im Realsozialismus, Kuba und Venezuela zeigen ja immer nur eines: dass die von der jeweiligen revolutionären Bewegung im Staat implementierte Programmatik keinen sozialistischen Inhalt hatte. Das lag aber nicht am Staat als Institution, sondern am Programm, für das die Parteien ihn vorsahen.

    „Das ist eine falsche Theorie: Der Staat ist demzufolge ein neutrales Instrument, das auch für Volksbeglückungsprogramme eingesetzt werden kann –„

    „Volksbeglückungsprogramm“ unterstellt doch, dass, obwohl ein Staat über eine kapitalistische oder meinetwegen auch „realsozialistische“ Produktionsweise bestimmt, trotzdem das Ganze irgendwie volksdienlich sein könne. Das ist in der Tat ein fundamentaler Widerspruch, der für die arbeitende Menschheit nicht gut ausgeht.
    Aber für die gesellschaftsweite Organisation einer gebrauchswert-schaffenden Ökonomie ist ein Staat mit entsprechender Programmatik das Mittel. Selbst eine Rätedemokratie stellt ja genau besehen eine staatliche Verfasstheit dar, ein politisches System.

14. Abgesehen vom Programm …
    … “für die gesellschaftsweite Organisation einer gebrauchswert-schaffenden Ökonomie ist ein Staat mit entsprechender Programmatik das Mittel. Selbst eine Rätedemokratie stellt ja genau besehen eine staatliche Verfasstheit dar, ein politisches System.”
    Aber, in einem Thread über Venezuela, kann man natürlich über die Briefmarken dort diskutieren. Oder eben über ein politisches Programm, das es dort nur als Abwesenheit gibt, das dort also gar keiner hat.
    Man kann es natürlich trotzdem in den venezuelanischen “Sumpf” als Parole hineinrufen. Aber warum dorthin? Ob die Venezuelaner, sprächen sie Deutsch, ausgerechnet nestor lesen?

15. Reinaldo Iturriza: Der Chavismus in Venezuela und seine Besonderheiten
    Der venezolanische Autor und Theoretiker sprach mit Venezuelanalysis über die Herausforderungen, denen der Chavismus derzeit gegenübersteht
    Die Einzigartigkeit des Chavismus gründet sich aber unter anderem genau auf den Protagonismus des Volkes. Der Chavismus ist das Ergebnis eines außergewöhnlichen Prozesses der Herausbildung eines politischen Subjekts, der seinen Ursprung in den 1990er Jahren hat, aufgrund einer Reihe von historischen Umständen. Chávez’ Führungsrolle ist undenkbar ohne den Aufschwung dieser Volksbewegung. Die Figur Chávez ist ein ganz und gar populares Konstrukt: das Resultat eines Prozesses und nicht umgekehrt. Seine Führungsrolle hat mit seiner Verbundenheit mit dem Volk zu tun, mit seiner Fähigkeit, die Sehnsüchte und Erwartungen des popularen Subjekts zu erfassen und umzusetzen. (…)
    Das chavistische Subjekt ist im Wesentlichen die Mehrheit der Bevölkerung Venezuelas, die in der Geschichte unsichtbar war, marginalisiert, die tiefes Misstrauen gegen die traditionellen Organisationsformen empfindet und auf direkte Partizipation und Räume für Selbstregierung setzt. (…)
    Es gibt eine ernste Krise der politischen Vermittlung zwischen Parteiführung und Basis, die mit Mut und Kühnheit angegangen werden muss. Unter anderem dazu muss eine politische Partei für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts bereit sein. Wir hatten bereits viel zu viele Politiker in mittleren oder höheren Rängen, die vom Volk Opfer verlangen, die selber zu bringen sie nicht bereit sind. (…)
    Reinaldo Iturriza war Minister für die Kommunen und die sozialen Bewegungen1 und Kulturminister.
    https://amerika21.de/analyse/210696/venezuela-iturriza-chavismus (10.9.18)
    —
    https://derstandard.at/2000086672014/Buerger-in-Venezuela-sollen-fuer-Benzin-faktisch-erstmals-bezahlen
    https://www.sueddeutsche.de/politik/bericht-der-new-york-times-us-regierung-hatte-offenbar-plaene-venezuelas-regierung-zu-stuerzen-1.4122854

16. @Mattis

    Die Entwicklungen im Realsozialismus, Kuba und Venezuela zeigen ja immer nur eines:

    DIR zeigen sie nur das eine, was du dort sehen willst –

    dass die von der jeweiligen revolutionären Bewegung im Staat implementierte Programmatik keinen sozialistischen Inhalt hatte.

    Es fragt sich halt, was wäre eigentlich ein solcher Inhalt? Die Protagonisten sahen es doch genau umgekehrt: Wir machen Sozialismus!
    Auch das mit „im Staat implementiert“ erscheint mir das Programm der von dir solchermaßen gewogenen und zu leicht befundenen Revolutionäre in zwei Teile zu teilen: In einen neutralen Staatsapparat, den man für alles verwenden kann, und ein Programm, das nur gut genug sein muß, dann gibts Wohlstand, Sozialismus und dergleichen.

17. @Nestor:

    “Die Protagonisten sahen es doch genau umgekehrt: Wir machen Sozialismus!”

    Ich halte die Selbstdarstellung der Herrschaft nicht für die Wahrheit, nicht hier und auch nicht weiter westlich oder östlich.

    “In einen neutralen Staatsapparat, den man für alles verwenden kann, und ein Programm, das nur gut genug sein muß, dann gibts Wohlstand, Sozialismus und dergleichen.”

    Eine Kritik kann ich in dem Satz nicht erkennen. Außer dass hier der Begriff Staat als “Staatsapparat” eine negative Konnotation bekommt. Aber ein Wort ist keine Kritik.
    Zum Sozialismus:

    “Es fragt sich halt, was wäre eigentlich ein solcher Inhalt?”

    Die analoge Frage wäre: wie sieht die Gesellschaft ohne Staat aus? Ohne gesellschaftsweiten, öffentlichen “Apparat”?

18. „Aber, in einem Thread über Venezuela, kann man natürlich über die Briefmarken dort diskutieren. Oder eben über ein politisches Programm, das es dort nur als Abwesenheit gibt, das dort also gar keiner hat.“ (Rumpelstiel)

    Um Venezuela-spezifische Tagesparolen ging es gar nicht, sondern um grundlegende theoretische Aussagen. Wenn du meinst, sowas gehört nicht hierher, frage ich mich, was dann hierher gehört? Was soll die Kritik am Geschehen in Venezuela, wenn man sich scheut, anhand dessen Illusionen zu benennen und Konsequenzen zu diskutieren?
    Nur Bescheid zu wissen, welche Misere irgendwo warum abläuft, ist das dein Anliegen?

19. @Mattis

    Ich halte die Selbstdarstellung der Herrschaft nicht für die Wahrheit, nicht hier und auch nicht weiter westlich oder östlich.

    Das mag ja sein, ist aber nur ein Hinweis darauf, daß es verschiedene Lesearten von „Sozialismus“ gibt.

    Die analoge Frage wäre: wie sieht die Gesellschaft ohne Staat aus?

    Das wäre wieder eine negative Bestimmung, mit der man nicht weiterkommt.
    Die Frage ist doch: in was für einer Gesellschaft will man leben, und wie soll die organisiert sein, – und nicht: welche Elemente will man in ihr nicht vorfinden?

20. Die Serie hier heißt “Lateinamerka heute”.
    Hier eben das Beispiel Venezuela.
    “Um Venezuela-spezifische Tagesparolen ging es gar nicht, sondern um grundlegende theoretische Aussagen.” (Mattis)
    Ich weiß wohl, dass es d i r einzig um die korrekte Methodenlehre der kommunistischen Theoriebildung geht.
    Und das schleppst du an wirklich jeden Gegenstand heran.
    Mich interessiert an Venezuela eher, wie die Abhängigkeit von den Erlösen des Verkaufes von Öl, die historisch dem Regierungsgewinn von Chavez vorausgesetzt war, als Quelle eines volksdienlichen Reichtums umdefiniert werden konnte. Da die bürgerliche Gesellschaft in Venezuela meiner Vermutung zufolge dementsprechend auch etwas anders als die europäische vor Chavez bereits funktioniert hat, finde ich es auch interessant, ob und wie diese Vorstellungen der Massenmobilisierung und der partizipativen dezentralen Demokratie bei en Chavisten aussehen und funktionieren. Damit lerne ich, so hoffe ich, sowohl etwas über Abhängigkeiten von Rohstoffen, als auch über Demokratie und Herrschaft. In Venezuela, wohlgemerkt …
    Dass dich das vermutlich nicht interessiert, das ist wiederum mir jetzt wurscht. [Dass es dich unbedongt zu interessieren hätte, würd mir gar nicht einfallen.]
    Überhaupt scheint mir, muss man sich erst einmal mit Venezuela beschäftigen, will man mit solch Bindestrich-Fragen wie “Venezuela …. – und …” ernsthaft sich stellen. Aber bei deinen Beiträgen streicht sich regelmäßig das Interesse an den Gegenständen [hier Venezuela] gänzlich heraus. Zugunsten einzig nur noch der Fragen nach deiner kommunistischen Methodenlehre.
    [Ich will nur begründen, dass mich dein Zeugs nicht interessiert und ich mich lieber mit Venezuela beschäftige.]

21. China pumpt Milliarden in den venezolanischen Erdölsektor
    Die chinesische Entwicklungsbank gewährt Venezuelas staatlichem Ölkonzern PDVSA ein Darlehen über fünf Milliarden Dollar. Mit dem frischen Geld soll die Erdölförderung im Orinoco-Gürtel angeschoben werden.
    (dpa) China greift Venezuelas kränkelnder Ölindustrie mit einem milliardenschweren Kredit unter die Arme. Die chinesische Entwicklungsbank gewähre dem staatlichen Ölkonzern PDVSA ein Darlehen über fünf Milliarden Dollar, wie der venezolanische Wirtschaftsminister Simón Zerpa am Dienstag mitteilte. Mit dem frischen Geld soll die Erdölförderung im Orinoco-Gürtel angeschoben werden.
    Wegen Korruption, Misswirtschaft und verschleppter Investitionen in Technologie und Fachwissen ist die Erdölproduktion in Venezuela von 3,5 Millionen Barrel (je 159 Liter) pro Tag auf zuletzt etwa 1,5 Millionen Barrel gesunken. Daraufhin hatte die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) sogar eine Steigerung der Fördermenge beschlossen, um den Rückgang unter anderem in Venezuela zu kompensieren.
    Das südamerikanische Land steckt in einer schweren Wirtschaftskrise und verfügt kaum noch über Devisen. China ist der wichtigste Geldgeber für die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro. In den vergangenen zehn Jahren hat Peking dem erdölreichsten Land der Welt rund 60 Milliarden Dollar geliehen. Die Kredite zahlt Venezuela mit Öllieferungen zurück. (NZZ, 4.7.2018)
    https://www.nzz.ch/wirtschaft/china-pumpt-milliarden-in-den-venezolanischen-erdoelsektor-ld.1400575

22. “Damit lerne ich, so hoffe ich, sowohl etwas über Abhängigkeiten von Rohstoffen, als auch über Demokratie und Herrschaft. In Venezuela, wohlgemerkt …” (Rumpelstiel)
    Ok, aber über eine Alternative zu dem, was du da lernst über Abhängigkeiten, Demokratie und Herrschaft in Venezuela, scheinst du nicht debattieren zu wollen. Nun gut, ich hab dich allerdings auch nicht genötigt, mich zu kommentieren; unsere Interessen liegen da eben auseinander.
    Was mich betrifft, hab ich mich mit Venezuela seit Jahren sehr genau beschäftigt und vieles dabei gelernt. Man kann dabei Einsichten gewinnen, die auch hierzulande von Nutzen sein können, und sei es dass sie zunächst einmal helfen, gewisse Illussionen zu vermeiden.
    Und ja, mich interessiert in der Tat, wie man aus den kapitalistischen Verhältnissen rauskommt, und das hat nunmal zunächst was mit Theorie zu tun und dazu muss die Theorie dann auch über das Verstehen des status quo hinausgehen, wenn eine Gesellschaft ohne Ausbeutung mit “Wille und Bewusstsein” geschaffen werden soll.

23. “Die Frage ist doch: in was für einer Gesellschaft will man leben, und wie soll die organisiert sein, – und nicht: welche Elemente will man in ihr nicht vorfinden?” (Nestor)
    Das halte ich für einen falschen Gegensatz. Wenn ich mir nicht darüber klar werde, welches die schädlichen ökonomischen und sonstigen Verkehrsformen sind, kann es leicht passieren, dass ich sie in meine Vorstellungen über die Zukunft mit hinein schleppe.
    Jahrzehnte des Realsozialismus zeigen, wie das geht.
    Und auch Venezuela zeigt das. Wenn die Kritik an den Zuständen zwar moralisch stark daherkommt, aber theoretisch schwach ist, dann wird da nichts Gescheites draus.

24. @Mattis
    Wie die heutige Ökonomie beschaffen ist – das zu wissen ist unabdinglich, um sich klar zu werden, was für eine Gesellschaft man haben möchte. Damit wir uns darüber einig sind.
    Aber es bringt nichts, wie bei einem Steckspiel oder einer Pinnwand dann irgendwelche Elemente herauszunehmen.
    Ich meine, eine kommunistische Ökonomie – mit dem Sozialismus hab ichs nicht so, der Begriff ist mir zu schwammig – müßte die Grundbedürfnisse befriedigen, und so wäre sie einzurichten.
    Ich kann natürlich sagen: Privateigentum, Geld, Konkurrenz, Staat haben dort nichts verloren.
    Aber ohne die wichtigen Punkte geklärt zu haben: wie wird produziert? Nach welchen – und wessen! – Gesichtspunkten, wer entscheidet darüber? Was ist wichtig? – nutzt es nichts, auf die störenden Elemente hinzuweisen.
    ——-
    Zurück zu Venezuela.
    Ich möchte (wieder einmal) auf ein grundlegendes Problem der venezolanischen Erdölindustrie hinweisen.
    Alle Fördertechnologie dieses Landes kommt aus den USA. Die USA verwenden das metrische System nicht. Das heißt, man kann keine Ersatzteile aus anderen Ländern verwenden.
    Das ist der Haupt-Grund, warum die USA an ihrem System festhalten. Sie sichern sich damit einen politisch-ökonomischen EInfluß auf alle Länder, die vom US-Kapital beliefert werden.
    Manchmal findet man sogar im Spiegel was brauchbares (lang ists her):
    http://www.spiegel.de/einestages/der-kampf-der-usa-gegen-das-metrische-system-a-988708.html
    Kuba hatte dieses Problem nach der Revolution. Praktisch alles, was Kuba heute an Industrie oder überhaupt Produktionsmitteln hat, mußte von den sozialistischen Staaten dort neu aufgebaut werden.
    Wenn jetzt China nach Venezuela Kohle hinüberschiebt, wie von Giuseppe oben gepostet wurde, so kann es nur darum gehen, die venezolanische Erdölförderung neu aufzubauen.
    Aber auch China verwendet anscheinend das metrische System – zumindest zuhause – nicht:
    http://www.china9.de/infos/masse-und-gewichte-china.html
    Vielleicht will China sich selber Einfluß sichern, indem es sein eigenes Maßsystem in Venezuela verwendet?
    Oder es liefert im metrischen System, um andere Technologien auch verwenden zu können?

