WER WIEVIEL – MIT WELCHEN MITTELN – WELCHE WAFFENGATTUNGEN USW.
Das wird eine Beobachtungsseite, was man über die Rüstung der EU-Staaten mitbekommt.
Auch darüber, wie mit denen verfahren wird, die sich daran nicht beteiligen wollen.
Zum Einstieg einmal eine Aufstellung aus El País, welches Land wieviel von seinem BIP für die Rüstung aufwendet, Spitzenreiter ist Polen:
Bemerkenswert ist auch die Rüstung der baltischen Staaten, deren BIP sowieso klein ist, aber davon wird auch noch ein ordentlicher Teil für die Rüstung abgebissen.
Kein Wunder, daß die Bevölkerung dort immer weniger wird.
Wer kann, haut ab.
„Dänen stehlen Marinedokumente in der Ukraine
Militärspezialisten aus Europa, darunter aus Dänemark, nehmen geheime Dokumente über Entwicklungen im Schiffsbau aus Nikolajev mit.
Der prorussische Untergrund (in der Region Nikolaejev) erklärte gegenüber RIA Novosti: »Sie beschlagnahmen sowjetische Dokumente und Baupläne und bringen sie zu ihrem Standort. Niemand hält sie davon ab.«
Während der Sowjetzeit wurden in den Fabriken von Nikolajev Flugzeugträger hergestellt. Mittlerweile haben skandinavische Spezialisten die Kontrolle über die Arbeit aller Schiffbauunternehmen dieser Stadt übernommen.
Und niemand erinnert sich an das Schicksal der Schweden bei Poltawa.“
(KP, 10.3.)
Zu den Schweden und Poltawa vermeldet Wikipedia:
„Die schwedische Hauptarmee wurde völlig vernichtet und Karl XII. war für die nächsten sechs Jahre im Exil im Osmanischen Reich außer Gefecht gesetzt.“
Was da wohl vorgeht bei diesem Abräumen sowjetischer Unterlagen?
Wollen die Skandinavier Flugzeugträger bauen?
Die EU hat praktisch keine, vielleicht soll da einmal Abhilfe geschaffen werden?
Ambitiös.
Laut diesem Artikel in El País verfügt die Ukraine inzwischen über eine beachtliche Industrie für den Drohnenkrieg. Kapital aus aller Welt investiert in diese Unternehmen – Europa, den USA und der Türkei.
Und zwar werden einerseits Drohnen aller Art hergestellt, andererseits auch Störgeräte für die elektronische Kriegsführung, die die gegnerischen Geräte durch Unterbrechung des Signals zum Steuermann am Boden kappen.
Diese Unternehmen sind so kleinformatig, daß sie von der gegnerischen Aufklärung nicht erkannt und deshalb durch Artillerie nicht ausgeschaltet werden können.
„Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ betitelt Ole Nymoen, bekannt vom Podcast „Wohlstand für Alle“, sein neues Buch beim Rowohlt-Verlag, nachdem er zuvor mit Wolfgang M. Schmitt bereits ein Buch zu „Influencern“ sowie ein Kinderbuch („Die kleinen Holzdiebe und das Rätsel des Juggernaut“) veröffentlicht hat. Der junge Autor bezieht damit Position in einer Debatte, die angesichts der Militarisierung – Stichworte: Aufrüstung, Herstellung von Kriegstüchtigkeit bei der Bevölkerung, eventuelle Wiedereinführung der Wehrpflicht – in Deutschland dringend notwendig erscheint. Im Interview mit den NachDenkSeiten erklärt Nymoen, was er an der Außenpolitik von Nationalstaaten und ihren Kriegen kritisiert und warum einige pazifistische Positionen zu kurz greifen. Das Interview führte Renate Dillmann.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=130011
https://www.youtube.com/watch?v=sM6p0sibTg0
—–
[ https://www.br.de/nachrichten/kultur/die-kleinen-holzdiebe-kapitalismuskritik-in-kinderbuchform,UL8E3tx ]
„Die Pläne der EU und der NATO würden zur Folge haben, dass Spanien jährlich bis zu 6 Milliarden Euro mehr für das Militär ausgeben muß.
Die Europäische Kommission plant, den Verteidigungshaushalt über einen Zeitraum von vier Jahren um 1,5 Prozentpunkte des BIP zu erhöhen, und das Atlantische Bündnis plant, den Wert um mehr als 3 Prozent zu erhöhen.“
(El País, 14.3.)
Diese großen Ankündigungen sind zunächst einmal ein Probeballon darauf, wie die Finanzwelt reagiert, die das ganze ja kreditieren muß.
Dann werden sie auch zu Reibereien zwischen den EU-Staaten führen, weil was für einen Grund haben die Staaten der Iberischen Halbinsel, sich an diesem Rüstungswettlauf zu beteiligen?
Abgesehen davon, daß Rußland keinen Einmarsch in Mitteleuropa vorhat, aber dort schon gar nicht.
Auch die USA haben keine Prätentionen auf diese Gegend. Sie haben sich sogar aus der Basis auf den Azoren zurückgezogen, weil sie sie inzwischen für überflüssig ansehen. Dort würden sie aber von Portugal sofort wieder zurück akzeptiert, falls die USA das wollen.
Wenn also von Brüssel die Vorgabe kommt, mehr oder weniger 6 Milliarden pro Jahr praktisch „ins Meer zu werfen“ und das alles auf Kredit, wird die spanische Regierung damit eine Freude haben?
„EU-Militärausgaben steigen – Aufrüstung oder Betrugsschema?
Von Dagmar Henn
Während in Deutschland wie in Europa die große Zirkusvorstellung rund um gigantische Rüstungsausgaben läuft, scheinen einige westliche Berichte den Clowns das Bein stellen zu wollen. Vor allem mit der Frage, ob denn eine europäische Aufrüstung überhaupt funktioniert. Und selbst diese Texte kommen, jeder auf seine Weise, zu dem Schluss, dass das nicht der Fall ist, obwohl sie einige grundsätzliche Probleme dabei auslassen.
Goldman Sachs hat die militärischen Bedürfnisse Europas betrachtet, sofern dort die Vereinigten Staaten als Lieferant weitgehend ausgeschlossen würden, und kommt dabei zu einigen interessanten Feststellungen. So liegen, gemessen am Anteil des Bruttoinlandsprodukts, die Rüstungsausgaben in der EU ungefähr bei der Hälfte der US-amerikanischen, im absoluten Betrag in US-Dollar etwas unter der Hälfte. Die Preise einzelner Rüstungsgüter sind jedoch teilweise noch um ein Vielfaches höher als in den USA.
Nicht, dass die US-Preise zurückhaltend wären ‒ da gibt es auch schon den alten Witz, wenn das Pentagon eine Kaffeemaschine in Auftrag gäbe, würde das fünf Jahre dauern und die Maschine würde dann pro Stück 3.000 Dollar kosten, dafür aber das Wasser durch vergoldete Rohre leiten. Die ganze Welt durfte Zeuge werden, wie die "Unterstützung der Ukraine" weltweit die Preise für 155mm-Granaten auf das Vierfache trieb. Aber was für die USA gilt, gilt überraschenderweise noch weitaus stärker für Deutschland.
China könne, so Goldman Sachs, seinen Hauptpanzer Type 99A für 3,2 Millionen Euro pro Stück produzieren. Der russische T90 ist mit 4,2 Millionen schon deutlich teurer. Der US-Panzer M1A2 Abrams kostet bereits 17,6 Millionen, aber an der Spitze steht die aktuellste Version des deutschen Leopard 2, der A8, mit einem Preis von 29 Millionen. Also beinahe zehn chinesische Panzer für einen deutschen.
Ähnlich sei das bei selbstfahrenden Haubitzen. Die Panzerhaubitze 2000, die in mehreren Exemplaren an die Ukraine geliefert wurde, kostet mit 17 Millionen Euro mehr als das Zehnfache, was Russland ‒ und selbst die USA ‒ für ein solches Geschütz auf den Tisch legen müssen.
Insgesamt haben die EU-Länder zuzüglich Großbritannien beinahe so viele Kampfpanzer wie die USA und Russland zusammen, aber sie "scheinen in Ländern konzentriert zu sein, die nicht zum Kern gehören, darunter Griechenland, Polen und Rumänien, was nahelegt, dass einige der Geräte nicht modern sind und dass ihr Einsatz auf koordinierte Weise schwierig sein könnte".
So kann man das auch formulieren. Dass wir hier zum großen Teil von Panzern reden, die noch aus dem Kalten Krieg stammen, ist das Eine. Immerhin war die ursprüngliche Planung bezogen auf die Ukraine wohl, Russland mit dem alten sowjetischen Material zu überrollen, nur rollte da nichts.
Interessant ist ohnehin, dass sich der Vergleich auf die EU, die USA und Russland beschränkt. Was, wenn es um Kriegsschiffe geht, erheiternd ist. Ja, im Prinzip haben die USA eine ziemlich große Flotte. Allerdings zeichnet sie sich weitgehend durch genau die Eigenschaften aus, die in Bezug auf die Panzer angedeutet wird. Bei weitem nicht alle sind seetüchtig, und alle verbringen viel Zeit in den Häfen zur Reparatur.
Überhaupt geht es ja nicht nur darum, ob die Gerätschaften funktionieren, sondern auch, für wie lange. Im Hinblick auf die Panzerhaubitze 2000 gab es beispielsweise aus der Ukraine die Meldung, das sei doch eher eine vornehme Dame, die man nicht allzu sehr belasten solle – sprich, das Rohr hielt höhere Raten von Beschuss nicht aus. Eine Eigenschaft, die auf die eine oder andere Weise große Teile des westlichen Militärmaterials auszeichnet. Aus einem ganz einfachen Grund: Früher wurden sie durch die Armeen selbst gewartet. Inzwischen ist das alles fremdvergeben, und die Rüstungsunternehmen verdienen selbst daran, wenn ihre Produkte besonders wartungsbedürftig sind. Gewissermaßen eine geschäftstüchtige Anpassung an die Tatsache, dass ein echter Einsatz dieses Materials, der immer für einen Bedarf an neuer Ware sorgt, auf absehbare Zeit nicht erwartet werden konnte.
Genau an diesem Punkt ist die F-35, das Paradepferd der US-Militärflugzeugindustrie ‒ ein typischer Fall mit einem extrem hohen Wartungsbedarf je Flugstunde. Und genau hier liegt einer der entscheidenden Unterschiede zu ihren russischen Gegenstücken, die aus einem ganz simplen Grund nicht auf Wartungsrekorde hin entwickelt wurden: In den USA und in Westeuropa sind es Privatunternehmen, die Rüstungsgüter produzieren, in Russland zum großen Teil Staatsunternehmen.
Das wird selbstverständlich Goldman Sachs nie schreiben, aber genau hier liegt der Hund begraben. Vor allem, da den heutigen Politikern im Westen auch jeglicher Mut abgeht, diese Tatsache zu korrigieren (was eigentlich, wenn die Mär vom Russen vor der Tür einen realen Gehalt hätte, durchaus möglich wäre). Nein, das Ergebnis ist das genaue Gegenteil, wenn BlackRock-Manager Friedrich Merz den Kumpanen von Rheinmetall & Co. hunderte Milliarden verspricht. Da geht es insbesondere um die Möglichkeit, überteuerte Kaffeemaschinen zu verkaufen, die wie Panzer aussehen. Also einen großzügigen Zugriff auf Steuergelder zu erhalten, für wenig Gegenwert. Was letztlich in "normalen" Zeiten die Rüstungsindustrie überhaupt für solche Bestrebungen so attraktiv macht – welche Waren gibt es sonst schon, die nie tatsächlich auf ihre Tauglichkeit getestet werden?
Bei den Lieferungen an die Ukraine, auch das ist interessant, lieferten die EU-Länder mehr schwere Waffen als die USA und mehr Luftabwehr, aber deutlich weniger Munition. Das ist das berühmte Drama mit den 155mm-Granaten und dem tschechischen Plan, eine Million davon zusammenzukaufen, der nicht funktionierte, aber seinen Teil zu der oben erwähnten Preissteigerung beitrug. Im Übrigen ist das alles nicht ganz so einfach, weil zwar das Kaliber identisch ist, dies in der Praxis aber noch lange nicht heißt, dass jedes NATO-Geschoss in jedes NATO-Geschütz passt. Dafür sorgt schon die Tatsache, dass fast jedes Land in Europa seinen eigenen militärisch-industriellen Komplex hat, der seinen Teil vom Kuchen verlangt. Daran haben auch die Fusionen der letzten Jahrzehnte grundsätzlich nichts geändert.
Die Financial Times greift noch einen anderen Aspekt auf, die Sorge, dass es bei US-Waffen ‒ das erwähnte Beispiel ist die F-35 ‒ einen "Schalter" geben könnte, mit dem die USA die Nutzung der Waffe blockieren könnten. Dabei liefert sie ein hübsches Zitat von einem Manager bei einer Rüstungsberatungsfirma, AeroDynamic Advisory, der sagt: "Wenn man die Existenz von etwas annehmen kann, das mit einem kleinen Stück Softwarecode erledigt werden kann, dann gibt es das."
Das größte Problem dabei sei, ergänzt ein Forscher des britischen Royal United Services Institute (RUSI), in einem ganz anderen Bereich. "Die meisten europäischen Streitkräfte verlassen sich sehr auf die USA für Kommunikationsunterstützung, für elektronische Kriegsführung und für den Munitionsnachschub in jedem ernsten Konflikt." Da spricht er auch von der Logistik, die nicht einfach aus dem Ärmel zu schütteln ist, aber eben auch von Kommunikation. Daten und deren Verarbeitung. Die theoretisch durch die eventuelle Aktivierung oben erwähnter Software blockiert werden könnte, womit es dann den Europäern nicht besser ginge als der Ukraine zuletzt ein paar Tage lang.
