Pressespiegel El País, 12.7.: Post-Brexit-UK – ein Papiertiger?

HONGKONG ZEIGT DIE GRENZEN EINES AUF SICH SELBST GESTELLTEN VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF
Die Krise in der ehemaligen Kolonie zeigt die außenpolitischen Schwierigkeiten einer mittelmäßigen Macht im 21. Jahrhundert
Rafa de Miguel, London

Der britische Löwe, der mit Gebrüll das »Gefängnis« der Europäischen Union verließ, läuft Gefahr, vom Rest der Welt als »Papiertiger« wahrgenommen zu werden. Es ist der chinesische Ausdruck, eine scheinbare Bedrohung zu definieren, die sich im Weiteren als harmlos herausstellt. Die Kampagne der Regierung Boris Johnson gegen Peking zur Einschränkung der Freiheiten in Hongkong mittels des neuen Sicherheitsgesetzes hat die Grenzen des Bestrebens Großbritanniens aufgezeigt, in der Zeit nach dem Brexit mit dem Gütesiegel »Global Großbritannien« eine machtvolle Stimme auf internationaler Ebene zu sein.
Die chinesische Regierung hat ihre Verärgerung über das Angebot Großbritanniens zum Ausdruck gebracht, drei Millionen Bürgern der ehemaligen Kolonie die Türen zu öffnen, und betrachtet es als »grobe Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten«, ist aber weder überrascht noch beunruhigt. Es gibt keine Angst mehr, wie in den 90er Jahren, vor dem möglichen Abzug der Bewohner eines unglaublichen Wirtschafts- und Finanzmotors. Peking verfügt nach Ansicht von Experten über genügend qualifiziertes Personal, um Personen, die von dem Angebot Gebrauch machen, zu ersetzen.
„Es ist wichtig, die Reaktion des Vereinigten Königreichs im Kontext des Brexit zu betrachten, wo die Regierung zusätzlich durch das Management der Coronavirus-Krise geschwächt ist und immer noch versucht, ihre Rolle in der Welt neu zu definieren“, erklärt Tim Summers, Berater des Asien-Pazifik-Programms der britischen Ideenschmiede »Chatham House«.
„Einige sind zu dem Schluss gekommen, dass diese Idee von Global Britain in ihrem Ansatz ziemlich imperialistisch ist. Hongkong war eine Kolonie, und irgendwie scheint London seine früheren Untertanen schützen zu wollen. Deshalb war die Maßnahme so emotional und nicht strategisch, noch war sie sorgfältig kalkuliert. Vielleicht ist es ein Zeichen für die Fragilität dieser neuen Politik“, schließt Summers.
Eine hübsche Wendung, die Sehnsucht nach vergangener imperialer Größe als „emotional“ zu bezeichnen.
Bei strategischer oder sorgfältig kalkulierter Überlegung käme auch nichts anderes heraus, als daß das UK heute eben keine Mittel hat, China irgendetwas vorzuschreiben.

Johnson schwankt hin und her – im besten Fall auf der Suche nach einem komplizierten Gleichgewicht oder im schlimmsten Fall ohne klares Ziel zwischen zwei widersprüchlichen Faktoren. Es muss in einer Zeit, in der es gezwungen ist, starke Handelspartner zu suchen, um die EU zu ersetzen, gute Beziehungen zu China aufrechterhalten. Er muss gleichzeitig der Forderung Washingtons und eines mächtigen Sektors der Konservativen Partei nachkommen, eine festere und aggressivere Haltung gegenüber dem asiatischen Riesen zu zeigen. Es besteht die Gefahr, dass niemand zufrieden gestellt wird.
„Die Idee für Global Britain basierte größtenteils auf einer Ausweitung des Handels mit China. Was in Hongkong passiert ist, sowie die Haltung der Regierung von Xi Jinping hat es sehr viel schwieriger gemacht, eine positive Beziehung herzustellen “, erklärt Gideon Rachman, der Chefkolumnist für Außenpolitik der »Financial Times«. „Was die Reaktion Londons betrifft, so erwartet niemand, dass sie für sich allein eine Änderung der chinesischen Politik bewirken wird. Das Vereinigte Königreich wird nur dann etwas erreichen, wenn es Allianzen mit anderen Ländern wie den Vereinigten Staaten oder Australien aufbaut“, sagt er.
Da sind wir bei den Vorstellungen von Medienmagnaten wie Murdoch oder Black, daß sich die englischsprachigen Mächte vereinigen sollten, um die Welt zu beherrschen – ein feuchter Traum, der aufgrund der vorhandenen Bündnisse und Rivalitäten nie so richtig vorangekommen ist.

