„FÜR EINE HANDVOLL ZŁOTY: WARUM SICH OSTEUROPA VERSCHULDET
Polen, Ungarn und Rumänien stellten einen Weltrekord bei der Kreditaufnahme auf
Die osteuropäischen Länder stellten seit Jahresbeginn einen Rekord bei der Kreditaufnahme auf und verdreifachten ihre Ausgabe von Anleihen gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Länder, die ihre Staatsverschuldung bisher in vertretbaren Grenzen hielten, erhöhen diese nun rapide – aufgrund des Konflikts in der Ukraine, steigender Energiepreise und steigender Militärausgaben.
Laut IWF wird es in naher Zukunft keine finanzielle Katastrophe durch die Erhöhung der eingegangenen Verpflichtungen geben, aber es ist möglich, dass die von den osteuropäischen Ländern angehäuften Schulden von der ganzen Welt bezahlt werden müssen.“
Die „ganze Welt“ wird wohl nicht zur Kasse gebeten werden können, aber die EU-Staaten möglicherweise schon.
„Kuriose Geschäfte
In den ersten dreieinhalb Monaten des Jahres 2023 wurden die osteuropäischen Staaten unter allen Schwellenländern weltweit führend bei der Staatsverschuldung.“
Auch bemerkenswert, daß manche Mitgliedsstaaten der EU finanztechnisch unter „Schwellenländer“ geführt werden. Damit ist schon ein negatives Urteil über ihren Weg nach Westen, in die fertige Marktwirtschaft ausgesprochen, in dem sie nach mehr als 30 Jahren noch immer nicht angekommen sind.
„Insgesamt liehen sie sich auf dem Schuldenmarkt 32 Milliarden Dollar (Käufer von Anleihen konnten sowohl Bürger dieser Länder als auch Ausländer sein). Polen (9 Mrd. $), Rumänien (6 Mrd. $), Ungarn (5 Mrd. $) und die Slowakei (4 Mrd. $) verkauften die meisten Anleihen. Im Vergleich dazu hat der Spitzenreiter dieser Schuldnerliste, Saudi-Arabien, rund 10 Milliarden Dollar aufgenommen – mit einer viel größeren Volkswirtschaft als jedes der genannten Länder.
Die Kreditaufnahme in Fremdwährung ist aufgrund deutlich niedrigerer Zinsen rentabler. Aber es gibt auch die Kehrseite der Medaille: Wenn der Wechselkurs der nationalen Währungen stark fällt, dann werden die Kosten für die Refinanzierung der eingegangenen Verpflichtungen stark steigen.
Übrigens verschulden sich Polen und Ungarn aktiv in Fremdwährungen, auch weil es aufgrund der begrenzten Größe ihrer Volkswirtschaften nicht genügend Nachfrage nach Inlandsschulden in nationalen Währungseinheiten gibt.“
Man weiß nicht so recht, was mit „sich aktiv verschulden“ gemeint ist. Jeder Staat und auch jedes Individuum nimmt Schulden „aktiv“ auf. Niemand nötigt ihn dazu.
Gemeint ist offenbar, daß die Kreditaufnahme in Fremdwährung die in Eigenwährung übersteigt.
„Die Situation eines starken Anstiegs der Fremdwährungsverschuldung löst bei den Investoren“ (d.h. den Käufern dieser Anleihen) „Besorgnis aus. Inzwischen notieren die Dollaranleihen Polens auf dem Niveau von Wertpapieren der Philippinen, Indonesiens und Uruguays – Ländern mit viel schwächerer Kreditwürdigkeit.“
„Notieren“ heißt hier: Sie müssen höhere Zinsen zahlen, um ihre Anleihen anzubringen, und die Kreditausfallsversicherungen schnellen ebenfalls in die Höhe.
Es ist übrigens auch bemerkenswert, daß Polen Anleihen in Dollar auflegt. Erstens zeigt es damit seine politischen Präferenzen. Zweitens verstößt es damit eigentlich gegen die EU-Vorgaben, seinen Wechselkurs und seine Währungspflege in Euro zu vollziehen. Drittens ist es genau dadurch eine Schwächung des Euro. Oder aber, falls die Anleihe platzt, ein Problem für den Dollar.
Viertens kann es natürlich auch eine Art Subvention eines Verbündeten sein, weil wer kauft diese Anleihen? Vermutlich US-Geldinstitute, die den Rückhalt der Fed haben.
