Pressespiegel El País, 17.10.

NEUE WAFFEN UND STRATEGIEN IN DER TÜRKISCHEN ARMEE
Andrés Mourenza aus Viransehir (Türkei)
Die Türkei, die die Rebellenmilizen als Vorhut nutzt, treibt die Schaffung eines eigenen militärisch-industriellen Komplexes voran
Die türkischen Streitkräfte werden immer von dem Mantra begleitet, die zweitgrößte NATO-Armee zu sein (mit 355.000 Soldaten). Es ist auch die zehnte Armee der Welt mit der größten Anzahl von Panzern (2.504) und die dreizehnte nach der Anzahl von Flugzeugen (335). In Ankara ist jedoch bekannt, dass sie das nicht zu den Mächtigsten oder bestens geeignet am für die moderne Kriegsführung macht. Daher hat die türkische Führung im letzten Jahrzehnt einen umfassenden Erneuerungsprozess durchgeführt, um das Militär kompakter, technologisch besser ausgerüstet, unabhängig von seinen westlichen Verbündeten und spezialisiert auf hybride Konflikte zu machen. Immer mit dem Ziel vor Augen, dem Image zu entsprechen, das die Türkei über sich in die Welt setzt: Als ein Land mit wachsendem Einfluss, das die Entwicklung der Ereignisse in der Region bestimmen will.
Eine Reihe von Lastwagen braust mit voller Geschwindigkeit in Richtung Ceylanpinar. Anhänger transportieren Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Lastwagen mit montierten Maschinengewehren, wie sie von syrischen Rebellenfraktionen verwendet werden, die Ankara treu ergeben sind. Sie sind in Richtung der Front von Ras al Ain unterwegs, einer syrischen Stadt auf der anderen Seite der Grenze, aus der mindestens ein halbes Dutzend Rauchsäulen aufsteigen. Die Verstärkungen deuten darauf hin, dass die Dinge nicht so laufen, wie die Türken es wollten, denn nach sieben Tagen Kampf verteidigen sich die kurdischen Milizen dieser Stadt immer noch.
Obwohl die türkische Regierung keine offiziellen Zahlen angegeben hat, schätzen Experten, die vom El País konsultiert wurden, dass der Generalstab bis zu 15.000 Soldaten für seine Offensive in Nordsyrien mobilisiert hat, darunter viele Spezialtruppen, zusätzlich zu mechanisierter Infanterie und Artillerie und zwischen 6.000 bis 20.000 verbündete syrische Kämpfer, so die gleichen Quellen.
„Aus der Luft werden sie mit intelligenten Waffen und mindestens hundert Drohnen unterstützt“, sagt der frühere Spezialeinheitsoffizier Abdullah Agar. Unbemannte Luftfahrzeuge, sowohl für die Spionage als auch für den Angriff, sind der Stolz der türkischen Streitkräfte, da sie nicht nur einen taktischen Vorteil bieten, sondern auch national hergestellt werden. Ähnlich wie ein guter Teil der eingesetzten Panzer und einige Angriffssysteme moderner Technologie.
In den letzten 15 Jahren hat Ankara mehr als 30 Milliarden Dollar in die Schaffung eines militärisch-industriellen Komplexes investiert, der staatlich gelenkt wird und neben Korvetten, Hubschraubern und Raketen unterschiedlichen Umfangs bereits eigene Panzer entwickelt hat. „Die größte qualitative Veränderung war, dass derzeit 70% der hier verwendeten Waffen im Inland hergestellt werden“, sagt Ömer Özkizilcik von der türkischen Denkfabrik SETA, die die türkische Armee nach Ansicht dieses Sicherheitsexperten „widerstandsfähiger gegen jede Art von ausländischem Embargo macht“, wie zum Beispiel Exportbeschränkungen für militärische Ausrüstung, die von mehreren europäischen Ländern erlassen wurden.
Auf diese Weise sind ihre Streitkräfte im technischen Bereich immer weniger von ihren westlichen Verbündeten abhängig. Das macht es auch politisch und strategisch unabhängiger. „Die Türkei bleibt ein wichtiger Verbündeter der NATO. Sie leistet einen Beitrag zu ihren Missionen und Operationen sowie zu ihrer Schlüsselposition für die geopolitischen Interessen der NATO im Nahen Osten. Ich glaube also nicht, dass das, was in Syrien passiert, zum Ausschluß der Türkei aus der NATO führen wird “, sagt Bruno Lete, Verteidigungsanalyst beim German Marshall Fund: „Aber es ist wahr, dass das, was passiert, die Einheit des Bündnisses belastet. In den letzten Jahren war das Verhältnis der NATO zur Türkei gelinde gesagt wechselhaft. Die illiberalen Tendenzen der Türkei und der Erwerb eines russischen Verteidigungssystems geben Anlaß zu Besorgnis.“
Galt die türkische Armee vor einigen Jahrzehnten als bloßer Erfüllungsgehilfe der Pläne Washingtons in der Region, so ist sie heute nach einer Reihe von Reformen und Säuberungen vollständig der zivilen Regierung der Türkei unterstellt, und Ankara sieht keinen Grund, um Erlaubnis zum Eingreifen zu bitten. In den letzten drei Jahren haben türkische Truppen „viel Kampferfahrung bei ihren militärischen Operationen gegen terroristische Gruppen in der Türkei sowie im Irak und in Syrien gesammelt”, sagt Özkizilcik.
In ihrer gegenwärtigen Offensive in Nordsyrien waren die syrischen Rebellenmilizen, auf die sie sich stützen, bisher jedoch eher ein Hindernis als ein Vorteil. Sie wurden von der türkischen Armee ausgebildet und stellen den größten Teil der Front dar, da Ankara sich türkische Verluste wegen der öffentlichen Meinung nicht gestatten kann (in den beiden vorangegangenen Interventionen in Syrien in den Jahren 2016 und 2018 starben und starben 69 bzw. 54 türkische Soldaten).
„Die Türkei setzt, einem US-Handbuch folgend, eine assoziierte Truppe anstelle von Berufsmilitär ein“, sagt Aaron Stein vom Foreign Policy Research Institute. Das Problem dabei ist, fügt er hinzu, dass diese Streitmacht wegen ihrer Fraktionierung, unklaren Hierarchie und gelegentlichen Gewalt- und Plünderaktionen „unzuverlässig“ ist. Laut Stein hat „diese Abhängigkeit von den syrischen Milizen den Angriff verlangsamt, der schneller hätte sein müssen, um der Reaktion der internationalen Gemeinschaft zuvorzukommen. Jetzt gibt es schon zwei Supermächte, die einen Waffenstillstand fordern.“
Denn die türkische Offensive kämpfe nicht nur an der Kriegsfront, sondern auch auf Seiten der Diplomatie und der Öffentlichkeit, schreibt der Ex-Militär Metin Gurcan auf der Internet-Website Al Monitor. Und dort stehen die Chancen der Türkei, den Krieg zu gewinnen, schlecht.
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Man kann diesem Artikel entnehmen, welche Papiertiger Waffenembargos und Sanktionen gegen die Türkei sind.
Man kann aber auch sagen, daß die Türkei, solange sie nicht eigenes Militär einsetzt, nicht gewinnen kann. Und auch dann ist ein Sieg fraglich, sobald sie sich einer mit Rußland verbündeten syrischen Armee gegenübersieht. Denn mit „Terroristen“ und Milizen aufzuräumen und die eigene Zivilbevölkerung zu terrorisieren (Cizre ff.), ist etwas anderes als einer regulären und auch kampferprobten Armee gegenüberzutreten.
Der Einsatz für die Türkei steigt jedenfalls.

