DIE EU VERABSCHIEDET SICH VON KLIMAPOLITIK
Was zählt, ist Aufrüstung, Säbelrasseln auf Teufel-komm-raus. Alles das ist gar nicht gut fürs Klima, aber auch Energie muß her, mit Tankern, Flüssiggas-Anlagen, auch da ist für Umwelt- und Klima-Fragen kein Platz mehr.
Nachdem sich die Grünen vom Frieden schon sehr lange verabschiedet haben, werfen sie jetzt auch die Umwelt in hohem Bogen aus dem Fenster.
Hier wird eine Pinnwand für diese Themen eingerichtet.
Orbán war nicht nur wegen des lieben Friedens in China:
„Chinesische E-Autos made in Europe
BYD plant Werk in Ungarn: Chance für österreichische Zulieferer?
Der chinesische Automobilhersteller BYD errichtet ein Werk in Szeged, Ungarn, und setzt auf österreichische Zulieferer wie Magna, AVL und AT&S. Ab 2025 sollen dort Fahrzeuge produziert werden. Wie stehen die Chancen für österreichische Unternehmen?
BYD plant Partnerschaft mit Magna und AVL
Der chinesische Autohersteller BYD plant den Bau eines Werks im südungarischen Szeged und beabsichtigt, dafür Komponenten von österreichischen, insbesondere steirischen Zulieferern zu beziehen. Am Dienstag wurden rund 30 Unternehmen, darunter prominente Namen wie Magna, AVL und AT&S, nach Wien eingeladen, um mit BYD Gespräche zu führen und potenzielle Geschäftsbeziehungen aufzubauen. Ab 2025 sollen in Ungarn BYD-Fahrzeuge gefertigt werden, wie die chinesische Automarke einen Bericht der »Kleinen Zeitung« bestätigte.
In Europa zählt BYD zu den bekannteren chinesischen Automarken und hatte bereits vor der Debatte um Strafzölle beschlossen, eine Produktion in Europa aufzubauen. Dafür werden nun Partner gesucht, und auch österreichische Unternehmen hoffen, von dieser Gelegenheit zu profitieren und Wertschöpfung nach Österreich zu bringen. Eine hochrangige Delegation von BYD ist aus China nach Wien gereist, um heute mit 30 österreichischen Automobilzulieferern zusammenzutreffen.
Nach kurzen Präsentationen folgen Expertengespräche und Verhandlungen. Die Veranstaltung wird als „BYD Austrian Supplier Conference“ bezeichnet, und es herrscht Zeitdruck: Ab 2025 sollen in Ungarn E-Autos produziert werden. Unter den 30 Unternehmen, die eine Zusammenarbeit mit den Chinesen anstreben, sind AVL, AT&S, MSG, Radkersburger Metallwerke, Alplab, Voest Draht, Magna, Infineon und Mahle vertreten.
BYD stärkt Kooperation mit österreichischen Zulieferern
Zwei zentrale Figuren haben das Treffen maßgeblich beeinflusst: Danijel Dzihic, Geschäftsführer bei BYD und Vertreter von Denzel, das den Import übernommen hat, sowie Manfred Kainz, Gründer von TCM International. Dzihic strebt danach, Wertschöpfung nach Österreich zu bringen, während Kainz, wie so oft, als Netzwerker agiert. Kainz äußerte gegenüber der "Kleinen Zeitung": „Ich erwarte mir eine ähnliche Erfolgsgeschichte wie wir sie damals bei der BMW-X3-Produktion in der Steiermark hatten. BYD braucht exzellente Zulieferer, wir haben die Chance eine hohe europäische Wertschöpfung zu erreichen. Das sollten wir nutzen, weil unsere Produkte sehr gut und wir äußerst flexibel sind.“
Sowohl für BYD als auch für die österreichischen Zulieferer steht viel auf dem Spiel: Die Chinesen möchten aus der Kritikzone herauskommen, in die sie durch die Strafzölle geraten sind. Europäische Kooperationen könnten ihr Image verbessern. Für die Zulieferer geht es darum, die Abwärtsspirale zu stoppen: Durch den Wandel zur E-Mobilität sind bis 2040 20 Prozent der Arbeitsplätze in Gefahr – und damit auch eine erhebliche Wertschöpfungssumme.
Insbesondere für Magna wären neue Geschäftspartner aus China nach dem Verlust mehrerer Aufträge von großer Bedeutung. Magna hat eigene Teams für die komplexe Angebotserstellung zusammengestellt. Hersteller wie Xpeng, GAC und Chery sind dabei wichtige Empfänger. Das Vorhaben von Magna wirft jedoch noch einige Fragen auf: Es ist unklar, welche Fertigungstiefe die Produkte in Europa erreichen müssen, um den Strafzöllen zu entgehen. Diese Details werden spätestens im November festgelegt. Ein erster Schritt wäre auf jeden Fall, mit BYD zu kooperieren.
Magna sieht Kooperation mit BYD als neue Chance
Im Juni musste Magna die Produktion des Fisker Ocean einstellen. Dies geschah, nachdem Fisker, ein amerikanisches Elektrofahrzeug-Startup, im März 2024 für seine österreichische Tochtergesellschaft Insolvenzschutz beantragt hatte. Fisker war mit finanziellen Schwierigkeiten und niedrigen Verkaufszahlen konfrontiert, was zur Produktionspause und schließlich zum Verlust dieses Auftrags führte. Infolgedessen musste Magna in Graz bis zu 500 Mitarbeiter entlassen und rechnet mit einem Umsatzrückgang von etwa 400 Millionen US-Dollar für das Jahr. Kurz darauf wurde die geplante Fertigungslinie für ein neues Fahrzeugmodell des britischen Start-ups INEOS nicht umgesetzt und die Entwicklung bei Magna beendet. Diese Änderungen waren das Ergebnis einer Neuausrichtung der Produktionsstrategien des Partners, was Magna Steyr erneut dazu zwang, die Kapazitäten und finanziellen Prognosen für das Jahr zu überdenken. Eine Zusammenarbeit mit BYD könnte ein wichtiger Schritt für Magna sein.
Die EU hat angekündigt, Strafzölle auf Importe aus China zu erheben, um die heimische Industrie zu schützen und gegen unfaire Handelspraktiken vorzugehen. Durch die Errichtung eines Werkes in Europa kann BYD diese Strafzölle in Zukunft umgehen, indem das Unternehmen seine Fahrzeuge direkt vor Ort produziert, anstatt sie aus China zu importieren. Dies würde die Kosten für die Fahrzeuge senken und BYD in Europa wettbewerbsfähiger machen.
Laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu plant BYD zudem ein Werk in der Türkei für eine Milliarde Dollar. Das Unternehmen hat einen entsprechenden Vertrag mit der türkischen Regierung unterzeichnet, wie Anadolu am Montag berichtete. Das Werk soll eine Kapazität von 150.000 Fahrzeugen pro Jahr haben. Darüber hinaus ist die Errichtung eines Entwicklungszentrums geplant.
BYD vs. Tesla
BYD hat im zweiten Quartal seinen Absatz stark gesteigert und damit möglicherweise den Rückstand auf den US-Konkurrenten Tesla aufgeholt. Laut Berechnungen von Reuters, basierend auf den monatlichen Verkaufsberichten, stiegen die Verkäufe von BYD im Zeitraum April bis Juni um zwölf Prozent auf 426.039 Fahrzeuge. Bei Tesla wird erwartet, dass der Konzern einen Absatzrückgang von sechs Prozent melden wird, wodurch BYD möglicherweise wieder die Position des weltgrößten Elektroautoherstellers einnehmen könnte. BYD machte bei der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland mit großen Werbeanzeigen auf sich aufmerksam.
Nach Angaben der China Passenger Car Association (CPCA) gingen die Verkäufe von in China hergestellten Tesla-Fahrzeugen im Juni im Vergleich zum Vorjahr um 24,2 Prozent auf 71.007 Stück zurück. Tesla-Chef Elon Musk hatte für dieses Jahr ein deutlich langsameres Wachstum prognostiziert. Allerdings zeigen sich auch bei der Konkurrenz Anzeichen einer Verlangsamung. So musste BYD die im Schlussquartal 2023 errungene Position als weltweit größter Elektroautohersteller an Tesla abgeben. Im ersten Quartal hatte BYD über 300.000 Fahrzeuge mit Elektroantrieb verkauft.“
(Industrie-Magazin, 24.7.)
China und Ungarn als Retter der österreichischen Zulieferindustrie, alles im Zeichen der E-Mobilität?
Das wird Deutschland gar nicht freuen …
Der Titel dieses Threads ist etwas zweideutig, denn "Klimapolitik" im Sinne der engagierten Klimaschutz-Bewegung war und ist nie das wirkliche Movens der EU-Kommission gewesen. (Man nennt es ja auch – den “Green Deal”!) Sondern die Förderung europäischer Inustriestandorte, die mit Grüntec-Technologien sich auf dem Weltmarkt durchsetzen sollten. Auch was die weltweite Spitzentechnologie in diesem Bereich betrifft, so sollte Europa sich mit solcherart Technologien an die Spitze technologischer Innovationen setzen, und das auch pur deswegen, damit damit europäisches Geschäft angekurbelt würde. Dafür, für Grüntec-Geschäfte, wurden drittens diverse Kreditprogramme und "Finanzierungsfazilitäten" durch die EU-Kommission bereitgestellt, z.T. vermischt mit Titeln des 'European Recovery-Programms' nach Corona. Viertens sollten europaweit Geschäfte mit fossilen Energien zusätzlich besteuert werden, was obendrein als Geschäft mit neuen Finanztiteln (Titel auf Titel auf Titel…) angeleiert wurde und von Liberalen daher als eigentliche Sorte Umweltpolitik gelobpreist wird: Der EU – Emissionshandel (über den ich nach wie vor kaum was Vernünftiges finde. Stattdessen solche Beiträge: https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/reform-des-europaeischen-emissionshandels-parlament-stimmt-mit-ja/) Die darin eingeschlossenen Kompensationsfonds, mit denen Konzerne ihre Verpflichtungen loswerden können, indem sie Gelder an angebliche Wälder-Aufforstprojekte in Osteuropa oder Lateinamerika investieren, sind ja immer wieder skandalisiert worden.).
