Kategorie: Lebensmittel

Pressespiegel EL País, 16.4.: Jordanien, der treue Diener der USA

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„JORDANIEN – DAS EINZIGE ARABISCHE LAND, DAS DEN IRANISCHEN ANGRIFF BEKÄMPFTE, TROTZ SEINES ÄRGERS ÜBER ISRAEL

Seine Abhängigkeit von den USA und sein Misstrauen gegenüber Teheran überwogen die Proteste gegen das Abkommen mit dem jüdischen Staat über die Invasion des Gazastreifens.“

Der Ärger und die Proteste spielen sich in der Bevölkerung Jordaniens ab, nicht in der Führung, die mit den USA gut Freund ist.

„In den frühen Morgenstunden des Sonntags tauchten in den sozialen Medien am Stadtrand von Amman Videos des Metallgerüsts von einer der mehr als 100 Raketen auf, die der Iran gegen Israel abgefeuert hatte.
Diese Rakete war von der jordanischen Armee abgeschossen worden, die als einzige in der arabischen Welt an der Abwehr des iranischen Angriffs beteiligt war, – obwohl sich ihre Beziehungen zum benachbarten Israel aufgrund des Gaza-Krieges auf einem ihrer tiefsten Punkte seit der Unterzeichnung des Friedensvertrags vor 3 Jahrzehnten befinden.
Eine Nachricht, die 6.000 Retweets und 19.000 Likes gesammelt hat, zeigte das Video mit einem sarkastischen Kommentar auf Arabisch, der die Gefühle eines Teils der Bevölkerung auf den Punkt brachte: »Der jordanische König feuert iranische Raketen gegen seine Bürger ab, um Israel zu schützen.«

Die Beteiligung des Haschemitischen Königreichs an der Eindämmung des iranischen Angriffs hat für viel Gesprächsstoff gesorgt. Er zeigte, daß die jordanische Regierung – in einem entscheidenden Moment – seinem unverbrüchlichen Bündnis mit den USA und seiner geringen Wertschätzung für den Iran gegenüber der Kritik am Krieg in Gaza (die schärfste in demjenigen Teil der arabischen Welt, die den jüdischen Staat anerkennt) den Vorzug gab.“

Auch im Original ist das sehr kompliziert ausgedrückt.
Soll heißen: Obwohl es in Jordanien genug Abneigung gegen Israel gibt, ist das Bündnis mit den USA so wichtig, daß Amman in den sauren Apfel beißen und Israel verteidigen mußte.

„Ebenso stellte sie das Misstrauen gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hintan, das seit den 1990er Jahren besteht; und auch die Unbeliebtheit des Friedensabkommens in vielen Bereichen der jordanischen Gesellschaft.
Millionen seiner Bürger sind tatsächlich palästinensische Flüchtlinge und Hunderte Menschen demonstrieren seit Wochen täglich vor der israelischen Botschaft in Amman.“

Nicht nur 60% der Bewohner, auch die Frau des jordanischen Königs, Rania, ist palästinensischer Abstammung. Ihre Eltern emigrierten aus Tulkarem nach Kuweit.

„Die der Macht am nächsten stehenden Medien führen die Proteste auf das Interesse »ausländischer Agenten« zurück, ein Land zu destabilisieren, das an Israel, das Westjordanland, Syrien, den Irak und Saudi-Arabien grenzt, und projizieren gerne das Bild einer Oase des Friedens in einer turbulenten Region.
Eines der von Jordaniern meistbenutzten Wörter ist Istiqrar (Stabilität). Amman schoss in einer gemeinsamen Operation mit dem Vereinigten Königreich, Frankreich und den USA Dutzende Drohnen in Richtung Israel ab, die sein Territorium überflogen, und erlaubte diesen Staaten die Nutzung seines Luftraums.
Zwei weitere arabische Länder – die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien – übermittelten die Informationen über den Angriff, die Teheran selbst an sie weitergegeben hatte, an Washington, wie das Wall Street Journal am Montag enthüllte.
Es sind die »anderen« Länder, die der israelische Militärsprecher Daniel Hagari erwähnte, als er ihnen für ihre Hilfe dankte, ohne sie in Schwierigkeiten zu bringen.“

Alles sehr eigenartig.
Der Iran übermittelt an die VAE und Saudi-Arabien seine Absichten bzw. seine Strategie – damit die die dann weitergeben? Oder warum?

