74 Gedanken zu “Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 12.3.: Trump, die Ukraine und die Weltordnung”

1. „Trump weist den Angriff westlicher Medien auf den Kreml zurück

   US-Präsident Donald Trump hat Berichte einiger westlicher Medien zurückgewiesen, wonach sein Vertreter Witkoff mehrere Stunden auf eine Audienz bei Putin warten musste.

   Wie immer sind wieder Fake News im Umlauf! Warum können sie nicht einmal ehrlich sein? »Gestern Abend habe ich gelesen, dass der russische Präsident Wladimir Putin meinen hochgeschätzten Botschafter und Sondergesandten Steve Witkoff über neun Stunden warten ließ, obwohl es in Wirklichkeit überhaupt keine Wartezeit gab«, schrieb Trump auf seinem Social-Media-Konto Truth Social.
   Der einzige Grund, warum sie diese Geschichte erfunden haben, war, mich (und andere) niederzumachen, denn sie sind kranke Degenerierte, die einmal damit anfangen müßten, die Nachrichten richtig zu berichten. Aus diesem Grund haben sie ihre Einschaltquoten und ihr Publikum verloren und niemand respektiert sie mehr.

   Trump bestätigte außerdem, dass die Verhandlungen mit Russland »sehr gut verlaufen«. 

   »Es fanden weitere Treffen mit Vertretern Russlands statt, die natürlich einige Zeit in Anspruch nahmen, aber sehr produktiv waren. Danach ging alles schnell und effizient, und anscheinend läuft alles, hoffentlich, sehr gut!,« fügte Donald hinzu. 

   Den kranken Degenerierten sollte man »Ärzte« schicken.“ 
   ———————

   Zelenskij benennt sein Verhandlungsteam – die Leute, die auch in Saudi-Arabien mit den US-Vertretern verhandelten:
   Der Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak
   Außenminister Andrij Sybiha
   Verteidigungsminister Rustem Umerov
   Pavel Palisa, der Stellvertreter Jermaks

   „Die Ernennung Jermaks zum Delegationsleiter zeigt einerseits, dass Zelenskij den Verhandlungen große Bedeutung beimisst (oder zumindest den Amerikanern einen solchen Eindruck vermitteln möchte).
   Oder er hat immer weniger Menschen um sich, denen er vertrauen kann.“

   (KP, 16.3.)

2. „»Geschenk an Feinde Amerikas«: Radio Free Europe droht das Aus

   Per Dekret besiegelte Donald Trump das Ende des im Kalten Krieg gegründeten Auslandssenders. Kritiker sagen: Die Autokraten in Moskau, Peking oder Minsk dürfen jubeln.

   Für den Präsidenten von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) Stephen Capus, ist es nicht weniger als ein „riesiges Geschenk an die Feinde“. Der Auslandssender wurde von der US-Behörde für globale Medien (USAGM) informiert, dass die föderale Finanzhilfevereinbarung aufgekündigt worden sei, teilte der US-Sender mit Sitz in Prag mit. 1300 Mitarbeiter wurden beurlaubt, das Dekret hatte Trump am Freitag unterzeichnet. USAGM überwacht alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA, die nicht dem Militär unterstehen.

   Für RFE/RL-Präsident Capus, ein früherer Fernsehjournalist, ein verheerender Schritt: „Die iranischen Ajatollahs, die kommunistische Führung Chinas und die Autokraten in Moskau und Minsk würden das Ende von RFE/RL nach 75 Jahren begeistert feiern“, sagte der frühere Fernsehjournalist. Er verwies auf die bisherige jahrzehntelange parteiübergreifende Unterstützung für den Sender bei Republikanern und US-Demokraten.

   Informationsquelle für Menschen in Unfreiheit

   Kritik kommt auch vom tschechischen Außenminister Jan Lipavsky. Radio Freies Europa und die Stimme Amerikas (Voice of America, VOA) seien zwei der wenigen freien Informationsquellen für Menschen, die in Unfreiheit lebten, von Belarus bis hin zum Iran, von Russland bis hin zu Afghanistan. Die Behörde USAGM ist auch die Muttergesellschaft des Senders Voice of America, der ebenfalls von den Kürzungen der US-Regierung betroffen ist.

   RFE/RL produziert auf Russisch das Radioprogramm Radio Swoboda (Radio Freiheit) und den TV-Nachrichtenkanal Current Time. Der Sender wurde 1949 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges gegründet und sendete jahrzehntelang aus München. 1981 kam es zu einem Bombenattentat auf das Funkhaus. Auf Einladung des damaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel zog RFE/RL 1995 nach Prag um.

   Der Sender strahlt auch Programme in zahlreichen anderen Sprachen aus, unter anderem auf Ukrainisch, Weißrussisch, Ungarisch und Persisch. Nach eigenen Angaben erreicht RFE/RL jede Woche fast 50 Millionen Menschen in 23 Ländern.“

   Sieh da – auf Ungarisch!
   Wird das auch schon als Feindesland betrachtet?

   „In Russland ein »ausländischer Agent«

   Russland hatte RFE/RL im Februar 2024 zu einer »unerwünschten Organisation« erklärt. Wer in Russland mit »unerwünschten Organisationen« zusammenarbeitet, muss mit hohen Geldstrafen oder sogar mit Haft rechnen.
   Zuvor war der vom US-Kongress finanzierte Sender von den russischen Behörden bereits als sogenannter »ausländischer Agent« eingestuft worden. Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine geht Russland besonders hart gegen kritische Medien vor.“

   (Kleine Zeitung, 16.3.)

3. Langsam sickert es durch:

   „Bei dem Treffen zwischen der US-amerikanischen und der ukrainischen Delegation am 11. März im saudi-arabischen Dschidda kam es zu einem besonders angespannten Moment. Damals legte Mike Waltz, der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, eine Karte der Ukraine aus, um ein Diagramm zu zeichnen, das die mit Russland auszuhandelnde Gebietsaufteilung zur Beendigung des Krieges veranschaulichte.
   Das ukrainische Team unter der Leitung von Andrij Jermak, der rechten Hand von Präsident Wolodymyr Zelenskij, bat darum, diese Angelegenheit auf später zu verschieben, doch seine Gesprächspartner antworteten, dass dies jetzt geschehen müsse. 

   Dies wurde von mehreren ukrainischen Medien enthüllt, die mit Zeugen des Treffens gesprochen haben.
   Wohin Waltz‘ Stift gelangte, wurde allerdings nicht bekannt gegeben. Donald Trump und seine Vertrauten betonen seitdem täglich, dass die Ukraine akzeptieren müsse, dass sie territoriale Zugeständnisse machen müsse.
   Der US-Präsident hat ein Tabu gebrochen, vielleicht das größte in der Ukraine: das der territorialen Opfer. Bis Trump an die Macht kam, war die offizielle und einstimmige Position im Westen, dass die Ukraine entscheiden würde, wann und unter welchen Bedingungen Friedensverhandlungen beginnen sollten, unabhängig davon, ob es sein Vorgänger Joe Biden oder Kiews europäische Verbündete waren.“

   Hier muß man ergänzen: Seit dem Treffen in Istanbul im März 2022, als die USA und GB Zelenskij praktisch verboten, Friedensverhandlungen zu führen – und er daraufhin seinen Friedensplan verkündete, der territoriale Zugeständnisse ausschloß und sogar die Krim zurückforderte.
   (Man erinnere sich an das sogenannte Massaker von Butscha, das genau zu diesem Zeitpunkt stattfand und als Berufungsinstanz daür diente, um weitere Verhandlungen kategorisch auszuschließen.

   „Doch weder die politische noch die militärische Führung der Ukraine haben bisher öffentlich etwas erwähnt, was mittlerweile unausweichlich scheint: daß Wladimir Putin nicht alles zurückgeben wird, was er in dem besetzten Land besetzt hat, noch werden die USA dies fordern.“

   Warum sollte Rußland die annektierten Gebiete zurückgeben?
   Die russische Armee befindet sich nach wie vor auf dem Vormarsch.

   „»Jede Einigung wird von den territorialen Zugeständnissen der Ukraine und den Sicherheitsverpflichtungen Russlands abhängen«, sagte Waltz.“

   (El País, 18.3.)

4. Zur Neudefinition zwischen Freund und Feind in den USA kann man hier nachlesen.

5. „Zelenskij spricht diesen Mittwoch mit Trump und beharrt darauf, dass er kein besetztes Gebiet als Teil Russlands anerkennen wird
   Der ukrainische Präsident ist skeptisch, ob Putin den mit den USA vereinbarten Waffenstillstand einhalten wird. Beide Seiten bombardierten über Nacht zivile Infrastruktur und Energieversorgung.

   Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij führt seit heute Nachmittag Gespräche mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump, um die Möglichkeiten eines vorübergehenden Waffenstillstands im Krieg der Ukraine gegen Russland weiter auszuloten. Zuvor hatte Zelenskij auf einer der roten Linien beharrt, die seine Regierung für alle Verhandlungen festgelegt hat: Er werde keines der besetzten Gebiete als Teil Russlands anerkennen, selbst wenn sie (wer ist dieses Kollektiv „sie“?) letztlich einige abtreten müssten.“

   Eine eigenartige Formel.
   Offenbar will Zelenskij den Krieg so lange wie möglich weiterführen und/oder die Verhandlungen am Ende anderen überlassen.
   Es erinnert an den Frieden von Brest Litowsk, wo man bis heute nicht so recht, weiß, wer ihn am Ende für die sowjetische Seite unterzeichnet hat.

   „»Das werden wir nicht akzeptieren«, betonte er während einer Pressekonferenz, die diesen Mittwoch in Finnland mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb stattfand.“

   Ausgerechnet in Finnland wird die große Lippe riskiert, obwohl dieser Staat nicht zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine gehört, was Waffenlieferungen betrifft.
   Vielleicht ist eben deshalb das die richtige Bühne für dergleichen Schreihälse.

   „Die Bemerkungen des ukrainischen Präsidenten erfolgen einen Tag, nachdem Trump und der russische Präsident Wladimir Putin ein langes Telefongespräch geführt hatten, in dem sie die Möglichkeiten eines Waffenstillstands und eines hypothetischen Friedensabkommens erörterten. Das Ergebnis war sehr begrenzt: Der US-Präsident konnte den Kremlchef lediglich davon überzeugen, einem Ende der Angriffe auf die Energieinfrastruktur innerhalb der nächsten 30 Tage zuzustimmen.“

   Was hätte der Autor dieses Artikels denn sonst erwartet? Daß Putin die Waffen streckt und Trump als Friedensengel punkten kann?

   „Allerdings kam es im Laufe der Nacht zu gegenseitigen Angriffen zwischen Russland und der Ukraine auf diese Infrastrukturen, was Zelenskij zu der erneuten Bekräftigung veranlasste, dass er den Absichten des Kremls nicht traue. »Moskaus Garantien und Worte über einen Waffenstillstand reichen nicht aus«, sagte er. »Putins Worte entsprechen nicht der Realität. Er sagte, er würde angeblich die Angriffe auf den Energiesektor einstellen, doch in der Nacht gab es 150 Drohnenangriffe auf die Energieinfrastruktur, das Transportwesen und zwei Krankenhäuser«, kritisierte Zelenskij, ohne die ebenfalls von ukrainischen Streitkräften verübten Bombenangriffe zu erwähnen.“

   Außerdem wurde ja nirgends erwähnt, ab wann diese 30-tägige Pause eintreten soll.

   „Das Telefonat zwischen Trump und Zelenskij ist der erste direkte Kontakt zwischen den beiden Präsidenten seit ihrem unglückseligen Treffen im Oval Office am 28. Februar, als der US-Präsident und sein Stellvertreter J.D. Vance ihren Gast öffentlich beschimpften und ihm vorwarfen, keinen Frieden zu wollen, nachdem der Ukrainer die Glaubwürdigkeit von Wladimir Putins Worten in Frage gestellt hatte. (…)“

   Allerdings, weil in Dschidda war Trump nicht, und Zelenskij traf nicht mit der US-Delegation zusammen.

   „Der ukrainische Präsident traf am Dienstag zu einem offiziellen Besuch in Helsinki ein, der mit der Ankündigung der finnischen Regierung endete, Kiew ein neues Militärhilfepaket im Wert von 200 Millionen Euro zukommen zu lassen.“

   Etwas bescheiden im Vergleich zu anderen Unterstützerstaaten, aber jeder nach seinen Möglichkeiten … Das BIP Finnlands dümpelt laut dieser Statistik seit 2008 vor sich hin, vorausgesagt wird aber ein Wachstum.
   Vielleicht erwarten sie sich dort auch endlich Wachstum durch Aufrüstung.

   (El País, 19.3.)

   Inzwischen hat auch die Ukraine nach dem Telefonat zwischen Trump und Zelenskij diesem Verzicht auf Infrastruktur-Objekte zugestimmt.
   Luftangriffe auf andere Objekte sind weiterhin möglich.

   Rußland gewinnt damit eigentlich: Die Angriffe auf Energodar und auf russisches Gebiet einschließlich Treibstofflager auf der Krim sollten aufhören, und Rußland kann seine Kapazitäten auf die Frontabschnitte konzentrieren.

6. Diskussionsveranstaltung in Bochum:
   Den Ukraine-Krieg verlängern? Wie die EU politische Bedeutung (zurück)gewinnen will
   Mit Reinhard Lauterbach
   Zeit: Mittwoch | 02.04.2025 | 19:00 Uhr
   Ort: Bahnhof Langendreer Bochum Kulturzentrum, Raum 6
   Veranstalter: gruppe K

   Jahrzehntelang hat die EU sich nach innen und außen als Friedensprojekt dargestellt. Die Wahrheit war das nie. Zwar wurde die EU in den 1950er Jahren gegründet, um zu verhindern, dass ihre Mitglieder Krieg gegeneinander führen. Kriege gegen Dritte waren allerdings nie gemeint – und die Gegnerschaft gegen die Sowjetunion und die damals sozialistischen Staaten Osteuropas waren geradezu der Gründungskonsens des europäischen Projekts. Nur fehlten dem politischen „Europa“ die Machtmittel, um selbständig gegen die Sowjetunion vorzugehen. Im Schatten der globalen Konfrontation lebte es sich insofern ganz gut unter dem „Schutz“ der USA, also ihrer weltweiten Hegemonie. Seit dem Ende des Warschauer Pakts wuchs allerdings der Ehrgeiz des immer mehr „deutschen Europa“ – mit Exportwirtschaft, dem Euro und eigenen außen- und machtpolitischen Anstrengungen auch den USA Konkurrenz zu machen.

   Trumps Versuche, im Ukraine-Krieg ohne Rücksprache mit der EU einen „Deal“ mit Russland einzufädeln, sind insbesondere auch ein Affront an die Adresse der „Europäer“. Nachdem diese sich drei Jahre lang mit Waffenlieferungen und Krediten an die Ukraine maßgeblich beteiligt haben, sollen sie nun aus den Verhandlungen der „Großen“ herausgehalten werden. Allenfalls für den Wiederaufbau der Ukraine dürfen sie zahlen – während die USA sich die wirtschaftlichen Vorteile aus der Ausbeutung der ukrainischen Rohstoffe sichern wollen.

   Das will der Zusammenschluss der kapitalistischen Staaten Westeuropas nicht hinnehmen. Die Antwort aus Brüssel: Der Krieg in der Ukraine soll weitergehen! Die EU will eigene weltpolitische Ambitionen demonstrieren und den USA ihre Unentbehrlichkeit für eine westliche Weltherrschaft demonstrieren. Dafür gehen „die Europäer“ ins politische und militärische Risiko: Pläne für eine in Russland unerwünschte „europäische Friedenstruppe“ werden ausgearbeitet und haben das Potential, Europa tiefer in den Konflikt hineinzuziehen, auch wenn die USA das Interesse an ihm verlieren sollten.
   Der Krieg in der Ukraine wird zum Mittel der politischen Selbsterhaltung der EU.

   Reinhard Lauterbach ist Journalist in der jungen Welt mit Schwerpunkt Russland und Osteuropa.
   https://www.contradictio.de/blog/archives/10236

7. Pläne für eine in Russland unerwünschte „europäische Friedenstruppe“ werden ausgearbeitet

   Vermutlich auch für die USA unerwünscht.

8. „US army veterans fight and die in the fields of Ukraine

   American troops have spilt blood for western values in the war and feel betrayed by President Trump

   he Americans were pinned down, ­lying prone among sunflower stalks as they took rocket fire from Russian ­positions across the fields. Then, mortar burst in the air above them. All seven of Delta Team were wounded, some ­repeatedly.

   “I remember looking at one sun­flower that was taller than the weeds while I was holding pressure on Dubs’ wounds, thinking we are all going to bleed out and die here,” said “Tango”, the Delta Team medic who was hit with shrapnel four times. One of the 24 shards that entered his body and sliced into the sciatic nerve in his leg.

   Tango and his brothers-in-arms in Chosen Company, 59th Brigade, are among hundreds of US veterans fighting with Ukrainian forces. Many of them have shed blood, some have made the ultimate sacrifice, to defend American values on Ukrainian soil.“

   Dafür wurden sie auch bezahlt, fragt sich nur von wem?
   Von der Ukraine, von den USA?
   Wahrscheinlich ist letzteres, dann fragt sich, aus welchen Kassen?
   Pentagon, USAID, andere?
   Weil dort dürfte der Hund begraben liegen, daß die Zahlungen jetzt ausbleiben …

   „Now they feel betrayed by the Trump administration’s approach to Ukraine, a marked departure from that of the ­Biden administration. In particular, they feel betrayed by what they see as his parroting of Russian narratives.

   Tango, 35, is from Texas, a deeply conservative state. »A lot of my friends and family are hard-right Republicans. Even people I know, that I’m really close to, I’ve seen their rhetoric change just as Trump and his media have spun it,« Tango said on a break between ­missions.

   »I’m like, Hey, you’ve been speaking with me about this war. You know what’s actually happening here, yet you’re still just voicing things that you know are not true. It really blows my mind how easy it is to manipulate public opinion in the way that it’s being done. It does feel like a betrayal. ­America is now just a business being run by a businessman.«“

   Das ist das neue „kritische“ Narrativ, aber man könnte es auch so sehen, daß die Trump-Regierung einen dezidiert staatsmännischen Standpunkt einnimmt – Amerika zuerst! – und dabei die Interessen der USA in der Welt neu definiert
   Das hat natürlich auch Folgen, was Einnahmen und Ausgaben betrifft.

   „Tango fought al-Qaeda with the US 3rd Infantry Division, 315 Infantry ­Regiment, in Iraq, but says fighting the war in Ukraine gives him a far ­clearer sense of purpose. »Ukraine is a sovereign country that was invaded by a ­foreign power and we’re here defending it. That’s the fact of the matter and nothing’s going to change it,« he said. »It’s nice to be resolutely on the side of right, this time around.«“

   Al-Qaeda war als Fein offenbar nicht so greifbar und versteckte sich hinter Irakern. Auch der Umstand, daß der Irak von den USA erobert und besetzt war, ließ sich damals nicht leugnen.
   Das noble Ziel der Verteidigung läßt sich in der Ukraine natürlich besser verfolgen als im Irak. Aber wenn jetzt die US-Unterstützung ausbleibt und nur mehr das noble Ziel da ist, so läßt es sich viel schwerer verfolgen.

   „Tango survived that spring day in 2023 but two of his teammates, Lance Lawrence and Andrew »Dubs« Webber, did not. During the Ukrainian counterattack in the Donbas, his team had ­advanced too far ahead of the rest of the company and were stranded two kilometres from the nearest evacuation point.

   »We ended up hitting a Russian position, which we fought with for a little bit and we thought we cleared, but then we started getting hit with rockets and mortars from a trench and tree line to our right,« Tango recalled.

   They took one casualty and tried to pull back, but got caught out in the open in a weed-infested sunflower field. After being hit in the leg by the mortars, Tango could only crawl to his comrades to try to stabilise them.

   »I had four people there with me that I was trying to stabilise,« said Tango.“

   Was immer mit „Stabilisieren“ gemeint ist – vermutlich, sie von Flucht oder Aufgeben abzuhalten.

   „Dubs he said, »was checking out my leg, when he got hit with something that penetrated his lungs«. He died before they could be picked up.“

   Immerhin „stabilisiert“.

   „The mission was a disaster for the company, which was forced to retreat with 90 per cent casualties, mostly wounded but two dead, Tango said. In the months that followed, he had to go through a long period of rehabilitation. Now he has returned to his unit, despite the dangers.

   For Tango and other Americans who thought their country was behind them in their fight with Russia, the sudden shift in rhetoric from the White House has come as a blow.

   The acrimonious meeting last month between President Zelensky, Trump and his vice-President JD Vance, whose cousin Nate has also fought for Ukraine, was perhaps felt none more keenly than by the Americans here.

   »There was a moment that I thought we were actually going to go to war with America. It felt like Order 66 from Star Wars [where the Jedi are designated traitors to the Empire and the order is given to kill them],« said Dutch, 25, from South Carolina. »It was like, oh, shit, all my friends are going to try to kill me now.«

   Dutch had just returned from the front lines when we met at the base of his new unit, Ukraine’s lethally effective 3rd Assault Brigade. Before ­arriving in Ukraine in April 2022, he fought for the French Foreign Legion alongside American troops in Mali and Iraq.“

   Ein echtes bewaffnetes Urgestein der bisherigen US-Außenpolitik … Und jetzt das!

   „He has served in many of Ukraine’s fiercest battles, including the 2023 cross-border incursion into Russia’s Belgorod region, where he and three other Americans masqueraded as ­Russian resistance fighters“

   !!!
   Man erinnere sich, das war ein Angriff auf russisches Gebiet, der der Welt als „russischer Widerstand im Rahmen der Ukrainischen Armee.

   „attached to an anti-regime Belarusian Legion under the command of Ukraine’s ­military intelligence, HUR.“

   Es ist interessant, wie jetzt hier locker aus der Schule geplaudert wird, was da eigentlich los war und wer da alles dabei war.
   Die Propagandaschlacht von gestern ist gegessen, heute werden andere Lügen aufgetischt.

   „Dutch calls himself »right wing« and shares many of Trump’s views on ­traditional family values. Yet he is ­appalled that the US president has ­allowed Vladimir Putin to present Russia as a fellow champion of them.“

   US-Söldner werden jetzt als Kronzeugen angeführt, wie verkehrt Trumps Politik ist.

   „»From what I’ve seen on the battlefield and the way that they behave, you see that they don’t share those values at all,“ he said. »The Russian military is a lot more violent than what you see on our news, they’re savage. Rape, executions, torture, they’ll post it on social media, they’ll send it to their friends and family, openly bragging about how they are war criminals.«“

   Der gute Mann hat begriffen: US-Politik, das war gestern. Heute verteidigt er westliche Werte und klinkt sich in die Propaganda-Front ein.

   „Dutch, too, has spilt his blood on Ukrainian soil in a battle that he sees as essential to preserving the very notion of freedom. »I was on an assault mission and went into a trench, more like just a hole, not dug out in the back. An RPG [rocket-propelled grenade] fell right ­behind me. I had bits of shrapnel in my ass,« he said, laughing.“

   Oh, wie gspaßig! Eigentlich lauter „good fun“, der Krieg!