[Offiziell verabschieden soll sich der “Green Deal” zunächst mal von der Landwirtschaft, denn die soll weltmarktfähig bleiben – das scheint in der EU mehrheitsfähig zu werden
https://www.euractiv.de/section/gap-reform/news/eu-staaten-druecken-bei-green-deal-auf-die-bremse/ ]
Nun hat China das Geschäft mit Grüntechnologie zwischenzeitlich für sich erobert. Große Ölkonzerne und Ölförderländer investieren inzwischen auch in eigene Grüntechnologie. Was draus wird, ist also nach wie vor interessant. – Was das kapitalistische Geschäft damit betrifft, nämlich …
https://nestormachno.alanier.at/klima-imperialismus/#comment-79535
Zölle auf chinesische E-Autos?
https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/ungarischer-wirtschaftsminister-zoelle-koennten-chinesische-autohersteller-in-die-eu-locken/
Lithium-Geschäfte mit Lateinamerika?
https://www.telepolis.de/features/Big-Oil-steigt-in-den-Lithium-Krieg-gegen-China-ein-9802539.html
https://www.telepolis.de/features/Chinas-Neue-Seidenstrasse-Brasilien-sucht-Anschluss-an-Beijing-9809333.html
https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/dossiers/klimawandel-klimaschutz-klimaprotest
Der Green Deal oder die Klimapolitik bekamen in den letzten Jahren auch den Auftrag, sich von russischen Energieträgern zu verabschieden, was wieder von Freunden der Klimapolitik (d.h., Reduzierung von CO2-Emissionen) umgedeutet wurde in ein „Weg von fossiler Energie!“
(Ich habe ja sowieso meine Zweifel, ob das mit den CO2-Emissionen überhaupt in Frage Klima und Erderwärmungen was bringen würde.)
Aber darauf ist inzwischen sowieso gepfiffen, jetzt geht es nur mehr um Generierung von Energie auf Teufel-komm-raus, wurscht woher.
Daher ja auch der Ärger in der EU, vor allem in Deutschland über Österreich, das eigentlich gerne mit russischem Gas und Öl weitermachen würde – von Ungarn und der Slowakei ganz zu schweigen.
An Österreich kann man übrigens sehen, daß die „grünen“, also erneuerbaren Energien als Energielieferant endenwollend sind, weil hierzulande wurde praktisch alles ausgebaut, was möglich ist – im Schatten der Verträge mit Gazprom und Rosneft usw.
Heißes Thema im Hochsommer: Das Speiseeis!
"Laut dem International Institute of Refrigeration ist Eiscreme »eine komplexe Lebensmittelmatrix, die aus einem gefrorenen Mehrphasengemisch besteht, das Eiskristalle, Luftblasen und teilweise verschmolzene Fettkügelchen in einer nicht gefrorenen Serumphase enthält«. Die konsumgerechte Stabilität dieses Gemischs erfordert eine Temperatur von minus 18 Grad Celsius – was das Eisgeschäft kapitalintensiv und damit teuer macht. Seit 2008 hat Unilever zwar die Energieeffizienz seiner Eistruhen um 40 Prozent gesteigert, doch die Energiekosten bleiben zu hoch. Zudem wird versucht, die Eiszusammensetzung so zu verändern, dass es auch bei 12 Grad noch stabil bleibt. Dies allerdings, so Unilever, verändert den Geschmack und das »Schmelzverhalten im Mund«.
Solcherlei Raffinessen der Gebrauchchswertseite von Speiseeis (‘Löffelzart’ möge es beschaffen sein, da gibt es dann wohl zusätzlich nicht nur Stärkesirup sondern auch Carboxymethylcellulose u.ä. für das Straciatella-Eis …). – ermöglichen nicht nur dessen fabelhaften Genuss, – sondern können die komplette Profitkalkulation von Unilever, Cornetto u.a. durcheinanderbringen, – wie Stephan Kaufmann es erläutert:
Magnum, Cornetto und Co.: Was Konzerne an Eiscreme stört
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184231.unilever-magnum-cornetto-und-co-was-konzerne-an-eiscreme-stoert.html
Zur Ökonomie vgl. auch: https://nestormachno.alanier.at/klima-imperialismus/#comment-79210
Interessant, daß bei BIPs unter 2% in vielen Staaten der EU dieselben 2% für internationale Konzerne praktisch ein Skandal sind.
Man merkt, wie sich die Wachstumskalkulationen des Kapitals von denen der Nationalökonomie unterscheiden.
Noch mal ein Stückerl unterschieden davon ist der allgegenwärtige Dummsprech der Börsenheinis im TV. Es bräucht vermutlich einiges an "Resilienz", um das aufgeregte Schwadronieren des geleerten Schwachsinns und deren promptes Hurra-Kriegsgeschrei [von Anja Kohl und Co.] tagtäglich ertragen zu können …
https://www.nachdenkseiten.de/?p=119340
Ein paar Hinweise auf den reellen Kampf der Kapitalen gegeneinander im System der kapitalistischen Konkurrenz finden sich hier:
§ 22 Die Verschmelzung von Kapital und Kredit. (…). 3. Die Börse
“An der Börse, durch permanenten Kauf und Verkauf zu dem Preis, über den Anbieter und Nachfrager mit ihren entgegengesetzten Interessen sich einig werden, findet ständig, institutionell betreut, im Sekundenabstand ausgewiesen, eine Bewertung der Aktien statt, also die Bestimmung der Größe des Geldkapitals, das das Wertpapier repräsentiert. Die entscheidet darüber, wie reich der Besitzer ist, auch wenn er seinen Besitz nur im Safe liegen lässt. Im Kalkül der Kontrahenten dieses Handels zählen die gezahlte Dividende, der Vergleich dieses Geldertrags mit dem aus alternativen Kreditgeschäften – darunter auch die Dividenden auf andere Aktien – und die Kapitalisierung der so gewichteten Einnahme von vornherein nicht als feste Rechengrößen, sondern als Anhaltspunkte für die Spekulation, wie es mit all diesen Größen weitergeht, so dass ein rechtzeitiger Ver- oder Zukauf angezeigt wäre. Dass zahllose Gesichtspunkte ökonomischer wie politischer, am Ende sogar sozialpsychologischer Art in diese Spekulation bestimmend mit eingehen, versteht sich. Das Ergebnis ist ein Aktienkurs, dessen Verlauf – neben der Dividende und mit sehr viel größerem Gewicht – mit seinem Auf und Ab darüber entscheidet, ob und inwieweit das von der Aktie zu einem bestimmten Zeitpunkt repräsentierte Geldkapital sich zu einem späteren Zeitpunkt ver- – oder im schlimmsten Fall ent- – wertet hat. Das Ergebnis bestimmt wiederum maßgeblich die Spekulation von Investoren und Aktienbesitzern und mit den entsprechenden Transaktionen den weiteren Kursverlauf. So vernünftig geht es zu, wenn das Privateigentum getrennt von der tatsächlichen Verwertung des Kapitals, in das es inkorporiert ist, damit das sein erforderliches Kampfgewicht erreicht, ein Eigenleben als sich verwertendes Geldkapital führt.
Was also als Mittel des Unternehmers in die Welt kommt, seinem Kapital über die Schranken seines individuellen Vermögens hinaus die für monopolistische Beherrschung des Marktes erforderliche Größe zu verschaffen, das wird an der Börse zum Stoff für einen Tauschhandel, der – ganz ohne Arbeit, allein aus dem Recht auf Ertrag, durch Spekulation und Transaktion zwischen Spekulanten – kapitalistisch wirksamen, nämlich sich vermehrenden, bei Bedarf in Geld realisierbaren Reichtum entstehen und – auf demselben Weg, ohne Konsumtion – auch wieder vergehen lässt. Der Geschäftsgang der AG, die Profitmacherei durch Einkauf, Produktion und Verkauf, fungiert dafür als Risiko – als ein Risiko neben zahllosen anderen – für die Spekulation auf eine dauerhafte Wertsteigerung der Aktie. Diese Risiken produktiv auszunutzen, i.e. zwischen alternativen Geldanlagen hin und her zu tauschen, dabei immer auf der richtigen Seite zu stehen und auf die Art ein ganzes Wertpapier-Portfolio erfolgreich zu bewirtschaften, ist hier die Methode der Bereicherung. Die zu beherrschen, macht den klugen Börsianer aus, folglich auch den Inhalt einer Dienstleistung, die bei einer eigenen Spezies von Börsen-Profis eingekauft werden kann. Zur Spekulation auf derartige Risiken – und daher zum Angebot der „Vermögensverwaltung“ – gehört, als nächste Etage des finanzkapitalistischen Überbaus, das Geschäft mit Angeboten zur Absicherung spekulativer Wagnisse. Das trennt sich im nächsten Schritt vom konservativen Versicherungszweck und entwickelt sich zu einem Subsystem von Wetten auf oder gegen den Eintritt spekulativ vorweggenommener Wertänderungen von was auch immer. Am Ende fungieren phantastische Summen, die freilich nur zu einem Bruchteil mit Geld „unterlegt“ sein müssen, allein dadurch als Bereicherungsquelle, dass damit ein Verlustrisiko eingegangen wird.”
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/konkurrenz-kapitalisten-iv#section23
[… wobei, um auf die Börsentanten im TV zurückzukommen, die Vehemenz und Lautstärke des Kriegsgebrülls der Anja Kohl z.B. letztens bei einem Talk mit Schauspielern und Sportlern im BR sogar für den Moderator der Sendung anscheinend eher schwer erträglich war…]
Das Börsenallerlei "… entwickelt sich zu einem Subsystem von Wetten auf oder gegen den Eintritt spekulativ vorweggenommener Wertänderungen von was auch immer…" … mögen das nun Spekulationen um Bitcoins sein, oder um Preissteigerungen bei künstlerischen Gemälden – oder eben auch um den Emissionshandel, also um ‘Rechte auf Verschmutzung’ (!) bzw. deren angebliche Kompensation durch allerlei bunte Finanzanlagen sonstwo, z.B. bei angeblichen Waldaufforstungsprojekten irgendwo auf dem Globus, möglichst ganz weit außerhalb hiesiger Berichterstattung …. … – laut FDP der bevorzugte kapitalistische "Klimaschutz" ….
“Wir Freie Demokraten wollen die Zukunft unserer Kinder durch nachhaltiges Wirtschaften sichern. (…) Um die vereinbarten Ziele zu erreichen, sind die Treibhausgase und insbesondere die CO2-Emissionen schnell und nachhaltig zu verringern. Wir sind überzeugt, dass wir diese Herausforderung meistern können und vertrauen dabei auf die Kreativität und Innovationskraft der Wissenschaftler und Produktentwickler sowie auf das Organisationstalent von Unternehmensführungen.
Die Treibhausgase spürbar und nachhaltig zu verringern, bleibt bis auf weiteres die Hauptaufgabe der Klimapolitik. Der Königsweg hierzu ist die Bepreisung der CO2-Emissionen.”
Ein umweltschützerischer Irrsinn der besonderen Art – Emissionshandel:
Das Recht auf Luftverschmutzung wird vermarktet, um die Emission von Klimaschutz zu stimulieren.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/klimaschutz-durch-emissionshandel
Na ja, der Artikel gegen das Börsen-Dummsprech ist auf der einen Seite gut gemeint, geht aber von einem Unterschied zwischen „echten“ Gewinnen und „nur“ Buchgewinnen aus, die nicht haltbar ist.