„Ein Anstieg der Anleiheverkäufe führt zu einem proportionalen Anstieg des Budgetdefizits. Im Jahr 2023 könnte es im Durchschnitt der Region 4,1 % erreichen, wobei die EU-Grenze auf 3 % festgelegt ist.“
Darum kümmert sich schon seit geraumer Zeit niemand mehr. Das weiß die Izvestija andererseits auch:
„Natürlich kann das Defizit überschritten werden, was Brüssel gleichgültig ist, wenn es um Frankreich geht, aber wenn es um die Länder Süd- oder Osteuropas geht, so sieht das anders aus.“
Andererseits kann die EU-Kommission oder die EZB wenig dagegen machen, um so mehr, als Polen sich in Dollar verschuldet. Je weniger Geld Polen aus Brüssel über diverse Töpfe erhält, um so mehr wird es sich auf den internationalen Kreditmärkten Zahlungsfähigkeit verschaffen.
„Dabei kann man nicht sagen, daß die Verschuldung dieser Länder übermäßig wäre. Die osteuropäischen Staaten zeichnen sich nämlich spätestens seit 2000 (ebenso wie Russland) durch eine starke Fiskaldisziplin aus. In Ungarn zum Beispiel beträgt die Staatsverschuldung 73 % des BIP, was viel niedriger ist als in fast jedem westeuropäischen Staat. Und das ist das schlechteste Verhältnis in dieser Region. In Polen sind es 49 %, in der Slowakei 58 %, in Rumänien 47 %. Es gibt also noch genug Spielraum.“
Allerdings läßt sich die Verschuldungsfähigkeit eines Staates nicht quantitativ bestimmen, so sehr die Wirtschaftswissenschaft auf dieser These beharrt.
Der Kredit bemißt sich eben an verschiedenen Faktoren und hat keine objektiven Grundlagen.
„Für die Zukunft liegt die Gefahr jedoch genau darin, dass die derzeitige Verschuldung weit von einer kritischen Grenze entfernt ist und die Kreditaufnahme zunehmen wird. Von allen Ländern der Region will nur Ungarn in diesem Jahr keine Kredite mehr aufnehmen.“
Ist das nur eine Frage des Willens oder hat Ungarn andere Finanzierungsquellen?
„Rumänien, Polen und andere werden weiter in den Schuldenmarkt einsteigen müssen.“
Warum eigentlich? Bei Polen ist die Sache klar, hier wird gerüstet, was das Zeug hält. Aber Rumänien? Die Slowakei? Warum gibt es dort erhöhten Finanzbedarf?
Liegt das vielleicht daran, daß ihre Wirtschaft durch Pandemie und Ukraine-Krieg besonders in Mitleidenschaft gezogen wurde/wird?
„Darüber hinaus ist es vielen von ihnen nicht gelungen, die Probleme zu lösen, bei denen es zu Konflikten mit Brüssel kommt (die laut EU mit der unzureichenden Qualität der demokratischen Institutionen zusammenhängen), sodass eine zusätzliche Finanzierung durch EU-Töpfe unwahrscheinlich ist.“
Die anwachsende Verschuldung diverser osteuropäischer Staaten ist teilweise eine direkte Folge der Strafmaßnahmen gegen sie, betroffen sind vor allem Ungarn und Polen.
Die Kürzung von EU-Subventionen führt also zu einer stärkeren Hinwendung zu den internationalen Finanzmärkten, bzw. im Falle Ungarns auch zu China.
„Warschau gibt sich einem Ausgabenrausch hin
Besonders hervorzuheben ist Polen, die größte und eine der dynamischsten Volkswirtschaften der Region. Obwohl die Staatsverschuldung relativ niedrig ist, muss das Land seine externe Finanzierung weiter erhöhen. Dies liegt zum einen an der beschleunigten Aufrüstung der Armee – militaristische Stimmungen sind sehr teuer, zumal es aufgrund der gestiegenen Nachfrage zu einer Waffenknappheit auf dem Weltmarkt kommen kann.“
Polen kauft daher z.B. in Israel und Südkorea ein, was erstens sicher nicht billig ist und zweitens Abzug von der EU-Ökonomie bedeutet.
„Zweitens ist dieses Jahr ein Wahljahr, was üblicherweise bedeutet, dass die Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« sich verstärkt um die Umsetzung staatlicher Programme bemühen wird.“
Damit ist offenbar gemeint, daß sich die Regierung als Hüter der nationalen Anliegen präsentieren möchte – die sie natürlich selber erst einmal auf die Tagesordnung gesetzt, also als solche definiert hat.
„Drittens dürften die Haushaltseinnahmen geringer ausfallen als erwartet – aufgrund des Konflikts in der Ukraine und seiner verschiedenen Folgen. Dazu gehören völlig unerwartete Probleme, wie die Überfüllung des nationalen Marktes mit ukrainischem Getreide und anderen Nahrungsmitteln, die die lokalen Landwirte schwer treffen.
