HANDELSKRIEGE, GRENZSCHLIESSUNGEN, FLUGZEUGE AM BODEN – IN WELCHE RICHTUNG GEHT DIE WIRTSCHAFT?
oder: Über die Entwicklung des Spätkapitalismus in Coronavirus-Zeiten
Bisher liegt noch alles in einem gewissen Schlafmodus, alle Entscheidungen werden vertagt. Das kann aber nicht mehr lange so weitergehen.
Wie wird die Politik reagieren, wenn die geschrumpfte Zahlungsfähigkeit Pleitewellen zum Ergebnis hat?
Werden die Konkursregelungen geändert?
Was geschieht, wenn Leute ihre Mieten nicht mehr zahlen können?
Werden Tausende und Abertausende obdachlos, wie in den USA 2008 ff.?
Oder gehen die Mieten und Kreditraten hinunter?
Wenn ja, wer bedient die dadurch gekrachten oder umgeschuldeten Hypotheken?
Wenn nein, wie werden die weiterhin bezahlt, oder wie werden die Ausfälle durch Delogierungen kompensiert?
Wie geht es weiterhin mit der Mobilität der Arbeitskraft?
Wird der Schengenraum, was er einmal war?
Was wird mit den Banken, der Geldschöpfung und dem Kreditgeschäft überhaupt?
Antikapitalismus/Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten/Fremdenverkehr/Geld & Kredit/Gesundheit/Ideologie/Imperialismus/Migration/öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden)/Postsozialismus
EU-Mitgliedsstaaten fürchten Marktverzerrungen durch massive deutsche Staatshilfen
Von: Céline le Prioux | AFP 15-05-2020
Deutschlands großzügige Corona-Staatshilfen sorgen in der EU für Unmut. Sie könnten den EU-Binnenmarkt verzerren, so die Sorge anderer Staaten.
Die Corona-Pandemie hat die Wirtschaft der EU in eine beispiellose Krise gestürzt. Wie nie zuvor versucht die Bundesregierung, deutsche Unternehmen mit Staatshilfen zu unterstützen. Doch die großzügigen Subventionen aus Berlin sorgen im Rest der EU für Unmut. Denn sie könnten die Wettbewerbsbedingungen in Europa verzerren und Firmen aus Deutschland zu den großen Profiteuren der Krise machen.
Als eine der ersten Krisenmaßnahmen hatte die EU-Kommission die Regeln für Staatsbeihilfen Mitte März deutlich gelockert. Seitdem haben die sonst so strengen Brüsseler Wettbewerbshüter jeden Hilfsantrag durchgewunken, der als Folge der Pandemie angemeldet wurde – von Direktzahlungen über Kredite bis zu Garantien und sonstigen Liquiditätshilfen für Unternehmen.
Das Volumen ist beachtlich. Laut EU-Kommission wurden bisher staatliche Hilfen von 1,95 Billionen Euro genehmigt. Der mit Abstand größte Teil entfiel mit 51 Prozent auf Deutschland. Es folgen Frankreich mit 17 Prozent und Italien mit gut 15 Prozent, bei Belgien sind es drei Prozent. Alle anderen EU-Staaten liegen derzeit darunter.
„Wenn einer mehr geben kann als andere, dann sind wir dabei, die Wettbewerbsregeln zu verzerren“, sagte jüngst der aus Spanien stammende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Dies könne den EU-Binnenmarkt „stark beeinträchtigen“. Tatsächlich hat auch die Corona-Pandemie wie jede Krise ihre Chancen. Unternehmen, die am Ende dank staatlicher Hilfe relativ gut dastehen, könnten schwächelnde Konkurrenten schlucken oder sind einfach nur wieder schneller am Start, um Wettbewerbern Marktanteile abzujagen.
Aus Frankreich, das traditionell viel stärker als Deutschland auf Staatshilfen setzt, kommt bisher eher verhaltene Kritik an Berlin: „Wir wollen, dass der Rahmen einheitlich angewandt wird“, heißt es aus Paris. Es müsse sichergestellt werden, „dass im Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen, wenn Transaktionen erlaubt werden.“
Ein hochrangiger Vertreter der spanischen Regierung geht weiter: „Deutschland hat haufenweise Geld, um seine Unternehmen bei Bedarf zu finanzieren“, sagt er. „Das Mindeste, was wir tun können, ist zu verlangen, dass es sich solidarisch zeigt.“
Spanien gehört zu den Ländern, die mit Blick auf den geplanten billionenschweren „Wiederaufbauplan“ der EU fordern, dass Gelder als Zuschüsse und nicht als Kredite fließen. Denn mit nicht rückzahlbaren Hilfen aus Brüssel bekämen auch hoch verschuldete Länder im Süden Europas finanziell Luft, besser auf die Krise zu reagieren.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht das deutsche Vorgehen bei Staatshilfen aber auch im Interesse aller Mitgliedstaaten. „Es ist wichtig, dass Deutschland so handelt, denn es ist auf gewisse Weise die Lokomotive Europas“, sagte die Dänin vergangene Woche. Es sei aber natürlich „traurig, dass nicht alle denselben Haushaltsspielraum wie Deutschland haben“. Dafür müssten „Lösungen gefunden werden“.
https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/mitgliedsstaaten-fuerchten-marktverzerrungen-durch-massive-deutsche-staatshilfen/
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Ansonsten, bei Otto und Ute Löhner, funktioniert Krisenpolitik so, wie es zu dieser Wirtschaftsweise passt
http://www.trend.infopartisan.net/trd0620/t090620.html
https://www.jungewelt.de/artikel/379677.opel-einschnitte-bei-altersvorsorge.html
Deutschland hat offenbar auch deshalb die Spendierhosen für andere Staaten an, um seine eigene Wirtschaftsförderung durchzubringen?
Ich frage mich, ob die 4 Knauserstaaten, die keine Zuschüsse zulassen wollen, schon eine Nach-Euro-Zeit, vielleicht mit einer geschrumpften Gemeinschaftswährung im Auge haben und deshalb keine Garantien für andere Staaten übernehmen wollen?
Es wird jetzt vor und hinter den Kulissen verhandelt. Da wird jeder Staat was für sich rausholen wollen, dem dann die anderen zustimmen sollen, weil sie so, als Kompensation für den Vorteil des anderen, zwecks Schadensbegrenzung auch was für sich herausholen können. Also ein eimziges Hauen und Stechen. Bis dann alle 27 zustimmen, werden Wochen vergehen, einige Termine vertagt werden, und am Schluss Uhren angehalten…
Woher hast du denn das angebliche Gerücht von einer Nordwährung? (Davon habe ich zum letzten Male bei der sog. ‘Griechenlandkrise’ gehört…)
Die Rechtsnationalisten in der BRD sind heute anders drauf als damals die junge wirtschaftsliberale AFD. Heute will die rechtsradikale AFD vermutlich nicht so ein Mini-Projekt mit Skandinavien und Holland. Denn auch das wäre ihr schlicht gar nicht deutschnational genug.
Von einem Gerücht weiß ich nichts.
Ich überlege nur, was die 4 Politiker dazu bewegen könnte, die Schuldenberge weiter zu vergrößern, obwohl eigentlich jedem halbwegs normal denkendem Menschen klar sein muß, daß die niemals mehr reduziert werden.
Und da denke ich mir, sie denken an eine Nach-Euro-Zeit, allein oder gemeinsam, wo die Stabilität des jeweiligen Geldes darüber garantiert wird, wieviel von den alten Verbindlichkeiten übernommen wird. Weshalb sie sich nicht mit Zusatzschulden belasten wollen.
Das ist nur meine Vermutung, und das heißt auch nicht, daß dieser Weg sicher gangbar wäre.
(…) Eine Mehrheit von Bürgern wirft dem Staat mangelnde Verantwortung für ihre persönliche und die Volksgesundheit vor – und verpasst darüber die berechnende Abwägung, die er zu Beginn der Pandemie zwischen einem ungestörten Geschäftsverlauf und den notwendigen, ihn unterbrechenden Schutzmaßnahmen getroffen hat. Mit dem geschäftsschädigenden Übergang auf Letztere und seinem relativen Erfolg entdeckt die Kritik aus Betroffenheit dann umgekehrt, dass der Staat es wohl übertrieben und unnötige Schäden verursacht habe.
Das veranlasst eine bürgerliche Minderheit zu dem Fehlschluss, im Regierungshandeln nicht länger die Vertretung ihrer bzw. der deutschen, sondern die von fremden Interessen zu sehen: die des internationalen Kapitals, der globalisierten Eliten oder die von Mr. und Mrs. Gates. Sie und weitere Kritiker halten den epidemiologisch gebotenen Mundschutz für einen Maulkorb, der sie an der “Aufdeckung” ihrer imaginierten Verschwörungen hindern soll oder die Generalprobe für ein grundloses Kontrollregime darstellt, das im Virus bloß einen Vorwand habe. Lauter ideologische Übersetzungen prekärer Verhältnisse, in denen eine Masse von Einkünften aus abhängiger wie kleingewerblicher Tätigkeit am Monatsende verbraucht und auf lückenlose Fortsetzung gnadenlos angewiesen ist. (…)
– Dies und Weiteres (!) analysiert Georg Schuster
“Corona und die sozialen Fragen
Woran man sich erinnern sollte – Teil 6”
https://www.heise.de/tp/features/Corona-und-die-sozialen-Fragen-4776417.html
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Vgl.auch die Teile 2 und 4:
https://www.heise.de/tp/features/Marktwirtschaft-und-Corona-4691796.html
https://www.heise.de/tp/features/Corona-und-die-Rueckkehr-zur-Normalitaet-4710066.html
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Anmerkung: Schusters Schluss-Bemerkung, die Politik “ziert sich derzeit noch gegenüber” Bestrebungen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen – ist mir einigermaßen rätselhaft. Oder habe ich einfach überhört, dass dergleichen Forderungen in Zeiten von Kurzarbeit und home office jenseits der bekannten dafür interessierten Kreise auch anderswo massiv aufgestellt worden sind? Oder von denen zukünftig gefordert werden wird?
[Oder will der Autor damit Anregungen geben für Debatten in Gewerkschaften, linken Gruppen und sozialen Bewegungen?]
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(Nicht nur) Ein neues Nachwort enthält diese Neufassung des Textes von GSP IX zu Corona
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/wer-ist-schuld-an-corona
Parteien zum Grundeinkommen, Stand Mai 2020:
https://www.stiftung-grundeinkommen.de/position-parteien-deutschland-grundeinkommen/
Das Grundeinkommen stellt halt ein probates Mittel da, die „redundant population“ irgendwie zu verwalten und ruhigzustellen.
In Österreich gibt es das in Form der Mindestsicherung, und es ist durchaus möglich, daß das auch andere Staaten übernehmen.
Man will ja nicht Zustände wie in den USA haben.
Ich denke mir, darauf spielt Schuster an.
Eine etwas ungewöhnliche ‘linksgestrickte’ Variation des Keynsianismus wird in Portugal praktiziert:
“Im Amtsblatt wurde die Einführung einer zaghaften Solidaritätssteuer für Banken veröffentlicht, die 0,02% betragen soll. Mit den Einnahmen im Rahmen von 33 Millionen Euro soll der Finanzstabilisierungsfonds der Sozialversicherung gestärkt werden. Betroffen sind von der Steuer alle Kreditinstitute mit Hauptsitz in Portugal, aber auch Tochtergesellschaften und Zweigstellen von Banken, die in Portugal Geschäfte machen, ihren Sitz aber in anderen Ländern haben.”
Obendrein werden die Banken gesetzlich genötigt, Konsumentenkredite zu verlängern und fällige Zahlungen aufschieben zu lassen, ein
“… bis zum 31. März 2021 ausgeweitetes Moratorium zur Rückzahlung von Krediten. So brauchen Firmen und von der Krise gebeutelte Familien ihre Hypothekenkredite bis zu diesem Datum nicht mehr zu bedienen. Ausgeweitet wurde die Maßnahme auf Auswanderer, die in Portugal Hypotheken abbezahlen und auch die Rückzahlung von Bildungskrediten kann ausgesetzt werden.
Diese Maßnahmen führen zwar dazu, dass auch die Banken auf Einnahmen verzichten müssen, sie haben aber genau zum Ziel, Kredite nicht durch kurzfristige Zahlungsschwierigkeiten wegen Arbeitslosigkeit oder Einnahmeausfällen faul werden zu lassen. Sie stabilisieren die betroffenen Familien genauso wie viele Haushalte und letztlich verhindern sie, dass es zu Kreditausfällen und zur erneuten Schieflage der Banken kommt.”
https://www.heise.de/tp/features/Portugal-bittet-Banken-mit-Covid-Solidaritaetszuschlag-zur-Kasse-4777819.html
In Portugal rechnet die Regierung wegen der Coronakrise in diesem Jahr mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung von fast 7 Prozent.
Das wäre der stärkste Rückgang seit Jahrzehnten, heißt es in einer Stellungnahme der Regierung in Lissabon. Die Arbeitslosenquote könnte demnach auf 9,6 Prozent steigen. Übermorgen soll der Ministerrat einen Nachtragshaushalt beschließen, um die Folgen der Coronakrise aufzufangen.
Die portugiesische Wirtschaft war vor rund zehn Jahren stark von der Schuldenkrise in Mitleidenschaft gezogen worden. Erst im vergangenen Jahr hatte die Regierung nach einem strengen Sparkurs einen leichten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 0,2 Prozent verzeichnet.
Europäische Medizin – Politik
Diverse, vor allem deutsche, Bestrebungen, die EU zentraler und darin schlagkräftiger (und so unverzichtbarer für die Mitglieder) machen zu wollen, werden mittels Covid verstärkt. Die Kommission hatte dazu bereits im Mai diverse europäische Schritte angeschoben (die in der BRD durch Debatten befördert wurden, dass die Pandemie gezeigt habe, dass es verkehrt gewesen sei, sich bei Medizinforschung, -technik, -ausrüstung-, material völlig abhängig von Billiglohnländern wie Indien und China gemacht zu haben.)
https://www.euractiv.de/section/gesundheit-und-verbraucherschutz/news/eu-kommission-72-millionen-euro-fuer-covid-19-diagnose-und-behandlungsprojekte/
Heute fordern Deutschland, Frankreich, Polen (!), Spanien und weitere Staaten, dies zu einem neu auszugestaltenden zentralen Bereich Europas machen zu sollen. (ARD-Nachrichten, vor 10 Minuten…)
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Solche Katastrophen (und damit einhergendene ‘Blamagen’) wie diese um das neue Virus beschädigen nämlich nicht nur das Ansehen der EU, sondern bekanntlich ganz materiell auch den Kapitalismus selbst.
Hier dargestellt am Selbstbild eines darin nach wie vor abweichenden Staatsverständnisses:
“Mit großem Jubel hat Kuba die nach einem Coronaeinsatz in Italien ins Land zurückgekehrten Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern begrüßt. Präsident Miguel Díaz-Canel empfing die insgesamt 52 medizinischen Helfer nach ihrer Landung am Flughafen von Havanna am Montag (Ortszeit). Seit Beginn der Pandemie hat Kuba mehr als 1.800 medizinische Fachkräfte ins Ausland entsandt. Sie stünden für »den Sieg des Lebens über den Tod, der Solidarität über den Egoismus und des sozialistischen Ideals über das Marktprinzip«, sagte Díaz-Canel.” (AFP/jW)
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Dass damit in der BRD die Debatten um Ökonomisierung des Krankheitswesens, Verschlankung der Medizinversorgung, Zusammenlegung von Krankenhäusern, Schlechtbezahlung von Pflegekräften etcpp – gegenstandslos werden würden – glaubt vermutlich kein Mensch. Zukünftig werden solche Medizin-Spar-Debatten in Europa also neue Einsatzfelder bekommen, und das Hineinregieren in andere Staaten wird ebenfalls in neuen Bereichen stattfinden.
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Vgl. auch diese Artikel: Was ist denn eigentlich ‘systemrelevant’? Inwiefern ist das Gesundheitssystem notwendig so wie es ist?
https://www.heise.de/tp/features/Wer-oder-was-ist-systemrelevant-4705406.html
Staatliche Gesundheitspolitik reagiert auf die Zumutungen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und hat systembedingt enge Grenzen:
https://www.jungewelt.de/artikel/379308.ware-gesundheit-im-dauernotstand.html
sowie den GSP-Artikel über ‘Volksgesundheit’
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/exkurs-zur-volksgesundheit
Zu dem letztverlinkten GSP-Artikel: “Exkurs zur Volksgesundheit” sind kritische Zuschriften plus Antworten der Redaktion darauf erschienen:
“Leserbriefe, die uns erreicht haben, bestreiten die von uns dargelegte Funktionalität der Seuchenpolitik, d.h. der staatlichen Fürsorge für die Gesundheit des Volkes im Interesse seiner kapitalistischen Benutzung. Sie verwerfen dazu allerdings nicht unser Argument für diese Funktionalität, sondern schon gleich das Faktum, das wir mit ihm erklären wollen.”
(Nur) der 3. Brief plus Antwort wird hier abgedruckt:
„Das lasse ich mir nicht nachsagen, dass ich für einen besseren Staat wäre, bloß wenn ich feststelle, dass sie schon seit Jahren wissen, dass es die verschiedensten Coronaviren gibt… Sars … Mers … Und außerdem lassen sie sich von staatlich beauftragten Naturwissenschaftlern einschlägige Szenarien vorrechnen. Und der Staat, kapitalfreundlich, wie er nun mal ist, und sparsam, lässt es darauf ankommen, statt vorzusorgen für einen Fall, der womöglich gar nicht eintritt. Deswegen gehen die Kranken und Toten auf das Konto des bürgerlichen Staates. Und man kann nicht sagen, sie hätten es nicht wissen können.“
Doch, das sollte sich der Autor dieser Zeilen schon nachsagen lassen, denn – selbstverständlich in Form einer Fehlanzeige – plädiert er für eine gute Aufgabe, die er für die politische Herrschaft wüsste und der die wirkliche nicht nachkommt. Er konstatiert die Unterlassung dessen, was er für angebracht hielte, und zimmert daraus einen Vorwurf, der überhaupt nicht darauf zielt, zu bestimmen, was der Staat warum in Sachen Volksgesundheit unternimmt. Für seine Mängelrüge weiß er einen Grund: Der Staat ist kapitalfreundlich, neigt den Interessen des Kapitals zu, anstatt, darf man wohl annehmen, denen der Menschen. Der Vorwurf lautet auf Parteilichkeit des Staates in der Bewirtschaftung seiner Gesellschaft und mischt sich somit ein in die Abwägungen, die bürgerliche Staatsgewalten in Bezug auf Kosten und Nutzen ihrer Vorsorge für die Volksgesundheit ja tatsächlich unterschiedlich treffen. Darf man fragen, ob der staatliche Standpunkt der Volksgesundheit nicht mehr kapitalfreundlich wäre, wenn die Regierung mehr Masken und Beatmungsplätze in Reserve gehalten hätte? In der harschen Abrechnung mit einer Politik, die zu wenig des Guten tut, steckt eine einigermaßen harmlose Auffassung vom kapitalistischen Staat – an dessen Räson, die Betreuung des kapitalistischen Systems durch eine politische Herrschaft, die sein Funktionieren gegenüber allen Mitgliedern der Gesellschaft erzwingt und gewährleistet, reicht der Vorwurf kapitalfreundlicher Politik jedenfalls bei Weitem nicht heran. Der Kritiker sollte außerdem aufpassen, dass er sich bei seiner Abrechnung mit dem Staat nicht in Allmachtsphantasien der Art verrennt, mit korrekt angewandter politischer Gewalt wäre einfach alles zu bewerkstelligen: Sogar Krankheit und Tod, verursacht durch frisch mutierte Virus-RNA, soll die inzwischen schon verhindern können – wenn sie denn nur wollte…
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leserbriefe-volksgesundheit-kapitalismus
Der GSP schließt mit folgendem Hinweis:
Da kann ich nur den Kopf schütteln: Man zeigt “Allmachtsphantasien” wenn man darauf hinweist, daß vielen Staaten selbst das bißchen Vorsorge, das sie früher sogar an den Tag gelegt haben (und sei es nur, um den nächsten Krieg gegen die SU, jetzt Rußland gewinnen zu können) als zu teuer erschienen ist, trotz all der ja bekannten Warnungen aus ganz offiziellen Wissenschaftlerkreisen, was eine Pandemie im Lande anrichten kann? Da man das Covid-19-Virua nicht am Entstehen hindern konnte, was wohl für fast alle neuen Viren gilt, die nicht aus Laboren stammen, braucht man über Vorsorge erst recht kein Wort verlieren? Die wollen gesundheitspolitisch schon, aber sie können nicht, jedenfalls gemäß GSP??
Das ist eine Verdrehung.
1.) “Darf man fragen, ob der staatliche Standpunkt der Volksgesundheit nicht mehr kapitalfreundlich wäre, wenn die Regierung mehr Masken und Beatmungsplätze in Reserve gehalten hätte?”
Hier wird aufgespießt, dass der Fuktionalismus, mit dem der kapitalistische Staat in seiner Gesundheitspolitik um die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ressource ‘Volksgesundheit’ besorgt ist, sehr viel prinzipiellerer Art ist. Und das bleibt auch dann, wenn wg der jetzigen Pandemie vor der nächsten Epidemie vermutlich Vorratsläger mit ggf. auch europäisch produzierten Masken und Medikamenten vorhanden sein sollten. Dann ist es trotzdem kapitalistische Gesundheitspolitik.
2.) Der Vorwurf “Allmachtsphantasien” zielt gar nicht darauf, ob Masken vorrätig gehalten werden oder nicht.
Politische Gewalt des Kapitalismus zielt darauf, dass “Volksgesundheit” als Voraussetzung des Kapitalismus systemgemäß funktioniert.
3.) Dazu gehört Vorsorge innerhalb der Grenzen dessen, was als Volksgesundheit für nötig erachtet wird. Da ändert sich mal dies. Mal das. Aktuell wird Beschulung der Kiddies als wichtig erachtet, und dafür und gleichzeitig so testen sie aus, ob das die Volksgesundheit verträgt.
4.) Den Spruch mit den “Allmachtsfantasien” mancher linker Kritiker, die sich vorstellen, eine bessere kapitalistische Gewalt könne und solle ganz prinzipiell Tod und Krankheit im Kapitalismus prinzipiell verhindern können, kapiere ich nicht als Kritik an der Aussage des zitierten Leserbriefes. Worauf bezieht sich diese Formulierung also stattdessen?
Das ist eine allgemeine Formulierung, von der ich nicht sehe, worauf sie sich bezieht. Tür und Tor wird so anscheinend für derlei Falschdeutungen wie hier weit geöffnet. Der Leserbriefschreiber hatte am Schluss so zugespitzt: “Deswegen gehen die Kranken und Toten auf das Konto des bürgerlichen Staates.”
Darauf passt der Spruch mit den Allmachtsfantasien nicht. Am Schluss wird es dann auch noch so missverstanden, hier würde gesagt, die Staaten könnten wohl auch nicht anders …
“„Darf man fragen, ob der staatliche Standpunkt der Volksgesundheit nicht mehr kapitalfreundlich wäre, wenn die Regierung mehr Masken und Beatmungsplätze in Reserve gehalten hätte?“
Auf diese rhetorische Frage gebe ich auch die Antwort, natürlich nicht. Diese Frage zeigt aber eine recht erstaunliche Gleichgültigkeit gegenüber der konkreten Gesundheitsvorsorgepolitik, weil es ja so oder so “kapitalfreundlich” ist.
Nein, der Standpunkt, die Politik sei freundlich zu der einen Gruppe, und solle doch freundlicher sein auch für die andere Gruppe – der genau wird angegriffen!
Und zwar darin, dass so der Standpunkt kapitalistischer Gesundheitspolitik verfehlt wird. Es ist doch gar nicht so, dass der GSP nun verantwortlich wäre dafür, ob und wie viele Masken wer wo lagert. Hier geht es ausschließlich um die korrekte theoretische Bestimmung von kapitalistischer ‘Volksgesundheit”.
Wie kann man nur auf solchen Stuß kommen:
Hat irgendwer hier oder überhaupt irgendwo sonst dem GSP tatsächlich diesen Vorwurf gemacht, habe ich wirklich sowas Grundlegendes flüchtig überlesen?
Ich kann deinen Quatsch auch so zusammenfassen:
Der Begriff der kapitalistischen Volksgesundheit ist kein sensibles Seelchen, und hat als Begriff deswegen auch keine “recht erstaunliche Gleichgültigkeit” (Neoprene).
Diese entwickele ich ab sofort angesichts deiner Verdrehungen.
Ja, das ist offensichtlich eine große Stärke von dir, “Zusammenfassungen” und “Begriffe”.
Der bürgerliche Staat ist mit Sicherheit kein “sensibles Seelchen”. Du als verärgerter GSPler offensichtlich schon. Du bist ja schon so beleidigt, daß du meine Frage noch nicht mal einer Antwort würdigst.
Dein Interesse daran, jetzt mehr konkrete “Gesundheitsvorsorgepolitik” (Neoprene) gehabt zu haben, ist nicht identisch damit, den Begriff der kapitalistischen Volksgesundheit als allgemeinen Begriff aufzuschreiben.
Das eine ist nicht besser, das andere nicht schräger als das je andere. Sondern es ist schlicht nicht dasselbe.
Wenn 2021 vermutlich mehr Masken vorhanden sein werden, so ist das trotzdem dann ebenfalls dem allgemeinen Begriff der kapitalistischen Volksgesundheit geschuldet, weil, jetzt im Nachhinein, werden die Ideologen des Gesundheitswesens ja selbstkritisch und kreiden es sich als Fehler an, wie sie mit der Seuchenvorbeugung umgegangen sind, um es zukünftig vermutlich anders machen zu wollen.
Nochmal, wer hat dir oder gar dem GegenStandpunkt vorgeworfen,
“dass der GSP … verantwortlich wäre dafür, ob und wie viele Masken wer wo lagert”?
Gegenüber deinem Hochhalten von mehr Gesundheitsvorsorgepolitik gegenüber dem GSP-Artikel habe ich polemisch hervorgehoben:
Es ist doch gar nicht so, dass der GSP nun verantwortlich wäre dafür, ob und wie viele Masken wer wo lagert. Hier geht es ausschließlich um die korrekte theoretische Bestimmung von kapitalistischer ‚Volksgesundheit’.
Darüber kannst du jetzt noch endlos weiter schwadronieren. Alles natürlich nur, weil du was über den Kapitalismus rauskriegen willst. 🙂
Ja, Leute, was treibt ihr denn am Feiertag, wenn euch fad ist!
Um was geht es denn hier?
1. Um das, was unter „Volksgesundheit“ gemeint und praktiziert wird? Also die Aufrechterhaltung der Funktionalität der Gesellschaft für Staat und Kapital?
Da gibt es doch keinen Gegensatz zwischen euch!
Um die Frage, warum die CV-Pandemie solchen volkswirtschaftlichen Schaden verursacht hat, wegen oder trotz der staatlichen Aufsicht – darüber kann man streiten, muß aber doch nicht solche dicken Dinger auffahren wie „Allmachtsphantasien“.
Das ist eine typische GSP-Praxis: Erst unterschiebt man dem Kontrahenten eine Position, die er nicht eingenommen hat, dann polemisiert man dagegen.
Schattenboxen eben.
Inditex rutscht in die Verlustzone und kündigt Dividende an
Der Umsatz von Inditex sank im ersten Quartal 2020 um rund 44 Prozent auf 3,30 Mrd. Euro, wie der Konzern weiter mitteilte. Die Online-Umsätze legten um 50 Prozent zu. Unter dem Strich stand ein Verlust von 409 Mio. Euro nach einem Gewinn von 736 Mio. Euro im Vorjahr.
Ende des Quartals waren 965 Läden in 27 Ländern geöffnet. Zum Ende Juni sollen die Geschäfte in den meisten Schlüsselmärkten wieder offen sein, so Inditex. In diesem und dem kommenden Jahr will Inditex bis zu 1.200 Läden schließen.
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/inditex-rutscht-in-die-verlustzone-und-kuendigt-dividende-an-8959531
Immerhin die größte Textilfirma der Welt.
Man kann sich ausrechnen, wie es den anderen Fetzentandlern geht.
Die deutsche Modekette Tom Tailor hat gerade Insolvenz angemeldet.
“Die Dachmarke Tom Tailor ist in über 400 eigenen Einzelhandelsgeschäften sowie über die eigenen Online-Shops erhältlich. Darüber hinaus wird die Marke über rund 180 Franchise-Stores und 2400 Shop-in-Shop-Flächen (bei Großkunden) vertrieben. Insgesamt ist die Marke „Tom Tailor“ in über 30 Ländern und an 9800 Verkaufsorten der Welt vertreten.” Der Umsatz betrug 2018 844 Mio Euro.
Aus der FT:
“Lebanon’s warning of economy ‘in freefall’ is an understatement
The recovery plan is more forthright than previous Lebanese to-do lists but the bar is low
“The Lebanese economy is in freefall,” reads the first sentence of the recovery plan Lebanon has finally submitted to the IMF in pursuit of an urgent financial rescue package. That is probably an understatement
The country that was supposed to arise, phoenix-like, from the ashes of its 1975-90 civil war, propelled by serial foreign aid and loan packages, is now on a path to a crash-landing. Its dire position started to become apparent long before the Covid-19 pandemic
Postwar Lebanon has, until now, lived on foreign exchange inflows that accumulated to far more than the size of its economy, keeping in place an unsustainable peg to the dollar which destroyed most of its modest industrial base and meant the country imported almost everything it consumed. Lebanon has a vibrant wine industry, for example, but imports the bottles to put its wine in. In the past five years, as public debt mounted and the current account deficit widened — to 176 per cent and 24 per cent of gross domestic product respectively last year, the government says — a heavily dollarised economy ran out of dollars and juddered to a halt. The government says the economy shrank by 6.9 per cent of GDP last year and expects a further contraction this year of 13.8 per cent — a full-blown depression with an estimated 48 per cent of people already below the poverty line
Protests that raged in the streets last autumn — and brought down the then government — are resuming now that Lebanon is starting to ease its Covid-19 lockdown. That uprising, demanding a clean-out of the sectarian oligarchs and the warlords in suits who have misgoverned and looted Lebanon since the war, is starting to look festive and forbearing now that rioters are starting to bomb banks
The banks, long the jewel in Lebanon’s economic crown, and the central bank, the Banque du Liban, are at the heart of this crisis. The banks long offered high interest rates to attract dollar deposits, especially from the far-flung Lebanese diaspora. But Riad Salameh, BdL governor since 1993, began from 2016 offering unsustainable interest returns to the banks to lend on these dollars to the government, through the central bank
In sum, 70 per cent of total assets in the banking system were lent to an insolvent state. The recovery programme estimates bank losses at $83bn and “embedded losses” at the BdL at $44bn (subject to audit). Together that is well over twice the size of the shrinking economy. Bankers are protesting at government plans to force mergers and recapitalisation, through a mix of wiping out existing shareholdings; fresh capital investment for banks that wish to stay in business, especially by repatriating dividends and interest earnings; recovered illicit assets; and “haircuts” on wealthy depositors
But the bank recapitalisation plan and hopes that an IMF deal will unlock substantial foreign resources may be optimistic. The recovery plan accepts clearly that Lebanon must enact reforms to access new money. It is more forthright and searching than previous Lebanese to-do lists — but then previous governments have done next to nothing
Beirut hopes for something like $10bn from the IMF and $11bn from a 2018 soft-loan package — never activated because of its failure to move on reform. On top of that it hopes to free up $15bn-$18bn through a five-year grace period on the foreign borrowings it defaulted on in March. It is uncertain this will be enough to refloat the country, or put an adequate safety net under the poor
Even if Lebanon’s sectarian elites realise that the alternative is outright collapse, US President Donald Trump and his Saudi-led Sunni Arab allies tend to the view that aiding Lebanon helps Hizbollah, a politico-military state-above-the-state, and its Iranian patron, tighten their grip on the country
This reform package, moreover, is put forward by a government handpicked by Hizbollah and its Christian, Shia and Sunni allies. It rests on their majority in parliament. That is raising questions about whether its intent to, for instance, recover assets captured from the state or force a consolidation of the sprawling banking sector will be aimed selectively at the Shia movement’s adversaries.
Mr Salameh, the BdL governor, looks exposed. So long in charge of what was thought to be one of Lebanon’s few functioning institutions, many ascribed to him almost magical powers. Now he looks to be revealed as a sort of Wizard of Oz: nothing but a man behind a curtain cranking a machine.
Still, another way of looking at is provided by a former minister and veteran of many frustrated attempts to reform Lebanon: “This [programme] is the first time we’ve really had a good look at ourselves; that is good news”.”
Na ja, halt ein FT-Artikel.
Der Libanon galt einst als die Schweiz des Nahen Ostens: Es war der Bankplatz, auf dem die Petrodollars des damals expandierenden Ölhandels zirkulierten und ihren Eingang in das Weltfinanzsystem fanden.
Der irreführenderweise als „Bürgerkrieg“ (jede Menge ausländische Mächte intervenierten) bezeichnete Krieg zwischen 1975 und 1989 beendete diese Rolle, die Petrodollars wanderten nach Zypern und von dort in die Londoner City. Der Aufstieg Londons als Finanzplatz ist daher zum Teil der Zerstörung des Libanon geschuldet.