Die ganze Börse, die Unternehmen Zuckerbergs und Musks werden hier eigentlich zu spekulativen Blasen erklärt, wo nix dahinter ist – zum Unterschied von ehrbarer Schraubenproduktion, wo noch solide Gewinne gemacht werden.
Der gute Mann hat einige Entwicklungen der globalisierten Ökonomie verschlafen.
Ebenso sind Gewinne und Verluste in Zeiten, wo ein guter Teil des nationalen Reichtums auf Kredit basiert, also ständig Schöpfung von Geld – und Kapital! – aus dem Nichts erfolgt, kein „Nullsummenspiel“.
Das ist so ein naseweiser Hinweis auf „echte Werte“, nach dem dann eigentlich die ganze Finanz- und Eurokrise ein leeres Theater ist, mit dem das Volk zum Narren gehalten wird.
Man merkt an dieser Art von Artikeln, warum aus Unkenntnis des tatsächlichen Funktionierens des Kapitals und des Staatskredits heute dann notgedrungen Verschwörungstheorien aufkommen.
Thanks, guter Hinweis!
(Den Schluss von Falscherklären hin zu 'notgedrungen Verschwörungstheorien' würd ich über das stinknormale Moralisieren beim Politikbesprechen machen, und da nimmt man gerne Anhaltspunkte, warum aus dem angeblich besseren eigenen 'Guten' nie was wird: Falsche Politikberatung, schlechter Charakter, mangelhaftes Führen, zu wenig Dialogbereitschaft etcpp, die ganze Leier – und alles taugt da genau so gut wie das Beherrschtwerden durch hintergründige Weltverschwörungen.).
[Interessant wäre ja, wie dgl. beim Bündnis Sahra Wagenknecht funktioniert, das aktuell vom Hype zum Super-Hype sich entwickelt…].
Während die herrschende Politik eine äußerst intensive Verhimmelung und Verschönerung von Demokratie und kriegswilliger Gewalt mittels allerlei westlichen kriegsbereiten Werten propagiert, darin strikt auf Weltordnungsmission sich befindet, incl. dem Krieg, propagiert die Wagenknecht-Partei, dass darin von ihrem Ideal einer besseren Demokratie abgewichen wird – und das müsste angeblich doch nicht sein, wären die Propagandisten der regierenden “Ampel” nicht dumm, beschränkt, woke, gendersprache-fixiert u.ä…..
Mitregieren [erst einmal auf Länderebene], das könnte man zwar schon, – ja, aber. Es sei nämlich aber klar, “dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden”. Und das sollen angeblich in “Friedenszeiten” Haupt-Zwecke hiesiger Politik sein?
Björn Hendrig: Vermisst: Friedensbewegung
Sogar Rüstungsfans fragen sich, wo die Friedensbewegung bleibt. Neue Raketen Richtung Russland, aber niemand schreit auf? Einige schon – aber wie?!
Gründe für eine neue massenhafte Friedensbewegung, wie sie sich Anfang der 1980er-Jahre bildete, gibt es reichlich: Wie damals wollte die USA Raketen mit einer Reichweite in Deutschland stationieren, die Ziele bis tief in Russland erreichen können. Es geht um Marschflugkörper (Cruise-Missiles), Flugabwehrsysteme und Überschallraketen…..
https://www.telepolis.de/features/Vermisst-Friedensbewegung-9828309.html
Nachgetragenes zu obigen Posts (vom 8.8.) über die Börsenberichterstattung
Die Börsenfuzzis, bzw. "Investoren" dortselbst, treibt erst einmal nicht die Sorge um die Lage von Grüntech in Europa, oder um kommende konjunkturelle Krisenlagen in Europa um, wie Stephan Kaufmann aktuelle Aufs und Abs an den Börsen erläutert. Investoren sorgen sich stattdessen erst einmal "(…) nur um eins: ihr Portfolio. Droht eine Konjunkturschwäche, versuchen sie daher, einem kommenden Kurssturz zuvorzukommen und verkaufen ihre Aktien zu niedrigeren Preisen – und führen kollektiv so den erwarteten Kurssturz herbei. Dies ist weder »Chaos«, noch herrscht »Panik«, vielmehr handelt es sich bloß um die Logik der Spekulation, die auf die Spekulationen der anderen Spekulant*innen spekuliert. Sicherheit gibt es in diesem Geschäft ohnehin nicht, und je größer die »Verunsicherung«, umso höhere Gewinne sind möglich. (…).
Die Börsenberichterstattung dagegen liefert eine moralische Erzählung von Gier und Angst, von Sorge und Panik, die das Spekulationsgeschehen zu einem menschlichen Drama verarbeitet. (…)
Die Börse spekuliert nicht nur auf die Zukunft der Wirtschaft, sondern dort wird diese Zukunft auch geschaffen. Denn der Finanzsektor fungiert heutzutage quasi als das Steuerungszentrum der gesamten Wirtschaft, in ihm sammelt sich das anlagesuchende Kapital und wird über andere Sektoren der »Realwirtschaft« verteilt gemäß den Renditeerwartungen der Anleger*innen. Diese Erwartungen entscheiden darüber, welche Unternehmen Geld erhalten und welchen es verweigert wird, was in der Gesellschaft produziert wird und was nicht, was ökonomisch real wird und was Wunsch bleibt. (…)
Die Spekulation ist Ausgangs- und Endpunkt des realwirtschaftlichen Geschehens, ihre Berechnungen schaffen die Wirklichkeit, auf die an der Börse dann gewettet wird – mittels Aktien, Anleihen, Rohstoffen oder Immobilien. Daher arbeitet die Politik in Europa derzeit daran, die Märkte nicht zu verkleinern, sondern zu vergrößern. »Pulsierende Kapitalmärkte werden benötigt, um die Wirtschaft der Zukunft zu finanzieren«, erklärt die Deutsche Bank (….)"
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184382.aktienmarkt-panik-chaos-crash.html
Die Wagenknecht-Politik bzw. -Beschwerde, daß über die Rüstungsausgaben der Sozialstaat vor die Hunde geht, hat neben der ideologischen Schiene auch eine realwirtschaftliche.
Einerseits ist diese Politikauffassung die Fortsetzung ihrer Ansicht, daß es ohne Kapitalismus nicht geht, aber bitte mit sozialer Komponente!
Damit werden alle Ideale über Demokratie und soziale Marktwirtschaft warm gehalten und die Wählerschaft auf das Ideal verpflichtet, bei richtiger Führung wären Marktwirtschaft und soziales Netz vereinbar. Damit geht sie auf Stimmenfang. Es braucht nur die richtige Führung und dann kriegt man das alles hin.
Zweitens, die reale Seite, und darin hat sie auch einen Berührungspunkt mit der Trump-Partie in den USA: Ein Staat kann sich seine Kriegsausgaben und Weltmacht-Ambitionen nur leisten, wenn die Wirtschaft und die Gesellschaft das hergibt.
Wenn das Volk immer mehr vor die Hunde geht, aufgrund der Immobilienspekulation immer mehr auf der Straße herumgammelt, sich mit Drogen umbringt usw. – so ist irgendwann auch Schluß mit dem großen Feuerwerk der Weltmachtambitionen.
Da nützt es auch nix, wenn einzelne Unternehmen Mords-Gewinne machen und die Börsen von einem Rekord zum anderen jagen.
Ich erinnere an das 8. Kapitel des Kapital, Band I, wo Marx darlegt, warum sich der britische Staat anfing, um das Soziale zu kümmern, weil die Soldaten bei der Stellung immer unbrauchbarer wurden.
Sowohl die Sozialausschüsse der CDU (ihr 'Arbeitnehmerflügel'), als auch die Wagenknecht-Partei 'reflektieren' 'irgendwie' darauf, dass das variable Kapital seine Dienste soll verrichten können, und der Staat auch dafür hierzulande einen kompletten Sozialstaat mit allerlei Finessen und ewigem Reformbedarf installiert hat. Die AFD hat daran noch mal eine besonders irre Kritik. (Denen zufolge soll es den Bürgern besser gehen, wenn der Staat beim Sozialen spart, was in Ostdeutschland anscheinend deswegen einleuchtet, weil der Staat angeblich deswegen ihnen schade, weil fürs Militär und für die Ausländer das Geld ausgegeben würde.) Und das ist auch in den USA einerseits so, andererseits war Obamacare bei den Trumpisten ewiger Ansatzpunkt, um den Demokraten Übergänge in den Kommunismus vorhalten zu können, Sozialstaat buchstabiert sich in den USA mit deren anderen Gerechtigkeitswahn-Gemälden anders als hierzulande.
All das mit dem Hinweis auf Marxens 8. Kapitel ineins zu werfen, unterstreicht die Wichtigkeit des Themas. Bringt aber m.E. bisher wenig an Erklärung. (Dass das variable Kapital immer unbrauchbarer für seine Benutzung werden würde, durch Krankheit oder Dummheit o.ä., ist eine stetige Beschwerde von Kapitalistenseite, die bei den Berufsanfängern ewiglich ihre Ideale von Persönlichkeiten als “eierrmilchgebende Wollmilchsäue” einklagen wollen….). https://de.wikipedia.org/wiki/Eierlegende_Wollmilchsau
Elaborierter sagten es OECD-Statistiker schon 1969 (!): https://www.spiegel.de/politik/mit-dem-latein-am-ende-a-8c4c84e8-0002-0001-0000-000045562546?context=issue. – wobei dort und damals darüber reflektiert wurde, dass die staatlichen Ausgaben für Wissenschaft hierzulande zurückgingen (was vermutlich angeblich oder real die Konkurrenzfähigkeit der BRD bedroht hätte – heutzutage wäre laut verbreiteter Kommentatorenmeinung vermutlich die ‘Schuldengrenze’ daran schuld…)
Dass das Proletariat seine Dienste an Hi-Tech-Waffen (!) nicht würde verrichten können, – das ist jedenfalls nicht die Besorgnis der Ampel-Regierung, und demzufolge richtet sich deren Ambition auch nicht auf Bildung und Ausbildung. Sondern:
“In einem Strategiepapier von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius wird überlegt, wie man Rüstungsfirmen besser fördern könnte, um die militärischen Kapazitäten Deutschlands auszweiten. Genau so sieht es konkret aus, wenn Deutschland »kriegstüchtig« wird.” (…)
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184394.ruestung-rheinmetall-bewaffnen-n-so-wird-deutschland-kriegstuechtig.html
Das staatliche Hin und Her mit den Opfern kapitalistischer Fortschritte in Schland (einerseits werden mit großem Brimborium div. Abteilungen Sozialgeld nun "Bürgergeld" genannt, andererseits wird danach jetzt schon wieder an dieser 'Reform' der Reform reformmäßig herumgeschraubt) erläutert en Detail:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/zur-reform-buergergeldreform
Es ist nicht die Beschwerde der Unternehmerschaft, auf die der Sozialstaat reflektiert, sondern die des Staates selbst, der für seine Ziele nicht mehr das geeignete Menschenmaterial vorfindet.
