DIE EU PLANT EINEN EWF
„Brüssel wird am 6. Dezember vorschlagen, den bisherigen Stabilisierungsmechanismus (ESM u.a.) in einen Stabilitätsfonds, die europäische Version des IWF umzuwandeln. Der Vorschlag … schränkt ursprüngliche Pläne ein, denen zufolge Deutschland gewagtere Schritte unterstützt hätte. Mit einer Feuerkraft von einer halben Billion (= 500 Milliarden) Euros (bis zu 20 % erweiterbar) wird der EWF Länder unter der Bedingung von Sparprogrammen retten, wie bisher der ESM, und soll auch als Feuermauer zum Schließen von Banken tätig werden, was die Bankenunion ergänzt.“ (El País, 28.11.)
Was heißt „Feuermauer zum Schließen von Banken“? Der Schaden aus einer Bankenrettung soll damit offenbar begrenzt werden, indem die Verbindlichkeiten der abgewickelten Bank aus dem EWF beglichen werden. Der solchermaßen geplante EWF wäre ja ganz ordentlich dotiert und man fragt sich, wo dieses Geld herkommen soll? Stellt das die EZB so ohne weiteres zur Verfügung, aus ihrer Stellung als Euro-Macher und Euro-Hüter her? Soll damit ausprobiert werden, was das Finanzkapital, genannt „die Märkte“, der EZB zutrauen? Oder werden noch weitere Garantien aus den einzelnen Mitgliedsstaaten eingefordert? Das könnte schiefgehen, wenn die selber ins Straucheln geraten – dann wären alle Garantien fragwürdig.
Auch die Darstellung des EWF als Ergänzung der Bankenunion ist eine Charakterisierung, die es in sich hat. Die Bankenunion ist ja nur teilweise und in abgespeckter Form zustande gekommen. Sie ist mehr ein Buchstabe als eine Realität. Mit dem EWF soll sie offenbar gestärkt oder besser gesagt, überhaupt erst realisiert werden. So sind zumindest die Pläne.
Die unter Ach und Weh zustandegekommene Bankenunion ist nämlich nur die reduzierte Version ursprünglicher, ehrgeizigerer Pläne:
Bankenaufsicht – die neue Wunderwaffe?
Man weiß auch nicht, inwiefern Deutschland mehr „gewagt“ hätte – möglicherweise handelt es sich im das Hineinreden in die Staatshaushalte der solchermaßen gestützten Staaten, so wie es in Griechenland praktiziert wird.
Warum sieht es die EU-Spitze für geraten bzw. notwendig an, eine solche Institution wie einen EWF zu schaffen?
1. Weil vom IWF selbst immer mehr Kritik an den Euro-Rettungsprogrammen kommt. Die anderen Mitgliedsstaaten des IWF wollen nicht ständig für die Rettung einer Weltwährung ins Gebet genommen werden. Zwischen der Führung des IWF und der EU und EZB vertiefen sich die Spannungen, weil der IWF bei Griechenland eine Schuldenstreichung fordert, die die EU auf keinen Fall zugestehen will.
2. Weil die EU einen ständig anwachsenden und immer weniger durch Profite oder Steuern beglaubigten Schuldenberg vor sich herschiebt und ständig befürchten muß, daß der eine oder andere Staat oder eine systemwichtige Bank ins Strudeln gerät, was eine neue Eurokrise auslösen könnte. Die seit geraumer Zeit drohende Insolvenz verschiedener italienischer oder spanischer Banken sind da deutliche Zeichen an der Wand gewesen, daß von dieser Seite Unheil droht. Aber auch Deutsche und Commerzbank stehen nicht so sicher auf ihren Füßen, daß da nicht mit Kreditspritzen gerechnet werden müßte.
3. Was den Staatskredit angeht, so präsentiert sich die allgemeine Lage auch nicht gerade stabil. Seit mehr als 3 Jahren werden von der EZB Unsummen in die Kreditierung von Wackelstaaten gepumpt, um ein Wiederaufflammen der Eurokrise zu verhindern. Gleichzeitig stellt das ein Geschäftsangebot an die Banken dar: sie kaufen Staatsanleihen auf und haben eine Abnahmegarantie von der EZB, mit Aufschlag, an dem sie auch etwas verdienen. Auf diese Weise verschafft die EZB den Banken Einkünfte und den Staaten Liquidität und verursacht damit auch niedrige Zinsen auf Staatsanleihen, die sich auf das ganze restliche Zinsniveau in unterschiedlicher Weise auswirken.
Zur Kreditvergabe der EZB siehe: DIE ZINSPOLITIK DER EZB
und zu deren Folgen: NEGATIVZINSEN
Einmal sehen, was aus dieser Initiative wird.
Antikapitalismus/Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten/Geld & Kredit/Imperialismus/öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden)
Deutsche Überlegungen zu einer Neufassung der EU-Außenpolitik finden sich in einem Vortrag von Sigmar Gabriel am 5.12.
http://www.bruessel-eu.diplo.de/Vertretung/bruessel__eu/de/00-startseite/EU-Rede__Gabriel.html
Der Rede ist erkenntlich das Missvergnügen daran abzulesen, dass deutsche bzw. europäische Außenpolitik zukunftig nicht mehr im Schatten des Großen Bruders tätig werden könne, wie weiland früher im Sinne von “ökonomisch ein Riese, aber militärisch ein Zwerg”, weil unsere Drecksarbeit, die erledigen, wenn es hart auf hart kommt, dann ja schon die Amerikaner. Diese Arbeitsteilung im Bündnis sei endgültig vorbei, auch beim nächsten US-Amtsinhaber werde das, vom Prinzip her, nicht anders sein.
Seien die Amerikaner als solche Bündnispartner futsch, dann definiert sich Gabriel die neue Lage als eine von “Leerstellen”, die ratzfatz von Russland oder China besetzt werden würden. Beispiel Syrien. Stattdessen solle sich dort doch lieber europäische Macht entfalten, was er sich so als Sachzwang hindefiniert.
Die Rede, anscheinend im Auswärtigen Amt durchkonstruiert, liest sich wie ein Besinnungsaufsatz über das Thema Verantwortung und/wegen/angesichts/trotz Leerstelle, listet ideologische wie machtpolitische Dilemmata aus deutscher Sicht auf, und gipfelt in der realpolitisch merkwürdigen Beschwörung, man müsse versuchen, “mit der Definition unserer eigenen Interessen” zu beginnen.
Die CDU-Position scheint hingegen zu sein, davon auszugehen, dass solcherlei europapolitische imperialistische Welt-Vorstellungen, die man zusammen mit Macron aushecken könne, nationalpolitisch eher schädlich seien. Zumindestens bei der Frage der Vergemeinschaftung europäischer Schulden vertritt die Kanzlerin anscheinend nach wie vor das eherne Prinzip, dass die Erfolge deutscher Wertarbeit auch weiterhin pur deutsch bilanziert werden müssen, und die anderen Staaten, gemeint sind die aus dem EU-Süden incl. Frankreich, Italien und Spanien, auch weiterhin vor allem mittels Schuldenhaftung und Sparzwang für die aus den deutschen Erfolgen resultierende notwendige Krisenfolgenabwälzung in Anspruch genommen werden sollen und müssen.
Zum Euro im eigentichen Sinne habe ich nur dies gefunden
“Tusk: „Ich werde den nächsten Euro-Gipfel bereits im März einberufen, um diese Diskussion fortzusetzen. Und im Juni könnten wir so weit sein, die ersten Beschlüsse zu fassen.“ Bisher waren Entscheidungen im Juni fest eingeplant. Dass sich nun der Konjunktiv eingeschlichen hat, ist ein weiteres Indiz dafür, dass man in Brüssel zuletzt hinter den eigenen Erwartungen zurück geblieben ist.”
https://www.euractiv.de/section/binnenmarkt-und-wettbewerb/news/schritt-fuer-schritt-zur-euro-stabilisierung/
Aus den gestrigen Ergebnissen der Sondierungsgespräche in D
“Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionrecht verankert sein sollte.
Insgesamt lassen wir uns davon leiten, dass die EU für Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten ebenso wie für ihre Bürgerinnen und Bürger stehen muss. Das Prinzip der wechselseitigen Solidarität muss auch für den EU-Haushalt gelten. Zugleich muss auch künftig das Prinzip gelten, dass Risiko und Haftungsverantwortung verbunden sind. (…)
Deutschland und Frankreich müssen insbesondere auch Innovationsmotor sein und werden dies (…) unter Beweis stellen. Wir wollen gemeinsame Positionen möglichst zu allen wichtigen Fragen der europäischen und internationalen Politik entwickeln und in Bereichen, in denen die EU mit 27 Mitgliedstaaten nicht handlungsfähig ist, vorangehen.”
Dass in Puncto deutsch-französische Gemeinschaftlichkeit als einziges konkretes “Vorhaben: Erforschung künstlicher Intelligenz” genannt wird, – das mutet allerdings merkwürdig surreal an …
Gegenüber den Ostländern u.a. ist wohl dies aufgeschrieben:
“Das Prinzip der wechselseitigen Solidarität muss auch für den EU-Haushalt gelten. Zugleich muss auch künftig das Prinzip gelten, dass Risiko und Haftungsverantwortung verbunden sind.”
Wer da nicht sich fügt, kriegt Gelder gekürzt.
Die Hinweise auf die angestebte intensivere Zusammenarbeit zwischen D und F sollen wohl auch europaweit so gelesen werden: Macht bei den geplanten Zentralisierungen, u.a. des EU-Geldes, Flüchtlingen etc., mit, lasst euch eure nationalen Kompetenzen europäisch neu sortieren und neu zuordnen (also beschneiden),
– oder; wir errichten einen separaten deutsch-französischen Superstaat, dass euch restlichen 25 Nationen dann schon Hören und Sehen vergehen wird…
[Ob es solche gemeinsamen dt./frz. Projekte überhaupt gibt, das ist übrigens so klar noch gar ncht, und lächerlicherweise eher als Beschörungsritual tatsächlich vorhanden bzw. abgemacht. Da eignet sich ein virtuelles Projekt zur virtuellen künstlichen Intelligenz natürlich supergut zwecks Veranschaulichung der regierungsamtlichen Modellbaubasteleifantasien…]
http://www.handelsblatt.com/downloads/20841270/2/gesamtdokument_sondierung.pdf
https://www.euractiv.de/section/bundestagswahl-2017/news/union-und-spd-fuer-grosse-euro-reform/
Mit dieser Drohung wird seit langem gewedelt, aber was hat es damit auf sich?
Diese Transferzahlungen sind doch keine Geschenke, wie immer getan wird. Es verhält sich mit ihnen ähnlich wie mit Entwicklungshilfe: sie werden den Ländern gegeben, damit die Infrastruktur aufbauen, staatliche Aufträge vergeben oder sonst irgendwas machen können, was dem Kapital eine Spielwiese bietet oder zumindest den dortigen Laden am Laufen hält.
Wenn diese Zahlungen gekürzt werden, so wird damit auch Wirtschaftstätigkeit zurückgefahren, der solchermaßen mit Geld versorgte Markt kontrahiert. Der Hinterhof fuckt mehr ab.
Es ist übrigens mit den Brexit-Verhandlungen ähnlich. Alle angedrohten Maßnahmen würden beiden Seiten schaden.
Es sind keine Geschenke, sondern die Zahlungen sollen quasi als Vorschüsse fungieren einerseits für den Ausbau europäischer Zentralmacht, andererseits für europäisches Geschäft insgesamt, und damit ist solches gemeint, welches nach wie vor national benamst ist.
Wenn das Geld aber nur dafür benutzt wird, eine östliche Landwirtschaft zu modernisieren, und das Land wendet dabei sich von der EU als Ordnungsrahmen ab – und beispielsweise eher den USA oder eher Russland zu, um mit denen Konkurrenzbeziehungen aufzubauen, dann erscheinen die Gelder irgendwie dann doch wie überflüssige Geschenke …
Sprich: gemeint i s t damit die Einordnung dieser Länder in die EU, – und nicht irgendein Idealismus von Entwicklungshilfe o.ä.
Ähnliche Fortschritte hat ja die Nachkriegsordnung der USA hierzulande bewerkstelligt: aus benutzten Nationen wurden Konkurrenten, die eigene Weltotdnungsambitionen entwickeln …
Siehst du dafür irgendwo Anzeichen?
Was heißt übrigens „modernisieren“?
Ich nehme eher Verkauf von Land an westliche Investoren („land grabbing“) wahr, aber nicht Verwendung von EU-Geldern für, hmmm, Ankauf von Landmaschinen.
Aber ich wäre dankbar für Details zu dem Thema.
Und selbst wenn das so ist, so ist dennoch die Kürzung von EU-Geldern ein mattes Mittel dafür, ein Land wieder in den EU-Ordnungszusammenhang zurückzubringen. Im Gegenteil, es gibt nur Anlaß für weitere Bockigkeiten.
Um so mehr, als in Ländern wie Polen und Ungarn weit und breit keine Opposition sichtbar ist, die das Land wieder auf EU-Schmeichelkurs bringen könnte.
Funktionieren, mehr schlecht als recht, scheint es nach dem Prinzip, dass Landwirte Gelder aus einem Fonds “Entwicklung des ländlichen Raumes” beantragen.
https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/ueberkomplex-und-unklar-rechnungshof-kritisiert-eu-programm-fuer-laendliche-entwicklung/
Zu einigen Prinzipien der polnischen “Modernisierungspolitik”
https://www.jungewelt.de/artikel/324267.gefragte-produktivkraft.html?sstr=polen#
Die Landwirtschaftspolitik der EU ist ein Nest von Widersprüchen, und niemand ist mit ihr zufrieden. Weder die Brüsseler Bürokraten einschließlich des europäischen Rechnungshofs, noch die Behörden der einzelnen Staaten, noch die Betroffenen selbst, die oft an Kleinigkeiten scheitern oder wieder gern nach einiger Zeit aus den Förderprogrammen aussteigen.
Was soll damit erreicht werden?
Billigere Lebensmittel EU-weit?
Der Erhalt des Bauernstandes?
