218 Gedanken zu “Pinnwand zu heißen Themen 2

  1. @Kehrer

    Und nein, das ist keine Ankündigungspolitik, sondern ein Ausstiegsplan über anderthalb Jahrzehnte.

    Na ja, da liegen wir nicht so weit auseinander. Bis 2028 kann sich ja viel ändern, also ich vermute, die Kohle feiert eine Renaissance …

  2. Wiedergeburt ist vielleicht etwas zu stark. Eher könnte man es mit dem Spruch umschreiben: Totgesagte leben länger. Denn aus Klimaschutzgründen soll ja an der Dekarbonisierung nicht gerüttelt werden. Deshalb wird mit ganz viel Zähneknirschen die Kohleverstromung und mit noch mehr Zähneknirschen die Atomkraft weiterbetrieben, weil es nicht anders geht im Moment. Denn die Wirtschaft muss laufen. Das ist auch eine schöne Auskunft über die Prioritäten, die im Kapitalismus gelten.

  3. So wie ich das derzeit sehe, ist der Klimaschutz aufgrund der Energieknappheit bis auf weiteres ins Abstellkammerl gerückt.

  4. So kann man es auch ausdrücken.

    Nach den Sabotageakten auf Nordstream 1+2 gab es ja noch ein Leck an der Ölpipeline von Russland über polen nach Deutschland und es gab Anschläge auf die kritische Infrastruktur der Bahn, die  einen halben Tag zu einem Komplettausfall des Bahnverkehrs in Norddeutschland geführt hat.

    Birgit Milius: Nein, es ist definitiv nicht einfach. Wenn man einfach losgeht und zwei Kabel durchschneidet, funktioniert vielleicht eine Weiche mal nicht. In diesem Fall mussten die Täter genau wissen, welches Kabel welche Information überträgt, wo es lang führt und wo man da gut rankommt. Man brauchte dafür also Zugang zu nicht-öffentlichen Informationen und enormes Fachwissen. Ich wüsste nicht, welches Kabel exakt wo langläuft. Und ich könnte das auch nicht herausfinden. …Bisher beruht der Schutz in solchen Systemen vor allem auf Redundanz. Das heißt, dass ich immer ein Back-up habe, auf das ich umschalten kann, wenn ein System ausfällt, wie etwa ein Kommunikationssystem. Etwa bei Unfällen oder Defekten. Wenn aber gezielt auch das Back-up ausgeschaltet wird, greift dieser Ansatz nicht mehr. Eine Möglichkeit der Verbesserung sind die Kabel selber. Neue Kabel sind etwa so ausgelegt, dass selbst ein Bagger sie nicht kaputt bekommt. …

    Wie hieß es bei Nordstream 1+2 so schön: Alles deutet auf einen staatlichen Akteur hin. Waren da vielleicht die Amis der Meinung, dass die kritische Infrastruktur in Deutschland zu anfällig ist?  Und vor allem: Was haben die Amis noch vor, wenn sie denken, dass es notwendig ist Deutschland mit Anschlägen darauf hinzuweisen.

  5. Nur zur Erinnerung:
    »Wenn es um unsere Sicherheit geht, brauchen wir keine Erlaubnis von irgendjemandem, auch eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrates nicht.« 
    Das hat nicht Putin gesagt, sondern US-Präsident George W. Bush am 7. März 2003, kurz vor dem Angriffskrieg gegen den Irak.

    …. Logo, schließlich umfassen die eigenen Sicherheitsinteressen der USA nicht nur ihren regionalen Hinterhof, sondern die globalen Verkehrsformen und Abhängigkeitsverhältnisse auf der ganzen Welt. Und die verteidigen sie. In Irak und in der Ukraine.

    “(….). Frage ist also, was verteidigen die Staaten? Welche Selbstdefinition ist es, die sie auf dem Spiel stehen sehen und gegen deren Gefährdung sie tatsächlich zu den Waffen greifen?
    Und so unterscheiden sich die Staaten natürlich, nicht alle haben dasselbe, was sie zu verteidigen haben. Jetzt könnte man sagen, gehen wir mal ein bisschen die Kriegsparteien durch und schauen uns an, was welche Kriegspartei zu verteidigen hat. (…)

    https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2022/08/Worum-gehts-in-der-Ukraine-mit-Peter-Decker-99-ZU-EINS-31.5.22-das-ganze-Skript.pdf

    https://de.gegenstandpunkt.com/dossier/krieg-ukraine

    Aktualitätenshow: https://www.contradictio.de/blog/archives/8893#comment-11251

    “Der Streit um die Gelder [der EU an die Ukraine betr. Waffenlieferungen] hat ein Problem aufgedeckt: Die Wunschliste der Ukraine ist lang und die Mittel der Friedensfazilität sind dafür zu klein. Wenn die EU weiterhin als zuverlässiger Waffenlieferant gelten möchte, wird es notwendig sein, das Budget des Schattenhaushaltes aufzustocken. (…) ‘Der Fonds ist wichtig, und wir wollen ihn nach Möglichkeit verdoppeln’, sagte der slowakische Außenminister Rastislav Káčer gegenüber Politico.”

    https://www.heise.de/tp/features/Waffenlieferungen-an-die-Ukraine-EU-gehen-die-Gelder-aus-7309382.html

  6. @Kehrer

    Waren da vielleicht die Amis der Meinung, dass die kritische Infrastruktur in Deutschland zu anfällig ist?

    Nicht immer gleich an die USA denken. Die haben ja inzwischen ihre fixen Verbündeten in Europa, und sogar in der EU selbst.
    Ich würde eher auf Polen tippen.

    Der Krieg wird nicht nur gegen Rußland geführt, und die Anschlags-Methode wurde und wird vor allem vom ukrainischen SBU sehr ausgebaut.

  7. Meinst du Polen hat sensible Daten über die Kabelführung der deutschen Bahn? Eine polnisch amerikanische Zusammenarbeit kann ich mir gut vorstellen. Die Amis haben die Daten, weil die ja alles wissen, was in Deutschland vor sich geht. Und die Polen sind in einem Tag über die Grenze und in noch einem Tag wieder in Polen.

  8. Deutschland will den Krieg – warum eigentlich?

    Die Zeitenwende ist ein  deutsches "(…) Projekt, allerdings eines von höchstem Rang, das durchaus die Staatsräson der Nation betrifft, ihren Auftritt und ihren Rang in der Staatenwelt: Immerhin lässt sie sich die Sache mehrere zwölfstellige Euro-Beträge kosten. Sie besteht mit allem Nachdruck darauf, dass in der neu angebrochenen, gewendeten Zeit nichts mehr so ist wie zuvor. Und nichts deutet darauf hin, dass sie bzw. die nationale Vereinsleitung das schade fände. Im Gegenteil. Voller Verachtung verabschiedet werden die Zeiten, in denen Deutschland mit der Großmacht Russland angeblich entgegenkommend und viel zu nachgiebig umgegangen ist und der cisatlantischen Seite der NATO sträflich wenig Führung geboten hat, militärisch so gut wie gar keine. Das muss anders werden. – Der Grund für diesen Fortschritt liegt nicht im Krieg in der Ukraine. Der folgt aus dem großen Imperativ, den noch alle bundesdeutschen Nachkriegsregierungen aus ihrem selbstkritischen Urteil abgeleitet haben: Ihr Deutschland ist zu klein. Es genügt dem Anspruch nicht, den diese Nation an die Welt zu stellen hat. (…) 

    Vorbuchstabiert wird das gerne so: Deutschland soll mehr Lasten tragen, i.e. mehr Verantwortung übernehmen, i.e. mehr Führung im europäischen Staatenverbund praktizieren; also strategisch handeln, i.e. darauf hinwirken, dass aus der Union eine weltpolitisch wirklich zurechnungsfähige, strategisch bestimmende, in der Perspektive eine richtige Welt-Macht wird; ein Riese auch auf dem Gebiet der strategischen Abschreckung auf dem Niveau, das Deutschland und sein Europa in Sachen Geld und Kapitalmacht längst erreicht haben. Dass eindeutige deutsche Führung und Einigung der souveränen Partner unter einem solchen Regime einander widersprechen – auch die deutsche Seite bringt beides schlecht unter einen Hut, fürchtet im Gesamtverbund um ihren nationalen Vorrang –, gehört zur deutschen Räson quantitativer und qualitativer Selbstvergrößerung dazu. Aber wieso sollte der deutsche Imperialismus auch der weltweit einzige ohne Widerspruch sein?!(…)"

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschland-will-den-krieg-warum-eigentlich

    —-

    (Anmerkung: Hart gesottene – bzw. zart besaitete – Grüne verkünden übrigens aktuell auf ihrem jetzigen Parteitag nicht die Parole: Deutschland wolle den Krieg. Sondern: “Wir Grünen wollen eine feministische Außenpolitik!”. Wie genau das aber in eins fällt, vgl. dazu den letzten Abschnitt des og. .Auszuges – bzw. die Argumentation im späteren Text, wieso passender Weise Grüne und Sozialdemokraten solche aktuellen deutschen “Fortschritte” herbeiregieren wollen ….)

  9. @Kehrer

    Meinst du Polen hat sensible Daten über die Kabelführung der deutschen Bahn? Eine polnisch amerikanische Zusammenarbeit kann ich mir gut vorstellen.

    Polen hat auch Geheimdienste. Einen Inlands-, einen Auslands und sogar 2 Militärgeheimdienste, wie ich dem Internet entnehme.
    Und jede Menge polnische Arbeitsemigranten in Deutschland. Die brauchen nicht die USA, um Leute einzuschleusen, die wissen, wo im Nachbarland wunde Punkte sind.
    Spätestens seit der Inbetriebnahme der NordStream I-Pipeline sieht Polen zusehends Deutschland als Gegner, das ist kein Geheimnis.

    Der Beschluß, Infrastruktur anzugreifen, scheint eine polnisch-ukrainische Strategie zu sein, in Absprache, aber nicht unbedingt in Zusammenarbeit mit den USA.
    Man muß sich abgewöhnen, immer die USA als Quelle alles Bösen zu sehen. Die haben auch ihre Verbündeten, und die haben auch Fähigkeiten.

  10. @Leser

    Vom GSP werden hier alte Brötchen aufgewärmt, damit man sagen kann: Haben wir doch immer schon gesagt! Führungsmacht Deutschland! usw. usf.

    Deutschland versucht im Gegenteil jetzt die Flucht nach vorn anzutreten, nachdem es durch die Energiekrise und die Sprengung der NS-Pipelines ziemlich vorgeführt worden ist von seinen NATO-Partnern.
    Die Schaukelpolitik war gestern, jetzt machen wir einen auf knackig! — so kommt mir das vor.

    Substanzialisiert hat sich da noch gar nix, das ist vor allem ein Gebell ohne Biß.

  11. "Die brauchen nicht die USA, um Leute einzuschleusen, die wissen, wo im Nachbarland wunde Punkte sind." Lies doch mal meinen Beitrag genau. Ich sagte die USA benutzt Polen um Anschläge auszuführen und dass die direkt von Polen kommen- keine zivilen Arbeitsemigranten, sondern polnische Spezialisten. Aber wahrscheinlich brächten die Amis das auch alleine hin, mit ihrer Armee von 35 000 in Deutschland.

    "Man muß sich abgewöhnen, immer die USA als Quelle alles Bösen zu sehen." Warum? Weil sich jedes mal herausstellt, wenn etwas schlechtes in der Welt geschieht, dass die USA unschuldig sind, wie ein Lamm. Und weil die USA auch nicht das Interesse haben, Deutschland gegen Russland in Stellung zu bringen?

    "Der Beschluss, Infrastruktur anzugreifen, scheint eine polnisch-ukrainische Strategie zu sein, " Hast du dafür irgend einen konkreten Hinweis?

    "Grüne verkünden übrigens aktuell auf ihrem jetzigen Parteitag nicht die Parole: Deutschland wolle den Krieg." Du tust so als hättest du das erwartet? Keine Kriegspartei hat je gesagt: Ich will den Krieg. Sogar Hitler hat nur zurückgeschossen. Deshalb ist es ja eine kritische Parole und eine Aufklärung gegen die Ideologie der Kriegsparteien. Baerbock sagt: Wir müssen der Ukraine helfen. Wir müssen Russland ruinieren.

    Feministische Außenpolitik ist grüne Außenpolitik. So einfach ist das. Da aber die Grünen, die größten Kriegstreiber seit Hitler sind, mit dem Gestus, man hätte wegen des Nationalsozialismus eine spezielle Verantwortung,  die sich seltsamerweise wieder gegen Russen richtet – ist das nicht gutes. Jedenfalls sind es die größten, kriegstreibenden Heuchler aller Zeiten weit vor den Nazis.

  12. Die Ankündigung der 200 Mrd sind nicht darin wesentlich erläutert, dass eine Ankündigung bekanntlich eine Ankündigung ist (sie sei noch nicht "sabstanzialisiert").  Als gäbe es dafür keine eigenständigen deutschen Gründe für solcherlei Ankündigungen.

    1.) Zunächst mal bestehen die darin, dem kompletten weltweiten Finanzkapital anzukündigen, dass der deutsche Staat kräftig aufrüsten will – und dass das Kreditgewerbe darin auch zukünftig tolle Möglichkeiten wird erblicken können,  seine eigenen Geschäfte auszuweiten. Botschaft an das Finanzgewerbe ist: der deutsche Staat weitet seinen Kreditrahmen aus. Und ihr könnt prima daran verdienen – oder auch solche Papiere als (angebliche…) "Sicherheiten" unter eure sonstigen Papiere mischen.  Den weltweiten wie den deutschen sonstigen Unternehmern wird mit dem jetzigen "Doppel-Wumms" auch noch einmal versichert, dass sie sicher sein können, dass Geschäft mit Deutschland und in Deutschland funktionieren wird – der BRD-Staat tut dafür, whatever it takes….

    2.) Die Tour, eine politische Führungsrolle für die BRD anzustreben, liegt darin, dies als friedvolle, pazifistische, emanzipative, sozialdemokratisch-grüne, feministische Ausweitung der Idee Europas anzukündigen, bei der man sich zu größerer "Verantwortung"  genötigt sehen würde (so gestern Grüne auf ihrem Parteitag und Scholz vor europäischen Sozialdemokraten, denen zufolge Europa zukünftig aus bis zu nahezu fünfzig Staaten solle bestehen können…)  Diese Position weiß darum, dass sie Russland kleinmachen will: dafür kommt ihr der Krieg irgendwie doch ziemlich recht, und sei es vor allem zwecks Ausbau der Feindbildpflege gegenüber Russland, dem man alles Böse zutrauen müsse.

    3:) Hingewiesen sei auf einen Vergleich mit dem Kosovo-Krieg der 90er Jahre, wo bereits linksalternativ-grün der Pazifismus erledigt werden sollte. Auch damals wurden ehemalige Kriegsdienstverweigerer und Grüne zu Fans einer stärkeren Bundeswehr. https://www.heise.de/tp/features/Die-ungeliebten-Stimmen-gegen-den-Krieg-in-der-Ukraine-7309516.html?seite=2

    4.) Das Werte-Gedöns hat das Nobelpreis-Komitee auch drauf:
    https://www.tages-politik.de/Aussenpolitik/Friedensnobelpreis-2022.html

  13. zu 2.)  Was ist daran jetzt überraschend? Es ist doch immer so, dass Staaten die eine Weltmachtrolle beanspruchen nicht sagen: Wir wollen Weltmacht werden. Sondern sie sagen: Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden. Durch uns kommt das Gute in die Welt. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen, heißt jetzt eben am grünen, feministischen, klimafreundlich, friedvollen Wesen soll die Welt genesen. Das ist ja noch nicht mal besonders originell. 

  14. Na ja. Die Amis haben ihre Kriegsprogramme oft mit "Shock and Awe" und sonstigen Vernichtungsmetaphern angekündigt.  Und nicht allen Sympathisanten der Grünen leuchtet ein, dass ihre Weltverbesserung-Vorstellungen (Feminismus o.ä.) zielgenau und nur bei dem grad aktuellen Feindbild der NATO landen.  Aber stimmt schon, salbungsvollen Kram können sie alle daherbeten.
    (Dass man das wegen der “größeren Verantwortungsübernahme” tun müsse, zu der einen alle Welt drängen täte – ist auch die spezifisch deutsche Tour, eine Großmachtrolle anzukündigen. Andere Staaten treten als Schutzmächte unterdrückter Serben, Griechen, Russen, Katalonier im Ausland auf – die deutsche Selbstdarstellung dafür, eine größere Macht werden zu wollen, ist eben, dass man dazu seit dem Ende von Weltkrieg II immerzu gedrängt werden würde….)

    Und sorry – nicht 50, sondern 36 EU-Staaten strebt Kanzler Scholz an. “Auch militärisch fordert er Maßnahmen – etwa ein echtes Hauptquartier für europäische Streitkräfte.” https://www.spiegel.de/politik/eu-olaf-scholz-plaediert-fuer-erweiterung-der-europaeischen-union-a-bda4ec6a-dfd7-43b1-8d60-4d9d6a950578

  15. "Botschaft an das Finanzgewerbe ist: der deutsche Staat weitet seinen Kreditrahmen aus. Und ihr könnt prima daran verdienen."

    Das stimmt doch gar nicht. Jedenfalls nicht immer und für alle Staaten. Großbritannien z.B. ist mit einem solchen Plan gerade eben nur mit Mühe an einem Zusammenbruch seiner Finanzwelt vorbeigeschrammt.

  16. Dass die Finanzmärkte GB derart haben abstürzen lassen, dass nun schon wieder Regierungskrise dort  ansteht – ist übrigens die gegenteilige Auskunft: das GB der alten Größe etcpp  (dazu gehörte ja auch für die USA, dass GB früher eine der maßgeblichen Führungsmächte der EU war!) scheint – noch weiter – verkleinert zu werden – und das ist ja nun auch erst einmal nur Erwartung und noch gar nicht eingetreten. Die Finanzmärkte nehmen es aber jetzt schon als bare Münze. (Irgendwie passend, dass Neoprene das unabhängig bzw. vor dieser meiner Verdeutlichung geschrieben hat.). Größe – reflektiert eben auch auf den Umfang der Geschäfte, der insgesamt durch solche Vergrößerung potentiell ausgeweitet werden soll, ist also so auch was kapitalistisch-imperialistisches.
    (Heutige Grüne entdecken darin vermutlich keine Verschärfung europäischer Ausbeutung, sondern reden sich das Programm schön damit, dass auch den östlichen Gebieten Europas “Wohlstand” – bzw. vor allem “Grün-Anstands-Zivilisierung” gebracht werden solle. Zynischer gehts angesichts der durch solche kapitalistischen Globalisierungsfortschritte anstehenden Verarmungswelle nimmer.)

    “Der kleine Haken” an solchen Gemälde ist nicht, dass das Finanzkapital ganz anders dächte. Sondern, dass dafür Russland kleiner gemacht sein müsse. So kriegt man Kriegspropaganda ganz zivilisiert und grün-sozialdemokratisch auf den Tisch.

  17. Der Einwand ist aber schon sehr berechtigt. Die selbe Aktion die die Finanzwelt im Fall von Deutschland als Geschäftsgelegenheit verstehen soll, versteht das Finanzkapital in GB als Schwäche, die dazu führt, dass der Wechselkurs sinkt, und das Kapital aus dem Pfund flieht.

    Das ist auch eine Warnung. Wie soll man das ausdrücken? Die Einschläge kommen näher. Wenn jetzt schon GB seine Kredite nicht mehr locker finanziert kriegt, dann kann das auch Deutschland treffen. Spätestens wenn der Niedergang der Wirtschaft weitergeht und der nächste Triple-Wumms angekündigt wird. Dann vergeht Scholz sein schlumpfiges Grinsen. Im Moment löst die Regierung ja noch alles mit Geld: "Wir sind ein wirtschaftlich starkes Land." Wenn das aber nicht mehr geht, und über einige Monate der übliche träge Dilettantismus fortgeführt wird, dann bricht die Ampel zusammen. – mindestens.

  18. Hm. Wie soll ich es ausdrücken? Ich weise darauf hin, dass regierungs-deutsche Großmacht-Phantasien das Niederringen Russlands beinhalten. Und das heißt Krieg. Und ihr bemängelt daran, dass die Rating-Agenturen die BRD herabstufen  könnten.  Also vielen Dank für die Expertise!

  19. Hm. Wie soll ich es ausdrücken? Du weißt darauf hin, dass regierungs-deutsche Großmacht-Phantasien das Niederringen Russlands beinhalten.

    Und das ist jetzt für wen erstens was Neues und zweitens für wen vor Allem was Kritikables? Und wie kommst du nur auf den abwegigen Einwurf, wir würden an diesem Kriegskurs was "bemängeln"? Als wenn wir die Kriegsziele von Scholz & Co. teilen würden, nur wie Stauffenberg die Kritik daran hätten, daß es so nicht geht, odder was?

  20. @Kehrer

    Hast du dafür irgend einen konkreten Hinweis?

    Zunächst einmal habe ich mir das so zusammengedacht aus dem, was ich so lese. Aber als eine Art Bestätigung kann man den Artikel in der NYT nehmen, wo mit Berufung auf CIA-Quellen das Attentat an Darja Dugina dem SBU zugeschrieben wurde und die CIA-Quellen angedeutet haben, daß sie damit nicht ganz einverstanden sind.

    Auch deine Bemerkung mit Polen und den USA bei der Bahn-Sabotage verstehe ich nicht. Daß die Amis etwas können", heißt doch nicht, daß sie es wollen oder machen. Die Logik der Möglichkeit ist immer ein intellektuell trostloses Geschäft, weil die Möglichkeiten sind unendlich.

    Ich sehe eine gewisse Zusammenarbeit zwischen den USA und ihren beiden europäischen Lieblingspartnern, wo sich Letztere durchaus eigene Süppchen kochen, wie das eben bei Staaten so üblich ist. Weder ist Polen, noch Großbritannien, und auch die Ukraine ein reiner Befehlsempfänger.

  21. Die Argumentation von Leser, warum das Pfund abgestürzt ist und was das mit Größe zu tun hat, erschließt sich mir nicht.

    Weil irgendjemand den 99-er Jugoslawien-Krieg erwähnt hat — man sollte doch hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
    Damals war ein wiedervereinigtes Deutschland voller Zuversicht — wir sind wieder wer! der Euro stand vor der Einführung (99 als Buchgeld, 2001 als Bargeld) und es sah so aus, als ob die EU-Pläne, die USA ökonomisch zu überholen, und den Dollar zumindest ein-, wenn nicht zu überholen, durchaus realistisch seien.

    Weit weg war die Finanzkrise, Staatsschulden galten als das Solideste am Finanzmarkt, usw. usf.

    Heute? — gerade haben die eigenen Verbündeten Deutschland die Gasversorgung weggesprengt, und das darf man nicht einmal laut sagen.
    Der Euro steht unter dem Dollar, und man kann noch froh sein, daß er dort steht und nicht weiter abdriftet. Aber was nicht ist, kann noch werden.

    Also da zu sagen, Deutschland schickt sich an, Rußland niederzuringen, das entlockt mir nicht einmal ein müdes Lächeln.

  22. "Daß die Amis etwas können", heißt doch nicht, daß sie es wollen oder machen.  Die Logik der Möglichkeit ist immer ein intellektuell trostloses Geschäft, weil die Möglichkeiten sind unendlich." 

    Wenn du mir mit der Logik der Möglichkeit, kommst, dann muss ich dich höflich darauf hinweisen meine Beiträge genauer zu lesen. Ich habe nämlich nicht nur geschrieben, dass sie es können, weil sie das Personal und die Mittel haben und etliche Geheimdienste vor Ort. Schließlich wurde z.B. von Bad Aibling aus halb Europa und "Afghanistan, Syrien, Irak und Libyen." abgehört, sondern auch dass sie ein Interesse haben, es also wollen.

    "Weder ist Polen, noch Großbritannien, und auch die Ukraine ein reiner Befehlsempfänger."

    Na ein Glück, dass ich nicht behauptet habe Polen oder GB seien reine Befehlsempfänger.  Ich sagte USA und Polen arbeiten zusammen.

     Aber als eine Art Bestätigung kann man den Artikel in der NYT nehmen, wo mit Berufung auf CIA-Quellen das Attentat an Darja Dugina dem SBU zugeschrieben wurde

    What? Dass CIA-Quellen behaupten der ukrainische Geheimdienst hätte Frau Dugina umgebracht, soll ein Hinweis darauf sein, dass die  Anschläge auf die deutsche Bahn eine polnisch-ukrainische Strategie gewesen sind. Und das kommt dir logisch vor?

    "Die Argumentation von Leser, warum das Pfund abgestürzt ist und was das mit Größe zu tun hat, erschließt sich mir nicht." Doch das erschließt sich mir schon. Er sagt GB ist imperialistisch gesehen einfach eine zu kleine Nummer, damit britische Schulden als Investition in die Größe der Nation durchgehen. Auf der anderen Seite ist das bei Deutschland aber der Fall, weil das gerade mit seinem 100 Milliarden Militärbudget einen Anspruch anmeldet weltpolitisch als europäische Führungsmacht mitzumischen, was auch sein kriegerisches Engagement gegen Russland beglaubigt.

    Ich weißt bloß nicht warum Leser so giftig reagiert, wenn ich sage, dass das im Moment reine von Selbstüberschätzung getragene Machtphantasien sind und es sehr fraglich ist, wie lange die Finanzmärkte der Bundesregierung diesen Schmuh noch abkaufen. Das sagt übrigens auch Scott Ritter aus dem Video von Phineas. Wirtschaft geht den Bach runter, Militär steht mit runtergelassenen Hosen da, die Bevölkerung sind Lämmer, die sich alles gefallen lassen, Sanktionen machen das Land schwächer und schwächer. Der Gestus eine maßgebliche Macht zu sein ist reine Einbildung.

    Was TomGard in den Kommentaren gegen den GS-Artikel einzuwenden hat, erschließt sich mir nicht, aber vielleicht kommt ich ja noch drauf.

  23. Zu den aktuellen Entwicklungen rund um GB habe ich nichts Brauchbares gefunden, außer dass dort Chaos sei https://www.dw.com/de/ausblick-politische-kernschmelze-in-großbritannien/a-63456521.
    Sowie Simon Zeise in der jw: “Größere Sorgen bereiten Truss Fonds und Banken, die den Daumen über London gesenkt haben, weil die Regierung die Lage nicht in den Griff bekommt. Kapitalflucht hat das Pfund abstürzen lassen, die Bank of England kauft seit Montag täglich britische Staatsanleihen in einem Volumen von zehn Milliarden Pfund. Es ist beeindruckend zu sehen, dass Spekulanten wenig begeistert von den Ideen der Reinkarnation Maggie Thatchers sind. Das zeigt deutlich: Die Krise hat das Mutterland des Kapitalismus erreicht. Die Lage ist ernst, auch für Banken und Konzerne. Der Staat muss stabile Verwertungsbedingungen garantieren.” https://www.jungewelt.de/artikel/436698.spekulanten-verschreckt.html

    Bereits lange vor dem Brexit haben Kreise aus damals New Labour sich gerühmt, dass sie die Industriestruktur der Briten revolutioniert hätten – vor allem in Hinsicht auf beste Startplätze für weltweite Unternehmer (Niedrigsteuern etc.) , und vor allem: – das Finanzkapital. Tony Blair galt damals als Lichtgestalt einer modernen Sozialdemokratie, und war so ein Vorbild für den deutschen Kanzler Gerhard Schröder. – Und die City war damals/ist heute? ja auch größter Finanzplatz in Europa.  Nachgefragt:  war das so?  Liegt darin ein Grund für heutiges Desaster?  Ich kenn mich zu wenig dort aus.

    —-

    Von 2013 stammt diese Anmerkung: “Die Wirtschaftsexperten beziffern den Beitrag des finanzkapitalistischen „Dienstleistungssektors“ auf ein Drittel des jährlichen Wachstums des britischen Bruttoinlandsprodukts in den 15 Boomjahren vor der Finanzkrise.” https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/grossbritannien-krise-konkurrenz-europa#section8

    5 Tage alt ist dieser Beitrag: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/grossbritannien-rezession-bip-bank-of-england-101.html

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    Meine Vermutung wäre: Das mit der britischen Verschuldung ist gut gegangen, so lange London auch das wirkliche Finanzzentrum der EU war. Nach dem Brexit gilt dies nicht mehr so unangefochten – und daher werden die Finanzer in Krisenzeiten generell skeptischer – beim weltweiten Blicken – auf ihr eigenen Produkte. Mag also demnäxt auch weitere treffen ….

  24. Der GSP 2013 kurz nach dem zitierten Satz (s.o.):

    “(…) Sein nationales Geld, das Pfund Sterling wird in Wert gesetzt durch die Masse an Geschäften, die am Londoner Finanzplatz und von ihm aus und nicht zuletzt von seinen Banken getätigt werden. Dollar und Eurogeschäfte der Banken ersetzen nicht die Geschäfte mit dem Pfund, sondern lassen diese mitwachsen; immerhin ein Drittel des akkumulierten Geschäftsvolumens der City lautet auf Pfund, so dass der Staat nicht nur über das finanzkapitalistische Wachstum in auswärtigem Weltgeld auf seinem Standort, sondern auch über das in seinem eigenen Nationalkredit an Kreditwürdigkeit gewinnt. Die lange Phase des sinkenden Wechselkurses, Indikator der Konkurrenzniederlagen der britischen Industrie und des Niedergangs als Handelsnation, ist damit vorbei. Das Pfund Sterling behauptet sich in der Währungskonkurrenz mit den Weltgeldern Dollar, Euro und Yen [19] es wird beglaubigt durch die kapitalistische Instanz, die mit ihren Geschäften über den Wert und die Gültigkeit eines Nationalkredits als Repräsentant von Geldreichtum entscheiden: das internationale Finanzkapital. Das mehrt die Finanzmacht und Verschuldungsfähigkeit der Nation – eine Potenz, die es nicht zuletzt dem britischen Imperialismus ermöglicht, „über seine Verhältnisse“ zu leben, sich einen gewaltigen Rüstungshaushalt zu leisten und eine weltweit tätige Armee.
    So weit der Dienst des Finanzkapitals, den sich der britische Staat mit der radikalen Förderung von dessen Akkumulation gesichert hat.”

    Die Fußnote 19 zu diesem Absatz vom GSP lautete 2013. “Zur Illustration die Verhältnisse der Weltgelder: Der Anteil des Pfund Sterling an den globalen Währungstransaktionen beträgt 12,9 %, verglichen mit Dollar 84,9 %, Euro 39,1 % und Yen 19 % (2010); sein Anteil an den von den Notenbanken gehaltenen Devisenreserven ist 3,8 %, verglichen mit 0,1 % Schweizer Franken, 3,4 % Yen, 25,1 % Euro und 61,9 % Dollar (2011). (s.o.)

    —– und vgl. diese olle Darlegung: https://www.textlog.de/kapital-weltgeld.html

    Sprich: Das Finanzkapital wird skeptisch, ob das Pfund noch seiner Rolle als Weltgeld entsprechen kann – ob es als weltweit gültige 1A-Substanz des Wertes und als Vermittler von Geschäften tauglich bleibt.

    Das trifft nicht nur das britische. Pfund. Auch den Yen. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/wertverlust-yen-101.html
    https://www.lombardodier.com/de/contents/corporate-news/investment-insights/2022/october/can-japan-shield-the-yen-from-th.html

    … und wie die Weltgeschäfte des Kapitalismus 2022/2023 insgesamt funktionieren werden, das ist so klar ja nicht. Ob das Misstrauen in alle anderen Währungen als den Dollar aktuell nun einreißt – oder nicht ??? Und was machen die davon betroffenen Staaten damit, – wie lauten ihre nationalen Rezepte zur “Kurspflege”?????

  25. "Meine Vermutung wäre: Das mit der britischen Verschuldung ist gut gegangen, so lange London auch das wirkliche Finanzzentrum der EU war. " Genau. Und wenn London nicht mehr das europäische Finanzzentrum ist, verschwinden auch die Effekte auf die Kreditwürdigkeit des Pfund, die du im letzten Beitrag aus dem GS zitierst.

    (Allerdings scheint in der Fußnote was nicht zu stimmen, da die Prozentzahlen 2010 addiert 156% ergeben.)

    Anteil der wichtigsten Währungen im internationalen Zahlungsverkehr im Dezember 2021(basierend auf der Nutzung von SWIFT)

    Hier scheint mir der Euro überrepräsentiert, weil der innereuropäische Zahlungsverkehr mit drin ist. Also wenn Euros in Europa über Swift hin und hergeschoben werden, taucht das in der Statistik auf.

    Ich hab mir jetzt nochmal die Kommentare auf overton vorgenommen und möchte einen Ausschnitt aus dem ersten Kommentar hier posten:

    Dass „Deutschland“ zur Hegemonie in Europa und darüber hinaus zu einer „grösseren Rolle in der Welt“ strebt, trifft gewiss zu, ebenso, dass die Proponenten dieser Rolle in der gesamten nationalen Front von CDU bis Linkspartei vereint sind, und die AfD vom Katzentisch aus durchaus die Vorstellung teilt.

    Das beantwortet aber die Frage nicht, warum sie das mit Mitteln tun, die den Zweck frustrieren. Die bisherige Hegemonie der BRD in der EU beruhte auf einer hochindustrialisierten Exportökonomie, die ganz fundamental auf Rohstoff- und Energieimporte aus Russland und Waren- und Kapitalexport nach China gestützt war. Die aggressive Exportökonomie betrieb dabei ein rabiates „beggar thy neighbour“ mit den EU-„Partnerländern“, die es sich in Produktionsketten unterordnete, „vertikal integrierte“.

    Mit dem Krieg tritt sich dieses Hegemoniemodell die Standbeine weg. Die Zerstörung der Energieversorgung trifft den Kern der deutschen Industrie, wie stark, muss sich zeigen. Aber von einer „Rolle als antirussische Führungsmacht“ können bestenfalls Rheinmetall und Heckler und Koch herunterbeissen. Und die Schwächung betrifft ganz West- und EU-Europa, einschliesslich UK.

    Dazu zu sagen: “Aber wieso sollte der deutsche Imperialismus auch der weltweit einzige ohne Widerspruch sein?!” ist wirklich ziemlich lahm. TomGard nennt es eine widerwärtige intellektuelle Korruption. Es sei darauf aufmerksam gemacht, dass festgestellte Widersprüche auch welche der Theorie sein können und nicht automatisch, wie postmoderne Denker meinen, dem Gegenstand anzulasten sind.

  26. Na ja – so ist das eben mit "Größe" gemeint,  dass der EUR in einem riesigen Wirtschaftsgebiet als internes Zahlungsmittel (ja auch supranational,  eben innerhalb der EU-Staaten) funktioniert.   Ob das so die beim Streit mit TG bemängelte "Größe" ist,  – das könnte aber ja gemeint sein…. Insofern: – eher ein Weltgeld “zweiter Klasse”. Und damit eher “Reservewährung” innerhalb des weltweiten Systems des Dollars.

  27. Bestellt hat Berlin sich diesen Krieg nicht. (Ggstp)

    Wenn man das schon hinsagt, ist, wenigstens in allgemeiner Form, auch eine Antwort auf die Frage zu geben, wer ihn denn „bestellt“ habe, bzw. richtig gestellt: Wer das Subjekt des Russlandkrieges ist.

    Die ist leicht zu haben. Ich habe auf Overton nicht darauf abgehoben, weil meine Intervention dort an den vorgefertigten Antworten und Einwänden zuschanden gemacht worden wäre.

    Vorab eine Klarstellung. Libyenkrieg, Syrienkrieg, die Phase des Ukrainekrieges bis Minsk2, aber auch schon Kosovo-Krieg, Afghanistankrieg und 2.Irakkrieg sind keine Kriege im vollen Sinn des Wortes gewesen, weil sie die mit Krieg überzogenen Territorien entweder entstaatlichen sollten, oder – im Falle des Iraks – ein angeschlossenes „nation building“ erkennbar nichts anderes sein konnte und sollte, als eine Bereicherungsquelle der angreifenden Parteien nebst Aufrechterhaltung einer Bestimmungsmacht über lokale und regionale Kriegsherren. Die Souveräne, welche von der Imperiumssoldateska angegriffen wurden, hockten im Imperium selbst. In allen genannten Fällen war Deutschland die prominenteste Macht unter den Angegriffenen. Den letzten Satz mag man bestreiten, das spielt für meine Darstellung zunächst keine Rolle.

    Der Russlandkrieg der NATO, aka Ukrainekrieg Russlands, aka Russlands Imperiumskrieg ist eine andere Nummer. Da stehen territoriale Souveräne gegeneinander, unter denen niemand ausschließlich Täter, ausschließlich Opfer ist. Niemand unter ihnen hat den Waffengang „bestellt“. In der Formulierung des Ggstp:

    Mit ihrem Krieg folgen sie einem Gebot ihrer Staatsräson. Will sagen: Politische Herrschaft ist ohne einen in ihrer Räson, ihrem Daseinszweck enthaltenen Grund, für ihre Selbstbehauptung auf der eigenen wie vor allem auf der feindlichen Seite über Leichen zu gehen, nicht zu haben.

    Etwas präziser gefasst: Die Souveräne sind Autoren von „Daseins-“ = Herrschaftszwecken, über deren Gründe sie nicht gebieten, obgleich sie diesen Gründen mit Verfolgung und Durchsetzung ihrer Zwecke unentwegt neue Schichten und neue Gegenstände erschließen, die ihnen hernach als „Sachzwänge“ ihrer Herrschaft entgegen treten, obgleich sie sie selbst geschaffen haben.

    Russlands Imperiumskrieg ist der Ausgangspunkt des Waffenganges und seine Vorsteher hatten seit November letzten Jahres keinen Zweifel daran gelassen, gegen wen sie ihn aufnehmen wollten, falls auf ihre Forderungen nicht eingegangen werde: Die NATO.
    Es ändert nichts daran, daß sie sich in den ersten drei oder vier Wochen ausschließlich an das Weiße Haus gewandt haben, in der Absicht, die USA „an der Nase ihres Hegemonialanspruches zu fassen“, wie ich das damals benannt habe, und es ändert auch nichts, daß das strategische Konzept des Waffenganges in Gestalt der „SMO“ bis auf den Tag das Angebot an die NATO – Generalität und die NATO-Bürokratie enthält, sich aus dem Kreis der Kriegssubjekte zu verabschieden, was den Mitgliedstaaten die Frage, inwiefern und inwieweit sie Kriegssubjekte sind bzw. sein wollen, neu stellte.

    Vielmehr macht dieser Umstand deutlich, daß und wie die Souveräne auf der anderen Seite der Front nur mittelbar Kriegssubjekte sind. Ausschließlich vermittels der Klammer, die sie mit der NATO-Mitgliedschaft um ihre souveränen Zwecke, errichtet, und bis zu einem mögliche Austritt über sie gestellt haben, sind die NATO-Staaten Kriegssubjekte.

    Das alles habe ich mehrfach in anderer Form gesagt, ich wiederhole es jetzt, um der Konsequenz Gewicht und Gehör zu verschaffen, daß, wer wissen will, was der Grund für den Waffengang bzw. die voran gegangene kriegerische oder kriegsträchtige Phase ist, nach den oder dem verbindenden(den) Elementen diesseits und jenseits der Front zu fragen hat.
    Dies verbindende Element ist in erster Instanz derart simpel, daß ich es ohne Begründung hinschreibe:
    (PS.: Hier wäre der Hinweis auf das Kriegsziel der SMO angebracht, Behauptung der russischen Regionalmacht)

    Die Russische Föderation kann und darf kein NATO-Mitglied sein

    Warum das so ist – der Krieg beweist es! – ist freilich nicht zwischen Tür und Angel zu beantworten, aber eine Abgrenzung ist immerhin sofort zu haben:

    Mit kapitalistischen Zwecken, Zielen, Motiven im engeren Sinne hat das nichts zu tun. Gar nichts! Eine NATO-Mitgliedschaft könnte die ökonomische Einbettung der RF in den Weltmarkt ausschließlich befördern, nicht behindern.

    Das verweist uns darauf, daß die Antwort auf das Warum ausschließlich militärischer, und erst daran anschließend auch militärpolitischer Natur ist. Erst darauf können, tertiär, ökonomische Gründe und Motive eine Rolle spielen.

    Die simple und sachgerechte Antwort auf das „Warum“ des Kriegswillens lautet also:

    Deutschland soll und will unter allen Umständen NATO-Mitglied sein

    Diese rein logische Antwort soll man bitte mal ernst nehmen! Sie gliederte die nötigen, aber nachgeordneten Fragen nach Gegenständen, Motiven, Zwecken, realen oder fiktiven Zwängen, Absichten und schließlich, final, Gründen dieser Entscheidung zum Russlandkrieg.

    Eine gegenständliche, wenngleich allgemeine Diagnose folgt sofort:

    Deutschland will unter allen Umständen eine bestimmende Macht in der EU bleiben

    Es ist mit „unbewaffnetem“ Auge zu sehen, daß diese verloren ginge, wenn die deutsche Regierung ihre NATO-Mitgliedschaft auch nur an Bedingungen zu knüpfen wagte. Das könnte sie vielleicht im Verein mit Frankreich und den Niederlanden tun, worauf sich auch Italien anschlösse, aber das würfe Fragen nach einem „Europa danach“ auf, welche die drei ersteren unmöglich beantworten könnten, die Geschichte der „Europäischen Einigung“ bzw. des Ausfalls derselben beweist es. Folglich:

    Die Militärherrschaft der NATO in der EU und über sie ist unangreifbar

    Die fruchtlosen Versuche Macrons, gegen diesen Stachel zu lökken, zeigen das. Sie zu beurteilen, muß man freilich einerseits in die Fachliteratur einsteigen, und andererseits Hexenkralle, aka Novichok, die „Skripal-Affäre“ und die „Navalny-Affäre“, ernst nehmen. In der Skripal-Affäre überließ die NATO das noch den führenden EU-Staaten. Macron begründete seinerzeit seine Unterschrift unter das EU-Akzept der britischen False-Flag-Operation mit den Worten: „Das ist eine Frage unserer Souveränität“. In der Navalny – Affäre hat die NATO schließlich das operative Zepter ergriffen, hat Navalny nach Deutschland geschleust, hat die Diagnose diktiert und – dies ist freilich Vermutung – Navalny anschließend unter zartem Hinweis auf Gesundheitsgefahren außerhalb Russlands, dorthin wieder abgeschoben, damit nie nichts „anbrennen“ kann.
    Verzeiht mir diese Illustration.

    Die allgemeinen Schlüsse und eine Ausbreitung in die Vorgänge nebst Prüfung an denselben finge hier erst an, aber mir geht es um den Folgesatz des Ggstp., hinter „nicht bestellt“:

    Aber nachdem es (den Krieg) gibt, macht Berlin daraus die Zeitenwende.

    Kann dies noch ein „Irrtum“ sein, oder ist es Lüge? Wurscht. Hier zahlen sich die falschen Abstraktionen, das Ausweichen auf überabstrakte Ebenen, das der Autor zelebriert, aus. „Die Zeitenwende“ kann Berlin genau so wenig „gemacht“ haben, wie sie den Krieg „bestellt“ hat. Sie ist unausweichliches Resultat der Annahme des russischen Waffenganges durch NATO und EU-Rat. Löste die Regierung nicht die Verbindungen gen Russland, hätte sie damit zu rechnen, daß Russland sie früher oder später kappte.

    An dieser Stelle will ich die Sach mit einem Verweis auf den ideologischen Irrsinn des Artikels abbrechen.
    Er stellt sich nominell gegen die Staatsidealisten, die „Deutschland“ zu Lasten „der USA“ oder irgendwelcher Kabalen in Schutz nehmen, doch auf eine Weise, die den Staatsidealismus in der Sache nicht antastet! Er stellt sich mit dem Deuten auf Krieg und Armut einfach negativ dazu, und das ist – auch das habe ich im Grunde schon gesagt – das glatte Gegenteil von Subversion. Staatsidealisten, die auf der Basis der Gegenstandpunkts-Argumentation die deutsche Regierung nach gewohntem Muster zum „Regime“ herab setzen, können sich bedient fühlen, wenngleich „unzureichend“ bedient. „Geschwurbelt“ halt.
    Dankeschön.

  28. Ist jetzt Entspannung an der Energiefront angesagt?

    Spotmarkt
    Strompreis und Gaspreis im Sinkflug

    Der Gaspreis nähert sich der magischen 100-Euro-Marke pro Megawattstunde und auch an den Strombörsen ist Entspannung angesagt: Warum die Energiepreise derzeit so stark fallen – und was das für den Winter bedeuten könnte.

    Preise auf den Energiemärkten fallen seit Wochen stark. Am Spotmarkt der Europäischen Strombörse EEX etwa lag der 7-Tage Durchschnittspreis für eine Megawattstunde Strom am 12. Oktober bei rund 235 Euro, und damit nur noch knapp über den 215 Euro, die am 12. Oktober des Vorjahres gezahlt wurden, wie aus den Berechnungen des Energiedatenaggregators Energy.Abteil hervorgeht.

    Gaspreis bremst den Strompreis

    Preisdämpfend dürfte sich dabei das Sinken der Gaspreise auswirken. Der 7-Tage-Durchschnittspreis ist sich seit dem Peak Ende August, als für eine Megawattstunde am Central European Gas Hub über 300 Euro bezahlt werden mussten im Sinkflug und nähert sich der 100 Euro Marke.

    Dass die Gaspreise von ihren Höchstständen im Sommer stark sinken, war absehbar: Das Ende der europäischen Hamsterkäufe zur Befüllung der europäischen Gaslager hat hier Druck aus dem Markt genommen, wie Experten anführen. Ein bislang sehr milder Herbst, die Effekte von Einsparungsmaßnahmen – aber möglicherweise auch schon die gedrosselte Industrieproduktion lassen zudem den Gasverbrauch sinken. Mit derzeit rund 0,18 Terrawattstunden täglich liegt er Mitte Oktober deutlich unter den Oktober-Durchschnitten der letzten Jahre.

    Gas-Abhängigkeit von Russland gelöst?

    Bereits Mitte September sorgte eine Analyse des US-amerikanischen Bank Goldman Sachs für Aufsehen, die eine Halbierung des Gaspreises noch für diesen Winter vorhergesagt hat. Mit der erfolgreichen Befüllung der Läger und dem fortschreitenden Aufbau von Lieferketten und Infrastruktur im LNG-Bereich sei Europa im Begriff, die Versorgungsprobleme „erfolgreich zu lösen“, was sich auf die Erwartungshaltung und Preisbildung am Gasmarkt niederschlägt.

    28 der 56 französischen Atomkraftwerke abgeschaltet

    Weniger Optimismus ist jedoch beim zweiten großen Preistreiber angesagt: der Stromknappheit in Europa nach dem Ausfall von Frankreich als Stromproduzent – das fast 71 Prozent seiner Energieversorgung durch Nuklearenergie sicherstellt. Die Atomstromproduktion des Landes ist im Sommer und im Frühherbst – ausgerechnet im Krisenjahr 2022 – auf einen historischen Tiefststand gefallen: Noch Ende September sind aufgrund von Wartungsarbeiten 28 der 56 Kraftwerke des Landes abgeschalten.

    Grund für den massiven Ausfall: Die meisten französischen Atomkraftwerke wurden Anfang der 1980er gebaut und stehen jetzt nach Coronaverschiebungen vor langwierigen Sicherheitsprüfungen, damit – wie von der Regierung gewünscht – ihre Laufzeit auf bis zu 50 Jahre verlängert werden kann. Der Zeitplan der französischen EDF, die die Atommeiler betreibt, sieht vor, dass die abgeschalteten Reaktoren bis Februar alle wieder ans Netz gehen sollten. Bis dahin warnte der Netzbetreiber RTE allerdings davor, dass im Fall eines kalten Winters geplante Stromausfälle, also die Rationierung von Strom in Frankreich nicht ausgeschlossen seien.

    Spätestens wenn im Winter auch hierzulande die Ausbeute durch Erneuerbare (etwa Wasserkraft, durch niedrige Wasserstände) zurückgeht, dürfte das die Preise wieder stark nach oben treiben.

    https://industriemagazin.at/energie/strompreis-und-gaspreis-im-sinkflug/

  29. Was eure Überlegungen zu Pfund, Euro, Deutschland und GB an geht, so stimme ich zu und erinnere daran, daß die Performance des Euro ja auch nicht so berauschend ist …
    Möglicherweise gibt es deshalb so Schönwetter-Artikel wie den oben geposteten aus dem Industriemagazin, weil ein Absturz des Euro hätte ganz andere Folgen, nicht nur für die EU, sondern für die ganze Weltwirtschaft.

    Auch der Umstand, daß Elon Musk jetzt zur Friedenstaube geworden ist, scheint mir damit zusammenzuhängen — der hat kalte Füße bekommen, wo der Ukraine-Krieg hinführen kann.

  30. Fragen:  Substanz von Konkurrenz, Ausbeutung, Verwertung und kapitalistischer Außenpolitik in der BRD: war/ist vor allem Verfügung über billige Energie?  Oder Eingebundensein in die Militärmacht der NATO, d.h. der USA? – Was begründet denn den Imperialismus der BRD?

    Lesetipp: Peter Decker über die Imperialismus-Theorie von Rosa Luxemburg
    https://www.contradictio.de/blog/archives/7910

    Auskünfte über das herrschende Interesse an der Arbeit
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/eugh-schreibt-arbeitszeiterfassung

    …. und bereits. etwas älter
    https://neoprene.noblogs.org/post/2010/10/20/karl-held-zu-rosa-luxemburg-einfuehrung-in-die-nationaloekonomie/
    http://Neoprene.blogsport.de/images/KarlHeldEinleitungAnmerkungenzuRLuxemburgsNationaloekonomie.rtf
    http://Neoprene.blogsport.de/images/LuxemburgNationaloekonomie.rtf

    (Sorry für den Link-Haufen, – ich habe erst übermorgen wieder mehr Zeit….)

  31. @Leser

    Insofern deine Verweise an meine Thesen anknüpfen sollen, weise ich das zurück. Sie repräsentieren abermals eine theoretische Abstandnahme vom Gegenstand, ergänzt um Dogmen, welche Antworten vorweg nehmen (sollen), z.b. dies:

    Militärmacht der NATO, d.h. der USA

    Das Dogma lebt erstens vom ehrfürchtigen Verweis auf die Feuerkraft des US-Militärs, eine Ehrfurcht, die von Erfahrungen und Lehren der letzten 30 Jahre darüber, wozu US-Feuerkraft diesseits von Nukleareinsätzen taugt und nicht taugt, nichts wissen will; die zweitens von der Kriegsphase seit 2010 nichts wissen will, in der die NATO von diversen Playern auf nahezu allen Kriegsschauplätzen abseits AfPaks von der US-Föderationsregierung emanzipiert worden ist, namentlich in Libyen, Syrien UND im Ukrainefeldzug 2013/14.
    Zweitens:

    Was begründet denn den Imperialismus der BRD?