Für unzufriedene Unternehmer wurden seinerzeit Gastarbeiter angeworben, und lange Zeit wurde der so beklagte Facharbeitermangel dadurch behoben, daß man für deutlich niedrigere Gehälter alle diese Facharbeiter aus Osteuropa hereinholte.
Diese Party scheint jetzt auch vorbei zu sein. Dann hoffte man – zumindest in Österreich –, mit den ukrainischen Flüchtlingen den Personalmangel beheben zu können. Das scheitert an Deutschkenntnissen und anderen Qualifikationen.
Dazu kommt, daß inzwischen ein Lohnniveau durchgesetzt ist, mit dem man sich das Wohnen nicht mehr leisten kann und auch das Wundermittel Kredit nicht mehr aus der Patsche hilft, seit die Zinsen so hinaufgegangen sind, daß ein Normalo sowieso keinen Hypothekarkredit mehr kriegt, weil klar ist, daß er ihn nicht bedienen könnte.
All das schlägt sich auf die Wettbewerbsfähigkeit in der EU – und bietet reichlich Stoff, um mit der allgemeinen Unzufriedenheit und schlauen Vorschlägen in der Parteienkonkurrenz zu punkten.
Zu der Liste Wagenknecht fällt mir noch auf, daß es eigentlich eine konsequente Weiterentwicklung des Parteienunwesens ist, daß inzwischen gar nicht mehr mit irgendwelchen Idealen und Schlagworten (Freiheit! Sozialismus! Christlich!) geworben wird.
Dann kamen als nächstes Parteien wie Podemos (Wir können) oder die ungarische LMP (Politik kann anders sein) oder in Österreich: „Neos“ (ganz was Neues offenbar, obwohl sie nur der gleiche Scheiß in rosarot sind), und das Ganze gipfelt in einer Person, die man wählen soll, weil man sie so toll findet.
(In Österreich gab es die „Liste Peter Pilz“, die zwar ins Parlament kam, aber sich bald darauf auflöste, und jetzt gibt es die Liste „Madeleine Petrovic“, mit der eine ex-grüne Schreckschraube sich in das Parlament katapultieren wird.
Solche Grüppchen halten nicht lange.
Ein beliebter Vorwurf bei Abspaltungen ist, die betreffende Galeonsfigur hätte „Personenkult“ betrieben.
"Es ist nicht die Beschwerde der Unternehmerschaft, auf die der Sozialstaat reflektiert, sondern die des Staates selbst, der für seine Ziele nicht mehr das geeignete Menschenmaterial vorfindet."
Als aktuelle Beschwerde staatlicherseits kommt mir dazu Trumps Wählerpropaganda um die kapitalistische Standortpflege in den Sinn: Wenn Fabriken ins Ausland abwandern, dann bricht damit auch die komplette Infrastruktur in jenem kapitalistischen 'Gemeinwesen' zusammen, – so verstehe ich Trumps Kampagne. – Ist das aber nun eine reale kapitalistische Besorgnis, mit der ausgerechnet Trump einen Politikwechsel anstrebt? Gegen China und Europa lässt sich auf diese Weise der amerikanische Kapitalismus voranbringen? Oder will er mit dieser Propaganda im Feld der so "Abgehängten" auf nationalen Wählerstimmen-Fang gehen (das liege alles an illegaler Migration, den Großkopferten in Washington etcpp.) ? Stephan Kaufmann hat letztens darauf hingewiesen, dass auch als Folge des Krieges gegen Russland der Außenhandel der BRD mit den USA enorm angewachsen sei, dadurch lassen sich vermutlich ja auch entsprechende Erpressungsmittel noch leichter einsetzen. An dieser Front gegen Europa lassen sich also von Seiten einer zukünftigen Trump-Regierung einige zusätzliche neue Zwangsschrauben anziehen – bis hin zu Weltordnungsfragen und Weltkriegsfragen, – und auch Fragen der bisher existenten wechselseitigen Garantien für Währungen (Trump hat ja auch in Währungsfragen Änderungen angekündigt.)
Was das mit dem eingangs wiederholten Zitat von dir zu tun hat, ist mir unklar.
Worauf du dabei in Österreich oder in Schland anspielst – ist mir ebenfalls unklar.
—- Hinweis auf die Weltanschauung eines Trumpisten:
„Mit ihrer Macht untergraben die Unmenschen die Zivilisation selbst. Sie zerstören die Ordnung. Sie zerstören die grundlegenden Bindungen der Gesellschaft, die Gemeinschaften und Nationen möglich machen. Sie zerstören die Menschenrechte auf Leben, Freiheit und Eigentum – und zerstören dabei ihre eigene Menschlichkeit, indem sie sich ganz dem Nihilismus, dem Zynismus und dem Neid hingeben.“ Und sie werden eben zu Untermenschen oder Nichtmenschen, die entsprechend behandelt, gejagt oder vernichtet werden können: „Da sie sich gegen die Menschheit an sich wenden, stellen sie sich selbst außerhalb der Kategorie, in einer völlig neuen, vom Elend bestimmten Unterabteilung, dem Unmenschlichen.“ (…)
Bannon als der Mann fürs Grobe stellt in seinem Vorwort heraus: „‘Unmenschen‘ bezieht sich einfach auf jene Homo sapiens, die nichts anderes als die Zerstörung der menschlichen Gesellschaft anstreben, geboren aus Missgunst, Elend und Nihilismus. Zweifelsohne befinden wir uns in einer Phase dieses unmenschlichen Aufstiegs.“ Für Posobiec sind die Unmenschen alle Kommunisten, Sozialisten, Linken, Radikalen, Revolutionäre, Kulturelle Marxisten, Progressive. Nicht umsonst stellen sich die Autoren auch auf die Seite von Franco und den Faschisten im spanischen Bürgerkrieg, in dem es um „das Christentum gegen das Antichristentum, die Zivilisation gegen die Antizivilisation, das Menschliche gegen das Unmenschliche“ gegangen sei.” (…)
https://overton-magazin.de/top-story/mit-ihrer-macht-zerstoeren-die-unmenschen-die-linken-die-zivilisation-selbst/
Ich habe mich darauf bezogen, daß im K I, 8. Kapitel der Handlungsbedarf daran entdeckt wurde, daß die Soldaten immer kleiner und kränker wurden, also das Volk als Reichtumsquelle des Staates, hmmm, Qualitätsverluste aufwies.
Es waren also nicht die Beschwerden der Unternehmer, die sozialstaatliches Handeln hervorriefen.
Was die außenpolitische Leistung der Biden-Regierung betrifft, so hat er in der Tat Europa als Konkurrenten geschwächt und auf die USA verpflichtet – politisch wie ökonomisch.
Aber von Seiten republikanischer Think-Tanks habe ich gelesen, daß das eben als Schwächung des West-Blocks betrachtet wird, das dem wirklichen Rivalen um die Vorherrschaft, China nämlich, nur nützt.
"… die reale Seite, und darin hat sie auch einen Berührungspunkt mit der Trump-Partie in den USA: Ein Staat kann sich seine Kriegsausgaben und Weltmacht-Ambitionen nur leisten, wenn die Wirtschaft und die Gesellschaft das hergibt.
Wenn das Volk immer mehr vor die Hunde geht, aufgrund der Immobilienspekulation immer mehr auf der Straße herumgammelt, sich mit Drogen umbringt usw. – so ist irgendwann auch Schluß mit dem großen Feuerwerk der Weltmachtambitionen."
Noch mal nachgefragt: Wobei genau, bei welchen gegenwärtigen oder zukünftigen Zwecken, stört es den Staat, wenn man sich die Resultate seines Wirkens so anguckt? (Zu Marxens Zeiten gab es den Sozialstaat ja nicht, und Klagen darüber, dass dem Staat nicht genügend lange Kerls zum Kriegführung zur Verfügung stünden, höre ich 2024 auch nicht.)
Aus der Kommentatorenwüste bei overtone: “Wie kann es sein, dass ausländische Fachkräfte Steuererleichterungen über drei Jahre bekommen sollen und unsre Leute nicht? Das nenne ich Diskriminierung unserer Arbeiter und Fachkräfte.” Und darin stecke irgendwie mehr – als Nationalismus pur?
Hinweis auf Herbert Auinger:
Nationale Identität im Zeitalter der Globalisierung
Das Volk ist in einer modernen Demokratie eine ziemlich heterogene Bande, zusammengesetzt aus den Charakteren einer kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft mit ihren voneinander abhängigen, gegensätzlichen Interessen und einer differenzierten ‚sozialen Hierarchie‘, in die ein ethnisch, sittlich und weltanschaulich zunehmend durchmischtes Volk sich hineinsortiert bzw. hineinsortiert wird. Dieses Kollektiv konkurrierender Interessen für die Sache der Nation in Anspruch zu nehmen, also für die Belange der Macht, die aus ihnen überhaupt eine Nation macht – das ist das Anliegen von Populisten ebenso wie ihrer Opponenten. (…). (Forts.).
[Anmerkung: Diesen Link gibt es dort auch als Ton-Datei!]
https://cba.media/672569
Also ich habe den Eindruck, daß die Politiker in vielen EU-Staaten Ambitionen haben, die weit über ihre Mittel hinausgehen.
Daraus ergibt sich eine Unzufriedenheit mit ihrer Bevölkerung – auch mit ihren Wirtschaftstreibenden.
Wie dem zu begegnen sei, darüber gehen die Meinungen auseinander. Frau Wagenknecht meint eben, mehr Sozialstaat. Andere meinen, weniger davon.
Manche meinen, viele Schulden aufnehmen und damit alles reparieren. Andere wieder meinen, das kann nicht gutgehen.
Dieses ratlose Geschwätz, wie man denn die eigene Nation bzw. EU wieder groß machen könnte, unterscheidet sich jedenfalls sehr von den selbstgefälligen Sprüchen, mit denen bis zur Finanzkrise die Marktwirtschaft, die EU und der Euro gelobt wurden.