Das Verschwinden des Bauernstandes zugunsten von durchkapitalisierten Agrarkonzernen?
Steigerung des Lebensmittelexports?
Verringerung der Lebensmittel-Überschüsse?
Ich bin sicher, kein EU-Angestellter oder Agrarexperte könnte auf diese Fragen eindeutige Antworten geben.
Da keiner genau weiß, wofür eigentlich diese beträchtlichen Mittel ausgeschüttet werden, so wäre auch nicht klar, was ihre Kürzung bewirken würde.
Meine Erfahrung ist aus Ungarn, daß die EU-Gelder der Finanzierung der dortigen Eliten dienen. Sofern diese Gelder ausbleiben, müssen sich die Verwalter des gesellschaftlichen Reichtums neue Melkkühe suchen.
In Österreich scheint der hauptsächliche Nutznießer dieser Zahlungen die Raiffeisen-Holding zu sein, zu der ja nicht nur der Agrarsektor, sondern auch bedeutende Teile der Lebensmittelindustrie gehören.
Der Spiegel schreibt in einem Artikel zu den Bankkrediten in der EU: „Europas Banken bauen in rasantem Tempo faule Kredite ab“. Damit meinen sie aber nur Folgendes: „Demnach sank der Anteil ausfallgefährdeter Darlehen am gesamten Kreditbestand zwischen Juni 2016 und Juni 2017 von 5,6 auf 4,6 Prozent. … So konnten die deutschen Banken ihre Quote von 2,8 auf lediglich noch 2,3 Prozent verbessern. … Dramatischer ist die Lage in Griechenland, wo die Quote mit 46,9 (zuvor 47,2) Prozent praktisch stagnierte. … Das Land mit der absolut betrachtet größten Masse fauler Kredite bleibt Italien. … Immerhin sank die Quote im Betrachtungszeitraum von 16,2 auf 12,2 Prozent. Ende 2015 hatte sie noch gut 18 Prozent betragen.“ Um dann zur Einschätzung zu kommen: „Anders ausgedrückt. Noch immer ist der Wertberichtigungsbedarf in den Bilanzen der italienischen Banken erheblich – und die Gefahr für Kontinentaleuropas drittgrößte Volkswirtschaft mitnichten gebannt.“
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/europa-weniger-faule-kredite-in-der-europaeischen-union-a-1188544.html#ref=rss
Artikel dieser Art dienen offenbar nur der Beruhigung des p.t. Publikums: die Schulden sind zwar nach wie vor da, aber wir (= die Verantwortlichen, die Währungshüter, die Bankfuzis) haben alles im Griff!
Im El País war heute ein Artikel zur spansichen Staatsschuld, die inzwischen zwar auf 1142 Milliarden € angewachsen ist, aber das sei gar nicht so schlimm, weil sie durch das Wirtschaftswachstum inzwischen nur mehr 98,38% des BIP ausmacht!
Auch so ein Schönwetter-Artikel.
Budget für 2018 hat Spanien noch keins vorgelegt.
Der JW- Artkel lebt von der Borniertheit seines Autors. Was die 2 Millionen Emmigranten nach Westeuropa tatsächlich zumeist waren, hätte er Ken Loachs “It’s a Free World” sehen können (auch wenn es im Film mehr um Ukrainer ging). Selbst der FAZ-Filmkritiker kam zu dem Befund, “Der eigentliche Bösewicht in diesem Stück ist das System, das die Seele der Menschen korrumpiert, sie in die Lage bringt, so zu handeln wie Angie.”
Dass Morawiecki “Polen eine nach- und aufholende Entwicklung zur Angleichung an die führenden Industriestaaten Europas verpassen” (will) und ausgerechnet deswegen eine Art ‘Sozialklimbim’ anleiert um Leute zurück zu holen, halte ich für Blödsinn. Als Ex-Banker kennt der die ‘Spielregeln’. An dem, was die Leute nach 1990ff. aus Osteuropa vertrieb, war er vermutlich ‘führend’ beteiligt.
Aus der Perspektive des westeuropäischen resp. EU-Kapitals fällt die Angelegenheit eher in die Kategorie Absenken des Preises der Arbeitskraft unter ihren Wert, und das ‘funktioniert’ immer schon am besten vermittels ‘auswärtigem Handel’, ganz egal welcher Art die Ware ist.
Damit lässt sich partiell die Profitrate ‘sanieren’, allerdings entweder nur durch Verdrängen von Konkurrenten oder durch Ausweitung der Produktion. Fragt sich halt, wo die Märkte sein sollen …
@Neoprene
Wertberichtigungsbedarf ist auch nur ein Euphemismus für irgendwie ‘klemmende’ Kapitalverwertung 😉
Btw, mich täte ja mal interessieren wie bspw. die ‘Konjunkturzahlen’ ohne doppelte Buchführung aussehen würden 😉
“Wertberichtigungsbedarf ist auch nur ein Euphemismus für irgendwie ‚klemmende‘ Kapitalverwertung”
ist ja selber noch zu euphemistisch. All die faulen Kredite sind doch die stehen gebliebenen Reste in den Bankbilanzen von Projekten und Firmen, die wirtschaftlich gescheitert sind. Da “klemmt” doch regelmäßig nichts, sondern ist wirtschaftlich gesehen schon gestorben.
Was die “Konjunkturzahlen” angeht, so sind die doch selbst offiziell nicht sonderlich eindrucksvoll, denn die Banken überschlagen sich ja (nicht zuletzt wegen der enormen eingefahrenen Verluste der letzten Jahre) nicht gerade mit der Neuvergabe von Krediten, woraufhin natürlich auch nicht sonderlich viel “Wachstum” angeschoben werden konnte.
Thema “Polen”
“Der neue Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, ein ehemaliger Banker, will Polen eine nach- und aufholende Entwicklung zur Angleichung an die führenden Industriestaaten Europas verpassen. Dazu braucht er auch möglichst viele derjenigen zwei Millionen Polen zurück, die nach 2004 das Land in Richtung Großbritannien, Irland, Deutschland usw. verlassen haben. Er weiß: Für die alten Hungerlöhne kommt niemand. Also müssen objektive Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass polnische Arbeitskräfte auch wieder »polnischen« Mehrwert erzeugen. Polen ist nach dieser Seite ein Unikum: Ein Staat, der mit anderen um seine wichtigste Produktivkraft, die eigene Arbeiterklasse, konkurrieren muss.” (jw, oben zitiert)
“Ohne Ukrainerinnen und Ukrainer würde in zahlreichen Bereichen der polnischen Wirtschaft nicht mehr viel gehen. Auf den vielen Baustellen der boomenden Hauptstadt sind Bauarbeiter aus dem östlichen Nachbarland omnipräsent. Ukrainer stellen 90% der Fahrer des Taxidienstes Uber. Als Erntehelfer in der gewichtigen polnischen Landwirtschaft gelten sie als unentbehrlich. Ukrainerinnen wiederum finden sich in fast jedem Restaurant oder Hotel – im Service, an der Rezeption oder als Zimmermädchen. Viele Frauen arbeiten zudem in Spitälern, im Detailhandel oder als Haushaltshilfen. Kurz: Die Menschen aus der Ukraine erledigen jene einfacheren Tätigkeiten, die in vielen Ländern von Einwanderern übernommen werden.
«Wir brauchen mehr Immigration», sagt der polnische Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki im Gespräch. Der Spitzenpolitiker der nationalkonservativen PiS-Regierung bringt zwei Zahlen in Zusammenhang: Rund zwei Millionen Ukrainer und Weissrussen arbeiteten bereits in Polen. Das sei fast so viel wie die Summe der Polen, die das Land vor allem nach dem Beitritt zur EU im Jahr 2004 verlassen hätten.
In der Tat lässt sich eine Wanderung von Ost nach West beobachten. Die polnischen Handwerker zogen auf Baustellen in Grossbritannien oder Deutschland, polnische Krankenschwestern suchten Arbeit in schwedischen oder britischen Spitälern. Ihre Plätze im Heimatland haben in den vergangenen Jahren vielfach ukrainische Migranten eingenommen. (…)
Das Land gehört zu den wachstumsstärksten in Europa; nicht einmal in der Wirtschafts- und Finanzkrise fiel es in eine Rezession. In den letzten Jahren ist als Folge auch die einst hohe Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen. Wie in vielen Ländern Zentral- und Osteuropas klagt man bereits über einen ausgeprägten Fachkräftemangel. Arbeitskräfte sind knapp, die Löhne steigen kräftig. Man hätte nun gerne jene Polen zurück, die einst nach Grossbritannien ausgewandert sind und wegen des Brexit einer unklaren Zukunft entgegenblicken. (…)
Als Konsequenz dürften laut Schätzungen derzeit rund 1,5 Mio. Ukrainer zumindest kurzfristig in Polen arbeiten – das sind rund 10% der offiziell Erwerbstätigen. Allerdings unterliegt die Arbeitsmigration auch Beschränkungen. Als EU-Land kann Polen keinen unbegrenzten Zuzug erlauben, in den meisten Fällen werden deshalb nur Kurzzeit-Arbeitsbewilligungen ausgestellt. Das hat aber auch zur Folge, dass manche Migranten in die Grauzone der Schattenwirtschaft abgedrängt werden. (…)
Die zunehmende Attraktivität der polnischen Wirtschaft bedeutet auch, dass Menschen aus anderen Weltgegenden angezogen werden. So hat jüngst die Grossbank JP Morgan angekündigt, in Polen ein Service-Center mit 2500 Angestellten zu schaffen – was von der Politik als grosser Erfolg gefeiert wurde. Aber Experten in Warschau meinen, diese Stellen werde man kaum allein mit Polen oder Ukrainern besetzen können, sondern man werde auch Inder oder Ostasiaten benötigen. In der IT-Branche lässt sich dies bereits beobachten. Der wirtschaftliche Aufstieg Polens hat eben auch zur Folge, dass man künftig wohl auch Ausländer anderer Herkunft wird tolerieren müssen.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/polen-wird-zum-einwanderungsland-ld.1327541
Ich verstehe zwar nicht ganz, wie wir hier jetzt in Polen gelandet sind, aber seis drum:
Die Spielregeln fürs Gewinne-Machen kennt er als Banker sicher. Aber jetzt ist er eben Regierungschef und will die Nation nach vorne bringen. Ob der Sozial-Klimbim das leisten wird, ist noch nicht gesagt.
Außerdem entscheidet das nicht nur der Regierungschef, sondern auch andere Mitglieder der Regierung. Die Kaczynski-Partie hält nun einmal Volk und Familie für eine Produktivkraft, und setzt ihre Regierungsgewalt in diesem Sinne ein.
Was die Konjunktur-, Inflations- und Gewinn-Zahlen angeht, so werden wir dann davon hören, wenn irgendwo etwas schiefgeht. Dann stellt sich heraus, wie da getrickst worden war.
Wenn etwas an den »Groko«-Vereinbarungen interessant ist, dann das, was durch niemanden in Zweifel gezogen wird: die Perspektive einer deutsch-französischen Doppelherrschaft über Europa (und auch ein bisschen über einen Teil des Umfelds) und die Selbstverständlichkeit, mit der die Militarisierung der Außenpolitik fortgesetzt wird…
… das meint Georg Fülberth in der jw
https://www.jungewelt.de/artikel/327035.personal-und-politik.html
Der nächste Absatz in Füllberths Artikel beschreibt vermutlich dramatischeres, “Noch interessanter ist die Wirklichkeit außerhalb der Koalitionsverhandlungen: Der AfD werden die Hasen in die Küche getrieben. Sie dringt im Gewerkschaftsbereich vor. Es zeichnet sich ab, dass neben den traditionellen sozialdemokratischen Richtungsgewerkschaften sich auch noch faschistoide ausbreiten. “
Selbst Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche gibt sich irgendwie ‘besorgt’ o.s.ä. Rechte Betriebsräte beunruhigen Daimler
Die aktuelle Konkurrenzlage des westdeutschen Kapitals anhand der Affären um die deutsche Automobilindustrie erläutert Theo Wentzke in der jw
https://www.jungewelt.de/artikel/325370.die-indienstnahme-der-welt.html?sstr=wentzke
Dazu kann man sich auch einen Vortrag (vom Donnerstag) aus Bremen herunterladen
https://www.argudiss.de/dieselaffaere-vom-imperialistischen-charakter-stickoxidwerten-betrugssoftware-fahrverboten
Als Vorabdruck aus dem GSP 1/2018 wurde vorab schon ein Artikel veröffentlicht, welcher die letzten Parteitage der AFD, CSU, GRÜNEN, SPD würdigt
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/parteitage-zeichen-eines-systemeigenen-widerspruchs
Die Spannung steigt. 😉
Zum Handelsstreit mit den USA
http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/welthandel-donald-trumps-ordnung-a-1459502
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In der von Stephans Kaufmann registrierten Abhängigkeit der EU von den USA – angesichts eines Trump, der diese Abhängigkeit zu einer direkten Gefolgschaft ummünzen will, und das darin brutal ernst ja so handhaben will, dass er diese einzeln mit jedem einzelnen EU-Staat im US-Interesse durchdeklinieren will – steckt ein wuchtiger Inhalt davon, wieso die politische Klasse der BRD sich, angesichts dieser Problemlage, derzeit nicht so recht zu einem ‘fröhlichen Regierungsaufbruchs-Signal’ voranarbeiten mag…
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Und so, als Streit über Fragen globaler Ordnung und Regelung, ordnen sich dann auch Trumps Andeutungen über europäische Autos hier ein…
https://www.jungewelt.de/artikel/328380.trump-zielt-aufs-deutsche-heiligtum.html
Ja, in einer weltweiten kapitalistischen Konkurrenz der Standorte gibt es massenhaft “Abhängigkeiten”. Nur ist damit noch nicht gesagt, wer da von wem warum “abhängt”. Und auch Kaufmann weiß ja nicht zu benennen, wovon Trump hier ausgeht und warum die europäischen imperialistischen “Partner” dadurch ein Problem haben. Und was war nochmal der “wuchtige” Inhalt, der da, auf einmal vermute ich, dräut.
Ja, da werden offensichtlich allenthalben “Fragen globaler Ordnung und Regelung” gestellt. So war das schon immer in dieser verfluchten imperialistischen Welt.