   „He had not slept in two days because of the Shahed drone attacks that ­accompanied Putin’s pledge of a ceasefire on energy infrastructure this week.

   Many of the soldiers have made ­extraordinary sacrifices, upending their lives to fight for Ukraine. »Clutch«, 35, a former army reserve officer also from Texas, sold his house, packed his bags and took up volunteering last autumn to help Ukraine before enrolling for its armed forces this month. He is determined to fund himself through the war, not wanting to burden the Ukrainian state. »I just kept seeing all the kids dying and then ladies, too. It didn’t seem fair … I wanted to come out here and help people, even if I’m playing a small, insignificant part.«“

   Damit wird so getan, als hätte er sich für Gottes Lohn und ohne Bezahlung eingeschrieben, was wenig glaubwürdig klingt.
   Oder aber, er wurde bis jetzt gut bezahlt, will aber jetzt, ohne dafür einen Cent zu erhalten, weiterkämpfen.

   „He travelled shortly before Trump’s inauguration, expecting the new US president to strong-arm the Russians into a deal. »My thought going into it was we’re going to have the full backing of the United States, then he froze the aid. Now that I’m here I see it really ­affects morale, it was a big let down.«“

   Aha, vermutlich doch über USAID gezahlt …
   Die Vorstellung, daß der neue Präsident die Russen zu etwas zwingen kann, ist auch eigenartig.
   Es hat sich doch herausgestellt, daß die NATO-Bewaffnung nicht reicht, um die Russen in die Defensive zu drängen, obwohl dort alles hinübergeschoben wird, was nur gut und teuer ist. Dennoch marschiert die russische Armee vor.
   Diese Vorstellung, der neue Besen würde jetzt alles im Sinne der Ukraine und des Westens lösen, lebt von Allmachtsphantasien des Westens.
   Dagegen sehen Trump und sein Team diesen Stand der Dinge und grübeln darüber, wie sie jetzt da herauskommen können, so daß sie nicht das Gesicht verlieren und die USA auch irgendetwas davon haben.

   „All of the Americans who spoke to The Times were keen for a ceasefire to pause the fighting, although none ­believed Russia would give up on its long-term ambitions to take over Ukraine. »Russia is not going to stop coming, they see Ukraine as theirs,« said Clutch. »Even if there is a ceasefire, it’s just going to be temporary.«“

   Da wird noch einmal die – inzwischen nur mehr EU- – Propaganda bekräftigt, daß Putin unersättlich sei – und das ganze große Land genauso, sonst könnte er das nicht.
   Weswegen man auf keinen Fall Zugeständnisse machen darf, sondern lieber bis zum letzten Ukrainer weiterkämpfen soll.

   Es fragt sich nämlich, wie die ganze Politik der USA auf die Söldner wirkt und ob andere Staaten in die Bresche springen werden, um diese Leute weiter zu bezahlen?

   (The Times, 21.3.)

   Dieser Artikel ist in der Tat ein Aufruf an EU-Staaten, die Besoldung dieser Leute zu übernehmen, um die Kriegsfähigkeit der Ukrainischen Armee aufrechtzuerhalten.

9. „Die ukrainische Delegation in Riad erlitt Verluste: Nicht alle kehrten nach Hause zurück 

   Es gibt Informationen über das »Verschwinden« eines ukrainischen Hilfsübersetzers, der unerwartet in Frankreich auftauchte (…)

   Zunächst veröffentlichte ein Telegram-Kanal die Information, dass »nach der letzten Verhandlungsrunde in Riad zwischen Vertretern der USA und der Ukraine einer der ukrainischen Teilnehmer plötzlich ‚spurlos verschwunden‘ sei«.
   Anschließend berichteten andere Kanäle, darunter auch belarussische Medien, dass der Assistent des zweiten Übersetzers der ukrainischen Delegation aus dem Hotel, in dem die Delegation untergebracht war, verschwunden sei und den Kontakt abgebrochen habe. Als man begann, sein Verschwinden zu untersuchen und nach »Spuren« zu suchen, stellte sich heraus, dass der Mann von Saudi-Arabien in die Türkei und von dort weiter nach Frankreich geflogen war. 

   Es ist klar, dass er die Entscheidung nicht spontan traf, sondern sich den Fluchtweg im Voraus überlegte und vielleicht sogar die Tickets im Voraus kaufte. Natürlich kommentieren ukrainische Beamte die Informationen nicht und die offiziellen Medien geben sie auch nicht weiter. Daher ist es schwierig, die Echtheit der Nachrichten zu überprüfen.
   Wenn man sich jedoch an die aktuelle Situation in der Ukraine mit der Abwanderung der männlichen Bevölkerung ins Ausland erinnert, erscheint diese Flucht nicht unglaublich. 

   Aufgrund der übermäßigen Zahl von Künstlern und Malern, die im Rahmen von Auslandstourneen und Kulturveranstaltungen das Land verließen, verhängte das ukrainische Kulturministerium am 3. März strenge Beschränkungen für die Ausreise von Kulturschaffenden und Journalisten aus der Ukraine.

   Das gleiche Problem besteht mit ukrainischen Athleten. Nach Angaben des Sportministeriums des Landes sind seit 2022 247 Athleten und Trainer von Olympiasportarten und 49 Athleten und 13 Trainer in von nicht-olympischen Sportarten nicht von Wettbewerben im Ausland zurückgekehrt. Es scheint jetzt, dass die Verbote auf diplomatische Delegationen ausgedehnt werden sollten. Man wird auf »technisches Personal« verzichten, und die Übersetzer müssen ohne Auswechslung arbeiten – also für zwei.“

   (MK, 27.3.)

   Das Simultan-Dolmetschen ist sehr anstrengend und deshalb werden meistens mehrere Dolmetscher eingesetzt, die sich abwechseln, um Fehler aufgrund von Konzentrationsstörungen zu vermeiden.

10. „Es wurde bekannt, dass eine Sitzung der Werchowna Rada aufgrund des Abkommens zwischen der Ukraine und den USA über Bodenschätze abgebrochen wurde

    Die Abgeordneten der Rada haben eine Sitzung aufgrund des neuen Entwurfs der Ukraine mit den USA auf Subsoil gesprengt.  Der Abgeordnete Jaroslaw Zheleznjak berichtete darüber in seinem Telegram-Kanal. »Kurz zusammengefaßt: Ich habe in der Rada eine Rede über die Respektlosigkeit des Parlaments und die neue Vereinbarung über Bodenschätze gehalten. Damit sprengte ich die Veranstaltung, schrieb Zheleznjak. 

    Der stellvertretende Abgeordnete Alexej Gontscharenko sagte wiederum, dass Abgeordnete das Rednerpult blockiert hätten.  

    Zuvor hatte Jaroslaw Zheleznjak berichtet, dass er es geschafft habe, den von den USA erstellten und der Ukraine übergebenen Dokumententwurf kennenzulernen. Er nannte den 58 Seiten umfassenden Vertrag »schrecklich«. Der Abgeordnete betonte, dass die vorgeschlagene Vereinbarung für die Ukraine sehr nachteilig ist: In dem Papier ist die Rede von allen Mineralien – von denjenigen, die erst projektiert sind und von denen, die bereits abgebaut werden.“

    (MK, 27.3.)

    Dabei sind diese ganzen Bodenschätze schon 2021 der EU und im Jänner 2025 dem UK versprochen worden, auch bereits vertraglich.

    Würde die Ukraine also dieses Papier mit den USA unterzeichnen, so würde sie ihre anderen Verbündeten verprellen.

11. „»Es ist arschkalt hier«
    J.D. Vance wundert sich über das Klima Grönlands

    Unter dem Eis Grönlands lagern jede Menge Rohstoffe. Dazu kommt die strategische Lage der zu Dänemark gehörenden Insel. Donald Trump macht erneut deutlich, sein Interesse ist kein Witz. Indes provoziert sein Vize Vance mit einem umstrittenen Besuch auf der Eisinsel und poltert gleich bei seiner Ankunft. (…)“

    Wie sich herausstellt, polterte er gar nicht, sondern machte einen Lokalaugenschein auf der US-Basis in Pitufik, mehr nicht.

    (ntv, 29.3.)

12. „Ein teuflischer Plan: USA wollen Ukraine komplett übernehmen

    Donald Trump will die Ukraine kaufen. Für die Russen wäre dieser Deal schlimmer als Nato-Truppen an der Grenze. Der EU droht der Zerfall von innen.

    Die amerikanisch-ukrainischen Verhandlungen treiben auf einen neuen Höhepunkt zu. Wie Reuters, Bloomberg und die Financial Times (FT) berichten, hat Washington Kiew einen neuen, umfassenden Entwurf für eine wirtschaftliche »Partnerschaft« vorgelegt. De facto würde es sich, wie ein ungenannter ukrainischer Offizieller der FT sagte, um einen »Raubzug« handeln, der auch das Ende der »Souveränität« der Ukraine bedeutete. Vor dem Hintergrund der neuen Vorschläge erscheint der »Eklat« zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einigen Wochen im Weißen Haus fast als eine Inszenierung, um Selenskyj im Hinblick auf die Maximalforderungen der USA zu schwächen.“

    Zu den Begriffen „Raubzug“ und „Souveränität“ ist zu bemerken, daß die USA 2 Jahrhunderte lang „Raubzüge“ aller Art auf ihrem Kontinent betrieben haben. Die Bevölkerung Lateinamerikas könnte dazu viel erzählen.
    Jetzt auf einmal wird das zu einem Skandal, weil es sich in der angemaßten Einflußsphäre der EU bzw. einiger ihrer Mächte abspielt.
    Was die „Souveränität“ der Ukraine angeht, so wurde dort ein gewählter Präsident mit Hilfe der USA und der EU gestürzt und seither der Ukraine genau vorbuchstabiert, was sie im Sinne ihrer westlichen Kuratoren zu machen habe, in militärischer, politischer und ökonomischer Hinsicht.
    Man kann fast sagen, mit diesem Trump-Plan kommt diese Entwicklung an ihr gerechtes Ende.

    „Denn im Unterschied zum ersten Entwurf für einen »Rohstoff-Deal«, dessen Unterzeichnung theatralisch unterblieb, hat der neue Vertrag viel gravierendere Konsequenzen, wie die Kyiv Post berichtet, etwa im Umfang des Abkommens: Frühere Versionen sahen vor, dass 50 Prozent der Einnahmen aus den ukrainischen Öl-, Gas- und Mineralressourcen plus der zugehörigen Infrastruktur an die USA gehen. Die neue Version umfasst jedoch neue, zusätzliche Rohstoffe und alle Einnahmen aus dem öffentlichen und privaten Sektor.“

    Interessant wäre hier z.B., wenn nach entsprechenden weiteren „Deals“ die Energielieferungen an gewisse EU-Staaten wieder aufgenommen würden, z.B. über die derzeit ruhende Druschba-Pipeline, und die Transit-Gebühren auch an die USA verpfändet würden …

    „Der Schuldendienst ist härter als im ersten Abkommen: Gemäß dem neuen Abkommen sollen die Einnahmen unmittelbar nach der Förderung in Fremdwährung umgetauscht und die US-Hilfe für die Ukraine zuzüglich eines jährlichen Zinssatzes von 4 Prozent zurückgezahlt werden. Die USA haben zudem das Vorkaufsrecht an allen Ressourcen. Die Ukraine hätte erst nach der Rückzahlung Zugriff auf die Gewinne des Fonds.

    Die neue Vereinbarung hat eine unbefristete Laufzeit, die nur mit Zustimmung der USA geändert oder beendet werden kann. Alle Assets sollen in einen gemeinsamen Investmentfonds eingebracht werden. Die neue Version sieht vor, dass der Fonds von einem fünfköpfigen Vorstand verwaltet wird, von denen drei von den USA ernannt werden und volles Vetorecht haben. Die USA stellen sich außerdem auf den Standpunkt, dass alle ihre Kriegskosten als geleistete Investments in den Fonds eingerechnet werden. Die Ukraine müsse ihre Assets in den Fonds einbringen.

    Wenn dieser Plan auch nur in Ansätzen gelingt, dann wäre die EU der große Verlierer – wenn es wie geplant zu einem EU-Beitritt der Ukraine kommt. Die Ukraine wäre als »ausgehöhlter« Staat ein Transferempfänger der EU. Zugleich wären die wichtigsten Industrien des Landes in US-amerikanischer Hand, oder genauer gesagt: In den Händen der US-Finanzindustrie, die alle diese Geschäfte risikofrei finanzieren würde.
    Denn mit dem Deal stünden allen US-Unternehmen, die in der Ukraine engagiert sind, der riesige Freihandelsbereich der EU offen. Die heute schon massiven Investments, etwa von BlackRock und anderen Vermögensverwaltern, stünden vor einer rosigen Zukunft, etwa in der Landwirtschaft: Denn die Ukraine könnte mit ihrer großen industriellen Lebensmittelproduktion faktisch alle kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe in der EU über den Preis plattmachen.“

    Die Lösung wäre ganz einfach: Die Ukraine nicht in die EU aufnehmen.
    Dann wären aber alle Waffenlieferungen in die Ukraine und alle sonstigen bisherigen Zahlungen endgültig futsch.

    „Vor diesem Szenario warnen die Landwirte in Europa schon lange. Die Gewinne gingen in dem neuen Szenario dann nicht an ukrainische Oligarchen, sondern in die Taschen der großen US-Investmentgesellschaften. Das bedeutet: Beharrt die EU auf dem Beitritt der Ukraine, gelänge den US-Unternehmen durch die Hintertür der Eintritt in die Freihandelszone. Verzichtet die EU dagegen auf den Beitritt Kiews, könnte die USA mit der Ukraine einen wie immer gearteten Freihandelsvertrag schließen –Vorlagen gibt es seit dem gescheiterten TTIP ja zur Genüge. Die Amerikaner könnten auch Ungarn, die Slowakei oder Polen aus der bestehenden EU herausbrechen, und eine Art Gegen-EU etablieren. Auch das ist keine erfreuliche Perspektive für Brüssel.“

    Bei der Slowakei wäre auch der Euro unmittelbar betroffen …

    „Russland wäre bei diesem Deal auch nur bedingt auf der Seite der Sieger. Moskau könnte zwar die nach dem Angriff militärisch eroberten Territorien behalten, vielleicht gäbe es den gemeinsamen Betrieb von Nord Stream 2 und ein paar andere Joint Ventures von Gazprom und amerikanischen Öl- und Gasmultis. Doch eine Rückkehr auf den europäischen Markt wäre weitgehend von den Amerikanern blockiert.“

    Die russische Führung will gar nicht auf den europäischen Markt zurück, sie orientiert ihren Handel nach Asien um. Eine Ausnahme wären die Energieträger, die durch die bestehenden Pipelines kommen könnten, allerdings hat das Potential zur Spaltung der EU …

    „Daher ist es im Interesse der Amerikaner, dass die EU die Sanktionen gegen Russland beibehält und, wenn möglich, sogar verschärft.“

    Und die EU-Führung ist blöd genug, das auch zu tun.

    „US-Außenminister Marco Rubio deutete auf dem Flug nach Lateinamerika in dieser Woche an, dass ein Frieden noch lange dauern könne“

    – er meint offenbar einen Friedensschluß –

    – weil die Aufhebung der Sanktionen nicht in der Hand der Amerikaner läge. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz teilten am Donnerstag mit, dass die von den Russen als Bedingungen für den Frieden geforderten Lockerungen für Banken keinesfalls möglich seien.

    Vor diesem Hintergrund ist auch zu verstehen, warum Trump seine harte Zollpolitik fährt: Mit der Ukraine als »Trojanischem Pferd« wäre ein zollfreier Handel auf dem europäischen Markt oder ein wirtschaftlicher Anschluss der Ukraine und Teilen Osteuropas möglich. Auch der von den USA in den Gesprächen mit Russland priorisierte freie Schiffsverkehr im Schwarzen Meer dient diesem Zweck: Die US-Unternehmen wollen die Handelsroute freihalten, um das der Ukraine »geraubte« Getreide in alle Welt verkaufen zu können.“

    – wobei ein guter Teil der Gewinne aus dem Verkauf ukrainischer Agrarprodukte bisher in europäischen Taschen landete, aber das könnte sich ändern.

    „Der russische Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, er werde das Abkommen nur umsetzen, wenn die EU eine seiner Banken, die Rosselkhozbank (RSHB), wieder vollständig in das belgische SWIFT-Netzwerk für internationale Zahlungen aufnehmen würde. Auch andere russische Banken, die mit Agrarexporten zu tun haben, sollten teilweise entlastet werden, teilte Moskau mit. Die EU hat 23 russischen Banken das SWIFT-Protokoll entzogen. Dies betrifft alle wichtigen Kreditgeber mit Ausnahme der Gazprombank, die internationale Gastransaktionen abwickelt.

    Der britische Premier Keir Starmer wandte sich energisch gegen die Aufhebung der Sanktionen und sagte, über solche sei nie gesprochen worden: »Im Gegenteil, wir haben darüber diskutiert, wie wir die Sanktionen verschärfen können, um die US-Initiative zu unterstützen und Russland durch weiteren Druck dieser Ländergruppe an den Verhandlungstisch zu bringen. Das bedeutet, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen und neue, härtere Sanktionen zu beschleunigen, die sich auf Russlands Energieeinnahmen auswirken.« 

    Der Kommentar Starmers ist interessant: Der Finanzplatz London könnte über die enge Vernetzung mit dem US-amerikanischen Kredit- und Investmentsystem an einer US-Übernahme der Ukraine profitieren. Großbritannien ist eigentlich gar nicht mehr Mitglied der EU, bestimmt aber in der Ukraine-Frage das Tempo.
    Auch Frankreichs Banken dürften mit einem Auge auf einen möglichen Deal und sich daraus ergebendes Neugeschäft schielen. Frankeichs Premier Emmanuel Macron ist als ehemaliger Investmentbanker in London bestens mit den globalen Entwicklungen vertraut.

    Dagegen bringen die EU-Politiker wenig Fachkompetenz mit und müssen sich daher auf Durchhalte-Parolen beschränken. Der Vorsitzende des EU-Rates, António Costa, sagte den Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Pariser Treffens außerdem laut EU-Observer: »Es wäre ein strategischer Fehler, der Versuchung einer vorzeitigen Lockerung der Sanktionen nachzugeben.« Tatsächlich führt das Verhalten der EU dazu, dass die USA Zeit gewinnen, um mit der Ukraine einen Deal zu schließen. Je länger die Sanktionen die Russen von wirtschaftlichen Aktivitäten in der Ukraine fernhalten, umso besser.“

    Dieser letzte Satz ist rätselhaft. Man merkt, daß der Autor des Artikels gar nicht so recht weiß, gegen wen und was er alles vom Leder ziehen soll.
    An „wirtschaftlichen Aktivitäten“ in der Ukraine sind die Russen nur insoweit interessiert, als es sich dabei um von ihnen annektierte Territorien handelt. Der Rest der Ukraine soll nur kein Aufmarschgebiet fremder Mächte sein.

    „Das würde auch erklären, warum Trump seinen besten Mann – den früheren Soros-Mann und Hedgefonds-Manager, seinen Finanzminister Scott Bessent, als Emissär in die Ukraine geschickt hat, während Moskau teilweise mit Amateuren wie dem Immobilienentwickler Steve Witkoff abgespeist wird.“

    Man merkt, wie hier krampfhaft ein Nachteil für Rußland herausgestrichen werden soll, wo gar keiner zu erkennen ist.
    Man könnte – vorausgesetzt, die Unterscheidung zwischen Bessent und Witkoff stimmt überhaupt – doch umgekehrt sagen, mit Rußland wird sich Trump vielleicht leichter einig …

    „Es könnte bedeuten, dass die Amerikaner die Verhandlungen gar nicht ernst meinen und zunächst nur sicherstellen wollen, dass Russland die ukrainische Energieinfrastruktur nicht weiter in Schutt und Asche legt – das sollen ja mal künftig US-Assets sein.“

    Da müßten sie aber erst auf die Ukraine Einfluß nehmen, die russische und in russischen Händen befindliche Energie-Infrastruktur nicht weiter zu beschießen.

    „Die jüngsten Aussagen von Außenminister Marco Rubio erwecken jedenfalls nicht den Eindruck, als hätten es die Amerikaner besonders eilig mit den Verhandlungen, um Leben der jungen Ukrainer und Russen zu retten – wie Trump anfangs noch mit gespielter Anteilnahme behauptet hatte.“

    Zum Unterschied von der EU und Zelenskij, die meinen, der Krieg müsse unbedingt weitergehen.

    „Die EU erfüllt für die USA jedenfalls den Zweck, den finanziellen Spielraum der Russen mit allen Mitteln zu beschneiden: Neben der SWIFT-Sperre umfassen die EU-Sanktionen das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Zentralbank in Höhe von rund 210 Milliarden Euro, ein Embargo auf den Handel mit Russland im Wert von 140 Milliarden Euro pro Jahr sowie Visaverbote und Vermögenssperren für 2.400 russische Einzelpersonen und Unternehmen.

    Russlands Präsident Wladimir Putin scheint mittlerweile zu dämmern, dass er als Maximum von den Amerikanern Teile der vier Oblaste, die Krim und eine einigermaßen stabile Lage im Schwarzen Meer bekommen kann.“

    Das wäre doch was, oder?
    Sehr viel mehr fordert Rußland auch nicht. Dann noch eine entmilitarisierte Ukraine, wobei über deren westliche Grenzen auch noch diskutiert werden könnte …

    „Das ist ein gewisser Erfolg. Doch Putin sagte kürzlich vor russischen Unternehmern, er gehe von der unbegrenzten Gültigkeit der Sanktionen aus, Russland müsse sich weiter in Richtung BRICS orientieren.“

    Das steht nicht im Widerspruch zu obigem.
    Der Autor will vor dem drohenden Szenario einer ins Hintertreffen geratenen EU auf Teufel-komm-raus eine Niederlage Rußlands herbeizaubern.

    „Als Mann der Wirtschaft weiß Putin:“

    – Putin ist kein „Mann der Wirtschaft“, sondern ein Geheimdienstler –

    „Mit einer starken wirtschaftlichen Präsenz der Amerikaner in der Ukraine wären die russischen Ambitionen in der Nachbarschaft und in der Welt wirkungsvoller eingehegt als mit der Präsenz von NATO-Truppen. “

    Gar nicht.
    Aber die „russischen Ambitionen“ sind ohnehin nur ein Produkt der Phantasie des sehr dümmlichen Verfassers dieses Artikels.

    „Auch der ukrainische Präsident Selenskyj hat daher den US-Vorschlag nicht rundweg abgelehnt.“

    Das kann er sich auch nicht leisten, weil sonst dreht Trump ihm den Hahn zu.

    „Allerdings erklärt er, die Ukraine wolle die laut der European Pravda in dem Vertragsentwurf mit 120 Milliarden Dollar bezifferten Kriegs-Zahlungen der USA nicht als Schulden anerkennen. Allerdings werden bei großen internationalen Verträgen auch immer wieder Provisionen gezahlt, um den einen oder anderen Schritt zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang haben die Amerikaner sicher mehr zu bieten als alle anderen, weil die Zahlungen in US-Dollar vor jedem amtlichen Zugriff sicher sind, wenn die US-Regierung dafür die Grundlage schafft.“

    Ein Hinweis auf die Korruption in der Ukraine: Wenn die Provisionen stimmen, unterschreiben die dort alles!