Hinzu kommt, dass die Inflation, die derzeit 15 % übersteigt, den Lebensstandard im Land ziemlich beutelt: Die Gehälter halten damit nicht Schritt. Es erfordert auch mehr Ausgaben, da Sparmaßnahmen im aktuellen politischen Klima keine Option sind.“
Alle Achtung, 15% Inflation. Polen ist damit einer der Spitzenreiter in der EU. Diese massive Geldentwertung macht vermutlich auch eine erhöhte Verschuldung zur Währungspflege notwendig, um den Kurs des Złoty halbwegs stabil zu halten.
„Ein ebenso wichtiger Umstand ist das große Volumen der polnischen Staatsverschuldung außerhalb der offiziellen Bilanz. Wir sprechen von mehreren staatlichen Fonds, die große Schulden angehäuft haben. So haben allein zwei Institutionen für die Entwicklung des Landes in den Jahren der Pandemie Schulden in Höhe von 214 Milliarden Złoty oder etwas weniger als 50 Milliarden US-Dollar gemacht.
Ein Teil der Verteidigungsausgaben wird auch durch außerbudgetäre Fonds ausgegeben, deren Schulden sollten bald etwas weniger als 200 Milliarden Złoty erreichen.
Es gibt auch einen Fonds, der für Straßenbau und -instandsetzung zuständig ist, der ebenfalls Geld braucht. Das Gesamtvolumen der außerbudgetären Kreditaufnahme bis 2026 könnte 638 Mrd. Złoty oder etwa 150 Mrd. Dollar erreichen.
Zusammen mit der offiziellen Verschuldung könnte das Verhältnis der Schulden zum BIP 75% erreichen, was bereits ziemlich hoch ist. Dies kann besonders gefährlich in Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen sein, falls Anleger beginnen, aus Schwellenmärkten zu fliehen. Die Polen“ (d.h., die Mitglieder der polnischen Regierung) „glauben, dass ein solches Problem angesichts ihrer starken und gut entwickelten Wirtschaft nicht auftreten sollte, aber eine solche Hypothese wird sich erst mit der Zeit weisen.“
Polen betreibt also Budgetkosmetik durch Auslagerung von Schulden in separate Institutionen. Es ist sicher nicht das einzige Land, wo dergleichen praktiziert wird.
„Der IWF ermahnte Warschau bereits im Januar, seine Ausgaben zu zügeln. Im Falle unvorhergesehener Folgen hat das globale Finanzinstitut jedoch interessante Vorschläge. Im März veröffentlichte der Fonds ein Papier, in dem er für Europa die Möglichkeit erwog, ein einheitliches Schuldensystem zu schaffen, in dem die Anleihen der einzelnen Länder von allen Mitgliedern der Union garantiert würden.
Darin geht es zwar nur um die Eurozone. Polen und andere osteuropäische Staaten haben allerdings keine Eile, sich dieser anzuschließen, angesichts der Lage, in die Griechenland geraten ist.“
Hier ist anzumerken, daß bei der Einführung des Euro eigentlich alle Mitgliedsstaaten der Eurozone beitreten sollten. Dänemark, Schweden und Großbritannien mußten sich Ausnahmen genehmigen lassen, um draußen bleiben zu dürfen. Tschechien wurde bei seinem Beitritt 2005 übelgenommen, daß es sich nicht anschließen wollte, obwohl die EU es aufgrund seiner guten Wirtschaftsdaten aufnehmen wollte.
Es war daher gerade in der Zeit der Eurokrise wichtig, daß ökonomisch schwache Staaten wie diejenigen des Baltikums, und in jüngerer Zeit Kroatien, der Eurozone beitraten.
„In Zukunft kann jedoch ein solches System“ (der Schuldenumwälzung auch auf Staaten außerhalb der Eurozone) „ausgeweitet werden, was bedeutet, dass die angehäuften Schulden der gesamten EU umgehängt werden können, wo die Staaten mit dem stabilsten Finanzsystem schließlich zahlen werden (zuallererst natürlich Deutschland).“
Ob Deutschland immer der Staat mit dem stabilsten Finanzsystem sein wird, ist auch nicht in Stein gemeißelt. Allerdings – wenn dort die Finanzen ins Trudeln geraten, ist wirklich Feuer am Dach.