Dieser Krieg war seinerseits die Folge eines eigentlich unhaltbaren Staatskonstrukts, das die französische Mandatsmacht nach ihrem Abzug hinterlassen hatte und alle Konfliktfelder des Nahen Ostens bei sich konzentrierte.
Mit einem Vertrag 1991 erklärte sich Syrien zur Schutzmacht des Libanon und überwachte den Wiederaufbau. Sicherlich mit dem Plan, das historisch dem Gebiet des heutigen Syrien kulturell und wirtschaftlich sehr verbundene Territorium irgendwann einzuverleiben. Das rief verschiedene Großmächte auf den Plan und fand sein Ende mit der Ermodung Hariris 2005, der sich mit der Zeit vom Protegé Syriens zu dessen Gegner gewandelt hatte.
Der ganze Wiederaufbau geriet daraufhin zu einem Spielball verschiedener ausländischer Finanz- und Militärmächte, dazu kam noch der Krieg Israels 2006 – wird in dem FT-Artikel gar nicht erwähnt! –, der weitaus mehr an libanesischer Infrastruktur ruinierte als der ganze Krieg vor 1990. (Keine einzige Brücke im Libanon blieb heil.)
Und schließlich ist der Libanon dasjenige Land, in dem sich die meisten syrischen Flüchtlinge im Verhältnis zur Bevölkerung versammeln oder dies zumindest vor einigen Jahren noch taten.
Ich wundere mich, daß dieses Land überhaupt noch irgendwie funktioniert. Die Corona-Krise konnte dort nicht mehr viel anrichten.
“Ich wundere mich, daß dieses Land überhaupt noch irgendwie funktioniert. Die Corona-Krise konnte dort nicht mehr viel anrichten:”
Eben. Mehr tut der Artikel natürlich auch nicht.
Es stehen einige Staaten inzwischen schuldenmäßig ziemlich an der Kippe.
Zum Libanon noch diese Details über eine der Leistungen des 2005 ermordeten Rafik al-Hariri:
„Im Februar 2001 und November 2002 führte Hariri die libanesische Delegation bei den Pariser Konferenzen über die Zukunft des Libanon. Die Konferenzen führten u. a. zu einer Unterstützung Libanons durch die Weltbank.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Rafiq_al-Hariri#Biografie
„Hariri put the country back on the financial map through the issuing of Eurobonds and won plaudits from the World Bank for his plan to borrow reconstruction money as the country’s debt grew to become the largest per capita in the world.“
https://en.wikipedia.org/wiki/Rafic_Hariri
Man darf nicht vergessen, daß diese Emission von Anleihen in Euro damals sicher der EU hochwillkommen war, weil es die Akzeptanz des Euro als Weltgeld erhöhte. Ich weiß nicht, ob noch irgendein Land außerhalb der EU zu dieser Zeit derartig auf den Euro setzte.
Ich bin der Frage nicht nachgegangen, wie viel von der Schuld des Libanon auf Euro lautet, aber ein Crash des Libanon könnte auf den Euro negative Auswirkungen haben.
Über Zahlen des BIP streiten sich die Experten, je nachdem, ob die 2. Welle wann wie genau kommt…
Dass an den Börsen wieder was losgeht, zeigt ja nur, dass sie daran glauben wollen, dass sie glauben, dass wieder …
“Der Streit um den “Wiederaufbaufonds” der EU geht in die nächste Runde, vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs bestehen weiter “große Meinungsverschiedenheiten”- Inzwischen hat sich bis zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) herumgesprochen, dass ihre bisherigen Prognosen schon zum Zeitpunkt der Veröffentlichung mehr als überholt waren.”
https://www.heise.de/tp/features/Auch-Billionen-werden-die-schlimmste-Rezession-des-Jahrhunderts-nicht-verhindern-4783292.html?seite=all
Richtig scheint aber: dass absehbar nirgendwo dem kapitalistischen Immer-Weiter durch einen weltweiten Generalstreik und eine altive Außerkraftsetzung kapitalistischer ‘Notwendigkeiten’ ein Ende gesetzt würde.
Ende der Prognostiziererei.
Unheilige Osterbotschaft war also bereits …
Fazit I: Alles Mögliche wird anders, damit es in der Hauptsache so weitergeht wie bisher.
Fazit II: Wieder mal eine Krise, die nichts und niemanden ändert.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/corona-chance
Inzwischen schaltet sich offenbar diese Bank in das Geschehen ein, die bisher eher im Hintergrund agiert hat:
Coronavirus-Ausbruch: Antwort der EIB-Gruppe
https://www.eib.org/de/about/initiatives/covid-19-response/index.htm
Ich nehme an, damit soll die EZB aus dem Scheinwerferlicht genommen und Streitereien unter den Mitgliedsstaaten beruhigt werden.
Der Bank selber kann man dann unauffällig Geld hinüberschieben.
Die Gruppe K aus Bochum über europäische Entwicklungen angesichts von Corona, Weltlage und Kreditkrise
http://gruppe-k.org/2020/04/03/lehre-der-corona-krise-uber-die-eu/#more-886
Der Atikel ist vom April – einen aktuelleren habe ich nicht gefunden – , und, nicht nur mit den folgenden Aussagen, ist er m.E. nicht mehr so ganz auf dem aktuellsten Stand:
“Deutschland will seine Wirtschaft mit dem billigem Kredit, über den es in der Euro-Zone aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke verfügt, aus der Krise hinausführen. Es stört sich nicht daran, sondern ist im Gegenteil aktiv daran beteiligt, wenn die wirtschaftliche Krise im Folge von Corona die anderen EU-Staaten weiter schädigt. Auf diese Art und Weise kann der deutsche Standort die Unternehmen in Europas Süden weiter kaputt konkurrieren und die brauchbaren Reste an sich reißen.”
Sowohl die Zerstörungen in Europas Ökonomie als auch die Umgangsweise der BRD damit werden hier quasi als planmäßige Zerstörung Europas als notwendige Folge deutscher Vorherrschaft dargestellt. Das ist darin verkehrt, als es mit den anvisierten Plänen, Europa als Weltmacht aufzustellen, und so Deutschlands Stärke zu verankern, dann nicht weit her ist, wenn dieses Europa ökonomisch zerstört ist.
Die ökonomische Lage des Südens ist also in einer neuen Weise in den Blickpunkt der ‘Nordländer’ geraten. Wie genau, undd was sich europäisch durchsetzt, ist zwischen den europäischen Staaten derzeit noch umstritten. Deutlich wird allerdings schon, dass die BRD angesichts ihrer ökonomischen Stärke die anderen Staaten darauf verpflichten kann, die rein deutschen Rettungsschirme abnicken zu sollen (immerhin könnten deutsche ‘Hilfen’ Wettbewerbsnachteile sein für z.B. französische Unternehmen, die deutsche ‘Schieflagen’ für sich ausnutzen wollen.) Früher schritt dann die Wettbewerbskommissarin der EU-Kommission ein und hat Staatshilfen entweder verboten, oder hat sie reglementiert, um die Wucht des ökonomischen Konkurrenzkampfes in Europa zu gewährleisten.
Auch die deutsche Verpflichtung, dass europäische Kredite europadienlich vor allem in drei Bereichen ausgegeben werden, um damit die Weltmacht Europa aufbauen zu sollen, scheint akzeptiert zu werden: a) Medizin und Medizintechnik-Entwicklungen auf europäischem Gebiet, b) Digitalisierung, c) Grünes Wachstum.
Ob und in welchem Ausmaß solche Kredite von der EU-Kommission ausgegeben und garantiert werden (und nicht nationalstaatlich gezeichnets sind), ist anscheinend auch och umstritten.
Wie schnell doch die Zeit vergeht. Der Artikel der Gruppe K ist erst zwei Monate alt und schon hat sich in Europa und für Deutschland der Wind doch ganz erstaunlich gedreht:
Deutschland hat nun doch seinen Widerstand gegen “Eurobonds” aufgegeben, auch wenn die neuen Anleihen etwas anders heißen sollen und die Haftung etwas anders geregelt sein wird. Und der alte Anspruch, daß die Südländer nur streng kontrollierte Kredite bekommen können aber keinen Cent geschenkt, wurde auch aufgegeben. Nicht mal die Verpflichtung, daß alle deutschen Rettungsprogramme gefälligst von den EU-“Partnern” durchzuwinken seien, gilt noch, beim Lufthansa-Paket mußte Deutschland einige sicher nicht nur symbolische Auflagen erfüllen, um das genehmigt zu bekommen.
Der Grund kann nur sein, daß Merkel & Co. wohl befürchten, daß ein kompromißloses Bestehen auf der Geltendmachung der deutschen Wirtschaftsstärke die Gefahr steigen läßt, daß die EU recht schnell auseinander fliegt und der Euro untergeht. Beides wäre ein enormer Schaden für die wirtschaftlichen Perspektiven und die Großmachtbestrebungen Deutschlands.
Das Vefassungsgerichtsurteil ist der deutschen Führung selbst unangenehm, weil es auf alle Schuldenfinanzierung über die EZB – und letztlich der Nationalbanken – geht, nicht nur diejenige der Pleitestaaten.
Die Selbstdarstellung der EU-Kommissarin Vestager https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/interview/vestager-warum-sollten-wir-die-alte-welt-wieder-aufbauen-wenn-wir-die-neue-brauchen/ – lässt wg. des Bildes extremer “Komplexität” eher vermuten, dass auch dieses Mal der gordische Knoten erst durch einen Beschluss der Regierungschefs durchschlagen werden wird. Den Nordländern wird man irgend etwas anbieten müssen, z.B. den Verzicht darauf, an der europäischen Steuerschraube zu drehen, damit die europäischen Hauptsitze von Amazon & Co. sich in Irland und Holland weiter privilegiert fast zum Nulltarif einrichten dürfen. Dafür kriegt Italien – Scherzalarm – vielleicht z.B. ein neues EU-Institut zugebilligt, dass die Theorie europäischer Sozialpolitik thematisieren darf …
Ich kann dem Interview nicht viel mehr entnehmen als fromme Wünsche, leere Worte und eine gewisse Ratlosigkeit in Fragen von „Wie weiter?“
Aber das liegt wahrscheinlich an ihrem Amt, das genau so gestrickt ist, einen Ausgleich zwischen Gesamt-EU und national zu finden, der meistens in die Richtung von Letzterem weist.
Spanien, Frankreich, Italien zahlen renommierten Wirtschaftsexperten einen Haufen Geld, um als eine Art Wirtschafts-Think-Tank eine Nach-CV-Ära einzuleiten.
Da wird was dabei herauskommen!
Noch dazu gibt es EU-Vorgaben und Budgetgrenzen, also sehr viel Neues könnten diese Leute nicht einmal dann anleiern, wenn sie es wollten.
Surprise, surprise:
EU kann sich nicht auf Corona-Wiederaufbauplan einigen
Nettoempfänger Ungarn wäre als einer der Gewinner aus dem EU-Fonds ausgestiegen. Nun muss Ratsvorsitzender Michel weiter um einen Kompromiss ringen
https://www.derstandard.at/story/2000118182864/orban-waere-grosser-gewinner-des-eu-wiederaufbauplans
Dass das eigentliche bessere Allgemeine, wie es sich im bürgerlichen Staat durchsetzen würde, leider verfälscht worden sei durch [‘zu viel’] Lobby-Tätigkeit, das behaupten Kritiker, z.B. anlässlich dessen, wofür der Staat in Corona-Zeiten Knete raushaut, – oder eben nicht. Künstler beispielsweise hätten wohl keine gescheite Lobby in Berlin. Und immer wieder mal werden Karrieren von Politikern durch auffliegende Zahlungen abrupt unterbrochen …
Stephan Kaufmann präsentiert einige Zweifel an der ‘Haltbarkeit’ des gängigen Lobby-Verdachts
…
Der Verweis auf Lobbys dient meist als Erklärung enttäuschter Erwartungen. Er drückt eine Beschwerde aus: Die Politik tut nicht das, was man von ihr erwartet. Der Lobby-Kritiker sieht sein eigenes Interesse als deckungsgleich mit dem Allgemeinwohl – entweder aus echter Überzeugung oder aus strategischer Heuchelei. Wird sein Interesse enttäuscht, müssen starke Partikularinteressen am Werk gewesen sein. Wird ihm hingegen entsprochen, so gilt dies nicht als Sieg seiner Lobby, sondern der Vernunft höchstselbst.”
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138078.lobby-kritik-verschwoerer-im-vorzimmer.html?sstr=Stephan%20Kaufmann
Kaufmann hält fest, was die Grundannahme über die Politik in solchem Lobby-Vorwurf ist: Politik sei eine “Instanz, die auf Einflüsse von außen reagiert. Politische Beschlüsse sind damit mehr oder weniger zufällige Ergebnisse von Kräfteverhältnissen.”
Das ist worin genau denn zu kurz gegriffen???
???
Dem Lobby-Vorwurf – der ja keiner ist, wenn man zuviel oder zuwenig davon beklagt –, wird hier m.E. etwas zu viel Raum gewidmet.
Ich kenne das Herumtun mit den Lobbys nur von ATTAC, das inzwischen in der Öffentlichkeit schon lange =>nicht mehr die Stellung hat, die es aufgrund des Mangels anderer linker Kritiker früher einmal hatte.
“Ich kenne das Herumtun mit den Lobbys nur von ATTAC, das inzwischen in der Öffentlichkeit schon lange mehr die Stellung hat, die es aufgrund des Mangels anderer linker Kritiker früher einmal hatte.”
fehlt da ein “nicht”?
Danke!
Ich bin etwas verwundert über deine Einschätzung, daß sich “andere linke Kritiker” aus der Asche von ATTAC erhoben hätten. Das stimmt zwar in die eine Richtung, daß man in der Tat von ATTAC nicht mehr so viel hört wie “früher”. Aber wo tönen denn die anderen groß rum??
Nicht aus der Asche von ATTAC, aber Ende der 90-er Jahre waren andere irgendwie abgemeldet und ATTAC allein auf weiter Flur. Heute gibts außerdem das Internet und deshalb hat der „Aldi unter den Weltverbesserern“ inzwischen eine recht untergeordnete Rolle. Zumindest in meiner Wahrnehmung.
Dieses Lobby-Zeug kenne ich eben nur aus dieser sehr bürgerlichen Ecke, weshalb ich mich dagegen wehre, das hier zum Thema zu machen.
Im Artikel aus 2014 hat der GegenStandpunkt noch geschrieben, vor allem im Rückblick auf die Finanzkrise:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/krise-gewalt#section3
Diese Linie fährt Deutschland mittlerweile nicht mehr ganz so “unnachsichtig”, weil das Merkel & Co. wohl doch zu riskant für das “gemeinsame” Projekt Europa und Weltgeld auf Augenhöhe ist.
Einerseits gibt es 2020 durchaus Veränderungen in der Haltung der BRD. Aber nach wie vor verweigert die BRD, und das nicht nur zusammen mit den Nordländern …
“… die beantragten Gemeinschaftskredite, die den Südländern ohne Erhöhung ihrer nationalen Schuldenlast zu vermehrter Finanzmacht verhelfen würden. Am Prinzip der nationalen Verantwortung für die nationalen Schulden wollen sie nichts ändern, …
Alles Weitere … bleibt dem weiteren Streit der Euro-Finanzminister überlassen.”
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/weltgeld-gegen-corona-krise#section6
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Wesentlich scheint mir bei den Nuancen des dt. Wechsels nicht der Standpunkt der Hilfe gegenüber dem Süden zu sein, sondern die Sorge um eine wesentliche Substanz des Industriestandortes Deutschland als führende “Exportnation”:
‘Der deutsche Export ist im April in Folge der Corona-Krise dramatisch eingebrochen. Der Wert der Warenausfuhren sank gegenüber dem Vorjahresmonat um 31,1 Prozent auf 75,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das war der größte Rückgang eines Monats im Vergleich zum Vorjahresmonat seit Beginn der Außenhandelsstatistik im Jahr 1950.’ (FR)
Daher hatten alle (!) noch so konservativen bis reaktionären dt. Wirtschaftsinstitute dazu angeraten, dass vom strengen Verdikt, dass EU-Kredite national gezeichnet werden müssen, temporär auch mal solle abgewichen werden dürfen. Um diese Länder als [auch zukünftige] Absatzmärkte und Anlagesphären für deutsches Kapital überhaupt im derzeitigen Geschäftsmodus ausnutzbar zu erhalten.
[Obendrein gibt es in Italien bereits mehrere einflussreiche Anti-EU-Strömungen, die man auch nicht wie ehemals die griechische Syriza vergleichbar erpressen kann. Umgekehrt kann Italien die gesamte Stabilität des Euro ganz anders in Frage stellen. Was bereits dafür sorgt, dass man über Italiens Anliegen nicht einfach hinweggehen kann.]
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Im EU-Sprech liest es sich dann so:
„Wir unterschätzen die Herausforderungen nicht“, betonte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michell, nach dem virtuellen Gipfel. (…)
Michel erinnerte daran, dass die Hauptstreitpunkte die Größe des Recovery Fund, die Verteilung zwischen Zuschüssen (500 Milliarden Euro) und Krediten (250 Milliarden Euro), die „Rabatte“, die die „Sparsamen Vier“ und Deutschland bei der Berechnung der jährlichen Zahlungen für den EU-Haushalt erhalten, der Verteilungsschlüssel für die Verteilung der Mittel, die damit verbundenen Bedingungen und die Schaffung neuer EU-Steuern zur Rückzahlung der 750 Milliarden Euro, die der Block auf den Märkten aufnehmen wird, sind. (…)
EZB-Präsidentin Lagarde sagte, dass sich die Auswirkungen des schlimmsten wirtschaftlichen Abschwungs in der EU noch nicht in vollem Umfang auf dem Arbeitsmarkt gezeigt haben und dass die Arbeitslosenquote der Eurozone zehn Prozent erreichen könnte.
Lagarde wies darauf hin, dass die Finanzmärkte relativ ruhig blieben, da sie erwarten, dass die Mitgliedsstaaten handeln würden.
https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/leaders-pledge-to-agree-on-recovery-package-next-month/
Auch das also anscheinend im Einvernehmen mit den Finanzern. “Die ökonomische Rechtfertigung des geschöpften Kredits” (s.o.) schaut 2020 also ewas anders aus.
Nein, das tut die BRD nicht mehr, das sollte man schon als Kurswechsel bewerten: Nicht nur ist jetzt, jedenfalls im Prinzip, Konsens in der EU, daß ein Wiederankurbeln der darniederliegenden europäischen Wirtschaft ohne massive Kredite kaum anzuschieben sein wird, darüber hinaus hat die BRD aus dem gleichen Grund auch im Prinzip ein riesiges Helikopter-Geld-Geschenk-Programm für die besonders angeschlagenen Konkurrenten akzeptiert. Es ist aber bisher noch nicht raus, was von den Plänen/Vorschlägen der EU-Kommission unter der neuen Präsidentin von der Leyen (soll ein Herz und eine Seele mit Merkel sein) letztlich beschlossen werden wird (erst mal sind die Verhandlungen ja festgefahren abgebrochen worden. Und ob die Finanzer recht behalten werden, die sich in der Tat bisher gegenseitig damit beruhigt haben, daß die EU-Staaten schließlich auch nichts anderes machen können, wird man auch noch sehen.
“Wesentlich scheint mir bei den Nuancen des dt. Wechsels nicht der Standpunkt der Hilfe gegenüber dem Süden zu sein, ” “Hilfe” ist ja auch ein sachfremder Maßstab und war schon immer ein Euphemismus für Kredit. Die Fortsetzung, dass die BRD nicht gedeihen kann, wenn in Europa um sie herum alles den Bach runter geht, stimmt ja. Relative Führungsnation eines abgewirtschafteten Europa zu sein, ist eben auch nicht besonders attraktiv. Insofern wurden eigentlich nur die bestehenden Abhängigkeitsverhältnisse zu Kenntnis genommen. “Am Prinzip der nationalen Verantwortung für die nationalen Schulden wollen sie nichts ändern, auch angesichts einer Krise, die ihnen den heillosen Widerspruch zwischen diesem Grundsatz und dem gemeinschaftlichen Geld, das den Kredit der gesamten Eurozone repräsentiert, drastisch vor Augen führt.”
Am Prinzip wird vielleicht nichts geändert, aber inhaltlich wird dieses Prinzip gerade zeitweilig aus den Angeln gehoben und zwar einfach weil allen deutschen und anderen EU-politikern die Alternative nicht behagt. Wenn es um die Existenz der europäischen Wirtschaft als Ganzes geht, dann muss man Prinzip auch mal Prinzip sein lassen. Dieses soll zwar nicht ganz aus dem Verkehr gezogen werden, aber im Moment will man sich darum eben nicht scheren.
Na ja, vielleicht. Ein generellerer Kurswechsel wird kaum vor der nächsten Bundestagswahl erfolgen. Erst einmal gibt es jetzt das Neue, dass es aktuell eine neue Mischung von Transfer und Kredit geben wird, siehe oben in meinen Texten.
Da das Ganze über den normalen EU-Haushalt abgewickelt werden soll, evtl. ja auch zukünftig, müsste, ehe das generell als Kurswechsel taugt, dieses Corona-Recovery-Paket erst mal beschlossen worden sein.
Und dann gibts den nächsten Konfliktpunkt, was die Staaten in den EU-Haushalt regelmäßig einzahlen, und ob dort dann bei den bisherigen Auszahlungen zukünftig gekürzt werden soll. Hier haben die Visegrad-Staaten bereits beinharten Widerstand gegen Kürzungen für die Regionalfonds angekündigt. Und hier werden vermutlich die Niederlande und die vier Nordländer irgendwie kompensiert werden; Rabatte bei den Einzahlungen sind im Gespräch.
[Was ist eigentlich mit Belgien? Die haben doch sehr enorme Schäden durch corona.]
Außerdem sind europäische Steuern im Gespräch.
Und die Herausgabe von EU-Papieren, die ‘europäisch gemeinsam’ so Geld beschaffen sollen, ist bisher auch erst nur die Skizze enes Planes, auch wenn es, wie nestor berichtet hat, dafür schon eine neue EU-Bankgründung gibt.
Auch die gibt es erst, wenn alles unter Dach und Fach ist.
Oder das ganze Paket scheitert. Das ist zwar auch nicht ganz unmöglich, wäre aber ein dicker Sargnagel für die EU, und den will derzeit vermutlich niemand dort einschlagen.
In der Tat müsste Einiges in der EU erst mal beschlossen werden: Insbesondere zum gemeinsamen Haushalt gab es ja bisher keine Einigung, geschweige denn zu von der Leyens gewaltigem “grünen” Projekt. Da passt der Streit um die Recovery-Massnahmen recht gut dazu.
@Leser
Wieder führst du einen Standpunkt ein, den hier niemand vertreten hat, – wer würde hier meinen, daß Imperialismus sich um „Hilfe“ kümmert? – um dann die tatsächliche Motivation als Erkenntnis zu präsentieren.
Ich weiß nicht, ist es nicht langweilig, immer solchermaßen leere Kilometer zurückzulegen?
@Neoprene
Dieser Standpunkt hat sich nicht geändert. Aber Deutschland ist draufgekommen, daß das Abschiffen des Südens sich auf die Abnahme deutscher Waren auswirkt, daß es also seine Märkte kreditieren muß.
Es ist aber nicht heraußen, ob sich diese mit dergleichen Almosen auch zufriedengeben werden, und welches Ausmaß diese Kreditierung aufgrund des Schrumpfens anderer Märkte außerhalb der EU annehmen muß.
Während Deutschland durch Finanzierung über EZB und andere Kanäle für die Nachfrage in der EU einiges tun kann, geht das bei den USA, China und anderen nicht.
@Leser
In welche Richtung, fragt man sich einerseits?
Andererseits können die Finanzmärkte nicht viel mehr machen als abwarten, weil sich auch der ansonsten als Ankerwährung angesehene Dollar angesichts der derzeitigen Performance der USA nicht wirklich als sicherer Hafen anbietet, um von dort gegen den Euro spekulieren zu können.
“Aber Deutschland ist draufgekommen, daß das Abschiffen des Südens sich auf die Abnahme deutscher Waren auswirkt, daß es also seine Märkte kreditieren muß.”
Nein, “muss” es nicht, weil es das auch gar nicht “kann”. Das machen zwar viele Unternehmen, z.B. die deutschen Autokonzerne, die schon lange mit eigenen Banken die Nachfrage “erzeugen”, die andernfalls wohl schmerzlich vermist würde. Aber das geht nur solange gut, wie die kreditierten Käufer mit eigenem Geld diese Kredite zurückzahlen können.
Es gehört zum Milchmädchenrezeptkasten aller Keynesianer, DGBler und Linken in der Krise nach Stärkung der Konsumnachfrage zu rufen. Was die Firmen wegen ihrer dann wegbrechenden Gewinne schon mal nicht einfach durch Lohnerhöhungen machen. Also kommt dann schnell der “realistischere” Ruf nach staatlichen Ausgabeprogrammen oder neokeynesianisch gleich nach “Helikoptergeld”. Und sowas machen die Staaten nicht. Warum eigentlich, wenn das doch die perfekte Lösung für ansonsten ausbleibende Nachfrage ist?
Die USA sind hingegen in der kommoden Lage, als Herren des Weltgeldes Nr. 1 schon recht lange so zu agieren. Da ist jede neue Milliarde Dollar halt noch per defintionem gutes Geld.
Das stimmt halt nicht.
Seit der Eurokrise kreditieren die Staaten der Eurozone über EMS und EZB erstens sich und zweitens einander.
Sonst wären die diversen Kläger doch gar nicht zum Bundesverfassungsgericht gegangen und hätten geklagt!
Dazu kommen noch diese Target-Salden, in denen laut verschiedenen Wirtschaftsweisen ebenfalls eine Kreditierung vorliegt, ich habe mich aber nicht genug beschäftigt mit dieser Frage.
Ich weiß nicht, was es für einen Sinn hat, täglich in den Zeitungen gewälzte Tatsachen für nichtexistent zu erklären!
Also zu meinen, das, was dauernd gemacht wird, ginge eigentlich gar nicht.
Wenn sich jetzt wieder mal und nach/in der Coronakrise nochmal besonders darum streiten, was sie dagegen denn so tun könnten, geht es für dich also wirklich nur um die relativen Konkurrenzpositionen, wer wen vom Trog, der alle glücklich machen könnte, erfolgreich wegdrängen könnte. Also wirklich bloß um innnerimperialistische Gehässigkeiten?
Und nochmal meine Frage von oben, warum schmeissen denn dann die EU-Staaten nicht einfach mit Geld um sich und gebem jedem Bewohner 1000 oder 2000 Euro pro Monat. Dann wären doch alle, Konsumenten wie Firmen und Dienstleister schnell aus dem Gröbsten raus?
Die Kommission wird die vermehrten Haushaltsmittel „hebeln“, d.h. nicht direkt verwenden, sondern wiederum als Garantiemittel einsetzen, mit denen sie privaten Geldgebern das Risiko von Investitionen in der Eurozone abkauft, sie damit profitabel macht – auch wenn es die jeweiligen Unternehmungen von sich aus nicht sind. Mit diesem Schachzug will die Kommission das für die Periode 2021 bis 2027 knapp verdoppelte Haushaltsvolumen in seiner investiven Wirkung vervielfachen und dem ganzen Verein zur Wiederauferstehung aus der gemeinsamen Rezession verhelfen.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/weltgeld-gegen-corona-krise#section3
Der Zweck bürgerlicher Politik ist es nicht, private Bürger mit mehr Geld auszustatten, in der Hoffnung, diese würden dann die Nachfrage anleiern. Dann könnten sie, wie von der Linkspartei gefordert, ja einfach die knapp gehaltenen Hartz IV-Sätze massiv erhöhen.
Das würde aber dem Zweck zuwiderläufen, weswegen die Harzler nur knappes Geld kriegen. Oder die Grundrente endlich auf den Weg bringen, plus massive Anhebung des Betrages. – Nein, dafür sind Renten eben nicht da!
Geld soll zu Kapital werden und zu Wachstum führen. Dafür hat sich die Kommission den oben skizzierten Plan ausgedacht.
Sogar die dt. Senkung der Mehrwertsteuer soll nicht einfach Helikoptergeld ausgießen, sondern sie soll das Kaufen und Verkaufen im Standort anregen.
Dass das – auch – leicht absurde Züge annimmt bzw. zur Folge hat, das sei gar nicht bestritten:
“Zunächst kann man daran das Fundamentale des kapitalistischen Systems am Punkt der Loswerdung des ganzen schönen Warenzeugs studieren: die Leute sind einzig als geschäftliche Manövriermasse, als Versilberer des Reichtums der nationalen Geschäftswelt gefragt und eingeplant. (…)
Angesichts dessen, dass die Abhängigen wegen ihrer materiellen Misere im Zuge der Pandemie (Einkommensverlust durch Kurzarbeit/Entlassungen) und der unsicheren finanziellen Aussichten im Geldbeutel sich beim Geldausgeben eher zurücknehmen, steht die Berechnung der politischen Geschäftsförderer auf wackeligen Füßen, die Massen würden wegen Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 bzw. von 7 auf 5 Prozent jetzt dem Kaufrausch verfallen – mal dahingestellt, inwieweit diese für sich wer weiß wie Kaufreiz auslöst: das kindische Beispiel war das von einer Reporterin (auf NDR-Info/4.6.20), bei einem um die 500 teuren Handy würde jetzt wegen paar Euro mehrwertsteuerbedingter Einsparung nun auf Unmenge von nach wie vor hochpreisigen Smartphones zugegriffen.
Noch eine andere Skurrilität geben die Macher des Pakets zum Besten: sie hegen den Verdacht, die Geschäftemacher würden die Steuersenkung gar nicht an die Verbraucher weitergeben, sondern zwecks Preiserhöhungen kassieren. Dies ist der Widersinn, einerseits das vermehrte Geschäftemachen zum vorrangigen Gebot der Zeit zu erklären und andererseits zu monieren, wie Unternehmen auf die oben genannte Weise, eben über Preissteigerung die Steuersenkung auszunutzen, ihr Geschäftsinteresse praktizieren. Als ob sie den Unternehmern eine Lehrstunde erteilen müssten, stellen sie auf durchaus übliche Geschäftsstrategie ab: statt einfach die Steuersenkung für die Unternehmenskasse per Preisanhebung sich zunutze zu machen, aber möglicherweise dem Absatz keinen Schub zu verpassen, soll Steuerermäßigung der Hebel sein, darüber mehr Verkaufsmenge und so einiges an gesteigerter Profitmasse zu realisieren.
http://tages-politik.de/Wirtschaftspolitik/Corona-Staatshilfen_versus_Umweltfreunde-Juni_2020.html
Falls ihr nicht so umfangreiche Antworten von mir haben wollt, dann lest das hier bereits zigfach zitierte Zeugs doch zukünftig einfach selber euch mal durch.
Ja, natürlich, darum geht es immer. Es ist doch “nur” die Frage, ob das so einfach bzw. jetzt noch wirklich aufgehen wird.
Helikoptergeld soll überhaupt nur das Kaufen möglich machen und damit wiederum das Verkaufen, also die Realisierung der eingeplanten Gewinne, damit sich bestätigt, daß für die Produktion nicht Geld zum Fenster rausgeworfen wurde, sondern Kapital verwertet wurde. An der Mickrigkeit der MwSt.-Senkung in Deutschland kann man meiner Meinung nach gut ablesen, daß da wirklich mit jeder Milliarde für die normalen Massen gegeizt wird, selbst wenn damit wohl letztlich doch keine irgendwie ins Gewicht fallenden Ankurbeleiungen rauskommen.
Mir stellt sich jetzt die Frage, worin der Unterschied besteht darin den direkt Leuten mehr Geld in die Hand zu drücken oder den Geschäftsleuten das Absahnen der Mehrwertsteuerdifferenz möglich zu machen. Es ist ja auch eigentlich klar, dass das passiert, denn der Preis ist ja schon durchgesetzt, wieso sollte ein Kapitalist die Waren günstiger machen. Und den Kapitalisten vorschreiben, wie hoch die Preise sein sollen, kann die Regierung nicht. Wäre es zur Ankurbelung des Umsatzes nicht wirklich besser, man würde wirklich ein pro Kopf Helikoptergeld verteilen, sagen wir allen bis 3000 € netto, die Zahl ist jetzt nicht so wichtig. Denn die Armen geben das Geld garantiert aus. Die Reichen haben eh genug. Ob die nicht in die Staatskasse geflossenen Millionen Umsatz erzeugen ist doch sehr die Frage.
Du nennst das Skurrilität – ich nenne das einen Widerspruch. Du sagst die Mehrwertsteuersenkung hat einen Zweck, der aber nur eintritt, wenn man irgendwie eine nach kapitalistischen Maßstäben bescheuerte Unternehmerschaft unterstellt, die brav ihre Preise senken, die es also im wirklichen Kapitalismus nicht gibt. Ich mein, so bescheuert kann doch auch kein Politiker sein, dass er das glaubt.