Allerdings ist selbst das, was die Financial Times andeutet, nur die halbe Wahrheit. Denn die Eingriffsmöglichkeiten reichen bis hinunter in die Hardware, in die Chips im Inneren fast jedes Geräts, die ebenfalls aus den USA kommen, und das sogar bei Waffen, die nicht in den USA produziert wurden. Genau an diesem Punkt achten China und Russland sehr genau darauf, einen feindlichen Zugriff zu verhindern. Das bedeutet logischerweise, nur Chips aus eigener Produktion zu nutzen.
Ja, dumm gelaufen für die EU, könnte man sagen, denn eine komplett eigene Chipproduktion mit eigenen Patenten und einer entsprechenden Software, die auf US-Anteile verzichtet, das wäre wirklich Arbeit. Das bräuchte eine Vorbereitung von vielen Jahren. So ist das mit Sicherheit nicht gedacht.
Viel entscheidender bei der ganzen Geschichte, auch wenn all diese Probleme schlimm genug sind, ist aber eine ganz andere Frage. Wenn man den Menschen erfolgreich einreden will, dass sie ihr Land verteidigen müssen, müssen sie auch das Gefühl haben, es sei ihr Land. Der Umgang mit jedem sozialen Problem in EU-ropa in den letzten Jahren erweckt deutlich den gegenteiligen Eindruck.
Die letzte wirklich massive Aufrüstung in Deutschland begann 1933. Dabei wurde auch gründlich getäuscht ‒ so wurde beispielsweise vorgegaukelt, es gäbe einen "Kraft-durch-Freude-Wagen", für den man ansparen könne, bei einer Automobilfirma, die mit dem gestohlenen Vermögen des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbunds gegründet worden war. Es gab auch ein Modell davon, auf der Internationalen Automobilausstellung in Berlin 1934, das in allen Zeitschriften beworben wurde und das aussieht wie der spätere VW Käfer, weil es im Grunde das Vorläufermodell ist, konstruiert von Ferdinand Porsche.
Aber diese Fahrzeuge gab es nicht, beziehungsweise, bis zum Jahr 1945 wurden ganze 630 Exemplare davon produziert ‒ stattdessen allerdings Kübelwagen, Militärlastwagen, Kampfflugzeuge, Minen und Flugbomben. 60.000 Stück der Kübelwagen wurden hergestellt, und das auch noch mit mehr als 20.000 Zwangsarbeitern. Die Spareinlagen der gewöhnlichen Deutschen verschwanden auf Nimmerwiedersehen im Rüstungsbudget. Der Ort, in dem die Fabrik für die vermeintlichen Zivilfahrzeuge gebaut wurde, die dafür aus dem Boden gestampft wurde, hieß "Stadt des KdF-Wagens", bis nach der Niederlage des Hitlerfaschismus die Alliierten dafür sorgten, dass sie nach einer nahe gelegenen Burg "Wolfsburg" genannt wurde (der Raub der Gewerkschaftsgelder ist übrigens der Grund, warum bis heute das Land Niedersachsen einen größeren Anteil an VW besitzt).
Erstaunlicherweise kamen in den letzten Tagen zwei Meldungen, die an den alten Betrug rund um VW erinnern. Die eine ist, dass womöglich zwei von VW derzeit stillgelegte Automobilwerke an den Rüstungskonzern Rheinmetall gehen sollen. Da entsprechende Aussagen sowohl vom VW-Vorstand als auch vom Rheinmetall-Vorstand getroffen wurden, eine ziemlich wahrscheinliche Entwicklung. Man könnte sagen, VW bewegt sich zurück zum Ursprung, Kübelwagen und Minen.
Richtig rund wird das aber erst durch eine Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie erklärte am 11. März, die EU-Kommission wolle eine "Spar- und Investitionsunion" vorlegen. Dabei geht es darum, private Vermögen zu "erschließen", auch für den Rüstungsrausch. Nur, dass das vermutlich nicht über viel Werbung für ein nicht vorhandenes Produkt geschehen wird, wie einst beim KdF-Wagen. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Umdefinition von Bankguthaben, die im Gefolge der Eurokrise passiert ist und die leider die meisten EU-Insassen nicht mitbekommen haben, dafür genutzt wird, um Ersparnisse direkt bei der Bank abzugreifen, wie es in Zypern 2013 passiert ist.
Am Ende landet das dann alles bei BlackRock, welches nicht umsonst Großaktionär bei Rheinmetall ist und sich schon darauf freut, die letzten Reste staatlicher Reserven und private Sparguthaben zu verfrühstücken. Sie würden das natürlich auch ohne den Umweg über materielle Objekte tun, Rüstung oder nicht, aber ein wenig Schein will man doch noch wahren.
Weder die Analyse von Goldman Sachs noch der Artikel in der Financial Times hinterlassen den Eindruck, dass das ganze Theater einen materiellen Sinn ergibt. Es fehlen so viele Voraussetzungen, dass im Grunde gar nichts anderes herauskommen kann als ein Betrugsschema, mit dem nach dem erfolgreichen Coup via "Impfstoff" noch einmal den breiten Massen die Taschen geleert werden können. Zuletzt wird nichts anderes übrig bleiben, als die wahre Größe der EU anzuerkennen und es mit der verpönten Diplomatie zu versuchen. Wenn der Raubzug vorüber ist.“
(RTDE 14.3.2025)
Dieser Beitrag von RT De will kommentiert sein.
Leider geht hier sehr viel durcheinander. Ich versuche, hier einmal thematisch darauf einzugehen.
1. Die 800 Milliarden
„Rund 800 Milliarden Euro sollen für die "Wiederaufrüstung Europas" mobilisiert werden, so Vertreter der EU-Staaten auf einem Sondergipfel am 6. März 2025 in Brüssel. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, will demnächst Details liefern, wie das finanziert werden soll.
Bisher sieht es so aus, als solle der Großteil des 800-Milliarden-Pakets, 650 Milliarden Euro, durch neuen Schulden der einzelnen EU-Länder hereinkommen, nicht durch gemeinsame Schulden. Die restlichen 150 Milliarden sollen Kredithilfen sein, die durch den EU-Haushalt abgesichert werden – was gemeinsamen Schulden schon näher kommt.“ (DW, 11.3.)
Die 800 Milliarden sollen „mobilisiert“ werden.
Was heißt das eigentlich?
Das heißt zunächst, daß diese Milliarden als Schulden aufgenommen werden müssen. Aus anderen Quellen können sie nicht herkommen.
Die Steuern lassen sich nicht erhöhen, weil sonst die Quellen der Besteuerung versiegen würden.
Man kann das Geld aber auch nicht aus den gegebenen Budgets einsparen, weil die Kosten, die Staaten haben, nicht aus Jux und Tollerei über die Bevölkerung ausgegossen werden, sondern deshalb verpulvert werden, damit der Laden überhaupt läuft.
Wer soll diese Schulden aufnehmen?
Weder die Staaten als einzelne, noch die EU haben unbeschränkt Kredit. Was geschieht, wenn sich ein Staat über seine Grenzen verschuldet, konnte man an der Griechenland-Krise beobachten.
Wenn Schland jetzt seine Schuldenbremse aufhebt, so heißt das ja nicht, daß damit der Kredit unbeschränkt fließt, sondern es heißt nur, daß sich die BRD gerne höher als bisher verschulden würde.
Wer wird 1. Deutschland und 2. die EU in dem Maße kreditieren, wie sie es gerne hätten, und noch dazu zu diesem Zweck?
Weiters: Wer immer den 800 Mrd. zugestimmt hat – will er, kann er/sie als Staat das überhaupt?!
Werden die vielen Milliarden über einen EU-Topf aufgenommen?
Man bedenke weiters, daß es nur wenige Staaten gibt, die selber derartig aufrüsten wollen.
Die Betreiber dieser Aufrüstung sind Deutschland, Frankreich und das Baltikum. Letztere sind von ihrer Kreditwürdigkeit her Zwerge und können daher wenig beitragen.
Wenn das ganze als EU-Kredit aufgenommen würde – wer wären die Gläubiger? Wer wird diese Schnapsidee kreditieren? Die EU-Banken sind seit der Kreditkrise sehr geschwächt und werden über EZB-Kredite am Leben gehalten.
Es bleiben lediglich die Banken der USA als Kreditgeber.
Und schließlich, die EU befindet sich in einer Rezession. Was würde diese enorme Verschuldung für den Euro heißen?
Diejenigen Staaten, die außerhalb des Euro stehen, wie Ungarn, Polen und Tschechien – haben die überhaupt vor, sich an diesem Projekt zu beteiligen? Und wenn ja, mit welchem Ziel? Um die EU-Staaten damit zu befördern – oder um ihre eigene Rüstung zu betreiben – gegen wen?
Eine Fortsetzung zu der Frage, wofür eigentlich dieses ganze Geld eingesetzt werden soll, folgt möglicherweise noch.
2. „Volksbetrug“
Eine eigenartige Sichtweise des RT-Artikels ist, daß hier hier irgendwer bestohlen werden soll:
Was ist hier mit „Umdefinition“ gemeint?
In Zypern wurden Bankguthaben eingezogen, das ist richtig. Auch daß die Bedeutung davon nicht richtig mitbekommen wurde, ist auch richtig.
Aber will die Autorin des Artikels damit andeuten, daß die Bankguthaben in der EU einkassiert werden könnten?
Das ist absurd, weil das würde die ganze EU kippen. Das ging nur in Zypern, einem von der EU Kernzone entfernten Land und bei Bürgern von außerhalb der EU. Die normalen Bankkonten der zypriotischen Bürger wurden damals nicht kassiert.
Hier dreht die Autorin völlig durch:
Hier wird versucht, gewisse Ladenhüter der Theorie, daß letztlich das private Kapital sich den Staat „kauft“, in Umlauf zu bringen. BlackRock hat mit dem Aufrüstungs-Wahn in der EU gar nichts zu tun.
Aber hier wird dieser US-Investment-Fonds als Bösewicht eingeführt, um die schwachsinnige Theorie, daß hinter allen Kriegen das Kapital steht, wiederzubeleben.
Die Leninsche Imperialismustheorie soll hier gerettet werden, um die Aufrüstungs-Gelüste Europas irgendwie zu erklären.
Und zu einem „Betrug“ zu verfabulieren, damit der gute Glaube an den Staat gerettet werden kann.
Dieser Etatismus, der Glaube an die eigentliche Gutheit des Staates, die mit dergleichen Verweisen auf angeblich dahinterstehende profitgierige Bösewichte bestärkt werden soll, nervt ungemein.
Deshalb geht in dem Artikel einiges durcheinander, weil genau dieser Schwachsinn am Ende herauskommen soll: Der gute Staat geht den Bach hinunter, weil seine Macher vom Kapital gekauft sind und deshalb das arme Volk um die Früchte seiner Arbeit prellen.
Die Vertreter von Stammkap-Theorien fühlen sich aktuell anscheinend bestätigt ….
Und so ähnlich auch ein entspr. Leserbrief zum Wohlfarth-Artikel in der jw
[ https://www.jungewelt.de/artikel/495813.usa-die-dealorientierte-weltordnung.html ] :
"Der Trumpismus ist weder konservativ noch libertär, er ist zutiefst reaktionär, chauvinistisch und militaristisch. Er ist die direkte Herrschaft der aggressivsten Kreise des Finanzkapitals, denen sowohl die vorgegebenen Interessen der US-Amerikaner, als auch die ihres Landes, als auch der Welt insgesamt, völlig schnurz sind. Teil zwei dieses Artikels sollte sich damit beschäftigen, welche Chance die Weltgemeinschaft hat, dieses Krebsgeschwür des niedergehenden Kapitalismus noch irgendwie einzuhegen. Wir sollten uns keinen Illusionen hingeben, zwischen Trumpismus und Faschismus klaffe eine beruhigend große Lücke. Das hätte etwas von dem »Es wird schon nicht so schlimm werden« an sich, mit dem sich das deutsche Volk vor 90 Jahren in die größte Katastrophe seiner Geschichte führen ließ. Nur dass diesmal die Katastrophe noch viel größer werden würde, wenn ihr nicht Einhalt geboten wird."
Hier wird „die Weltgemeinschaft“ als Kronzeuge gegen Trump aufgerufen – wo Trump gerade demonstriert, wie lässig er mit UNO-Beschlüssen etc.pp. umzugehen gewillt ist….
https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-us-praesident-ordnet-erneuten-austritt-aus-uno-menschenrechtsrat-an-a-34ce894f-8590-43a5-ba5e-a9ba883f60db
Daraus auch: „Neben der Entscheidung zum Menschenrechtsrat bestätigte Trump, dass er die Entwicklungsbehörde USAID auflösen möchte. Die Institution werde im Rahmen einer größeren Umstrukturierung in das Außenministerium eingegliedert.“
Ob bzw. inwiefern die aktuell anvisierte Strapazierung des Kredits für die gigantischen Mittel für die geplante Aufrüstung den dt. bzw. europäischen Standort schädigt – oder ob es ihn voranbringt – das ist Gegenstand bei Stephan Kaufmann:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189778.schuldenbremse-kanonen-butter-kriegskredite.html. (Wobei das ‚Wir‘ bei der Fragestellung. „Können wir uns das leisten?‘ ärgerlich bleibt – als mache diese oder jene ökonomische Antwort irgendetwas an den Tötungszwecken der Vernichtungsmittel ‚für uns alle‘ – ‚plausibler‘ ….)