Einen "Mindestschuldenabbau" fordert der deutsche Finanzminister von den anderen EU-Staaten ein. Und selber bewerkstelligt die BRD in gegenteiliger Weise ihre eigene massive Schuldenanhäufung (z.B. für das Militär) über Extra-Haushalte, die sie vornehm neben dem offiziellen Staatshaushalt platziert hat. (Das nennt sie dann, dreist genug, “Vermögen” – statt Verschuldung.) Ob das die weltweiten Finanzmärkte von der Gesamtstabilität des Euros zu überzeugen in der Lage ist? https://www.euractiv.de/section/finanzdienstleistungen/news/neue-eu-schuldenregeln-spannungen-sind-vorprogrammiert/
“Die [dt.] Schulden lagen damit zwei Prozent höher als am Jahresende 2021 und erreichten einen neuen Höchstwert, schreiben die Statistiker. Berücksichtigt werden in dieser Statistik nur Verbindlichkeiten gegenüber dem nichtöffentlichen Bereich (!!!) , also etwa Banken sowie private Unternehmen im In- und Ausland.”
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutsche-staatsschulden-steigen-auf-2-4-billionen-euro-a-055573b9-1336-46a7-8ca2-ead86254fec5
“Verbindlichkeiten” – gegen sich selbst bzw. gegen die EZB – gelten als Verbindlichkeiten gegenüber dem “öffentlichen” (?) Bereich”? – weil sie im staatlichen bzw. eu-administrativem Bereich angesiedelt sind, und seien deshalb von vornherein “im öffentlichen” – selbst wenn darüber von der dt. Bundesregierung keine weiteren Zahlen ver”öffentlicht” werden???
“Die Schuldenquote in Deutschland sei zwar verglichen mit den meisten anderen Eurostaaten gering. »Wir können es uns also noch leisten«, sagte Brzeski. »Allerdings ist der Anstieg ein deutliches Zeichen, dass auch Sondervermögen kein Vermögen ist, sondern ganz einfach zusätzliche Schulden.«. (SPON, s.o.)
Auch so ein leeres Geschwätz, mit denen Deutschland seiner immer noch angemaßten Führungsrolle hinterherläuft.
Wie man an dem Izvestija-Artikel erkennt, hat die EU oder Deutschland so gar keine Druckmittel mehr. Wenn ein Staat Geld braucht und Kredit hat, wie Polen, so besorgt er ihn sich außerhalb der EU. Das Zudrehen von Hähnen hat also einen unmittelbaren Verlust des Einflusses zur Folge.
Man merkt übrigens auch, was für Freiheiten diejenigen Staaten haben, die eigene Währungen haben – sie können ihre Abhängigkeiten nach eigenem Ermessen und nach Maßgabe der Spendierhosen der internationalen Finanzwelt gestalten.
Ähnlich wie in Lateinamerika drängt inzwischen auch der Einfluß Chinas den der USA zurück …
Genauso wie Polen – und sicher andere – auch …
Das ist übrigens eigentlich ein logischer Schritt nach jahrzehntelangem Herumtun mit Maastricht-Kriterien und Sparprogrammen, und schließlich den Zinserhöhungen: Das Korsett der Beschränkungen der Neuverschuldung wird gesprengt durch 1. Kreditaufnahmen außerhalb der EU und 2. Anlegen von Zweit- und Drittbudgets, die bei den Berechnungen gar nicht mehr aufscheinen.
Für die Performance des Euro sind das allerdings keine guten Vorzeichen …
Es ist interessant, was Borrell alles in Fernost erzählt und was man in den hiesigen Zeitungen nicht zu lesen kriegt. Nämlich in dem ganzen Artikel.
Balázs Orbán (Leiter des Büros des Regierungschefs) sagte Bloomberg, daß Ungarn sein Veto gegen die Beitrittsverhandlungen der Ukraine zurückzieht, wenn Brüssel alles Geld auszahlt, das es wegen Bedenken gegen die Rechtsstaatlichkeit Ungarns zurückhält.
(Mandiner, 13.12.)
Eine interessante Verknüpfung zweier eigentlich nicht zusammenhängender Fragen, die auch im Lichte des unlängst erfolgten Besuches des Außenministers der Ukraine, Kuleba, bei seinem ungarischen Kollegen Szijjártó zu sehen ist.
Vor ca. einer Woche wurde Poroschenko gehindert, nach Ungarn auszureisen, um sich mit dortigen Politikern zu treffen.
Es ist bemerkenswert, wie die Ukraine inzwischen die gutnachbarlichen Beziehungen zu Ungarn entdeckt und pflegt.
Der ungarische Außenminister Szijjártó weist in einem Interview mit einem ungarischen Online-Portal darauf hin, daß der heute gefaßte Beschluß der EU, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beginnen, keinerlei praktische Bedeutung hat.