Na ja – die taz spottete schon 2003 über den nächsten Politiker, der damit hausieren gehen würde, dass 'das Volk verwöhnt' sei und gefälligst 'den Gürtel enger schnallen' müsse …
https://taz.de/Wenn-schon-dann-suesse-Luegen/!691366/
(Gerade ‘erfolgreiche’ Politiker wie Helmut Kohl und Helmut Schmidt [und auch die Familienministerin Renate Schmidt von der SPD, siehe Link….] wussten, dass sie ihre Gefolgschaft in die korrekte Untertanen-Spur bringen mussten – und dass der deutsche “Erfolgsweg” nach WKII gar kein ‘Selbstläufer’ war…) Derartige Wählerbeschimpfung gehört also zum Repertoire jeglicher bürgerlicher Politik. (… Sonst wären die Politiker ja auch eher komplett überflüssige Figuren…) Beschimpft werden natürlich nicht alle – sondern nur angebliche “Schmarotzer, Nichtstuer” etc, aktuell am ‘Bürgergeld’ und am ‘Abstandsgebot’ thematisiert. – Das Wahlkampfkonzept von Friedrich Merz 2025 scheint vor allem aus dieser ewigen Hass-Leier (nicht nur…) für den braven und tugendhaft gesonnenen Arbeitsmann/frau zu bestehen.
vgl. https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/wahlkampf-wahlwerbung
2024 neu – ist z.B., dass heutzutage sich die Bundeswehr vornehmen soll, nicht nur wegen Trump, auf möglichst vielen Kampffeldern möglichst allein und aus eigener Kraft (und nicht, wie früher, kalkuliert im gesamten NATO-Verbund) Russland abschrecken zu können. [Die französischen Truppen waren vergleichsweise ähnlich schon auch früher derart aufgestellt – das ergibt nun neue Konkurrenzkämpfe bereits innerhalb der EU…] Dass das Größenwahnsinn sei, wird konstruktiv gewendet: also gibt es enormen Aufgaben (‘Nachholbedarfe’) …. Und genau dafür wird Boris Pistorius hierzulande zum beliebtesten aktuellen dt. Politiker.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184412.manoever-mit-luftwaffe-deutsche-kampfjets-auf-welttournee.html
Es haben ja schon die letzten 2 Waffengänge gegen Rußland Deutschland sehr geschadet und es ziemlich verkleinert, aber das tut offenbar den Ambitionen der deutschen Politiker keinen Abbruch.
Dass "Deutschland" auf diese Art und Weise vergeigt wird – ist anscheinend gemeinsame Kritik von AFD, BSW und auch ehemaligen 'Antideutschen' wie Herrn Elsässer und sonstigen sogenannten Querdenkern.
– Den Bewohnern dieses monströsen Landes tun derlei Ambitionen nicht gut – im Krieg sowieso nicht, und im Frieden auch nicht. Das ist aber eine etwas andere Kritik am Größenwahnsinn der BRD…
Zu den Themen Börse, Aktien, kapitalistischer Reichtum etcpp. (siehe in diesem Thread die lesenswerten Anmerkungen von Nestor und Stephan Kaufmann, 8./9.August) sind drei weitere Artikel in der linken bis linksliberalen hiesigen Presse erschienen, die ich aber bei dieser Affenhitze nicht rezensieren mag… 🙂
https://www.jungewelt.de/artikel/481185.kritik-der-politischen-ökonomie-gestalten-der-ausbeutung.html
https://www.nachdenkseiten.de/?p=119514
https://overton-magazin.de/dialog/wir-haben-eine-permanente-krise/
Ich kümmer mich nach Abwicklung meiner Bergtour darum.
… Und wer nicht so lange warten kann: ein paar korrekte Einwände finden sich sogar hier (wiewohl kritisches Lesen bekanntlich immerzu angeraten ist….)
https://overton-magazin.de/dialog/wir-haben-eine-permanente-krise/#comment-149703
Also gut, zu dem jW-Beitrag habe nach kurzem Überfliegen nichts einzuwenden. Es kann sein, daß ich etwas übersehen habe, aber im Großen und Ganzen ist die AG ganz gut erklärt.
Bei dem von den Nachdenkseiten habe ich allerdings einiges einzuwenden.
Erstens dieses „Das gab es noch nie“-Getue, das heute das täglich Brot des Journalismus geworden ist.
Natürlich ist alles das erste Mal, und die Schulden wachsen immerzu an. Aber auf der anderen Seite ist das eben eine der ganzen heutigen geldschöpfung immanente Tendenz, deren Ausgang ungewiß ist. Weder Prophezeiungen noch Kassandra-Rufe sind da besonders hilfreich, man muß sich eben genau anschauen, was da geschieht.
Stimmt nicht.
Deshalb ist er ja erstens trotzdem angewachsen, und der Schuldendienst auch. Gerade in der Pandemie wurde ja Geld geschöpft wie nur was.
Und zweitens, für wen sollte er denn „eine Rolle“ gespielt haben?
Normalverbraucher? Politiker? Fed- und EZB-Chefs? Bankiers? Lebensmittelhändler?
Hat sich bei denen groß etwas geändert? Alle diese Leute versuchen doch mit der anwachsenden Geld- und Schuldenmenge in dem Maße umzugehen, wie es sie betrifft.
Soso.
Was soll man sich unter „finanziert“ vorstellen?
Bedient?
Getilgt?
Warum gibt es denn eine Neuverschuldung und weshalb nimmt der Staat überhaupt Schulden auf, wenn er doch alles über Steuern „finanzieren“ könnte?
Hier wird das Ganze notwendig schwammig, weil es dem Autor ja nicht darum geht, etwas zu erklären, sondern etwas zu beklagen, um dann mit Scheinkompetenz auf einen „Mißstand“ hinzuweisen.
Was heißt hier „selbst“?
Offenbar meint der Autor, nur die Reichen sollten Steuern zahlen, die können das doch locker.
Ich empfehle hiergegen einmal meine alten Beiträge zu den Steuerformen am Beispiel Ungarns und dem Märchen vom Steuerzahler.
Der ganze Beitrag bejammert die „Ungleichverteilung“ und meint, damit schneidet sich das Kapital ins eigene Fleisch.
Dagegen ist festzuhalten, daß unter den Bedingungen des Privateigentums der Reichtum der einen auf der Armut der anderen beruht – und das ist wirklich nichts Neues.
Zum Overton-Magazin, wo Flassbeck zunächst einmal versucht, gängige Sprüche – nicht zu widerlegen, sondern als „Übertreibung“ oder ähnliches abzutun.
Es ist einerseits richtig, daß Geldpolitik genau darin besteht, aber damit ist der Gedanke der „Manipulation“ nicht ganz begriffen – damit soll ja gesagt werden, daß es sozusagen eine „richtige“ Geldmenge, einen „richtigen“ Zins gibt – daß also bei korrekter Handhabung dieses ganze Wirtschaftssystem ohnehin eine Win-Win-Situation wäre, und leider irgendwelche unfähigen, korrupten, gierigen und sonstwas Politiker, Bankiers, Betrüger usw. die Angelegenheit immer wieder entgleisen lassen.
Das ist eine sehr populäre und sehr gescheit daherkommende Einbildung über realen Reichtum und leere „Blasen“.
Im Kapitalismus ist der abstrakte Reichtum der wahre Reichtum! Die Gebrauchswerte kommen nur in die Welt, um ihn zu befördern – und werden auch wieder vernichtet, wenn sie diesem Ziel nicht mehr genügen.
Diese Einsicht kommt dann in einem unvollständigen Satz auch vor:
Gemeint ist offenbar „Schaden“, aber daß das so unvollständig und nebenbei daherkommt, ist deshalb, weil es ja die Widerlegung des ganzen „Blasen“-Unsinns ist.
Auch bei diesen Ausführungen ist der Wunsch der Vater des Gedankens: Während Kreiß/Nachdenkseiten ein anderes Steuersystem einrichten würde, möchte Flassbeck/Overton die Spekulation eindämmen, und so wird die ganze Wirklichkeit daraufhin zurechtgebogen, daß diese Vorschläge als Lösung präsentiert werden können.
Klimakrise Demokratische Länder im globalen Norden gehen mit harten Maßnahmen gegen Klimaproteste vor, während sie gleichzeitig ähnliche Maßnahmen von Ländern im globalen Süden kritisieren, berichtet Climate Rights International
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/gewaltfreie-klimaproteste-drakonische-strafen-die-andernorts-verurteilt-werden
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»Stahl in Duisburg muss eine grüne Zukunft haben«
Betriebsratsvorsitzender Ali Güzel über kämpferische Kollegen bei Thyssen-Krupp, Willkür des CEO und die Frage der Dekarbonisierung
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185142.thyssen-krupp-stahl-in-duisburg-muss-eine-gruene-zukunft-haben.html
Klimaneutralität am Industriestandort
Deutsche Industrie setzt auf grüne Transformation – wenn der Staat sie mitfinanziert
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185152.strukturwandel-klimaneutralitaet-am-industriestandort.html
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Draghi zufolge soll ein erneuerter ‘Green Deal’ der zukünftigen EU-Kommission bei grünen Zielen abspecken – und stattdessen die Wirtschaftsförderung verstärken:
https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/mario-draghi-fordert-umdenken-beim-gruenen-wirtschaftswachstum/
Klimawandel, Hochwasser, Land unter – ganz egal – im September 2024?
In Schland haben zehntausende BürgerInnen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Stur und ziemlich blauäugig betteln sie, dass ausgerechnet die für den hiesigen Kapitalismus (incl. seinen weltweit getätigten 'Wachstumsinteressen') mitverantwortlichen deutschen Staatsinstitute sich doch bitte bitte eine andere Logik als die Wertlogik des Kapitals zulegen sollten.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/klima-klagen-100.html
Über diesen faden Staats-Idealismus der Bewegung gab es letztens bereits ein Streitgespräch zwischen einem Vertreter der Letzten Generation mit einem des Gegenstandpunkts:
https://www.contradictio.de/blog/wp-content/uploads/2023-07-02_GSP_vs_LG.pdf
https://www.youtube.com/watch?v=Rg992slj5Cc
https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/dossiers/klimawandel-klimaschutz-klimaprotest
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Die Politik wendet sich unterdessen, immer mit Fernsehtrupps im Gefolge und ernsten Gesichtern vor den Kameras, den Hochwasser-Geschädigten zu. Und päppelt also ihre Wahlkampf-Touren mit Besuchen in Gummistiefeln auf. Ansonsten – ist man besorgt um das Geschäft. Z.B. um das Versicherungsgeschäft. https://www.telepolis.de/features/Hochwasserschaeden-Wer-soll-das-noch-bezahlen-9870052.html
Hinweis: Im Protokoll des Gesprächs zwischen LG und GSP (s.o.) wird bei contradictio nur auf die allgemeine Protokollseite der JF-Debatten beim GSP hingewiesen, was thematisch nicht unbedingt weiterführt.