@Leser
Das „Wir“ ist immer ärgerlich, weil es die Macher und die Mitmacher eines Staatswesens in einen Topf wirft und damit auch der Eitelkeit des demokratischen Untertans schmeichelt, er hätte ein gewichtiges Wort mitzureden.
Aber das „leisten“ ist natürlich schon fraglich, weil wenn kein Geld da ist, wie sollen die Kanonen gebaut werden? Die Rüstungsindustrie sind genauso gewinnorientierte Unternehmen wie die Süßwarenerzeuger …
Was die Stamokap-Theorie betrifft, so waren ihre Vertreter lange Zeit verstummt. Denn das Sanktionsregime der EU schädigte tatsächlich viele Unternehmen, deren Vertreter teilweise dagegen Sturm gelaufen sind.
Damit bewiesen sie das Primat der Politik über die Ökonomie und ließen die Verteter der Monopolkapitalismus-Theorie alt aussehen.
Aber jetzt sehen einige Leute offenbar ihre Chance gekommen, diese Theorie zu revitalisieren und damit bei ihrem ganzen Etatismus sehr kritisch zu wirken.
„Die EU-Wiederaufrüstungspläne sorgen für Spannungen in der niederländischen Regierung
Der Premierminister verhindert den Bruch der Koalitionsregierung durch eine Vereinbarung für eine Schuldenobergrenze bei den Verteidigungskosten.
Die rechtsgerichtete niederländische Regierung, eine Koalition aus 4 Parteien unter Führung der extremen Rechten,“
Böse! Böse! rechts und noch rechter!
Die Artikel von El País zeigen in neuerer Zeit immer, welche Stellung der Leser zu den Regierungen der Welt zu haben hätte.
Außerhalb der EU: Diktatoren und Autokraten, innerhalb der EU: Rechts-Rechte.
„hat am Freitag eine Krise abgewendet, die durch die Weigerung der Mehrheit im Parlament entstanden wäre, die europäischen Verteidigungspläne zu unterstützen.
Drei der Regierungsparteien lehnen es gemeinsam ab, ein Wiederaufrüstungsprogramm zu finanzieren, das unter anderem die Übernahme gemeinsamer Schulden durch die EU-Mitgliedsstaaten und eine Lockerung der Haushaltsregeln erfordert.
In einer turbulenten Atmosphäre, in der die Treffen bis in die frühen Morgenstunden dauerten, kam es zu einer Überraschung: Premierminister Dick Schoof sagte am Freitag, er sei nicht bereit, »mit gebundenen Händen« nach Brüssel zu reisen. Er weigerte sich, dem Beschluß des Unterhauses Rechnung zu tragen und gegen die Verteidigungspläne der EU zu stimmen.“
Eigentlich ist das ein Verstoß gegen das demokratische Mandat, wenn ein Premierminister sich gegen die Parlamentsmehrheit stellt.
Von El País wird das aber als Sieg über Rechts-Rechte gefeiert.
„Mit dieser Reaktion des Präsidenten hatte niemand gerechnet. Er ist ein ehemaliger hoher Beamter ohne Parteimitgliedschaft – er hatte seine Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten vor seiner Ernennung zurückgegeben – und fungiert heute als Schiedsrichter in der Exekutive.“
Wer sich in Holland nicht auskennt, versteht nur Bahnhof.
Das niederländische Wahlrecht kennt keine 5%-Klausel, weshalb das Parlament sehr fragmentiert ist: Dort sitzen derzeit 15 Parteien, wovon 6 weniger als 4 Sitze haben (von 150) und die stimmenstärkste 22% der Wählerstimmen hat. Koalitionen sind daher notwendig und um dieses System überhaupt regierungsfähig zu machen. Die Regierungsmitglieder dürfen anscheinend nicht im Parlament sitzen, und werden von den koalierenden Parteien ernannt.
„Der Kompromiss, der die Koalition rettete, war die Vereinbarung, dass nicht mehr als 150 Milliarden Euro aufgenommen werden dürfen.“
Von wem? Der EU oder den Niederlanden?
„Darüber hinaus muss dieses Geld für die Verteidigung bereitgestellt werden, und die Haushaltsgrenzen dürfen nicht überschritten werden.
Das niederländische Parlament befürchtet, dass alle europäischen Länder, darunter auch die wirtschaftlich schwächsten, gemeinsam Geld aufnehmen werden. Dies könnte zu einem Anstieg der Zinssätze führen und die Abgeordneten sind der Ansicht, dass dies den Niederlanden schaden würde.
Die Regierungskoalitionsgruppen, die die Ablehnung durch das Parlament unterstützten, sind die Partei für die Freiheit (PVV) des rechtsextremen Führers Geert Wilders; die Bauern-Bürger-Bewegung (BBB), die den Agrarsektor vertritt; und der Neue Gesellschaftsvertrag (NSC), gegründet vom ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt. Die vierte Gruppe, die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), enthielt sich der Stimme, weil sie der Ansicht ist, der Wiederaufrüstungsplan sei noch nicht fertig. Allerdings ist er gegen jede Art von Eurobonds – Kredite gemeinsam mit südeuropäischen Ländern, die als finanziell weniger solide gelten. (…)“
(El País, 14.3.)
Bei diesem etwas wirr gehaltenen Artikel kommt unter dem Strich heraus, daß die Parteien der niederländischen Regierungskoalition die Rüstungsanstrengungen der EU ablehnen, der Regierungschef jedoch nicht so in Brüssel auftreten wollte, um nicht in eine Kategorie mit Viktor Orbán zu geraten.
Bei den Niederlanden kommt noch hinzu, daß sie den Euro haben, Ungarn nicht.
Die Ablehnung beruht auf finanztechnischen, nicht auf pazifistischen Vorbehalten. Die niederländischen Politiker meinen allesamt, die EU würde sich daran übernehmen.
In Italien soll es übrigens ähnliche Probleme geben.
Niemand von den Regierungsparteien will die Aufrüstung, aber man will sich auch nicht in Brüssel als Störenfried outen.
Dieser ganze 800-Milliarden-Luftballon war, wie sich immer mehr herausstellt, hauptsächlich eine deutsche Initiative, zu der aber offenbar niemand „Nein!“ sagen wollte, weil wie sieht das denn aus?!
Obwohl praktisch nirgens Geld dafür da ist:
„Leere Kassen, teure Rüstungstechnik Großbritanniens Nöte bei der Aufrüstung
Großbritannien will wie seine Partner aufrüsten, doch steht dabei vor mehreren Problemen. Die Kassen sind leer und der Modernisierungsbedarf der Armee groß. Und dann ist da noch der Faktor USA.
Das Dröhnen von computergesteuerten Fräsmaschinen füllt die Produktionshalle des eher kleinen Maschinenbau-Unternehmens GW Martin im südenglischen Eastleigh. Sie stellen hier Bauteile für die Medizin- und Automobilindustrie her, aber auch für die britische Rüstungsindustrie.
Unternehmenschef Stuart Yalden, der einen Pin mit der britischen und ukrainischen Flagge am Anzug trägt, hofft jetzt auf mehr Aufträge aus der Rüstungsindustrie. »Wir würden neue Maschinen kaufen und könnten zusätzliche Schichten einführen. Wenn nötig, könnten wir sogar anbauen«, sagt er. »Kleine und mittlere Unternehmen wie wir können flexibler auf das reagieren, was das Land braucht.«
Darüber hat Yalden vor Kurzem in der Nummer 10 Downing Street sogar mit Premierminister Keir Starmer gesprochen. Die Regierung hatte Vertreter kleiner Unternehmen aus der Rüstungsindustrie zu einem Pressetermin geladen. Starmers Labour-Regierung will deren Rolle im Rüstungssektor stärken.
Damit, so die Hoffnung, könnte dann endlich auch das Wirtschaftswachstum kommen, das Labour und Starmer den Wählerinnen und Wählern versprochen haben.“
Allerdings wäre das mit Staatsgeld finanziert, und das müßte aus Staatsschuld kommen. Die Kreditwürdigkeit GBs hat jedoch durch den Brexit sehr gelitten. Die City of London ist nicht, was sie einmal war.
„Yalden war dabei, als Starmer betonte: »Es geht nicht nur um die Sicherheit Großbritanniens, es geht auch um die Sicherheit von Arbeitsplätzen und eine neue Generation von gut bezahlten Jobs, auf die man stolz sein kann, weil sie unser Land schützen.«
Rüstungsausgaben 2030 bei drei Prozent
Rüstung und Verteidigung stehen nun ganz oben auf der politischen Agenda. Jahrelang stand eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben nur im Raum, jetzt hat Starmer entschieden: Früher als geplant – bis 2027 – soll der britische Verteidigungsetat auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Bis 2030 dann auf drei Prozent.
Die Mehrkosten werden umgerechnet mindestens etwa 16 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Massiv gekürzt wird dafür die internationale Entwicklungshilfe. Die zuständige Ministerin trat aus Protest zurück, Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Entscheidung ebenfalls.
Das Problem: die strukturellen Änderungen
Nach außen geben sich die Briten unter Starmer in diesen Wochen als militärische Führungsnation, schmieden an der so genannten »Koalition der Willigen«.“
Damit wird an den Irak-Krieg erinnert, als GB und Spanien die USA bei ihrer Invasion Unterstützten, die BRD jedoch nicht.
Bzw. an die Fortsetzung desgleichen beim Sturz Gaddafis, als GB sich mit den USA und Frankreich zusammentat.
Wirkliche Ruhmesblätter in der Geschichte GBs, die dem Land nichts gebracht, aber bei der Führungsmannschaft gewisse Illusionen über GBs Stellung in der Welt gestützt haben.
„Dabei seien das britische Militär und die Rüstungsindustrie nach immer neuen Sparrunden in schlechter Verfassung, sagt der Militärexperte Francis Tusa, Verfasser des Fachblogs Defence Analysis. »Die britischen Bestände von Raketen und Munition sind verheerend niedrig«.“
Es wurde ja, vergessen wir das nicht, sehr viel von dem Zeug in die Ukraine verschoben, marktwirtschaftlich gesehen verschenkt. Daher jetzt leere Kassen und leere Munitionslager.
„Die zu bestellen sei teuer, aber vergleichsweise einfach: »Die nötigen strukturellen Änderungen – die sind schwieriger und werden dauern. Dem ganzen System wurde jahrzehntlang eingetrichtert, dass gespart werden muss.«
»Bisher ging ein großer Teil der britischen Verteidigungsausgaben in die nukleare Abschreckung. Jetzt muss es auch darum gehen potenziellen Gegnern zu beweisen, dass die Kapazitäten in der Rüstungsindustrie schnell hochgefahren werden können – als andere Art der Abschreckung«, sagt Verteidigungsexperte Stuart Dee vom Thinktank RAND Europa.“
Eine seltsame Aussage.
GBs „nukleares Abschreckungs“-Potential ist von Gnaden der USA, selbst wurde dafür wenig investiert. Es beschränkt sich auf die atomaren Sprengköpfe der Trident-Raketen, die sich auf Vanguard-U-Booten aus den 90-er Jahren befinden. 4 Stück insgesamt.
GBs Armee, so stellt sich heraus – ein Papiertiger.
Alles, was irgendwie brauchbar war, wurde in der Ukraine verballert.
„Abhängigkeiten von den USA bleiben
Noch etwas sorgt für Nervosität: Die nukleare Abschreckung des Vereinigten Königreiches mit Atom-U-Booten ist abhängig von den USA. Dort werden die Trident-Raketen hergestellt und gewartet. Nur ein Beispiel für die enge militärische Verknüpfung der beiden Länder und entscheidende Grundlage der oft zitierten »Special Relationship«.
»Die gesamte Verteidigungsstrategie unseres Landes basiert auf der Annahme, dass wir in einem großen Konflikt an der Seite der USA kämpfen würden«, sagt Tusa. »Aber Trump macht deutlich: Diese Garantien gibt es nicht mehr.«
Für den Militärexperten ist klar: Großbritannien müsse deshalb neue Wege gehen und sich von den USA unabhängiger machen – beim Kauf von Militär-Equipment und strategisch. (…)“
Und das mit leeren Kassen und einer nicht wirklich nennenswerten Rüstungsindustrie.
Schwierig.
(Tagesschau, 14.3.)
Vorgeschichte:
„ … nun sorgt eine Äußerung von Trump-Vize Vance für Ärger.
Es geht um eine Aussage von US-Vizepräsident JD Vance beim amerikanischen Fernsehsender Fox News, die in Großbritannien nun für Empörung sorgt. »Die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine ist es, den Amerikanern wirtschaftliche Teilhabe zu geben, statt 20.000 Truppen zu entsenden von irgendeinem Land, das 30, 40 Jahre lang keinen Krieg mehr geführt hat«, sagte der Republikaner dem Trump-nahen Sender.
Zwar nannte Vance weder Frankreich noch Großbritannien direkt. Doch es sind diese beiden Staaten, die am deutlichsten Bereitschaft zu einer Friedensmission in der Ukraine signalisiert hatten. Auch wenn Vance bestritt, auf die Briten angespielt zu haben – die Empörung war groß.“
(Tagesschau, 6.3.)
Dazu noch eine Rückerinnerung an die 4 Atom-U-Boote:
„Am 4. Dezember 2006 kündigte Premierminister Tony Blair an, dass die Vanguard-Klasse zwischen 2023 und 2027 durch ein Nachfolgemodell ersetzt werden soll. Er wies damit Forderungen zurück, nach dem Dienstende der Vanguard-Klasse auf die Anschaffung neuer Atomwaffen zu verzichten.