Derselbe Stephan Kaufmann verfasste übrigens am 26.1.18 einen Kommentar zu Trump in Davos
“Die USA sind nur noch Mitspieler”
(…) Bemerkenswert ist die Haltung Trumps, weil sie wie eine Demonstration des Selbstbewusstseins erscheint, tatsächlich aber den Abstieg der USA symbolisiert – den Abstieg von der unbestrittenen Weltmacht USA, die dem globalen Geschäftsverkehr Regeln setzt, die für alle gelten und von denen die amerikanische Wirtschaft selbstverständlich profitiert, hin zu einer bedrohten Ökonomie, die ihren Präsidenten als Handlungsreisenden ausschickt, der im Interesse der US-Unternehmen um die Welt reist und Milliarden einsammelt.
Die eigenartige Kleinlichkeit, mit der das amtierende Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten Investitionsentscheidungen von Unternehmen aufzählt und sie als seine entscheidenden Erfolg bewirbt, zeigt: Die USA sind nicht mehr der Spielgestalter, sie sind nur noch Mitspieler. Wenn auch der Stärkste.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/kommentar-zu-trump-in-davos-die-usa-sind-nur-noch-mitspieler-29563802
“Sie sind nur noch Mitspieler.” (Mhm.)
Dieses Urteil über die USA teilen die Europäer jedenfalls nicht.
Das sieht man aktuell am aktuellen Handelsstreit, den Kaufmann oben (vgl. den FR-Link von 17.31 Uhr) sehr gut erklärt hat, indem er unterstrichen hat, dass die Euros auf das Funktionieren der US-Gewalt- und Regelungs-Instanzen angewiesen sind. (Andere gibt es nämlich nicht für sie.)
Ich nehme einmal an, es ist ähnlich wie beim Brexit.
Die einen gehen davon aus, daß Freihandel ihnen nur nützen kann, die anderen halten Protektionismus für ein probates Mittel.
Am liebsten wäre ihnen allen vermutlich Beschränkung des Imports und unbeschränkter Export!
Aber die Rechnung ist eine ganz einfache nationalistisch-imperialistische: Alle meinen, das Ausland, die werten Konkurrenzen hätten sich als Mittel ihrer eigenen Größe zu bewähren und haben immer den Generalverdacht, daß sie sich diesem Dienst verweigern.
Was die Autos betrifft, so bin ich bei meinen VW-Recherchen damals zu dem Schluß gekommen, daß VW keine besonderen Profite in den USA macht, den Markt jedoch für sehr wichtig hält, um Marktanteile zu halten, also aus Gründen des Verdrängungswettbewerbes und der Stückkostensenkung durch Ausweitung der Produktion.
Es ist auch wahrscheinlich, daß sie viele Komponenten für die in den USA gefertigten Autos importieren, also die tatsächlich bestehenden Fabriken als eine Art ökonomischen Stützpunkt für Importtätigkeit zu nutzen.
Wenn ihnen das bestritten wird, so müßten sie in den USA auf die Suche nach Zulieferern gehen …
Ja, natürlich gilt: “die Rechnung ist eine ganz einfache nationalistisch-imperialistische: Alle meinen, das Ausland, die werten Konkurrenzen hätten sich als Mittel ihrer eigenen Größe zu bewähren und haben immer den Generalverdacht, daß sie sich diesem Dienst verweigern.”
Aber trotzdem schließen imperialistische Staaten Freihandelsabkommen, sind (bisher) alle in der WTO und in Europa sogar in der EU. So “realistisch” sind halt viele Politiker, daß sie meinen, daß ihnen der Trump-Mantel wohl doch zu groß wäre. Und wie weit Trump jetzt kommt, ist ja auch noch nicht raus und auch nicht einfach damit zu beantworten, daß der eindeutig mehr Militärmacht ins Feld führen kann. (Das hatten wir ja hier auch schon mehrfach, daß die Europäer allesamt nicht gerade wild darauf sind, diesen Rückstand schnell aufzuholen. Und die BRD schon allemal nicht.)
Soweit ich das mitkriege, hat Trump derzeit mehr Widerstand in den eigenen Reihen und in seinem Land, und die beleidigten Reaktionen der EU oder Kanadas sind da eher Hintergrundmusik für ihn.
“… dass die Europäer allesamt nicht gerade wild darauf sind, diesen Rückstand schnell aufzuholen.”
Die Europäer, spez. die Deutschen, haben die Übermacht der USA deswegen früher ja als gut befunden, weil sie davon und darin sich ihren Vorteil versprochen haben. Denn den gab es ja auch.
Gilt dieses Generalurteil über die Vorzüglichkeit der US-Vormacht aus deutscher Sicht so heute noch? So generell gilt das doch deswegen nicht, weil die Euros an mehreren ziemlich fundamentalen Stellen von den Folgen der US-Politik negativ betroffen gemacht werden, ohne selber darauf einwirken zu können.
@Jacko
Die Strategie der EU und vor allem Deutschlands, hinter dem Schutzschild der NATO den ökonomischen Enterhaken herauszuholen und ohne die Unkosten für den weltweiten Imperialismus zu übernehmen, durch Handel und Wandel dick und fett zu werden, ist inzwischen auf Grund gelaufen.
Das dürfte auch einer der Gründe für Gabriels Abhalfterung sein.
Jetzt ist guter Rat teuer, weil militärisch gegen die USA aufrüsten wäre für einen einzelnen EU-Staat ein Unding, EU-weit hingegen ließe sich dafür keine Einigkeit herstellen.
@ Nestor. Ja, das sehe ich ähnlich.
Dass Gabriel das ganz anders betrachtet hätte, davon ist mir allerdings nichts bekannt. Im Gegenteil, z.B. bei seiner Rede auf der SiKo, hat gerade Gabriel immerzu den Finger darein gelegt, dass es eine größere “Machtentfaltung” europäischer Politik geben müsse.
(Allerdings fällt auf, wie sehr die deutsche Politik mit warmen Worten den “Europa-Aufbruch” von Macron gelobt hat, inhaltlich aber kaum eine präzisere Silbe zu seinen Vorstellungen geäußert hat. Den mit Macrons inhaltlichen Vorstellungen vermutlich einhergehenden Affront gegen die EU-Ostländer, bzw. die Gefahr einer Spaltung der EU, will wohl kein dt. Politiker mutwillig auch noch selber heraufbeschwören.) – Also?…
@Jacko
Eben. Er hat auf die eklatante Schwachstelle der deutschen Außenpolitik hingewiesen und das war verschiedenen Leuten nicht recht.
Es Macron zu überlassen, da etwas voranzubringen, ist sehr typisch für das ewige Lavieren zwischen „Eine Großmacht wollen wir schon sein!“ und „Die Kartoffeln sollen andere aus dem Feuer holen!“.
Noch was.
Der Handelsstreit mit den USA hat neben Vertiefung der Spaltungstendenzen und drohendem Verlust von Märkten auch noch die weitere Dimension, daß hier der EU vorgeführt wird, daß ihr bisheriger Erfolg nicht nur militärisch, sondern auch ökonomisch von Gnaden der USA war.
Genau!
“Über den Vorwurf eines Rechtsbruchs setzt sich Trump jedoch ebenso souverän hinweg wie über Warnungen, die Sanktionen kämen die USA teuer zu stehen. Bei dieser Machtdemonstration achtet er nicht auf Dollar und Cent.
Für die anderen ökonomischen Weltmächte, die im geltenden System zu mächtigen Konkurrenten der USA aufgestiegen sind, ist diese Kampfansage sehr beunruhigend. Sie drohen zwar damit, zurückzuschlagen und ihrerseits Sanktionen zu verhängen. Doch steht ihnen mit den USA nicht bloß die größte Wirtschaftsmacht und vielfach ihr bester Kunde gegenüber, sondern die Nation, die den Weltmarkt in den vergangenen Jahrzehnten gestaltet hat und bis heute den Bestand des Gesamtsystems garantiert – mit ihrer Macht, ihrem Finanzsystem, ihrer Weltwährung Dollar und ihrem Militär.
China, Europa und Japan brauchen daher die USA. Denn sie sind nicht in der Lage, ein global verbindliches System mit Regeln, Strafen und Sanktionen zu errichten. Stiegen die USA tatsächlich in irgendeiner Weise aus, so handelte es sich nicht bloß um ein Handelssystem ohne die USA, sondern um gar kein globales System mehr.” (Stephan Kaufmann)
http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/welthandel-donald-trumps-ordnung-a-1459502
Kaufmann setzt seine Analyse fort:
“Im aktuellen Konflikt steht also nicht amerikanische Macht gegen europäisches Recht, nicht Kriegslüsternheit gegen Friedenswillen, sondern es ist ein Kampf um die geltende Rechtsordnung, der eine reine Machtfrage ist. Während die Ökonomen davor warnen, dass durch den Konflikt das Wirtschaftswachstum leide, streiten die Praktiker des Geschäfts um die Anteile an eben diesem Wachstum. Das ist das System, in dem wir alle leben, und insofern erübrigt sich die Frage, wer hier „angefangen“ hat und damit die Schuld am Desaster trägt.
Bei der Warnung vor einem eskalierenden Konflikt wird dem Handelskrieg ein idyllischer Zustand des friedlichen Handels gegenübergestellt, den die Kriegstreiber gefährden. Doch ist dieser Zustand keineswegs idyllisch, was man daran erkennt, dass aus ihm die Gründe für den Krieg erwachsen.”
“Die Warnung vor dem Krieg verdeckt zudem das eigenartige Problem, das dieser Frieden geschaffen hat und das die aktuelle Weltwirtschaftslage kennzeichnet: Es gibt zu viele Güter. Eine Welt, in der Handelskriege drohen, ist eine Welt, in der die Produktion nützlicher Dinge erstens offensichtlich kein Problem ist – es gibt ja zu viele davon, sie verkaufen sich bloß nicht – und in der zweitens der Zweck allen Wirtschaftens offensichtlich nicht in der Versorgung der Menschheit mit Gütern besteht, auch wenn alle Ökonomielehrbücher das Gegenteil behaupten. Grund der Kriegsgefahr ist kein Mangel an sachlichem Reichtum wie Autos, Stahl und Soja, sondern der Überfluss, der sich nicht rentiert.
Es ist von daher folgerichtig, dass sich der Konflikt am Stahl entzündet – einer Branche, die global unter massiven Überkapazitäten leidet. Aus dem vom Versorgungsstandpunkt absurden Problem des Überflusses entsteht eine Verdrängungskonkurrenz zwischen den Standorten. Produktionskapazitäten müssen stillgelegt, Reichtum vernichtet werden.
Nur bei wem? Im Kampf um die anstehende Entwertung in Form von Firmenpleiten versuchen die Standorte, den Schaden auf die anderen zu überwälzen. Es geht um die Verteilung von Verlusten, damit die Überlebenden wieder Gewinne machen können.
Im Willen zur Schädigung der eigenen und fremden Wirtschaft demonstrieren die Regierungen den Primat der Politik. Während zu Friedenszeiten der Weltmarkt als ökonomischer Sachzwang gedeutet wird, dem man sich zu fügen hat, zeigen die Politiker derzeit ihre Fähigkeit und ihren Willen zur Gestaltung der Globalisierung, die nichts anderes ist als ein Set von Vereinbarungen, unter denen die weltweite Konkurrenz verläuft.
Das bedeutet aber auch: Der Weltmarkt, wie er ist, ist keine staatsferne, befreite, deregulierte Veranstaltung, sondern Ergebnis der Politik und von ihr gewollt – zumindest von Regierungen der mächtigen Staaten. Damit sind sie verantwortlich für seine Resultate.”
http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/handelsstreit-krieg-und-frieden-a-1464082,0#artpager-1464082-0
Aus dem Februar 2018 entstammen diese Details
“Im Visier hat Trump vor allem China. Denn vom gesamten Handelsdefizit der USA von rund 800 Milliarden Dollar 2017 geht fast die Hälfte auf das Konto der Volksrepublik.
Zwischen den beiden größten Ökonomien der Welt eskaliert daher der Streit. Im Januar hatte die US-Regierung hohe Zölle auf den Import von Solarmodulen und Waschmaschinen aus China und Südkorea verhängt und damit empörte Reaktionen in beiden Ländern ausgelöst. Bei Solarmodulen betragen die Zölle bis zu 30 Prozent, bei Waschmaschinen sogar bis zu 50 Prozent. In den vergangenen Tagen kündigte die US-Regierung an, dass gusseiserne Erdrohre aus China mit Strafzöllen von bis zu 109 Prozent belegt würden. Auf Zubehör für größere geschweißte Rohrleitungen aus China werden bereits Strafzölle von bis zu 132 Prozent erhoben.”
http://www.fr.de/wirtschaft/usa-donald-trump-wird-sich-die-haare-raufen-a-1449155
Beachtlich, daß auch Südkorea ins Visier der Trumpschen Zollpolitik gerät. Es wird also nicht nur als Stützpunkt und Verbündeter, sondern auch als Handelsrivale aufgefaßt.
Handelrivalen – sind, wie alle Staaten, – eventuell… – auch potentielle Kriegsgegner:
“Trump rechtfertigt die Einführung der Schutzzölle auf Stahl und Aluminium mit der »Bedrohung der nationalen Sicherheit«. Das ermöglichte es ihm, die Maßnahme ohne Zustimmung des Kongresses anzukündigen. Die Begründung lässt aber darüber hinaus auch darauf schließen, dass die US-Administration gerade bei diesen wichtigen Rohstoffen eine vollständige Autarkie für den Fall eines Krieges anstrebt. Die Internetplattform Breitbart.com zitierte am 13. Februar Äußerungen Trumps bei einer Diskussion mit Kongressmitgliedern im Weißen Haus: Um zwei Dinge gehe es ihm. »Zum einem will ich die Preise niedrig halten. Aber ich will auch gewährleisten, dass wir eine Stahlindustrie und eine Aluminiumindustrie haben. Das brauchen wir zur nationalen Verteidigung. Falls wir jemals in einen Konflikt kommen, wollen wir den Stahl nicht von dem Land kaufen, gegen das wir kämpfen.«
https://www.jungewelt.de/artikel/328734.handelskrieg-light.html
Eine interessante Kehrtwendung in Sachen Militärpolitik.