Iran, die große schiitische Macht, erweckt bei der sunnitischen Bevölkerung am Golf wenig Sympathie, aber Israel zu helfen, während die palästinensischen »Brüder« seit sechs Monaten in Gaza sterben und verhungern, bringt den Regierungen dieser sunnitischen Staaten wenig Pluspunkte.

Genau für seine aktive Teilnahme und deren öffentliche Bekanntmachung wurde Amman von Israel und den USA ebenso gelobt, wie es vom Iran und seinen Verbündeten kritisiert wurde.
Die der iranischen Revolutionsgarde nahestehende Nachrichtenagentur Fars zitierte eine »gut informierte Quelle« und wies darauf hin, daß Teheran gedroht habe, Jordanien als nächstes ins »Visier zu nehmen«, wenn es mit Israel »zusammenarbeite«. (…)
Für Hasni Abidi, Direktor des in Genf ansässigen »Zentrums für Studien und Forschung zur arabischen Welt und zum Mittelmeer«, hatte Jordanien »keine andere Wahl«, als die Projektile abzuschießen. »Seine Luftverteidigung ist mit den USA verbunden, von denen es erhebliche militärische und finanzielle Hilfe erhält, und es hat ein Friedensabkommen mit Israel mit Sicherheitsverpflichtungen«, fügt er in einer E-Mail-Nachricht hinzu.
Hinzu kämen seine »schlechten Beziehungen zum Iran« und seine »Angst vor einer Destabilisierung« des Landes, betont Abidi.“

Versicherungen wie die letztere und der gebetsmühlenartig wiederholte Hinweis, daß das Verhältnis mit dem Iran schlecht ist, wirken wir fertige Textbausteine.
Das Verhältnis mit dem Iran ist eben deshalb schlecht, weil Jordanien sich mit Haut und Haar den USA verkauft hat – und sich dadurch im Großen und Ganzen ein eigenes Militär und eine eigene Luftabwehr erspart. Das jordanische Militär ist eher protokollarisch und wird für Katastrophenhilfe und Polizeiaufgaben eingesetzt.

„Vor kurzem, am 3. April, meinte Abu Ali al Askari, ein Oberbefehlshaber der Kataeb Hisbollah, der mächtigen pro-iranischen Miliz im Irak: Sie könnten ihre Verbündeten in Jordanien mit »leichten und mittleren Waffen, taktischen Raketen, Panzerabwehrprojektilen und Tonnen Sprengstoff für 12.000 Kämpfer« zur Verteidigung der „palästinensischen Brüder“ versorgen.

Schwarzer September

Nur wenige Ideen erzeugen mehr Gänsehaut in einem Land, das in Teilen der arabischen Welt seit jeher als eine Art Verräter gilt.
Und zwar für seine Zusammenarbeit – sowohl offiziell als auch heimlich – mit dem jüdischen Staat und für den Schwarzen September 1970, in dem die jordanische Armee Tausende von Milizionären der Palästinensischen Befreiungsorganisation tötete, weil sie einen Aufstand vorbereiteten und versuchten, eine Art Parallelstaat zu errichten.
Tuqa Nusairat, Expertin für US-Politik im Nahen Osten und in Nordafrika beim US-Think Tank Atlantic Council, erinnert telefonisch daran, daß Jordanien – ein Land, das 1921 von den Briten als Transjordanien in einer strategischen Position mit wenig Wasser und viel Wüste gegründet wurde – ohne den Schirm Washingtons »sehr verletzlich« sei.“

Zu dieser Gründungsgeschichte gehört auch, daß dieser unattraktive Flecken Erde herhalten mußte, um die während des I. Weltkriegs mit den Briten verbündeten Haschemiten mit irgendeinem Amtl auszustatten. Der mittlere Sohn des letzten Scherifen von Mekka, Abdallah, wurde mit dem schnell geschaffenen Jordanien abgespeist, sein Bruder Faisal im ebenso geschwind zusammengekleisterten Irak als König implantiert.