Normalerweise müsste man also schließen: Wenn eine Maßnahme nicht den Zweck erfüllt, den sie haben soll, dann ist das auch nicht der Zweck dieser Maßnahme. Ich würde schließen, dass es sich um eine ziemlich direkte Subventionierung deutschen Kapitals handelt. Die Regierung scheint zu glauben, dass man dem Kapital nie genug Milliarden in den Arsch blasen kann. Was anderes ist es ja nicht. Ich denke es ist wieder einmal ein Ausdruck neoliberalen Denkens, das im Markt und dem Kapital das Allheilmittel sieht. Man muss die einfach mit Geld versorgen und schon flutscht es. Das stimmt aber nicht. Die vordringlichste Aufgabe des Staates ist nicht die ökonomischen Subjekte mit Geld zu versorgen, sondern Bedingungen für das Florieren des Geschäfts herzustellen und zwar solche, auf die das Kapital wegen seiner Konkurrenz nicht kommt. Also Infrastrucktur, Herstellung tauglicher Arbeitkräfte, Gesundheitswesen, Sitte, Kultur… usw.
Man kann es auch mal so betrachten: Wenn eine Mehrwertsteuersenkung widersprüchlich ist, warum dann nicht wirklich mal den Leuten einen Tausender in die Hand drücken? Das scheint irgendwie verpönt zu sein. Und warum ist es verpönt? Weil die neoliberale Denke durchgesetzt ist, also aus ideologischen Gründen. d.h. Ideologie hindert sie daran, das zu tun was funktionell notwendig ist, bzw. das zu lassen was nicht funktional ist.
“Since Covid-19 disrupted global growth early this year, the major advanced economies have made some of the biggest policy changes ever seen in such a short time. As Lenin put it, “There are decades where nothing happens; and there are weeks where decades happen.” We have just experienced several of those weeks.
Even more notable has been the unanimity among macroeconomists that massive fiscal and monetary stimulus is the appropriate response to a “wartime” economic emergency. Almost no one seriously disputes that policy should be doing “whatever it takes” to overcome the shock from the virus.
This agreement reflects a key conclusion from public finance theory: that higher government debt is the correct shock absorber for the private sector in the face of unpredictable, temporary economic crises. It avoids the distortions that would follow the big variations in marginal tax rates that would otherwise be needed to finance a surge in public spending over a short period.
The chorus of approval from the macroeconomics profession has helped fiscal and monetary policymakers introduce massive stimulus packages almost instantly, in contrast to the much slower response to earlier recessions, including the 2008 financial crisis.
Markets have been very volatile but overall they have largely endorsed these decisions. Despite the rise in public debt, long-term US government bond yields are expected to remain below 1 per cent until at least 2022. Equities have rebounded from their lows and may revisit them only if policy support for the recovery is withdrawn too soon.
But once the recovery is established, the public debt overhang is likely to divide economists along familiar lines. Most New Keynesian economists, including Paul Krugman and Lawrence Summers, believe high debt levels will not in themselves be a problem for advanced economies. They even suggest further rises in debt would be desirable, as that would help reverse the trend towards secular stagnation in Europe and the US. A key reason for their optimism is that the annual cost of servicing the debt will be clearly below the nominal growth rate in the economy and the central banks seem set to keep it there.
If the interest rate keeps below the growth rate, the debt/gross domestic product ratio will eventually stabilise, provided governments’ non-interest — or “primary” — budget balance remains stable. Assuming the high public debt strategy succeeds, real bond yields will probably rise gradually towards more normal levels. In addition, equities will respond positively to improved growth prospects as inflation returns to the 2 per cent central banks’ targets. Debt could be managed without a crisis.
That may be the most likely path for the advanced economies in coming years — but it is not guaranteed. John Cochrane and Kenneth Rogoff are among the influential economists who warn that most advanced economies, notably the US, could soon be running on balance-sheet public debt ratios higher than anything seen before, even following the 2008 crisis. Off-balance sheet commitments in social security and health increase potential government spending even further.
This group concedes that interest rates have remained below growth rates for long periods before, helping to control public debt. But they argue that politicians are beginning to respond to lower debt-servicing costs by adding to primary deficits through tax cuts and long-term spending commitments.
This feedback loop can cause indefinitely rising debt ratios, even with interest rates below the GDP growth rate. Furthermore, low debt-servicing costs have not prevented previous fiscal crises from erupting without much warning when the financial markets suddenly deem public debt and deficits too high. In the advanced economies, especially in the US, this could be triggered by a sharp rise in inflation, forcing central banks to sell their government debt holdings back into the market at a time when higher interest rates are needed to control inflation.
That kind of step could cause a run in the government bond and foreign exchange markets that would be catastrophic for the financial system and for asset prices. Mr Cochrane says this would be an “immense disaster” — and that is no exaggeration. The recent explosion in public debt is not a problem right now. But one day, perhaps out of the blue, it could become a serious crisis. As Stanley Fischer has argued, a coherent exit strategy will be needed to mitigate these risks.”
Wieder mal ein FT-Schmankerl.(Was die so alles lesen…)
Noch ein Nachtrag zu meinem Beitrag, der immer noch nicht freigeschaltet ist. Immerhin die großen Discounter scheinen auf die Mehrwertsteuersenkung zu reagieren. Sie stehen quasi unter öffentlicher Beobachtung. Heute gehe ich zu Lidl und als erstes fällt mir auf, dass alle gelben Preisschilder verschwunden sind und durch rote Sonderangebotschilder ersetzt wurden. Als nächstes fällt mir auf, dass die Preise um z.T. lächerliche Beträge gesunken sind, 3ct, 2ct, 1ct. Bei einem französischen Chardonnay war sogar der Preis 1,88 € durchgestrichen und darunter stand der reduzierte Preis mit ebenfalls 1,88 €. Weil ich auf dem Schlauch stand, hab ich die Verkäuferin gefragt, was das soll. Ja das sei die neue Mehrwertsteuer, die eigentlich erst ab Montag gilt.
Sagen wir man kauft 10 Artikel, dann sind das 20-30 ct. Klar da kommt der Doscounterkunde so richtig in Kauflaune und kurbelt den Umsatz an.
@Kehrer
Jessas, bist du ungeduldig!
Ich sitze nicht immer vor meinem Gerät, Smartphone hab ich keines, das kann schon einmal einen Tag dauern, bis ich die Beiträge aus der Moderationsschleife hole.
Posten in Echtzeit geht hier nicht immer!
Früher waren die Hürden zu niedrig, dann haben sich alle möglichen Querulanten hier breitgemacht, ich erinnere mich vor allem an Jana und Stankovic, und ich mußte Leute sperren, um wieder Ordnung zu machen.
Damals wurden offenbar von den Blogsport-Betreibern die Kriterien für die Moderation, also die Posting-Schwelle höher angesetzt.
Bei Krim habe ich die Sperre inzwischen aufgehoben, aber warum du dauernd dort landest, weiß ich nicht.
Das von mir zitierte Beispiel von ‘Kritische Politik’ (oder Karla Kritikus), dass es aburd sei, zu erwarten, dass ein verbilligtes Handy einen enormen Kaufanreiz auslösem würde, beinhltet m.E.
a) darin den Hinweis auf die notwendige Armut der Massen der Leute – so weit gebongt – b) aber obendrein einen Hinweis auf vermutete Armutskalkulatuionen eben dieser armen Leute. Und bei aller Absurdität fällt da doch schon mal gelegentlich auf, dass die allerärmsten Menschen auch sich nicht nur für Brot und Butter in Schulden stürzen (‘müssen’), sondern, ob ein paar Euros billiger ein Geschäft anleiern oder nicht, ist generell bei Rabattaktionen nicht vorherzusagen, andererseits gäbe es bei vorhersagbarem einzig klarem Misserfolg diese dann wohl erst mal gar nicht. Eiin Erfolg könnte nämlich aus Sicht der Regierung auch sein, dass die Banken aktuell dadurch mehr Geld an Überziehungskrediten und deren hohen Zinsen verdienen. (Oder sonstig würde Geschäft und irgendwelches ‘Wachstum’ irgendwo angeregt.)
Ähnlich bei den europäischen Kreditaktionen. Wie viele davon welche Geschäftstätigkeit in Europa wieder anleiern werden – daran kann man die Armut in etlichen europäischen Weltgegenden erläutern.
Aber wieso mischt ihr euch mit eurer Prognose: Das kann nur schiefgehen – in die Prognostiziererei des Kapitalismus bei solcher Kritik ‘An den Erfolg glaube ich nicht’ derart unkritisch ein?
“wieso mischt ihr euch mit eurer Prognose: Das kann nur schiefgehen – in die Prognostiziererei des Kapitalismus bei solcher Kritik ‚An den Erfolg glaube ich nicht‘ derart unkritisch ein?”
Abgesehen davon, daß der Satz etwas verunglückst ist, kann man da nur zurückfragen, wieso Leser und die Seinen immer wie selbstverständlich davon ausgehen, das natürlich nichts schiefgeht und selbstverständlich die Geschäfte wieder angeleiert werden werden. Ist der Leser im Hauptberuf Pressesprecher für Altmeier oder von der Leyen? Das ist so extrem “unkritisch” und damit affirmativ.
Nein. Lachhaft ist es, immerzu und ununterbrochen den Zusammenbruch zu diagnostitzieren. Und das schon seit den Parolen der Trotzkisten.
Ob die Kalkulationen der bürgerlichen Politik aufgehen oder nicht – da mischt permanent du dich ein. Und Krim, wenn er bezweifelt, dass Lidls Preisnachlässe die richtige Preisgestaltung von Lidl sei.
Übrigens – hatten m.E. die Trotzkisten darin schon recht, jedenfalls kann man das so hineininterpretieren, dass der sozialistische Gedanke und die sozialistische Organisierung an der Tätigkeit der Massen hänge. (Und an deren Bewusstsein!)
Und jedenfalls schon mal nicht daran, dass irgendwelche Krisen der kapitalistischen Scheiße ein Ende bereiten würden, und man nicht glauben könne, dass es morgen weiterhin noch Kapitalismus geben täte…
Um exakt zu sein, hätte Leser schon historisch korrekt sein müssen: Die Zusammenbruchstheorien von Marxisten sind nämlich schon viel älter, am Berühmtesten sicherlich Rosa Luxemburg (die übrigens Karl Held, der MG-Oberguru, in seiner Jugend selber wieder herausgegeben hat) und Henryk Grossmann, den man auch nicht wirklich als Trotzkisten eintüten kann.
Krisenbewältigungsversuche 2020 sind eine imperialistische Affäre. Ob man also als EU für die Verschuldng vor allem der Südländer, und darin für eigenes Geschäft, wird haften sollen, ob die EU darin ein gemeinsames staatliches EU-Projekt sehen will – und wie die anderen Schuldenmacher der Welt darin eingebunden sind, oder dies für eigene Vorstöße benutzen werden – das ist jedenfalls mir sehr unklar.
Es ähnelt in bestimmten Aspekten der Haltung zur Dritten Welt. Erst werden sie gnadenlos niederkonkurriert, und dann werden sie mit Geldern am Leben erhalten, damit man sie weiterhin soll benutzen können.
EU-mäßig liegt darin ja die Besonderheit, dass diese Staaten das selber als ihre optimalste staatliche Strategie müssen abnicken wollen – sie sind doch aber gar keine 3.Welt-Staaten, – sondern z.B. so ein mächtiger Staat wie Italien…
Warum setzt Leser eigentlich immer Krise mit Zusammenbruch gleich? Denn selbst er weiss ja wie alle anderen auch, dass der Kapitalismus seit er sich durchgesetzt hat, nie zusammengebrochen ist aber recht regelmässig, manche Marxisten gehen gar von einer Gesetzmässigkeit aus, in Krisen gekommen ist und das gerade wieder tut (sogar seit Jahren). Noch jedem individuellen Konkurrenzsubjekt, das auf seinen ihm zustehenden Erfolg pocht, kann er vorhalten, dass es sowas in einer Welt der Konkurrenz nicht geben kann. Ausgerechnet bei Staaten, die ja auch für ihn in der Konkurrenz stehen und die wie jetzt die EU insgesamt und vor allem die führenden Staaten alles dran setzen, auch aus dieser weltweiten Krise wieder als Sieger herauszugehen, da verbietet sich der Hinweis, das auch die nicht alles können, was sie ganz offensichtlich wollen?
“Die gesamte bisherige Entwicklung des Kapitalismus war immer krisenbehaftete fast schon zyklische. Und auf einmal sollen die Herren und Frauen der kapitalistischen Regierungen den Stein der Weisen gefunden haben, sodass nunmehr und für alle Zeiten die Profitemacherei stetig weitergehen können soll. Never ever!” (Neoprene, Thread zur Währung)
Doch. Krise gehört zum Kapitalismus. Und so geht der dann weiter. Mit Krise, Erholung, Aufschwung, Abschwung etcpp, – aber was ist mit solch allgemeinem Gefasel denn gewonnen? Was weiß man denn dann?
Und wenn das nicht never ever grad so weitergehe. Dann ist das natürlich was ganz anderes als dass du genau das behauptest, dass es grad nicht mehr so weitergehe. Was ja übrigens genau so tantenhaft ist: denn was geht schon immer gleich weiter …
OMG, wie populär dieses Zusammenbruchsthema doch ist!
Der älteste Zusammenbruchstheoretiker ist Marx selber:
„Mit der beständig abnehmenden Zahl der Kapitalmagnaten, welche alle Vorteile dieses Umwandlungsprozesses usurpieren und monopolisieren, wächst die Masse des Elends, des Drucks, der Knechtschaft, der Entartung, der Ausbeutung, aber auch die Empörung der stets anschwellenden und durch den Mechanismus des kapitalistischen Produktionsprozesses selbst geschulten, vereinten und organisierten Arbeiterklasse. Das Kapitalmonopol wird zur Fessel der Produktionsweise, die mit und unter ihm aufgeblüht ist. Die Zentralisation der Produktionsmittel und die Vergesellschaftung der Arbeit erreichen einen Punkt, wo sie unverträglich werden mit ihrer kapitalistischen Hülle. Sie wird gesprengt. Die Stunde des kapitalistischen Privateigentums schlägt. Die Expropriateurs werden expropriiert. … die kapitalistische Produktion erzeugt mit der Notwendigkeit eines Naturprozesses ihre eigne Negation.“
(Das Kapital I, 24. Kapitel. Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation. 7. Geschichtliche Tendenz der kapitalistischen Akkumulation)
Auf dem bauen alle anderen Zusammenbruchstheorien auf.
Es war auch ein Teil der Selbstrechtfertigung der Genossen im Realen Sozialismus: Wir mögen ja nicht das perfekteste System geschaffen haben und verwalten, aber es ist real und beständig, und der Kapitalismus wird sowieso zusammenbrechen!
Also bitte aufhören, Neoprene als Trotzkisten zu beschimpfen, der an Zusammenbruchstheorien festhält – er gibt genuin marxistisches Gedankengut wieder.
Ich wäre wahnsinnig glücklich, wenn wir dieses Thema jetzt einmal lassen könnten.
Ich stelle fest, daß derzeit staatliche Garantien Kredite am Leben halten, die sonst platzen würden, und fehlende Mehrwertrealisation ersetzen.
Zusammenbruch sehe ich nirgends, und was das Bewußtsein der Massen angeht, so nehme ich Gerechtigkeits- und Gleichheitsideale wahr, die zu Protesten und dem Stürzen von Statuen führen. Eine ökonomische Kritik ist mit freiem Auge nicht feststellbar.
Noch ein Hinweis auf die alten Salzburger Kapital-Protokolle von 2011-14 und die Diskussion, die sich zu diesem Zitat entsponnen hat:
https://www.alanier.at/Kapital-Protokolle/KapProt42.html#Fn1
“andererseits gäbe es bei vorhersagbarem einzig klarem Misserfolg diese dann wohl erst mal gar nicht.” Das stimmt halt nicht. Viele Maßnahmen der Regierung gibt es gar nicht, weil sie rein rechnerisch Sinn machen, mehr Gewinn abwerfen, sondern rein aus ideologischen Gründen. Es kann mir doch niemand erzählen, dass ein höherer HarzIV Satz, höherer Mindestlohn nicht möglich wäre. Das wird so gemacht wegen Abstandsgebot z.B. weil man denen einfach nicht mehr als eine Existenz zwischen Leben und Tod zugestehen will. Dass amerikanische Polizisten sich als Krieger gegen das Böse sehen, hat auch keine Notwendigkeit in der Durchsetzung des Rechts. Ob der Rückzug des Staates unter dem neoloberalen Dogma der Verschlankung des Staates, kein sozialer Wohungsbau, Verkauf des Wohnungsbestandes an Immobilienkonzerne, Verkauf von Krankenhäusern an privatwirtschaftliche Unternehmen, Privtisierung von Post und Fernmeldewesen,usw. gesamtgesellschaftlich wirklich günstiger ist, glaube ich auch nicht. Also zu schließen, dass wenn eine Maßnahme beschlossen wird, sie auch ihren Sinn haben wird, halte ich für äußerst gewagt. Zumal man dann auch sagen müsste, welchen Sinn diese Maßnahmen haben sollen.
“Aber wieso mischt ihr euch mit eurer Prognose: Das kann nur schiefgehen – in die Prognostiziererei des Kapitalismus” Mir ging es gar nicht um Prognose, sondern schlicht um die Beurteilung dessen was sie machen und da habe ich halt den Eindruck, dass sie das nicht so recht wissen. Bzw. denken die immer und das ist Ideologie, dass sie sich raushalten müssen aus der Wirtschaft und nur entweder mit Zwang (Gesetze) oder mit Geld “Steuerungsimpulse” setzen dürfen. Deshalb fällt denen immer nichts anderes ein als die Wirtschaft mit Kapital zuzuscheißen. Die Kohleindustrie kriegt 4,3 Milliarden bis 2038 (immerhin noch 18 Jahre) Entschädigung, die Lufthansa kriegt mehr Milliarden als sie überhaupt wert ist usw.
“Und Krim, wenn er bezweifelt, dass Lidls Preisnachlässe die richtige Preisgestaltung von Lidl sei.” Die Interpretation entspricht nicht meiner Intention. Lidl gestaltet ja nichts, sondern er gibt, (weil er von öffentlichem Interesse ist und die Medien ihn, wie alle Discounter beobachten,) einfach die Mehrwertsteuerdenkung weiter und ich wollte bloß zeigen was für absurd niedrige Preisreduzierungen dabei herauskommen. Das ist ein realer Witz.
“Doch. Krise gehört zum Kapitalismus.” Was anderes steht in dem Zitat von neoprene doch auch nicht drin. Neo sagt bloß, dass das Wachstum nicht stetig weitergehen kann. Dass der Kpitalismus automatisch notwendig irgendwann den Löffel abgibt, geht aus dem Zitat m.E. nicht hervor.
@nestor: Also nach zwei Tagen, finde ich, kann man schon mal was sagen. Es ist ja kein Vorwurf, sondern eher ein Hinweis. Ich weiß schon, dass es mit dem Freischalten der Beiträge etwas dauern kann.
“… rein aus ideologischen Gründen. Es kann mir doch niemand erzählen, dass ein höherer HarzIV Satz, höherer Mindestlohn nicht möglich wäre. Das wird so gemacht wegen Abstandsgebot z.B. weil man denen einfach nicht mehr als eine Existenz zwischen Leben und Tod zugestehen will.” (Krim)
Genau deswegen ist es ein praktischer Standpunkt, der an der Funktionalität der Arbeiterklasse fürs Weltgeschäft interessiert ist. Und nur so interessiert das Los der Harzler überhaupt nur.
Bei den Leiharbeitern in der Schlachtverarbeitung in NRW wird offensichtlich, warum sie überhaupt die Reform der Armutsgesetze und die drohende Abwärtsspirale für jeden Proleten eingeführt haben: aus Gründen ihrer kapitalistischen Praxis und darin der erpresserischen Nötigung, so die Weltmarktpreise unterbieten können zu wollen. Das ist sich der Exportweltmeister für seine anspruchsvolle Weltmarkt-Agenda einfach schuldig.
Das war und ist die Reform-Parole der Schröder-Regierung zur Jahrtausendwende von SPD und GRÜNEN gewesen: Reform des angeblich verkrusteten Arbeitsmarkts. Modernisierung der Arbeitslosengesetze. Aufbau diverser Hürden und Abwärts-Karrieren, Entrechtung von bis dahin geltenen Schutzmaßnahmen dagegen, dass nach Verlust des Arbeitsplatzes in das neu extra dafür geschaffene Hartz IV [was früher in der Abstufung von Arbeitslosengeld zu Arbeitslosenhilfe schon ein wenig auch angelegt gewesen ist…] aussortiert wird, wer nicht ratzfatz wieder neu in Arbeit ist. Und Aufbau und Förderung eines riesigen Niedriglohnsektors, incl. Subunternehmerschaften etcpp.: Schaffung einer neuen Form von prekären Beschäftigungsverhältnissen. Von wegen ‘Ideologie’.
Also überhaupt gar nicht wegen irgendwelcher Ideologie-Sprüche.
Kein Mensch denkt, dass für jahrelanges Abwiegeln bei Grundrente und Erhöhung des Mindestlohns praktische Unmöglichkeiten und Zahlungsnöte vorliegen würden. Wieso soll denn die Funktionaliät des Abstandsgebots “rein aus Ideologie”, – im Unterschied zu was denn? sein? Ansonsten würden Sachnotwendigkeiten irgendwie ja schon einleuchten, aber das mit dem Mindestlohn, – ja das sei aber pure Ideologie? (‘Rein [?] aus ideologischen Gründen”) Und gehe also wohl ‘rein’ von Denkprinzipien aus? Beispielsweise von Prinzipien des ‘Neoliberalismus’, – oder was soll man sich vorstellen bei “rein aus Ideologie”?
“Bei den Leiharbeitern in der Schlachtverarbeitung in NRW wird offensichtlich, warum sie überhaupt die Reform der Armutsgesetze und die drohende Abwärtsspirale für jeden Proleten eingeführt haben: aus Gründen ihrer kapitalistischen Praxis und darin der erpresserischen Nötigung, so die Weltmarktpreise unterbieten können zu wollen.”
Eben schau ich Phönix und wo die Glöckner nachdem sie vor ein paar Monaten nicht damit durchgekommen ist schon wieder mit ihrer Tierwohlabgabe ankommt. Ich bin echt am abkotzen, die blöde Sau, war die in letzter Zeit überhaupt mal einkaufen. Die Fleischpreise sind in den Letzten Wochen um mehr als 15% in die Höhe geschnellt. Da stellt die sich hin und sagt, ja die Leute würde ja einsehen, dass Fleisch eigentlich teuerer sein müsste, würden dann an der Kasse aber doch immer das billige kaufen. Das ist so verlogen – widerlich. Die Leute zahlen halt, was auf dem Preisschild steht. An der Kasse kannst du nicht sagen: Ich würde jetzt aber gern für die Bauern spenden. Zweitens kaufen Sie sich was sie sich leisten können. Da sagt die Glöckner: Ja, Fleisch ist eben kein Alltagsgut. Oder so ähnlich, da soll man bereit sein tief in die Tasche zu greifen. Als wäre die Dumping Fleischproduktion nicht jahrzehntelang das erklärte Ziel der Landwirtschaftspolitik gewesen. Da wurde von der Politik ein Bauernlegen veranstaltet, damit eine konkurrenzfähige nationale Landwirtschaftsproduktion entsteht. Beispielsweise wurde mit billigem Hühnerfleisch der einheimische Hühnermarkt vieler afrikanischer Staaten kaputtkonkurriert. Große produktive Betriebe die konkurrenzfähiges also billiges Fleisch produzieren, sollten entstehen. Jetzt wird der Verbraucher dafür verantwortlich gemacht, dass Dumpingpreise an die Arbeiter in Fleischzerlegebetrieben gezahlt werden. Das ist so ein widerliches Schmarotzen an dem Coronausbruch bei Tönnies. Das ist ganz klar ein Versagen der staatlichen Kontrollbehörden, wie sie auch immer heißen mögen. (ideeller Gesamtkapitalist)
Aber statt in den Zuständen bei diesem Unternehmen anzusetzen, kommt die Glöckner mit ihrer Tierwohlabgabe an. Ideologisches Klimagrünesgutmenschenverantwortungsgetue ist das. Widerlich. Sollen Sie doch die Kontrollen verstärken, höhere Löhne vorschreiben. Dann wird das Fleisch von alleine teurer. Man muss sich das mal auf der geistigen Zunge zergehen lassen, was für Zustände da herrschen müssen, wenn dem Schlachtvieh Antibiotika gefüttert wird, aber die Schlachter sind mit Corona verseucht. Dass die Leiharbeiter in einem Schlachtbetrieb Corona haben, bringt die Glöckner, nein nicht zu einer Menschenwohlabgabe, oder zu einem Verbot der Leiharbeit, sondern zu einer Tierwohlabgabe, die die Politik dann wieder irgendwelchen Landwirtschaftsunternehmen in den Hintern bläst, bis zum nächsten Nahrungsmittelskandal. Wie Menschenverachtend wird man eigentlich, wenn man die Welt aus der Perspektive des 5000-10 000€ Netto-Verdieners betrachtet. Dabei ist die Glöckner von der CDU und nicht von den Grünen. Daran merkt man auch wie erfolgreich, die grüne Ideologie ist, wenn die CDU an ihr das Hinnehmen von als Gutmenschenabgabe getarnten Steuern zu schätzen lernt.
Guurd. Es ist ja recht, dass du darauf hinweist, dass das meiste, was nach bloßer Ideologie aussieht, schlicht und einfach dem Kapital nutzt. Insofern hast du recht, die Ideologie, ist natürlich kein Selbstzweck, sondern soll die Taten der Politik rechtfertigen. Bloß soll man nicht wie oben geschehen zurückschließen und sagen, wenn etwas gemacht wird, dann wird es schon auch einen Grund geben. Da hätte ich den Grund dann schon gerne gewusst.
Allerdings ist schon die Frage, ob diese Verarmung der Leute, der Gesellschaft als Ganzes inklusive Staat nutzt.
Wenn sich der Staat vieler Bereiche entledigt, ist das gesamtgesellschaftlich wirklich billiger? Man hat doch an Corona gesehen, das die Nichtbevorratung mit Masken zu einem Lockdown zwang, der mit Masken und guter Vorbereitung zumindest in diesem Umfang nicht nötig gewesen wäre. Jetzt gibt es eine Wirtschaftskrise deren Folgen noch gar nicht abzusehen sind. Und genau an so Stellen wie bei Tönnis zeigt sich jetzt, was das Ficken der Leute für Folgen hat. Es ist halt nicht nur ein Betrieb betroffen, sondern drei Landkreise. Ja wenn man Leih- und Arbeiter aus Osteuropa in Billigunterkünfte steckt, weil was anders mit dem geringen Lohn nicht geht, dann ist eben klar, dass sowas bei rauskommt. In Magdeburg hat es bei Rumänen bzw. bei Roma einen Ausbruch gegeben – und was fällt den Behörden ein? Ganze Straßenzüge, die als Quartiere dieser Leute gelten unter Quarantäne zu stellen, egal ob sie positiv auf Corona getestet wurden oder nicht. Und sich dann über den Rassismus in den USA beklagen.
Oder schau dir GB mit seinen 43 000 Toten an. Das wird schon auch an ihrem Gesundheitssystem liegen. Es zeigt sich hier, dass wenn man die Leute arm macht, dann werden sie durch so einen Virus dahingerafft und letztlich geht dann auch keine Kapitalvemehrung mehr. Ist es wirklich so wüschenswert, die Leute dem freien Wohnungsmarkt auszuliefern, den Bestand an Wohnungen zu verscherbeln, damit Immobilienkapitale damit Milliarden machen. Der Folgsamkeit, Duldsamkeit und Bravheit der Deutschen wird einiges zugemutet. Der Erhalt des sozialen Frieden scheint leider keine Sache mehr zu sein, auf die Macher der Republik Rücksicht nehmen müssen.
Jedenfalls bezweifle ich, dass die kapitalistische Logik, die dahintersteckt, die einzig mögliche kapitalistische Logik ist. Klassenkampf gehört ja auch zum Kapitalismus dazu. Vieles was gemacht wird ist eben Klassenkampf von oben und das Ergebnis dessen, dass der Klassenkampf von unten nicht stattfindet.
Eher werden Klöckner, Covid und die halbe Welt herbeizitiert, um zu illustrieren, dass die Welt und der Kapitalismus bunt ist – ehe Krim ein einziges Mal überhaupt einen dicken Fehler zugeben könnte. Selbst daran, einen weniger dicken zuzugeben, kann ich mich nicht erinnern.
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übrigens, Themenwechel. Dass die Welt bunt ist, Kapitalismus alles mögliche möglicherweise auch zu Geld wird verwursten können, sollte einem nicht die Augen davor zerkleben, das Nationalismus und Rassismus so dann auch zu dieser Buntheit dazugehören.
“In der Frühzeit des Kapitalismus zum Beispiel wurde die Kolonisierung von Ländern und die Versklavung von Menschen legitimiert mit rassistischen Urteilen, gemäß denen dies der natürlichen Ordnung entspreche. Das ist quasi die rassistische Ideologie. Die rassistische Praxis wiederum bestand in der Nutzung dieser Länder und ihrer Bevölkerungen als Ressource für den Wohlstand der Kolonialmächte. Anderes Beispiel: Die Anwerbung von Gastarbeitern in den fünfziger und sechziger Jahren versorgte das deutsche Kapital mit billiger Arbeitskraft, die überausgebeutet werden konnte. Dies wurde wiederum legitimiert durch rassistische oder kulturalistische Ideologie. Heute sehen wir rassistische Einstellung gegenüber rumänischen oder polnischen Saisonarbeitern.”
Das ganze Interview findet man hier:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138373.rassismus-armut-nicht-nur-bunter-machen.html?sstr=Stephan%20Kaufmann
Mit diesem besseren Lesevorschlag bin ich dann mal wieder weg. Vielleicht schreibt mal jemand eine Kritik / Rezension an dem neuen Buch von Stephan Kaufmann auf. Das täte mich dann schon auch interessieren. (Die letzten Kritiken an Kaufmann – kamen übrigens meiner Erinnerung zufolge nicht von Krim …)
Weitere Artikel zum Thema Rassismus …
https://de.gegenstandpunkt.com/dossier/rassismus-den-usa
und dazu gab es bereits zwei jf – Protokolle
https://www.contradictio.de/blog/archives/8436#comment-7879
… wurden bereits hier aufgelistet …
http://neoprene.blogsport.de/2017/01/16/off-topic/#comment-128340
http://tages-politik.de/Aussenpolitik/Unruhen_in_USA_wegen_Rassismus-2020.html
Arian Schiffer-Nasserie erklärt den US-Rassismus.
In einem aktuellen Beitrag!
https://www.heise.de/tp/features/Grundsaetzliches-zu-Rassismus-und-Polizeigewalt-in-den-USA-4770638.html?seite=all
sowie Arian auch in der jw in Kurzform:
“Die egalitären Grundrechte sind die Verwirklichungsbedingungen der bürgerlichen Konkurrenz. Die rassistische Interpretation ihrer brutalen Resultate als »freie Entfaltung« der »Persönlichkeit« genießt in Deutschland sogar Verfassungsrang – nicht trotz, sondern gerade wegen der rechtlich garantierten Chancengleichheit. Ohne die Kritik der kapitalistischen Konkurrenz tendiert der Kampf der antirassistischen Bewegung zur hilflosen Spiegelfechterei.”
https://www.jungewelt.de/artikel/380405.rotlicht-rassismus.html
@Kehrer
Der Eindruck ist ja auch richtig. Und zwar nicht aus ideologischen Gründen sind sie ratlos, sondern weil es eben den garantierten Erfolgsweg nicht gibt. Weder für Firmen noch für Staaten.
Jetzt hat einerseits Deutschland mit dem bewährten kapitalistischen Rezept: „Löhne runter und Unternehmenssteuern runter“ zwar seine Konkurrenten in der EU niederkonkurriert, dabei ist aber das ganze EU-Projekt ins Schleudern geraten, weil eigentlich wollte man ja damit gegen die Weltmacht Nr. 1 Erfolg haben und mit ihr gleichziehen.
Und dann noch der Aufstieg Chinas, und Corona, und die Schuldenberge und die Eurokrise …
Also es ist einfach schwer, als Politiker heute eine gute Figur zu machen.
Eine vorstellbare Lösung, wie man das ganze Werkl schlecht und recht weiterführen könnte, wäre, den ganzen EU-Sauhaufen aufzulösen und eine teilweise Verstaatlichung von Schlüsselindustrien durchzuführen.
Aber das wäre eben ein Verzicht auf alle Weltmachtsambitionen und ich bezweifle, ob diese ganzen Schießbudenfiguren das hinkriegen.
” – ehe Krim ein einziges Mal überhaupt einen dicken Fehler zugeben könnte.” Deine Leseschwäche kann ich leider nicht beheben. “Insofern hast du recht, die Ideologie, ist natürlich kein Selbstzweck, sondern soll die Taten der Politik rechtfertigen.” Was willst du noch? Soll ich ne ganzseitige Anzeige in der Süddeutschen schalten?
Ich vermute dich stört, dass es mir nichts aus macht Fehler zu machen und das auch hinzuschreiben. Das ist mehr als der GSP jemals getan hat und das liegt nicht daran, dass ich mich nicht erinnern kann oder dass der GSP keine Fehler macht.