25. Das mit dem metrischen System – klingt zwar plausubel, mich wundert nur, dass darüber dann so selten gesprochen wird. Hört sich nach einem Fall von “Handelshemmnissen” an, mit denen Staaten andere Staaten vom eigenen Markt ausschließen (was umgekehrt dann auch auswärts entspr. Folgen nach sich zieht, wenn diese Technologie dann mal ins Ausland exportiert worden ist.)
    Öffentlich kommuniziert wird über das Geschäft mit China, dass Venezuela durch die Zusammenrbeit mit China sich ökonomisch, banktechnisch etc. von den USA befreien will, neue Zahlungsmodalitäten einrichten, damit diese nicht von den USA gekappt werden können:
    “Der venezolanische Finanzminister Simon Zerpa lobte die bilateralen Beziehungen und sagte, die Präsidenten von China, Präsident Xi Jinping, und Venezuela, Nicolás Maduro, hätten erst kürzlich in einem Gespräch ihren Willen bekundet, die Beziehungen weiter zu verstärken.
    Solche Verbindungen erlaubten es, alternative internationale Handelsnetzwerke und Finanzsysteme aufzubauen, die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit über den von den USA geschaffenen Rahmen hinaus eröffneten, sagte Zerpa gegenüber Prensa Latina. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass die US-Regierung versuche, Venezuela mit Wirtschaftssanktionen “zu ersticken”.
    Venezuelas Erdölproduktion ist in den vergangenen Jahren stark gesunken und erreichte im Juni mit 1,36 Millionen Barrel pro Tag einen historischen Tiefstand, was zu erheblichen Haushaltsproblemen für das vom Erdölexport abhängige Land führte.
    Der Produktionsrückgang ist zum Teil auf die Korruption innerhalb des Staatsunternehmens zurückzuführen. Elf Führungskräfte sind bislang im Rahmen einer umfangreichen Anti-Korruptionsermittlung verhaftet worden.
    Auch fehlende Investitionen in die Infrastruktur haben zum Rückgang der Produktion beigetragen. Im vergangenen Monat bot eine Gruppe besorgter Techniker aus anderen Branchen mit Verweis auf die Personal- und Instandhaltungsprobleme der PdVSA einen “freiwilligen Wartungs- und Reparatureinsatz” in der Paraguana-Raffinerie an…”
    https://amerika21.de/2018/07/206329/milliarden-china-fuer-venezuela
    Letzteres zeigt, dass Venezuelas Politiker Probleme vorzugsweise mit fehlender Moral sich erklären. Lösung also: mehr Moral und Einsatz muss her.
    Chinas Vorgehen passt zu den sonstigen Usancen Chinas, z.B. in Afrika und auf seiner ‘Neuen Seidenstraße’.

26. Solche Verbindungen erlaubten es, alternative internationale Handelsnetzwerke und Finanzsysteme aufzubauen

    Handel kann man nur treiben, wenn man auch etwas zu verkaufen hat. Dort liegt das Haupt-Problem Venezuelas: Durch den Rückgang der Ölförderung hat es wenig zu exportieren.
    Oder aber, man lebt auf Pump. Das ist wohl gemeint mit „alternative Finanzsysteme“ – China gibt Kredit.

27. Das mit den unterschiedlichen Maßsystemen und Normen war auch das Problem des Iran nach dem Sturz des Schah – auch dort war die Erdölindustrie mit US-Technologie aufgebaut worden.
    Ich wundere mich auch, daß das so selten thematisiert wird. Den Medien ist das wohl ein zu heikles Thema, weil es die Konkurrenz zwischen Europa und den USA berührt.
    Nach dem gescheiterten Putsch gegen Chávez 2002 kamen auch viele Chinesen und Iraner, um die – mit den Putschisten verbündeten und deshalb entlassenen – Spezialisten in der Erdölindustrie zu ersetzen.
    Aber natürlich blieben die nicht ewig, und zusätzlich zu Ersatzteil- und Reparaturproblemen gibt es auch einen Mangel an qualifizierten Erdölspezialisten in Venezuela. Die Entlassenen wanderten aus, vor allem nach Brasilien, und es kam zu wenig nach.
    (Es scheint auch an Ausbildungsplätzen zu mangeln. Vermutlich wurden die ursprünglichen Geologen und Ingenieure im Ausland ausgebildet.)

28. „Letzteres zeigt, dass Venezuelas Politiker Probleme vorzugsweise mit fehlender Moral sich erklären. Lösung also: mehr Moral und Einsatz muss her.“ (Giuseppe)
    Es scheint mir überhaupt kennzeichnend zu sein für diese Sorte „revolutionärer“ Politik, dass auf den diversen Volksreden vergleichsweise wenig über Ökonomie gesprochen wird, stattdessen immer viel über Moral, insbesondere in Form von Einsatzbereitschaft.
    In Venezuela gibt es nach zwei Jahrzehnten noch jede Menge unbewirtschaftetes fruchtbares Land und daneben Arbeitslosigkeit – solche und ähnliche Phänomene zeigen, dass der bolivarische Staat sich nicht als Organisator der Ökonomie verstanden hat, sondern diese letztlich dem Walten der Konkurrenz überlassen hat, in dem Glauben, dies aber irgendwie volksdienlich steuern zu können. Das ist ist ja ein gemeinsamer Punkt aller linken Illusionen, die den Kapitalismus partout nicht abschaffen, sondern irgendwie sozial regulieren wollen.

29. „Ich meine, eine kommunistische Ökonomie – mit dem Sozialismus hab ichs nicht so, der Begriff ist mir zu schwammig – müßte die Grundbedürfnisse befriedigen, und so wäre sie einzurichten.
    (…)
    Aber ohne die wichtigen Punkte geklärt zu haben: wie wird produziert? Nach welchen – und wessen! – Gesichtspunkten, wer entscheidet darüber? Was ist wichtig? – nutzt es nichts, auf die störenden Elemente hinzuweisen.“ (Nestor)

    Ich sehe es auch so: eine positives Konzept muss schon etwas ins Detail gehen, denn schließlich beanspruchen etliche gegensätzliche Systeme und Konzepte, sie seien das beste für die Versorgung der Menschenheit (auch der Kapitalismus!). Doch ich finde es sinnvoll, dabei auch, als Abgrenzung und um Missverständnisse zu vermeiden, zu sagen, was man nicht mehr haben will und warum. Da zeigt sich dann schneller als bei den abstrakten Bekundungen, was wirklich gemeint ist und ob man überhaupt das gleiche Anliegen hat.
    *
    Auch „kommunistische Ökonomie“ ist ein schwammiger Begriff, klingt zwar radikaler, aber nicht unbedingt klarer als die Rede vom Sozialismus. Was mich betrifft, mache ich zwischen beidem einen inhaltliche Unterscheidung.
    Ein kommunistisches Projekt direkt anzugehen halte ich ökonomisch für zu gewagt, denn ob man die Losung „jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ auch nur annäherungsweise realisieren kann, hängt sehr davon ab, wie der Stand der Produktivkräfte ist, wie die Bedürfnisse der Menschen dann beschaffen sind (dazu gehört auch, wieviel sie bereit sind zu arbeiten), wie sich die Lage der Ressourcen auf dem Planeten darstellt etc.
    Kommunismus ist insofern eine Entwicklungsrichtung, aber keine eigene Gesellschaftsform, die man direkt an die Stelle des Kapitalismus setzen könnte, will man nicht falsche Versprechungen und Ideale suggerieren. Bisher haben Sozialisten und Kommunisten die Produktivkräfte jedenfalls immer weit überschätzt – und zugleich weit unterschätzt, was die Ausbeutung aus den Menschen herauspresst.
    Was aber umsetzbar ist als Projekt, ist der Sozialismus, zu verstehen als System der direkten Produktion für den Bedarf – ohne das gewagte Ideal, in absehbarer Zeit kommunistische Prinzipien umsetzen zu können. Eine solche direkte Produktionsweise schließt jegliche Formen von Kapitalverwertung – auch genossenschaftliche – oder andere betriebliche Erfolgskalkulationen – z.B. realsozialistischer Art – grundsätzlich aus. Im Sozialismus kann dann – und nur dort ist das überhaupt möglich – das kommunistische Ziel, für jeden nach all seinen Bedürfnissen zu produzieren, stufenweise gemäß den wachsenden Möglichkeiten umgesetzt werden.

30. Zurück zu Venezuela.
    Etwas konkreter als mit solchen “Nicht-Bestimmungen” (nicht sozialistisch, nicht kommunistisch …) lässt sich wiki über das Wirtschaftsprogramm aus, welches der frühe Chavez umsetzen wollte. Von Kommunismus war da nicht die Rede!
    https://de.wikipedia.org/wiki/Hugo_Ch%C3%A1vez#Wirtschaftspolitik
    Es war ein linker Wahlsieger, der die bürgerlichen Verhältnisse volksnützlicher einrichten wollte (in der Annahme, dass das Ausland dem Volk den Reichtum gestohlen habe).
    Volksnützlicher hieß darin aber auch, sich nicht den gängigen Regeln und Verhaltensweisen solch erdäöexportierender Länder zu unterwerfen. Also hat er die Erlöse des Ölexportes in, seiner Ansicht nach, volksnützliche Projekte gesteckt, und z.B. auch Cuba sehr großzügig beliefert. Vom Standpunkt der Rationalität eines kapitalistischen Drittweltlandes mit Öl ist das ungewöhnlich, die Saudis und Katar schatzen ihr Geld für schlechtere Tage auf und legen es in kapitalistischen Konzernen im Ausland an, und verschaffen sich so neben den Aufs und Abs ihres Erdöls weitere kapitalistische Reichtumsquellen. Das eigene Volk ist den Saudis dabei eher ein Störfaktor. Dass Hugo Chavez das anders sah, das stimmt.

31. Diese in erdölexportierenden Ländern gängige Egal- bis Störend-Haltung gegenüber den dort lebenden Einheimischen |fürs Erdölgeschäft werden oft spezialisierte ausländische Fachleute einkauft und für Handlangerdienste suboroletarische Migranten von sonstwoher] wollte der Nationalist Chavez dadurch überwinden, dass er Sozialpolitik ins Zentrum seiner Politik gestellt hat.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Hugo_Ch%C3%A1vez#Bildungs-_und_Sozialpolitik
    Auch hier ist es eine Verwechselung. Der europäische Sozialstaat ist ja keine Wohltat für das Volk so per se, sondern soll dessen Funktionalität für die kapitalistische Ausbeutung gewährleisten. Daher wird er ja auch nicht vom Staat bezahlt, sondern die gesamte Klasse finanziert die Aufrechterhaltung der gesamten Klasse mit ihren Abgaben.
    Chavez Sozialstaat nahm zwar augenscheinlich Maß an diesem europäischen Sozialstaats-Modellen – aber in ganz anderer Funktionalität. Das ist so kein produktiver Sozialsttat, war dann auch die Kritik, die bei wiki in einem Nachruf der NZZ verlinkt ist. (Dazu nur zu sagen: Kommunismus sieht anders aus. Ist das nicht ein wenig billig?)

32. @Mattis

    Auch „kommunistische Ökonomie“ ist ein schwammiger Begriff, klingt zwar radikaler, aber nicht unbedingt klarer als die Rede vom Sozialismus.

    „Kommunistisch“ deutet jedenfalls auf eine Kritik am Privateigentum hin und propagiert irgendeine Form von Gemeineigentum, während sozialistisch nicht einmal so viel bietet.
    Im Realsoz bzw. in der marxistisch-leninistischen Theorie ist daher immer die Rede von einer Übergangsperiode, bis die Grundlagen für Kommunismus geschaffen seien. In diese Übergangsperiode läßt sich dann alles hineinpacken, was gut und teuer ist, von Kleineigentum und NEP über Dirigismus und Requirierung, um die eigene Ratlosigkeit, was denn eigentlich zu tun sei, zu überspielen.
    So ähnlich scheint es mir auch in Venezuela zuzugehen, und da kommen dann die von euch erwähnten moralischen Aufrufe ins Spiel, man solle doch fest in die Hände spucken und mit einer gemeinsamen Gewaltanstrengung den Karren aus dem Dreck ziehen.
    @Giuseppe

    Das eigene Volk ist den Saudis dabei eher ein Störfaktor.

    Nein, das stimmt nicht.
    Die Saudis trennen ihre Bevölkerung fein säuberlich in eigene Bürger, die irgendwie halbwegs alimentiert werden, und ein Heer von Zuwanderern, die ziemlich rechtlos sind und teilweise sogar unter Bedingungen der Sklaverei gehalten werden.
    Stören tun höchstens Mitglieder schiitischer Minderheiten, die als 5. Kolonne des Iran betrachtet werden.
    Die meinst also, die USA haben an alle Ölstaaten den Anspruch: Rück das Öl raus und mach keine Stimmung gegen die USA! Das mag sein, aber es erklärt nicht, worum es Chávez ging.
    Man muß vielleicht in die 60-er und 70-er Jahre zurückgehen. Was in dem Wikipedia-Artikel unter „Importsubstitution“ abgehandelt wird, ist der Versuch, eine eigene Industrie aufzubauen – auf Kredit.
    Dieses Programm mündete in den Schuldenkrisen der 80-er Jahre, und da wurde vom IWF dann das Gegenteil angeschaffft: alle unproduktiven Industrien zusperren und stattdessen importieren! Damit wurde der Industrie der 1. Welt ein Markt geschaffen.
    Siehe dazu: http://nestormachno.blogsport.de/2011/07/08/die-weltfinanzbehoerde-und-der-amerikanische-hinterhof/
    Das alles mündete schließlich u.a. im Bankrott Argentiniens.
    Die Wirtschaftspolitik von Chávez & Co. erscheint mir als eine Neuauflage des seinerzeitigen Entwicklungsidealismus’ der 60-er und 70-er Jahre zu sein.

33. Lateinamerikanische Demokratie hat ein wenig anders funktiniert als hierzulande:
    “So werden die 1960er Jahre unter Historikern als ein Jahrzehnt bezeichnet, in dem sich die chilenische Demokratie den ärmsten Schichten der Bevölkerung geöffnet hat. Geschichtswissenschaftler wie José Bengoa meinen, dass erst ab der Wahl von 1958 die ländliche Bevölkerung an der Demokratie beteiligt wurde. Damals standen nach einer Reform des Wahlrechtes auch in den ländlichen Regionen, in denen Großgrundbesitzer eine fast absolute Macht besaßen und ihre Arbeiter politisch kontrollierten, erstmals alle Kandidaten zur Wahl. Bei der Wahl Allendes 1970 durften zudem erstmals auch Analphabeten wählen.” (Über Chile)
    Die Demokratie hat sich den Ärmsten geöffnet – das war das Anliegen der Unidad Popular in Chile. Grundlage dafür war, dass große Teile der Bevölkerung damals gar nicht politisch benutzt worden sind, vor alem, wenn die Ökonomie sich vor allem um einen Rohstoff gedreht hat, der nur ins Ausland abtransportiert werden sollte. Dass große Teile der Bevölkerung nicht kapitalstisch beaufsichtigt benutzt worden sind, wird auch deutlich daran, dass immerzu ein gigantisch großer “informeller Sektor” in solchen Ländern vorhanden war, oder gar ganze Gebiete von Guerillas beherrscht wurden.
    Auf der Basis solcher Verhältnisse entstanden die lateinamerikanischen Konzepte davon, dass man diese (im gesellschaftlichen Abseits verelenden Massen) mobilisieren und für einen sozialreformerisch-linken Staat einspanen könne.
    Nach der Zerschlagung dieser Ansätze wurde allenthalben dort von den Chicago Boys der Neoliberalismus gepredigt, und die Staatsapparate wieder zurückentwickelt zu den Beaufsichtigern und Helfershelfern der multinationalen Konzerne. Alles andere staatliche wurde privatisiert oder sonst wie weggeschafft.
    Chavez hat demgegenüber eine Rolle Rückwärts zu solchen limksreformerischen Konzepten versucht,die es in der Geschichte Venezuelas noch nie gab.