„»Es ist kein sehr reiches Land, und es unterhält diplomatische und sicherheitspolitische Beziehungen zu den USA, die es aufrechterhalten möchte.« Die Entscheidung vom Samstag sei Teil dieser »Gegenleistung«, sagt sie. Jordanien erhält Geld, Sicherheitsgarantien und Ausbildung für seine Truppen als Gegenleistung dafür, »die Lage ruhig zu halten und die Interessen der USA in der Region zu schützen«.“

Jordanien hat also eine etwas andere Karriere hinter sich als Israel: Um als Staat überhaupt aufrecht zu bleiben, muß es sich an die USA anlehnen. Sein Bündnis mit den USA beruht also nicht darauf, wie Israel die vorherrschende Macht und der Brückenkopf der USA in der muslimischen Welt zu sein, sondern Jordanien ist eher eine Art Türsteher und Flüchtlings-Abstellplatz als Gegenleistung für Anerkennung und Aufrechterhaltung als Staat durch die USA.
Jordanien wird daher offensichtlich in der arabischen Welt verachtet, als US-Vasall.

„Nusairat weist auf zwei Elemente hin. Jordanien wollte sich »nicht vorwerfen lassen, einen Angriff auf ein anderes Land in irgendeiner Weise zu unterstützen oder wegzuschauen« … und befindet sich in einer sehr heiklen Lage, mit Spannungen an allen seinen Grenzen«.“

Man sollte sich vielleicht auch das problematische Verhältnis zum Irak vor Augen halten, das bereits unter Saddam Hussein bestand (die Baath-Partei betrachtete bereits Jordanien als un-arabischen Verräterstaat) und sich nach dem US-Einmarsch verschärfte. Im Sommer 2003 wurde die jordanische Botschaft in Bagdad gesprengt, 2005 verübten irakische Islamisten eine Reihe von Anschlägen im Amman.

„Tatsächlich hat Washington letztes Jahr beeilt, Patriot-Raketen an Jordaniens Grenzen zu stationieren, als Amman befürchtete, daß sich die Spannungen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg letztendlich auch auf das Land auswirken würden.“

Ah, hier sind diese teuren und raren Patriot-Systeme also stationiert, weswegen die Ukraine leer ausgeht.

„Im Januar tötete eine pro-iranische Miliz drei amerikanische Soldaten in Jordanien nahe der syrischen Grenze.
Im Bewusstsein dieser Gleichgewichte und der Tatsache, daß viele Jordanier jeden Tag Bilder von Gaza sehen, begründete der Außenminister die Entscheidung zum Abschuß der iranischen Flugkörper mit der »realen Gefahr, daß iranische Drohnen oder Raketen im eigenen Land einschlagen könnten« – derselbe Ayman Safadi, der seit Monaten gegen Israel wettert. »Die Streitkräfte sind mit dieser Bedrohung umgegangen«, genau wie sie mit einem Angriff »von Israel umgegangen wären«, verteidigte er den Einsatz.

Die Behörden versuchen, ein heikles Gleichgewicht zu finden, von der Befürchtung getrieben, daß die am stärksten islamistischen oder israelkritischen Kreise Jordaniens die Monarchie und die Macht der Familienclans beduinischer Herkunft offen in Frage stellen könnten.
Einerseits hat das Parlament dafür gestimmt, die Abkommen mit Israel zu »überarbeiten«, und die Exekutive hat ein laufendes Abkommen über Wasser- und Solarenergie gestoppt. Andererseits hat er Demonstrationen zur Unterstützung Palästinas unterdrückt und die Entfernung des Schildes mit dem von ihm gewählten Namen von einem Restaurant in Amman angeordnet: »7. Oktober«. Es ist das Datum des Hamas-Angriffs, bei dem fast 1.200 Israelis getötet wurden, der die Invasion in Gaza auslöste und den viele in der arabischen Welt als verdiente blutige Rache an Israel für seine Behandlung der Palästinenser betrachten.

Auf jeden Fall ist es schwer, die historische Symbolik zu ignorieren, wenn man sieht, wie ein Angriff auf Israel von demselben Land unterbunden wird, das zwischen 1948 und 1973 vier Kriege mit ihm geführt hat.
»Besonders bemerkenswert ist das für eine Generation von Israelis, die sich daran erinnern, wie sie selbst einst vor den Angriffen Jordaniens Zuflucht gesucht haben«, erinnerte sich Mairav Sonszein, leitender Israel-Analyst der Denkfabrik International Crisis Group, am Sonntag.