Aufklärung reicht dir offensichtlich nicht, du willst auch noch bestätigt haben, dass du Recht hattest. Offenbar denkst du Recht haben, verpflichtet das Gegenüber zu Gefolgschaft, geistiger Unterordnung. Gut zu wissen woran ich bei dir bin. Wenn du statt Klärung Konfrontation willst. Wenn du das Spielchen spielen willst, wer ist der beste Kommunist. Kannst du haben.
Man merkt übrigens auch daran, wie GSP Epigonen Diskussionen führen, wie sie unterwegs sind. Ihr führt sie nämlich gar nicht, sondern schmeißt das Gegenüber mit GSP Artikeln oder Texten sonstiger Gurus zu. So geht bei euch denken. Einordnen in die Schubladen, die die Vordenker geschaffen haben.
“Selbst daran, einen weniger dicken zuzugeben, kann ich mich nicht erinnern.” Auch für deine Demenz kann ich nichts. Ginkopräparate sollen helfen.
“übrigens, Themenwechel.” Nein, ich hab mir schon den passenden Thread gesucht. Die Glöcknerinitiative mit der Tierwohlabgabe ist schließlich eine Reaktion auf die Vorfälle bei Tönnies. Zumindest behauptet sie das – also gehört es hierher.
“Dass die Welt bunt ist, Kapitalismus alles mögliche möglicherweise auch zu Geld wird verwursten können” Das hast du meiner flammenden Rede entnommen? Oh je.
“(Die letzten Kritiken an Kaufmann – kamen übrigens meiner Erinnerung zufolge nicht von Krim …)” Wie gesagt, mit deiner Erinnerung ist es nicht so weit her. Ich habe schon öfter Fehler von Kaufmann kritisiert. Ich bin aber auch nicht die Putzfrau von Stephan Kaufmann, die hinter ihm herräumt und seine Fehler zu korrigieren hat. Die Dreizeiler seiner Artikel sind ja auch nicht erhellender als das was hier zu lesen ist.
Was ist denn jetzt mit der Mehrwertsteuersenkung? Wird das noch aufrecht erhalten, dass es den Umsatz ankurbeln soll? Wie soll es den Umsatz ankurbeln, wenn zu gleicher Zeit, eine Tierwohlabgabe kassiert werden soll, die die Mehrwertsteuer mehr als auffrisst.
“Armut vererbt sich, auch in Deutschland, auch unter Chancengleichheit.” Knapp daneben ist auch vorbei: ” und zwar gerade wegen der” Chancengleichheit. Aber der heilige St. Kaufmann war ja bloß der Interviewer.
“Und zwar nicht aus ideologischen Gründen sind sie ratlos, sondern weil es eben den garantierten Erfolgsweg nicht gibt.” Das Problem ist doch eher, was die Politiker als Erfolg ansehen. Erfolgsgarantien gibt es nirgends. Gerade bei Corona wurde ja einiges unter den Teppich gekehrt. Darüber will aber keiner reden. Sogar der GSP ist der Meinung, dass dem Rat der Wissenschaftler gefolgt wurde. “Wir haben es gut hingekriegt,” ist der öffentliche Tenor. Dabei ist gar nichts ausgestanden und das Virus ist so ansteckend wie zuvor. Warum denkt denn die Glöckner bei dem Ausbruch bei Tönnies gleich an ihre Tierwohlabgabe? Weil sie es vorher schon durchsetzen wollte und denkt die Gelegnheit sei günstig.
Es ist aber nicht ganz so, dass der Ausbruch keit Weckruf ist:
Coronavirus: Neuinfektionen bei Tönnies steigen
Mal sehen was daraus wird. Ich halte es übrigens durchaus für denkbar, dass der Glöckner Vorstoß auch als Ablenkungsmanöver dienen soll. Statt über die Verhältnisse in Schlachthöfen soll, mal wieder über das billige Fleisch debattiert werden, damit die Situation der Arbeiter nicht so stark in die öffentliche Debatte gerät.
Eigentlich sind die Umfragewerte der Politiker eher gestiegen. Das Bild in der Öffentlichkeit ist eher weniger das Problem.
Das sind keine Schießbudenfiguren. Und ob sie es hinkriegen steht nicht zur Debatte, weil sie es gar nicht wollen.
Wenn Krim überhaupt inhaltlich aufklärt, dann so:
“„Armut vererbt sich, auch in Deutschland, auch unter Chancengleichheit.“ Knapp daneben ist auch vorbei: “ und zwar gerade wegen der“ Chancengleichheit. Aber der heilige St. Kaufmann war ja bloß der Interviewer.”
Die Schublade ist, dass etwas knapp daneben ist: Es hat die Qualität der Güte der Korrektheit der Gedankenwelt des heiligen Krim eben nicht erreicht. Welche Gedanken zum Rassismus das genau sind, das interessiert den Rechthaber eben gar nicht. Hauptsache, er hat mal wieder recht. Das war ja schon das publizistische Erfolgsrezept mit Ödnisgarantie bei Walgesang: Rechthaberei bis zum Gehtnichtmehr. Dieses Ziel ist dort erreicht, und diese Erfolgsserie darf, Krim zufolge, nicht auf nur einen einzigen linken Blog, oder gar den seinigen, beschränkt bleiben.
Lustig oder kritisch oder sonstwas soll es wahrscheinlich sein, statt Kohl Birne zu sagen, statt Klöckner Glöckner.
Schade. Eigentlich hatte ich, nach Krims damaligem Rausschmiss, nämlich gerne hier gepostet.
Was ist denn das jetzt schon wieder für ein Tonfall! Das ist hier kein Spielplatz für Halbstarke, die es dem anderen so richtig zeigen wollen.
Wenn ihr 2 euch dauernd auf Glöckner und weiß-Gott-was bezieht, so führt doch bitte kurz an, worum es geht. Ein Außenstehender kennt sich bei eurem Hin und Her nicht aus.
@Kehrer
Die geschmäcklerische Einschätzung von mir einmal dahingestellt. Ich wollte damit nur darauf hinweisen, daß es sich erstens bei Politikern im allgemeinen um keine Geistesgrößen handelt, und man zweitens auch ihre Macht, eine verfahrene Ökonomie wieder in Gang zu kriegen, nicht überschätzen sollte.
Also ein bißl gegen den demokratischen Personenkult anschreiben, demzufolge Trump an allem schuld ist, oder Merkel früher alles richtig und dann alles falsch gemacht hat.
Das zweite, was du einwendest, daß sie das nicht wollen, ist heute sicher so.
Aber sag niemals nie.
Es sind ja in letzter Zeit einige Entscheidungen getroffen worden, vor allem in Sachen Schuldenmachen, die vor einem Jahr ganz undenkbar waren.
Keynes und Staatsinterventionismus werden wieder aus der Schublade geholt, wenn es ans Eingemachte, also den Standort geht.
“und man zweitens auch ihre Macht, eine verfahrene Ökonomie wieder in Gang zu kriegen, nicht überschätzen sollte.” Da hast du recht. Und auch bei der zweiten Bemerkung gebe ich dir recht. Wenn eine Situation eintritt, in der auch für Deutschland die Eu eher hinderlich als nützlich ist, (eine ewig sich hinziehende Krise mit immer neuen Milliardenkrediten vielleicht) dann kann schon sein, dass das EU-Projekt in Frage gestellt wird.
Laßt doch einmal diese Abwatscherei.
Den GSP einmal beseite gelassen, weiß Stephan Kaufmann sicher viel von Geld und Kredit, aber man muß ja nicht immer mit ihm übereinstimmen.
Aber wie kann man sich über eine Person so streiten!
Ich glaube, die meisten EU-Kritiker unterschätzen, wie sehr gerade Deutschland die EU braucht, um seine Wirtschaft überhaupt am Laufen zu halten. Ohne den gemeinsamen Markt und vor allem ohne die gemeinsame Währung würde die deutsche Industrie, die ja in erster Linie eine Exportindustrie ist, massivste Einbrüche hinnehmen müssen. Von daher denke ich, daß Merkel und Scholz sich das wirklich zweimal überlegen würden, das alles aufzukündigen und a la Johnson auf die eigene Kraft zu setzen. Ob sie dann noch Kraft hätten, wäre eben eine brisante Frage.
Nestor, es geht doch gar nicht um Stefan Kaufmann. Es geht um das ständige Stefan Kaufmann hier, Stefan Kaufmann da: Hat unser Mann mal wieder einen tollen Artikel geschrieben. Dabei ist es bloß ein Dreizeiler, Zwei Abschnitte in einer bürgerlichen Zeitung und dafür wird er dann bejubelt und jeder Artikel mindestens 5 mal verlinkt. Und wenn man dann hinschreibt, dass es sich um peinlichen GSP-Personenkult handelt und auch Stefan Kaufmann nicht alles richtig macht. Dann ist das sowas wie Gotteslästerung. Dabei bin ich ja indirekt dazu aufgefordert worden, da ich angeblich Kaufmann noch nie kritisiert hätte. Soll heißen: Gegen den heiligen St. Kaufmann kann noch nicht mal Krim etwas einwenden. Sind wir nicht ein feiner Fanclub. Dagegen wollte ich anschreiben: Gegen das Fanclubwesen und das Fanverhalten.
Wer “uns” kritisiert ist ein Feind und wer unsere Größen kritisiert, der hat nicht eine winzige Winzigkeit, wie oben, auszusetzen, sondern der begeht Majestätsbeleidigung. Würde es um die Sache gehen, würde Guurd und Leser sagen: “Geschenkt” Weil es nicht um die Sache geht, sondern weil j e g l i c h e Kritik ihren Anspruch untergräbt, der einzige Quell kommunistischen Wissens zu sein, deshalb reagieren sie giftig. Und das lasse ich mir deshalb nicht gefallen, weil es nichts bringt. Man hat ja gesehen, selbst wenn ich einen Fehler zugebe, wird mir der Vorwurf der Rechthaberei gemacht.(Hat übringens Guurd diesen Fehler zugegeben? Nein, denn der GSP macht ja keine Fehler.)
Neoprene: Damit bin ich ganz einverstanden, denn es ist noch lange nicht so, dass die EU für Deutschland ein Hinderniss ist. Da müsste noch viel passieren und vorher wird alles getan werden, damit die Eu für Deutschland tauglich bleibt.
“Ob sie dann noch Kraft hätten, wäre eben eine brisante Frage.” Das wäre dann so ähnlich, wie nach einem verlorenen Krieg. Die Nation wäre auf das verwiesen, was übrig geblieben ist und sie wäre auf das Wohlwollen anderer Nationen bzw. auf ihren Kredit angewiesen und auf das Interesse auswärtigen Kapitals an den Resten der Wirtschaft. Was die Coronakrise von einer Eurokrise unterscheidet ist, dass alle Nationen mehr oder weniger betroffen sind. Vorgestern habe ich einen Bericht über China gesehen, der gezeigt hat, dass auch die chinesische Wirtschaft massiv betroffen ist, weil die ganzen Aufträge aus dem Ausland wegbrechen.
Lustig war übrigens, dass das Filmteam auf dem Land irgendwelche Nationalisten gefilmt hat, die steif und fest behauptet haben, das Virus käme gar nicht aus China. Anscheinend nagt das so sehr am nationalen Selbstbild, dass man die “Schande” Ursprung einer weltweiten Pandemie zu sein lieber verdrängt.
In Deutschland scheint sich eben langsam die Erkenntnis durchzusetzen, daß es für die Dominianz der deutschen Industrie notwendig ist, ihre Märkte zu kreditieren.
Es fehlt eher an der Begeisterung anderer Eurostaaten, sich an diesem Programm zu beteiligen.
Ich sehe in nächster Zeit eher dort den Schwerpunkt, daß Deutschland mit Frankreich als Juniorpartner die Rest-EU auf das einschwören wird: Spardiktate, das war gestern. Heute geht es darum, das Füllhorn des Kredites zu öffnen!
Widerstand ist zu erwarten, auch aus den eigenen Reihen. Es stimmt viele mißtrauisch, wenn erst die schwäbische Hausfrau als der Weisheit letzter Schluß für die Nationalökonomie dargestellt wird, und auf einmal soll draus eine Frau Holle werden, die Euro in die Gegend streut.
A) Das Füllhorn des Kredits werden sie vermutlich nutzen wollen, um nicht Wohlverhalten zu erkaufen, aber das was sie “Den Aufbau Europas” nennen, fortzuführen, bisher unter vor allem drei Titeln: a) Europäische Medizinversorgung, -technik, -medikamentenentwicklung etc – was quer zu den sonstigen Spardktaten in dem Sektor steht,
b) Digitalisierung – das scheint überall ein gültiger Zweck zu sein,
c) Grünwachstum, – was zumindestens in Polen mit Kohle-Plänen nicht harmonieren wird.
B) Ansonsten war dies hier gemeint. Das Buch ist inzwischen überall erhältlich. Lustig, dass das GSP-Bashing von Krim sich inzwischen anscheinend auch auf Stefan Kaufmann erstreckt ….
http://nestormachno.blogsport.de/2020/06/10/ezb-euro-und-waehrungssysteme-ueberhaupt/#comment-39630
Wie immer meine Frage, für eine starke Industrie würde auch eine starke Binnennachfrage reichen, die man mit starker kreditfinanzierter Ausgabenpolitik schon hinkriegen könnte. Wenn man dem Ausland Geld schenken müßte (denn letztlich werden die “Kredite” eben Geschenke sein oder Zuschüsse, wie man heutzutage sagt), damit die die Industrieprodukte der BRD weiter so kaufen können wie bisher und noch viel mehr, dann könnte man diese Beträge ja gleich an die eigene Bevölkerung verschenken, was man bekanntermassen nicht tut und auskapitalistischer Sicht tunlichst nicht tut, weil das dem Geld nicht gut tut.
Was natürlich nicht gehen würde, wenn die anderen Staaten, die da nicht begeistert mitmachen wollen, nicht nur entäuschte Verlierer der EU-Konkurrenz sind, die der BRD diese schönen Exporterfolge einfach nicht gönnen wollen.
Es ist ja auch nicht mal so, daß Frankreich und Deutschland wirklich der Auffassung wären:
“Spardiktate, das war gestern. Heute geht es darum, das Füllhorn des Kredites zu öffnen!”
Natürlich werden selbst in diesen relativ gut dastehenden Staaten die überall eingeführten Spardiktate konsequent weitergeführt. Hartz IV wurde natrürlich nicht abgeschafft, die Mindestlöhne nicht drastisch erhöht, nicht mal die Studenten bekommen noch Bafög, usw. Selbst an der nun wirklich mickrigen Senkung der Mehrwertsteuersätze in Deutschland sieht man deutlich, daß niemand wirklich vor hat, bedingungslos “Füllhörner” auszuschütten. Haben die ja auch früher nie für nötig bzw. für “kostenlos” gehalten.
Ja, manchmal kann man bei Kaufmann was lesen, was den Eindruck erweckt, daß der auch Hefte des GSP liest. Und ja, manchmal kann man bei ihm auch Sätze lesen, die noch jeder halbwegs linke Reformist auch geschrieben haben könnte. Es geht dabei nicht in erster Linie um einen “peinlichen GSP-Personenkult” in Bezug auf einen “Heiligen” der Szene (schon deshalb, weil der Mann wahrscheinlich noch nicht mal ein GSPler ist), sondern um die traurige Tatsache, wie selten man dieser Tage in bürgerlichen Mainstream-Medien und selbst in linkeren Zeitungen/Zeitschriften auf Analysen und Äußerungen zu wirtschaftlichen und finanzpolitischen Fragen stößt, die nicht gleich beim ersten Überfliegen Stuß sind.
Und nochmal ein Link von Leser auf Kaufmann. E i n Link reicht offensichtlich nicht, der Artikel wird auch noch hierher kopiert und dann noch verlinkt und dann wird nochmal auf den Link verlinkt.
Und nein Leser, das ist kein Kaufmann Bashing, das ist höchstens Kritik an Leser, der offenbar nur von anderen verlangt, dass sie seine Links lesen. Er selbst lässt sich aber nicht herab z.B. meine Beiträge zu lesen, dort habe ich nämlich erklärt, was mich an seiner Art stört und das hat nichts mit Kaufmann zu tun. Interessiert ihn aber schlicht nicht, er unterstellt trotzdem Kaufmann Bashing. Und wie üblich wird auf Einwände nicht eingegangen, sondern einfach ein neuer Knüppel aus dem Sack geholt. Immer das selbe eben.
Anderen wird vorgeworfen, dass sie ihre Fehler nicht zugeben, aber selbst ist Leser weit davon entfernt auf Kritik auch nur einzugehen. Wenn Leser wenigstens mit eigenen Worten sagen könnte, was er an Kaufmann jetzt so toll findet. Aber bloß weil der Mann nicht nur Stuß schreibt, obwohl er in bürgerlichen Zeitungen veröffentlicht, muss man nicht gleich denken, dass ein neues Zeitalter angebrochen ist.
Gute Artikel waren auch schon früher selten. Aber es geht gar nicht darum ob die Artikel gut sind, sondern dass “einer von uns” es schafft in Mainstreammedien Artikel unterzubringen und dafür wird Applaus eingefordert.
Und das ist albern.
Wegen Inflation? Ist das denn anders, wenn die Nachfrage aus dem EU Ausland kommt? Es sind andere Produkte. Mehr v macht die Discounterketten reicher, also alle Unternehmer, die für den Konsum der Arbeiterklasse poduzieren.
“daß niemand wirklich vor hat, bedingungslos „Füllhörner“ auszuschütten. Haben die ja auch früher nie für nötig bzw. für „kostenlos“ gehalten.” Ja. Ich glaube Merz hat mal gesagt, dass man in der Coronakrise nicht die die Leute noch zusätzlich auspressen darf, oder so ähnlich, sonst bricht nämlich das Chaos los (Chaos hat er natürlich nicht gesagt). Wenn die Leute mehr als notwendig ökonomische Ängste haben, dann kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige durchdrehen. Deshalb so symbolische Gesten, die den Schein von Hilfe vermitteln: Wir Politiker tun was für euch. Das hat bestimmt einer durchgerechnet und hat festgestellt, dass eine kleine vorübergehende Absenkung wenig kostet aber einen guten Eindruck hinterlässt. Das Volk soll stillhalten und machen, was man ihm sagt.
Ja, natürlich wirkt eine Steigerung der Konsumnachfrage in Inland anders und auf andere Branchen und Firmen als eine Steigerung des Exports durch die Ankurbelung ausländischer Volkswirtschaften durch EU-Gelder. Die deutsche Wirtschaft ist in solche lichten Höhen gewachsen, daß sie sich schon sehr lange nicht mehr zufrieden geben könnte mit dem Heimatmarkt, wo sie es schon schwer genug hat auf dem Weltmarkt. Viele Maschinenbauer und ähnliche Branchen setzen den größten Teil ihrer Produktion auf den Märkten anderer Staaten ab, zumeist im EU-Raum aber zunehmend auch in Asien vor allem in der VR China. Eine Stärkung der Binnennachfrage, wie sie noch jeder DGB-Chef im Schlaf runterbeten kann, würde solchen Branchen praktisch überhaupt nicht helfen.
Ja sicherlich hat ein Teil des Corona-Pakets den Charakter von symbolischen Aktionen, die belegen sollen, daß die Regierung doch immerhin “was” macht. Für solche Maßnahmen ist es in der Tat deshalb auch nicht besonders wichtig, ob sie wirtschaftliche überhaupt einen ins Gewicht fallenden Effekt haben, denn der Effekt soll ja im Massenbewußtsein erzielt werden.
Ich nehme an, daß das Füllhorn des Kredits wie bisher hauptsächlich über den Sekundärmarkt ausgegossen wird – also weniger über Zuschüsse vulgo Geschenke, sondern über die Banken, die sich bei der EZB anstellen können für eigenen und fremden Kreditbedarf. Oder über diverse Institutions-Banken, für Wiederaufbau usw., die dann nach eigenen Kriterien Zuschüsse mit vielen Bedingungen weiterverteilen, wo am Ende niemand nachschauen kommt, ob die eingehalten werden.
Das haben gerade deutsche Banken sehr notwendig, um sich mit Vermittlertätigkeiten ein Zubrot zu verdienen, aber auch die strudelnden italienischen, spanischen usw. Banken werden diese Art von Zusatzverdienst nicht verschmähen.
Also das Helikoptergeld ist sowieso abgesagt, und die Schaffung von Nachfrage im In- und Ausland geschieht eben so – über Kredit. Oder auch nicht, und dann ist das ganze Füllhorn sowieso für die Katz.
Was Kaufmann angeht, so verstehe ich gar nicht, warum es hier so eine Aufregung gibt. Seine Artikel lesen, und wo ihr meint, er liegt daneben, eben kritisieren – so sollte man mit allen Theorien umgehen, nicht nur mit seinen.
Die wichtigsten Staaten in Europa haben bisher recht unterschiedlich auf die Wirtschaftskrise reagiert:
Frankreich hat ganz bewußt auf eine Senkung der Mehrwertsteuer verzichtet, schon weil das die wichtigste Steuerquelle des Staates ist, und statt dessen ein Programm zur Förderung von ausgewählten Branchen aufgelegt:
“Der überarbeitete Haushaltsentwurf enthält Hilfen in Höhe von insgesamt 45 Milliarden Euro. Allein 18 Milliarden Euro sind für die Tourismusbranche vorgesehen. Weitere 15 Milliarden Euro sollen dem Luftfahrtsektor und acht Milliarden Euro den Autoherstellern zugutekommen. Das neue Budget sieht einen Mix aus Investitionen, Krediten und Kreditbürgschaften vor. Auch der Bausektor und Technologieunternehmen sollen unterstützt werden.”
https://www.dw.com/de/frankreich-beschlie%C3%9Ft-umfassenden-corona-krisen-haushalt/a-53770442
Großbritannien hält davon nichts und hat nur ein Miniprogramm aufgelegt:
“Die britische Regierung will die Wirtschaft zunächst mit 17,5 Milliarden Pfund aus der Krise führen, verteilt auf acht Jahre.”
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-in-grossbritannien-boris-johnson-kuendigt-konjunkturpaket-an-a-38e8599c-73bd-4c74-bca1-297d4fd908a2
“Der britische Premierminister Boris Johnson will mit massiven staatlichen Investitionen die Konjunktur beleben. Demnach sollen kurzfristig fünf Milliarden Pfund (umgerechnet rund 5,5 Milliarden Euro) für den Bau und die Sanierung von Krankenhäusern, Straßen und Schulen ausgegeben werden, in den kommenden acht Jahren insgesamt zwölf Milliarden Pfund (derzeit umgerechnet rund 13,1 Milliarden Euro), um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.”
https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-06/corona-krise-grossbritannien-boris-johnson-konjunktur-bauprogramm
Sowas “massiv” zu nennen, scheint mir vermessen zu sein. Der Spiegel schreibt hingegen dazu, “Boris Johnsons Wümmslein”.
Ganz anders in Italien:
“Italien will mit einem Konjunkturprogramm im Volumen von 400 Milliarden Euro gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vorgehen. Es handle sich um das größte Staatsprogramm in der Geschichte des Landes, sagte Regierungschef Giuseppe Conte am Montagabend in einer Fernsehansprache. Die Hälfte der Hilfen soll an exportorientierte Unternehmen fließen, deren Umsätze in den vergangenen Wochen eingebrochen sind.
Es werde bald „einen neuen Frühling für Italien“ geben, sagte Conte voraus. Das neue Maßnahmenpaket kommt zu staatlich abgesicherten Darlehen für Unternehmen im Volumen von 340 Milliarden hinzu, welche die Regierung bereits im März angekündigt hatte.”
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/italien-legt-milliarden-programm-gegen-corona-krise-auf-16715487.html
Das wäre eine dickes Ding geworden. Ich bin mir nicht sicher, ob sowas überhaupt noch in der Diskussion ist:
“Noch unberücksichtigt sind bislang staatliche Fiskal-Impulse zur Abwendung negativer Zweitrunden-effekte (Firmeninsolvenzen) und zur Ankurbelung der Konjunktur. Dazu sind neben Liquiditätshilfen (Krediten) auch direkte Einkommenszuschüsse notwendig. In Deutschland, Japan, Grossbritannien und den USA wurden solche Massnahmen bereits auf den Weg gebracht, die eine Grössenordnung von 5% bis 10% des BIP einnehmen. In Italien wären dies 90 Mrd. bis 180 Mrd. EUR. Bislang hat die Regierung aber nur ein verhältnismässig kleines Hilfspaket im Volumen von 25 Mrd. EUR geschnürt (= 1,4% des BIP).
https://www.bantleon.com/de/aktuelles/analysen/2020/2020-04-22-coronavirus-und-italienische-wirtschaft
Auch hier werden schon viel kleinere Brötchen gebacken:
“80 Milliarden Euro hat die Regierung in Rom bisher bereitgestellt, um die Rezession, die drohenden Insolvenzen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Jetzt ist ein neues Konjunkturpaket geplant, von 15 bis 20 Milliarden Euro. Finanziert werden soll es durch zusätzliche Kredite. Allein 16 Milliarden sollten in die Finanzierung der Kurzarbeit fließen, sagte Arbeitsministerin Nunzia Catalfo. Doch die eigenen Mittel reichen nicht aus.”
https://www.handelsblatt.com/politik/international/italien-eu-hilfsgelder-fruehestens-2021-italiens-wirtschaft-laeuft-die-zeit-davon/25944160.html
Spanien hat bisher auch nur kleine Brötchen backen können:
“Durch die Nutzung von knapp 28 Milliarden Euro Staatsgarantien konnten 216.266 Unternehmen Kredite im Wert von 36,8 Milliarden Euro erhalten. Auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Selbstständige entfielen 98 Prozent der gewährten Kredite. Mit 17 Prozent waren die meisten Empfänger in den Bereichen Tourismus, Freizeit und Kultur aktiv. Regional betrachtet flossen je ein Fünftel der Mittel in die wirtschaftlichen Schwerpunktregionen Madrid und Barcelona. … Bislang hat die Regierung neben dem Bürgschaftsprogramm und dem Kurzarbeitergeld Sonderhilfen für den Tourismus und die Automobilindustrie bereit gestellt. Der Wert der beiden Branchenpakete wird von der Regierung auf insgesamt rund 8 Milliarden Euro beziffert.”
https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/spanien/covid-19-massnahmen-der-regierung-234602
Die ganze Tourismusbranche in der EU wird sich europaweit umstellen müssen und mehr auf Inlandstourismus setzen. Der Rückgang der Zahlungsfähigkeit und des Flugverkehrs werden sowohl Ursache als auch Folge dieser Entwicklung sein.
Das wird natürlich diverse Teutonengrills und Ballermänner, Club Meds usw. in Schwierigkeiten stürzen, von Mallorca bis ins östliche Mittelmeer, mit den entsprechenden Auswirkungen auf nationale Zahlungsbilanzen.
Das Investitionsprogramm in GB wurde auch im ORF mehr oder weniger als Propaganda abgetan, sowas stand schon im Regierungsprogramm, nichts Neues also.
Da schwingt natürlich auch der Neid der Euro-EU mit, die sich so ein Programm nicht ohne weiteres leisten kann.
Außerdem ist es eine Art von Programm, das vor der Finanzkrise ganz üblich war => siehe Griechenland, das seine Infrastruktur massiv ausgebaut hat, worauf ein guter Teil der Schulden zurückzuführen ist – aber nach 2008 im Rahmen der Sparpolitik als reine Geldverschwendung abgetan worden ist.
Einmal sehen, ob bei Boris auf Worte Taten folgen.
Die britische Infrastruktur könnte eine Generalreparatur dringend brauchen, von Zügen über städtische Einrichtungen, den ganzen öffentlichen Verkehr und das berühmt-berüchtigte NHS.
Die britischen Politiker achten vermutlich auch darauf, ob eine solche Ankündigung Auswirkungen auf Pfund-Kurs und Börse hat.
Lagarde: Streit mit Karlsruhe über EZB-Anleihekäufe beigelegt
Die Französin geht außerdem von einem tiefgreifenden Wandel der Weltwirtschaft im Zuge der Coronakrise aus. Europa sieht sie dabei in einer guten Position
https://www.derstandard.at/story/2000118512535/lagarde-streit-mit-karlsruhe-ueber-ezb-anleihekaeufe-beigelegt
Ich nehme an, die Euro-Skeptiker sind selber etwas verunsichert und drängen nicht mehr auf einen Stop des Aufkaufsprogramms – die Klage wurde ja schon vor geraumer Zeit eingereicht.
Geschimpft wird vor allem das Gericht, das eigentlich gegen den Geist der Zeit entschieden hat, „verantwortungslos“ sozusagen.
Ich nehme an, daß in Zukunft das Abgehen von Wachstum und das Aufrechterhalten von Zombiefirmen mit „grün“ und „nachhaltig“ begründet werden wird.
Diese Begriffe werden „Markt“ und „Gewinn“ ablösen, von den Maastricht-Kriterien ganz zu schweigen.
Das wird aber sicher nicht ganz einfach werden: Mal abgesehen davon, daß das Mittelmeer mit seinen langen Stränden für die meisten Staaten eben im Ausland liegt, beruht doch der Massentourismus in diesen Urlaubsgegenden zu einem großen Teil darauf, daß ein Urlaub dort vergleichweise billig zu haben ist. Und das ist für viele Urlauber enorm wichtig, schließlich verdienen die wenigsten in Europa so viel, daß sie sich jedes Jahr z.B. Sylt statt Malle leisten könnten.
Zu Großbritannien: Es fällt mir schwer, überhaupt herauszufinden, wie groß oder eben auch nur wie klein das Konjunkturpaket von Johnson eigentlich ausgefallen ist bzw. ausfallen wird:
“The Bank of England will pump an extra £100bn into the UK economy to help fight the “unprecedented” coronavirus-induced downturn.” https://www.bbc.com/news/uk-53093127
Die Regierung hingegen hat offensichtlich nicht vor, einen größeren Betrag auszugeben:
“Projects in the £5bn investment plan include:
£1.5bn for hospital maintenance and building, eradicating mental health dormitories and improving A&E capacity – the government said this is “new” money in addition to £1.1bn in its Spring Budget
£100m for 29 road projects including bridge repairs in Sandwell and improving the A15 in the Humber region – this money had already been announced
Over £1bn for new school buildings, as announced on Monday – this cash comes from the government’s existing infrastructure plan
£12bn to help build 180,000 new affordable homes for ownership and rent over the next eight years – brings together three pots of money already announced by previous Tory governments and Mr Johnson’s administration”
Wer in der EU schaut denn “neidisch” auf solche Pillepalle? (Allein die DB z.B. plant in 2020 12 Milliarden zu investieren)
Es ist wahrscheinlich, daß viele zu Hause bleiben werden. Also weder Nord- noch Südmeer, vielleicht Wochenende an einen Schotterteich in der Nähe, mit etwas Dosenbier.
Zu GB sagst du, mehr oder weniger ein Furz im Wald.
Wobei wir wieder bei der leidigen Debatte um symbolische Maßnahmen wären …
Nein, zu GB sage ich *nicht*, ein Furz im Wald. Für das Finanzwesen bläht GB seine Staatschuld ja enorm auf, so stark wie historisch noch nie. Nur die “Realwirtschaft” scheint Johnson es entweder nicht wert zu sein oder sie hat es seiner Meinung nach nicht nötig.
Sylt ist auch nicht so wahnsinnig teuer, wenn man es nicht drauf anlegt. Man darf den Ruf nicht mit der Wahrheit verwechseln. Wir sprechen ja nicht über Immobilienpreise in Kampen, sondern über Urlaub. Und es gibt noch andere Inseln.
Außerdem ist das Gegensatzpaar Sylt – Malle, ja nicht In -Ausland, sondern Gutverdiener – Prolo. Wenn du also In- Ausland vergleichen willst, dann wäre das vielleicht Timmendorfer Strand und Malle. Oder Sylt und Cannes. Das heißt Leute die Vorher nach Malle gefahren sind werden heuer nicht nach Sylt fahren oder vielleicht nur dann wenn sie eine günstige Unterkunft finden.
So feinziseliert, Kehrer, wollte ich die europäische Urlaubslandschaft wirklich nicht aufdröseln. Mir ging es um den Kernpunkt, und den halte ich aufrecht, daß vergleichbare Urlaubsdestinationen rund ums Mittelmeer (als der Hauptgegegend, wo Millionen hinfahren) merklich billiger sind als insbesondere in Deutschland. Und das sage ich als jemand, der auch immer nur vor den Superhütten auf Sylt gestanden hat und nicht auf deren schnieken Terassen.
Ja, aber eben „vergleichbare Urlaubsdestinationen“. Da ist schon mitgedacht, daß wer ans Meer will.
Man muß jetzt einmal auseinanderhalten zwischen Urlaub als arbeitsrechtliche Kategorie, so und so viel Wochen im Jahr keine Lohnarbeit, aber Bezahlung.
Das wurde seinerzeit eingeführt in Anerkennung, daß die meisten beruflichen Beschäftigungen ihre Ableister in gewisser Form auslaugen und da hin und wieder eine Regenerierung ansteht.
Das wurde von den Nazis mit ihrem KdF-Programm eingeführt, da wollte das Nachkriegseuropa nicht zurückstehen, weil das nicht nur erhöhte Leistung, sondern auch Loyalität gegenüber dem Betrieb oder der Behörde, bei der man angestellt ist, mit sich bringt.
Eine andere Frage ist, wie dieser Urlaub dann von den damit Beglückten konsumiert wird.