23 Gedanken zu “Pressespiegel El País, 17.10.

  1. Die Komsomolskaja Pravda hat sich vor ein paar Tagen umgehört, wie verschiedene Nahostexperten oder Journalisten die Sache mit dem türkischen Einmarsch sehen.
    Sie fragten den Asien-Experten und Direktor des russischen Zentrums für Studium des Nahen Ostens und Zentralasiens Semjon Bagdasarov und den türkischen Politologen und Mitarbeiter der Zeitung „Ajdinlik“ Onur Sinan Güsaltan.
    1. KP: Warum sind die USA abgezogen?
    Bagdasarov: Das ist vor allem auf Präsident Trump zurückzuführen. Er ist ein Geschäftsmann, wenn er keine Perspektive auf guten Ausgang eines Manövers sieht, so möchte er es abschließen. Die jetzige Führung der USA hat schon mehrmals versucht, das Thema Syrien zu beenden. Auch aus Afghanistan wollen die USA weg.
    Schließlich suchen die USA vor dem Hintergrund der neuen Annäherung zwischen der Türkei und Rußland nach Möglichkeiten, sich die Türkei gewogen zu stimmen und überlassen ihnen deshalb die Kurden.
    Güsaltan: Aufgrund des politische und militärischen Beharrens der Türkei mußten sich die USA zurückziehen. Die US-Truppen stehen übrigens noch auf der Linie Tel Abjad – Ras Al Aun, man kann nicht von einem vollständigen Rückzug sprechen.
    2. KP: Kann man die gegenwärtigen Kampfhandlungen als Krieg zwischen Syrien und der Türkei betrachten?
    Bagdasarov: Die Türkei hat Syrien schon lange den Krieg erklärt – nicht offiziell, natürlich. Erdogan war einer der aktivsten Betreiber des Sturzes Assads im Jahr 2011. Die Türkei hat hat Azaz eingenommen, Al Bab, andere Städte, 4000 km2 oder mehr im Nprden Syriens. Das ist natürlich Krieg.
    Güsaltan: Zwischen Damaskus und Ankara gibt es inoffizielle Gespräche. Erdogan und Außerminister Cavusoglu unterstützen den. Ihr Ziel sind nicht die friedlichen Kurden, sondern die PKK, die in beiden Ländern als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Das ist offiziell schriftlich festgehalten im Vertrag von Adana aus dem Jahr 1998. Ja, Washington möchte einen Konflikt zwischen der Türkei und Syrien heraufbeschwören, aber ich denke, beide werden nicht in diese Falle tappen.
    3. KP: Was soll Rußland tun, das jetzt auf gutem Fuß mit beiden Seiten steht?
    Bagdasarov: Die syrische Armee ist bereits in einige Städte im Norden Syriens einmarschiert, wo vorher die Amerikaner und die mit ihnen verbündeten Kurden waren. Das geschah natürlich nicht ohne Absprache von Damaskus und Moskau. Es gibt Anzeichen, daß wir dort eine Flugverbotszone einrichten werden. Diese Art von Politik sollten wir fortsetzen. Man sollte die Türkei nicht zu sehr hofieren, sie ist nicht der beste Verbündete.
    Güsaltan: Die beste Lösung gegen den Terrorismus und die Provokationen der USA ist das direkte Gespräch zwischen Syrien und der Türkei. Rußland kann hier eine Vermittlerrolle spielen. Noch besser wäre es meiner Ansicht nach, wenn Rußland Ankara gegen die PKK unterstützen würde, diese terroristische Organisation und Marionette der USA.
    (Anmerkung: Die PKK wird auch von den USA als „terroristische Organisation“ eingestuft.)
    Die Staaten unserer Region sollten sich gegen Washingtons Destabilisierungsversuche des Nahen Ostens vereinigen.
    (Anmerkung: „unserer“! „vereinigen“!)
    (Man merkt hier, wie die Türkei die Angst vor einem Kurdenstaat schüren will, um mit ihren osmanischen Expansionsplänen voranzukommen. So wie eine EU unter Führung Deutschlands hätte sie gerne einen Nahen Osten unter Führung der Türkei.)
    Die KP fragt auch noch den russischen Politologen Michail Friben aus Jekaterinburg, was denn von der Drohung zu halten sei, daß die kurdischen Milizen die IS-Kämpfer freilassen würden, wenn ihnen niemand gegen die Türkei beisteht.
    Der meint, das sei ein reiner Blöff. Die ersten Geschädigten wären nämlich die Kurden selbst, auf die die IS-Krieger und auch die restlichen Dschihadisten aus verschiedenen Gründen einen besonderen Haß haben.
    Zweitens sagt er, man soll sich über deren Gefährlichkeit nichts vormachen: Die wirklich schweren Burschen werden nicht gefangengenommen, sondern auf kurzem Weg entsorgt. Wer in einem Lager als Gefangener landet, ist schon irgendwie als harmlos eingestuft worden.