Die Schlussfolgerung für ein Israel, in dem der militaristische und isolationistische Diskurs zunehmend triumphiert, ist, daß »diplomatische Vereinbarungen für die Stabilität von entscheidender Bedeutung sind«.
Eine religiöse Stiftung unter der Schirmherrschaft der jordanischen Monarchie verwaltet die Esplanade der Moscheen in Jerusalem, aber die ultranationalistischen Sektoren haben immer mehr Gewicht in der israelischen Regierung und fordern bei immer häufigeren Besuchen, das Abkommen zu annullieren und sogar den Komplex abreißen lassen wollen, um einen dritten Tempel zu bauen.

Noa Landau, stellvertretende Herausgeberin der israelischen Zeitung Haaretz, schrieb an diesem Montag, daß »Netanyahu und seine Anhänger sich am Sonntag bei Biden, aber auch bei Jordanien hätten entschuldigen sollen.« Nach dem iranischen Angriff veröffentlichten einige Gegner des Premierministers eines der ikonischsten Fotos in der modernen Geschichte des Nahen Ostens, auf dem König Hussein lächelnd eine Zigarette für Isaac Rabin anzündet, nachdem er 1994 das Friedensabkommen unterzeichnet hatte.

Die Beziehung hatte seither einige Höhen und Tiefen. In 30 Jahren hat Jordanien sechs Mal seinen Botschafter in Tel Aviv abberufen. Der bekannteste Grund dafür ist ein großes Fiasko beim Mossad, Israels ausländischem Spionagedienst. Eine weitere Verstimmung folgte im Jahr 2017, als ein israelischer Sicherheitsbeamter zwei Jordanier auf dem Botschaftsgelände tötete und von Netanjahu wie ein Held empfangen wurde.

Die letzte Abberufung eines Botschafters ist auf den Krieg in Gaza zurückzuführen, der Königin Rania dazu veranlasste, zwei Interviews zu geben, ohne sich dabei ein Blatt vor den Mund zu nehmen.
Amman gleicht die Unruhen unter seiner Bevölkerung aus, indem es zwar die diplomatischen Beziehungen zu Israel aufrechterhält, aber gleichzeitig mit öffentlich bekannt gemachten Abwürfen humanitärer Hilfe über Gaza – bei denen König Abdullah selbst porträtiert wurde – und Lastwagen mit Lebensmittel-Lieferungen für sich Stimmung macht.“

Afrika – der umkämpfte Kontinent

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NEUAUSRICHTUNG

1. Die militärische Betreuung der Welt

Es war vor allem die alte Welt, die sich jahrzehntelang den Zugriff auf die Rohstoffe Afrikas sicherte und das hierzulande als „Entwicklungshilfe“ verkaufte.

Mit den Abkommen von Yaoundé, Lomé und schließlich Cotonou sicherte sich die EWG und dann EU den Zugriff auf die Rohstoffe und Agrarprodukte Afrikas. Gleichzeitig sicherte sich die EU die Staaten Afrikas als Märkte und überschüttete sie mit ihren eigenen Produkten. Dazu wurde ein Kredit- und Bankwesen eingerichtet, um diese Staaten mit Zahlungsfähigkeit auszustatten, damit sie überhaupt als Markt funktionieren konnten. Das hat zu Schuldenkrisen geführt und Afrikas Staaten in Sachen Abhängigkeit noch über die Abkommen hinaus in europäische Schuldknechtschaft geführt.

Dieses ganze Verfahren wurde in den europäischen Medien paternalistisch als eine Art „Hilfe“ an die Staaten Afrikas verkauft, mit der sich die ehemaligen Aussauger sozusagen jetzt als Förderer ihrer ehemaligen Unterdrückten betätigen und ihnen helfen würden, auf eigenen Füßen zu stehen.

Dieses schiefe Verhältnis wollte natürlich militärisch betreut sein, was spezielle militärische Einrichtungen wie die französische Fremdenlegion oder zypriotische Basen und Ghurka-Einheiten der britischen Streitkräfte notwenig macht, – die sich natürlich nicht nur auf Afrika konzentrieren, sondern auch in anderen Gebieten eingesetzt werden, wo die westliche Staatengemeinschaft Ordnungsbedarf sieht.

Das alles ging so lange halbwegs gut, als sich in den afrikanischen Staaten Eliten fanden, die sich mit dieser subalternen Rolle abfanden oder gleich ihre Stellung für feste Bereicherung benutzten. Als die Sowjetunion von der Bildfläche verschwand, war auch keine Alternative mehr da.