    Das Dogma, von "Imperialismus der BRD" handeln zu können und zu sollen, als schrieben wir noch das Jahr1989. Das Minimum, das jemand den von dir verlinkten Texten entnehmen könnte: Imperialismus ist eine historische, keine politökonomische Kategorie, das folgt unmittelbar aus der "Trennung von Gewalt und Geschäft". Also hat man erstmal umgreifende historische Spezifika dieser Trennung, anders gesagt die Grundlinien der Verhältnisse der Souveräne auf dem vollendeten Weltmarkt, namentlich der bestimmenden unter ihnen, zu benennen, bevor zu sowas wie "Imperialismus der BRD" überzugehen ist. Und deshalb ist drittens die Auftrennung in der interessierten Frage:

    Substanz = Verfügung über billige Energie – oder Eingebundensein in die NATO?

    nicht nur ein Unfug, sondern eine Gemeinheit: Offenkundig ist just darüber soeben mit Waffengewalt befunden worden. Es ist, als ob katholische Mönche in ihren Klausen den Siegeszug des Christentums vermittels der Kreuzzüge theologisch hätten begründen wollen.

    PS.: Ein weiteres, fast noch fundamentaleres Dogma kommt indirekt zum Tragen:
    Über einen “Imperialismus der Russischen Föderation” DÜRFE nicht gesprochen werden, als stehe diese Föderation weiterhin außerhalb des imperialistischen Gefüges auf dem Weltmarkt. Weil sie nicht NATO-Mitglied werden kann / will / soll, oder was??

  32. Nur in Kürze eine Anmerkung:

    Auf TomGaards These (ausführlicher dargestellt von ihm weiter oben), dass die Kriege der letzten Jahrzehnte von den USA vor allem deswegen geführt worden seien, um damit ihre eigenen Bündnispartner (z.B. die BRD) kleiner kriegen zu wollen, bin ich (und wollt’ ich) noch gar nicht eingegangen. Das werd’ ich aber demnächst vielleicht noch mal …. Bevor ich losfahre – schnell noch das entsprechende Zitat von TG: “Die Souveräne, welche von der Imperiumssoldateska angegriffen wurden, hockten im Imperium selbst. In allen genannten Fällen war Deutschland die prominenteste Macht unter den Angegriffenen.” Da wird nix untergeschoben, sondern TG zitiert.

  33. @Leser

    Dann solltest du vielleicht erstmal begründen, wie du darauf kommst, mir diese These unterzuschieben.
    Von mir aus kannste das auch lassen, ich werd das nicht lesen.

  34. Da steht nix von "USA", sondern "Imperiumssoldateska" – und das prominenteste Beispiel – allerdings nicht im Bewußtsein des Publikums und der Schweinepriester – ist der Libyenkrieg, der von UK und Fr. komplett vorbereitet und begonnen worden ist, bevor Hillary die USA über die NATO – Generäle und die UN (R2P) hineinzog, entscheidend geschah das mit dem Auftritt von Admiral Stavridis im Kongress und der "Expertise" von General James Mattis.

    Die erste Phase des Ukrainekrieges wurde vom UK, Polen und Litauen vorbereitet.

    Schlichte, nachprüfbare (wenngleich nicht unbedingt über Wikipedia, obwohl teilweise auch dort) militärische Tatsachen, über die ich schon deshalb nicht weiter reden will, weil sie weiter oben einen illustrativen Hintergrund der Argumentation bilden, nicht sie selbst.

    EoD
     

    PS.: Naja, wo ich mich schonmal drauf eingelassen hab: Eine theoretisch sauberere Illustration wäre es gewesen, zu sagen, die Macht, die am nachhaltigsten von dieser Soldateska angegriffen worden ist, war die US-Föderationsregierung selbst. Aber das war halt nicht die Absicht, es handelte sich um einen Machtkampf UM sie, die in das Phänomen “Trump” mündete, und das machte dann einen neuen Themenkomplex auf, deshalb habe ich das gescheut. – just saying

  35. Zu den Fort- oder Rückschritten der EU-Verhandlungen über den Gaspreisdeckel und das Drumherum folgender Artikel: Energiekrise: EU-Kommission will Bürger mit 40 Milliarden entlasten – Gaspreis-Deckel als letztes Mittel

    Der Vorschlag sieht nun vor, dass Unternehmen ihre Gasnachfrage zum Teil über eine zentrale Stelle bündeln müssen. Das soll für mindestens 15 Prozent der vorgeschriebenen Speicherfüllstände Pflicht sein. Die Firmen können sich dann zusammentun, um gemeinsam mit Lieferanten zu verhandeln. Über diesen Vorschlag müssen nun die EU-Staaten verhandeln.

    15% ist nicht gerade viel. Das wurde im Deutschlandfunk damit begründet, dass es für den Rest langfristige Verträge gäbe. Diese 15% an den Spotmärkten beschafft würden, die für die Preisexplosion verantwortlich seien. Ob das wenigsten faktisch stimmt, lasse ich mal dahingestellt. Zudem soll ein neuer Gaspreisindex für Flüssiggas entstehen,

    Im Kampf gegen die Energiepreise arbeitet die Kommission zudem an einem neuen Preisindex für Flüssiggas (LNG), als Ergänzung zum Gaspreisindex des Großhandelsplatzes TTF. Viele Kaufverträge in der EU orientieren sich am TTF, der wegen der unterbrochenen Gaslieferungen aus Russland stark schwankt. Für LNG-Lieferungen, die relativ stabil sind, soll es daher einen anderen Richtwert geben. Zusätzlich sollen tägliche Preisspitzen bei kurzfristigen Geschäften mit Gas an Energiebörsen abgefedert werden.

    Weiter keinen konkreten Vorschlag legte die EU-Kommission zum von vielen Staaten geforderten Gas-Preisdeckel vor. Sie stellte lediglich in Aussicht, dass im Fall extremer Preise als letztes Mittel ein beweglicher Preisdeckel am TTF vorgeschlagen werden könnte. (lma/dpa)

    Die Dutch Title Transfer Facility ist ein virtueller Marktplatz in den Niederlanden zum Kauf und Verkauf von Erdgas, das in ein von Gasunie Transportation Service (GTS) betriebenes Transportsystem eingespeist wird.

    Der Ausfall von Pipelinegas z.B. durch Nordstream schlägt sich darin unmittelbar auf das Angebot und den Preis nieder. Daher dieser neue Index, der sich vom Pipelinegas abkoppelt und einen alternative Marke für Gas etablieren soll.

    EU setzt auf gemeinsamen Gaseinkauf

    Nord Stream: Erste Bilder der Unterwasser-Lecks veröffentlicht

    Es ist, als ob katholische Mönche in ihren Klausen den Siegeszug des Christentums vermittels der Kreuzzüge theologisch hätten begründen wollen.

    Das haben Sie doch, oder nicht? Ich bin verwirrt.

    Den obigen Dreischritt von dir über das Warum des Kriegswillens kann ich nachvollziehen, allerdings würde ich die Reihenfolge ändern.

    1. Deutschland will nicht nur ökonomisch unter allen Umständen europäische Führungsmacht sein, sondern auch politisch die Führungsmacht sein und militärisch will sie es werden bzw. den politischen Führungsanspruch militärisch untermauern.
    2. Dazu muss sie sich total zur Nato bekennen und das heißt auch, dass sie zwischen der Nato-Führungsmacht USA nicht mal den Anschein einer Differenz aufkommen lassen darf. Deshalb der Eindruck man hätte es mit amerikanischen Marionetten zu tun, oder im Fall der Grünen mit Bidens fünfter Kolonne. Im Moment geht europäische Führung nur, wenn man der wirklichen Führungsmacht der Nato zuarbeitet.
    3. Das hat aber den Widerspruch an sich, dass man im Moment zur Durchsetzung deutscher Führung die ökonomische Grundlage deutscher Macht ruiniert. Das ist also ein ziemliches Hasardspiel, – was im Krieg nichts ungewöhnliches ist.

  36. @Kehrer

    Na zack! — 50-Meter-Lecks! — da wurde sichtlich nicht gekleckert, sondern geklotzt.

    @TomGard & Leser

    Der Titel dieser Seite mit den heißen Themen wird ja wirklich von euch ernst genommen.
    Beruhigung!

    Zu TGs Angerührtheit wegen der Gleichsetzung von NATO und USA-Militär weise ich nur darauf hin, daß anläßlich des Abzugs aus Afghanistan deutlich wurde, daß die restlichen NATO-Satelliten ohne die USA alt ausschauen. Kaum war der Rückzug der USA bescchlossen, schon packten alle anderen NATO-Truppen ihre Koffer.

    Es gab ja auch jahrelange Debatten um WEU, die bereits eine Totgeburt war und inzwischen endgültig zu Grabe getragen wurde.

    Das heißt nicht, daß die USA allmächtig wären, ihre Armee effizient und durchschlagsfähig — es heißt nur, daß ohne USA gar nix geht.

  37. Die Fotos zu den Lecks wurden als erstes von der schwedischen Zeitung "Expressen" publiziert. Aufgenommen wurden sie mit einer norwegischen Unterwasserkamera.

    Die Explosion(en?) — waren die zeitgleich? — werden mit einem Erdbeben der Stärke 2,3 gleichgesetzt.

    Deutsche Experten haben eine eigene Untersuchung vorgenommen, die aber nicht öffentlich gemacht werden soll.
    Der Schaden wird auf 17 Mrd. Euro geschätzt.
    Verantwortliche werden keine genannt, und die russische Seite, die immerhin die Rohre verlegt und seither verwaltet hat, wurde — und wird sicher auch nicht — zu den Untersuchungen beigezogen.

    (KP, 18.10.)

    Erinnert irgendwie an den den MH17-Absturz, wo ja auch niemandem unter den Fingern brannte, herauszukriegen, was da wirklich los war.

  38. "Der Schaden wird auf 17 Mrd. Euro geschätzt."  Das kann nicht sein.

    "Die Kosten für den Bau der Pipeline betrugen nach Angaben der Nord Stream AG rund 7,4 Milliarden Euro; ursprünglich war im Unternehmen von „mehr als 4 Milliarden Euro“ ausgegangen worden.(Wikipedia)"

    17,4 Mrd. Euro entsprechen den Baukosten beider Pipelines. Die Reparatur kann nicht soviel kosten. Außer man geht von einem Totalschaden aus.

  39. Zu Europa  –   bzw.  dem   200. Mrd. EUR – Paket

    In Europa streiten sich die nationalen Parlamentarier (aktuell gerade im Europaparlament, auf Phönix). Einerseits wird begrüßt, dass die BRD 200 Mrd EUR auflegen will, um die dt. Ökonomie stabil zu halten, von wegen Wachstumsmotor in Europa. Andererseits wird das als nationaler Alleingang kritisiert. Ähnlich in der BRD: einerseits wird ein europäischer Energiepreisdeckel eingefordert,  andererseits  soll er dann doch nur bedingt Gültigkeit kriegen.  Oder:  gemeinsam soll Energie bestellt werden, aber wiederum nur zu einem geringen Teil etc.pp.  So eigentümlich funktioniert der europäische Binnenmarkt in Krisenzeiten.

    Die Ampel-Regierung will anscheinend einerseits Europa als ihren eigenen Wirtschaftsraum erhalten, andererseits passt es ihr gut, wenn sich darin vor allem erst einmal deutsches Kapital weiter durchsetzt. Der Kredit soll daher vor allem deutsches Herumfuhrwerken in Europa auch weiterhin ermöglichen, ein neues europäisches Kreditpaket  wird daher (zur Zeit zumindestens) von der deutschen Regierung abgelehnt.  Zahlungsausfälle und Bankrotte sollen also jenseits der deutschen Grenzen eintreten, das ermöglicht dann um so besser den Einsatz deutscher Wirtschaftsmacht.  (Mag sein, dass für die deutsche Unnachgiebigkeit beim Thema europäischer Kredit eine Rolle spielt, dass die BRD sich in besonderem Maße als nationaler  ökonomischer  Schadensfall vorkommt,  schließlich war die Abhängigkeit von russischer Energie hier  sehr ausgeprägt.). Dass es also zukünftig zu so etwas wie einem stärkeren europäischen Energiemarkt kommen würde, davon sehe ich nur bloße Ankündigungsrhetorik, weil  der  EU-Binnenmarkt eben einer von nationalen Konkurrenten ist. (Daher wird es vermutlich auch dabei bleiben, dass, wie grad im EP beklagt, ein europäischer Plan immer nur als unverbindliches Vorschlagswesen ins Spiel gebracht wird. Und was anderes will vermutlich auch die dt. zerstrittene Bundesregierung aktuell erst einmal nicht als eigene Gemeinsamkeit hinkriegen.)

    (An den Militär- und Kriegsfragen und Imperialismusfragen doktere ich noch herum.)

    Dass es dabei europäisch aber nicht nur um Fragen der Höhe des Gaspreises o.ä. geht, posaunt der Außenbeauftragte der EU als Feindschaftsbotschaft an Russland heraus

    https://www.heise.de/tp/features/EU-Chefdiplomat-Borrell-Wir-sind-ein-Garten-der-Rest-der-Welt-ist-ein-Dschungel-7311304.html

  40. Der Grundlinie deiner Argumentation würde ich zustimmen, also dass die Krise benutzt wird um die deutsche ökonomische Dominanz auszubauen und Gemeinsamkeit nur dann und zu einem Teil stattfindet, wenn es Deutschland eindeutig nutzt und ihm keine Fesseln anlegt. Also um Himmels willen kein Gaspreisdeckel, der nicht gestattet anderen das Gas vor der Nase wegzukaufen und die deutsche Wirtschaft mit Gas zu versorgen. Wenn dann nur die Deckel der schwankt und die Ausschläge dämpft usw.

    Zum Kredit sagt der Scholz ja, man könnte den alten Corona-Aufbaufond nehmen. Macht ja eigentlich keinen Unterschied wie der Kredit heißt. Beim Finanzkapital kommt aber an, dass Europa haushaltet und daher Vertrauen verdient.

    "Dass es also zukünftig zu so etwas wie einem stärkeren europäischen Energiemarkt kommen würde, davon sehe ich nur bloße Ankündigungsrhetorik, weil  der  EU-Binnenmarkt eben einer von nationalen Konkurrenten ist."

    Das kann ja schon wegen der Abhängigkeit von den USA nicht  sein. Die Abhängigkeit wurde ja einfach nur ausgetauscht. "Stärker" wäre zu definieren. "Stärker" gegenüber Russland vielleicht schon. Weniger anfällig, weniger erpressbar sicher nicht, obwohl sich einiges ändern wird z.B. Flüssiggasterminals, vielleicht eine neue Pipeline innerhalb der EU. Es wird anscheinen auch an einem Minimalabkommen zur gegenseitigen Energieversorgung bei Krisen gearbeitet. Das sollte es ja schon länger geben aber bis jetzt gibt es nur 6 dieser Abkommen. Dieses Papier soll als Vorlage dienen, wenn es kein Abkommen gibt. Will sagen – es ist im Moment einiges im Fluss und davon wird sicher einiges auch umgesetzt – dass das aber insgesamt auch nur ein Ersatz für russisches Gas ist, glaube ich nicht. Also Stärkung gegenüber Russland, weil die Abhängigkeit gegenüber Russland beseitigt wird, um den Preis einer massiven ökonomischen Schwächung der EU

  41. Weil "Leser" Borells "europäischen Garten" angeschleppt hat, mag ich was 'reinwerfen, an dem man bemerken könnte, das sein Zeug ein "wenig" mehr ist und zeigen könnte, als ein "Ausplaudern".
     

    Das ist bei RIA erschienen, die Übersetzung ist pi mal Daumen korrekt:

    „Europa ist ein Garten. Wir haben diesen Garten angelegt. Alles darin funktioniert. Es ist die beste Kombination aus politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt, die die Menschheit je erreicht hat“ Nein, das ist nicht etwa Montesquieu, Diderot oder Rousseau, die den Kontinent aus ihrem 18. Jahrhundert heraus betrachteten, einem Jahrhundert der Aufklärung, und für die ein solches, an Naivität grenzendes Pathos verzeihlich war.

    Nein, dies ist ein Zitat von Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.

    Jeder Satz in dem Auszug balanciert am Rande des Wunschdenkens (um nicht als vulgäre Lüge bezeichnet zu werden: es gibt keine politischen Freiheiten als solche, der wirtschaftliche Wohlstand hat sich verflüchtigt, und was den sozialen Zusammenhalt betrifft sollten diejenigen gefragt werden, die in ethnischen Ghettos leben, aus denen sie kaum oder gar nicht entkommen können).

    Doch der Chef der paneuropäischen Diplomatie beließ es nicht dabei.

    Er fuhr fort: Der Rest der Welt sei kein Garten, sondern ein Dschungel. Und der Dschungel könnte sich den Garten mit Gewalt nehmen. (…) Aber der Bau von Mauern kann nicht die Antwort auf die Bedrohung durch den Dschungel sein, auch wenn wir diese Gefahr nicht ignorieren können. Wir müssen selbst in den Dschungel gehen.

    Es reicht nicht aus, dass die EU einen Stellvertreterkrieg mit Russland führt. Ihr neuer Gegner ist der Rest der Welt, welches mit dem europäischen Wertesystem, mit der europäischen Lebensweise, mit dem europäischen System, das seine Vorstellungen von dem, was das Gute und was das Böse sei auch durch Erpressung durchsetzt – nicht einverstanden ist.

    Wenn dieses unverhohlene Auspacken nicht ausreicht, um die strategischen und taktischen Absichten der heutigen Entscheidungsträger in Brüssel zu verstehen, hier also weiter das Geschwätz von demselben Borrell. Vor dem europäischen Chefdiplomaten saßen seine Untergebenen – die Botschafter, welche die EU in den Hauptstädten der Welt vertreten. Der Chef der EU-Außenpolitik lüftete das Geheimnis seines gut gepflegten „europäischen Gartens“.

    Die Quellen unseres Wohlstands sind billige russische Energie, die wir im Rahmen der bestehenden Verträge immer bekommen haben. (…) Und auch der Zugang zum riesigen chinesischen Markt, zum Export und Import. Um die Produktion dorthin zu verlagern, um in die chinesische Wirtschaft zu investieren und um billige Waren zu erhalten. Und es waren die chinesischen Arbeiter, die kleine Löhne für ihre Arbeit erhielten, die uns geholfen haben, die Inflation viele Jahre lang in Schach und niedrig zu halten, nicht die Zentralbanken der europäischen Länder.

    Die Masken, die Handschuhe, das „Bitte, bitte“ und das „Nur nach Ihnen“ werden heute von einem vereinten Europa abgeworfen.

    Es gibt also diesen Ort, schön wie ein leuchtendes Schloss auf einem Hügel, oder, na ja, wie ein gepflegter Garten, und dann gibt es den Dschungel, also die „Reiche des Bösen“.

    Groß, klein, sehr einflussreich, gerade so einflussreich, nicht ganz einflussreich. Und so kommen aufgeklärte Europäer in diesen Teil der Welt, bewaffnet mit Thesen aus Voltaires Candide (die von Borrell verwendete Paraphrase über den Garten stammt definitiv daraus), und auch mit Waffen, und auch mit Erpressungs- und Einschüchterungsmethoden (wer sehen will, wie das geht, braucht nur Belgrad zu fragen), und versuchen zu drohen, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen.

    Und warum Drohungen und Erpressung? Weil durch die jahrhundertelange Kultivierung des „politischen Gartens Europa“, haben weder die Staatschefs der europäischen Länder, noch die Bewohner dieser Länder jemals gelernt, jemand Anderen als gleichwertig zu betrachten.

    Auch was Beziehung zu Amerikanern angeht, ist dieses „Bündnis“ trotz aller Erklärungen und Beteuerungen aufrichtiger Liebe im Großen und Ganzen eher eine Zweckehe wenn nicht gar eine erzwungene Ehe.

    Die Beziehung ist wie eine (sehr) ungleiche Ehe, in der europäische Schönheit und andere Tugenden im Tausch gegen militärische Sicherheit verschenkt wurden. Um selbst kein oder nur wenig Geld für den Unterhalt von Armeen auszugeben und um unter dem Schutz und der Sicherheit eines anderen zu schlüpfen, einschließlich des nuklearen Schutzschirms.

    „Ich bin ein Mädchen, und ich will gehalten werden“, sagte das vereinte Europa früher, als es aus dem naiven Russland Ressourcen „absaugen“ musste. Russland, welches Öl und Gas förderte und förderte und auch die europäische Industrie kontinuierlich mit anderen natürlichen Ressourcen und anderen Mineralien versorgte – egal, ob der Kalte Krieg herrschte, ob Sanktionen verhängt wurden.

    „Ich bin ein Mädchen, ich habe Gärtner angeheuert, sie haben mir einen Garten geschenkt, aber ich will immer noch gehalten werden“, sagt das „vereinigte Europa“ von heute. Und deshalb muss das vereinte Europa, sich gegen den „bösen Dschungel“ verteidigen. Mit anderen Worten: Sie (das vereinte Europa), auch wenn sie schäbig (an manchen Stellen sogar ziemlich schäbig) aussieht, auch wenn ihre Schönheit, ähem, verblasst ist, ihr Hals schon lange schlaff ist, die Falten da sind, tief und selbst durch einen starken Laser nicht mehr zu beheben sind, muss sie dennoch gepflegt werden.

    Genauso wie Patrizier*innen einst unterhaltsbedürftig waren, solange sie von der Plebs gepflegt und versorgt wurden. Genauso wie später der europäische Adel Unterhalt brauchte, für den sich der europäische Pöbel den Rücken krümmte.

    Die Aufeinanderfolge von Revolutionen, die Vermischung der sozialen Schichten, die proklamierte Zerstörung der Klassenschranken haben nur die Zahl derer vergrößert, die verlangen, sich versorgen zu lassen, ohne jemals in den Spiegel geschaut zu haben.

    Die Europäer erkennen natürlich die Brüderlichkeit und sogar die Gleichheit an. Und das ist im Allgemeinen ihr wichtigstes Motto. Aber sie sind fest davon überzeugt, dass es Menschen gibt, die gleich sind. Und diejenigen, die noch gleicher sind. Und Jene, die gleicher sind, sind die „wahren Europäer“.

    Dies ist ein guter Zeitpunkt, um Folgendes zu sagen.

    Liebe Liebhaberinnen und Liebhaber eines gepflegten Gartens, welcher verschrumpelt und stellenweise sogar vertrocknet ist, Sie leben (schon seit geraumer Zeit) in einer Welt, in der sich die Werte, die Sie als etwas wirklich Wichtiges und Allgemeingültiges auszugeben versuchten, als billige Glasperlen entpuppt haben.

    Ihr Gesetzes- und Regelwerk, auf das Sie so stolz sind, funktioniert nicht einmal in Ihrer „strahlenden Stadt auf dem Hügel“, denn ein Teil der Einwohner hat sich längst von all diesem Pathos verabschiedet.

    Ihre demokratischen Verfahren sind nur dann gut für Sie, wenn sie ausschließlich so funktionieren, wie es Ihnen gefällt, mit Ergebnissen, die Sie gutheißen, und wenn etwas passiert, das Ihnen nicht „gefällt“, obwohl es alle dieselben Verfahren durchlaufen haben, nennen Sie es sofort einen Verstoß gegen das „Völkerrecht“ und werfen einen Wutanfall wie eine reife Konkubine.

    In eurer gemütlichen, kuscheligen Welt, in der alle eure Launen erfüllt wurden, seid ihr, die Trägerinnen des Schönsten und des Gerechtesten, schon lange unbeliebt, nicht respektiert und werdet nicht wertgeschätzt. Sie, seien wir ehrlich, werden nur noch geduldet, wie mürrische, überhebliche und faule Menschen, die den Bezug zur Realität und dem wahren Leben völlig verloren haben.

    Natürlich kann man seinen Garten unendlich loben, solange man die Kraft dazu hat, und einen Kreuzzug „gegen den Dschungel“ ausrufen, aber um diesen „Dschungel“ zu erreichen, braucht man zumindest die Ressourcen dazu, um überhaupt dorthin zu gelangen, und zweitens, etwas um diesen „Dschungel“ mit etwas beeindrucken zu können. Beides haben Sie seit langer Zeit nicht mehr.

    Um mit dem eigenen gepflegten gejäteten und gedüngtem Garten zu prahlen, müssen Sie nun das alles selbst machen. Mit euren gut gepflegten Händen. Indem sie Hacken und Schubkarren in die Hand nehmen. Und an die damit verbundenen Gerüche werden Sie sich gewöhnen müssen, denn heißes Wasser ist für euch ein Luxusgut geworden.

    – Elena Karaeva, Journalistin, EURONEWS.

  42. Protokoll zum   Jour fixe vom 10.10.22:
    Der Wirtschaftskrieg wird global und prinzipiell (GSP 3-22)

    I. Der Westen produziert eine Weltwirtschaftskrise

    ‘— Zu obiger Überschrift gab es in einer Diskussion das Missverständnis, der Westen würde eine Wirtschaftskrise – konkret eine Weltenergiekrise – absichtlich „produzieren“, um Russland zu schädigen. Die Absicht des Westens – den Machtkonkurrenten Russland nachhaltig mit ökonomischen Sanktionen zu beschädigen und damit seiner militärischen Potenz zu berauben – ist bereits im ersten Artikel zum Wirtschaftskrieg (GSP 1-22) besprochen. Dass der Westen damit auch die materielle Reproduktion der eigenen Wirtschaft zur Disposition stellt, heißt aber nicht, er würde die Krise als sein Mittel produzieren. Sondern: er nimmt die Krise in Kauf, um den Gegner Russland zu. schädigen.’

    ‘— ‚Der Westen nimmt eine Krise in Kauf‘ stimmt. Aber die im Artikel gemachte Aussage, der Westen produziert eine Wirtschaftskrise, ist nicht der Standpunkt des  Westens, sondern unser Schluss: der Westen ist das Subjekt dessen, was da passiert. Es gab noch eine andere falsche Lesart: weil die USA das Weltgeld haben, können sie sich die Maßnahmen leisten und produzieren deswegen die Krise, während die anderen Staaten Probleme mit ihren Währungen kriegen. Das „Produzieren“ im Artikel meint nicht, dass der Westen eine Wirtschaftskrise produziert im Sinne von: er ruft sie absichtlich hervor, sondern was er als Subjekt der Weltwirtschaft im Rahmen der Sanktionen tut, das führt zu einer Krise.’

    Im Artikel ist am Ende des ersten Absatzes sehr klar unterschieden, was der Zweck, was das Mittel und was seine Wirkung ist. Russisches Geschäft als Machtgrundlage des russischen Staates zu zerstören, ist der Zweck. Die Sanktionen sind das Mittel dazu. Damit produzieren sie „ganz nebenbei eine Krisenlage der Weltwirtschaft“. Die ist also die Wirkung von etwas, was sie aus einem ganz anderen Zweck unternehmen.

    ‘— Also ist nicht die Aussage zurückzunehmen, dass der Westen diese Energiekrise und damit die Wirtschaftskrise produziert. Er macht sie aber „ganz nebenbei“, weil sein Zweck ein anderer ist: Er will Russland massiv schaden und dafür schließt er das Land von seiner wichtigsten Einnahmequelle aus.’

    Das bisher Gesagte geht an dem Witz dieses Wirtschaftskriegs, über den der Artikel aufklärt, vorbei: dieser Wirtschaftskrieg trifft Russland; dabei bleibt es aber nicht, sondern es stellen sich noch ganz andere Wirkungen ein. Es droht eine umfassende Teuerungswelle, möglicherweise eine Rezession. Diese Wirkungen sind nicht intendiert. Aber Inflation und drohende Rezession sind nicht einfach so Wirkungen, die sich auch noch einstellen und ‚in Kauf genommen werden‘. Sondern – und das wird im Artikel ausgeführt – alles, was sich in Folge der Sanktionen in der Weltwirtschaft an irgendeiner Stelle entwickelt, ist überhaupt keine Selbstverständlichkeit und schon gleich nicht selbsterklärend. Es gibt keinen Automatismus, dass die Energiepreise steigen, es überall  Inflation und dann auch noch eine Rezession gibt, wenn der Westen Sanktionen gegen Russland durchsetzt. Aus dem Beschluss, Russland aus dem Weltenergiemarkt zu verdrängen, folgt nicht einfach per se eine generelle Preiserhöhung von allen Energieträgern weltweit und damit eine generelle Preiserhöhung für alle möglichen Waren. Eine Rezession oder gar eine Weltwirtschaftskrise stellen sich nicht einfach ein,  sondern dafür sorgen schon die einschlägigen potenten Subjekte – die produzieren das alles also. (…). (Forts.):

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf221010-Wirschaftskrieg-global.pdf

    https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/wirtschaftskrieg-wird-global-prinzipiell

    https://www.jungewelt.de/artikel/434806.im-wirtschaftskrieg-deutschland-kriegt-die-krise.html

  43. Also: Damit "wir" sauber gegenstandpünktlich Zweck und "unbeabsichtigte Nebenwirkungen" unterscheiden und gegeneinander halten lernen, müssen "wir" verfügen, daß die Damen und Herren in den Exekutiven weder die Grundrechenarten beherrschen, noch irgendeine Ahnung von der Spekulation haben, die sie seit Jahrzehnten abwechselnd beklagen, auf ihre Mühlen zu lenken und zu steuern suchen?

    Aha.

  44. Naja, auch was positives dazu sagen will.

    Ich denke, die militärpolitische Wette, welche die NATO und ihre europäische Gefolgschaft auf die Abschreckung der US-Nuklearmacht abgeschlossen haben, in der Überzeugung, weder der Kreml noch das WH werden den Planeten sprengen wollen, schließt eine politökonomische Wette darauf ein, die chinesische Führung werde den Kreml rechtzeitig zu mäßigen oder zu stoppen wissen, bevor "irgend jemand durchdreht".

  45. Europäischer Imperialismus:   Frankreich. 2018

    Trump führte die gesamte alte Weltordnung, die die USA eingerichtet haben, auf ihren harten Kern zurück: diese hat ihnen und sonst niemandem zu nützen. Dafür bringt Trump die Atombombe ins Spiel, benutzt sie als diplomatisches Erpressungsmittel. Von Trump aus lautet die Ansage: so wie ihr Europäer bezüglich eurer Souveränität beieinander seid, habe ich es nicht nötig, mich auf Absprachen mit euch einzulassen. Eure Souveränitätsmittel nötigen mir keinerlei Respekt ab. In Bezug auf Europa drängt Trump darauf und stachelt die Staaten entsprechend an, gegen die Einheit Europas praktisch vorzugehen. Er betreibt die Zersetzung dieses Bündnisses. In der viel besprochenen Hirntod-Rede  formulierte Macron  Frankreichs Anspruch, so stark zu sein, dass es imstande sei, seinem Interesse auf jedem Fleck der Welt praktisch Geltung zu verschaffen. Das ist die französische Antwort auf Trumps Kündigung der bisherigen Weltordnung durch die USA.

    Wie sah denn die autonome Wahrnehmung von Frankreichs Sicherheitsinteressen vor der amerikanischen Kündigung aus? Es hat stets seine strategische Eigenständigkeit v.a. in Bezug auf seine Atombomben betont, war aber zugleich Mitglied der NATO und hat diese als Mittel seiner weltpolitischen Sicherheitsinteressen im Verbund mit den anderen NATO-Mächten auf der Welt benutzt. Vielleicht sieht das Maßnehmen heute so aus, dass der Anspruch Frankreichs ist, das, was es in diesem Verbund zu leisten vermochte, nun aus eigener Machtvollkommenheit heraus, mit eigenen militärischen Potenzen sicherstellen zu können. Insofern ist das massive Aufrüstungsprogramm der Franzosen die erste notwendige praktische Folge.

    Dass Frankreich sich aufbaut, ohne ein konkretes Kriegsszenario und ohne einen bestimmten Gegner ins Auge zu fassen und auf die eigene Machtvollkommenheit setzt, seine Interessen auf der Welt geltend machen zu können – das zielt unmittelbar auf die durch Trump gefährdete eigene Interessenlage. Das ist die neue Bestimmung des französischen Atomwaffenarsenals: Die  Atombombe soll die Fähigkeit verschaffen, nationale Interessen überall auf der Welt, getrennt von Bündnissen und bilateralen Vereinbarungen, selbständig und mit eigener Waffengewalt zu verteidigen.

    Das Programm Macrons soll nicht nur strategische Autonomie für Frankreich bewirken, sondern „zugleich“ ein stärkeres Europa aufbauen. Auf der einen Seite der Gleichung steht der Anspruch Frankreichs, sich für die Wahrung seiner Interessen auf der Welt die nötigen Waffen zu verschaffen. Auf der anderen Seite steht dieses Programm als Angebot – oder auch als Anforderung – an Europa: Mit einem derart machtvollen Frankreich kann Europa als Weltmacht agieren.  Macron unterstellt,  dass die Europäer notwendigerweise wegen ihrer materiellen Lebensgrundlage als Teilnehmer am Weltmarkt bei ihrem kapitalistischen Bewirtschaften der Welt auf den imperialistischen Übergang kommen müssen, dass sie dafür die Teilhabe an einer Weltmacht benötigen. Dieser Übergang liegt in der imperialistischen Logik. 

    Frankreich ist das Subjekt, das den anderen sagt, dass sie nur Weltmacht sein können, indem sie sich hinter Frankreich stellen. So kann man die Gleichung vorwärts und rückwärts lesen: Mit mir könnt ihr Weltmacht sein, aber dafür müsst ihr euch mit euren Interessen und strategischen Kalkulationen hinter mich stellen. Der Gedanke, es werde eine Unterordnung im banalen Sinn gefordert, trifft den Widerspruch der Gleichung nicht: Souveräne Staaten sollen den Souverän Frankreich stärken und dies auch wollen: Weltmacht sein, eigene Interessen autonom vertreten können in „Kooperation“ mit dem entscheidenden Macher.     (….). Aus dem bisher Besprochenen folgt, dass Frankreich die Durchsetzung seines Anspruchs allein nicht hinkriegt. Das war der Übergang auf Europa: Es soll eingespannt werden für das Interesse Frankreichs, den darin enthaltenen Antiamerikanismus aber kann Frankreich den anderen Staaten nicht zumuten. Dieses Programm der Emanzipation von den USA gegen die USA kann weder von Frankreich noch von Europa betrieben werden und zugleich hält Macron daran fest, dass es das sein soll. Das ist aber nicht einfach eine Frage des Nichtkönnens; sie leisten sich vielmehr den Widerspruch, beides zu wollen. Frankreich will einerseits als NATO-Mitglied an den Leistungen der NATO zur weltweiten Absicherung der eigenen Interessen partizipieren und deshalb in der NATO bleiben (das ist keine Heuchelei). Zugleich nimmt es Anstoß daran, dass die Leistungen der NATO von dem Beitrag der USA abhängen und von dem, was sich die USA als deren Bestimmungsmacht neuerdings herausnehmen. (…)

    Worin besteht der Widerspruch dieses Projekts? Weshalb ist es ein Angriff auf die USA/NATO? Weil Frankreich sich nicht an der NATO als Militärbündnis stört, sondern an der Rolle, die die USA in diesem Bündnis spielen. Nämlich, dass sie es dominieren und unter Trump den Anspruch stellen, es soll ein Instrument für Amerika sein und die anderen haben Hilfsdienste zu leisten. Deswegen will es etwas eigenes, eine autonome Militärabteilung haben. Das ist der Gegensatz. Aber dann hat man die andere Seite: Die NATO als Militärbündnis, nicht so sehr von Amerika dominiert, wäre ihnen recht.

    Der Inhalt der Konfrontation ist: man will über militärische Mittel verfügen, die als Mittel für die Durchsetzung eigener Interessen taugen und dabei nicht von den USA dominiert werden. Das ist der Gegensatz. Das ist keine Kampf- oder Feindschaftsansage an die USA, in dem Sin- ne, die wollten gegen Amerika in den Krieg ziehen und das können sie nicht. Sondern man will sich davon emanzipieren, dass man in sicherheitspolitischen Fragen von den USA abhängig ist und in der NATO von ihnen dominiert wird. In dem Sinne ist es natürlich ein Angriff auf die USA, eben darauf, wie sie einen in militärischen Fragen bevormunden. Aber eine eigenständige Militärmacht sein zu wollen, soll ja zugleich keine Kriegserklärung sein, sondern man erwartet sich als diese Macht dann Respekt von den Amerikanern.

    Bearbeitete Auszüge aus einem jourfixe-Protokoll  über  Frankreichs Militärmacht https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf190121-konkurrenzzukunfteuropas.pdf

    ——

    Das Handelsblatt resümiert am 5.8. 2022:
    Klare Strategie, hohes Ansehen: Das ist die mächtigste Armee der EU
    Frankreich unterhält mit vergleichbarem finanziellem Aufwand schlagkräftigere Streitkräfte als Deutschland. Liegt das am starken Staat in der Rüstungsbranche?
    “In Verteidigungsausgaben liegen Paris und Berlin mit jeweils rund 48 Milliarden Euro praktisch gleichauf. Die französischen Streitkräfte gelten aber als deutlich schlagkräftiger als die Bundeswehr: Frankreich verfügt über die mächtigste Armee in der EU, unterhält Stützpunkte rund um den Globus, leistet sich kostspielige Waffensysteme wie Flugzeugträger und Atombomben.”

    Wie steht es um die europäischen Armeen? Und wie um die Bundeswehr?
    “Seit 1999 haben die EU-Staaten ihre Ausgaben für Verteidigung laut EU-Kommission um 20 Prozent erhöht. Im internationalen Vergleich ist das allerdings nicht viel. Die USA erhöhten ihre Investitionen im gleichen Zeitraum um 66 Prozent, Russland um 292 Prozent und China um 592 Prozent”
    https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-eu-verteidigung-101.html

    https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-ein-anderes-Land-Die-militaerische-Fuehrungsmacht-7261532.html?seite=all

  46. @altes Protokoll: das hier ist doch die Pinnwand zu "heißen" Themen und nicht die Pinnwand zu alten Protokollen und alten Artikeln. Noch dazu wenn hier kommentarlos Zitate gepostet werden. 

    Da möchte ich schon gern wissen, warum altes Protokoll das meint präsentieren zu müssen. Er selbst will offenbar nichts dazu schreiben, aber andere sollen sich dazu auslassen?

  47. Die Überlegungen zum deutschen Imperialismus werden hierzulande meist überlagert durch aktuelle Baerbock-Wertmeldungen, speziell zum Ukraine-Krieg. (Da geht es angeblich pur um Werteglobalismus und Waffen für die Ukraine.) Und da kann es nur nutzen, die Grundlagen deutscher (angestrebter)  Militärmacht noch einmal zu rekonstruieren, speziell das Verhältnis zwischen Frankreich und BRD in Europa, sowie das zur US-Vormacht. Insofern ist das ein Versuch, die Grundlagen des deutschen Imperialismus zu klären.
    Vorgestern habe ich vielleicht ja was ähnliches versucht in Bezug auf europäischen Kredit. Und das fiel ein wenig als Restbestand ab bei der Klärung der Turbulenzen um GB. Dass anschließend zufällig über den Wirtschaftskrieg ein aktuelles jf-Protokoll zum Thema rauskam – das möge sich meinetwegen auch bei diesem Thema wiederholen. – Und falls jemand zum Thema der imperialistischen Grundlagen der deutschen Militärmacht einen besseren Artikel kennt, dann möge der doch den verlinken ….. 🙂

    Und supi-aktüll: Dass die nationalen Widersprüche in Europa sich beim Thema Ukraine bündeln, sei dabei nicht bestritten. Von Seiten der EU-Kommission aber eher nicht. Dort “….ist nun die Rede davon, den EU-Fonds “Europäische Friedensfazilität” zu erweitern…” https://www.heise.de/tp/features/EU-Ausbildung-ukrainischer-Soldaten-Eine-neue-Stufe-der-Unterstuetzung-7313746.html

    Die Macht der BRD innerhalb von Europa stützte sich bisher darauf, dass sie militärstrategisch in enger Kooperation mit den USA unterwegs war. Und ansonsten war die BRD die stärkste Wirtschaftsmacht in der EU. (Die Präsidentschaft Trumps war gegen den ersten Pfeiler der BRD-Macht bereits ein kleiner Warnschuss. Der auch diplomatisch nicht zu überhören war – und der nicht an der Person von Trump hing.)

  48. Immerhin aus dem Januar 2022 stammt dieses Resümee von Björn Hendrig über Europa:

    ” Tatsächlich schmiedete der Hauptkriegsgewinner USA eine europäische Front gegen den neuen großen Feind Sowjetunion. Und für diese Front brauchte es sowohl einen gemeinsamen ökonomischen Wiederaufbau als auch einen erzwungenen internen Frieden.
    Denn das war den Amerikanern klar: Die Zusammenarbeit der europäischen Staaten, in welcher Form auch immer, würde stets unter einem Vorbehalt laufen. Welchen Vorteil für den jeweils nationalen Erfolg hat diese Zusammenarbeit?
    Noch schärfer fällt die Frage aus, kommt es zu einem Staatenbund wie der EU. Wenn dabei Staaten sogar auf Teile ihrer Souveränität verzichten – dann muss sich dieser hohe Preis umso mehr auszahlen. Rechnet sich das auf Dauer nicht, ist der Bund gefährdet, die schöne Front gegen den Osten passé. Und der Frieden untereinander möglicherweise auch.

    Heute wissen wir: Die europäische Front hat gehalten, der "Ost-West-Gegensatz" wurde auch mit ihrer Hilfe von den USA gewonnen. In den seither vergangenen gut dreißig Jahren vergrößerte sich die EU Richtung Osten, entzog dem Sowjet-Nachfolger Russland fast alle einstigen Verbündeten.

    Zum Machtzuwachs gesellte sich der ökonomische Erfolg des parallel vergrößerten Binnenmarkts und des Exports von Waren in alle Welt hinzu. Die EU ist zu einer Weltmacht geworden, konkurriert mit dem Geburtshelfer USA und vor allem mit China um die Pfründe.
    Darin liegt der Grund für die Attraktivität Europas und den weiter andauernden internen Burgfrieden: Teil einer Weltmacht sein, am Erfolg partizipieren. Denn auf sich allein gestellt würde der Wettbewerb mit den Großmächten jeden einzelnen Mitgliedsstaat überfordern, auch Deutschland und Frankreich. Die Union ist deshalb das Mittel für Berlin und Paris, im Konzert der "Großen" mitzumischen. Bei manch anderen Staaten mehren sich allerdings seit einiger Zeit Zweifel an ihrem angemessenen Anteil am Erfolg."

    https://www.heise.de/tp/features/Wertegemeinschaft-Europa-Feindbilder-statt-Vorbild-6329940.html

    —–

    Dazu ein Streiflicht auf den Imperialismus der USA:

    https://www.jungewelt.de/artikel/436908.imperialismus-weltmacht-mit-allen-mitteln.html

  49. "Die Macht der BRD innerhalb von Europa stützte sich bisher darauf, dass sie militärstrategisch in enger Kooperation mit den USA unterwegs war."

    Was meinst du damit? Denn die enge Kooperation galt ja schon immer auch für Großbritannien. Und so eng war die ja auch nicht mehr seit der Auflösung des Warschauer Paktes. Schröder war sicherlich nicht enger mit den USA als Blair.

  50. @ Neoprene

    Berechtigter Einwand. Ich wollte dagegen halten: Der Status Deutschlands innerhalb der EU beruhte nicht zum Wenigsten darauf, daß deutsche Regierungen stur den militärpolitischen Vorwende-Status beansprucht und konserviert haben, den eines US-Mündels unter Besatzung. Das erlaubte ihnen den Luxus, den aus dem WK3 überkommenen Frontstaatstatus auf der Basis wachsender ökonomischer und Finanzmacht gen Westen wie Osten breiter zur Geltung zu bringen, denn je zuvor. Mit der Teilnahme am Kosovo – Krieg glaubte die Regierung Schröder die nötige Pflichtschuldigkeit geliefert zu haben, packte aber zusammen mit Frankreich schon mal den EURO auf Interbankenebene auf den Tisch. Und als 9/11 mit weitaus gewichtigeren Ansprüchen der US-Kriegsfraktion an den “Rest der Welt” verknüpft wurde, packten D und F die Währungsunion aus.

    Kurzum, die Sache mit "Geschäft und Gewalt" ist so schematisch nicht, wie der Ggstp. die "Resultate" jetzt zurecht fälscht. Was getrennt wird, muß neu zusammengefügt werden, und das neu Gefügte wiederum aufgetrennt, eine Bewegung, worin "Geschäft" und "Gewalt" stehts zwei ineinander verschränkte Momente derselben Sache sind. Diese Bewegung ist schon in der Wertformanalyse gezeigt, die "Gewaltseite" (Verdinglichung des Verhältnisses der Privateigentümer) steckt in der Äquivalentform UND in der relativen Wertform, in letzterer ist sie das treibende Moment der sachlichen Reproduktion des Herrschaftsverhältnisses.
    Die gegenwärtige Phase des Imperialismus "entkoppelt" das hergebrachte Verhältnis von Geschäft und Gewalt, habe ich deshalb vor einem gefühlten Jahrzehnt mal hier oder bei dir, Neo, hingeschrieben, nur um die Überlegungen, die ich damit anstoßen wollte, von triefendem Hohn und, ja, fast Hass überschüttet zu bekommen.
    No sweat, aber ich mußte jetzt daran denken.
     

    Zurück zur Sache: Die oben beschriebene außen- und militärpolitische Intransigenz der Bundesregierungen gegen die unentwegten angloamerikanischen Angriffe auf den deutschen Status in Europa und die deutsch-französische Achse war ihre schärfste Waffe. Denn mit der Durchsetzung der Weltwährungsmacht des EURO legte sie die USA auf die Ausplünderung ihres Weltmarktstandortes zugunsten der Behauptung eines ideellen Gewaltmonopols über den Weltmarkt fest. Obama hat dies begriffen und Paris und Berlin deshalb gegen furiosen Widerstand das "Normandie-Format" geschenkt, in der Hoffnung, das ihm leidige Thema, "wer beherrscht Europa /Eurasien" der angelsächsischen Geopolitiker vom Tisch zu bekommen, damit sich die USA endlich China "zuwenden" könnten (pacific pivot). Das Ergebnis – zunächst "Trump" – kennt ihr. Bzw. eben nicht, denn ihr wollt nicht wahrhaben, daß die NATO über dieser ganzen Geschichte etwas geworden ist, was den Rheinarmeen des niedergehenden römischen Reiches lächerlich aus dem Gesicht geschnitten ist. Gleich gar nicht seht ihr es, wenn Borell diese Wahrheit mitsamt ihrer burlesken Seite nicht etwa "ausplaudert", sondern ausagiert.
    Aber das heißt halt noch lange nicht, daß die Militärpolitik des Gespanns NATO / EU in ideologischem Schall und Rauch zu identifizieren ist.

    Egal, mich nur mal ausplaudern wollte.

  51. Die Währungsunion wurde 1999 mit 11 Staaten gestartet, also zwei Jahre vor dem 11. September,  aber gut, dass sie damals schon antizipiert hatten, dass am "9/11 mit weitaus gewichtigeren Ansprüchen der US-Kriegsfraktion an den “Rest der Welt” verknüpft wurde, packten D und F die Währungsunion aus…"   Aber so schematisch wollen wir nicht sein, irgendwie hängt alles mit allem irgendwie zusammen.  Und ansonsten passt immer irgendein Vergleich mit dem alten Rom, very burlesque by the way. etcpp. Egal ist einem manchmal manches….

  52. @TomGard: WK3 = kalter Krieg?

    Also, wenn du dich hier ausplaudern willst und z.B. nicht in deinem Keller oder im Sportverein, dann unterstelle ich mal, dass du auch verstanden werden willst. Ich verstehe aber höchstens 20% von dem was du schreibst und das liegt zumindest nicht nur daran, dass ich zu blöd bin, sondern auch daran, dass mir deine Ausführungen ein wenig wie eine methodische Orakelei vorkommen.

     Was getrennt wird, muß neu zusammengefügt werden, und das neu Gefügte wiederum aufgetrennt, eine Bewegung, worin "Geschäft" und "Gewalt" stehts zwei ineinander verschränkte Momente derselben Sache sind. 

    Ist das jetzt eine Kritik an der schematischen Darstellung des GS?

     Diese Bewegung ist schon in der Wertformanalyse gezeigt,

    Mag ja sein, dass Gewalt auch schon in der Wertform der Ware steckt, aber wieso ist das hier wichtig? Weil das traditionelle Verhältnis von Geschäft und Gewalt entkoppelt wird? Was soll das denn bedeuten? Das meine ich mit Orakelei. Soll man jetzt deine Aussagen deuten, interpretieren. zur Leitlinie des eigenen Nachdenkens machen. Was könnte TomGard damit gemeint haben?

    Und so geht es weiter: 

     denn ihr wollt nicht wahrhaben, daß die NATO über dieser ganzen Geschichte etwas geworden ist

    Was ist denn die Nato jetzt geworden? Schreib das doch bitte einfach hin. Für die Blöden. Du orakelst immer um eine unterstellte Aussage herum, die in deinem Kopf so selbstverständlich zu sein scheint, dass du diese Aussage gar nicht mehr aufschreiben musst.

  53. Kehrer

    Ich bin hergedackelt, weil mein Kommentar zu "DwdK – Warum eigentlich?" hier verlinkt worden ist, was du mit ostentativer Dummstellerei kommentiert hast

    Was TomGard in den Kommentaren gegen den GS-Artikel einzuwenden hat, erschließt sich mir nicht, aber vielleicht kommt ich ja noch drauf.

    Andere haben wenigstens einen wesentlichen Punkt genannt, den, daß der Artikel naheliegende Einwände gegen seine ideologiekritische Deutung des "Warum", z.b. "ökonomischer Selbstmord" mit dem methodischen Verweis auf "Widersprüche" abwimmelt, obwohl dort der Knackpunkt läge, den im Titel aufgemachten Einspruch gegen antiamerikanische und übergreifende "verschwörungstheoretische" Deutungen zu begründen.

    Darauf habe ich einen weiteren Eintrag hier reingestellt, den ich auf Overton nicht ohne Debattenumgebung haben wollte, der erstmal nur logisch-methodisch begründet, warum eine Klärung der Stellung der BRD in der NATO und der Gründe für die Weise, wie ihre Regierungen sich zur NATO stellen, der unverzichtbare Schlüssel wäre, um die Frage "Warum eigentlich" sachgerecht, statt unter Verweis auf das bei allen Bürgern gleichermaßen beliebte "Großmachtstreben" und dessen Phänomenologie zu beantworten, das ja bittschön nur eine ideologische Grundlinie benennt.

    Reaktion: Null, bis auf eine argumentlose, nicht weniger dummstellerische Zurückweisung von "Leser" zugunsten der Ggstp-Version.

    Wenn ich die Frage "Warum eigentlich" selbst, zu meiner eigenen Zufriedenheit, beantworten könnte, wäre ich nicht hierher gekommen. Die restlichen Wortmeldungen entsprangen nicht allein dem Frust, keine Reaktion zu bekommen, die mich iwie weiter bringen könnte, ich hab halt ein paar Hinweise und Überlegungen zu Hintergründen meiner Schwierigkeiten mit dem Thema UND der Ggstp-Version abgelassen. Wenn ich die nun in Antwort auf ein "nix verstaan" auswalzte, statt daß jemand an den zwei ursprünglichen Kommentaren ansetzt, kann das schwerlich jemanden weiter bringen.