Johnson – oft mehr der ehemalige Journalist als der derzeitige Politiker – bietet den Vorteil, daß er seine Widersprüche sichtbar macht. „Großbritannien versucht nicht, Chinas Aufstieg zu verhindern. Im Gegenteil, wir werden Seite an Seite an all den Themen arbeiten, in denen unsere Interessen zusammenfallen, vom Handel bis zum Kampf gegen den Klimawandel. Wir wollen eine moderne und reife Beziehung, die auf gegenseitigem Respekt und der Anerkennung der Rolle Chinas in der Welt beruht“, schrieb der Premierminister auf den Seiten der Zeitung »The Times«, als die Krise in Hongkong losging. Schwarz auf weiß definierte er die Bedingungen, auf denen die neue Außenpolitik zu beruhen scheint, deren Ziele noch vage sind: Die Welt ist ein wohlmeinender Ort voller guter Absichten, und das Vereinigte Königreich genießt strategische Autonomie, um zu entscheiden, welche Interessen es in dieser Welt geltend machen will.
Mit diesen kontrafaktischen „Bedingungen“ wird die britische Außenpolitik wahrscheinlich nicht so recht vorankommen.
Wenn die alte Kolonie die Bewährungsprobe des realen Gewichts von Downing Street darstellt, war der Huawei-Fall ein Wechselbad, mit dem Johnson zu verstehen begann, wie die Rolling Stones sagten, dass „you can’t always get what you want“. Seine Vorgängerin in dieser Position, Theresa May, schien ihm das Problem abgenommen zu haben, indem sie die Entscheidung traf, dass der asiatische Riese an der Entwicklung neuer 5G-Kommunikations-Infrastrukturen im Vereinigten Königreich teilnehmen würde. Ohne vergleichbare eigene Technologie war das chinesische Unternehmen von grundlegender Bedeutung für die großen Pläne zum Wiederaufbau des Landes, die im Wahlkampf der Konservativen Partei versprochen wurden.
Johnson glaubte, dass ein paar Änderungen ausreichen würden, um den amerikanischen Verbündeten in einem erklärten Krieg gegen Huawei und den harten Flügel seiner eigenen politischen Formation zu beruhigen. Falken wie Iain Duncan Smith oder Tom Tugendhat (der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments) hatten die China Research Group gegründet, einen Druckapparat, um die Haltung Großbritanniens zur asiatischen Macht zu verschärfen, nach Jahren der Annäherung und der Zusammenarbeit seit David Camerons Amtszeit.
China ist auf dem Weg, der neue Brexit der Tories zu werden, immer bereit für Probleme, an denen man sich intern abarbeiten und zerfleischen kann.
Es ist für die große alte Partei der britischen Eliten eben schwer, die Zurückstutzung auf eine mittelmäßige Macht zu ertragen und in ihrer Politik nachzuvollziehen.
Downing Street beschränkte die Beteiligung von Huawei an dem Projekt (des Netzausbaus) auf 35% und legte ein Veto gegen den Zugang zu strategischen und Sicherheitseinrichtungen ein. Damit waren weder Donald Trump noch konservative Kritiker zufrieden. Vierzig von ihnen rebellierten in einer Parlamentsabstimmung, die Johnson auf die Spaltung hinwies, die seine scheinbar bequeme Mehrheit untergraben könnte. Die spätere Entscheidung Washingtons, dem Technologieunternehmen neue Sanktionen aufzuerlegen, hat laut einem Bericht des britischen National Cybersecurity Centre „sehr ernsthafte Zweifel“ geweckt, dass Huawei dennoch die erforderlichen Kapazitäten aufbringen würde, um bei der Entwicklung des 5G-Netzwerks mitzuarbeiten. Man kann davon ausgehen, dass die Regierung in den nächsten Tagen schließlich ein Veto gegen die Teilnahme Huaweis einlegen wird. „Sie können kein goldenes Zeitalter einläuten, wenn Sie China als Feind behandeln“, warnte der chinesische Botschafter Liu Xiaoming den Premier.

Wohlmeinender Ort, gute Absichten, große Pläne, Wiederaufbau, goldenes Zeitalter – je trostloser die Perspektiven, um so blumiger die Sprache.