Gemeint ist aber wohl dieses Jourfixe-Protokoll von 2021 über Klimawandel, Klimabewegung und Energieimperialismus:
https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2021/07/Jour-fixe-Klimaschutzprogramm-GS-1-21.pdf (Und das Protokoll bezieht sich auf:)
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschlands-energieimperialismus-wird-klimaneutral
Allenthalben wird nach mehr "Investitionen" gerufen, denn die sollen "das Wachstum" stärken – z.B. unter dem Motto "Mehr grünes Wachstum".
Stephan Kaufmann hat ein Argument dagegen parat:
" (…) Die Investition ist eine Forderung an die Zukunft, eine Forderung an uns alle, das bezweckte Wachstum auch zu erwirtschaften. „Investition“, das ist das Ideal einer Wirtschaft, in der das Wachstum Selbstzweck ist. Sie ist das Ideal einer Welt, in der nicht gearbeitet wird, um zu konsumieren und zu genießen, sondern um immer mehr Wohlstand anzuhäufen."
https://www.deutschlandfunkkultur.de/kommentar-investitionen-gegen-wirtschaftskrise-100.html
… Wobei "Wohlstand" – ja auch bereits so ein dummer schönfärberischer Ausdruck ist, nämlich einer für möglichst viel Geld, möglichst viel abstrakter Reichtum: das A und O dieser Gesellschaftsordnung.
Vgl. dazu auch einen Leserbrief über Wachstum und Produktivität
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/fragen-zu-bip-wachstum-arbeitszeit-produktivitaet
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/konkurrenz-kapitalisten-ss-12
… wobei der abstrakte Reichtum ja das Gegenteil von irgendwelchem wie auch immer vorgestellten Wohlstand ist.
Am Ende heißt er meistens möglichst viel Schulden, die dann irgendwo als Gewinn aufscheinen und Wachstum simulieren.
Stephan Kaufmann und Sergen Canoglu fassten 2020 Debatten um sog. 'grünen Kapitalismus' so zusammen:
(…) Der grüne Kapitalismus ist nicht die Lösung der ökologischen Krise, sondern vielmehr ihre Bearbeitung im Sinne der Wiederherstellung erweiterter kapitalistischer Akkumulation und Herrschaft. (…)
Der Grüne Kapitalismus stellt Wachstumsorientierung und Marktmechanismen nicht in Frage. Dabei wurde bereits der Zusammenhang zwischen CO2-Emissionen und Wachstum klargestellt. Also unterstützen Unternehmerinnen die Green Economy nur, weil sie ihre eigenen Interessen im Wettbewerb durchsetzen können. Das machen sie nicht aus egoistischer Bosheit, sondern aus strukturellen Zwängen der kapitalistischen Akkumulationslogik, in der es existenziell um immer mehr Gewinn, Reinvestition und Vergrößerung des Absatzes geht. Da sich zur Lösung der ökologischen Krise das Festhalten am Wachstum auf einem begrenzten Planeten als unmöglich erweist, kann auch der Grüne Kapitalismus diese Probleme nicht lösen.(…)
https://diefreiheitsliebe.de/politik/teil-3-gruener-kapitalismus-als-antwort-auf-die-soziale-und-oekologische-krise/#_ftn37
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Dass Frau Sonne und Herr Wind keine Rechnungen verschicken – heißt ja nicht, dass der Umbau Richtung Grüntech billig würde, und man damit global neue kapitalistische Marktsegmente würde leichthin erobern können. Diverse asiatische Produzenten liefern allemal billiger. Die Akzeptanz der sog. ‘Energiewende’ hierzulande schwindet aktuell rapide. https://www.telepolis.de/features/EnBW-Chef-warnt-Energiewende-vor-dem-Akzeptanz-Kollaps-9863305.html
Der Preiskampf um einzelne Elemente, wie Solarzellen und Windräder ist nur die eine Sache. Aber das Aufstellen, Montieren und Betreiben ist ja auch auch kostenintensiv, und wenn dann die projektierte Leistung die Kosten nicht hereinspielt, so findet eben der Bau auch nicht statt.
Wie ich schon öfter erwähnt habe, ist angeblich in Mitteleuropa so ziemlich alles ausgebaut, was nur geht – alles andere sind Verlustgeschäfte: zu wenig Wind, zu wenig Wasser usw., dafür aber hohe Bau- und Betriebskosten.
Sturm und Zwang
Mit dem Zyklon kamen Missbrauch, Elend und Cholera. In Mosambik zeigt sich, dass der Klimawandel viel mehr als Zerstörungen und Überschwemmungen anrichtet.
Reportage in ZEIT ONLINE, 29. Juli 2023
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-07/mosambik-zyklon-freddy-folgen-cholera
https://www.deutschlandfunkkultur.de/mosambik-klimawandel-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/flutkatastrophe-tschad-sudan-nigeria-100.html (21.09.2024)
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/hochwasserkatastrophe-mosambik
https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/dossiers/klimawandel-klimaschutz-klimaprotest
Workshop: Klimapolitik im Kapitalismus: Mit Volldampf in die Klimakrise!
Workshop am Mittwoch den 4. Dezember um 19:00Uhr im Linken Zentrum in Köln
https://gegen-kapital-und-nation.org/events/klimapolitik-im-kapitalismus-mit-volldampf-in-die-klimakrise-workshop/
https://gegen-kapital-und-nation.org/media/pdfs/de/klimapolitik-noch-schlechter-als-ihr-ruf-neu.pdf
Stephan Kaufmann: Deutsche Autobranche: Weder verschlafen, noch überrannt.
Die deutsche Autobranche macht sich daran, ihre Krise zu überwinden – auf Kosten der Wettbewerber und der Beschäftigten.
Die deutsche Autoindustrie ist derzeit das Sorgenkind der Nation. Ihr Absatz sinkt oder stagniert, Entlassungen stehen an. Als Schuldige an der Misere werden zwei Gruppen präsentiert: zum einen das Management der Autobauer, das den Trend zum Elektroantrieb »verschlafen« habe, und zum anderen subventionierte Anbieter aus China, das mit seinen »Überkapazitäten« den Weltmarkt überschwemme. Um die nationale Schlüsselindustrie zu verteidigen, stellt die Politik ihr Verkaufsprämien in Aussicht, Schutzzölle, billigere Energie und schwächere Umweltauflagen.
Bei den Maßnahmen handelt es sich jedoch nicht nur um eine Verteidigungsstrategie, sondern auch um eine Offensive. Denn die deutsche Industrie bleibt angewiesen auf die Märkte des Auslands, wo sie ihre Wettbewerber aus dem Feld schlagen will. »Die deutsche Industrie ist nicht mehr so überlegen, wie sie einmal war. Werden wir auf dem Weltmarkt verdrängt?«, titelt die Wochenzeitung »FAS« und stellt damit klar: Wer siegreich sein will, muss überlegen sein, um andere zu verdrängen.
Die Autoindustrie ist »eine unserer Schlüsselbranchen«, erklärt Finanzminister Christian Lindner. Sie trägt elf Prozent der gesamten Industrieproduktion, in Frankreich sind es bloß sieben Prozent, in Italien nur fünf. Die Branche ist innovativ – sie liefert rund 40 Prozent aller Patentanmeldungen und beschäftigt 800 000 Menschen – und sie ist erfolgsverwöhnt: Die deutschen Autobauer haben in den vergangenen Jahrzehnten Preis- und Innovationskriege geführt und gewonnen, ihre Produktivität mittels Automatisierung sowie Produktionsverlagerungen vervielfacht und sie haben Wettbewerber aufgekauft oder an den Rand gedrängt. Etwa ab der Jahrtausendwende erlebte die deutsche Autobranche sogar ein »goldenes Zeitalter«, so das unternehmensnahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) – und zwar ausgerechnet in einer Zeit, in der Autobauer in anderen Ländern litten. Damals begann die Verschiebung des Weltautomarktes gen Asien, vor allem nach China. »Anders als die Konkurrenz in Westeuropa konnte die Autoindustrie am Standort Deutschland davon profitieren«, erklärt das IW. Zwischen 2000 und 2017 wuchs ihre Produktion deutlich. (…). Vorerst vergangen sind [aber 2024] die Zeiten, in denen das Geschäft in China so gut lief, dass es die Probleme in anderen Märkten ausgeglichen hat. Das macht China zum zentralen Problem – und zur Lösung. Denn dort »entscheidet sich die Zukunft der deutschen Automobilindustrie«, so das IW. Als katastrophal kann man deren Lage allerdings nicht bezeichnen. Trotz Absatzschwierigkeiten machte VW in den Jahren nach Corona noch jährliche Gewinne von 20 bis 25 Milliarden Euro, für 2023 schüttete es 4,5 Milliarden an Dividenden an die Aktionäre aus. Auf ähnlich hohe Gewinne kamen die Autobauer BMW und Mercedes. Letzterer kündigte diese Woche an, für weitere drei Milliarden Euro eigene Aktien zurückzukaufen, um den Aktionären eine Freude zu machen. Geld genug hat der Konzern. Seine Umsatzrendite liegt trotz jüngster Gewinnwarnung noch bei rund acht Prozent, bei BMW sind es noch sechs Prozent. Zentrales Problem der Branche sind eher die Überkapazitäten, die sich nicht nur in China finden. Die Fabriken der deutschen Autobauer könnten rund ein Drittel mehr produzieren, doch es findet sich keine Nachfrage. (…) Fabrikschließungen stehen an. Denn erhalten werden nur Arbeitsplätze, die für jene, die sie einrichten, rentabel sind. Daran zeigt sich, dass die Autobranche nicht »unser Wohlstand« (»Die Zeit«) ist, sondern das Kapital ihrer Eigentümer.
Elektroauto – von wegen »verschlafen«
Die deutschen Autobauer (…) suchen nach Wegen, ihren Absatz dauerhaft anzukurbeln, um ihre Kapazitäten auszulasten und Überkapazitäten bei den Konkurrenten zu schaffen. Der Vorwurf, sie hätten dabei den Trend zur E-Mobilität »verschlafen«, muss stark relativiert werden. Unter den zehn größten Herstellern von batterieelektrischen Fahrzeugen im Jahr 2023 finden sich vier chinesische Unternehmen und drei deutsche, merkt das IW an. (…)
Das Problem der deutschen Autobauer liegt daher eher in der Tatsache, dass die Elektrifizierung ihre Dominanz im profitablen Premiumsegment gefährdet. »Insbesondere in China werden die deutschen Hersteller von neuen Wettbewerbern mit Elektroautos unter Druck gesetzt, die auch auf das Premiumsegment abzielen.«
Die Lösung: In Führung bleiben
Angesichts weltweiter Überkapazitäten zielt die deutsche Autoindustrie darauf, ihre Modelle in ausländische Märkte zu drücken – sie hat keine andere Wahl. Die Pkw-Produktion am Standort Deutschland ist primär für den Export bestimmt, etwa drei Viertel ihrer Produktion ging 2023 ins Ausland. »Es gibt keine Alternative zum globalen Absatz, wenn man die Kapazitäten am Standort Deutschland erhalten will«, so das IW.