    Ergänzung.
    Vielleicht taugt es was, wenn ich den Finger auf einen Hauptpunkt lege.
    Michael von der Schulenburg ist ein Insider, wenngleich außerhalb des engen Kreises, und er schreibt für “Wall Street International”:

    Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte.

    Unzweideutig adressiert er die NATO als Kollektiv, obwohl er an anderer Stelle die Rolle von Boris Johnson hervorhebt. Ich ergänze, daß Stoltenberg diese “Linie” schon vor dem Sondergipfel gegenüber der britischen Presse vertreten hat – ohne Auftrag des NATO-Rates.
    Die zu klärende Frage lautet also, woher bezieht ein Organ, wie die NATO, eine nicht not-wendige, gleichwohl existentielle Bestimmungsmacht über Entscheidungen der Mitgliedstaaten, die allein deren ureigenem souveränen Feld angehören? Trotz, beispielsweise, deutlichem, öffentlichen Widerstand Frankreichs? Das z.b. vorgeschlagen hatte, die Front gegen Russland, welche die NATO offenbar unter allen Umständen weiter ausbauen wolle, doch bitte in Rumänien zu errichten, statt der Ukraine?
    https://michael-von-der-schulenburg.com/in-der-ukraine-muss-es-darum-gehenden-frieden-und-nicht-den-krieg-zu-gewinnen/

    Last mich raten: Scholz hat ein Machtwort gesprochen und Macron winselnd den Schwanz eingezogen? Scnr

  54. Das Argument, dass bereits im einfachen kapitalistischen Tauschakt, der sich "oberflächlich" den Kriterien von Gerechtigkeit verpflichtet sieht, bereits Gewalt inhärent ist (es wird jemand erpresst, für andere arbeiten zu müssen, weil ihm ansonsten alle eigenen Mittel sonstwie zu überleben, genommen worden sind), das ist einerseits, wenn der Außenhandel von Staaten gemeint ist (z.B. bei der Ausweitung des EU-Binnenmarktes für dt. Kapital von jetzt 27 auf zukünftig 36 Staaten)  nicht  verschwunden. Auch im Außenhandel ist Geschäft identisch mit Gewalt, allerdings wird die nun zusätzlich durch die Gewaltapparate der Staaten modifiziert. Ist beim Warentausch innerhalb eines Staates der Gewaltmonopolist Garant und Bürge der Ökonomie (z.B. im Rechtsverhältnis), so wird daraus unmittelbar eine Gewaltaffäre zwischen bis an die Zähne bewaffneten gegeneinander aufgestellten nationalstaatlichen monopolistischen Gewaltinhabern, die sich innerhalb der EU dazu wechselseitig verpflichten müssen, sich innerhalb der EU allesamt den Verkehrsformen europäischen Rechts zu unterwerfen. (Das liegt materialisiert im EU-Recht vor, auch “Aquis Communitaire” genannt, dem sich jeder neue EU-Staat unterwerfen muss.) Und das heißt dann Friedensgebot und freier Binnenmarkt, und Aussetzung von Zollgrenzen innerhalb der EU – jedenfalls so lange, wie die Beteiligten sich an ihre eigenen Abkommen halten. Triebfeder dabei ist das Prinzip des kapitalistischen “Wachstums”, wie ideologisch das auch immer sei, jedenfalls benötigt diese Ökonomie permanentes Wachstum, und dafür ist vorgesehen: die Ausdehnung der EU-Außengrenzen über die Grenzen des ehemaligen Warschauer Paktes hinaus, die die EU aus wirtschaftsstrategischen Gründen betreibt. Die ist daher von vornherein ein aggressiver Akt. (Der wird ja im Regelfall als Ausdehnung der europäischen Friedenszone auch auf Ukraine, Georgien etc. ideologisch formuliert.) 

    (Ich hab es mal so formuliert, wie ich es verstanden habe, ohne explizite Rückgriffe auf die angesprochenen Originaltexte bzw. deine oder anderer Kritiken daran. Kann auch sein, dass es dir gar nicht darum geht, den Imperialismus der BRD zu bestimmen. )

    Dass dies eine eigenständige Kriegserklärung der EU an Russland ist – das ist in Russland übrigens durchaus als solche registriert worden:

    https://www.anti-spiegel.ru/2022/russisches-aussenministerium-die-eu-ist-konfliktpartei/

    (Etwas schaurig ist, dass der EU-Kriegskurs als Folge innerer Probleme der EU-Staaten – mit ihren eigenen Staatsbürgern, sowie den Migranten etc – sich verdolmetscht wird…)

  55. Mir geht es in der Tat nicht darum "den Imperialismus der BRD zu bestimmen", weil der hier nicht Gegenstand ist. Die EU führt den Russlandkrieg nicht, um einem deutschen Wunsch / Bestreben nach Eingliederung der Ukraine in die EU zur Durchsetzung zu verhelfen. Die EU-Mitgliedschaft war schon nicht Gegenstand der ersten Phase des Ukrainekrieges ("Fuck the EU") und ist es jetzt noch weniger. Offenbar muß ich daran erinnern, daß die Merkel-Regierung 2013 Signale gegeben hat, man sei bereit, den Assoziationsvertrag so abzufassen, daß er eine ukrainische EEU-Mitgliedschaft nicht ausschlösse. Die Ukraine könne, wenn sie das wolle, aus deutscher Sicht "Brückenland" werden.
    DAS war "Imperialismus der BRD".
    Stefan Fühle (Erweiterungskommissar) und seine Fürsprecher, namentlich Barroso, Ashton, Sikorski, reagierten umgehend. Auf Janukowitsch Nachbesserungswünsche reagierten sie mit Passi, die den Abbruch des Löwenanteils ukrainischer Wirtschaftsverflechtung mit Russland und insbesondere der bedeutenden Kooperation im Rüstungsbereich präjudizierten und Janu gezwungen hätten, einen umgehenden Beginn technischer und informationeller Eingliederung von Armee und Polizeikräften in EU / NATO "Sicherheitsarchitektur" zu unterschreiben. Das war "angelsächsischer" Imperialismus.

    Die diplomatischen Ultimaten des Kreml vom letzten Winter enthielten KEIN WORT gegen die Eingliederung der Ukraine in die EU. Dagegen haben die USUK-NATO Unterstützer der Ukrofaschisten den Minsk2 Vertrag, dessen Erfüllung der Kreml verlangte und der erste Schritt zur Neuaufnahme der EU-Eingliederung gewesen wäre, vom Tag der Unterschrift an zerrissen.

    Der oder ein "Imperialismus der BRD" ist SEITHER einerseits Bestandteil eines in dieser Frage transatlantisch bestimmten "Imperialismus der EU", andererseits war er es auch NICHT, was präzise in der Fortsetzung der deutschen Energie- und Handelspolitik gegenüber Russland abseits der Sanktionsregime und dem Widerstand gegen die Kündigung von NS2 zur Erscheinung kam.

    Sorry, aber mit Leuten, die nicht wissen, wovon die Rede ist, sodaß ich es ihnen von A bis O erklären muß, brauche ich nicht mehr zu verkehren, meine Zeit läuft rasch ab.

  56. @tomgard: Hast du mal dir mal die Uhrzeit angesehen, als ich das gepostet habe. Um 1:48 bin ich nicht mehr so taufrisch im Hirn, um deine Orakelsprüche zu deuten. Das hab ich dann ja immerhin nachgeholt im Beitrag vom 18. OKTOBER 2022 UM 23:00 UHR unten. Darauf kam von dir der kopierte Artikel vom europäischen Garten. 

    "Wenn ich die Frage "Warum eigentlich" selbst, zu meiner eigenen Zufriedenheit, beantworten könnte, wäre ich nicht hierher gekommen."

    Dann sag doch, wo du unzufrieden bist, dann weiß ich wenigsten, worüber ich nachdenken soll.

    zur Ergänzung: Erstmal bitte Zitate kennzeichnen. Weil ich sonst nicht weiß wer spricht. Entweder Anführungsstriche oder mit blockquote (das Anführungszeichensymbol unten im Editierfeld). Und bitte nicht kommentieren – einfach machen.

    "Die zu klärende Frage lautet also, woher bezieht ein Organ, wie die NATO, eine nicht not-wendige, gleichwohl existentielle Bestimmungsmacht über Entscheidungen der Mitgliedstaaten, die allein deren ureigenem souveränen Feld angehören?"

    Ganz einfach: Die Nato ist offenbar kein Bündnis gleichwertiger Staaten, sondern die Art und Weise, wie die USA sich Gefolgschaft sichert, um ihre Hegemonie in der Welt durchzusetzen. America first. Da kann ein Macron meckern wie er will. Er wird wie alle anderen vor die Altrnative gestellt, entweder die Beschlüsse der USA abzunicken oder sich mit den USA anzulegen, was den wenigsten Nationen gut bekommt. Die Antwort lautet also aus seiner Rolle als Weltmacht. Sie ist die größte Militärmacht auf dem Globus.

    "Dort werden die Skeptiker und Gegner zu "Trumpisten" gestellt – eine platte, durchsichtige Propagandalüge – die ausschaut, als käme sie direkt aus einer NATO-Werkstatt, oder?"

    Was soll nützen in einer österreichischen Zeitung amerikanische Skeptiker zu Trumpisten zu stempeln. Das überzeugt keinen einzigen amerikanischen Wähler, wenn er nicht zufällig im Internet auf den Standard stößt  und zumindest soviel deutsch kann, dass er den Artikel in Deepl lädt. Kann ja sein, dass das Ergebnis Einfluss auf den Geldfluss in die Ukraine hat. Allerdings steht im Moment noch gar nichts auf der Kippe.

  57. Heute kam im Deutschlandfunk wieder eine Meldung zu den EU-Verhandlung über den Gaspreisdeckel bzw. die Subventionierung der Gaskraftwerke auf das Niveau anderer Stromerzeuger bzw. des zweitteuersten Stroms. Deutschland ist anscheinend dagegen. 

    Hart auf der Bremse stehen in Sachen Gaspreisdeckel nach wie vor Deutschland und die Niederlande. Ihr Hauptargument: Preissignale würden verwässert und der Gasverbrauch angekurbelt statt gesenkt.

    AK-Energieexperte Thoman lässt das nicht gelten: "Es gibt nichts, was diese Ansicht unterstützt." Die Position der subventionierten Gaskraftwerke in der Merit-Order-Kurve, die den Kraftwerkseinsatz entsprechend den Grenzkosten vom günstigsten zum teuersten abbildet, ändere sich nicht. Der Gaspreisdeckel müsse so festgelegt werden, dass die Kraftwerke jedenfalls nicht billiger werden als andere Erzeugungsformen wie Wind, Wasser oder Photovoltaik. Die teuersten Kraftwerke, die gemäß Merit Order den Preis aller anderen Erzeugungstechnologien bestimmen, sind seit dem Einmarsch von Putins Truppen in der Ukraine und dem dadurch ausgelösten Höhenflug der Gaspreise mit Abstand Gaskraftwerke.

    Ein Deckel, der wirkt

    In Spanien und Portugal hat die Regierung den Gaspreis im Juni bei 40 Euro je Megawattstunde (MWh) gedeckelt, bis Sommer nächsten Jahres wird der Deckel schrittweise auf 70 Euro je MWh angehoben. Für die Differenz zwischen Markt- und gedeckeltem Preis kommen die spanischen Steuerzahler und Konsumenten auf – über einen Sonderposten auf der Gasrechnung und eine direkte Ausgleichszahlung nach täglichem Börsenschluss am Spotmarkt für Strom.

    Die Ersparnis, die sich aus den niedrigeren Strompreisen ergibt, ist aber deutlich größer als die Kosten für die Subventionierung des Kraftwerkgases. Ein Grund mehr, warum die AK in Österreich dieses Modell favorisiert. Thoman: "Wenn der Strompreis wieder näher an den tatsächlichen Erzeugungskosten ist, können wir alle Verbraucher entlasten. Damit hätten wir dann auch einen starken Hebel, die Inflation zu dämpfen – mit allen weiteren positiven volkswirtschaftlichen Effekten. Und die Übergewinne würden gleichzeitig reduziert." (Günther Strobl, 13.10.2022)

     Manche Regierungen werben auch dafür, EU-weit den Gaseinkauf der Gaskraftwerke zu subventionieren. Diese teuren Kraftwerke treiben den Strompreis hoch, weil der sich am Anbieter mit den höchsten Kosten orientiert. Den Gaseinkauf zu verbilligen, würde die Stromnotierung senken. Spanien und Portugal haben das Modell bereits umgesetzt, allerdings ist dort seitdem der Gasverbrauch der Kraftwerke gestiegen – eine unerwünschte Nebenwirkung. Die Kommission verzichtet nun zunächst auf einen entsprechenden Vorschlag und verweist auf die schwierigen offenen Fragen. 

     Hinzu kommt, dass eine Deckelung von Preisen nicht bewirkt, dass Energie eingespart wird – was nach Meinung vieler Experten in der aktuellen Energiekrise aber dringend nötig ist. „Preise müssen Knappheiten ausdrücken, um Anreize zum Sparen zu schaffen“, sagte der Ökonom Andreas Löschel im Deutschlandfunk. Insbesondere die Haushalte sparten bislang noch zu wenig ein. 

     

    Nicht "das Preissignal ruinieren"

    Man dürfe nicht "das Preissignal ruinieren", tönt es nun aus Berlin vom grünen Staatssekretär Sven Giegold. Will der also, dass sich viele Menschen im Winter es einfach nicht leisten können, ihre Wohnung zu heizen?

    Ist das das mit "Preissignal" gemeint, dass sie angesichts exorbitanter Preise im Kalten sitzen sollen, weil sich Menschen mit geringen Einkommen diese Preise einfach nicht werden leisten können? Soziale Politik sieht anders aus.

    Es ist kein Geheimnis wer hinter der Blockade des Vorschlags steckt die Gaskraftwerke auf das Niveau anderer Stromerzeuger zu subventionieren, obwohl die Ersparnis die Subventionskosten bei z.B. 13% Gaskraftwerken weit übersteigt und die Inflation dadurch massiv gebremst  wird. Das sind die Grünen, die mal wieder ausschließlich Ideologie wälzen und sich zum Zuchtmeister der armen Massen aufschwingen, die nur mit der Peitsche der existentiellen Not zum Sparen gebracht werden kann. Die Grünen denken offenbar, dass alle unverbesserliche Energiesünder sind, denen nur mit extrahohen Preisen beizukommen ist. Haben die sich mal überlegt, dass wer bis jetzt nicht spart auch nicht durch noch höhere Preis belehrt werden kann, weil er schlicht genug Geld hat. Umgekehrt, dass einige jetzt schon sparen und ein höherer Preis nur dazu führt, dass sie nicht mehr heizen und in ihren Wohnungen frieren. Bloß um ihr energiepolitisches Erziehungsprogramm durchzuziehen, wird die dadurch verursachte Inflation ungerührt in Kauf genommen. Dabei hat Deutschland schon die höchsten Strompreise in Europa. Dabei wäre auch ein Strompreis der Gaskraftwerke subventioniert nicht niedrig und würde Sparen notwendig machen. Aber offenbar wollen die Grünen den Leuten mit voller Absicht ein Preisschock verpassen, um ihnen ihre Grüne Energiemoral noch näher zu bringen. Was Einsicht in den Klimaschutz nicht bewirkt richtet dann eben der grüne staatlich verordnete Sparzwang.

  58. "(…) Das Machtzentrum Europas ist tief zerstritten: Paris und Berlin finden derzeit kaum einen gemeinsamen Nenner. Deutlichstes Zeichen der Entfremdung ist die Absage des deutsch-französischen Ministertreffens, das in der kommenden Woche im französischen Fontainebleau stattfinden sollte. Nun wird der Gipfel wegen »logistischer Probleme« in den Januar verlegt. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron soll immer noch verschnupft sein, weil Bundeskanzler Olaf Scholz ihn nicht in die Pläne für das »Doppelwumms« genannte 200 Milliarden Euro schwere Entlastungspaket eingeweiht hatte. Zudem gibt es Streit um Rüstungsprojekte. Schwerer wiegen aber die Differenzen in der Energiepolitik.  (…) 

    Berlin sperrte sich bislang sowohl gegen den von vielen EU-Staaten geforderten Gaspreisdeckel als auch gegen einen gemeinsamen Gaseinkauf von EU-Staaten. Frankreich fordert zudem ein neues EU-Kreditprogramm für die Mitgliedsstaaten und wird dabei von einigen Kommissaren unterstützt. Scholz lehnt das ab und blieb seiner Linie auch auf dem Brüsseler Gipfel treu. 
    Frankreich hingegen blockiert die Pläne für die MidCat-Pipeline, die spanische und portugiesische Flüssiggas-Terminals mit Frankreich und Mitteleuropa verbinden soll. Auch Deutschland würde so an dringend benötigtes Gas kommen. Unmittelbar vor Beginn des Gipfels platzte dann die Bombe: Frankreich, Spanien und Portugal wollen statt MidCat eine Unterwasserpipeline von Barcelona nach Marseille bauen.    (…) 

    So soll zukünftig eine »freiwillige gemeinsame Beschaffung von Gas« möglich sein, wie es in der Erklärung des Rates heißt. Allerdings soll der Einkauf »von 15 Prozent des Speicherbedarfs« verpflichtend für alle sein. Bundeskanzler Scholz nannte das »einen guten Fortschritt«. Noch ist aber nichts beschlossen. Die Details sollen die Energieminister bei ihrem Treffen in der kommenden Woche festzurren. Erst dann wird sich zeigen, wessen Agenda sich tatsächlich durchsetzen kann. In den Verhandlungen über einen Gaspreisdeckel hat Deutschland die Oberhand behalten. Berlin sperrt sich gegen eine solche Obergrenze, wie sie etwa Frankreich oder Spanien fordern.(…)"

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167898.eu-gipfel-blockaden-und-kompromisse.html

  59. Versteht das noch irgendwer? Wozu soll die Blockadehaltung gut sein? Alle anderen Länder können mit einem Gaspreisdeckel leben, nur Deutschland hat Angst, dass die LNG Schiffe abdrehen, wie es immer so schön heißt. Eigentlich gehört das Merit-Order-System abgeschafft, aber Berlin will noch nicht mal, Gaskraftwerke runtersubventionieren, was ökonomisch nicht nur sinnvoll, sondern wegen der Inflation sogar geboten wäre. – Die spinnt die deutsche Regierung. So blöd kann man doch gar nicht sein, wegen des "Preissignals", was eine neoliberale Ideologie ist bzw. falsche bürgerliche Knappheitstheorie, den kollektiven ökonomischen Selbstmord zu begehen. Oder erkennt jemand darin eine Logik? 

    Tatsächlich ist der Gasverbrauch zur Stromerzeugung in Spanien seit Juni und der Einführung der Deckelung gestiegen, wie zum Teil sehr verkürzt von einigen Beobachtern herausgestrichen wird. Doch in der Studie, auf man sich in derlei Berichten bezieht, wird auch herausgestrichen, dass der Mehrverbrauch ab Juni nicht nur mit dem Deckel, sondern auch mit verstärkten Exporten vor allem nach Frankreich zusammenfällt.

    Es ist kein Geheimnis, dass im Nachbarland noch immer fast die Hälfte der uralten Atomflotte wegen Korrosionsproblemen und Wartungsarbeiten nicht am Netz ist.

    Im Sommer kam das Dürre-Problem hinzu, Atomkraftwerke mussten auf ein Minimum runtergeregelt werden, weil Kühlwasser fehlte. Die Stromexporte nach Frankreich, aber zu einem kleineren Teil nach Portugal "haben erheblich" zugenommen, wird festgestellt: "Wenn der derzeitige Trend anhält, werden die Exporte bis Ende des Jahres doppelt so hoch sein wie 2021."

    Da der Deckel mit dem Ausfall der französischen Atomkraftwerke zusammenfalle, die "Eckpfeiler der französischen Stromversorgung", werde "die Interpretation unserer Daten" erschwert.

    Das heißt es stimmt wahrscheinlich gar nicht, dass – wie behauptet – der niedrigere Preis zu einem höheren Verbrauch führt. Die politischen Weichbirnen in Berlin haben sich mal wieder von irgendwelchen Stromlobbyfritzen ins Hirn scheißen lassen, weil die natürlich Angst haben, durch den politischen Eingriff in das Merit-Order-System ihren Goldesel zu verlieren. Ich halte es sogar für möglich, dass die Grünen von ihren amerikanischen Freunden Anrufe bekommen, die ihnen "raten" keinen Gaspreisdeckel anzustreben (warum wohl). Und die Grünen erstarren in Ehrfurcht vor der Weisheit des mächtigen amerikanischen Mentors, und lassen sich das einleuchten. Denen hat die Macht auch noch den letzten Rest von Vernunft aus dem Hirn gebrannt.

    Haben auch hier wieder die Energieunternehmen an der Ausformulierung mitgestrickt, wie schon bei der Gasumlage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck? Jedenfalls klingt es so. Deren Interessen werden offensichtlich gewahrt.

  60. “Alle anderen Länder können mit einem Gaspreisdeckel leben, nur Deutschland hat Angst, dass die LNG Schiffe abdrehen, wie es immer so schön heißt.”

    Ob die anderen Staaten mit einem Gaspreisdeckel "gut leben" könnten, ist doch noch gar nicht raus. Die Hoffnung, man müße Quatar et. al. als EU einfach nur ansagen, daß man nur zu erheblich reduzierten Preisen (im Vergleich zum aktuellen Marktpreis) zum Ankauf bereit sei, wird doch nicht dazu führen, daß dieser Wunschtraum auch in Erfüllung geht. Es ist doch eher zu erwarten, daß die EU zusammen dann nur merklich weniger Lieferverträge wird abschließen können, als bisher aller Staaten zusammengenommen. Warum sollten denn die LNG-Schiffe nicht abdrehen? Dabei wird dann Deutschland erheblich weniger Gas zugeteilt bekommen als es kriegen würde, wenn es weiterhin die fürstlichen Preisaufschläge bezahlt.

    Ich habe noch keine Zahlen gefunden zum Anteil der EU-Staaten an der gesamten weltweiten Nachfrage noch LNG. Aber es sieht so aus, als ob bisher die EU zwischen 10% und 20% der Weltnachfrage ausgemacht haben. Das sieht nicht nach sonderlich viel Marktmacht aus, um die Anbieter zu niedrigeren Preisen zu erpressen. Die USA als einer der Hauptlieferstaaten ja eh nicht.

  61. @Neoprene: Wie oft habe ich darauf schon geantwortet. 1. Hat niemand davon gesprochen Quatar Ansagen zu machen, sondern davon, dass sich die Europäer nicht gegenseitig Konkurrenz machen. Dafür braucht es einen gemeinsamen Preis. Einen Preis festzulegen der um die Hälfte unter dem liegt was sonst üblich ist z.B in Asien wird natürlich nicht funktionieren, aber das will auch niemand, weil man damit ja Gas kaufen will. Eine Vereinigung der Nachfrager würde daher auf jeden Fall was bringen. Wenn sich die Opec einigen kann, können es auch die Käufer. 

    2. Alle Europäischen Länder liegen falsch nur die Deutschen liegen richtig? Sehr zweifelhaft. Deutschland scheint ja insgesamt eine Blockadehaltung einzunehmen und gar nicht zur Mitarbeit bereit zu sein.

    Von der Leyen gab sich sicher, dass ein “dynamischer Preiskorridor” eingeführt wird. Scholz zeigte sich deutlich zurückhaltender als seine ehemalige Kabinettskollegin. Er behauptete, die Fachminister müssten mögliche Beschlüsse bei dem Thema einstimmig fassen, andernfalls werde sich ein EU-Gipfel nochmal damit befassen. Geregelt ist eigentlich, dass in der Energiepolitik mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden kann. Bei anderen Gipfel-Teilnehmern sorgten Scholz’ Äußerungen für Irritationen. Der Kanzler setzt sich seit Monaten öffentlich dafür ein, seltener auf das Einstimmigkeitsprinzip zu setzen, um die EU etwa in außenpolitischen Fragen handlungsfähiger zu machen.

    Scholz erfindet also ein Einstimmigkeitsprinzip, um die Verhandlungen an die Wand fahren zu können
    https://www.finanzen.net/nachricht/rohstoffe/energiekrise-in-eu-auf-absehbare-zeit-kein-preisdeckel-fuer-gas-gaspreisbremse-thema-auf-ministerpraesidentenkonferenz-11818270

    Wenn wie du sagst merklich weniger Lieferverträge mit einem gemeinsamen Energiepreis abgeschlossen werden können, legt man eben ein Kontingent fest, das gemeinsam beschafft wird und der Rest wird frei beschafft. Oder sagt alles was zusätzlich benötigt wird, darf frei beschafft werden zu höheren Preisen. 

    Außerdem geht es momentan darum 15% der Gaseinkäufe gemeinsam zu erledigen, also nochmal 15%, eins, fünf – fünfzehn. Und selbst dagegen ist Deutschland. Die wollen es noch nicht mal probieren, wie weit sie mit welchem Preis kommen. 

     Warum sollten denn die LNG-Schiffe nicht abdrehen? 

    1. Weil das Bild daneben ist. Die Schiffe fahren dorthin, wo sie hingeschickt werden und sie werden dorthin geschickt, weil es einen Vertrag gibt der vorher vereinbart wurde.
    2. Abgeschlossen wird der Vertrag, weil es sich um einen großen Käufer handelt, der 2. einen gleich hohen oder höheren Preis bietet als anderswo, aber eben keinen Mondpreis, der durch die Panik entsteht, nicht genug zu bekommen oder nicht genug zugeteilt zu bekommen und deshalb ohne Rücksicht auf den Preis alles kauft. (Was übrigens eh nur geht, wenn der Staat mit Kredit oder Gasumlagen die Grenze der Zahlungsfähigkeit a u ß e r Kraft setzt. – Wer greift hier in den Markt ein? Das neoliberale Geschwätz sind durch die Bank Lügen, die von der Energielobby verbreitet werden.)

    Deine fürstlichen Preisaufschläge führen nur dazu, dass die Inflation in der BRD im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten zu galoppieren beginnt, was der Volkswirtschaft einen Bärendienst erweist, sprich sie in Grund und Boden stampft, von der Massenarmut mal ganz abgesehen.

    Die Deutschen sind ja noch nicht mal bereit den Preis für Gaskraftwerke runterzusubventionieren geschweige denn das Merit-Order System abzuschaffen. 

    Die und du auch haben einfach noch nicht begriffen, dass ein niedriger Gaspreis unumgänglich ist. Alles andere führt zum ökonomischen Selbstmord.

    Jetzt noch ein paar Artikel auf Heise von Ralf Streck, der sich anscheinend in dem Thema gut auskennt.

    Deutschland bremst EU-Gaspreisdeckel aus

    Europäische Energiepolitik: Von einem Problem zum nächsten taumeln

    Teil1 + Teil2

    Macron: "Wir brauchen keine neuen Gasverbindungen"

    Teil1 + Teil2

    Warum Wasserstoff als Erdgas-Ersatz ein Märchen ist

    Teil1 + Teil2

    Erdgas­preis – Natural Gas
    https://www.finanzen.net/rohstoffe/erdgas-preis-natural-gas

  62. "Hat niemand davon gesprochen Quatar Ansagen zu machen, sondern davon, dass sich die Europäer nicht gegenseitig Konkurrenz machen."

    Die Staaten der EU machen sich aber nur deshalb Konkurrenz, weil auf sie auf einmal erheblich mehr LNG einkaufen wollen/müssen als bisher als sie über so ein Zeugs noch gelacht haben, denn sie hatten ja billiges russisches Erdgas. Die aktuelle Gesamtnachfrage ist also nur zu im Vergleich zu früher erheblich höheren Preisen zu befriedigen. Auch wenn sie einen Einkauspool bilden, ändert sich an der mengenmäßigen Nachfrage ja nichts.

    "Eine Vereinigung der Nachfrager würde daher auf jeden Fall was bringen. Wenn sich die Opec einigen kann, können es auch die Käufer. "

    Nur was dieses "was" ist, daß müßtest du noch begründen. Schon deshalb, weil die OPEC einen doppelt oder dreimal so großen Marktanteil am Ölmarkt hat als die EU-Staaten am LNG-Markt.

    "Alle Europäischen Länder liegen falsch nur die Deutschen liegen richtig?"

    Es geht doch bei nationalen Streitereien nie im "richtig" oder falsch. Sondern immer nur darum, wer hat was von einer bestimmten Regelung, wessen Interessen setzen sich durch, wer zieht den Kürzeren. Und da pokert Deutschland halt hoch, weil es denkt, "wir" können hohe Preise zahlen, die anderen nicht, also bekommt unsere Industrie Gas und die Konkurrenz in den "Partner-Staaten eben nicht. Schade aber auch. (Heute morgen hat ein antirussischer Kriegshetzer-Kommentator im Radio tatsächlich davon gefaselt, ihm würde wirklich kein Argument einfallen, warum Scholz sich so verhält, aus gekränkter Eitelkeit vielleicht?)

    "Außerdem geht es momentan darum 15% der Gaseinkäufe gemeinsam zu erledigen, also nochmal 15%, eins, fünf – fünfzehn. Und selbst dagegen ist Deutschland."

    Ja, Deutschland geht es um das Prinzip, daß Deutschland in allen wichtigen Fragen seine ökonomische Überlegenheit ausspielen können muß, sonst ist es ja bald keine mehr. Und so habe die nicht gewettet beim Setzen auf die EU.

    "Die Schiffe fahren dorthin, wo sie hingeschickt werden und sie werden dorthin geschickt, weil es einen Vertrag gibt der vorher vereinbart wurde."

    Ja, das wird zumeist schon so sein, aber Spekulanten bei den LNG-Schiffs-Mietern gibt es sicherlich auch, der Stau vor den europäischen LNG-Häfen, so viele davon gibt es ja noch nicht, hängt sicherlich nicht nur an den mangelnden Kapazitäten. die Schiffe leer zu pumpen.

    "Deine fürstlichen Preisaufschläge führen nur dazu, dass die Inflation in der BRD im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten zu galoppieren beginnt, was der Volkswirtschaft einen Bärendienst erweist, sprich sie in Grund und Boden stampft, von der Massenarmut mal ganz abgesehen."

    Ach wie schön ware es, wenn ich auch nur einen winzigen Bruchteil dieser Preisaufschläge abbekommen würde, dann könnte ich mir die Fernwärme vielleicht doch leisten. Ja, diese Politik von Scholz & Co. wird zur Inflation beitragen, zum allgemeinen Wirtschaftsrückgang, "von der Massenarmut mal ganz abgesehen". Habe ich das je bestritten? 
    Es ist auch in diesem Zusammenhang übrigens komplett  unerheblich ob ich begriffen habe, "dass ein niedriger Gaspreis unumgänglich ist. Alles andere führt zum ökonomischen Selbstmord." Denn, wie schon gesagt, auf mich (und dich) kommt es in solchen Fragen leider nicht an.

  63. "Die aktuelle Gesamtnachfrage ist also nur zu im Vergleich zu früher erheblich höheren Preisen zu befriedigen."

    Wieso "also"? Begründe das doch mal.

    "Auch wenn sie einen Einkauspool bilden, ändert sich an der mengenmäßigen Nachfrage ja nichts."

    Und das ist weswegen relevant? Weil der Preis mit der nachgefragten Menge linear ansteigt?

    "Nur was dieses "was" ist, daß müßtest du noch begründen."

    Na Erdbeereis habe ich mit "was" nicht gemeint, sondern offensichtlich einen niedrigeren Preis als ohne Aussetzen der Konkurrenz.

    "Es geht doch bei nationalen Streitereien nie im "richtig" oder falsch."

    Es ging doch hier nicht um meinetwegen abstrakte philosophische Fragen, sondern darum, wie mit der aktuellen Gaskrise, die sich in hohen Preisen ausdrückt umzugehen ist. Und da irren sich ein Großteil der europäischen Staaten, wenn sie glauben, dass gemeinsame Gasbeschaffung kombiniert mit einem Preis, der die Zahlungsfähigkeit der Ökonomie widerspiegelt, statt der kreditfinanzierten unbegrenzten Nachfrage durch den Staat, zu niedrigeren Preisen führt, als ein Staat, der anderen das Gas vor der Nase wegkauft und damit die Preise hochtreibt?

    "Und da pokert Deutschland halt hoch, weil es denkt, "wir" können hohe Preise zahlen, die anderen nicht, also bekommt unsere Industrie Gas und die Konkurrenz in den "Partner-Staaten eben nicht."

    Dann ist er dumm, wenn Scholz sowas denkt. 1. "Wir" können diese Preise eben n i c h t zahlen, deshalb gibt es ja den 200 Milliardenkredit. Zahlen kann ihn der Staat, aber auch nur solange er Kredit hat beim Finanzkapital, was wie man an GB sieht keinesfalls selbstverständlich ist. Dieser Kredit wird durch die 200 Milliarden strapaziert. 2. Treibt dieses Geld die Preise hoch, was die Inflation in die Höhe treibt und deutsche Produkte verteuert. 3. Also ist doch sehr die Frage, was das teure Gas dann bringt. Das haben "wir" dann, aber keiner kann es sich leisten. Ob andere Staaten, dann nicht an Gas kommen ist zweifelhaft. Also wenn es ein Programm wäre die anderen Europäer absichtlich zu schädigen, wäre der Ausgang sehr ungewiss. 4. Wie lange will die BRD das treiben? Sollen im nächsten Jahr wieder 200 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden zu dann viel höheren Zinsen?

    "Ja, Deutschland geht es um das Prinzip, daß Deutschland in allen wichtigen Fragen seine ökonomische Überlegenheit ausspielen können muß, sonst ist es ja bald keine mehr."

    Nein, das wäre dumm. Überlegen ist man doch nicht, wenn man bei jedem Unsinnsthema seine Position durchsetzt, sondern wenn man Positionen durchsetzt, die zur eigenen Stärke führen. Das ist in diesem Fall aber gerade kontraproduktiv. Höhere Preis machen die deutsche Wirtschaft kaputt und nützen nicht. Wenn die Schädigung anderer europäischer Nationen herbeigeführt wird, schlägt das auch auf Deutschland zurück.

    "der Stau vor den europäischen LNG-Häfen, so viele davon gibt es ja noch nicht, hängt sicherlich nicht nur an den mangelnden Kapazitäten. die Schiffe leer zu pumpen."

    Sondern? 

    "Außerdem liegen LNG-Schiffe in der Nähe anderer europäischer Länder vor Anker. Das könnte darauf hindeuten, dass noch Dutzende weiterer Schiffe warten, sagte ein Insider. "Wir haben eine große Anzahl von Ladungen gesehen, die vor der Küste Südspaniens warten oder im Mittelmeer kreisen", sagte Alex Froley, LNG-Analyst beim Datenanalyseunternehmen ICIS. "Auch harren einige Ladungen vor dem Vereinigten Königreich aus." Möglicherweise liege das auch daran, dass einige Schiffe vor Beginn der Heizperiode darauf warten, ihre Ladungen zu einem höheren Preis zu verkaufen. "

    Könnte darauf hindeuten, Möglicherweise. Offensichtlich werden einige Frachter erst beladen und dümpeln dann irgendwo herum, bis die Ladung verkauft ist. Und das soll man dann so sehen, dass dieses Gas auf den Frachtern eigentlich "unser" Gas ist und wenn ein Asiate dann kauft, "drehen die Tanker Richtung Asien ab". Das ist dann ein Skandal, weil es eigentlich uns zusteht.

    "Ja, diese Politik von Scholz & Co. wird zur Inflation beitragen, zum allgemeinen Wirtschaftsrückgang, "von der Massenarmut mal ganz abgesehen". Habe ich das je bestritten?"

    Nein, hast du nicht. Aber dann ist doch erst recht die Frage: Warum handelt die Regierung so, wenn es auch anders geht? Aufgabe einer Regierung ist es ja nicht Volk und Ökonomie in die Scheiße zu reiten.

  64. Die Gasanbieter sind über Preisdeckel-Diskussionen nicht sonderlich amused:

    "Keines der großen deutschen Energie-Unternehmen wie EnBW, RWE, Vattenfall, E.On und Lex Uniper hat bislang einen Vertrag mit Lieferanten aus Katar geschlossen.Die „Energiepartnerschaft“, die Habeck mit Katar abgeschlossen hatte, war also eher symbolischer Art: Weder Liefertermine noch konkrete Gasmengen wurden festgelegt."
    https://www.merkur.de/politik/krise-habeck-katar-deal-geplatzt-scheichs-gas-91709899.html

    Nigeria hat die Lieferungen einstweilen eingestellt. Offizieller Grund, die schrecklichen Überschwemmungen im Land. War das der einzzige Grund?

  65. Die Grünen sind ja auch der Erzfeind der Ölstaaten, kein Wunder, dass die Ölstaaten nicht besonders entgegenkommend sind. „Die Kataris haben sich entschieden, kein gutes Angebot zu machen“,

    Also ein Angebot das man nur ablehnen kann. So wie manche Handwerker statt zu sagen: Wollen wir nicht, weil wir genug Aufträge haben. Einfach ein dermaßen überhöhtes Angebot machen, dass sie normalerweise eh nicht in Betracht kommen und wenn doch dann lohnt es sich richtig.

    "Wie lange Habeck das schon weiß, ist unklar." Ich dachte das sei eh klar. Jedenfalls hat das der Focus vom gescheiterten Deal schon 05.08.2022 berichtet mit denselben Worten. Ich vermute übrigens, dass das Datum dieses Merkur-Artikels falsch ist: "Aktuell liegt der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher bei etwas mehr als 70 Prozent. Eine neue Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen. Am 1. Oktober sollen es 85 Prozent und am 1. November 95 Prozent sein." Der Füllstand am 19.10 betrug 96,59 Prozent.

    Ach ja noch ein Gedanke: Also mit Russland als Gaslieferant hat es sich Deutschland verscherzt. Katar liefert nicht. Gegen den Iran wurden ebenfalls Sanktionen verhängt. Der Kreis der in Frage kommenden Lieferländer verringert sich zusehends. Wer bleibt denn dann noch? Norwegen, Kanada, die USA, Australien, China braucht sein Gas selbst, mit Algerien verscherzt man es sich auch gerade. Kanada hat an der Ostküste nicht die nötigen Terminals und sonstige Infrastruktur.

    Langsam habe ich eine Idee, warum Deutschland gegen den Preisdeckel ist. Vielleicht weil der hauptsächlich die USA treffen würde? Traut sich Deutschland schon nicht mehr gegen die Supergewinne der amerikanischen Unternehmen vorzugehen. Ist die Abhängigkeit von den USA schon so groß und wird bloß verschwiegen?

  66. @Kehrer

    Irgendwie willst du bestimmte Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen.

    Erstens ist es doch offensichtlich, daß, wenn weniger Gas durchs Rohr kommt, mehr auf dem LNG-Markt gekauft werden muß. Ich weiß nicht, was man da nachweisen müßte.

    Zweitens ist es nicht zielführend, ökonomische Modelle zu entwerfen, wie etwas funktionieren könnte, wenn es kein Subjekt gibt, um sie umzusetzen.

    Drittens schließlich ist es doch gar nicht so, daß Deutschland gegen den Rest der EU steht. Das würde bei dem Rest ja eine Einigkeit unterstellen, die zwar auch mein spanisches Leib-und-Magen-Blatt hinausposaunt, aber das sind Fake News.

    Ungarn schert sowieso aus und erhält sein Gas über TurkStream.
    Österreich tritt leise und erhält derzeit noch Gas über die Ukraine und Ungarn bzw. die Slowakei. Es ist auf jeden Fall nicht von LNG-Schiffen abhängig. (Noch.)
    Die Slowakei ist in einer ähnlichen Lage.
    Diese Staaten betrifft die Sorge um das Ausbleiben von Lieferungen m.E. nicht, weil sie das Gas über längerfristige Verträge mit Rußland erhalten.
    Spanien will sein gemischtes System aus Subventionen und Preisobergrenze gerne exportieren, trifft aber auf keine Gegenliebe.
    Deutschland schließlich sieht den liberalisierten Energiemarkt als eine Möglichkeit, mit der dicken Briftasche überall den anderen das Gas wegzukaufen.

    Wie man bei uns sagt: Was kost´die Welt?!
     

  67. 1. Die Frage ist, was daraus folgt, dass mehr Gas auf dem LNG markt gekauft werden muss.

    2. 1 Hab ich keine ökonomischen Modelle entworfen und 2.2 gibt es ca. 15 Staaten oder mehr, die ein Modell umsetzen wollen nur Deutschland und die Niederlande sind dagegen. Da kommt es einer Entstellung der Fakten gleich zu behaupten, es gäbe keine Subjekte, die sie umsetzen wollen.

    3. 1 Doch Deutschland und die Niederlande blockieren jede Art von Deckel. Du musst auch mal die Artikel lesen, die ich verlinke. Das mache ich nämlich nicht zum Spaß. 3.2 Nein, deine Logik ist verkehrt. Wenn zwei Staaten eine Maßnahme blockieren heißt das nicht, dass der Rest sich total einig sein muss. Wie kommst du denn auf diesen Schmarrn. 3.3 Das sind Fake News? Warum? Weil nestor der Fake News Gott ist und aus dem Bauch heraus entscheidet was Fake News sind und was nicht? 

    Wie in dem obigen Artikel steht muss in Energiefragen in der EU keine Einigkeit herrschen, es reicht ein Mehrheitsbeschluss. Zudem weiß ich gar nicht worüber du eigentlich sprichts bei der Aufzählung der Nationen. Über eine gemeinsame Gasbeschaffung, als ein Einkäuferkollektiv/ Kartell, über einen Gaspreisdeckel, über die Subventionierung von Gaskraftwerken, über die Abschaffung des Merit-Order Systems. Ist dir alles egal, weil du der EU sowieso jede Möglichkeit einer Einigung absprichst.

    Fakten die dir nicht passen sind Fake News:  "Ungarns Viktor Orban sah eine "faire Vereinbarung". Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki nannte das Ergebnis gut für Polen und Österreichs Kanzler Karl Nehammer verkündete "gute Nachrichten"" Österreichs Arbeiterkammer ist für den Gaspreisdeckel. Spaniens Vorschläge treffen bei der überwiegenden Anzahl von Staaten sehr wohl auf Gegenliebe. Und wenn einige Staaten nicht mitmachen wollen beim gemeinsamen Gaseinkauf , weil sie kein LNG brauchen, kann das wohl kein Problem sein. Die machen dann eben nicht mit. Die beteiligen sich ja sowieso nicht an der Konkurrenz um LNG.

    "Deutschland schließlich sieht den liberalisierten Energiemarkt als eine Möglichkeit, mit der dicken Brieftasche überall den anderen das Gas wegzukaufen." Und ich habe oben lang und breit ausgeführt, dass das ökonomischer Selbstmord ist. Was dich noch nicht mal dazu veranlasst, darüber ein Wort zu verlieren. Denn dann würde die Welt ja kompliziert werden und man kann dann nicht mehr so tun als könnte man sie mit Allerweltssprüchen erklären wie: Was Lacostet die Welt?

  68. "Deutschland schließlich sieht den liberalisierten Energiemarkt als eine Möglichkeit, mit der dicken Brieftasche überall den anderen das Gas wegzukaufen." Und ich habe oben lang und breit ausgeführt, dass das ökonomischer Selbstmord ist.

    Das ist eines der Streitpunkte hier: Es wäre einerseits zu erklären, was die unterschiedlichen Protagonisten antreibt, was deren Erwägungen, Befürchtungen und Hoffnungen sind. Und im Zusammenhang mit den von denen zu treffenden Entscheidungen können wir uns dann überlegen, wie sich das wohl auswirkt. Und dann sich überlegen, wer diese eigene Einschätzung teilt und wer das offensichtlich nicht tut. Dann muß muß das eigene Urteil immer noch nicht falsch sein. Aber dann erst recht ist zu fragen, was die Entscheidungsträger denn dann dazu bringt, solche Standpunkte einzunehmen. Ja, "dann würde die Welt ja kompliziert werden". Wer wollte das auch bestreiten wollen dieser schlimmen Tage.

  69. "Insgesamt haben die EU-Länder ihre LNG-Importe zwischen Januar und September im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 66 Prozent erhöht, oder um 50 Milliarden Kubikmeter Gas. 70 Prozent davon kommen aus den USA.“ 70 Prozent von 50 Milliarden machen 35 Milliarden Kubikmeter LNG aus den USA bis September, und zwar zusätzlich zu den „Standardmengen“ des letzten Jahres. Denn die US-amerikanischen Gasunternehmen hatten 2021 mit über 22 Milliarden Kubikmetern und einem geschätzten Wert von 12 Milliarden Euro bereits das höchste Gasvolumen in der Geschichte des Landes in die EU exportiert. Sollten die USA bis Ende des Jahres mindestens genauso viel LNG in die EU liefern wie in den Vormonaten, kämen die EU-Importe von US-amerikanischen LNG auf rund 70 Milliarden Kubikmeter. Betrachtet man alle Gasimporte der EU, bleibt Norwegen allerdings der Gaslieferant der EU Nummer 1. Im letzten Jahr importierte [sic] das Land bereits rund 115 Milliarden Kubikmeter Gas in die EU."

    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nach-russlands-gasstopp-so-fuellen-us-konzerne-die-luecke-mit-lng-li.277643
     
    Was halten eigentlich die USA und Norwegen von dem geplanten Gaspreisdeckel der EU?

  70. Na nix halten die davon. Das war ja oben meine Idee, dass Deutschland blockiert, weil es schlicht Angst davor hat gegen die letzten Gas-Lieferländer vorzugehen und denen ihre vom Himmel fallenden Gewinne wegzunehmen. – Das wäre natürlich der Offenbarungseid für Deutschland. Zwar souverän russisches Gas ausgeschlagen, aber jetzt im Knebelgriff der USA, die direkt Gastribut aus Deutschland und Europa zieht. Möglicherweise wurde die Schlappe von Habeck in Katar und Kanada, durch diplomatischen Druck aus den USA herbeigeführt. Und das hat man dann die Deutschen wissen lassen und zu Bestätigung auch noch Nordstream 1+2 in die Luft gejagt.

    Ist nur eine Spekulation, die aber vieles erklären würde. Das darf natürlich um Himmels Willen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Deutschland würde endgültig zur Marionette der USA degradiert werden. Eine Abwendung von den USA würde jeder bisher gültigen Staatsraison widersprechen. d.h. Keine Führungsrolle in der EU. Möglicherweise Auseinanderbrechen der EU. Polen, die baltischen Staaten, Ukraine, Schweden, Finnland, Norwegen auf der Seite der USA. Wenn es gut geht Abspaltung von Westeuropa.

    Die Frage ist bloß, ob Deutschland die Rolle als US-Hure besser bekommt. Hure, weil Deutschland dem Zuhälter USA über die Gaspreise nicht nur alle Gewinne abliefern darf, sondern die gesamte Gesellschaft, Unternehmer und Lohnabhängige systematisch ausgeplündert wird bis zur Ruinierung.

  71. @Kehrer

    Und ich habe oben lang und breit ausgeführt, dass das ökonomischer Selbstmord ist.

    Das mag ja sein, aber das ist derzeit das Konzept. GB hat es ja vorgehupft, wie man einen Crash produziert.

    Ist dir alles egal, weil du der EU sowieso jede Möglichkeit einer Einigung absprichst.

    Mir geht es nicht um Möglichkeiten, sondern um das, was derzeit die Politik ist.

    Na nix halten die davon. Das war ja oben meine Idee, dass Deutschland blockiert, weil es schlicht Angst davor hat gegen die letzten Gas-Lieferländer vorzugehen und denen ihre vom Himmel fallenden Gewinne wegzunehmen

    Wenn sie nix davon halten, so werden sie eben auch nicht liefern. Dann ist Deutschlands Angst ja nicht ganz unbegründet.
    Man muß auch unterscheiden: Liefern tun, zumindest was die USA angeht, private Firmen, und die schauen auf ihre Gewinne.
    Wenn es in der EU einen Gas-Höchstpreis gibt, so verkaufen sie eben woanders hin, wo besser gezahlt wird.

    Du bringst ja das Dilemma Deutschlands eh auf den Punkt.

  72. Das mag ja sein, aber das ist derzeit das Konzept.

    Das ist dein Kommentar dazu? "Das ist derzeit das Konzept." – Dass mit der dicken zusammengeliehenen Brieftasche einzukaufen das Konzept ist, ist der Ausgangspunkt, der zum ökonomischen Selbstmord führt und du verweist auf den Ausgangspunkt? Ohne daran etwas seltsam und widersprüchlich zu finden. Eine Regierung begeht ökonomischen Selbstmord und dein Kommentar ist: Ist halt so! – Na ja, du bist Österreicher, wahrscheinlich liegt es daran, dass du außerhalb von Österreich nichts seltsam findest.

    GB hat es ja vorgehupft, wie man einen Crash produziert.

    Und wenn GB vorhupft, hupft D nach – obwohl GB grad in den Abgrund "vorgehupft" ist? Ist das die sogenannte europäische Staatslemmingtheorie? Wenn der eine Staat in den Abgrund vorhupft, hupfen die anderen hinterher?

     Mir geht es nicht um Möglichkeiten, sondern um das, was derzeit die Politik ist.

    Das stimmt doch nicht. Wenn ich erzähle, was derzeit Politik ist, was gerade zwischen den europäischen Staaten verhandelt wird, dann hältst du das für Fakenews und du blamierst die reale Verhandlungspositionen von Staaten als bloße "Möglichkeit". Was soll das denn?

    Wenn sie nix davon halten, so werden sie eben auch nicht liefern. Dann ist Deutschlands Angst ja nicht ganz unbegründet.

    Also mir bleibt echt die Spuke weg, mit welcher Gleichgültigkeit du meine Theorie zur Kenntnis nimmst. Ich erzähle dir, dass sich Deutschland wie die Gas/Crackhure der Amis aufführt und gerade dabei ist die anderen CrackHuren zu überzeugen, dass Auflehnung gegen den Zuhälter schlecht ist, weil der sie dann nicht mehr mit Crack versorgt. Und du tust so als hätte ich erzählt, dass es morgen regnet. Und du sagst dann: Keine Aufregung. Dann nimm halt einen Schirm mit.

    "Man muß auch unterscheiden: Liefern tun, zumindest was die USA angeht, private Firmen, und die schauen auf ihre Gewinne."

    Stell dir vor, das ist mir durchaus klar, dass es private Firmen sind, die profitieren. Du so: Keine Aufregung – es sind ja bloß private Firmen. Darf ich mal fragen, warum ich das beruhigend finden soll? Mal was davon gehört, dass Imperialismus i m m e r so funktioniert. Da wird halt nicht mehr an den  Siegerstaat direkt Tribut bezahlt, sondern die Gewalt eröffnet Geschäftsgelegenheiten für das eigene Kapital. So auch hier. Der Tribut landet in Amerika und erhöht dessen ökonomische Potenz und Macht. Ich erzähle dir, dass gerade ein direkter Reichtumstransfer in die USA eine ganz direkte Ausplünderung von Europa über den Gaspreis stattfindet und du hältst das für normales Marktgeschehen? 