  2. aus dem Blog: Tages-Politik.de
    Invasion der Türkei nach Nordsyrien – Okt. 2019:
    Der starke Mann vom Bosporus (Erdogan) trotzt der US-Weltmacht und der Möchtegern-Weltmacht EU.
    Mit ihrer Invasion in Nordsyrien rückt die Türkei in eine ‚Lücke‘ rein, die die USA seit der Verabschiedung von ihre Rolle als ‚Weltpolizist’ hinterlassen haben. Sogar, als die USA mit Truppen und Gerät noch nennenswert in Syrien vertreten waren, ohne es noch als ihren Ordnungsfall einzusortieren, haben die Türken es noch nicht gewagt, als ihre Sicherheitsinteressen Definiertes in die Tat umzusetzen.
    Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Konsequenzen der neuen Ami-Politik, kein weltordnerisches Programm mehr zu verfolgen. Hat der Yankee auch schon seit längerem sich daran gestört, wie einige Nationen quer zu den US-Interessen eigensüchtige Belange verfolgen, ist der Fall Syrien Anschauungsmaterial dafür, wie das Betreiben von Weltpolitik als Subsumtion derselben unter die unmittelbare Dienstbarkeit für Amerika erst recht dem Emanzipationsdrang anderer Staaten, Wahrung der Eigeninteressen gegen irgendwelche Unterordnungsverhältnisse, Auftrieb gibt – wo dann die Weltmacht von Fall zu Fall, entlang engen nationalen Nutzenkalküls, entscheiden will, ob und inwieweit sie dem Grenzen setzen will.
    Es ist auch auffallend, wie weit die Türkei die Freiheit ihres Eingreifens definiert: noch nicht einmal davon war bisher die Rede, dass die in Nordsyrien sich niedergelassene Kurden sich so gegen die Türkei aufgeführt hätten, wie in der Zuschreibung von denen als Terroristen behauptet wird: die von Erdogan lancierte politische oder auch nur geistige Verwandtschaft zum inneren Staatsfeind, der PKK, reicht ihm, zum „Säuberungs“-Feldzug in Syrien zu schreiten.
    Der Einmarsch der Türkei ist auch weiteres Zeugnis davon, wie der Zusammenhalt der „westlichen Wertegemeinschaft“ unter dem Dach der NATO am Wackeln ist: die Türkei weist offen die Forderung der maßgeblichen europ. Staaten zurück, von ihren Interessen als Kontrollmacht, ausgehend von der faktischen Besetzung eines Teils fremden Territoriums, in Nahost abzulassen und den Rückzug anzutreten und versucht die Erpressung, die Schleusen für Flüchtlinge nach Europa zu öffnen, also den EU-Türkei – Flüchtlingspakt gegenstandslos zu machen.
    Die EU macht allenfalls eine matte diplomatische Zurechtweisung der Türkei, dass man die Invasion nicht dulde, mit der aufschlussreichen Begründung [wie gehabt, dass nicht wegen der Massen der darbenden Leute dort unten sich gesorgt wird|: es reiße in Nahost neue „Destabilität“ ein.
    Der EU passt also absolut nicht, wie die Türkei als NATO-Partner solche zu ihr gegenläufige imperialistische Interessen verficht mit dazu nicht bestellten Konsequenzen der türkischen militärischen Aufmischung in Syrien – ohne per machtvollem Einschreiten der Türkei einen Strich durch deren Rechnung zu machen.
    Allenfalls zum Stopp von (neuen!) Rüstungsexporten kann man sich durchringen – und das noch nicht einmal als einheitliche Linie aller EU-Mitglieder, die lt. ARD-Monitor-Sendung v. 17.10.19 ausdrücklich die BRD hintertrieben haben soll. Das weiche Gegenhalten mag damit zu tun haben, dass die EU die Türkei eigentlich braucht als ‘Stabilitätsanker’ nicht nur gen Nahost. Eine weitere Absurdität gibt die EU damit bekannt, dass, wenn Syrien zum Gegenschlag gegen türkisches Gebiet ausholen würde, dies den Bündnisfall auslösen täte, also die militärische Verteidigung der Türken, wo Ausgangspunkt syrischer Gegenwehr die von den Europäern gemaßregelte Türkei-Offensive wäre – wo EU-seitig aber schon der Vorbehalt gemacht, insofern die Militäraktion von Ankara von der NATO nicht gedeckt sei, eine „völkerrechts-widrige Invasion“ sei, der Bündnisfall nicht gegeben sei.
    Wie weit der Herrscher vom Bosporus mit der Konfrontation selbst gegen Bündnispartner zu gehen bereit ist, bis zur Zerrüttung der politischen Beziehungen, geht aus der Beschimpfung des dt. Außenministers Maas hervor, dieser sei ein Dilettant und habe „keine Ahnung“ von Außenpolitik.
    Nach Meldungen von 15./16.10.19 verwahre sich Ankara gegen die Aufforderung der USA, die Invasion aufzugeben bzw. „Waffenstillstand“ mit den Kurden auszuhandeln. Die angedrohten Sanktionen durch USA könne man verkraften. – US-Vizepräsident und –Sicherheitsberater wollten nach Nordsyrien aufbrechen, um Waffenstillstand zu „vermitteln“.
    Nach unbedingtem Machtwort gegen die Türken sieht das Vorhaben der Amis nicht aus: der türkische Machthaber Erdogan nutzt dies erst recht aus, sein Programm der „Säuberung“ Nordsyriens von „Terroristen“ durchzuziehen – offenbar lernend vom Standpunkt der USA ‚unsere Nation zuerst‘.
    Dann dies: am 17.19.20 verkünden USA und Türkei einen Deal, wonach eine Feuerpause eintreten soll und währenddessen die Kurdenverbände und –bewohner in Nordsyrien von dort verschwinden, den Rückzug aus diesem Gebiet antreten sollen.
    Dies ist für die Kurden eine tolle Alternative: entweder per militärisches Massakrieren durch die türkische Armee ihr Existenzrecht vernichtet zu kriegen oder nach dem Verspüren der Übermacht der Türken freiwillig zu kapitulieren und das Gebiet zu räumen.
    Die Amis haben damit also voll dem Aufsichtsstandpunkt von Ankara in Bezug auf ein Teilgebiet einer fremden Hoheit und darüber hinausgehend recht gegeben. – Die Nachreichung der Betonung der freundschaftlichen Verbundenheit von Amerika und Türkei zeigt, dass ersteren das Schicksal der Kurden sowas von egal ist, es vielmehr geopfert wird zugunsten dessen, dass die Amis nicht im Entferntesten den Bruch mit den Türken wollen – dies aber wohl aus Berechnungen heraus, dass sie keinen politischen Nutzen der Involvierung im „Krisenherd“ Syrien sehen.
    http://tages-politik.de/Aussenpolitik/Tuerkei-Syrien-10.19.html