Alle Probleme gehen von demselben Mangel an klaren Vorgaben und Unsicherheit aus. London möchte die Vorteile, die sich aus der Zugehörigkeit zur EU in fast einem halben Jahrhundert ergeben haben, beibehalten, ohne einer seiner Regeln zu unterliegen. Es versucht, seine kommerziellen und strategischen Beziehungen zu Washington zu stärken, ohne irgendeine Unterwürfigkeit zu zeigen, „gegenüber einer US-Regierung, die nach wie vor eine der historisch unbeliebtesten in Großbritannien ist“, wie Summers erinnert. Oder es beabsichtigt, seine Soft Power (die „Sanfte Gewalt“ oder die historische Einflussfähigkeit des Vereinigten Königreichs) gegenüber Peking einzusetzen, um China in Sachen Demokratie und Menschenrechte Mores zu lehren, und gleichzeitig die notwendigen wirtschaftlichen Investitionen Chinas in GB aufrecht zu erhalten.
Die „Sanfte Gewalt“ ist eine Sprachschöpfung, die die kolonialen Abhängigkeiten beschönigt und als unabhängig von der imperialen Gewalt, die sie geschaffen hat, darstellt.
Die Wochenzeitung »The Spectator«, ein Muss für jeden sich selbst respektierenden britischen Konservativen, feierte das Verlassen der EU mit einem berühmten Cover, das einen Schmetterling in den Farben des Union Jack (der Flagge des Vereinigten Königreichs) zeigt, der aus dem EU-Käfig flieht. „Raus und rein in die Welt“ (frei, um in die Welt einzutauchen), proklamierte die Zeitschrift.
Johnson findet jetzt heraus, dass er nicht in die Luft, sondern ins Wasser geraten ist, und daß das Wasser kalt ist, viel kälter, wenn er alleine und ziellos schwimmt und mehr Haie als Delfine um sich hat.

Ein seltsames Bild, um ein anderes seltsames zu widerlegen.

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Zusatzinfo: DAS ABSCHIFFEN DER ENTWICKLUNGSHILFE
Johnsons angekündigte Entscheidung, das Ministerium für Entwicklungshilfe mit dem Außenministerium zusammenzulegen, hat in seinem Protest ehemalige Premierminister wie den konservativen David Cameron oder Tony Blair und Gordon Brown von Labour, sowie zahlreiche Abgeordnete und humanitäre Hilfsorganisationen zusammengebracht.
Die Schaffung dieser Abteilung mit einem Jahresbudget von mehr als 16 Milliarden Euro und der Möglichkeit, autonom über ihre Projekte und Ziele zu entscheiden, hatte bisher dazu beigetragen, die Soft Power Großbritanniens erheblich zu stärken.
Sie wurde 1997 von einer Labour-Regierung gegründet und macht 0,7% des Staatshaushalts aus. Sie war ein grundlegender Akteur im Kampf gegen Armut, Gewalt gegen den Tod oder den Schutz der Menschenrechte. „Es wurde lange Zeit als frei verfügbarer riesiger Geldautomat am Himmel angesehen“, argumentierte Johnson, um die Logik der Zusammenlegung zu verteidigen. Bei seiner Neugestaltung der Regierungsstrukturen möchte der Premierminister, dass die Auslandshilfe ein weiteres Element ist, das in sein globales Großbritannien in der neuen internationalen Politik einbezogen wird. Und dass es jederzeit auf die verfolgten Ziele abgestimmt wird. Die Entscheidung, warnte sein Vorgänger Cameron, werde „weniger Spezialisierung, weniger Stimmen zur Verteidigung der Entwicklung bei Regierungsentscheidungen, und letztendlich weniger Respekt für das Vereinigte Königreich im Ausland“ hervorrufen.
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4 Gedanken zu “Pressespiegel El País, 12.7.: Post-Brexit-UK – ein Papiertiger?

  1. Na so falsch liegt der Johnson doch nicht, wenn er sein “Entwicklungshilfe”-ministerium mit dem Außenministerium zusammenwerfen will. Denn beiden geht es ja wirklich um das Gleiche. Und eben nicht um das Gedöns, das Rafa de Miguel meint, um das es gehen müßte:
    “Sie war ein grundlegender Akteur im Kampf gegen Armut, Gewalt gegen den Tod oder den Schutz der Menschenrechte.”
    Wo denn, wie denn, was denn??

  2. Der Journalist ist halt ein Parteigänger der bürgerlichen Gesellschaft, so muß man seine Botschaften interpretieren: Er meinte mit dem von dir zitierten Satz, es sei doch eine Art von Einmischungstitel gewesen, der sich unschuldig und uneigennützig präsentiert hätte, und dieser Schein geht verloren, wenn es mit dem Außenministerium zusammengeschlossen wird.
    Johnson hingegen denkt sich, im Sinne einer Neupositionierung kann man doch auch Klartext reden und die Agenden straffen und vereinheitlichen.
    Ja, die Positionsbestimmung des von den Fesseln der EU befreiten UK in der Welt ist schwierig, da werden sich noch andere Leute daran abarbeiten.