    Wenn es in der EU einen Gas-Höchstpreis gibt, so verkaufen sie eben woanders hin, wo besser gezahlt wird.

    Wohin denn, wenn kein anderer diesen Höchstpreis zahlt? Anderswo wird nicht besser gezahlt, sondern schlechter. Deshalb dümpeln die Gasschiffe gerade vor Spaniens Küsten rum ohne Abzudrehen. Weil nur die Europäer so blöd sind sich den Preis gegenseitig in die Höhe zu treiben und die Deutschen auch noch dafür eintreten, dass das weiter passiert, weil Deutschland ja die beste Gashure der USA sein will.

    Zum deutschen Strommarkt mal wieder eine durchaus aufklärerische Sendung "der Anstalt" vom 4. Oktober 22

    Sahra Wagenknecht zu den Grünen als "gefährlichste Partei im Bundestag, am Schaden gemessen, den sie anrichtet."

  73. Johannes Schillo:  Linker Protest von rechts?
    "Unser Land zuerst!" Mit solchen Parolen gelang es der AfD angeblich, die soziale Frage zu "kapern" und sich als antimilitaristische Kraft zu profilieren. Dabei ist nicht der Krieg ihr Problem, sondern sein geringer Ertrag. Ein Kommentar.

    (…)  AFDler Höcke: "Unsere ‚Klage um Deutschland‘ dreht sich nicht primär darum, dass der Wohlstand zurückgeht, sondern vor allem darum, dass unser Volk seine Seele und Heimat verliert." Der Mann "will keine neue Armut herbeisehnen, aber etwas mehr Bescheidenheit und Orientierung an immateriellen Werten wären heilsam für uns".

    Veiglhuber fasst zusammen: "Moral, Sittlichkeit und Bescheidenheit statt eines guten Lebens für alle. Höcke legt ein völkisch-nationalistisches Wertetableau vor, in dem die Lohnabhängigen unter Hintanstellung der eigenen materiellen Interessen als Dienstkräfte von Volk und Vaterland fungieren sollen, eine nahezu klassische faschistische Perspektive."

    In diesem Resümee darf man allerdings das Wörtchen "nahezu" nicht überlesen. Natürlich ist in Höckes Äußerungen allenthalben eine gewisse Nähe zur Nazivergangenheit zu erkennen – zur Deutschen Arbeitsfront, zur Idee einer organischen Marktwirtschaft, zum Winterhilfswerk, zur Verteufelung der "globalen Geldeliten" (Höcke) und zur Anklage vielfältiger Dekadenzerscheinungen.

    Aber damit ist die Sache nicht erledigt. Eine Nähe besteht genauso zur Verteidigung unserer – über alle Kritik erhabenen – Idee einer sozialen Marktwirtschaft, wie sie in den demokratischen Parteien anzutreffen ist; und wo nur noch der Einwand zugelassen ist, dass sich die wirtschaftliche Praxis nicht ganz auf der Höhe dieser hehren Idee bewegt, was auch bei Demokraten durchaus mit der Schuldzuweisung an auswärtige Kräfte verbunden werden kann, die den Anstrengungen deutscher Politiker zuwiderlaufen.
    Veiglhuber kommt immer wieder auf solche Übereinstimmungen zu sprechen und thematisiert auch den strukturellen Zusammenhang. So hält er bei Gelegenheit fest, dass die Äußerungen des Scharfmachers Höcke gar nicht apart rechts sind, sondern schlichtweg deutsche "Staatsideologie".(…)."     

    https://www.heise.de/tp/features/Linker-Protest-von-rechts-7318135.html?seite=all

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    Linkskonservative gegen Linksliberale
    Von unterschiedlicher Seite werden Spaltungstendenzen in der Linkspartei befördert. Dabei gibt es in der Auseinandersetzung keine wirklich linke Seite. Das ist verheerend, wie der Blick nach Italien zeigt.
    https://www.heise.de/tp/features/Linkskonservative-gegen-Linksliberale-7317269.html?seite=all

  74. Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen.

    Und doch könnte man behaupten, daß der Mensch in gewisser Weise für den Pass notwendig ist. Der Pass ist die Hauptsach, Hut ab vor ihm, aber ohne dazugehörigen Menschen wär er nicht möglich oder mindestens nicht ganz…

    (aus Bertolt Brecht: Flüchtlingsgespräche)

    anlässlich einer leider fast nur auf Literatur und Theaterkrams ausgerichteten Sendung über Brecht auf arte https://programm.ard.de/?sendung=287244000788245&first=1

    "Wenn der Kapitalismus ohne den Faschismus gegangen wäre,  wär der Faschismus nicht gegangen.  (…)  Die Idee von einem friedlichen Kapitalismus ist wahnsinnig. Man stellt sich das so vor:  alles geht normal,  es herrscht Frieden,  dann kommt eine Unterbrechung,  ein bedauerlicher Zwischenfall,  der Krieg.  Wie beim Schweinemästen!  Immer kommt ganz schön Futter,  immer wird man gewaschen,  hofiert und fotografiert,  und nur mitunter kommt ein bedauerlicher Zwischenfall,  indem man geschlachtet wird."
    https://www.alanier.at/Fluechtlingsgespraeche/Brecht2.html#Fn4

  75. Florian Rötzer:   Sollen mit dem neuen  Paragraph 130  Meinungen zum Ukraine-Krieg unterdrückt werden?

    Im Bundestag verabschiedet wurde "…. eine Veränderung im § 130 StGB, der Volksverhetzung unter Strafe stellt, also die Aufforderung zu Hass, Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen eine bestimmte Gruppe, den Angriff auf die Menschenwürde oder die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. Johannes Fechner von der SPD argumentierte, es müsse mehr gegen Hass und Hetze vor allem im Netz getan werden: „Wir erweitern den Straftatbestand der Volksverhetzung. Zukünftig wird sich auch strafbar machen, wer Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch in einer Weise, die zu Hass und Gewalt führen kann, billigt, leugnet oder verharmlost. Das ist eine wichtige Verschärfung, mit der wir gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch strafrechtlich vorgehen wollen.“

    Als neuer Absatz wird eingefügt:   „(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.”

    (…) Thorsten Lieb erklärt, dass mit der ergänzenden Regelung des § 130 StGB deutlich gemacht werde, dass „wir das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in keinster Weise dulden. Dies wird nunmehr explizit unter Strafe gestellt – ein wichtiger Ausdruck in Kriegszeiten.“ Damit wird widerlegt, dass die Änderung nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun hat. Das erinnert an Äußerungen aus der Bundesregierung, nach denen man, wie Innenministerin Faeser sagte, die extremistischen Szenen genau beobachte: „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen.“ Gemeint sind „staatsfeindliche“ Proteste, die im Zuge der Auswirkungen der Sanktionen und der Unterstützung der Ukraine auftreten können.

    Geahndet werden sollen auch Äußerungen auf Versammlungen.  Die Ampel-Regierung geht nämlich über den Rahmenbeschluss hinaus, weil explizit hinzugefügt wurde, dass nun solche Äußerungen auch in einer Versammlung strafbar sind, also wenn sie beispielsweise während einer Demonstration oder bei einer Veranstaltung in einem Raum geäußert werden. Und während die EU-Vorlage verlangt, dass das Leugnen, Billigen oder Verharmlosen von „gerichtlich festgestellten“ Kriegsverbrechen unter Strafe steht, verzichtet das deutsche Gesetz auf diese Einschränkung und öffnet damit der Willkür Tür und Tor.

    Die Formulierungen sind sehr vage. So könnte womöglich eine Diskussion über den Ukraine-Krieg mit dem Strafgesetzbuch abgewürgt werden, weil eine Argumentation, die den russischen Angriff rechtfertigt, möglicherweise als Billigen oder Verharmlosen von Kriegsverbrechen geahndet werden könnte. (…) "   

    https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/sollen-mit-dem-neuen-paragraph-130-andere-meinungen-zum-ukraine-krieg-unterdrueckt-werden/

    …. dazu eine Erläuterung von TG: 

    https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/sollen-mit-dem-neuen-paragraph-130-andere-meinungen-zum-ukraine-krieg-unterdrueckt-werden/#comment-13781

    …. sowie auch von den Nachdenk-Seiten:

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=89655

    Gaaaanz anners übrigens dort hinten in der Türkei …. https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Forensikerin-inhaftiert-nachdem-sie-Chemiewaffen-Verdacht-aussprach-7321413.html

  76. "Es [Deutschland] hat damit eine ökonomische Übermacht in Europa erreicht, die ihm in den sich häufenden Krisenlagen eine Politik der unbegrenzten Zahlungsfähigkeit – „Wumms“ und „Doppel-Wumms“ in der regierungsamtlichen sozialdemokratischen Kindersprache – erlaubt; eine Politik, mit der die Nation, durchaus auf Kosten ihrer weniger potenten Partner, nicht bloß den Finanzmärkten der Welt Eindruck macht. Sie hat damit das Programm der Merkel-Politik wahr gemacht, insgesamt aus jeder Krise stärker hervorzugehen, als sie hineingegangen ist."
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschland-will-den-krieg-warum-eigentlich

    Wirlich? "ökonomische Übermacht in Europa", "unbegrenzten Zahlungsfähigkeit", "eine Politik, mit der die Nation, … nicht bloß den Finanzmärkten der Welt Eindruck macht", "aus jeder Krise stärker hervorzugehen, als sie hineingegangen ist". 
    Ich glaube nicht, daß solche Thesen auch nur in einem Jahr noch aufrecht zu erhalten sein werden.

  77. Man könnte auch sagen, die Kredite sind eine Flucht nach vorne: Schnell noch Geld aufnehmen, bevor  die Zinsen weiter steigen, obwohl man noch gar nicht genau weiß, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Kredit sind der einzige Hebel, den der deutsche Staat überhaupt noch hat und selbst da beschweren sich schon die anderen europäischen Staaten. Außenpolitisch müssen sie machen, was die Amis sagen. Sanktionen werden auch nicht abgeblasen. Vor allem hat Deutschland nicht w a h r gemacht, "aus jeder Krise stärker hervorzugehen, als sie hineingegangen ist.". Das strebt die Regierung vielleicht an, aber wahr ist das noch lange nicht. Hier würde ich sagen trifft nestors Kritik zu, dass man die Ankündigung nicht für die erfolgreiche Tat nehmen sollte.

    Heute gibt es auch nähere Nachrichten zu der Dezember Einmalzahlung, der Gaspreis-Soforthilfe. Im Unterschied zur Expertenkommission soll diese Zahlung sich nicht nach dem Abschlag von September richten, sondern “Die Entlastung entspreche bei Erdgas dem Produkt aus einem Zwölftel eines Jahresverbrauchs und dem für Dezember 2022 vereinbarten Preis, ergänzt um eine anteilige Entlastung bei den anderen Preiselementen.”

    Was ich nicht verstehe, warum die Gaspreisbremse erst im März kommen soll. Es wird immer behauptet die Umstellung sei verwaltungstechnisch nicht früher zu schaffen. Das ist doch Blödsinn hoch zehn, denn die Endabrechnung erfolgt einmal im Jahr. Also lassen sich problemlos Abschläge auf den Preis auch noch später verrechnen.

    Auch das Sparanreizsystem ist ja eigentlich ein Zwangssparsystem. Was ist denn wenn jemand schon alle Sparmaßnahmen durchgeführt hat? Um nicht über die 80% zu kommen, muss er frieren. Besser wäre es quasi 100% zu deckeln. Wer mehr verbraucht zahlt den ungedeckelten Preis, wer weniger verbraucht bekommt einen Bonus bzw. einen stärker gedeckelten Preis.

  78. "Hier würde ich sagen trifft nestors Kritik zu, dass man die Ankündigung nicht für die erfolgreich Tat nehmen sollte."

    Das gilt ja fast immer. Und im politischen Bereich, vor allem wenn sich Staaten gegeneinander aufmandeln sowieso. Nur warum macht der GSP es dann trotzdem? Was will er damit bei seinem Publikum erreichen?

  79. "'Aus jeder Krise stärker hervorzugehen, als sie hineingegangen ist'- 
    Ich glaube nicht, daß solche Thesen auch nur in einem Jahr noch aufrecht zu erhalten sein werden."

    Frau Merkel immerhin war vermutlich sehr klar, dass Krise Vernichtung von Kapital beinhaltet. (Sie hat sie ja maßgeblich mit gemanaged.) Aber das doch bitte a) möglichst mehr (größere Kapital-Vernichtung)  irgendwo auswärts als bei sich,  weswegen b) "Stärkung"  nur  eine relative der eigenen Positionierung innerhalb des Kreises der Konkurrenten sein könne ….   
    [Peinlich sollte einem ja eigentlich nichts sein, – aber dass ich Merkels Sprüche nun auch noch wie gegenüber einem AFDler erläutere , der vom Weltmarkt nichts wissen will und stur und prinzipienfest Deutschlands vergeigte Großartigkeit einklagt….]. Ja, die Krisen des Kapitalismus sollen immerzu und international die Proleten auslöffeln. Und ja, – das habt ihr vermutlich eigentlich kritisch soooo gemeint …. 🙂

    Dass solcherlei relative “Stärkung” so nur als Juniorpartner der USA möglich ist, das war nicht erst 2014 eine der bleibenden imperialistischen Schranken der BRD …. https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/krise-gewalt#section4. (Aber anstatt solche Artikel zu lesen, geilt ihr euch lieber an euren eigenen Zukunftsprophezeiungen auf.)

  80. Ich zitiere mal den an dieser Stelle relevantesten Abschnitt in dem, was @Leser oben verlinkt hat:

    Deutschland treibt mit Amerikas Weltmacht traditionell ein doppeltes Spiel: Als wertvoller Verbündeter und Führungsmacht unter den europäischen Verbündeten der USA nutzt es die mit viel Gewalt durchgesetzte Geschäftsordnung für den Verkehr der Staaten miteinander für seine ökonomisch begründete Dominanz in Europa, die einer friedlichen Eroberung des Kontinents nahekommt, sowie für seinen weltweiten Einfluss; es betreibt damit seinen Aufstieg zum Konkurrenten der amerikanischen Weltwirtschaftsmacht und hält berechnend Distanz zu den Aktivitäten und Anforderungen seiner strategischen Führungsmacht, auf deren Wirksamkeit es sich zugleich verlässt.

    Das trifft mit Ausnahme des "doppelten Spiels" exakt die Lage im Mai 2014, nach dem "Versöhnungsbesuch" Merkels in Washington. Dort bekam dies "doppelte Spiel" eine Vertragsform, natürlich nicht offiziell, aber im Verlauf.
    Erst stützte Merkel auf diese Vereinbarung zusammen mit Frankreich ihren Widerstand gegen das vom US-Außenministerium eingeforderte Sanktionsregime gegen Russland. Bis zum 15. Juli blockierten sie die vornehmlich britische Forderung desselben im EU-Rat. Dann schoss die NATO am 17. Juli MH17 vom Himmel und der Rat beugte sich am 19. Juli in einer Sondersitzung.
    Aber der Vertrag mit Obama überdauerte diesen Kriegsakt der NATO, dessen Urheberschaft umgehend John Kerry mit imaginären "Beweisfotos" für das DoS reklamiert hat.
    Noch im Juli dekretierte Obama – soweit seine beschränkte Macht das halt noch zuließ – ausgerechnet in Warschau die Ukraine zum Nebenschauplatz und rief den "Kampf gegen den IS" zum Hauptkriegsschauplatz aus.
    Briten, Polen, Balten und ihre verbündeten Ukrofaschos, mit der Unterstützung des DoS konnterten das mit einer massiven Ausweitung der ATO, die nicht an russischem Widerstand, sondern an Stäben und Mannschaften der ukrainischen Armee gescheitert sind.
    Worauf Obama "lieferte" und Merkel gegen die massive Opposition des DoS das "Normandie-Format" schenkte, dem Poroschenko und seine Verbündeten sich erst mit Minsk 1 und dann mit Minsk 2 zu beugen hatte, weil in den letzten Phasen der Kämpfe, schon auf der Basis des "Normandieformates", die RF mit umgeflaggten regulären Einheiten interveniert hatte (Schlacht von Debatsewo).

    Zu dieser Geschichte zählt hinzu, daß Merkel / Schäuble anhand der "Griechischen Staatsschuldenkrise" 2015 die Lizenz des WH für die Deutsch-Französische-Achse zu einem Machtkampf mit Frankreich genutzt hat, der mit einem klassischen Kompromiss geendet hat:
    Einerseits setzte sich Schäuble finanzpolitisch durch, andererseits hob Mario Draghi die Draghi-Billionen aus, die EZB-Lizenz zum Gelddrucken, welche das Gewicht Deutschlands in der Geld und Finanzpolitik der EU schmälerte.
    Von dem Moment an, da die "Märkte" die Geschwisterrolle von Dollar und EURo annahmen, war die "friedliche Eroberung des Kontinents" nicht mehr "deutsch", sondern "europäisch", europäisch eingefangen, und das genau war der Grund, warum die Riege der britischen "Remainer" fast geschlossen ins Lager der "Brexiteers" wechselten.

    Ich breche das an dieser Stelle ab, weil klar genug geworden sein kann, daß das Abstraktionsniveau des Gegenstandpunktes schon in der ersten Phase des Ukrainekrieges, spätestens seit Juli 2014, nichts mehr getaugt hat, und heute nichts mehr erklärt,  sondern die Vorgänge und ihre Triebkräfte in einem gesinnungsethischen Sinne von "deutschem Antiimperialismus" verklärt.

    Wie man hoffentlich erkennen kann, teile ich @Lesers Kritik:

    Aber anstatt solche Artikel zu lesen, geilt ihr euch lieber an euren eigenen Zukunftsprophezeiungen auf.

    aber den  kommentarlosen Verweis auf obsolete "Bibeltexte" nenne ich zynisch.

  81. @Leser: Deine mit unverschämter Überheblichkeit vorgetragene Ausrede, kann nicht davon Ablenken, dass eine imperialistische Absicht noch lange nicht gleichbedeutend mit ihrer Verwirklichung ist. Man kann das übrigens auch daran sehen, dass jede Nation beabsichtigt "aus jeder Krise stärker hervorzugehen, als sie hineingegangen ist." Es wird so getan als sei das eine besonders ausgeklügelte Strategie der Merkel gewesen, die jetzt vom aktuellen Kanzler fortgesetzt wird. Dabei ist es ein imperialistischer Wunschtraum – und sonst nichts.

    Deine Ausrede, es handele sich nicht um eine absolute Stärkung, sondern um eine relative im Verhältnis zu den Konkurrenten, ist ziemlich lahm. 1. Musst du mal klar kriegen, dass Krise nicht gleich Krise ist. Dein Sankt Florians Prinzip trifft auf eine ökonomische Krise, also eine Krise der Kapitalverwertung zu. Darum geht es im Moment aber nicht, sondern um einen Krieg gegen Russland, den Deutschland einerseits als Wirtschaftskrieg und andererseits durch Waffenlieferungen und Geld führt. Also nein, ich zumindest habe nicht "die Krisen des Kapitalismus" gemeint, die "immerzu und international die Proleten auslöffeln."
    2. In so einer Krise ist es vielleicht nicht so klug, die eigene relative Stärkung auf Kosten der Schwächung der V e r b ü n d e t e n zu betreiben. Das führt nur dazu, dass Europa insgesamt schwächer wird und dadurch natürlich auch die Macht, die Führungsmacht zu sein beansprucht. 3. Führt die USA gerade einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland. Also muss man mal ausführen wem gegenüber die BRD relativ gestärkt werden soll. Gegenüber der USA nicht, gegenüber Russland nicht, gegenüber China nicht, noch nicht mal gegenüber der Türkei. Tolle "Stärke" wenn man hinterher gegenüber den wichtigsten Konkurrenten weniger zu melden hat. 4. Würde ich auch bezweifeln, dass Deutschland relativ gestärkt wird. 5. Sogar Steinmeyer hat mitgekriegt, dass die "Friedendividende" aufgebraucht ist und harte und raue Zeiten anbrechen. Ob da überhaupt ansatzweise etwas von Stärke oder relativer Stärke übrig bleibt, ist nicht ausgemacht. Und das festzuhalten ist übrigens auch was anderes "Deutschlands vergeigte Großartigkeit" einzuklagen.

  82. @Kehrer

    (Lesers) Ausrede, es handele sich nicht um eine absolute Stärkung, sondern um eine relative im Verhältnis zu den Konkurrenten, ist ziemlich lahm.

    "Lahm"? Es ist nichts Geringeres, als ein Dementi, es sagt, man habe sich von der Teilnahme am Kriegsgeschäft verabschiedet, so weit die Selbstbehauptung der Regierung innerhalb der Tagesgeschäfte der innerimperialen Konkurrenz das zuläßt.
    Und Steinmeier hat mit seinen gestrigen Durchhalteparolen ein "Amen" 'druntergesetzt, das dem grünen "Luftkrieg" mit NATO-Parolen gegen Scholz ein Ende setzen soll und es möglicherweise auch tut. Bebé und Habbe ist bedeutet, daß sie mit nem Koalitionsbruch Ernst machen müßten, wenn sie weiter NATO-Speerspitze spielen.

  83. Die JW zur Steinmeier-Rede von gestern

    "(…) Deutschland und Russland »stehen heute gegeneinander«. Man müsse sich von einem Land lösen, das Panzer in das Gebiet eines benachbarten Staats rollen lässt, deklarierte Steinmeier. Die Überfälle des NATO-Partners Türkei auf Gebiete in Nordsyrien mit Panzern aus deutscher Produktion dürfte der Bundespräsident dabei nicht gemeint haben. Wer die Sanktionen gegen Russland hinterfrage, weil sie negative Konsequenzen für die (wirtschaftliche) Existenz zahlreicher Menschen in der BRD haben, habe zwar reale Ängste. Doch: »Wir leben im Konflikt, und dafür brauchen wir Konfliktinstrumente.« An Kritik am bundesdeutschen Kurs »werden wir uns gewöhnen müssen«. Doch »entscheidend« für die BRD sei »nicht der Applaus des Publikums«, erklärte Steinmeier, sondern die »Stärkung Europas«.
    Die Zeit vor dem 24. Februar verklärte der Bundespräsident als »Epoche im Rückenwind«. Die sogenannte Wiedervereinigung durch den Anschluss der DDR, das Ende der Konfrontation der Blöcke, »Jahre der Friedensdividende«, von der »wir in der Mitte Europas reichlich profitiert« hätten – »trotz aller Krisen jener Zeit« seien die vergangenen drei Jahrzehnte »gute Jahre« gewesen. Nun gelte es aber, »konfliktfähig« zu werden, »nach innen wie nach außen«. »Wir brauchen den Willen zur Selbstbehauptung« sowie »Kraft zur Selbstbeschränkung«, sagte Steinmeier. Es brauche zwar »keine Kriegsmentalität«, jedoch »Widerstandsgeist und Widerstandskraft«. Hierzu regte er »eine starke und gut ausgestattete Bundeswehr« an. Angesichts der Bündnisverpflichtungen der BRD als Mitglied der NATO-Kriegsallianz müssten sich jetzt »andere, auf uns verlassen können«. (…)

    https://www.jungewelt.de/artikel/437636.steinmeiers-grundsatzrede-befehl-aus-bellevue.html

    https://www.jungewelt.de/artikel/437657.lex-russland.html

    https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Diese-Steinmeier-Rede-war-ein-Flop-nach-aussen-und-nach-innen/Wenn-Politiker-wir-sagen-meinen-sie-ihr/posting-41822038/show/

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168085.krieg-in-der-ukraine-diplomaten-in-der-minderheit.html

  84. Annalena Baerbock in Usbekistan: Was ist der Preis für werteorientierte Außenpolitik?

    Die Außenministerin besucht am Dienstag Usbekistan. Ein Land, das sich reformiert. Und mit den Taliban spricht. Was wird Baerbock sagen? Ein Vorortbericht aus Taschkent.
    Usbekistan hat es schwer in der deutschen Öffentlichkeit. Im Geografieunterricht lernt man von der Austrocknung des Aralsees oder von der Korruption im post-sowjetischen Raum. Insgesamt herrscht ein argwöhnischer Blick auf jegliche Staaten, die mit dem Wörtchen „-stan“ enden. Doch das sind oft nur oberflächliche Vorstellungen aus den 1990er-Jahren.  (….)

    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/annalena-baerbock-in-usbekistan-was-ist-der-preis-fuer-werteorientierte-aussenpolitik-li.281393

    BERLIN (dpa-AFX) – Außenministerin Annalena Baerbock beginnt an diesem Sonntag einen dreitägigen Besuch der früheren Sowjetrepubliken Kasachstan und Usbekistan. In Kasachstans Hauptstadt Astana stehen für die Grünen-Politikerin am Montag Gespräche mit Außenminister Muchtar Tleuberdi auf dem Programm. Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine und dessen Folgen wird Baerbock von einer Wirtschaftsdelegation mit Schwerpunkt im Energie- und Infrastrukturbereich begleitet.
    Nach Angaben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kamen vergangenes Jahr zehn Prozent der deutschen Rohölimporte aus Kasachstan. Die EU ist der größte Handelspartner der zentralasiatischen Staaten. Russland sieht sich dort aber immer noch als Ordnungsmacht. Die Länder sind ökonomisch und teils auch militärisch immer noch auf Moskau angewiesen./bk/DP/mis

    https://www.wallstreet-online.de/nachricht/16126553-politik-baerbock-reist-kasachstan-usbekistan

  85. Rainer Balcerowiak: Die „große Rede“ von Bundespräsident Steinmeier:
    Kriegserklärung nach innen und nach außen.
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=89845

    —-

    Münchner Sicherheitskonferenz startet bundesweite Akzeptanzkampagne für die Außen- und Militärpolitik Berlins. (12.10.22)
    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9050

    (…) Es vergeht in diesen Wochen kaum ein Tag, an dem nicht irgendein Vertreter Russlands die Bereitschaft seines Landes zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine erklärt. Und mit großer Regelmäßigkeit lautet die Reaktion auf westlicher Seite: Na bitte, die Sanktionen und unsere »Unterstützung« der Ukraine wirken also doch. Wer jetzt Frieden schließe, ermutige »Putin« zu künftigen Eroberungen, heißt es. (…)
    https://www.jungewelt.de/artikel/437733.schlimmer-als-1962.html

    —-

    Zum Erstschlag bereit (31.10.2022)
    USA wollen bereits im Dezember ihre Atombomben in Europa durch modernere ersetzen – auch in Deutschland. Neue US-Nuklearstrategie schließt einen Erstschlag explizit nicht aus.
    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9068

  86. Beruhigung, bitte.

    Der GSP sieht immer imperialistische Stärke, wo ich eher Schadensbegrenzung sehe.

    Seit der Finanzkrise 2008 ff. ist der Weltmacht-Traum der EU geplatzt, seither ist Selbsterhalt angesagt und da hat eben in der EU jeder versucht, die Kosten der Krise (d.h., Kapitalvernichtung,) auf andere abzuschieben.
    Dabei war Deutschland erfolgreicher als andere, aber das scheint jetzt vorbei zu sein.

    Was die Reise der deutschen Dame nach Mittelasien angeht, so verweise ich nur darauf, daß Kasachstan auch seit Jahren wichtiger Öl-Lieferant Österreichs ist — aber durch eine russische Pipeline aus der Sowjetzeit kommt es einmal bis Novorossisk. Von dort wird es per Schiff ins Mittelmeer gebracht und dann von Triest irgendwie nach Österreich gepumpt — alles viel teuerer als normale Importe über russische Pipelines.

  87. Weil

    @TomGard

    die Minsk-Vereinbarungen und das Normandie-Format erwähnt: Merkel hat doch vor einiger Zeit — schon in der Pension — von sich gegeben, daß sie von Anfang an wußte, daß das nix wird. Es war ein Versuch der Führungsmächte der EU, sich als Akteure zu präsentieren, obwohl sie gar nichts ausrichten konnten.

  88. Minsk war vor allem ein Versuch, den sofortigen Untergang der Ukraine zu verhindern, denn Rußland stand ja kurz davor die ZSU entscheidend zu besiegen.a
    Deshal war es Merkel &Co. ja auch scheißegal, was da vertraglich versprochen wurde. Darauf kam es ja nun wirklich nicht an.

  89. Merkel hat doch vor einiger Zeit — schon in der Pension — von sich gegeben, daß sie von Anfang an wußte, daß das nix wird.

    Da wäre die genaue Formulierung schon nützlich, wenn nicht nötig.

    – Wenn Merkel das heute von Anfang an gewußt haben will, warum sagt sie das dann hin? Um die iwie naheliegende Deutung zu berufen:

    Es war ein Versuch der Führungsmächte der EU, sich als Akteure zu präsentieren, obwohl sie gar nichts ausrichten konnten?

    Doch wohl eher, um sich dafür zu loben: 'Aber es hat 7 Jahre lang beigetragen, die Lage abzuwenden, die wir jetzt haben'.

    Willst Du nun annehmen, Merkel hat "gemeint" oder "sagen wollen", daß Putin die 7 Jahre lang darauf verzichtet hat, zuzuschlagen, weil er es nicht übers Herz gebracht hat, ihr – und vielleicht auch Hollande, nicht aber Macron  – weh zu tun?
    Nein.

    Folglich dürfen wir doch annehmen, sie lügt jetzt nach demselben Muster, wie jeder selbstgerechte Dödel lügt, der es "immer schon gewußt" haben will. Was willst du anderes da rauslesen?

    Immerhin bietet die Geschichte ja ein paar Hinweise, was da wirklich los gewesen ist. Merkel hat, zusammen mit Hollande, mit Klauen und Zähnen um Juncker gekämpft und Sikorski von der Nachfolge Ashtons ausgeschlossen, gegen erbitterten britisch geführten Widerstand, und ihre Stellungnahmen zum parallel dazu angedrohten Brexit ließen in den ersten Monaten auch keinen Wunsch nach Deutlichkeit übrig: Wer gehen will, soll bitte gehen, und zwar möglichst bald, um den Schaden gering zu halten.

    Ich will die Spekulation um solche Äußerungen, die doch nur höchst mittelbar etwas über die Triebkräfte und Dynamiken des hybriden Krieges verraten, dessen Gestalt die imperiale Konkurrenz seit 9/11 angenommen hat, nicht weit treiben, aber einen Punkt bloß als Richtungsangabe:

    Den Schlußstrich unter Erfolgsaussichten einer Formierung der EU zum selbständigen Player hat nach meinem Urteil die Wahl Trumps gesetzt, weil – Du kennst die Formel von mir vielleicht noch – das militärische Zentrum, um das unter anderem gekämpft werden mußte, darauf unweigerlich nach Brüssel wanderte. Natürlich ist es nicht dorthin "gehüppt", oder "verlegt worden". Es ist eine Dynamik gewesen, angestoßen von dem Umstand, daß die Spaltung der USA über ihrer "hegemonialen" Rolle, die an 9/11 gewaltsam unterbunden werden sollte, den Akteuren mit dem Erscheinen Trumps im WH unheilbar geworden schien. Sie war nie heilbar, sie schritt unter den Heilungsversuchen nur schneller voran.

    Und Merkel? Hat doch wohl gewiss das Beste getan, was sie ihrer Auffassung der Dinge nach hat tun können, und damit meine ich jetzt die langfristig vorbereitete Entsendung von Flintenuschi ins Oberkommando der EU-Kommission. Wo sie "Nato" PLUS "deutsche EU" vertreten sollte.
    Oder?

  90. Im Gespräch mit dem Journalisten Alexander Osang betonte die CDU-Politikerin Merkel, dass die Entwicklung in der Ukraine nicht überraschend gekommen sei. 

    Russlands Präsident Wladimir Putin habe schon 2007 bei ihrem Besuch in Sotschi gesagt, der Zerfall der Sowjetunion sei für ihn "die schlimmste Sache des 20. Jahrhunderts". Damit sei schon damals ganz klar gewesen, "dass da ein großer Dissens ist". Und es sei letztlich nie gelungen, "den Kalten Krieg wirklich zu beenden". Spätestens beim G20-Gipfel im Oktober und den Hinweisen der Nachrichtendienste sei deutlich gewesen, dass die Situation "brenzlig" war. "Es war klar, dass man das sehr ernst nehmen muss", sagte Merkel.

    Es sei auch klar gewesen, dass "auf dem Gebiet des Minsker Abkommens nichts mehr lief" und dass Putin mit dem Abkommen "abgeschlossen hatte". Wie schwierig die Entwicklung sei, habe Merkel auch bei ihrem Abschiedsbesuch in Moskau erkennen können. "Da kam man nicht mehr weiter." Die Minsker Abkommen von 2014 und 2015 sollten den Konflikt beenden. 

    Merkel rechtfertigte aber auch die Bemühungen um eine diplomatische Lösung. "Diplomatie ist ja nicht, wenn sie nicht gelingt, deshalb falsch gewesen. Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen müsste: Das war falsch, und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen."

    Merkel verteidigte auch, dass sie sich 2008 gegen eine NATO-Osterweiterung um die Ukraine und Georgien gewandt habe. Hätte die NATO den beiden Ländern damals eine Beitrittsperspektive gegeben, hätte Putin schon damals einen "Riesenschaden in der Ukraine anrichten können", sagte sie.  (ARD, 7.6.22)

    https://www.tagesschau.de/inland/merkel-3581.html

  91. @Interv

    Danke.

    @TomGard

    Sie hat das bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt seit dem Rückzug aus der Politik, ich glaube am 12. Juni, von sich gegeben. Die genaue Formulierung müßtest du suchen, weil ich habe immer nur Auszüge aus dem Gespräch gelesen.

    Wenn sie meint, man hätte Zeit gewinnen wollen, so ist das doch ein Eingeständnis der Machtlosigkeit, den Gang der Ereignisse zu bestimmen bzw. die Eskalation zu verhindern.
    Sie wollte sich, so meine Erinnerung, damals gegen den Vorwurf wehren, sie hätte was falsch gemacht und wäre zu weich gegenüber Putin gewesen.

     

     

  92. @Nestor

    Tagesschau:

    Russlands Präsident Wladimir Putin habe schon 2007 bei ihrem Besuch in Sotschi gesagt, der Zerfall der Sowjetunion sei für ihn "die schlimmste Sache des 20. Jahrhunderts".

    Fortsetzung Originalton:

    "…und ich habe ihm gesagt, weißt Du, für mich war das der Glücksumstand meines Lebens. So konnte ich eben auch in die Freiheit und das machen, was mir Spaß und Freude macht, und da war schon klar, daß da eben ein großer Dissens ist.
    Und dieser Dissens hat sich immer fortentwickelt – und es ist nicht gelungen, öhm, in all diesen Jahren, ehm (wird lebhaft und lächelt) sozusagen den kalten Krieg wirklich zu beenden, wenn man's mal heute – hart auf hart sieht. Sondern es ist immer – bei all unserm Glück und dem Glück der europäischen Einigung und der vielen Länder die aus Osteuropa und Mitteleuropa dazu kommen konnten ist – immer dieser Punkt (schnippt den Finger) Russland geblieben. (Atemholen) Uu-nd (lebhaftes Kopfschütteln, Neigen zu Osang (ganz ehrlich)) Ich teile nicht die Meinung von Herrn Putin – hä- um das ganz klar zu sagen – hä – aber es ist eben auch nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die dieses hier (Fingerschnippen) – hätte verhindern können"

    Wenn Du eine durchschnittliche Oma fragst, wie sie das "so hingekriegt hat, mit ihren Kindern und Kindeskindern, und all den Problemen, auch mit der Familie und, ähem, dem Ehemann und so weiter", dann wirst Du eine Antwort von ganz analogem Zuschnitt bekommen und ebenfalls nicht ein Wort über all die Machtentfaltungen zu hören bekommen, welche die liebe Oma im Verlaufe ihres Familienmanagements mobilisiert hat.

    Ich werde hier nicht meinen Blogeintrag "berufene ~archen" verlinken, Nestor, aber ich will doch sagen, ich bin ehrlich entsetzt – (ja, ich gebe jetzt auch mal die Oma) – wie tief anscheinend die Gleichung Machtausübung und Opportunismus in bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften bei Dir und anderen Kommentatoren in Vergessenheit geraten scheint.
    Und dann erwartest Du Dir ernsthaft von Merkel Auskünfte über Macht und Ohnmacht, die Du allenfalls aus ihren Worten mehr oder minder gewaltsam klauben kannst, wenn Du neben ihre Rede stellst, was sie nicht sagt.
    Zum Beispiel, daß es zwischen 2012 (spätestens) und 2013 ein kolossales Gezerre über die Modalitäten der ukrainischen EU-Assoziierung gegeben hat, das deutlich machte, Merkel (die Bundesregierung) wollte es so formulieren, daß für die Ukraine eine Brückenfunktion zwischen EU und EEU anschließend erhältlich schien, und der Kreml hat das ausdrücklich begrüßt. 'Okay, laßt das mal sehen'. Er hat noch eins draufgelegt, Putin hat seinen ukrainischen Freund Medvedtschuk mit Erfolg, den alten streitbaren Kravtschuk ohne Erfolg, geworben, in Charkow eine große Initiative zu einer föderalen Reform der Ukraine aufzulegen, woran sich die "linke" Prominenz der "Partei der Regionen" zunächst nicht beteiligen wollte, weil sie lieber in Kiev über Galizien und den Rest herrschen wollte, anstatt die Spaltung(en) des Landes endlich in geordneten Bahnen zu kanalisieren. Auch Janukowitsch warf da Knüppel ins Getriebe.
    Und dann wurde das im Laufe '13 auch obsolet, weil die EU-Kommission … naja, ich erzähl das nicht zum x-ten Mal, weil es reicht, daran zu erinnern, daß die Briten und Polen die Sache zusammen mit dem US-Außenministerium militärisch entschieden haben. MILITÄRISCH.

    Was war denn eigentlich die Sache?
    Ganz abstrakt allgemein, und davon erzählt Merkel oben tatsächlich etwas, lief seit 1991 ein Fang-Spiel zwischen den Aktivisten der EU-Erweiterung und den überwiegend, aber nicht ausschließlich angelsächsischen Aktivisten und miitärpolitischen Machtpositionen der NATO. Erstere liefen der NATO-Osterweiterung nicht etwa voraus. Das schien nur so, weil die NATO halt hinterher lief, die neuen Mitglieder einzufangen. Was die Ukraine (und Georgien) anbelangt, drehte die NATO das Fangspiel um, sie wollte die erste sein, die EU sollte dienstbar hinterher kommen, um die nichtmilitärischen Eliten einzufangen.
    Denn bei dem ganzen Spielchen ging es doch politisch nie um etwas anderes, als Verteilung von Pfründen und blanke Korruption der ost- und mitteleuropäischen Eliten, das ist die "Glücksgeschichte", von der Merkel erzählt, weil sie über den bedienten Händen überall glückliche Gesichter vorfand, wenn sie die Leut staatsmännisch reisend heimsuchte.

    "So konnte ich eben auch in die Freiheit und das machen, was mir Spaß und Freude macht, und da war schon klar, daß da eben ein großer Dissens ist."

    Von Geld, Ruhm, Ehre, Lebenschancen erzählt sie da – für ihre Standesgenossen. Und hat anscheinend ehrlich nicht verstehen können, warum das in der Hierarchie einer russischen Föderations(!)regierung nicht auch so, bzw ähnlich,  "laufen" konnte.
    Wir hören da eine spezifisch bornierte, ungebildete, in und über ihrem Geschäft verdummte Frau.

  93. @TomGard

    Ich weiß wieder einmal überhaupt nicht, worum es geht.

    Ich kann keinen Bezug zwischen meiner Bemerkung zu Merkel und Minsk und deinen Aussagen herstellen.

  94. Den Bezug hatte ich schon in früheren Postings gesagt. Merkel und Hollande haben das Normandie-Format und die Blaupause für "Minsk" von Obama geschenkt bekommen. Sie hat versucht, das Geschenk zu nutzen, u.a. indem sie die Feinde Obamas in der transatlantischen Nomenklatura der EU so gut es ging aus dem Weg räumte. Der FSB hat derweil, das mag ich in den letzten Tagen nicht hier, sondern woanders gesagt haben, deshalb ergänzend: Der FSB hat derweil systematisch, einen nach dem anderen, die prominenten Feinde von Minsk in den "Volksrepubliken", die Anschlussfanatiker, physisch eliminiert. Alles vergebens, der Krieg der Ukronazis ging mit der tatkräftigen Unterstützung der NATO weiter, und weiter, und weiter, und weiter.
    Nicht, daß sie all das nicht sagt, berichtet, kennzeichnet Merkels Gequatsche, sondern die Weise, WIE sie es eben doch sagt – die Sache mit der "Sicherheitsarchitektur" und mit dem deutsch-französischen Veto gegen das NATO-Beitrittsversprechen 2008. Sie redet über Umstände ihrer, Merkels Machtentfaltung im Amt, und dabei unwillkürlich auch über die Natur und den Inhalt des deutschen Großmachtstrebens in Europa, auch gegenüber den USA. Deutlicher?

  95. @TomGard

    Das alles halte ich für sehr verkehrt.

    Erstens war der ganze Majdan durchaus eine Obama-Aktion, auch wenn Biden die treibende Kraft war. Ohne Obamas Zustimmung wäre das alles nicht gelaufen.

    Warum sollte er also Merkel etwas "schenken"? Wen soll denn Merkel "aus dem Weg geräumt" haben? Politiker in Deutschland, oder in anderen Staaten? Wo denn? Hatte sie überhaupt die Macht dazu? Wollte sie das überhaupt?
    Merkel als Agentin Obamas, sehr neckisch.

    Wer waren denn "Anschlußfanatiker" in den Volksrepubliken? Wen hätte denn der FSB "eliminieren" müssen? Mit der Erteilung der russischen Staatsbürgerschaft an die Bewohner dieser Volksrepubliken wurden diese doch ohnehin zu Schutzbefohlenen Rußlands.
    Es ist schon eine scharfe Unterstellung, daß Leute wie Zachartschenko vom FSB und nicht von einem ukrainischen Geheimdienst beseitigt wurden.

    Aber du hältst dich deswegen öfters unklar, um diese, hmmm, ziemlich aus der Luft gegriffenen Behauptungen nicht so deutlich hinschreiben zu müssen, wie ich das jetzt tue.

  96. Na, das wäre dann geklärt, immerhin.

    FTR: Zachartschenko nennst du, nicht ich, war auch nicht gemeint.

  97. ;Folglich dürfen wir doch annehmen, sie lügt jetzt nach demselben Muster, wie jeder selbstgerechte Dödel lügt, der es "immer schon gewußt" haben will.&quot

    Dass Merkel das Blaue vom Himmel herunterlügt, um gut dazustehen glaube ich nicht. Der Beitrag von Interv. macht ihren Bewegrund klar. Sie will zwar gut dastehen, aber sie erfindet deswegen keine Lügengeschichte. Es steht ja der Vorwurf im Raum warum die Absichten von Putin nicht früher erkennbar waren und vor allem warum auf diese Absichten nicht frühzeitig reagiert wurde. Da sagt sie, dass Putins Absichten durchaus bekannt waren. Nur hat man eben ein anderes Mittel gewählt, um diesen Absichten zu begegnen – Diplomatie. Sie sagt das war ein ehrenwerter Versuch Putin von seinen imperialen Ansichten abzubringen. Hat bloß leider nicht geklappt. Der ausbleibende Erfolg macht den Versuch aber nicht falsch.  Insofern hat sie richtig gehandelt und muss nicht zu Kreuze kriechen.

  98. Auch @Kehrer wird etwas klarer. Jemand, der den Satz:

    Dass Merkel das Blaue vom Himmel herunterlügt, um gut dazustehen glaube ich nicht.

    unmittelbar unter das Zitat setzt, das damit "kritisiert" sein soll:

     … Folglich dürfen wir doch annehmen, sie lügt jetzt nach demselben Muster, wie jeder selbstgerechte Dödel lügt, der es "immer schon gewußt" haben will.

    belügt sich selbst, nicht andere. Oder hat den Verstand verloren.

    Da sagt sie, dass Putins Absichten durchaus bekannt waren.

    Von “Putins Absichten” ist in dem, was die Tagesschau zitiert hat, was ich zitiert habe, nicht mit einem Wort die Rede, im Gegenteil, was die Tagesschau nicht zitiert, legt solcher “Deutung” diplomatisch Riegel vor:

    … und es ist nicht gelungen, öhm, in all diesen Jahren, ehm (wird lebhaft und lächelt) sozusagen den kalten Krieg wirklich zu beenden, wenn man’s mal heute – hart auf hart sieht.

    Kehrer demonstriert exakt die Sorte Textverständnis, auf welche die “Tagesschau”-Auswahl der Zitate berechnet ist … offenbar aus freien Stücken.

  99. TomGard der Meister der argumentlosen Kritik. Ich hab nicht e i n Argument gefunden. 

    Ich demonstriere das jetzt mal der Reihe nach, weil TomGard so auf Demonstrationen steht.

    1. Wer unter deinen Satz einen Widerspruch schreibt, weil er anderer Ansicht ist – belügt sich selbst oder hat den Verstand verloren – Warum? Das verrät TomGard leider nicht.

    2. Von Putins Absichten ist in dem Interview von Interv die Rede und Merkel waren diese Absichten bekannt.

    3. Etwas das n i c h t zitiert wird kann auch keiner Deutung einen Riegel vorschieben. Das ist mal wieder Orakelei.

    4. Du musst sagen, warum mein Textverständnis f a l s c h ist. Dass mein Textverständnis, deiner Ansicht nach, dem Testverständnis von jemand anderen entspricht, ist ein Argument für gar nichts.

    Du belegst n i c h t s, sondern versuchst durch Gleichsetzung eine Ansicht zu diskreditieren. Das folgt dem Muster: Du argumentierst wie – x, da kann man dann alles einsetzen was einem nicht passt bzw. was unter Linken verwerflich ist, Z.B. die Rechten, die Nazis, Kinderfresser, die AFD, die USA, der Deep State, CIA, FBI, Elon Musk, Jeff Bezos…

    TomGard deine Streitkompetenz ist unterirdisch. Versuch dir mal ein paar Gegenargumente zu überlegen, statt mit Diffamierung, die mit billiger Empörung aufgeladen ist, zu antworten. Ich denke du gehst mit Absicht Argumenten aus dem Weg, damit man sie nicht widerlegen kann.

    Also nochmal: Die Merkel biegt sich nicht einfach lügnerisch ihre Vergangenheit zurecht, sondern sie rechtfertigt sie moralisch als misslungenen Eindämmungsversuch von Putin mit den Mitteln der Diplomatie. Verstehst du – es ist nichts gewonnen, wenn man sich ein Feindbild zurecht zimmert, das nicht der Wirklichkeit entspricht. Damit erntest du höchstens Kopfschütteln, überzeugen tust du niemand damit .

  100. Einflusskampf um Zentralasien

    Außenministerin Baerbock hat sich in Zentralasien um die Lösung der Region aus russischem und chinesischem Einfluss bemüht. Berlin versucht das seit 15 Jahren – ohne Erfolg.
    Die Bundesregierung sucht Differenzen zwischen Kasachstan und Russland zu nutzen, um einen Keil zwischen beide Staaten zu treiben. Astana tue gut daran, dass es weder die Abspaltung der Krim noch die russische Annexion von Teilen der Ukraine anerkenne, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock zu Wochenbeginn bei einem Treffen mit ihrem kasachischen Amtskollegen; es gelte nun, die Kooperation mit Berlin auszubauen. Allerdings erkennt Kasachstan auch die Abspaltung des Kosovo nicht an. Baerbock setzte sich zudem für enge Zusammenarbeit in der Herstellung grünen Wasserstoffs ein. Ein Unternehmen aus Dresden hat dazu in der vergangenen Woche eine Vereinbarung über ein Großprojekt in Kasachstan unterzeichnet, das ab 2032 jährlich zwei Millionen Tonnen Wasserstoff für die EU herstellen soll. Bisher gehört Kasachstan zu Deutschlands größten Öllieferanten. Weil das Erdöl über einen russischen Hafen exportiert wird, lässt sich allerdings nicht ausschließen, dass es von dem EU-Ölembargo betroffen ist, das in Kürze in Kraft tritt. Kasachische Ölförderer suchen bereits nach alternativen Exportrouten – allerdings bislang ohne echten Erfolg. (…)

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9069

  101. Wehrtechnik-Experte analysiert Drohnen-Bilder der Pipeline-Sprengung

    Ein paar Theorien werden darin widerlegt. Taucher von einem Boot aus kommen wohl nicht in Frage. Die Explosionen sollten auf sich aufmerksam machen. Die doppelte Absicherung scheint für militärisches Vorgehen zu sprechen. Fachmännisch richtig (wie es ein Sprengmeister gemacht hätte) mit minimalem Sprengstoffeinsatz scheint nicht vorgegangen worden zu sein. Man hätte die Rohre mit relativ wenig Sprengstoff (15kg TNT Aquivalent) sauber durchtrennen können. Stattdessen ein Giga-Wumms, der die Pipelines über 50m  Länge tief in den Meeresboden gedrückt hat.

  102. (Nicht nur) angesichts der irgendwie doch verwunderlichen Aufgeregtheit, den ein Zipfelchen des Einflusses von China in einem Zipfelchen  des  Hamburger Hafens hervorrief, erinnert KOKA Augsburg daran, wie sehr die allumfassende Omnipräsenz von NATO und  USA und US-Wirtschaftsniederlassungen in aller Welt hierzulande im Westen "bei uns" als das Stinknormalste der kapitalistisch sortierten Welt gilt, in der “…. Wirtschaftskriege den militärischen Auseinandersetzungen zweckmäßigerweise vorgeschaltet sind. Der deutsche Staat mit seinen Weltmachtambitionen hat dies aus der letzten Weltkriegsniederlage gelernt. Anstatt alle anderen Staaten Europas sich militärisch zu unterwerfen, hat er mit seinen Projekten EU und Euro weitgehend erreicht, diese ihm nutzbar zu machen. So weitgehend übrigens, daß ein Staat mit entsprechend hohen eigenen Ansprüchen die deutsche Vorherrschaft partout nicht mehr aushielt und aus der Union austrat. 
    Kurzum: Wirtschaftskriege haben längst den einstmals stark propagierten »Freihandel« einer Ideologie überführt. Fakt war der Freihandel ohnehin nie. Freihandelsabkommen sind nichts anderes als ein Dokument davon, daß hier gegensätzliche Wirtschaftsinteressen in Vertragsform gegossen kontrafaktisch als vereinbar manifestiert werden (was das Schlagwort »win-win« dokumentiert), deren andere, härtere Seite Wirtschaftssanktionen sind. 
     