34. Was tut dieser Beitrag eigentlich dem bisher Geschriebenen hinzu?
    Die Demokratie ist eine Verfahrensform, wie Staat gemacht wird. Natürlich wollten Regierungen wie die der Volksfront in Chile oder die Chavisten in Venezuela die gesamte Bevölkerung einbeziehen und dadurch erst so richtig zu einem Staatsvolk machen.
    Aber das Wichtigere ist doch: Was hatten sie mit ihrer solcherart mobilisierten Bevölkerung vor? Welche Form der Produktion und Distribution, welche Modifikation (oder Beibehaltung?) der Eigentumsverhältnisse schwebte ihnen vor?

35. „In diese Übergangsperiode läßt sich dann alles hineinpacken, was gut und teuer ist, von Kleineigentum und NEP über Dirigismus und Requirierung, um die eigene Ratlosigkeit, was denn eigentlich zu tun sei, zu überspielen.“ (Nestor)

    Kann man so sehen. Im Realsozialismus hatte man sich ja eine „Übergangsgesellschaft“ zurecht definiert, an der gar kein Übergang erkennbar war. Stattdessen herrschte eine unproduktive Mischökonomie von gesellschaftlicher Planung und betrieblicher Gewinnrechnung, also eine widersprüchliche ökonomische Programmatik, für die eine kritikresistente „kommunistische“ Partei Staat und Gesellschaft zugerichtet hat.

36. „Chavez Sozialstaat nahm zwar augenscheinlich Maß an diesem europäischen Sozialstaats-Modellen – aber in ganz anderer Funktionalität. Das ist so kein produktiver Sozialstaat, war dann auch die Kritik, die bei wiki in einem Nachruf der NZZ verlinkt ist. (Dazu nur zu sagen: Kommunismus sieht anders aus. Ist das nicht ein wenig billig?)“ (Giuseppe)

    Das ist deshalb nicht „billig“, weil allenthalben die Rede davon ist – von Freund und Feind gleichermaßen – in Venezuela sei ein Sozialismus im Gange. Da liegt es nicht allzu fern, das zu überprüfen. Natürlich kann man sich, wenn man viel Zeit und Lust dazu hat, mit den Details einer linken Sozialstaats-Variante beschäftigen; die Frage ist dann aber irgendwann mal: welchen Schluss zieht man eigentlich daraus?
    Was lernt man daraus, wenn das x-te Land auf der Welt in Abhängigkeit von den politischen Großmächten und deren internationalem Finanzkapital gerät bzw. verbleibt?
    Und ist es wirklich so spannend, zu verfolgen, wie Kleinbauern um Land und Kleinkredite kämpfen, um in der Konkurrenz der Lebensmittelproduzenten ein Bein auf den Boden zu bekommen, ohne auch mal festzuhalten, dass damit der ständige Existenzkampf vorprogrammiert ist, dass in dieser Richtung also keine Beseitigung der Armut in Sicht ist?

37. Ja, aber „Sozialismus“ hatten wir in Österreich unter Kreisky auch und alle waren ganz happy und klopften ihm auf die Schulter!
    Heute ist das eine Beschwörungsformel oder ein Schimpfwort, und in beiden Fällen ist nicht klar, was genau damit gemeint ist.
    Man muß das schon einmal gesondert drauf hinweisen, daß das, was bei uns lange Zeit Standard war, und gelobt wurde, inzwischen als ein verantwortungsloses Verbrechen gegenüber der eigenen Bevölkerung besprochen wird, weil es heute und in Venezuela geschieht.

38. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro setzt angesichts der massiven Wirtschaftskrise in seinem Land verstärkt auf Geld aus China. Die Volksrepublik sei bereit, weitere fünf Milliarden Dollar in Venezuela zu investieren, gab Maduro nach seinem jüngsten Besuch in Peking am Dienstag bekannt.
    Die Finanzmittel aus Fernost würden die venezolanische Ölproduktion nahezu verdoppeln. Sein Land unternehme erste Schritte hin in eine „neue ökonomische Ära“, sagte Maduro. (HB, 19.9.18)
    https://www.handelsblatt.com/politik/international/neue-oekonomische-aera-venezuela-verkuendet-neue-milliardeninvestitionen-aus-china/23083458.html
    —
    Caracas. Der US-Dollar soll im Währungssystem Venezuelas keine Bezugsgröße mehr sein. Das kündigte die Regierung des südamerikanischen Landes am Dienstag (Ortszeit) an. Der für Wirtschaftsfragen zuständige Vizepräsident Tareck El Aissami teilte in Caracas mit, man werde künftig den Euro, den chinesischen Yuan oder andere konvertible Währungen nutzen. Auf diese Weise werde man sich von der »willkürlichen Blockade der USA gegen das venezolanische Finanzsystem« wehren. Künftig könnten Finanzeinrichtungen in Asien und Europa als Korrespondenzbanken dienen, so dass man nicht mehr auf die Institute in den Vereinigten Staaten angewiesen wäre. (jw, 18.10.)
    https://www.jungewelt.de/artikel/341922.venezuela-will-keine-dollars-mehr.html

39. Na, da werden sich die USA freuen.
    Das mit dem Öl heißt, daß China offenbar eine völlige Erneuerung der venezolanischen Erdölförderanlagen ins Auge faßt.
    Die Kriegskasse ist gut gefüllt, um so mehr, als das Nicaragua-Kanal-Projekt anscheinend in den Dornröschenschlaf geschickt wurde.

40. Zwischen diverse Stühle hat sch Gaby Weber gesetzt …
    https://www.gabyweber.com/dwnld/aktuelles/populismus.pdf

41. Na ja.
    Die tut auch nur mit viel Insider-Getue das Märchen herbeten, daß an allem die Korruption schuld ist.
    Bei diesem Korruptionsgesuder werden Ursache und Wirkung vertauscht.
    Zum Populismus auch wieder eine Rückerinnerung:
    WAS IST EIGENTLICH POPULISMUS?
    http://nestormachno.blogsport.de/2015/02/17/ein-gaengiger-vorwurf-der-letzten-jahre/

42. Venezuela will sein Gold zurück – Bank of England fordert Rechenschaft
    Venezuela fürchtet, dass seine im Ausland verwahrten Goldreserven wegen US-Sanktionen blockiert werden, und versucht nun bereits seit zwei Monaten, sein Gold im Wert von 550 Millionen US-Dollar von der Bank of England zurückzuholen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

43. Es erscheint mir für einen Staat eigenartig, sein Gold oder andere Teile seines Schatzes im Ausland zu lagern. Es ist irgendwie das Umgekehrte des gewöhnlichen Schatzbildners, der es in der Matratze oder im Garten hat, also unter seiner Kontrolle.
    Es scheint eine Art Faustpfand darzustellen, damit dieses Land Zahlungen im Ausland tätigen kann, als eine Art Beweis der Konvertibilität der eigenen Währung.
    Der Iran wollte kürzlich sein Geld aus Deutschland holen, aber wurde da etwas daraus?
    Deutschland und andere EU-Staaten forderten ihr Gold aus den USA zurück.
    Auch die Motivation für diese Manöver ist mir nicht ganz klar. Hat es zu tun mit der Besorgnis um den Euro?

44. Venezuela erhält Militärhilfe von Rußland, und Maduro gibt bekannt, daß die Regierungen Kolumbiens und Brasiliens zusammen mit den USA Pläne schmieden, ihn zu beseitigen (nachdem die von den USA betriebene Idee eines ein Einmarsches die beiden Regierungen sichtlich nicht begeistert).
    https://elpais.com/internacional/2018/12/13/america/1544669416_680013.html

45. In Venezuela ist ein Untersuchungshäftling, der früher bei der staatlichen Erdölfirma tätig war, im Krankenhaus an einer Infektion gestorben. Er war herzkrank.
    Die Medien beschuldigen jetzt die venezolanische Regierung, sie hätten seinen Tod zu verantworten.
    Bei Milosevic war es genau umgekehrt. Auch er war in U-Haft in Den Haag, auch er war herzkrank.
    Als er starb, wurde das noch als besondere Perfidie des „Kriegsverbrechers“ interpretiert, der sich damit seiner Verurteilung entzogen hat.

46. Ein Stützpunkt auf La Orchila
    Medien spekulieren über russische Luftwaffenbasis in Venezuela. Warnung an Donald Trump vermutet
    Von André Scheer
    Es hatte etwas von »stiller Post«, und so dauerte es ein paar Tage, bis die Nachricht in Venezuela ankam und übersetzt war. Erst am Montag (Ortszeit) griffen unabhängige Medien des südamerikanischen Landes eine Nachricht auf, die schon am 12. Dezember von TASS verbreitet worden war. In ihrer Presseschau hatte die russische Nachrichtenagentur einen Bericht der Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta zitiert, wonach Moskau die Errichtung einer russischen Militärbasis in dem südamerikanischen Land beschlossen habe.
    »Russische Behörden haben eine Entscheidung getroffen – und der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat nicht widersprochen –, ein strategisches Flugzeug auf einer von Venezuelas Inseln in der Karibik zu stationieren«, heißt es in dem Artikel der Zeitung. Dabei soll es sich um La Orchila handeln, wo sich bereits ein Militärflughafen der venezolanischen Luftwaffe befindet. Schon 2009 hatte der damalige venezolanische Präsident Hugo Chávez seinem seinerzeitigen russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew Medienberichten zufolge angeboten, dass russische Maschinen die Basis für Zwischenstopps nutzen könnten.
    Von einer ständigen Militärbasis war damals jedoch nicht die Rede, und auch später wurde die Errichtung eines Stützpunkts wiederholt ausgeschlossen. So wies im Februar 2014 der damalige Vizepräsident Elías Jaua einen Bericht des russischen Fernsehsenders RT über die Eröffnung von Militärbasen in Venezuela, Nicaragua und Kuba entschieden zurück: »Wir können aufgrund der Verfassung die Errichtung einer ausländischen Militärbasis in unserem Land nicht erlauben«, betonte er damals. Das »kleine blaue Buch«, das 1999 in einer Volksabstimmung verabschiedet worden war, legt in Artikel 13 unzweideutig fest: »Der geographische Bereich Venezuelas ist eine Zone des Friedens. In ihm dürfen keine ausländischen Militärstützpunkte oder Einrichtungen mit militärischen Absichten jeglicher Art durch ausländische Mächte oder Bündnisse errichtet werden.«
    Das will die russische Luftwaffe laut Nesawissimaja Gaseta offenbar in einer Weise umgehen, die an das Verhalten der NATO in Osteuropa erinnert. Die westliche Allianz tauscht ihre Truppen in Polen und im Baltikum regelmäßig aus und hält so formell die Zusicherung ein, keine Verbände dauerhaft in der Nähe der russischen Grenze zu stationieren. Auch in Venezuela soll es demnach keine ständige Stationierung russischer Flugzeugen und Truppen geben, sondern lediglich vorübergehende Aufenthalte. »Unsere ›Tu-160‹-Flugzeuge landen auf ihrer Basis in Venezuela, führen Flüge durch, erfüllen ihre Mission und werden dann rotierend ersetzt«, zitierte die Zeitung Oberst Schamil Garejew, der in russischen Medien häufig als Militärexperte zu Wort kommt. Entscheidend für Moskau sei, dass die strategischen Bomber nach einem Einsatz in Amerika nicht jedesmal an ihre Heimatstandorte zurückkehren oder in der Luft aufgetankt werden müssten.
    Oberst Eduard Rodjukow von der Akademie der Militärwissenschaften geht der Zeitung zufolge davon aus, dass die russischen Pläne vor allem als Signal an die US-Administration gedacht sind. Trump solle klargemacht werden, »dass das Verlassen von Abkommen zur atomaren Abrüstung einen Bumerangeffekt hat«. Der US-Präsident hatte angekündigt, den INF-Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen aufkündigen zu wollen.
    Als eine Warnung an Washington war auch der aufsehenerregende Besuch von vier russischen Militärflugzeugen in Venezuela in der vergangenen Woche interpretiert worden. Zwei Tupolew-Überschallbomber »Tu-160«, ein Antonow-Transporter vom Typ »An-124« sowie ein Iljuschin-Langstreckenflugzeug »Il-62« waren am 10. Dezember vom venezolanischen Verteidigungsminister Vladimir Padrino López willkommen geheißen worden. Anschließend wurden sie offenbar auf eine Luftwaffenbasis in Maracay verlegt, von wo aus die zwei Bomber Übungsflüge über der Karibik und dem Atlantik durchführten. Am vergangenen Wochenende kehrten sie dann nach Russland zurück, wie die Nachrichtenagentur Sputnik unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete.
    Caracas und Moskau haben ihre Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren immer weiter ausgebaut. Venezuela ist inzwischen nach Brasilien der zweitwichtigste Handelspartner Moskaus in Südamerika, das russische Außenministerium bezifferte das Handelsvolumen für 2016 auf rund 250 Millionen US-Dollar. Während man selbst Maschinen, Fahrzeuge, Chemieprodukte, Holz und Papier in das südamerikanische Land exportiere, beziehe man aus Venezuela vor allem Lebensmittel wie Rum, Obst oder Kakao sowie Marmor und Granit. Nicht ausdrücklich aufgeführt ist in dieser Aufstellung die umfangreiche Militärhilfe Russlands für Caracas. Sie geht zurück bis auf das Jahr 2005, als Chávez den USA vorwarf, die Lieferung von Ersatzteilen für die bis dahin von Venezuela genutzten »F-16« zu verzögern. Er kündigte deshalb an, nach »neuen Märkten« Ausschau zu halten. »Wenn wir die »F-16«-Flotte durch eine Flotte aus neuen MiGs ersetzen müssen, dann werden wir das tun.« Inzwischen stützt sich die venezolanische Armee durchgehend auf Waffen und Ausrüstung aus russischer Produktion.
    Diplomatischer Schlagabtausch
    USA protestieren gegen russisch-venezolanische Militärkooperation
    Von André Scheer
    Mit unverhohlener Wut haben führende Politiker der USA die Entsendung russischer Langstreckenbomber nach Venezuela zur Kenntnis genommen. Nachdem die insgesamt vier Flugzeuge am Montag (Ortszeit) in Caracas empfangen worden waren (jW berichtete), twitterte US-Außenminister Michael Pompeo, dass das russische und venezolanische Volk »dies als das sehen sollten, was es ist: zwei korrupte Regierungen, die öffentliche Mittel verschwenden und die Freiheit einschränken, während ihr Volk leidet«. Der republikanische Senator Marco Rubio verlangte am Dienstag (Ortszeit), die »Demokratien Lateinamerikas« müssten »die Versuche Russlands zurückweisen, Lateinamerika zu seinem eigenen Vorteil auszubeuten«. Putins Entscheidung, Flugzeuge nach Venezuela zu schicken, belege »Maduros Verzweiflung« und sei ein weiteres Beispiel dafür, wie »beide Regime die Stabilität der Region und die nationale Sicherheit der USA bedrohen«.
    Die Antwort aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten. Regierungssprecher Dmitri Peskow erklärte, dass es einem Land, »das mit der Hälfte seines Verteidigungshaushalts ganz Afrika ernähren könnte«, nicht zustehe, sich über die Verschwendung von Finanzmitteln durch andere Regierungen zu äußern. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, griff das Thema am Dienstag in Moskau ironisch auf: »Nur zwei Flugzeuge, und das State Department wird schon hysterisch.« Die Kollegen sollten sich beruhigen und »nicht so nervös sein«. Per offiziellem Statement ergänzte das Ministerium, dass Washington zunächst einmal auf seine eigenen Ausgaben schauen solle, »bevor es das Geld anderer Leute zählt«. Genüsslich wird in dem Kommuniqué auf die Kritik des Generalinspektors des US-Verteidigungsministeriums, Glenn A. Fine, hingewiesen, dass im Rahmen der Hilfe für Afghanistan Millionen Dollar der US-Steuerzahler »nie den Menschen geholfen oder auch nur ihren Bestimmungsort erreicht« hätten. In anderen Bereichen sei die »Effektivität der riesigen US-Militärausgaben« ebenfalls »fraglich«, so das russische Außenministerium. Sie hätten den Menschen »Tod und Leiden, nicht aber Freiheit oder Demokratie« gebracht. Beispiele dafür seien »der Irak und Libyen, wo Washington seinen Ambitionen Hunderttausende Menschenleben geopfert und früher wohlhabende Länder zerstört hat«.
    Auch in Caracas reagierte man mit Kopfschütteln auf die Kommentare aus Washington. Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza bezeichnete die Kritik Pompeos als »zynisch«, denn immerhin verfügten die USA über mindestens 800 bekannte Militärstützpunkte in 70 Ländern der Welt. Zudem richteten sich 75 der 107 US-Programme zur »Sicherheitskooperation« auf Lateinamerika. »Es ist merkwürdig, dass die US-Regierung unser souveränes Recht auf Kooperation mit anderen Ländern in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen in Frage stellt«, so Arreaza weiter, »während uns Donald Trump öffentlich mit einer militärischen Intervention droht«. Wenn die USA Zusammenarbeit wollten, sollten sie die gegen Venezuela verhängten Sanktionen aufheben.
    Sein Stellvertreter William Castillo erinnerte an die neun Militärbasen mit Tausenden Soldaten, die Washington in Kolumbien errichtet hat. »Und da brüllt der CIA-Agent Mike Pompeo wegen einiger russischer Flugzeuge in Venezuela herum.« Das sei »peinlich und lachhaft«. Kolumbiens Verteidigungsminister Guillermo Botero hatte zuvor die gemeinsamen Übungen von Venezuela und Russland eine »Provokation« genannt, auf die man sich nicht einlassen werde. Dem Sender W Radio sagte er, Kolumbien provoziere nicht und lasse sich auch nicht provozieren.
    Am Montag waren vier Militärflugzeuge aus Russland – unter ihnen zwei Tupolew-Überschallbomber »Tu-160« – auf dem internationalen Flughafen Maiquetía gelandet, um an gemeinsamen Übungen mit der venezolanischen Luftwaffe teilzunehmen. Bei einem Besuch von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro in Moskau hatten beide Länder in der vergangenen Woche unter anderem einen Ausbau ihrer Zusammenarbeit bei der Luftabwehr vereinbart.