    Anmerkungen zur Rhetorik von Trump, ausgerechnet er würde Außenpolitik ohne Kriege machen wollen, US-Truppen angeblich am liebsten zurück in den USA sehen, etc …
    It is a great propaganda victory for Donald Trump that he has managed to sell himself as “anti-war.” Broadly speaking, Trump has no anti-war bona fides to draw upon. He’s torn up the Iran agreement, while threatening war in its place. He’s threatened to “totally destroy” North Korea. Trump has presided over consistent increases in spending for the American warfare state. And he’s engaged in more drone strikes than Obama up to this point in both presidencies….
    https://www.counterpunch.org/2019/10/18/trump-as-the-anti-war-president-on-misinformation-in-american-political-discourse/

    Washington legitimiert die türkische Besatzung:
    https://www.jungewelt.de/artikel/365038.t%C3%BCrkische-milit%C3%A4rinvasion-in-syrien-washington-legitimiert-besatzung.html

  3. Es mag sein, daß Trump droht und Feuer spuckt, aber Krieg hat er noch keinen angezettelt.
    Es scheint mir, daß er das „Let’s make America great again!“ wirklich so meint, daß die USA aufhören sollten, überall den Weltpolizisten zu spielen, und sich dabei inwendig aufzulösen.
    Kostet Geld und bringt nix, meint der Geschäftsmann.
    Wir öffnen nur unseren Konkurrenten die Tür. Unsere Boys bluten, die anderen (Deutschland, China) werden dick und fett.
    Er setzt lieber die Geld- und Kreditmacht der USA ein, erklärt USA-Recht für universal und schaut, wie weit die USA damit kommen.
    Wenn ich richtig liege, was heißt das außenpolitisch? Das heißt, daß andere Mächte sich jetzt ihre Claims neu abstecken können – und müssen.
    Erdogan denkt sich: Darauf habe ich nur gewartet! Von der Ecke kommt noch einiges.
    Die EU in ihrer unendlichen Dummheit ist dafür überhaupt nicht gerüstet. Sie war so überzeugt, stets im US-Windschatten segeln zu können, daß ihre Heere zurückgefahren wurden und sie vor allem den Feind dort suchen, wo er nicht ist, d.h. ihre ganze Verteidigungs-(Angriffs-?)Doktrin gegen Rußland und etwaige Einsätze in Nordafrika oder Afghanistan ff. ausgerichtet haben. Auf jeden Fall gegen inferiore Gegner, Bloßfüßige, die man mit ein paar Drohenen, Fliegern und Panzern in Schach halten kann, weit weg von zu Hause.
    Im Schatten der Anti-Rußland-Front sind innerhalb der EU zwei Lager entstanden, die einander durchaus einmal an den Kragen springen könnten: Polen und das Baltikum gegen die Achse Berlin-Paris und vielleicht Rom.
    Der Rest der EU-Staaten muß sich da irgendwo positionieren.
    Im Inneren der USA wird es gegen diesen Abbau an Einsätzen – und auch dafür benötigtem Gerät – einigen Widerstand geben: Vom CIA und Pentagon, wo Stellenabbau oder zumindest Umschulung auf Cyberwar ansteht, und dem militärisch-industriellen Komplex, der sich jetzt verstärkt Märkte außerhalb der USA suchen muß.
    Alle diese Aspekte sollte man in Zukunft im Auge behalten.