Früher sah die US-Militärdoktrin so aus, daß ihnen praktisch die ganze Welt zur Verfügung steht, – oder, in Zeiten der SU, zumindest die ganze „Freie Welt“. Das heißt, sie haben auch Zugriff auf alle Rohstoffe der Welt.
Jetzt auf einmal entdecken sie überall potentielle Feinde und machen auf Autarkie.
Man kann sagen, imperialistischer Realismus zieht ein und das Eingeständnis, daß man nicht mehr so Weltmacht ist, wie man es gerne wäre: unangefochten.
Stimmt. Das eine Nation ihre grundlegenden und für das Kriegführen entscheidenden Industrien schützt und nicht den Konjunkturen des Weltmarkts überlässt, ist nichts neues. Dass die USA diesen Standpunkt pflegt allerdings schon.
Protokoll des Jourfixe vom 05.03.2018:
Die Schwierigkeiten der Regierungsbildung in Deutschland
(GS 4/17 und 1/18)
” (…) Das Wahlprogramm der Regierungsparteien wird im Artikel mit dem Begriff der „verordneten Zufriedenheit“ charakterisiert. Was ist damit gemeint? Die Regierungsparteien haben damit geworben, dass es für gute deutsche Bürger keinen Grund für Unzufriedenheit gibt, weil sie bei der Politik, die gemacht wird, gut aufgehoben sind. Diese Auskunft hat auch als Nebenabteilung gehabt, Europa nicht zum wesentlichen Thema zu machen. Warum gab es erstmal diese negative Auskunft? Das Eigentümliche an der Europafrage ist, dass sie sich beides verboten haben. Weder haben sie gesagt: Wir demonstrieren unsere politische Unzufriedenheit mit dem kriselnden Europa und räumen da mal auf. Noch das umgekehrte: Wir hängen an die große Glocke, wie gut wir in Europa dastehen. Sie wollten Europa nicht zum Thema machen, weil – so ihre eigene Auskunft – am Thema Europa hauptsächlich die AFD gewinnen würde. (…)
Das Versprechen der Kanzlerin: Wir passen darauf auf, dass unser gutes Geld in Europa nicht verplempert wird, ist dasselbe wie wenn sie sagt, wir tun etwas für das Wachstum und das sind eure Arbeitsplätze. Da ist der Mensch in das stabile Geld oder in das Wachstum als Leistung für ihn eingepreist. Damit ist erläutert, wie die wirkliche Politik verwandelt vorkommt: Es wird nicht gesagt, was sie in Europa oder mit dem Geld wirklich anstellt, sondern klargestellt, dass sie alles für das Wachstum tut und darauf aufpasst, dass das deutsche Wachstum in Europa vorankommt und dass das der Dienst am Volk ist, weil es vom Wachstum und den Arbeitsplätzen lebt, die es versprochen bekommt…”
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf-regierungsbildung.pdf
Von Krisenmeldungen wg. Trump ist hierzulande nichts mehr zu hören. Stattdessen sinniert der neue Finanzminister, das Schuldenregime über Griechenland könne man ggf. lockern.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wie-nach-einem-krieg
Die Krisenmeldungen wegen Trump werden von anderen Nachrichten übertönt. Der Hickhack innerhalb der EU und vor allem gegen Deutschland geht in eine neue Runde – u.a. als Folge dessen, daß Trump der EU ihre Anhängigkeit von den USA vorführt.
Griechenland ist demgegenüber eine absolute Nebenfront. Die Syriza-Regierung macht seit geraumer Zeit ohnehin alles, was ihr angeschafft wird, und es ist nicht mehr angemessen, Griechenland als Sonderfall zu behandeln. Um so mehr, als mit der Schuldensituation Italiens ein weitaus dickeres Ding vor der Tür steht.
Vom Standpunkt eines gewerkschaftsnahen Keynsianismus aus begutachtet Heiner Flassbeck die Position des US-Präsidenten – und findet Strafzölle ganz passend, denn den derzeitigen globalisierten Welthandel vermutlich sowieso nicht so ganz passend. Das ist zumindestens in der BRD, die von nichts anderem existiert, als dass deutsche Wertarbeit Waren aus dem Welthandel für den Welthandel profitabel und dadurch versilberungsfähig nach allen Regeln der kapitalistischen Ausnutzung von Arbeit und Reichtum für weltweite Geschäfte weiterverarbeitet – eine etwas ungewöhnliche Position…
http://www.taz.de/Linke-Position-zum-US-Handelskrieg/!5489299/
Als ich seinerzeit (2015) meinen Vortrag über die Aussöhnung zwischen den USA und Kuba gehalten habe
https://cba.fro.at/296607
https://cba.fro.at/297283
fand ich, daß es Protektionismus eigentlich nur mehr in der negativen Form von Embargos gibt. Als Verfahrensform zwischen normalen konkurrierenden kapitalistischen Staaten sei er nicht mehr üblich.
So wird man von den Entwicklungen überrascht!
Protokoll zum Jour fixe vom 19.03.2018:
Vom imperialistischen Charakter von Stickoxidwerten, Betrugssoftware und Fahrverboten (GS 4-17)
In der Einleitung wird im Artikel darauf Bezug genommen, dass der Ausgangspunkt eine große Betrugsaffäre war: im großen Stil wurden Autos verkauft, die ihre Zulassung nur darüber erhalten haben, dass bei der Messung von Abgasen geschummelt worden ist. Die öffentliche Debatte landete dabei, dass man sich deswegen Sorgen machen muss um den Erfolg und das Ansehen der deutschen Autoindustrie. Die Argumente reichen von Fehlern und der Verantwortungslosigkeit einzelner Figuren in der Autoindustrie bis zur Politik, die bei ihrer Aufgabe versagt habe, die Industrie zu kontrollieren und zu überwachen.
Nach beiden Seiten hin gibt der Artikel eine Auskunft: Über die Seite der Autobauer: von wegen, da haben sich einzelne Figuren Fehler zuschulden kommen lassen, welche der Autoindustrie fremd sind; über die Politik ist es die Auskunft, die sind von nichts überrascht worden, sondern haben ihren Beitrag zu dieser Art Konkurrenzstrategie der deutschen Autobauer geleistet. Worin besteht also der Erfolg der deutschen Autoindustrie, was sind ihre Mittel dafür und in welchem Verhältnis steht dazu die deutsche Politik mit ihrem Bemühen um diesen Erfolg? …
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf-dieselskandal.pdf
Ich finde eigentlich das wichtiger zum Thema Finanzkrise:
IWF schlägt neuen Krisenfonds für Europa vor
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, macht sich zur Stabilisierung der Eurozone für einen milliardenschweren “Schlechtwetterfonds” stark. Jedes Euro-Land solle pro Jahr 0,35 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) dort einzahlen, sagte sie am Montag bei einer Rede des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.
https://www.sn.at/wirtschaft/welt/iwf-schlaegt-neuen-krisenfonds-fuer-europa-vor-25901311
Lagardes Vorschläge laufen darauf hinaus, den Schuldenberg zu erhöhen, um die bestehenden Schulden zu beglaubigen.
Dazu ein weiterer Artikel
https://www.euractiv.de/section/binnenmarkt-und-wettbewerb/news/iwf-fordert-100-milliarden-von-deutschland-fuer-euro-rettung/
Natürlich müssen diejenigen Länder, die gutes Wetter haben, für die zahlen, bei denen schlechtes Wetter ist!
„Außerdem der Topf sehe klare Mechanismen vor, die verhindern sollen, dass sich Staaten auf der Hängematte ausruhen und andere Länder für sie zahlen lassen.“
Schon beim Einzahlen werden manche nicht wirklich viel springen lassen können, wie z.B. Griechenland, aber auch Italien, das immer zittern muß, ob seine Schuld nicht kippt.
„In Zukunft dürfe so eine schwere Krise gar nicht erst in Gang kommen, begründen IWF-Experten ihren Vorschlag.“
Natürlich, das wäre toll, wenn man immer schon vorher alle Mittel hätte, um die Krise zu verhindern!
„Nach Modellrechnungen des IWF lassen sich so Tiefe und Dauer von Rezessionen um bis zu 50 Prozent abkürzen.“
Ob diese Modellrechnungen die anvisierten Geberländer beeindrucken werden?
„Vor allem aber müsste ein Staat, der Hilfen bekommen hat, nach Abflauen der Krise höhere Beiträge an den neuen Hilfstopf abführen.“
Nur, was tun, wenn die Krise nicht abflaut?
Hier wenigstens eine interessante Info:
„Außerdem ändere sich mit der Zeit immer, wann welches Land Hilfe brauche. Bis 2007 beispielsweise hätte Deutschland Gelder aus so einem Topf bekommen, und Italien wäre Nettozahler gewesen.“
Auch der Satz stimmt:
„Ob der Vorschlag in dieser schwierigen Gemengelage weiterhilft, ist nicht nur aufgrund der hohen Summe fraglich, die nötig wären.“
Stephan Kaufmann (mal sehr wenig…) ‘alternativ’
– als “Insider” der Geschäftsvorstellungen und -Perspektiven
der Vorstände der ‘Deutschen Bank’ …
http://www.fr.de/wirtschaft/john-cryan-deutsche-bank-zu-krank-a-1475436,0#artpager-1475436-0
… Und der Gegenstandpunkt über den Fall Siemens:
Als Siemens im Zuge der Bekanntgabe seiner Geschäftszahlen im November 2017 die Schließung mehrerer durchaus profitabler Werke aus der Kraftwerks- und Antriebssparte und die Streichung von ein paar Tausend Arbeitsplätzen in Deutschland ankündigt, räumt der Konzern in seiner begleitenden Erklärung vorwärtsweisend mit einem beliebten Missverständnis auf:
„Siemens hat einen Milliardengewinn erwirtschaftet und will trotzdem Arbeitsplätze abbauen und Standorte schließen. Wie passt das zusammen? Das mag nach einem Widerspruch aussehen, ist aber keiner.“
So ist es. Arbeitsplätze werden gestrichen, wenn ihr Eigentümer davon ausgeht, dass sie seinen Kalkulationen künftig nicht mehr genügen. Die Abhängigkeit der betroffenen Arbeitskräfte von ihren Arbeitsplätzen erweist sich in allen Fällen als Hebel des freien Disponierens im Sinne des Geschäfts: Für den Gewinn wird eingestellt, gearbeitet und entlassen. Diese praktische Klarstellung über den ökonomischen Zusammenhang vom Geschäft mit und dem Lebensunterhalt aus abhängiger Arbeit ist so brutal wie eindeutig.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/oeffentliche-kritik-antikritik-am-fall-siemens
Handelsstreit: Noch ist es ein Krieg der Worte
Peking reagiert auf Trumps Ankündigung weiterer Strafzölle mit einer Kampfansage. Läuft es dennoch auf eine Verhandlungslösung hinaus?
Von Stephan Kaufmann
Die Spirale der Drohungen im amerikanisch-chinesischen Handelskrieg dreht sich weiter. US-Präsident Donald Trump kündigte überraschend an, er lasse weitere Strafzölle auf chinesische Einfuhren im Wert von 100 Milliarden Dollar prüfen. Die Reaktion Pekings war scharf: Man werde „bis zum Ende und um jeden Preis“ gegen die Politik der USA ankämpfen, teilte das Handelsministerium mit. „Wir wollen keinen Handelskrieg, aber wir fürchten einen solchen Krieg auch nicht.“ (…)
Für beide Seiten geht es um viel: Chinas Regierung strebt im Rahmen ihrer Strategie „Made in China 2025“ die globale Dominanz in verschiedenen strategischen Sektoren an, zum Beispiel bei Industrierobotern, Elektroautos und Halbleitern.
Die US-Strafzollliste nimmt genau diese Sektoren ins Visier. Washington sieht in Pekings Strategie eine existenzielle Bedrohung für die US-Wirtschaft. „Wir versuchen, die Schlacht um die Technologien der Zukunft zu gewinnen“, sagte Peter Navarro, der Trump in Handelsfragen berät. „Erringt China die technologische Überlegenheit, indem es uns bestiehlt, ist die Zukunft unserer Wirtschaft und unserer nationalen Sicherheit bedroht.“
Und damit steht die amerikanische Vorherrschaft auf dem Spiel. Trumps Handelsstrategie „basiert auf der Kernüberzeugung: Für den weltpolitischen Einfluss eines Landes ist letztlich die wirtschaftliche Stärke maßgebend, die von der Politik zu sichern ist“, erklärt Bernd Weidensteiner, Ökonom bei der Commerzbank.
http://www.fr.de/wirtschaft/handelsstreit-noch-ist-es-ein-krieg-der-worte-a-1481415
Eine weitere Verdeutlichung der US-Position im Handelskrieg [vor allem gegenüber China] kann man dem allerneusten formidablen Kommentar von Stephan Kaufmann entnehmen …
http://www.fr.de/wirtschaft/kommentar-sicherung-globaler-dominanz-a-1481505
Jour fixe vom 09.04.2018 – Der Westen ein Jahr nach Trump (GS 1-18)
Der Artikel im GS beginnt mit der Ankündigung von Trump, dass mit der Bereicherung anderer Nationen auf Kosten Amerikas Schluss sein muss und die Arbeitsplätze nach Amerika zurückgeholt werden müssen.
Wie ernst er das meint, wird deutlich, wenn er eine wachsende und innovative Wirtschaft als eine strategische Aufgabe fasst. Sie braucht es, damit Amerika die stärkste Militärmacht der Welt bleibt.
Um diesen strategischen Blick soll es zunächst gehen.
Was ist das für ein Programm? …
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf180409-westennachtrump.pdf
EZB macht mit niedrigen Zinsen auf Kosten der Sparer weiter
Die EZB macht mit dem billigen Geld weiter. Die neue Begründung: Die Konjunktur läuft schlechter als gedacht.