  3. In sieben Jahren “Huawei-frei” (15.07.2020)
    Komplettausschluss von Huawei bei 5G in Großbritannien verstärkt den Druck auf Deutschland, jetzt nachzuziehen.
    BERLIN/LONDON/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mit dem gestrigen Komplettausschluss von Huawei vom Aufbau der britischen 5G-Netze steigt der US-Druck auf Berlin und Brüssel, es London gleichzutun. Die britische Regierung hat gestern nach heftigen Machtkämpfen ihre Entscheidung vom Januar, Huawei an 5G zu beteiligen, revidiert und fordert nun sogar, bereits verbaute Huawei-Technologie zu deinstallieren und zu verschrotten. Dies werde den Netzaufbau zwei bis drei Jahre verzögern und bis zu zwei Milliarden Pfund kosten, räumt die Regierung ein. Gegenwärtig hält sich der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump in Paris auf, um auch Frankreich, Italien und die Bundesrepublik zum vollständigen Ausschluss des chinesischen Konzerns zu nötigen. Während Außenminister Maas als offen für das Ansinnen gilt, kündigt Wirtschaftsminister Peter Altmaier an: “Wir werden Huawei nicht vom 5G-Netz ausschließen.” Großbritannien arbeitet unterdessen an einer Alternative, in die auch Deutschland einbezogen werden könnte. Ihre Realisierung kann Experten zufolge freilich Jahre dauern.
    Drei Jahre, zwei Milliarden
    Die britische Regierung hat gestern in einer 180-Grad-Wende den Ausschluss von Huawei vom Aufbau der britischen 5G-Netze bekanntgegeben. Hatte Premierminister Boris Johnson im Januar nur Einschränkungen für den chinesischen Konzern verhängt, seine Beteiligung am 5G-Ausbau jedoch dezidiert nicht untersagen wollen, so hat nun der rechte Flügel der konservativen Partei mit Unterstützung der Trump-Administration einen Kurswechsel erzwungen. Demnach darf ab dem 1. Januar kommenden Jahres Huawei-Technologie nicht mehr genutzt werden; zudem müssen bis 2027 sämtliche bereits verbauten Huawei-Teile entfernt sowie durch Produkte anderer Hersteller ersetzt werden. Auch die Glasfasernetze sollen in rund zwei Jahren “Huawei-frei” sein. Der britische Digitalminister Oliver Dowden räumt unumwunden ein, dass die Maßnahmen gegen den chinesischen Konzern alles in allem den Aufbau der 5G-Netze “um zwei bis drei Jahre” verzögern und die Kosten “um bis zu zwei Milliarden Pfund” verteuern werden.[1] Hinzu kommt, dass das Land beim Glasfasernetz nun auf absehbare Zeit von einem einzigen Hersteller abhängig ist.
    30 Prozent teurer
    Mit dem gestrigen Kurswechsel Londons steigt der Druck auf andere Staaten, sich dem Huawei-Boykott anzuschließen. Digitalminister Dowden teilte gestern mit, er gehe davon aus, dass Kanada “eine ähnliche Art der Analyse wie wir” habe.[2] Kanada verweigert sich bislang dem Druck aus den USA und hält sich eine mögliche Kooperation mit Huawei bei 5G noch offen. Allerdings ist es jetzt das einzige Land des Geheimdienstverbundes “Five Eyes” [3], das den chinesischen Konzern noch nicht von seinen 5G-Netzen ausgeschlossen hat. Auch der Druck auf Indien nimmt erheblich zu. Indiens Entscheidung ist von großer Bedeutung, da das Land nicht nur einen riesigen Markt bietet, sondern auch global immer stärkeren wirtschaftlichen Einfluss gewinnt. Obwohl New Delhi sich als asiatischen Rivalen Beijings begreift, hat es sich dem Huawei-Boykott der USA noch nicht angeschlossen: Experten bestätigen, dass ein Verzicht auf die Technologie des chinesischen Konzerns die Kosten für den 5G-Aufbau um rund 30 Prozent in die Höhe triebe. Zudem wäre New Delhi dann der Marktmacht des Duopols aus Ericsson (Schweden) und Nokia (Finnland) ohne Alternative ausgesetzt.[4]
    Druck aus Washington