2. Afrika seit 1991

Aber in den mehr als 30 Jahren seit 1991 hat sich erstens das Entwicklungsideal gründlich blamiert, was sich vor allem in Flüchtlings-Strömen und den entsprechenden Tragödien äußert. Es ist inzwischen klar, daß Afrika von Europa nichts Gutes mehr zu erwarten hat. (Das wird übrigens in den Medien hier gar nicht mehr behauptet. Das Entwicklungs-Ideal wurde leise begraben.)

In dieser Zeit hat weiters China Afrika als Handelspartner entdeckt. Rußland hat eine aktive Außenpolitik entwickelt, in der es verlorengegangene Verbündete wieder zurückgewinnen will (Kuba, Nordkorea), auch in Afrika, und sogar neue rekrutiert.

Man kann sagen, daß es sich hier um eine Art Arbeitsteilung handelt: China will Afrika ökonomisch benützen und damit auf sich verpflichten, während Rußland eher strategisch ausgerichtet ist und rußlandfreundliche Regierungen mit dem nötigen militärischen Rückhalt versieht.

Was für die EU besonders ärgerlich ist, ist der Umstand, daß diese beiden Mächte sich hier sehr gut ergänzen und überhaupt nicht in die Quere geraten.

Außerdem bilden sich lokale Ambitionen bei den größeren afrikanischen Staaten. Der erste, der sein Land mit Ölgeld zur Führungsmacht machen wollte, wurde ziemlich gewalttätig von der westlichen Welt weggeräumt.
Der Sturz Ghaddafis war jedoch Rußland und China eine Lehre. Und auch den afrikanischen Staaten. Sie wurden darauf aufmerksam gemacht, daß der Westen ein Afrika mit eigenständigen politischen Vorstellungen nicht zu dulden bereit ist. Und sie wandten sich verstärkt den neuen Freunden zu. Vor allem zwei Staaten, die sich auf ihrer Größe bzw. Wirtschaftskraft zu Höherem berufen fühlen: Algerien und Südafrika.

Rußland verstärkte seine Militärpräsenz in Folge mit seiner eigenen Fremdenlegion, den Wagner-Einheiten. Diese haben anscheinend das Ableben ihres Führers überstanden und werden jetzt der russischen Armee als spezielle Auslands-Truppen eingegliedert. Es ist wahrscheinlich, daß Rußland in Zukunft auch um die Ausbildung einheimischen Militärs kümmern und das möglicherweise sogar finanzieren wird.

Ob das jetzt für die Bevölkerung Afrikas Gutes verspricht, sei dahingestellt.

Das Wichtige ist, daß der Einfluß Europas hiermit verdrängt und auch die ganzen Wirtschaftsbeziehungen mit der EU neu und für die EU unvorteilhaft gestaltet werden.

China prescht mit seiner eigenen bzw. der BRICS-Entwicklungsbank daher und sagt mehr oder weniger „Fuck the IWF!“ – was sich für die ganzen Schuldenberge und deren Gültigkeit negativ auswirkt.

3. Machtwechsel

Die EU ist bezüglich Afrikas offenbar mit ihrem Latein am Ende:

„Laut diplomatischen Quellen konnten sich die 27 nicht auf eine Verlängerung der EUTM-Mission in Mali über den 18. Mai hinaus einigen, wenn ihr derzeitiges Mandat endet. Obwohl die diese Woche in Brüssel abgehaltenen Treffen technischer Natur waren, hat Frankreich deutlich gemacht, dass es sich weigert, eine Operation fortzusetzen, die 2013 begann und in jüngster Zeit auf ein Minimum reduziert wurde, was zu ihrer endgültigen Einstellung führte – da Einstimmigkeit notwendig wäre, um sie fortzusetzen.

Der von den befragten Quellen als selbstverständlich angesehene Abzug europäischer Ausbilder aus Mali markiert das Ende der militärischen Präsenz der EU in einer strategischen Region. Ein Gebiet, das einen beispiellosen Anstieg des dschihadistischen Terrorismus und eine starke Ausweitung von Netzwerken zum Handel mit Waffen, Drogen und Einwanderern verzeichnet, das aber auch große Reserven an Mineralien wie Uran und Gold birgt: Dies erklärt nach Ansicht von Experten das Interesse von Russland, aber auch China, diese Lücke zu schließen.“ (El País, 28.3.)