47. Im El País war vor einigen Tagen dazu ein Kommentar von einem argentinischstämmigen Journalisten und Uni-Prof in der Georgetown University, der meinte, die USA hätten auf die unglaubliche Provokation Rußlands und Venezuelas – eine Art 2. Kuba-Krise wurde da an die Wand gemalt – ungewöhnlich besonnen reagiert. Pompeos Reaktion wurde gerühmt.
    Soweit zu Fake News heute.
    https://elpais.com/internacional/2018/12/16/america/1544935305_043826.html

48. USA putschen in Venezuela
    Oppositionspolitiker erklärt sich zu »Übergangspräsident« und wird von Trump anerkannt. Maduro will nicht weichen
    Update 23.1., 23:30 Uhr: Venezuelas Opposition putscht. Parlamentspräsident Juan Guaidó von der ultrarechten Partei »Volkswille« (VP, Voluntad Popular) erklärte sich selbst bei einer Kundgebung zum »Beauftragten Staatspräsidenten« des südamerikanischen Landes. Mit erhobenem rechten Arm schwor er »vor dem Allmächtigen Herrgott und Venezuela«, die Befugnisse der Regierung zu übernehmen. Nur wenig später teilte US-Präsident Donald Trump per Twitter mit, dass er Guaidó als rechtmäßigen Staatschef Venezuelas anerkannt habe. Chile, Paraguay, Brasilien, Peru, Kolumbien und Kanada folgten diesem Schritt. Auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, schickte dem Oppositionspolitiker seine Glückwünsche. Dagegen teilte die Regierung Mexikos mit, dass sie weiter Maduro als Staatschef Venezuelas anerkenne. Auch Boliviens Präsident Evo Morales solidarisierte sich mit seinem venezolanischen Amtskollegen.
    In Madrid verweigerte Spaniens Außenminister Josep Borrell eine sofortige Bewertung der Ereignisse in Venezuela und verwies darauf, dass sich die Europäische Union schnell auf eine gemeinsame Haltung einigen müsse.
    Gegen den Putschversuch demonstrierten Zehntausende Menschen im Zentrum der Hauptstadt Caracas. Vom Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores wendete sich der gewählte Präsident Nicolás Maduro an seine Anhänger und betonte, er sei der einzige rechtmäßige Staatschef Venezuelas. Er kündigte an, alle diplomatischen und politischen Beziehungen mit den USA abzubrechen. Washingtons Diplomaten hätten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.
    Im Namen der venezolanischen Streitkräfte erklärte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, dass die Armee keinen gesetzwidrig eingesetzten Staatschef akzeptieren werde. »Die FANB verteidigt die Verfassung und ist Garant der nationalen Souveränität«, erklärte der General über Twitter. (jW)
    —
    Bereits vor den Großdemonstrationen in Venezuela am Mittwoch sind mindestens vier Menschen bei nächtlichen Protesten ums Leben gekommen, wie die Polizei laut der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Sowohl die Unterstützer der linken venezolanischen Regierung unter Präsident Nicolas Maduro als auch Teile der rechten Opposition hatten für den Tag zu Kundgebungen aufgerufen. Der 23. Januar ist ein symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 Diktator Marcos Pérez Jiménez gestürzt wurde.
    Laut der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) versammelten sich die chavistischen Sympathisanten am Mittwoch, um die Souveränität des Landes gegen Destabilisierungsversuche rechter Gruppen im In- und Ausland zu verteidigen, wie der südamerikanische Sender Telesur am Mittwoch meldete. Rechte oppositionelle Demonstranten zeigten auf einer Gegenkundgebung Transparente mit der Aufschrift »Wir sind frei« und skandierten »Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen«, meldete dpa.
    Die USA hatten vor den Kundgebungen gegen die sozialistische Führung in Caracas Stimmung gemacht. Staatschef Maduro warf der US-Regierung am Dienstag vor, einen »faschistischen Staatsstreich« in Venezuela angeordnet zu haben. In der 200jährigen Geschichte der Beziehungen zwischen beiden Staaten sei dies beispiellos. Maduro forderte seinen Außenminister Jorge Arreaza auf, die Beziehungen zu den USA vollständig auf den Prüfstand zu stellen.
    Er reagierte damit auf Äußerungen von US-Vizepräsident Michael Pence. Der hatte am Dienstag den oppositionellen Demonstranten in einer Twitter-Botschaft die Unterstützung der USA zugesichert und gesagt, Maduro sei ein »Diktator ohne legitimen Anspruch auf die Macht«.
    Kommunikationsminister Jorge Rodríguez warf Pence vor, »Terroristen« angeordnet zu haben, bei den geplanten Oppositionsprotesten Gewalttaten zu verüben, um die Regierung zu destabilisieren. Vizepräsidentin Delcy Rodríguez betonte, Caracas werde eine Einmischung der USA in Venezuelas innere Angelegenheiten nicht hinnehmen. (Telesur/AFP/dpa/jW)

49. Trump putscht in Caracas
    Internationaler Staatsstreich in Venezuela: Oppositionspolitiker ernennt sich zum »Präsidenten«. USA und Verbündete erkennen ihn sofort an
    Von Modaira Rubio, Caracas
    In Venezuela ist der offene Kampf um die Macht ausgebrochen. In verschiedenen Teilen des Landes kam es zu Unruhen, die bis Donnerstag morgen mindestens sieben Menschenleben forderten. Der Chef der Nationalversammlung, Juan Guaidó, proklamierte sich selbst am Mittwoch zum Staatschef des südamerikanischen Landes. Zeitgleich demonstrierten Tausende Anhänger des rechtmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro im Stadtzentrum.
    Nur wenige Minuten nach dessen Ansprache erkannten die USA Guaidó als neuen »Übergangspräsidenten« Venezuelas an. Die Washington brav folgenden Regierungen des Kontinents beeilten sich, ebenfalls umgehend den »neuen Präsidenten« zu akzeptieren, und auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, zögerte nicht, Guaidó per Twitter zu seiner »Amtsübernahme« zu gratulieren. Auf diese Weise wurde in Venezuela ein internationaler Staatsstreich vollzogen – auch wenn Maduro weiter im Amt ist und den Putschisten Widerstand leistet.
    US-Außenminister Michael Pompeo forderte das venezolanische Militär auf, sich an der »Wiederherstellung der Demokratie« zu beteiligen. Zudem wollte Washington auch eine direkte Intervention in dem südamerikanischen Land nicht ausschließen. Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López antwortete, die Armee bleibe der Verfassung und der Verteidigung der Souveränität des Landes verpflichtet. »Wir Soldaten des Heimatlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der im Schatten durch dunkle Interessen eingesetzt oder sich gesetzwidrig selbst ernannt hat«, schrieb er auf Twitter.
    Neben den traditionellen Verbündeten Kuba, Bolivien, Nicaragua widersetzten sich auch Mexiko und Uruguay dem Putsch. In einer gemeinsamen Erklärung riefen sie zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf. Spanien, Portugal und die Europäische Union vermieden in ihren Statements eine Anerkennung Guaidós und forderten einen politischen Prozess, der »zu freien und glaubwürdigen Wahlen« führe. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez versicherte Guaidó allerdings telefonisch seine »volle Unterstützung«. Russland und China warnten dagegen vor ausländischer Einmischung in Venezuela und bekräftigten, dass Maduro weiter der rechtmäßige Staatschef sei.
    Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heike Hänsel, forderte die Bundesregierung auf, den Putschversuch in Venezuela zu verurteilen. Bundesaußenminister Heiko Maas müsse im UN-Sicherheitsrat die völkerrechtswidrige Anerkennung eines nicht gewählten Gegenpräsidenten durch US-Präsident Donald Trump zurückweisen. Auch die DKP forderte in einem Statement die Bundesregierung zur Akzeptanz Maduros auf. Dagegen stellten sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir und mehrere CDU-Politiker offen auf die Seite der Putschisten und forderten die Anerkennung Guaidós.
    Maduro wandte sich am Mittwoch abend vom Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores an seine Anhänger. Er verkündete den Abbruch aller diplomatischen und politischen Beziehungen mit Washington. Die US-Diplomaten hätten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen. Das State Department kündigte bereits an, der Ausweisung nicht Folge leisten zu wollen. Daraufhin warnte der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung Venezuelas, Diosdado Cabello, dass »bei so vielen Probleme, wie wir sie hier haben«, Strom- und Gasversorgung in der Botschaft ausfallen könnten.
    Umsturzversuch in Caracas (25.01.2019)
    CARACAS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung unterstützt den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó und fordert wenige Tage nach der Amtseinführung von Präsident Nicolás Maduro Neuwahlen in Venezuela. Guaidó hatte erklärt, Maduro nicht anzuerkennen, und sich am Mittwoch selbst zum Präsidenten ausgerufen. Führende deutsche Außenpolitiker vor allem aus der CDU drängen Berlin, noch einen Schritt weiterzugehen und Guaidó als Präsidenten anzuerkennen. Dies haben die Vereinigten Staaten und eine Reihe rechtsgerichteter Regierungen Lateinamerikas, darunter die vom Militär kontrollierte Regierung Brasiliens, bereits getan. Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik, zum Teil auch die Bundesregierung selbst haben in der Vergangenheit regelmäßig die den alten, wohlhabenden venezolanischen Eliten entstammende Opposition in dem Land unterstützt. Vor allem die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hat dabei auch Organisationen gefördert, die an Putschversuchen beteiligt waren. Deren Vertreter fanden sich mehrere Male zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt und im Bundeskanzleramt ein.
    Rückendeckung aus Berlin
    Die Bundesregierung hat sich am gestrigen Donnerstag klar auf die Seite des venezolanischen Umstürzlers Juan Guaidó gestellt. Guaidó, Parlamentspräsident seines Landes, hatte sich schon am Mittwoch in Chacao, einem wohlhabenden Viertel der Hauptstadt Caracas, selbst zum Präsidenten proklamiert und angekündigt, eine Übergangsregierung einsetzen sowie Neuwahlen anberaumen zu wollen.[1] Der Forderung nach Neuwahlen hat sich gestern ein Berliner Regierungssprecher angeschlossen, der darüber hinaus dem Parlament in Caracas, also implizit auch dessen Präsidenten, “eine besondere Rolle” zuschrieb.[2] Führende deutsche Politiker fordern darüber hinaus Guaidós Anerkennung als Präsident. Wie der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erklärt, sei Guaidó der “einzige legitime Vertreter des venezolanischen Volkes”; Maduro dagegen müsse “abtreten”. Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, äußert, es wäre “richtig”, Guaidó als Präsidenten “von Europa aus anzuerkennen”.[3] Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, fordert die Bundesregierung auf, Guaidó unmittelbar “Unterstützung” zukommen zu lassen.[4] Notwendig sei “internationale Unterstützung, auch die deutsche”.
    Putschistenförderung
    Auf Unterstützung von Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik, teilweise auch der Bundesregierung selbst hat die Opposition gegen die Regierungen von Hugo Chávez und seinem Nachfolger Nicolás Maduro stets bauen können. Dies war schon bei dem – letztlich gescheiterten – Putsch gegen Präsident Chávez im April 2002 der Fall. Die in den Umsturzversuch involvierte Partei Primero Justícia von Henrique Capriles Radonski, damals Bürgermeister des wohlhabenden Hauptstadt-Distrikts Baruta, war zuvor von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert worden. Die Adenauer-Stiftung unterstützte Primero Justícia laut Berichten auch noch nach dem Putsch, den sie als harmlosen “Generalsprotest” abtat (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Zudem zahlte sie, wie es 2010 in einer Analyse des FRIDE-Instituts in Madrid hieß, jährlich “rund 500.000 Euro” für gemeinsame Projekte mit der venezolanischen Opposition, unter anderem für “langfristige Beratungsprozesse” zur “politischen Kommunikation”.
    “Politische Kommunikation”
    Bereits in der Vergangenheit hat die venezolanische Opposition nach Angaben der Adenauer-Stiftung Wahlen, die sie nicht gewinnen konnte, für “politische Kommunikation” genutzt. Das war etwa nach der Präsidentenwahl am 14. April 2013 der Fall, die nach Chávez’ Tod am 5. März 2013 notwendig geworden war und die Maduro mit 50,6 Prozent knapp für sich entscheiden konnte. Forderungen der Opposition um den unterlegenen Kandidaten Enrique Capriles, eine manuelle Neuauszählung vorzunehmen, stufte die Adenauer-Stiftung als PR-Manöver ein. Da die Wahlen so sorgfältig geregelt gewesen seien, dass es “für eine Manipulation der Stimmenauszählung wenig Raum” gebe, sei nicht damit zu rechnen, dass sich bei einer Überprüfung der Wahlzettel “ein wesentlich anderes Ergebnis nachweisen” lassen werde, urteilte die CDU-nahe Organisation.[6] Die venezolanische Opposition ziele “also nicht primär auf die Verkündung eines anderen Wahlergebnisses, das ihr den Sieg zuspricht”, sondern schlicht darauf, eine angeblich “fehlende Legitimität der Regierung” anzuprangern und damit Maduros Position auf nationaler wie auf internationaler Ebene bereits vor dem Beginn seiner Präsidentschaft zu unterminieren.
    Gespräche im Bundeskanzleramt
    Die Adenauer-Stiftung hat zudem Politikern der venezolanischen Opposition wichtige Kontakte in Berlin und in Brüssel vermittelt. Anfang 2011 etwa lud sie einem Bericht des Informationsportals amerika21 zufolge unter anderem Politiker von Primero Justícia in die deutsche Hauptstadt ein; diese führten dort Gespräche mit Bundestagsabgeordneten.[7] Im Januar 2015 sowie im Juni 2016 öffnete sie einer venezolanischen Oppositionsdelegation sogar die Türen zu Gesprächen im Auswärtigen Amt und im Bundeskanzleramt. Anfang September 2017 wiederum lud Kanzlerin Angela Merkel den damaligen Parlamentspräsidenten Venezuelas, Juli Borges, zu einem Gespräch über die dortige politische Lage ein. Borges war damals auf Europareise und traf etwa auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und der britischen Premierministerin Theresa May zusammen. Er hatte laut Berichten den Putsch im April 2002 persönlich unterstützt.[8] Jetzt hat er aus seinem Exil im Nachbarland Kolumbien – ihm wird die Beteiligung an einem gescheiterten Mordanschlag auf Maduro im vergangenen August vorgeworfen [9] – den Umsturzversuch von Parlamentspräsident Juan Guaidó begrüßt.[10]
    “Zur Tat!”
    Während Deutschland und die EU Guaidó politisch unterstützen, haben die Vereinigten Staaten sowie diverse rechtsgerichtete Regierungen Lateinamerikas ihn bereits als Präsidenten anerkannt. Vor allem Washington verschärft seinen Aggressionskurs. Bereits im September war berichtet worden, die Trump-Administration habe mit oppositionellen venezolanischen Militärs Gespräche über einen möglichen Putsch geführt.[11] Am 15. Januar hatte Guaidó in einem Beitrag in der Washington Post, den die Zeitung online auch in spanischer Sprache zur Verfügung stellte, offen aufgerufen, “zur Tat” zu schreiten.[12] Nachdem die venezolanische Regierung in Reaktion auf Guaidós Anerkennung durch die USA die diplomatischen Beziehungen zu ihnen abgebrochen hat, weigert sich Washington, Maduros Forderung zu entsprechen und seine Diplomaten binnen 72 Stunden aus Caracas abzuziehen. US-Außenminister Mike Pompeo hat zudem erklärt, die Trump-Administration sei bereit, auf Bitte der Opposition rasch Hilfslieferungen ins Land zu schaffen.[13] Dies käme dem Versuch gleich, die angemaßten Amtsgeschäfte des selbsternannten “Präsidenten” Guaidó auf venezolanischem Hoheitsgebiet in Gang zu bringen. Damit stünde eine womöglich gewaltsame Internationalisierung des Konflikts bevor.