    „Der EU droht bei einem solchen Szenario der Zerfall: Schon jetzt sind die Staaten heillos zerstritten. Am Freitag sagte Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni, es sei kindisch, sich gegen die USA unter Donald Trump zu stellen.
    Frankreich, Italien und Spanien haben die EU-Forderung von Ursula von der Leyen nach mehr Schulden abgelehnt, weil sie schon genug Schulden hätten. 

    Ausgerechnet Deutschland springt nun in die Bresche und will über Friedrich Merz das internationale Bankengeschäft durch Kriegs- und Infrastruktur-Kredite beleben. Der deutsche »Beitrag« zu einer sich rapide ändernden Gefechtslage entspricht einer allgemein sehr eingeengten Sicht der EU-Politiker: Sie wollen alle Kräfte in die Rüstung stecken und merken nicht, dass Teile der europäischen Wirtschaft in Ermangelung von Profitabilität, Innovation, Technologie oder Marktorientierung eines Tages wie ein fauler Apfel in den Schoß ihrer globalen Wettbewerber zu fallen drohen – lange bevor Putin seinen ersten Panzer nach Brandenburg geschickt hat.“

    – was Putin, wohlbemerkt, gar nicht vorhat.

    „Der Eintritt der US-Konzerne in das EU-Freihandelssystem würde dazu führen, dass alle US-Konzerne mit Sitz in der Ukraine vom freien Waren- und Personenverkehr in der EU profitieren würden. Der Wettbewerb für europäische Unternehmen würde sich drastisch verschärfen – mit gravierenden Folgen für die Innovationsfähigkeit, den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme im »Alten Europa«.“

    (Berliner Zeitung, 28.3.)

13. „Russland landet nicht auf Trumps-Zoll-Liste

    Donald Trump schlägt mit seinem neuen Zoll-Hammer um sich – und hat dabei die ganze Welt im Visier. Aber nur fast. Während sich auch kleine Inselstaaten auf der Liste des Republikaners wiederfinden, bleibt das Riesenreich Russland verschont.

    Die US-Administration unter Führung von Donald Trump verhängt Zölle gegen 185 Handelspartner, verteilt über die ganze Welt. Darunter auch etliche Verbündete der USA. Doch ein großer Staat fehlt auf der von der Regierung veröffentlichten Liste: Russland.

    Gegen Russland seien keine zusätzlichen Zölle verhängt worden, da die bereits bestehenden Sanktionen »einen sinnvollen Handel ausschließen«, sagte die Trump-Sprecherin Karoline Leavitt dem Nachrichtenportal Axios. Allerdings werden auch Staaten sanktioniert, mit denen die USA deutlich weniger Handel betreiben als mit dem Reich von Wladimir Putin. So finden sich beispielsweise ozeanische Staaten, wie Kiribati oder Tuvalu, auf der Liste für reziproke Zölle – jeweils mit dem von Trump festgelegten Minimum von 10%.

    Vor Beginn des russischen Angriffskriegs hatten die USA dem Bericht zufolge ein Handelsvolumen von rund 35 Milliarden Dollar. Dieses schrumpfte in den drei Jahren des Krieges aufgrund von Sanktionen zusammen. Allerdings wurden zwischen den beiden Staaten im vergangenen Jahr immer noch Güter im Wert von 3,5 Milliarden Dollar gehandelt. Während Russland von den neuen Maßnahmen verschont bleibt, werden gegen die Ukraine auch Zölle in Höhe von 10% festgelegt. 

    Trump-Sprecherin Leavitt wies zudem darauf hin, dass auch weitere Staaten – aufgrund bereits bestehender Zölle sowie Sanktionen – nicht auf der Liste gelandet seien. Dazu zählen Kuba, Belarus und auch Nordkorea. 

    Moskau forderte Trump im Rahmen der jüngsten Verhandlungen über einen Waffenstillstand wiederholt auf, einige Sanktionen aufzuheben. Dem sind die USA bisher nicht nachgekommen. Stattdessen erklärte Trump Anfang der Woche bei NBC, dass er »angepisst sei« angesichts einiger Kommentare Putins über die Ukraine. Der US-Präsident drohte gleichzeitig auch mit weiteren Maßnahmen gegen die Öl-Exporte Russlands. Auch seine Sprecherin unterstrich dies nun erneut: Russland könnten »zusätzliche harte Sanktionen« treffen, so Leavitt.“

    (ntv, 3.4.)

    Einerseits ist es richtig, daß schon so viele Sanktionen verhängt wurden, daß es schwierig ist, neue zu finden.
    Außerdem haben einige Sanktionen für die Sanktionierer schwerere Folgen gehabt als für die Sanktionierten.

    Schließlich forderte Putin die Aufhebung einiger Ausschlüsse von russischen Banken aus dem SWIFT-System, und da mußte Trump grantig zur Kenntnis nehmen, daß er nicht allmächtig ist und das nicht allein entscheiden kann.
    Die EU wiederum klammert sich an dieses Stück Macht und denkt nicht an die Aufhebung von Sanktionen.

14. Der Moskovskij Komsomoljets kommt zu dem Schluß, daß Trump den Ukraine-Krieg an die EU delegieren wird und die USA sich zurückziehen werden.

    Das ist für die USA die eleganteste Lösung.
    Wieviel Hilfeleistung sie noch liefern – wie z.B. die Satellitendaten –, wird sich noch weisen.

15. Nicht nur Trump … oder: Söldner einmal anders:

    ”Son of CIA deputy director was killed while fighting for Russia, report says

    Michael Alexander Gloss, 21, who died on 4 April 2024, was the son of top-ranking US spy Juliane Gallina

    An American man identified as the son of a deputy director of the CIA was killed in eastern Ukraine in 2024 while fighting under contract for the Russian military, according to an investigation by independent Russian media.

    Michael Alexander Gloss, 21, died on 4 April 2024 in “Eastern Europe”, according to an obituary published by his family. He was the son of Juliane Gallina, who was appointed the deputy director for digital innovation at the Central Intelligence Agency in February 2024.

    The story of how the son of a top-ranking US spy died fighting for Vladimir Putin’s full-scale invasion of Ukraine is an unlikely tale of how homegrown anger at the United States and online radicalisation led from a middle-class Virginia childhood to the killing fields of eastern Ukraine. (…)“

    (Guardian, 25.4.)

16. Unerwartete Folgen der USAID-Schließung:

    „Steht den ukrainischen HIV-Patienten die Apokalypse bevor?

    Politico ist alarmiert: Tausende HIV-Patienten in der Ukraine erhalten möglicherweise nicht die Medikamente, die sie zum Überleben brauchen. Das Budget für von USAID unterstützte Programme wurde im Januar von Donald Trump drastisch gekürzt. Bis zum Herbst könnten die Vorräte lebenswichtiger Medikamente für AIDS-Patienten in der Ukraine zur Neige gehen.
    Es gibt keine Garantie für fortgesetzte Unterstützung. Die Leiterin des Tschernigower Netzwerks zur Unterstützung von Menschen mit HIV, Angela Moisejenko, sagte der Zeitschrift: »Eine solche Apokalypse haben wir noch nie erlebt.« 

    Folgender Fehler liegt hier vor: Wenn es eine »Apokalypse« gäbe, dann gäbe es weder AIDS noch Sie, die es mit einem 1-Dollar-Feuerlöscher löschen wollen.“

    (KP, 14.5.)

    In der Ukraine grassierte in den 90-er Jahren das AIDS, über Spritzen. Vor allem die südlichen Hafenstädte waren betroffen, wo die Drogen leicht hereinkamen. Fehlende Kontrollen und ein zusammenbrechendes Gesundheitswesen taten ein übriges, um der Verbreitung von AIDS pandemische Ausmaße zu verschaffen.
    Wie es heute mit der Krankheit steht, ist vermutlich nicht allzu genau erfaßt.
    Bezüglich der Behandlung ist es wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, daß ein guter Teil des Gesundheitswesens der Ukraine auf Druck des IWF auf Selbstbehalte umgestellt oder privatisiert wurde, weswegen die AIDS-Kranken auf USAID-Programme verwiesen waren.

17. Das El País bezeichnet die Verhandlungen in Istanbul als „Fiasko“ und in den USA rufen Senatoren nach mehr Sanktionen gegen Rußland.

    Keine Überraschung. Die Positionen haben sich ja nicht angenähert. Die Ukraine fordert den Rückzug und Rußland fordert Gebiete und Entwaffnung des Gegners.

    „Am selben Tag erklärte US-Präsident Donald Trump, er schließe die Verhängung von Sanktionen gegen Russland,  »falls nötig«, nicht aus, würde derartige Maßnahmen jedoch lieber vermeiden.“

    (Izvestija, 17.5.)

18. Die KP sieht das Ganze etwas anders:

    „Wer hat bei den Gesprächen in Istanbul gewonnen? Wir erklären die Ergebnisse des Treffens zwischen Russland und der Ukraine 
    Der Börsensprung zeigt, wer bei den Istanbuler Gesprächen gewonnen hat 

    Die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine, auf die die ganze Welt mit angehaltenem Atem wartete, dauerten weniger als zwei Stunden. 

    Was ist passiert? Scheitern, Zusammenbruch, Versagen?
    Nein. 

    Wie von der Komsomolskaja Prawda erwartet, stellte sich die Situation als viel subtiler heraus. Und wir erklären Ihnen gerne in einfacher und verständlicher Sprache, wie die Verhandlungen in Istanbul tatsächlich ausgegangen sind.

    Worauf sich Russland und die Ukraine geeinigt haben 

    In weniger als 2 Stunden gelang es den russischen und ukrainischen Unterhändlern, sich in drei wichtigen Punkten zu einigen. Sie wurden vom Leiter unserer Delegation, dem Assistenten des russischen Präsidenten Wladimir Medinski, benannt. 

    1. Austausch 

    In den kommenden Tagen werden Russland und die Ukraine einen groß angelegten Gefangenenaustausch »1000 gegen 1000« durchführen. 

    2. Verhandlungen zwischen Putin und Zelenskij 

    Die ukrainische Seite forderte direkte Verhandlungen zwischen den Staatschefs. Russland hat diese Bitte zur Kenntnis genommen.“

    Das ist lapidar ausgedrückt.
    Man vergesse nicht, daß Zelenskij in Zeiten, als die Perspektiven etwas rosiger waren, ausgeschlossen hat, mit dem „Aggressor“ zu reden.
    In russischen Zeitungen, vor allem der KP, wird Zelenskij hingegen immer als „jämmerlicher abgelaufener“ Präsident bezeichnet, eine unseriöse Figur, mit einem Wort.
    Wenn also jetzt jeder von seinem hohen Roß heruntersteigen würde, so wäre das ja schon was. 

    „3. Waffenstillstand 

    Die Delegationen waren sich einig, dass Russland und die Ukraine ihre Vision eines möglichen zukünftigen Waffenstillstands darlegen würden. Sie werden es im Detail aufschreiben. Und nachdem eine solche Vision vorgelegt wurde, werden die Parteien die Verhandlungen fortsetzen – das wurde bereits besprochen.
    Dieselben Thesen wurden vom Leiter der ukrainischen Delegation, dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerov, wiederholt.

    Wer hat bei den Verhandlungen gewonnen?

    Die Komsomolskaja Prawda hat nicht die Absicht, den Sieg irgendjemandem allein zu überlassen. Einer der auffälligsten Indikatoren für die öffentliche Meinung ist die Börse. Menschen, die ihr Geld riskieren, sind die ehrlichsten und unparteiischsten Richter.
    Unmittelbar nach der Ankündigung, dass die Verhandlungen weniger als zwei Stunden gedauert hätten, fiel der Index der Moskauer Börse stark.
    Sobald Medinskij und Umerov ihre Erklärungen abgegeben hatten, begann das Rating der Moskauer Börse in rasantem Tempo zu steigen.

    Keine Kommentare erforderlich. 

    Tatsächlich wird die Situation auch von den westlichen Medien anerkannt. Die  New York Times und der Guardian nannten das Treffen  »einen Sieg für Wladimir Putin«.
    Die Londoner Boulevardzeitung The Sun fügte hinzu, dass es Russland und der Ukraine trotz aller Erwartungen gelungen sei, sich auf etwas zu einigen. Der Austausch von Kriegsgefangenen sei bereits ein positives Ergebnis. Auch der Guardian kommt zu dem Schluss: »Trumps jüngste Äußerungen unterstrichen das Scheitern aller Versuche Zelenskijs, das Denken des US-Präsidenten zu beeinflussen.«
    Die KP stimmt diesem Gedankengang voll und ganz zu. Warum, lesen Sie weiter unten. 

    »So viel wie nötig« 

    Der Dialog, den die ganze Welt verfolgte, ist übersät mit kleinen, aber sehr ausdrucksstarken Details. 

    Weigerten sich die Kiewer Unterhändler, Russisch zu sprechen?

    Erstens ist die Sprachwahl interessant. Nachdem die Delegationen mit dem Treffen begonnen hatten, erklärten die ukrainischen Medien einstimmig, dass die Kiewer Unterhändler auf Ukrainisch mit den Russen kommunizieren würden. Durch einen Übersetzer.
    Diese Tatsache schockierte auch die russischen Medien, die die Nachricht aufgriffen. Doch Journalisten vor Ort entlarvten die Legende.

    Ja, im Verhandlungsraum war tatsächlich ein Dolmetscher anwesend. Die ukrainische Delegation nahm seine Dienste jedoch nicht in Anspruch. Nachdem die Vertreter des Gastgeberlandes Türkei den Raum verlassen hatten, nahmen die Ukrainer ihre Kopfhörer ab und setzten ihr Gespräch in reinem Russisch fort.“

    Das war also alles nur Theater für die Öffentlichkeit …

    „»Schweden wäre immer noch eine Großmacht«

    Ein bemerkenswertes Detail wurde vom Economist-Korrespondenten Oliver Carroll veröffentlicht. Er schrieb, Quellen aus dem Umfeld der Verhandlungen hätten erklärt, das Gespräch der Delegationen habe überhaupt nicht einem normalen diplomatischen Prozess geähnelt. 

    Und er zitierte einen eindrucksvollen Satz von Wladimir Medinskij. »Wir wollen den Krieg nicht. Aber wenn nötig, sind wir bereit, ein, zwei, drei Jahre zu kämpfen – so lange wie nötig. Wir haben 21 Jahre lang gegen Schweden gekämpft. Wie lange könnt ihr durchhalten?«, fragte Medinsky mit Blick auf den Nordischen Krieg Peters des Großen.
    Und er fuhr fort: »Schweden wäre übrigens immer noch eine Großmacht, wenn es diesen Krieg nicht gegeben hätte.« 

    »Ihr seid die Angreifer!«

    Die Verhandlungen verliefen nicht ohne einige Kasperliaden seitens der ukrainischen Delegation. Laut RT erklärte eines der Mitglieder des Kiewer Verhandlungsteams während des Gesprächs, dass Rußland im Jahr 2030 einen Angriff auf Polen plane.
    Die russische Delegation lachte daraufhin und Medinskij forderte, »die Verhandlungen nicht in eine Fantasy-Novelle ausufern zu lassen«.

    Zum Ergebnis der Verhandlungen: Rußland hat seine Ziele erreicht

    Seit 2022 hat sich für Russland absolut nichts geändert. Schon damals waren wir bereit, Frieden zu schließen, sobald wir die Ziele der Sonderoperation mit Hilfe der Diplomatie erreicht hatten. Ohne all die seitherigen Verluste.
    Die einzige Anpassung betrifft die neuen Regionen, die Teil unseres Landes geworden sind.
    Und für uns ist der Beginn des diplomatischen Prozesses ein gutes Ergebnis, wie Delegationsleiter Medinskij sagte.

    Auch die Ukraine erreichte teilweise ihre Ziele

    Wie wir erklärten, war Zelenskij durch den Druck der USA und Trumps persönlich gezwungen, Friedensverhandlungen aufzunehmen. Gleichzeitig ist dies derzeit nicht vorteilhaft für die Ukraine: Die russische Armee rückt an allen Fronten vor und die Verhandlungspositionen sind sehr schwach.

    Daher hat Kiew 3 wirkliche Ziele:
    1. Trump zu beweisen, dass die Ukraine zum Frieden bereit ist.
    2. Zu versuchen, ihn auf die Seite der Ukraine zu ziehen und Russland die Schuld zu geben.
    3. Washington die Notwendigkeit beweisen, die militärische Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte wieder aufzunehmen und neue Sanktionen einzuführen. Und Zelenskij hat sein erstes Ziel erreicht. Die Arbeiten am zweiten und dritten werden fortgesetzt.

    Europa unterstützt den Krieg weiterhin

    Die Aktionen der Ukraine und ihrer Verbündeten waren eindeutig geplant. Und sie meinten genau dieses Ergebnis der Verhandlungen. Unmittelbar nachdem die Delegationen den Verhandlungsraum verlassen hatten, riefen Zelenskij, Macron, Starmer, Merz und Tusk Trump zusammen an.
    Es ist nicht schwer zu erraten, worüber die wichtigsten Vertreter der »Kriegspartei« sprachen. Es ist an der Zeit, Druck auf Russland auszuüben, Sanktionen zu verhängen – und so weiter. Unmittelbar nach dem Gespräch begannen öffentliche Erklärungen abgegeben zu werden. Starmer sagte, die Position Russlands in den Gesprächen sei »inakzeptabel«, da Moskau einem Waffenstillstand nicht zugestimmt habe.

    Macron fügte hinzu, Russland habe die Forderungen der USA, der Ukraine und Europas nach einem Waffenstillstand ignoriert.“

    Das ist richtig, aber diese Forderung war von Anfang an unrealistisch.

    „Der polnische Ministerpräsident Tusk ging noch weiter und warf Russland vor, die Gespräche zu »stören«.“

    Sehr neckisch, es als Srörung zu bezeichnen, wenn der Gegner die eigenen Forderungen nicht annimmt.
    Man könnte es auch als größenwahnsinnig bezeichnen.
    Tusk konnte doch nicht annehmen, daß er mit seiner Show durchkommt.

    „Er erklärte, der Kreml habe »inakzeptable Bedingungen gestellt«.“ 

    Die gleichen wie seit Jahren …

    „Auch Bundeskanzler Merz machte Moskau verantwortlich, merkte aber an, die Gespräche hätten »ein ganz kleines, aber erstes positives Signal« hervorgebracht.
    In Europa stört es niemanden, dass Zelenskij sich zunächst selbst von Verhandlungen mit Russland ausschloss und schließlich ein persönliches Treffen mit Putin forderte. Die Hauptsache besteht darin, Trump dazu zu zwingen, seine Friedensbemühungen aufzugeben. Und die USA wieder auf ihren Platz als Hauptlieferant und Sponsor von Kriegen zurückbringen. Und diese Versuche werden so lange fortgesetzt, wie Europa glaubt, dass es möglich sei, Trumps Entscheidung in Bezug auf Russland und die Ukraine zu ändern.

    Die USA wollen Rußland nicht verurteilen 

    Washington bleibt unterdessen neutral. Zwei Dinge sind dem Weißen Haus sehr wichtig:
    A) Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zum Kreml, um die Annäherung zwischen Russland und China zu stoppen.“

    Dabei hängt das eine gar nicht mit dem anderen zusammen.
    Rußland hätte gerne gute Beziehungen zu beiden Ländern.
    China hingegen ist der russische Markt als sicherer Markt sehr recht. Von den Rohstofflieferungen aus Rußland ganz zu schweigen.

    „B) Verhindern, dass der Konflikt zu einem Krieg zwischen Russland und den USA eskaliert. 

    Aus diesem Grund weigerte sich Trump, Wladimir Putins Weigerung, nach Istanbul zu kommen, zu verurteilen. Überhaupt hat er mehr oder weniger erklärt, dass die aktuellen Verhandlungen sowieso keine Bedeutung hätten.
    »Nur wir können das klären. Und wir werden das zu Ende bringen. Wir müssen uns mit Putin treffen«, sagte Trump. Er fügte hinzu: »In zwei oder drei Wochen könnte die Welt viel sicherer werden.« Dies dürfte ein Hinweis auf den Zeitpunkt eines möglichen Treffens der Staatschefs sein.

    Die Russen kommen immer mit ihren Vorstellungen

    Am Abend nach den Verhandlungen gab Wladimir Medinskij dem Fernsehsender Russia 1 ein Interview. Der Leiter unserer Delegation sprach über die Haltung Russlands zum ukrainischen Ultimatum – Moskau müsse einen bedingungslosen Waffenstillstand für 30 Tage akzeptieren. »Worüber reden viele jetzt? Angeblich erst über einen Waffenstillstand und dann über Friedensverhandlungen. Das sagen Leute, die keine Ahnung von Geschichte haben«, sagte der russische Präsidentenberater.“

    Der alte Schwachsinn, den schon Kreisky erzählte.
    Der feindliche Wille oder Gegensatz wird in eine Art Unbildung, einen Mangel verwandelt, von dem man den Betreffenden nur kurieren müßte.

    „»In der Regel finden, wie Napoleon sagte, Krieg und Verhandlungen immer gleichzeitig statt.« Darüber hinaus warnte Medinskij sehr elegant, dass es nicht möglich sei, Russland zu täuschen. Bismarck, der viele Jahre lang Botschafter in St. Petersburg war, lernte sehr gut Russisch und verstand Russland. Er sagte immer: Versucht niemals, die Russen zu täuschen und ihnen etwas zu stehlen. Denn die Zeit vergeht, und früher oder später holen sich die Russen, was sie wollen. Das ist meiner Meinung nach eine sehr wichtige Geschichtslektion.“

19. Ich kaufe nicht, daß Philipp Fess so strunzdumm ist, wie der Artikel Die Täuschung: Joe Bidens verborgener Niedergang nahe legt. Auch ein Europäer des Jahrgangs '90 hat als Halbwüchsiger genug über Monarchien mitgeteilt bekommen, um die sich aufdrängende Parallele zu erkennen.

    Die USA sind seit Obama, resp. "Obama" eine neuartige Monarchie, für die EU wird das mit UvdL schon sprichwörtlich, und der Oligarchenhof des Kreml hat schon seit den frühen Nullern mehr mit einem Zarenreich gemein, als mit einer bürgerlichen Herrschaft.
    Trump ist ein archetypischer monarchischer Statthalter – insofern stimmt die Reminiszenz an den Bonapartismus.

20. Der Artikel und das Buch sind eigentlich überflüssig, weil sie nur „enthüllen“, was eigentlich offensichtlich war.
    Für irgendwen war es gut, eine Marionette zu haben, die das macht, was diese Hintermänner wollten.

    Aber den Übergang von dir zu Trump verstehe ich nicht. Der Typ ist ja wohl nicht ferngesteuert, sondern ein sehr aktiver „Führer“.