All diese schönen Begleiterscheinungen des friedlichen Handels und Wandels sind die Ergebnisse desselben, obwohl sie immer als unwillkommene Hindernisse der Benutzung dieser Weltgegenden gehandelt werden, für die die EU den betroffenen Staaten militärische „Hilfe“ gewähren mußte.

Was Gold und Uran betrifft, so sind die für beide Staaten zweitrangig, was den eigenen Gebrauch betrifft. Es geht höchstens darum, sie in den eigenen Einflußbereich zu holen, um dann sie dann der EU zu anderen Konditionen als den bisherigen verkaufen zu können – was schlechte Nachrichten für die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem Weltmarkt sind.

Wie sich Afrika weiter entwickelt, sollte man genau beobachten. Es scheint nämlich eine Art Modell oder zumindest ein Vorreiter für die multipolare Welt zu werden.

Wirtschaft heute: Vorne Investitionen und Gewinne, hinten Subventionen

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DER UMGANG MIT DEN BAUERNPROTESTEN

Zunächst fällt auf, daß die Landwirte bei ihren Protestaktionen, die ja einiges durcheinanderbringen, weitaus sanfter behandelt werden als Klimakleber, Gelbwesten, ganz zu schweigen von G20-Gegnern.

Erstens handelt es sich um einen nicht unwichtigen Teil der Wirtschaft. Wie man an den Energieträgern gesehen hat, gibt es noch andere Faktoren als den quantitativen Beitrag zur Nationalökonomie und zum Wachstum.

Immerhin sorgen die Landwirte zunächst dafür, daß wir etwas zum Essen – und Trinken! – haben.

Bei der Nahrungsaufnahme handelt es sich um ein notwendiges Bedürfnis, das nicht rein durch Import bedient werden kann – selbst wenn man dafür die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung hat, die erst einmal durch andere wirtschaftliche Tätigkeit zustande kommen müssen.

Zweitens baut auf der Landwirtschaft die Lebensmittelindustrie und der Lebensmittelhandel auf, und diese beiden Wirtschaftszweige machen einen bedeutenden Teil des Wachstums und der Beschäftigung der Industrienationen aus, deren Ökonomen auf die Landwirtschaft etwas verächtlich herabblicken.
Die Wirtschaftswissenschaftler in ihrer unendlichen Dummheit, die auf der Fixiertheit auf den Tauschwert beruht, betrachten den Agrarsektor nämlich als einer Art krankes Kind der (potenziellen) blühenden Gewinn-Landschaften, das sie möglichst klein halten möchten.

Schließlich ist klar, daß es sich bei den protestierenden Bauern nicht um „Extremisten“ handelt, mit denen man nach Belieben verfahren kann, sondern das ganze Agrarium und die darauf aufbauenden Wirtschaftszweige relativ geschlossen hinter ihnen stehen.

Das heißt, es gibt nur eine Möglichkeit: ihnen möglichst entgegenzukommen, und das kostet einen Haufen Geld.

Die Forderungen der Bauern kann man in 2 Gruppen zusammenfassen: gesetzliche Regelungen und Subventionen.

1. Umweltauflagen

Nachdem die Landwirtschaft jahre-, jahrzehntelang vor allem unter der Vorgabe gestanden ist, möglichst viel möglichst billig zu produzieren, um das Proletariat mit billigen Lebensmitteln zu versorgen, damit sie mit den vorhandenen Löhnen irgendwie über die Runden kommen, haben sich die Landwirte darauf eingestellt. Die Bauern bzw. Agrarunternehmer, die weiterhin in dem Sektor tätig sein wollten, haben investiert, um genau dieser Vorgabe genügen zu können.

Dazu kam eine Bio-Schiene für das gehobene Publikum, das beim Einkaufen nicht so sehr auf den Preis schauen muß. Die Bio-Bauern sind am erfolgreichsten dort, wo es auch Tourismus gibt und sie ihre Produkte frei Hof verkaufen können. Es ist also weder nach Lage noch nach Betriebsgröße einem jeden möglich, in der Bio-Kategorie mitzuspielen.