    Washington erhöht nicht zuletzt auch den Druck auf Berlin und die EU. Am Montag ist der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O’Brien, zu Gesprächen in Paris eingetroffen; Washington hat mitgeteilt, dass es dabei auch um den Aufbau der 5G-Netze in der EU geht.[5] O’Brien verhandelt nicht nur mit französischen, sondern auch mit britischen, italienischen und deutschen Stellen mit dem Ziel, einen möglichst weit reichenden Ausschluss von Huawei zu erreichen. Frankreich weigert sich bisher, Huawei prinzipiell auszuschließen; es stellt lediglich in Aussicht, denjenigen Unternehmen, die noch nicht mit dem chinesischen Konzern kooperieren, zu empfehlen, dies auch weiterhin nicht zu tun.[6] Vor kurzem hat die Telecom Italia (TIM) Huawei von ihren 5G-Tests ausgeschlossen; allerdings hat das Unternehmen in Italien bislang noch nie mit dem chinesischen Konzern zusammengearbeitet.[7] Unter anderem in Irland, Schweden und Ungarn wird Huawei-Technologie schon jetzt von manchen Anbietern für den Aufbau ihrer 5G-Netze genutzt.[8] Freilich hält der massive US-Druck europaweit an.
    “Armageddon”
    Auch in Deutschland spitzen sich die Auseinandersetzungen zu. Eine Entscheidung der Regierung liegt bislang nicht vor. Im Juni wurde bekannt, dass die Deutsche Telekom nicht länger warten will und den Aufbau ihres 5G-Netzes mit Technologie von Ericsson (Schweden) und Huawei begonnen hat. Huawei-Technologie soll freilich nicht im 5G-Kernbereich eingesetzt werden.[9] Intern wird bei der Telekom ausweislich interner Dokumente der Fall, wegen Drucks aus den Vereinigten Staaten auf Huawei-Technologie vollständig verzichten zu müssen, als “Armageddon” eingestuft: Müsse man – so, wie es jetzt in Großbritannien geschieht – auch bereits verbaute Huawei-Bauteile austauschen, dann werde das bis zu fünf Jahre lang dauern und mindestens drei Milliarden Euro kosten.[10] Die gestern bekannt gegebenen Schätzungen der britischen Regierung zeigen, dass die Telekom-Angaben durchaus realistisch sind. In der Bundesregierung halten die Machtkämpfe an. Während Außenminister Heiko Maas nach wie vor als offen für einen Huawei-Ausschluss gilt, hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Wochenende erklärt: “Wir werden Huawei nicht vom 5G-Netz ausschließen.”[11] Einen Ausschluss dürfe es “nur geben, wenn die nationale Sicherheit nachweislich gefährdet ist”. Das ist nicht der Fall.
    Nebulöse Alternative
    Großbritannien arbeitet unterdessen an einem 5G-Projekt, in das möglicherweise auch Deutschland einbezogen werden könnte. Primär ist es als ein Projekt der “Five Eyes” geplant. Berichten zufolge geht es darum, zum einen 5G-Anbieter aus Europa – Ericsson (Schweden) und Nokia (Finnland) – zu stärken, zum anderen auf OpenRAN-Technologie zu setzen. Bei OpenRAN geht es im Kern darum, offene Standards zu etablieren, die sicherstellen, dass Mobilfunktechnologie ohne Probleme ausgetauscht werden kann. Gegenwärtig ist das nicht der Fall: Huawei-Anlagen etwa können nur mit Huawei-Technologie ausgebaut werden; soll ein anderer Anbieter zum Zuge kommen, müssen bisherige Bauteile kostspielig ersetzt werden. Auch Washington bemüht sich um OpenRAN. Sollte das Projekt im “Five Eyes”-Rahmen nicht zustande kommen, ziehen Großbritannien und die USA offenbar auch eine Realisierung mit einer “D10” (“democratic 10”) genannten Staatengruppe in Betracht; gemeint sind die G7, Indien, Japan und Südkorea.[12] Über die G7 wäre Deutschland mit dabei. Experten weisen allerdings darauf hin, dass man mit OpenRAN auch die Marktstellung der europäischen 5G-Ausrüster Ericsson und Nokia schwächt – und dass die Verwirklichung des gesamten Vorhabens, das, soweit öffentlich bekannt, ohnehin noch nebulös ist, Jahre dauern könnte.

  4. Die EU schießt sich ja kräftig ins Knie, wenn sie Huawei ausschließt.
    Man mache sich keine Illusionen – Ericsson und Nokia sind technologisch weit hinten und Europa fällt dann entwicklungsmäßig sehr zurück.
    Ich fände es echt aufregend, wenn Ungarn sich dem Druck widersetzt und Huawei bei sich zuläßt, und dann den ganzen anderen EU-Granden mobilnetzmäßig davonzieht.
    Zutrauen würde ich es der Orbán-Regierung. Aber vermutlich haben die anderen EU-Staaten Druckmittel, um das zu verhindern.

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