  4. Was die kurdischen Einheiten angeht, so ist ein mögliches Szenario, daß sie sich wirklich aus dem Grenzgebiet zurückziehen und die syrische Armee dort einrückt.
    Damit werden die YPG frei für die Rückeroberung von Afrin und Idlib, sofern sie sich dafür hergeben.
    Ich nehme an, die russisch-syrische Verhandlungsposition wird auf obiges Szenario hinauslaufen, was sie mit der Flugverbotszone auch nachdrücklich untermauern können. Die Russen haben doch irgendwann in Syrien Raketen aufgestellt, die kann man schnell in Position bringen.
    Erdogan wird Gift und Galle spucken, aber schließlich klein beigeben müssen.
    Und sich nach neuen Expansionsgebieten umschauen.

  5. Die Perspektiven für die anderen Mächte mögen so oder so ähnlich schon sein.
    Da ich deine Darstellung der Außenpolitik Trumps aber zu einseitig finde (als wäre das bloß ein Kaufmanns-Dealer), noch einmal in extenso zur Außenpolitik Trumps zwei historische Zusammenfassungen, 2017 und 2019:
    http://tages-politik.de/Aussenpolitik/Amerika_unter_Trump-2016ff..html
    http://tages-politik.de/Aussenpolitik/Amerika_unter_Trump-2019..html
    Aus dem ersten Link, zur Inaugurationsrede zu Trumps Präsidentschaft:
    Wenn Trump in der Rede zu seiner Ernennung als oberster Ami behauptet, die amerikanische Armee habe wesentlich die Grenzen anderer geschützt statt US-Interessen, so ist dies schon wieder die Unwahrheit, entspringt Interesse geleiteter Verdrehung von weltmächtigem Anspruch und Wirkungen desselben in der übrigen Staatenwelt.
    Denn es war immer schon Zweck der omnipotenten Präsenz der Amis rund um den Globus die Zurichtung der Staatenwelt auf sich und seine weltpolitischen Interessen. Dazu gehören nicht wenige Feldzüge gegen Staaten, die dem Ordnungsansinnen der USA im Wege standen. Das militärische Zerstörungswerk ging allerdings nicht automatisch einher mit “Nation Buildung” nach Geschmack der Yankees.
    Dies für die Amis unzufriedene Ergebnis ihrer Ordnungsstiftung, nichts als Failed States, zudem als Formierungs-/ Rekrutierungs- u./o. Rückzugsgebiete neuer unhandlicher militanter Gruppen, fehlende flächendeckende Durchsetzbarkeit der als neue westliche Statthalter Vorgesehenen, Eigenmächtigkeiten auch inferiorer Staatsgebilde – all dies taucht im Weltbild des Nachfolgers im höchsten Staatsamt der Welt spinnert so auf, als wäre es um Schutz von fremden Souveränen bzw. deren Grenzen gegangen – statt um US-Belange. Was letzteres im wörtlichen Sinne betrifft: es zeichnet ein ziemlich naives Weltbild, dies auch nur zu öbertragen auf die bisher zuverlässigen Bündnispartnerstaaten:
    Es kennzeichnete immer schon ein Benutzungsverhältnis, welche Beziehungen die USA zu anderen Nationen pflegten, nämlich diese zu funktionalisieren für die ausgreifenden Interessen der Weltmacht – von wegen selbstloser Schutz fremder Staaten bzw. deren Grenzen…
    Was die USA im Verhältnis zu denen entdecken, auf die sonst schon mal Verlass war hinsichtlich deren Unterordnung unter das US-Weltordnungsregime, dann wohl eine immer offenkundigere Differenz zwischen dem, was Trump als America first reklamiert – und den nationalen Eigeninteressen anderer Souveräne.
    http://tages-politik.de/Aussenpolitik/Amerika_unter_Trump-2016ff..html

    Das Missvergnügen in den USA über die Resultate der Trumpschen Außenpolitik betrifft so auch die Schlussfolgerungen, die die – gesamte! – Türkei aus der Außenpolitik Obamas und Trumps gezogen hat. Dafür war die Aufrüstung der Türkei aus Sicht der USA nicht vorgesehen.
    (Und auch nicht aus Sicht der BRD.)

    Neoprene hat gerade das Flugblatt der Gruppe K zur Türkei-Invasion auf dem Blog Walgesang gepostet
    http://Neoprene.blogsport.de/images/GruppeKTrkeiFlyer.pdf

  6. Ja natürlich ist es den USA darum gegangen, die Welt auf sich zuzurichten.
    Trump sagt eben: Das ist nicht gelungen, oder es ist zumindest heute nicht mehr der Fall. Alle machen, was sie wollen. Die USA kann zwar überall die Kastanien aus dem Feuer holen, schaut aber ansonsten durch die Finger.
    Das ist natürlich auf der einen Seite eine einseitige, interessierte Betrachtungsweise. Richtig als „spinnert“ würde ich sie aber nicht bezeichnen.
    Trump wird aufgrund seiner Elefant-im-Porzellanladen-Methodik oft als verrückter dargestellt, als er ist. Er bringt aber diverse Standpunkte klar herüber: Wir sind doch nicht dafür da, anderen ihre Geschäfte zu ermöglichen, sondern dafür, daß die der unsrigen flutschen!
    Es bleibt abzuwarten, wie weit die ökonomische Macht der USA – Dominanz des $ als Weltgeld usw. – auf die Trump so sehr setzt! – bestehen bleibt, wenn sich die USA militärisch zurücknehmen.