    Die Welt ist angesichts des politischen Primats der Wirtschaft nun keineswegs frei von Kriegen der unmittelbaren Gewalt. Vorsorglich haben die USA die Welt mit ganz vielen militärischen Stützpunkten mobiler wie immobiler Art überzogen. Und sie haben ganz viele Staaten — ungeachtet deren eigenen Interessen — auf ihre eigene Gewalt verpflichtet. Ungeachtet auch dessen, welche Staatsform diese Staaten haben: Ob Demokratie oder Diktatur spielt für die USA keine entscheidende Rolle, wenn sich ein Gewaltapparat ihnen andienen möchte, weil er sich als Vasall der USA Vorteile verspricht. Selbstverständlich helfen die USA gerne nach, damit es anderen Staaten leichter fällt, sich ihnen in der ein oder anderen Weise zur Verfügung zu stellen: Bekannt sind ja mittlerweile die »bunten Revolutionen«, die von US-Geheimdiensten lanciert auf die Naivität der Eingeborenen betreffender Staaten setzen. Das US-Vorgehen erscheint dann geradezu als Uneigennützigkeit!
     
    Und es ist kein Geheimnis, daß das Erfolgsprogramm der Vereinigten Staaten von Amerika, akzentuiert durch das der Bundesrepublik Deutschland [6], einem anderen Staat unter der Gefahr der Selbstaufgabe keine Wahl läßt, den Übergang zur ultima ratio, zum Gebrauch seines Militärs zu machen. Daß andere Staaten dafür in die Steinzeit zurückgebombt werden, ist seit dem Vietnam-Krieg nur allzu offenkundig. Natürlich wollten die USA schon damals nur soweit, wie für ein Exempel an die Adresse nicht willfähriger Staaten nötig, mit eigenem Menschenmaterial eingreifen. Solange es andere Staaten gibt, deren Charaktermasken ihren Staat samt menschlichem Inventar den USA anbieten, umso besser. Gerne werden dann Waffen und Moneten geliefert. Warum auch sollten die USA ein Interesse daran haben, daß der Krieg in der Ukraine aufhört, solange ausschließlich andere Staaten samt deren Menschenmaterial darunter leiden? 
    Keine Frage, sondern Faktum ist jedenfalls, daß die USA allerhand zu tun haben, um die Welt auf ihrer Linie zu halten beziehungsweise ihr abtrünnige Staaten erneut an die Kandare zu nehmen. Allerorten sichten sie gegnerische Einflußnahmen. Sogar im eigenen Land wähnten sie russische Einflußnahme zugunsten eines ihrer Präsidentschaftskandidaten. Auswärts gibt es diese tatsächlich. Als Kollateralnutzen aus dem »Arabischen Frühling« sollte Rußland ein Verbündeter, Syrien, entrissen werden. Auch dieses Land ist dadurch so ziemlich in die Steinzeit zurückbefördert worden. Bis heute noch sind die USA vor Ort, was beweist, daß sie das Projekt nicht aufgeben wollen. Vom Irak gar nicht zu reden, wo unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung es galt, einen widersetzlichen Staat auf Linie zu bringen. Und Afghanistan? Das wurde, nachdem man es durch jahrelanges Bombardement ruiniert hat, der US-Präsenz nicht mehr für wert befunden — zumal sein strategischer Wert angesichts der Weltlage — insbesondere des Zerfalls der Sowjetunion in zahlreiche Einzelteile und der dadurch erreichten Schwächung Rußlands — gehörig gesunken ist. (…) "

    http://koka-augsburg.net/fakten-propaganda-und-interesse/

    […. klasse, dass KOKA Augsburg wieder online präsent ist …..]

    […. sowie eine Geschichte über das Prinzipielle des kapitalistischen Wachstums….]:

    http://www.herrkeiner.com/fundstueck/wachstum-2/

  103. So weitgehend übrigens, daß ein Staat mit entsprechend hohen eigenen Ansprüchen die deutsche Vorherrschaft partout nicht mehr aushielt und aus der Union austrat. 

     Das halte ich für falsch. Erstens ist die deutsche Vorherrschaft höchstens ein Anspruch und keineswegs ein Fakt. Deutschland hat großes Gewicht in der EU, aber Vorherrschaft würde ich das nicht nennen. Zweitens wüsste ich nicht, dass GB dezidiert wegen Deutschlands Vorherrschaft aus der EU ausgetreten ist. Eher weil man Vorgaben aus Brüssel als Schranke des nationalen Erfolgs angesehen hat.

  104. Na ja, dass die deutsche Vorherrschaft nur ein nicht zutreffendes Gerücht sei (oder bloß ein dt. Anspruch), das sieht anscheinend auch die inzwischen zum zweitstärksten Staat in der EU, Frankreich, nachgerückte Nation,  vermutlich gar nicht so locker. (wie man aktuell über dt./frz. Konflikte, Absage von Regierungstreffen, Unstimmigkeiten über den Doppel-Wumms etc. entnehmen konnte.)  Und ja, allein schon wegen des deutschen Stimmen- und politischen "Gewichtes" in der EU (traditionell gerne im Verbund mit kleineren Nordländern) sind deutsche Vorhaben sehr oft identisch mit "Vorgaben aus Brüssel als Schranke des nationalen Erfolgs".  Hauptsächlich übrigens beim Geld, wo GB sich nie und nimmer den Vorgaben des Euros und des Euro-Regimes anbequemen wollte – und nunmehr komplett selbständig sich den Schönheiten der eigenständigen Abhängigkeiten vom Finanzkapital widmen darf. Dass das in Europa jenseits des Euros noch ungemütlicher ausfällt, dürfte das deutsche Wort zum Sonntag für Frankreich und Italien sein: “Seht her, was euch blüht, wenn ihr unseren Laden verlassen wollt, wir werden es euch dann sogar noch ungemütlicher machen!”

    P.S. Noch kürzer wäre die Nachfrage: Warum sonst, wenn nicht wegen deutscher Vorherrschaft, war denn Europa ein deutsches Nachkriegsprojekt? Wegen der Friedens-Ideologie vom “Gemeinsamen Haus Europa”?

    P.S. II. Europa habe im Kern einen militärischen Charakter, und nicht nationale – hier deutsche -kapitalistische Wachstums- und Weltmacht-Interessen, so meldet TomGaard bei overtone sich immer wieder in Kommentaren zu Wort: “(…) … das IDEAL eines Vereinten Europa umso erbitterter verteidigen, als sie mitgeteilt bekommen, daß dessen Realität in erster Instanz einen militärischen Charakter hat.” – Ist das so? Eine unpolemische Erläuterung als Antwort [von TG] wäre mir übrigens lieber als ein polemisches Herumschimpfen….

    Vgl. https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/europa-im-kriege-vereint/#comment-14822

  105. "Nicht zutreffendes Gerücht" sind deine Worte, die ich ebenfalls für verkehrt halte. Vorherrschaft ist auch was anderes als Führungsrolle. Hegemonie wird mit Vorherrschaft übersetzt. Deutschland ist aber kein Hegemon. Das wäre völlig übertrieben. Es ist übrigens auch umgekehrt so, dass Vorgaben aus Brüssel für Deutschland Schranke des nationalen Erfolgs sind. Es ist keineswegs so, dass sich Deutschland immer durchsetzt und alles deutsche Handschrift trägt. Beispielsweise wurde in der EU beschlossen, dass die die Fahrzeugflotte eines Herstellers im Durchschnitt nur 2,2l bzw. verschärft 1,8l Kraftstoff pro 100km verbrauchen darf. Das ist mit Verbrennern nicht zu erreichen, also müssen die Autobauer Hybride und vollelektrische konstruieren um diese Vorgabe erreichen zu können. Das schwächt die deutsche Autoindustrie. Es gibt ja noch nicht ansatzweise ein flächendeckendes Ladenetz.

    Wer also die Vorteile der EU will, aber die Nachteile oder Schranken ablehnt,  der ist natürlich falsch in der EU. So ist aber die Konstruktion der EU. Das wäre auch ohne Deutschland so. Jedenfalls ist es eine völlig Verzerrung des Brexit, wenn man ihn darauf eindampft, dass GB die deutsche Vorherrschaft nicht mehr ausgehalten habe.

    Gb hatte ja sowieso keinen Euro. Also das war sicher kein Grund für den Brexit.

    Zu PS1.: Dass Deutschland den imperialistischen Anspruch hat eine Führungsrolle einzunehmen ist nicht bestritten. Aber Anspruch und Wirklichkeit sind verschiedene Dinge.
    Zu Ps2: Hier gilt noch mehr was unter Ps1 steht. “Im Kern militärischer Charakter” was soll das denn bedeuten? Welcher Kern. Die EU ist ein imperialistischen Konkurrenzprojekt zu den USA – ja, also dafür gegründet worden die Weltmacht USA herauszufordern. Das schließt zwar begrifflich auch die militärische Konkurrenz ein, aber eine militärische Konkurrenzfähigkeit ist noch längst nicht vorhanden. Macron wollte das. Deutschland unter Merkel ist darauf nicht eingegangen. Scholz hat nun seine 100 Milliarden Aufrüstungsinitiative verkündet – ohne sich mit Macron abzustimmen. Also müssten sich die führenden europäischen Nationen zu diesem gemeinsamen militärischen Kern erst noch entschließen. Das liegt zwar nahe, eine Zwangsläufigkeit sehe ich aber nicht.

  106. Einerseits formulierte der GSP bereits 2016  sein  Einerseits:

    "(…) Die Ordnung einer ganzen Welt von staatlichen Souveränen, die sie ökonomisch beanspruchen – in Anspruch nehmen und strapazieren – und politisch unter Kontrolle halten müssen, ist nur als Werk des Bündnisses bzw. Bündnissystems zu haben, als dessen integraler Bestandteil Deutschland sich versteht: der Allianz der kapitalistisch mächtigsten, für die weltweite ‚Ordnung‘ maßgeblichen Staaten. Deren gemeinsame Macht ist tatsächlich das Gravitationszentrum der Staatenwelt, mit ihr untermauern die Bündnispartner praktisch die universelle Bindungswirkung aller bestimmten Regeln und die suprastaatliche Kompetenz all der Institutionen, die sie im Laufe der Jahrzehnte für die Ausgestaltung und Verwaltung dieser Ordnung geschaffen haben; ihre kollektive Gewalt macht aus ihren global dimensionierten Ansprüchen so etwas wie ein globales Recht, dessen Bruch mit diplomatischer Ächtung, ökonomischem Druck, im Extremfall mit „Strafmaßnahmen“ bis zum Krieg geahndet wird.

    Dass gerade diese Nationen, die einander die mächtigsten und potentesten Konkurrenten sind, die Aufrechterhaltung und Ausgestaltung der Staatenordnung zu ihrer gemeinsamen Sache erklären und in diesem Sinne agieren, ist daher viel mehr als ein Mittel für die nationalen Kalkulationen und Ansprüche, die sie alle und eben auch Deutschland in Bezug auf die ganze Welt hegen. Insofern ist die Rede von der Bündnissolidarität als Staatsräson kein Pathos, sondern sachlich zutreffend. Tatsächlich besteht ihre Übereinkunft ja nicht darin, dass sie sich für die Durchsetzung wichtiger Interessen, die sie jeder für sich als ihr Recht veranschlagen, gegen störend aktive Machthaber zu Zweckbündnissen – „Koalitionen der Willigen“ – zusammenschließen. „Glaubwürdige Abschreckung“, wie sie sie brauchen und verstehen, ist ein Zweck von ebenso fundamentaler und genereller Art wie das „internationale System“, das Deutschland den ‚Einfluss‘ auf fremde Souveräne sichert, die die Nation für ihre anspruchsvolle Abhängigkeit vom Rest der Staatenwelt braucht; ihr positiver Inhalt ist ein Regime, das dank seiner universellen ‚Machtprojektion‘ auf der Grundlage fraglos überlegener Kriegspotenzen echte „Bindungswirkung“ entfaltet. Damit das Bündnis das leistet, ‚bindet‘ es freilich zuerst und vor allem die Bündnispartner in einer Weise aneinander, die über Absprachen zwischen mehr oder weniger willigen Gleichgesinnten hinausgeht. Für die Mitglieder der westlichen Allianz gilt eine „Solidarität“, d.h. eine Verpflichtung zum Zusammenhalten in Gewaltfragen, die allen besonderen nationalen Kalkulationen in Sachen ‚Machtprojektion‘ vorausgesetzt ist – nicht Gegenstand freier Kalkulation, sondern Prämisse aller Berechnungen und als solche in ihre nationale Staatsräson eingebaut. Zwischen ihnen herrscht Gewaltverzicht in dem speziellen Sinn, dass sie ihre weltweit ausgreifenden Sicherheitsinteressen der Vorentscheidung unterwerfen, Übergriffe aufeinander, ein gewaltträchtiges Geltendmachen eigener nationaler Rechte gegeneinander gar nicht erst in Betracht zu ziehen. Sie betrachten und behandeln einander vielmehr als Mit-Subjekte der im NATO-Vertrag beschworenen ‚Herrschaft des Rechts‘, also eines Gewaltregimes, dem sie ihre Konflikte untereinander auf alle Fälle, gewissermaßen a priori unterordnen – als Basis dafür, dass sie dieses Regime als wirksame Generalprävention, als „glaubwürdige Abschreckung“ gegen Dritte zum Einsatz bringen können. Von sich selbst reden diese Alliierten als einem Kollektivsubjekt: „der Westen“; und wenn sie sich in der Hinsicht völlig nüchtern als Wertegemeinschaft bezeichnen, dann drückt dieser Idealismus die Realität einer Bündnisdisziplin aus, die vor und über allen, einander wie auch immer widerstreitenden nationalen Berechnungen, Interessen und selbsterklärten Rechten Bestand hat. Die gemeinsamen militärischen ‚Strukturen‘ heben die jeweils nationale Kommandogewalt der Partner über ihre Soldaten zwar nicht auf; doch noch ganz unabhängig davon, ob und wie diese kollektiven ‚Kommandostrukturen‘ praktisch wirksam werden, ist in ihnen der Zusammenhalt der Verbündeten – negativ: der Ausschluss von Gewaltgebrauch gegeneinander – regelrecht institutionalisiert." 

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/weissbuch-2016-zur-sicherheitspolitik#section6

    "….  Andererseits – das macht die Betonung „Bündnissolidarität ist Teil deutscher Souveränität“ auf ihre Weise auch deutlich – verhindert dies nicht, dass sich die Solidarität der Alliierten dann doch immerzu darauf begutachten lassen muss, ob und wie sehr sie den Zwecken und Ansprüchen genügt, die die Bündnispartner als Nationen aufeinander und auf den Rest der Staatenwelt richten…."  (s.o.) (Das bezieht sich z.B. auf die Kritik Trumps an der Wehrhaftigkeit der Europäer. spez. der BRD.)

    (…) Die USA befürworteten und benutzten die EU-Osterweiterung ihrerseits lange Zeit quasi als politisch-ökonomische Unterfütterung der NATO-Osterweiterung, also der Erweiterung der strategischen Dominanz Amerikas bis an die Westgrenzen Russlands. Und die von Deutschland angeführten Europäer wiederum behandelten die Osterweiterung der NATO als strategische Absicherung ihres eigenen ordnungsmächtigen Ausgreifens; tatsächlich war die harte strategische Linie der USA gegenüber Russland die von ihnen weidlich ausgenutzte Basis ihrer ‚friedlichen‘ Angebots- und Einbindungspolitik. Diese wechselseitige Funktionalisierung war der konstruktive Umgang mit der Konkurrenz, in der diese beiden Erweiterungsprojekte immer zueinander standen – einer Konkurrenz, die umso deutlicher wurde, je mehr die doppelte Erweiterung vorangetrieben wurde. Die deutsche Ostpolitik ging unter Schröder immerhin bis an den Rand einer ‚strategischen Partnerschaft‘ mit Russland nicht nur in Energiefragen, die ausdrücklich dazu dienen sollte, die alternativlose strategische Verwiesenheit Europas auf die USA und damit die Unbezweifelbarkeit von deren Führungsrolle im westlichen Bündnis und auf der ganzen Welt ein entscheidendes Stück zu relativieren. Funktioniert hat diese expansive westliche Kombination von Gleichschritt und Konkurrenz, solange die Zugewinne gen Osten, die jede der beiden Seiten für sich verbuchen konnte, deren widerstreitenden Charakter kompensierten. Und die letzte Quelle dieser Zugewinne war jedoch weder das strategische Geschick der westlichen Außenpolitiker noch gar ein gegen Russland als Verlierer des jahrzehntelangen Ringens wirkender historischer Sachzwang zum Nachgeben, sondern die auf Einvernehmen mit den westlichen ‚Partnern‘ zielende Nachgiebigkeit der russischen Führung.
    Der solcherart in die Gebräuche des Imperialismus eingeführte ehemalige Gegner hat dann aber doch – mit gewisser Verzögerung seitens des ersten russischen Präsidenten, dafür umso zügiger nachholend unter Putin – seine Lektionen gelernt, wenngleich nicht so ganz im Sinne derer, die sie ihm erteilt haben. Vor allem die eine, dass man sich den Respekt imperialistischer Konkurrenten gegenüber eigenen, und sei es als noch so elementar erachteten nationalen Ansprüchen, nicht durch Wohlverhalten erkauft, weil sich dies lediglich als untauglicher Ersatz für den Willen bzw. die Fähigkeit erweist, gewaltbewehrt auf diesen Ansprüchen zu bestehen. Unter Putin hat sich Russland zunehmend entschlossen als militärisch ernstzunehmende atomare und konventionell gerüstete Macht zurückgemeldet. Es insistiert auf ‚Respekt auf Augenhöhe‘, und zwar nicht zuletzt mit den Mitteln militärischer Machtentfaltung. Putin praktiziert inzwischen, was die konkurrierenden westlichen Alliierten seit dem Sieg über die Sowjetunion als ihr exklusives Recht beanspruchen: Er zieht wirksam ‚rote Linien‘ eigener imperialistischer Ansprüche und markiert damit praktisch das Ende der amerikanischen wie der europäischen Strategien mit ihren jeweils verschiedenen Mischungen aus Einhegung, Entmachtung und Instrumentalisierung Russlands auf weltpolitisch und ökonomisch niederem Rang.”
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/weissbuch-2016-zur-sicherheitspolitik#section9

  107. Ja – zieh aber auch mal einen Schluss draus in Bezug auf die obige Fragestellung, also dem militärischen Kern der EU. Offenbar existierte der militärische Kern der EU die ganze Zeit ausgelagert in der Nato. Das heißt ein selbstständiger militärische Kern der EU existierte eigentlich gar nicht. Die Nato war die militärische Absicherung der EU Osterweiterung und umgekehrt sorgte die EU Osterweiterung für die wirtschaftliche Einbindung der neuen Natostaaten in den Westen.

    Der Krieg in der Ukraine markiert eigentlich schon seit 2014 das Ende der Osterweiterung des Westens mit Nato und EU mit faktischer Zustimmung von Russland. Die strategische Partnerschaft mit Russland hat damit ein Ende und damit macht sich "die alternativlose strategische Verwiesenheit Europas auf die USA " brutal geltend. Scholzens 100 Milliarden wären also der (späte) Versuch die Relativierung der Verwiesenheit Europas auf die USA wieder herzustellen. Die EU Konkurrenz gegenüber den USA erfordert jetzt militärische Selbstständigkeit, da sonst die EU als Konkurrenzprojekt gegen die USA gescheitert ist. Die EU wäre zur Marionette der USA degradiert, was sie im Moment praktisch ist. Im Moment wird die EU gnadenlos auseinandergenommen. 

  108. Es wird immer absurder:

    USA fordern von Ukraine offenbar Verhandlungsbereitschaft mit Russland

    Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge erhofft sich die US-Regierung von Kiew ein Signal der Bereitschaft zu Verhandlungen mit Moskau. Der ukrainische Präsident bezichtigt Teheran der Lüge. Der Überblick.

    Die Biden-Regierung hat inoffiziell die ukrainische Führung ermutigt Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Die Ukraine solle ihre öffentliche Weigerung aufgeben, sich an Friedensgesprächen mit Präsident Putin zu beteiligen, berichtete die „Washington Post“ und zitierte mit den Gesprächen vertraute Personen. Der Zeitung zufolge ziele das Drängen amerikanischer Beamter nicht darauf ab, die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen, vielmehr sei es ein kalkulierter Versuch Kiew die Unterstützung der Länder zu sichern, deren Bürger einen Krieg über viele Jahre hinweg befürchten. „Die Ukraine-Müdigkeit ist für einige unserer Partner eine echte Sache“, zitierte die Washington Post einen mit der Sache vertrauten US-Beamten.

    Also Moment mal. – Steht da, dass die USA die ukrainische Regierung gerade dazu auffordern, den Europäern die Lüge aufzutischen, die ukrainische Regierung sei verhandlungsbereit, obwohl sie das nicht ist und nicht sein soll. Offenbar beginnen die Verbündeten zu murren und damit Europa und Russland sich weiterhin gegenseitig schwächen, soll die Ukraine sie mit einer Lüge bei der Stange halten. Scheint als hätte die Us Regierung Scholzens Äußerung auf seiner Chinareise, dass der Krieg beendet werden müsse, "not amused" zur Kenntnis genommen.

    Deutschland und China fordern ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Gesprächen mit der Führung in Peking. Er habe dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gesagt, es sei wichtig, “dass China seinen Einfluss auf Russland geltend macht”.

  109. Aus der Ökonomie des kapitalistischen Wachstums entspringt die Intention, den eigenen Binnenmarkt immer größer zu machen (so vergrößert sich letztlich dann ja auch der Teil der Welt, in dem die eigene Währung, der Euro, zum maßgeblichen Geld wird,  auch über den bloßen Mitgliederbestand des Euro-Clubs hinaus), z.B. Richtung Balkan-Staaten. (Früher wurde auch Nordafrika als "Partnerschaftsregion" thematisiert, wegen Energieprojekten u.ä.,  – das hört man spätestens seit 2015 und der sogenannten "Flüchtlingskrise" nicht mehr, bzw. [fast…] nur noch mit dem Gehalt von Flüchtlingsbekämpfung und Ausbau entspr. Grenzsicherungsanlagen.)

    Ihre Ausdehnung- und  Erweiterungsambitionen sind also Teil der EU seit Anbeginn, die ist schließlich mal mit 6 Staaten in Rom offiziell gestartet. Und will ihre jetzt 27 zukünftig vermehren, angeblich als zugerichteter Hinterhof, angeblich von bis zu 36 Staaten.  Und die Erweiterungen in andere Staaten waren Projekte,  a) kapitalistisch-ökonomisch mittels Ausdehnung von Euroas-Grenzen  wachsen zu wollen,  b) darin ein eigenes Weltmacht-Projekt gegen die sonstigen Weltmächte auf die Beine stellen zu wollen.

    So, als ökonomisches Projekt, war Europa maßgeblich ein deutsches Projekt des nationalen und ökonomischen Wiederaufstiegs. – Und Frankreichs Ambitionen dabei waren neben eigenen ähnlichen auch zusätzlich darauf berechnet, so den nationalen Kriegsfeind besser unter Kontrolle halten zu können, indem z.B. der Stahlmarkt vergemeinschaftet wurde. Immerhin rannte in der frisch gegründeten BRD noch eine komplette Nation von (mehr oder minder ehemaligen) Nazis, vor allem im Staatsapparat, herum. (Das Misstrauen der Franzosen gegen deutsche zukünftige Übermacht zeigte sich im frühen Scheitern einer deutsch angedachten militärischen Westeuropäischen Union, dergegenüber Frankreich lieber seine eigene Force de Frappe pflegte.)

    (Das ist eher als Ergänzung, nicht als Kritik,  zu Kehrers Skizze gemeint, die sehr schnell bei den heutigen Resultaten gelandet ist.). Wie und inwiefern die EU von Anbeginn auch ein antirussisches Projekt der Amis war,  und ob das dann eine Unterwerfung unter US-Ambitionen war, oder deren Missbrauch zwecks Emanzipation von den Amis, – das fehlt noch komplett…

  110. Online-Workshop-Reihe (ArguDiss) | 06.11.2022 |
    Arbeit und Reichtum: Eine Einführung in die Kritik der politischen Ökonomie
    Sonntag | 06.11.2022 | 17:00 – 20:00 Uhr Online via Discord: https://discord.gg/HzkpN85bMP
    geplante weitere Termine:    Sonntag | 20.11.2022 | 17:00 Uhr  und  Sonntag | 04.12.2022

    Arbeit und Reichtum: Eine Einführung in die Kritik der politischen Ökonomie

    (…) Die Absurdität des Systems, der Grund seiner Schädlichkeit für die Masse seiner Insassen, liegt nicht darin, dass Arbeit nicht stattfindet, wenn sie nicht rentabel ist, sondern dass sie stattfindet, weil es um Rentabilität geht.
    Seine soziale Gemeinheit beginnt nicht damit, dass die Leute, die Arbeit brauchen, oft keine finden; sie besteht schon darin, dass sie eine bezahlte Arbeit brauchen. Dass sie dann noch nicht einmal sicher sein können, eine zu finden, folgt daraus von ganz allein.
    Die Bedingungen, denen die Marktwirtschaft die Arbeit unterwirft, enthalten die wesentlichen Bestimmungen dieses Produktionsverhältnisses. Diese sich klarzumachen, schafft garantiert keine Arbeitsplätze.
    https://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/anhang%28pdf%29/A%26R2022HB-ank%C3%BCndigung.pdf

  111. ABER (!) es ist doch nicht Putin, der das verlangt, wie Olaf sagt, es ist Olaf Scholz!
    … dann ist das keine Zurückweisung dieses Verlangens! Sondern ein Auftakt, ihm *vorbehaltlich* zu gehorchen, je nach dem, wie viel Gehör ihr findet.

    Wenn ihr sagt: Es ist nichtmal Olaf Scholz, es ist „eigentlich“ Joe Biden, es sind die USA, es ist die US-Hegemonialpolitik,… ist das immer noch keine Zurückweisung des Verlangens, sondern *vorbehaltliche Unterwerfung*! Letztere geht einen entscheidenden Schritt weiter!
    Mit ihr beginnt ihr, die *Freiheit Deutschlands* zu fressen, zu saufen, zu ficken und euch an ihr zu wärmen. Ideell nämlich. (TomGard)

    1. Richtig ist, der Verweis auf Scholz (statt Putin) als Urheber der abverlangten Opfer ist noch keine Zurückweisung dieses Verlangens. Aber es ist eine sachliche Richtigstellung des Urheber bzw. des Verursachers der Opfer und insofern auch des Adressaten von Kritik. Sei nicht gegen Putin, sei gegen Scholz. Wieso die Angabe des korrekten Adressaten schon das vorbehaltliche Gehorchen einschließen soll, will sich mir nicht erschließen.

    2. Anders sieht es aus, wer sagt nicht Scholz ist Schuld an den Opfern, sondern Biden und die USA. Das ist nationalistisch, weil er den Anführer der deutschen Nation ausdrücklich entschuldigt (nicht…, sondern) Sachlich richtig wäre. Beide wollen Russland ruinieren/schwächen und die Opfer gehen auf das Konto von Beiden (mit e, nicht Biden :)).  Man muss hier schon unterscheiden, ob es eine sachliche Auskunft oder eine Parteinahme ist. Wer z.B. sagen würde die USA sind verantwortlich, der sagt nicht zwangläufig die BRD ist unschuldig. Da darf man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. 

    Als Reaktion auf den nationalistischen Artikel im Overton-magazin, gehen die Hinweise von TomGard in die richtige Richtung.

    Wie und inwiefern die EU von Anbeginn auch ein antirussisches Projekt der Amis war, und ob das dann eine Unterwerfung unter US-Ambitionen war, oder deren Missbrauch zwecks Emanzipation von den Amis, – das fehlt noch komplett…

    Nicht komplett, denn die wechselseitige Benutzung von EU und USA in Bezug auf die Osterweiterung von Nato und EU steht ja schon deinem Zitat. Ursprünglich kam den USA die Gründung der EWG nicht ungelegen, weil die Wirtschaftsunion die Ökonomien der europäische Staaten am Eisernen Vorhang gestärkt hat. Die EWG war die Gegenorganisation zur RGW im Osten. Nach dem Krieg war sowieso alles Unterwerfung unter US-Ambitionen, also Einordnung in die von den USA hergestellte Weltlage. Andererseits war das die Grundlage des wirtschaftlichen Wiederaufstiegs der europäischen Nationen.

  112. Offenbar existierte der militärische Kern der EU die ganze Zeit ausgelagert in der Nato

    Oder in nationalen Anstrengungen wie der Force de Frappe, die sich zumindest in Afrika als selbständige Ordnungsmacht beweisen wollte, was zusehends scheiterte.

    Dann gabs noch eine Zeitlang das Projekt WEU, das eigentlich eine Totgeburt war.

    Ich würde sagen, das liegt einmal an der widersprüchlichen Natur von Bündnissen von Souveränen. Da stehen sich Gewaltmonopole gegenüber, und es bedurfte der überlegenen Macht der USA, hier sozusagen als einigende Klammer zu wirken — ohne die auch die EU gar nicht zustandegekommen wäre.

    Es war immer der eigenartige Widerspruch der EU, im Windschatten und unter dem Schutzschirm der USA gegen dieselbe antreten und sie überholen zu wollen.
    Und genaugenommen war das eigentlich nur das deutsch-französische Projekt — weder das UK noch der ex-sozialistische Hinterhof hatten damit was am Hut.

  113. @Leser

    P.S. II. Europa habe im Kern einen militärischen Charakter, und nicht nationale – hier deutsche -kapitalistische Wachstums- und Weltmacht-Interessen, so meldet TomGaard bei overtone sich immer wieder in Kommentaren zu Wort: “(…) … das IDEAL eines Vereinten Europa umso erbitterter verteidigen, als sie mitgeteilt bekommen, daß dessen Realität in erster Instanz einen militärischen Charakter hat.” – Ist das so? Eine unpolemische Erläuterung als Antwort [von TG] wäre mir übrigens lieber als ein polemisches Herumschimpfen….

    Es ist echt schwierig, auf Polemik zu verzichten, solange du, Kehrer und Nestor darauf bestehen, irgend welche Aussagen von mir gemäß … tja, ich weiß nicht … eurer ?Indoktrination? … mißzuverstehen, bzw. regelrecht zu fälschen. Mein obendrein gemein GROSS geschriebenen Satzobjekt "IDEAL VEREINTES EUROPA" macht ihr erst zu "Europa", dann (Kehrer) EU und streicht dann das Ideal zugunsten eines "Kerns", der bei mir nicht aufzufinden ist. Diesen von euch erfundenen "Kern" besprecht ihr dann als "Realität der EU", worauf der Kehrer ganz nach dem Muster und den Vorstellungen eines gewissen Borrell einen Unterschied und Gegensatz zwischen "Anspruch und Wirklichkeit" aufmachen kann …

    https://tomgard.blog/2022/11/05/doku-joseph-borrell-an-das-diplomatische-corps-der-eu-am-10-10-22/

    … um einem gewissen TomGard unzulängliche bis fehlerhafte Aussagen vorzuwerfen.

    Aber Anspruch und Wirklichkeit sind verschiedene Dinge.
    Zu Ps2: Hier gilt noch mehr was unter Ps1 steht. “Im Kern militärischer Charakter” was soll das denn bedeuten? Welcher Kern. Die EU ist ein imperialistischen Konkurrenzprojekt zu den USA – ja, also dafür gegründet worden die Weltmacht USA herauszufordern. Das schließt zwar begrifflich auch die militärische Konkurrenz ein, aber eine militärische Konkurrenzfähigkeit ist noch längst nicht vorhanden.

    Um das richtig saftig zu machen, unterstellt der Kehrer meiner Aussage einen Maßstab, der sie komplett fälscht: "militärische Konkurrenzfähigkeit". Damit ist auch noch mein Wort "Charakter" plus seine eigene Verfälschung in "Kern"/Anpruch zugunsten eines Projektes aufgelöst und umgelogen, das es zwar tatsächlich gibt, aber aktuell als gescheitert gelten muß,  und von Borrell a.a.o. auch so hingestellt wird.

    Und was ist das für eine kindische Tour, meinen Namen notorisch falsch zu schreiben, um Distinktion anzuzeigen? Wie blöd kann man werden?

    Egal, ein paar Worte zu den realen Verhältnissen. Die Weißbuch-Analyse, die Kehrer zitiert hat, ist kein schlechter Einstieg dazu, und @Leser, ja, die Vorgeschichte der heutigen EU enthält eine militärische Komponente, nämlich schon im Auftakt die Montanunion, welche die deutsche Aufrüstung gegen die SU einerseits ermöglichen und beschleunigen, andererseits "europäisch" binden sollte, v.a. gegenüber Frankreich, das die Wiederaufrüstung Deutschlands lieber unterbunden gesehen hätte. Die späteren Stufen standen unter dem fest etablierten strategischen Horizont der NATO-Front gegen die SU, und als die abdankte, stand die EU gleichsam militärpolitisch "verwaist" da.

    Dieser Waisenstatus hatte eine zusätzliche Nicklichkeit in der Rolle der EU, konkret der sogenannten "Währungsschlange", in der unvermeidlichen, der realen (nicht "bloß  begrifflichen" @Kehrer) Kopplung von Geschäft und Gewalt in der Gestalt des Weltgeldes, dem Dollar, und dessen Geschick. Selbst Borrell a.a.o. fühlt sich bemüßigt, darauf zurück zu kommen:

    The world following the Fed, the world implementing the same monetary policy – because there is no other way, otherwise the capital will flow – reminds me of what was happening in Europe before the euro when everybody had to follow the monetary policy dictated by Germany. (…)

     Zweimal hatte der Dollar vor 1999 (der ersten Stufe der Umsetzung des Beschlusses zur Währungsunion) praktisch "den Löffel abgegeben", einmal vor 1973, worauf die späteren "Neocons" unter Führung von Bush sen. mit den Scheichs die "Ölkrise" aushoben und den Petrodollar auf sie gründeten. Dann um 1980 im Zuge der Kriegskredite der Reagan-Administration noch einmal. Beide Male war es maßgeblich die Bundesbank, die sich an der Rettung des Weltgeldes beteiligte, mit unterschiedlichen und daher zwiespältigen Folgen für die anderen Mitglieder der "Währungsschlange".
    Einen direkten Zusammenhang mit dem, was ich "Realität des Ideals vom Vereinten Europa" genannt hatte, gibt es nicht, aber einen mittelbaren gibt es. 

    (Der Vertrag von Maastricht 1993 hat) eine Europäische Union geschaffen, die auf drei Säulen beruht: den Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (JI).
    (Offiz. Website)

     Die Lage, in der "everybody had to follow the monetary policy dictated by Germany", wurde in Maastricht zum Ausgangspunkt einer politökonomischen Konkurrenz der Unterzeichnerstaaten mit dem alten imperialen Zentrum, vermittels der beteiligten Zentralbanken und der gemeinsamen Kreditmacht der "Währungsschlange", erweitert und befestigt durch das Projekt, eine Währungsunion folgen zu lassen.
    Das war de facto ein Angriff auf die Freiheit der Vereinigten Staaten, die Kreditmacht des Dollar nach Bedarf und Belieben für ihren Weltordnungsbedarf zu strapazieren, wie sie es im zweiten Golfkrieg demonstriert hatten. Es ändert nichts, daß dies nicht jeder beteiligten Regierung klar gewesen sein muß, oder daß, umgekehrt, die Vorstellungen über Inhalt, Reichweite, Ansprüche dieser Konkurrenz, der Schaffung von Einspruchsrechten und -möglichkeiten, in den Regierungen auseinandergingen.

    Ich kann hier kein Buch über "wie geht und wie ging Imperialismus" schreiben. Deshalb mache ich einen Sprung zu den Verhandlungen von Rambouillet:

    Der Vertrag von Rambouillet … wurde von der NATO ausgearbeitet … Die Nichtunterzeichnung des Vertrages durch Jugoslawien diente der NATO als Begründung für die am 24. März 1999 begonnene Bombardierung Jugoslawiens.

    Der "völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO", war für die NATO-Mitglieder und EU-Mitglieder außerhalb der NATO unwidersprechlich gemacht, weil die Angelsachsen, die USA und das UK, mit Unterstützung kleinerer NATO-Partner auf der Basis des Präzedenzfalles Irak glaubhaft drohen konnten, "es" im Falle von Widerstand "allein zu gehen", ohne NATO.

    Damit hatten USA und UK die EU vermittels der NATO gleichsam "militärisch eingefangen", noch bevor sie mit der Realisierung der Währungsunion in Gang gekommen war.
    Versteht ihr jetzt die damalige Panik der Schröder-Fischer-Regierung? Deutschland bedurfte der "Sicherheitsordung" der NATO so lange und im Maße, wie die Grundlage für eine handfeste kontinentaleuropäische Konkurrenz zu den USA und ihren europäischen Parteigängern in Punkto "Weltordnen" noch nicht geschaffen war.

    Danach hob das Fangen-Spiel zwischen EU und NATO an, das ich gefühlte 20 Postings weiter oben kurz umschrieben habe, ohne daß ihr drei Musketiere euch bemüßigt gefühlt habt, ein Tönchen dazu von euch zu geben …
    Außer, natürlich, daß ich "ganz und gar verkehrt" liege, ein mehr oder ´minder idiotischer Outliner, an dem man sich hoch ziehen könne.

    Tip für die Zukunft: Fragt mich doch auf Overton. Die Nachfrage war ja an sich notwendig und war produktiv zu machen. Obendrein würdet ihr mich dann nötigen, Antworten zu geben, die auch Leute verstehen können, die nicht euer Ex-MG-Gestammel reden, das ich selbst viel zu oft rede, wie auch im vorliegenden Fall – die Sache mit "Ideal" und "Realität" desselben.
    Könnten wer zur Sache gehen wie Mitchum und Wayne in "El Dorado".
    Ja, nein, wurscht.

  114. Ich würde sagen, das liegt einmal an der widersprüchlichen Natur von Bündnissen von Souveränen. Da stehen sich Gewaltmonopole gegenüber, und es bedurfte der überlegenen Macht der USA, hier sozusagen als einigende Klammer zu wirken — ohne die auch die EU gar nicht zustandegekommen wäre.

    *lach*, @Nestor, wenn ich so einen Überallgemeininger schreibe, der nicht falsch ist, aber auch nicht richtig, haust du mir das garantiert um die Ohren.  ("einigende Klammer" ist ein Bild, das die Sache ziemlich verkehrt, denn die "überlegene Macht der USA" spielt in der Geschichte genau  insofern eine Rolle, als sie widerspruchslos die Freiheit in Anspruch nehmen konnte, im Irak knapp 2 Mio zu killen, den ganzen MENA in Aufruhr zu versetzen und obendrein dort und in Jugoslawien der "Alten Welt" eine neue Krebsepidemie via DU zu bescheren.

    Nachtrag: Die erste Voraussetzung für ein Gespräch, statt Wortwechseln, wäre, daß ihr drei mal davon Abstand nehmt, meine Worte und Sätze mit eurer Vorstellung von Wahrheit zu vergleichen bzw. zu kontrastieren. Eure Fälschungen, idiotischen Mißverständnisse, eure Ignoranz gegen Redekontext und gegen das, was ich ein paar Postings früher mitgeteilt habe, rührt daher, daß euer Interesse so gut wie ausschließlich den Fragen gilt:
    Ist TomGard jemand, der “Wahrheit” sprechen kann, weil er “unserer Wahrheit” teilt, oder nicht?
    Vermag sein Reden “unsere” Vorstellung von “Wahrheit” heraus zu fordern, oder nicht.

    Ihr seid Klosterschüler. Verabschiedet euch davon, dann könnter wieder reden, wie verständige Menschen – nämlich mit dem Interesse an Aufklärung der Frage, was will das Gegenüber sagen, und was sagt das Gegenüber unabhängig von seinem Willen, weil seine Rede ein überindividuelles Dasein im Zusammenhang von Sprache und Gewaltverhältnissen hat, denen Worte und Sätze gelten.
    Dies Interesse stand zu MG-Zeiten im Zentrum der Ideologiekritik, weil primäres Verfahren von Selbstkritik.

  115. "Um das richtig saftig zu machen, unterstellt der Kehrer meiner Aussage einen Maßstab…"

    Ne TomGard, da habe ich mich auf Leser bezogen. Das mit dem militärischen Kern der EU ist Leser Verständnis deiner Aussagen. Ob du diese Aussage gemacht hast oder nicht ist mir dabei völlig egal. Es geht um den Inhalt und nicht, wer ihn vom Stapel gelassen hat.

    "Und was ist das für eine kindische Tour, meinen Namen notorisch falsch zu schreiben, um Distinktion anzuzeigen?"

    Ah ja. Das fällt dir also auf und führt zu eine Beschwerde deinerseits, aber mich als "Auskehrer" zu bezeichnen, geht natürlich voll in Ordnung. "Wie blöd kann man werden?" Genau, TomGard. Jetzt hast du verstanden.

    "der realen (nicht "bloß  begrifflichen" @Kehrer) Kopplung von Geschäft und Gewalt in der Gestalt des Weltgeldes,"

    Na, aber wieso hat denn die "Währungsschlange" eine militärische Qualität. Die deutsche Geldpolitik war kein militärisches, sondern ein ökonomische Diktat.

    "Deutschland bedurfte der "Sicherheitsordung" der NATO so lange und im Maße, wie die Grundlage für eine handfeste kontinentaleuropäische Konkurrenz zu den USA und ihren europäischen Parteigängern in Punkto "Weltordnen" noch nicht geschaffen war."

    Das stimmt ja. Bloß musste die USA die EU dazu nicht groß "einfangen", weil eine militärische Alternative zur Nato sowieso (noch) nicht geplant war. Dass die EU ohne die Nato militärisch weltordnen wollte, hatte zunächst niemand auf der Tagesordnung. Auch damit die USA sich nicht gegen das EU-Projekt wendet. Und es hat ziemlich lange gedauert bis so ein Bedürfnis nach eigenen militärischen Fähigkeiten überhaupt aufkam. Nicht zuletzt weil die imperialistischen Fortschritte mit und in der Nato im Großen und Ganzen zufriedenstellend ausgefallen sind.

  116.  Ich knappse an zwei zentralen Punkten herum.

    A) Die Währungsfrage

    „Zweimal hatte der Dollar vor 1999 (der ersten Stufe der Umsetzung des Beschlusses zur Währungsunion) praktisch "den Löffel abgegeben", einmal vor 1973, worauf die späteren "Neocons" unter Führung von Bush sen. mit den Scheichs die "Ölkrise" aushoben und den Petrodollar auf sie gründeten. Dann um 1980 im Zuge der Kriegskredite der Reagan-Administration noch einmal. Beide Male war es maßgeblich die Bundesbank, die sich an der Rettung des Weltgeldes beteiligte, mit unterschiedlichen und daher zwiespältigen Folgen für die anderen Mitglieder der "Währungsschlange". (…).   Die Lage, in der "everybody had to follow the monetary policy dictated by Germany", wurde in Maastricht zum Ausgangspunkt einer politökonomischen Konkurrenz der Unterzeichnerstaaten mit dem alten imperialen Zentrum, vermittels der beteiligten Zentralbanken und der gemeinsamen Kreditmacht der "Währungsschlange", erweitert und befestigt durch das Projekt, eine Währungsunion folgen zu lassen.
    Das war de facto ein Angriff auf die Freiheit der Vereinigten Staaten, die Kreditmacht des Dollar nach Bedarf und Belieben für ihren Weltordnungsbedarf zu strapazieren, wie sie es im zweiten Golfkrieg demonstriert hatten. Es ändert nichts, daß dies nicht jeder beteiligten Regierung klar gewesen sein muß, oder daß, umgekehrt, die Vorstellungen über Inhalt, Reichweite, Ansprüche dieser Konkurrenz, der Schaffung von Einspruchsrechten und -möglichkeiten, in den Regierungen auseinandergingen.“

    B) Die Frage, welche Interessen die NATO vertritt

    [USA und GB hätten gedroht, eine eigenständige angelsächsische Militärorganisation aufzubauen, was die BRD-Weltmacht-Ambitionen bedroht hätte, weswegen bereits Schröder nach dem Irak-Krieg auf einen Pro-US-Kurs zurückgerudert sei.]
    Damit hatten USA und UK die EU vermittels der NATO gleichsam "militärisch eingefangen", noch bevor sie mit der Realisierung der Währungsunion in Gang gekommen war. Deutschland bedurfte der "Sicherheitsordung" der NATO so lange und im Maße, wie die Grundlage für eine handfeste kontinentaleuropäische Konkurrenz zu den USA und ihren europäischen Parteigängern in Punkto "Weltordnen" noch nicht geschaffen war.   (TG, gekürzt bzw.in  [] zusammengefasst.)

    Sowohl den Punkt A) als auch den Punkt B) habe ich bisher anders beurteilt, und muss es mir erst noch durch den Kopf gehen lassen.

    —–

    EDIT: Das Dreinschlagen im Irak sei exemplarisch dafür gewesen, dass die Angelsachsen GB und USA auch ohne BRD, F, I. militärisch unterwegs sein können – das habe als Drohung dagegen gewirkt, dass da eine alternative militärische Achse hätte entstehen können (und die sei europäisch angedacht gewesen, nicht nur von Russland, sondern damals eben auch von D und F.) – War es so gemeint? Ich verlinke mal den Artikel zur Geschichte von GASP von Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsame_Außen-_und_Sicherheitspolitik#Geschichte_der_GASP

  117. @Leser

    hätten gedroht, eine eigenständige angelsächsische Militärorganisation aufzubauen,

    Davon weiß ich nichts, habe ich nicht gesagt, und glaube nicht, daß es sowas gegeben hat (UK und US haben ja selbst ihre Sträuße untereinander – heute vielleicht mehr, denn je)

    Nein, sie haben dreingeschlagen, und das mit maximaler Brutalität unterhalb der Schwelle  klassischer Nuklearwaffen.

    Edit:

    und die sei angemacht gewesen, nicht nur von Russland, sondern damals auch von D und F.

    Von russischer Seite sicher nicht.
    Ich erinnere an meinen Absatz:

    Das war de facto ein Angriff auf die Freiheit der Vereinigten Staaten, die Kreditmacht des Dollar nach Bedarf und Belieben für ihren Weltordnungsbedarf zu strapazieren, wie sie es im zweiten Golfkrieg demonstriert hatten. Es ändert nichts, daß dies nicht jeder beteiligten Regierung klar gewesen sein muß, oder daß, umgekehrt, die Vorstellungen über Inhalt, Reichweite, Ansprüche dieser Konkurrenz, der Schaffung von Einspruchsrechten und -möglichkeiten, in den Regierungen auseinandergingen.

    In solchen Fragen urteilte und urteilt man in den USA bekanntlich überaus prinzipiell – obwohl nicht in allen Straten der politischen Stände. Clinton zum Beispiel hatte ganz andere Sorgen und Drangsale, aber PNAC war schon zur Zeit des Maastricht – Vertrages in Gründung begriffen, mit dem namensgebenden Anspruch des “New American Century”. Albright (“it was worth it” auf die Vorhaltung einer halben Million gekillter Kinder) war da mittenmang. Da habe ich mir seinerzeit Ignoranz gegen Details erlaubt und dabei ist es geblieben.

  118. PS. Nochwas zu Kontext.

    Das Posting, das hier Gegenstand wurde, war ein Kommentar zu einer Feier und Lobeshymne auf Ulrike Guerot. Ich würde die Kritik akzeptieren, daß ich sowas nicht von mir geben sollte – insbesondere die Sprachregelung von Idealität und Realität derselben – wenn ich nicht Ross und Reiter nennen mag, hier wären das der erwähnte Vertrag von Maastricht und der Lissabon – Vertrag mit seinen einschlägigen Artikeln zu Vision und Projekt vollständiger Integration einschließlich gemeinsamer Sicherheitsorgane und Armee gewesen. Guerot hat das studiert und gelehrt, hat es in allen einschlägigen Instituten vertreten, aber es ist natürlich elitär, sich hinzusetzen und etwas zu posten, was unterstellt, Verfasser des Artikels und Kommentatoren hätten einen Schimmer von dem, worüber sie reden und handeln.

    Danke @Leser, du hast mir meinen Abend und meine Nacht gerettet, das meine ich ganz ernst.

  119. Bevor ich es morgen noch mal versuche, kurz noch ein Hinweis darauf,  dass das Amt eines europäischen Außenministers zwar mal als Theorie gewälzt wurde, dann aber durch das Amt einer/s "Beauftragten" (!)  für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ersetzt wurde  – d.h. die Figur hat noch nicht mal die Kompetenzen eines EU-Ministers ("Kommissars"), sondern ist weisungsbefugt je nach Ausrichtung des Europäischen Rates (der Regierungschefs oder der Außenminister). Beim ersten Durchgang durch die Personalabfolge war offensichtlich, dass Frau Merkel dafür eine möglichst blasse Bürokratin ausgesucht hatte, die ihr möglichst nicht ins Handwerk hätte hineinpfuschen sollen, und die, so meine ich mich zu erinnern,  ein halbes Jahr vor Ende ihrer vereinbarten Dienstzeit hingeschmissen hat und auch für den Rest der Legislatur nicht ersetzt wurde. Also:  es gab Vereinbarungen über gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, aber im Detail gingen die Anforderungen schnell auseinander, z.B. im Nahost-Konflikt war von einer gemeinsamen EU-Haltung wenig zu sehen, und auch zu Beginn des Jugoslawien-Krieges lagen die Positionen der europäischen Mächte sehr auseinander.   Die WEU traf sich einmal im Jahr, und dann erst wieder im nächsten. Um was genau zu beschließen?  Der Hinweis zielt darauf, dass innerhalb  der EU die damalige Fraktion um Joschka Fischer den zwar anschließend  gerne als EU-Außenminister gesehen hätte, und Fischer hat sich auch als Elder Statesmen 10 Jahre lang immer wieder so zu Wort gemeldet,  faktische Politik war aber, dass die europäischen Staaten eine nationale Außenpolitik gemacht haben (was immerzu eher den anderen Staaten negativ aufgefallen ist, wie letztens den Deutschen die französische Kriegsplanerei). [Von PESCO habe ich übrigens auch schon seit einiger Zeit nichts mehr vernommen.]. https://de.wikipedia.org/wiki/PESCO

  120. @Leser
    Kein Einwand!

    An der Stelle hast du ein Interface zur angelsächsischen Deutschland-Politik am Wickel, nämlich die eigenständige deutsche Russland-Politik, akzentuiert zum Beispiel (nicht überbewerten, aber auch nicht klein reden!) durch den Auftritt Putins im deutschen Parlament – anstelle des EU-Parlementes, das es seit 1979 gibt! – und die Rolle der russischen Kohlenwasserstoffe in der Dominanz der deutschen Wirtschaft in der EU, die Borell a.a.o. jetzt zu einem von zwei "Knackpunkten" zu korrigierender Fehlentwicklung deklariert hat.