50. Sieht nach Bürgerkrieg in Venezuela und einer Zerreißprobe für EU und NATO aus.
    Die EU braucht nach ihrer außenpolitischen Niederlage in Syrien dringend ein Erfolgserlebnis, um überhaupt noch ernstgenommen zu werden.
    Was Venezuela selbst angeht, so steht offenbar das Militär hinter Maduro und die PSUV hat eine große und bewaffnete Anhängerschaft. Damit muß jeder rechnen, der in Venezuela interveniert.
    Die von den USA angekündigten “Hilfslieferungen” könnten sich auf Waffenlieferungen für die Opposition beziehen, es ist allerdings fraglich, ob sie damit durchkommen.
    Ein weiterer Hotspot ist die US-Botschaft in Caracas. Wenn die angegriffen würde, so hätten die USA einen Interventions-Vorwand. So in der Art: “Ab heute wird zurückgeswchossen.”
    Es ist wahrscheinlich, daß sich Kolumbien und Brasilien dann anschließen würden.

51. Der Hampelmann Guaidó macht jetzt richtig ernst und formt eine Regierung mit Leopoldo López an der Spitze – der sitzt jedoch seit Monaten als politischer Flüchtling in der spanischen Botschaft in Caracas.
    (El País, 29.8.)
    Außer Scherereien mit Spanien wird dabei nichts herauskommen.
    Aber das war ja einer der ersten Staaten, die Guaidós „Präsidentschaft“ anerkannt haben, – also kann die Nicht-Regierung in Spanien jetzt mit der Nicht-Regierung in Venezuela in die nächste Runde tanzen.

52. Es ist eigentlich erstaunlich, wie sehr Venezuela noch funktioniert, angesichts immer neuer Boykottmaßnahmen:
    Guaidó schließt Millionendeal mit USAID, Adobe setzt Blockade um
    Die neue USAID-Vereinbarung folgt der Entscheidung des US-Software-Giganten Adobe, seine Dienstleistungen für venezolanische Kunden unter Berufung auf US-Sanktionen auszusetzen. Um die Einhaltung des Präsidialdekrets 13884 zu gewährleisten “deaktiviert Adobe alle Konten in Venezuela”, gab der Konzern auf seiner Website bekannt. Rückerstattungen würden nicht erfolgen, da dies ebenfalls untersagt sei. Letzteres hat Adobe inzwischen zurückgenommen
    https://amerika21.de/2019/10/232620/venezuela-guaido-usaid-adobe

53. Man muß sagen, daß es beachtlich ist, wie sich die Regierung Venezuelas trotz der geballten Feindschaft der westlichen Welt gehalten hat – dank der Unterstützung durch Rußland und China.

    Inzwischen ist in beiden Nachbarstaaten wieder eine Regierung an der Macht, die sich um die Wiedereingliederung Venezuelas in den zumindest südamerikanischen Markt und in die lateinamerikanischen Institutionen bemüht, wie die FAZ sauer bemerkt:

    „Brasiliens Präsident stellt sich hinter Maduro

    Im Wahlkampf hatte sich das Wahlkampfteam des heutigen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva vor Gericht noch erfolgreich dagegen gewehrt, mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und dessen Regime in Verbindung gebracht zu werden. Mit dem Blick auf die Stimmen der gemäßigten Wähler wurde die Nähe zu Maduro als schädlich eingestuft.“

    Na sowas, die machen doch in Brasilien glatt so Wahlkampf wie bei uns, seifen die Wähler ein, erzählen irgendetwas und machen dann etwas anderes, sobald sie an der Macht sind! Unerhört!

    „Wenige Monate später macht Lula kein Geheimnis mehr daraus. Einen Tag vor dem Südamerikagipfel in Brasilia hat der brasilianische Präsident seinem venezolanischen Amtskollegen Maduro am Montag einen Empfang geboten, wie ihn dieser schon lange nicht mehr erlebt hat.

    Brasilien und Venezuela sind Nachbarn, teilen über 2000 Kilometer Grenze. Eine Wiederbelebung der seit sechs Jahren eingefrorenen Beziehungen zwischen den beiden Ländern drängt sich in den Augen der meisten Beobachter auf. Auch andere Staatschefs, etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, hatten sich in den vergangenen Monaten mit Maduro getroffen. Venezuela schuldet Brasilien zudem über 1,2 Milliarden Dollar aus früheren Jahren. Noch während Lulas ersten Präsidentschaften ab 2003 hatte Brasilien Milliarden in Venezuela investiert.“

    Weil hier Venezuela sozusagen als schlechter Schuldner dargestellt wird, der seine Freunde ausnimmt: Erstens wurden unter Bolsonaro alle Kooperationen und gemeinsamen Projekte gestoppt, zweitens stand Venezuela jahrelang unter Blockade – unter solchen Bedingungen ist es praktisch unmöglich, Auslandsschulden zu bedienen.
    Auch ein Beispiel dafür, daß solche Sanktionen auch diejenigen treffen, die in dem sanktionierten Land investiert hatten. (An was erinnert uns das?) Und das war wohl auch beabsichtigt, eine Art Bestrafung dafür, mit dem Staat überhaupt geschäftliche Transaktionen getätigt zu haben.

    „Lula kritisiert amerikanische Sanktionspolitik

    Lulas Empfang ging jedoch über das Pragmatische hinaus. In seiner Rede nach dem Treffen mit Maduro schwenkte der brasilianische Präsident komplett auf Maduros Linie ein, verteidigte ihn als »demokratisch legitim«, kritisierte die amerikanische Sanktionspolitik, die schlimmer sei als ein Krieg, und bezeichnete die Kritik am autoritären Maduro-Regime als ein »Narrativ«.“

    Auch wieder unerhört, wenn jemand die westliche Propaganda als solche bezeichnet.

    „Maduros Empfang in Brasilien ist für die brasilianische Opposition und das Bolsonaro-Lager ein gefundenes Fressen. Sie erinnerten daran, dass gegen Maduro in den Vereinigten Staaten ein Haftbefehl wegen Drogenhandels vorliegt und beschworen das Szenario eines zu Venezuela werdenden Brasiliens herauf.

    Verstört über die Annäherung Lulas an Maduro zeigt man sich auch in der politischen Mitte und darüber hinaus, während Teile der politischen Linken sich in ein vielsagendes Schweigen hüllen. Schon Lulas neutrale Position in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nicht nur im Ausland, sondern auch in Brasilien kontroverse Diskussionen über die Außenpolitik seiner Regierung ausgelöst.

    Beobachter werten Lulas offene Arme für Maduro indes als unvorsichtig und noch kontraproduktiver als die Positionierung in Bezug auf die Ukraine. Lula hätte seinen außenpolitischen Pragmatismus unterstreichen können, doch habe er sich als Verbündeter Maduros positioniert, stellt etwa Oliver Stuenkel fest, Professor für Internationale Beziehungen an der Fundação Getúlio Vargas in São Paulo. Brasilien komme dadurch als möglicher Vermittler in Venezuela nicht mehr infrage.“

    Man fragt sich, was Lula denn „vermitteln“ hätte sollen?

    „Zudem schmälere Lulas uneingeschränkte Unterstützung für Maduro die Führungsfähigkeit Brasiliens in Südamerika.“

    Man merkt hier, wie das deutsche Qualitätsblatt „Führungsfähigkeit“ definiert: Statthalter westlicher Interessen im US-Hinterhof, mit dem Angebot, damit auch die anderen Hinterhöfler hinter sich versammeln zu dürfen. Natürlich nur die die, die WIR dulden.

    „Maduro will seine erst im letzten Moment bestätigte Teilnahme am Südamerikagipfel in Brasilien dazu nutzen, sich nach Jahren der Isolation wieder in der Region zu rehabilitieren. Und Lula scheint bereit zu sein, ihm dabei zu helfen. In verschiedenen Ländern der Region haben sich in den vergangenen Jahren die politischen Vorzeichen geändert. Die meisten Länder werden derzeit von linken Präsidenten regiert.“

    Schnaub, schnaub. Leider! Aber es gibt immer noch Hoffnungsträger:

    „Beispiele wie jenes des chilenischen Präsidenten Gabriel Boric, der Venezuela ganz offen als Diktatur bezeichnet, zeigen jedoch, dass auch von links Kritik möglich ist.“

    Möglich ist sie schon, aber angesichts der politischen – und ökonomischen! – Interessen der Nachbarstaaten Venezuelas gegenstandslos.

54. „Lula, der sich persönlich mit Maduro traf und an seiner Seite vor den Medien auftrat, ermutigte seinen Amtskollegen, sein eigenes »Narrativ« aufzubauen, und applaudierte, dass Venezuela »wieder ein souveränes Land wird«.“

    Eine seltsame Formulierung. Der brasilianische Präsident sieht die Souveränität vor allem in der Außenpolitik und Bündnisfähigkeit.

    „Der Nachfolger von Hugo Chávez sah den Gipfel als »Ausgangspunkt für eine neue Etappe«. Und es stimmt, dass auf dem Gipfel, bei dem nur die peruanische Präsidentin Dina Boluarte fehlte, die ihr Land nicht verlassen kann, weil sie keinen Vizepräsidenten hat, der sie ersetzen könnte,“

    Das wird wohl nicht der Grund sein.
    Weder wird sie groß eingeladen worden sein, da einige der lateinamerikanischen Staatschefs sie als illegal ansehen, noch wird sie groß Wert darauf gelegt haben, in diesem Forum aufzutreten, wo ihr auf Schritt und Tritt der Vorwurf der Usurpatorin gefolgt wäre.
    Aber die Auskunft über den Vizepräsidenten ist auch aufschlußreich: Weder hat sie einen Stellvertreter ernannt und vom Parlament bestätigen lassen – das wäre schon schwierig, weil damit würde sie ihre Stellung untergraben: der Vize wäre legitimer als sie. Noch traut sie sich, das Land zu verlassen, aus der Befürchtung heraus, sie würde dann sofort abgesetzt.

    „Einigkeit über die Möglichkeit einer Rückkehr Venezuelas in  internationale Foren herrschte. Aber das kann nicht bedeuten, dass Maduros Exzesse notwendigerweise in Vergessenheit geraten oder die komplexen Aspekte der Diplomatie des brasilianischen Präsidenten vorbehaltlos unterstützt werden.“

    so hofft El País am 5.6.

    Man merkt beiden Blättern den Ärger an, daß diese Lateinamerikaner einfach machen, was sie wollen.

55. Eingefrorene Gelder Venezuelas in Milliardenhöhe könnten in Kürze freigegeben werden

    Regierung und Opposition vereinbarten, die Gelder für das Bildungs- und Gesundheitswesen sowie für Infrastrukturinvestitionen einzusetzen.

    Eingefrorene venezolanische Vermögenswerte in Milliardenhöhe, die für einen Sozialfonds bestimmt sind, der in das Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in die Instandsetzung der Infrastruktur investiert werden soll, werden voraussichtlich bald freigegeben. Dies berichtete die spanische Zeitung El País.

    Im November letzten Jahres hatten sich die Regierung von Nicolás Maduro und die Hardliner-Opposition im Rahmen von Verhandlungen in Mexiko und unter Vermittlung Norwegens auf einen Fonds in Höhe von drei Milliarden US-Dollar geeinigt, der aus beschlagnahmtem Auslandsvermögen gespeist werden soll. In einer Erklärung zu der Einigung hieß es, dass die Mittel, die von den Vereinten Nationen (UN) verwaltet werden sollen, in erster Linie für die Anschaffung von medizinischer Ausrüstung sowie von Impfstoffen, Medikamenten und anderen Hilfsgütern, die Stärkung des Elektrizitätssystems, die Instandsetzung der schulischen Infrastruktur und die Ausweitung von Nahrungsmittelprogrammen verwendet werden.

    (…)

    (amerika21, 13.9.)

56. „Venezuela greift nach zwei Dritteln des Nachbarlandes Guyana

    Zwar beansprucht Caracas seit jeher große Teile des Nachbarstaats – doch nun will die autoritäre Regierung mit einem Referendum Patriotismus schüren. Es droht ein bewaffneter Konflikt“

    Man fragt, zwischen wem und wem? Venezuela hat eine Armee, Guyana nicht.

    „Mit einem Plebiszit bekräftigt Venezuela am Sonntag seinen Anspruch auf mehr als zwei Drittel des Staatsgebietes von Guyana, der ehemals britischen Kolonie am Ostzipfel Südamerikas. Die sogenannte Esequibo-Region, benannt nach dem größten Fluss Guyanas, ist eine extrem diverse, noch weitgehend vom Menschen unberührte Gegend mit tropischen Wäldern, wasserreichen Savannen und Tafelbergen. Dort leben vor allem Indigene. Geostrategisch interessant ist sie, weil sich dort Öl, seltene Erden, Bauxit, Mangan, Diamanten und Goldvorkommen befinden.