    Was die These mit der Monarchie betrifft: Es ist eine Frage, wie man diese beiden Herrschaftsformen definiert. Eines ist jedenfalls festzustellen: Auf den demokratischen Zirkus mit der Ermächtigung der Herrschaft durch Wahlen wollen die Regierenden bisher nicht verzichten. Eine Monarchie zeichnet sich m.E. dadurch aus, daß die Herrschenden durch Erbfolge oder von mir aus durch Ernennung bestimmt werden und nicht durch Wahlen.

    Was UvdL betrifft, so hat diese Barbiepuppe eher mit Biden was gemeinsam: Sie wurde dort hingestellt, um die Agenda von anderen zu vertreten. Selber entscheidet die nix.

    Eine Monarchie in der EU einzurichten geht gar nicht, weil es doch immer noch Einzelstaaten sind, die den Befehlen aus Brüssel zustimmen müssen.

    Was Rußland betrifft, so ist es sowieso verkehrt, dieses Land mit bürgerlichen Staaten gleichzusetzen. Dort war und ist „Demokrat“ schon seit Jelzins unseligen Zeiten ein Schimpfwort. Die Wahlen hatten dort immer Akklamationscharakter und sind nicht populär. Die letzten Wahlen wurden auf den Fasching gesetzt und waren eine Art Volksfest, wo in den Wahllokalen Essen gereicht wurde und die Leute in Verkleidung antanzten.

    Soweit mein Brainstorming zu dem Thema.

    Ich finde es sowieso interessanter, sich mit den Inhalten und der Ökonomie zu befassen, die eine Herrschaft betreibt und nicht mit den Formalitäten, unter denen sie zustandekommt und ausgeübt wird.

21. "Ferngesteuert" ist Deine Erfindung, nicht meine, Nestor. Ein Statthalter, der zugleich Repräsentant der höchsten Amts- und militärischen Kommandogewalt ist, darf den Interessen, denen er dienstbar sein will resp. muß, nicht gehorchen, er muß sie gebieten. Dafür steht MAGA – "America", bzw. dessen fortdauernder "Erfolg", ist der Gebieter, Trump sein Statthalter. Deshalb schrieb ich "archetypisch". Daher ist Trump tatsächlich eine Art ""Führer"" – Deine Anführungszeichen zitiert; weil nämlich beispielsweise Hitler auch solch ein "Führer" gewesen ist … bis zur Entscheidung zum Feldzug gegen England. Die gab ihm Herrschergewalt, vorher gings ziemlich drunter und drüber im Reich, kann man z.B. bei Göring nachlesen. Die Herrschergewalt hatte einen fetten Preis, zuvor waren die Opfer Kommunisten, Gewerkschafter, Sozialisten und … "Juden". Danach waren es "Deutsche".

    Du weißt, wie Caesar gestorben ist. Auch Monarchen werden gewählt, nicht tat-sächlich "erwählt", allerdings erst nach der Thronbesteigung. Scheitern sie an solcher Wahl, werden sie eliminiert. Obama ist 2010 eliminiert worden, durfte jedoch seine Rolle noch 6 Jahre weiter spielen – das ist alt postdemokratisch :-))

    Du siehst, Form und Inhalt sind "recht eigentlich" dasselbe – nur unter verschiedenen Blickwinkeln.

    Ach, die „Hauptsache“ habe ich „vergessen“, bzw. als offenkundig unterstellen wollen:
    Jo Biden ist die Eliminierung von Killary gewesen, auch wenn Killary nicht zur Wahl stand. Insofern ein Monarch vom Typus des „Kindskönigs“ – nur am andern Ende der Biographie. Vielleicht war er sogar einem Pabst ähnlicher – die Rolle der Kardfinäle betreffend – aber das kann nur ein Insider ermessen.

22. Na ja, daß Trump gebietet, darauf können wir uns wohl einigen. Das stört ja die EU-Macher, die sich ja auch eher mit Biden konnten, trotz oder vielleicht wegen Nord-Stream ppp.

    Aber daß die EU-Barbiepuppe und der senile Depp das gemacht haben bzw. machen, dazu könntest du mich nicht überreden.

23. Die russischen Medien fragen sich, wie die US-Regierung auf die jüngsten ukrainischen Angriffe auf russische Flughäfen reagieren wird?

    Immerhin hat hiermit die Ukraine ihren Kriegswillen gezeigt und auch, daß sie an ihren Kriegszielen — Abzug Rußlands aus der gesamten Ukraine, einschließlich der Krim — festzuhalten gewillt ist.

    Die USA müssen jetzt Farbe bekennen: Unterstützen sie die Ukraine weiterhin — die von der Biden-Regierung gemachten Waffen-Lieferungen sind jetzt am Ende — oder unterstützen sie die Position Rußlands?

24. „Zelenskij sagt, Lkw-Fahrer hätten nichts von Drohnenangriffen auf Flugplätze gewusst

    (…) in seinem jüngsten Interview mit ABC News.

    Dort gab er völlig offen zu, dass die Fahrer der Lastwagen, die die Drohnen zu russischen Militärflughäfen lieferten, von den ukrainischen Geheimdiensten völlig unwissend eingesetzt wurden.

    Sie hätten nichts gewusst, sie hätten nur ihre Arbeit getan, sagte Zelenskij und bezog sich dabei auf die Lieferung von Mobilheimen. Das heißt, die ukrainischen Behörden hätten ganz bewusst friedliche Anwohner gefährdet.“

    Es handelte sich also um eine russische Variante der im Westen recht beliebten Minihäuser, die man per Lastwagen an einem Urlaubsdomizil oder einem sonstigen Zweitwohnsitz anliefern lassen kann.
    In diesen Strukturen waren die Drohnen + Bomben versteckt.
    Diese Ladungen werden offenbar an der Grenze oder auch bei Überlandfahrten nicht mit der gleichen Akribie gecheckt wie normale LKWs.
    Es ist noch zu klären, wie die Drohnen in die Mobilheime und dann für ihren Todesflug auch wieder aus diesen heraus kamen.

    „Wie wir uns erinnern, geriet zudem einer dieser Lastwagen unterwegs in Brand, und der Fahrer starb beim Versuch, das Feuer zu löschen, durch die Drohnenexplosion. Allein aufgrund dieser Tötung einer Zivilperson kann die SBU-Sonderoperation als Terroranschlag eingestuft werden.

    Und Zelenskij ist stolz darauf. Ebenso stolz darauf, dass bei der Operation seiner Aussage nach »nur unsere Waffen eingesetzt« wurden und die Ukraine dabei »ohne westliche Ausrüstung ausgekommen« sei.

    »Ich wollte unbedingt, dass wir nur das verwenden, was wir produzieren, und dass die Trennung klar und deutlich ist«, prahlte (…) er vor dem westlichen Journalisten. Gleichzeitig war ihm klar, dass er schamlos log. Denn ohne westliche Hilfe, insbesondere Satellitendaten, wäre der SBU nicht erfolgreich gewesen.“

    Dieses Aufschneiden mit der „eigenen“ Leistung weist darauf hin, daß auch die Komponenten der Drohnen und Bomben teilweise von westlichen Verbündeten kamen, die nicht wollen, daß das bekannt wird.
    Allerdings wird sich das bei den Aufräumarbeiten auf den Zielflugplätzen herausstellen.

    „Gleichzeitig attackierte (…) er den amerikanischen Präsidenten Donald Trump. (…) Diesmal widersprach Zelenskij Trumps Worten, in denen er die Ukraine und Russland mit Kindern verglichen hatte, die in einem Park streiten. »Wir sind keine Kinder mit Putin auf einem Spielplatz im Park«, verkündete er großspurig.

    »Trump kann den Schmerz der Ukrainer, die ihre Kinder im Krieg verloren haben, nicht vollständig nachempfinden und verstehen.« Allerdings hatte er sofort Angst vor seinen eigenen Worten und versuchte, sich sofort zu korrigieren: »Es geht nicht um Präsident Trump, sondern um jeden Menschen, der nicht hier ist, im Land, der mehrere tausend Kilometer entfernt ist.«“

    Das Bild der streitenden Kinder ist angesichts der Toten und der Schäden, die in beiden Staaten durch die Kampfhandlungen entstehen, allerdings etwas verharmlosend.
    Zelenskij sind diese Verwüstungen allerdings weitaus gleichgültiger als Trump: Er fordert mehr davon.

    „Natürlich ist (…) Zelenskij ein unglaublicher Bastard.
    Erst heute gab der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Rodion Miroschnik, offizielle Zahlen bekannt, denen zufolge seit 2014 mehr als 13.000 Zivilisten den Aktionen des Kiewer Regimes zum Opfer gefallen sind und insgesamt 37.000 Menschen unter den Kämpfern der ukrainischen Streitkräfte gelitten haben. Etwa 2.000 Kinder wurden verletzt, mehr als 400 starben. Die ukrainische Seite feuerte mehr als 270.000 Schuß Munition auf zivile Gebäude ab.

    Darüber hinaus verübte das ukrainische Militär Hunderte von Bombenanschlägen auf Zivilfahrzeuge, Terroranschläge und Sabotageakte an Eisenbahnstrecken.

    Und dabei handelt es sich lediglich um offizielle, also bestätigte und verifizierte Daten. Die tatsächliche Zahl der Opfer und Verletzten könnte deutlich höher liegen. Zelenskij verlor in seinem Interview mit dem westlichen Fernsehsender natürlich kein Wort darüber. Er hütet diese Daten, ebenso wie die Verluste der ukrainischen Streitkräfte, wie seinen Augapfel.“

    (KP, 7.6.)

25. „Laut dem Militäranalysten Igor Korotschenko deuten alle Prognosen darauf hin, dass die Ukraine angesichts des Ausbleibens von Erfolgen auf dem Schlachtfeld zunehmend auf terroristische Methoden zurückgreift.
    Dazu gehören die Sprengung von Brücken, Sabotageakte an der Eisenbahninfrastruktur und Angriffe auf russische Städte mit Drohnen.

    Die größte Bedrohung stellt derzeit die Präsenz eines Sabotage- und Terrornetzwerks ukrainischer Geheimdienste auf russischem Territorium, insbesondere in den Grenzregionen, dar. Dazu gehören der SBU und die Hauptverwaltung des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Diese Bedrohung darf nicht unterschätzt werden, da in der Vergangenheit Terroranschläge gegen prominente Militärführer, Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verübt wurden, die die militärische Spezialoperation unterstützten. Es bestehen berechtigte Befürchtungen, dass Kiew seine terroristischen Aktivitäten ausweiten könnte.

    Wie unser Gesprächspartner sagte, handelt es sich um eine sehr ernste Herausforderung. Sie ist komplexer Natur und erfordert eine tiefgreifende Umstrukturierung des gesamten Reaktionsmechanismus, sowohl der Geheimdienste als auch der Strafverfolgungsbehörden.

    MK: Könnte Zelenskij eliminiert werden?

    IK: In den über 3 Jahren seit dem Einmarsch hatten die Russische Föderation, ihre Streitkräfte und Geheimdienste genügend Gelegenheiten, Zelenskij zu eliminieren. Aus bestimmten Gründen wurde dies jedoch nicht getan.
    Warum – das ist ein anderes Thema. Vielleicht wollte man ihn nicht zum Märtyrer machen, oder er sollte seine völlige Inkompetenz unter Beweis stellen. … “

    (MK, 7.6.)

26. Ganz lustig und auch halbwegs aufklärerisch, was der Anti-Spiegel zum Streit von Musk und Trump von TASS übersetzt hat.

27. Im Standard stehen noch weitere Details zu dem Drohnenabgriff.

28. „Es geht nicht um die Epstein Files: Der wahre Grund für den Bruch zwischen Trump und Musk

    Donald Trump und Elon Musk liefern sich eine öffentliche Fehde. Musk bringt sogar die Epstein-Files ins Spiel. Doch worum geht es wirklich im Zerwürfnis der zwei mächtigsten Männer der USA? Die Antwort ist größer – und politisch brisanter. (…)“

    https://www.freitag.de/autoren/ingar-solty/trump-vs-musk-was-ihren-oeffentlichen-streit-wirklich-ausgeloest-hat

29. Veranstaltungsdokumentation Bremen,  5.6.2025  (MP3-Datei):
    Trump sagt den Ukrainekrieg ab – Europa kann Frieden mit Russland nicht brauchen

    Der US-Präsident will den Krieg nicht mehr, in dem Amerika maßgeblich engagiert ist, und sagt wirkungsvoll den Krieg der Ukraine gegen Russland ab. In hohem moralischen Ton geißelt er „sinnloses Blutvergießen“, das zu beenden er sich als Friedensstifter und zuallererst seinem amerikanischen Volk schuldig ist.
    Keine Sekunde Erleichterung in Europa, Europas Politiker sind entrüstet. Sie beschwören weltöffentlich die höchsten Werte, die sie weiterhin der Ukraine und „gegen den Aggressor“ verpflichten. Praktisch bemühen sie sich fieberhaft, auf europäische Rechnung die Stellung in der Ukraine gegen Russland zu halten und ihre Kriegsfähigkeit zur Bedingung jeder Regelung zu machen. Der ganze europäische Pfeiler der Nato beschwört seine dauerhafte Einheit unter dieser Perspektive auch ohne Führung und Rückendeckung der USA.
    Was ist da los?
    https://www.argudiss.de/doku/trump-sagt-den-ukrainekrieg-europa-kann-frieden-russland-nicht-brauchen [108 Min.]

30. „Schlechte Nachrichten für die Ukraine aus dem Nahen Osten, mit weniger Waffen aus dem Westen und mehr Trümpfen für Moskau
    Der Krieg zwischen Israel und Iran droht, die militärische Unterstützung für Kyiv zu verringern, das Einkommen Russlands aus Erdöl zu erhöhen und die Beziehungen zwischen Putin und Trump zu stärken (…)

    Das Paradox der derzeitigen Eskalation des Krieges“ (im Nahen Osten) „ist, dass das Regime in Teheran einer der wenigen Verbündeten Russlands ist, aber die Situation schadet nicht Moskau, sondern Kiev. Dies wird von zahlreichen ukrainischen Politikern und Analysten bestätigt.
    Der Präsident der Ukraine selbst, Volodimir Zelenski, betonte am Sonntag, dass Russland das Stromnetz des Landes angegriffen habe, sei ein Ausnutzen des Umstands, dass der internationale Fokus auf Israel und Iran liegt. (…)“

    Nach dieser Logik hätte Rußland nie die Ukraine bombardieren dürfen, als alle Blicke auf die Ukraine gerichtet waren. 

    Ivan Gomza, Professor für Politikwissenschaft an der Kiewer Wirtschaftsschule, geht davon aus, dass Rusßland aufgrund der Eskalation des Rohölpreises kurzfristig höhere Einnahmen erzielen wird: »Die Spannung in der Ormuz -Straße [wichtiger Verkehrsweg zum Export von Öl und Gas aus den arabischen Ländern südlich des Iran] wird sich auf die Interessen der Ukraine auswirken. Aber es ist absehbar, dass die Situation in ein paar Wochen auf das Vorkriegsniveau zurückkehrt.« Gomza glaubt allerdings, dass die Instabilität auf den Brennstoffmärkten es erschweren wird, einen Preisdeckel für russisches Rohöl zu vereinbaren.

    »Der Ölpreis wird für kurze Zeit in die Höhe schießen, aber das wird für Russland ausreichen, das zu hereinzuholen, was es [durch westliche Sanktionen] in einem Geschäftsjahr verloren hat.« Dies wurde am vergangenen Wochenende im Espreso TV vom Analysten Maxim Nesvitailov versichert.
    »Der Sprung, der den Ölpreis gemacht hat, ist ein Traum für Russland, um sein Kriegsbudget aufrechtzuerhalten«, sagt Michailo Gontschar, Direktor des Instituts für politische Studien Strategy XXI und einer der größten ukrainischen Experten in der Energiepolitik.
    Gontschar schätzt, dass ein Faßpreis von über 80 US -Dollar für Rußland ideal wäre (am 16. Juni betrug der Preis für den Barrel von Brent 72 Dollar). Dies hängt davon ab, ob die Kriegssituation so bleibt wie jetzt, meint Gontschar.

    Gomza erinnert sich, dass so eine Lage für die Ukraine nicht neu ist, da die Instabilität in anderen Teilen der Welt sie seit Oktober 2023 bereits mehrmals betroffen hat, als der Nahe Osten aufgrund der Hamas-Angriffe und Israels bewaffnetem Eingriff in Gaza in Flammen aufging.
    Für diesen Akademiker liegt der Hauptschaden für die Ukraine bei den Waffenlieferungen der Verbündeten. An erster Stelle, der USA.

    Trump machte seit Beginn seines Mandats im Januar deutlich, dass er nicht die Absicht hat, das Lieferniveau von Waffen in die Ukraine aufrechtzuerhalten, das sein Vorgänger Joe Biden eingerichtet hatte. In einem halben Jahr im Weißen Haus hat Trump keine neue militärische Unterstützung für Kyiv genehmigt. Die Haupt-Unterstützung, die das Pentagon bietet, sind jetzt geheimdienstliche Informationen.
    Zelenskij machte am 8. Juni in einem Interview mit dem ABC Television Network darauf aufmerksam, dass die US-Regierung eine noch unter Biden vereinbarte Sendung von 20.000 Anti-Drohnen-Raketen für Kyiv gestoppt habe. Die Raketen wurde laut Zelenskij nach Israel umgeleitet.

    Gomza weist weiters darauf hin, dass verringerte Hilfelieferungen für die Ukraine nicht nur von den USA verursacht werden können: Die europäischen Verbündeten Israels können je nach Entwicklung des Konflikts mit dem Iran gegenüber dem jüdischen Staat Prioritäten setzen. (…) Er erwähnt eine mögliche Aussetzung des Transfers von Patriot-Raketen von Europa in die Ukraine. »Es ist möglich, dass Israel Europa um Munition und andere Waffen ersucht«, pflichtet Gontschar dem bei.

    Westliche Analysten haben betont, dass die Offensive gegen den Iran für Russland negative Folgen haben könnte, weil Teheran ein militärischer Partner von Moskau ist, aber diese Möglichkeit wird in der Ukraine ausgeschlossen. »Die Bombardierung des Iran schadet der militärischen Kapazität Rußlands nicht«, sagte Nesvitailov.
    Gomza bestätigt, dass der Transfer iranischer ballistischer Raketen nach Russland minimal war und dass ihr Hauptbeitrag zur Invasion der Ukraine, die Shahed-Drohnenbomber, seit langem in Russland produziert werden.

    Sympathien Trumps 

    Ein weiterer Aspekt, der Kyiv Sorgen macht, ist Trumps Neigung, Putin als Mediator im Iran-Israel-Konflikt einzusetzenn. Zuletzt wurde dies, bereits zum 2. Mal, in einem Telefonat des US-Präsidenten mit dem russischen Führer am 14. Juni ausgesprochen.

    Am 13. Juni berichtete  das ukrainische Medium RBC, daß die ukrainische politische Führung besorgt ist, weil sie meinen, daß Trump um jeden Preis diplomatische Erfolge erzielen will. Er würde möglicherweise gerne das Ende des Krieges zwischen Iran und Israel mit dem ukrainischen Konflikt verknüpfen.
    Dies könnte es laut RBC Putin ermöglichen,  die Ukraine zu mehr Zugeständnisse in einem hypothetischen Friedensabkommen zu nötigen. »Ich bin überzeugt, dass Putin vorgeschlagen hat, so eine groß angelegte Vereinbarung zu treffen«, meint Gontschar. Das sei eine »schlechte Idee« für jeden Friedensplan, weil das Interesse des Kremls darin besteht, das iranische Regime zu retten und langfristig die Spannungen am Persischen Golf und im Nahen Osten aufrechtzuerhalten«, fügt er hinzu.“

    Von der Ukraine ganz zu schweigen …
    Bei letzterem handelt es sich vermutlich um Phantasien der ukrainischen Politanalysten, aber die ersten 2 Befürchtungen sind real.

    (El País, 17.6.)

31. „Öl, Wein und Pharmazeutika gehören zu den Produkten, die Trumps Vergeltungsmaßnahmen gegen Spanien wegen der Weigerung zur Erhöhung der Militärausgaben am stärksten ausgesetzt sind

    Die USA drohen Spanien mit einem Handelskrieg, falls es seine Verteidigungsausgaben nicht auf 5 % des BIP erhöht.
    Experten weisen darauf hin, dass sie zwar keine Zölle gegen ein einzelnes EU-Land erheben können, wohl aber auf bestimmte Produkte. (…)

    Was als Haushaltsstreit über die Höhe der Verteidigungsausgaben jedes Landes begann, eskalierte zu einem direkten, persönlichen Konflikt zwischen den Staats- und Regierungschefs. Trump ließ Premierminister Pedro Sánchez gegenüber direkte Vorwürfe und Warnungen vom Stapel. »Er ist der Einzige, der sich weigert zu zahlen. Wir werden sie doppelt zahlen lassen, aber auf andere Weise«, sagte er sichtlich verärgert auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels. (…)“

    Man muß das präzisieren: Sánchez ist der einzige, der sich diese Ausnahme vertraglich absichern ließ.
    Es gibt einige EU/NATO-Mitglieder, die sich diesem Programm nicht anschließen dürften, wie vermutlich Slowenien, Kroatien und die Slowakei – sie wurden aber im Vorfeld beruhigt, daß diese Ausgaben von anderen übernommen würden, sofern sie nur für die offizielle Version „Ja!“ sagen. Außerdem sind manche Staaten gar nicht imstande, diese erhöhten Militärausgaben zu stemmen, weil sie weder solche Einnahmen haben noch kreditwürdig sind – hier muß sowieso eine Art EU-Kredit eingesetzt werden. 

    „»Der spanischen Wirtschaft geht es sehr gut, aber sie könnte ruiniert werden, wenn etwas passiert«, meinte er in prahlerischem Tonfall. (…)“

    Man erfährt aus diesem Artikel, daß Spanien außer dem sattsam bekannten Olivenöl und Wein auch pharmazeutische Produkte und elektronische Bauteile sowie Geräte in die USA exportiert, im Jahr 2024 in Höhe von 5 Milliarden Euro.
    Dagegen Zölle zu erheben, würde jedoch verschiedene andere EU-Staaten treffen, die auch dergleichen in die USA exportieren, obwohl die doch eh alles gemacht haben, was Trump befohlen hat. 

    (El País, 26.6.)

32. „Trump gelobt, weiter zu »kämpfen«, bis das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft in den USA abgeschafft sei“

    (El País, 27.6.)

    Hierzu ist zu bemerken, daß dieses Recht eine Besonderheit der USA ist. In Europa existierte es nur in GB und nur bis 1983. Dort hat die Einbürgerung auch etwas mit dem Commonwealth zu tun.

    Die Absicht, mit dieser Besonderheit Schluß zu machen, ist ein wichtiger Punkt im Programm der Trump-Regierung, die USA als Einwanderungsland unattraktiv zu machen bzw. die Einwanderung zu verunmöglichen.
    Das ist ein Bruch mit der ganzen Vergangenheit – und dem einstigen Erfolgsweg! – der USA seit ihrer Gründung, ein völliges „Reset“. 