Die klassische Form des Urlaubsgenusses war nach dem Krieg die „Sommerfrische“, und nicht der Badeurlaub am Meer. Der kam zumindest in Österreich erst dann auf, als Jugoslawien sich als Tourismusdestination auch für kleine Geldbörsen anbot und den Adria-Tourismus ausbaute – auch für ihre eigenen Bürger.
Inzwischen ist Urlaub am Meer so etwas wie der Luxus des kleinen Mannes geworden. Ob mit Kindern oder ohne, er steht für Sorglosigkeit, gute Laune, Stimmung, der die Tristesse bzw. Routine des Alltags unterbricht und aufhellt. Dafür gibt es inzwischen am Meer ein Heer von Animatoren, Events und Vergnügungen, Feuerwerke, Discos und andere Krachbuden, um dieses Bedürfnis zu bedienen.
Es ist fraglich, ob diese Art von Urlaubsgenuss in dieser Form weiterbestehen wird.
Bei uns in den Alpen wurde schon etwas zurückgeschraubt in Sachen Remmidemmi und es geht auch ganz gut.
Der Unterschied vom KdF-Programm zum Pauschaltourismus der letzten Jahrzehnte ist aber wichtig: Bei den Nazis kam es ja gar nicht zum versprochenen Massenurlaub, die Männer mußten ja dann auch bald alle an die Front. Prora ist erst jetzt in den letzten Jahren wirklich zu dem Urlaubsstandort ausgebaut worden, das es ursprünglich schon mal hätte werden sollen. Denn schon damals wollten halt viele Familien im Urlaub ans Meer, da bot sich Rügen wirklich an.
Ja, der Krieg hat gewisse Leistungen des NS-Regimes verdeckt. Im KdF-Programm war meines Wissens nicht nur die Rügener Anlage einbezogen, da gab es schon auch klassische Sommerfrischen, soweit ich mich erinnere.
In Österreich verdanken wir den Nazis die Kirchensteuer, die Zivilehe, die Brandbestattung und die Kinderbeihilfe – alles unmöglich in der 1. Republik, und mit dem Verfassungsüberleitungsgesetz in die Verfassung der II. Republik aufgenommen.
“vor den Superhütten auf Sylt” Was für Superhütten? Die reetgdeckten Einfamilienhäuser? So super find ich die gar nicht, das sind gepflegte Einfamilienhäuser – nur eben sauteuer. Und die Hotels sind jetzt auch nicht so super.
Ich weiß nicht ob es stimmt, dass das Mittelmeer günstiger ist als die Ostsee. Dass Millionen dort hinfahren liegt auch am Wetter, das am Mittelmeer eben fast garantiert gut ist. An Nord und Ostsee aber nicht. Kommt auch drauf an wo man wohnt, ob man mit dem Auto fährt, einen günstigen Flug erwischt. Jedenfalls ist Deutschland für Proleten nicht schon deshalb außen vor, weil es nicht bezahlbar ist. Die deutschen Urlaubsdomizile hatte eben viel Konkurrenz durchs Ausland, die nun teilweise ausgeschaltet ist.
Was ich von Prora mitgekriegt habe ist, dass es da Luxussanierung gegeben hat, z.B. für reiche Berliner, die sich solche Ferienwohnungen zum Kauf leisten können und wollten. Prora ist alles andere als ein normaler Urlaubsstandort, eher ein Spezialfall. Prora ist keine Ortschaft im herkömmlichen Sinn, sondern ein Riesengebäude, das lange leer stand.
Sylt ist sauteuer. Bei den Immobilienpreisen sowieso. Bei Mieten und Preisen, selbst bei Sommerurlaubspreisen auch noch in kleinerem Maße. Natürlich gibt es am Wannsee riesigere Villen aber Sylt ist halt teuer, weil es sowas sonst in Deutschland nicht gibt. Und warum ist es dort so teuer, daß das Dienstleistungspersonal zum großen Teil nicht mehr dort wohnen kann? Weil halt immer mehr Menschen dort Urlaub machen wollen, als die doch relativ kleine Insel hergibt. Und deshalb werden Urlauber auch nicht einfach vom Pauschalurlaub Ibiza auf Pauschalurlaub Sylt (usw.) umbuchen können. Und anderswo in Deutschland gibt es halt zumeist auch nur die Kapaziäten, die sich bei der Menge an im Inland verbleibenden Tours rechnet. Auch die können nicht von heute auf morgen all die Millonen zusätzlich unterbringen, die schon seit vielen Jahren eben wegfahren und nicht nach Bodenmais.
Prora ist ein durchaus kontroverses Ding gewesen: Jeder weiß, wie schrecklich lang die eintönige Front dieses “Riesen”gebäudes gewesen ist. Aber wer schon mal mit einem Ausflugsschiff die Küste vor dem elend langen Strand von Prora langeschippert ist, konnte erstaunt feststellen, daß man von diesem Ungetüm gar nichts sieht. Die Nazi-Architekten haben nämlich beim Projekt, auf einer gegebenen Strecke möglichst viele Betten so nah wie es nur geht an den Strand zu bringen, nicht auf Höhe gesetzt, wie später dann die berüchtigten Betonburgen vom Mittelmeer, sondern eben auf eine breite geschlossene Front, die hinter dem Strandwald verschwindet. Jetzt wurde die Ruine durchaus ahnsehnlich in – wie üblich – teure Urlaubereigentumswohnungen ausgebaut. Auch die Zersiedelung der Mittelmeerküsten hat ja nichts mit Ausbau von bestehenden Orten zu tun gehabt, sondern galt dem maximalen Ausnutzen von Stränden für dahinterliegende Hotels.
@Neoprene
Also das gilt für Mallorca oder Venedig genauso. Ich nehme an, an der Cote d’Azur oder der Costa del Sol wird es ähnlich ausschauen.
Eine ähnliche Entwicklung gibt es in Städten, wo Airbnb und sonstige Vermietungsplattformen die Einheimischen verdrängen.
Ich denke mir, daß diese Entwicklungen jetzt etwas zurückgefahren werden, weil erstens die Mobilität und zweitens die Zahlungsfähigkeit eingeschränkt ist.
” weil es sowas sonst in Deutschland nicht gibt.” Was denn “sowas”? Was soll denn dort so toll sein? Von Superhütten kann auch keine Rede sein. Und die Preise die verlangt werden siehst du von außen nicht. Du beziehst dich rein auf den Ruf von Sylt. Mag sein, dass es teure Hotels gibt, die gibt es aber woanders auch.
“Weil halt immer mehr Menschen dort Urlaub machen wollen,” Das bezieht sich auch nur auf ein paar Wochen im Sommer. Die Saison ist witterungsbedingt an Nord- und Ostsee nicht besonders lang. Warum wollen die Leute dort Urlaub machen? Das liegt nicht allein am schönen Strand, sondern am Mythos der Reichen und Schönen, den auch du hier wieder verbreitest. Da denken die Leute es sei was besonderes und wenn sie nach Hause kommen können sie damit angeben und einen Sylt-Bepper sich aufs Auto kleben.
“Die Nazi-Architekten haben nämlich beim Projekt, auf einer gegebenen Strecke möglichst viele Betten so nah wie es nur geht an den Strand zu bringen, nicht auf Höhe gesetzt,” Na immerhin sind es 6 Geschossen und das auf ein paar Kilometer Länge.
Das ist doch ein wenig eintönig und nicht gerade das, was ich mir unter Strandpromenade vorstelle. Da läufst du einen Kilometer und dann sieht es immer noch alles gleich aus und es wird auch nicht mehr anders, weil es andere Gebäude dort gar nicht gibt. Das war ja durchaus beabsichtigt. Der Einzelne ist halt ununterscheidbares gleiches Teil der Volksgemeinschaft. Jeder ist gleiches und verschwindendes Teil des großen Ganzen. Und das wird dir auch noch im Urlaub gar nicht subtil mitgeteilt. Grauslich.
“Auch die Zersiedelung der Mittelmeerküsten hat ja nichts mit Ausbau von bestehenden Orten zu tun gehabt” Teils teils. Meist entstand dann aber aus der Zersiedelung doch so etwas wie ein Urlaubsort. Aber Prora ist kein Ort sondern ein Gebäude oder eine Anlage. In Agypten auf der Sinai habe ich das mitgekriegt. Das erste mal war ich dort als die Sinai von Israel wieder zurück an Ägypten gefallen ist. Da gab es in Dahab ein paar Strandbars und ein paar Schilfhütten am Strand unter Palmen für Rucksacktouristen. Ein paar Jahre später hatte die Ortschaft am Strand dann schon 10 000 Einwohner mit Hotels am Strand und Restaurants. Zusätzlich hatte sich aber auch so eine Art Markt für Touristen entwickelt. Das war obwohl (oder weil) das wild gewuchert ist mehr Ortschaft als Prora.
Hatte ich schon nicht mehr auf dem Schirm: Den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), den Deutschland schon im März beschlossen hat.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/07/2020-07-08-PM-WSF.html
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bruessel-segnet-deutschen-Rettungsfonds-ab-article21897611.html
So so, keine “unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen”. Kommt eigentlich irgendwo sonst in der EU ein Programm auch nur ansatzweise in diese Größenordnungen?
Apropos Mehrwertsteuersenkung:
“Nach Kritik am Umfang des ersten Hilfspakets legt die britische Regierung nach – und will die Wirtschaft des Landes mit weiteren Hilfen in Höhe von 30 Milliarden Pfund (33 Milliarden Euro) ankurbeln.
Im Fokus stünden die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und die Sicherung von Arbeitsplätzen, sagte Finanzminister Rishi Sunak. “Die Menschen müssen wissen, dass – obwohl harte Zeiten vor uns liegen – niemand ohne Hoffnung zurückgelassen wird.”
Unterstützt werden soll auch die Gastronomie, in der laut Sunak 1,8 Millionen Menschen beschäftigt sind und die von den Schließungen wegen der Coronakrise besonders hart getroffen wurde. Für “Waren und Dienstleistungen des Gastgewerbes” soll die Mehrwertsteuer vorübergehend drastisch gesenkt werden, von 20 auf 5 Prozent. Davon profitieren unter anderem Bars, Restaurants, Hotels, Vergnügungsparks und Zoos. Die Steuersenkung kostet den Staat laut offiziellen Berechnungen rund vier Milliarden Pfund.”
https://www.spiegel.de/wirtschaft/corona-rezession-grossbritannien-senkt-mehrwertsteuer-drastisch-a-ee708f71-4898-4570-ac2a-ac1af569b4ff#ref=rss
Ob Mehrwertssteuersenkung oder Verschuldung – in beiden Fällen verschlechtert sich das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben, was bei allen EU-Staaten seinen Niederschlag im Budget finden und die Verschuldung in die Höhe treiben wird.
Das Finanzkapital wird diese Schulden weiter beglaubigen, weil es keine andere Alternative hat.
Wenn ein Staat sich verschulden kann, praktisch ohne für die aufgenommenen Kredite Zinsen zahlen zu müssen, dann verschlechtert sich das Verhältnis nicht sonderlich. Bei Steuersenkungen gilt das eher, jedenfalls wenn es Senkungen sind, die überhaupt ins Gewicht fallen und nicht so symbolisch sind wie in Deutschland.
Wieso?
Wenn ich 10 Milliarden Euro an Schulden zu 0 % Zinsen aufnehme, so habe ich auf jeden Fall 10 Milliarden Euro Schulden.
Sogar, wenn es eine 100-jährige Rückzahlungsfrist gibt: Die Schuldensumme ist gestiegen.
Du hast aber nicht von der Schuldensumme geredet, sondern vom Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben. Und das ändert sich eben praktisch nicht bei rund null Prozent Zinsen.
Nein, das ist von den Zinsen gar nicht berührt.
Wenn der Staat weniger Steuern einnimmt, muß er sich eben mehr verschulden, um seine – als gleichbleibend angenommenen Ausgaben – tätigen zu können, und so steigt die Verschuldung.
Schulden sind keine Einnahmen in dem Sinne, daß man da jetzt bloß eine Geldsumme in der Tasche hätte. Man steht damit ja bei irgendwem in der Kreide, selbst wenn die Rückzahlung in die ferne Zukunft verschoben wurde.
Wenn ein Staat nicht vorhat, seine Ausgaben zu senken, denn kann er ein Steuersenkungsprogramm mit dementsprechender Verschuldung “bezahlen”. Oder er will die Umsätze der Wirtschaft steigern, dann kann er entweder den Menschen oder Firmen Geld schenken oder “druckt” Geld bzw. nimmt Kredite dafür auf und kauft selber irgendwelche Sachen ein. Insofern ist das Geld in den Staatskassen, daß er durch Geldmengenausweitung oder Kreditaufnahmen mehr hat, natürlich genauso “eingenommen”, wie das Geld, daß er seinen Wirtschaftssubjekten über Steuern abnimmt. Solange die Wirtschaft diese Mehrausgaben verkraftet, insbesondere weil sie eh nicht ausgelastet ist und durch die zusätzlichen Staatsausgaben ihre Produktion hochfahren kann, solange stört es offensichtlich die Staaten nicht, daß ihre Schulden steigen. Das tun sie ja nun ungefähr seit den 50er Jahren allenthalben.
In deinem Statement:
“Ob Mehrwertssteuersenkung oder Verschuldung – in beiden Fällen verschlechtert sich das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben, was bei allen EU-Staaten seinen Niederschlag im Budget finden und die Verschuldung in die Höhe treiben wird.”
kommt das nicht ganz klar raus: Steuersenkung ist nicht die Alternative zu Verschuldung, sondern es geht ja immer nur beides zusammen, wenn die staatlichen Ausgaben konstant bleiben sollen. Ich weiß auch nicht genau, was da Niederschlag im Budget finden soll: Wenn ein Staat mehr ausgibt, als er durch Steuern einnimmt, dann muß er natürlich den Rest durch Neuverschuldung finanzieren, das kann man jedem Staatshaushalt entnehmen. Und selbstverständlich steigt damit die Schuldenquote, also das Verhältnis der gesamten Staatsschulden zur jährlichen wirtschaftlichen Gesamtleistung. Ob ein Staat sich das auf Dauer leisten kann, das sagen ihm dann schon die Finanzmärkte, auf denen er sich regelmäßig das Geld besorgt.
@Neoprene
Ich weiß nicht, was die Anführungszeichen und die ganze Formulierung sollen. Ein Steuersenkungsprogramm wird nicht „bezahlt“, sondern angekündigt und umgesetzt.
Verschuldung findet also statt, und das ist was anderes als
Eben nicht, weil den Untertanen nimmt er es weg, beim Finanzkapital borgt er es sich aus. In ersterem Falle bleibt bei den Steuersubjekten keine Spur davon, es ist Abzug von ihrem Vermögen.
Ich weiß nicht, worauf das ganze wirre Hin und Her in diesem Posting von dir hinausläuft.
Willst du uns, also den Lesern, weismachen, Kredite seien so etwas wie Geschenke?
Ich weiß hingegen nicht, was dein Satz, “Ob Mehrwertssteuersenkung oder Verschuldung – in beiden Fällen verschlechtert sich das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben” soll: Das “oder” ist falsch, es gibt immer nur beides zusammen. Wenn ein Staat bei beschlossenem Haushalt plötzlich eine Steuersenkung macht, dann geht das überhaupt nur, wenn er im Umfang des Steuerausfalls neue Schulden macht. Es ist also falsch, wenn du schreibst, “Ein Steuersenkungsprogramm wird nicht „bezahlt“, sondern angekündigt und umgesetzt.”
Natürlich haben Staatshaushalte, die mit Steuern finanziert werden, eine andere Wirkung auf die Wirtschaftssubjekte als der Teil, der mit neuen Schulden finanziert wird. Genau wegen dieser Wirkung, daß die Steuerzahler selber nichts direkt merken, sind Kreditfinanzierungen ja so beliebt.
Nein, nicht Kredite sind Geschenke an die Bürger (wo willst du das denn bei mir rausgelesen haben?), sondern entweder Steuersenkungen, denen bleibt dann netto mehr im Geldbeutel, oder eben wirkliche Geschenke wie in den USA, wo Trump jedem Amerikaner einen Scheck über 1200 Dollar hat schicken lassen.
Nicht die wirtschaftlichen Folgen, sondern sozial-ökonomische Voraussetzungen der Infektiösität von Corona – weltweit zusammengestellt – sind hier Thema. Armut tötet, so hat das mal jemand formuliert…
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139006.corona-und-soziale-folgen-prekaer-migrantisch-corona.html
—
GKN: Geld oder Leben
Sars-Cov-2 ist ein Virus, von dem man weiß, dass es sehr gefährlich sein kann, wenn man sich infiziert. Man weiß auch, dass es sich je nach Situation und Konstellation sehr schnell ausbreiten kann. Man weiß auch, dass es für viele Menschen nicht wirklich gefährlich ist – zumindest nicht unmittelbar, denn eventuelle Langzeitfolgen kennt man noch nicht. Aber wenn es sich stark verbreitet und viele Menschen infiziert sind, werden zahlenmäßig eben doch sehr viele Menschen krank, schwer krank oder sterben. (…)
An der Stelle zeigt sich, dass Geld nicht einfach ein cleveres Steuerungsmittel ist, um eine bedarfsgerechte Produktion zu ermöglichen. Es geht beim Geld nicht einfach darum, dass steigende Cocktailpreise einen Mangel an Kneipen anzeigen und zur Eröffnung neuer anregen. Im Gegenteil: Geld ist das einzige Mittel, um an Dinge, die man zum Leben benötigt, ran zu kommen. Wenn alle Dinge – inklusive der notwendigen Lebensmittel – Geld kosten, dann benötigen alle Insassen dieser Gesellschaft – Unternehmer genauso wie Arbeiter – eine dauerhaft fließende Geldquelle, so bescheiden sie für die Arbeiter auch immer ist. Deshalb ist Geld auch nicht „praktisch“, sondern entscheidet über die Existenz4. Und deshalb ist für diese Gesellschaft eine Produktionspause, selbst wenn es weiterhin die wichtigen Lebensmittel ganz praktisch en masse gibt, eine mittlere bis schwere Katastrophe, denn das ständig benötigte Geld wird in der Produktion verdient. Steht die Produktion still, versiegt die Geldquelle und wird durch den Stillstand sogar zerstört: Kapitalismus verträgt keinen Stillstand.
In so einer Gesellschaft – und nur in so einer Gesellschaft – gibt es also ganz buchstäblich die trostlose Alternative: Geldverdienen mit dem Risiko der weiteren Verbreitung von COVID-19 oder gerettete Leben in fortschreitender Verarmung.
https://gegen-kapital-und-nation.org/geld-oder-leben/
https://gegen-kapital-und-nation.org/geld-oder-leben/?pdf
Der zitierte GKN-Text (s.o.) hat eine Fußnote 3:
“Unter den regelmäßigen Zahlungen gibt es noch eine besondere Kategorie: Zins und Tilgung für aufgenommene Kredite. Wenn diese Zahlungen massenhaft ausbleiben, gefährdet der Zahlungsausfall die Geschäfte, die das das Bankwesen mit den Schulden dieser Gesellschaft macht und damit die Banken selbst.
Wie und warum das so ist, wäre Material genug für eine Broschüre. Hier genügt die Feststellung, dass ein Zusammenbruch des Bankwesens wegen massenhafter Zahlungsausfälle zum Zusammenbruch der gesamten Wirtschaft führen würde.
Deswegen setzen die Zentralbanken mit Hilfsprogrammen eigener Art gerade alles daran, dass es dazu nicht kommt.”
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Diese “Irregularität der Situation” erbringt neue Konstellationen – beispielsweise soll ja das bisher gängige Kreditprocedere innerhalb der EU derzeit neu aufgestellt werden…
Staatliche Maßnahmen als „Geschenke an die Bürger“ zu charakterisieren, das ist dermaßen neben den diversen staatlichen Zwecken, – bei denen es generell um so was wie die Benutzung der Bürger zwecks Stärkung des Standortes im internationalen Standortwettbewerb geht, unbestritten findet dieser staatliche Zweck den Beifall der Bürger, die damit ihre eigenen staatsbürgerlichen Rechnungen verbinden sollen, und das weitgehend auch tun, – dass mir dann erst einmal wurscht ist, um welche Details davon hier gestritten wird. (Als Standortpolitik unter Corona ist das obendrein extra zu charakterisieren.)
Dass die Regierenden ihre Manahmen selbst so verkaufen, Trump vorneweg, ist nämlich nicht Grundlage dafür zu sagen, genau so sei es dann auch wohl.
@Guurd
Na na.
Erstens einmal ging es konkret um Kredite, wo das ohnehin niemand behauptet hat. Neoprene und ich hatten nur eine kleine Debatte über Verschuldung.
Zweitens ist der erwähnte US-Scheck über 1200 $ – den Trump zwar angeregt, aber natürlich am Ende das Parlament genehmigt hat – tatsächlich ein Geschenk. Unabhängig davon, ob es viel bringt oder was für Hintergedanken hinter dieser Schenkung stehen.
So eine Maßnahme wurde in der EU gar nicht angedacht. Man muß sich dergleichen nämlich als Staat einmal leisten können, also über eine Währung verfügen, die eine solche Ausschüttung überhaupt hergibt.
Würde nicht Wahlkampf anstehen, wäre auch Donald der Größte vermutlich nicht auf die Idee gekommen.
Ich weiss wirklich nicht, wogegen Guurd polemisiert. Es geht doch überhaupt nicht um “staatliche Massnahmen” allgemein, sondern um genau die Massnahemen, mit denen ein Staat die verfügbaren Einkommen erhöhen kann bzw. will, weil er unbedingt eine höhere Nachfrage von Privaten sehen will (muss er ja nicht, er könnte ja auch einfach selber mehr ausgeben). Natürlich kann er hoffen, dass sich die Privathaushalte und Firmen schon selber mehr Geld beschaffen, indem sie sich mehr verschulden, und so die Nachfrage steigt. Das ging z. B. in den USA lange gut für die Hausbesitzer, die sich immer weitere Kredite “leisten” konnten, weil ja ihre Hütten immer wertvoller wurden. Bis zum Crash halt. Oder er hilft selber nach. Das habe ich oben ja schon aufgeführt: Entweder er ersetzt Steuereinnahmen durch weitere Staatskredite oder er verschenkt Geld, was er sich als Kredit besorgt hat oder eben einfach hat “drucken” lassen. Wieso darf man den Trump-Scheck nicht Geschenk nennen? Was hat der Charakter dieser Massnahmen denn mit den offensichtlichen Sstaatszielen zu tun? Was wird denn besser, wenn man sowas z.B. Zuschuss nennt? Ändert die Bezeichnung überhaupt irgendwas an den Zielen der Politik oder an den Wirkungen der Massnahme?
Doch, gerade in der EU wird doch in ganz grossem Masse an Geschenke aka Zuschüsse gedacht. Im Augenblick ist die Hausnummer doch immerhin 500 Milliarden Euro. Offensichtlich sollen die erstmal nur den bedürftigen Staaten geschenkt werden, die das Geld dann irgenwie weiterreichen sollen. Wie und wofür scheint mir beileibe noch nicht entschieden zu sein. Und finanziert werden soll es wie immer aus zusätzlichen Krediten, die eventuell in den Folgejahren zurückgeführt werden sollen, was ich ja nicht so recht glauben kann.
Zwei Berichte über diverse Steuer- und Anti-Corona-Gesetze der USA, – und darin eingeschlossen auch Infos über jenen 1200 Dolar – Scheck …
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/us-wirtschaft-geldgeschenke-per-post-1.4848556
https://www.heise.de/tp/features/USA-Es-regnet-Geld-4704501.html
Während des Shutdowns in den USA arbeitslos gewordene und so gefeuerte Staatsangestellte (Lehrer, Bibliothekare etc.) sind übrigens meines Wissens zufolge oft bei Gemeinden angestellt, wo staatliche Gelder noch einmal nach anderen Kriterien eingenommen, ausgegeben bzw. eingespart werden…
Joe Biden will Trump beim Aufruf “Buy American” noch übertrumpfen
https://www.spiegel.de/wirtschaft/joe-biden-im-us-wahlkampf-wirtschaftsagenda-als-wohlfuehlprogramm-a-2badee93-a71a-422b-93bf-87777bdbaef7
@Neoprene
Ja, das ist wirklich das Interessante und Besondere der heutigen Krisenbewältigungs-Politik: Daß man alles letztendlich den verschiedenen Privatsubjekten überlassen will, daß der Staat sich nicht als Subjekt der Ökonomie betätigen will.
Das Ganze kommt dort an seine Grenzen, wo entweder der Staatsapparat in seiner Funktionalität gefährdet ist,
– weil es nicht mehr genug Beamten gibt, die das Werkl am Laufen halten,
– weil Teile des Gewaltapparates ihre Loyalität gegenüber der gewählten Regierung aufkündigen (Reichsbürger u.aund sonstige Nazis in Polizei und Militär), und
– weil das Geld auf einmal nicht mehr als Maß der Werte anerkannt wird.
Michael Roberts zum Neokeynesianismus:
“MMT ‘Won’t Work’ to Make Market Economy Better for People, City Economist Argues”
https://sputniknews.com/analysis/202007101079846944-mmt-wont-work-to-make-market-economy-better-for-people-city-economist-argues/?fbclid=IwAR2p11N8qH5smuS_wYL3iwcv_B4DOXEQgDQtPmJFfQXvl__f_YnGiSGubHw
GSP-Serie Pandemie XI:
Bleibende Lehren aus der Corona-Krise
“Wer oder was ist systemrelevant?” (12.7.2020)
Auf einmal waren gar nicht, wie vor 12 Jahren, die großen Banken „systemrelevant“, sondern die vielen kleinen Leute, die in der Sondersituation der Pandemie als unentbehrliche Dienstkräfte entdeckt wurden: Krankenschwestern und Supermarktkassiererinnen, Müllmänner und Postboten bekamen das Etikett „systemrelevant“ angeheftet wie einen Orden, so als wäre das das denkbar größte Kompliment. Sie bekamen Applaus vom in Quarantäne verbannten Publikum; Politiker verstiegen sich zu der Idee einer ein paar Hunderter schweren Anerkennungsprämie für überlastete Pflegekräfte: ein Anfall von Dankbarkeit quer durch die von Infektionsgefahr und staatlicher Seuchenbekämpfung irritierte Gesellschaft.
Von Dauer war der nicht… (Forts.):
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/was-ist-systemrelevant
Eine interessante Theorie, diese MMT – lange vergessen, und jetzt scheinbar zusehends ins Recht gesetzt.
Man könnte sagen, sie wird gerade ausgetestet.
Eine lupenreine Werbung für MMT/Keynes Mark II (zumindest für die paar Staaten, die sich sowas gerade noch für eine Weile leisten könnten) kann man bei diesem kanadischen Gewerkschaftswissenschaftler finden:
“The Fiscal Deficit, Modern Monetary Theory and Progressive Economic Policy”
https://socialistproject.ca/2020/07/fiscal-deficit-mmt-progressive-economic-policy/?fbclid=IwAR18eSFJEjrOh3BEP6XOd_KBraZM-K8Cw3xVSLIOq3sRrtik-8vLi8eJOPs
Wie – wir – unsere – Wirtschaft – retten …
Jedes dieser programmatischen Signalworte nimmt Stephan Kaufmann hübsch der Reihe nach auseinander. Er beginnt mit “Wirtschaften” – überhaupt …
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139282.volkswirtschaftslehre-wer-rettet-den-kapitalismus.html
Dabei ist doch das Wie das Spannende, weswegen alle sich dieses Buch kaufen werden! 😀
Obskur, obskurer, Crash Kurs,
… nämlich dieses Buch hier … 🙂
https://fr-bb.org/programm/sendung/46034.html
“Bekanntermaßen wurde die Mehrwertsteuer in Deutschland ab dem 1. Juli 2020 von 19 auf 16 % gesenkt. Ob diese Senkung jedoch von den Herstellern / Händlern an die Kunden weitergegeben wird, liegt im Augenmaß der Anbieter. Bei guenstiger.de wollte man es etwas genauer wissen und führte eine kleine Untersuchung durch. Demnach seien 53 % der untersuchten Preise gleich geblieben oder sogar gestiegen und es habe 2019 im gleichen Zeitraum sogar stärkere Preissenkungen gegeben.
Dabei untersuchte man 24 Mio. Onlinepreise bei 875 Händlern und verglich die Preise direkt eine Woche vor dem 1. Juli 2020 und nach jenem Stichtag. Bei 10,8 Mio. Angeboten (45 %) blieben die Preise identisch. In 8 % der Fälle stiegen die Onlinepreise im Durchschnitt um ca. 8,2 %. Immerhin: Bei 47 % der Angebote wurde der Preis gesenkt – um durchschnittlich 3,8 %, also sogar etwas mehr als der eigentliche MwSt.-Rabatt von 2,52 % (netto). Exakt um 2,52 % fielen 57 % der gesenkten Preise. Bei 28 % kam es zu höheren Ersparnissen – bei 15 % lag die Einsparung niedriger.
Ganz spannend ist, dass guenstiger.de nun aber auch den Preisverfall im Juli 2020 mit dem Juli 2019 verglichen hat. Prozentual gesehen konnte man da bei weniger Angeboten sparen – 43 (2019) statt 47 % (2020). Dafür lagen die Preissenkungen aber im Durchschnitt deutlich höher, nämlich bei 7,5 % (2019) statt 3,8 % (2020). Laut guenstiger.de falle damit da Sparpotenzial im Grunde nicht höher aus. Die Mehrwertsteuersenkung ist also generell für die Kunden ein wenig Augenwischerei.
Nun denkt sich vielleicht mancher von euch, dass die Händler bestimmt vorher die Preise erhöht hatten, um die vermeintliche Preissenkung zu kompensieren. Das sei aber laut guenstiger.de nur bei ca. 9 % der Angebote tatsächlich der Fall gewesen. Es ist also eher die Ausnahme. Insgesamt 91 % der Preise seien vor der MwSt.-Senkung stabil geblieben oder vor der Umstellung sogar gefallen.”
https://stadt-bremerhaven.de/mehrwertsteuersenkung-drueckt-die-preise-nur-teilweise/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+stadt-bremerhaven%2FdqXM+%28Caschys+Blog%29#rssowlmlink
EU-Wiederaufbaufonds und Österreich mit seinem Club der “Sparsamen Vier”:
Zur Arroganz Kurz-österreichischer Schulmeisterei in Sachen Befreiungsschlag aus der Corona-Krise
Von eher mittelprächtiger Wirtschaftsnation zu neuen nationalökonomischen Gipfeln aufsteigend, nimmt sich ein Kurz-Österreicher einiges raus, was man bisher eher von den potenten EU-Nationen Deutschland und Frankreich gewohnt war.
Mit den anderen der sog. “Sparsamen Vier” wird eine Sorte Opponierung gegen die Ausrichtung des sog. EU-Wiederaufbaufonds gewagt: soll sich dieser nach Merkel und Co. überwiegend aus Zuschüssen und zu geringerem Teil aus Krediten speisen, wobei erstere v.a. den größten Verlierernationen im Zuge der Pandemie wie Italien und Spanien zugute kommen sollen, also ökonomisch aufgepäppelt werden sollen als Benutzungsreservoir fürs europaweit agierende Kapital, pocht der Kurz auf Unterstützung allenfalls in Kreditform: der verspricht sich nämlich davon den mit den Tilgungs- und Zinsverpflichtungen einhergehenden heilsamen Zwang, wirtschaftlich ziemlich darniederliegende Länder nach Kurz-schen Vorgaben “zukunftsfähig” zu machen – wo die erstmal damit zu Werke sind, im elementareren Sinne die wirtschaftliche “Erholung” zu schaffen. Dieser Angeber geht also auf andere los unter Prämissen, die er dem Status seiner Nation entnimmt. Es ist dies ein freches Draufhauen als erfolgreichere europäische Konkurrenzmacht auf die Konkurrenten, die angeblich EU-Gelder bloß in ihren Haushalten versickern lassen würden (Kurz-Stichwort: “Haushaltsstopfen” kommt nicht in Frage). – Eine bemerkenswerte Rücksichtslosigkeit liegt auch darin, dass angesichts schon bestehender Überschuldung, von Schuldenquoten in Höhe von 130 Prozent (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) im Falle von Italien die ‘Schuldentragfähigkeit’ solcher Staaten bereits dahin ist und Kurz und Co. diesen den Rest geben in Richtung Staatsbankrott mit ihrem Bestehen auf bloße Kreditvergabe (man beachte: die Ratingagenturen haben den Schuldenstatus von Italien jüngst auf das vorletzte untere Level gehievt!) – während die anderen EUler Kreditinanspruchnahme aus dem Aufbaufonds nicht auf die nationalen Schuldenquoten anrechnen lassen wollen.
Haben die Kreierer des Aufbaufonds längst angesagt, unter welchen Voraussetzungen Zuschüsse und Kredite überhaupt vorgesehen sind (außer für Sanierung des Gesundheitswesens und Infrastruktur Investitionen in erfolgversprechende “Zukunfts”-Technologien/-Geschäftsfelder), macht der Kurz den Extra-Ermahner, dass sich souveränes haushälterisches Management nicht gehöre, sondern die Geldvergaben unter strenge Auflagen unter dem Titel “Reformen” zu setzen seien.