    Präsident Nicolás Maduro fordert die Venezolaner auf, zu allen Fragen, insgesamt sind es fünf, »Ja« zu sagen. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, einen venezolanischen Staat im Gebiet Esequibo zu gründen und den Bewohnern die venezolanische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Die jedoch leben weitgehend autark“

    – was das wohl heißt? –

    „und wollen im Zweifelsfalle lieber Guyaner bleiben – vor allem, weil Guyana den Indigenen großzügige Autonomierechte gewährt.“

    – die natürlich von Venezuela mit Füßen getreten würden, wie der Artikel nahelegt.

    „Guyanas Regierung kritisierte das Referendum als »Handbuch einer Annexion«. Unterstützt wird Guyana in dem Konflikt von der karibischen Staatengemeinschaft (Caricom) und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

    Der Konflikt geht zurück auf eine unklare Grenzziehung zwischen den Kolonialmächten Großbritannien und Spanien. Georgetown verteidigt eine Grenze, die auf Betreiben der USA 1899 von einem Schiedsgericht festgelegt wurde. Caracas argumentiert, dass der Fluss die natürliche Grenze sei, so wie es 1777 der Fall war, als Venezuela noch Generalkapitanat des spanischen Reiches war. Es beruft sich auf das Genfer Abkommen, das 1966 vor der Unabhängigkeit Guyanas vom Vereinigten Königreich unterzeichnet wurde und das den früheren Schiedsspruch aufhebt und die Grundlage für eine Verhandlungslösung schafft.“

    
    Aufruf, bei Referundum ein schallendes „Jaaa“ erklingen zu lassen, denn: »Die Sonne Venezuelas geht in Esequibo auf«

    „Wenig Interesse – bis jetzt

    Jahrzehntelang interessierte sich Venezuela nicht besonders für die Dschungelregion. Besonders der sozialistische Expräsident Hugo Chávez war mehr an guten nachbarschaftlichen Beziehungen interessiert, um seinen regionalen Führungsanspruch zu zementieren. Er exportierte verbilligtes Erdöl nach Guyana, damals ein äußert armes Land.“

    Damit soll der Eindruck erweckt werden, daß sich das bis heute geändert hätte.

    „Die venezolanische Opposition kritisierte Chávez’ Nachlässigkeit. Erst unter Maduro, und als es mit Venezuela wirtschaftlich bergab ging, gab es wieder Gespräche über den Esequibo. Die verliefen jedoch ergebnislos.

    Guyana rief nach ersten Erdölfunden 2018 den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag an und forderte die Richter auf, den Grenzbeschluss von 1899 für gültig und verbindlich zu erklären.“

    Weder Guyana noch Venezuela haben den IGH anerkannt.

    „Der IGH nahm den Fall an, obwohl Venezuela die Zuständigkeit des Gerichts bestreitet.“

    Hier wird so getan, als sei das eine Besonderheit Venezuelas. Aber auch die USA, Rußland, China oder Frankreich unterwerfen sich dem IGH nicht.

    „Ein Urteil dürfte jedoch erst in einigen Jahren ergehen. Im Vorfeld des Referendums forderte der IGH Maduro auf, den Konflikt nicht zu verschärfen und erklärte, das Plebiszit habe keinerlei juristische Wirkung.“

    Der Spruch des IGH auch nicht …

    „Dennoch beharrt Maduro darauf. Denn der Anspruch auf die Esequibo-Region eint die Venezolaner, egal welcher politischen Couleur. Für Maduro ein willkommenes Ventil, um von seinen derzeitigen innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. Oppositionsführerin Maria Corina Machado“

    – Frau Möchtegern-Guaidó 2.0 –

    „rief dazu auf, das Plebiszit zu suspendieren. Es handele sich um ein Ablenkungsmanöver, das der Sache schade.“

    Welcher Sache?

    „Futter für Nationalisten

    Maduro verwaltet eine korrupte staatliche Mangelwirtschaft und verliert zusehends Rückhalt, auch in den eigenen Reihen: Die internationalen Sanktionen setzen seinem Regime wirtschaftlich stark zu, und es fließt nicht mehr genug Geld, um seine korrupte Kamarilla zufriedenzustellen.“

    Dieses Lied wird seit einem Jahrzehnt gesungen. Es handelt sich um einen fertigen Text, der immer in Artikel über Venezuela eingefügt wird.

    „Die notleidende Bevölkerung hat sich derweil auf die größte Völkerwanderung der neuzeitlichen Geschichte Lateinamerikas gemacht. Rund acht Millionen Venezolaner flohen in den vergangenen zehn Jahren vor Hunger, Repression und Unsicherheit. Die internationale Gemeinschaft, allen voran die USA und die EU, verlangen transparente und faire Wahlen im kommenden Jahr, um die Sanktionen aufzuheben. Doch eine solche Wahl würde Maduro laut Umfragen höchstwahrscheinlich verlieren.“

    Man muß hier hinzufügen, daß die Gangart der USA und EU gegenüber Venezuela etwas sachter geworden ist, weil die Sanktionen gegen Rußland Venezuela als Öl-Lieferanten in den Vordergrund gerückt haben, ähnlich wie den Iran, – um ein Abheben des Ölpreises zu verhindern.
    Das ist sicher ein Grund, warum die venezolanische Regierung sich jetzt gute Chancen ausrechnet, mit ihrer Forderung durchzukommen.
    Größenwahn ist ja derzeit sozusagen das täglich Brot der Weltpolitik.

    „In den Konflikt mit Guyana könnten auch die USA mit hineingezogen“

    – hineingezogen! die USA! –

    „werden. Denn der US-Ölkonzern ExxonMobil fördert an der Spitze eines Konsortiums in der umstrittenen Region seit 2018 Öl und hofft, sich weitere Konzessionen zu sichern.“

    Ah ja.
    Deswegen die Krokodilstränen um die Guyaner, die ihre Autarkie und ihre Autonomierechte verlieren könnten.

    „Bis 2035 könnte das Land“

    lies: ExxonMobil in dem Land

    „rund 1,7 Millionen Barrel Öl täglich fördern. Weil diese Ölkonzessionen äußerst intransparent und unvorteilhaft für Guyana sind, bezeichnet Maduro Guyanas Präsidenten Irfaan Ali als »Sklaven von ExxonMobil«.“

    Unerhört!

    „Der wiederum entgegnete, er erwäge den Bau von US-Militärbasen an der Grenze.“

    Hier stimmt etwas nicht.
    Der guyanische Präsident will US-Basen bauen?
    Eher will er die USA einladen, dort welche zu bauen.
    Ob die gerade – angesichts ihrer ganzen offenen Baustellen und der Schwierigkeit, sie zu finanzieren – eifrig herbeeilen werden, um ihren ca. 800 Basen weltweit noch eine hinzuzufügen, ist noch offen.

    „Die Eskalation beunruhigt auch das Nachbarland Brasilien. Dessen Militär verstärkte am Wochenende seine Truppen an der gemeinsamen Grenze im Dreiländereck.“

    (Standard, 3.12.)

    Ein besonders gelungen formulierter Artikel, wo jemand schnell-schnell aus fertigen Textbausteinen und Agenturmeldungen etwas zusammengeschustert hat.

    Abgesehen davon ist dieser Grenzkonflikt nur einer von Tausenden weltweit.
    Aber da die alte Weltordnung wackelt, möchten viele Staaten jetzt alte Rechnungen begleichen.
    Das kann noch heiter werden …

57. „Venezuela prangert »dreisten Diebstahl« eines Flugzeugs durch die USA an

    Die US-Regierung hat am Montag ein staatliches venezolanisches Frachtflugzeug vom Typ Boeing 747-300 beschlagnahmt, das auf ihr Ersuchen 18 Monate lang in Argentinien festgehalten worden war.

    Das US-Justizministerium gab bekannt, dass es die Maschine von den argentinischen Behörden übernommen und nach Florida überführt habe, wo es »für die Entsorgung vorbereitet« werde.

    Venezuelas Außenminister Iván Gil bezeichnete den Vorgang in einer Erklärung als »dreisten Diebstahl« und »schändliche Plünderungsaktion«, die sich in die lange Liste der beschlagnahmten oder eingefrorenen venezolanischen Vermögenswerte einreihe. Darunter sind das US-Tochterunternehmen Citgo der Ölgesellschaft PDVSA im Wert von zehn bis 13 Milliarden US-Dollar und eine Reihe von Bankkonten, die im Rahmen der US-Sanktionen beschlagnahmt wurden.

    Man werde Argentinien und die USA bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation wegen Verletzung internationaler Vorschriften anzeigen, so Gil. Caracas beschuldigt die Regierungen beider Länder auch, den Transponder des Flugzeugs an verschiedenen Stellen der Route abgeschaltet zu haben, um den Flug zu verschleiern.“

    Bei einem Flugzeug nicht ganz unbedenklich, das könnte ja mit einem anderen zusammenstoßen.

    „»Der venezolanische Staat wird alle Maßnahmen ergreifen, um die Gerechtigkeit wiederherzustellen und die Rückgabe des Flugzeugs an seinen rechtmäßigen Eigentümer zu erreichen«, heißt es in der Stellungnahme der Regierung.

    Die Boeing 747-300 ist ein 36 Jahre altes Flugzeug im Besitz des Unternehmens Emtrasur, einer Tochtergesellschaft der staatlichen Fluggesellschaft Conviasa. Es wurde 2022 von der iranischen Privatfirma Mahan Air gekauft und erhielt im Rahmen des Kaufvertrags technische Unterstützung durch iranische Staatsangehörige.

    Das Flugzeug mit einer Kapazität von 90 Tonnen und 600 Kubikmetern wurde Berichten zufolge von Emtrasur für Frachttransporte aus Ländern wie China und Indien nach Venezuela sowie für die Lieferung von Hilfsgütern in karibische Länder eingesetzt.

    Am 6. Juni 2022 landete die Maschine in Buenos Aires mit rund 50 Tonnen Autoteilen aus Mexiko, die an argentinische Fabriken geliefert werden sollten. Zwei Tage später wurde ihr die Erlaubnis zur Landung und zum Auftanken in Montevideo, Uruguay, verweigert, als sie sich in der Luft befand. Sie musste in die argentinische Hauptstadt zurückkehren, wo sie auf Ersuchen Washingtons von den lokalen Behörden festgehalten wurde. Der Besatzung, 14 Venezolanern und fünf Iranern, wurden die Pässe abgenommen, einige von ihnen wurden inhaftiert.

    Im Oktober 2022 behauptete das US-Außenministerium, der Verkauf des Flugzeugs an Venezuela durch Mahan Air verstoße gegen die gegen Teheran verhängten Sanktionen und die Ausfuhrkontrollgesetze. Außerdem sei ein Iraner an Bord des Flugzeugs Mitglied der Quds-Einheit der Islamischen Revolutionsgarde, die von Washington als »terroristisch« eingestuft wird. Dies wurde jedoch nie bewiesen.

    Der Erwerb habe zudem gegen Sanktionen gegen Venezuelas Conviasa verstoßen. Im Jahr 2020 verhängten die USA Sanktionen gegen die Fluggesellschaft und mehrere andere staatliche Unternehmen als Teil ihrer Bemühungen, die Regierung von Nicolás Maduro zu stürzen.

    »Mahan Air – bekannt dafür, Waffen und Kämpfer für das Korps der Islamischen Revolutionsgarden und die Hisbollah zu transportieren – hat durch den Verkauf dieses Flugzeugs an eine venezolanische Frachtfluggesellschaft gegen unsere Ausfuhrbeschränkungen verstoßen. Jetzt ist es Eigentum der Regierung der USA«, so der stellvertretende US-Sekretär für die Durchsetzung von Ausfuhrbestimmungen Matthew S. Axelrod am Montag in einer Presseerklärung.

    Seit 2022 ergaben mehrere gerichtliche Untersuchungen des Flugzeugs, seiner Fracht und seiner Besatzung keine Unregelmäßigkeiten, es blieb jedoch in Argentinien am Boden.

    Nach dem Amtsantritt des rechten Präsidenten Javier Milei ordnete Richter Federico Villena am 4. Januar die Übergabe des Flugzeugs an die USA an.“

    (Amerika21, 15.2.)

    Man merkt, wie sich die USA und auch die EU mit ihrem Sanktionsregime sozusagen zu Eigentümern von allem auf der Welt erklären und dann – sozusagen stichprobenartig – Enteignungen durchführen.
    Die auch gleichzeitig eine aktuelle Bestandsaufnahme bezüglich Freund und Feind darstellen.

58. VENEZUELA NACH DEN WAHLEN

    Die Oppositionschefin geht in den Untergrund und ruft zum bewaffneten Kampf auf.

    Die ganze Angelegenheit wirkt so, als liefe sie nach einem Drehbuch ab. Wir erklären die Wahlen für gefälscht und legitimieren uns dadurch zur Machtübernahme – so oder so.

    Die Wahlbehörden berichten von einem massiven Hackerangriff zur Zeit der Wahlen, weshalb die Resultate auf sich warten ließen.
    Da ich nicht weiß, wie das Wahlsystem in Venezuela funktioniert, ist unklar, was für Auswirkungen dieser Hackerangriff im Detail hatte.

    Selbst wenn das erfunden sein sollte, ist jedenfalls klar, daß die Opposition auch keine Daten haben kann, die ihre Behauptung, Gonzalez hätte die Wahl gewonnen, stützen könnten.

    Wie wird es weitergehen?

    Der Gewaltapparat ist chavistisch: Das Militär ist die Stütze der ganzen bolivarianischen Umgestaltung.

    Die Polizeiakademie wurde unter Chávez erst eingerichtet, vorher gab es gar keine landesweite Polizei, sondern besoldete Waffenträger, die den jeweiligen Provinzgouverneuren oder anderen lokalen Größen verpflichtet waren und sonst freie Hand hatten, sich an der Bevölkerung zu bereichern. (Aus diesen später arbeitslosen Privat-Polizisten gingen auch die Killer-Bataillions hervor, die lange Zeit die Vorstädte und die Landbevölkerung überfielen.)

    Außerdem gibt es bolivarianische Selbstverteidigungskomitees, die bewaffnet sind und in ihren Bezirken die Lage kontrollieren.

    Die Opposition wird sicher mit Waffen versorgt, über Kolumbien, aber es ist zweifelhaft, ob sie so viele Kämpfer aufbieten kann. Die bisherigen Oppositionspolitiker waren zwar immer sehr gut darin, nach Washington die Hand aufzuhalten, aber weniger darin, Leute um sich zu versammeln und/oder mit der Waffe in der Hand selbst das Leben zu riskieren.
    Auch der gescheiterte Invasionsversuch von 2020 weist darauf hin, daß es in Venezuela selbst offenbar nicht viele Leute gibt, die bereit sind, für einen Machtwechsel ihre Haut zu Markte zu tragen.
    Daher ist es unwahrscheinlich, daß den Aufrufen von Frau Machado viele folgen werden.

    Auf eine Intervention von außen darf sie auch nicht hoffen. Bereits als in Brasilien Bolsonaro Präsident war und in Kolumbien Duque – beide große Freunde der USA – weigerte sich die Führung beider Staaten – nach der Aufforderung Trumps – , militärisch zu intervenieren.
    Die Weigerung ging noch mehr vom Militär aus als von der politischen Führung, weil klar war, daß eine sehr gut bewaffnete und regierungstreue venezolanische Armee ihnen eine kostspielige Niederlage bescheren würde.