33. Vermutlich  jonglieren viele Staaten  dazwischen hin und her, dass es angeblich einen Unterschied zwischen angeblichen bloßen "Passbürgern"  (aber irgendwie trotzdem ‚Fremden' bzw. zusätzlich noch allerlei Unterabstufungen von Berechtigten und Unberechtigten – zwischen anerkannt bis kurz vor dem Abgeschobenwerden  nach irgendwelchen Kriterien eigentlich nicht wahren Staatsbürgern)  und angeblichen Bio-Staatsbürgern geben täte.  (Das ist ja in den USA besonders merkwürdig, weil die indianischen Ureinwohner gelten dort weitgehend ja auch selbst als eigentlich zu den guten USA nicht dazugehörig….) In der BRD gibt es die Kategorie der Russlanddeutschen, die sich, weil sie (aufwachsend in Russland oder der Ukraine) trotzdem angeblich ihr Deutschblut so wunderbar klasse bewahrt hätten,  und ihrer eigenen Sichtweise nach eigentlich die viel besseren Krauts wären als das einheimische verdorbene Gesocks hierzulande.   (Solch österreichisches oder germanophiles merkwürdiges Selbstbewusstsein gibts ja bis ins 21. Jhdt. noch auch in Dörfern in Chile oder Peru – bis vor 20 Jahren jedenfalls noch…) [Und F J Strauß hat die Organisatoren und Folterer der Colonia Dignidad als die besseren  Deutschen ja auch dementsprechend gewürdigt.]. Und sogar in den USA soll manches Schützenfest viel blutsdütscher zelebriert werden als  das heutzutage noch  in Olpe oder  Bassum  passiert ….

    A) Ohne staatliche Paten im Inland oder Ausland – gilt sowas aber als Verschrobenheit oder Marotte. – Umgekehrt weiß Erdogan, warum er viele Deutschtürken in sein Türkenreich vergeheimaten will.
    – Damit völkisches (quasi rassistisches) Heimat-Bewusstsein, man gehöre zur besseren Sorte Staatsvolk, also auch jenseits von Schützenfesten relevant werden kann – braucht es also staatliche Förderer, die dadurch vermutlich sogar manch religiösem Gemüt die Edelung als wahres Staatsvolk verleihen.
    Das Gefühl, man selber bzw. die eigene Sippschaft,  repräsentiere die Nation, ist also bekanntlich nicht identisch mit dem amtlichen Pass und dem, wie der Staat die Zugehörigkeit zu ihm regelt. 

    B) Auszug aus dem neuen Jourfixe-Protokoll (betr. Regelungen in Schland):
    (…) Eingewanderte bekommen unter ganz bestimmten Umständen, die rechtlich haarklein festgelegt sind, dieselbe Staatsbürgerqualität zugesprochen wie Einheimische: sie werden eingebürgert und haben dieselben Rechte und Pflichten wie die Deutschen, Amerikaner usw. Dennoch wird permanent an ihnen festgehalten, dass sie „Migrationshintergrund“ haben, also doch nicht so richtig gleich sind. Diese Unterscheidung wird ja nicht erst in der Krise oder im Krieg getroffen. Woher kommt die? Der Staat selber macht den Unterschied: er behauptet, er sei der Dienstleister an seinem Volk – er behauptet ein Dienstverhältnis von sich zu einem quasi natürlichen, ihm vorausgesetzten Haufen an Leuten auf seinem Herrschaftsgebiet. Aus dieser Logik heraus gibt es überhaupt erst diesen Unterschied: Einer, der nicht von Natur, Historie usw. aus deutsch ist, kann ja gar nicht wirklich deutsch sein. Wo Deutschsein doch eine natürliche Qualität ist, die man sich nicht per Pass aneignen kann – das ist die verquere, quasi rassistische Logik, aus der heraus dann auch solche Eigenschaften wie „biodeutsch“ und „passdeutsch“ erfunden werden. (…)

    Der moralische Vorbehalt, um den es vorher ging, der mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht endet, hat jedoch als politischer Vorbehalt von Staats wegen in Kriegszeiten noch eine andere Quelle und praktische Verlaufsform. Da speist sich der Vorbehalt aus dem feindlichen Verhältnis zwischen den Staaten, wenn z.B. ehemalige Bürger des Kriegsgegners, auch längst eingebürgerte, weggesperrt oder gesondert behandelt werden. Da merkt man spätestens, dass es hier nicht um irgendeine ideologische Unterscheidung geht, sondern es ist eine staatlich gesetzte Definition, je nachdem, in welchem Verhältnis der Staat sich zu anderen Staaten sieht, auch innerhalb seiner Bürger zu sortieren, wer wirklich zu seinem Volk gehört und wer nicht. (…)

    “ – Gedacht und gelebt wird das Verhältnis zwischen oben und unten wie ein quasi Natürliches mit allen möglichen kulturellen und traditionellen Veranstaltungen, der entsprechenden Geschichtspflege, Fahnen, Volksgutpflege und vielen Ideologien. Das Verhältnis des Volkes zur Herrschaft wird so als etwas Vorpolitisches gefeiert. Das ist für einen noch so gut integrierten Ausländer unerreichbar.“
    Das Argument – der Einheimische hat sich das nicht ausgesucht – zielt auf den hoheitlichen Akt: Der Staat erhebt Anspruch auf einen Menschen, der unter seiner Hoheit auf die Welt kommt, der ist dann seiner Macht unterworfen, hat dem Staat zu gehorchen und sich seinen Gesetzen zu unterwerfen. So wird das aber gar nicht genommen, sondern so, als ob sich der Staat denen, deren Deutschsein ihnen als ihre Eigenschaft natürlich zukomme, dienstbar machen würde. Indem er ihnen Rechte „einräumt“, würde er in deren Dienst stehen. Ausgehend von dieser Umdrehung machen sie dann daraus, dass das Recht, hier zu sein, zu konkurrieren, Wohnung zu mieten usw. sonst keinem zustünde. (…)
    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf250616%20Fortsetz.%20Deutschland%20seine%20Migration%20%2B%20Trumps%20Ukraine-Krieg-Absage.pdf

    C) Trump und das US-Staatsbürgerrecht
    „In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der US-amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Trump stellt dieses Prinzip infrage. Unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte er ein Dekret unterzeichnet, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll. Betroffen davon sind Kinder, deren Mütter bei der Geburt keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hatten oder sich nur vorübergehend legal in den USA aufhielten – zum Beispiel Touristinnen oder Studentinnen. Voraussetzung ist auch, dass der Vater weder US-Bürger ist noch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis hat. (…). Das Oberste Gericht ist während Trumps erster Amtszeit durch mehrere Nachbesetzungen politisch nach rechts gerückt. Von den insgesamt neun Richterinnen und Richtern gelten sechs als konservativ und nur drei als liberal. Die heutige Entscheidung fiel entlang dieser Linie mit sechs zu drei.“
    https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-geburtsrecht-supreme-court-100.html

    Bislang hat jede und jeder mit Geburtsort in den Vereinigten Staaten automatisch den Pass des Landes. „Die heutige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird dazu führen, dass die Rechte der Amerikaner in den kommenden Jahren verletzt werden“, teilte die demokratische Senatorin Catherine Cortez Masto in einem Statement mit. Durch die Begrenzung der Blockademöglichkeiten durch Bundesrichter werde „noch mehr Macht an die Exekutive“ abgetreten und „nur denjenigen Gerechtigkeit verschafft, die die Mittel oder das Glück haben, einen Anwalt zu haben.“ Weiter schrieb Cortez Masto: „Der vierzehnte Verfassungszusatz ist eindeutig: Wenn Sie in den Vereinigten Staaten geboren sind, sind Sie ein amerikanischer Bürger.“ Justizministerin Pam Bondi kritisierte vor Journalisten, Richter hätten sich mit landesweit gültigen einstweiligen Verfügungen gegen Regierungshandeln zu „Kaisern“ gemacht. Sie lobte die Entscheidung des Obersten Gerichts, dem ein Ende zu bereiten. Inhaltlich äußerte sich der Oberste Gerichtshof nicht dazu, ob die von Trump beabsichtigte Änderung mit der Verfassung übereinstimmt.
    https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/usa-geburtsrecht-supreme-court-donald-trump

34. Die Verfassungsgrundsätze nämlich seien  sakrosankt  und als solche immerzu in Kraft  –   und der Präsident habe das Hauptrecht (bzw. das Hausrecht),  sie alleine,  ungehindert von sonstigen staatlichen Instanzen,  nach seinem Gutdünken auslegen zu dürfen.  (Und so muss dann nicht mal die Verfassung geändert werden …. ).  So juristisch vornehm kann sich ein Gerichtswesen – letztlich dann auch selbst als komplett überflüssig erklären ….
    (Bzw. seine neue vornehme Aufgabe lautet nun: Angriffe von US-Instanzen auf Trumps MAGA-Projekt juristisch abzuwehren! So definiert sich US-Gewaltenteilung 2025 nun neu.)

    Trump halluziniert die USA in eine Position nationaler Bedrohtheit (’nationaler Notstand‘). Dann nämlich – und den Notstand legt der Präsident fest! – gelten sowieso auch in den USA ganz andere Regeln: „Die Internierung japanischstämmiger Amerikaner [nach dem Angriff auf Pearl Harbour, also ab Dez. 1941] war eine erzwungene Umsiedlung und Internierung von annähernd 120.000 Japanern und japanischstämmigen Amerikanern von der Westküste der Vereinigten Staaten während des Zweiten Weltkriegs.
    62 Prozent der Umgesiedelten waren Bürger der Vereinigten Staaten.“ (…) https://de.wikipedia.org/wiki/Internierung_japanischstämmiger_Amerikaner

    P.S. bzw. EDIT zu den o.g. ‚Russlanddeutschen‘ „Nach dem Überfall von NS-Deutschland auf die Sowjetunion wurden Russlanddeutsche ab Mitte August 1941 von Stalin nach Kasachstan und Sibirien deportiert. Etwa 900.000 Menschen waren im Herbst 1941 von der Deportation aus dem europäischen Teil der UdSSR, aus Georgien, Armenien und Aserbaidschan und der anschließender Zwangsarbeit betroffen. Die sowjetische Regierung unter Josef Stalin befürchtete eine Kollaboration der Russlanddeutschen mit der deutschen Wehrmacht, nachdem Nazideutschland im Juni die Sowjetunion überfallen hatte.“ (‚Sonntagsblatt‘)

35. @Leser

    Vermutlich  jonglieren viele Staaten  dazwischen hin und her, dass es angeblich einen Unterschied zwischen angeblichen bloßen "Passbürgern"  (aber irgendwie trotzdem ‚Fremden' bzw. zusätzlich noch allerlei Unterabstufungen von Berechtigten und Unberechtigten – zwischen anerkannt bis kurz vor dem Abgeschobenwerden  nach irgendwelchen Kriterien eigentlich nicht wahren Staatsbürgern)  und angeblichen Bio-Staatsbürgern geben täte.

    Nein, das ist nicht so.
    Kinder von Ausländern erhalten in Europa die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern. Das ist das „Gesetz des Blutes“ gegenüber dem in den USA herrschenden „Gesetz des Bodens“.
    Die Eltern müssen dann im Gastland auf die Botschaft ihres Heimatlandes gehen und sich dort die Papiere für das Neugeborene ausstellen lassen. 

    Wenn die Eltern die Staatsbürgerschaft des Gastlandes annehmen, so können sie ihre unmündigen Kinder in das Ansuchen einbeziehen.
    Für die Einbürgerung müssen eine Reihe Kriterien erfüllt sein – gesichertes Einkommen, Unbescholtenheit usw. Wenn die nicht vorhanden sind, kann man das Ansuchen gar nicht erst stellen. Und selbst dann, wenn alles gegeben ist, kann es abgelehnt werden.

    Eine der Bedingungen für Einbürgerung ist der Verzicht auf die vorherige Staatsbürgerschaft. 

    Es gab dazu vor geraumer Zeit in Deutschland eine Debatte darüber, bezogen auf die Türken, und es ging dabei darum, ob man sich nicht damit eine Art 5. Kolonne einfängt. Und zwar deshalb, weil die Türkei ihrer Bürger prinzipiell nicht aus dem Staatsverband entläßt. In internen Registern werden sie weiterhin als türkische Staatsbürger geführt. 
    Das schafft unsichere Kantonisten im Lichte dessen, daß Necmettin Erbakan mit seiner Milli Görüș-Bewegung alle Auslandstürken zu kleinen, aber feinen Botschaftern der Türkei hochstilisiert hatte. 

    Außerdem sei an den Fall des deutschen Staatsbürgers Denis Yücel erinnert, der 2017-18 fast ein Jahr in der Türkei in Haft war, mit der Begründung „terroristischer“ Aktivität. Gemeint waren damit Artikel und Stellungnahmen Yücels, die die Türkei als antitürkische Tätigkeit einstufte. 
    Mit der Verhaftung stellte die Türkei klar, daß sie definiert, wer ihr Staatsbürger ist und sich von Deutschland dabei nichts hineinreden läßt. 

    All diese Dinge kann man nachlesen und muß nichts „vermuten“, schon gar nicht die eigene Ignoranz damit verbrämen, sich über angebliches „Bewußtsein“ (von Untertanen und von Trump) zu verbreitern. 
    Hier gilt: Das Sein, – also die staatlichen Vorgaben – bestimmt das Bewußtsein. 

36. Ius sanguinis und ius soli
    In Deutschland wurde das seit Inkrafttreten des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG) 1914 alleinig geltende Abstammungsprinzip im Zuge einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 durch das ius soli (Recht des Bodens bzw. Geburtsortprinzip) ergänzt. (!) Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern seitdem neben der elterlichen Staatsangehörigkeit auch den deutschen Pass.
    In einigen Ländern in der EU gibt es eine Form des Ius soli, das jedoch an Bedingungen geknüpft ist. Meist müssen die Eltern vor der Geburt des Kindes eine bestimmte Zeit in dem Land gelebt haben. Zu den europäischen Ländern, die solche Regeln haben, gehören Belgien, Deutschland, Irland, Portugal und Großbritannien.
    Beispielsweise in der BRD erhält ein im Inland ab dem 1. Januar 2000 geborenes Kind, dessen Eltern beide Ausländer sind, zusätzlich (!) zu der aufgrund des Abstammungsprinzips erworbenen ausländischen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt seit fünf (bis 26. Juni 2024 acht) Jahren seinen gewöhnlichen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland hat und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.

    (Und deinen Spruch mit dem begründenden oder bestimmenden staatlichen Sein – darf ich so verstehen, dass Trump Migranten rausschmeißt, weil er es will. Und weil er dafür gesorgt hat, dass er dafür durch den Supreme Court nicht behindert wird, – es also nun auch kann?)

37. Ja danke!

    Das ist offenbar die salomonische Lösung des Türken-Problems.
    Ich habe nicht mitgekriegt, daß sich da derart prinzipielle Veränderungen abgespielt haben. 
    Ich habe nachgesehen, auch Österreich hat das Verbot der Doppelstaatsbürgerschaft schon etwas aufgeweicht.
    Damit wird offenbar auch die globalisierte Migration Bezug genommen.

    Ein österreichischer Bundeskanzler hat Ende der 90-er vermeldet, daß Österreich von 7 auf 8 Millionen Einwohner gewachsen sei: „Aber nicht durch die Kraft österreichischer Lenden“, analysiert er messerscharf, „sondern ausschließlich durch Zuwanderer vom Balkan.“

    Man weiß nicht genau, ob das als Lob oder Beschimpfung der Österreicher oder des Balkans gemeint war … 

    Aber generell hat der Staat bei Zugereisten das folgende Problem:

    1. Bürgert er sie ein, so holt er sich womöglich falsche Fuffziger ins Land, deren Loyalität nicht dem örtlichen, sondern einem fernen Herkunfts-Staat gilt.  
    2. Bürgert er sie nicht ein, so bleiben sie ewig ein Fremdkörper im Fleisch der einheimischen Bevölkerung und entwickeln womöglich Ressentiments gegen den Gaststaat und dessen Bewohner. 
    Gegen letzteres hilft anscheinend Einbürgerung auch nur begrenzt, wie man an verschiedenen Amokläufern der letzten Jahre feststellen konnte … 

38. Dass "der Staat"  "bei Zugereisten"  "das folgende Problem" haben würde:  "Fremdkörper im Fleisch" – wie man "an Amokläufen feststellen konnte…"   Mhm.

39. Ist das eine stilistische oder eine inhaltliche Kritik?

    Wenn letzteres, dann bitte ausführen.

40. (…) Trumps Juristen wussten wohl, dass es unwahrscheinlich ist, dass das Geburtsortsprinzip eingeschränkt wird.   – Sie wurden mit einer anderen Beschwerde vorstellig: Es gehe nicht an, dass jeder der hunderten Bezirksrichterinnen und -Richter die Regierung landesweit blockieren könne. Diese «Universal Injunctions» seien zur Epidemie geworden. 
    Das Gericht liess die Frage, ob Trumps Dekret zur Einschränkung des Geburtsortsprinzip verfassungsmässig sei, vorerst unbeantwortet.
    Aber: Der Oberste Gerichtshof will zulassen, dass Trumps Verordnung nach 30 Tagen in Kraft tritt, wenn auch nur in Teilen des Landes. In der Frage, wer in den USA per Geburt das Bürgerrecht hat, droht ein Chaos. Und eine Schwemme von Gerichtsfällen, wenigstens bis das Oberste Gericht vielleicht doch noch entscheidet, ob das Geburtsortsprinzip eingeschränkt werden kann.

    Der wirkliche Sieg für Trump könnte aber ein anderer sein: Das Urteil vom Freitag bindet die Bundesgerichte auf der untersten Ebene zurück. Die sechs Konservativen am Gericht scheinen damit zu tun, was Trumps Leute sich erhofft hatten. Es wird sich zeigen, wie sich das in der Praxis auswirkt, aber in Zukunft dürfte es für die Bezirksgerichte deutlich schwieriger werden, den Präsidenten landesweit zurückzuhalten.
    Das Urteil passt zu einem Obersten Gericht, das gewillt scheint, die präsidiale Macht auszubauen. Man denke an ein Urteil vom letzten Jahr, mit dem Präsidenten mit einer weitreichenden Immunität ausgestattet wurden und mit dem Trump vor Strafverfolgungen abgeschirmt wurde. Die liberalen Richterinnen widersprachen dem heutigen Urteil mit scharfen, ja wütenden Worten. (…) 
    Trump regiert bislang weitgehend per Dekret, am Parlament vorbei. Er hat in seiner zweiten Amtszeit schon mehr «Executive Orders» unterzeichnet als sein Vorgänger Joe Biden in vier Amtsjahren. Viele Trump-Dekrete sind rechtlich sehr fragwürdig – und sie führten zu vielen Klagen. Die Gerichte wurden zum zentralen, fast zum einzigen Gegengewicht zu Trump.
    Das neueste Urteil dürfte es ihnen schwerer machen, diese Rolle zu spielen. Es macht es Trump (und seinen Nachfolgern) einfacher per Dekret, um nicht zu sagen autoritär, zu regieren. 
    https://www.srf.ch/news/international/geburtsortsprinzip-auf-kippe-der-oberste-us-gerichtshof-gibt-donald-trump-noch-mehr-macht

    —–

    Lesetipp zur (dt. bzw. europäischen) sog. ‚Migrationsfrage‘:
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschland-seine-migration

41. 

42. Protokoll zum Jour fixe vom 30.06.2025: Trump sagt den Ukraine-Krieg ab (GS 2-25), Fortsetzung

    (…) dass Trump für alle Kriegsparteien eine neue Lage schafft:   Die Ukraine führt nicht mehr als Stellvertreter des von den USA geführten Westens diesen Krieg gegen Russland. Russland wird von den USA nicht mehr als Hauptgegner bekämpft. Aus Trumps Sicht ist nicht mehr eine amerikanische Weltordnung in Europa zu verteidigen. Der Krieg müsse beendet werden, denn er sei von vorneherein ein riesiger Fehler gewesen. Das schafft auch für die Europäer eine neue Lage.  (…)
    Mit dieser Runterdefinition auf einen lokalen Konflikt behandelt Trump Russland als eine bloß noch regionale Macht, die vor Ort Ansprüche kriegerisch geltend macht, die sich aber nicht gegen die USA oder gar den Frieden überhaupt richten. Trump sieht Russland nicht mehr als den strategischen Hauptgegner der USA.  (…)

    "Das als einen regionalen Konflikt aufzufassen ist nicht das gleiche wie eine Statuszuweisung der Russischen Föderation durch die USA. Die neuen MAGA-Herrscher arbeiten ja gerade daran, was sie mit Russland anfangen könnten. Da können sie sich viel vorstellen."
    Ja, das ist noch offen. Klar ist, dass die derzeitige US-Politik nicht eine neue Hierarchie von Staaten in einer Staatenordnung anstrebt. Es sollen nicht Staaten neu sortiert, ihnen ein anderer Status zugewiesen werden, sondern es ist die Auflösung der bisherigen regelbasierten Weltordnung zugunsten dessen, dass die USA sich auf alle anderen Staaten in einem bilateralen Verhältnis beziehen. Jeder einzelne Staat wird danach besichtigt und eingeordnet, welche nützlichen Dienste er für Amerika zu leisten hat ( …).   [Forts.] (…):
    —- Der nächste Jour fixe findet statt am 14. Juli 2025. Thema ist die Fortsetzung in dem Artikel ab S. 34, II. Europas Antwort: Europa hält an seinem Unvereinbarkeitsbeschluss mit Russland fest – mit lauter Angeboten an den Friedenswillen der USA (GS 2-25).

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf250630%20Trump%20sagt%20den%20Ukraine-Krieg%20ab-Fortsetzung.pdf
    https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/trump-sagt-ukraine-krieg-ab

43. So ein Blödsinn!

    behandelt Trump Russland als eine bloß noch regionale Macht, die vor Ort Ansprüche kriegerisch geltend macht

    Das mit der Regionalmacht war von Obama, nicht von Trump. Was stimmt, ist, daß Trump sein MAGA-Programm von Rußland am allerwenigsten gefährdet sieht, aber nicht deshalb, weil er Rußland für eine harmlose „Regionalmacht“ hält.

44. Beijings Außenminister warnt: Ein Sieg der Ukraine wäre fatal für China. Denn dann könnten sich die USA voll auf den Rivalen in Fernost konzentrieren.
    https://www.telepolis.de/features/Chinas-Strategie-Russland-darf-in-der-Ukraine-nicht-verlieren-10480308.html

    Xi Jinping und Putin kooperieren im Ukraine-Krieg: China-Außenminister macht brisantes Geständnis: (…) Wie die South China Morning Post aus Hongkong sowie CNN berichten, soll Wang beim Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in der vergangenen Woche gesagt haben, dass China kein Interesse an einer russischen Niederlage im Ukraine-Krieg und einem schnellen Ende des Konflikts habe. Denn: Sollte Russland den Krieg verlieren, würde die USA ihre Aufmerksamkeit ganz auf ihre Rivalität mit China richten (…) https://www.fr.de/politik/xi-jinping-und-putin-kooperieren-im-ukraine-krieg-china-aussenminister-macht-brisantes-gestaendnis-zr-93823363.html

45. Dieser Unsinn macht jetzt überall die Runde, warum eigentlich?
    Daß China ein Verbündeter Rußlands ist, ist doch schon vor 2022 klar gewesen, warum wird so getan, als wäre das eine Überraschung oder was Neues?