Fazit: (Wirtschafts-)imperialistischer Aufstieg macht bezeichnend übermütig.
Nachtrag. – Im Zuge der Anberaumung eines EU-Gipfels zum Aufbaufonds hört man von dem Kurz kaum noch etwas von seinem ursprünglichen Vorbehalt, was die Form der Mittelvergabe aus dem Fonds betrifft. Es tut sich eher der Niederländer aus der Gruppe der “Sparsamen Vier” hervor, es sollten nur Kredite sein, nämlich als Druckmittel für “Reformen”.
http://tages-politik.de/Europapolitik/EU-Wiederaufbaufonds_und_Oesterreich-Juli_2020.html
Schon der Name, den die EU dem jetzt diskutierten Wirtschafts- und Finanzkonzept gegeben hat, zeigt, dass es nicht nur und für viele nicht mal in erster Linie in erster Linie um die Bekämpfung der Ursachen der Coronakrise geht, sondern um Wirtschaftsankurbelung allgemein: Das Paket heißt ja „Wiederaufbaufonds“. Als wenn durch die Pandemie irgendwas reales, wie Fabriken, Brücken, Krankenhäuser kaputt gegangen wäre, was jetzt, sozusagen wie nach dem Zweiten Weltkrig, tatsächlich wieder aufgebaut werden müsste. Nein, es geht „nur“ darum, dass durch die Coronamaßnahmen allenthalben Umsätze weggebrochen sind und in manchen Branchen auch nicht so schnell wieder die Vorkrisenwerte erreichen könnten.
Deshalb war die Begründung des Fonds von Anfang an auch immer beides zusammen: Pandemiebekämpfung verbessern einerseits und vor allem die Wirtschaft wieder anzukurbeln andererseits:
„Grundsätzlich sollen alle 27 EU-Länder die Möglichkeit haben, Gelder zu bekommen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Bisher werden in diesem Zusammenhang zukunftsträchtige Investitionen genannt: mehr Ausgaben für bessere Gesundheitssysteme, Digitalisierung, für Aus- und Weiterbildung oder für eine moderne Infrastruktur. …
Michels Vorschlag sieht vor, dass nationale Ausgabenpläne eine „Reform- und Investitionsagenda“ festlegen. Die Pläne müssen dann mit qualifizierter Mehrheit im Rat der Mitgliedstaaten genehmigt werden, bevor Geld fließt. …
Die Behörde will ihre Höhe für die jeweiligen Mitgliedstaaten vor allem auf Grundlage der Arbeitslosenzahlen vor der Krise festlegen. Das wird von einigen Regierungen als Belohnung für schlechtes Wirtschaften gesehen. Michel änderte deshalb den Schlüssel etwas: Bei 70 Prozent der Mittel bleibt es bei dem Kommissionsvorschlag, 30 Prozent sollen aber auf Basis der tatsächlichen Wirtschaftseinbrüche infolge der Coronakrisekrise vergeben werden.“
https://www.deutschlandfunk.de/wiederaufbaufonds-streit-um-eu-finanzhilfen-in-der.2897.de.html?dram:article_id=477423
Offensichtlich gibt es handfesten Streit darüber, wie diese Hilsprogramme jeweils national aussehen sollten und vor allem, wer eigentlich darüber entscheidet, ob sie es tun und damit auch finanziert werden müssen, ohne dass dem Staat jemand reinreden kann.
„Conte erklärte dagegen, auch Italien wolle, dass es eine Abstimmung mit der EU-Kommission über die Verwendung der Mittel und eine spätere Kontrolle gebe. Es solle eine Nutzung für Zukunftsausgaben geben. Italien habe bereits nationale Planungen vorgelegt, die genau in diese Richtungen gingen.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/corona-krise-angela-merkel-italien-zusicherung-hilfen-eu-aufbaufond
“Zur Arroganz Kurz-österreichischer Schulmeisterei.”
Bei den Überlegungen kapitalistischer Regierungen schein es mir zumeist, jedenfalls in erster Linie, falsch zu sein, herumzupsychologisieren. Statt dessen sollte man sich fragen, welche spezifischen nationalen Interessen z.B. einen EU-Staat zu einer bestimmten politischen Position bewogen haben. Und da schein es mir geradezu abwegig, von “Schulmeisterei” zu reden, wenn es um ganz einfache Interessen geht.
Deshalh ist es auch falsch, zu meinen, “nimmt sich ein Kurz-Österreicher einiges raus”. Kurz hat bestimmte Positionen bezogen in der aktuellen EU-Fonds-Frage. Da nimmt sich nicht jemand was heraus, was ja impliziert, daß der sowas nicht “darf”, sondern man müßte herausarbeiten, was denn jetzt einen östreichischen Nationalisten bewegt.
Ja, es stimmt, “pocht der Kurz auf Unterstützung allenfalls in Kreditform”. Aber sicherlich nicht, wie Karla vermutet, wegen “heilsamen Zwang, wirtschaftlich ziemlich darniederliegende Länder nach Kurz-schen Vorgaben „zukunftsfähig“ zu machen”. Was hätte denn Österreich von aufgepäppelten Konkurrenznationen? Ich vermute vielmehr, daß es Kurz um die gemeinsame Währung geht, die soll zukunftsfähig bleiben, auch wenn dafür weite Teile der EU wirtschaftlich in die Tischkante beißen müssen.
“Dieser Angeber geht also auf andere los unter Prämissen, die er dem Status seiner Nation entnimmt.” Völlig daneben. Mit was sollte Kurz denn auch prahlen können, so daß das andere Konkurrenznationen irgendwie beeindrucken könnte. Was soll denn Österreich für einen besonderen Status haben, der diesen wirtschaftlich und finanziell nun wirklich unbedeutenden Staat (im Vergleich insbesondere zu den großen EU-Staaten, selbst zu anderen kleineren Staaten) in die Lage versetzen könnte, andere Staaten zu einer Politik zu bringen, die die gar nicht machen wollen? Österreich hat nur, wie buchstäblich alle anderen EU-Staaten auch, das Recht so gut wie alles an wichtigen Gemeinschaftsentscheidungen zu blockieren, weil halt die Einstimmigkeit Grundprinzip der Entscheidungsfindung in der EU ist. (Deshalb ist es auch so lächerlich, Ungarn mit Strafmaßahmen wegen der Rechtsstaatverstöße von Orban zu drohen, weil ja ganz unbetreitbar der Orban solchen neuen Regeln selber zustimmen müßte. Warum sollte der denn sowas tun? Also kann man sowas gleich als Fensterrede der anderen Demokraten abtun.)
“Eine bemerkenswerte Rücksichtslosigkeit liegt auch darin, dass angesichts schon bestehender Überschuldung, von Schuldenquoten in Höhe von 130 Prozent (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) im Falle von Italien die ‚Schuldentragfähigkeit‘ solcher Staaten bereits dahin ist und Kurz und Co. diesen den Rest geben in Richtung Staatsbankrott mit ihrem Bestehen auf bloße Kreditvergabe”
Natürlioch ist Kurz alles andere als “rücksichtslos”. Auf die Interessen Östereichs nimmt der natürlich voll Rücksicht. Wegen der de facto “Überschuldung” sollen ja schon gemäß dem EU-Vorschlag zwei Drittel des Fondsvolumens als Zuschüsse (ak “Geschenke”) ausgeschüttet werden, die Kurz-Gruppe der Fünf schlägt selber noch 350 Mrd. Euro vor, also rund die Hälfte des geplanten 750 Mrd.-Gesamtpakets. Und natürlich nimmt die Gruppe der Fünf damit Rücksicht auf den Euro, der ja auch ihre Währung ist und bleiben soll. Denn wenn z.B. Italien zahlungsunfähig würde, wäre ja nach Einschätzung aller die EU am Ende, der euro am Ende und eine weitere gewaltige zumindest europaweite Finanzkrise losgetreten.
Und es ist geradezu lächerlich, wenn Karla meint, “während die anderen EUler Kreditinanspruchnahme aus dem Aufbaufonds nicht auf die nationalen Schuldenquoten anrechnen lassen wollen.” Das interessiert doch die Finanzwelt nicht die Bohne, was sich Spanien oder Frankreich oder wer auch immer anrechnen lassen wollen. Die Märkte entscheiden doch selber, was sie anrechnen, in dem sie die Kurse der Staatspaiere dementsprechend absinken lassen, wenn sie eben meinen, nun ist es aber wirklich genug, das rechnet sich nicht mehr.
“Bei dem Gipfel in Brüssel geht es um ein Finanz- und Krisenpaket von gut 1,8 Billionen Euro: Es besteht aus einem schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und dem neuen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von mehr als 1000 Milliarden Euro.”
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-merkel-stimmung-101.html
Um dem aktuellen wirklichen “Finanz- und Krisenpaket” “Wumms” zuschreiben zu können, rechnet die Tagesschau glatt den noch nicht mal verbaschiedeten Haushaltsrahmen für die nächsten 7(!) Jahre mit ein, wobei interessanterweise jetzt von der großangekündigten “grünen” Klimapolitik, die ja auch noch mal 1 Billion Umfang haben soll, ist jetzt buchstäblich keine Rede mehr. Das haben die wahrscheinlich von Frau von der Leyen zitiert, die ist auch immer groß in solchen Zahlen.
@Karla und Neoprene
Also erstens, die Annahme von Karla, daß
ist sehr abwegig.
Erstens will niemand in der EU einen Bankrott eines EU-Mitglieds, noch weniger eines Euro-Staats.
Zweitens wird hier die Rolle Österreichs sehr überschätzt. Das ist doch gar nicht in der Lage, dergleichen Schritte zu setzen.
Es ist zielführender, sich einmal zu überlegen, was dieser EU-Gipfel und das sogenannte Konjunkturpaket eigentlich bezwecken.
Wenn man überschuldeten Staaten mit schrumpfendem BIP Geld gibt, was soll damit erreicht werden?
Wie sollen die damit ihre Wirtschaft auf mehr Profit, Umsatz usw. trimmen?
Es gab von „linken“, keynesianisch orientierten Ökonomen seit 2008 eine Kritik am „Sparkurs“. Nicht „kaputtsparen“, sondern durch Geldspritzen sollte man diese abschiffenden Nationalökonomien wieder auf Wachstumskurs bringen.
Ja wie denn?!
Die Leute werden immer ärmer, können sich ihren Konsum nur durch Kredit leisten. Die erfolgreichen Unternehmen werden immer produktiver, erzeugen mehr Waren mit weniger Arbeitskraft. Die überflüssige Bevölkerung steigt, ebenso die Verschuldung von Staaten, Unternehmen und Privatpersonen.
Wie bitte soll denn dieser ganze Salat durch Subventionen aller Art wieder zu einer blühenden Nationalökonomie und schnurrenden Profitmaschine gemacht werden?!
Und vor diesem Problem stehen diese EU-Granden heute mit ihren vorgestellten „Konjunkturpaketen“.
Meiner Ansicht nach kann es sich nur darum handeln, wie die neuen Hinterhöfe der EU in Südeuropa durch Transferleistungen als Märkte funktional, ihre arbeitslosen oder prekär beschäftigten Massen ruhig gehalten werden können. Wie man die Eliten durch Alimentierung besänftigt und stabile Regierungen am Ruder hält.
Wenn man das nüchtern betrachtet, eine Quadratur des Kreises.
Und darum gehen die Streits in der Eurogruppe, da ist es falsch, Kurz als Bösewicht oder Wichtigtuer hinzustellen. Er und seine Kumpanen bringen nur Bedenken gegenüber dem ganzen Programm zur Sprache.
Daß sie sich da innerhalb der Eurogruppe als Rufer in der Wüste positionieren wollen, ist mehr oder weniger Folklore. Ein Oberflächenphänomen.
Die einzig mögliche Form, diese auf Geld und Profit beruhende Wirtschaft zumindest aufrechtzuerhalten, wäre das, wie Europa nach dem Krieg wieder aufgebaut wurde: Durch Verstaatlichung und staatliche Regie der wichtigen Unternehmen, der Schlüsselindustrien – das, was China macht.
Diesen Weg hat sich die EU explizit verboten. Es ginge angesichts der Gemeinschaftswährung auch gar nicht.
In Lateinamerika wurde dergleichen ebenfalls unterbunden, dort sind inzwischen überall Regierungen an der Macht, die nichts weniger wollen als Verstaatlichung.
Nur Rußland oder die Schweiz könnten diesen Weg beschreiten.
An dieser Frage werden sich die neuen Weltmächte formieren: Staatsinterventionismus oder Ohnmacht gegenüber den selbstgeschaffenen „Sachzwängen“.
Linkssozialisten aus Portugal über die portugiesische und über die EU-Krise Juli 2020
https://www.heise.de/tp/features/Die-halbe-Billion-ist-weniger-als-Deutschland-im-eigenen-Land-investiert-4845953.html
Die Dame spricht zwar richtig aus, daß die EU ein Konkurrenzprojekt ist, wo die arbeitende Menschheit der Mitgliedsstaaten gegeneinander ausgespielt wird.
Aber die EZB oder jede Zentralbank hält sie offensichtlich für eine Art potentiellen Weihnachtsmann, der viel Gutes tun könnte, wenn er nicht den Interessen des Finanzkapitals verpflichtet wäre …
Ja, diese Trennung in böse Staaten, die ihre arbeitenden Menschen arg strapzieren für den konkurrenzerfolg des jeweiligen Staates und die an sich herzensgute EZB, die unverständlicherweise und zudem auch unnötigerweise seit einigen Jahren den Betörungen des Finanzkapitals erlegen sei, das ist mir auch aufgefallen. Daß genau diese EZB und deren Politik von gerade den Staaten aufgemacht und natürlich in ihrer Politik weitgehend unterstützt wird, die ihre Bevölkerungen hernehmen, das will ihr nicht einleuchten, weil es ja einen Weg geben muß, Veränderungen herbeizuführen, wenn “man” “nur” die EZB ummodelt.
Warum deutsche Wirtschaftsverbände die getroffenen Regelungen der EU bejubeln?
Sowohl das EU-Budget („Mehrjähriger Finanzrahmen“ oder MFR) als auch der Wiederaufbaufonds („Next Generation EU“oder NGEU) wurden beschlossen, insgesamt 1800 Milliarden Euro. Um NGEU zu füllen, wurde die Kommission ermächtigt, gemeinsame europäische Schulden in nie da gewesenen Ausmaß aufzunehmen. (…)
In der Tat sei es für die exportstarken deutschen Unternehmen „definitiv eine gute Nachricht“, dass europäische Absatzmärkte stabilisiert werden, sagt Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Wenn auf lange Sicht keine Einigung gefunden worden wäre, hätten sogar Staatsbankrotts gedroht, so der Ökonom. (…)
Dass die Süd-Staaten nun einen höheren Teil der Hilfsgelder zurückzahlen müssen als ursprünglich geplant, sieht Matthes nicht als ernsthafte Bedrohung für die dortige Nachfrage nach deutschen Produkten. Denn die Kommission muss die Darlehen erst bis 2058 an die Finanzmärkte vollständig zurückzahlen. Bei einer so langen Laufzeit werden Kredite teilweise zu Zuschüssen. Das liegt an der Inflation: Wenn Preise und damit auch die (nominalen) Einkommen Jahr für Jahr steigen, der Wert der Schulden aber nicht, muss man später weniger erwirtschaften, um die Schulden zurückzuzahlen. Voraussetzung ist natürlich, dass die Inflation stetig bleibt oder steigt. (…)
Matthes rechnet vor: „Bei einer Inflation von 1,5 Prozent pro Jahr vermindert sich der reale Wert einer Forderung über 30 Jahre um über 36 Prozent. Bei zwei Prozent Inflation wären es schon 45 Prozent Wertminderung.“ „Der Clou ist, das sind „Transfers“ ohne dass Steuerzahler haften. Stattdessen gehen die inflationsbedingten Einbußen zulasten des Finanzmarkts, der in seiner eigenen Risikoabwägung freiwillig zugreift“, so Matthes. Und das wird er, denn in diesen unsicheren Zeiten gebe es eine hohe Nachfrage nach sicheren Anleihen.
https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/nach-eu-gipfel-neue-hoffnung-fuer-die-deutsche-wirtschaft/
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EU-Parlament will Finanzpaket korrigieren
Brüssel. Das EU-Parlament will rasche Nachverhandlungen und Korrekturen am Finanzpaket des EU-Gipfels zum Haushalt und zum Milliardenprogramm gegen die Coronakrise. Parlamentspräsident David Sassoli sagte am Mittwoch, beim »Wiederaufbaupaket« wolle das Parlament Mitsprache über die Kontrolle der Mittel. Beim Haushalt sollten einige Fehler korrigiert werden wie Kürzungen bei Forschung, Klimaschutz und Migrationspolitik. Auch der Mechanismus zur Koppelung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit müsse präzisiert werden. (dpa/jW)
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Die neuen europäischen Schulden werden also vom Finanzmarkt als ‘Sicherheiten’ mit – vermutlich – einer “Negativ-Verzinsung” angesehen, dadurch ist die frühere Konkurrenz bei Staatspapieren innerhalb der EU-Staaten, zumindestens hier, grad nun auch mal außer Kraft gesetzt.
Geld aus der BRD in den Süden fließt also in Wahrheit gar nicht, sondern a) Kredite werden gewährleistet, b) gehebelt, c) die Rückzahlung bis 2058 gestreckt. (Etliche Leser werden dann längst die Tulpen von unten begucken.)
Die BRD und die BRD-Wirtschaftsverbände haben ihre Position als Hilfe für den Süden verkaufen können – und das Geschäft des Maßregelns des Südens wurde den fünf “Nordstaaten” überlassen – wobei deren Aktivitäten dann auch für die BRD a) die Zusicherung des Südens von “Reformen”, was Italien als Koppelung immer abgelehnt hatte, in Italien hineinregieren zu lassen, bewirkt hat,
b) ist der Anteil der Kredite erhöht worden auf fast die Hälfte, AFD und FDP klatschen Beifall,
und c) gibt es materiell sogar noch einen relativ kleinen “Rabatt” bei den Zahlungen (die trotzdem nicht nur wg Brexit gestiegen sind), – ohne dass darunter das Bild der BRD als angeblicher “Vermittler” in der EU Schaden genommen hätte.
Dass das alles so durchgehen soll – ist erst einmal der Plan. Dass das EU-Parlament oder die beteiligten nationalen Regierungen den Plan insgesamt zu Fall bringen würden – das würde vermutlich Chaos, Staatsbankrotte etc. auslösen können – und erscheint daher derzeit nicht sehr wahrscheinlich.
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Nestors Vermutung, dass der Norden den Süden als sein Absatzgebiet finanzieren müsse, würde ich also so umformulieren: mittels Euro-Papieren und gemeinschaftlicher europäischer Haftung wird dem Finanzkapital das Angebot gemacht, die Finanzierung des Südens nicht mehr als Risiko, sondern als Sicherheit behandeln zu sollen.
Ob das als Strategie – in diesem Fall erst einmal – funktioniert, das wird sich erst noch zeigen.
@Hinweis
Nicht nur Leser, sondern viele von den Leuten, die diese Kredite oder Zuschüsse mitverhandelt haben. Oder sie sind bis dahin weit weg von der Politik, und begutachten irgendwelche Tulpen von oben in einem Garten einer nicht gerade bescheidenen Residenz.
Diese 38-Jahre-Laufzeit ist eine gute Möglichkeit, sich selbst aus der Schußlinie zu nehmen, und alle Seiten zu befriedigen: Die „Sparsamen“ genauso wie die gebeutelten Südstaaten.
Eine wahrhaft salomonische Lösung.
Weitere Details und Kritikpunkte zu diversen Kontroversen betreffend die EU-Kredite, u.a., ob es nun eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung in der EU geben täte, oder nicht, und zu anderen Punkten – nachzulesen bei …
http://tages-politik.de/Europapolitik/Ideologisches_und_zur_Sache_EU-Streit_Aufbaufonds-Juli_2020.html
Wenn der Artikel (wie so häufig etwas verquast bzw. unsauber formuliert) schreibt:
“dass die letzteren Zuschüsse unter Vorbehalt kontrollierbar durchzuziehender Reformen in den Verliererstaaten wie Italien und Spanien sehen wollen, steht auch dafür, der souveränen Herauswirtschafterei aus dem ökonomischen Desaster den Blick des Konkurrenten drauf zu werfen.”
Dann scheint mir das “wollen” gar nicht mal so falsch zu sein. Für mich ist gerade dieses Gipfelergebnis ein Musterbeispiel für einen Strauß von Formelkompromissen. Gibt es überhaupt schon irgendwelche Regeln bezüglich des “Drüberschauens”, oder müßte da noch was kommen, das das überhaupt Regeln werden?
Genauso bei der vielgelobten “Rechtsstaatlichkeits”-“Auflage”: Offensichtlich haben die Staaten, die von sowas betroffen sein könnten, wie Ungarn un Polen, den Eindruck mitgenommen, daß es auch zukünftig solche Auflagen nicht geben wird. Wenn sie das anders gesehen hätten, hätten sie der “Negobox” von Michel sicherlich überhaupt nicht zugestimmt. Wenn also reihenweise in den Medien gelobt wurde, daß jetzt ein ernsthafter Schritt in Richtung Auflagen beschlossen wurde, dann sind das wohl eher Fensterreden für das heimische Publikum, denn das wissen die EU-Verhandler ja auch, daß die Formulierungen und Verfahrensweisen extra so weich ausgefallen sind, daß Ungarn udn Polen dem sofort zustimmen konnten.
Auch das auf dee Seite der Finanzierung des Gesamtpakets zwar grundsätzlich EU-Steuern eingeplant sind, aber diese noch gar nicht festgelegt werden konnten, ist so ein Beispiel.
Kein Wunder, daß Merkel das Gipfelergebnis so bewertete: “Sie sei “sehr erleichtert”, dass Europa nach schwierigen Verhandlungen gezeigt habe, dass es “doch gemeinsam handeln kann”
Was die Reformen betrifft, die da gefordert und überprüft werden sollen, erinnere ich mich an die Regierungen Monti und Renzi, die ganz ohne großes Hin und Her einiges „reformiert“ haben. Monti kriegte großes Lob:
„Das Wall Street Journal schrieb am 28. September 2012: »Dem neuen Technokratenkabinett gelang es, in wenigen Monaten epochale Reformen durchzuboxen. Monti und seine Minister krempelten den Arbeitsmarkt, das Renten- und das Steuersystem um – auch wenn der Löwenanteil der Beschlüsse noch nicht umgesetzt ist.«“
Also ich frag mich, was da noch für „Reformen“ laufen sollen, die die gestrengen EU-Richter überprüfen wollen?
Vielleicht Privatisierungen oder Verkäufe von wichtigen Firmen, die nicht mehr durch die italienischen Banken gestützt werden dürfen, und wo dann deutsch-österreichisch-holländisches Kapital zu Zug kommt?
Vielleicht um einen symbolischen Euro, wie seinerzeit bei der Abwicklung ehemals jugoslawischer, ungarischer oder DDR-Betriebe?
Lassen wir uns überraschen.
Anlässlich des EU-Streits über Wiederaufbaufonds:
Zu den ideologischen Verrenkungen sowie eine Anmerkung zum Streit über die Handhabung des Corona-Rettungsfonds
+ Nachtrag zum Charakter der Schuldenaufnahme im Rahmen des EU-Corona-Fonds – 21.7.20
http://tages-politik.de/Europapolitik/Ideologisches_und_zur_Sache_EU-Streit_Aufbaufonds-Juli_2020.html
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Anmerkung:
Die im Artikel aufgeworfene Problemlage…
“Das Augenmerk auf die ‘Digitalisierung’ als ausgerufener Modernisierungsschub zur Hebung nationalen Wachstums ist erst mal zwischenstaatliches Konkurrenzmittel – und soll zugleich EU-Höherem dienen?)…”
… verweist darauf, dass die EU-Staaten einerseits innerhalb ihrer EU als Konkurrenten gegeneinander unterwegs sind – aber eben auch ziemlich notwendigerweise ‘gemeinsame’ Konkurrenzschritte gegen China und USA zu unternehmen gewillt sind. Was dann, bei Erfolg, aber ja wieder den nationalen europäischen Konkurrenzsubjekten und d e r e n nationale Durchsetzung auf dem Weltmarkt zugute käme. Und darin deren Gegeneinander erst recht neu befruchten würde. Also von wegen ‘Gemeinschaftswerk’…
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Die jw hatte an den Stellungnahmen diverser iberischer Linksfraktionen am 23.7. bemängelt, sie hinterfragten “… nicht, was eine gemeinsame Schuldenaufnahme ohne gemeinsame Fiskalpolitik bedeutet, ohne ein handlungsfähiges Parlament, das Gesetze schreiben und nicht bloß Empfehlungen abgeben kann. Die dunklen Troika-Männer mögen der Vergangenheit angehören, aber ob angesichts der drastischen Staatsverschuldung nicht neue Diktate verhängt werden, ist alles andere als ausgemacht. Doch Costa versicherte, dass bei den Verhandlungen über »ein spezifisches Instrument für die wirtschaftliche Erholung abgestimmt wurde«, das die »nationalen Programme für Wiederaufbau finanzieren wird«. Es ist wie mit einem Familienvater, der fröhlich die Bank verlässt, weil er einen Kredit für Hausrenovierungen bekommen hat, aber nicht sehen will, dass er dafür Wucherzinsen zu begleichen hat.
Die 45,1 Milliarden Euro, die Portugal in Form von Krediten und »direkten Hilfen« erhält, sind für die Linke in Portugal, die, anders als in Spanien, nicht Teil der Regierung ist, eine »kurzfristige punktuelle Hilfe«, die sich im Rahmen »ständiger struktureller Maßnahmen« bewege, also früher oder später Kürzungen bedeute. Dies erklärte Pedro Felipe Soares, Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe des Bloco de Esquerda, gegenüber der Tageszeitung Expresso am Dienstag. Auch der kommunistische PCP kritisierte, dass die Diskussion »von den Interessen der Hauptprofiteure des Integrationsprozesses« bestimmt wurde. Der Europaabgeordnete João Ferreira sieht wegen der Kürzungen in anderen Bereichen des EU-Haushalts einen »unannehmbaren zusätzlichen Druck« auf die Länder zukommen.”
https://www.jungewelt.de/artikel/382793.iberische-reaktion-auf-den-eu-deal-realpolitik-alter.html?sstr=europa
Die gleiche Widersprüchlichkeit lässt sich auch der scheinbaren ‘Weltverbessserung’ namens ‘Klimaziel’ nachsagen: Was als gesamteuropäisches hohes Ideal daherkommt, ist doch nur die Förderung der nationalen Anstrengungen, weltweiter Vorreiter und nationaler Profiteur in Sachen GrünTech-Markteroberung werden zu wollen, um so, mit staatlichen Mitteln gefördert, den vermuteten Markt der Zukunft für sich vorbereiten und dann national ausnützen zu wollen. Nützen tut man damit nämlich den großen Kapitalen, die damit ihr neues Weltgeschäft mchen wollen. Die könnten zwar potentiell in jedem der 27 EU-Staaten sitzen. Entsprechende Größe für Marktfähigkeit hat aber vermutlich vor allem deutsches GrünTechKapital, auch im Autowesen, das ja entsprechend auch von der deutschen Regierung dafür bereits protegiert worden ist.
Ähnlich ist es bei dem EU-Ziel der “Digitalisierung”, wo sie mit der deutschen Firma “Wirecard” staatlich vorbuchstabiert haben, wie sie nicht nur Europa sondern die ganze Welt für deutsches Vorankommen – auf Deubel komm raus – haben benutzen – wollen …
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Dass solche Förderungsanstrengungen für den nationalen Standort nichts mit “Weltverbesserung” zu tun haben, erläutert, von einer anderen Ecke aus, auch dieser neue Artikel von Stephan Kaufmann über “Tödliche Effizienz”…
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139621.kapitalismus-toedliche-effizienz.html?sstr=Stephan%20Kaufmann
Das mit Wirecard würde mich interessieren, hast du da was dazu? Die Chefs scheinen Österreicher mit Geheimdienstkontakten gewesen zu sein, inwiefern wollte Deutschland die einsetzen?
Ansonsten sollte man bei diesem sogenannten Konjunkturpaket einmal überlegen, was das Ziel dieser Geldströme sein soll? Südeuropa soll weiterhin funktional bleiben, also halbwegs stabile Regierungen haben und als Markt für Deutschland und andere mittel- und nordeuropäische Staaten funktionieren.
Eine eigenständige Entwicklung ist nicht vorgesehen.
Im Grunde sollen sie genauso als Hinterhof zugerichtet werden wie die ehemals sozialistischen Staaten, nach dem Willen der restlichen bessergestellten Staaten.
Damit erhält die EU eine andere Struktur, ein paar produzierende und viele eher konsumierende Staaten machen sie aus, und das erfordert ziemlich viel Geld, das im Grunde vor allem die EZB ausspucken muß.
Also Deutschland unterstützt seine Unternehmen mit viel nationalem Kredit, und die EZB kreditiert den Rest.
Die „Sparsamen“ werden sich irgendwo dazwischen plazieren.
Ich glaube nicht, daß die Wirecard-Gesamtaktion ein staatlich bezwecktes Projekt war. Es könnte natürlich sein, daß der Marsalek ein typischer Doppelagent für westliche Dienste und Putins Dienste war. Dann war das aber ein Nebengleis.
Die Hauptsache war ja, daß die deutsche Regierung, Scholz allen voran, ein ganz erstaunliches Verhalten an den Tag gelegt haben: Da mußte buchstäblich auf Teufel komm raus ein deutscher IT-Konzern zusammengeschustert werden. Nur will mir nicht in den Kopf, wieso es der Regierung offensichtlich völlig egal war, bzw. wieso sie es ja sogar ganz bewußt gedeckt haben, daß dieser schon seit Jahren wirtschaftlich erledigte Konzern mit Luftnummern und Betrügereien sich noch ein paar Jahre weiterentwicklet hat? Wieso glaubte der Finanzminister Scholz, daß es schon gutgehen würde mit dem systematischen Betrug? Wieso haben die nicht gerade andersrum akribisch geprüft und kontrolliert, was dieses ursprünglich zarte Gewächs der Betrügereien aus der Porno- und Glücksspielerbranche so gemacht hat, damit da ein wirklich soloder global player heranwachsen kann. War Deutschland wirklich so verzweifelt, daß es liebe eine große Mafiabude am Finanzfirmament sehen wollte als gar keine deutsche Firma? Wieso ließ sich die halbe Regierung auf Lobbyarbeit in China für einen Laden einspannen, der auch unter Kontrolle eines Drogenkartells hätte stehen können oder eben eines Ponzi-Schema-Kartells? Mir scheint dies extrem kurzsichtig und superblöd gewesen zu sein und alles andere als eine Politik, die mehr als ein paar Jahre gut gehen kann. Halt eine 1:1-Wiederholung der Betrügereien der deutschen Autokonzerne. Bei denen sollte eine nicht mehr haltbare internationale Konkurrenzsituation mit Betrug und Vertuschung gerettet werden, weil es technisch eben nicht besser ging, hier eine noch nicht geschaffte große Nummer auf einem wichtigen digitalen Finanzsektor zusammengegaunert werden, weil es “ehrlich” halt leider in beiden Fällen nicht zugehen schien.
Na ja, ich denke, in Analogie zur Hypo Alpe Adria, daß ein Verein, der politische Rückendeckung hat, eben nicht so genau geprüft wird.
Warum diese politische Rückendeckung, ist die Frage. Ich weiß zuwenig über die Firma, also was genau die machte, aber mir kommt vor, daß sie eben u.a. Zahlungsverkehr abwickelte mit Ländern, die offiziell von Sanktionen aller Art betroffen waren: Rußland, Iran, Venezuela usw.
Und da war die im Nachhinein beklagte Instransparenz gerade recht.
Was für Dienste sie sonst geleistet hat, ist nicht ganz klar, sie war jedenfalls in die Skripal-Affäre verwickelt. Vielleicht wollte Wirecard sich damit in GB Liebkind machen, das klappte aber nicht.
Das Aufdecken ihrer Praktiken durch die FT scheint aus dem Geiste der Konkurrenz geboren zu sein. Aber vielleicht war die FT hier nur der Agent anderer Interessen.
Im Vergleich dazu die gerade gekrachte burgenländische Commerzialbank: Soviel weiß man derzeit schon, diese Bank zahlte für Einlagen höhere Zinsen, vor allem für Firmenkonten. Dann scheiterte sie aber daran, diese höheren Zinsen irgendwie zu erwirtschaften, durch eigene profitable Geschäfte.
Außerdem wurde bei ihr Geldwäsche betrieben. Auch das gehörte zu ihrem Geschäftsmodell, bei manchen ihr für die Veranlagung überlassenen Gelder nicht so genau hinzuschauen, woher das Geld denn kam.
Ähnliches machten die Deutsche und viele andere Banken, aber die werden eben, da systemrelevant, gestützt.
“Na ja, ich denke, in Analogie zur Hypo Alpe Adria, daß ein Verein, der politische Rückendeckung hat, eben nicht so genau geprüft wird.”