    … und wenn man so weit in die Details geht, ist es m.E. unentbehrlich, sich mit der Rolle und Person Javier Solanas zu befassen.
    PS.: Nebenbei klärte das mindestens teilweise auf, warum es den Anschlag von Madrid 2004 gegeben hat, über den Solana ausgeplaudert hat, daß einer der, oder der Drahtzieher Abdelhalkim Belhadj gewesen ist, der spätere NATO-Gouverneur von Tripolis 🙂

  121. @leser: "Bevor ich es morgen noch mal versuche," Bitte. Ich weiß nämlich wirklich nicht mehr worum es eigentlich geht? Deine Auslassungen zu einer EU-Außenbeauftragten und den Schicksalsschlägen eines Joschka Fischer, der nicht geworden ist, was er hätte werden sollen? Wofür steht das?

  122. Das steht dafür, dass alle 27 nationalen europäischen Regierungen zwar den Willen haben, dass ihre außenpolitischen Interessen und Grundsätze dadurch stärkeres Gewicht bekommen, dass sie sich als Gemeinsamkeit Europas sollen vortragen können. Das ist aber darin nur eine allzu abstrakte Allgemeinheit der bloß nationalen Willen von 27 wesentlich auch gegeneinander konkurrierenden Nationalinteressen bzw. kapitalistischen Standorten. Und da nutzt dann im Detail das ganze gesetzliche Regelungswesen nur so viel, wie es aktuell an außenpolitischen wirklichen Gemeinsamkeiten auch gibt, zumindestens im Licht der unterschiedlichen Stimmrechtszuteilungen und Souveränitätsabtretungen, die bis dato faktisch erreicht sind.  Die italienische Regierung wollte beispielsweise aus libyschen Foltergefängnissen geflüchtete Asylbewerber in Italien postwendend an die libyschen Folterer zurückschicken, was aber das gleichzeitige Verhandlungsprocedere der EU, Pate für einen neuen libyschen Staat werden zu wollen, konterkariert hat. Dummerweise haben Amis,  Russen, Türken, Saudis und andere aber auch noch Interessen an Libyen, incl. auch dem Interesse, dass die anderen sich dort nicht sollen durchsetzen können, oder gar incl. des Interesse an einem failed State dort, – so dass das spezielle italienische Pushback-Interesse der Italiener (incl. deren Haltung zu einer der konkurrierenden libyschen Banden) nicht zur Maxime einer gemeinsamen EU-Außenpolitik hat werden können.

    Der Wile, dass es eine gemeinsame EU- Außen- und Militärpolitik als Verlängerung der national konkurrenzmäßigen Staaten geben sollte, produziert nämlich erst einmal nur (bis zu….) 27 unterschiedliche Entwürfe für die EU- Außen- und Militärpolitik. Das war  vor 2022 sichtbar als Brüche und Vertagungen von Konflikten, nicht nur in der Flüchtlingsfrage. 

    Bis jetzt habe ich so argumentiert, als würden die internen EU-Außenpolitik-Konflikte einzig aus der Gegensätzlichkeit der 27 Staaten untereinander entstammen. Das ist aber ja noch nicht mal die halbe  Wahrheit,  weil.  Substanz kapitalistischer Konkurrenz-Standorte ja auch darin besteht, dass von außen besonderes Interesse am Standort genommen wird – z..B.  von Seiten der USA an Polen und am Baltikum.   Und generell ist der Standpunkt auch anderer Weltmächte, dass man seine eigenen Interessen mittels Europa vorwärts bringen will. Dafür wird man europäische Staaten sowohl  einspannen als auch beschränken (oder deren Interesse ‘beschädigen’) wollen.

    Ob und wie es eine gemeinsame europäische Außen- und Militärpolitik gibt, entscheidet sich also daran, ob die 27 Staaten eine einheitliche Haltung zu ihr hinkriegen (EU-Sprech: eine qualifizierte Mehrheit). Da hat die deutsche Bundesregierung im Februar 2022 – anstatt die Zertifizierung von Nordstream_2 zu komplettieren – innerhalb einer Woche die Gelegenheit gefunden, sich und der EU eine striktere antirussische Zielsetzung als Gemeinsamkeit verpassen zu wollen. (Dass es eine solche beim Thema China – noch – gar nicht gibt, haben sie ja selbst unterstrichen, indem Scholz alleine ohne EU-Begleitung nach China gejettet ist.). Und ob die Gemeinsamkeit der 27 gegenüber Russland anhält, das ist auch noch gar nicht heraus, schließlich beschädigen sie so gehörig ihre eigene ökonomische Substanz, was sich die 27 Unterschiedenen nur unterschiedlich stark werden leisten können. Und wie lange sie das dann noch wollen, und ob sie z.B. Ungarn und Italien dabei einbinden können, – wer weiß? (Ein bisschen gerade rücken wollte ich damit auch das Sich-Berufen auf Vertragstexte Europas, in denen solcherlei gesamteuropäische außenpolitische Gemeinsamkeiten aufgefunden werden können – im Regelfall aber im Modus des “Sollens” gemeinschaftlicher unverbindlicher Idealismen. bzw. allgemeinster Friedensformulierungen….
    Gelegentlich lugt sowieso nix anderes als das nationale Interesse aus den EU-Verträgen hervor, z.B. bei den gesamten Flüchtlingsvertragstexten, Schengen_1 etcpp)
    Zu TGs https://nestormachno.alanier.at/pinnwand-zu-heissen-themen-2/#comment-55941, das hab ich grad erst entdeckt. Vielleicht mag Nestor dazu was aufschreiben, ich geh erst mal wieder in die Heia.

  123. …  und der komplette Währungskrams ist ja auch noch unbeantwortet ….  (evtl. morgen?). oder nestor?

    Okay, verstehe. Ich bin raus – abschließend.

  124. Hiermit komme ich nicht klar: “Zweimal hatte der Dollar vor 1999 (der ersten Stufe der Umsetzung des Beschlusses zur Währungsunion) praktisch "den Löffel abgegeben", einmal vor 1973, worauf die späteren "Neocons" unter Führung von Bush sen. mit den Scheichs die "Ölkrise" aushoben und den Petrodollar auf sie gründeten. Dann um 1980 im Zuge der Kriegskredite der Reagan-Administration noch einmal. Beide Male war es maßgeblich die Bundesbank, die sich an der Rettung des Weltgeldes beteiligte, mit unterschiedlichen und daher zwiespältigen Folgen für die anderen Mitglieder der "Währungsschlange".  (…). Das war de facto ein Angriff auf die Freiheit der Vereinigten Staaten, die Kreditmacht des Dollar nach Bedarf und Belieben für ihren Weltordnungsbedarf zu strapazieren(…)“.  (TG). Die Fakten selber sind mir nicht klar, und auch nicht die heutigen Auswirkungen davon.

  125. @Leser: Okay, den längeren Beitrag verstehe ich wieder. Allerdings passt dein Beispiel im ersten Absatz nicht zu deiner Behauptung.  "Und da nutzt dann im Detail das ganze gesetzliche Regelungswesen nur so viel, wie es aktuell an außenpolitischen wirklichen Gemeinsamkeiten auch gibt,…" Und dann bringst du ein Beispiel, wo das italienische Interesse unter die Räder kommt und sich als Europastandpunkt nicht durchsetzt. Das widerspricht deiner Behauptung und ist kein Beleg dafür.

    "Das war de facto ein Angriff auf die Freiheit der Vereinigten Staaten, die Kreditmacht des Dollar nach Bedarf und Belieben für ihren Weltordnungsbedarf zu strapazieren(…)“. " Das halte ich für richtig. Die Europäer haben mit dem Euro das versucht, was jetzt Russland und China und viele andere auch versuchen, sich vom Dollar zu lösen, der ihnen eine Erpressbarkeit von amerikanischer Seite einbringt. Siehe die Sanktionen. Im selben Maß wie der Dollar nicht mehr für das Weltgeschäft benutzt wird sinkt die Verschuldungsfähigkeit der USA und damit ihre Fähigkeit ihr Militär mit Schulden zu bezahlen.

  126. 1973 verhängte die OPEC einen Ölexportstopp,  in den USA gab es Vietnamkriegsfolgen,  z.B. hohe Kriegsausgaben, Rezession, ab 1981 dann dort einen Aufschwung durch die sog. Reaganomics.  Wieso zu dieser Zeit  der Dollar fast den Löffel abgegeben hätte, und die Bundesbank ihn gerettet haben soll, verstehe ich nicht. Allerdings gab es sog. “Währungstrbulenzen” . Weil die USA mit ihrer weltweiten Dollarschwemme (der US-Staat druckte Dollars, um den Vietnam-Krieg zu finanzieren, und die westlichen Alliierten hatten Dollars, z.B. in ihren Zentralbanktresoren als Sicherheiten und Zahlungsmittel, deren Wert durch die Inflationierung des Dollars wertloser wurde) die Kriegsfolgen ihres Vietnam-Krieges auf die Alliierten haben abwälzen können, und deren Währungen das ausbaden sollten. Gefunden habe ich dazu diese Bundesbank-Notiz:
    “Das System von Bretton Woods basierte jedoch auf einer starken Ankerwährung, und das war der US-Dollar nicht mehr. 1971 geriet der “Greenback” unter Druck, er landete gegenüber der D-Mark oft am unteren Interventionspunkt. Dies war der Punkt, an dem die Bundesbank intervenieren musste, um den Dollar zu stützen. Im April und Anfang Mai 1971 musste die Bundesbank sechs Milliarden US-Dollar aufkaufen, gab dafür 22 Milliarden D-Mark in den Markt. Die gestiegene Geldmenge war ein Inflationsherd. Deshalb verfügte Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller am 6. Mai 1971 eine vorübergehende Wechselkursfreigabe der D-Mark. Nur zwei Monate später kam es zum sogenannten „Nixon-Schock“: Der amerikanische Präsident verkündete, dass die Vereinigten Staaten die Goldeinlösung des US-Dollars aussetzten und alle Importe mit einem Zoll von zehn Prozent belegt wurden. In der Folge gingen fast alle wichtigen Welthandelsnationen zum sogenannten “Floaten” über, wobei die Währungen gegenüber dem Dollar schwankten. Diese Phase endete im Dezember 1971 mit dem sogenannten Smithsonian-Agreement. Darin einigten sich die Staaten auf eine Neufestsetzung der Wechselkurse. Der US-Dollar wurde abgewertet, die Bandbreiten für mögliche Wechselkursschwankungen wurden erhöht. Allerdings überlebte das Smithsonian-Agreement keine 15 Monate. Anfang 1973 erfasste die Spekulationswelle an den Devisenmärkten zunächst die Schweiz, die Ende Januar ihre Interventionen einstellte.
    Danach verlagerten sich die Spekulationen auf die D-Mark. Allein Anfang Februar 1973 musste die Bundesbank knapp sechs Milliarden US-Dollar im Gegenwert von 18,5 Milliarden D-Mark aufnehmen. Die Situation spitzte sich weiter zu. Am 2. Februar bat das Direktorium der Bundesbank die Regierung, sie von der Interventionspflicht zu befreien; vor allem Finanzminister Helmut Schmidt lehnte dieses Ansinnen jedoch entschieden ab. Nachdem die Deutsche Bundesbank am Vormittag des 1. März 1973 1,7 Milliarden US-Dollar aufnehmen musste, weil die amerikanische Währung erneut unter den Interventionspunkt gesunken war, kam es in der Sitzung des Zentralbankrats (ZBR) vom 1. März 1973 zum Showdown. Vizepräsident Otmar Emminger verließ die ZBR-Sitzung, um zu einer kurzfristig anberaumten Sitzung der Bundesregierung von Willy Brandt nach Bonn zu fahren. Kurz zuvor hatte Emminger die Regierung aufgefordert, die Bank von der Verpflichtung zu befreien, US-Dollar anzukaufen. Einen Tag später, am 2. März 1973, lenkte die Regierung schließlich ein. Die Bundesbank durfte die Dollar-Ankäufe einstellen. Mit dem Ausstieg Deutschlands aus dem System fester Wechselkurse war das Ende von Bretton Woods besiegelt. Kurz darauf wurde es auch offiziell außer Kraft gesetzt.”
    https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/1973-das-ende-von-bretton-woods-als-die-kurse-schwanken-lernten-663622

    Der Wert der Währungen gegeneinander wurde anschließend mittels einer Bewertung am Markt vom Devisenmarkt selbst festgelegt, was das Finanzkapital als kapitalistische Institution mächtig entfesselt hat. (Dass die D-Mark so “den Dollar” gestützt habe, scheint mir darin etwas krumm dargestellt zu sein, dass sie versucht hat, einen “festen Wechsel-Kurs” des Dollars zu stützen!) Der Dollar selbst hat aber vor allem erst einmal seine eigenen Werthaltigkeit als Zirkulationsmittel kapitalistischer Geschäfte in den USA. Und darin, auch als Resultat der Folgen von WKII, den die USA relativ unbeschadet überstanden haben, ist es eine Basis seiner Weltgeld-Haltigkkeit. Nach 1973 veränderte sich das dahin, dass nun die Entscheidungen des Finanzkapitals als Ganzes bei dem Konkurrenzverhältnis der Währungen eine ganz neue Wucht erhielten. (“Gestützt” in einem ganz anderen Ausmaß hat übrigens 1948 die US-Regierung die neue BRD-Regierung, – indem sie dem Märchen gesetzliche Geltung verschafft hat, die von der BRD-Regierung herausgegebenen Zettel seien ein Viertel Dollar wert… So wurde deutsches bundesrepublikanisches Geld überhaupt erst in Wert gesetzt, indem jede Mark in ein angeblich existierendes, bloß behauptetes, kapitalistisches Wert-Verhältnis zum Dollar gesetzt wurde. )

  127. Als Ergänzung vielleicht auch noch aus der Wikipedia: Der Zusammenbruch 1973

    Die letzten beiden Absätze: 

    Die bis dahin gültigen Kapitalverkehrskontrollen wurden im Jahr 1970 durch die USA, Kanada, die Bundesrepublik Deutschland und die Schweiz endgültig aufgegeben. Durch die hohen US-Militärausgaben für den Vietnamkrieg bei immer stärker werdenden Volkswirtschaften insbesondere in Japan und Deutschland geriet der Dollar immer weiter unter Druck. Insbesondere der Zufluss von Dollarkapital nach Westdeutschland riss nicht ab. Die Bundesregierung (Kabinett Brandt I) beschloss im Mai 1971 die Freigabe des DM-Wechselkurses. Der Dollar brach in den folgenden Wochen um 9,3 Prozent auf 3,32 D-Mark je Dollar ein. Obwohl die Bundesbank die Zinsen kontinuierlich senkte, floss weiterhin spekulatives Kapital in die Bundesrepublik, das die bundesdeutsche Inflationsrate zu erhöhen drohte. Daher beschloss die Bundesregierung (Kabinett Brandt II) am 17. Februar 1973 ein sogenanntes Stabilitätsprogramm zur Dämpfung der Konjunktur und Begrenzung der Inflation, welches zur Jahresmitte 1973 in Kraft trat.[17][18]

    Der Dollarpreis am freien Goldmarkt hatte schon über längere Zeit Druck auf den offiziellen Goldpreis ausgeübt. Als dann im Februar 1973 eine Entwertung von 10 % bekannt gegeben wurde, entschieden sich Japan und die EWR-Länder relativ schnell dazu, die Wechselkurse ihrer Landeswährungen zukünftig nicht mehr (am Dollar) zu fixieren. Vom 2. bis 19. März 1973 wurden die Devisenbörsen in vielen Ländern Europas geschlossen, da das System von Bretton Woods zusammenzubrechen drohte. Zwischen dem 11. und 14. März 1973 beschlossen mehrere europäische Länder den endgültigen Ausstieg aus dem System fester Wechselkurse. Zu freien Wechselkursen gingen zuerst die Schweiz und Großbritannien über.[19] Im Jahre 1973 wurde das Bretton-Woods-System offiziell außer Kraft gesetzt. Nach der Beendigung des Bretton-Woods-Abkommens wurden in den meisten Ländern die Wechselkurse freigegeben.

    In dem Zitat der Bundesbank klingt das ja so als wäre ein abermaliger Stützungskauf von süßen 1,7 Milliarden der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen brachte und das Ende des bisherigen Weltwährungssystem herbeigeführt hat. Das war aber nicht alleine die Tat der Bundesbank.

  128. Der Sache nach handelt es sich darum, dass auch damals die Folgen einer kapitalistischen Krise möglichst anderen Staaten angehängt werden sollen. Es gibt zu viel Kapital, das den Anspruch enthält, dass es sich solle verwerten können. Damit der Verwertungsprozess wieder angeleiert wird, muss davon etliches als Anspruch ‘entwertet’ werden, bzw. da zu viel (!) Reichtum als Anspruch unterwegs ist, muss Reichtum (!) vernichtet werden. Und wo? Möglichst im Ausland! 

    Das ist auch weiterhin gängige Praxis des Kapitalismus. (Aktuell auch an en Beschwerden der armen Welt in Ägypten zu besichtigen, dass sie die Folgen der ökologischen Krise der Industriestaaten sowohl als Klimakrise als auch als Finanznot auslöffeln muss.)

    Und was die Konkurrenz zwischen den Hauptländern des Kapitalismus zwecks Abwälzung der Kosten der Krisenbewältigung auf die Konkurrenten betrifft, so empfehle ich dazu diesen Artikelabschnitt von 2018, wo es nämlich auch vor Corona bereits darum ging, dass die BRD darum kämpfte, gestärkt aus der Krise hervorgehen zu wollen – und wie sie das tat – und tut …. https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/europas-grosse-gruendungsmaechte-konkurrieren-um-zukunft-ihres-europa#section9

    P.S. Protestieren darf man in der Welt des Kapitalismus 2022 natürlich auch: nach Anmeldung bei der Polizei, damit die vorsorglich neben dem Schutz der Daten der Protestierenden auch die Kulturgüter der Nation und die Entscheidungsrechte der Politik schützen kann ….

  129. Lesetipp 2:

    "(…) Von der Krise sind die verschiedenen Staaten unterschiedlich betroffen und auch der Krisenverlauf ist für die Staaten unterschiedlich. Wie bekämpfen die Staaten die Rezession? Sie führen einen kontraproduktiven Konkurrenzkampf gegen die Krise. Indem sie ihre Konkurrenz im Umgang mit und im Kampf gegen die Krisenphänomene betreiben, schaffen sie den Grund der Krise ja nicht aus der Welt. Sondern sie versuchen, den Schaden auf andere abzuwälzen. Ihre Maßnahmen zielen von daher auf die Stärkung des eigenen Standorts gegen andere. Gelingt das, haben die anderen Standorte den Schaden. (…)

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf221024-Wirschaftskrieg%20global%202.pdf

    https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle

  130. Bloß damals hat der Versuch der USA, den überall massenhaft vorhandenen Doller mittels fest vereinbarter Wechselkurse dazu geführt, dass diese festen Paritäten nicht mehr zu halten waren und letztlich der Dollar abgewertet wurde, also doch noch Entwertung in Amerika stattfand. 

    Heute gibt es auch zu viel Kapital, aber nicht nur in den USA, sondern weltweit. Die USA versuchen jetzt, auf andere Weise bei anderen die Entwertung stattfinden zu lassen. Nämlich indem sie die Standortbedingungen bei sich verbessern und anderswo verschlechtern. Sie fangen einen Krieg an, der Europa von der Gas- und Ölzufuhr abschneidet, kappen zusätzlich eine Gaspipeline in der Ostsee und sorgen damit dafür, dass die Energiepreise auf diesem Markt explodieren. Weil Energie ein Grundstoff ist, geht eine massive Teuerungswelle durchs Land, gegen die auch die EZB nichts machen kann, denn die Teuerung wird ja gar nicht von der Geldmenge angetrieben (das ist ja die Theorie, Teuerung wird verursacht durch zu hohe Geldmenge). Übrigens wird die Inflation nicht nur durch tatsächlich höhere Kosten, sondern auch durch die Inflationserwartung geschürt, d.h. jeder wittert die Chance höhere Preise durchzusetzen und versucht die Preise anzuheben, um nicht das nachsehen zu haben und diese werden auch akzeptiert, weil ja alles teurer wird. Andrerseits ändert das nichts an der zahlungsfähigen Nachfrage, die zunächst gleich bleibt. Also haben einige Kapitalisten das nachsehen und können ihre Waren nicht mehr versilbern. Das wird dann zynisch als nachlassende Kauflaune der Konsumenten zur Kenntnis genommen. Die Kapitalisten haben Zulieferer und so verallgemeinert sich die verringerte Nachfrage. Kredite können nicht mehr bedient werden und es kommt zur Krise. Höhere Kosten durch explodierende Lebensmittelpreise habe ich vergessen. Früher oder später müssen auch die Löhne hoch gehen, weil einfach die Kosten der Reproduktion der Arbeitskraft gestiegen sind, ewig und friktionslos lässt sich das nicht auf dem Rücken der Lohnabhängigen austragen. (Obwohl auch das gemacht wird. In Deutschland gibt es keinen Energiepreisdeckel, sondern eine Bremse, die immer noch beträchtliche Preissteigerungen einschließen, die die Lohnabhängigen zu zahlen haben. Der gebremste Strompreis für Private ist 40ct für die Industrie 7ct. Gerechtfertigt wird dieser Zynismus mit “Sparanreizen” und “Preissignal” den es für unbelehrbare Energieverschwender nach Ansicht hauptsächlich der Grünen braucht. Vor allem Bürgergeldempfänger müssen zum Frieren angehalten werden, weil diese sonst den Preisdeckel ausnutzen um es warm in der Bude zu haben – welch ein Skandal. Deshalb werden nur 80% des Verbrauchs gedeckelt. Das Merit-Order System, das gleichzeitig aber bei allen Stromerzeuger aus den Gasverstromern Märchengewinne entstehen lässt, wird nicht angetastet. Ein Erfolg der Energielobby und ein Ausweis der Dummheit der ehrenwerten Politikergesellschaft. Wenn eine Regierung nicht versteht, dass Energiepreise grundlegend sind und eine allgemeine Preissteigerung verursachen und man den Energieunternehmen deshalb nicht erlauben kann über den Durchschnittsprofit hinaus die Gesellschaft auszunehmen, dann sind sie nunmal dumm. Also nicht Abschöpfen der Windfallprofits zu einem festgesetzten Prozentsatz, der den Löwenanteil bei den Unternehmen belässt, und auch nicht 100% Abschöpfung der Gewinne, sondern die Abschaffung des Merit-Order-systems, das solche “Übergewinne” erst entstehen lässt. Das ist eine selbstproduzierte d.h. eine kapitalismusimmanent nicht notwendige Dummheit, die die Rezession beschleunigt und vertieft.) Also gehen in Europa die Preise durch die Decke und europäische Waren werden auf dem Weltmarkt nicht mehr nachgefragt, weil sie schlicht zu teuer sind. Die Krise ist unausweichlich.

    Die USA profitiert an der Gasnachfrage aus Europa, während der Gaspreis im Inland niedrig bleibt. Außerdem fallen die Spekulationsgewinne bei Gas und Lebensmittel in den US-Börsen an. Der Krieg beschert der Rüstungsindustrie einen Boom, außerdem die Nachfrage nach Waffensystemen aus Europa z.B. Kampfflugzeuge. Hier hat man sich in Berlin anscheinend auch dazu durchgerungen, diese in den USA zu kaufen, statt sie selbst zu entwickeln. Die Inflation in den USA hat einen anderen Grund. Sie wird angetrieben durch massive Konjunkturprogramme der Regierung im Zusammenhang mit Corona. Die verordneten Lockdowns sind die willkommene Rechtfertigung dafür noch mehr Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Auf diese Inflation mag die Zinserhöhung der FED eine Wirkung haben. Fazit: Während Europa in eine unausweichliche nie dagewesene Rezession rutscht, dämpft die FED die überhitzte Konjunktur in Amerika. Das stützt den Dollarkurs und das führt dazu, dass Finanzkapital u n d produktives Kapital in die USA fließt.

    Der Ukrainekrieg ist für die USA ein Gottesgeschenk, ein Dollarregen, der von der FED sogar eingedämmt werden muss. Daher ist nicht damit zu rechnen, dass der Ukrainekrieg als Hebel mit dem die USA Europa und Russland zugleich in die Pfanne haut in nächster Zeit ein Ende findet. Das ist übrigens auch ein Lehrstück über die immense Bedeutung der Verfügung über die Energierohstoffe weltweit. Wer darüber verfügt, kann über die Verteuerung der Energiepreise, die Entwertung von Kapital hauptsächlich bei anderen stattfinden lassen.

  131. Einverstanden, Kehrer, aber Deine Darstellung bleibt in einer Voraussetzung und Erwartung befangen, die zahlreiche Player, ökonomische wie politische und militärische, nicht teilen können. Für einen amerikanischen Erfolg und Gewinn ist unterstellt, daß Krise und Kapitalvernichtung /-entwicklung einem engen zyklischen Muster folgen, das es den USA erlaubte, Akkumulation in der Krise auf sich zu ziehen. Das ist seit 2008 nirgendwo außerhalb Ostasiens und von China Ostasien angeschlossener Märkte der Fall, weshalb die Deindustrialisierung der USA bis auf die staatlich finanzierten Abteilungen stets fort geschritten ist

    Der Dollarkredit taugt nichts, wenn damit kaum anderes, als fortgesetzte Kapitalvernichtung mittels Abzügen von der Akkumulation (wie Rüstung eine ist, oder die Finanzierung gestiegener Preise für Hilfsstoffe der (Re-)Produktion, zu denen neben Energiekosten auch ein Teil der Reproduktionskosten der Arbeitskraft zählen, bezahlt, bzw. zu Lasten Dritter angeeignet werden. Die militärische Dynamik macht die Sache vollends unkalkulierbar.

    Ich fürchte, Deine Bemühung gilt zumindest überwiegend einer Schuldfrage, in deren Klärung zurück gewiesen sein soll, daß die Militärs und Militaristen das Zepter über den Weltmarkt erhoben haben.

  132. @TomGard: Um etwas zurückzuweisen, müsste ja jemand behaupten, dass "die Militärs und Militaristen das Zepter über den Weltmarkt erhoben haben." Wer soll das sein?

    Dass  "die Militärs und Militaristen das Zepter über den Weltmarkt erhoben haben." halte ich sowieso für falsch. Ich predige ja seit Jahrzehnten, dass Gewalt ein Mittel ist. Nämlich ein Mittel eines Willens einen anderen Willen unterzuordnen. Gewalt steht nie für sich. Die Frage ist immer wessen Mittel sie ist, aus welchem Willensgegensatz entspringt sie. Denn dieser Willensgegensatz bestimmt auch das Mittel. Also falls Militärs und Militaristen über den Weltmarkt bestimmen, würde sich automatisch die Frage anschließen, für welche Z w e c k e es die Militärs und Militaristen braucht. Das Urteil, dass Militärs über den Weltmarkt bestimmen, wäre so gesehen nur eine formale Erkenntnis.

    Der Dollarkredit taugt nichts, wenn damit kaum anderes, als fortgesetzte Kapitalvernichtung mittels Abzügen von der Akkumulation (wie Rüstung eine ist, oder die Finanzierung gestiegener Preise für Hilfsstoffe der (Re-)Produktion, zu denen neben Energiekosten auch ein Teil der Reproduktionskosten der Arbeitskraft zählen, bezahlt, bzw. zu Lasten Dritter angeeignet werden.

    Na ja. Gestohlener/angeeigneter Reichtum ist auch Reichtum. Der Haken daran ist bloß, dass die Kuh irgendwann gemolken ist und dann ist Schluss mit dem Aneignen. Also als dauerhafte Einrichtung, als Ökonomie ist das Aneignen eher schwierig. (Eine Reproduktion als Melkkuh müsste immerhin möglich sein.) Zum Vernichten von Konkurrenten ist das aber ein probates Mittel. In den USA wird schon auch noch einiges an Reichtum produziert, bloß nicht in dem Umfang wie der Dollarkredit für die Finanzierung der Weltordnungsgewalt in Anspruch genommen wird. 

    Ob die Deindustrialisierung der USA gestoppt wird oder anhält, ist damit nicht entschieden. Trotz dieses Geldregens in den USA, kann Asien und China letztendlich ökonomisch der Gewinner sein.

  133. Es tut sich was an der ukrainischen Front:

    Gemäß zahlreichen Quellen hat Minister Schoigu den Befehl gegeben, auch die Truppen aus Cherson ans östliche Dnjepr-Ufer zurückzuziehen, nachdem die Zivilisten schon seit Tagen von dort evakuirt worden sind. „Das Leben und die Gesundheit der Soldaten der Russischen Föderation waren immer eine Priorität.“

  134. Stephan Kaufmann:    Industrie als Waffe

    Neue Runde im Kampf um technologische Vorherrschaft.    (4 Jahre alter Artikel)

    Die Welt steht mitten in einer technologischen Revolution: Digitalisierung. Bis vor kurzem war diese Revolution noch voller Verheißungen. Selbstfahrende Autos sollten uns sicher ans Ziel bringen, Kommunikationsnetze würden Kontinente verbinden und 3-D-Drucker alle Kundenwünsche erfüllen. An die Stelle dieser Erzählung ist jedoch ein Bedrohungsszenario getreten: Die USA, Europa und China liefern sich ein Wettrennen um die technologische Vorherrschaft. Wer es verliert, heißt es, verliert die Zukunft. Aus Robotern, Leitungsnetzen und Computerclouds sind daher Waffen geworden im Kampf um Marktanteile und globale Dominanz.   (…)

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1106437.technologie-konkurrenz-industrie-als-waffe.html

    ——-

    Peter Schadt:   Falsches Bewusstsein

    Wenn ein Mittel der Profitmehrung zum Subjekt erhoben wird. Zu einigen Ideologien »der Digitalisierung«

    https://www.jungewelt.de/artikel/print.php?id=437120

  135. "Erstes Opfer dieses Kampfes ist die neoliberale Idee, der Staat müsse sich aus der Wirtschaft heraushalten."

    Also erstens war das keine Idee, sondern eine Ideologie. 2. Schön wär's wenn diese Ideologie offiziell einkassiert würde. Wird sie aber nicht, sondern es wird wie immer nach Gusto der Regierung entschieden. Wenn es drum geht der Wirtschaft Geld in den Arsch zu blasen, damit international wettbewerbsfähige Kapitale entstehen, dann kann die Wirtschaft und ihre Ideologen nie genug von Eingriffen in den Markt kriegen. Wenn es drum geht Schulen, eine Gesundheitsversorgung, Wohnungen… zu finanzieren dann wird gespart oder was in öffentlicher Hand ist sogar privatisiert. Daran sieht man auch, dass es sich nie ernsthaft um eine praktische ökonomische Lehre gehandelt hat, sondern immer nur um ein Ideologie, die einerseits den Rückzug des Staates aus seinen sozialstaatlichen Aufgaben rechtfertigen sollte, aber andererseits nie ernsthaft der Unterstützung der Wirtschaft für ihre internationale Durchsetzung einen Riegel vorschieben sollte.

     Doch sind dies notwendige Ergebnisse einer Welt, in der der technologische Fortschritt der Menschheit als Kampf um Macht und Marktanteile organisiert ist.

    Das ist ein guter Satz. 

  136. Zu Peter Schadt: Falsches Bewusstsein aus der Jungen Welt:

    "Wenn Frenzel also mehr Wirtschafts- als Produktivitätszuwachs fordert, damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben, so heißt das in der Konsequenz: Wenn die Reduzierung der Arbeit pro Stück keine Verminderung der insgesamt geleisteten Arbeit nach sich ziehen soll, so müssen zwecks Ausweitung der Produktion letztlich neue Märkte erschlossen werden."

    Argument verschenkt, würde ich sagen. Wenn neue Märkte erschlossen werden müssen, damit das Wirtschaftswachstum den Produktivitätszuwachs übersteigt (zwei im übrigen inkommensurable Größen), dann bedeutet das nur, dass die Entlassungen bei der ausländischen Konkurrenz stattfinden. Aber bloß, weil Arbeit im Ausland überflüssig gemacht wird, ist es nicht fraglich oder unsicher, dass Arbeit überhaupt überflüssig gemacht wird. Bezahlte Arbeit überflüssig zu machen, ist schließlich der Zweck der Digitalisierung.

  137. Ich weiß eigentlich nicht, wie hier die Digitalisierung hineinkommt. Mir erscheint das als ein Themenwechsel. Aber vielleicht habe ich etwas überlesen.

    Zu der Dollar-Ölpreis-Frage: Als Nixon die Dollar-Gold-Bindung aufhob (eigentlich hatte sie schon F.D. Roosevelt teilweise aufgehoben, as er das Einwechseln von Dollar in Gold gemäß dem festgesetzten Kurs verbot), hatte das mehrere Gründe und Ziele.
    1. Der Vietnamkrieg wollte finanziert werden, die USA wollten schrankenlos Geld drucken bzw. Anleihen ausgeben.
    2. Der Dollar sollte das Gold als Standard ersetzen, um jegliche Zweifel in den Dollar auszuschließen.

    „Mit nur einer Unterschrift hatte Nixon im August 1971 diesen historischen Goldstandard aufgehoben und begründete diesen drastischen Schritt mit Spekulationen gegen die USA. Es erscheint unglaubwürdig, dass Nixon und seinen Beratern die fatalen Auswirkungen auf das weltweite Währungssystem zu dem Zeitpunkt nicht schon bewusst waren. Der eigentliche Grund dafür lag darin, dass sich die USA durch die Kriege in Korea und Vietnam finanziell übernommen hatten, um die Finanzierung aber zu gewährleisten, wurden zu viele Dollar in Umlauf gebracht. Der Rest der Welt glaubte nicht mehr daran, dass die USA ihre Schulden noch im Griff hatten, das weltweite Vertrauen in die Leitwährung schwand, zahlreiche Notenbanken tauschten ihre Dollarreserven in Gold, allen voran Frankreich. Mit dem einher entstand eine neue Gefahr für die USA, der langfristige Ausverkauf der US-Goldreserven, so dass Nixon die Notbremse ziehen musste. Zwei Jahre nach der schicksalhaften Trennung vom Gold wurden dann sämtliche Wechselkurse zum Dollar freigegeben.“

    https://www.intergold-edelmetalle.com/de/entdecken/der-goldstandard/

    Was die angeblich „fatalen Folgen“ (für wen eigentlich?) angeht, so interessierten die niemanden unter den Entscheidungsträgern der USA. Sie hatten die US-Interessen vor Augen.

    Die Ölpreiskrise – Preissteigerungen in Folge von Produktionsdrosselung arabischer Staaten als Antwort auf den Yom-Kippur-Krieg – im Oktober 1973 hatte auch weitgehende Folgen.

    TomGard scheint zu meinen, daß das von den USA „bestellt“ war, um dem $ eine neue Bindung – diesmal an das Öl – zu verschaffen. Meine Kenntnisse der Sachlage bestätigen das nicht.
    Es ist allerdings Fakt, daß sich mit der Zeit eine solche Bindung entwickelt hat, und das den USA recht war, – weswegen es ein heikles Thema ist, wenn ein Land in einer anderen Währung seine Ölgeschäfte abwickeln will. Sowohl Saddam Hussein als auch Ghaddafi hatten einen Umstieg auf Euro vor, was ihnen nicht gut bekommen ist.

    Inzwischen ist das m.E. auch wieder Schnee von gestern, weil der Euro inzwischen als Alternative zum $ nicht mehr ernst genommen wird.

    Von Seiten der BRICS und besonders von Rußland betrieben, wird eine andere Verrechnung auf bilateraler Ebene angestrebt oder auch betrieben, das den $ aus dem Ölgeschäft hinausdrängen und damit weltweit schwächen soll.
    Was daraus wird, ist noch nicht ganz heraußen. Und zwar, was das für den Dollar heißt und was das für den Ölpreis heißt, und was das schließlich für Folgen für die Hierarchie der Währungen und die Weltwirtschaft haben wird.

  138. @Kehrer

    aber andererseits nie ernsthaft der Unterstützung der Wirtschaft für ihre internationale Durchsetzung einen Riegel vorschieben sollte.

    Den von dir betonten Unterschied zwischen Idee und Ideologie kann ich nicht ganz nachvollziehen. Was die neoliberale Idee vom Rückzug des Staates angeht, so hast du natürlich recht, und es heißt nicht, daß nicht im Bedarfsfall den Unternehmen jede Menge Geld in das Gesäß gestopft wird.

    Aber eben darin ist eine neue Konkurrenz der Nationen eingeleitet, weil dieses Geld muß ein Staat einmal haben. In der Fähigkeit, die Wirtschaft zu subventionieren – sie in guten Zeiten für Exportoffensiven zu päppeln und ihr über Krisen mit Überbrückungskrediten hinwegzuhelfen – unterscheiden sich die Staaten eben.

    Und mit diesem Dogma sind alle anderen Hilfsmaßnahmen wie Protektionismus durch Zölle und Abgaben ebenso pfui wie Finanzspritzen in die eigene Ökonomie hui sind.

  139. Eine Ideologie ist die Rechtfertigung eines Tuns mit beschönigenden Argumenten, die nicht die wirklichen Gründe dieses Tuns sind. Eine Idee z.B. der Staat muss sich aus der Wirtschaft raushalten, wäre ein ernstgemeintes Handlungskonzept, ein Plan, an den man sich wirklich zu halten gedenkt, weil man der ehrlichen Überzeugung ist, dass so der Ökonomie am besten gedient ist. Und ich meine der ganze Neoliberalismus ist ein Ideologie dafür, dass sich der Staat zurückzieht, wo ihm die Kosten im Weg sind, er sich andererseits aber beim Fördern der Wirtschaft keineswegs zurückhält.

    Aber eben darin ist eine neue Konkurrenz der Nationen eingeleitet, weil dieses Geld muß ein Staat einmal haben. In der Fähigkeit, die Wirtschaft zu subventionieren – sie in guten Zeiten für Exportoffensiven zu päppeln und ihr über Krisen mit Überbrückungskrediten hinwegzuhelfen – unterscheiden sich die Staaten eben.

    Ja isso. Bloß halte ich Überbrückungskredite bei gleichzeitiger Beibehaltung ruinöser Berechnungsmethoden beim Strompreis (Merit-Order-System) für völlig untaugliche Umgangsweisen, die letztendlich nichts bringen. Hohe Energiepreise kann man nicht überbrücken, wenn kein Ende abzusehen ist. Und das ist es nicht, wenn man mit den Sanktionen gegen Russland weiter macht.

    Und zum Thema Subventionen und Wirtschaftskrieg, Gaskrieg gegen Deutschland hat Frau Wagenknecht gerade erst ein gutes Video gemacht, wo sie unter anderem ausgegraben hat, dass die Amerikaner schon einmal versucht haben Deutschlands Gaslieferungen aus Russland zu boykottieren. Unbedingt ansehen: "Make America Great Again – wie US-Handelskriege & Sanktionen uns ruinieren" Der Nationalismus "uns" ist scheiße. Die Bestimmung der Interessen stimmt aber.

  140. Die Digitalisierung ist für die konkurrierenden Staaten das Mittel, sich als Standort kapitalistischen Wachstums zu profilieren, und so weltweites Kapital auf sich zu ziehen. Dafür tun z.B. die europäischen Staaten einiges, damit solcherlei Fortschritte bei ihnen passieren (und weniger in China oder USA): Dafür sorgen soll – in den USA – zum Beispiel “(…) eine Klausel im neuen US-Halbleiter-Gesetz: Wenn eine Firma amerikanische Subventionen in Anspruch nimmt, darf sie künftig nicht mehr in die Chip-Produktion in China investieren.”
    https://www.deutschlandfunk.de/china-usa-eu-digitalisierung-technologie-100.html

    Nicht nur aus kapitalistischen Gründen  ist das ein Konkurrenzmittel, welches unverzichtbar ist, und wo die Staaten auch entsprechend gewaltige Summen mobilisieren wollen.  Zusätzlich ist dies eine der Grundlagen für  Bedrohungspotential und Kriegsfähigkeit.  (Dass es also kein kapitalistisches Wachstum jenseits von China geben täte, wie von TG zusammengefasst, – das beantworten die europäischen Staaten mit einer Agenda, die das nicht zulassen will. Erstens weil ihr kapitalistisches zukünftiges Wachstum daran hängt, zweitens ihre Kriegführungsfähigkeit. Das macht das Thema Digitalisierung spannend.)

    Dass ein Plan (nur) ein Plan ist, stimmt …. https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/eu-chipgesetz-einigung-koennte-im-dezember-erfolgen/

    Spannend auch, wie dabei der europäische Umgang mit dem weltpolitischen Rivalen China verlaufen wird …. https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/chinesische-batteriefabrik-soll-bis-2025-in-portugal-in-betrieb-gehen/

    Dass man europäische Standorte mittels chinesischer Investitionen stärken will, hat auch das zusätzliche Geschmäckle, kontrollieren zu wollen, dass strategische wie finanzielle Vorteile davon vor allem in Europa hängen bleiben (sollen), – und nicht nach China (aus)wandern…

  141. @Nestor

    Nicht "die USA" haben die Ölkrise und das darauf fussende Gewicht des Petrodollar bestellt, das waren Bush sr nebst texanischen Alliierten und den "Fünf Schwestern" der Ölkonzerne im Verbund mit den Scheichs und der BIZ. Ich habe das von Peter Dale Scott, der das bestens dokumentiert hat.

    Daß der Jom-Kippur-Krieg eine Machenschaft zwischen Kissinger und Sadat war (von der Nixon ebenso wenig wußte, wie Golda Meir, die zwar gewarnt wurde, es aber nicht ernst nahm), ist ebenfalls gut belegt, auch wenn ich jetzt nichts "zum Beweis" vorzulegen habe.

    Was die angeblich „fatalen Folgen“ (für wen eigentlich?) angeht, so interessierten die niemanden unter den Entscheidungsträgern der USA. Sie hatten die US-Interessen vor Augen.

    Quatsch. Was sind (bzw. waren) "US-Interessen" unter der Voraussetzung von Hegemonialpolitik? Die Frage kann nur militärisch beantwortet werden, und so geschah es halt, mit JFK als prominentestem Kriegsopfer jener Zeit.

  142. @TomGard

    Nun, ich sehe das mit den US-Interessen anders. (Den Rest übrigens auch.) Es ist ein seltsamer Zug von dir, daß du den imperialistischen Gegensatz immer auf irgendwelche Mauscheleien zwischen Individuen herunterbringen willst.
    Was die militärischen Entscheidungen betrifft, so ist eben zwischen einem Krieg zwischen Rivalen – einem echten Weltkrieg – und diversen Stellvertreterkriegen ein großer Unterschied. Immerhin ist die wichtigste Frage in meinen Augen diejenige des Weltgeldes und der Leitwährung, und da haben die USA jetzt wieder einmal die Nase vorne.
    Man wird sehen, inwiefern die Bemühungen der BRICS und anderer Staaten, den Dollar hinter sich zu lassen und ein eigenes Verrechnungssystem aufzubauen, von Erfolg gekrönt sein werden.

    @Leser

    Bei der Digitalisierung sehe ich die EU aus verschiedenen Gründen stark ins Hintertreffen geraten. Das ist hier so ein ähnliches Geschwätz wie das mit der Energiewende und den Erneuerbaren, wo man sich in irgendwelchen Illusionen wiegt, denen wenig Taten oder greifbare Fakten gegenüberstehen.

    In den USA ist das anders, und das dürfte auch einer der Gründe sein für die besondere Umarmung Taiwans, das sich inzwischen zu einer Halbleiter-Großmacht entwickelt hat.

    @Kehrer

    Ich sehe das auch so, daß die Energie-Subventionierung auf eine Ende-Nie-Geschichte hinausläuft, aber im Augenblick fällt offenbar den Politikern nix Besseres ein. Die einen hoffen auf einen Ausbau der Erneuerbaren – der m.E. nicht möglich ist – und andere wieder auf ein neues Tauwetter zwischen den feindlichen Großmächten, das m.E. unwahrscheinlich ist.

  143. Es ist ein seltsamer Zug von dir, daß du den imperialistischen Gegensatz immer auf irgendwelche Mauscheleien zwischen Individuen herunterbringen willst.

    "Den imperialistischen Gegensatz" gibt es auf keinem Schiff. Das ist – je nachdem, was du darunter verstehst, kann ich ja nicht wissen – bestenfalls ein korrekter Begriff einer Reihe von Widersprüchen, die in einer Plethora von Gegensätzen zur Erscheinung kommen. Scheint fast so, als habe bei dir ein neohegelianisches Kloster-/ Priesterdasein dazu geführt, daß einer wie ich einen Nominalismusstreit mit dir auszufechten hätte.
    Diese Gegensätze werden nicht von "Individuen" ausgefochten, sondern von Standesvertretern jeweiliger Klasseninteressen bzw. deren Aufhebung in Staats- /  Nationalinteressen (und schon letztere sind verschieden, Staat ist ungleich Nation) in Konkurrenz zueinander. Schon Marx fand es immer wieder nötig, darauf zu bestehen, daß "gesellschaftliche Verhältnisse" keine metaphysischen Subjekte sind bzw. gebären, sondern in jeder Phase Verhältnisse von Individuen zueinander – vermittels ihres gesellschaftlichen Eigentums – bleiben. Also auch und gerade dann, wenn solche Verhältnisse gemäß Unterschieden und Gegensätzen in gesellschaftliche Institute eingebracht und überführt werden, die dann gewöhnlich militärisch abgesichert sein müssen. Dann hebt halt die Konkurrenz und der Krieg um diese Institute an – ausgefochten von "Individuen", bzw. Verbänden derselben.

    PS.: Vielleicht mal wieder den “18. Brumaire” lesen? Ist ja obendrein vergnüglich.

  144. Ein Ausbau ist schon möglich nur halt nicht in dem Maße, dass man die Gasabhängigkeit abschütteln kann. Und das heißt dann, dass die Gesellschaft wieder mit lauter moralischen Imperativen überschüttet wird z.B. dass sie nicht genug sparen, dass die Energiewende nicht schnell genug durchgeführt wird und allerlei Schweinehunde die schönen Umbaupläne vereiteln. Und das ist dann wieder die Vorbereitung darauf, dass Zwangsmaßnahmen und Preiserhöhungen erfolgen, die jede Menge Opfer produzieren.

    Das Bessere, nämlich Verhandlungen mit Russland, wollen sie halt nicht. Das ist das ärgerliche, dass sie sich den einzigen Ausweg selbst verbauen. Also fahren sie die gesamte Ökonomie mit Karacho  gegen die Wand. Ich vermute, dass der große Aufschrei noch kommen wird, wenn die Pleitewelle rollt, wenn die Leute nicht aus noch ein wissen. Es müsste sich eben die Erkenntnis durchsetzen, dass die Nibelungentreue zu den USA und die Feindschaftserklärung gegen Russland aufgegeben werden muss. Aber so wie die Presse transatlantisch vereinnahmt ist, sehe ich wenig Chancen. Oh je – ich sehe schwarz. 

  145. Kurzinfo: Das pdf ist falsch und außerdem extrem dämlich. Man kann die Argumente noch so oft widerlegen. Bei der nächsten WM oder Olympiade werden die alten Artikel aus der Schublade geholt und der selbe Scheiß wird dann mit etwas anderen Worten wieder in einen Artikel gepackt.

    Nur als Beispiel: Ständig wird behauptet es gäbe ja gar keine Gemeinsamkeit unter den Nationalisten, sondern stattdessen nur Gegensätze. 1. Die Gemeinsamkeit seien eingebildet und deshalb sei der Nationalismus eine Einbildung. Aber bloß, weil die Idioten dieser Artikel die Gemeinsamkeit ignorieren, nicht wissen wollen, stimmt es noch lange nicht, dass es keine gibt.

    2. Ist die Unterstellung verkehrt, dass man nicht gleichzeitig Gemeinsamkeiten und Gegensätze haben kann. Die Gemeinsamkeiten und Gegensätze können sich bloß nicht auf den selben Gegenstand beziehen. Es können nicht alle gegen Ausbeutung sein und sich gleichzeitig gegenseitig ausbeuten wollen. Man kann aber sehr wohl für Ausbeutung sein und mit einem Gegner von Ausbeutung im selben Fußballverein, also das Interesse Fußball gemeinsam haben.

    Ich weiß auch gar wie man auf die Idee kommen kann, dass Gegensätze und Gemeinsamkeiten sich ausschließen sollen. Die gesellschaftlich Regel ist nämlich, dass Gemeinschaften und Gegensätze sich keineswegs ausschließen. In 100% aller Gemeinschaften gibt es neben der Gemeinsamkeit auch Gegensätze. Aber auf die Idee die Gemeinsamkeit sei "Schwindel", weil es auch Gegensätze gibt, auf diese Blödheit kommt wirklich nur der GS. Zudem ist das eine total formale Kritik. 

    Übrig bleibt Schwindel 4: Der klassenlose Dienst, für D zu feiern, bis der Arzt kommt, demonstriert einen Willen: Wir dienen dem deutschen Großen-Ganzen nicht, weil wir müssen, sondern weil wir wollen, weil wir das als innerste moralische Pflicht eingesehen und für gut befunden haben

    Besonders blöd: Hier schreiben die Autoren sogar eine tatsächliche Gemeinsamkeit hin, nämlich den gemeinsamen positiven Willensbezug zur Nation (das ist nicht die einzige Gemeinsamkeit), trotzdem halten sie diese Gemeinsamkeit für einen Schwindel, eine Einbildung. Aber selbst eine gemeinsame Einbildung würde Gemeinsamkeit stiften, wie man an den Religionen studieren kann. Es ist völlig absurd: An allen Ecken und Enden kann man sehen, dass eine Gemeinsamkeit faktisch existiert, das sie real ist. Trotzdem entschließt sich der GS dazu sie nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen und stattdessen viel argumentatives Geschwurbel abzulassen, das nur einem Zweck dient, nämlich der Leugnung von Nationalismus bzw. der Charakterisierung von Nationalismus als Schwindel.

  146. @Kehrer

    Auch wenn ich nicht mit allem übereinstimme, was du dazu schreibst, in einem hast du auf jeden Fall recht:

    Bei der nächsten WM oder Olympiade werden die alten Artikel aus der Schublade geholt und der selbe Scheiß wird dann mit etwas anderen Worten wieder in einen Artikel gepackt.

    Das sind eben die zeitlosen Weisheiten des GSP.
    Allerdings ist es natürlich nicht falsch, an einer einmal gemachten Analyse festzuhalten. Aber das setzt eben voraus, daß die Analyse stimmt.
    Beim GSP werden leider auch, wie anderswo auch, Textbausteine etwas mit aktuellen Fakten angemalt und dem p.t. Publikum als „Ableitung“ verkauft.

  147. Die Gas-Angelegenheit wurde von vielen verursacht bzw. ausgenützt, um Abhängigkeiten zu schaffen und sich zu bereichern.

    Jetzt kehrt langsam wieder Business as usual ein. Die Preise werden sich vermutlich auf höherem Niveau einpendeln.
    Das ganze Gerede davon, daß das russische Gas so „billig“ gewesen sei, war nur die Begleitmusik dazu,jetzt ein höheres Preisniveau durchzusetzen und damit zu suggerieren, jetzt seien die Preise „normal“.