  7. So ähnlich will Erdogan die in der angeblichen Sicherheitszone neu anzusiedelnden arabischen Flüchtlinge auf sich ausrichten, was weder Syrien noch Russland als Teilungsplan behagen wird.
    Deswegen dürfte das am Dienstag vermutlich gestoppt werden.
    Counterpunch vergleicht das Vorhaben eines solchen ethnischen Austausches im Resultat mit dem Libanon.
    How Mr. Erdogan will persuade the Arab Syrian refugees to live in an enclave, surrounded by hostile Kurds, some ethnically cleansed from the very same place, remains an open question. Will the Turkish army occupy this zone permanently? For, we can imagine what the Kurds will do if the Turkish forces leave.
    https://www.counterpunch.org/2019/10/18/the-turkish-gambit/
    Dass den USA solch ein failed state, der Verbündeter Irans und Russlands ist, deswegen ins Kalkül passr, mag sein.
    In Europa wird eher angenommen, dass dahinter gar kein Kalkül der USA für die Zukunft der dortigen Region stecke.
    https://www.dw.com/de/donald-trumps-syrien-chaos-keine-ernsthafte-strategie/a-50894723

  8. Mickrig fiel die Reaktion der Europäischen Union auf den Überfall der Türkei auf Nordsyrien aus. Vollmundig forderte der EU-Gipfel ein vollständiges Ende der türkischen Intervention, einen Truppenabzug sowie die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Mögliche Sanktionen, wie sie ursprünglich Frankreich verlangt hatte, waren vom Tisch. Deutsche Regierungskreise hatten bereits vorab bekräftigt, aus ihrer Sicht existiere das Thema Sanktionen auf EU-Ebene nicht. Berlin hatte bereits sein angebliches Waffenembargo gegen Ankara so geschickt formuliert, dass nur die Neugenehmigung von Rüstungsexporten unzulässig ist, und auch das nur dann, wenn die betreffenden Waffen in Nordsyrien eingesetzt werden können. Allen anderen Lieferungen steht nichts im Weg.
    https://www.jungewelt.de/artikel/365019.br%C3%BCssel-haussegen-h%C3%A4ngt-schief.html
    sowie generell zu BRD – Türkei
    Nachdem die Türkei schon mehrfach in den letzten Jahren militärisch in Syrien aktiv geworden war, sind die deutschen Waffenexporte eher gesunken. Aber hoch sind sie immer noch, im letzten Jahr betrug der Anteil rund 240 Millionen Euro, rund ein Drittel aller Exporte. Und anders als etwa in den USA, wo die Rüstungsbetriebe viel für die Streitkräfte im eigenen Land produzieren, arbeiten die deutschen Waffenschmieden in erster Linie für den Export. Auch deshalb tut sich die Regierung schwer mit dem Stopp von Waffenlieferungen.
    https://www.dw.com/de/kommentar-nur-ein-bisschen-flagge-zeigen/a-50843973
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/fluechtlingspolitik#section10

  9. Also wie sich die Türkei ihre Vereinnahmung der von ihr beanspruchten „Sicherheitszone“ vorstellt, hat sie in Afrin und Idlib ja schon vorgehupft, und auch angeblich in der Gegend um Dscharabulus: Türkische Verwaltung und ihr ergebene Dschihadisten, und wem es nicht paßt, der kann gehen.
    Das ist eben die Art, wie man sich fremdes Territorium einverleibt. Man siedelt treu ergebene Leute dort an und sichert das Ganze militärisch ab.
    Als die Türkei Afrin eroberte, schauten ja die EU und die USA auch zu. Die syrische Armee war damals mit der Rückeroberung der Gegend um Damaskus beschäftigt und konnte gar nicht eingreifen, abgesehen von den politischen Konstellationen.
    Jetzt hingegen steht eine Neudefinition des Verhältnisses zur Türkei in Bezug auf syrisches Territorium an.

  10. Ihr Verhältnis zur Türkei … definieren diverse Mächte neu, auch dann, wenn sie dies explizit nicht machen:
    “Wegen der türkischen Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien hat SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich gefordert, Präsident Erdogan vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuklagen.
    „Erdogan handelt derzeit klar völkerrechtswidrig. Er führt einen Angriffskrieg“, sagte Mützenich der „Welt am Sonntag“.
    Man wisse allerdings auch, dass nach dem Putschversuch 2016 in der Türkei auch solche Militärs in hohe Ränge gelangt seien, „die sich andere Bündnisse als das westliche vorstellen können“. Erdogan hatte kürzlich Flugabwehr-Raketensysteme aus Russland kaufen lassen.”
    https://www.tagesspiegel.de/politik/einmarsch-in-nordsyrien-deutschland-und-frankreich-gegen-nato-beistand-fuer-die-tuerkei/25136346.html
    Wenn man sich das Getöse hierzulande anschaut, was den Russen nach der Annektierung der Krim entgegen geschallt ist, obwohl die sogar noch eine Volksabstimmung haben durchführen lassen – ganz Russland und Europa wurde damals mit Sanktionen überzogen – aber die Türkei habe eben “berechtigte Sicherheitsinteressen” – und das geht spätestens dann in Ordnung, wenn die Türkei androht, auch das nächste militärische Gerät nicht mehr in Washington, Berlin oder Paris bestellen zu wollen …
    Einen Bruch mit den Türken wollen die USA ersichtlich nicht. Vermutlich wollen sie den Türken die Aufgabe eines ihrer Kettenhunde in der Region zuschustern – und sehen für sich keinen positiven Anlass mehr, in Syrien zu verbleiben. Über die Trümmer der US-Politik sollen sich zukünftig andere Souveräne bekriegen.
    Und die BRD will unbedingt die NATO incl. USA und Türkei als ihr Bündnis definieren. Und Erdogan soll die Flüchtlinge aus diesen Massakern verwalten, und dafür sorgen, dass sie nicht in D ankommen dürfen.