    Die andere Möglichkeit, eine Art Guerilla im Grenzgebiet einzurichten und von dort Unfrieden nach Venezuela zu tragen (Modell Contras gegen Nicaragua), würde von beiden Staaten ebenfalls nicht unterstützt werden.
    Man kann an dem Ausgang des Contra-Abenteuers studieren, was das für den „Gaststaat“ dieser Killer-Truppe, Honduras, bedeutet hat. Dort sind die arbeitslosen Contras später zu Bandenhäuptlingen aufgestiegen, die den Drogenhandel kontrollieren und, die Bevölkerung terrorisieren und das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen.

    Es wird also Tote geben und Sanktionen und großes mediales Getöse gegen die „Diktatur“, aber es ist unwahrscheinlich, daß ein veritabler Bürgerkrieg oder Umsturz in die Gänge kommen wird. Die PSUV wird die Macht nicht abgeben. Möglich ist ein Rücktritt Maduros, aber nur gegen einen anderen Parteigenossen.

59. „Präsidentschaftswahlen in Venezuela:
    Über Betrugsvorwürfe und die Sicherheit des Wahlsystems

    Gespräch mit Informatikprofessor Victor Theoktisto über offene Fragen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 28. Juli

    Anhänger der venezolanischen Opposition haben seit den Wahlen vom 28. Juli viele Theorien in Umlauf gebracht. Sie haben behauptet, dass das Wahlsystem von Betrug durchsetzt war, um Edmundo González, einem von María Corina Machado unterstützten Kandidaten der Rechten, den Wahlsieg zu stehlen. Wir haben Víctor Theoktisto, Informatikprofessor an der Universität Simón Bolívar, zu den zahlreichen Zweifeln befragt, die im Zusammenhang mit dem venezolanischen Wahlsystem aufgekommen sind.

    In Venezuela sind die Präsidentschaftswahlen am Sonntag, den 28. Juli, normal verlaufen. Der Präsident des Nationalen Wahlrats (CNE), Elvis Amoroso, gab am 29. Juli um 12.13 Uhr die Ergebnisse bekannt: Nicolás Maduro erhielt 5.150.092 Stimmen (51,20 Prozent) und Edmundo González, der Hauptkandidat der Opposition, erhielt 4.445.978 Stimmen (44,2 Prozent).

    Diese Ankündigung hätte sich nicht von den vielen anderen Wahlen in Venezuela unterschieden, wären da nicht zwei Dinge gewesen:

    1. Amoroso berichtete, dass es einen Cyberangriff auf das Datenübertragungssystem gab, der zu Verzögerungen führte, und

    2. Die ganze Nacht hindurch posteten die Anhänger von González und María Corina Machado in den sozialen Medien Fotos von den Auszählungen der Wahlmaschinen, behaupteten, sie hätten gewonnen, und wiesen die Bekanntgabe des Sieges von Maduro zurück. (…)

    Die Veröffentlichung der Ergebnisse nach Wahllokalen erfolgt in der Regel einige Stunden nach der Veröffentlichung des ersten Wahlbulletins. Das Problem besteht darin, dass die Website des CNE seit der Zeit vor den Wahlen nicht mehr erreichbar ist und es nicht möglich war, diese Daten zu überprüfen. Der Präsident des CNE, Elvis Amoroso, teilte mit, die Organisation sei Opfer eines Cyberangriffs geworden, nannte aber keine weiteren Einzelheiten.

    Angesichts dieser Probleme wandte sich Präsident Nicolás Maduro, der am Montag vom CNE zum Wahlsieger erklärt worden war, am Mittwoch, dem 30. Juli, an den Obersten Gerichtshof (TSJ), konkret an die Wahlkammer, um eine Untersuchung und Klärung des Vorgangs zu verlangen. Er forderte, dass alle Kandidaten sowie der Nationale Wahlrat vorgeladen werden und dass alle erforderlichen Unterlagen und juristischen Dokumente, einschließlich der Auszählungsbögen, vorgelegt werden. Er bot außerdem an, 100 Prozent der Stimmzettel der Zeugen seiner Partei zur Verfügung zu stellen. (…)“

    (amerika21, 7.8.)

    Die Zusammenfassung des sehr ausführlichen Artikels besagt, daß die Website der Zentralen Wahlkommission (CNE) seit einiger Zeit unerreichbar ist, weil sie bereits vor den Wahlen durch DDoS-Angriffe lahmgelegt wurde.
    Diese gingen über Nordmazedonien, das aber vermutlich nur eine Art Durchgangs-Knoten ist für diese sehr umfangreichen Angriffe, hinter denen ein staatlicher Akteur oder eine große Organisation vermutet wird.
    Diese Angriffe sind von einem solchen Umfang, daß die venezolanischen IT-Behörden damit nicht fertig werden.

    Deshalb kann die CNE die Behauptungen der Opposition nicht durch die Publikation der Kopien der Wahlzettel widerlegen, die der CNE zwar vorliegen, die sie aber nicht publizieren kann.

    Es soll noch weitere Angriffe auf die sehr komplizierte Wahl-Software gegeben haben, über deren Natur jedoch bisher nichts bekannt ist.

    Deswegen ist der Ball jetzt beim Obersten Gerichtshof, der das Ganze untersuchen soll.

60. „Nieder mit dem Feind WhatsApp: Nach dem Putschversuch entfernte der venezolanische Präsident die »schädlichste Anwendung« von seinem Telefon

    Maduro bezeichnete WhatsApp als die schädlichste Anwendung auf dem Telefon

    Der Westen übt weiterhin Druck auf Venezuela aus und erkennt die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im Juli – den Sieg von Nicolas Maduro – nicht an. Die Daten der örtlichen Zentralen Wahlkommission seien »nicht anerkennbar«, hieß es von der EU.

    Nach den USA und der venezolanischen Opposition beginnen westliche Länder, Maduros Gegner Edmundo González als Sieger anzuerkennen. Die Geschichte der Konfrontation nach den Wahlen von 2018 wiederholt sich – damals erkannte der Westen den damaligen Vorsitzenden der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaido, als „Präsidenten“ an, der die „Übergangsregierung“ leitete.“

    Hier muß man erwähnen, daß nach den USA Spanien der erste Staat war, der Guaidó anerkannte. Die EU folgte und der spanische Regierungschef war richtig stolz, sich hier als Zugpferd betätigt zu haben.
    Es stellte sich allerdings heraus, daß Spanien sich damit in ganz Lateinamerika sehr blamiert hatte und im Weiteren kam es zur Delegitimierung und dem stillschweigendem Fallenlassen des Hoffnungsträgers. Guaidó spielt heute in der venezolanischen Politik keine Rolle mehr, auch nicht im Exil.
    Deswegen wird jetzt mit Frau Machado ein neuer Anlauf genommen.

    „Aber Maduro blieb im Amt, und der operettenhafte »Präsident« Guaido wurde vor zwei Jahren durch die Entscheidung der Opposition selbst aus dem Amt ausgeschlossen.

    Allerdings findet die Krise in Venezuela Experten zufolge nun unter stärkerer Kontrolle der Behörden statt. Maduro hat wiederholt seine politische Vitalität unter Beweis gestellt. Jetzt ist er auch bereit, entschlossen und schnell zu handeln.

    Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes hat bereits Verfahren wegen versuchter Machtergreifung und Anstiftung zu Unruhen gegen den Präsidentschaftskandidaten González und die Oppositionsführerin Maria Corina Machado eingeleitet. In der Woche nach der Wahl nahm die Polizei mehr als zweitausend Randalierer fest.

    WhatsApp im Visier

    Und gestern hat der venezolanische Präsident einen neuen Feind entlarvt. In seiner traditionellen »Mit Maduro+«-Sendung kündigte er an, den WhatsApp-Messenger nicht mehr zu nutzen, mit dem »Venezuela bedroht« werde.
    Und er rief die Mitbürger dazu auf, sich »freiwillig, entschieden und vollständig« von dieser Anwendung zu trennen. Über WhatsApp, erklärte Maduro, bedrohen Feinde das venezolanische Militär, zivile regierungsnahe Aktivisten sowie »jeden, der den Faschismus nicht unterstützt«. Er selbst wird auf Telegram und WeChat umsteigen.“

    Es fragt sich nur, ob diese Anwendungen gegen dergleichen Gebrauch geschützt sind …

    „Maduro hat auch andere soziale Netzwerke nicht vergessen, die seiner Meinung nach auch dazu genutzt werden, Hass zu schüren. Experten haben die Aufgabe, diese Ressourcen zu regulieren. Nach solchen Äußerungen des Präsidentenchefs wird klar, warum er auch Elon Musk, den Besitzer von X – dem ehemaligen Twitter, zu den »Faschisten« zählt.

    Mitgefühl für Großbritannien

    Für uns mag es seltsam erscheinen, aber Maduro sieht Ähnlichkeiten in den Problemen seines Landes und einiger europäischer Länder. In derselben Sendung drückte er seine Solidarität mit der Bevölkerung Großbritanniens aus, die mit beispiellosen Gewalttaten konfrontiert war.

    Und er unterstützte die Entschlossenheit des britischen Premierministers Starmer, die »rechtsextremen Mörder« unter den Migrantengegnern zu bekämpfen. Auch in Großbritannien, so Maduro, sei die Gewaltwelle ein Produkt der subversiven Arbeit sozialer Netzwerke. (Er erwähnte allerdings nicht, dass die britischen Behörden in der subversiven Arbeit sozialer Netzwerke eine »Spur von Moskau und Teheran« sehen.)“

    Hier will die KP darauf hinweisen, daß man bei diesem Vergleich vorsichtig sein sollte.
    Maduro hingegen will sich für seine Politik der harten Hand gegenüber der Opposition darüber rechtfertigen, daß nichts anderes macht als der frisch angetretene Premierminister des UK.

    „Maduro behält den Überblick über die Ereignisse in anderen Regionen der Welt. Er glaubt, dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu »den gesamten Nahen Osten in Brand stecken wird«, mit einem Krieg, dessen Folgen nicht vorhersehbar sind, und dass er »Israel auf einen Weg der Selbstzerstörung und Gewalt führt, der mit der Hitler-Ära vergleichbar ist«.
    Und die gesamte US-Elite, sagte der Präsident, tanze nach Netanjahus Pfeife und gebe ihm einen Freibrief, Nachbarländer zu bombardieren.

    Unterdessen übergab der Vorsitzende des Nationalen Wahlrates Venezuelas gestern als Reaktion auf Forderungen der Opposition und der »Weltgemeinschaft«, Beweise für Maduros Sieg vorzulegen, 30.000 Protokolle von Wahllokalen an den Obersten Gerichtshof zur gerichtlichen Überprüfung Wahlergebnisse.“

    (KP, 7.8.)

    mit Bezug auf das regelmäßige Programm von Maduro vom 5.8.

61. Polarisierung Lateinamerikas:

    „Am 1. August sagte US-Außenminister Anthony Blinken unverblümt, dass die Regierung in Washington der Ansicht sei, dass es für die politischen Kräfte in Venezuela an der Zeit wäre, über die Übertragung der präsidialen Befugnisse an Gonzalez zu sprechen.
    Der stellvertretende US-Außenminister für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, Brian Nichols, vertritt die Ansicht, dass auch andere Länder Gonzalez als Gewinner der Präsidentschaftswahlen in Venezuela anerkennen sollten. Die meisten westlichen Länder und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten sind diesem Rat aus Washington gefolgt oder haben die Objektivität der verkündeten Wahlergebnisse in Frage gestellt.

    Venezuela rief seine Diplomaten aus einer Reihe von Ländern zurück, die Maduros Wiederwahl nicht anerkannt haben, darunter die Dominikanische Republik, Costa Rica, Panama, Uruguay und Chile.
    Caracas hat die Regierungen dieser Staaten auch aufgefordert, ihre Diplomaten aus Venezuela abzuziehen.
    Die diplomatischen Beziehungen zu Argentinien und Peru wurden gänzlich abgebrochen. Der Flugverkehr mit der Dominikanischen Republik, Panama und Peru wurde vorübergehend eingestellt. (…)

    Keine Verstöße

    Die von den USA angeführten Länder des kollektiven Westens erkennen die Ergebnisse der Wahlen in Venezuela nicht an, obwohl während der Stimmabgabe und der Auszählung der Stimmen mehr als 635 internationale Beobachter, darunter Leiter und Vertreter von Wahlkommissionen aus 65 Ländern (darunter Russland), der Afrikanischen Union, des Carter-Zentrums und UN-Experten, keine Verstöße festgestellt haben. (…) Die ursprüngliche Einladung an Beobachter der EU wurde wegen der Weigerung, die gegen Venezuela verhängten einseitigen Sanktionen aufzuheben, zurückgezogen.“

    (Anti-Spiegel, 5.8.)

62. Maduro gegen Musk:

    „Maduro ordnet zehntägige Sperre von Plattform X an

    Venezuelas Präsident hat sich seit der umstrittenen Wahl öffentlich mit X-Eigentümer Elon Musk angelegt. Er beschuldigte ihn, zu Hass, Bürgerkrieg und Tod aufzurufen

    Venezuelas umstrittener Präsident Nicolás Maduro hat eine zehntägige Sperre des Onlinediensts X in dem südamerikanischen Land angekündigt. Die Regulierungsbehörde Conatel werde das Netzwerk aus dem Verkehr ziehen, erklärte Maduro am Donnerstag (Ortszeit). Als Begründung nannte er, dass die sozialen Medien nach der Präsidentschaftswahl zur Aufstachelung zu Gewalt genutzt würden. Offen ist, wann die Maßnahme in Kraft tritt.

    Maduro hatte sich seit der Wahl öffentlich mit X-Eigentümer Elon Musk angelegt. Er beschuldigte ihn, zu Hass, Bürgerkrieg und Tod aufzurufen. Musk oder X reagierten nicht sofort auf die Anfrage nach einer Stellungnahme. Bereits am Montag hatte Maduro dazu aufgerufen, den Messengerdienst Whatsapp zu deinstallieren, da dieser benutzt werde, "um Venezuela zu bedrohen". Außerdem forderte er am Sonntag Empfehlungen von Experten zur Regulierung von sozialen Netzwerken wie Instagram und Tiktok. Maduro zufolge wurden diese Plattformen genutzt, um den Hass bei spontanen Protesten gegen seine Regierung zu schüren.

    Proteste via sozialer Medien

    Die weitgehend regierungstreue Wahlbehörde (CNE) hatte Maduro in der vergangenen Woche ungeachtet internationaler Kritik und von Betrugsvorwürfen der Opposition mit rund 51 Prozent der Stimmen offiziell zum Wahlsieger erklärt. Die Opposition beansprucht dagegen den Sieg für sich. In den Tagen nach der Wahl kam es zu Protesten im ganzen Land und im Ausland, bei denen Maduros Rücktritt und die Anerkennung des Sieges des Oppositionskandidaten Edmundo Gonzalez gefordert wurden. Die Proteste wurden vor allem über die sozialen Medien verbreitet. (…)“

    (Standard, 9.8.)

    Ankündigungen sind derzeit in. (Der Iran hat Israel bisher auch nicht angegriffen.)
    Außerdem dürfte es schwirig sein, die sozialen Netzwerke zu sperren. Kasachstan 2022 und unlängst Bangladesch haben dafür das ganze Internet abgeschaltet.
    In Venezuela arbeiten sie vermutlich derzeit daran, das irgendwie gesondert hinzukriegen.

63. „Widersprüchliche Angaben zu Opfern der Gewalt nach Wahl in Venezuela

    Nachdem es in Venezuela im Zuge der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 28. Juli zu Ausschreitungen gekommen ist, beklagen oppositionelle Organisationen zunehmende staatliche Repression. Der Generalstaatsanwalt wiederum hat eine Bilanz der Toten und Verletzten sowie der Schäden vorgelegt und macht kriminelle Gruppen, die der Opposition nahestehen, dafür verantwortlich.