Wortwörtlich sagte er: „Wir nehmen an dieser Entscheidung nicht teil,“ (Ungarn enthielt sich der Stimme) „wir übernehmen keine Verantwortung dafür und werden uns auch vor den Folgen zu bewahren wissen.“
Wenn Beschlüsse gefaßt werden, die für Ungarn nachteilig sind, so wird Ungarn ein Veto einlegen.
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Es ist bemerkenswert, daß die EU mehr als 20 Milliarden Euro gegenüber Ungarn zurückhält, mit Berufung auf rechtsstaatliche Mängel, aber mehr als 50 Milliarden für die Ukraine genehmigen will.
Die Vorstellung, daß dieses Geld Ungarn weggenommen und in die Ukraine hinübergeschoben wird, ist nicht abwegig.
»Brussels threatens to hit Hungary’s economy if Viktor Orbán vetoes Ukraine aid
EU strategy aims to spook investors by cutting off funding to Budapest in stand-off over €50bn package
The EU will sabotage Hungary’s economy if Budapest blocks fresh aid to Ukraine at a summit this week, under a confidential plan drawn up by Brussels that marks a significant escalation in the battle between the EU and its most pro-Russian member state.
In a document drawn up by EU officials and seen by the Financial Times, Brussels has outlined a strategy to explicitly target Hungary’s economic weaknesses, imperil its currency and drive a collapse in investor confidence in a bid to hurt “jobs and growth” if Budapest refuses to lift its veto against the aid to Kyiv.
Viktor Orbán, Hungary’s premier, has vowed to block the use of the EU budget to provide €50bn in financial aid to Ukraine at an emergency summit of leaders on Thursday. If he does not back down, other EU leaders should publicly vow to permanently shut off all EU funding to Budapest with the intention of spooking the markets, precipitating a run on the country’s forint currency and a surge in the cost of its borrowing, Brussels stated in the document.
“This is Europe telling Viktor Orbán ‘enough is enough; it’s time to get in line. You may have a pistol, but we have the bazooka’,” said Mujtaba Rahman, Europe director at Eurasia Group, a consultancy.
The document declares that “in the case of no agreement in the February 1 [summit], other heads of state and government would publicly declare that in the light of the unconstructive behaviour of the Hungarian PM … they cannot imagine that” EU funds would be provided to Budapest.
Without that funding, “financial markets and European and international companies might be less interested to invest in Hungary”, the document stated. Such punishment “could quickly trigger a further increase of the cost of funding of the public deficit and a drop in the currency”.
János Bóka, Hungary’s EU minister, told the FT that Budapest was not aware of the financial threat, but that his country “does not give in to pressure”.
“Hungary does not establish a connection between support for Ukraine and access to EU funds, and rejects other parties doing so,” he said. “Hungary has and will continue to participate constructively in the negotiations.”
But in a sign of the rising pressure on Budapest to strike a compromise, Bóka said Budapest sent a new proposal to Brussels on Saturday, specifying it was now open to using the EU budget for the Ukraine package and even issuing common debt to finance it, if other caveats were added that gave Budapest the opportunity to change its mind at a later date.
The document, produced by an official in the Council of the EU, the Brussels body that represents member states, lays out Hungary’s economic vulnerabilities – including its “very high public deficit”, “very high inflation”, weak currency and the EU’s highest level of debt servicing payments as a proportion of gross domestic product. It lays outs how “jobs and growth … depend to a large extent” on overseas finance that is predicated on high levels of EU funding.
A spokesperson for the Council of the EU said they did not comment on leaks.
Brussels has wielded its financial leverage against member states before, such as with Poland and Hungary over rule of law concerns and Greece during the eurozone crisis, but a strategy to explicitly seek to undermine a member state’s economy would mark a major new step for the bloc.«
Die Sache ist riskant, weil die Schwächung des Forint durch – was eigentlich? – würde ja auch die Wirtschaften betreffen und schwächen, die mit Ungarn in irgendeiner Form verbunden sind. Am Ende vom Tag ist die EU ja doch eine Wirtschaftsunion.
Außerdem ist alles, was Ungarn als Volkswirtschaft ins Gerede bringen könnte, eine Art Scheinwerfer auf die sonstige EU, und dergleichen ist mehr als riskant in Zeiten wie diesen.
»Three EU diplomats told the FT that many countries backed the plan. “The mood has got harsher,” said one. “What kind of union do we have if we allow this kind of behaviour?” Another said: “The stakes are high. It is blackmail.”