Die Anzahl der Sprengköpfe soll jedoch von aktuell 200 auf 160 reduziert werden. Bis etwa 2040 sollen die aktuellen Trident-Raketen weiterhin verwendet werden, entsprechend den zeitlichen Planungen der USA bezüglich eines Nachfolgemodells. Das Verteidigungsministerium beziffert die Kosten für die neuen U-Boote auf 15 bis 20 Milliarden Pfund.
Die von Mitte 2010 bis Mitte 2016 im Amt befindliche neue Koalitionsregierung unter Premier David Cameron bestätigte in ihrem Weißbuch vom Oktober 2010 zunächst im Wesentlichen diese Langfristplanungen. Im Juli 2016 entschied das Britische Parlament schließlich mit breiter Mehrheit, die vier U-Boote zu ersetzen. Die Kosten hierfür werden auf 31 bis 41 Milliarden Pfund (37 bis 48 Milliarden Euro) beziffert.
Ab 2028 sollen die Boote der Vanguard-Klasse durch die neuen U-Boote der Dreadnought-Klasse ersetzt bzw. ergänzt werden.“
(Wikipedia, Vanguard-Klasse)
Entweder diese U-Boote sind bereits in Bau, dann sind die 40 Milliarden schon verplant. Oder die Sache ist weiterhin reine Theorie, dann müßten diese Pläne zugunsten neuer Rüstungsvorhaben weiter zurückgestellt werden.
„Meloni auf dem Gipfel der »Willigen«: Italien gegen Truppenentsendung in die Ukraine
Premierministerin Giorgia Meloni nahm am Samstag, den 15. März, am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der »willigen« Länder teil, das vom britischen Premierminister Keir Starmer per Videokonferenz einberufen wurde. Während des Treffens bekräftigte Meloni nachdrücklich die Position der italienischen Regierung: Italien werde sich nicht an einer möglichen Militärmission in der Ukraine beteiligen, da es eine solche Option für »eine sehr komplizierte und ineffektive Lösung« halte. (…)
Das Ziel der Premierministerin bleibt es, die transatlantischen Beziehungen stabil zu halten, und sie vertraut dabei auf die Vermittlung von US-Präsident Donald Trump, der bereits einen Dialogkanal mit Russland über einen möglichen Waffenstillstand eingeleitet hat.
Meloni äußerte ihr Vertrauen in Trumps Fähigkeit, konkrete Verhandlungen einzuleiten, die zu einer Deeskalation des Konflikts führen könnten. (…)“
(Press Agency, 16.5.)
Als Replik zu Lesers Kommentar bei einem anderen Thema:
Vor vielen Jahren fragten wir uns, warum eigentlich Sparpolitik eines Staates – oder der ganzen EU – das vertrauen der Investoren erhöht?
Ein Automatismus scheint mir hier nicht vorzuliegen.
Wenn ich dazu den gestrigen Jammer-Artikel im Standard lese, so erscheint mir das zweifelhaft: 3 Jahre Rezension in der Eurozone, jetzt Kürzungen beim Sozialen, und das soll Kreditoren beruhigen und dazu bringen, viel Kredit springen zu lassen?
Hmmm.
Das ist ja noch nicht heraußen.
Erstens sind die großen Entlassungen zwar angekündigt, aber noch nicht vollzogen.
Das gleiche gilt für die angekündigten Kürzungen bei Sozialem. Man weiß übrigens gar nicht, was damit gemeint ist. Unter „Soziales“ lauft inzwischen alles, was der Staat für die Aufrechterhaltung seiner Klassengesellschaft und das Flutschen des Profites tut:
Krankenhäuser
Kitas
Schulen
Arbeitslosengeld
Familienbeihilfe
Sozialhilfe
Pflegegeld
Pensionen
Unis
Wo jetzt da gekürzt wird, ist noch gar nicht klar, und schon schreien alle auf, weil ihr guter Glauben an den Staat als Wohltäter in Gefahr ist.
In Österreich z.B. fällt dem Staat zum Füllen seines (übrigens rätselhaften) Budgetslochs erst einmal die Beamtenschaft und die Polizei ein.
Stephan Kaufmann hat es so beschrieben:
Kanonen, Butter, Kriegskredite
„Deutschland und andere Nato-Staaten erhöhen ihre Schulden, um massiv aufzurüsten. Damit die Schulden tragbar bleiben, muss nun das Wirtschaftswachstum steigen. Dafür soll die Bevölkerung sorgen – mit Arbeit und Verzicht.“
Merz heute: „Mit Blick auf das Sondervermögen für Infrastrukturausgaben versicherte der CDU-Chef, dies verringere nicht den Konsolidierungsdruck der öffentlichen Haushalte. Er kündigte Sparmaßnahmen und einen Rückbau der Bürokratie an.“
Dass beim Staat gespart wird (so ja auch in USA und Argentinien) hat den schlichten Grund, dass es dafür nur ein neues Gesetz bzw. das Außerkraftsetzung-Setzen alter Verordnungen oder Regelungen oder historischer staatlicher Gewohnheiten etc. benötigt….
Das Vertrauen der Investoren soll dadurch gewonnen werden, dass der angebliche Grund für das Misstrauen der Finanzmärkte ausgeräumt wird: Jenes Land könne eben nicht gut wirtschaften, weil es nicht mit seinem eingenommenem Geld auskomme, weil … zu viel Sozialgeld ausgegeben würde. Da wird in Europa die Verschuldungsrate als Messlatte angenommen, schließlich ist die ja nur wegen der Finanzmärkte als EU-Regel mal so beschlossen worden! Dadurch würde jenes Land über die ihm zustehenden Verhältnisse leben, z.B. weil dort Sozen oder Gewerkschaftler einfach zu viel zu sagen hätten, zu viel soziale Rücksichten nehmen würden, statt mutig und hart zu sparen….
Argentiniens Regierung hat da auch einige Tipps parat: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189867.argentinien-argentiniens-ruhestaendler-laufen-sturm.html
@leser
Der Vergleich mit Argentinien ist interessant, weil dieses Land ist hoffnungslos überschuldet und kann seine Kredite auch nicht bedienen.
Es erhält anscheinend Moratorien – vom IWF und vermutlich auf Zuruf der US-Regierung auch von den US-Banken.
Da Milei mit Trump und seiner Mannschaft gut ist, wird er weiter Moratorien kriegen. Die Schuld Argentiniens bleibt also in der Schwebe und fällt seiner Regierung nicht auf den Kopf.
Das Kürzen von Pensionen und anderen sozialen Zahlungen ist also eine rein innerargeninische Angelegenheit. Aber er hat diesbezüglich einen gewissen Spielraum – er kann da mit Zuckerbrot und Peitsche arbeiten.
Dieses „argentinische Modell“ ist allerdings m.E. nicht auf die EU oder Deutschland übertragbar.
Hier kommt es darauf an, wie sehr sich die EU-Staaten mit den USA einigen werden.
Befreundete Staaten, wie Ungarn oder Italien können von den USA Kredit erhalten, aber andere müssen diesbezüglich zittern.
Argentinien hin, Schuldentragfähigkeit Europas her.
Auf 'Overtone' fasst Krim das Wesentliche knapp so zusammen: "Der Inhalt von all dem ist: Deutschland will den Krieg. Eigentlich führt es in schon längst als Stellvertreterkrieg, aber es will ihn weiterführen können, zur Not auch ohne Stellvertreter."
Ein bissl ausführlicher wird das hier begründet:
Suitbert Cechura: Gesetze über Kriegskredite vor der Verabschiedung
Blut und Eisen – von Bismarck über Wilhelm und Adolf bis zu Merz und Klingbeil:
Die deutsche Nation kennt ihre Bestimmung..
Kurz nach der Wahl lassen die regierenden Parteien die Hosen runter. Im Wahlkampf hatten sie Einigkeit gezeigt, das Thema Rüstung und Ukraine-Krieg bei der Werbung um Stimmen noch außen vor zu lassen. Es sollte kein Wahlkampf über Krieg und Frieden werden, der womöglich Parteien wie AfD und BSW, die für einen Frieden warben, Stimmen zugetrieben hätte. Stattdessen überboten sie sich in Sachen Ausländerfeindlichkeit und Abschiebeorgien, um der AfD das Wasser abzugraben. Ein Schuss, der nach hinten losgegangen ist, haben die Wähler doch lieber das Original in Sachen Hetze gewählt, statt der Parteien, die von der AfD abgeschrieben haben.
Das Hochkochen des Themas Rüstung und die Betonung der Bedrohung durch Putin sollen nun der Änderung der Lage geschuldet sein, nämlich durch Trump. Dabei hatte die Noch-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schon vor der Wahl ausgeplaudert (BZ, 17.2.25), dass nach der Wahl die Bekanntgabe eines riesigen Rüstungspaketes anstehe, die Planung also schon lange vor dem Streit im Oval-Office eine ausgemachte Sache war. Aber die Wähler sollten nicht verschreckt werden und das Kreuz an der richtigen Stelle machen, eine Rechnung, die wohl nicht ganz aufgegangen ist. Es zeigt aber auch, dass man dem Wähler viel erzählen kann, ohne dass er aufmuckt.
Einigkeit in der Sache bei Wahrung des eigenen Profils
Grüne und Linke zieren sich
Auch die Vertreter derer, die durch Lohnverzicht, erhöhte Sozialabgaben und Inflation schon jetzt für den Ukraine-Krieg und die Rüstung grade stehen müssen, melden sich zu Wort.
Ganz im Sinne des schon im Ersten Weltkrieg praktizierten Burgfriedens begrüßen sie das neue Schuldenpaket: „Insbesondere vor dem Hintergrund globaler Unsicherheiten müssen wir Europas Verteidigungsfähigkeit stärken und dürfen dabei gleichzeitig sozialen Fortschritt nicht ausbremsen“, verkündet DGB-Chefin Yasmin Fahimi. (Junge Welt 6.3.25) Auch die IG-Metall Vorsitzende Christiane Brenner zeigt Frauen-Power: „Den jetzigen Vorstoß begrüßen wir klar. Die wirtschaftliche und geopolitische Situation erfordern Weitblick.“
So steht die nationale Einheitsfront in Sachen Kriegsertüchtigung – und die Wehrpflicht wird sicher auch nicht mehr lange auf sich warten lassen.
https://overton-magazin.de/top-story/gesetze-ueber-kriegskredite-vor-der-verabschiedung/
[Sorgenvoll wird dementsprechend von Claudia Major und dem aktuellen zdf-Morgenmagazin am Ukraine-Krieg die Frage gewälzt: Wie schnell eigentlich kann denn Deutschland jetzt wirklich kriegstüchtig werden??? – Deutschland (bzw. Europa…) nämlich sei umringt von Feinden – wozu Claudia Major inzwischen auch die USA rechnet, die früher „Schutzmacht“ gewesen sei…. Bleibe also nur, im Konzert der Großmächte mitspielen zu wollen (sorry: ‚müssen….‘)]
@Leser
Ja, der Wille zum Krieg ist zweifellos da – bei der deutschen Führungsmannschaft.
Bemerkenswert ist, wie die Emanzipation geklappt hat: Völliger Gleichklang bei beiden Geschlechtern, daß das jetzt der einzuschlagende Weg ist.
Jetzt ist nur noch abzuwarten, wie das liebe Volk dabei mitmacht und woher die Mittel dazu kommen werden.
Außerdem gebe ich zu bedenken, daß jetzt einmal offiziell gegen Rußland gerüstet wird. Das kann sich dann aber auch gegen andere Staaten richten, die näher sind und waffenmäßig weniger zu bieten haben …
Polen und Ungarn rüsten seit Jahren auf, und Ungarn sicher nicht gegen Rußland.
Übrigens will ich darauf hinweisen, daß diese ganzen linken Artikel zum deutschen Aufrüstungswillen inhaltlich eher bescheiden ausfallen.
Mit großer Entrüstung wird der Kriegswille dokumentiert und in vielen Facetten ausgeschmückt: Sogar X! oder Y! – sind dafür! Dann wird vielleicht noch eine Parallele zu Nazi-Deutschland gezogen, um das Verdammenswerte dieser Rüstung so richtig zu unterstreichen.
Alles etwas tantig, huch! hach!
Aber vielleicht kommt ja noch einmal etwas Substantielleres.
In den ORF-Abendnachrichten hat der Sprecher die Brüsseler Korrespondentin gefragt, was es eigentlich mit diesen Geheimdienstinformationen auf sich habe, denen zufolge Rußland in 5 Jahren ein europäisches Land angreifen könnte?
„Könnte“, wohlbemerkt, nicht „wollte“.
Und ob das nicht sehr nach einem Vorwand klingt, um die Aufrüstung rechtfertigen zu können?
Die Korrespondentin erwiderte, daß sie diese Frage nach konkreten Anhaltspunkten mehreren Politikern gestellt habe. Herausgekommen sei jedoch immer nur, daß das alles top secret sei. Nur soviel hat sie herausbekommen, daß die Infos aus GB und Frankreich kommen.
Das haben Starmer und Macron offenbar bei ihrem letzten Treffen ausgeheckt. Irgendeine Propagandalüge braucht es, um die anderen auf ihre Seite zu ziehen.
Es erinnert an die Massenvernichtungswaffen im Irak, die die „Koalition der Willigen“ zustandekommen ließen.
Der Erfolg soll offenbar nachgeahmt werden.
Substantielleres ist hier nachzulesen:
Freerk Huisken: FRIEDEN.