Die Europäische Zentralbank scheut angesichts von Sorgen vor einem eskalierenden Handelsstreit und einer möglichen Abschwächung der Konjunktur vor größeren Entscheidungen zunächst zurück. Die EZB fällte am Donnerstag auf ihrer Zinssitzung in Frankfurt noch keinen Beschluss zu den vor allem in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufen. Denn die jüngsten Konjunkturdaten fielen für EZB-Chef Mario Draghi unerwartet schwach aus. Sollte das Wirtschaftswachstum abflauen, dürfte die angestrebte Kurswende schwierig werden. „Wenn wir eine Anhebung der Zölle haben, eine Zunahme des Protektionismus, könnte es direkte Auswirkungen geben“, sagte Draghi mit Blick auf die Wirtschaft. Bisher habe sich der Protektionismus noch weitgehend verbal geäußert und noch keine Spirale von Schutzzöllen und Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt. „Doch wir wissen noch nicht, welches Ausmaß die Vergeltung annehmen wird.“
Draghi habe ein vorsichtigeres Bild der Wirtschaft gezeichnet, kommentierte Fondsmanager Thomas Altmann vom Vermögensberater QC Partners. „Die protektionistischen Strömungen haben Spuren in den Köpfen der Notenbanker hinterlassen.“ US-Präsident Donald Trump hat mit neuen Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe einen Handelsstreit entfacht. Vor allem China ist davon betroffen, aber auch Deutschland.
Nach Einschätzung des DZ-Bank-Experten Jan Holthusen würde die EZB in eine Zwickmühle kommen, sollten sich die Konjunkturdaten weiter abschwächen. „Sie hätte dann den optimalen Zeitpunkt für einen Ausstieg aus der ultra-expansiven Geldpolitik verpasst.“ Die Stimmungsindikatoren für den Euro-Raum – wie etwa der Einkaufsmanager-Index – hatten zuletzt ein nicht mehr ganz so positives Bild wie noch zum Jahreswechsel aufgezeigt. Zudem lag die Inflation mit 1,3 Prozent im März deutlich von der EZB-Zielmarke von knapp zwei Prozent entfernt, die als Idealwert für die Wirtschaft angepeilt wird.
„Ein großes Ausmaß an geldpolitischem Stimulus ist immer noch erforderlich“, sagte Draghi. In der Diskussion im EZB-Rat sei der Begriff „ruhige Hand“ benutzt worden. Die Währungshüter bekräftigten, dass die Leitzinsen für längere Zeit und noch weit über das Ende der Anleihenkäufe hinaus auf dem aktuellen Niveau blieben. Der Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld liegt seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent, um der Konjunktur Impulse zu verleihen. Auch an der Verknüpfung der Wertpapierkäufe mit der Inflationsentwicklung rüttelte die EZB nicht.
Insidern zufolge hatten die Währungshüter der EZB auf ihrer Zinssitzung am Donnerstag bei ihren Diskussionen die aktuellen Erwartungen an den Finanzmärkten stark im Blick. Trotz einiger Sorgen über die Konjunkturentwicklung im Währungsraum sei es als wichtig eingestuft worden, die momentanen Börsenerwartungen zum künftigen Pfad der Geldpolitik nicht zu verschieben, sagten drei mit der Situation vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
Vor einem Monat hatte die EZB angesichts der verbesserten Konjunktur aus ihrem Ausblick die Option gestrichen, die Transaktionen nochmals aufstocken zu können. Aktuell erwerben die Währungshüter monatlich Wertpapiere im Volumen von 30 Milliarden Euro. Die Käufe sollen noch bis mindestens Ende September fortgesetzt werden, wie die EZB zudem bekräftigte. Das Programm ist insgesamt auf 2,55 Billionen Euro angelegt. Unklar ist, wie es ab Oktober weitergeht.
Die EZB habe für ihre Sitzung im Juni keine Vorbereitungen getroffen, um ein Enddatum für die Wertpapierkäufe zu benennen, sagte Alexander Krüger, Chefvolkswirt beim Bankhaus Lampe. Sie werde beim Ausstieg sehr behutsam vorgehen. „Ein Ende der Käufe bereits im September ist daher wenig wahrscheinlich.“
Die nächsten Zinssitzungen finden am 14. Juni in Riga und am 26. Juli in Frankfurt statt. Nach Einschätzung der meisten Volkswirte muss die Notenbank spätestens im Juli entscheiden, wie es mit den Anleihenkäufen ab Oktober weitergehen soll. Denkbar ist eine kurze Auslaufphase bis Dezember. Mit ersten Zinsanhebungen rechnen die meisten Experten frühestens im zweiten Quartal 2019.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/26/ezb-macht-mit-niedrigen-zinsen-auf-kosten-der-sparer-weiter
Christian Kreiß: Finanzbeben in Silicon Valley – Hintergründe.
(…) Als die US-Notenbank FED Mitte März 2022 wegen zunehmender Inflationssorgen begann, die Zinsen anzuheben und die Geldmenge nicht weiter über Anleihekäufe zu erhöhen, stiegen auch die Zinsen der 10-jährigen US-Staatsanleihen auf knapp vier Prozent Ende 2022 sowie Anfang März 2023. Dieser in historischer Perspektive ungewöhnlich starke Zinsanstieg in ungewöhnlich kurzer Zeit führte zu stark sinkenden Anleihepreisen. Beispielsweise sank eine US-Staatsanleihe mit einer Restlaufzeit von 21 Jahren zwischen März 2022 und März 2023 von 115 auf 85 Dollar. Das heißt: Ein Anleger, der im März 2022 diese US-Staatsanleihe für 115 Dollar gekauft hat, sah innerhalb eines Jahres den Wert seines Depots um 24 Prozent schrumpfen. Genau so etwas passierte der Silicon Valley Bank.
Laut Wall Street Journal beliefen sich die unrealisierten Verluste auf Anleihen, die die Silicon Valley Bank in der Bilanz per 31.12.2022 auswies, auf 17,6 Milliarden Dollar und waren damit höher als das gesamte Eigenkapital von 16,3 Milliarden Dollar. Rein rechnerisch wäre die Bank also bereits zum Jahresende 2022 bankrott gewesen, wenn sie damals alle Anleihen hätte verkaufen müssen. (…)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=94965
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/nach-der-us-bankenpleite-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-9493160.html
Bernd Müller: Kollaps der Silicon Valley Bank: Droht eine neue Bankenkrise?
Die Angst vor einer neuen Krise an den Finanzmärkten ist zurück. Nach der SVB-Pleite versucht die US-Regierung die Folgen abzufedern. Warum die Gefahr noch nicht gebannt ist.
https://www.telepolis.de/features/Kollaps-der-Silicon-Valley-Bank-Droht-eine-neue-Bankenkrise-7544531.html
——
“Beglaubigt” wird die komplette Schuldenlasttragfähigkeit der USA – anscheinend ausgerechnet durch noch viel mehr Schulden – nämlich: einen neuen gigantischen US-Militärhaushalt …..
https://overton-magazin.de/top-story/wieder-ein-rekordhaushalt-fuer-das-pentagon/
—-
Neben der Bankenszene ist auch das komplette digitale Gewerbe, meist US-beheimatet, schwer an dieser Krise beteiligt – von den hippen Start-Ups bis hin zu Amazon und Google. (Das sind aber ja allesamt Weltmarkt-Player – springt nun der Funken der Ansteckung über den Tellerrand von Silicon Valley hinüber – oder wird’s eingedeckelt?
——
Dass das Militär und die Gütesiegel beim staatsmäßigen Abmurksen gut sei, um Schuldenlasttragfähigkeit zu beglaubigen, das funktioniert bei GB anscheinend eher nicht. – Und bei der EU? Als Ordnung- und Regelungsinstanz kriegt die ihre Militanz ja eher als Anleihe und Beglaubigung ihrer Gewalt durch die USA. Das scheint auch ihr Geschäft zu beglaubigen. Derzeit nehmen die Finanzmärkte der EU das anscheinend eher ab als GB. Also hängt GB sich schwer rein in die Militärachse mit den USA, aktuell auch mit Australien – und gegen China…. Dass die nächste Etappe so verläuft wie diese, das ist also auch finanztechnisch noch gar nicht ausgemacht.)
Interessant: Das Erhöhen der Zinssätze bringt die Banken in Bedrängnis, wenn sie zuviele Anleihen in ihrem Portfolio haben. Ihr Bankschatz entwertet sich dadurch.
Da dürfte diese Silicon Valley Bank ja nicht die einzige sein.
Es ist übrigens bezeichnend, daß die meisten Artikel in unseren Medien über die möglichen Folgen dieses Bankencrashes spekulieren, aber sich nicht so recht um die Ursachen bemühen.
Weil die EU-Banken haben ja auch eine Menge Anleihen bei sich herumliegen.
In den Medien läuft das unter "Eigenkapital-Schwäche der kleineren Banken", die nicht mehr ausreichend reguliert worden seien. Und deswegen nicht genug Eigenkapital hätten. Interessant finde ich auch die Perspektive, dass die weitere Anhebung der US-Zinsen die vorhandenen (bisherigen) US-Anleihen generell massiv entwerten werden. (Was ja nicht nur ein irgendwie gedankliches Misstrauen in die Werthaltigkeit der US-Staatspapiere setzt, sondern die alten ganz real entwertet.)
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Tipps bzw. Hinweise über die Finanzkrise
Peter Decker auf YT: https://www.youtube.com/watch?v=btOh9T9q9CY
https://gegen-kapital-und-nation.org/media/pdfs/seminarskript_wirtschaftskrise_2008_bis_2020.pdf
Und 2016 waren die Verhältnisse wieder eher auf Streit um die Schadensfälle des Kapitalismus ausgerichtet. https://www.argudiss.de/doku/streit-um-ttip-zeiten-globaler-krisenkonkurrenz-regierende-standortnationalisten-zweifeln. 2023 hingegen sollen nun die wieder aufgewärmten Ideen von Freihandelsabkommen neue Märkte diesseits wie jenseits für EU-grünkapitalistisches Wachstum eröffnen.
Nestor in 3/2023 zu den Freihandels-Perspektiven von GB (anderer Thread). https://nestormachno.alanier.at/freihandelsabkommen-und-sanktionen/#comment-61464
Jens Berger: Die US-Bankenkrise ist eine direkte Folge der Leitzinserhöhungen und auch Deutschlands Finanzsystem ist alles andere als sicher..
Mit Erstaunen schauen Kommentatoren derzeit in die USA. Nach der Pleite der Silicon Valley Bank gerieten dort gestern die Aktien zahlreicher, meist mittelgroßer Banken in arge Schieflage, sodass die New Yorker Börse den Handel zahlreicher Bankenaktien nach hohen Verlusten einstellen musste. Hierzulande werden derweil die Beruhigungspillen verteilt – es handele sich um sehr spezielle Geschäftsmodelle und das sei nicht auf Deutschland zu übertragen. Das ist falsch. Die grundlegenden Probleme für die derzeitige Bankenkrise sind auch in Europa vorhanden und in der Tat speziell: Nicht Zockerpapiere und irrwitzige Fremdkapitalhebel, sondern ganz im Gegenteil die als mündelsicher geltenden Staatsanleihen stellen nun, da die Zinsen deutlich gestiegen sind, eine tickende Zeitbombe in den Bankbilanzen dar. (…)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95001
(Dieser verlinkte Artikel verdeutlicht die Finanztransaktionen sehr detailliert!)
Der Zusammenbruch der Silicon Valley Bank führte zum Verlust von Millionen von Dollar bei Pensionsfonds auf der ganzen Welt.
Laut Newsweek investierten mehrere kalifornische Fonds in die bankrotte Bank, darunter der California Public Employees' Retirement Fund (CalPERS) und der California State Teachers' Retirement Fund (CalSTRS) sowie im Ausland der nationale Pensionsfonds Südkoreas (NPS) und der Pensionsfonds Alecta aus Schweden.
Der in Kalifornien ansässige CalPERS investierte Berichten zufolge rund 67 Millionen US-Dollar in SVB, während ein anderer in Kalifornien ansässiger Fonds, CalSTRS, 11 Millionen US-Dollar in Aktien der Bank hielt. Alecta aus Schweden hat rund 848 Millionen US-Dollar in die Silicon Valley Bank investiert.
(KP, 14.3., mit Berufung auf Newsweek)
Wobei Pensionsfonds ja nicht nur in Bankaktien investieren, sondern auch in Anleihen, also auch vorher schon das Problem hatten, das zum Kollaps der SVP geführt hat.
Das hatte ja vor Kurzem fast das britische Finanzwesen gekilled, als die Superdefizitankündigungen die Anleihenkurse fallen ließen, worauf reihenweise britische Pensionsfonds, die natürlich, wie sich das gehört, ihr Geld zu einem großen Teil in die bombensicheren Staatsanleihen ("gilts") gesteckt hatten, kalt erwischt wurden und vor dem Zusammenbruch standen.
Es ist da naheliegend, zu fragen, wie eigentlich das europäische Banken und Versicherungswesen damit umgehen will, daß die Zinsen weiter steigen werden und damit die Kurse von Anleihen fallen werden?