    Und diese Preistreiberei hat viele Akteure, weil hier viele Interessen versammelt sind. Die Zeche zahlen vor allem die EU-Staaten und ihre Bewohner, und die Auswirkungen auf den Euro werden wir noch sehen.

  148. Na ja, nestor. Das Recycling des GSP war nicht die Motivation, warum ich den Beitrag geschrieben habe, da wäre es mir schon lieber dass du mir ein Gegenargument nennst, warum du nicht einverstanden bist, statt mir in dieser Nebensächlichkeit Recht zu geben. Noch lieber wäre mir allerdings wenn Waltz was dazu sagt, warum es dieses pdf für verlinkenswert hält.

  149. Von einem Politiker, der einzig realistische Vorschläge zur Verbesserung der bürgerlichen Politik gelten lassen will (von der Fernhaltung von Flüchtlingen von seinem geliebten Land bis hin zur besseren Bewirtschaftung mit Energie) ist anscheinend erst einmal wohl nichts anderes zu erwarten, als dass er eine ziemlich bruchlose kapitalistische Identität von oben und unten postuliert.  Und vielen Dank auch für diese Entlarvung.

  150. Oh je Waltz. Ist das wirklich alles, was dir zu meiner Kritik am GSP einfällt? Dass ich "eine ziemlich bruchlose kapitalistische Identität von oben und unten postulieren" würde? – Dabei steht doch wirklich dick und betont da, dass es in Gemeinschaften nunmal Gemeinsamkeiten u n d Gegensätze gibt. Von wegen bruchlose Identität. Und dass existierende Gegensätze eben nicht dafür sprechen, dass es keine echte Gemeinschaft sein kann oder dass die Gemeinschaft bloßer Schwindel ist.

    Du schaffst es noch nicht mal, dich auf dieses Argument zu beziehen. Du bist schon dermaßen abgedriftet, dass jeglicher inhaltlicher Widerspruch bei dir nur mit Diffamierung beantwortet wird:

    1. Politiker 2. realistische Vorschläge zur Verbesserung der bürgerl. Politik. Zitiere mal wo ich realistische Vorschläge zur Verbesserung der bürgerlichen Politik eingefordert haben soll. Was ich tatsächlich nicht gelten lassen will, sind erstens falsche Argumente und zweitens Kommentare, die gar nicht mehr argumentieren, sondern bloß noch aus erfundenen Anschuldigungen bestehen.

  151. Ob die EU bestimmte nationale ('unterentwickelte') Regionen gezielt fördern soll, weil der einzelne EU-Staat dort auf seinem Staatsgebiet eher, kapitalistisch betrachtet, ‘marode’ Standorte mit sich herumtschleppt, auf denen zu wenig kapitalistisches Wachstum stattfindet –  oder ob solche Förderung (in den sogenannten 'Kohäsionsfonds') vom Ausgangspunkt her den Aufbau Gesamteuropas als Weltmacht anzustreben hätte – so definiert sich europäisches Konfliktpotential  (schließlich machen die Beiträge aus solchen Kohäsionsfonds derzeit gerade für neu hinzugekommene Staaten beträchtliche Anteile ihres staatlichen Haushaltes aus). – Und von einem Gesamtstaat Europa ist man andererseits doch noch sehr weit entfernt – bzw. z.B. Ungarn und Italien wollen den aktuell vermutlich sowieso eher zurückbauen, und auch aus D hört man zunehmend eher laues Phrasengeplätscher als konkrete Schritte staatlicher Zusammenarbeit (z.B.mit – so wie früher gewohnt – Frankreich).  Das ergibt aktuell dann eine eigentümlich schräge Debattenlage….

    https://www.euractiv.de/section/soziales-europa-jobs/news/eu-kohaesionsfonds-muessen-weiterhin-langfristigen-zielen-dienen/

    Währenddessen schraubt aktuell die EU weiter an ihren Erweiterungsplänen herum, und bestreitet Russland dessen Ambitionen auf benachbarte Staaten – die sie wie selbstverständlich zu ihren nächsten – langfristigen…. – EU-Erweiterungskandidaten befördern will.
    “(…) Bei den beiden ersten Geberkonferenzen waren insgesamt 1,2 Milliarden Euro zusammengekommen. Es handelt sich zum Teil um Budgethilfen, Projektmittel, zinsgünstige Kredite und längerfristige Förderung etwa im Energiebereich. Das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Moldau mit rund 2,6 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder Europas.(…)”
    https://www.tagesschau.de/ausland/europa/geberkonferenz-moldau-baerbock-101.html

  152. @Waltz und Leser

    Ich denke, es geht um das generelle und traditionelle Problem, daß die Arbeiterklasse oder überhaupt die Staatsbürger ein „Interesse“ hätten, dem der Nationalismus zuwiderläuft.
    Dieses Interesse, das Klasseninteresse, oder das Interesse am „guten Leben“ haben aber die meisten Menschen nicht. Leider. Es wird ihnen aber als eine Art Kindesunterschiebung immer wieder zugesprochen.

  153. @ Nestor  

    A) Na ja. So ein linker Kritiker wie ich will ja aus seinem eigenen Interesse eine bessere Welt, haben, und zwar erst einmal für mich selber.  Die kann man sich zwar herbeidenken, aber für sie braucht es eine Masse mehr Leute, die ähnliches kritikabel finden, und das auch verändern wollen. Und wie mancher andere Leser auf dieser Site wird man an sich selber feststellen können, dass man sich  im Laufe seines Lebens beträchtlich verändert hat. Welche Interessen also die meisten Menschen haben, oder sich neu zulegen, ist ihnen nicht genetisch mit ihrer Geburt vorausbestimmt, als denkende Individuen ändern sie dies oder jenes, auch in ihrem Denken und in ihrem Handeln. Aber das wird vermutlich bei dir seit deinen eigenen Kindertagen ja auch so gewesen sein. ..  (Das Setzen auf solches Veränderungspotential sollte sich allerdings über die geistige Beschaffenheit der Restwelt nichts Falsches vormachen, da stimme ich dir zu. ). Falls ich überhaupt  richtig verstanden habe, was du meinst? (So eine Site zum Diskutieren des Wahnsinns aufzumachen, beinhaltet doch auch das Festhalten der Möglichkeit, mit größerer Klarheit, die solche Site bewirken könne, ließe sich am Denken von Leuten was verändern, um – zumindestens ein wenig – so mittelbar dann auch die Welt zu verändern.)

    B) Der Anspruch der EU auf Vergrößerung ihres Ladens tritt a) als selbstloses Hilfsangebot für verarmte Nationen auf,   denen Europa zu mehr Wohlstand verhelfen wolle. Dafür – anscheinend… – werden dann immer solche “Hilfskonferenzen” organisiert, und Kredite versprochen… (Ginge es darum, dann hätten sie in ihrem eigenen Laden mit europäisch verarmten Menschen genug zu tun – aber selbst in D können sie sich anscheinend noch nicht mal auf ein paar Cents mehr Sozialgeld einigen, und führen sich künstlich so auf, als könnte an den paar Cents Sozialgeld die ganze Regierung platzen …., – und wie mickrig das Sozialstaatsgewese z.B. im EU-Mitgliedsland Rumänien ausfällt, das wird ja gar nicht verschwiegen); b) ist der Anspruch nämlich eher, Völkerschaften dem Einfluss der Russen zu entreißen, und sie dem eigenen Vorhof beigesellen zu wollen. Das ist nämlich gerade nicht mit einer Hilfe für osteuropäische Menschen zu verwechseln, – wie man in extremer Weise am aktuellen “Schicksal” eines Bewohners der Ukraine  und dessen “materieller Lage” sich verdeutlichen kann.

  154. Ich verstehe nicht worauf nestor sich in der Antwort auf Waltz und Leser bezieht. Wo war denn von einem Klasseninteresse oder von einem Interesse am guten Leben die Rede, das den Menschen untergeschoben wird?

  155. Die oben unter B) aufgeführten Gedanken sollen übrigens verdeutlichen, was spezifisch deutsche, 'gesamteuropäisch' vorgetragene,  Interessen daran sind, dass Russland militärisch geschädigt werden solle. Dabei fehlt, dass die regionale Ausdehnung des auf die EU verpflichteten europäischen Kapitalismus für die BRD auch eine ökonomische Markteroberungsnotwendigkeit ist. In längerfristiger Perspektive. (Aktuell ist da nur ein Zuschussgeschäft bzw. -abzug zu sehen, – oder: ein schwarzes finanzielles Loch….). (Aber war das bei vorherigen EU-Erweiterungsrunden so völlig fundamental anders?). Und aktuell meint die EU-Kommission dazu: https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/eu-kommission-draengt-auf-erweiterung-des-schengen-raums/
    Auch in die Feindschaftserklärung des Westens reihen die neuen Staaten sich bruchlos ein. https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/rumaeniens-praesident-russland-ist-hauptgegner-der-nato/

  156. Die Ukraine ist eben in Punkto Zuschussgeschäft eben eher ein Supermassives Schwarzes Loch und bekanntlich liegen solche astronomischen Objekte im Zentrum von Galaxien und alles andere dreht sich um sie. Oder um mit Hegel zu sprechen, das wäre ein Umschlag von Quantität in Qualität. Also schon anders in der Auswirkung.

  157. Auch daraus fabriziert der Westen sich ein Systemfeind-Verbrechen:  Der  Russe nämlich ist dran schuld, wenn aus der  friedlichen Eroberung des kompletten Ostens incl. Ukraine nichts wird. Außer enormen Kosten.  Und  der Russe schafft damit so noch einem erneuten Kriegsgrund für das heilige wertebasierte europäische Einigungswerk. So der oben am Schluss verlinkte rumänische Häuptling.

  158. @Kehrer & Leser

    Es ging um die Kritik der Nationalismuskritik des GSP, wo der Nationalismus u.a. (nicht nur) als das Abstandnehmen vom eigenen (persönlichen oder Klassen-) Interesse besprochen wird. Darauf hat sich mein Beitrag bezogen.

    Was Hegel betrifft, so kennt er den sogenannten Umschlag von Quantität in Qualität nicht. Das ist eine Erfindung von Engels.

  159. Hast du in das von Waltz verlinkte Papier des GSP reingeschaut?

    Über das Absehenwollen von Interessens-Gegensätzen… Das zweite: Was für eine Gemeinschaftlichkeit der Deutschen? Fußballmillionäre und Mindestlohnarbeiter, Manager und ihre Bandarbeiter oder Entlassenen, Regierende und Regierte – alle wissen irgendwie, ihr Schulterschluss zum Feier-Kollektiv inszeniert einen Schwindel 1: keine Unterschiede, die über die Lebensführung entscheiden, keine Gegensätze der Interessen und Mittel? Aber genau dieses ziemlich bewusste und angestrengte Absehenwollen deckt ein Stück Wahrheit über das wirkliche Zusammenleben in Deutschland auf: Interessensgegensätze nicht als solche austragen sondern hinnehmen, Schäden bewältigen statt unterbinden, das ist alltäglich verlangt! Im Alltag heißt das ganz schmucklos „Muss ja“, und da meinen die Leute nicht Kritik, sondern Lebensklugheit. Dass das Mitmachen-Wollen, das WIR, höher steht als die Interessensgegensätze und erfahrenen Schäden, das ist Alltagsnationalismus.

    Was denn jetzt? Wollen Nationalisten von Gegensätzen absehen und mitmachen oder müssen sie mitmachen. Wenn der letzte Satz stimmt:  "Dass das Mitmachen-Wollen, das WIR, höher steht als die Interessensgegensätze und erfahrenen Schäden, das ist Alltagsnationalismus." Wo ist denn dann der Schwindel?

    Was die Leute am WM-Gemeinschaftsdusel so toll finden, ist Schwindel 2: Endlich denken alle mal an UNS und nicht an sich!? Klar ein Schwindel, wenn Frau Mustermann gerade mit den Marketingmanagern von Adidas und Bitburger schunkelt. Aber auch das, dieses an Uns denken statt an sich, deckt eine Wahrheit auf, wozu das nationale Denken „WIR“ sagt: zu einer Gemeinschaft, nein nicht der Interessen, sondern – Achtung! – statt einer der Interessen. 

    Wieso denn "statt einer der Interessen."? Seit wann werden Nationalisten denn gezwungen ihre Interessen aufzugeben. Sie sollen doch weiterhin als ökonomische Subjekte tätig sein. Wenn sich ausgeschunkelt hat, dann managt der Manager und Frau Mustermann geht wieder zur Arbeit. Bürger sind eben Bourgeios u n d Citoyen und nicht das eine statt des anderen. Wo ist also Schwindel Nr.2. Man kann ja viel schlechtes über das Absehen von Gegensätzen sagen, aber wieso ist es ein Schwindel?

    Schwindel 3: Alle dienen gleichermaßen unserem GroßenGanzen. Die aufgedeckte Wahrheit: Es geht um Dienst im deutschen Kollektiv, also um Unterordnung in diesem deutschen Gemeinwesen. Das ist nicht dasselbe wie eine arbeitsteilige Anstrengung für einen gemeinsamen Nutzen. Verzicht auf Nutzen und Interesse ist ja lauthals der Eintrittspreis zum Kollektiv, das sich feiert.

    Das alle "arbeitsteilig" für einen gemeinsamen Nutzen arbeiten, behauptet niemand. Für einen Nutzen arbeiten sie schon – das ist der Erfolg der Nation, den Nationalisten wollen. Die Kritik ist dass der Erfolg und der Misserfolg der Nation den meisten schlecht bekommt. Aber doch nicht, dass sie beschwindelt werden.

    Übrig bleibt Schwindel 4: Der klassenlose Dienst, für D zu feiern, bis der Arzt kommt, demonstriert einen Willen: Wir dienen dem deutschen Großeganzen nicht, weil wir müssen, sondern weil wir wollen, weil wir das als innerste moralische Pflicht eingesehen und für gut befunden haben. Na ja, Gesetze, Polizei und Finanzamt gibt es schon auch noch, und dass alles Lebensnotwendige einen Preis hat, hält als Sachzwang zum lebenslang disziplinierten Geldverdienen an; so gesehen ist die Sache mit dem innersten moralischen Antrieb eine moralische Angeberei. Aber eins stimmt: Wer so will, der will so und erspart Staat und Unternehmen viel Zwang. Den tut er sich selbst an.

    Wie jetzt, die Bürger sind gar nicht für die Nation, sondern tun nur als seien sie Nationalisten, weil sie Angeber sind. In Wahrheit sind sie Masochisten, die sich den Zwang selbst antun, damit es der Staat nicht tut? – Sie ersparen dem Staat Zwang, als könnte der ein ganzes Volk knechten. Gesetze und zwang sind für alle die die moralische Pflicht (zeitweilig) vergessen, für die Ausnahmen nicht um das Volk als ganzes, dass dann wohl aus lauter Systemgegner besteht, zu knechten.

    Zwischenfazit: Nicht mal beim Feiertagsnationalismus vergessen die Leute die Gegensätze von oben und unten und die unschöne Lebenserfahrung, Abstriche an den Interessen hinnehmen zu müssen! Die lenken sich nicht ab durch eine Traumwelt von Harmonie und Genuss. Die wollen ihren Gehorsam als freie Wahl denken und ihren Schaden als selbst erbrachte Leistung. Das wollen sie mindestens gewürdigt haben. Und wenn sie sich selbst würdigen müssen! Aber dabei bleibt es nicht….
    Dass alle an einem Strang ziehen und jeder seine Pflicht tut, das will der Nationalist jeden Tag sehen; und genau das will das Volk auch in den verrückten Tagen der WM und da mal richtig genießen.

    Nein. Ihr Mitmachen i s t ihre freie Wahl. Gehorsam ist nur die Sicht von Außen auf einen schädlichen Zweck. Und wegen dieser Schäden gibt es Fußballfeiertage an denen die Gemeinschaft bruchlos gefeiert werden kann ohne sich den Genuss der Gemeinschaft durch die Schäden vermiesen zu lassen. Mit der normalen Konkurrenz der Nationen funktioniert das nämlich nicht, dazu muss man schon eine virtuelle Konkurrenz in Form eines Fußballspiels erfinden, das über nichts in der realen Welt entscheidet, außer wer Weltmeister geworden ist. 

    Dass es in der realen Welt völlig Banane ist, wer Weltmeister geworden ist, merkt man z.B. daran dass sich kein Schwein um die Weltmeister im Synchronschwimmen schert. Also müssen sich die Nationalisten vieler Länder vorher darauf geeinigt haben, dass der Fussball das Spielfeld der virtuellen Nationenkonkurrenz ist. Fussball ist eben stadiontauglich und es gibt Mannschaften und ein bisschen Action. Schach würde sich weniger eignen. 

  160. @Kehrer

    Mir ist nicht ganz klar, was jetzt bei dir die Kritik am GSP ist? Ihr betont doch beide den Willen und die Freiwilligkeit, wenngleich es im GSP-Text eine gewisse Unschlüssigkeit gibt, wenn es um „Schaden“ und „Interesse“ geht.

    Wenn ich es richtig verstehe, so wirfst du dem GSP vor, er fasse den Nationalismus als einen gewollten Selbstbetrug auf?

  161. https://nestormachno.alanier.at/pinnwand-zu-heissen-themen-2/#comment-56359

    Oben schrieb ich:

    Ständig wird behauptet es gäbe ja gar keine Gemeinsamkeit unter den Nationalisten, sondern stattdessen nur Gegensätze. 1. Die Gemeinsamkeit seien eingebildet und deshalb sei der Nationalismus eine Einbildung. Aber bloß, weil die Idioten dieser Artikel die Gemeinsamkeit ignorieren, nicht wissen wollen, stimmt es noch lange nicht, dass es keine gibt.

    Die Theorie des GSP ist, dass es Nationalismus nur als Ideologie gibt – also dass es ihn n i c h t gibt. Als Ideologie ist er sozusagen nur im Denken der Nationalisten existent – also nicht wirklicher als ein Gedanke wirklich ist. Deshalb wird er abwechselnd als Schwindel, gewollten Selbstbetrug, oder Einbildung charakterisiert.

    Eine tatsächliche Gemeinschaft, die auf Gemeinsamkeiten beruht, soll es laut GSP nicht geben. Daher ist die Fortsetzung des Gedankens bzw. der Ableitung immer: Es gibt gar keine Gemeinsamkeiten, sondern statt dessen lauter Gegensätze. Das ist natürlich bescheuert, weil es beides gleichzeitig geben kann. Es kommt halt auf den Inhalt der Gemeinsamkeit und den Inhalt der Gegensätze an. Wenn sich beide auf einen unterschiedlichen Inhalt beziehen und das ist beim Nationalismus so, dann geht das sehr wohl zusammen. Manchmal werden auch die Ideologie des Nationalismus widerlegt, z.B. gemeinsame Sprache, Kultur, Sitten, Hautfarbe, Religion. Und weil man dann einige schönfärberische Rechtfertigungen des Nationalismus widerlegt hat, meint man den Nationalismus widerlegt zu haben. Aber bloß, weil die vorgeblichen Gemeinsamkeiten nicht die wirklichen sind, heißt das nicht, dass es keine Gemeinsamkeit gibt.

    Ausgehend von dem Dogma, dass es keine Gemeinsamkeit geben kann und Nationalismus eine bloße Ideologie ist, wird gar nicht nach einer Gemeinsamkeit gesucht, bzw. die tatsächliche Gemeinsamkeit wird schlicht ignoriert. Die Kritik am Nationalismus ist aber nicht das er ein Schwindel ist, oder eine Ideologie, sondern dass der Inhalt der Gemeinsamkeit ein brutaler, schädlicher, barbarischer Scheißdreck ist. 

  162. "Ihr betont doch beide den Willen und die Freiwilligkeit"

    Beim GSP ist die Freiwilligkeit nur vorgeschoben. d.h. eine Leistung von Masochisten, die den Zwang des Staates als freiwillige Selbstgeißelung verinnerlicht haben. 

    Wer so will, der will so und erspart Staat und Unternehmen viel Zwang. Den tut er sich selbst an.

  163. Ob ich als Deutscher reale oder eingebildete Gemeinsamkeiten mit anderen Deutschen pflege, und daraus schlussfolgere, dass ich Teil deutscher Nation sei, das unterstellt, dass ich überhaupt erst einmal Deutscher bin. Habe ich keinen deutschen Pass, dann nutzen mir meine realen oder eingebildeten Gemeinsamkeiten als Deutscher ggf. wenig – ich werde ggf. trotzdem abgeschoben ins Ausland, denn die Hauptgemeinsamkeit der Deutschen ist ihre Staatsbürgerschaft, die sie selber zwar ggf. beantragen können (z.B. als hierzulande wegen Job oder Studium Zugezogene), verliehen bekommt man die Staatsbürgerschaft aber nicht von der eigenen super deutschen Gesinnung sondern von dem deutschen Staat (der umgekehrt ggf. überprüft, ob meine Gedanken und Handlungen denn nach endlosem Procedere und Wartefristen unter das staatlich Gebotene passen: Einbürgerungstest!). Das gilt im Regelfall weniger für prominente ausländische Fußballer,  denn mit deren Einbürgerung will sich Deutschland ja schmücken… 

    Ausgangspunkt des deutschen Nationalismus ist also nicht irgendeine reale oder ausgedachte nationale Gesinnung oder Gemeinsamkeit, – sondern eine staatliche Beurkundung, dass man Teil des Staatsvolks ist.
    Als solch Teil des Staatsvolkes wird man mit staatlichen Pflichten und Rechten ausgestattet, damit man ein funktionsfähiges Teil des deutschen Kapitalismus werden soll… Sorry: ein sittlich guter Deutscher! (D i e s e ‘Gemeinsamkeit’ als deutsche Staatsbürger schlägt übrigens nicht erst dann zu, wenn der Staat einen wegen Notstand oder Krieg einberuft und man wegen ihm ggf. sein Leben verliert.) Ob gegen letzteres das Auswandern wirklich hilft, das steht doch schwer in den Sternen, denn mit Staatsgewalten hat man es schließlich überall zu tun….

    —-

    …. und umgekehrt umgekehrt – begutachten aktuell hiesige Staatenlenker, ob sie ggf. flüchtende Russen in die EU hinein lassen sollen “(…) Die Bilder vom russischen Staatsmenschenschlag, die im Zuge dieser Debatte als Begründung dafür in Umlauf gebracht werden, den Russen die Visa von nun an zu verweigern oder auch nicht, gewinnen die Russenkenner aller Couleur strikt aus nationaler, nationalmoralischer Introspektion. Die verrät offenbar alles, was es über den Russen und die ihm angemessene aufenthaltsrechtliche Behandlung zu wissen gibt. (…) ”

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/wer-also-einreiseberechtigt-ist-russe

  164. Genau Leser. Nationalismus ist, wenn jemand einen Pass hat. Na jetzt hammer's doch, der Pass ist die Gemeinsamkeit. Echt jetzt? – Liest man weiter merkt man den Hütchenspielertrick.

    ", verliehen bekommt man die Staatsbürgerschaft aber nicht von der eigenen super deutschen Gesinnung sondern von dem deutschen Staat"

    Wer halt zu dämlich ist zu bemerken, dass der Hütchenspieler die Kugel ausgetauscht hat, der kommt hier vielleicht ins Grübeln. Aber alle die bemerken, dass Nationalismus und Staatsbürgerschaft unterschiedliche Dinge sind.

    Ausgangspunkt des deutschen Nationalismus ist also nicht irgendeine reale oder ausgedachte nationale Gesinnung oder Gemeinsamkeit, – sondern eine staatliche Beurkundung, dass man Teil des Staatsvolks ist.

    Leider nein, leider gar nicht. Der Pass, also die Staatsbürgerschaft ist für Nationalismus weder der Ausgangspunkt noch in irgendeiner Weise relevant.

    D i e s e ‘Gemeinsamkeit’ als deutsche Staatsbürger

    Nein. Ich meine keine Zwangsvergemeinschaftung  per Pass – die ja keine positive Gemeinsamkeit ist, sondern den Staat voraussetzt. Von so einer positiven Gemeinsamkeit will der GSP und Leser offensichtlich nichts wissen und um sie nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen wirft er Blendgranaten und arbeitet mit Taschenspielertricks. Nein, Totalität der Staatsgewalt ist eben nicht der Grund für Nationalismus. Die Staatsbürgerschaft stellt der Staat an den Bürgern her. Das ist nicht i h r e Gemeinsamkeit. Offenbar ist kein Einwand zu dumm, um die offensichtliche Gemeinsamkeit der Nationalisten abzustreiten, zu verleugnen oder von ihr abzulenken.

  165. "Die Staatsbürgerschaft stellt der Staat an den Bürgern her. Das ist nicht i h r e Gemeinsamkeit.” (Kehrer)

    Doch. Meinetwegen kannst du das Resultat dann auch gebildete deutsche mündige Person nennen, oder globalverrechtes menschenrechtliches Welt-Individuum, angeblich nur zufällig mit deutschem Pass….

     (Was sonst sollte sie denn sein? Du  b e h a u p t e s t   doch eintönig immer nur, es wäre irgendwie mehr daran.).

    Die Gegenüberstellung von “Zwangsgemeinschaft” (sic) per Pass und wirklicher Gemeinschaft per eigenem Nationalismus ist daher auch verkehrt – als erstes großes wirkliches Gemeinschaftswerk wurden nach dem Schließen der DDR in Rostock-Lichtenhagen Ausländer angegriffen – und die ausgrenzenden Nationalisten von der AFD begründen auch heute alles, was ihnen hierzulande nicht passt, damit, dass letztlich daran die Ausländer, die mit dem falschen Pass, schuld seien. So denken die ganz freiwillig (und nicht als Zwangsgewalt-verpflichtete….) – entlang des Passes.
    (Die als ziviler geltenden Nationalisten nehmen Ausländer dann in ihre Nation auf, wenn sie für kapitalistische Dienste brauchbar sind. Haben sie die falsche Hautfarbe, müssen sie dafür im Regelfall aber noch mal einen Ticken brauchbarer sein. So unglaublich tolerant und weltoffen sind vor allem Rote und Grüne, dass sie am bisherigen Pass und an der vorherigen Herkunft ihre Nationalmannschaft nicht scheitern lassen wollen. Auch das ist aber nur eine Variation des Pass-Wesens…)

    —-

    P.S. Dass man mit einem Pass ganz neue ökonomische Geschäfte eröffnet bekommt, – ist seinerseits nicht nur in Malta sowohl zum eigenen Geschäft als auch zur europäischen Staatsaffäre gediehen ….

    https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/malta-nach-pass-verkauf-an-entwickler-von-spionagesoftware-in-der-kritik/

  166. Nochmal Habeck über Schalte bei Lanz. Ab Minute 33

    Es geht um verschieden Themen, hauptsächlich den “Inflation Reduction Act”, die europäische Antwort darauf, das wirtschaftspolitische Verhältnis zu China, Elmos, BASF usw.

    " Meinetwegen kannst du das Resultat dann auch gebildete deutsche mündige Person nennen,"

    Wie? Wer einen Reisepass hat ist eine "gebildete deutsche mündige Person"? Wie soll das gehen? Bildung und Mündigkeit per Hologrammdirektübertragung ins Gehirn des Passinhabers?

    "oder globalverrechtes menschenrechtliches Welt-Individuum, " Du meinst nach Dota Kehr:

    Ich melde mich ab
    Ich will einen Pass wo Erdenbewohner drinn' steht
    Einfach nur Erdenbewohner
    Sag mir bitte wohin man da geht

    Ich melde mich ab
    Ich melde mich um
    Es kann doch so schwierig nicht sein
    Schreibt einfach nur Erdenbewohner da rein

    Du  b e h a u p t e s t   doch eintönig immer nur, es wäre irgendwie mehr daran.

    Na wenn du den Unterschied zwischen einem Pass und dem Nationalismus der Leute nicht zur Kenntnis nehmen willst, kann ich dir ehrlich gesagt auch nicht helfen. Kleiner Tipp: Das eine ist ein Stück Papier mit dem du deine faktische Staatsangehörigkeit ausweist. Das andere ist die Affirmation der Staatsgewalt.

    und die ausgrenzenden Nationalisten von der AFD begründen auch heute alles, was ihnen hierzulande nicht passt, damit, dass letztlich daran die Ausländer, die mit dem falschen Pass, schuld seien. 

    Na siehst du, du kennst den Unterschied eigentlich. Willst ihn aber nicht zur Kenntnis nehmen. Meinst du es liegt an dem verkehrten Stück Papier, dass die Ausländer angegriffen haben. Meinst du die haben die Ausländer vorher nach dem Pass gefragt, bevor sie losgeschlagen haben?

     So denken die ganz freiwillig (und nicht als Zwangsgewalt-verpflichtete….) – entlang des Passes.

    1. Du hast doch behauptet Nationalismus sei eine Frage des Passes. Jetzt sagst du es liege gar nicht an dem staatlich Akt jeden Inländer mit einem deutschen Pass zu beglücken, sondern an dem was sie freiwillig denken. 

    2. Blödsinn. Der Pass ist denen doch völlig egal. Ihr Verbrechen besteht nicht im Passbesitz, sondern darin Ausländer zu sein – also nicht aus D zu kommen, nicht  zur Gemeinschaft der Deutschen zu gehören.

    (Die als ziviler geltenden Nationalisten nehmen Ausländer dann in ihre Nation auf, wenn sie für kapitalistische Dienste brauchbar sind. Haben sie die falsche Hautfarbe, müssen sie dafür im Regelfall aber noch mal einen Ticken brauchbarer sein. So unglaublich tolerant und weltoffen sind vor allem Rote und Grüne, dass sie am bisherigen Pass und an der vorherigen Herkunft ihre Nationalmannschaft nicht scheitern lassen wollen. Auch das ist aber nur eine Variation des Pass-Wesens…)

    Also wirklich. Attacken gegen Ausländer sind doch keine Variante des Pass-Wesens. Bringst du jetzt absichtlich alles durcheinander?

    P.S. Dass man mit einem Pass ganz neue ökonomische Geschäfte eröffnet bekommt, – ist seinerseits nicht nur in Malta sowohl zum eigenen Geschäft als auch zur europäischen Staatsaffäre gediehen ….

    Gestern kam im DLF ein Feature:  "Die Wiederentdeckung der „geheimen Juden“ Portugals Das Wunder von Belmonte" Es geht um sephardische Juden, die in Spanien und Portugal die Staatsbürgerschaft beantragen konnten. Der Skandal war nun, dass Abramowitsch ein russischer Oligarch auf dieser Grundlage die portugiesische Staatsbürgerschaft beantragt hat. Er ist zwar jüdischer Herkunft, aber aus Weißrussland und man vermutet, dass erhebliche Gelder geflossen sind. Ab Minute 20.

  167. Über Pässe

    "Der Große: Das Bier ist kein Bier, was dadurch ausgeglichen wird, daß die Zigarren keine Zigarren sind, aber der Paß muß ein Paß sein, damit sie einen in das Land hereinlassen. Der Untersetzte: Der Paß ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustand kommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber der Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird. Der Große: Man kann sagen, der Mensch ist nur der mechanische Halter eines Passes. Der Paß wird ihm in die Brusttasche gesteckt wie die Aktienpakete in das Safe gesteckt werden, das an und für sich keinen Wert hat, aber Wertgegenstände enthält. Der Untersetzte: Und doch könnte man behaupten, daß der Mensch in gewisser Weise für den Paß notwendig ist. Der Paß ist die Hauptsach, Hut ab vor ihm, aber ohne dazugehörigen Menschen wär er nicht möglich oder mindestens nicht ganz…"

    »Die Sorge für den Menschen«, erläutert Ziffel, »hat in den letzten Jahren sehr zugenommen, besonders in den neuen Staatengebilden. Es ist nicht wie früher, sondern der Staat kümmert sich. Die großen Männer, die an mehreren Orten Europas aufgetaucht sind, zeigen ein großes Interesse an Menschen und können nicht genug davon kriegen: Sie brauchen viele.«

    … aus Bertolt Brecht: Flüchtlingsgespräche

    https://www.spiegel.de/kultur/selbstgespraech-zu-zweit-a-9462b6ad-0002-0001-0000-000043365666

    Aber Brecht, weißt du denn nicht, dass ein Pass nur ein Stück Papier ist … Jetzt schmeißt du alles durcheinander, du Chaot …. (oder wie ging noch mal die Kritikasterei???….)

  168. Aha, ein Pass kommt also nicht durch Geschlechtsverkehr zustande und mit zu vielen Zigarren kommt man nicht ins Land mit Pass aber schon, wenn er gut ist. Allerdings sind die Zeiten vorbei, wo der Pass in die Brusttasche gesteckt wird. Man muss persönlich ins Bürgeramt dackeln, einen Antrag stellen und am Ende kostet das Teil 60-85€ je nach Seitenzahl.

    Also ich glaube nicht, dass Brechts Geplapper über Pässe und Bier, irgendwas zum Thema Nationalismus beiträgt. Insofern ist das Passthema halt auch nur wieder eine Ablenkung vom Thema. Da hier statt Gegenargumenten jetzt ein Dichter zu Wort kommt, muss ich wohl annehmen, dass keine weiteren Gegenargumente mehr kommen.

  169. Angeblich 'abgelenkt' hatte ich vorher schon  https://nestormachno.alanier.at/pinnwand-zu-heissen-themen-2/#comment-55552.   – und  immerhin bei Walgesang wurde die Theorie, dass Nationalismus die subjektive Aneignung vorrangiger staatlicher Gewaltverhältnisse ist (dafür steht Brechts 'Pass') schon mal mit weniger Begriffsstutzigkeit diskutiert… https://neoprene.noblogs.org/post/2007/08/17/von-brecht-und-wendula-dalhle-lernen/

    Die kritische Kritik macht enorme Fortschritte, 2022 formuliert sie sich stattdessen so: “Aha, ein Pass kommt also nicht durch Geschlechtsverkehr zustande und mit zu vielen Zigarren kommt man nicht ins Land mit Pass aber schon, wenn er gut ist. Allerdings sind die Zeiten vorbei, wo der Pass in die Brusttasche gesteckt wird. Man muss persönlich ins Bürgeramt dackeln, einen Antrag stellen und am Ende kostet das Teil 60-85€ je nach Seitenzahl.”

    Ja, ja….. (wobei schon auffällt, wie kostbar so eine Seite sein soll, und dann soll ein Pass auch noch nach Seitenanzahl berechnet werden? – Du siehst, korinthenkackerisch argumentieren können auch andere…)

  170. 1. Ach und weil du schon zuvor abgelenkt hast, ist das Beharren auf dieser Ablenkung keine Ablenkung mehr. Wie wäre es denn damit mit der Ablenkerei aufzuhören.

    2. "Nationalismus die subjektive Aneignung vorrangiger staatlicher Gewaltverhältnisse ist (dafür steht Brechts 'Pass')" Das muss man aber dazusagen, dass "Brechts Pass" dafür stehen soll. Deinem Zitat aus den Flüchtlingsgesprächen entnehme ich das nämlich nicht. Und das liegt nicht  daran, dass ich so begriffsstutzig wäre, sondern dass das einfach nicht da drin steht.

    3. Ja, im Zitieren, bist du groß. "Die kritische Kritik macht enorme Fortschritte, 2022 formuliert sie sich stattdessen so:" Bloß wäre halt auch mal ein kleines Argumentlein ganz kuschlig-wuschlig. 

    Ich mein, was will mir denn der Dichter damit sagen: "Der Paß wird ihm in die Brusttasche gesteckt wie die Aktienpakete in das Safe gesteckt werden, das an und für sich keinen Wert hat, aber Wertgegenstände enthält." 

    Ein Safe hat keinen Wert, aber enthält Wertgegenstände und so ähnlich sei das beim Pass, der ein Wertgegenstand ist, und in eine wertlose Brusttasche gesteckt wird. Hää? Soll das lustig sein? Oder ist das überhaupt kein Witz? Bei den preisabhängigen Seitenzahlen fällt dir sofort auf, dass es belangloses Geplapper ist.

  171. Uli Hoeneß gestern im RTL-Nachtjournal:

    "Die Bundesrepublik Deutschland kauft von Katar Gas und war froh, dass dieser Vertrag zustande gekommen ist, dann wäre es ein Afront, wenn das selbe Land, das dem Land Katar dankbar sein müsste, dass wir im Winter nicht kalt duschen müssen, dann kann man schlecht zuhause bleiben als Bundeskanzler."

    Da dachte ich: Die BRD kauft Gas von Katar? Seit wann? Welcher Vertrag? – Es gab eine Absichtserklärung über energiepolitische Zusammenarbeit, aber der Vertrag ist nicht zustande gekommen. Seltsam nur dass dem Hoeneß keiner widersprochen hat. Also habe ich gegoogelt und folgenden Artikel von heute gefunden.

    Wo es bei LNG-Lieferverträgen noch hakt

    Deutschland dagegen wolle sich wegen der aktuell hohen Preise für LNG, das durch die Verflüssigung und Regasifizierung deutlich teurer ist als konventionelles Gas, und der angestrebten Dekarbonisierung maximal für fünf Jahre binden. "Außerdem sind die bald in Betrieb gehenden schwimmenden LNG-Terminals nur für diesen Zeitraum gechartert", so Schröder. Auch sei nicht ausgeschlossen, dass irgendwann wieder das günstigere russische Gas eine Option werde…..

    Uniper, RWE und EnBW schließen Langfristverträge ab "Ich gehe derzeit davon aus, dass die LNG-Terminals in Deutschland zu Beginn ausgelastet sein werden", sagt Schröder. Der Großteil komme dabei nicht über feste Langfristverträge, sondern vom sogenannten Spotmarkt, auf dem kurzfristig Mengen über flexible Schiffe eingekauft werden können. Damit sei Deutschland jedoch anfällig gegenüber den hohen Preisschwankungen, die besonders durch Kältewellen, Dürren oder weltpolitische Ereignisse entstehen.Nötig sei daher eine Kombination aus kurzfristigen und langfristigen Geschäften, meint Lohmann. "Die gecharterten schwimmenden Terminals sind sowieso eine eher kurzfristige Angelegenheit", so der Energieexperte. Für die stationären Terminals in Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel, die 2025 beziehungsweise 2026 in Betrieb gehen sollen, ergäben längere Verträge aber Sinn, um zu jeder Zeit Planungssicherheit zu haben. Das sei in den vergangenen Monaten auch bereits geschehen – unabhängig von Katar.So unterzeichnete Uniper im September einen langfristigen Vertrag mit der australischen Firma Woodside, der ab Januar bis 2039 gilt. RWE einigte sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit der Abu Dhabi National Oil Company über mehrjährige Lieferungen ab 2023. Und auch EnBW teilte jüngst mit, seine geplanten Flüssigerdgas-Käufe ab 2026 beim US-Unternehmen Venture Global LNG zusätzlich aufzustocken. Bis dahin dürfte das LNG auch im kurzfristigen Einkauf weiterhin vor allem aus den USA kommen.

    Hat der Hoeneß irgendwelche Geheiminformationen? Es kann natürlich sein, dass an dem LNG-Vertrag mit Katar weiter rumverhandelt wird. 

  172. Nochmal ein Verweis auf die Talkrunde von Markus Lanz ab 32:44 aber vor allem ab 40:50

    Zu Gast: Whistleblowerin Chelsea Manning, Politiker Norbert Röttgen und Nahost-Expertin Golineh Atai

    Ein Einspieler mit einem Berater der saudischen Regierung ist interessant.

    Energiewandel ist ein schlechtes Wort für uns. Frau Atai: Warum?  Berater: Wandel bedeutet, dass wir fossile Brennstoffe verbannen werden und das ist nicht die Realität. Man kann nicht einfach sagen, wir nehmen jetzt Solarkraft oder Wind. Das ist Quatsch. Und das hat der Krieg in der Ukraine jetzt aller Welt gezeigt, inklusive der Europäischen Union. Frau Atai: Dann könnte ich Sie so zusammenfassen: Bohren bis zum letzten Tropfen Öl. Berater: Bis zum letzten Tropfen. Frau Atai: Dann helfen sie mir zu verstehen, warum das Königreich in erneuerbare Energien investiert. Einfach nur um die Kritiker ruhig zu stellen. Berater: Nein, nein. Wir müssen in alle möglichen Energien investieren. Wir müssen Energieexporteur sein – nicht nur Öl und Gas. Wasserstoff werden wir vor allem nach Europa exportieren, weil es da eine große Nachfrage gibt. Und es wird Geld einbringen neben dem Öl. Wir machen das ja nicht umsonst, keine Sorge. Wir werden euch das nicht umsonst geben. Wir werden dafür viel Geld bekommen und ihr werdet aus einer Abhängigkeit in die nächste Abhängigkeit geraten.

    Und wer sich schon immer gefragt hat, wohin die Öl- und Gasmilliarden hingehn. Die Antwort lautet: Nach Neom, 

    Der Huwaitat-Stamm wurde in Saudi-Arabien gewaltsam vertrieben, damit in ihrem Gebiet die 492-Milliarden-Mega-Stadt «Neom» entstehen kann. Drei Mitglieder des Stammes widersetzten sich jedoch der ungerechten Vertreibung ihres Volkes und wurden 2020 festgenommen.

     Kein Witz, eine Stadt von 170 km Länge in Form eines riesigen Gebäudes. Neom besteht aus:

    1. Trojena : Die Berge von Neom

    2. Oxagon: Eine Blaupause fortschrittlicher und sauberer Energie

    3. The Line: Neue Wunder für die Welt

    Das ist das neue Selbstbewusstsein der Ölstaaten von dem Golineh Atai spricht. Die sehen das nämlich auch so, dass es eine multipolare Welt gibt, in der sie sich nicht mehr den Wünschen der Amis beugen. als Beispiel wird Biden Reise nach Saudi Arabien angeführt. Biden wollte dass mehr Öl gefördert wird. Die OPEC+ hat demonstrativ entschieden die Förderung zu drosseln.

  173. Der aktuelle Chef des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat in einem Interview mit dem Springer-Blatt BILD die Bundesregierung aufgefordert, alles in die Wege zu leiten, um Deutschland in eine „Kriegswirtschaft“ zu führen. Die Bundesrepublik stände erst „erst am Anfang der Zeitenwende“, so der langjährige deutsche Spitzendiplomat und Botschafter in den USA. Die vom ihm nun platzierte Forderung ist mehr als nur ein indirektes Eingeständnis, dass, zumindest nach seinem Verständnis, die Bundesrepublik sich bereits im Krieg mit Russland befindet.
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=90762

    ——

    (…) Der Titel „Nazi“ [für die aktuelle ukrainische Regierung durch Russland] meint, dass die Ukraine eine umfassende Russenfeindschaft praktiziert. – Mit diesem Vergleich bzw. der Ineinssetzung von antirussisch und faschistisch erinnert Russland an den großen Krieg, den die SU gegen den Hitlerfaschismus geführt hat und meint damit, dass das aktuelle Regime in der Ukraine ähnlich volksfeindlich handelt, wie das Hitlerregime. Deshalb sei der militärische Einsatz gerechtfertigt, um die Ukraine von einem solchen Regime zu befreien. 
    Die militärische Konfrontation in der Ukraine steht auf dem Standpunkt, es kommt auf eine Veränderung der Verhältnisse in der Ukraine an (…) Aber die andere Seite ist: Was die Ukraine ist und wogegen sich Russland richtet, ist nicht die Ukraine für sich. Der Krieg richtet sich gegen die Inanspruchnahme der Ukraine als nato-zugehöriger Staat und ist insofern eine Ansage gegen die Nato und die in der Ukraine durch die Nato praktizierte Schädigung russischer Sicherheitsinteressen.
    Es ist ein Einspruch und eine Gegenwehr gegen die NATO, soll aber nicht anders stattfinden, denn als Krieg in der Ukraine und um die Ukraine. Damit dort ein Regimewechsel vollzogen wird, hin zu einem russlandfreundlichen Regime. Dabei denkt Russland, dass es sich auf Teile der Bevölkerung stützen kann und auch Teile des Militärs auf seiner Seite hat. Deshalb nennt es seinen Krieg Spezialoperation. Die will nicht ein Krieg gegen die Ukraine sein, sondern gegen ein Regime, das volksfeindlich ist und im Dienst auswärtiger Mächte steht.  (Kommentar von 'Klarheit')
    https://www.contradictio.de/blog/archives/9123#comment-11487

  174. Zu den Redeweisen bezüglich Diskriminierung und Klassismus merkt Karla Kritikus u.a. an:

    (…) Materielle Armut und Elend als Sache der Herabwürdigung zu fassen, verkennt, dass erst mal die gewaltbeladene ökonomische und rechtsstaatliche Herstellung und Durchsetzung der Scheidung in [eine] alle Reichtumsquellen monopolisierende Unternehmerklasse und [eine] deren Bereicherung andienende Arbeiterklasse davon geschieden ist, wie daran ein ideologischer Überbau einschließlich eines Systems von sozialstaatlichen Gemeinheiten geknüpft ist, also die raue Welt der Lohnarbeit keine Frage des moralischen Goutierens ist, allenfalls der Ausgangspunkt, die Grundlage für letzteres abgibt.
    Es ist die Absurdität, mit den aus den praktischen kapitalistischen Sauereien erwachsenen Vorstellungen benachteiligungsfreier Behandlungsdirektiven gegen die bürgerliche Realität anrennen zu wollen: der Slogan „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ setzt nicht außer Kraft, macht jedenfalls nicht ungeschehen, die Herkunft unternehmerischer Kalkulationen mit unterschiedlicher Bezahlung; so sich an dieser Front sich sowas wie eine Annäherung an Diskriminierungsfreiheit einstellt, so sind dann z.B. Löhne für Frauenarbeit in Angleichung an die der Männer allenfalls ein neues Datum, Basis für die gar nicht angegriffene Abforderung dessen, was dann als verschärfte Ausbeutungsleistung auf dem Fuße folgt.

    Zudem kommt es einer Übertreibung gleich, Lohnarbeit als Unterdrückung zu behaupten: es ist gerade der bequeme Umstand, mit der Eigentumslosigkeit in Bezug auf sämtliche Reproduktionsmittel dem „stummen Zwang“ des Geldverdienens durch Dienst an fremdem Geldreichtum ausgesetzt zu sein, der das Kapitalverhältnis auszeichnet – welche Alternativlosigkeit der Arbeit gegen Geld zwecks Überlebens staatlich abgesichert und befördert wird: nicht als regelrechte Abkommandierung, sondern weil sich ohne Geld materiell nichts schiebt, stellt es sich als notgedrungenes Einsehen dar, sich nützlich zu machen bei den Monopolisten über sämtlichen materiellen und Geldreichtum.   –  Was das Verhältnis von kapitalistischer ökonomischer Basis und den ideologischen Zuschreibungen/Wertschätzungen betrifft, ist es ein Widerspruch, für letztere als Ausgangspunkt die Klassenzugehörigkeit zu benennen, also einen Unterschied festzuhalten, was den polit-ökonomischen Status von Lohnabhängigen ausmacht und wie sich darauf ein moralischer Überbau draufsetzt so, dass das notorische Scheitern von Lohnarbeitern aufgrund der ökonomischen Übermacht der Kapitaleigner als Unvermögen, Unfähigkeit, schlechte Charaktereigenschaften der Angehörigen der Arbeiterschaft denunziert wird – und zugleich die These aufzustellen, alles unterschiedslos als Diskriminierung einzuordnen: Ausbeutung und deren Ausprägungen als Benachteiligung verniedlicht deren ökonomischen wie politischen Gewaltcharakter (ist folglich keine Frage schlechten Willens) – (…) wenn sowohl das eine als auch das andere als Sache des guten Benimms gegenüber den Armen und Ausgebeuteten besprochen wird.  (…)

    https://www.contradictio.de/blog/archives/9132#comment-11491

  175. @Kehrer

    Wir sind alle sehr dankbar, daß du an der Katar-Gas-Frage dran bleibst!

    Was mir dazu noch einfällt, ist, daß der Streit zwischen Katar und Saudi-Arabien sich vor allem wegen der Beziehungen Katars zum Iran losgegangen ist. Und diese Freundschaft zwischen den beiden liegt vermutlich vor allem am Gas, vor allem an dem South Pars-Gasfeld.

    Das katarische Gas, an dem so herumverhandelt wird, ist offenbar nicht nur katarisches. Erstens ist der Vorgang der Förderung offenbar in vollem Gange, dort wird ausgebaut. Zweitens werden damit Exportsanktionen gegen den Iran mit Hilfe Katars umgangen.

    Damit man sich was drunter vorstellen kann, hier die Bilder:

    und im Detail:

    Zur Verwirrung heißt der südliche Teil „North Field“, weil er nördlich von Katar in dessen Hoheitsgewässern liegt und der nördliche Teil „South Field“, weil er südlich des Iran in dessen Hoheitsgebiet liegt.

  176. Die Ampel-Koalition und die Union fordern den Bundestag auf, die vor 90 Jahren vom sowjetischen Diktator Josef Stalin gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine als Völkermord anerzukennen.  (…) Initiatoren um den Grünen-Abgeordneten Robin Wagener, Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Weiter heißt es in dem Resolutionsentwurf, der Holodomor reihe sich ein “in die Liste menschenverachtender Verbrechen totalitärer Systeme, in deren Zuge vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa Millionen Menschenleben ausgelöscht wurden”(…). https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ukraine-hungersnot-voelkermord-101.html

    Der ehemalige ukrainische Botschafter hat ja bereits für Verständnis für ukrainische Faschisten geworben https://www.deutschlandfunkkultur.de/bandera-kult-ukraine-100.html

    In dieser gemeinsamen Front gegen Russland scheint es keine Berührungsängste mehr zu geben. Hingegen jegliche deutsche Reparationszahlungen für Schäden aus dem Faschismus lehnt der deutsche Nachfolgestaat selbstredend ab – endlich ist der damalige wie der heutige Feind anscheinend aus Sicht des deutschen Bundestages komplett identisch.

    (Und – mal dumm gefragt: Dass aktuell in Bremen Geflüchtete bei nächtlichen Wintertemperaturen in Sommerzelten untergebracht werden – ist das dann auch ‘gezielt herbeigeführte’ Folter und gezielte Vernichtung bzw. Auslöschung eines jeden Flüchtlings? – Und vermutlich soll man dazu nicht mal sagen, dass die schlechte Behandlung als Abschreckung für die Flüchtlinge taugen soll…). Denn wir sind ja die Guten.

  177. Apropo Iran fällt mir noch eine Bemerkung von Golineh Atai aus obiger Lanz Talkrunde ein. Der Irak würde in Punkto Gas am Tropf des Iran hängen, während sein eigenes Gas abgefackelt würde. Das sei auch ein Erbe der US-Kriege, dass die zerstörten Förderanlagen nicht repariert würden. 

    Immer mehr Unternehmen in der Region fördern und verarbeiten Erdöl. Dabei wird gleichzeitig Erdgas frei, für das es im Irak kaum Infrastruktur gibt – keine Rohre, keine Lagermöglichkeiten. Das Erdgas einzufangen hätte sich vielerorts nicht rentiert. Es wird einfach verbrannt. So machen es Unternehmen auf der ganzen Welt: im Irak, in Russland, in Algerien, in den USA. Weil das Erdgas dabei aber nie vollständig abgebrannt wird, gelangen riesige Mengen an Methan, dem Hauptbestandteil von Erdgas, in die Atmosphäre. Dort erhitzt es die Erde über eine Zeitspanne von 20 Jahren 80-mal stärker als CO2.