Nein, das gilt ja für alle Firmen. In Deutschland gibt es ja ganz bewußt keine Haftung für Bilanzprüfer, die Betrug “übersehen”. Noch nicht mal einen turnusmäßigen Wechsel der Prüfungsfirmen gibt es in der BRD. EY (die Wirecard-Prüfer) ist ja eine Firma, die da reichlich Konkurse “mitbegleitet” hat in den letzten Jahren und erst richtig groß wurde, als die die deutschen Reste von Arthur Andersen übernhemen konnten, nachdem die mit dem Enron-Skandal untergegangen waren.
Geldwäsche ist noch mal was anderes als einfacher Großbetrug: Deutschland hat ja die offizielle Linie, daß praktisch jegliches “heiße” Geld willkommen ist. Wenn es z.B. erst einmal in die Hände deutscher Immobilienverkäufer gelangt ist, ist es vollautomatisch gutes Geld geworden, mit dem die deutsche Wirtschaft wieder ganz legal arbeiten kann. Daß dadurch gerade in der Immobilienwelt alle möglichen Mafiosi groß rausgekommen sind ist dabei eine offensichtlich hingenommene Begleiterscheinung. Gehört halt zur Globalisierung dazu.
Der Wille der Politik, dass sowohl die alteingesessenen Weltmarktfirmen des heimischen Standortes als auch supermoderne “Start-Up”- Unternehmen den Standort mittels ihres Erfolges voranbringen sollen, der fällt (… nur dann…), wird er im Ausland aufgespürt, in ähnlichen Fällen unter die Stichworte “Kriminalität” und/oder “Korruption”. Mindestens wird nach dem europäischen Wettbewerbskommissar gerufen, der dem einheimischen konkurrierenden Kapital mittels europaweit gleicher Geschäftsbedingungen plus entprechend fälliger Geldstrafen solche ‘unfairen’ Wettbewerbsvorteile vöm Hals schaffen soll.
Umgekehrt kann eine Bank mittels fiktiver Wechselkurs-Berechnungen die EZB bescheißen, oder den Finanzminister um etliche Milliarden beim Hin und Her um Steuerrücküberweisungen prellen. Macht alles nichts. Der deutsche Standort braucht eine entsprechende Bank von Weltgeltung. Und Basta.
Auch ein Start-Up mit Weltgeltung im Finanzbereich braucht der Deutsche Standort. Und Basta.
(Mafiöse Strukturen mit Verflechtung in die Politik … gibt es daher prinzipiell für einen Nationalisten nur im Ausland. Das schlimme an denen sei nämlich, dass sie das anständige, bessere, deutsche Kapital nicht zum Zuge kommen lassen.)
Ja, die Haltung von Merkel und Scholz ist sicherlich, “Auch ein Start-Up mit Weltgeltung im Finanzbereich braucht der Deutsche Standort. Und Basta.” Es ist aber blöd, wenn diese Weltgeltung im wesentlichen in der Ergaunerung von über 3 Milliarden Euro in einem Schneeballsystem erfolgte. Da ist halt die Halbwertzeit nicht viel höher als bei einem Hütchenspieler. Dann ist die Geltung selbst beim Konkursrichter und dem DAX-Kommittee in Nullkommanichts wieder weg.
Anlässlich des Diesel-Skandals fasste der Gegenstandpunkt den Standpunkt der deutschen Politik so zusammen:
“Von rentabler Arbeit lebt das Kapital, lebt das von ihm kommandierte und abhängige Volk und lebt der Staat, der die Frage, in welchen Nationen der größte Teil der Wertschöpfung und damit die Hauptgewinne mit der nächsten Autogeneration anfallen, nicht den privaten Kalkülen seiner Kapitale überlässt. Oberste Priorität hat für die deutsche Politik deshalb die Brechung der asiatischen Vorherrschaft im Verkauf der Stromspeicher, aus denen E-Autos ihre Energie beziehen. Dass dem zuständigen EU-Kommissar und dem deutschen Wirtschaftsstaatssekretär in dieser Sache der Begriff Batterie-Airbus einfällt, ist passend, weil er die Größenordnung dieser euroimperialistischen Angelegenheit widerspiegelt: Analog zu dem erfolgreichen Luftfahrtprojekt geht es um die Bekämpfung des globalen Quasi-Monopols von chinesischen, koreanischen und japanischen Herstellern, wofür Europas Staaten ihre politische und finanzielle Macht zusammenwerfen sollen. Angesagt sind die Mobilisierung von Staatskredit in entsprechenden Größenordnungen und die Zentralisation und Konzentration von Kapitalen unter europäischer Regie, um ein Kapital zu schmieden, das durch Größe und politische Garantie in der Lage ist, konkurrenzfähige Produkte mit entsprechendem jahrelangem Vorlauf zu entwickeln, zu produzieren und so erfolgreich zu verkaufen, dass Samsung, LG und Panasonic Marktanteile entrissen werden.”
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/vw-skandal-dieselaffaere-e-mobilitaet#section8
Ob sich, angesichts solcher anscheinend reichlich schrankenloser “Standort-Prinzipienreiterei”, die diversen deutsch geplanten Batterie-Werke und E-Mobilitäts-Vorhaben zukünftig so ganz und gar anders darstellen werden als Wirecard heutzutage: Wer will denn dafür garantieren? Die entsprechenden Unternehmungen? Der deutsche Staat?
Ja, so wird es schon gewollt sein:
Nur hatte und hat Wirecard überhaupt kein konkurrenzfähiges Produkt. Das war ja schon lange nur eine Hochstapelei. Sowas geht schon nicht bei Autoakkus lange gut, aber selbst in der nicht ganz so übersichtlichen Welt der Finanzbranche eben auch nicht ewig, Staatsprotektion hin oder her.
Ob eine massiv staatlich geförderte Branche dann auch Weltmarktbedeutung gar Führerschaft erhält, ist wie sonst ja auch eine Sache der Konkurrenz der Kapitale und Staaten. Die deutsche Solarpanelproduktion war auch mal eine Branche auf dem Weg zur Weltmarktvorherschaft und jetzt sind es statt dessen chinesische Konzerne und hier wird eben alles wieder stillgelegt. Da spielt neben der technologischen Entwicklung natürlich immer massiv die staatliche Subventionierung mit aber Betrug dann doch eher weniger. Die Ausbeute eines Panels läßt sich halt recht einfach messen, da nützen Vorstandssprüche auf Dauer wenig.
Ich meinte das mit der politischen Rückendeckung anders.
Daß große, systemwichtige Firmen sich viel herausnehmen dürfen, ist schon klar.
Aber ich denke, es gibt zusätzlich politisch sensible Bereiche, wie eben Umgehung von Sanktionen, oder wie bei der HAA, die Unterstützung der Unabhängigkeit Kroatiens, die diesen Unternehmen noch zusätzlichen Schutz gewähren.
Dergleichen Momente betreffen also nicht nur den Standort, sondern die Außenpolitik bzw. die imperialistischen Gewaltverhältnisse.
Es ist eben die Frage, ob das oder die „Produkte“, die dieses Unternehmen lieferte, dem Anspruch „konkurrenzfähig“ genügen mußten.
Hinweis meint, das sei von vornherein ein Schwindel gewesen, Neoprene meint, Wirecard hätte doch was geleistet für die deutsche Finanzbranche.
Was eigentlich?
Daß ein Startup an die Börse kommt? Das klingt ja so, als sollte der Startup-Boom beworben werden, angesichts reihum krachender Unternehmen dieser Art.
Ich meinte das mit der politischen Rückendeckung auch anders:
Ganz offensichtlich dürfen sich zumindest in Deutschland nicht nur systemwichtige Firmen viel herausnehmen, sprich sich illegaler Machenschaften bedienen, sondern das dürfen eigentlich alle. Das ist ja der Hauptgrund, warum Wirtschaftsprüfer nicht für gefälschte Bilanzen haften müssen, oder wenigstens regelmäßig ausgetauscht werden müssen.
Das ganze kompliziert eingerichtete Netz von “Steueroasen” dient doch dem staatliche geförderten Zweck, daß zumindest größere Firmen, die sich solche zum Teil ja aufwendigen Konstruktionen leisten können, für ihre Größe damit belohnt werden, keine Steuern zahlen zu müssen. Hat ja selbst ein EU-Gericht jüngst erst wieder bestätigt.
Wirecard mag in der Tat von Anfang an ein Schwindel gewesen sein, also in erster Linie ein Geldwäscherladen für ein paar einschlägige Branchen, die sowas gut brauchen können. Dann haben sie versucht, sich als Dienstleister für den bargeldsolsen Zahlungsverkehr zu positionieren. Da waren sei einer unter vielen und schon jahrelang nicht mehr konkurrenzfähig. Am meisten geleistet in der Finanzbranche haben sie sicher mit ihrer grandiosen Geldsammelmaschine, die den Topmanagern einen riesigen Haufen Geld eingebracht haben wird.
Wirecard ist übrigens kein Start-up, sondern schon 20 Jahre zugange. Und auch schon ewig an der Börse:
“Die Vorgängerfirma bezüglich des Börsengangs war die InfoGenie AG mit Sitz in Berlin, deren Aktien seit Oktober 2000 im Börsensegment Neuer Markt gelistet waren. Sie bot als Dienstleister telefonische Ratgeber-Hotlines zu unterschiedlichen Themen an. Als die Aktie nach Kursverlusten ein Pennystock wurde, wollte der Börsenbetreiber Deutsche Börse sie vom Neuen Markt ausschließen, was ihm aber im April 2002 gerichtlich untersagt wurde. Mitte Dezember 2004 beschloss eine außerordentliche Hauptversammlung der InfoGenie, die nicht börsennotierte Wire Card AG, deren Kerngeschäft die Echtzeit-Zahlungsabwicklung im Internet mit Risikobewertung war, durch eine Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage zum 1. Januar 2005 in die InfoGenie einzubringen und InfoGenie in Wire Card AG umzubenennen. So wurde die Wire Card AG durch ein Reverse-IPO eine im Börsensegment Prime Standard gelistete Aktiengesellschaft. Im Juni 2006 wurde Wire Card in Wirecard umbenannt.[10] Ebenfalls 2006 wurde Wirecard in den TecDAX aufgenommen und im September 2018 in den DAX.”
https://de.wikipedia.org/wiki/Wirecard
Aha, Wirecard versuchte so etwas wie Paypal in der EU zu werden?
Wie funktionierte eigentlich das Geld einsammeln? Womit lockte die Firma?
Mir stellt sich übrigens angesichts dessen, was Neoprene schreibt, die Frage, warum es überhaupt Wirtschaftsprüfer-Firmen gibt?
Das Geld einsammeln funktioniert wie immer mit einer zündenden Idee: Der alte lahme Hut, daß ausgerechnet diese eine Firma ganz groß rauskommen wird. Weil sie irgendwie besser, innovativer, größer als die anderen sein wird. Sie braucht halt nur ein bißchen Geld für die dafür notwendigen Investitionen und Aufkäufe. Das haben bei Wirecard Anleger, Banken und Anleihekäufer so fest geglaubt, daß Braun & Co. über 3 Mrd. zusammenschnorren konnten. Hut ab!
Aber größer wobei?
Mir ist nicht klar, welches Bedürfnis sie bedienen wollte, das nicht schon von anderen Firmen wie Paypal und Kreditkartenfirmen abgedeckt wird, anscheinend zur allgemeinen Zufriedenheit.
Ich glaube, daß Wirecard nicht so sehr privatkundenorientiert war:
“Wirecard bietet Produkte und Dienstleistungen in den Bereichen mobiles Bezahlen, E-Commerce, Finanztechnologie und Mehrwertdienste an.[77] Hierbei kooperiert Wirecard mit rund 280.000 Unternehmen (Stand: Dezember 2018),[78] darunter u. a. Orange Bank, KLM, Rakuten, BASF,[79] Getty Images,[80] Flughafen München,[81] Telefónica,[82] Aldi[83] oder Ikea.[84] Wirecard gibt Kredit- und Geschenkkarten[85] heraus, auch virtuelle. Unterstützt werden u. a. Visa, Mastercard, American Express, Discover/Diners, JCB, Alipay, Apple Pay sowie China UnionPay.” wikipedia
Wie bei allen anderen FinTech-Läden geht es nichtso sehr um neue Bedürfnisse, für die Dienstleistungen angeboten werden sollen, sondern um einfacheres und billigeres mobiles Bezahlen, bzw. sichere Abwicklung für die Firmen, die mobiles Bezahlen akzeptieren. Gerade bei den kleinen Margen, mit denen viele Händler leben müssen, schauen die sehr darauf, wie teuer sie das bequeme Zahlen durh die Kunden kommt. Und da sind bisher die Kreditkartenkonzerne für die ärgerlich teuer. Und das war auch die Lebenlüge des Wirecard-Konzerns: Die haben versprochen, billiger zu sein und damit schon seit Jahren Verluste eingefahren.
Ahaa!
Wirecard verlangte geringere Gebühren als die normalen Kreditkartenfirmen.
Na klar, aus Jux und Tollerei werden die nicht so viel verlangen, weil die ganze Sicherheitstechnologie kostet ja auch einiges, vor allem Daniel Düsentriebs, die das ganze programmieren.
Also so kommt das ganze zusammen: Sie boten billigeren Salto Mortale der Waren, der Kaufakt war ihr Geschäft.
Und um dafür das nötige Kleingeld einzusammeln, wurde Anlegern eine tolle Rendite versprochen.
Ich frage mich nur, wie der Konkurs von Wirecard mit der Coronakrise zusammenhängt.
Da wurde ja einerseits mehr am Netz, aber insgesamt viel weniger eingekauft.
Also die an und für sich für Wirecard schon verlustreichen Kaufakte verringerten sich.
Die Anleger schauten vielleicht genauer nach, in was für Unternehmen sie ihr Geld gesteckt hatten.
Oder warum der Konkurs jetzt?
“Einem Bericht von “Spiegel Online” zufolge gab es im vergangenen Jahr Pläne, die Deutsche Bank, Deutschlands größtes Kreditinstitut, zu schlucken.
Zuvor hatte die Bank selbst noch auf Weisung von Aufsichtsratschef Paul Achleitner eine Kooperation mit dem damaligen Dax-Aufsteiger Wirecard anberaumt. Aufgrund von Kapitalerhöhungen, vergebenen Krediten, Anleihenkäufen und sogar einem Privatkredit von 150 Millionen Euro an Ex-Wirecard-Chef Markus Braun waren sich die beiden Firmen bereits vertraut.
Es blieb bei wenigen Treffen von Braun und Bank-CEO Christian Sewing im Frühjahr 2019, so der Bericht: Auf der Seite der Bank galt Wirecard demnach als Emporkömmling, während das Institut in Aschheim für einen überholten Dinosaurier gehalten wurde. Anfang Juni 2019 schmiedete Wirecards Chefetage dann den kühnen Plan, die Deutsche Bank zu übernehmen.”
https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/boerse/projekt-panther-wirecard-wollte-die-deutsche-bank-schlucken_H1020723439_12162883/
Ich glaube nicht, daß der Untergang von Wirecard etwas mit der Corona-Krise zu tun hat. Es ist einfach nur deren Kartenhaus aus Lügen und Betrügereien zusammengefallen, weil es nach und nach doch bekannt geworden ist und die staatlichen Stellen dann doch offiziell die Reißleine ziehen mußten, natürlich völlig überrascht, das sowas Schlimmes passieren konnte.
Die Deutsche Bank ist ja, wie du selber schon einmal festgestellt hast, seit Jahren ein lebender Leichnam, der nur durch Finanzspritzen am Laufen gehalten wird.
Und Wirecard, ein Pyramidenspiel des Dienstleistungssektors, wollte die „übernehmen“ bzw.. schlucken?!
Da hätte sich ja wirklich ein Blinder auf einen Lahmen gestürzt und ihm über die Straße geholfen.
Den deutschen Politikern, die offenbar fest an Wirecard glaubten, wäre es natürlich recht gewesen, die Deutsche Bank elegant zu fusionieren und damit vermeintlich eine Sorge los zu sein.
Das ist ein wenig die Masche, mit der die Bank Santander auf der iberischen Halbinsel diverse Pleitebanken mit Hilfe von EZB- oder sonstiger EU-Knete übernommen hat.
Nur hätte hier wirklich ein Grashüpfer einen Dinosaurier schlucken wollen, also schon von der Kapitalgröße her wäre das absurd gewesen.
Ein schönes Bild des EU-Finanzsektors entsteht hier vor unseren Augen.
Wirecard ist nicht der einzige (früher) namhafte deutsche Konzern, der mit Bilanzfälschungen über die Runden kommen wollte:
“Der skandalgebeutelte Handelsriese Steinhoff will die milliardenschweren Klagen von Aktionären und anderen Geschädigten mit einem Vergleich beilegen und damit sein Überleben sichern. Die Kläger sollen sich nach dem vorgelegten Vorschlag mit insgesamt 850 Millionen Euro begnügen, kaum mehr als zehn Prozent der über als sieben Milliarden, die sie von dem südafrikanischen Unternehmen mit deutschen Wurzeln fordern. … Ohne eine Einigung mit den Klägern drohe dem Unternehmen das Aus. Vor zweieinhalb Jahren hatte Steinhoff eingeräumt, dass in der Bilanz mehr als sechs Milliarden Euro fehlten. Die ehemalige Führung des Unternehmens, das an der Börse zeitweise mehr als 20 Milliarden Euro wert war, hatte Umsätze durch Scheingeschäfte aufgebläht und Verluste damit vertuscht. Die Aktie stürzte ins Bodenlose, der Konzern schrammte knapp an der Pleite vorbei.”
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Steinhoff-droht-mit-endgueltigem-Ende-article21935524.html
Die kleine burgenländische Bank, die bei uns gekracht ist, war auch sehr erfinderisch in Sachen Bilanzfälschung:
Die Polizei stellte angeblich in ihren Safes gefälschte Briefköpfe grösserer Banken sicher. Damit fingierten sie Konten bei diesen Banken und wiesen damit in ihren Bilanzen Schein-Aktiva aus.
Man hat langsam den Eindruck, man ist nur mehr von Pyramidenspielen umgeben.
Gleichzeitig wird in Österreich herumrecherchiert um Glücksspielfirmen, die anscheinend große Geldwaschmaschinen mit großzügiger Parteienfinanzierung sind.
Weitere Streiche der burgenländischen Bank: Erfundene Kredite an Wiener Ärzte im höherstelligen Bereich, aber immer unter einer Summe, die die Bankenaufsicht auf den Plan gerufen hätte.
Die „Kunden“ wurden offenbar aus dem Telefonbuch herausgesucht und wußten natürlich nichts von ihrem Glück.
Man fragt sich jetzt, ob dergleichen Praktiken auf diese Bank und auf Österreich beschränkt sind?
Warnungen vor “Jahrhundertrezession” (03.08.2020)
Coronakrise: Experten schließen erneute Eskalation nicht aus. Bankenkrise und Einbrüche beim Export drohen.
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Vor dem Hintergrund einer möglichen zweiten Welle der Covid-19-Pandemie werden Warnungen vor einer “Jahrhundertrezession” laut. Hatte die Bundesregierung bislang Hoffnungen geweckt, Deutschland und die EU könnten dank beispielloser Konjunkturprogramme in dreistelliger Milliardenhöhe “mit Wumms aus der Krise” kommen – so Bundesfinanzminister Olaf Scholz -, so werden inzwischen die Konjunkturprognosen klar nach unten korrigiert. Experten weisen darauf hin, dass auch die Gefahr einer heftigen Bankenkrise noch “lange nicht abgewendet” sei; Ursache ist, dass mit zunehmenden Unternehmenspleiten die Gefährdung der Finanzbranche durch faule Firmenkredite erheblich steigt. Hinzu kommt die globale Tendenz zum Protektionismus; im US-Wahlkampf beispielsweise sprechen sich beide Kandidaten für eine stärkere Abschottung des US-Binnenmarkts aus – für die exportfixierte deutsche Industrie, deren größter Absatzmarkt die Vereinigten Staaten sind, eine verhängnisvolle Perspektive. Deutsche Medien spekulieren unterdessen über eine Ablösung des US-Dollar als Weltleitwährung durch den Euro.
“Mit Wumms aus der Krise”
Die Bundesregierung hofft, die EU werde dank ihres jüngst beschlossenen Konjunkturprogramms die Coronakrise möglichst schnell überwinden. Der Europäische Rat habe eine “Antwort auf die größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union” gegeben, erklärte Kanzlerin Angela Merkel nach Abschluss der Gipfelberatungen. Das in Brüssel beschlossene Programm “Next Generation EU”, in dessen Rahmen binnen der kommenden drei Jahre Krisenzuschüsse von 390 Milliarden Euro ausgezahlt werden, sei auf “die Zukunft Europas ausgerichtet”.[1] Zudem habe man mit dem in Brüssel beschlossenen EU-Haushalt die “Weichen für die finanziellen Grundlagen der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre” gestellt. Schon im Vorfeld des Gipfeltreffens hatten sich deutsche Spitzenpolitiker öffentlich für umfangreiche EU-Konjunkturmaßnahmen ausgesprochen. So plädierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz für einen voluminösen EU-Wiederaufbaufonds: “Wir müssen ambitioniert sein, und wir müssen jetzt handeln”. Scholz verwies auf das gewaltige, 130 Milliarden Euro umfassende und damit in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) überaus umfangreiche Konjunkturpaket der Bundesrepublik.[2] Ähnlich hatte Kanzlerin Merkel Anfang Juli argumentiert, als sie sich für eine “wuchtige” Antwort auf die Krise ausgesprochen hatte.[3] Berlin sucht damit seine nationale Krisenpolitik auf EU-Ebene zu kopieren. Man werde mit “Wumms” aus der Krise kommen, hatte Finanzminister Scholz bereits Anfang Juni erklärt.[4]
“Zeichen auf Erholung”
Noch kürzlich schienen Indikatoren das Kalkül zu bestätigen, mittels enormer Konjunkturprogramme den historischen Wirtschaftseinbruch schnell zu überwinden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) etwa sprach Ende Juli von einem sich abzeichnenden Aufschwung in der Bundesrepublik: “Die Zeichen stehen eindeutig auf Erholung”. Das Institut sagte für das dritte Quartal 2020 ein Wachstum des BIP von drei Prozent voraus.[5] Ähnlich argumentierten Analysten der Deutschen Bank, die sich aufgrund von Frühindikatoren “optimistisch” gaben: Die “Rezession sei vorbei”, so ihre Einschätzung; die deutsche Wirtschaft befinde sich nicht mehr auf der Intensivstation, wenngleich “Rückschläge” nicht auszuschließen seien.[6] Beim Münchner ifo-Institut wiederum hieß es Ende Juli, der ifo-Geschäftsklimaindex, der als einer der wichtigsten Frühindikatoren gilt, spiegele diesen Aufschwung wider; er sei von 86,3 auf 90,5 Zähler gestiegen. Das Institut geht in seiner aktuellen Prognose für die Bundesrepublik gar von einem kräftigen Wirtschaftswachstum von 6,9 Prozent in dritten Quartal 2020 aus.
Die zweite Welle
Allerdings bleibt fraglich, ob die erhofften Erholungstendenzen Bestand haben können. Zum einen deuten europaweit steigende Infektionszahlen aktuell darauf hin, die befürchtete zweite Welle der Covid-19-Pandemie könne bereits eingesetzt haben. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der sich Chancen auf die Kanzlerkandidatur ausrechnet, warnt mittlerweile, es sei “nicht die Zeit für neue Lockerungen oder naive Unvorsichtigkeit”.[7] Wirtschaftsmedien schreiben von einem “Schreckgespenst”, das die Hoffnungen auf eine baldige Rückkehr zur Normalität zerstören könne [8]; es sei nicht nur der Aufschwung “gefährde[t]”, es drohe gar eine “Jahrhundertrezession”.[9] Mit einem zweiten “Lockdown” werde die konjunkturelle Erholung Europas abgewürgt.
Historischer Einbruch
Tatsächlich hat die EU-Kommission ihre Konjunkturerwartung für 2020 schon Anfang Juli deutlich gesenkt. Demnach wird die Wirtschaft in der EU in diesem Jahr nicht um 7,4, sondern um 8,3 Prozent schrumpfen.[10] Auch der bisherige Wirtschaftseinbruch in der Bundesrepublik ist jüngsten Angaben zufolge stärker als prognostiziert ausgefallen: Gegenüber dem Vorjahreszeitraum kontrahierte das deutsche BIP im zweiten Quartal um den historischen Rekordwert von 11,7 Prozent.[11] Zugleich erlitten vor allem diejenigen Länder, die auf Unterstützung aus den von 500 auf 390 Milliarden Euro zusammengestrichenen Konjunkturprogrammen hoffen, einen besonders heftigen Einbruch: Italiens BIP kollabierte um 14, Frankreichs BIP um 15, Spaniens BIP gar um 16 Prozent. Die Diskrepanz in der Union macht sich auch in den Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) deutlich, der für das laufende Jahr eine Kontraktion der EU-Wirtschaftsleistung um 10,2 Prozent vorhersagt; der Kollaps in der Bundesrepublik wird auf “nur” 7,8 Prozent geschätzt.[12]
Exportweltmeister in der Sackgasse
Eine zweite Pandemiewelle, die die mühsam gestützte Eurozone in eine “Jahrhundertrezession” treiben kann, dürfte laut Einschätzung von Experten nicht zuletzt auch den Finanzsektor in der EU hart treffen. Die Gefahr einer Bankenkrise sei noch “lange nicht abgewendet”, heißt es unter Verweis auf die hohe Verschuldung europäischer Unternehmen.[13] Der Hintergrund: Je länger die Covid-19-Pandemie anhält, desto höher die Zahl der Unternehmenspleiten, was wiederum den Berg fauler Unternehmenskredite in der EU-Finanzbranche anschwellen lässt und Banken wie jüngst die spanische Santander in Schieflage bringt. Davon abgesehen urteilen US-Think-Tanks, der weltweit zunehmende Protektionismus werde der extrem exportabhängigen Bundesrepublik eine dauerhafte konjunkturelle Erholung unmöglich machen.[14] In den ökonomisch kollabierenden Vereinigten Staaten etwa, die im zweiten Jahresquartal eine Kontraktion der Wirtschaftsleistung um rund zehn Prozent hinnehmen mussten – auf das Jahr hochgerechnet, wie es US-Standards entspricht, sind es sogar 32,9 Prozent -, sprechen sich im Wahlkampf beide Kandidaten für eine stärkere Abschottung des US-Binnenmarkts aus. Für die deutsche Exportindustrie, deren bedeutendster Absatzmarkt die USA zuletzt waren, ist das eine verhängnisvolle Perspektive.[15]
“Alternative zum Dollar”
Deutsche Medien diskutieren indes hoffnungsvoll ein weiteres Szenario, in dem die Bundesrepublik samt der Eurozone Aussichten auf eine längerfristige Stabilisierung hätte. Derzeit entwickle sich das “perfekte Szenario” für einen Crash des US-Dollar, hieß es Ende Juli in der transatlantisch orientierten Tageszeitung “Die Welt”.[16] Das Blatt zählte etliche Faktoren auf, die den Euro zu einer Alternative zur bisherigen Weltleitwährung machten: die hohe Verschuldung der Vereinigten Staaten, die mit prognostizierten 131 Prozent des BIP weit höher als in der Eurozone (84 Prozent) sei; die extrem expansive Geldpolitik der US-Notenbank Fed, die mit der aktuellen “Geldpolitik-Pause” der EZB [17] kontrastiere; darüber hinaus die erfolgreichere Pandemiebekämpfung in der EU, die zu einer schnelleren konjunkturellen Erholung führen könne. Auch hätten die “jüngsten politischen Beschlüsse der EU zur Einrichtung eines Wiederaufbaufonds” bei vielen Investoren “fast schon Begeisterung” ausgelöst. Umgekehrt sorgten die zunehmende politische Unsicherheit in den USA und die im Fall eines Wahlsiegs der US-Demokraten womöglich drohenden höheren “Steuern für Unternehmen und wohlhabende Privatpersonen” derzeit “an der Wall Street nicht für Freude”; beides werde den Dollar in den kommenden Monaten zusätzlich unter Druck setzen. Mit dem Euro zeichne sich also alles in allem eine “eine formidable Alternative zum Dollar” ab.
So ein Unsinn!
Da werden irgendwelche Werte aus VWL-Büchern hergenommen, um sich selbst bezüglich der Stellung des Euro in die eigene Tasche zu lügen.
formidabel! Da lachen ja die Hühner!
Vertrauen (lateinisch: ‘Kredit’) in eine Währung stiften vermutlich nämlich (Interpretationen von) wirtschaftlichen Daten oder Prognosen. Einerseits.
Andererseits soll so eine Weltführungsmacht Regeln für den Kapitalismus auf dem gesamten Erdball garantieren können. Also braucht es für den Weltmachtstatus, auch den einer Währung!, nicht nur den Rang eines zwar ‘ökonomischen Riesens’ – aber ‘politischen Zwergs’.
Denn als Regelsetzer bzw. -garant muss man zwar auch gar nicht im Konfliktfall jede Regel militärisch durchsetzen. Aber wenn man bei allen realen oder potentiellen Gewalt- bzw. ‘Ordnungs’-Konflikten immer nur und dann auch noch ausgerechnet auf den großen Bruder USA hinweisen kann, dann wirkt das als Drohkulisse – und als Macht gegen den Dollar – schon auch etwas lächerlich….
(Das wird z.B. darin erkenntlich, dass die EU-Granden sich offiziell selber dafür beglückwünschen, sie hätten gezeigt, dass sie – innerhalb ihrer eigenen EU-Prozeduren! – ‘handlungsfähig’ seien. Sie werden schon wissen, warum sie sich dafür selber belobigen wollen.
Jenseits irgendwelcher Denkfabriken und WELT-Journalisten hört man dgl. Vorstellung, der Euro könne den Dollar als Weltwährung demnächst ablösen, von offizieller politischer EU-Seite oder von der EZB übrigens meines Wissens nirgends.)
Die Krise der Lieferketten hat gerade erst begonnen – und das ist eine gute Nachricht
Die Corona-Krise hat die Welt und ihre Märkte stark getroffen. Gerade produzierende Unternehmen sowie der Konsumgüterhandel haben durch abreißende Lieferketten schwer mit der aktuellen Situation zu kämpfen. Doch die eigentlichen Herausforderungen kommen erst noch. Die Effekte der Krise werden sich in den Lieferketten in vollem Umfang erst einstellen, sobald die globalen Restriktionen entschärft werden.
https://industriemagazin.at/a/die-krise-der-lieferketten-hat-gerade-erst-begonnen-und-das-ist-eine-gute-nachricht
Zu der Fraktion, die mit den Corona-Beschränkungen ihre Grundlage als angewendete Arbeitskraft beschnitten sieht, unten ein paar Überlegungen von Karla.
Hat jemand ein paar Widerlegungen zu der Fraktion der nicht-proletarischen Freiheitsfanatiker parat, deren Wohlergehen und körperliche Unversehrtheit angeblich durch Maske oder zukünftigen Impfung – so ‘ganz prinzipiell’ als Freiheitsberaubung – gefährdet sei? Dass Ersinner und ‘Dichter’ solcher angeblichen Freiheitserdrosselungen nicht ganz ‘dicht’ seien, bzw. nicht ganz bei Trost, ist ja noch keine gescheite Kritik an solch angeblich unbedingtem Freiheitswahn. Karla verstehe ich so, dass es sich um Fanatiker des Rechts in einer eingebildeten (subjektivierten Rechtsvorstellungs-) Form handele.
Dem Staat selber ist in der Pandemie das Funktionieren seiner Ökonomie höchste Priorität, weswegen er allerlei unter den staatlichen Standpunkt der Volksgesundheit subsumiert. Z.B. deswegen eine Test-Pflicht (!) für Rückkehrer aus Corona-Gebieten. Daran ist ersichtlich, dass der Staat keinen Grundrechte-Fanatismus betreibt, wieso auch. Das Recht auf Leben oder auf Meinungsfreiheit wird doch sowieso und permanent laufend diversen Kautelen und Unterparagrafen unterworfen – im Interesse kapitalistischen Standort-Wachstums….