Bóka told the FT that Budapest wanted “to explore the possibility of a more constructive and European solution” and has proposed it could support the €50bn plan if it was given an annual veto on the payments. Other EU countries have already refused this suggestion as they fear Orbán would seek to block it every year and extract further concessions.
But one of the diplomats added there was “no way” Orbán would get a veto over funding.
Bóka said “the political pressure on Hungary is continuous and strong” but that it did not influence his government’s negotiations.
“We had to take a step, and we trust that the other party will be similarly flexible,” he added.«
Irgendwie haben alle kalte Füße bei der Idee, möglicherweise eine neue Euro- und Budget-Krise durch die Schwächung des Forint hervorzurufen – in Zeiten von Rezession, hoher Inflation und hohen Zinsen.
»While 26 member states have a plan B to send money to Kyiv outside the EU budget, that would require national parliaments’ ratification, causing delays and uncertainty. Several capitals have considered whether it is feasible to use Article 7 of the Treaty on the EU, which would allow Brussels to strip Budapest of its voting rights or, one diplomat said, block disbursement of money. But others have rebuffed the notion given that it requires unanimous support and many countries are reluctant to deploy such a serious sanction.
Bóka said it was important that EU unity was “preserved”, adding: “That is why we are willing to make compromises so long as they do not affect our vital interests.”
He added, however, that if the compromise effort failed, Hungary’s original proposal of a separate Ukraine fund outside the EU budget would be Budapest’s preference.«
(FT, 28.1.)
Alle diese Drohungen gegenüber Ungarn sind leere Versprechungen oder Tagträume, weil deren Umsetzung würde die ganze EU auf den Prüfstand stellen, den Euro schwächen und die Einigkeit in Sachen Außenpolitik beschädigen.
Man darf auch nicht vergessen, daß Ungarn sich über Investititonen aus China und Rußland ein Stück weit von der EU und den daraus entstehenden Abhängigkeiten entfernt hat.
„Tusks Koalition wirft dem Gouverneur der polnischen Zentralbank Bevorzugung der Vorgängerregierung vor (…)
Die von Donald Tusk angeführte liberale Koalition hatte Adam Glapinski schon im Visier, bevor er im vergangenen Dezember zur polnischen Regierung kam. Sie warfen ihm vor, gegen das Verfassungsgebot verstoßen zu haben, das die Unabhängigkeit vom Gouverneur der Zentralbank (Narodowy Bank Polski, NBP) vorschreibt, indem er Entscheidungen zugunsten der damaligen Exekutive für Recht und Gerechtigkeit (PiS) getroffen habe, wie die Senkung der Zinsen mitten im Wahlkampf.“
Der Vorwurf ist also, Zinssätze aus politischen und nicht aus ökonomischen Gründen gesenkt zu haben.
Der Vorwurf ist interessant angesichts der EZB-Entscheidung zu hohen Zinssätzen, die zwar die Euro-Ökonomien abwürgen, aber für den Erhalt des Euro wichtig sind.
Man sieht, daß diejenigen EU-Staaten, die den Euro nicht eingeführt haben, eine unabhängige Zinspolitik treiben können – unabhängig von der EZB. Das gefällt offenbar Brüssel nicht.
Tusk, bemüht, den EU-Granden zu gefallen, will diese Art von Unabhängigkeit aufheben und die Nationalbank mit jemandem besetzen, der den Interessen des Euro dient und nicht denen einer politischen Partei in Polen.
„Tusk versprach damals, den von der PiS ernannten Glapinski vor den Staatsgerichtshof zu bringen, ein Gerichtsorgan, das speziell für hohe Beamten eingerichtet ist. An diesem Dienstag hat die Koalition den Prozess offiziell eingeleitet und im Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, einen Antrag vorgelegt, der acht Klagepunkte enthält.
In dem Antrag an den Sejm, der Strafverfolgung des Gouverneurs zuzustimmen, wird ihm vorgeworfen, während des Wahlkampfs an »öffentlichen Agitationshandlungen … zu Gunsten der politischen Partei Recht und Gerechtigkeit« beteiligt gewesen zu sein.
Außerdem sollen »Vermögenswerte bei hoher Inflation gekauft« und »die NBP-Zinsen gesenkt worden« sein, eine Entscheidung, die im Widerspruch zur üblichen Doktrin steht, die Zinsen zu erhöhen, um den Preisanstieg einzudämmen.“
Das hier als „übliche Doktrin“ bezeichnete wirtschaftswissenschaftliche Dogma, die Inflation durch Zinssteigerungen zu senken, wird hier zu einer Vorschrift, an die sich die Nationalbanken der EU zu handeln hätten, wenn die EZB es vorgibt. Diese Vorschrift soll mit der Klage der Tusk-Partei gegen den NB-Gouverneur sozusagen in Polen implementiert werden.