Eine Kritik. Aus aktuellem Anlass.
(…). Kriegsträchtiger Frieden ……………………………………………. 92
Ökonomische Konkurrenz zwischen Staaten –
das Herzstück der Friedensordnung –
und was über sie vermeldet wird ………………………………… 95
Konkurrenz: Ein auf Gewalt gründendes System … ……. 97
…, dass dem Gewaltverbot unterliegt ………………………. 103
Friedliches Konkurrieren von Staatsgewalten
zur Festigung von Staatsmacht …………………………………. 106
Abwicklung der gewaltfreien Konkurrenz
durch Staatsgewalten ………………………………………………. 108
Das Resultat der Weltmarktkonkurrenz …………………… 116
Rivalen stellen das US-Monopol
auf Weltordnung in Frage ………………………………………… 125
Krieg: Mit Reichtumszerstörung
den etablierten Zugang zum Reichtum sichern ………… 132
https://fhuisken.de/buecher.html
oder nachzuhören: https://kollektivmorgenrot.de/wp-content/uploads/2024/11/Vortrag_Ueber_Frieden_Huisken_2024.mp3
——-
EDIT: Zu dem Gehalt der Kontroversen zwischen EU und Russland – den sog. „Beitrittsperspektiven der EU“ für Moldawien, Georgien, Ukraine, etcpp … – …. findet sich – zusätzlich eine merkwürdige Lachnummer auf offiziösen EU-Seiten ….???
https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/fast-haelfte-der-kanadier-befuerworten-eu-beitritt/
(Mindestens 10 Jahre hat auch die Auskunft auf dem Buckel, Deutschland werde nicht in Kanada, sondern … in Afghanistan, am Hindukusch, verteidigt – das meinte damals der angesehene SPDler Struck…). https://www.deutschlandfunk.de/verteidigung-am-hindukusch-in-afghanistan-100.html
Was gestern noch „Hetze von DKP-Kommunisten…“ war. https://www.unsere-zeit.de/panzer-statt-pkw-4799852/. ist heute in den zdf-Nachrichten schon ein Tipp vom Weltwirtschaftsinstitut in Kiel an die Politik. Und wer vermutet, das alles dauere doch ewig, und daher werde doch garantiert nix draus, möge sich, sp der Kieler Sprecher, doch mal daran „erinnern“ wie schnell die Umstellung von PKW-Produktion auf Panzer-Produktion im 2. Weltkrieg "gelungen" (!) sei – so die offiziöse Nachrichtenlage. vor 10 Minuten bei zdf-heute. Und das Erste ergänzt anschließend mit einem Bericht, wie fix die Umstellung auf Serienfertigung für Panzerteile in Wedel aktuell doch gelinge…
Meine Frage wäre eher, welche Blumentöpfe Deutschland mit der hochgefahrenen Panzerproduktion gewinnen will?
Der Ukraine-Krieg hat folgende Waffengattungen in den Vordergrund gespielt:
Drohnen
Marschflugkörper
sowie Kombinationen aus beiden
Artillerie
deren Abwehr-Raketen
elektronische Kriegsführung, d.h., die Fähigkeit, die Geschoße der anderen aus der Bahn zu lenken, indem man ihre Signale stört
Verbindung mit Satelliten zum Auskundschaften des Gegners.
Bei allen diesen Waffengattungen bzw. dem Know-How dazu ist Deutschland schwach auf der Brust.
Etwas out sind:
schwere Panzer & Schiffe (beides schwerfällige und daher leicht zu treffende Ziele)
Die Leopard-Panzer haben sich auch für die lehmige Erde als ungeeignet erwiesen, weil bedeutend schwerer als die sowjetischen bzw. russischen.
Also frag ich mich, gegen wen und zu welchem Zweck rüstet Deutschland eigentlich?
Dass die Aufrüstung sich nur oder vor allem auf Panzer richten würde, sei nicht behauptet. (Die Fernsehjournalisten berichten aktuell immer mal wieder über sowas. Schwerpunkte der Aufrüstung lassen sich aus solchen Berichten nicht ablesen. Die Aufrüstung in anderen Sektoren ist vermutlich nicht so fernsehtauglich.) Die entsprechenden Stellen der NATO-Armeen wissen vermutlich aber längst, was du ihnen so an Tipps geben willst….
https://de.wikipedia.org/wiki/Drohnen_der_Bundeswehr
(Wenn man diesen kompletten wahnsinnigen militärischen Scheißdreck gar nicht benutzen könnte – mir wärs recht … Aber leider ist das vermutlich weder wahnsinnig noch planlos. Näheres ist in sog. „Weißbüchern“ der Armeeplaner nachzulesen, gibts ab heute wohl auch für die EU)
Es geht nicht ums „Tip-Geben“, das ist eben so eine typische Replik von Drüberstehern, die unbedingt wen anderen als dumm hinstellen wollen.
Die EU ist in technologischer Hinsicht weit hinten, was Internet, Datenverarbeitung, Hardware usw. betrifft und damit in Rüstungsfragen ein Nachzügler.
Daher rüsten sie notgedrungen auf den Gebieten, wo sie etwas haben, und da ist die Frage, gegen wen wird das eingesetzt?
Heute heißt es, „Gegen Rußland müssen wir rüsten!“, aber morgen?
Da fallen mir nur andere Staaten ein, die ähnlich beinander sind oder noch weniger zu bieten haben.
„Rüstungsboom als Chance
Wie Semperit von steigenden Verteidigungsausgaben profitieren kann
Die weltweit steigenden Militärausgaben eröffnen neue Wachstumsmöglichkeiten für den Gummi- und Kautschukkonzern Semperit. Besonders in den Bereichen Hydraulikschläuche für Militärfahrzeuge, Spezialförderbänder für den Rohstoffabbau und hitzebeständige Industriekomponenten bietet sich enormes Potenzial.
Der niederösterreichische Gummi- und Kautschukkonzern Semperit sieht großes Wachstumspotenzial, sobald die Konjunktur wieder anzieht. Dies könnte laut Unternehmensprognosen im zweiten Halbjahr 2025 der Fall sein. „Wir sehen Potenzial für eine Erholung“, erklärte Finanzvorstand Helmut Sorger am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Allerdings spiegle sich dies aktuell noch nicht im Auftragsbestand wider. Bis dahin bleibt das Marktumfeld „unverändert schwierig“, so Sorger weiter. Zölle bereiten Semperit keine Sorgen.
Zu den positiven Marktfaktoren zählen das Infrastrukturprogramm in Deutschland, die erhöhten Rüstungsausgaben in Europa sowie das Interesse der USA am Rohstoffabbau in der Ukraine. Semperit, mit Sitz in Wimpassing, Niederösterreich, ist bekannt für seine Gummi-Förderbänder für die Bergbauindustrie sowie Hydraulikschläuche für Kräne, die unter anderem auch im Militärsektor eingesetzt werden können.
Semperit und die Rüstungsindustrie: Wachstumspotenzial durch steigende Verteidigungsausgaben
Die weltweit steigenden Rüstungsausgaben eröffnen neue Geschäftschancen für spezialisierte Industriezulieferer wie Semperit. Der niederösterreichische Konzern könnte von dieser Entwicklung profitieren – insbesondere in den Bereichen Hydrauliktechnologie, Förderbänder und Spezialkomponenten für militärische Anwendungen.
Viele Länder, insbesondere in Europa und Nordamerika, erhöhen ihre Verteidigungsbudgets. Deutschland etwa plant im Rahmen des Sondervermögens Bundeswehr erhebliche Investitionen in die Modernisierung der Streitkräfte. Auch andere EU-Staaten sowie die USA stocken ihre Militärausgaben auf.
Semperit ist in mehreren Bereichen tätig, die für die Rüstungsindustrie von Bedeutung sind:
Die steigenden Rüstungsausgaben in Europa und den USA könnten Semperit neue Absatzmärkte erschließen. Besonders durch langfristige Großaufträge aus dem Verteidigungssektor könnte das Unternehmen seine Marktposition stärken und gleichzeitig technologische Innovationen vorantreiben.“
(Industrie-Magazin, 20.3.)
„Frankreich teilt unter seinen Bürgern eine "Gebrauchsanweisung zum Überleben" aus
Für den Fall eines "bewaffneten Konflikts" verteilen die französischen Behörden ein 20-seitiges Heft mit Überlebensanweisungen. Präsident Macron hatte unlängst vor der Bedrohung durch Russland gewarnt
Bereitet sich Frankreich auf den Kriegsfall vor? Das "Sekretariat für Verteidigung und nationale Sicherheit" (SGDSN) dementiert zwar – bestätigt aber zugleich, dass es bis im Sommer eine "Gebrauchsanweisung zum Überleben" ("manuel de survie") in Form einer 20-seitigen Broschüre an alle französischen Haushalte verteilen werde.
Erwähnt werden Ernst- und Notfälle wie Industrie- oder Naturkatastrophen, wozu unter anderem auch AKW-Unfälle oder Klimastürme gezählt werden. Die Rede ist aber auch von schweren Cyberattacken und "bewaffneten Konflikten". (…)
Vorbild Schweden
Die aktuellste Vorlage für diese Empfehlungen bildete ein schwedisches Heft von Ende 2024. Im Unterschied dazu bemühen sich die französischen Behörden sichtlich, einen Kriegsfall nicht in den Vordergrund zu schieben. (…)“
(Standard, 21.3.)
Das letzte Mal gab es derartige Schwachsinns-Heftln bei uns zur Zeit des Kalten Krieges, in den 70-er und frühen 80-er Jahren.
Das sind Propaganda-Broschüren, wo die Bevölkerung hinter der eigenen Regierung versammelt werden soll.
Volkmar Wölk: Frankreich – Mittelmacht mit Anspruch
Nicht nur Deutschland will in Europa eine Führungsrolle spielen. Frankreich auch
Es ist eine ungewöhnliche Szene bei der Pressekonferenz des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Mittendrin klingelt das Telefon. »Kann ich in fünfzehn bis zwanzig Minuten zurückrufen?«, fragt Selenskyj. Es sei der französische Präsident Emmanuel Macron gewesen, erklärt er den Journalisten. Sie telefonierten durchschnittlich einmal am Tag miteinander. Mit Sätzen wie diesem demonstriert der ukrainische Präsident, dass er keineswegs außenpolitisch isoliert ist. Auch nicht angesichts der Gespräche zwischen den USA und Russland, ohne die Europäer und ohne direkte Mitsprache der Ukraine. Und Macron präsentiert sich als derjenige unter den Staatsmännern der Führungsmächte der EU, der am deutlichsten sichtbar außenpolitische Initiative angesichts der Verstimmungen mit den USA entwickelt. Macron war der erste Staatschef der EU, der bei Donald Trump seinen Antrittsbesuch machte. Und er machte dabei deutlich, dass er sich nicht als Präsident einer europäischen Mittelmacht sieht, sondern vielmehr als gleichrangig mit dem Präsidenten der USA. Gleichwohl weiß Macron natürlich, dass die Nato durch Trumps Kurs faktisch nur noch auf dem Papier existiert. Für ihn ein Grund mehr, auf die zügige Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik zu drängen. (…)
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189964.geopolitik-frankreich-mittelmacht-mit-anspruch.html
Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner: Europe first!
Ohne Hemmnisse. Die EU legt ein Weißbuch für eine »Ära der Aufrüstung« und die Abkopplung von den USA vor
https://www.jungewelt.de/artikel/496469.militarisierung-europe-first.html
Der Kampf um die Führung in Europa geht sichtlich in die nächste Runde.
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„Investitionen in Europas Verteidigungsindustrie
Salzgitter in den roten Zahlen: Wie die Rüstungsindustrie zum Wachstumstreiber werden soll
Die Salzgitter AG schreibt Verluste – setzt nun aber verstärkt auf die Rüstungsindustrie als neues Geschäftsfeld. Vergütete Bleche, Spezialrohre und politische Rückenwinde könnten den Stahlkonzern zurück auf Wachstumskurs bringen.
Die Salzgitter AG, einer der führenden Stahlhersteller in Deutschland, plant trotz eines deutlichen Verlusts im Geschäftsjahr 2024, ihren Aktionären eine Dividende auszuschütten. Wie das Unternehmen am Freitag bei der Vorlage seines aktuellen Geschäftsberichts in Salzgitter mitteilte, wird eine Dividende in Höhe von 0,20 Euro je Aktie vorgeschlagen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Rückgang – damals wurden 0,45 Euro je Aktie ausgeschüttet.
Bereits im Februar hatte die Salzgitter AG vorläufige Zahlen und einen ersten Ausblick auf das laufende Jahr veröffentlicht. Diese wurden nun mit dem Geschäftsbericht bestätigt. Nach einem Rückgang bei Umsatz und operativem Ergebnis rechnet der Konzern für 2025 mit einem stagnierenden oder rückläufigen Umsatz. Das EBITDA (Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen) werde voraussichtlich nur leicht über dem Vorjahreswert von 445 Millionen Euro liegen, heißt es.
Die Stahlindustrie insgesamt – und damit auch die Salzgitter AG – sah sich 2024 mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Eine nachlassende Nachfrage, sinkende Stahlpreise, hohe Energiepreise sowie zunehmender Druck durch Stahlimporte belasteten das operative Geschäft erheblich. Unter dem Strich musste das Unternehmen einen Verlust von 348 Millionen Euro hinnehmen – nach einem Gewinn von 204 Millionen Euro im Vorjahr. Hauptverantwortlich für das negative Ergebnis waren Wertberichtigungen, Rückstellungen sowie Kosten für Restrukturierungen. Insgesamt beliefen sich die Sonderbelastungen auf 406 Millionen Euro.