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02.08.20 – Zum reaktionären Gehalt sog. Anti-Corona – Proteste
Wer unter Leugnung oder Verniedlichung der gesundheitlichen Gefahren durch einen Virus auf das Ausleben der ach so schönen kapitalistischen Freiheiten besteht, ist nicht nur ganz bei Trost, sondern gibt sich als Fanatiker dessen zu erkennen, die zur Gewohnheit gewordenen Notwendigkeiten abhängiger Existenzweise und davon diktierten bescheidenen Privatvergnügen nachgehen zu können – einschließlich des Bedürfnisses nach Äußerung von Unzufriedenheit mit dem bekannten staatlichen Gebot praktischer Folgenlosigkeit vorgetragener Kritik: die Verharmlosung der Pandemie zeugt von einer Sorte Rücksichtslosigkeit gegen sich selbst, die wegen des ungehinderten Dürfens dessen, was sowieso als Zwänge des Lohnarbeitens geläufig ist, sich blind dagegen stellt, dass Einfangen des Virus u.U. das Leben kosten kann. Wo der Staat sich längst dazu durchgerungen hat, dass allerdings unter bestimmten Maßregeln dem Dienst am fremden Reichtum nichts entgegenstünde, werden Corona-Leugner und -Verharmloser sehr prinzipiell, ja fanatisch, wenn bereits das Aufsetzen von Masken und Einhalten von Abstandsregeln als einziger Angriff auf die Freiheiten gewertet werden, die sich ohnehin staatlicher Lizenz verdanken. – In einem Punkt gibt es eine Identität zwischen beiden Parteien: bei beiden dreht es sich positiv um das lohnarbeitende Gewerbe und dessen Ausübung; der Staat drängt aber in Seuchenzeiten auf gewisse Beschränkungen beim kapitalistischen Betrieb des nationalen Ladens, damit dieser irgendwann wieder der Normalität zugeführt werden kann; der widerspenstige Untertan nimmt die Einschränkungen wie ein Angriff auf sein Lohnarbeiterdasein selbst, um dessen Gewährleistung willen die bürgerliche Hoheit auf zeitweilige Stornierung besteht wegen der Gefährdung eben durch eine Seuche. Dabei ist jedoch auch eine Portion Heuchelei zu bemerken: Zwar kann der Staat es gar nicht leiden, wenn Bürger durch demonstrative Ablehnung von Vorkehrungen gegen den Virus unmittelbar sich und anderen dem Virusbefall aussetzen, und zwar wegen des hohen Gutes öffentlicher Gesundheit; wenn er auf deswegen auf Hygiene-/Abstandsregeln und Maskentragen dringt, dann rechnet er zumal mit der laufenden sukzessiven Öffnung des nationalen Lebens trotz Beachtung seiner Regeln damit, dass sich der Krankheitserreger weiter einnistet, weshalb permanentes Testen und Infektionskettenverfolgung auf dem Programm stehen.
http://tages-politik.de/
“Hat jemand ein paar Widerlegungen zu der Fraktion der nicht-proletarischen Freiheitsfanatiker parat…” Es ist ein Argument gegen die Freiheit, wenn ihre Verletzung durch Mundschutz, Abstandsgebot, testen und vielleicht irgendwann Impfung der Gesundheit des Menschen dient. Wenn Freiheit darin besteht, die Verhinderung der Verbreitung einer Krankheit zu verhindern, dann kann dieser Wert kein so unwidersprechlich hohes Gut sein, wie mancher Bürger meint. Und darum geht es ja. Gegen Pandemieschutz muss man schon die höchsten Werte ausgraben, um dagegen überhaupt was sagen zu können. Und genau das Verweisen auf den Höchstwert Freiheit schlägt am Ende gegen die Freiheit aus. Denn will man die Freiheit bewahren, dann muss der Schutz von Gesundheit und Leben hinten anstehen,
Die Freiheit, so schreibt Hegel sinngemäß irgendwo, sei ein schwieriger Begriff, den viele Kulturen in der uns geläufigen Form nicht kennen.
Einerseits ist er die schlichte Leere an sich, die Abwesenheit von allem, eine Art negativer Begriff.
Andererseits soll es das Höchste sein, zu dem das Individuum gelangen kann, das Ziel seiner Sehnsüchte, die absolute Willkür des Ich.
Die einzige reale Freiheit im Kapitalismus hängt am Geld. Hat man genug davon, so kann man machen, was man will. Hat man keins oder zu wenig, so muß man das machen, was andere von einem wollen.
Die Corona-Dissidenten sehen das natürlich anders: Sie fordern die Freiheit zur Konkurrenz gegenüber den Beschränkungen der Staatsgewalt.
Als ob sie der Staatsableitung durch den Gesellschaftsvertrag recht geben wollten, demzufolge die Staatsgewalt alle gleichermaßen deckeln muß, um sie voreinander zu schützen.
Nachtrag:
Die Corona-Dissidenten rufen ja wieder eine andere Art von vernünftigen, humanistischen, auf das Gemeinwohl bedachten Gesundheitsschützern auf den Plan, die in der Staatsgewalt und ihren Entscheidungen die Rettung der Menschheit sehen.
In diese Falle sollte man auch nicht tappen, weil der Schutz der Volksgesundheit ist ja etwas anderes als der Beschluß, alle Menschen sollten möglichst gesund werden oder bleiben:
Überlegungen zum Coronavirus – 6.: Italiens Gesundheitswesen
Freiheit ist ein negativer Begriff. Er bezieht sich aber nicht auf alles, sondern auf den Willen des Einzelnen. Ich bin frei von Brot würde man nicht sagen. Frei von Produktionsmittel geht nur weil Marx das eingeführt hat, mit dem doppelt freien Arbeiter. Freiheit im engeren Sinne ist die Freiheit von Unterordnung durch einen anderen gesellschaftlichen Willen. Freiheit ist also ein Willensverhältnis, das die Willen negativ aufeinander bezieht.
Die bürgerliche Freiheit ist dann noch was spezielleres. Sie wird erstens vom Staat als Recht gewährt und geht zweitens nur soweit wie die Freiheit eines anderen nicht verletzt wird. Die Freiheit setzt die Willen in der kapitalistischen Gesellschaft also in ein ausschließende Verhältnis zueinander. Ab hier ist klar, dass die bürgerliche Freiheit die Willensbestimmung in Eigentumsverhältnissen ist. Sie ist eben kein Naturrecht, das dem Menschen an sich zukommt, wie vielleicht von einigen Coronaleugnern gedacht, sondern sie definiert den Willen als einen wie er in Eigentumsverhältnisse existiert, nämlich als einen der alle anderen gesellschaftlichen Willen ausschließt. Die Freiheit (des Willens) ist eine Funktion oder Ableitung des Eigentums.
Der Wille ist also per se nur als Wille anerkannt, wie er im Eigentum vorkommt. Dieser Wille ist staatlich geschützt.
Hier ergibt sich ein weiterer Widerspruch, den sich die Freiheitsbewegten leisten. Sie wollen frei sein von den Freiheitseinschränkungen, die ihnen das Subjekt auferlegt, das ihnen die Freiheit erst gewährt. Natürlich entscheidet das Subjekt, das die Freiheit gewährt auch darüber, inwieweit es diese Freiheit einschränkt. Im Fall von Corana ist es so, dass die Einschränkung des Willens nötig ist, weil ein nicht eingeschränkter Willen den anderen Willen der Gesellschaft Schaden zufügt. Und das war mit der bürgerlichen Freiheit noch nie vereinbar. Die persönliche Freiheit endet immer dort, wo die Freiheit des anderen verletzt wird, und diese Grenze beginnt in Coronazeiten eben bei ca. 1,5m.
Man kann auch mit viel Geld nicht machen was man, will aber man kann mehr machen. Freiheit bedeutet eben auch auf die eigenen Mittel zurückgeworfen zu sein. Die bürgerliche Freiheit erlaubt alles zu tun, was erstens nicht verboten ist und zweitens, was nicht die Freiheit eines anderen verletzt.
Der Protest lebt davon, dass er die Freiheit als Höchstwert vor den Schutz des Lebens und der Gesundheit stellt. Die Freiheit ist das Opfer, das unter die Räder kommt. Nicht die prekäre unsichere bis verunmöglichte ökonomische Existenz der Leute wird kritisiert, sondern die allerhöchsten Werte der Demokratie gehen flöten. Dadurch ist der Protest als staatsbürgerlicher Protest kenntlich. Und der Protest lebt auch davon, dass die Politik selbst offen ausspricht, dass es sich um eine Einschränkung der Persönlichkeitsrechte handelt und das selbst ein Stück weit für problematisch aber eben notwendig hält.
@Kehrer
Andere sehen das nicht so eng ;-):
https://www.dailymotion.com/video/x2qze52
Im Englischen ist unterschieden zwischen Freedom – darunter fällt z.B. die Befreiung aus der Sklaverei – und Liberty, was eben genau die bürgerlichen Freiheiten bezeichnet, des Eigentums, Personenrechte, Meinungsfreiheit usw.
In dem Song geht es um ein Freiheitsgefühl. Um Erhabenheit von den alltäglichen Sorgen und Nöten. Eine Flucht über die Wolken. Natürlich kann man alle möglichen Zusammenhänge für “frei” finden: frei – kostenlos, Freibier, Freibad usw.
Dem Staatsbürger geht es aber um politische Freiheit und die ist ein Willensverhältnis.
Englische Wikipedia “liberty”
“Broadly speaking, liberty is the ability to do as one pleases.[1] It is a synonym for the word freedom. In modern politics, liberty is the state of being free within society from oppressive restrictions imposed by authority on one’s way of life, behaviour, or political views.[2][3][4] In philosophy, liberty involves free will as contrasted with determinism.[5] In theology, liberty is freedom from the effects of “sin, spiritual servitude, [or] worldly ties”.[6] Sometimes liberty is differentiated from freedom by using the word “freedom” primarily, if not exclusively, to mean the ability to do as one wills and what one has the power to do; and using the word “liberty” to mean the absence of arbitrary restraints, taking into account the rights of all involved. In this sense, the exercise of liberty is subject to capability and limited by the rights of others.[7] Thus liberty entails the responsible use of freedom under the rule of law without depriving anyone else of their freedom. Freedom is more broad in that it represents a total lack of restraint or the unrestrained ability to fulfill one’s desires. For example, a person can have the freedom to murder, but not have the liberty to murder, as the latter example deprives others of their right not to be harmed. Liberty can be taken away as a form of punishment. In many countries, people can be deprived of their liberty if they are convicted of criminal acts.”
Mit anderen Worten kommt es auf den Zusammenhang an. Freedom geht eher Richtung freier Wille. Während Liberty den Gebrauch der bürgerlichen Freiheit bedeutet. Spielt aber für meine Feststellung, dass Freiheit ein Willensverhältnis ist keine Rolle. Bei Freedom und Liberty geht es um ein Willensverhältnis.
Na ja, die Sklaverei ist eher ein Rechtsverhältnis, wo auf den Willen der einen Seite kein Wert gelegt wird.
Daß die bürgerlichen Freiheiten ein Willensverhältnis sind, weil sie auf der Anerkennung der Person beruhen, sehe ich natürlich auch so.
Aber daß der Freiheitsbegriff sich darin auflöst, bestreite ich.
Bevor wir jetzt endlose Debatten über Freiheit anfangen, gehen wir zurück zum Thema: Die Corona-Dissidenten sind ja offensichtlich citoyens, die auf ihrer Ausübung der Konkurrenz bestehen gegenüber der Staatsgewalt, die sie einschränkt.
Was ist jetzt begrifflich gewonnen, wenn du festhältst, daß da verschiedene Willen aneinanderstoßen?
Ein merkwürdiger Artikel zwischen Lifestyle und Prognose – von Stephan Kaufmann:
“Megatrend: Kein Halt, nirgends
– Wie sich die Unsicherheit in unser Leben frisst
Der Markt schafft enormen Reichtum, aber keine Sicherheit. Und doch könnte diese Gewissheit dabei helfen, das globale Leben neu zu organisieren…”
https://www.fr.de/zukunft/storys/volkswirtschaft/kein-halt-nirgends-wie-die-oekonomische-unsicherheit-unser-leben-praegen-wird-90019882.html
Das ist ja alles schön und gut, und diese Initiativen, die hier angeführt werden, will ich nicht schlechtreden. Ob die aber wirklich das „Umdenken“ bedeuten, bezweifle ich.
Letztlich läuft das alles darauf hinaus, die Konkurrenzgesellschft und Geldwirtschaft wieder funktional zu machen, und solange an der Ecke keine Kritik ansetzt, werden diese Initiativen erstens Inseln bleiben und zweitens früher oder später scheitern.
Wie die Faust aufs Auge passt hierzu ein neuer Artikel des GSP über diese “Sehnsucht nach Normalität”, welche sich demonstrativ affirmativ zu den Funktionsweisen der Klassengesellschaft aufstellt. (Artikel auf der GSP-Seite)
Zu dem Kaufmann-Artikel und dem dort thematisierten Versuch, die “Normalität” der Klassengesellschaft grundlegend re-formieren zu wollen, stellt sich kritisch ein neuer Artikel des GSP, der solche “Sehnsucht” nach “Normalität” aufspießt – quasi als die heite angesagte aktuelle Form von Affirmation – der Ausbeutung …
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/sehnsucht-normalitaet
„Faust aufs Auge“ heißt eigentlich, etwas paßt überhaupt nicht dazu. 🙂
“Die Standortpolitiker in Europa, den USA und China stehen vor dem Problem, die eigene Abhängigkeit von den »Handelspartnern« zu mindern und gleichzeitig ihre Benutzung und Kooperationsbereitschaft zu sichern. Das ist eine Aufgabe, die weit über das ökonomische hinausgeht. Mit 1,92 Billionen Dollar stiegen die Rüstungsausgaben 2019 so stark wie seit zehn Jahren nicht…” (S. Kaufmann am 8.8., ND)
Ob Corona. ob US-Wahl: diese Grundkonstellation wird so schnell nicht verschwinden – und angesichts der Verhärtung solcher Basisdaten wirken diverse luftige Diplomatie-Ratschläge und Wolkenkuckucksheime der Euros … nur noch mal um desto luftiger…
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140193.globalisierung-ab-nach-hause.html
“Gesichert” werden soll nicht nur die “Benutzung” der “Handelspartner”, sondern sie sollen als für die eigene Ökonomie benutzbar exklusiv reserviert werden – so das Interesse an bilateralen Verträgen, in denen die eigene Übermacht desto klarer zur Geltung gebracht werden kann.
Dass das unilaterale Interesse der BRD in Europa sich meist in ein multilaterales Gewand verkleidet hat – ist eben auch eher eine Kostümierungsfrage.
Nur wie?
Will man „wettbewerbsfähig“ sein, so braucht man das feindliche Ausland.
Autarkie und Weltmarkt sind nicht vereinbar.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/das-passt-wie-die-faust-aufs-auge.1306.de.html?dram:article_id=193550
Steht auch so in der Wikipedia. Ich dachte auch immer Faust aufs Auge, das tut weh und wird blau. Passt nicht. Aber viele verwenden es umgekehrt. Dass die positive Bedeutung aus der ironischen Verwendung herkommt finde ich unlogisch. Das würde ja heißen in Wirklichkeit passt etwas gut zusammen, man sagt aber ironisch also gegenteilig, das passt schlecht zusammen, wie die Faust aufs Auge. Wieso sollte man gutes zusammenpassen, ironisch als schlechtes zusammenpassen bezeichnen. Kann ich nicht nachvollziehen.
Ich frage mich, in wie weit diese Bedeutungsveränderung auf eine Brutalisierung der Konkurrenzgesellschaft verweist.
Es gilt offenbar inzwischen als normal, sogar passend, jemandem einen Faustschlag zu verpassen, wenn seine Meinung einem nicht gefällt, oder er einem sonstwie im Weg steht …
Diskussion und Konsens sind anscheinend out.
“Wie?” …
… der gegensätzliche Wille und die Ressourcen des anderen Staates für sich möglichst exklusiv benutzbar gemacht werden, das ist, auch unter Trump, immer wieder ganz neu und unberechenbar, Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Staaten:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/diplomatie#section2
Eben.
Das ist ja nichts Neues.
Neu ist, daß man zwar die Ressourcen der Konkurrenten benützen, aber gleichzeitig den Handel mit ihnen unterbinden will.
An diesem Widerspruch arbeitet die US-Regierung sich ab.
Die Verlaufsform ist, den Handel dadurch exklusiv für sich ausnutzen zu wollen, dass man die Gegenseite noch nicht militärisch, aber per Wirtschaftskrieg bedroht und zum Einlenken nötigen will – um deren Willen gefügig(er) zu machen, ihn also massiv beeinflussen zu wollen, – bzw. ihn “zu brechen”.
Dass man auf solch gewaltsamer Ökonomie-Ebene den USA schlecht Paroli bieten kann, ist auch einer der Gründe, warum die Niederlande bei all ihrer EU-Süd-Skepsis schon wissen, dass sie ohne EU nicht unbedingt besser dastünden. Ob das so auch für z.B. Polen generell gilt?
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ist-das-noch-frieden
Die Verhältnisse innerhalb der EU – und das der EU zur USA – war bereits vor einiger Zeit Thema – anlässlich des damaligen Streits der EU-Kommission mit der italienischen Vorgängerregierung.
“Auf sich gestellt wird jedes EU-Mitglied zum bloßen Objekt der Weltmachtkonkurrenz. Nur ist es um die EU schlecht bestellt, hat doch die Finanzkrise zur Scheidung in mächtige Gläubiger- und relativ ohnmächtige Schuldnerstaaten geführt. Für Verlierer wie Italien stellt sich die Frage, ob das Grundversprechen der EU noch gilt. Es bestand darin, dass einerseits Unterwerfung unter gemeinsame Regeln gefordert wird, dies aber andererseits zu größerer weltpolitischer Macht führt. Für die Gewinnerstaaten wiederum stellt sich die Frage, ob die Verlierer tatsächlich einen Zugewinn an Macht darstellen oder bloß eine Last.
Dieser Widerspruch kulminiert im Streit zwischen Rom und Brüssel. Das Problem für die EU ist dabei nicht so sehr, dass Italien die Defizitregeln bricht, sondern dass es deren Geltung in Frage stellt. Da die EU in ihrem Kern ein Regelwerk ist, dem sich die Mitglieder unterwerfen, hängt ihre politische Existenz an dieser Unterwerfung. (…)
Die EU braucht Amerikas Vorherrschaft. Nur die Amerikaner halten mit ihrer Finanz- und Militärmacht das Weltwirtschaftssystem zusammen, was man daran erkennt, dass dieses System ins Wanken gerät, wenn sich die USA nicht länger als Systemgarant definieren, sondern als bloßer Mitspieler, der seinen Vorteil sucht. Das globale Kreditsystem beruht weiter auf der US-Währung, und jeder Versuch, an ihm vorbeizukommen, scheitert, wie die Iran-Sanktionen zeigen. So sind die USA einerseits Hindernis, zugleich Bedingung des europäischen Welterfolgs.”
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-bruch
Unterwerfung unter “Regeln” und “Sachlogik” – so erscheint die Aufforderung der EU, die Benutzung der anderen europäischen Staaten für das Vorankommen der eigene Nation genehmigen lassen zu müssen. (Vor allem beim Geld und beim Militär.) Dass so alle bei allen diverseste Einspruchstitel verliehen bekommen, ist eine der erlesenen Schönheiten dieses Projekts, – so lange, wie sie das so miteinander weiterhin tätigen wollen….
[So viel als Erläuterung auch zu den letzten EU-Corona-Kredit-Verhandlungen]
Der Streit innerhalb der Euros bei den Corona-Verhandlungen geht darum, wer setzt sich durch dabei, zu bestimmen, welcher Staat wie viel vom Euro-Kredit für sich benutzen darf.
F und D wollen unbedingt den Laden zusammen halten. Auch aus ihren macht- und weltpolitischen Gründen. D auch zusätzlich wg. seiner Exportindustrie und dem Erhalt europäischer Absatzmärkte. Dafür gibts dann auch mal eine ausnahmsweise Zustimmung zu einem außerordentlichen, teilweisen, aisnahmsweisen “Euro-Bond”.
Und auf der Grundlage pokern die Nordländer, möglichst viel für sich herausholen zu wollen – und kriegen so z.B. Rabatte bei den zukünftigen eigenen Einzahlungen in den EU-Haushalt durchgesetzt.
Die EU solle eine weltpolitische Erweiterung der allzu schmalen Bedeutung der Nordländer sein – und keine Dauerhilfe für überschuldete Südstaaten, also kein Verlustgeschäft für den Norden.
Italien seinerseits testet aus, ob die EU überhaupt noch als verlässliche Basis für nationalen Machtgewinn taugt – oder ob die EU nur noch die Instanz ist, die Italiens Größe beschneiden und ihm Vorschriften machen will…. – etc.pp. – usw.
Das ist keine Frage der Mode. Wieso sollte es denn Konsens geben, wenn du selbst von einem Gegensatz ausgehst (“im Weg steht”). Unlogisch wäre vielmehr, wenn bei einem unterstellten Gegensatz, Konsens angestrebt wird. Kann schon sein, dass die Konkurrenzgesellschaft brutaler wird. An einem virtuellen Faustschlag oder an irgendwelchen Sprüchen würde ich das aber nicht festmachen wollen.
Das Unterbinden ist ja nicht der Zweck, sondern das Mittel um den Gegner zum Einlenken zu bewegen, damit der Handel in Zukunft zu eigenem Vorteil fortgesetzt werden kann.
Mir fällt dazu das Interview mit dem Eurasier Chasin ein, der dergleichen schon 2014 erwähnt hat:
DIE UKRAINE – EIN OPFER DES KRIEGES ZWISCHEN DEN USA UND CHINA UM DIE MÄRKTE DER EU
Das war noch, bevor Trump auch nur am Horizont auftauchte.
Zufällig bei Heise/Telepolis noch gefunden:
A) Amelie Lanier nimmt den Vergleich von Covid mit dem Grippevirus auseinander (10.8.)
https://www.heise.de/tp/features/Nicht-gefaehrlicher-als-eine-normale-Grippe-4866148.html
B) Georg Schuster über die Corona-Leugner (11.8.)
https://www.heise.de/tp/features/Ein-paar-Fragen-aus-Anlass-der-juengsten-Corona-Demos-4866488.html
Bei den Gruppen gegen Kapital und Nation ist ein Papier gepostet worden, das dort wie folgt vorgestellt wird:
Die Wirtschaftskrise 2008 bis Juni 2020 und die staatlichen Maßnahmen
“(…) Das Papier versucht, so einfach es geht, das Ineinandergreifen von kapitalistischer Ausbeutung, Finanzkapital, Staatshaushaltspolitik und Währungspolitik sowohl im Normalverlauf der Wirtschaft als auch im Krisenmodus zu erklären.
Dafür wird zurück zum Anfang der Finanzkrise 2008ff. gegangen, weil man daran schrittweise sehr
gut zeigen kann, wie die verschiedenen Ebenen aufeinander aufbauen, sich stützen oder ggf. in die Scheiße reiten.
Das ist ein didaktischer Grund: An der Chronologie der Weltfinanzkrise 2008ff. lassen sich die einzelnen Maßnahmen, die in der heutigen Krise mit noch mehr Wucht zum Einsatz kommen, verständlich erklären – so gut letzteres geht. Wer die Aktionen der Staaten und ihre Zentralbanken anhand der Krise 2008ff. versteht, dem fällt es leicht, in der heutigen Zeit die Übersicht zu behalten.
Der andere Grund: Der Vorlauf scheint sogar notwendig zu sein, um die heutige Krise zu verstehen (…), weil die Krise von 2008 nie zu Ende gegangen ist und immer neue Verlaufsformen angenommen hat.
Vor diesem Hintergrund gibt es jetzt eine Wirtschaftskrise durch einen neuen Impuls – die Maßnahmen während der Corona-Pandemie, die das Geschäft belasten.
Die These: 2020 werden neue Krisenabmilderungsmaßnahmen beschlossen auf Grundlage einer seit 10 Jahren anhaltenden Krisensituation des Weltfinanzsystems.
Daher der Aufbau des Referats:
Am Anfang (0.) stehen einige abstrakte Überlegungen zur Marktwirtschaft ohne Kredit.
Das soll keine vollständige Erklärung sein, sondern Aspekte herausstellen, die für die späteren Sachen relevant sind.
Im großen Mittelteil (1.) wird anhand der Jahre 2008 bis Ende 2019 erklärt, was die unterschiedlichen Krisenereignisse über die kapitalistische Gesellschaft aussagen und wie die Staaten versuchten, die Krise aufzuhalten oder abzumildern.
Im letzten Teil wird knapp die neue Wirtschaftskrise seit Februar/März 2020 dargestellt (2.) und eine Übersicht gegeben, wie sich die Staaten hier dagegen stemmen (3.). Das sollte dann mit den Erklärungen aus dem Mittelteil verständlich sein. Abschließend wird ein knappes Fazit mit Rücksicht auf gängige Prognosen in der Wirtschaftspresse gegeben (4.). Das Referat enthält auch zwei Anhänge, deren Sinn sich im Laufe des Papiers ergibt.
https://gegen-kapital-und-nation.org/media/pdfs/seminarskript_wirtschaftskrise_2008_bis_2020.pdf
(Fußnote 1: Dieses Vorgehen ist von einem empfehlenswerten Vortrag von Peter Decker vom Gegenstandpunkt geklaut, der das in einer Vorstellung des Buches „Das Finanzkapital“ gewählt hat.)
Auf youtube hier anzuschauen:
https://www.youtube.com/watch?v=btOh9T9q9CY
Ich bin jetzt etwas verwirrt: Ist es ein Referat oder ein „Paper“?
GKN bezeichnet es als „Seminarskript“, was entweder eine Vorlage für etwaige Seminare in Zukunft sein könnte als auch das Ergebnis eines bereits abgehaltenen Seminars.
Daß ein Aufbau oder ein „Vorgehen“ „geklaut“ sei, finde ich eine seltsame Formulierung, die eine Art von geistigem Eigentum als unterstellt, die meinem Denken fremd ist.
Ich habe im Verlauf der letzten 30 Jahre schon öfter was von Peter Decker übernommen, ohne daß mir in den Sinn gekommen wäre, das als Diebstahl zu begreifen.
Österreicher Markus Braun wollte mit Wirecard offenbar Deutsche Bank übernehmen
Berichten zufolge hat der ehemalige Chef des Zahlungsdienstleisters Wirecard eine Übernahme des größten deutschen Finanzhauses vorbereitet – um die Löcher in den eigenen Bilanzen zu überdecken, und nebenbei den Börsenwert um Milliardenbeträge zu steigern. Ein Traum, der sich am Ende in einen Albtraum verwandelt hat.
…
Die Auswirkungen des milliardenschweren Skandals haben in den vergangenen Wochen auch die politische Landschaft in Österreich beschäftigt. Zudem finden sich auch österreichische Finanzhäuser unter den Gläubigern von Wirecard, etwa die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien und RLB Oberösterreich. …
Bei der Vorbereitung der Übernahme hat Wirecard allerdings laut “Financial Times” eine Bestätigung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG gebraucht. Diese Bestätigung über ein einwandfreies Geschäftsgebaren hat KPMG dem Unternehmen offenbar verweigert. Bald darauf meldete Wirecard Insolvenz an.
Nix mit Stamokap:
Schutzmasken: Lenzing und Palmers warten bis heute auf staatliche Aufträge
Die heimischen Hersteller Lenzing und Palmers üben Kritik an der Einkaufspolitik der Regierung. Mitten in der Krise haben sie in Österreich eine neue Firma für die Produktion von Schutzmasken aus dem Boden gestampft – doch einen öffentlichen Auftrag hat es bis heute nicht gegeben. … Laut dem Beitrag kauft die öffentliche Hand billiger in China ein.
Die EU wird heuer viel Wein wegschütten müssen.
Obwohl die Weinlese erst jetzt anfängt, stehen Spanien (43 Millionen Hektoliter anstatt der 38 im Vorjahr), Italien und Frankreich Rekordernten bevor.
Gleichzeitig ist der Konsum durch Rückgang im Tourismus und Stornierung von Festivals, Konzerten und sonstigen Events der Markt eingebrochen und die Großhändler sitzen noch auf vollen Lagern der vorjährigen Ernte(n).
Gegenüber den Apologeten des Kapitalismus, die die Marktwirtschaft immer als eine gelungene Antwort auf das Knappheitsproblem besprechen, ist für diese Wirtschaftsform eher das Gegenteil kennzeichnend: Zuviel konkreter Reichtum, also wirklich konsumierbare Güter, beschädigen den abstrakten und verursachen Elend.
Ganz weit ausgeholt
IWF und Weltbank beraten auf Tagung Auswirkungen der Coronakrise auf Weltwirtschaft. Länder des globalen Südens leiden weiter unter »Strukturanpassungen«
Von Jörg Kronauer
Große Worte: Vor nichts Geringerem als einem neuen »Bretton-Woods-Moment« stehe die Welt, befand Kristalina Georgiewa, die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), am Donnerstag auf der diesjährigen Jahrestagung von IWF und Weltbank. Auf der Konferenz von Bretton Woods im US-Bundesstaat New Hampshire waren im Juli 1944 – mitten im Zweiten Weltkrieg – die Grundlagen für ein neues globales Finanzsystem geschaffen worden. Ganz wie damals stehe man wieder vor »zwei gewaltigen Aufgaben«, erklärte Georgiewa: »Heute die Krise zu bekämpfen und ein besseres Morgen zu schaffen.« Die Aufgabe überrage alles; schließlich habe die Pandemie schon mehr als einer Million Menschen das Leben gekostet, und dabei sei sie noch längst nicht vorbei.
Auch wenn man die Coronakrise nun wirklich nicht indirekt mit dem Zweiten Weltkrieg vergleichen muss: Der Ernst der Lage überschattete in der vergangenen Woche die IWF-Weltbank-Jahrestagung, die in diesem Jahr – wie so viele andere Veranstaltungen – in eine Videokonferenz umfunktioniert worden war. Georgiewa versuchte ein wenig Hoffnung zu machen, wies darauf hin, dass der IWF seine Prognose für den pandemiebedingten Wirtschaftseinbruch von minus 4,9 Prozent im Juni immerhin leicht auf minus 4,4 Prozent angehoben habe, da Industrie und Handel schneller wieder Fuß gefasst hätten als befürchtet. Das ist allerdings immer noch der krasseste globale Einbruch seit 1945. Georgiewa drang denn auch darauf, alles daranzusetzen, um die Entwicklung von Covid-19-Impfungen und -therapien voranzutreiben und sie weltweit zu verteilen; anders sei eine Erholung der Weltwirtschaft nicht zu erreichen. Und auf gar keinen Fall dürften die Staatsprogramme im Kampf gegen die Krise zurückgefahren werden, auch wenn sie sich inzwischen weltweit schon auf beispiellose zwölf Billionen US-Dollar summierten; im Gegenteil: »Öffentliche Ausgaben« – vor allem solche »in grüne Projekte und in digitale Infrastruktur« – könnten »Millionen neue Jobs schaffen« und die Wende bringen.
Der Staat, also die Allgemeinheit, muss es richten, wenn die Krise am privaten Profit kratzt: So hält es, wie Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), ebenfalls am Donnerstag auf der IWF-Weltbank-Jahrestagung berichtete, auch die EU. Viele Mitgliedstaaten zögen eine weitere Erhöhung ihrer Ausgaben in Betracht, teilte Lagarde mit: Da eine zweite Welle der Pandemie über Europa hereinzubrechen beginne, müsse man »das gesamte Arsenal« nutzen, das man zur Verfügung habe. Auch die EZB werde ihre »zahlreichen Waffen« vollständig nutzen – von den Leitzinsen bis zu Anleihekaufprogrammen. »Risiken für die Finanzstabilität der Euro-Zone« könne man allerdings nicht ausschließen, hatte Lagarde schon zuvor eingeräumt. Das liege jedoch weniger am Bankensektor; die Kreditinstitute der Euro-Zone könnten Verluste leicht auffangen. Eine Schwierigkeit bestehe darin, dass die Staatsschulden immer weiter stiegen. Das könne zu ernsthaften Problemen führen.
Darin waren sich Lagarde und Georgiewa einig. Georgiewa wies darauf hin, dass die globale Verschuldung im kommenden Jahr wohl auf 100 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung steigen wird, dies nicht zuletzt wegen der notwendigen Ausgaben im Kampf gegen die Coronakrise. Es sei entscheidend, urteilte die IWF-Chefin, die Schulden »mittelfristig« wieder abzubauen. Ärmeren Ländern greife der IWF schon heute unter die Arme; so habe er seit Beginn der Pandemie spezielle Kredite mit einem Gesamtvolumen von mittlerweile mehr als 100 Milliarden US-Dollar zugesagt, um das Schlimmste zu verhindern.
Was Georgiewa unerwähnt ließ: Wie gewöhnlich predigt der IWF auch diesmal Wein, schenkt den ärmeren Staaten aber Essig ein. Die Feststellung der IWF-Chefin, milliarden-, gar billionenschwere Staatshilfen seien unverzichtbar, um die Coronakrise zu überstehen, galt vor allem den reichen Ländern. Gegenüber ärmeren Staaten äußern Funktionäre des Währungsfonds dies zwar auch, doch schreiben sie hinterher in die Kreditvereinbarungen Gegenteiliges hinein. Jüngstes Beispiel: der Kredit, den der IWF Ende September Ecuador zugesagt hat. Darin ist zwar großzügig von Hilfe im Kampf gegen die Coronakrise die Rede; doch folgt wenig später die Vorschrift, Ecuador müsse sich zu den sattsam bekannten »Strukturanpassungen« verpflichten – Maßnahmen nicht nur zum Drücken von Löhnen, sondern auch zur Kürzung von Staatsausgaben, die doch laut Georgiewas öffentlichen Reden unverzichtbar sind, um die Pandemie zu überstehen. Nebenbei: Einige der Maßnahmen hatten im vergangenen Jahr Massenproteste ausgelöst.
Die Aufforderung, doch nicht zu sparen, sondern sich fest zu verschulden, und gleichzeitig „urteilte die IWF-Chefin, die Schulden »mittelfristig« wieder abzubauen“ – eine Absurdität, die aber gebetsmühlenmäßig wiederholt wird, um die Schuldenmacherei weiter aufrecht zu erhalten.
Da kann man nicht zugeben, daß es sich um eine „Ende nie“-Angelegenheit handelt.
Alle weiteren Kommentare zu dem Thema bitte hierher:
http://nestormachno.blogsport.de/2020/10/18/oekonomie-nach-und-mit-corona/