Focus am 12.10.22: " (…) Die [brit. Pensions-] Fonds versprechen ihren Kunden meist einen bestimmten jährlichen Zinssatz. Um diesen sicher zu erwirtschaften, investieren sie einen Großteil ihrer Gelder in festverzinste Staatsanleihen, gerne in britische. Um sich gegen die Kursschwankungen abzusichern, kaufen die Fonds zudem so genannte Swaps. Vereinfacht gesagt sind diese eine Art Versicherungen gegen Kursverluste, die im Notfall teilweise von den Swap-Partner aufgefangen werden. So soll sichergestellt sein, dass die Pensionsfonds ihre Zinsversprechen halten können. Fallen die Kurse von Staatsanleihen wie im britischen Fall seit Ende September sehr schnell, müssen Pensionsfonds ihren Swap-Partnern, meistens Banken oder Investment-Gesellschaften, zusätzliche Sicherheiten bezahlen. Britische Medien berichteten, dass drei Fonds auf der Insel so kurzzeitig umgerechnet 112 Millionen Euro nachschießen mussten. Um das zu finanzieren, müssen die Fonds Teile ihres Vermögens – also britische Staatsanleihen – verkaufen. Doch weil die Kurse für Staatsanleihen so tief gefallen waren, fanden die Fonds keine Käufer. Kein Investor wollte mehr langjährige britische Anleihen im Portfolio haben. Die Financial Times zitiert einen anonymen Fonds-Manager, der die Situation so dramatisch schildert, als habe mindestens ein Fonds deswegen beinahe seine Swap-Zahlungen nicht begleichen können. Das wäre der Insovenz des Fonds gleichgekommen und hätte wohl eine katastrophale Finanzkrise in Großbritannien ausgelöst. Weil sowohl Fonds als auch deren Swap-Partner bei der Bank of England vorstellig wurden, schritt diese ein und kaufte die Staatsanleihen der Fonds auf, die somit flüssig blieben. Kurzfristig muss die Zentralbank nun noch eine Weile als Käufer einspringen, bis alle Fonds ihre zusätzlichen Sicherheiten hinterlegt haben. (…) "
https://www.focus.de/finanzen/boerse/anleihen/wegen-steuerpolitik-11-4-milliarden-euro-am-tag-wie-die-bank-of-england-britische-pensionsfonds-rettet_id_163908769.html
Nur zur Erinnerung: Losgetreten hatte das Misstrauen in die Geldwert-Qualitäten der britischen Währung die Regierung selbst, indem sie Steuersenkungen plus Ausweitung der Staatsverschuldung (analog den USA) als ihr Programm verkündete.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/finanzkapital-versagt-koenigreich-kreditierung-seines-krisenbewaeltigungsprogramms
Das stimmt so natürlich nicht. Ihre Papiere hätten sie, wie immer, innerhalb von Minuten verkaufen können. Der Gilt-Markt ist immer liquide gewesen. Aber sie hätten diese Papiere nur mit den enormen Verlusten verkaufen können, die bei den aktuell tiefen Kursen eben unvermeidlich waren. Und das konnten sie sich nicht leisten.
Also hat die Brit. Regierung anscheinend den betroffenen Pensionsfonds ihre eigenen Papiere (Brit. Staatsanleihen) zu einem höheren Marktpreis wieder abgekauft, höher, als der am Markt damals aktuell sonst wo zu erzielen gewesen wäre, also schwer nach den Regeln von Angebot und Nachfrage: Angesichts des damaligen Schrottwertes dieser Anleihen am Markt musste die Brit. Regierung vermutlich dafür auch nur ein weniges mehr als diesen Schrottpreis hinlegen …. (vermute ich mal – oder hat sie sie zum Ausgabekurs zurückgekauft? Den Lehrbüchern zufolge sollen solcherlei Marktinterventionen durch Zentralbanken kurzfristig erfolgen, um durch mehr Nachfrage dann auch am Markt mehr Nachfrage zu stimulieren. Sobald aber durchsickert, dass da der Staat seine eigenen Papiere gerade massiv aufkauft, dürfte das Misstrauen in diese Papiere dadurch vermutlich aber ja gerade nicht kleiner werden…. Also kann die zentrale Geldbehörde den Handel mit Papieren auch einstellen. Und kann dann tun, was ihr geboten erscheint. Und erst am nächsten Tag werden die Börsen danach wieder eröffnet. Dann allerdings könnte das Misstrauen der Finanzwelt sich nicht mehr nur auf diese oder jene Fonds richten….)
Nein. Diese Anleihen hatten keinen "Schrottwert" sondern wie immer bei Staatsanleihen egibt sich der Kurs aus der Rendite für eine gegebenen Restlaufzeit. Und da diese Rendite stieg und weiter zu steigen drohte, fiel umgekehrt der Kurs dieser Gilts, das ist Finanzmathe. Die sind ja nicht ins Bodenlose gefallen, weil sie praktisch uneinlösbar geworden waren, die grundlegende Bonität des britischen Staates wurde ja vom Markt noch gar nicht in Frage gestellt. Der hat halt "nur" befürchtet/erwartet, daß das Riesenbudgetdefizit nur mit erheblich mehr Staatsanleihen zu finanzieren sein würde und das dieses erhebliche Mehrangebot auf die Kurse drücken würde.
Irgendwie erinnert mich das alles an Griechenland, waren diese CDS-Papiere nicht auch sowas wie die Swaps?
Griechenland kam ja, erinnern wir uns, dadurch in die Bredouille, daß es bei den Rating-Agenturen sein 3. „B“ verlor und seine Anleihen dadurch in die Ramschanleihen-Kategorie gerieten.
Die Pensionsfonds, Versicherungen usw. dürfen aber keine solche Anleihen in ihren Portfolios haben, um ihren Geschäftsgang nicht zu gefährden. Damit soll irgendwie der riskanten Spekulation vorgebeugt werden.
Darauf warfen sie alle die griechischen Staatsanleihen auf den Markt und damit waren die endgültig unten durch.
Die NZZ im Oktober 2022. https://www.nzz.ch/wirtschaft/credit-suisse-das-misstrauen-laesst-sich-an-den-cds-ablesen-ld.1706132
Frage scheint mir immerzu zu sein, ob sich das Misstrauen (in ihre eigenen Produkte!!!) von diesem oder jenem Fall tiefer in die Finanzwelt hineinfrisst. Oder ob dadurch nur der eine oder andere Schlaumeier an irgendeiner Stelle sich einen Extraprofit ermöglicht hat. (Direkt nach der Finanzkrise waren einige solcher "Absicherungsinstrumente" verboten. So auch meiner Erinnerung zufolge gab es ein Verbot von Leerverkäufen. Trump hat darin anscheinend eine Behinderung amerikanischer Größe sehen wollen, und etliche dieser verschärften Regularien wieder zurückgenommen. Auch die groß angekündigten europäischen Reformen um “Basel 2 und 3” https://www.financescout24.de/wissen/ratgeber/basel-1-2-3 scheinen im Sand stecken geblieben zu sein – spätestens nachdem vor einigen Jahren neben italienischen Geldhäusern auch die Deutsche Bank ins Gerede kam….)
[Und ja – das mit dem Misstrauen, das wird sehr praktisch ausgetestet, als Finanzmarkt-Wette – siehe Nestor im folgenden Post!]
– Ansonsten über das Prinzipielle, womit Banken über die Kreditwürdigkeit von Krediten – also über sich selber …. – urteilen – und auch über die Kriterien, mit denen das Finanzkapital über das Kreditwesen von Staaten urteilt:
https://kk-gruppe.net/jahr-5-der-weltfinanzkrise/ (Margaret Wirth)
(Wobei die jeweils aktuelle Neubewertung ihrer je aktuellen Geschäfte und Krisen – siehe Margaret 19. bis 26. Minute – bekanntlich wiederum eine Folge der Neubewertung ganz anderer Geschäfte und Krisen an komplett anderen Orten der Welt sein kann …..)
Nicht nur SVB-Aktionäre und Anleihegläubiger haben ihr Geld verloren. Letzte Woche fielen auch Silvergate, eine kleine Bank, die mit Kryptowährungen verbunden ist, und Signature Bank, ein New Yorker Unternehmen, das ebenfalls der Kryptowelt nahe steht und am Wochenende in die Tiefe gezogen wurde. Die Behörden haben zwar die Einlagenflucht verhindert, aber nicht die Investorenflucht.
Der Markt wettet darauf, wer das nächste Opfer sein wird. Die ersten Kandidaten sind diejenigen, die der SVB am ähnlichsten sind, Regionalbanken, insbesondere in Kalifornien, wo die SVB-Krise auch ein Spiegelbild eines etwas breiteren Zykluswechsels für Technologieunternehmen ist.
Die Aktien der vierzehntgrößten US-Bank, der in San Francisco ansässigen First Republic Bank, stürzten am Montag um mehr als 60 % ab, trotz der Behauptung des Unternehmens, dass es über reichlich Liquidität verfüge. Aktien anderer Regionalbanken wie Western Alliance (Arizona), PacWest (Kalifornien) und Zions (Utah) fielen zwischen 25 % und 50 %.
Charles Schwab, mit Einlagen in Höhe von etwa 350 Milliarden US-Dollar, fiel um mehr als 11 %. Auf der ganzen Welt wurden am Montag auch Banken, insbesondere die als schwächer wahrgenommenen, von Investoren bestraft. Krisenberichte kommen aus allen Finanzecken der Welt, von einem schwedischen Pensionsfonds bis zu einem australischen Technologieunternehmen oder einer japanischen Investmentfirma.
(El País, 14.3.)
„Wackelt die Credit Suisse? Schweizer Notenbank steht nach Hilferuf bei
Die Zentralbank will der krisengebeutelten Bank bei Bedarf mit einer Geldspritze beistehen. Die Aktie sackte zeitweise um fast ein Drittel ab. Wie wird die EZB morgen reagieren?
Gerade für einen Tag haben sich die Wogen an den Börsen geglättet, bevor zur Wochenmitte das nächste Unwetter über Europas Aktienmärkte hinwegzog. Einmal mehr flüchteten Anleger und Investorinnen aus Banken, seit dem Zusammenbruch des US-Geldhauses Silicon Valley Bank Ende vergangener Woche geht die Angst im Sektor um. Diesmal stand die Schweizer Großbank Credit Suisse im Zentrum des Sturms. Der Kurs sackte zeitweise um bis zu 31 Prozent auf ein Rekordtief ab, nachdem der neue Großaktionär Saudi National – er besitzt 9,9 Prozent der Aktien – erklärt hatte, aus aufsichtsrechtlichen Gründen keine frischen Mittel einschießen zu können.“
Die Saudis legen ihre Petrodollars in Schweizer Bankaktien an, sieh da. Offenbar sind die alten Destinationen wie London oder die USA schon etwas verbraucht …
„Vergebliche Beruhigungspillen
Die folgenden kalmierenden Aussagen der Bankspitze fanden nur bedingt Gehör: »Unsere Kapital- und Liquiditätsbasis ist sehr, sehr stark«, beteuerte Konzernchef Ulrich Körner. Verwaltungsratspräsident Axel Lehmann betonte zudem gegenüber Bloomberg, staatliche Hilfe sei für die Bank »kein Thema«. Allerdings soll die Credit Suisse Informationen der Financial Times zufolge bei der Schweizer Nationalbank um Hilfe gebeten haben. Unterstützung scheint sich die Bank auch vom Schweizer Regulator Finma zu erhoffen.“
Wie praktisch, daß weder die Nationalbank noch die Bankenaufsicht irgendetwas mit dem Schweizer Staat zu tun haben …
„Von beiden wurde die Credit Suisse erhört, wie am Abend bekannt wurde. Vor allem die Schweizerische Nationalbank (SNB) stellt sich hinter die krisengeplagte Bank: Die Credit Suisse erfülle die an systemrelevante Banken gestellten Anforderungen bezüglich Kapital und Liquidität, teilten die Notenbank und die Finma in einer gemeinsamen Mitteilung mit. »Die SNB wird im Bedarfsfall der Credit Suisse Liquidität zur Verfügung stellen.«
Denn die Sorgen waren groß, besonders unter den Anleihengläubigern von Credit Suisse. Um sich für ein Jahr gegen einen Zahlungsausfall der Bank abzusichern, mussten zuletzt acht Prozent des versicherten Wertpapiers bezahlt werden. Das ist ein enorm hoher Preis, vor einem Monat lag er bei bei einem Viertel davon. Zum Vergleich: Bei der anderen Schweizer Großbank UBS werden bloß 0,5 Prozent fällig, obwohl auch dieser Wert zuletzt merklich angestiegen ist.
»Zu groß, um zu scheitern«
»Wenn die Credit Suisse in ernsthafte existenzielle Schwierigkeiten gerät, sind wir in einer ganz anderen Welt des Schmerzes«, sagte Neil Wilson, Marktanalyst bei Onlinebroker Markets.com. »Sie ist wirklich zu groß, um zu scheitern«, ergänzte er. Aber es sehe so aus, als ob immer mehr besorgte Investoren und Gegenparteien Credit Suisse als möglichen nächsten Wackelkandidaten betrachteten. »Bei der Credit Suisse ist es zu einem massiven Vertrauensverlust gekommen«, erklärte Stephan Sola, Manager des Plutos-Schweiz-Fonds. Es würde ihn nicht überraschen, wenn die Abflüsse von Kundengeldern wieder zugenommen hätten.
Auch sonst flogen Bankenwerte in hohem Bogen aus den Depots. In Frankreich traf es insbesondere die BNP Paribas mit zweistelligen Verlusten, aber auch die deutsche Commerzbank sackte um bis zu zehn Prozent ab. Der deutsche Leitindex Dax verlor in diesem Umfeld, in dem auch fast alle anderen Branchen nachgaben, mehr als drei Prozent. Schlimmer erwischte es den bankenlastigen ATX am Wiener Aktienmarkt, wo die Bawag am stärksten unter Druck stand. Der heimische Leitindex verlor deutlich mehr als sechs Prozent.
Kredite und Anleihen
Aber warum geht nun auch in Europa die Angst im Bankensektor um? Der rasche Anstieg der Zinssätze hat es für Unternehmen schwieriger gemacht, die von den Banken aufgenommenen Kredite zurückzuzahlen oder zu bedienen, was die Gefahr von Verlusten für die Kreditgeber erhöht, die sich zugleich Sorgen wegen einer Rezession machen. Zudem haben die Anleihebestände in den Bilanzen wegen der kräftigen Zinserhöhungen der Zentralbanken an Wert verloren, sodass die Institute Verluste machen, wenn sie die Papiere vor der Endfälligkeit verkaufen.
Nun rätseln Finanzprofis, wie die Europäische Zentralbank (EZB) auf die Turbulenzen an den Börsen und im Bankensektor reagieren wird. Bei der Zinssitzung im Februar hat Notenbankchefin Christine Lagarde für die nächste Sitzung am Donnerstag eine Erhöhung des Leitzinses um einen halben Prozentpunkt (50 Basispunkte) auf dann 3,5 Prozent in Aussicht gestellt.“
Aha, doch 3,5%. El País lag gestern mit 3% daneben.
„Wird die EZB Kurs halten?