Rüstungsindustrie gewinnt an Bedeutung
Eine strategische Neuausrichtung ist bereits im Gange: Die Salzgitter AG will ihr Engagement in der Verteidigungsindustrie ausweiten. "Wir sind mit vergüteten Blechen für die Verteidigungsindustrie breit aufgestellt", erklärte Konzernchef Gunnar Groebler am Freitag. Auch im Bereich der Rohre für militärische Anwendungen sei man gut positioniert. „Das führen wir gerade zusammen in einer Task Force Defence bei uns im Haus, um das Angebot für diese Industrie gebündelt vortragen zu können.“ Ziel sei es, den erwarteten wachsenden Bedarf an Rüstungsgütern in Europa bedienen zu können.
Ein konkreter Wettbewerbsvorteil liegt in der bereits vorhandenen Zertifizierung für sicherheitsrelevante Stahlprodukte, die nicht alle Anbieter in der EU vorweisen können. Während kleinere Stahlwerke häufig auf zivile Anwendungen spezialisiert sind, kann Salzgitter industrielle Großaufträge mit hohen Qualitäts- und Lieferanforderungen abwickeln. Mit der Gründung der Task Force Defence im eigenen Haus wird Know-how gebündelt, um gezielt auf Ausschreibungen nationaler und europäischer Rüstungsprojekte zu reagieren.
Die politische Lage spielt dem Konzern ebenfalls in die Karten: Mit der Einführung des Sondervermögens Bundeswehr in Deutschland sowie steigenden Verteidigungshaushalten in der EU entsteht ein Milliardenmarkt für militärische Ausrüstung und Infrastruktur. Die europäische Kommission forciert zudem die Stärkung der strategischen Autonomie – was bedeutet, dass künftig deutlich mehr Material von europäischen Unternehmen stammen soll. Hier kann Salzgitter punkten, da der Konzern vollständig in Deutschland produziert und somit eine verlässliche, politische erwünschte Lieferquelle darstellt.“
(Industrie-Magazin, 21.3.)
Rüstung als Konjunkturlokomotive, Teil 2:
„Voestalpine und Thyssenkrupp
So will die EU-Kommission die Stahlindustrie in Europa retten
Die EU-Kommission setzt auf strengere Importquoten, eine Anpassung der CO2-Grenzabgabe (CBAM) und erweiterte staatliche Unterstützung, um die Stahl- und Metallindustrie zu entlasten. Ziel ist es, Wettbewerbsnachteile auszugleichen und die Branche zukunftsfähig zu machen.
Aktionsplan der EU für Stahl- und Metallindustrie
Die europäische Stahl- und Metallindustrie steht zunehmend unter Druck. Hohe Energiekosten, verschärfte Umweltauflagen und günstige Importe aus Drittländern stellen eine erhebliche Herausforderung dar. Die Europäische Kommission hat daher einen Aktionsplan vorgelegt, um der Branche unter die Arme zu greifen. Laut Industriekommissar Stéphane Séjourné soll unter anderem die Stahlimportquote um 15 Prozent gesenkt werden. Zudem fordert die Kommission, dass die Mitgliedstaaten alle Möglichkeiten der Staatshilferegeln und Energievorschriften ausschöpfen, um die Kosten für energieintensive Industriezweige zu senken.
Bereits ab April 2025 sollen für verschiedene Stahlsorten Importquoten reduziert werden. Dies sei notwendig, um die europäische Stahlproduktion wettbewerbsfähig zu halten, erklärte Séjourné. Der vorgestellte Aktionsplan, der allerdings rechtlich unverbindlich ist, konzentriert sich auf mehrere Kernpunkte:
Anpassung der CO2-Grenzabgabe (CBAM)
Ein wesentlicher Bestandteil der neuen Maßnahmen ist die Anpassung der Kohlenstoffgrenzabgabe (CBAM), die auch als CO2-Zoll bezeichnet wird. Die EU will verhindern, dass Stahlunternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, um dort von weniger strengen Klimaschutzregeln zu profitieren.
Wenn etwa chinesischer Stahl unter klimaschädlicheren Bedingungen als in der EU produziert wird, soll er beim Import mit einer zusätzlichen CO2-Abgabe belegt werden. Der CBAM soll vollständig ab 2026 in Kraft treten und damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie sichern.
Ein weiteres Problem, das die EU-Kommission angehen will, sind Wettbewerbsnachteile bei Exporten. Europäische Hersteller befürchten, dass Unternehmen aus Drittländern mit niedrigeren Umweltauflagen sich Kostenvorteile sichern könnten. Daher will die Kommission noch in diesem Jahr Vorschläge unterbreiten, wie diese Nachteile ausgeglichen werden können.
Die Stahlbranche, darunter führende Unternehmen wie die heimische voestalpine, Thyssenkrupp Steel Europe und Salzgitter (Deutschland), steht vor mehreren Herausforderungen. Hohe Energiekosten und Billigimporte setzen die Produzenten unter Druck. Gleichzeitig besteht die Sorge, dass zusätzliche Zölle in den USA dazu führen könnten, dass billiger Stahl aus China verstärkt auf den europäischen Markt gelangt.
Investitionen in grüne Technologien als Lösungsansatz
Eine langfristige Strategie zur Stärkung der europäischen Stahlindustrie liegt in Investitionen in nachhaltige Produktionstechnologien. So setzen viele Hersteller zunehmend auf grünen Stahl, der mit Hilfe von Wasserstoff statt Kohle hergestellt wird.
Ein Beispiel ist die voestalpine, die bereits Projekte zur Wasserstoff-basierten Stahlproduktion vorantreibt. Auch in Deutschland investiert Thyssenkrupp in den Umbau seiner Produktionsanlagen, um künftig CO2-neutralen Stahl herstellen zu können.
Diese Transformation erfordert jedoch erhebliche finanzielle Unterstützung. Die Unternehmen fordern daher, dass die EU und die nationalen Regierungen mehr Fördermittel für die Dekarbonisierung der Stahlproduktion bereitstellen.
Die europäische Stahlindustrie spielt eine entscheidende Rolle für die Wirtschaft und Beschäftigung. Sie bietet über 300.000 direkte Arbeitsplätze und versorgt wichtige Industrien wie den Automobilbau, Maschinenbau und die Bauwirtschaft mit hochwertigem Stahl. Ein Rückgang der Stahlproduktion in Europa hätte daher weitreichende wirtschaftliche Konsequenzen.
Zusätzlich ist Stahl ein zentraler Werkstoff für die Energiewende. Er wird für die Produktion von Windkraftanlagen, Elektroautos und Infrastrukturprojekten benötigt. Ohne eine wettbewerbsfähige europäische Stahlindustrie könnte Europa in diesen Bereichen von Importen abhängig werden, was langfristig wirtschaftliche und strategische Risiken birgt.“
(Industrie-Magazin, 19.3.)
Zum weiter oben verlinkten Artikel von Demirel / Wagner in der Jungen Welt:
https://tgsrevue.home.blog/2025/03/24/doku-zum-weisbuch-zur-zukunft-der-europaischen-verteidigung/
„Geldverbrennung
Europa stellt Milliarden für Munition bereit, hat aber die Rohstoffe für deren Produktion gar nicht
Die EU und Deutschland stellen gerade Budgets in Höhe von hunderten Milliarden Euro für die Produktion von Munition auf, aber die europäische Industrie hat die für die Produktion benötigten Rohstoffe nicht. Das Geld dürfte sinnlos verbrannt werden und nur die Gewinne der Konzerne explodieren lassen.
Bloomberg hat in einem Artikel auf die Probleme hingewiesen, die Europa bei der Produktion von Sprengstoffen hat, die für die Munition gebraucht werden, die die EU und Deutschland nun für hunderte Milliarden Euro kaufen wollen. Die dafür nötigen Mengen an Rohstoffen und chemischen Komponenten sind in Europa nicht einmal ansatzweise vorhanden und das Problem lässt sich nicht ohne weiteres lösen.
Hinzu kommt, dass die Produktion der chemischen Komponenten dank der in Europa explodierten Energiepreise viel zu teuer ist und die chemische Industrie ihre Produktion aus Europa in andere Teile der Welt verlagert.
Offensichtlich werden die Milliarden der EU und Deutschlands vor allem die Gewinne der Konzerne explodieren lassen, die nun versuchen werden, die Produktionskapazitäten zu erhöhen, dafür aber vollkommen überhöhte Preise aufrufen werden.“
Der Original-Artikel, übersetzt:
„Europa mangelt es an Schießpulver und TNT, gerade wenn es sie am dringendsten braucht.
Munitionshersteller arbeiten daran, die Versorgung mit Chemikalien und Baumwolle sicherzustellen, um sich auf einen massiven Anstieg der Nachfrage nach Sprengstoffen und Treibmitteln vorzubereiten.
Die letzten Schritte der Schießpulverherstellung bei Nitrochemie Aschau ähneln ein wenig der Herstellung von Pasta. Eine Fasermasse wird durch Walzen gepresst, bis sie flach und gallertartig ist. Anschließend wird sie von Hand fest aufgerollt und durch eine Presse geführt, die sie zu einem dicken Strang presst. Schließlich wird sie durch eine Matrize geführt, die sie in Pellets schneidet, die jeweils auf einen Hundertstel Millimeter genau sind.
Es ist ein überraschend manueller Prozess. „Man kann nicht einfach große Mengen Sprengstoff auf ein Förderband geben, das würde niemand wollen“, sagte Oliver Becker, Senior Vice President of Operations am Standort, der sich über 90 Hektar bayerische Landschaft nahe München erstreckt.
Nitrochemie Aschau ist eine Tochtergesellschaft des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall. Seit Russlands groß angelegter Invasion in die Ukraine im Jahr 2022 hat das Werk seine Produktionskapazität um 60 % gesteigert und baut neue Anlagen, um bis Mitte 2025 weitere über 40 % hinzuzufügen. Rund 300 neue Mitarbeiter wurden eingestellt, darunter Arbeiter aus der krisengeschüttelten Automobil- und Chemiebranche, um die Belegschaft zu verstärken und die Produktion rund um die Uhr aufrechtzuerhalten und Europas steigenden Munitionsbedarf zu decken.
Die europäischen Regierungen griffen auf ihre Munitionsvorräte zurück, um die Ukraine zu bewaffnen, und enthüllten damit, wie gering deren Reserven waren. Seitdem versuchen sie, die Produktion von Artilleriegeschossen, Raketen und Geschossen zu steigern. Das brachte die Vorräte des Kontinents an Schießpulver, TNT und anderen Spreng- und Treibmitteln bis an die Grenzen.
Während sich Europa auf eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorbereitet, arbeiten die wenigen Hersteller dieser volatilen Materialien mit Hochdruck daran, ihre Kapazitäten zu erhöhen. Allein Rheinmetall strebt an, seine Pulverproduktion bis 2028 um mehr als 50 % zu steigern, doch selbst das wird nicht ausreichen. CEO Armin Papperger sagte kürzlich in einer Telefonkonferenz, dass das Unternehmen seine Produktion möglicherweise auf über 20.000 Tonnen verdoppeln müsse, um den Bedarf zu decken.
Die Lieferkette, auf die die Sprengstoffhersteller angewiesen sind, ist jedoch verworren, global und voller Engpässe. Regierungen und Hersteller müssen Anreize für die zivile Chemieindustrie schaffen, auf militärische Produktion umzustellen, Vorschriften vereinfachen, um den Bau neuer Fabriken und den Transport gefährlicher Güter auf dem Kontinent zu ermöglichen – und sogar die Versorgung mit den grundlegendsten Materialien sicherstellen, die derzeit aus China importiert werden.
»Eine koordinierte nationale Verteidigungsstrategie würde darauf abzielen, die Ressource Baumwolle zu sichern – eine Weitsicht, die ich derzeit nicht sehe«, sagte Michael Blendinger, Präsident des Verbands Deutscher Büchsenmacher und Waffenhändler.“
Bald werden alle Dinge aus Baumwolle teurer werden, ist zu vermuten.
„Volatile Märkte
Schon vor der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump hatten sich die EU-Mitgliedstaaten das Ziel gesetzt, 2 Millionen Artilleriegeschosse bis 2025 herzustellen – gegenüber 1,4 Millionen im Vorjahr. Im Frühjahr 2023 verabschiedete die Europäische Kommission das ASAP-Programm (Act in Support of Ammunition Production), das 500 Millionen Euro (526 Millionen US-Dollar) zur Verfügung stellt, um die Munitionsproduktion der Union auszubauen.
Seitdem setzte Trumps Regierung die Militärhilfe für die Ukraine vorübergehend aus, säte Zweifel an der Zukunft der langjährigen amerikanischen Sicherheitsgarantien in Europa und signalisierte trotz der Einwände der ukrainischen Regierung und der europäischen Verbündeten Verhandlungsbereitschaft mit dem Kreml. Der Munitionsbedarf des Kontinents wird weiter steigen.
»Bislang wurde im Bereich der Munitionsversorgung zu wenig getan«, sagte Joachim Peter, Co-Leiter des globalen Verteidigungssektors der Beratungsfirma Brunswick Group. »Das fordert nun seinen Tribut, da sich die Situation weiter verschlechtert.«
Granaten benötigen zwei volatile Komponenten: Treibmittel, die zum Abfeuern von Geschossen verwendet werden, und Sprengstoff, der detoniert. Europa produziert von beiden nicht genug, um seinen Bedarf zu decken.