Die Autoindustrie macht sich also daran, ihre Kosten zu senken, die Beschäftigten produktiver zu machen und im profitablen Premiumsegment ihren Technologievorsprung gegenüber der Konkurrenz aufrechtzuerhalten oder neu zu erringen. Die Politik ihrerseits stellt neue Kaufprämien in Aussicht sowie die Absenkung der CO2-Emissionsgrenzen und Zölle auf E-Autos aus China. Der Option, den Klimaschutz in Europa durch preiswerte chinesische Autos zu fördern, wird eine Absage erteilt: »Es kann nicht sein, dass unsere Unternehmen untergehen, weil der Markt durch staatlich subventionierte Produkte geflutet wird«, so EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra. »Das würde am Ende die europäische Industrie umbringen und das werden wir nicht zulassen.«
Zudem eröffnet sich der Politik die Aufgabe, den Zugang zu anderen Märkten offen zu halten. Denn von dort soll die Zahlungsfähigkeit kommen, die die deutschen Fabriken profitabel hält. Dagegen wehren sich allerdings zunehmend Regierungen anderer Länder, die ihre eigenen Industrien schützen wollen. Besonders aktiv sind hier in jüngster Zeit Brasilien und die USA, aber auch China und Großbritannien. Unter den zehn aktivsten Staaten bei der Errichtung neuer Handelshemmnisse finden sich also die drei größten Einzelabnehmer von in Deutschland gefertigten Pkw. Die Sicherung des »freien Welthandels« bleibt damit absehbar eine zentrale Aufgabe der deutschen Außen-, Handels- und Geopolitik. Und bei der Lösung dieser Aufgabe bleibt sie angewiesen auf die Unterstützung durch Deutschlands militärische Schutzmacht, die inzwischen auch wieder Deutschlands größter Exportmarkt geworden ist: die USA, die ihren eigenen Kampf gegen China führen. Am Freitag beschloss Washington Zölle auf chinesische E-Autos von bis zu 100 Prozent.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185586.industrie-deutsche-autobranche-weder-verschlafen-noch-ueberrannt.html
Zollkriege werden eher nach hinten losgehen, angesichts der Sachlage.
Dass die Zollkriege der USA nach hinten losgehen würden – damit ist was genau gemeint?
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Zu den Drohungen zwischen EU und China:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/handelskonflikt-china-eu-100.html
Chinas Handelsministerium hat die Ankündigung der EU von Strafzöllen auf chinesische E-Autos scharf kritisiert und Gegenmaßnahmen angedeutet. In einer Mitteilung heißt es, die Staats- und Parteiführung werde den weiteren Prozess der europäischen Seite aufmerksam verfolgen und entschlossen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Rechte und Interessen chinesischer Firmen zu schützen. Bereits im Vorfeld hatte das Außenministerium in Peking mehrfach mit Gegenmaßnahmen gedroht. Ohne konkret zu werden. Außenamtssprecher Lin Jian warf der EU Protektionismus vor. Die Zölle würden den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der EU, den Lieferketten und letztlich auch den Interessen Europas selbst schaden. (Tagesschau, 13.6.24)
https://www.euractiv.de/section/handel-und-industrie/news/strafzoelle-auf-e-autos-eu-und-china-pruefen-preisabsprachen-als-loesung. (Sept.’24)
https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/chinas-zolldrohung-auf-milchprodukte-eu-kommission-wehrt-sich-vor-wto/
Zollkriege u.ä. sind ‘normale’ staatliche Mittel, um bessere Handelsbeziehungen für die je eigene Seite zukünftig sicherstellen zu sollen. Insofern gehört im Kapitalismus Gewalt zum Geschäft genau passend dazu, aktuell auch.
“Historisch” hergeleitet …
https://de.gegenstandpunkt.com/kapitel/imperialismus-2/imf-gatt-weltwirtschaftsordnung
[Dass aktuell die EU auch deswegen sich in die Frontstellung vs. China bewegt, weil sie Rückenwind aus Washington hinter sich vermutet – könnte sich a) schnell ändern bei einem anderen US-Präsidenten, b) beim Blick des US-Präsidenten auf dessen eigene US-Autoindustrie….]
@Leser
Ich weiß nicht, wie jetzt hier die USA ins Spiel kommen. ???
Ich beziehe mich auf die von dir geposteten Artikel über Deutschland bzw. EU versus China. Das wäre ein klassischer Fall, wo ein Staat – oder Staatenblock – Zollschranken errichtet, weil er in der Konkurrenz unterlegen ist.
Vortrag & Diskussion in Stuttgart, Donnerstag, 10.10.2024, 19:30 Uhr
Ort: Altes Feuerwehrhaus Süd (Saal EG) | Eingang Erwin-Schoettle-Platz | Möhringer Str. 56 | Stuttgart | U1, U14, Bus 42 – Haltestelle: Erwin-Schoettle-Platz.
Veranstalter: VERSUS / Falken
Lützerath abgeräumt, Klimakleber abgelöst – Klarstellungen über die Energiepolitik und den Protest dagegen
https://versus-politik.de/wp-content/uploads/S241010_Klima_A.pdf
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… & eine Woche später in Tübingen, am Do. 17.10.2024, 19:00 Uhr c.t.
Ort: Schlatterhaus | Großer Saal | Österbergstr. 2 | Tübingen
Veranstalter: VERSUS-Politk
https://versus-politik.de/wp-content/uploads/TU241017_Klima_A.pdf.
Bittere Klagen über ein selbstgemachtes Problem:
„Der Fall »Ruby« in der Nordsee
Putins wachsende Schattenflotte – und wer daran verdient
Der offenbar beschädigte Frachter »Ruby« mit 20.000 Tonnen Ammoniumnitrat in der Nordsee lenkt den Blick auf Russlands wachsende Schattenflotte. Sie steigert die Risiken auf See. Zugleich folgen immer mehr afrikanische Staaten und dubiose Flaggen-Makler Putins Lockruf.“
Da haben die Sanktionen und die Sprengung der Nord Stream Pipelines offenbar völlig neue Geschäftsfelder eröffnet, an denen die zweite und dritte Garnitur der Staaten auch mitnaschen kann.
„Tagelang schaukelte der beschädigte Frachter »Ruby« mit rund 20.000 Tonnen Ammoniumnitrat an Bord in der Nordsee. Das Schiff unter der Flagge von Malta lag zuletzt nahe der norwegischen Stadt Kristiansand und hatte sich laut Schifffahrts-Trackingdiensten kaum noch bewegt – was in allen Anrainerstaaten an Nord- und Ostsee genau verfolgt wurde. Auch von der deutschen Bundespolizei, die wegen der gefährlichen Ladung und des schlechten Zustands des Tankers eine Havarie befürchtete.
Ammoniumnitrat ist ein Düngemittel, kann aber auch für die Sprengstoffproduktion verwendet werden. Es gilt als Auslöser der Katastrophe im Hafen der libanesischen Hauptstadt Beirut im August 2020.“
Es war der Stoff, der dort explodiert ist, also was soll das „gilt als“?!
„Dort waren über Jahre mehr als 2700 Tonnen der Chemikalie unsachgemäß im Hafen gelagert worden. Mehr als 200 Menschen kamen ums Leben. Die »Ruby«, offiziell zugelassen für den Transport der Chemikalie, hat die siebenfache Menge geladen, weswegen sie niemand wollte.
Der Frachter war eigentlich auf dem Weg von der russischen Halbinsel Kola zu den Kanarischen Inseln, als er in einem Sturm beschädigt wurde. Nach Wochen im norwegischen Tromsø wurde er dort wegen der riskanten Ladung aus dem Hafen verwiesen. Als Zielort für eine Reparatur galt zunächst der Hafen Klaipeda in Litauen – aber die Behörden des baltischen EU-Staates haben die Einfahrt ebenso verweigert wie der schwedische Hafen Göteborg, die dänischen Behörden wollten sogar eine Durchfahrt durch ihre Gewässer nur unter Auflagen genehmigen. Seit Montag ist klar: Die »Ruby« nimmt Kurs auf Malta, am 8. Oktober soll sie dort ankommen. Die Aufregung ist jedoch noch nicht vorbei – die Geschichte der »Ruby« nämlich führt in die dunklen Winkel des Welthandels.“
„Dunkel“ sind diese Winkel neuerdings, weil sie sich störend bemerkbar machen. Voher war allen gleich, was da so über die Weltmeere verschifft wurde.
„Russlands Schattenflotte wächst – und mit ihr die Risiken
Die Hinweise mehren sich, dass es sich bei der „Ruby“ um ein Schiff aus Russlands sogenannter „Schattenflotte“ handelt – ein wachsender Verbund aus veralteten Schiffen unter der Flagge von Drittstaaten, mit deren Hilfe Russlands Herrscher Wladimir Putin (71) seit Jahren westliche Sanktionen umgeht.“
Unerhört.
Als der Westen die Sanktionen erlassen hat, konnte sich niemand vorstellen, daß die umgangen werden würden?
„Inzwischen rund 1400 alte und schlecht gewartete Schiffe und Tanker sind nach Schätzungen des Industrieversicherers Allianz Commercial auf den Weltmeeren unterwegs, um trotz der Sanktionen russisches Öl, Industriegüter wie Ammoniumnitrat und inzwischen auch Flüssiggas (LNG) in alle Welt zu exportieren. Da die Schiffe auf Drittstaaten zugelassen sind, gelingt es ihnen in der Regel, die Fracht trotz der Sanktionsregelungen zu den Kunden zu bringen und das Geschäft mit russischen Gütern erfolgreich abzuwickeln.
Die Schattenflotte hält dabei nicht nur Putins Kriegswirtschaft am Laufen, sondern – wie sich immer wieder zeigt – sie stellt auch ein immenses Risiko für die Umwelt und die internationale Seefahrt dar. »Es handelt sich meist um ältere, schlecht gewartete Schiffe, die außerhalb der internationalen Vorschriften und oft ohne angemessene Versicherung betrieben werden«, sagt Justus Heinrich, Leiter der Schifffahrtsversicherung in Deutschland bei der Allianz Commercial. »Dies birgt ernsthafte Sicherheits- und Umweltrisiken.«
Schluchz.
Schon ganz vergessen die Prestige, nicht wahr, oder die Exxon Valdez und andere Umweltkatastrophen, die einiges an Schaden angerichtet haben.
Statt dessen wird das Bild einer idyllischen Schiffahrt unterstellt, wo alle glücklich und das Meer blitzsauber – und dann kommt dieser russische Herrscher mit seiner in den dunklen Winkeln zusammengestellten Schattenflotte und gefährdet „die Umwelt“, „uns“, und weiß Gott wen noch.