    Daß die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, ist auch schon seit geraumer Zeit klar – es geht nur darum, wie lange sie ihn noch fortsetzen kann. 

    Die einzige Frage ist, warum China jetzt diese Aussage macht?
    Wem will es da was erzählen?
    Will der Außenminister die unendlich dumme Frau Kallas darauf hinweisen, daß China ein Verbündeter Rußlands ist? Damit die EU das endlich einmal zur Kenntnis nimmt?

46. „Australien widersetzt sich US-Forderung nach Truppenzusage in möglichem Taiwan-Konflikt

    Laut Experten würde Australien eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung von US-Streitkräften in einem Taiwan-Konflikt spielen. Eine militärische Beteiligung will das Land allerdings nicht vorab festlegen (…)“

    (Standard, 13.7.)

47. WAS OFFENBAR IN EUROPA NIEMAND HÖREN WILL:

    „Trump still believes Moscow has the upper hand, according to a senior White House official. But as his frustration with Russian President Vladimir Putin has grown, he is more willing to take part in a conflict he insisted he could settle quickly.

    »The president’s view is Russia is going to win, it’s a matter of how long it takes,« said the senior White House official, granted anonymity to discuss the president’s thinking. »Russia has the bigger economy, has the bigger military, has more than enough bodies to throw into the meat grinder, and just doesn’t care. And although they are making slow progress, they are still making progress. The president just wants to stop the killing.«“

    (Politico, 14.7.)

48. In den USA wird praktisch die gesamte Bevölkerung aufgemischt, fast niemand kann sich mehr sicher fühlen … auch Inländer nicht:

    "ICE gestapo seeks personal data of 79 million Medicaid enrollees

    Last week, the Associated Press (AP) reported that Immigration and Customs Enforcement (ICE) agents will be given access to the personal records of 79 million people enrolled in Medicaid in order to facilitate the ongoing mass deportation operation. This is a major attack on the democratic and privacy rights of the entire working class.

    According to the AP, the agreement between the Department of Homeland Security (DHS), overseen by Secretary Kristi Noem, and the Centers for Medicare and Medicaid Services (CMS), led by television personality Dr. Mehmet Oz, will provide ICE agents with the ability to locate “aliens” across the country by cross-referencing personal health, medical and location data.

    The database to which ICE is seeking access has “names, birth dates, ethnic and racial information, as well as Social Security numbers for all people enrolled in Medicaid.” The AP reported that “ICE will use the CMS data to allow ICE to receive identity and location information on aliens identified by ICE.”

    Private information, including Social Security numbers, will be in the hands not only of fascistic ICE officials, but there is a real possibility it will end up in the hands of private companies that have facilitated the rise of Trump and growth of fascism in the US such as Palantir.

    Palantir is currently led by pro-genocide Zionist CEO Alex Karp, while major Trump and Republican Party donor Peter Thiel is on the board of Palantir and serves at its chairman. Thiel called for Trump’s election at the 2016 Republican National Convention and has donated millions to Trump and other far-right candidates, including Vice President JD Vance.

    Thiel’s support for Trump has been paid back in kind with generous government contracts. In 2014, Palantir became the primary data analytics provider for ICE through the creation of the Investigative Case Management System (ICM). After an initial $41 million contract, ICE renewed its agreement with Palantir to expand and develop ICM for another five years for $90 million.

    The ICM system collates data from several federal, state and private databases to build dossiers used to plan raids and kidnappings. Prior to last week’s announcement, ICM databases already had access to enormous amounts of private data, including Department of Motor Vehicle driver’s license databases, the FBI’s National Crime Information Center (NCIC) and IRS tax data.

    Importantly, the latest agreement follows an April 2025 contract in which ICE awarded Palantir another $30 million to develop the Immigration Lifecyle Operating System or “ImmigrationOS.” The contract says the system will provide near “real-time visibility” on people self-deporting from the US. The system would allegedly allow ICE agents to prioritize and locate “visa overstays” for removal.

    The integration of Medicaid records into the immigration police state apparatus will also serve as a deterrent for those who might otherwise apply for Medicaid benefits they rightly deserve and are entitled to.

    In an appearance on CBS’s Face the Nation Sunday morning, acting ICE director Todd Lyons claimed that nearly 150,000 people have been deported by ICE this year. In response to mass anger among broad layers of the population towards the ongoing kidnapping operations, Lyons complained that a “sharp increase in rhetoric from election officials” was responsible for growing anger at the immigration Gestapo’s activities.

    Lyons promised ICE would continue the practice of “collateral arrests,” meaning immigration police will target friends and family members during raids. He also defended ICE agents wearing masks while kidnapping workers and community members. “I’m not a proponent of the masks,” he said. “However, if that’s a tool for the men and women of ICE to keep themselves and their families safe, then I will allow it.”

    Pennsylvania grandfather deported after losing green card

    Among the roughly 150,000 human beings who have been deported this year is Luis Leon, an 82-year-old grandfather from Allentown, Pennsylvania, born in Chile. In 1987, Leon was granted political asylum in the United States after having been tortured by the US-backed dictator Augusto Pinochet.

    Despite being legally allowed to remain in the US, as he has for nearly 40 years, Leon was secretly deported to Guatemala last month after he attempted to obtain a new green card in Philadelphia after losing his wallet.

    Leon is not a citizen of Guatemala. Yet, according to his family members, he was deported to the country some time after June 20. A relative of Leon’s from Chile confirmed to family members this past Friday that Leon was sent to a detention center in Minnesota before being deported to Guatemala.

    In a thoroughly criminal operation, first reported by the Morning Call, Leon, a beloved family and community member, was handcuffed by ICE agents at the Philadelphia office when he and his wife went there to get a replacement green card. Family members told the Morning Call that upon arrival at the station, ICE officers handcuffed Leon and took him away without explanation.

    Leon’s wife said she was also held by agents for 10 hours until Leon’s granddaughter was able to come and secure her release.

    Family members said that after Leon was taken they were given no update on his whereabouts. For many days after receiving a bizarre phone call from an unknown woman, Leon’s family thought he was dead.

    On July 9, the unknown caller told Leon’s wife that he had died. The same woman had previously called the family after Leon was detained purporting to be an immigration lawyer.

    Anxiety over Leon’s whereabouts and health were compounded by the fact that his name never appeared in the ICE Locator database.

    Natly, one of Leon’s grandchildren, is flying to the hospital in Guatemala where Leon is currently located. While he is known as the neighborhood handyman, he suffers from diabetes and high blood pressure and has a heart condition.

    Family members stressed that Leon is in the country legally and has never committed a crime. The Morning Call noted that a search of court records confirmed this assertion.

    US citizen and veteran speaks out after being held without charges for three days by immigration police

    Following a militarized July 10 immigration raid on a marijuana farm in California that left one worker, Jaime Alanís García, dead, George Retes Jr., a 25-year-old US Army veteran and father of two who was detained illegally for three days, is speaking out. (…)"

    (WSWS, 21.7.)

    Wenn man bedenkt, daß die USA auch über jede Menge Daten aus der EU verfügen (Stichwort Merkel Abhörskandal usw.) , so lassen sich alle möglichen Szenarien ausmalen, auf welche Daten noch zugegriffen werden kann und welche Folgen das zeitigen kann. 

49. Auf den Punkt gebracht: 

    „Putin sagte … in seiner ersten öffentlichen Reaktion auf den sich enttäuscht gebenden US-Präsidenten und dessen verkürztes Ultimatum: »Alle Enttäuschungen entstehen durch überzogene Erwartungen.«“

    (Tagesschau, 2.8.)

50. „Wladimir Putin traf sich mit Stephen Witkoff: Dies ist die letzte Chance für Russland und die USA, sich zu einigen (…)

    Warum ist Witkoff nach Moskau gekommen?

    Man muss mit Trumps Ultimatum beginnen. Mitte Juli gab der US-Präsident Russland 50 Tage Zeit, um die Ukraine-Frage zu lösen. Am 29. Juli verkürzte er die Frist auf 10 Tage. Andernfalls drohte er, eine schreckliche Waffe einzusetzen, die die russische Wirtschaft zerstören würde, und zwar 100 % Zoll auf alle Waren aus Ländern, die russisches Öl kaufen. Hiermit haben die USA tatsächlich beschlossen, die ganzen Welt vor die Wahl zu stellen: Entweder ihr handelt mit uns (was sowohl für China als auch für Indien vorteilhafter ist) oder mit Russland.

    Der auf dem Papier großartige Plan erweist sich in der Praxis als sehr gefährlich. Die größten Ölkäufer – China (38 %) und Indien (31 %) – haben den Amerikanern bereits mitgeteilt, dass sie weiterhin russische Energieressourcen kaufen werden.
    Und es geht nicht nur um Geld: Peking und Neu-Delhi können nicht zulassen, dass der US-Präsident ihnen vorschreibt, mit wem sie Handel treiben dürfen und mit wem nicht. Die Souveränität erwies sich als wichtiger.
    Auch Brasilien hat Trump »abgewiesen«, nur die Türkei (die 7–9 % des russischen Öls kauft), schweigt.“

    Die Türkei ist sehr wichtig, weil durch sie verläuft Turk Stream, die u.a. den Balkan und Ungarn versorgt.
    Allerdings ist die Türkei auch ein NATO-Staat und hat eigene Pläne, z.B. mit Aserbaidschan … 
    Möglicherweise hofft die Türkei, weitermachen zu können wie bisher, und die USA werden die Augen zudrücken.

    „Mit anderen Worten: Die harten Sanktionen, das wichtigste Druckmittel der USA gegenüber Russland, könnten sich als wirkungslos erweisen. Und sie könnten Amerika selbst sehr schaden – denn die Ölpreise würden steigen, die weltweite Autorität Washingtons würde in Frage gestellt und die Autorität der BRICS-Staaten würde im Gegenteil erheblich zunehmen.

    Eine Falle für die USA

    Trump befindet sich buchstäblich in einer Falle. Er kann am 8. August nicht einfach aussteigen und Russland »verzeihen«: Es wurden dafür zu viele Drohungen ausgesprochen.
    Dass Washington möglicherweise auf die Verhängung harter Sanktionen verzichtet, signalisiert die Erklärung des US-Präsidenten vom 5. August: Er kündigte an, gegen Indien, dem er wegen des Handels mit Russland mit »Strafen« gedroht hatte, zusätzliche Zölle in Höhe von 25% zu verhängen. Er kann also sagen, dass er seine Drohungen bereits wahr gemacht hat.“

    (Obwohl die Drohungen zunächst anders lauteten … )

    „Wenn dem so ist, bleiben zwei Möglichkeiten. Entweder am 8. August zu versuchen, andere Sanktionen zu verhängen (zum Beispiel gegen die »Schattenflotte« von Tankern), oder zu versuchen, sich mit Russland zu einigen.

    Der Hauptwiderspruch: Was wird Witkoff Putin vorschlagen?

    Deshalb verfolgt die ganze Welt, von Amerika bis zur Ukraine, den Besuch von Steve Witkoff in Moskau so aufmerksam.

    Aber zwischen Moskau und Washington gibt es einen Hauptwiderspruch. Die USA wollen sofort einen Waffenstillstand schließen. In erster Linie, um Russland daran zu hindern, alle Ziele der Sonderoperation zu erreichen und als Sieger hervorzugehen. Trump hat wiederholt gesagt, dass »beide Seiten in den Verhandlungen Zugeständnisse machen müssen«.

    Das Hauptziel des Kremls ist (nach wie vor): 4 Regionen, die Entmilitarisierung der Ukraine, der Verzicht auf die NATO usw. Und kein Waffenstillstand, solange Kiew diesen Forderungen nicht zustimmt.

    Es ist unwahrscheinlich, dass Witkoff dieses Problem lösen kann. Ja, er kann mit einem sehr guten Angebot (vor allem wirtschaftlicher Art) nach Moskau kommen, aber Russland den Sieg anbieten – niemals.

    Es gäbe einen Ausweg

    Ist ein Kompromiss möglich? Offensichtlich hat Wladimir Putin ihn vorgeschlagen, als er am 1. August auf Valaam sprach. Er erklärte, dass die Verhandlungen laufen und mit der Zeit zu einem echten Ergebnis führen können:

    »Um eine friedliche Lösung zu finden, müssen ausführliche Gespräche geführt werden, und zwar nicht in der Öffentlichkeit, sondern in Ruhe, im Rahmen des Verhandlungsprozesses«, sagte der russische Präsident.“

    Da ginge es vermutlich um viel mehr als die Ukraine.

    „Das ist der Strohhalm, an den sich Trump klammern könnte. Das ist höchstwahrscheinlich das, was der Kreml Witkoff anbieten kann.
    Aber werden die USA zustimmen?

    Den ganzen Frühling und Sommer über bezeichnete die (westliche) Presse Trump, der tatsächlich die Interessen Amerikas verteidigte, für das es vorteilhaft ist, den Konflikt zu beenden, als »Marionette«.
    Die westlichen Medien schrieben begeistert darüber, wie Putin mit Trump spielt, obwohl die USA in Wirklichkeit den einzig möglichen Weg zur Lösung der Ukraine-Krise gingen.

    Angesichts der aggressiven Rhetorik Trumps in den letzten Wochen ist die Chance, dass das Weiße Haus dem vernünftigen und friedensstiftenden Vorschlag des Kremls zustimmt, äußerst gering. Und genau der Besuch von Witkoff wird entscheiden, in welche Richtung das Pendel ausschlagen wird … 

    Es bleibt abzuwarten, was der US-Präsident am Abend sagen wird. Es ist unwahrscheinlich, dass er auf seine »Twitter-Diplomatie« verzichten wird, und anhand seiner Äußerungen wird man erahnen können, wie das Gespräch im Kreml ausgegangen ist. (…)

    Kein Zufall

    Als Steve Witkoff mit Kirill Dmitriev durch den Park »Zarjadje« spazierte, erklang dort Musik aus »Fixiki«.“

    Eine beliebte Zeichentrickserie.

    „Tiki-tiki-tiki-tiki
    Tak-tak-tak –
    Die Uhr tickt, die Uhr tickt,
    Die Uhr wartet nicht auf den Letzten.“

    Es ist allerdings unwahrscheinlich, daß Witkoff diese Anspielung verstehen wird.

    (KP, 6.8.)

51. US-Konzern Exxon führte offenbar Verhandlungen mit Rosneft über Kooperation

    Einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge hat ein hochrangiger Manager von Exxon Mobil in diesem Jahr mit dem russischen Konzern Rosneft über eine Rückkehr zum Sachalin-Projekt gesprochen. Voraussetzung sei grünes Licht der USA und Russlands im Rahmen eines Friedensprozesses für die Ukraine, berichtet die Zeitung unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen.

    Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bestätigten mehrere Insider, dass auch US-Regierungsvertreter mit Russland über mehrere Energiegeschäfte gesprochen haben sollen. Wie fünf mit der Angelegenheit vertraute Personen mitteilten, wurden diese Geschäfte als Anreize vorgeschlagen, um den Kreml zu ermutigen, dem Frieden in der Ukraine zuzustimmen. Im Gegenzug habe man eine Lockerung der Sanktionen vorgeschlagen. Neben der Kooperation zwischen Exxon und Rosneft sei zudem der mögliche Kauf von US-Ausrüstung für russische Flüssiggas-Projekte wie Arctic LNG 2 erörtert worden, die unter westlichen Sanktionen stünden.

    Die Gespräche wurden nach Angaben der Insider während einer Reise des US-Gesandten Steve Witkoff nach Moskau in diesem Monat geführt, bei der er auch Präsident Wladimir Putin traf. Die möglichen Vereinbarungen seien auch im Weißen Haus mit Präsident Donald Trump besprochen worden. Zudem wurde das Thema auch kurz auf dem Gipfeltreffen in Alaska diskutiert. Trump und sein Team stünden weiterhin mit russischen und ukrainischen Vertretern im Austausch, um ein bilaterales Treffen zur Beendigung des Krieges zu erreichen, teilte ein Vertreter des Weißen Hauses mit.“

    (Handelsblatt, 27.8.)

52. „During a White House cabinet meeting on August 26, President Donald Trump stated the U.S. is no longer financially supporting Ukraine but is selling military equipment to NATO allies.“

    https://www.youtube.com/watch?v=SD9547meXuU

    Im Grunde nichts besonders Neues, aber es heißt eben, daß die ganze Unterstützung der Ukraine jetzt von den EU-NATO-Staaten gestemmt werden muß (und Kanada), was zu weiteren Positionierungen innerhalb der EU führen wird.
    Die Geschäfte für die US-Rüstungsindustrie laufen weiter, und der Euro-Kredit wird dafür strapaziert.

53. Verstaatlichungstendenzen in den USA?

    „Milliarden-Deals mit Demokraten-Geldern
    Trump nutzt reiches Erbe aus Biden-Ära

    Donald Trump wetterte stets gegen linke Planwirtschaft. Doch jetzt greift der Präsident selbst radikal in die Wirtschaft ein: Mit den Milliarden aus Joe Bidens Chip-Programm kauft er Intel-Anteile und macht die USA zum Großaktionär.

    "Marxisten", "Kommunisten", "Sozialisten" und "linksradikale Wahnsinnige" – diese Kulturkampfvokabeln gehören seit Jahren zu Donald Trumps Lieblingswortschatz, um seine politischen Feinde von den Demokraten zu beschimpfen. Er verwendet sie nicht nur, um etwa deren Migrationspolitik zu geißeln, sondern auch, wenn es um die Wirtschaftspolitik seiner Gegner geht. Eine Herrschaft der Demokraten malte er stets als Schreckgespenst staatlich gelenkter Wirtschaft.

    Seinem Amtsvorgänger Joe Biden warf Trump regelmäßig vor, dass dessen Wachstumsmaßnahmen letztlich linkes Teufelszeug seien. Noch in seiner ersten Rede vor dem Kongress im Frühjahr bezeichnete er Bidens sogenannten CHIPS Act als "horrible, horrible thing", also als ganz furchtbare Sache. Das Investitionsprogramm sei so grauenhaft, weil die USA damit Hunderte Milliarden Dollar an Subventionen einfach zum Fenster hinauswerfen würden. Trump forderte von den Abgeordneten: "Schaffen Sie den CHIPS Act ab." Das Geld solle besser zum Schuldenabbau genutzt werden.

    Doch ausgerechnet Donald Trump entpuppt sich nun als amerikanischer Präsident, der viel stärker in die Wirtschaftsprozesse eingreift als Joe Biden. Davon zeugt nicht nur seine Einflussnahme auf die Zinspolitik der Notenbank, sondern auch sein jüngster Schritt. Rund 10 Prozent haben die USA vom Tech-Giganten Intel übernommen. Was er bei Biden noch gegeißelt hätte, deutet er unter dem Label "America First" als Deal im nationalen Interesse um. Kritik daran wird dabei schnell zum Landesverrat.

    Trumps reiches Erbe aus der Biden-Ära

    Es war am vergangenen Freitag, als das Weiße Haus plötzlich bekanntgab, dass die US-Regierung für insgesamt 8,9 Milliarden Dollar rund 433 Millionen Aktien des angeschlagenen Chipherstellers Intel erworben hat. Und zwar zu einem Abschlag im Vergleich zum aktuellen Marktpreis. Laut Trump hat der Staat damit praktisch "nichts bezahlt" und hält nun Anteile im Wert von 11 Milliarden Dollar. Auf seiner sozialen Plattform Truth Social jubelte er: "Ein großartiger Deal für Amerika und auch ein großartiger Deal für Intel."

    Mit dieser Maßnahme werden die USA zum größten Einzelaktionär des einstigen Silicon-Valley-Vorzeigeunternehmens. Der Deal, den Trump seinen Anhängern als klassisches "America First"-Manöver verkauft, scheint tatsächlich einer komplexeren Strategie zu folgen, bei der es um industriepolitische Ambitionen und geopolitische Machtüberlegungen geht, aber auch Trumps Geschäftssinn eine Rolle spielt. Der Präsident wickelt damit die Politik seines Vorgängers nicht ab, sondern entwickelt sie weiter.

    Finanziert wurde das Geschäft nämlich pikanterweise aus Mitteln eben jenes "CHIPS Act", die ursprünglich unter der Biden-Regierung zugesagt, aber noch nicht ausgezahlt worden waren. Das Programm, welches Trump als "furchtbare Sache" bezeichnet hatte, nutzt er nun auf seine Weise. 5,7 Milliarden Dollar stammen aus den Fördergeldern, weitere 3,2 Milliarden Dollar aus anderen Programmen zur Entwicklung sicherer Chips.

    Erpresserische Methoden gegen den CEO

    Wie aber ist es zu diesem Deal überhaupt gekommen? Trump hatte Anfang August öffentlich Druck auf den Intel-CEO Lip-Bu Tan ausgeübt. Er forderte dessen Rücktritt wegen angeblicher China-Verbindungen. Schnell eilte der diffamierte Manager nach Washington. Bei einem Treffen im Weißen Haus schlug Trump dann vor, die staatlichen Fördergelder aus dem "CHIPS Act" in eine 10-Prozent-Beteiligung an Intel umzuwandeln. Dann könne der CEO natürlich bleiben. Und so ist es auch gekommen.

    Trumps Handelsminister Howard Lutnick begründete den Schritt dann wie folgt: "Wir sollten für unser Geld auch einen Anteil am Unternehmen bekommen." Mit dem Deal erhielt die US-Regierung außerdem das Recht, künftig sogar noch weitere fünf Prozent an Intel zu erwerben. Trumps Direktor des nationalen Wirtschaftsrats, Kevin Hassett, sagte im US-Fernsehen: "Ich bin sicher, dass es irgendwann noch mehr solcher Transaktionen geben wird, wenn nicht in dieser Branche, dann in anderen Branchen."

    Die transaktionale Weltsicht von Trump, bei der es darum geht, möglichst vorteilhafte Deals abzuschließen, macht damit auch nicht vor seiner Industriepolitik Halt. Die Methoden dazu wirken mafiös. Das Signal: Staatsgelder gibt es künftig nicht mehr bedingungslos. Wer Geld von uns bekommt, der gehört fortan uns. Die einfache Lesart der Befürworter lautet: Hätte etwa Barack Obama bei den Subventionen für Tesla einst so gehandelt, wären die Amerikaner heute an einem Billionen-Unternehmen beteiligt.“

    So so, hier erfährt man, daß das Wirtschaftswunder Tesla durch Subventionen zustandegekommen ist, und noch dazu von Demokraten … 

    „Das genaue Gegenteil von Sozialismus?

    Mit ihrem Vorgehen verschiebt die Trump-Regierung die amerikanische Industriepolitik hin zu einer aktiven Staatsbeteiligung. In sozialen Netzwerken kursieren bereits Witze, damit schwenkten die USA in Richtung der chinesischen Industriepolitik. Von einer solch aggressiven Form des Staatskapitalismus aber ist Trump wohl weit entfernt.

    Und trotzdem: Trumps "America First"-Konzept baut die staatliche Macht aus, bestehend aus Zöllen, Subventionen und nun auch Beteiligungen. Auf diese Weise sollen Schlüsselindustrien zurückgeholt und etwa Chinas Dominanz in der Chipproduktion gebrochen werden. Im Rennen um die Vorherrschaft bei Künstlicher Intelligenz soll so ebenfalls ein Vorteil entstehen.