Der wichtigste Bestandteil moderner Treibmittel ist Nitrocellulose oder Schießbaumwolle. Wie der Name schon sagt, wird sie aus hochwertiger Baumwolle hergestellt, die anschließend in einer Säuremischung getränkt wird.
Für nur eine Granate Artilleriemunition werden bis zu 12 kg Schießpulver benötigt. In Europa gibt es nur eine Handvoll Treibmittelhersteller, darunter Rheinmetall und den französischen Zulieferer Eurenco. Im Rahmen des ASAP-Programms will Europa die Produktion von Treibmitteln um mehr als 50 % oder 10.000 Tonnen pro Jahr steigern – das entspricht fast sechs neuen Anlagen in der Größe der Nitrochemie Aschau.
Die Sprengstoffversorgung befindet sich in einer ähnlichen Situation wie die von Treibmitteln. Die EU plant, ihre Sprengstoffproduktion um mehr als 4.300 Tonnen zu steigern, was einer geschätzten Steigerung von über 30 % entspricht. Derzeit gibt es jedoch nur eine große TNT-Fabrik der Firma Nitro-Chem in Polen, die die lokale Produktion bedient. Eine weitere soll in Finnland gebaut werden.
Hersteller alternativer Sprengstoffe wie PETN, HMX und RDX, die in Plastiksprengstoffen verwendet werden, sind überfordert. Der norwegische Hersteller Chemring Nobel verzeichnet laut einem Sprecher seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine eine beispiellose Nachfrage. Das Unternehmen gibt an, dass sein norwegisches Geschäft voll ausgelastet ist und sein Auftragsbestand mehrere Jahre reicht.“
Eine Ausweitung der Produktion ist bei der norwegischen Firma offenbar nicht vorgesehen – warum auch, wenn man so auch gut durchkommt.
In Norwegen, das nicht Mitglied der EU ist, ergeht offenbar auch kein Auftrag von oben, mehr von dem Zeug zu produzieren.
„So wie Sprengstoffe und Treibmittel einen Engpass für Rüstungsunternehmen darstellen, müssen auch Hersteller von Schießpulver und TNT mit ihren eigenen Lieferkettenbeschränkungen zurechtkommen.
Einige europäische Länder wie Deutschland, die Niederlande, Belgien und Polen verfügen über eine gut etablierte Chemieindustrie, doch Sprengstoffvorläufer machen laut dem Verband der deutschen chemischen Industrie (VCI) nur einen kleinen Teil ihrer Kapazität aus. Hohe Energiekosten und Umweltauflagen machen die Produktion von Chemikalien im Ausland günstiger, und viele Unternehmen beziehen mittlerweile Vorprodukte wie Salpetersäure aus China.
Der Großteil der für Nitrozellulose verwendeten Baumwolle muss ebenfalls aus China importiert werden, dem weltweit größten Produzenten – und mit Russland befreundet. Zwar gibt es Alternativen zu Baumwolle aus Zellstoff und anderen Materialien, diese werden jedoch derzeit nicht in dem vom Markt benötigten Umfang produziert.
Nitrochemie hat laut Pascal Schreyer, CEO des Geschäftsbereichs Antriebssysteme bei Rheinmetall, in den letzten drei Jahren an der Sicherung seiner Lieferkette gearbeitet. Obwohl das Unternehmen weiterhin Baumwolle von außerhalb des Kontinents beziehen muss, bezieht es seine Baumwoll-Linters – eine verarbeitete Form von Baumwollfasern – aus Europa und Ländern mit guten Beziehungen zur EU. Nitrochemie hat laut Schreyer zudem einen Linters-Vorrat für mehrere Jahre angelegt. „Früher war die Herkunft der Rohstoffe für uns keine Priorität. Das hat sich geändert, und jetzt konzentrieren wir uns darauf, Kapazitäten nach Europa zu bringen“, sagte er.
Die meisten großen Hersteller von Nitrocellulose und anderen Spezialchemikalien in der Lieferkette für Sprengstoffe haben laut einer Bloomberg-Analyse der Programmunterlagen Zuschüsse aus dem ASAP-Programm erhalten.
Die Europäische Union hat im Rahmen ihrer jüngsten Bemühungen, die schwindende US-Unterstützung zu kompensieren, Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorgeschlagen. Das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie würde den Akteuren der Branche von 2025 bis 2027 weitere 1,5 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln zur Verfügung stellen. Die Verordnung der Kommission wurde jedoch noch nicht vom Europäischen Parlament verabschiedet.
Langfristige Märkte und Finanzierungen werden entscheidend sein, um die Probleme in der Lieferkette zu lösen, so Experten. »Die Branche hat in den letzten zwei Jahren bedeutende Aufträge erhalten, aber es ist unklar, ob diese Dynamik anhält«, sagte Amos Dossi, Leiter der verteidigungspolitischen Forschung am Zentrum für Sicherheitsstudien der ETH Zürich.
Die Kosten für die Umstellung der Produktion von der zivilen auf die militärische Nutzung sind hoch. Die Kunststoff- und Farbenindustrie verwendet beispielsweise eine Form von Nitrozellulose mit einem geringeren Stickstoffgehalt als Schießbaumwolle in Militärqualität. Die Umstellung von einer zur anderen wäre jedoch technisch und rechtlich sehr komplex, so Experten.
Regierungen müssen zudem Wege finden, den regulatorischen Aufwand für die Branche zu verringern, so Experten. Die Logistik für den Transport explosiver Güter sei komplex und stark reguliert, so Sven Schröder, ehemaliger Soldat und Geschäftsführer von Essing Sprengtechnik. Das Unternehmen produziert, transportiert, lagert und vernichtet seit über 30 Jahren Sprengstoffe für militärische und zivile Kunden. Die Regulierung der Branche gewährleiste die Sicherheit von Arbeitnehmern und der Öffentlichkeit, sagte er, doch regulatorische Hürden könnten auch ein großes Hindernis darstellen. LKWs blieben wochenlang an der ukrainischen Grenze hängen, und die Genehmigung von Lagern könne Jahre dauern, so Schröder.
Diese Herausforderungen seien jedoch zweitrangig gegenüber dem Rohstoffmangel. »Rüstungsunternehmen sind die Hände gebunden, wenn Rohstoffe fehlen«, sagte er. »Das wurde jahrelang ignoriert.«
Experten zufolge sei es entscheidend, regulatorische Hürden abzubauen, Unternehmen Garantien zu geben und Europas soziale und steuerliche Hemmnisse für Investitionen in Waffen und deren Komponenten zu überwinden, um den Bedarf des Kontinents zu decken – insbesondere, weil Russland, die größte strategische Bedrohung, kaum von diesen Einschränkungen betroffen sei.
»Wir müssen überall, gleichzeitig und massiv aufrüsten«, sagte Peter von Brunswick. »Ein autoritärer Staat, der auf Kosten der Bevölkerung auf Kriegswirtschaft umgestiegen ist, steigert seine Kräfte einfach. Deshalb muss es klar sein, dass wir das Tempo erhöhen müssen.«“
(Anti-Spiegel, 23.3. bzw. Bloomberg, 21.3.)
Das mit „ignoriert“ und „vernächlässigt“ kennt man ja bereits von E-Autos und dem Ausbau der Erneuerbaren, wo es einfach Schranken gibt, die auch ein Politikwechsel und viele starke Ausdrücke und Erklärungen nicht wegräumen.
Dabei ist der Rohstoff- und Energiemangel nur ein Teil der Behinderungen, denen sich der Aufrüstungswahn gegenübersieht.
Es fehlt auch an Produktionsstätten und dem Know How bei der Produktion von Hard- und Software und vielem anderen, was mit Datenverarbeitung und Internet zu tun hat.
„»Amerikanische Waffen vermeiden«
Debatte um Beschaffung des US-Kampfjets F-35 in Deutschland und weiteren NATO-Staaten spitzt sich zu. Die F-35 kann nur mit Zustimmung Washingtons eingesetzt werden. Berlin ist in der Frage gespalten.
Die Debatte um einen möglichen Ausstieg aus der Beschaffung des US-Kampfjets F-35 in Deutschland und in anderen Staaten Europas spitzt sich zu. Hintergrund ist, dass der Jet nur mit Zustimmung der US-Regierung eingesetzt werden kann und Knebelbestimmungen etwa in puncto Ersatzteile und Software es unmöglich machen, bei militärischen Operationen mit der F-35 aus der Abhängigkeit von den USA auszubrechen.
Ein konservativer Parlamentsabgeordneter aus Dänemark warnt, die Trump-Administration könne die dänischen F-35 durch die Verweigerung von Wartung und Ersatzteilen lahmlegen und Kopenhagen damit zum Verzicht auf Grönland zu nötigen suchen.
Portugal denkt bereits darüber nach, anstelle des US-Kampfjets ein anderes Flugzeug zu beschaffen. In Frage käme die französische Rafale. Deren Hersteller Dassault Aviation hofft jetzt auf Milliardengeschäfte. In Berlin dringen insbesondere überzeugte Transatlantiker darauf, aus der F-35-Beschaffung auszusteigen, um militärische Unabhängigkeit zu erreichen. Für die nukleare Teilhabe, in deren Rahmen deutsche Jets US-Atombomben abwürfen, ist keine Alternative zur F-35 in Sicht. Allerdings steht auch die nukleare Teilhabe zur Debatte.
Das nationale Interesse der USA
In der vergangenen Woche war ein Exemplar des Kaufvertrags für die 35 Kampfjets F-35, die zu beschaffen Berlin im März 2022 beschlossen hatte, an die Zeitschrift Stern durchgestochen worden.[1] Darüber hinaus wurden Angaben zu den Rahmenbedingungen des gut 8,3 Milliarden Euro teuren Kaufs bekannt. Dieser wird im Rahmen des Foreign Military Sales-Verfahrens (FMS) abgewickelt, das strikten Regeln unterliegt. Der F-35-Kaufvertrag erlaubt Washington, „wenn es das nationale Interesse der USA verlangt“, ohne weiteres „die Leistungserbringung ganz oder zum Teil zu kündigen oder auszusetzen“.[2] Die USA dürfen damit den Lieferzeitraum und die Liefermenge jederzeit einseitig ändern. Vertragsstrafen sind im FMS-Verfahren prinzipiell nicht vorgesehen; der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Ist ein F-35-Kampfjet ausgeliefert, dann sind keinerlei Veränderungen mehr an ihm erlaubt; Ersatzteile sowie die regelmäßig erforderlichen Software-Updates dürfen ausschließlich über den US-Hersteller Lockheed Martin bezogen werden. Im Kaufvertrag heißt es: „Der Auftraggeber ist nicht befugt, Instandsetzungen und über die Truppeninstandsetzungsebene hinausgehende Wartungsarbeiten durchzuführen.“ Bereits damit ist praktisch gewährleistet, dass die F-35 der deutschen Luftwaffe nur fliegen, wenn die US-Administration es will. (…)“
(German Foreign Policy, 26.3.)
Eine weitere Schwierigkeit dieses Aufrüstungswahns: Der bisherige Verbündete, der eindeutig das bessere Zeug hat, denkt nur an sich …
Das ganze NATO-Bündnis ist in Frage gestellt: Wenn die USA-Führung Freund und Feind neu definiert, so kann sie auch die bereits verkauften Waffen in ihrer Funktionsfähigkeit behindern, wenn sie nicht im Sinne der USA eingesetzt werden.
„Alte Fesseln lösen
Eine führende deutsche Tageszeitung plädiert, um die nukleare Aufrüstung der Bundesrepublik zu ermöglichen, für einen »Ausstieg aus dem Zwei-plus-vier-Vertrag«. »Deutsche Wehrhaftigkeit gebiete« dies, heißt es in einem Leitkommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der dabei Bezug auf die Tatsache nimmt, dass der Vertrag Berlin nicht nur die Beschaffung von ABC-Waffen untersagt, sondern auch die Aufstockung des Personalbestandes der Bundeswehr auf mehr als 370.000 Soldaten.
Das Plädoyer erfolgt, während Experten bestätigen, die Bundesrepublik sei technologisch fraglos in der Lage, Atombomben und nuklear bestückbare Marschflugkörper zu bauen.“
Vorausgesetzt, das stimmt, so fragt man sich sofort: Wie das?
Woher hat Deutschland das spaltfähige Material?
Die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf wurde nicht gebaut, weil das Deutschland seinerzeit von den USA untersagt wurde.
Also bleibt nur eine Zusammenarbeit mit Frankreich vorstellbar.
„Unklar sei lediglich, wo man die unumgänglichen Atomtests durchführen könne. Manche weisen darauf hin, dass der ebenfalls erforderliche Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag weitreichende globale Folgen haben könne; nicht nur Iran und Saudi-Arabien, auch Südkorea und Polen dächten in diesen Tagen über eine nukleare Aufrüstung nach. Umfragen zeigen, dass die Zustimmung der Bevölkerung zunimmt, aber bisher noch in der Minderheit ist. Aus der Bundeswehr heißt es, man müsse »moralische Reflexe«, die dafür verantwortlich seien, überwinden. (…)“
(German Foreign Policy, 25.3.)
Wie auch der Artikel im weiteren ausführt, sind die 2+4-Verträge praktisch Friedensverträge, mit denen Deutschland endgültig mit den Weltkriegsgegnern Frieden geschlossen hat. Übrigens nicht nur mit der damals noch existierenden Sowjetunion, sondern auch mit den USA, Frankreich und Großbritannien …
„Piraterie in der Ostsee
Deutschland beschlagnahmt mutmaßlich illegal einen russischen Öltanker in der Ostsee. Das Vorgehen ist Teil des NATO-Bestrebens, Russlands Handelsschifffahrt unter Druck zu setzen. Es erhöht die Kriegsgefahr.