„Immer mehr afrikanische Staaten bieten Flaggen an
Der Entschluss des Kreml, die Schattenflotte im dritten Kriegsjahr noch stärker auszubauen, hat sich dabei für viele Kleinstaaten der Welt und für zahlreiche Privatunternehmen zu einem offenbar lukrativen Geschäft entwickelt. Der westafrikanische Staat Gabun zum Beispiel hatte zu Beginn des Ukrainekriegs nur eine Handvoll Tanker unter seiner Flagge laufen – inzwischen sind rund 200 Tanker unter der Flagge Gabuns auf den Weltmeeren unterwegs, wie das „Wall Street Journal" berichtet.
Das afrikanische Binnenland Eswatini (früher Swaziland) habe erst vor zehn Monaten eine eigene Registrierungsstelle für Schiffe eingerichtet – und seitdem sei die Zahl der Registrierungen dort in die Höhe geschossen. Ein ähnlicher Trend sei bei den Tanker-Registrierungen der ostafrikanischen Komoren und im westafrikanischen Liberia zu beobachten.
Während Staaten wie Liberia, Panama oder die Cook-Inseln schon lange gut mit Russland im Geschäft sind und einen großen Teil der Schattenflotte stellen, bereiten vor allem die Neulinge im boomenden Geschäft den Experten Sorgen. »Ein Staat wie Eswatini hat gar keine Küste. Wenn dieses Land gegen Gebühr seine Flagge für ältere Tanker zur Verfügung stellt, dann kann man nicht davon ausgehen, dass die Registrierung mit der nötigen maritimen Erfahrung und mit dem nötigen Fachwissen erfolgt«, warnt der US-Experte Neil Roberts im »WSJ«.
Damit wird so getan, als ob die sonstigen Schiffsanmeldungen vor 2022 mit „hoher maritimer Erfahrung“ und dem nötigen Wissen erfolgt wären …
„Der Verdacht liegt nahe, dass die staatlichen Registrierungsstellen dabei von privaten Unternehmen beherrscht werden. Die Registrierungsstelle Gabuns etwa hat Zweigstellen in Indien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Griechenland und China eröffnet: in Bürolagen, die das Geschäft mit solventen russischen Kunden deutlich erleichtern.“
Gabun (!!) kann sich teure Büros in guten Lagen leisten – und alles nur wegen der Russen!
Unerhört!
„Wer etwa einen in die Jahre gekommenen Tanker unter der Flagge der Komoren auf die Weltmeere schicken möchte, kann sich inzwischen auch an ein privates Unternehmen im indischen Mumbai wenden: Dessen Gründer Adam Shaik erklärte gegenüber dem »Wall Street Journal«, er habe Regierungsvertreter der Komoren persönlich davon überzeugt, in Indien eine Niederlassung zu gründen.
Ein Geheimnis sind die Flaggendeals und die Schattenflotte nicht. Erst vergangene Woche etwa hat Großbritannien mit neuen Sanktionen auf die wachsende russische Flotte reagiert. »Russland hat bislang rund 8 Milliarden Dollar ausgegeben, um diese riesige Flotte zusammenzustellen«, sagte der britische Außenminister David Lammy (52). Als Reaktion hat Großbritannien jetzt zehn russischen Schiffen untersagt, Öl auf- oder auszuladen. Es sei wichtig, Putins Umgehungs-Strategien aktiv zu bekämpfen, so der Politiker.
Bereits vor wenigen Wochen hatten auch die VAE Tankern, die unter der Flagge Eswatinis fahren, verboten, ihre Häfen anzulaufen. Gleiches gilt für Schiffe aus Tansania und Kamerun. Zu groß ist den Behörden das Risiko geworden, dass diese Schiffe in ihren Gewässern in Not geraten oder für eine Umweltkatastrophe sorgen.
Putin sucht verstärkt nach alten LNG-Tankern“
Nehmen wir doch an, er hat für diesen Job Untergebene.
„In seinem Katz-und-Maus-Spiel mit den westlichen Staaten verlegt sich Putin nun offenbar verstärkt auf den Kauf alter LNG-Tanker, um neben Öl auch das begehrte Flüssiggas zu exportieren. Der Marktwert alter LNG-Schiffe mit Dampfturbinen war bis Mitte 2023 deutlich zurückgegangen, weil sich die Umweltvorschriften verschärft und die Antriebstechnologie verbessert hatten, zitiert die »Financial Times« den LNG-Experten Toby Dunipace.
Doch seit einem Jahr seien die Nachfrage und die Verkaufszahlen dieser alten Schiffe wieder deutlich gestiegen: Die Unternehmen, die diese Schiffe kauften, seien überwiegend in den VAE registriert.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommen Recherchen des britischen »Economist«. Demnach sind die neuen Spieler, die Russlands gefährliche Schattenflotte am Laufen halten, überwiegend in den arabischen Emiraten und in China zu finden. Die Finanzierung des Systems sei »robust und widerstandsfähig«, Russland habe keine Probleme, regelmäßig neue Schiffe für seine Flotte zu finden. Auf diese Weise kann Kriegstreiber Putin nicht nur seine Großkunden China und Indien mit russischem Öl und Gas versorgen, sondern zunehmend auch wieder westliche Kunden. Dass die »neuen«, meist maroden Schiffe ähnlich wie die »Ruby« eine dramatische Gefahr für die Seehäfen und für die Umwelt sind, dürfte dem Mann im Kreml herzlich egal sein.“
(Manager-Magazin, 25.9.)
Den westlichen Kriegstreibern ist es ja auch „herzlich egal“, also ist der große Skandal eigentlich gar keiner …
Wenn sich die Politik anscheinend in großem Stil vom (ideologischen) Titel "Klimapolitik" verabschiedet (von den Inhalten einer rationellen Klimapolitik ist sie sowieso schon längst hinweg, sondern benutzt solche Inhalte nur zur Legitimation ieuropäischer weltweiter Grüntech-Kapitalismus-Ambitionen…) – dann folgt das Gerichtswesen ihr nun auch auf dem Fuße:
Gericht in Den Haag folgt Argumentation des Konzerns und hebt Klima-Urteil auf. Der Mineralölkonzern Shell hat im Berufungsprozess gegen ein viel beachtetes Urteil in den Niederlanden gewonnen, das ihn 2021 zur drastischen Senkung klimaschädlicher Emissionen verpflichtet hatte. Ein Zivilgericht in Den Haag hob am heutigen Dienstag nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur ein entsprechendes Klima-Urteil der ersten Instanz auf und wies damit die Klage einer Umweltorganisation ab.
https://www.telepolis.de/features/Oelkonzern-Shell-gewinnt-Klima-Prozess-Doch-kein-CO2-Limit-10026287.html
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Warum ‘der Verbraucher’ in der Marktwirtschaft generell so eine elende Figur abgibt:
https://versus-politik.de/die-ohnmacht-des-verbrauchers/
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Lützerath abgeräumt, Klimakleber abgelöst:
Klarstellungen über die Energiepolitik und den Protest dagegen
Vortrag und Diskussion in Karlsruhe, 20.11.2024 | 19:30 Uhr
Ort: ibz (Internationales Begegnungszentrum) | Seminarraum 4 (DG), Zugang über Rückseite / Parkplatz | Kaiserallee 12 d | Karlsruhe | Straßenbahnhaltestelle: Yorkstraße
https://versus-politik.de/wp-content/uploads/KA241120_Klima_A.pdf
"Im laufenden Weltwirtschaftskrieg erweist sich die viel beschworene »Harmonie von Ökologie und Ökonomie« als fundamentaler Widerspruch." – So erklärt Stephan Kaufmann den Ab- bzw. Niedergang der Grünen.
“Markenkern der Grünen war stets die Versöhnung von Umweltschutz und kapitalistischem Wachstum – eine Versöhnung, die einen Gegensatz zum Ausgangspunkt hat. Denn betriebswirtschaftlich lohnt sich die Verfeuerung fossiler Energien und die Nutzung der Atmosphäre als billige Schadstoff-Deponie, was unter anderem zum Klimawandel führt. Dagegen setzten die Grünen zwei ökonomische Argumente: Erstens werde der Klimawandel auf Dauer teurer als der Klimaschutz. Zweitens ließe sich durch die frühzeitige Umstellung der Industrie der Klimaschutz zum Wachstumsprogramm machen, indem man grüne Technologie zum deutschen Exportschlager macht.” (…). [Forts.]:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186794.klimaschutz-die-gruenen-von-der-fortschritts-zur-verbotspartei.html
(Ein Treppenwitz der Geschichte ist zusätzlich, dass die frühere “Friedenspartei” mit ihrer massiven ideologischen Kriegsrhetorik ganz autonom und alternativ – sich so einen ihrer eigenen Sargnägel geschmiedet hat. Ob nun die Anwanzerei ausgerechnet an die heißen Krieger und Grünenfresser aus CDU/CSU von Merz, Kiesewetter und Söder die grünen Untoten wieder zum Leben erwecken kann – schaunmermal. So viel Lügerei am grünen Allerseeligen – bzw. Halloween – war selbst an grünen Parteitagen historisch selten….)
Hmmm.
Der Satz ist nicht ganz falsch, aber doch irreführend.
Erstens „lohnt“ sich die Verfeuerung fossiler Energien so, daß sie einen großen Teil der Industrieproduktion überhaupt erst möglich macht.
Ohne Öl und Gas gibt es dann einfach gewisse Industriezweige nicht mehr. Die lassen sich nicht mit Strom betreiben bzw. der kostet dann einfach mehr, als man für das Produkt als Ganzes verlangen kann.
Man muß dann deren Produkte eben aus China oder sonstwo importieren.
Ich sage nicht, daß es nicht ginge, aber man soll sich doch einmal die Konsequenzen dieses Geschrei gegen die fossile Energie bewußt machen.
Die Nutzung nicht nur „der Atmosphäre“, sondern auch anderer Teile des Globus – Erde, Gewässer – „als billige Schadstoff-Deponie“ gehört zur kapitalistischen Produktionsweise dazu und ist nicht nur auf den Gebrauch fossiler Energie zurückzuführen.
Diese Ergänzung ist wichtig, um sich die ganze Idiotie der „Klimapolitik“ vor Augen zu führen und nicht immer nur zu beklagen, daß sie zu wenig ernst betrieben würde.
Gegen den Strom: Deutsche Autobranche investiert weiterhin in China
Westliche Unternehmen ziehen sich in den letzten Jahren vermehrt aus der Volksrepublik zurück. Die deutschen dagegen stocken auf. Das birgt Konflikte – auch innerhalb der EU. (Von Stephan Kaufmann)
https://www.fr.de/wirtschaft/china-gegen-den-strom-deutsche-autobranche-investiert-weiterhin-in-93410672.html