  11. Eine Richtigstellung ….
    Republican Senator Rand Paul supports the troop removal from Syria, announcing that “I don’t see what our national interest is in policing the Middle East and nation-building.” But Paul should choose his words more carefully. The “withdrawal” has nothing to do with bringing the troops home. In reality, it is a repositioning of U.S. forces. U.S. Defense Secretary Mark Esper explains “that all of the nearly 1,000 troops withdrawing from northern Syria are expected to move to western Iraq to continue the campaign against Islamic State group militants and to help defend Iraq.”
    (…)
    https://www.counterpunch.org/2019/10/24/dont-call-it-ethnic-cleansing-erasing-turkeys-state-terrorism-in-syria/
    Die Ölquellen Syriens werden sogar verstärkt durch US-Truppen bewacht, weil die USA anscheinend verhindern wollen, dass sich daran eine Gruppe oder Macht, z.B. der IS, ermächtigt, und das will die USA kontrollieren, auch aus Eigeninteresse gegen als solchen definierten ‘Antiamerikanismus’, – also gegen [potentiell…] alle Welt,
    Und die Front gegen Iran wird verstärkt. Und es wird behauptet, das sei eine Verteidigung des Iraks. Und zumindestens wird im Irak in Erbil der größere US-Stützpunkt in der Region auch zukünftig weiter gehalten.
    Die wesentliche Bestimmung solcher weltweiten Stützpunkte der USA (sowohl im irakisch-kurdischn Erbil als auch z.B. in Wiesbaden) besteht darin, dass dort die USA sich zunächst mal auf sich selber bezieht, als extraterrotiales US-Gelände, quasi riesige Botschaftsgelände, aber mit der prinzipiellen Garantie, von dort weltweite Aktivitäten der USA befeuern zu können, und zwar nicht nur mit Drohnen.
    Ähnliches betrifft anscheinend auch “…Ölfelder im Osten Syriens; laut Berichten steht das Ölfeld Omar bei Deir Al-Sor im Mittelpunkt. Das US-Magazin Newsweek zitierte einen hochrangigen Pentagon-Mitarbeiter mit der Aussage, dorthin solle, sofern das Weiße Haus zustimme, ein halbes Kampfbataillon inklusive 30 Abrams-Kampfpanzern entsandt werden. Geschieht dies tatsächlich, dann setzen die USA ihr rechtswidriges Marodieren auf fremdem Territorium auch im syrischen Nordosten fort.
    Darüber hinaus bleibt der Stützpunkt bei Al-Tanf in der ostsyrischen Wüste erhalten. Dort sind US-Truppen an der zentralen Straßenverbindung zwischen Bagdad und Damaskus stationiert. Damit kontrollieren sie eine Route, die der Iran nutzen könnte, um Güter auf dem Landweg nach Syrien und womöglich auch weiter in den Libanon zu transportieren. Die US-Basis bei Al-Tanf ist damit ein unmittelbarer Teil des Washingtoner Machtkampfs gegen Teheran. Moskau hat klargestellt, dass es sich für den Abzug der US-Truppen aus beiden Gebieten stark machen wird.”
    https://www.jungewelt.de/artikel/365413.krieg-in-syrien-m%C3%BChen-der-ebene.html
    … a) sich für den Abzug stark machen wollend – ist als Beschwerde zunächst mal nicht übermäßig drohend, b) fehlt jeglicher Hinweis auf UNO, Rechtsstandpunkte interntionalen Rechts etcpp.
    Deutung: Wir sind die besseren Makler, wir wollen, dass alle Interessen zum Zuge kommen können, wir sind die glaubwürdigeren Schiedsrichter – vom Thron der Gewalt herab. Von dort wollen wir gerecht Rechte zuteilen. So sind wir darin als Regionalordner besser als Uncle Sam.
    Und einen Konflikt mit den USA über deren Einfluss in der Region wollen wir derzeit nicht groß zum Thema machen.

  12. Da die syrische Armee und die russischen Hilfstruppen und Diplomaten einmal mit dem Norden und der Türkei beschäftigt sind, wird das wohl noch eine Weile dauern, bis die USA dort, wo sie jetzt sitzen, Thema werden …
    Im irakischen Kurdistan sind sie jedenfalls, um dort zu bleiben, soviel ist sicher.

  13. Langsam frage ich mich, ob diese auffällige Servilität der angemaßten EU-Führungsmacht eine Art Flucht nach vorn ist?
    Also Deutschland mit der Türkei eine neue Allianz schmieden will, um SICH in der EU dadurch aufzuwerten?
    Nix mehr mit EU-Beitritt der Türkei, sondern stattdessen das Anbahnen einer neuen (alten) Achse Berlin-Bosporus?
    Die Bagdadbahn läßt grüßen …
    Ungarn könnte als Wegbereiter dienen.