Die mutmaßlich illegale Festsetzung und Beschlagnahmung eines aus Russland kommenden Öltankers durch die Bundesrepublik verschärft die Spannungen in der Ostsee und droht einen gefährlichen Präzedenzfall für den Welthandel zu schaffen. Die deutschen Behörden hatten im Januar den Tanker Eventin, der manövrierunfähig in der Ostsee trieb, vor die Küste von Rügen geschleppt. Jetzt verweigern sie ihm die Ausfahrerlaubnis und erklären, er gehe mitsamt seinem Öl in den Besitz des deutschen Staates über, weil er in der Ausschließlichen Wirtschaftszone vor der deutschen Küste die Russlandsanktionen gebrochen habe – in einer Zone von bis zu 200 Kilometer vor der Küste, in der der Küstenstaat das Recht auf die Ausbeutung der Ressourcen hat, in der aber kein nationales Recht gilt. Auch für die dortige Durchsetzung unilateral verhängter Sanktionen gibt es keine Rechtsgrundlage; wer dort fremde Schiffe beschlagnahmt, begeht einen Akt der Piraterie. Der Berliner Vorstoß ist Teil des Bestrebens der NATO, Grundlagen für ein hartes Vorgehen gegen russische Schiffe in der Ostsee zu schaffen. Er eskaliert den Konflikt mit Russland mutwillig weiter und erhöht die Kriegsgefahr.
Die Ostseewache
Politischer Hintergrund des deutschen Vorgehens im Fall des Erdöltankers Eventin ist das Bestreben der Bundesrepublik und anderer NATO-Staaten, den Schiffsverkehr auf der Ostsee stärker unter Kontrolle zu nehmen. Zum einen geht es dabei um den Verdacht, Russland könne für Schäden an Unterseekabeln zwischen den südlichen und östlichen Ostseeanrainern und Skandinavien verantwortlich sein. Dies ist unbewiesen, aber nicht ausgeschlossen, zumal auch NATO-Staaten verdeckte Operationen gegen Russland durchführen; Washington hat beispielsweise Anfang März Cyberattacken gegen russische Ziele eingestellt und damit eingestanden, dass sie zuvor stattfanden. Mit russischer Vergeltung gegen derlei Aktivitäten muss gerechnet werden. Zum anderen geht es darum, dass die westlichen Staaten russische Erdölexporte unterbinden wollen. Das ist bisher selbst mit exzessiven Sanktionen nicht gelungen. Im Westen werden Tankschiffe, die weiterhin russisches Erdöl transportieren, unter dem Begriff „Schattenflotte“ zusammengefasst; es wird nach Möglichkeiten gesucht, sie zu stoppen. Mitte Januar hat die NATO beschlossen, unter dem Operationsnamen Baltic Sentry (Ostseewache) unter anderem Kriegsschiffe, U-Boote sowie Aufklärungsflugzeuge in die Ostsee zu entsenden, um die Unterwasserinfrastruktur zu überwachen. Über weitere Schritte wird nachgedacht.
In der Ausschließlichen Wirtschaftszone
Für diese gibt es einen juristischen Rahmen, der dem internationalen Seerecht entspringt. Demnach haben Staaten umfassende Eingriffsmöglichkeiten in ihren Hoheitsgewässern, die bis zu zwölf Meilen vor ihre Küste reichen. Dort gilt nationales Recht. Anders verhält es sich in der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), die sich bis zu 200 Kilometer vor die Küste erstreckt. Dort verfügen die Küstenstaaten zwar über das alleinige Recht, die natürlichen Ressourcen zu nutzen, also Fischfang zu treiben sowie Bodenschätze abzubauen. Zugriff auf fremde Schiffe aber haben sie nicht. Das bedeutet, dass sie dort weder gegen Schiffe vorgehen dürfen, denen sie unterstellen, Unterwasserkabel beschädigt zu haben, noch gegen solche, von denen sie behaupten, sie verletzten mit dem Transport russischen Erdöls westliche Sanktionen. Schon seit geraumer Zeit werden in mehreren Anrainerstaaten der Ostsee intensive Überlegungen angestellt, ob sich nicht Zugriffsmöglichkeiten in der AWZ auf die eine oder die andere Weise legitimieren ließen. Manche verträten die These, hieß es schon vor rund einem Jahr in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), man könne dort »ungeschriebene Rechte und Befugnisse« geltend machen, wenn es dabei um eigene »Sicherheitsinteressen« gehe. Bislang taten dies aber zumeist lediglich Staaten des Globalen Südens zur Abwehr westlicher Kanonenbootpolitik.
Testlauf in Finnland
Erste konkrete Vorstöße hat kürzlich Finnland unternommen – dies, nachdem der Erdöltanker Eagle S, der sich auf dem Weg aus dem russischen Ust-Luga ins türkische Aliağa befand, laut Auffassung der finnischen Behörden ein Stromkabel auf dem Boden der Ostsee gekappt hatte. Dies geschah nicht in finnischen Hoheitsgewässern, sondern in der AWZ. Die finnische Küstenwache nötigte daraufhin die Besatzung der Eagle S, in die finnischen Hoheitsgewässer einzufahren, wo das Schiff in einer showmäßig inszenierten Aktion mit Spezialkräften, die sich von Hubschraubern abseilten, geentert wurde. Das Angebot, ihr Personal über die regulären Lotsenleitern an Bord klettern zu lassen, hätten die finnischen Behörden abgelehnt, wird berichtet. Anschließend leitete Helsinki ein Verfahren gegen die Besatzung der Eagle S ein. Bei der Operation handelt es sich um einen Präzedenzfall nicht nur bezüglich der Frage, ob die Beschädigung von Unterseekabeln in der AWZ durch den Küstenstaat geahndet werden darf; Finnland teste eine entsprechende Rechtsauslegung, wird der Seerechtsexperte Valentin Schatz von der Leuphana Universität Lüneburg zitiert. Auch die Frage, ob man gegen Schiffe und die Besatzung nach nationalem Recht vorgehen könne, sofern man sie zum unfreiwilligen Verlassen der AWZ und zum Einfahren in die Hoheitsgewässer genötigt habe, wird vom finnischen Vorgehen berührt. Der Gerichtsprozess darüber dauert an.
Testlauf in Deutschland
Den nächsten Vorstoß hat nun Deutschland gestartet – mit seinem Vorgehen gegen den Öltanker Eventin, der sich mit knapp 100.000 Tonnen Erdöl auf dem Weg aus Ust-Luga nach Ägypten befand. Im Januar trieb der Tanker manövrierunfähig in der Ostsee und wurde von einem deutschen Schlepper vor die Küste von Rügen gezogen. Dort wurde er offenbar repariert; jedenfalls wurde ein Weiterfahrverbot, das die zuständigen deutschen Behörden zunächst verhängt hatten, nach sorgfältiger Überprüfung des Schiffs sowie seiner Unterlagen wieder aufgehoben. Die erforderliche Ausfahrerlaubnis, die die Besatzung der Eventin daraufhin beantragte, wurde jedoch nicht erteilt: Dass das Schiff – manövrierunfähig – in die deutsche AWZ getrieben sei, sei ein Verstoß gegen das Sanktionsrecht, heißt es. Inzwischen wurde die Eventin samt des von ihr transportierten Öls beschlagnahmt und in deutschen Besitz überführt. Der Vorgang sei »europaweit bisher einmalig«, heißt es dazu. (…)“
(German Foreign Policy, 26.3.)
GFP führt weiter aus, daß solche Präzedenzfälle nicht nur in der unmittelbaren Konfrontation mit Rußland kriegsträchtig sind, sondern auch in anderen Teilen der Welt Nachahmer finden könnten, wo Anrainerstaaten wichtige Seerouten sperren könnten.
Die Novaya Gazeta weist auf weitere Schwierigkeiten hin, die sich aus der Beschlagnahmung dieses Tankers ergeben könnten:
Er lief zwar aus einem russischen Hafen aus und hatte russisches Öl geladen, fährt jedoch unter panamesischer Flagge und gehört vermutlich einer Firma in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Port Said könnte nur ein anzulaufender Hafen, aber nicht das Endziel sein, wie die Zeitung bemerkt. Sie vermutet Indien als Abnehmer des Öls.
Die NG weist auch darauf hin, daß das Schiff Eventin keineswegs alt sei: Es ist 2006 in einer norwegischen Werft gebaut worden und fuhr bis 2022 unter norwegischer Flagge, ab dann wechselte der Tanker unter die Oberhoheit Panamas.
Die Beschlagnahmung berührt daher auch die Interessen Indiens und der VAE und stellt überhaupt die Freiheit der Schiffahrt auf den Weltmeeren in Frage, was auch das Versicherungswesen betrifft.
Die Schiffe, die als „Schattenflotte“ Rußlands gelten, haben offenbar viele Besitzer, die in das Geschäft mit dem Öltransport eingestiegen sind.
Ein Interview mit Markus Reisner zu Aufrüstung und Ukraine-Krieg in der Weltwoche.
Zum Fall Eventin
Das ist eine Speigel-Ente, wie ich weiß, weil ich täglich einen Blick auf dem "Brennpunkt Ostsee" habe. Alle analogen Berichte über die Eventin berufen sich bis heute auf die Ente.
Gestern erschien dagegen ein dankbarer Artikel des kommerziellen Risiko-Beraters "Clyde&Co", der die juristischen Implikationen zu klären scheint.
Ohne Gewähr: Der Zoll hat gemäß Außenwirtschaftgesetz das Recht, Schiff und Ladung bis zur Ausgabe eines Festsetzungsbeschlusses eines zuständigen Staatsanwaltes zu konfiszieren.
Da dieser jetzt eine Woche lang ausgeblieben ist, handelt es sich allenfalls um eine Fristenverletzung, gegen die Eigner von Schiff und Ladung klagen müßten. Im Falle der im Artikel zitierten "Eagle S", die inzwischen längst frei gegeben ist, wurde solcher Klage stattgegeben, aber die finnische Regierung ging in Revision – das ist der im Artikel genannte "laufende Prozess". Er hat meines Wissens nicht das Seerecht zum Gegenstand, sondern ist eine Schadenersatzklage gegen die willkürliche Dauer der Festsetzung der Eagle S. Parallel dazu hat die Betreibergesellschaft des beschädigten Kabels eine Klage auf Einziehung der Eagle S. zwecks Deckung ihrer Schadensersatzansprüche zurück gezogen, "wegen mangelnder Erfolgsaussichten", was zum Ende des piratischen Übergriffs (und der Freiheitsberaubung) führte.
Ich habe den Eindruck, bei der Affäre "Eventin" handelt es sich um den Vorstoß militanter Bürokraten, den die amtierende Bundesregierung, wg. der internationalen Dimension, vorzieht, der Folgeregierung überzuhelfen – soweit die Betroffenen still halten, oder zum still halten genötigt werden können.
Und bei der Gelegenheit:
Die tatsächlichen Auskünfte der Verhandlungen von Riad (mein Blogeintrag)
PS.: Heute gab es zu den Übergriffen in der Ostsee folgende Meldung:
Danish authorities deceived by falsified Russian insurance papers
(Shippingwatch)
Ich habe keine Zweifel an den Fakten des Betrugsfalles, aber es wäre arg verwunderlich, wenn das UK und seine Alliierten das nicht zum Vorwand für Kaperungen wg „Verdachts auf Versicherungsbetrug“ nehmen täten.
@TomGard
Nur zum letzten Punkt – das ganze Versicherungswesen wird vermutlich auch neu aufgemischt, weil gegen was will man Schiffe jetzt noch versichern?
Gegen Kaperung?
Was deinen Blogeintrag betrifft, so schreibst du:
Hast du da einen Anhaltspunkt?
Ich habe eher den Eindruck, daß die UN und Guterres in der Frage gar nichts zu sagen hatten.
Der Ausschluß der russischen Banken aus dem SWIFT-System war keine UN-Aktion und die UNO hat auf so etwas gar keinen Einfluß.
Guterres war eher genervt, weil durch die Sanktionen gingen die Weizenpreise in die Höhe und die UNO mußte mehr Geld locker machen.
Daß die Ukraine eher Futtergetreide und Ölsaaten und nicht Brotgetreide exportiert, hat sich erst im Lauf der ganzen Schwarzmeer-Export-Aktion herausgestellt.
@Nestor
Zum Thema Guterres hast Du mich bei russischer Propaganda erwischt. Als ich das im TASS – Artikel las, erinnerte ich mich global seinerzeitiger russischer Anklagen gegen Guterres, die ich ohne Überprüfung gelten ließ, weil ich nicht zu erkennen vermochte, wie der Kreml von einer fälschlichen Darstellung profitieren könne. Und jetzt hat sich Lavrov noch immer auf jenes Memorandum berufen.
@TomGard
Ich glaube nicht, daß das eine vorsätzliche Lüge der russischen Seite ist.
Man vergesse nicht, die UNO war eine Schöpfung FD Roosevelts und Stalins. Sie wollten damit gemeinsam die Welt ordnen.
Die Russen glauben immer noch sehr an die UNO als übergeordnete Instanz und wollen die Machtlosigkeit dieser Institution nicht ganz zur Kenntnis nehmen.
Deshalb ist es bequem, auf Guterres zu schimpfen, aber der hat es eben nicht in der Hand, irgend etwas zu entscheiden und leidet selbst darunter.
Ich warte ja nur darauf, wann bei dem Generalreinemachen von Trump & Co. die UNO selbst an die Reihe kommt …