    Die Erdölindustrie setze damit weltweit jeden einzelnen Tag etwa so viel Methan frei, wie es im September aus den Lecks der North-Stream-Pipelines aus der Ostsee sprudelte, rechnet die Organisation Capterio vor, die mit Energiefirmen weltweit daran arbeitet, das "Abfackeln", wie es Fachleute nennen, zu reduzieren. Ein großer Hebel: Allein 2019 wurde laut der Internationalen Energieagentur IEA so viel Erdgas verbrannt, wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande es in einem Jahr importieren.

    Davon  hört man eigentlich recht wenig. Von Kühen, die beim Verdauen von Gras, Methan furzen und rülpsen hört man dagegen viel.

    Noch einen anderen Punkt in der Lanz Debatte fand ich interessant. Es ging darum, ob man nur von sauberen Demokratien Rohstoffe kaufen dürfe und ob es nicht eine Doppelmoral sei, wenn man z.B. bei Katar die westlichen Standards in Bezug auf die Arbeitsmigranten anprangert, aber gleichzeitig in Saudi Arabien kauft. Seltsamerweise wurde der Bezug zu Russland nicht explizit hergestellt. Die Antwort war, dass man sich das Regime nicht aussuchen kann, weil es einfach zu wenige Demokratien mit Rohstoffen gibt. Also irgendwie scheint es doch in Ordnung zu sein, wenn zweierlei Maßstäbe angelegt werden.

    zu Karla Kritikus: "Materielle Armut und Elend als Sache der Herabwürdigung zu fassen,verkennt" 1. im folgenden kommt also eine negative Bestimmung. (Außerdem bitte einfacher formulieren z.B.) Kurz: Das kritkable an Armut und Elend besteht nicht in einem Mangel an Ehre und Würde, der den Armen entgegengebracht wird, sondern besteht schlicht in einem Mangel an materiellen Mitteln, der nur ein prekäres Leben ermöglicht, das dann erst die Grundlage der moralischen Herabsetzung ist.

    "Zudem kommt es einer Übertreibung gleich, Lohnarbeit als Unterdrückung zu behaupten:" Das finde ich eigentlich nicht. Nachfolgend wird auf den "stummen Zwang" der Verhältnisse verwiesen. Dieser ist zwar stumm, aber doch wohl immer noch ein Zwang. Auch der Schlußsatz sagt eigentlich das Gegenteil:  "Ausbeutung und deren Ausprägungen als Benachteiligung verniedlicht deren ökonomischen wie politischen Gewaltcharakter…" Eben, dann ist Lohnarbeit doch wohl Unterdrückung.

  178. Zu den russischen Kriegszielen ergänzt 'Ussi' den oben verlinkten Kommentar von 'Klarheit'.  Und er unterstreicht  den  "… besonderen Gehalt des russischen Nazi-Vorwurfs gegenüber der Kiewer Führung (…) im Hinblick auf die darin enthaltene Trennung zwischen der Linie der Kiewer Führung und dem ukrainischen Volk. Auch auf diese Weise behauptet Russland seinen Anspruch auf eine pro-russische Ukraine als den eigentlichen ukrainischen Volkswillen — und genauso hat die Moskauer Führung ihren Krieg ja auch anfänglich geführt. Insofern ist der Vorwurf „Nazis“ die ideologische Fassung des russischen Widerspruchs, einen Krieg gegen die Ukraine und an der Ukraine gegen den Westen zu führen, und zugleich darauf zu bestehen, dass es bloß der Krieg gegen eine unrechtmäßige, vom Westen gegen den ukrainischen Volkswillen eingesetzte Führung ist."   https://www.contradictio.de/blog/archives/9123#comment-11493

  179. Jörg Kronauer: Weltweiter Schaden
    Über die [weltweiten, vor allem auch ‘südlichen’] Folgen des Sanktionsregimes, das der Westen über Russland verhängt hat

    https://www.jungewelt.de/artikel/439354.imperialismus-weltweiter-schaden.html

    —-

    Stephan Kaufmann:  Kredit als Waffe
    Höhere Schulden [im gestern verabschiedeten Bundeshaushalt der BRD]  können die Inflation anheizen. Mit ihnen lassen sich aber auch Krisenkosten auf andere Länder abwälzen.

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168824.haushalt-kredit-als-waffe.html

  180. Die Grundaussage von Kaufmann teile ich:

    "Höhere Schulden führen zu höherer Inflation – dieser Zusammenhang ist allerdings nicht zwingend…Denn der Zusammenhang zwischen vermehrten Staatsausgaben und Preisniveau ist nicht so eindeutig, wie oft geglaubt wird."

    Allerdings verstehe ich die Fortsetzung nicht:

    "So führt staatliche Kreditaufnahme im ersten Schritt nur dazu, dass Geldsummen vom Privatsektor zum Staat wandern – die gesellschaftliche Zahlungsfähigkeit und damit die Nachfrage steigt per Saldo dadurch nicht, sie wird nur umverteilt. Zunehmen würde die Gesamtnachfrage erst, wenn zum Beispiel der Privatsektor die staatlichen Schuldscheine über die Geschäftsbanken an die Zentralbank verkauft, die für diesen Kauf neues Geld schöpft und den Geschäftsbanken gutschreibt."

    Ich nehme an mit den Geldsummen die zum Staat wandern, sie Staatsanleihen gemeint, die die Priavaten kaufen. Die Gesamtnachfrage erhöht sich aber nicht hauptsächlich dadurch, dass die Privaten wiederum die Anleihen verkaufen, denn die Anleihen sollen ja Anlage sein und Zinsen einbringen. Der Staat gibt das Geld, das er für diese Anleihen erhält jedoch aus und dadurch erhöht er die Gesamtnachfrage. Der Punkt ist also, dass er Geld einsammelt von Privaten, das Analge sein soll, also nicht ausgegeben wird, damit dieses Geld zum Staat wandert d a m i t es ausgegeben wird. Es kommt dann immer noch drauf an, w i e der Staat es ausgibt. 

    Im vorliegenden Fall, dass er mit dem 200 Milliarden Abwehrschirm, einen Teil der Inflation übernimmt, bremst er nur die nominelle Inflation, die offizielle Inflationsrate schaut nicht so hoch aus. Das bewirkt allerdings, das hatte ich ja auch schon gesagt, dass die Rezession nicht so tief wird, dass sich die gesellschaftliche Reproduktion also nicht so stark kontrahiert und daher besser wieder aus der Krise findet, während in anderen Ländern die Wertvernichtung in größerem Ausmaß stattfindet. Das ruft dann wieder Europa auf den Plan.

    »Wir dürfen keinen Krieg gegen uns selbst führen«, sagte er. Das eigentliche Problem seien die USA, die über billige Energie verfügten und mittlerweile ein »chinesisches Modell der Industriepolitik« betrieben, so Le Maire. »Die USA agieren als Block, Europa muss als Block agieren.« Das stimmt, der Handelskrieg mit den USA hat begonnen.

  181. Der Artikel von Jörg Kronauer "Weltweiter Schaden" ist wirklich hervorragend.

    "Hinzu kam, dass Russland auf die faktische Embargodrohung reagierte, indem es begann, die Erdgasexporte zu reduzieren. Dass die Embargodrohung tatsächlich eine entscheidende Rolle gespielt hat, zeigt das Gegenbeispiel Japan. Das Land bezieht ebenfalls Erdgas aus Russland, hat aber beschlossen, diese Tatsache nicht als Waffe zu nutzen und am Kauf des russischen Rohstoffs festzuhalten. Das Ergebnis? Russland exportiert sein Erdgas bis heute umstandslos nach Japan, obwohl Tokio sich sonst an allen Sanktionen beteiligt. Die Lieferbeziehungen sind stabil – nichts, was preistreibend wirken würde."

    Endlich mal ein schlüssiger Artikel, der den Preisanstieg bei Gas. Dünge- und Lebensmittel nicht den Russen in die Schuhe schiebt, sondern als Folge des westlich Bestrebens beschreibt, Russland von allen seinen Einnahmen abzuschneiden. Von Folgen, den der europäische Gasbedarf weltweit auslöst, hört man in den Mainstreammedien auch eher wenig.

  182. So. Der Energiepreisdeckel ist am letzten Freitag im Kabinett beschlossen worden. Nun ist damit zu rechen, dass auch der Bundestag und Bundesrat zustimmt. Inhaltlich wird es so beschlossen wie angekündigt, 12ct Gas, 9,5 ct Fernwärme, 40ct Strom – allerdings von Januar 2023 bis April 2024.

    Finanziert werden soll das Ganze z.T. aus den Übergewinnen der Energieversorger. Die Abschöpfung beginnt im Dezember22 und geht ebenfalls bis April 24 statt wie ursprünglich vorgesehen bis Ende 24.

    Strombranche soll ab Dezember zahlen: Energieverbände liefen Sturm, drohten mit Klagen. Jetzt hat die Bundesregierung ihre Pläne entschärft. Übergewinne von Stromerzeugern werden später und nicht so lange abgeschöpft…Jeder Erzeugungsart wie Wind-, Solar, Braunkohle- oder Atomenergie wird ein bestimmter Erlös als Basis zugebilligt. Alles was darüber erzielt wird, soll zu 90 Prozent abgeschöpft werden.

    Bezeichnend ist, dass vor allem die Stromversorger den Preisdeckel ausnutzen und z.T. horrende Kilowattstundenpreise verlangen, weil der Staat die Differenz zu den 40ct bezahlt. Das hat die Dame am Telefon, die wissen wollte warum ich meinen Stromvertrag nach Preiserhöhung von 24ct auf 45ct gekündigt habe(ich wurde angerufen, was ich noch nie erlebt habe), sogar zugegeben. Das ist übrigens sogar den Mainstreammedien aufgefallen.

    "Zum Jahreswechsel Preiserhöhungswelle beim Strom
    Mehr als sieben Millionen Stromkunden sind zuletzt über massive Preiserhöhungen informiert worden. Regional fällt das zwar unterschiedlich aus. Doch teuer dürfte es in den kommenden Jahren überall sein.Zahlreichen Verbrauchern in Deutschland sind jüngst Preiserhöhungen von ihren Stromversorgern ins Haus geflattert. Teils fallen die Anhebungen zum Jahreswechsel drastisch aus. So verlangt etwa das Kölner Unternehmen Rheinenergie ab Januar in der Grundversorgung pro Kilowattstunde (kWh) mehr als doppelt so viel wie bisher: Rund 55 Cent werden dort künftig fällig – ein Plus von knapp 130 Prozent."

    "Kunden außerhalb der Grundversorgung sollten bei Preiserhöhungen sogar in Erwägung ziehen, vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen und sich in die Grundversorgung fallen zu lassen", riet der Verbraucherschützer."

    In Punkto Grundversorgung hat es aber auch gesetzliche Änderungen gegeben. Früher waren Grundversorgung und Ersatzversorgung etwa gleich teuer. Seit Ende Juli diesen Jahres dürfen die Energieversorger jedoch die Beschaffungskosten direkt in Rechnung stellen. Wenn man nichts tut, keinen neuen Vertrag abschließt, wird zwar nicht der Strom abgestellt, aber man bekommt vom Grundversorger einen Brief, dass man in der Ersatzversorgung gelandet ist. Dort bleibt man 3 Monate und wechselt dann automatisch in die Grundversorgung. Bei e.on z.B. ist der Preisunterschied extrem 33ct in der Grundversorgung, 92 ct in der Ersatzversorgung. Deshalb sollte man nach der Kündigung des alten Vertrages sich gleich drum bemühen (wenn man das vor hat, es gibt Alternativen, die auch nicht teurer sind) in die Grundversorgung zu kommen ohne vorher in die Ersatzversorgung zu kommen. Das geht – es gibt Musterbriefe bei den Verbraucherzentralen.

    "Allerdings hat auch die Grundversorgung Details, die es zu beachten gilt. Denn einerseits ist diese oft günstiger als die Wechselangebote anderer Anbieter. In Stuttgart, beim lokalen Versorger EnBW, bezahlt man derzeit beispielsweise 37 Cent für die Kilowattstunde in der Grundversorgung. Als Übergang, bis dieser Tarif greift, muss der Kunde jedoch eine sogenannten "Ersatzversorgung" für satte 58 Cent pro Kilowattstunde bezahlen – und das, so steht es auf der Seite der EnBW, für "bis zu drei Monate".Das ist die erste Stelle, an der Kunden wachsam sein sollten, meint Matthias Bauer von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: "Die Grundversorger erwecken gerne den Eindruck, Verbraucherinnen und Verbraucher seien regelmäßig in der Ersatzversorgung einzugruppieren. Das ist falsch! Generell gelangen Sie nur in Ausnahmefällen in die Ersatzversorgung. Klassiker ist die Insolvenz beziehungsweise die Kündigung von Bilanzkreisverträgen und das Scheitern eines Anbieterwechsels." 

    Als wollte man die Aussage bestätigen, dass die Strompreise im Moment nur dazu da sind die Strompreisbremse auszunutzen und einen möglichst hohen Differenzbetrag zu den 40ct einzustreichen, fällt der Strompreis an der Spotmarktbörse extrem. 

    Strompreise fallen ins Bodenlose – 6,9 Cent am Spotmarkt
    Strompreise rauschen abwärts – auf 5,1 Cent am Spotmarkt
    Etwas Aktueller: Strompreise weiter im Keller – nur nicht für Stromkunden
    Momentan liegt der Strompreis bei 17,7ct pro KWh

    Klar ist ein gemittelter Preis ein anderer als die Börsenextreme, trotzdem kann man sehen, dass im Energiemarkt gerade alles drunter und drüber geht. Nach meiner Einschätzung bleibt das auch so, wenn dieser Markt nicht politisch ganz neu geordnet wird.

  183. Nicht die Existenz von weltweiten Regeln sei der Skandal, sondern die Form ihrer Legitimation? Auch die Mafia sei eine regelbasierte Ordnung?  Ist es nicht eher der gruselige Inhalt dieser Ordnung, nämlich der weltweite Kapitalismus, der einen erschrecken lässt?

    "Russland ist  – im übrigen ebenso wie China – militärisch in der Welt gegenüber den USA bislang relativ schwach aufgestellt und abgesehen vom Ukraine-Krieg  nur an wenigen kriegerischen Auseinandersetzungen wie in Syrien, Libyen, Mali oder der Zentralafrikanischen Republik beteiligt. Das sieht im Fall von den USA anders aus, wie ein Bericht des Brennan Center for Justice an der New York University School of Law von Katherine Yon Ebright deutlich macht. Allein in den letzten 20 Jahren intervenierten die USA nicht nur in Afghanistan, im Irak, in Libyen oder Syrien militärisch, sondern in mindestens 17 Ländern waren sie an bewaffneten Konflikten mit Bodentruppen, Stellvertretertruppen oder Luftschlägen beteiligt. (…)".    (F. Rötzer)

    https://overton-magazin.de/top-story/usa-geheimer-krieg-des-pentagon-ausserhalb-der-demokratischen-kontrolle-stattfindet/

    Bei Heise wird die Militarisierung der Außenpolitik (BRD zu Mauretanien) als “neokoloniale Wende” bezeichnet, als würden sich die NATO-Ideologie einer “regelbasierten Ordnung” ausgerechnet strikt an dem offiziellen Regelwerk und Procedere der UNO orientieren – und nicht an selbst definierten Regeln der Durchsetzung kapitalistischer konkurrierender Standorte….

    https://www.heise.de/tp/features/Westsahara-Neokoloniale-Wende-in-der-deutschen-Aussenpolitik-7357844.html?seite=all

    So oder so – Aufrüstung ist allenthalben das Gebot der Stunde

    Arnold Schölzel: Konzertiertes Rüsten
    Nach Kritik von CDU/CSU und Medien fordert SPD mehr und schnellere Waffenproduktion. »Krisengipfel« im Kanzleramt
    https://www.jungewelt.de/artikel/439703.deutsche-kriegswirtschaft-konzertiertes-r%C3%BCsten.html

    Ischinger fordert dt. Aufrüstung und Umstellung auf den Kurs einer Kriegswirtschaft: https://www.nachdenkseiten.de/?p=90762

    Die Neuverhandlung des START – Rüstungskontrollvertrages wurde gestoppt:
    https://www.jungewelt.de/artikel/439704.krieg-in-der-ukraine-gespräche-zu-start-vertrag-verschoben.html

  184. @Kehrer Wohin die deutschen Gasmilliarden wahrscheinlich hingehen werden kann man hier nachlesen:

    https://test.rtde.tech/wirtschaft/155753-gas-poker-katar-bestaetigt-einigung/

    Nicht zu vergessen, was @Nestor dankenswerterweise HIER gepostet hat: demnach könnte auch der Iran als "inoffizielles" Empfängerland in Frage kommen. In einer Zeit, wo "der Westen" auch wieder im Iran heftiger zündelt und medial aufdreht, kann das noch sehr interessant werden.

  185. @Kehrer

    Zum Begriff „Unterdrückung“ fällt mir nur ein, daß das ein gummiartiger Vorwurf ist, der immer recht geistlos und unterschiedslos verwendet wird: Männer unterdrücken Frauen, Regimes unterdrücken Bürger, Weiße unterdrücken Schwarze, usw.
    Irgendetwas Schlechtes wird damit ausgesprochen, über deren genaue Natur sich der Verwender dieses Begriffes nicht näher äußern will.
    Und genau deshalb – wegen der Akzeptanz einerseits – Unterdrückung ist was ganz Schlechtes, pfui! – und der Schwammigkeit andererseits wollen ihn Meinungsbilder und Möchtergern-Meinungsmacher auf so etwas Konkretes wie die Lohnarbeit nicht anwenden.

    Zum Kaufmann-Artikel:

    Höhere Schulden führen zu höherer Inflation – dieser Zusammenhang ist allerdings nicht zwingend

    Also entweder ist es eine Folge oder nicht – soweit einmal zur Ausdrucksweise.
    An der Grundaussage Schulden = Inflation will er ja wohl festhalten. Und die ist auch schon verkehrt, wie die Ereignisse des letzten Jahrzehnts gezeigt haben, wo Schulden gemacht wurden wie nie zuvor und zugleich gejammert wurde, daß dadurch keine g’scheite Inflation hergeht – nicht einmal 2%, eine Katastrophe!

  186. Protokoll zum  Jour Fixe vom 21.11.2022

    1. Fortsetzung 4 „Der Wirtschaftskrieg wird global und prinzipiell“ (GSP 3-22)

    Letztes Mal ging es darum, inwieweit dieser Wirtschaftskrieg die bisherige Weltwirtschaftsordnung angreift bzw. infrage stellt. Die Staaten werden von den USA in  die Pflicht genommen, sich an dem Wirtschaftskrieg zu beteiligen; darüber ist die bisherige freie Benutzung des Weltmarktes, mit den jeweiligen ökonomischen Potenzen nach den geltenden Regeln, relativiert. Mit dieser Politisierung des Weltmarkts machen die USA die ökonomische Betätigung der Staaten in der Konkurrenz auf dem Weltmarkt von einem politischen Vorbehalt abhängig: die übrigen Staaten haben sich politisch und ökonomisch gegen die Russen zu positionieren.

    Offen blieb die Seite der Gewalt dieser Weltwirtschaftsordnung, die einerseits eine zivile Ordnung ist, andererseits nur dadurch existiert, dass die USA sie mit ihrer militärischen Gewalt für alle verbindlich machen. …  (Forts.):  

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf221121-Wirtschaftskrieg%204-Erstes%20Halbjahr%20Ukrainekrieg.pdf

    https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle

    ——-

    Sowie – der Gegenstandpunkt aktuell zu – "10 Monate Krieg in der Ukraine"

    Ein kurzer Rückblick auf gleichgebliebene und geänderte Kriegsziele

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/rueckblick-auf-10-monate-krieg-ukraine

  187. @phineas: Ich hatte ja schon stark vermutet, dass da noch ein Gas-Deal mit Katar sozusagen in der Pipeline ist. So wie der Energieminister redet wurde Deutschland über den Tisch gezogen und auch ein amerikanisches Unternehmen verdient noch daran. Von wegen Diversifizierung und von verschiedenen Ländern kaufen, um die Abhängigkeit zu verringern Auch wenn das Gas von Katar kommt haben die Amis ihre Finger noch drin. "Katars Energieminister Saad al-Kaabi sprach laut dem Artikel bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Doha von einer "Verpflichtung für die deutsche Bevölkerung" und betonte das "großartige Verhältnis mit der deutschen Regierung"." Blöder Arsch. Der sagt ganz direkt, dass den Deutschen da eine dicke Zahlungsverpflichtung aufgebrummt worden ist, an der sie noch lang zu knabbern haben. Und das geht natürlich an die grünen Umweltmoralisten, denen man durch Abzocke einbläuen muss, dass das fossile Zeitalter noch lang nicht vorbei ist. 2 Millionen Tonnen entspricht etwa 1 Milliarde Kubikmeter Gas (1kg Gas entspricht 0,5m³ Gas). Durch Nordstream 1 kamen jährlich 27,5 Milliarden Kubikmeter Gas. Das ist allenfalls ein Anfang. Und ich stimme dir zu, das wird noch interessant auch im Zusammenhang mit dem Iran. Das ist ja e i n Gasfeld und das wissen auch die Machthaber vor Ort. Wenn also der eine etwas rausholt, ist der andere möglicherweise beteiligt. Mal sehen, ob die Hetze gegen Katar in den Medien jetzt etwas nachlässt. Aber ob die Freude lange anhält, dass Deutschland (noch) nicht ausgeschieden ist, steht in den Sternen. 

    @nestor: Unterdrückung ist ein schwammiger Begriff, aber das war ja nicht die Kritik von Karla Kritikus. Sie meinte Unterdrückung sei eine Übertreibung. "An der Grundaussage Schulden = Inflation will er ja wohl festhalten." Ja, das ist nicht falsch. Es gibt aber z.B. entgegenwirkende Ursachen. Wenn z.B. mit dem geschöpften Kredit mehr Wert produziert wird, ist die Inflation nicht so hoch wie man erwarten könnte. 

  188. @Kehrer

    Wenn z.B. mit dem geschöpften Kredit mehr Wert produziert wird, ist die Inflation nicht so hoch wie man erwarten könnte.

    Im Grunde ist es einsichtig, daß, wenn die Geldmenge erhöht wird, der Geldwert sinkt. Aber das galt im Sinne einer notwendigen Folge nur in Zeiten der metallischen Zirkulation, als das Geld einen durch Arbeit geschaffenen Wert hatte.
    Mit dem Papiergeld geht der Zusammenhang in seiner zwingenden Form verloren. Auf Zeiten der galoppierenden Inflation durch heftiges Geld-Drucken kommen auch andere, wo auch viel Geld gedruckt wurde, sich aber die Inflation in den engen erwünschten Grenzen hielt.
    Hier kommt die staatliche Gewalt ins Spiel. Sie wird hier mit Marx’ Worten zu einer „ökonomischen Potenz“. Gilt nämlich die Staatsgewalt, die dieses Geld herausgibt, als vertrauenswürdig, so wird ihr Geld sowohl im Inland als auch im Ausland nachgefragt und das ist einer der vielen entgegenwirkenden Einflüsse.
    Diese Wirkung wird besonders schlagend durch den Kredit, auf dem die Währungen heute basieren und wo ein Vertrauensverlust den Bankrott hervorrufen kann.

    Heute ist die Inflation in der Eurozone über 10%, in den USA 8%, und man wird sehen, ob sich diese Raten weiter auseinanderentwickeln, und das das für den Kredit der Euro-Staaten heißt.

  189. Dazu Jens Berger auf den NachDenkSeiten:

    Das Timing könnte kaum besser sein. Während die politisch-mediale Empörungsmaschine gegen das Emirat Katar gerade auf Hochtouren läuft, verkündeten die Tagesthemen gestern einen „Gas-Deal zwischen Katar und Deutschland“ und empörten sich moralinsauer darüber, dass man ja nun „fossile Energien aus einem anderen autoritären Staat“ bezöge und die Laufzeit der Verträge nicht mit der angestrebten Klimaneutralität in Einklang zu bringen sei. Das ist schon seltsam. Schließlich hat nicht Deutschland, sondern der US-Energie-Multi ConocoPhillips gestern einen Vertrag mit Katar abgeschlossen. Deutschland ist nicht Subjekt, sondern Objekt bei dem Deal. Mehr und mehr wird klar, dass Deutschlands Energieversorgung künftig von US-Konzernen dominiert wird. Deutsche Politiker mit oder ohne „One-Love-Binde“ sind nur Staffage in einem Spiel, bei dem nicht einmal klar ist, ob sie es überhaupt verstehen…

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=91017

  190. "Im Grunde ist es einsichtig, daß, wenn die Geldmenge erhöht wird, der Geldwert sinkt. Aber das galt im Sinne einer notwendigen Folge nur in Zeiten der metallischen Zirkulation, als das Geld einen durch Arbeit geschaffenen Wert hatte."

    Nein, in Zeiten der metallischen Zirkulation galt das genau n i c h t. Wenn das Geld Wert hat, ist es erstens durch einen Willensakt gar nicht beliebig vermehrbar. Dann muss das Rohmaterial z.B. Gold und Silber nämlich erstmal gewonnen werden. Dazu braucht es erstens natürliche Vorkommen und diese müssen zweitens per Arbeitskraft dann auch noch erschlossen und gefördert werden. Wenn das Geld selbst einen durch die Arbeitskraft bestimmten Wert hat, kann es sich gar nicht anders entwerten, als dass durch Fortschritte in der Produktivität der Arbeit, also dadurch, dass weniger Arbeitszeit auf die selbe Menge Gold verausgabt werden muss. Es ist also genau umgekehrt. Erst mit einem Geld das k e i n e n Wert darstellt, also Papiergeld kann es Inflation überhaupt geben.  (Nestor ganz ehrlich. Das ist eigentlich Basiswissen. Es sollte dir schon ein wenig peinlich sein genau das Gegenteil zu behaupten.)

    "Gilt nämlich die Staatsgewalt, die dieses Geld herausgibt, als vertrauenswürdig, so wird ihr Geld sowohl im Inland als auch im Ausland nachgefragt und das ist einer der vielen entgegenwirkenden Einflüsse."

    Auch hier liegst du völlig und total daneben. Nein, die Staatsgewalt kann keineswegs durch ihre Gewalt der Entwertung des Geldes entgegenwirken. Genau das kann sie per Machtwort gerade n i c h t bewirken. Wäre das so, gäbe es ja kein Problem, dann würde sie per Erlass den Wert des Geldes steuern. Stattdessen muss sie Programme auflegen, die die Ökonomie so beeinflussen, dass die Inflation reduziert wird. Mit der Vertrauenswürdigkeit der Staatsgewalt hat der Wert des Geldes wenig zu tun. Es kommt schon drauf an, ob das Geschäft das in einer Währung gemacht wird floriert oder nicht, und dementsprechend wird diesem Geld Wertschätzung entgegengebracht. Auch der Dollar ist nur dann stark, wenn die Dollarkapitalisten gute Geschäfte machen. Und wenn sie schlechte Geschäfte machen, dann fällt eben auch der Dollarkurs egal wie vertrauenswürdig die USA ist. Man kann es auch umgekehrt sagen. Die Vertrauenswürdigkeit ist Resultat des Geschäfts und keine irgendwie präexistente Eigenschaft einer Staatsgewalt.

  191. @Phineas: Super Artikel. Wenn man das so liest, merkt man, dass die Tagesthemen sich eigentlich schon der Desinformation schuldig machen, wenn sie einen Vertrag eines US-Energiekonzerns mit Katar als „Gas-Deal zwischen Katar und Deutschland“ feiern. Man reibt sich ja die Augen, wenn Medien, die es schon immer gewusst haben, dass die energiepolitische Abhängigkeit von Russland nichts Gutes hervorbringen kann, plötzlich beide Hühneraugen zudrücken, wenn sich Deutschland in Abhängigkeit von den USA begibt.

    Dass man sich gleichzeitig in die totale Abhängigkeit amerikanischer Energiekonzerne begibt und dafür auf absehbare Zeit Milliarden und Abermilliarden in die USA überweist, passt nicht so gut ins Bild und könnte unbequeme Fragen aufwerfen. Dann echauffieren wir uns doch lieber über One-Love-Binden. Solange das Volk die falschen Fragen stellt, muss man auch nicht die richtigen Antworten geben.

    Da ist was dran. Dieses moralische Gequatsche übernimmt die Funktion der Ablenkung. Manchmal habe ich das starke Gefühl, dass irgendwo ein paar Medienstrategen sich treffen und sich ausdenken, was man dem Volk wie am besten unter die Nase reibt und was man besser totschweigt, damit es tut was es soll.

  192. Der Hinweis, es solle ihr peinlich sein, verfängt nur bei jemandem, dem ein ziemlich fettes (wenn nicht gar Haupt-) Anliegen die Ehre der eigenen hochzuschätzenden Persönlichkeit ist. Und solcher  Wink  mit dem Zaunpfahl bzw. aus dem eigenen Glashaus heraus  – der  möge  bei Nestor doch bitte gerade eher nicht verfangen … !  🙂

  193. @Kehrer

    Nein, in Zeiten der metallischen Zirkulation galt das genau n i c h t. Wenn das Geld Wert hat, ist es erstens durch einen Willensakt gar nicht beliebig vermehrbar.

    Es hat ja auch niemand behauptet, daß die Inflation durch einen Willensakt hervorgerufen wird.
    Das ist wieder ein schönes Beispiel dafür, wie du dir eine Position ausdenkst, die niemand vertritt, um dann mit professoralem Schwung dagegen zu wettern.
    Das gleiche gilt für die „präexistente Eigenschaft“ von Staatsgewalt. Auf so einen Stuß kommt man nur, wenn man unbedingt das Gegenüber als Trottel darstellen will.

    Nach der Entdeckung der Neuen Welt gab es eine Mords-Entwertung der Edelmetalle, die auch eine der Ursachen für das Ende des Königreichs Ungarn war (Mohács 1526). Das war nämlich bis dahin der größte Gold- und Silberproduzent Europas.
    Aber das viele Gold und Silber aus Übersee verursachte eine Art Edelmetall-Schwemme auf dem europäischen Markt, und gab auch schließlich den Ausschlag dafür, diese als Maß der Werte zu etablieren – gegen die Gewürze, die den Mittelmeerhändlern, den Portugiesen und den Arabern lieber gewesen wären.

    Nein, die Staatsgewalt kann keineswegs durch ihre Gewalt der Entwertung des Geldes entgegenwirken.

    Das will sie ja auch gar nicht. Erstens ist eine gewisse Inflation durchaus erwünscht. Erinnere dich doch zurück an das Gejammer von Draghi & Co., daß trotz Geldschwemme keine Inflation zustandekommt, und das anvisierte Ziel von 2%.
    Wass die Politiker und die Wirtschaft nicht wollen, ist eine galoppierende Inflation, wo die Menschen morgens mit dem Geldkoffer in der Hand einkaufen rennen und abends mit einer kleinen Warenmenge zurückkommen. Das stört aus verschiedenen Gründen den Kreislauf der Wirtschaft und man konnte dergleichen in den 90-er Jahren in Jugoslawien und zuletzt nach dem Bankrott in Argentinien betrachten.

    Zweitens, und das kann man derzeit gut beobachten, wird die Inflation durchaus auch als Kampfmittel in der imperialistischen Konkurrenz eingesetzt. Wer hält sie besser aus, wie kann man sie im Klassenkampf einsetzen, und wie wirkt sie sich auf den Außenwert der Währung aus?
    (Spanien verkündet stolz eine Inflationsrate von „nur“ 6+ und zeigt damit durchaus höhnisch auf das noch vor kurzem so lehrmeisterlich auftretende Deutschland mit seinen 10+.)

    Schließlich konnte man an Italien vor dem Euro studieren, wie dieses Land seine Währung und die Inflation durchaus im Lohnkampf und als Exportwaffe eingesetzt hat, im Rückblick gar nicht so erfolglos. Das wurde nur in den hiesigen Medien als typisch italienischer Schlendrian verunglimpft, und die Lira als Quasi-Weichwährung belächelt.

    Und unterlaß bitte deine Moralismen, weil die gehen nicht nur mir auf den Keks, sondern anderen auch.

    Ich betreibe meinen Blog unter anderem deshalb, um eine moralfreie Debatte zu ermöglichen.

  194. @Leser als Spötter: Wenn du willst kann ich es auch mit Karl Held sagen. Das spielt zwar auch auf die Ehre eines Kommunisten an, das ist dir dann aber vielleicht näher, weil es der große Karl Held erzählt hat. "Das ist einem Kommunisten nicht würdig." 

    Und natürlich hab ich eine Ehre als Kommunist – was denn sonst. Man kann gar nicht versuchen sich auf einem Feld anzustrengen, und da sein Herzblut reinzulegen und wenn man dann genau in dem Bereich, den man unbedingt richtig und gut machen will, so tun als sei es einem egal, wenn man einen Fehler gemacht hat, der einem eigentlich nicht hätte unterlaufen dürfen. Hier wird die innere Bestimmtheit angegriffen, die man sich selbst zugelegt hat. Und nichts anderes ist die Ehre. Nicht die Ehre an sich ist das Problem, sondern der Inhalt der Ehre, also wenn die Ehre einen bürgerlichen Inhalt hat. Oder allgemeiner: Wenn man ein falsches Interesse, ein falsches, kritikables Ziel zu seiner inneren Bestimmtheit gemacht hat.

    Und da mit meinem Glashaus auch nicht gerade sanft umgegangen wird (ist ja auch klar bei Leuten, die der Ansicht sind, Glashäuser seien per se ein Fehler) – mir sogar vorgeworfen wird, dass ich eins hätte und nicht welche Pflanzen ich darin kultiviere – hab ich da auch keine Probleme, an fremden Glashäusern zu rütteln, wenn die Kultur darin mit Unkraut zuwuchert. Insofern hoffe ich sehr, dass meine Kritik verfängt.

  195. @Kehrer

    Was ist denn das für ein unnötiges Geschwafel?! Niemand hier interessiert die Ehre, Schande und dergleichen.

    Zur Inflation gibts bald etwas Anschauungsmaterial hier.

  196. Interessanter ist die Frage, warum du dir immer die Begründungen sparst. Warum hältst du es denn für unnötiges Geschwafel? Und Leser interessiert es offenbar, mich auch. Dass du dich damit nicht auseinandersetzen willst glaube ich gerne. Das musst du ja auch nicht begründen.

  197. Die deutsche Öffentlichkeit zur Gegenoffensive unserer Ukrainer
    Erfolg gibt Recht – und fordert mehr davon

    Was hat man eigentlich zu halten von dem „Überraschungsangriff, der Putins Armee kalt erwischt hat“ (Bild)? Von dem „atemberaubenden Tempo des Vormarschs und des überstürzten russischen Rückzugs“ (ZDF), der „militärisch hochbedeutsamen Befreiung von 454 Städten und Erbeutung Hunderter Panzer“ (SZ) sowie von vielen Toten auf beiden Seiten und an zwei Fronten? – Offenbar sehr viel.

    Strategische Meisterleistung! Denn die Ukrainer haben der als übermächtig geltenden russischen Armee eine der schwersten Niederlagen seit Jahrzehnten zugefügt. Der Thinktank Rusi spricht von ‚einer der besten Gegenoffensiven seit dem Zweiten Weltkrieg‘… Es wirkt fast unglaublich, aber wie es aussieht, hat die Ukraine mit einem Schlag die vermeintlich zweitstärkste Militärmacht der Welt im Nordosten großflächig zurückgedrängt und in die Flucht geschlagen.“(Der Spiegel, 17.9.22)

    Die Redakteure – längst nicht nur beim Spiegel – sind begeistert. Und wenn man dazu aufgelegt ist, auf den Krieg einmal so zu glotzen wie bei der Sportschau, wo der gelungene Konter eines Underdogs gegen den übermächtigen Favoriten genossen werden kann, ohne dass einem die Freude im Hals stecken bleiben muss, dann kann man den gelungenen Gegenschlag anscheinend wirklich genießen. Man kann sich dann auch umgekehrt an der „Blamage“ (Der Spiegel) der russischen Armee und ihrer Führung erfreuen: an „Masse statt Klasse“ (ZDF), „fatalen Taktik-Fehlern“ und „erbärmlichen Befehlsstrukturen“ (ARD), gerne auch an „purer Russenverzweiflung!“ (Bild). Schadenfreude gilt hier definitiv nicht als Laster. Dazu gehört natürlich die tief empfundene Gewissheit, dass hier den Guten ein empfindlicher Schlag gegen die Bösen gelungen ist: Wie sonst ließe sich da so sicher unterscheiden zwischen Feldzügen, die einfach nur furchtbar blutig sind, und denen, die begeistern, weil dabei die richtige Seite zum Zug gekommen ist? Keine Frage: Um diese solide moralische Grundlage des Genusses von überlegener Zerstörungskraft und Opferbereitschaft hat sich die deutsche Öffentlichkeit in diesem Krieg verdient gemacht. Wozu sie ihre Adressaten in diesem Fall einlädt, ist freilich etwas anderes: die Feier der überlegenen Stärke eines Siegers. Dessen Erfolg gibt ihm Recht; der verdient Anerkennung.

    Das ist allemal ein zynischer Spaß. Aber auch ein sachgerechter. Immerhin: Ein anderes waltendes Prinzip, eine höhere Quelle des Rechts als den Sieg kennt der Krieg nun einmal nicht. … (Forts.):

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschlands-oeffentlichkeit-zur-gegenoffensive-ukraine

  198. "Nach der Entdeckung der Neuen Welt gab es eine Mords-Entwertung der Edelmetalle, die auch eine der Ursachen für das Ende des Königreichs Ungarn war (Mohács 1526). Das war nämlich bis dahin der größte Gold- und Silberproduzent Europas." 

    Und weil das so war, ziehst du den Schluss, dass die Erhöhung der Geldmenge nur bei metallischer Zirkulation den Wert sinken lässt? Du nimmst das Phänomen und behauptest es schlicht als Gesetz, statt es zu erklären. Ich hätte da zwei Erklärungen anzubieten. 1. Die Gold- und Silbervorkommen der neuen Welt waren leichter auszubeuten, d.h. die selbe Goldmenge erfordert weniger gesellschaftlich, durchschnittliche Arbeitszeit. 

    "Es schien, als hätte Spanien die Lösung für alle seine wirtschaftlichen Probleme gefunden. Durch die Plünderung südamerikanischer Bodenschätze im 16. und 17. Jahrhundert strömten Gold und Silber in umfangreichen Mengen nach Europa. Importierte etwa Spanien zwischen 1521 und 1530 rund 149 Kilogramm Silber nach Europa, waren es im letzten Jahrzehnt (1591-1600) bereits 2708 Tonnen. Auch der Goldimport aus der Neuen Welt verachtfachte sich innerhalb eines halben Jahrhunderts. Mehr als die Hälfte des geförderten Silbers stammte aus einem einzigen Berg, dem Cerro Rico ("Reicher Berg") am Rande der auf mehr als 4000 Meter hoch gelegenen Stadt Potosí (…) in Bolivien."

    Das weist doch einigermaßen eindeutig darauf hin, dass es im Vergleich z.B. zu den ungarischen Gold- und Silberminen viel einfacher war das Edelmetall zu gewinnen. Wegen der großen Menge des Edelmetalls hat die einfachere Förderung die gesellschaftlich durchschnittliche Arbeitszeit bestimmt, wodurch das Edelmetall der Alten Welt teilweise entwertet wurde. Die vergrößerte Geldmenge ist nur eine Konsequenz der höheren Produktivität der Gold und Silberminen in Bolivien.

    "Es war die Zeit vor den Papierwährungen. Der Import von Gold und Silber kam daher der Einfuhr frischen Geldes gleich. Das veranlasste Spanien auch dazu, eine Münzpresse in Potosí zu errichten. Die Idee: "So können die Schiffe gleich die fertigen Reales über das Meer schaffen. Der 'reiche Berg' ist nichts anderes als eine frühe Form der Gelddruckmaschine", schreibt Uchatius."

    Käse. Uchatius macht den selben Fehler wie nestor und wie ihn moderne bürgerliche Denker machen, dass die M e n g e das metallische Geld entwerten würde. Es ist aber nicht die Menge, sondern die Produktivität der Minen in der neuen Welt und dadurch, tatsächlich die geringere Werthaltigkeit pro Gewichtseinheit Edelmetall, in die eben weniger gesellschaftlich durchschnittliche Arbeitszeit eingeht. Wie bei jeder anderen Ware ist auch der Wert der edelmetallischen Geldware dadurch bestimmt wieviel Arbeitszeit in diese eingeht. Bevor der Silberpreis sich entwertet machen die Minenbesitzer in Bolivien ganz normalen Extraprofit, da der Wert des Geldes noch durch das alte Produktivitätsniveau in Europa bestimmt wird.

    Meine zweite Erklärung, die allerdings eher für die Frühphase der spanischen Eroberung gilt, wäre, dass  Gold und Silber gar kein Produkt von gesellschaftlich durchschnittlicher Arbeitszeit war, sondern schlicht geraubt wurde. Oder die Geldware wurde gewonnen unter extrem ausbeuterischen Zuständen, d.h. die Arbeitskraft wurde unter ihrem eigentlichen Wert bezahlt (dem Wert der Lebensmittel, die zur Reproduktion der AK erforderlich sind.) und dadurch wurde die Arbeitskraft in kurzer Zeit verschlissen. Daher konnte die Ware Gold oder Silber unter seinem Wert angeboten werden. Erklärung Nr. 2 kann nur die geschichtliche Ausnahme sein, weil ein Land irgendwann ausgeplündert ist, ab diesem Zeitpunkt muss man die Geldware produzieren. 

    "Aber das viele Gold und Silber aus Übersee verursachte eine Art Edelmetall-Schwemme auf dem europäischen Markt, und gab auch schließlich den Ausschlag dafür, diese als Maß der Werte zu etablieren – gegen die Gewürze, die den Mittelmeerhändlern, den Portugiesen und den Arabern lieber gewesen wären."

    Wie jetzt? Das es zu viel von der Geldware gibt, soll der Grund dafür sein, dass es zum Maß der Wert wurde. Oder was soll "Ausschlag" bedeuten? Dass Gewürze eine echte Konkurrenz als allgemeines Äquivalent zu Edelmetall als Geldware gewesen sind, bestreite ich. Allgemeines Äquivalent, Maß der Werte war Gold und Silber und wegen dem Mangel an Geldware konnte man, dann auch in Pfeffer bezahlen, weil das relativ leicht in Gold und Silber verwandelbar war. Gewürze haben ein paar entscheidende Nachteile, wodurch sie sich vom Gebrauchswert her schlechter als Geld eignen.

    "Dies ist also die eine Seite, wonach die Natur des Gebrauchswerts von Gold und Silber, etwas Entbehrliches zu sein, weder in die Befriedigung der unmittelbaren Bedürftigkeit als Konsumtionsgegenstand, noch als Agent in den unmittelbaren Produktionsprozeß einzugehn. Es ist nämlich die Seite, wonach der Gebrauchswert des Geldes nicht in Kollision kommen darf mit seiner Funktion als Schatz (Geld) oder Zirkulationsmit-<899>tel, das Bedürfnis für es als individuellen Gebrauchswert, mit dem aus der Zirkulation, der Gesellschaft selbst entspringenden Bedürfnis für es als Geld in irgend einer seiner Bestimmungen. Dies ist nur die negative Seite.

    Aus Polemik gegen das Geld, sagt daher Peter Martyr, der ein großer Freund der Schokolade gewesen zu sein scheint, von den bags of cacao, die unter andrem auch als Geld bei den Mexikanern dienten (De Orbe novo): „O beglückendes Geld der Menschheit einen süßen und nützlichen Trank gewährt und das seine Besitzer gegen die verderbliche Seuche der Habgier gefeit sein läßt, da es weder vergraben noch lange aufbewahrt werden kann“"

    "Das will sie ja auch gar nicht."

    Es ging nicht darum, ob die Staatsgewalt Inflation will oder nicht, sondern um die von dir eingeführte Kategorie der Vertrauenswürdigkeit, die du nicht erklärst, sondern als der Inflation entgegenwirkender Einfluss einführst. Das kommt wie eine moralische Kategorie daher, die du ja so verabscheust, und dann soll mangelndes Vertrauen auch noch Bankrott verursachen können. Was  ist denn der Inhalt dieses Vertrauens. Auf w a s wird denn vertraut oder nicht? Beantworte das mal und erkläre warum die ausländische und inländische Nachfrage dann die Inflation senkt. Weil die Geldmenge reduziert wird? oder warum?

  199. Der Inhalt des Vertrauens ist heute, daß der Staat die Schulden, die er aufnimmt, auch bedienen kann.
    Damals war es das, daß er die Edelmetall-Lagerstätten, die er ausraubt, auch mit Gewalt absichern kann.

    Das ist doch nicht so schwer zu begreifen. Ich weiß überhaupt nicht, was daran moralisch sein soll. Oder ein Rätsel, das man erst begründen muß.
    Ich weiß auch nicht, warum das mit dem Raub so eine große Erkenntnis ist. No na net, was sonst ist denn der Kolonialismus gewesen?

    Es ging darum, daß bei Metallgeld Geldentwertung durch größere Zufuhr erzeugt wird. Und daß das nicht zwingend bei Papiergeld oder heutigem Buchgeld geschieht.

  200. "Es ging darum, daß bei Metallgeld Geldentwertung durch größere Zufuhr erzeugt wird."

    Wenn das dein Fazit ist hast du  meinen Betrag nicht gelesen. 

    1. Schätze kann man rauben, aneignen. Lagerstätten kann man erschließen und ausbeuten.

    2. Dazu ist aber Arbeit nötig. Das Hauptargument ist nicht der Raub, sondern die leichtere Förderung von Silber. Das kann man an obigen Werten klar erkennen: "zwischen 1521 und 1530 rund 149 Kilogramm Silber nach Europa, waren es im letzten Jahrzehnt (1591-1600) bereits 2708 Tonnen." also 149 kg zu 2708 000kg oder 1:18 174.

    Also Nein. Die Geldentwertung durch das Silber der neuen Welt ist n i c h t der größeren Zufuhr geschuldet, sondern direkt der Verbilligung des Werts der Geldware! Es ist weniger abstrakte Arbeit zu seiner Herstellung erforderlich. Wie bei jeder anderen Ware auch. Wären Taschenrechner oder Speicherplatz die Geldware und es gibt Produktivitätsfortschritte, gäbe es eine Entwertung des Taschenrechnergeldes, weil Taschenrechner billiger werden. Das liegt nicht daran, dass mehr Taschenrechner angeboten werden.

    Was du machst ist bürgerliche Ökonomie. Wenn ein Gut knapp ist, ist es teuer und wenn die Menge größer wird, wird es billig. Oder es ist die Übertragung von Papiergeldverhältnissen, für das in seiner Produktion verschwindend wenig Arbeit erforderlich ist auf die metallische Zirkulation. Ist mir letztlich egal wie du darauf kommst, jedenfalls ist die zugeführte Menge nicht der Grund der Entwertung des Silbers.

  201. Die Geldentwertung durch das Silber der neuen Welt ist n i c h t der größeren Zufuhr geschuldet, sondern direkt der Verbilligung des Werts der Geldware!

    Das ist doch in dem Fall das Gleiche. Die Verbilligung tritt durch die größere Zufuhr auf. Weil sich die Spanier diese Quelle erschlossen haben, konnten sie das Zeug in großen Mengen auf den Markt werfen, und dadurch wurde es weniger wert.

    Irgendwie kommt mir diese Debatte auch alt vor.
    Hatten wir das nicht schon einmal, vor langer Zeit?
    Der Wert entsteht durch Arbeit, wird aber erst am Markt realisiert. Erst dort erhält die Ware den Wert. Arbeit allein schafft gar nix, da kann man Sachen auch herschenken, wenn man genug davon hat.
    Es bedarf des Marktes und des Tausches und des Ausschlusses, damit so etwas wie Wert zustandekommt.

  202. Das ist doch in dem Fall das Gleiche. Die Verbilligung tritt durch die größere Zufuhr auf. Weil sich die Spanier diese Quelle erschlossen haben, konnten sie das Zeug in großen Mengen auf den Markt werfen, und dadurch wurde es weniger wert.

    In allen Punkten – Nein. Das ist nicht das Gleiche. Die Verbilligung tritt nicht durch die größere Zufuhr auf. (Was ist das überhaupt für ein Satz? "tritt auf durch" – Wenn damit ein Grund benannt werden soll – dann nein die größere Zufuhr ist nicht der Grund.) 

    Die Reihenfolge ist wenn überhaupt dann umgekehrt. Weil die gleiche Menge Silber mit weniger abstrakter Arbeit ausgebeutet werden kann, sinkt der Wert. Und weil man mit wenig Arbeit viel Silber produzieren kann, steigt auch die Menge. Die Menge ist höchstens die Folge und n i c h t der Grund der Wertminderung.

    Der Wert entsteht durch Arbeit, wird aber erst am Markt realisiert

    Realisieren kann man nur etwas, was da ist. Der Markt entscheidet über die gesellschaftliche Notwendigkeit der Arbeit die in der Ware steckt. Darüber ob nicht nur Arbeitszeit aufgewendet wurde, sondern gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit. Das trifft grade nicht das Silber aus Südamerika, sondern das ungarische Silber. Die zur Produktion des ungarischen Silber benötigte Arbeitszeit entspricht nicht mehr den gesellschaftlich durchschnittlichen Gestehungskosten und deshalb wird das ungarische Silber auf das Niveau des amerikanischen Silbers abgewertet. Das amerikanische Silber bestimmt die gesellschaftlich durchschnittliche Arbeitszeit, die zur Produktion einer definierten Menge Silber erforderlich ist.

    Wie soll man sich denn sonst die Entwertung von Silber vorstellen. Weil die Menge größer wird, entwertet sich das Silber, wie beim Papiergeld? Wieso sollte denn die amerikanischen Minen Silber produzieren, wenn der Verkauf des Silbers nicht c+v+m einbringt? Es findet doch weiterhin Äquivalententausch statt. Also gleiche Werte werden getauscht. Wenn man also mit dem Silber weniger Waren kaufen kann, ist der Wert des Silbers gesunken und das kann nur sein, indem weniger gesellschaftlich durchschnittliche Arbeitszeit zu seiner Produktion aufgewendet werden muss. 

  203. Es ist also ganz klar: Katar soll sich gefälligst ein Beispiel am Werte-Westen nehmen, gern vor allem an "uns". Solange das nicht passiert, sind wir sehr empört, halten Banden mit „Boycott Qatar!“ hoch und schalten den Fernseher ganz selektiv und kritisch ein. Aber nach dem Ausscheiden der Deutschen ist die Enttäuschung dennoch groß.

    Und dann verhöhnen die Katerer "uns" auch noch, weil wir rausgeflogen sind. Haben "wir" das verdient? – Ja, eigentlich schon!

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