Tomasz Wieladek, Chefvolkswirt für Europa beim US-Vermögensverwalter T. Rowe Price, geht davon aus, dass sich Lagarde an ihre eigene Vorgabe halten wird. Warum? »Wenn die EZB die Zinsen nur um 25 Basispunkte anhebt, wäre dies ein Signal an die Finanzmärkte, dass die Banken im Euroraum für ähnliche Risiken anfällig sein könnten wie das US-Bankensystem.«“
Ein Eindruck, der natürlich keinesfalls entstehen soll. Obwohl alle Akteure aus dem Finanzsektor wissen, daß es genau so ist.
Es fragt sich, wer mit dergleichen Manövern getäuscht werden kann?
„Sicher ist dies aber keineswegs. An den Geldmärkten wird aktuell die Wahrscheinlichkeit für eine Zinserhöhung um 0,50 Prozentpunkte zur Bekämpfung der Inflation nur noch auf rund 20 Prozent taxiert. Zu Handelsbeginn hatte sie noch bei rund 90 Prozent gelegen.“
Um so mehr, als sich die Inflation in den letzten Monaten wegen des Sinkens der Energiepreise verringert hat und nicht wegen der Erhöhung der Leitzinsen.
„»Die Instabilität hat Fragen aufgeworfen, ob die EZB es durchzieht und die Zinsen morgen wie geplant um 50 Basispunkte anhebt«, sagte Kenneth Broux, Zins- und Währungsstratege bei der französischen Großbank Societe Generale.“
(Standard, 15.3.)
In diesem absurden psychologischen Spiel ist die vorgeführte Führungsstärke der EZB das wichtigste Signal für Finanzmärkte, deren sonstige Eckdaten übel aussehen …
Dass alle Staaten besorgt sind um das Vertrauen der Anleger in ihre Währungen, das trifft sowohl auf die Schweiz, als auch auf Brasilien als auch auf den Euro-Raum zu. Schließlich werden allenthalben gigantische Schuldenprogramme aufgelegt, zusätzlich aktuell [bei mangelndem sonstigen Wachstum…] für die ökonomische Schlacht um Führererschaft bei der angepeilten Grüntech-Offensive, die das Wachstum wieder anschieben soll. Zu unterstreichen ist das "soll"….
(Das Vertrauen der Anleger scheint aktuell bei kleineren Staaten, oder bei den größeren Staaten bei deren kleineren Geschäftssphären misstrauisch zu werden, angeblich reißen Ketten ja sowieso eher am schwächsten Glied.) Ausbaden müssen das so und so die kleinen Leute, und wie die Verarmungsprogramme in den einzelnen Ländern durchgehen, das ist zynischer Weise schon wieder ein (winziges…) Datum für die Finanzwelt ("Stabilität" der Regierung?). Allesamt sind dies Variationen zerstörerischer kapitalistischer Bewirtschaftung des gesamten Erdballs. Und dass das neue Freihandelsabkommen mit Brasilien gut für die Leute und auch fürs Klima sei, schließlich regieren hierzulande die Grünen, bis vorgestern Gegner des Projekts, nun mit, – das ist ein bösartiger Zynismus.
[Fußnote: Das Reißen der Kette geschieht übrigens ganz einfach dadurch, dass Anleger befürchten, dass ihr angelegtes Geld statt sich zu vermehren, in Zukunft wahrscheinlich sogar weniger wird, und dann sichern sie es lieber für sich, indem sie es dort abziehen. Da es sich ggf. um gigantische Summen handelt, bleibt das nicht unbemerkt bei anderen Playern, dadurch also erst recht nicht folgenlos ….]. Absurderweise reicht fürs Misstrauen auch, dass man verkündet, sein finanzielles Engagement nicht noch weiter steigern zu wollen, so haben die Saudis wohl getönt…
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(Andere Probleme mit der Verschuldung. hat. übrigens auch ein anderes sog. ‘Schwellenland’, die Türkei. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170495.tuerkei-im-wettlauf-mit-der-inflation.html )
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China und die Saudis werden hier für die Schweiz als Retter (nicht) ins Spiel gebracht: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/credit-suisse-in-der-schweiz-holen-die-leute-das-geld-von-der-bank-kommt-ein-crash-li.327971
Bericht aus dem Oktober 2022: https://www.srf.ch/news/wirtschaft/finanzhilfe-aus-nahost-die-credit-suisse-und-das-geld-aus-saudi-arabien
“Grund für die Panik waren Äußerungen des größten Anteilseigners aus Saudi-Arabien, dem angeschlagenen Schweizer Institut kein weiteres Geld mehr zur Verfügung zu stellen. Der Kurssturz zog in seinem Sog die Titel der gesamten europäischen Bankenbranche mit sich in die Tiefe ” (SPON). https://www.spiegel.de/wirtschaft/credit-suisse-cs-will-sich-bis-zu-50-milliarden-franken-von-schweizer-nationalbank-snb-leihen-a-41a6dcca-f1d4-4ef6-b28d-6c87815a9c1b
Saudi-Arabien habe die Schweiz umgekrempelt, – das wurde im Januar aus wirtschaftsliberaler Sicht als positiv berichtet. Diversifizierung der Anleger, nicht nur Katar, Binneneffekte in die Schweiz etcpp https://www.blick.ch/wirtschaft/saudi-arabien-laeuft-dubai-den-rang-ab-machtverschiebung-in-nahost-id18266206.html Inzwischen fragen sich Anleger: wie sieht es denn wirklich mit der Liquidität der Bank aus?
“Mit dem Schritt ist die Credit Suisse die erste global systemrelevante Bank seit der Finanzkrise, die eine maßgeschneiderte Rettungsleine erhält. Zuvor hatte die Nationalbank dem angeschlagenen Institut Unterstützung zugesichert, um den schnell sinkenden Börsenkurs zu stabilisieren.
Grund für die Panik waren Äußerungen des größten Anteilseigners aus Saudi-Arabien, dem angeschlagenen Schweizer Institut kein weiteres Geld mehr zur Verfügung zu stellen.
Die Credit Suisse gehört zu den 30 Banken weltweit, die als too big to fail eingestuft werden, da ihre Insolvenz eine verheerende Auswirkung auf die Weltwirtschaft haben würde.”
https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2023-03/schweiz-credit-suisse-nationalbank-50-milliarden-kredit
Weiteres : https://www.telepolis.de/features/Bankenkrise-naechster-Akt-Kein-Grund-zur-Panik-7547247.html?seite=all
Das Schneeball-System der Schweiz: Unser Ruf als Nation besteht darin, dass hier das Geld sicher sei, was dadurch beglaubigt wird, dass hier Geld auf entsprechende Anleihen und Banken massenweise aufgehäuft wird, – was wiederum heißt, dass Vertrauen in die Schweiz existent bleibt,, w e i l hier massenweise Geld. etcpp….. – Ist das nun in Frage gestellt? – Schaunmermal, wie es weitergeht….
Nicht nur die Saudis (warum eigentlich genau?) scheinen die Schweizer Bankenwelt meiden zu wollen – oder zumindestens dorthin nicht weiteres Geld abfließen lassen zu wollen. (- Und welcher Staat profitiert aktuell von dgl. Umschichtung?)
“Die Schweiz hat sich den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen und Vermögenwerte blockiert, was chinesische Anleger abschrecken könnte.
Nur wenige Tage nach Beginn des Ukraine-Krieges vor einem Jahr hat die Schweizer Regierung beschlossen, sich der Sanktionspolitik der EU gegen Russland anzuschließen. Seither wurden in der Schweiz russische Vermögenswerte in einem Umfang von 7,5 Milliarden Franken blockiert. Nun werden offenbar die Folgen dieser Entscheidung sichtbar.”
https://overton-magazin.de/top-story/chinesen-meiden-schweizer-banken/
Die starke Präsenz der Saudis, auch Katars und vermutlich anderer Ölstaaten ist interessant. Offenbar waren es die aus anderen Destinationen teilweise abgezogenen Petrodollars, die in den letzten Jahren das europäische Finanzsystem am Laufen gehalten haben, möglicherweise als Folge des Brexits.
Die Chinesen haben offenbar auch viel Geld aus 1. London und 2. inzwischen der Schweiz abgezogen. Diese Liquidität fehlt jetzt, und die Golfstaaten wollen keineswegs jetzt hier weiteres Geld hineinpumpen.
„Auch die Anleger fliehen sowohl vor dem Schweizer Franken als auch vor allem, was nach Geldautomaten und Filialen riecht: Die französische Société Générale und BNP Paribas und die spanische Sabadell haben einen Rückgang von über 10 % verzeichnet; die deutsche Commerzbank und die Deutsche Bank 9 %, und die Amerikaner JPMorgan, Citigroup und Wells Fargo stürzten an einem schwarzen Mittwoch für alle Banken auf beiden Seiten des Atlantiks um rund 5 % ab.
Der wichtigste spanische Index, der Ibex 35, fiel um 4,37 %, der größte Rückgang seit 16 Monaten.
Der Moment für die Eröffnung einer neuen Krisenfront könnte ungünstiger nicht sein. Die US-Behörden versuchen, das Finanzsystem zu stabilisieren, nachdem sie die Einlagen von Kunden der Silicon Valley Bank und der Signature Bank garantiert haben, egal wie viel sie hatten, und die Versicherungsgrenze von 250.000 US-Dollar (etwa 236.000 Euro) außer Acht gelassen hatten, weil alles andere die Ansteckung gefördert hätte.
Eine Handvoll US-Regionalbanken bleibt unter Druck und es ist nicht ausgeschlossen, dass der Schneeball zu neuen Opfern führen wird. Die Worte des US-Präsidenten Joe Biden, der versicherte, dass niemand seine Ersparnisse verlieren werde, haben nicht dazu beigetragen, einen Teufelskreis aus Angst und Misstrauen vollständig zu bremsen, – der schwer zu stoppen ist, wenn er einmal begonnen hat.
Die Volatilität hält bei First Republic Bank, PacWest Bancorp und einigen anderen an. Am Freitag schien ihr Untergang unmittelbar bevorzustehen; Am Montag erholten sie sich, als wäre alles ein vorübergehender Alptraum gewesen, und am Dienstag waren sie wieder in den roten Zahlen. Die Aussichten scheinen jedenfalls nicht positiv.
Die Financial Times berichtet, dass große Banken wie JPMorgan und Citigroup eine wahre Flut von Einlagen von kleinen und mittleren Banken erhalten. Schlechte Nachrichten für diejenigen, die davon ausgegangen waren, dass die von der Federal Reserve, dem Finanzministerium und den Aufsichtsbehörden eingesetzten Firewalls den Problemen mit einem Federstrich ein Ende bereiten würden.“
(El País, 15.3.)
Auslöser in der Schweiz – war ein normales Geschäftsverhalten der Saudis ….
"(….) Die arabische Saudi National Bank war vergangenes Jahr mit anderthalb Milliarden Dollar bei Credit Suisse eingestiegen. Ammar Al Khudairy, Vorstandsvorsitzender der Saudi National, sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg, mehr Geld werde nicht überwiesen. Sein Institut habe keinerlei Interesse, mehr als die derzeit 9,8 Prozent der Aktien zu halten. Ab zehn Prozent drohen härtere Staatsaufsicht, höhere Transparenzvorschriften und strengere Regulierung.
In der seit der Silicon-Valley-Bank-Pleite nervösen Geldbranche sorgte das Interview für Kursverluste nahezu aller Bankaktien. Credit Suisse verlor zeitweise fast ein Drittel seines Börsenwerts. "Wir sind eine starke Bank", versuchte Vorstandsvorsitzender Ulrich Körner branchenuntypisch im Fernsehinterview zu beruhigen, "wir erfüllen und übertreffen im Grunde alle regulatorischen Anforderungen. Unsere Kapital- und Liquiditätsbasis ist sehr, sehr stark." (…)
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ezb-banken-101.html
Der europäische Bankensektor sei "resilient", also erhöht die EZB grad die Zinsen. https://www.faz.net/aktuell/finanzen/ezb-erhoeht-leitzinsen-kraeftig-um-0-5-prozentpunkte-18751473.html. Nachdem der Schritt schon vor längerer Zeit angekündigt worden war, wäre eine Änderung wegen der heutigen weltweiten Krisenmeldungen aus der Bankenwelt vermutlich erst recht das Signal gewesen, die EZB befinde sich wohl auch im Krisenmodus. Stattdessen soll anscheinend das Gesundbeten helfen. ( Durch die Zinserhöhung könnte sie die Krise aber – so oder so – ja erst recht heraufbeschwören. Gemunkelt wird, dass es bei den Immobilien bereits gefährlich krisele, was höhere Zinsen jetzt wohl noch erst recht beschleunigen dürfte.)
The Yuan Is an Unlikely Winner From Russia’s Growing Isolation
The Chinese currency is expanding its reach and is now seen as an antidote to what many view as Washington’s weaponization of the global financial system.
China’s influence over the Russian market just got a lot more intense. For the first time in the history of the Moscow Exchange, the yuan overtook the US dollar as the most traded currency last month with a market share close to 40% of trading volume .
As significant as this is, the conventional wisdom on financial markets holds that as long as China declines to make the yuan fully convertible, it will not be able to rival the dollar or euro as a global currency. It’s difficult to argue with that, and SWIFT data demonstrates the yuan’s share in international payments has shown mediocre growth since 2016, when the Chinese currency was admitted to the International Monetary Fund’s special drawing rights basket.
A closer look at the regional dimension of the yuan’s internationalization, however, provides a more complex picture. As a result of the Kremlin’s war in Ukraine and Western sanctions against Russia, the yuan has suddenly found itself on the way to becoming the dominant regional currency in northern Eurasia.
The currency’s travails on the Russian market before President Vladimir Putin ordered a full-blown invasion of his neighbor are testament to the fact that market logic mostly prevails over geopolitics — until one day it does not. The much-hyped de-dollarization of the Russian economy ordered by the Kremlin after the annexation of Crimea in 2014 did not go smoothly. Moscow encouraged local companies to use the ruble and yuan when trading with China, and in 2017, after the U.S. Congress passed the Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act, Russia’s central bank ordered a major adjustment to its currency reserves structure. It moved 15% of its international holdings into yuan: a 10-fold increase on the average position of the renminbi on the balance sheet of any global central bank.