    Am 29. und 30. Juli kam es in verschiedenen Städten Venezuelas einerseits zu Demonstrationen gegen das offizielle Wahlergebnis, andererseits zu gewaltsamen Ausschreitungen und Überfällen auf Polizeistationen, staatliche Einrichtungen und Büros der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Es kam auch zu Gewalttaten gegen bekannte Chavisten, zwei weibliche Mitglieder der Regierungspartei PSUV wurden ermordet. Zu den Anschlägen bekannten sich teilweise kriminelle Banden, die den Behörden auch offen mit weiterer Gewalt drohten.

    In der Folge gingen Sicherheitskräfte gegen Beteiligte vor, was innerhalb von zwei Tagen zur Beruhigung der Lage führte. Verschiedene oppositionelle Menschenrechtsorganisationen beklagten indes in den vergangenen zwei Wochen wiederholt eine zunehmende Repression nicht nur gegen Gewalttäter, sondern auch gegen politisch missliebige Personen. Die aus dem regierungskritischen Chavismus kommende Organisation Surgentes prangerte etwa eine "Kriminalisierung der Proteste" und ein gemeinsames Vorgehen von staatlichen Sicherheitskräften und bewaffneten Zivilisten gegen Personen an, die sich an Protesten beteiligt hatten.

    Die der rechten Opposition nahestehende Organisation Provea schrieb von "schweren Verstößen durch die venezolanischen Behörden" und einer "unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt", die in den Tagen nach der Wahl "das Leben von mindestens zwei Dutzend Demonstranten gefordert" habe.

    Am 12. August legte dann Generalstaatsanwalt Tarek William Saab eine erste Bilanz der offiziellen Untersuchungen der Ausschreitungen vor. Saab sprach von 25 Todesopfern, darunter zwei Angehörigen der Nationalgarde. Über zwei Drittel der Todesopfer seien während der Ausschreitungen am Abend des 29. Juli zu beklagen gewesen. Verantwortlich für die Tötungen seien die sogenannten "Comanditos", die dem Umfeld der Wahlkampagne des von den USA unterstützten Oppositionsbündnisses Einheitliche Plattform für ihren Kandidaten Edmundo González zuzurechnen seien. Zudem seien 192 Menschen verletzt worden, darunter 97 Beamte der Sicherheitskräfte. Die Mehrheit der Verletzten hätten Schuss- und Stichwunden, Verletzungen durch harte Gegenstände und Brandbomben erlitten, führte Saab weiter aus.

    Bei den Ausschreitungen seien unter anderem 21 Grundschulen, 34 weiterführende Schulen, zwölf Universitäten, zehn Gebäude der Wahlbehörde, zehn Büros der PSUV sowie der Sitz des Ministeriums für Wohnungsbau angegriffen worden. Auch fast 50 Haltestellen von Metro und Buslinien, 38 Busse, über 30 medizinische Einrichtungen und 27 Polizeifahrzeuge seien beschädigt oder zerstört worden. "Dies hat nichts mit friedlichen Demonstrationen zu tun, wie einige Leute in einigen Teilen der Welt versucht haben, es darzustellen", fasste Saab zusammen.

    Präsident Nicolás Maduro hatte bereits am 7. August bekannt gemacht, dass über 2.200 Personen infolge der gewaltsamen Proteste verhaftet worden seien. Weiter kündigte er die Eröffnung zweier neuer Hochsicherheitsgefängnisse an.

    Während die Behörden auf die Schwere der begangenen Delikte verweisen und eine Politik der "harten Hand" ankündigten, beklagte ein "Komitee von Angehörigen und Freunden von gefangenen Arbeitern", dass sich die Repression insbesondere gegen Menschen in Armenvierteln richte und dass den Verhafteten ein Rechtsbeistand ihrer Wahl verweigert werde. Ebenso würde den Gefangenen das Recht verweigert, ihre Familien zu kontaktieren.

    Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, äußerte sich kritisch und verwies auf "willkürliche Verhaftungen", "unverhältnismäßige Gewaltanwendung" durch die venezolanischen Behörden und ein "daraus resultierendes Klima der Angst".

    In einer Stellungnahme bezeichnete die venezolanische Regierung die Äußerungen Türks als "unangebracht". Seine Haltung begünstige "gewalttätige Banden, die den Frieden und das Wohlergehen der venezolanischen der Bürger angegriffen haben". Das Außenministerium wirft ihm vor, "die Gewalttaten im Land, einschließlich der Morde und der Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser, zu ignorieren" und fordert ihn auf, "seine provokative Haltung aufzugeben und sich dem Kampf gegen ultrarechte Gewalt im Land anzuschließen".“

    (amerika21, 15.8.)

64. Hier kündigen sich größere außenpolitische Verwerfungen an:

    „Nach Maduros umstrittener Wahl
    Oppposition flieht in argentinische Botschaft

    Mitglieder der venezolanischen Opposition suchen in der argentinischen Botschaft in Caracas Zuflucht, nachdem Haftbefehle gegen sie erlassen wurden. Der argentinische Präsident Milei übt scharfe Kritik an Maduros Regime.

    Mitglieder der venezolanischen Opposition haben … in der argentinischen Botschaft in Caracas Zuflucht gesucht. Dies bestätigt Präsidentensprecher Manuel Adorni am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Buenos Aires und fordert »eine baldige Lösung.« (…)“

    (Focus, 1.8.)

    ————

    „Venezolanische Sicherheitskräfte umzingeln die argentinische Botschaft inmitten wachsender Spannungen

    Die argentinische Ministerin für Sicherheit behauptet, dass diese Umstellung »dem Ziel dient, in die Botschaft einzudringen und alle internationalen Regeln zu verletzen.«“

    Zur Erinnerung: Ähnliches praktizierte die Regierung Ecuadors vor einiger Zeit bei der mexikanischen Botschaft in Quito, was den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern zur Folge hatte.

    „Venezolanische Sicherheitskräfte haben heute Abend die argentinische Botschaft in Caracas umstellt, wo sechs Wahlkampfberater der wichtigsten Oppositionsführerin, María Corina Machado, Zuflucht gesucht hatten. Bei anderen Gelegenheiten hatten die Behörden vor dem diplomatischen Hauptquartier den Strom abgeschaltet und eine bedrohliche Haltung gezeigt, aber noch nie hatten sie eine Operation in dieser Größenordnung durchgeführt.

    Die argentinische Sicherheitsministerin Patricia Bullrich sagte in Erklärungen gegenüber den Medien, dass Sebin, der venezolanische Geheimdienst, das Gebäude »mit dem Ziel umzingelt, in das Gebäude einzudringen und alle internationalen Vorschriften zu verletzen … Wir sind bestürzt über das, was passiert, das mögliche Eindringen und die Besetzung der argentinischen Botschaft, die derzeit unter der Flagge Brasiliens steht. (…). Dies ist ein Aufruf an die gesamte internationale Gemeinschaft, an alle Venezolaner, sich dieser Brutalität des absolut autoritären und diktatorischen Regimes von Maduro zu widersetzen. Wir Argentinier sind absolut entschlossen, nicht zuzulassen, dass unsere Botschaft eingenommen oder beeinträchtigt wird«, sagte Bullrich.“

    Brasilien hat den Schutz über die argentinische Botschaft mitsamt den dorthin geflüchteten Oppositionellen übernommen, nachdem Venezuela Anfang August die diplomatischen Beziehungen mit Argentinien und anderen lateinamerikanischen Staaten abgebrochen hatte, weil sie die Partei von Machado/González als Wahlsieger anerkannt hatten.
    Bullrich setzt hier die Umstellung mit der Erstürmung der Botschaft gleich und protestiert gegen diese, obwohl dieser Akt noch nicht konsumiert wurde.

    „Die Flüchtlinge selbst waren die ersten, die Alarm schlugen. Pedro Urruchurtu, internationaler Koordinator von Vente Venezuela – Machados Partei – war der erste, der die Situation am Freitag nach 20 Uhr über seinen Account im sozialen Netzwerk X anprangerte. »Sebin- und DAET-Patrouillen umzingeln und belagern zusammen mit vermummten und bewaffneten Beamten die argentinische Residenz in Caracas«, schrieb Urruchurtu. Wie schon bei früheren Gelegenheiten unterbrachen die Beamten auch die Stromversorgung des diplomatischen Hauptquartiers.

    Drei Stunden nach der ersten Nachricht warnte Urruchurtu vor der Ankunft weiterer Polizisten. Neben Urruchurtu befinden sich auch Magalli Meda, Wahlkampfmanagerin für die Präsidentschaftswahlen und Machados rechte Hand; Claudia Macero, Kommunikationskoordinatorin von Vente; Omar González, ehemaliger Stellvertreter; Humberto Villalobos, Wahlkoordinator des Kommandos; und der ehemalige Minister Fernando Martínez Mottola in dem Gebäude.
    Sie alle waren trotz der über sie verhängten Ausgangssperre wichtige Strategen der Opposition im Wahlkampf. (…)“

    Fabrikanten von jeder Menge Wahlkampfpropaganda über die sozialen Medien …

    „An diesem Freitag reichten außerdem rund dreißig ehemalige Präsidenten Lateinamerikas und Spaniens in Den Haag einen Brief ein, in dem sie den Staatsanwalt Karim Khan aufforderten, Haftbefehle gegen Maduros und Chavismos Nummer zwei, den kürzlich zum Innen- und Justizminister ernannten Diosdado Cabello, zu erlassen.
    Zu den Unterzeichnern gehören Felipe González, José María Aznar und Mariano Rajoy; sowie die Kolumbianer Álvaro Uribe und Iván Duque; der Argentinier Mauricio Macri; der Mexikaner Vicente Fox oder der Bolivianer Carlos Mesa.“

    Lauter entzückende Personen, die auch in ihren eigenen Staaten höchst beliebt sind … Auf jeden Fall waren sie zu ihren Regierungszeiten im Weißen Haus sehr geschätzt.

    (El País, 7.9.)

65. „Venezuela: Ex-Ölminister wegen mutmaßlicher Verbindungen zu US-Geheimdiensten verhaftet

    Die venezolanischen Behörden haben am Sonntag den ehemaligen Ölminister Pedro Tellechea wegen Korruptionsvorwürfen und angeblicher Verbindungen zu den Geheimdiensten der Vereinigten Staaten verhaftet. Dies bestätigte am Montag Generalstaatsanwalt Tarek William Saab in einer Erklärung. Der ehemalige Ölminister sei zusammen mit seinen "engsten Mitarbeitern" wegen "schwerer Verbrechen, die die höchsten Interessen der Nation bedrohen", festgenommen worden.

    Tellechea wird beschuldigt, das automatisierte Kontrollsystem der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA an "eine von US-Geheimdiensten kontrollierte Firma" übergeben zu haben, heißt es in der Erklärung.

    Laut Presseberichten war seiner Festnahme eine Reihe von Verhaftungen von PDVSA-Mitarbeitern in den letzten Wochen vorausgegangen.

    Der Ex-Minister wurde am Freitag von Präsident Nicolás Maduro aus seinem Amt als Industrieminister entlassen, wobei Tellechea behauptete, er sei aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Zum Nachfolger wurde Alex Saab ernannt, der ehemaligen Gesandte der Regierung, der nach einem Gefangenenaustausch mit den USA nach Venezuela zurückgekehrt war.

    Tellechea war Anfang des Jahres im Rahmen einer Kabinettsumbildung als Ölminister abgesetzt und durch die Vizepräsidentin Delcy Rodríguez ersetzt worden.

    "Bürokratie, Korruption und Verrat sind weitere Bedrohungen, die das Volk heimsuchen. Wir befinden uns in einem unermüdlichen Kampf gegen Korruption und Verrat, niemand darf müde werden", sagte Maduro am Montag, ohne Tellechea direkt zu nennen. Er werde in diesem Kampf nicht ruhen "ganz gleich, wen es trifft".

    Tellechea war von Maduro für das Amt des Ölministers ausgewählt worden, nachdem eine Korruptionsuntersuchung Milliardenverluste durch nicht verfolgte Rohölverkäufe aufgedeckt und zum Rücktritt des damaligen Ölministers Tareck El Aissami geführt hatte. Nach monatelangen Spekulationen und der Inhaftierung seiner engen Mitarbeiter wurde El Aissami ebenfalls verhaftet und wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, Einflussnahme, Geldwäsche und Verrat angeklagt.

    El Aissami wird unter anderem vorgeworfen, mit Personen in den USA zusammengearbeitet zu haben, um die venezolanische Wirtschaft weiter zu schädigen. Die Behörden haben keine aktuellen Informationen zu seinem Prozess vorgelegt.

    Tellechea wurde zwar noch nicht formell angeklagt, sieht sich aber angesichts der Bedeutung der venezolanischen Ölindustrie ebenso schwerwiegenden Vorwürfen ausgesetzt. Saab wirft ihm vor, die "nationale Souveränität" Venezuelas verletzt zu haben, indem er das automatisierte Kontrollsystem von PDVSA, das als "Gehirn" des Unternehmens bezeichnet wird, an ein ungenanntes Unternehmen mit angeblichen Verbindungen zu US-Geheimdiensten weitergegeben habe.

    Tellechea reiht sich in eine lange Liste ehemaliger Ölminister ein, die des Fehlverhaltens beschuldigt werden. Die Behörden haben ebenfalls die Festnahme und Auslieferung des langjährigen Ölministers Rafael Ramírez wegen mutmaßlicher Korruption beantragt. Italienische Gerichte haben ein entsprechendes Auslieferungsersuchen abgelehnt.

    Eulogio del Pino und Nelson Martínez, die sich zwischen 2015 und 2017 im Amt abwechselten, wurden ebenfalls wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert. Letzterer verstarb 2018 in der Haft.“

    Scheint ein ziemlicher Feuerstuhl zu sein, dieser Posten, an dem man sich leicht verbrennen kann.

    „

    Tellechea leitete die PDVSA und führte strengere Verkaufsmechanismen ein, um zu verhindern, dass Rohölladungen ohne Bezahlung abtransportiert werden. Er bemühte sich auch um Joint Ventures mit ausländischen Ölproduzenten, um die Produktion anzukurbeln. Die venezolanische Ölindustrie wurde durch die einseitigen Zwangsmaßnahmen der USA stark beeinträchtigt. Sie zielen darauf ab, die Fähigkeit des Staates zur Förderung und Vermarktung von Öl auf den internationalen Märkten zu bestrafen, und sind Teil der umfassenden Bemühungen, Maduro von der Macht zu verdrängen.

    Unter den strengen US-Sanktionen wandte sich der Karibikstaat an unzuverlässige Zwischenhändler, um sein Rohöl mit großen Preisnachlässen auf den asiatischen Märkten abzusetzen. Das unorthodoxe System führte zu zahlreichen Zahlungsverzögerungen und machte das Land anfälliger für Korruptionsfälle, die von Beamten angeführt wurden.

    Tellechea war zuvor Leiter des staatlichen venezolanischen Petrochemieunternehmens Pequiven, der Muttergesellschaft des Agrochemieunternehmens Monómeros. Monómeros, das als zweitwichtigster ausländischer Vermögenswert Venezuelas gilt, geriet im Mai 2019 unter die Kontrolle der Hardliner der venezolanischen Opposition, bevor es schließlich nach der Amtseinführung von Gustavo Petro als Präsident in Kolumbien an Venezuela zurückgegeben wurde.“

    Interessant, wie so etwas möglich ist, daß ein venezolanisches Unternehmen, das vermutlich größtenteils in Venezuela produziert, in kolumbisches Eigentum geraten kann. Es erinnert an das Pimco-Angelegenheit …

    (amerika21, 25.10.)