    Trump verkauft das aber als das genaue Gegenteil von Staatskapitalismus, weil sein Konzept eben den Amerikanern zugutekommen solle. Was ihm unter anderem vorschwebt – und das macht den Schritt nicht weniger überraschend – ist etwas, das zumindest dem Anschein nach an eine Idee erinnert, die man aus Norwegen kennt: einen Staatsfonds. Allerdings soll der, der Trump vorschwebt, eher einem Modell aus Saudi-Arabien gleichen, nur eben mit einer Trump typischen Komponente.

    Statt Rohstoffeinnahmen wie Öl in Norwegen oder Saudi-Arabien für einen solchen Fonds zu nutzen, setzt die Trump-Regierung neben Beteiligungen an strategisch wichtigen Industrien auch auf die umfassenden Rekordzölle, die ebenfalls zu "America First"-Agenda gehören.

    Anders als etwa das norwegische Modell soll der Trump-Fonds zudem keinen Umverteilungsmechanismus enthalten. Unter Trump sollen die Profite des Fonds nicht in Sozialprogramme fließen. Stattdessen sollen sie Firmen stützen, Aktienkurse treiben und Jobs in politisch wichtigen Branchen schaffen. Die aktuelle Regierung sieht darin eine Möglichkeit, Amerikas Reichtum zu nutzen, um weiteren Wohlstand zu generieren.

    Kritik von vielen Seiten

    Trumps Eingriff markiert geradezu eine tektonische Verschiebung in der langjährigen US-Wirtschaftspolitik. Frühere Regierungen retteten Unternehmen vielleicht in besonderen Krisenphasen – etwa während der beiden Weltkriege, während der Finanzkrise 2008 oder während der Corona-Pandemie. Trump hingegen betont nun, dass er hier nicht nur rettet, sondern aktiv Märkte gestaltet. Schon vor dem Intel-Deal hatte er "goldene Anteile" bei dem Stahlproduzenten Nippon Steel und Beteiligungen an MP Materials, einem US-Minenunternehmen für Seltene Erden, durchgesetzt.

    Kritiker, wie Mitglieder der libertären Denkfabrik Competitive Enterprise Institute (CEI), sprechen von einem "gruseligen, streitbaren" Vorgehen. Sie befürchten: Solche Deals könnten Trumps Günstlingswirtschaft weiter befördern und die Märkte verzerren. Das ist ein Vorgehen, das gerade Republikaner und Libertäre immer scharf verurteilt haben. Wettbewerber könnten benachteiligt und Investoren abgeschreckt werden, Innovationen leiden. Schon der Anschein, dass Kapital nicht mehr nach wirtschaftlicher Leistung, sondern nach politischen Interessen fließt, könne bremsend wirken.

    Der republikanische Senator Rand Paul wurde darum als einer der wenigen ziemlich deutlich: "Heute ist es Intel, morgen könnte es jede Branche sein, die ein künftiger Handelsminister kontrollieren möchte", sagte er dem US-Magazin "Politico". Seine Sorge: "Wenn die Konservativen dies jetzt unterstützen, liefern sie den Demokraten einen Plan, wie sie später die Staatsbeteiligung am privaten Sektor ausweiten können." Sozialismus bedeute im wahrsten Sinne des Wortes staatliche Kontrolle über die Produktionsmittel, so Paul.

    Auch Intel selbst warnte, dass die Regierungsbeteiligung das Geschäft auch schädigen könnte, etwa durch internationale Gegenreaktionen, regulatorische Risiken oder durch weniger Kundenvertrauen. Das würde den Aktienwert und damit den "Return" für die jetzt beteiligten amerikanischen Steuerzahler senken.

    Doch Trump feiert das Modell als Win-win-Situation: "Wir haben für null Dollar Anteile im Wert von elf Milliarden gekauft. Ich werde Deals wie diesen den ganzen Tag machen." Dass er für den Erwerb die von den Demokraten ermöglichten Subventionsgelder seines Vorgängers Joe Biden nutzte, die er dafür zuvor stets harsch kritisiert hatte, verschwieg der Präsident.

    Als Trump von Reportern im Weißen Haus diese Woche gefragt wurde, ob seine Intel-Investition einen neuen Weg in der Industriepolitik darstelle, antwortete er: "Ja, sicher. Ich möchte versuchen, so viel wie möglich zu bekommen."

    Intel wird erst der Anfang der aggressiven Eingriffe in den Privatsektor gewesen sein. Die Trump-Regierung erwägt wohl als Nächstes, Anteile an Rüstungsunternehmen wie Lockheed Martin, Boeing oder Palantir zu erwerben. Das ließ Trumps Handelsminister Howard Lutnick in einem Interview bei CNBC durchblicken. Er verteidigte dabei die Forderung des Präsidenten, wonach der Staat eine stärkere Rolle in der amerikanischen Wirtschaft einnehmen sollte.“

    (t-online, 27.8.)

54. „Trump spricht von Drogenschmuggel USA zerstören Boot vor Küste Venezuelas

    Der Konflikt zwischen den USA und Venezuela spitzt sich weiter zu. Laut US-Präsident Trump wurden bei einem Angriff auf ein mutmaßlich mit Drogen beladenes Schiff elf »Terroristen« getötet. Venezuela sieht sich durch das US-Militär bedroht.

    Die USA haben ein aus Venezuela stammendes Boot in der Karibik angegriffen. Laut US-Präsident Donald Trump wurden bei dem Einsatz elf »Terroristen« getötet. Das Boot sei zerstört worden.

    Etliche Details des Vorfalls sind unklar, etwa wohin das Boot unterwegs war: Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, es sei von der venezolanischen Verbrecherbande Tren de Aragua betrieben worden und habe Drogen in die USA bringen wollen. Laut dem US-Außenministerium war das Boot hingegen auf dem Weg nach Trinidad und Tobago oder ein anderes karibisches Land.“

    Drogen = Terrorismus, wenn die USA jetzt zuschlagen, ist jeder Vorwand recht.
    In ihrem angestammten Hinterhof kann sich inzwischen niemand mehr seines Lebens sicher sein.

    „Trump: »Warnung für jeden«

    Unklar ist bislang auch, wie genau der Angriff ausgeführt wurde. Trump schrieb nur, es seien keine US-Soldaten zu Schaden gekommen. Der Angriff solle »als Warnung für jeden dienen, der auch nur daran denkt, Drogen in die USA zu bringen«, so der Präsident.

    In Trumps Online-Beitrag waren auch Videoaufnahmen zu sehen, die zeigen, wie ein Boot angegriffen wird und Feuer fängt. Der venezolanische Kommunikationsminister Freddy Ñáñez zog die Authentizität des Videos in Zweifel. Es sei mit großer Wahrscheinlichkeit mit Hilfe Künstlicher Intelligenz produziert worden, schrieb er auf Telegram.

    Wer war auf dem Boot?

    Die Gruppe, die das Boot betrieben haben soll, wird von den USA als Terroroganisation eingestuft. Tren de Aragua ist die mächtigste Bande Venezuelas und in Drogenschmuggel, Schutzgelderpressung, illegalen Bergbau sowie die Schleusung von Migranten verwickelt. In der jüngeren Vergangenheit hatte sie ihre Einflusszone auch auf weitere Länder Lateinamerikas und die USA ausgedehnt.

    USA verstärken Militärpräsenz

    Der Vorfall ist der vorläufige Höhepunkt im Konflikt zwischen den USA und Venezuela, der sich in den vergangenen Wochen immer weiter verschärft hat. Die USA kündigten an, ihre Seestreitkräfte vor Venezuela zu verstärken, um Bedrohungen durch lateinamerikanische Drogenkartelle zu bekämpfen. Eine Einheit mit mehr als 4.000 Matrosen und Marinesoldaten sollte noch in dieser Woche in der Region eintreffen, sagte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AP.

    Zudem verdoppelte die US-Regierung die Belohnung für Informationen, die zur Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro führen, auf bis zu 50 Millionen Dollar (etwa 43 Millionen Euro). Die US-Justiz wirft ihm vor, in den internationalen Drogenhandel verwickelt zu sein. Trump erklärte, dass Tren de Aragua, die er auch häufig im Rahmen seines Vorgehens gegen die irreguläre Migration erwähnt, »unter der Kontrolle« Maduros operiere.

    Maduro: USA will Bodenschätze

    Maduro warf der US-Regierung seinerseits vor, es eigentlich auf die Bodenschätze seines Landes abgesehen zu haben. »Sie wollen unser Öl und unser Gas gratis bekommen.«“

    Gratis vielleicht nicht, aber zumindest mit USA-Profiten …

    „Außenminister Yván Gil sagte, der Einsatz der USA diene einzig dem Zweck, »ein souveränes Volk zu bedrohen«.

    Maduro hatte die US-Militärpräsenz in der Karibik am Dienstag als »größte Bedrohung« Südamerikas seit einem Jahrhundert bezeichnet. Im Falle eines Angriffs drohte er mit bewaffnetem Widerstand.“

    (Tagesschau, 3.9.)

    „Seit fast 3 Wochen steht die venezolanische Regierung unter beispiellosem militärischen Druck. Trump hat drei Zerstörer, P-8-Spionageflugzeuge, Schlachtschiffe und ein Atom-U-Boot an einem unbekannten Punkt in der Karibik stationiert.
    Obwohl ihr genauer Standort unbekannt ist, da ihre elektronischen Systeme Radarsignale blockieren, vermuten einige Experten, dass sich das Kontingent an der Grenze zu venezolanischen internationalen Gewässern befindet. Diese Machtdemonstration soll die Drogenkartelle einschüchtern, die ihre Lieferungen in die USA schicken, aber nicht nur sie. Sie schüchtert auch eine Person mit Vor- und Nachnamen ein: Nicolás Maduro.

    Der venezolanische Präsident hat die Botschaft verstanden, Truppen an die Grenze entsandt und erklärt, er sei bereit, einen bewaffneten Konflikt zu erklären. Im ganzen Land werden die Menschen ermutigt, sich einer Miliz anzuschließen, um einem hypothetischen US-Militärangriff entgegenzutreten, auch wenn diese zahlenmäßig deutlich unterlegen sein könnte.“

    Wie das?
    In Venezuela steht notfalls ein guter Teil der Bevölkerung unter Waffen, die USA haben ein Berufsheer.

    „Das Außenministerium behauptet, Maduro führe das »Cartel de los Soles« (= Sonnenkartell) an, eine Organisation, die er zur Terrororganisation erklärt hat, um ihr militärisch entgegentreten zu können. (Bisher gibt es keine Beweise dafür, dass Chávez' Nachfolger hinter dieser Organisation steht.)“

    (El País, 3.9.)

    Eine Spiegelfechterei sondergleichen. Man baut sich einen Popanz auf und schickt große Mengen an Militär hin. Ein Anlaß findet sich dann immer.

    Es erinnert an das vertonte Gedicht Pablo Nerudas „Ya parte el galgo terrible“:

    „Schon zieht der schreckliche Windhund los,
    um dunkelhäutige Kinder zu töten.
    Die Meute zieht los,
    das Rudel ist losgelassen,
    um Chilenen zu vernichten.

    Oh, was sollen wir tun,
    oh, was sollen wir tun?
    Schon zieht die Meute los,
    Oh, was sollen wir tun,
    oh, was sollen wir tun?

    Mit dem Gewehr in der Hand
    erschießen sie den Mexikaner
    und töten den Panamaer
    mitten im Schlaf.

    Sie suchen Blut und Gold,
    die Wölfe von San Francisco,
    sie schlagen die Frauen
    und brennen die Schuppen nieder.

    Verdammt sei die Stunde
    und das Gold, das sich löste.
    Warum kamen wir her
    aus unserem Valparaíso?

    Schon töten sie Chilenen,
    oh, was sollen wir tun,
    oh, was sollen wir tun?
    Mitten in ihrem Schlaf
    Oh, was sollen wir tun,
    oh, was sollen wir tun.“

    (Aus dem Singspiel „Glanz und Tod des Joaquim Murieta, 1967)

55. Langsam erscheint es so, daß nur mehr Schweizer Medien lesenswert sind, wenn man dem EU-Einheitsbrei entkommen will:

    „Neue Russland-Sanktionen
    Die unmöglichen Forderungen aus Washington

    Die EU arbeitet zurzeit an ihrem 19. Sanktionspaket gegen Russland. Am Freitag hat die EU-Kommission ihren Vorschlag an die Mitgliedstaaten übermittelt. Sie sollen unter anderem schärfere Sanktionen gegen die russische Finanzbranche umfassen. Der Plan, auf russisches Flüssiggas zu verzichten, soll zudem schneller umgesetzt werden. Alles in allem: Es ist etwas mehr von dem, was die EU bisher schon tut.

    Doch eigentlich hatte man in Brüssel während des Sommers eine andere Hoffnung gehegt: Man wollte die Russland-Sanktionen künftig enger mit den USA koordinieren. Nur das würde den Druck auf den Kreml nochmals deutlich erhöhen, so die verbreitete Einschätzung unter EU-Diplomaten.

    Trump-Verbündete kaufen russisches Öl

    Doch daraus dürfte so schnell nichts werden. US-Präsident Trump lässt seit einer Woche verlauten, dass er zwar zu bedeutenden Sanktionen gegen Russland bereit sei, allerdings nur, wenn die europäischen Staaten aufhörten, russisches Öl zu kaufen. Hier hat er einen Punkt.

    Zwar hat die EU ihre Direktkäufe von russischem Rohöl seit Russlands Einmarsch in die Ukraine massiv reduziert. Doch noch immer kaufen die EU-Staaten Ungarn und Slowakei direkt russisches Öl. Beide Regierungen sehen in Donald Trump einen ideologischen Verbündeten. Nicht wenige in Brüssel hoffen, dass sie auf Trumps Forderungen vielleicht eher hören als auf alle Druckversuche aus Brüssel in den vergangenen Jahren.

    Und dennoch sind Trumps Bedingungen für die EU ein Problem. Das Beispiel der Sanktionen zeigt, dass die Strategie der EU im Umgang mit Donald Trump an ihre Grenzen kommt. Die Europäer versuchen seit Trumps Amtsantritt, die transatlantische Allianz, wie sie während Jahrzehnten Bestand hatte, irgendwie am Leben zu halten.

    Man war dafür in den vergangenen Monaten zu Schritten bereit, die noch vor Kurzem undenkbar waren. So versprachen die europäischen Nato-Partner (und Kanada) dem US-Präsidenten, künftig 5 Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren. Und auf einem Golfplatz in Schottland akzeptierte die EU-Kommission einen US-Zollsatz von 15 Prozent, ohne ihrerseits Gegenmassnahmen zu ergreifen – obwohl sie solche lange angekündigt und auch vorbereitet hatte.

    Amerikanische Absage an Europa

    Und jetzt also Trumps Forderung nach einem vollständigen Ölstopp als Bedingung für amerikanischen Sanktionen. Das Problem der EU: Trump richtet die Forderung nicht an sie, sondern an alle Nato-Staaten. Zu diesen gehört zum Beispiel auch die Türkei. Das Nicht-EU-Land importiert laut Schätzungen zehnmal mehr Öl aus Russland als die Slowakei und Ungarn zusammen. Und das ausserhalb des Einflusses von Brüssel.

    Zudem fordert Trump, dass die Europäer Zölle von 50 bis 100 Prozent gegen Indien und China verhängen. Für die wirtschaftlich vor allem stark von China abhängige EU ist das keine ernsthafte Option.

    Donald Trump fordert von den Europäern Dinge, die sie gar nicht einlösen können. Es ist de facto eine Absage an die europäischen Hoffnungen, dass die USA den Sanktionsdruck auf Russland bald in enger Zusammenarbeit mit der EU erhöhen werden. Und es ist ein weiterer Beleg dafür, was Europa seit Trumps Amtsantritt in zuverlässiger Regelmässigkeit vor Augen geführt bekommt: Die USA sind für Europa kein Partner mehr, auf den man sich verlassen kann.“

    (SRF – Schweizer Radio und Fernsehen, 19.9.)

56. Lustige Probleme in der Selbstbespiegelung des US-Gröfaz:

    „Der Personenkult, den Donald Trump in einigen konservativen Kreisen der USA auslöst, sorgt für Kontroversen. Mehrere Verbündete haben extravagante Gesetzesentwürfe eingebracht, etwa die Einbettung von Trumps Gesicht in den Mount Rushmore, die Einführung seines Geburtstags als  bundesweiten Feiertag oder die Umbenennung des internationalen Flughafens Dulles wenige Kilometer außerhalb Washingtons nach ihm.

    Der schwerwiegendste und umstrittenste Vorschlag ist der Plan des Finanzministeriums, zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes im nächsten Jahr eine Münze mit dem Konterfei des Präsidenten zu prägen. Doch dieses Vorhaben steht im Widerspruch zu einem Gesetz aus dem Jahr 1866, also vor 159 Jahren, das die Abbildung lebender Personen auf Münzen einschränkt.

    Laut der New York Times müssen Münzen laut Gesetz Motive tragen, die in irgendeiner Form das 250-Jahr-Jubiläum der USA darstellen. Es ist zudem unklar, ob Trumps Bild überhaupt auf einer Münze erscheinen darf. Ein Gesetz von 1866 verankerte die Tradition, dass nur verstorbene Personen auf amerikanischen Münzen erscheinen dürfen, um den Eindruck zu vermeiden, die USA seien eine Monarchie.“

    Noch dazu ist das Gesetz zum 250-Jahr-Jubiläum unter Trumps erster Präsidentschaft verabschiedet worden … 

    Es gibt jedenfalls bereits Entwürfe:

    

    

    (El País, 7.10.)

    Ob sie ganz ernstgemeint sind, wird sich erst herausstellen …

57. Schöne Zustände bei der Noch- bzw. Ex-Weltmacht USA: 1 Monat ohne Zahlungen der öffentlichen Hand (d.h., Beamte usw. ohne Geld) und 42 Millionen Menschen, die Lebensmittel-Hilfe brauchen:

    „Richterin ordnet Beibehaltung von Lebensmittelhilfen während US-Shutdown an

    Über 42 Millionen Amerikaner sind auf Unterstützung angewiesen. …

    Millionen Amerikaner können nach dem angedrohten Wegfall ihrer Lebensmittelhilfe wegen des Shutdowns nun doch wieder Hoffnung schöpfen. Eine Bundesrichterin in Massachusetts schrieb in einer Anordnung, dass eine solche Aussetzung des Programms durch die US-Regierung rechtswidrig sei. Milliardenrücklagen, die früher extra für den Notfall aufgebaut worden waren, müssten eingesetzt werden.

    Sie ordnete an, dass die Regierung dem Gericht bis Montag mitteilen müsse, ob sie zumindest reduzierte Leistungen für November genehmigen werde. Das Landwirtschaftsministerium hatte mitgeteilt, dass ab Samstag die Unterstützung wegen des Shutdowns nicht mehr gezahlt werden könne.“

    D.h., bis auf weiteres keine Marken und daher kein Essen für 42 Millionen. 

    „Ein Monat Shutdown

    Der Kongress muss einen neuen Haushalt oder Übergangshaushalt beschließen. Die Fronten zwischen Demokraten und Republikaner sind aber verhärtet. Der Shutdown läuft seit dem 1. Oktober, dadurch stehen Regierungsgeschäfte zum Teil still. Es fließt kein frisches Geld.

    Der Streit ist für US-Präsident Donald Trump an einem sensiblen Punkt angekommen. Denn mit der Einschränkung würden immer mehr Amerikaner in ihrem Alltag die Folgen des Shutdowns zu spüren bekommen, unabhängig davon, ob sie Angestellte der Regierung sind oder nicht.

    Dennoch Verzögerungen

    Das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) unterstützt Haushalte mit geringerem Einkommen finanziell beim Kauf von Lebensmittel. Diese Hilfe gibt es seit 1964.“

    Beachtlich.
    So lange gibt es die Tafeln in Europa noch nicht.

    „Monatlich geht es laut Gerichtsdokument um rund 8,2 Milliarden Euro, die das Programm derzeit nach Regierungsangaben rund 42 Millionen Amerikanern zur Verfügung stellt. Die Leistungen werden auf Bezahlkarten gebucht, mit denen dann im Lebensmittelgeschäft eingekauft werden kann.“

    Die Abwesenheit eines Sozialstaats im europäischen Sinne heißt eben nicht, daß die Regierung nichts zahlt. Irgendwie muß ja auch dort der Laden am Laufen bleiben.
    In den USA ist nur klargestellt, daß das ein Almosen ist und kein Rechtsanspruch besteht.

    „Trump zufolge werde es selbst dann zu Verzögerungen bei der Auszahlung des Geldes durch die US-Staaten kommen, wenn man jetzt sofortige Anweisungen erhalte. Nach US-Medien blieb unklar, wann im November die Hilfe an die Empfänger ausgezahlt werden könnte. Der Fall wird vor dem Bundesgericht in Massachusetts weiter verhandelt, die von Bundesstaaten beantragte einstweilige Verfügung ist weiter in Bearbeitung. (…)“

    (Standard, 1.11.)

    
    Freiwillige von der Organisation des Starkochs José Andrés „World Central Kitchen“ bei der Essensausgabe in Washington an Beamte, die seit einem Monat kein Gehalt bekommen haben.
    —-

    Der Katastrophenfonds sollte laut Trump & Co. deshalb nicht für Essensmarken verwendet werden, weil er eben für Katastrophen gedacht ist. Der Shutdown falle aber nicht in diese Kategorie.
    Ein weiteres Argument von Trump ist, daß dieses SNAP-Programm vor allem Wähler der Demokraten betrifft und daher die Demokratische Partei endlich ihre Zustimmung zum Budget geben solle, um den Shutdown zu beenden.
    Er will das SNAP-Programm also als Druckmittel zur Gefügigmachung der Opposition benutzen.

    Zur Erinnerung: Bei bisherigen Shutdowns blockierten vor allem die Republikaner die demokratischen Budgets, vor allem unter Obama bei seiner geplanten und dann nicht umgesetzten Reform des Gesundheitswesens.

    „Die Lage ist besonders prekär für Fluglotsen, die als »systemrelevant« gelten und daher weiterhin arbeiten müssen, allerdings ohne Bezahlung (die übrigen 750.000 öffentlich Bediensteten sind vom Dienst suspendiert und erhalten ebenfalls kein Gehalt).
    Fluglotsen sind traditionell bei staatlichen Sperren abwesend.“

    Sie verstoßen damit also gegen das Gesetz und können dafür belangt werden.
    Das alles erinnert sehr an Zustände in Jugoslawien, Argentinien, der Ukraine in den 90-er Jahren, als öffentliche Angestellte oft über ein Jahr lang kein Gehalt erhielten.

    „Dies führte am Donnerstag zu Verspätungen und vorübergehenden Betriebsstörungen an Flughäfen im ganzen Land.

    Am stärksten betroffen war der Flughafen Orlando. Die US-amerikanische Luftfahrtbehörde FAA warnte am Donnerstagabend in einer Erklärung, dass aufgrund von Personalmangel in der Flugsicherung »keine Flüge« landen könnten. Bis zum Einbruch der Dunkelheit betrug die durchschnittliche Verspätung dort über zwei Stunden und 40 Minuten, und es kam zu zahlreichen Flugausfällen.
    Die Probleme breiteten sich am Freitag auch auf Flughäfen wie Nashville, Newark (einer der Flughäfen von New York) und Boston Logan aus.