Despite this push from the Kremlin, few Russian companies wanted to be paid in non-convertible yuan. Take oil and gas, the backbone of trade between Moscow and Beijing. Some large state-owned companies like Rosneft Oil Co. moved their contracts with China away from the “toxic” dollar to the euro. Many Russian energy companies purchased tools in China, such as oil well rigs. But even then, the preference was to denominate only a fraction of the contract in yuan: just enough to buy the equipment. The rest was to be paid in convertible currencies outside of China, mostly the euro.
War and the ensuing sanctions have changed everything. Russia’s dependency on the yuan is growing rapidly across the board. The share of Russian exports settled in renminbi grew from 0.4% to 14% in the first nine months of 2022, according to Bank of Russia data. Yuan deposits have become available in all major banks, and so the Russian households’ yuan holdings jumped from zero to $6 billion in the same period: that’s 11% of the foreign currency they hold.
As Alexandra Prokopenko, a former adviser to the Bank of Russia, demonstrates in her research for the Carnegie Endowment for International Peace, the Moscow Stock Exchange also shows demand for yuan going through the roof, with trading in renminbi increasing to 33% from 3% before the war. The number of days when trading in yuan on the exchange exceeds the volume of trade in dollars and euros is constantly growing.
These groundbreaking changes can be explained not just by restricted access to the dollar and euro in Russia as the result of sanctions, but also by the tectonic shifts in the geography of Russian trade. Moscow’s imports from the West have crashed because of sanctions, and exports to the West are increasingly affected, too. Against this backdrop, Moscow was forced to shift the majority of its trade to China, which in 2022 accounted for 40% of Russian imports and 30% of exports.
This trade dependency on China will continue to grow this year and in years to come, as Russian exports will be affected by Western crude oil and oil product embargos, the oil price cap, and expanding restrictions on other sectors. The same will happen with imports, as the US and EU shift the focus of their sanctions policy to
implementation and compliance. Since a rapidly increasing share of both Russian exports and imports is coming to and from China, it’s only logical that the Russian financial system is undergoing a swift yuanization at the state, corporate and household level.
It turns out that even unconvertible yuan can serve as a regional reserve currency for an economy the size of Russia.
Some other countries in the Eurasian landmass with growing trade dependency on China, like the Central Asian republics or Pakistan, may gradually follow suit. Other non-democratic countries like Saudi Arabia are watching Russia’s experience closely, and though they predominantly still rely on the dollar, they will cautiously increase the share of the yuan, reflecting not only a desire to hedge against the US weaponization of the global financial system, but also the growing ability of China to provide its trading partners with most goods they need, including advanced technology.
Geopolitics will not, of course, lead to the global dethronement of the dollar any time soon. But it might lead to the gradual formation of a yuan-centered regional financial architecture in China’s neighborhood — and the further balkanization of the global financial system. Beyond equipping China with another tool of geoeconomic power, this trend will further fragment the global economy into Beijing-led and Washington-led blocs. That, in turn, will undermine the efficiency of Western sanctions against authoritarian regimes, who will increasingly see ties to China as an antidote to US-led coercion. The costs of putting the squeeze on Russia may be higher than Washington seems to realize.
(Bloomberg, 14.3.)
Stephan Kaufmann: Die Spekulation ist systemrelevant
Warum die US-Regierung eine mittelgroße Bank gerettet hat, wer von der Rettung profitiert und wer dafür zahlen muss.
Die Fast-Pleite einer mittelgroßen Bank in den USA lässt die globalen Finanzmärkte beben und schafft es bis in die deutschen Abendnachrichten. Um eine Finanzkrise zu verhindern, übernehmen die US-Behörden die Bank und sichern ihre Einlagen – und ausnahmsweise sind sich das erzliberale Wirtschaftsblatt »Economist« und das linke Magazin »Jacobin« einig: Abermals rette hier der Staat eine Bank, die durch »leichtfertige« Kreditvergabe und »unverantwortliches« Geschäftsgebaren in die Krise geraten sei. Bemerkenswert an dem Fall ist allerdings weniger ein individuelles Fehlverhalten. Dass die Schieflage der Bank das Weltfinanzsystem erschüttert, zeigt vielmehr, dass es sich hier nicht um einen Sonderfall handelt. (…). (Forts.):
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171780.bankenpleite-die-spekulation-ist-systemrelevant.html
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Dazu – ganz ohne Kommentar – oder:
Winfried Wolf mit einem historisch-allgemeinen Rundumschlag:
https://www.telepolis.de/features/Bankencrash-drohende-Wirtschaftskrise-und-Arbeitskaempfe-7548820.html?seite=all
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Warum genau ist die Spekulation in Stephan Kaufmanns Sichtweise aktuell “systemrelevant”?
“Eine Vertrauenskrise lässt die US-Regierung nicht zu, da Vertrauen die Basis der Spekulation ist und diese Spekulation wiederum die Basis für die Prosperität der sogenannten Realwirtschaft, insbesondere im wichtigen Technologiesektor. Schließlich hat die US-Regierung die »globale Technologieführerschaft« der USA zu einem ihrer Ziele erklärt. Dafür braucht sie den Zuspruch der Kapitalgeber. Deren Spekulation ist systemrelevant.” (s.o.)
Ich verstehe das so: die neuen Grüntech- und Digital-Wachstums-Vorhaben erfordern die Mobilisierung von Milliarden von Dollars, und das funktioniert nur mittels des Kredits, und zwar des Kredits von überall her (so funktioniert ja das Finanzkapital, es vergleicht die komplette Welt nach rentablen Anlageplätzen). . Also muss der Kreditsektor unbedingt für die US-Ökonomie schadlos erhalten bleiben, denn nur durch ihn käme neues Wachstum für den US-Kapitalismus zustande. Der braucht aktuell sehr viel Kredit – da passt das Verschrecken von Kreditgebern nicht in die politische Landschaft.
(Die Systemrelevanz der Heiligkeit der Spekulation wird von S. Kaufmann hier also mit dem aktuellen Wachstumsproblem der US-Ökonomie, dem Übergang in Grüntech-Kapitalismus, begründet. Geheiligt und gebenedeit ist die Spekulation aber doch vorab schon immerzu, denn heutzutage basiert jeglicher Kapitalismus immerzu nur auf der Basis von Kredit. Insofern mag das aktuell ja durchaus eine Verschärfung der Relevanz sein, – aber. ….).
Die US-Notenbank sieht sich in einer Zwickmühle: einerseits will sie die Zinsen erhöhen, andererseits will sie Kredite für Grüntech-Wachstum dadurch aber nicht erschweren. Schaunmermal, wie sie ihre mittelfristigen Ziele. erläutern will….
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https://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/bankenkrise-fed-gibt-ueber-notfallprogramme-derzeit-mehr-geld-aus-als-nach-lehman-pleite-a-ef292d06-47de-40eb-b8ee-e5ebb999d2db
Überschrift im Handelsblatt vor der Bezahlschranke: “Märkte rechnen mit Ende der Serie von Zinserhöhungen. Die Notenbank erhöht den Leitzins erneut, verzichtet aber auf Signale für weitere Schritte. Investoren rechnen bereits mit einer Trendwende.”
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Stephan Kaufmann meinte noch im Januar in der FR, der Staat wolle sich aus den weltweiten Kreditprogrammen (angeblich) “zurückziehen” …. https://www.fr.de/wirtschaft/auf-entzug-geldpolitik-anleihen-92006605.html
Stephan Kaufmann schließt mit diesen Sätzen:
Zahlen müssen auch die Beschäftigten – nicht nur die der Bank. Über die ganze US-Technologiebranche hinweg rollt seit Monaten eine Entlassungswelle: In den letzten drei Quartalen des Jahres 2022 haben mehr als 600 Start-ups und technologieorientierte Unternehmen Mitarbeiter*innen gekündigt – vom E-Autobauer Rivian über TikTok, Twitter bis zum Bringdienst Getir und zur Facebook-Mutter Meta, die diese Woche die Entlassung weiterer 10000 Beschäftigten ankündigte. Die Unternehmen kürzen ihre Personalausgaben und machen so die Beschäftigten dafür haftbar, dass die Spekulation auf Amerikas Technologieführerschaft wieder aufgeht. Das Programm wirkt: Als Reaktion auf die Entlassungen legte der Aktienkurs von Meta am Donnerstag sieben Prozent zu.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171780.bankenpleite-die-spekulation-ist-systemrelevant.html
Der europäische Banksektor verliert durch den Fall der Bankaktien an den Börsen 50 Milliarden, 13% seines Gesamtwertes. Aus dem Artikel in El País geht nicht hervor, ob und wie weit das auf britische Banken zutrifft, oder ob nur der EU-Raum gemeint ist.
„Elf große US-Banken schließen sich zusammen, um 30 Milliarden $ in die First Republic zu stopfen
Eine Woche nach dem Fall der Silvergate Bank und der Silicon Valley Bank konnten amerikanische Banken ihre Bedrängnis nicht abschütteln, und an diesem Donnerstag haben sich die großen Firmen der führenden Weltmacht zusammengeschlossen, um das scheinbar nächste Opfer, die First Republic Bank zu retten. Wie vom Finanzministerium, der Federal Reserve und anderen Aufsichtsbehörden angekündigt, haben sich elf Unternehmen zusammengeschlossen, um der angeschlagenen Bank bis zu 30 Milliarden $ zuzuführen.
JPMorgan Chase, Bank of America Corp., Citigroup Inc. und Wells Fargo & Co. werden jeweils 5 Milliarden US-Dollar beisteuern, während Goldman Sachs Group und Morgan Stanley jeweils weitere 2,5 Milliarden US-Dollar beitragen werden.
PNC Financial Services Group Inc., Bank of New York Mellon Corp., Truist Financial Corp., USA Bancorp und State StreetCorp steuern schließlich 1 Milliarde Dollar bei, berichtet Bloomberg.
Der Deal wurde zwischen Vertretern der Banken und denen staatlicher Stellen geschlossen, darunter Finanzministerin Janet Yellen, der Vorsitzende der US-Notenbank, Jerome Powell, und der Aufsichtsratvorsitzende von JPMorgan, Jamie Dimon, der laut Reuters am Dienstag die Einzelheiten des Pakets festlegte.“
Der Hut brennt ja ordentlich, wenn sich die größten US-Banken so geschwind zu einer konzertierten Aktion zusammentun.
„Bevor die Finanzspritze von 30.000 Millionen publik wurde, enthüllte das Wall Street Journal, dass die wichtigsten Führungskräfte“ (vermutlich der First Republic Bank) „in den zwei Monaten vor der Krise Aktien für mehr als 11,8 Millionen Dollar (11,1 Millionen Euro) verkauft hatten. Ähnlich waren die Verantwortlichen der Silicon Valley Bank vorgegangen, die in den letzten zwei Jahren Titel für mehr als 84 Millionen Dollar (79,12 Millionen Euro) losgeworden sind. Die Agenturen Fitch Ratings und S&P Global stuften das Rating von First Republic am Mittwoch auf „Ramschanleihen“ herab und verwiesen auf die Gefahr eines (bevorstehenden) schnellen Abzugs von Einlagen.“
(El País, 18.3.)
Das klingt ja nicht, als ob die Sache schon vorbei wäre …
Außerdem merkt man an den schon vor einigen Zeiten gelaufenen Ausstiegen der Aktionäre, daß diese Banken schon vorher am Straucheln waren, noch bevor die steigenden Anleihenzinsen ihnen endgültig den Todesstoß versetzten.
Neben der ungewissen Zukunft des Technologie-Sektors erinnere ich auch noch an das Fracking, das bald einmal auf erschöpfte Quellen stoßen könnte, was die ganze Spekulation um diese Form der Energiegewinnung zum Einstürzen bringen könnte.
Stephan Kaufmann: Inflation – Profite treiben die Preise.
Für die Unternehmen lohnt sich die Inflation bisher. Das ist kein Wunder, sie machen sie ja auch.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172150.teuerung-inflation-profite-treiben-die-preise.html
Ja, gute Zeiten für die Unternehmen, das hat El País auch schon festgestellt.
Die BRD versucht nach wie vor, Europa auf den deutschen Finanzkurs festlegen zu wollen – demzufolge sich vor allem Deutschland mehr eigene Schulden soll erlauben dürfen – der Rest Europas soll dieses deutsch-nationale Anliegen auch abnicken, aber unbedingt nicht ähnliches tun wollen. Für (das sonstige) Europa sollen nämlich nach wie vor die EU-Verschuldungsregeln Gültigkeit behalten. (So kann man mit seiner ökonomischen Stärke andere Nationen erpressen, die für sich 'Abstandsregeln' beim Verschuldungszuwachs schon deswegen beachten sollen, damit der Ruf des Euros unter der deutschen Verschuldung nicht abschifft. Denn das träfe ja ansonsten auch kleinere EU-Staaten. Und das müssen diese einsehen, dass sie für den Ruf des Euros gerade zu stehen haben, wenn die BRD sich während dessen aktuell gigantische Verschuldungsprogramme leistet.)
https://www.euractiv.de/section/wahlen-und-macht/news/deutschland-veraergert-eu-partner-bei-reform-zu-schuldenregeln/
Frankreich bekommt dafür einen Freifahrtschein ausgestellt, dass seine Kernenergie-Industrie nunmehr offiziell als nachhaltig und umweltfreundlich (und EU-Modernisierungs- und Grüntech- gemäß) von der EU-Kommission gelabelt worden ist. https://www.euractiv.de/section/energie/news/net-zero-industry-act-frankreich-begruesst-einbeziehung-von-kernenergie/
Bei diesem ganzen Verschuldungs-Gemauschel (die Zeiten, wo das mit Getöse abgewickelt wurde, sind schon eine Zeit vorbei) darf man nicht vergessen, daß eine Sache ist, was vorne verhandelt wird, und eine andere, was hinten herum an Finanzmitteln hinübergeschoben wird.
Die Südschiene stimmt dem allen doch nur zu, weil sie über die EZB dennoch finanziert wird, über das Anleihen-Aufkauf-Programm, das parallel zu den Zinserhöhungen weiterläuft.