Der Rest produziert eben mit viel Treibstoff und Chemie und gegebenenfalls Erntearbeitern aus den ehemals sozialistischen Staaten, die in eher abgefuckten Unterkünften untergebracht werden und deren Ausfall ganze Gemüsesorten vom Markt verschwinden lassen könnte, wie die Pandemie gezeigt hat.

Irgendwie hat sich über das Gesundheitswesen herumgesprochen, daß viele dieser höchst günstig angebotenen Lebensmittel gesellschaftliche Folgekosten haben, die manche Politiker zum Handeln bewogen haben. Dazu kommen noch Tierschutz-Maßnahmen, die bei der Wertegemeinschaft EU hoch im Kurs stehen. Elend verreckte oder mit Unmengen von Antibiotika abgefüllte Tiere werfen abgesehen von den häßlichen Bildern auch die Frage auf, wie viel Gift die ärmeren Gesellschaftsschichten eigentlich vertragen.

Aus einer Mischung aus Tier- und Menschenschutz wurden Umweltauflagen erlassen, die die Investititionen der letzten 2 Jahrzehnte ein Stück weit entwerten und die Masseproduzenten zur Änderung ihrer gesamten Ackerbau- und Viehhaltungspraktiken nötigen würden, was wiederum nur mit beträchtlichen Investitionen überhaupt machbar wäre.

Dazu kommen noch auf der anderen Seite Großhändler, die die Agrarproduzenten möglichst billig abfertigen wollen, weil die infolge Inflation zurückgegangene Kaufkraft ihnen bereits herbe Verluste beschert hat und sie nicht weitere Preissteigerungen dadurch verursachen wollen, daß sie womöglich den Landwirten ihre gestiegenen Kosten angemessen abgelten.

Die Forderungen der Landwirte gehen also einerseits dahin, ihnen nicht gesetzlich Praktiken und Techniken vorschreiben zu wollen, für die sie weder Gerät noch Geld haben.

2. Subventionen

Um die gestiegenen Preise für Treibstoff irgendwie stemmen zu können, verlangen die Bauern eine Verringerung der Mineralölsteuer – zumindest auf Diesel. Das ist aus ihrer Sicht der Dinge durchaus begreiflich, bringt aber den Staat als Steuereintreiber in eine mißliche Lage.

Man kann schwer die Mineralölsteuer nur für Landwirte senken, für den Individualverkehr und die Transportindustrie jedoch bestehen lassen.

Der Staat würde sich also auf einen Schlag um bedeutende Konsumsteuer-Einnahmen bringen, während seine Ausgaben steigen und die Kreditwürdigkeit fast jeden Staates vor allem auf der Wirtschaftsleistung und dem Steueraufkommen beruht.

Auch bei Lebensmitteln wurde EU-weit gefordert, die Mehrwertsteuer zu senken. In manchen Staaten ist diese Maßnahme auch ergriffen worden.

Aber das Senken von Konsumsteuern reißt große Löcher in die staatlichen Budgets. Diese scheinbar alle betreffenden Steuern waren bis zur jetzigen Inflation gar nicht so recht im Bewußtsein der Staatsbürger verankert. Das große Geschrei von „Wir Steuerzahler!“ oder „Meine Steuern!“ bezieht sich nämlich stets auf die Einkommenssteuer, die aber im heutigen Steueraufkommen gar keine so prominente Rolle einnimmt. Die Konsumsteuern oder indirekten Steuern machen jedoch – zumindest in Österreich – die Hälfte des Steueraufkommens aus. Die restliche Hälfte teilen sich Grund- und Körperschaftssteuer, Einkommens- und Kapitalertragssteuer, KFZ- und Hundesteuer, und was es sonst noch alles an direkten Steuern gibt.

Also bleibt als einzige Möglichkeit das Locker-Machen von Geld in Form von Subventionen und Stützungen, wie es ja auch schon bei anderen Sektoren in der Pandemie geübt wurde.

So entsteht langsam ein seltsames Wirtschaftssystem: Vorne wird verkündet, Kapital, Gewinn, Markt und Wachstum seien alles, ohne das wäre die Menschheit heute noch im finsteren Mittelalter.
Bei der Hintertür wird Geld in Kübeln und Gießkannen an verschiedene Sektoren der Wirtschaft ausgeschüttet, von Wohn- und Heizbeihilfen für die Minderbemittelten über Agrarsubventionen und Stützungsgeldern für den Immobiliensektor (werden gerade vehement gefordert) bis hin zu den gewaltigen Bankenrettungspaketen.