Der Vorwand ist, daß diese Zinssenkung aus parteipolitischen Gründen erfolgt sei, – im Wahlkampf –, um die Wähler mit günstigen Krediten zu betören.
Daß Polens ganze Ökonomie durch seine Rolle im Ukraine-Krieg stark betroffen ist, zählt bei dieser Logik nicht. Der Verzicht auf russische Energie treibt in Polen die Inflation voran, sowie der Verlust russischer und ukrainischer Marktsegmente und die erhöhte Auslandsverschuldung durch Waffenkäufe. Dazu kommt die hohe Zahl ukrainischer Flüchtlinge, die aus dem staatlichen Budget finanziert werden muß und die Inlandsverschuldung erhöht. Auch das ein Grund, die Zinssätze niedrig zu halten.
Da auch noch die Zinsen zu erhöhen, könnte zu einem Kollabieren der polnischen Wirtschaft führen, diesem Umstand war vermutlich die Entscheidung des NB-Gouverneurs geschuldet. Schließlich wurde damit der ganze, von westlicher Seite angefeuerte Unterstützung der Ukraine ermöglicht und vorangetrieben.
„In dem vorgelegten Text wird davon ausgegangen, dass die Zinssenkungen im vergangenen September und Oktober »in direktem Zusammenhang mit dem Wahlkampf standen« und »zur Schwächung der polnischen Währung«, des Zloty, führten.“
Das muß aber nicht an den Zinssätzen liegen, sondern eher am ganzen politischen Umfeld, da sich herausstellt, daß der Ukraine-Krieg lang und kostspielig zu werden verspricht und Polen seine Verschuldung nicht aus einer erwarteten Sieges-Dividende abzahlen kann, sondern aus eigener Kraft stemmen muß.
Man kann also die Klage auch so interpretieren, daß die Tusk-Regierung, die das ganze Schlamassel geerbt hat, jetzt einen Sündenbock für die ökonomischen Folgen des Ukraine-Kriegs für Polen braucht.
„Im September senkte die NBP die Zinsen um 75 Basispunkte und im Oktober, wenige Tage vor den Wahlen, um 25. Seitdem haben sie sich nicht von 5,75 % entfernt.“
Das ist immer noch bedeutend höher als die EZB und die FED.
Hier drängt sich der Verdacht auf, daß die EU-Währungen außerhalb des Euro nach Dafürhalten von der EU-Leitung sowieso einen Strafzins für ihre Euro-Verweigerung zahlen sollten.
„Allerdings sinkt die Inflation im Februar auf 2,8 %, ein Trend, den Glapinski, der jegliches unangemessene Verhalten bestreitet, zur Verteidigung seiner Politik nutzt. (…)“
Eine weitaus niedrigere Inflationsrate als in vielen Euro-Ländern, was besonders ärgerlich ist, weil es den Zloty gut und das obige Dogma über den Zusammenhang von Zinsen und Inflation alt ausschauen läßt.
(El País, 26.3.)
„Flughafenprojekt CPK in Polen
Der polnische BER
Donald Tusks »Dreisprung«: Polnische Regierung hält an PiS-Projekt eines neuen Zentralflughafens mit Schnellbahnnetz und größerer Lot-Flotte fest
Es soll ein »Dreisprung in die Modernität« werden. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kündigte am Mittwoch den Bau eines neuen Zentralflughafens (CPK) »auf der grünen Wiese« zwischen Warschau und Łódź an. Angebunden an neu zu bauende Schnellbahnlinien und mit einer Erweiterung der bestehenden Autobahn Warschau–Łódź von vier auf acht Spuren sind für das Projekt umgerechnet 40 Milliarden Euro veranschlagt, davon elf für den Flughafen im engeren Sinn.
Polen solle, so Tusk, zu »einer einzigen Megapolis« zusammenwachsen – was den Chefredakteur der konservativen Rzeczpospolita zu der Bemerkung veranlasste, zu einer Megapolis gehöre nicht nur Infrastruktur, sondern auch Bevölkerung, die sie nutzt; aber das werde Tusk sicher auch noch hinbekommen. Polens Bevölkerung besteht derzeit aus knapp 38 Millionen Menschen, und wie die in Deutschland schrumpft sie tendenziell.