  14. Die Flüchtlinge oder auch die IS-Angehörigen soll die Türkei nicht in die EU weiterleiten.
    So richtig sauer wird die EU aber anscheinend dann, wenn es um Erdöl-Streitigkeiten mit der Türkei geht …
    https://www.dw.com/de/eu-treibt-pl%C3%A4ne-f%C3%BCr-sanktionen-gegen-t%C3%BCrkei-voran/a-51201247
    Auch daraus wird nichts werden – wie nicht nur nestor längst erkannt hat …
    https://www.dw.com/de/kommentar-eu-sollte-mit-druck-auf-t%C3%BCrkei-vorsichtig-bleiben/a-50837079
    Ein ähnliches Hin und Her veranstaltet die EU mit Iran
    https://www.dw.com/de/maas-warnt-iran-im-atomstreit-vor-konsequenzen/a-51198666

  15. Ich frage mich, ob diese augenfällige Servilität der BRD-Politiker gegenüber dem Sultan nicht den Weg bereiten soll für ein Bündnis mit ihm – was im Augenblick in der EU schwer zu verkaufen wäre, aber was nicht ist, kann ja noch werden.

  16. Zur Haltung der Türkei und deren Ambitionen:
    http://tages-politik.de/Aussenpolitik/Tuerkei-Syrien-10.19.html
    SPON listet anlässlich des heutigen Treffens einige Konflikte zwischen Türkei und USA auf
    https://www.spiegel.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdogan-und-donald-trump-treffen-sich-in-washington-a-1296183.html
    Europa – arbeitet (angeblich) in der Rüstungsproduktion stärker zusammen (hat aber auch hier das Dilemma, dass Schaden und Nutzen, sowie die Gefahren- und Sicherheitslage bekantlich ja nach nationalstaatlichen Prinzipien in Europa sehr unterschiedlich beurteilt werden..)
    “Die neuen Projekte werden über die Kooperationsplattform PESCO koordiniert. Der Pakt zur Finanzierung, Entwicklung und Entsendung von Streitkräften (PESCO) war 2017 geschlossen worden, um die EU im Bereich der Verteidigung flexibler und unabhängiger von den USA und anderen zu machen.”
    https://www.dw.com/de/eu-r%C3%BCckt-milit%C3%A4risch-weiter-zusammen/a-51216467
    Währenddessen ist bei SPON mal wieder auch nachzulesen, dass bei militärischem Gerät der Bundeswehr (nicht alle) Schrauben locker seien …

  17. Tell Tamer ist südÖSTLICH von Ras Al Ain.
    Mir erscheint, daß hier ein Vakuum entstanden ist, wo verschiedene Parteien versuchen, Fakten zu schaffen, um dann auf dieser Grundlage in neue Verhandlungen einzutreten.
    Die Assad-Regierung will die Kurden weichklopfen, die Türkei gleichermaßen, wo der „Sicherheitsstreifen“ anfängt und aufhört, ist auch unklar.
    Gestern war im ORF (Ö. Fernsehen) ein sehr propagandistischer Film über das Recht der Kurden auf einen Staat im Nordirak, in dem mit keinem Wort die dortige NATO-, vor allem US-Präsenz erwähnt wurde.
    Mit dergleichen Filmchen soll man offenbar dazu weichgeklopft werden, diesen „Kurdischen Staat“ mit viel Pathos anzuerkennen und nicht zu genau nachzufragen, was dort denn eigentlich läuft.

  18. Da die nationalen Interessen der Türkei sich mit den Interessen der NATO nur noch teilweise decken, scheint Erdogan einen offiziellen Bruch anzudrohen.
    Solcher Bruch scheint ernst gemeint zu sein. Anders ist mir die milde Reaktion aus Washington (und Brüssel und Berlin) nicht verständlich. Das ist ja, ein paar Floskeln mal rausgerechnet, (schon fast) eine Verbeugung und Zustimmung zu Erdogan.
    https://www.deutschlandfunk.de/erdogan-im-weissen-haus-von-wegen-beziehungskrise.1773.de.html?dram:article_id=463383

  19. Trump hat eigentlich schon mit dem Truppenrückzug Erdogan als eine Art Partner anerkannt. Bitte übernehmen Sie, Kollege!
    Mir kommt auch Deutschlands Reaktion sehr servil vor.
    Irgendwo ist beides auch die Anerkennung dessen, daß die Armee der Türkei die 2-tstärkste NATO-Armee nach den USA ist. Das ist einfach kein Juniorpartner mehr.
    Ich glaube, Erdogan braucht gar nicht mit einem Bruch drohen. Er sagt: Das und das werde ich machen, und fertig. Dem kann keiner etwas entgegensetzen.
    Ich denke immer noch, daß in Deutschland an Sonderbeziehungen zur Türkei gedacht wird.
    Polen rüstet auf mit Hilfe der USA, Frankreich kritisiert offen die NATO, und Deutschland hat noch immer keine Militärdoktrin.

  20. Neues, wenngleich nicht Überraschendes aus Syrien:
    Türkische Proxy-Truppen: “Das übelste Gesindel”
    Milizen der “Nationalen Syrischen Armee” machen mit Greueltaten auf Gangstertum in ihren Reihen aufmerksam. Früher wurden sie als FSA noch von Golfstaaten und westlichen Ländern unterstützt
    Es gibt viele Fragen, große und nebensächliche, die durch die türkische Offensive in Nordsyrien aufgeworfen werden. Zu den Fragen am Rand des Geschehens gehört, was eigentlich die White Helmets jetzt so machen, da eine syrische Zivilbevölkerung erneut Bombardements ausgesetzt ist?
    https://www.heise.de/tp/features/Tuerkische-Proxy-Truppen-Das-uebelste-Gesindel-4559155.html

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