Der Staat muß sich mehr und mehr verschulden, damit sich seine Gesellschaft die Marktwirtschaft überhaupt noch leisten kann.

3. Polen

Eine Besonderheit sind die Proteste in Polen. Dort und in anderen osteuropäischen Staaten gingen die Landwirte schon vor einiger Zeit gegen ukrainische Billigimporte auf die Straße. Es folgten die Transportunternehmen gegen billige Konkurrenz aus der Ukraine. Wenn man sporadisch wieder etwas aus Polen hört, so scheinen dort alle Ost-West-Verbindungen permanent blockiert zu sein.

Dazu gehört, daß die abgetretene PiS-Regierung die Landwirtschaft nach Kräften gefördert hat, weil sie Polen auch auf diesem Gebiet zu einem wichtigen Player in der EU machen wollte.

Die jetzige Regierung weiß offenbar nicht, wie sie mit den Bauernprotesten umgehen soll. Das Importverbot gegen ukrainische Agrarimporte zu bekräftigen, ist einerseits gegen die EU-Linie, auf die Tusk & Co. unbedingt einschwenken wollen. Aufheben wollen sie es auch nicht, weil dann wäre endgültig die Hölle los. Hinter den Bauern steht nämlich ein guter Teil des Gewaltapparates und der Bevölkerung, die es nach 2 Jahren satt ist, „für die Ukraine“ Opfer bringen zu müssen.

Zwischen der Ukraine und Polen ist außerdem seit geraumer Zeit kein gutes Einvernehmen – Stichworte Massaker von Wolhynien und stehende Ovationen im kanadischen Parlament für einen der Teilnehmer an ihnen.
Hinzu kommt der für die Ukraine unvorteilhafte Gang des Kriegsverlaufes.

Von Moskau unterwandert?

Ähnlich steht es mit den Subventionen. Die Kaczyński-Regierung hat die Bauern offenbar gestützt. Nach ihrem Abgang stehen ein Haufen Schulden im Raum (u.a. für große Waffenbestellungen in den USA und Südkorea) und die EU betrachtet bestimmte Bereiche mit Argusaugen, um sicher zu gehen, daß jetzt wieder eine EU-konforme Regierung am Ruder ist.
Tusks Mannschaft kann weder die vorherigen Verträge kündigen, noch die Kreditaufnahmen – teilweise in $ –, dazu kommt noch die Energiefrage, die auch nicht gelöst ist, und die Bauern fordern u.a. verbilligten Diesel …

Die EU ist auch praktisch gelähmt angesichts der polnischen Proteste und Blockaden.

1. hat sie in anderen Staaten ein ähnliches Problem. Die sind aber weniger heikel, weil sie keine Anrainerstaaten der Ukraine sind. Die Blockaden betreffen ja direkt die Waffenlieferungen des Westens in die Ukraine. Die müssen praktisch alle durch Polen durch.

2. Die Frage der Subventionen. Die EU hält seit geraumer Zeit wegen Rechtsstaatlichkeit u.a. Geld zurück, das Polen aus den gemeinschaftlichen Töpfen eigentlich zustünde. Seit der Regierungsbildung Tusks wird damit gewunken, dieses Geld auszuzahlen – es ist aber bisher nicht geschehen, warum wohl? Offenbar ist es der neuen Regierung gar nicht so einfach möglich, die Vorgaben der EU zu erfüllen.
Außerdem: Polen hat auf Dollar-Börsen Schulden aufgenommen, um seine Waffenkäufe zu finanzieren. Da sind jede Menge Verbindlichkeiten entstanden, die die jetzige Regierung nicht ignorieren kann.

Mit welchem Geld soll sie also Bauern subventionieren? Woher nehmen und nicht stehlen?

Die Lage wird noch dadurch kompliziert, daß der derzeitige Verteidigungsminister Polens gleichzeitig der Vorsitzende der Bauernpartei PSL ist. Er muß also das Verteidigungsbudget irgendwie zusammenkriegen, kann aber nicht gut gegen die Bauern vorgehen und will das vermutlich auch nicht.

Das alles dürfte auch für feste Spannungen in der Regierungskoalition sorgen. Sie kann weder vor noch zurück.