Der neue Flughafen soll 2032 in Betrieb gehen und eine Kapazität von 34 Millionen Passagieren pro Jahr haben: Das ist knapp unter dem 2023 erreichten Wert des Flughafens München (37 Millionen), 70 Prozent mehr als beim Flughafens Berlin-Brandenburg (BER, 19 Millionen), aber deutlich weniger als in Frankfurt am Main (60 Millionen). Mit Fluggästen aus Polen allein lässt sich das kaum erreichen, zumal diese 34 Millionen nur aus dem Linienverkehr kommen sollen. Für den stark wachsenden Sektor der Billigfluglinien soll parallel zum CPK-Bau der nördlich von Warschau gelegene Flughafen Modlin ausgebaut werden. Ein weiterer bisher kaum ausgelasteter Flughafen in Radom, 90 Kilometer südlich von Warschau, soll den Charterverkehr aufnehmen.
Der CPK-Bau ist auch ein Geschenk an die staatliche polnische Fluggesellschaft Lot. Sie soll am neuen Standort 50 bis 60 Prozent aller Flüge abwickeln und bekommt parallel zum Flughafenbau auch eine Vergrößerung ihrer Flotte von jetzt 76 auf 135 Flugzeuge spendiert; die Hälfte der neuen Maschinen soll langstreckentauglich sein. Lot soll vom Juniorpartner der lufthansadominierten Star-Alliance zum eigenständigen Anbieter von Umsteigeverbindungen in alle Welt aufsteigen.
Die Planer träumen davon, den einstweilen nach dem angrenzenden Dorf Baranów benannten Flughafen zum Umsteigeknoten (»Hub«) für ganz Mittel- und Osteuropa zu machen. Ob Fluggäste aus den baltischen Staaten ausgerechnet über Warschau in die Welt starten werden statt über Flughäfen in Skandinavien oder Deutschland, ist die große Unbekannte. Zumal parallel zu den polnischen Plänen auch Ungarn angekündigt hat, mit ähnlichen Ambitionen nahe Budapest einen neuen Großflughafen zu bauen. Ironischerweise mit dem internationalen Partner, den die Vorgängerregierung für das polnische Projekt vorgesehen hatte, der französischen Vinci-Gruppe.
Politisch ist Tusks »Dreisprung« die leicht abgespeckte Version eines der pharaonischen Bauprojekte der PiS-Regierung. Die hatte das Vorhaben seit 2016 als Symbol der nationalen Würde Polens beworben: Ein Zentralflughafen stehe dem Land zu. Mehr als wolkige Ankündigungen, bunte Präsentationen und Pöstchen für Parteisoldaten hatte PiS aber nicht zustande gebracht, weshalb das Flughafenkürzel CPK von Spöttern als »Zentrale Geldpumpstation« (polnisch: Centralna Przepompownia Kasy) dechiffriert wurde.
Warum es den neuen Flughafen 45 Kilometer außerhalb von Warschau angesichts des stadtnahen Fryderyk-Chopin-Airports überhaupt braucht, ist bislang unbegründet. Der »Fryderyk Chopin« hat aktuell eine Kapazität von 20 Millionen Passagieren, soll aber noch während der Bauzeit des CPK bis 2030 auf 28 Millionen ausgebaut werden – um 2032 eingemottet zu werden und als Standort der Regierungsflugbereitschaft und einiger Spezialprojekte zu dienen. Tusk behauptete am Mittwoch, alle Pläne seien genauestens durchgerechnet; es wäre allerdings das erste derartige Großvorhaben, bei dem die Kosten im geplanten Rahmen blieben. BER lässt grüßen.“
(junge Welt, 29.6.)
Man hat den Eindruck, als träte die Tusk-Regierung eine Flucht nach vorn an und stürze sich auf ein unnötiges und kostspieliges Projekt ihrer Vorgängerregierung, um von den ganzen Problemen abzulenken, die sie sonst hat, wie:
teure Energie,
hohe Schulden,
einen Justizapparat, den sie nach Willen der EU-Spitze umbauen sollte, aber nicht kann,
ein sich endlos ziehender Ukraine-Krieg, mit allen Kosten und Unwegbarkeiten,
aufmüpfige Landwirte,
Subventionsbedarf hier und dort,
usw.
Wie im Artikel anklingt, ist weder klar, wofür Polen all diese Infrastruktur brauchen würde. Das Land hat sich durch den Ukraine-Krieg in eine handelspolitische Sackgasse verwandelt, diese Infrastrukturprojekte gingen jedoch davon aus, daß Warschau sich in eine Drehscheibe zwischen Ost und West verwandeln würde.
Noch ist begreiflich, woher Polen das Geld dafür nehmen sollte. Es bliebe nur weitere Verschuldung auf den internationalen Märkten, und so hart ist der Zloty nicht, daß sich das unbegrenzt fortsetzen ließe.