    13 Abstimmungen

    Während das Repräsentantenhaus in der Sommerpause ist und die für Entscheidungen in dieser entscheidenden Phase der USA so wichtigen Wirtschaftsdaten fehlen, während Washingtons Museen geschlossen und Denkmäler und Nationalparks im ganzen Land unbetreut bleiben, bleiben die Positionen verhärtet.
    Seit dem 1. Oktober haben sich die Positionen von Demokraten und Republikanern im Senat kaum bewegt; dort fanden 13 Abstimmungen ohne Einigung statt.

    Die Demokraten verweigern die vorübergehende Finanzierung der Regierung, bis sie die Zusicherung erhalten, dass bestimmte Subventionen im Rahmen von Obamacare – einem Gesundheitsprogramm für diejenigen, die sich keine ausschließlich privat finanzierte Krankenversicherung leisten können – im neuen Jahr nicht gestrichen werden.
    Sie fordern außerdem, dass die Kürzungen bei Medicaid, einer Form der Sozialversicherung für Geringverdiener, die die Republikaner im Sommer im Rahmen von Trumps umfassender Steuerreform, dem »Big Beautiful Act«, durchgesetzt haben, nicht in Kraft treten.“

    Die Republikaner hingegen beschuldigen die Demokraten, daß damit illegale Immigranten Zugang zu medizinischen Leistungen erhalten und damit Geschlechts-Umwandlungs-Operationen finanziert würden.
    (El País meint, das stimmt nicht, ich bin mir da nicht so sicher. Vor allem die Illegalen, die brauchen ja auch hin und wieder einen Arzt … )

    Für das Budget braucht man mindestens 60 Stimmen im Senat, die Republikaner haben aber nur 53.
    Es zeichnet sich bisher keine Einigung ab.

    (El País, 1.11.)

58. Da fühlt sich wer unverstanden:

    „Der Bruder des US-Vizepräsidenten, der in den ukrainischen Streitkräften gekämpft hat, gibt Ratschläge“

    Wie es aussieht, hat er jetzt sein Einsatzgebiet gewechselt und wurde vom Militär zum Ratgeber?

    „Nate Vance, Cousin des US-Vizepräsidenten J.D. Vance, ist der Ansicht, dass das Weiße Haus und das Pentagon den Kalten Krieg nicht verstehen oder daraus lernen, weil sie in einer anderen Realität agieren. Der Verwandte des zweithöchsten US-Beamten äußerte sich so auf dem Warschauer Sicherheitsforum.

    Nate Vance kämpfte fast drei Jahre lang im 1. Mechanisierten Bataillon »Da Vinci Wolves« der ukrainischen Streitkräfte gegen die russischen Armee. Das National Security Journal zitiert den US-Veteranen mit den Worten, dass sich als Kampfveteran niemand aus den USA an ihn gewandt habe, um Rat zu suchen.“

    Sowas!
    Man weiß nicht genau, was sein Einsatzgebiet bei diesen »Wölfen« war, vielleicht war er dort auch nur Ratgeber? Oder nahm Verbindungsaufgaben wahr? 
    Auf jeden Fall kam der Vance-Cousin in die Ukraine, als das unter Biden ein offizielles Anliegen war, als USA in vielerlei Form präsent zu sein. Damals hatte er also Rückendeckung von oben.

    „Nach seinem Vortrag auf dem Forum unterhielt sich Nate Vance zweieinhalb Stunden lang mit seinem Cousin.
    Hat er ihm nun die Augen geöffnet?“

    (KP, 4.10.)

    Irgendwie scheint er überflüssig geworden zu sein, was schmerzlich ist. 

59. „Trump öffnet die Tür, indem er Orbán die Fortsetzung der russischen Ölimporte nach Ungarn gestattet
    Der US-Präsident und der ungarische Ministerpräsident besiegeln den Beginn einer »goldenen Ära« ihrer bilateralen Beziehungen – auf Kosten der Ukraine

    Ein voller Erfolg für Viktor Orbán bei seinem Besuch bei Donald Trump. Der mächtigste US-Präsident der jüngeren Geschichte und der autoritäre ungarische Ministerpräsident besiegelten am Freitag bei ihrem Treffen im Weißen Haus den Beginn einer »goldenen Ära« ihrer Beziehungen. Der mitteleuropäische Staatschef erhielt nicht nur die Zusage für alle seine Forderungen, sondern mehr. Nicht nur die Erlaubnis, weiterhin russisches Gas und Öl zu importieren, sondern auch die Zustimmung des US-Präsidenten zu allen seinen Positionen zum Ukraine-Krieg, die mit denen Putins übereinstimmen.“

    Es ist für Trump durchaus angenehm, einen Stützpunkt in der EU zu haben.
    Seine demokratischen Vorgänger setzten eher auf Polen, das im Augenblick ein wenig auf sich gestellt ist.

    „Der ungarische Ministerpräsident verließ Washington sichtlich erfreut. Die Möglichkeit, weiterhin russisches Öl und Gas ohne das Risiko sekundärer Sanktionen zu beziehen, ist für die fragile Wirtschaft des mitteleuropäischen Landes ein Rettungsanker.“

    Die EU hätte hingegen kein Problem, Ungarn in eine Wirtschaftskrise zu stürzen. Hauptsache, man kann sich gegen Rußland positionieren.
    Ungarn als Binnenland müßte Öl sonst über Tankwägen beziehen und seine Raffinerien können nur russisches Öl verarbeiten und müßten für Öllieferungen von woanders aufwendig umgebaut werden.
    Es ist auch wahrscheinlich, daß an dem Öl, das in Ungarn ankommt, nach wie vor auch Österreich und die Slowakei dranhängen, ohne daß das an die große Glocke gehängt wird.

    „Trumps Unterstützung erlaubt es ihm, seinen Bürgern nach vier Jahren verschlossener Türen in Washington und Sanktionen wegen der Aushöhlung der Demokratie in seinem Land seine internationale Führungsrolle zu demonstrieren. Dies ist ein sehr willkommener Vorteil im Hinblick auf die Parlamentswahlen im April, die sich als die schwierigsten seiner Amtszeit abzeichnen.
    In einer Pressekonferenz mit ungarischen Medienvertretern nach seinem Besuch im Weißen Haus betrachtete Orbán die Ausnahme Ungarns von den neuen US-Sanktionen gegen die großen russischen Ölkonzerne Lukoil und Rosneft sowie deren Tochtergesellschaften als selbstverständlich.

    Die beiden Staatschefs hätten die Situation analysiert und seien zu dem Schluss gekommen, dass Ungarn sich in einer anderen Lage befinde als andere europäische Länder, weshalb dem Land die Erlaubnis erteilt worden sei, Gas aus der Südlichen Gaspipeline und Öl aus dem Osten zu beziehen, einschließlich Treibstoff, der von den sanktionierten russischen Firmen geliefert werde, so das ungarische Nachrichtenportal 24.hu unter Berufung auf den Ministerpräsidenten.“

    Das mit der Lage Ungarns ist ja auch so.
    In der Ausdrucksweise der El País-Journalistin liest sich das allerdings so, als sei das eine Erfindung kranker Gehirne.

    „Zu Beginn ihres Treffens, das vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der Sanktionen gegen Russland stattfand, signalisierte Trump seine Bereitschaft, die Genehmigung zu erteilen. »Es ist sehr schwierig für ihn [Orbán], Gas und Öl aus anderen Regionen zu beziehen, da sein Land keinen Zugang zum Meer oder zu Häfen hat«, erklärte er.“

    Hinzu kommt noch, daß Ungarn selbst im Falle von Sanktionen oder dem Versiegen der russischen Lieferungen vermutlich nicht US-Energieträger kaufen würde, sodaß Trumps Ausnahme für Ungarn vom Standpunkt der US-Öl- und Gasindustrie keinerlei Schaden verursacht.

    „Die Sanktionen treten am 21. November in Kraft. Ungarn ist ein großer Abnehmer russischer Energie: Laut einer Analyse des Thinktanks Atlantic Council importiert das Land 86 % seines Öls aus dem Aggressorland im Ukraine-Krieg.“

    Man sieht hier auch, wie Zahlen suggestiv eingesetzt werden.
    Ungarn ist ein weitaus kleinerer Abnehmer als viele andere Staaten vor der Sprengung von North Stream, weil das Land und daher seine Wirtschaft nicht besonders groß ist.
    Aber mit den 86%, die sich auf den Verbrauch Ungarns und nicht den Verkauf Rußlands beziehen, wirkt es irgendwie „groß“.

    „Der Republikaner wies darauf hin, dass auch andere europäische Länder, die Zugang zu Alternativen haben, Treibstoff aus Russland beziehen. »Fragen Sie doch einmal die zahlreichen europäischen Länder, die von Russland kaufen«, erklärte er.

    Die übrigen öffentlichen Äußerungen waren in einem ähnlichen Tonfall gehalten. Trump lobte den Putin-freundlichsten europäischen Staatschef.“

    Wofür er ihn gelobt hat, wird hier nicht deutlich. Sicher nicht für seine Putin-Freundlichkeit, obwohl das hier auch suggeriert wird.

    „Der Amerikaner lobte auch Ungarns restriktive Einwanderungspolitik und empfahl anderen europäischen Ländern, »von Viktor zu lernen … Er hat eine sehr harte Linie verfolgt, insbesondere in Bezug auf illegale Einwanderung«, hielt er fest.

    Das Treffen brachte zwei gegenseitige Bewunderer zusammen, die eine ähnliche Weltanschauung und einen ähnlichen Regierungsansatz teilen. Trump, der Orbán bereits 2019 während seiner ersten Amtszeit in der Präsidentenresidenz empfangen hatte, lobte den autoritären Ministerpräsidenten als »guten Menschen«. Der ungarische Präsident erklärte während des Treffens, dass ihre Begegnung ein »neues goldenes Zeitalter« in den bilateralen Beziehungen einläute, nachdem er während der Präsidentschaft des Demokraten Joe Biden eine Isolation erlebt hatte. Die republikanische Regierung hat einige der Sanktionen aufgehoben, die ihr Vorgänger als Strafe für den Rückgang der Demokratie in Ungarn verhängt hatte.“

    Der Schaum steht der Verfasserin vorm Maul, obwohl sich die beiden genauso zu ihrer gegenseitigen Machtausübung beglückwünschen, wie es regelmäßig verschiedene EU-Politiker in Brüssel tun.

    „Nähe zu Moskau

    Trump signalisierte zudem die Möglichkeit, sein geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest wieder aufzunehmen. Der Republikaner hatte das Treffen nur fünf Tage nach dessen Ankündigung abgesagt, frustriert über Putins mangelnde Flexibilität bei den Verhandlungen über einen Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine. »Ich hätte das Treffen gern in Ungarn, in Budapest, abgehalten. Letztendlich habe ich mich dagegen entschieden, da ich nicht den Eindruck hatte, dass dort etwas Wichtiges passieren würde. Sollten wir es aber doch abhalten, wäre Budapest mein Favorit«, erklärte er. »Der Hauptstreitpunkt ist, dass sie die Kämpfe einfach noch nicht beenden wollen. Ich glaube aber, dass sie es irgendwann tun werden«, erläuterte der Amerikaner die Gründe für die Absage des Treffens. »Ich denke, das hat Russland stark beeinflusst«, fügte er hinzu. (…)“

    Wers glaubt, wird selig.

    „In seinem Treffen mit Trump betonte der Ungar, dass seine Regierung und die amerikanische Regierung »die einzigen sind, die sich für Frieden einsetzen … Alle anderen wollen den Krieg fortsetzen, weil viele von ihnen glauben, die Ukraine könne an der Front gewinnen, was eine Fehleinschätzung der Lage ist«, erklärte er. »Sie glauben also nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann?«, fragte der US-Präsident. »Wunder können geschehen«, witzelte der Ministerpräsident.“

    Diese Einschätzung wird übrigens von den meisten seriösen Militärs und Militärbeobachtern geteilt, weshalb eben die Fortsetzung des Krieges die Option ist, für die sich einige besonders laute EU-Regierungschefs stark machen.
    (Beileibe nicht alle, obwohl das hier so dargestellt wird.)

    „Orbáns Reise nach Washington findet fünf Monate vor den Parlamentswahlen in seinem Land statt, bei denen die Partei des autoritären Führers, Fidesz, erstmals seit seinem Amtsantritt mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Umfragen deuten auf einen Vorteil für die größte Oppositionspartei Tisza unter der Führung von Péter Magyar hin.“

    Man merkt der Autorin die Hoffnung an, daß diese Meinungsufragen wahr sein könnten …

    (El País, 7.11.)

60. „Eine Delegation amerikanischer Generäle ist in der Ukraine gelandet: Sie wollen möglicherweise herausfinden, ob die Front zusammengebrochen oder nur eingebrochen ist
    Mehrere US-Generäle trafen eilig in Kiew ein, um die Lage der ukrainischen Streitkräfte zu beurteilen

    Dies ist neu und rätselhaft: Mehrere hochrangige amerikanische Militärs, angeführt von US-Heeresminister Daniel Driscoll, trafen überraschend zu einem »dringenden und unangekündigten Besuch« in Kiew ein. Diese gesamte Delegation (darunter zwei 4-Sterne-Generäle) repräsentiert die Führungsspitze der Landstreitkräfte (in der Ukraine als Heer bezeichnet).

    Driscoll bekleidet zwar eine zivile Position, ist aber ein hochrangiger Offizier mit dem Kommando über fast 500.000 Soldaten (fast ein Drittel der Streitkräfte). Er ist verantwortlich für Personalwesen, ziviles Personal, Reserveangelegenheiten, Gebäude und Anlagen, Umweltschutz, Waffensysteme und -ausrüstung sowie deren Beschaffung, Kommunikation und Finanzmanagement.

    Er wird vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt. Er ist jedoch kein Kabinettsmitglied und berichtet ausschließlich dem Verteidigungsminister (Hegseth).

    Er zählt allerdings zu den Günstlingen des US-Präsidenten – es war Trump, der ihn für die Bestätigung durch den Senat vorschlug. Daher ist anzunehmen, dass sowohl Trump als auch Pentagon-Chef Hegseth ihm vor seinem Besuch in Kiew weitreichende Befugnisse einräumten.

    Der Zweck dieser Reise bleibt jedoch ein Rätsel. Wurde der als »starker Manager« geltende Driscoll zusammen mit seinen Untergebenen nach Kiew entsandt, um die Verwendung der Hunderte Millionen Dollar zu überprüfen, die die USA dem Zelenskij-Regime überwiesen haben? Wurden diese Gelder womöglich veruntreut?

    Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass die amerikanischen Drahtzieher prüfen wollen, ob die ukrainischen Streitkräfte vor dem Zusammenbruch stehen und wie sie nun reagieren sollen. Die Amerikaner wollen Antworten auf diese Fragen bei einem Treffen mit hochrangigen Vertretern des ukrainischen Militärs und der Industrie erhalten.

    Eine weitere Vermutung: Diese amerikanischen »Bodentruppen« sollen die Lage vor Ort professionell beurteilen und Material (Vorschläge) für Trumps bevorstehende Gespräche mit Putin und Zelenskij vorbereiten.
    Das wäre, wie man es auch dreht und wendet, eine diplomatische Mission. Oder, anders ausgedrückt: Militärdiplomatie. Vor allem, da Driscoll (wie das Wall Street Journal berichtet) nach den Gesprächen in Kiew ein Treffen mit der russischen Seite plant. Um die Positionen des Kremls vor einer neuen Verhandlungsrunde auszukundschaften? Interessant, nicht wahr? Oder um zu ergründen, was wir bereit sind zu tun, um die ukrainischen Streitkräfte zu besiegen?

    Und welchen Bedingungen die USA zustimmen würden, um die ukrainischen Streitkräfte vor einer Niederlage zu bewahren – einem schnellen Frieden?
    Und hier kommt eine weitere faszinierende Wendung: »Russland plant nach dem Besuch von US-Heeresminister Daniel Driscoll in Kiew keine Treffen mit ihm«, erklärte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow.

    Möglicherweise erkennt der Kreml die Sinnlosigkeit eines solchen Treffens mit den Amerikanern, die vermutlich Zelenskyis altbekannte, unrealistische und aussichtslose Forderungen aus Kiew mitbringen werden. Das Gespräch würde somit erneut ergebnislos und fruchtlos verlaufen.“

    (KP, 19.11.)

    Viele Vermutungen.
    Abwarten und Tee trinken.

61. „Berichte: Angeblicher US-Vorschlag für Ukraine sieht Halbierung der Armee und Verzicht auf Donbass vor

    Laut einem Bericht laufen hinter den Kulissen eifrig Gespräche. Moskau wiegelt ab, doch US-Offizielle erwarten sich offenbar schon bald Ergebnisse

    Die USA wollen die Ukraine offenbar zur Annahme von harten Bedingungen für einen Waffenstillstand mit Russland drängen. Wie mehrere Medien am Mittwoch berichteten, drängt Washington Kyjiw zur Annahme eines 28-Punkte-Plans, den der Gesandte von US-Präsident Donald Trump Steve Witkoff gemeinsam mit dem Chef des staatlichen russischen Anlagefonds, Kirill Dmitrijew, der für Russland auch immer wieder Ukraine-Verhandlungen durchgeführt hat, ausgearbeitet haben soll. Viele der Bedingungen liegen sehr nah an den bisherigen russischen Maximalforderungen an die Ukraine. (…)“

    (Standard, 19.3.)

    Wie ein russischer Politologe anmerkt: Trump will nächstes Jahr das 1. Regierungsjahr mit einem Erfolg feiern.

62. Das Attentat auf die Mitglieder der Nationalgarde treibt innenpolitisch Wasser auf die Mühlen der Trump-Regierung. 

63. Ein Artikel in El País behauptet, daß sich inzwischen auch in Europa die Einsicht breit macht, daß die Ukraine Territorium aufgeben muß, um einen Friedensschluß zu erreichen.

    Das Ganze wird so präsentiert, daß. es ja nur „vorübergehend“ sei, und mit Sicherheitsgarantien gespickt wäre, aber dennoch erodiert offenbar sogar die „Koalition der Willigen“, die außer Willen nicht viel zu bieten haben. 

64. Eine Organisation, die dem Untergang geweiht ist: 

    „Die großen Probleme der OSZE bleiben nach Außenministerrat in Wien ungelöst

    Budgetkrise, Streit um die Ukraine-Politik, Gezerre um den Vorsitz: Zu den bisherigen Knackpunkten kommt nun auch noch die kalte Schulter der US-Regierung unter Donald Trump

    Das zweitägige Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist am Freitag in der Wiener Hofburg ohne Einigung auf ein Budget zu Ende gegangen. Seit 2021 operiert die 57 Mitglieder zählende OSZE mit einem jährlich fortgeschriebenen Nothaushalt von weniger als 140 Millionen Euro, der kaum Umschichtungen zulässt und daher auch mangelnde Flexibilität mit sich bringt.

    Lange Zeit war das Budget von Armenien und Aserbaidschan blockiert worden. Sie hatten unterschiedliche Vorstellungen von der Finanzierung jener Strukturen innerhalb der OSZE, die sich mit der Beilegung des Konflikts beider Mitgliedsstaaten rund um die Region Bergkarabach befassten. Seit der Unterzeichnung eines Friedensabkommens heuer im August gilt dieser Streitpunkt aber als ausgeräumt.

    Welche Staaten das Budget nun blockieren, wurde nicht öffentlich kommuniziert. Fest steht aber, dass die USA die Organisation zu drastischen Einsparungen auffordern. Der US-amerikanische Delegationsleiter Brendan Hanrahan, ein Beamter des State Departments, der in Wien Außenminister Marco Rubio vertrat, forderte in seiner Rede Einsparungen von 15 Millionen Euro bis Ende 2026. Von Russland wiederum ist bekannt, dass es seine Zahlungen an die OSZE bereits 2023 weitgehend eingestellt hat.

    Dauerproblem der OSZE

    Ebenfalls ungeklärt blieb in Wien die Frage, wer 2027 den Vorsitz in der Organisation übernehmen soll. Das Thema beschäftigt die OSZE immer wieder. 2024 etwa war eigentlich Estland vorgesehen, Russland aber legte sich quer. Quasi in letzter Minute sprang damals Malta ein, was für den kleinen Inselstaat eine Mega-Herausforderung bedeutete. 2025 war nun Finnland an der Reihe. Als Reminiszenz an die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte in Helsinki vor 50 Jahren war das schon vor längerer Zeit beschlossen worden: Immerhin ist die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Vorgängerorganisation der OSZ

    Nächstes Jahr folgt die Schweiz, für 2027 war eigentlich Zypern gesetzt. Die Türkei blockiert diese Entscheidung allerdings, was in der OSZE mit ihrem Einstimmigkeitsprinzip wieder einmal für Stillstand in dieser Frage sorgt.

    Fokus auf Nachkriegszeit

    Inhaltlich stand freilich einmal mehr der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Mittelpunkt des Außenministerrats. Da weder Marco Rubio noch sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow an dem Treffen teilnahmen, war von Anfang an klar, dass es keine Fortschritte bei der Suche nach einer Friedenslösung geben wird. Allerdings betonten mehrere Delegierte in Wien, dass die OSZE sich bereits jetzt auf eine mögliche Rolle in der Zeit nach dem Krieg konzentriere.

    Gestützt auf ihre Expertise aus bisherigen Einsätzen möchte sich die Organisation etwa auf eine Monitoring-Mission zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands oder des Abzugs von Truppen und Waffen vorbereiten. Auch Wahlbeobachtung und Stärkung demokratischer Institutionen könnten zu ihrem Aufgabenbereich zählen – immer vorausgesetzt, sie erhält dafür ein entsprechendes Mandat. Auch Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist der Ansicht, dass die OSZE einen Frieden in der Ukraine nachhaltig sichern könne, »wenn der politische Wille da ist«.

    Die meisten Teilnehmerstaaten verurteilten die russische Aggression gegen die Ukraine. Diese verletze alle in der KSZE-Schlussakte vermerkten Prinzipien, darunter Gewaltverzicht, die Unverletzlichkeit der Grenzen und friedliche Streitbeilegung. Der russische Vizeaußenminister Alexandr Gruschko hingegen beklagte in seiner Rede, dass »die OSZE in ein Instrument des hybriden Kriegs und des Zwangs verwandelt wurde«, und dass die totale »Ukrainisierung« der Agenda die grundlegenden Prinzipien der OSZE deformiert habe.

    USA drohen mit Austritt

    Auch US-Vertreter Brendan Hanrahan forderte nicht nur Einsparungen, sondern warf der OSZE ebenfalls Ideologisierung vor, etwa in der Asyl- oder Umweltpolitik. Dabei drohte er implizit mit einem Austritt der USA: »Wenn die OSZE auf ihrem aktuellen Weg weitergehen sollte, werden die Vereinigten Staaten ihre Beteiligung und Unterstützung evaluieren«, sagte er und forderte weitreichende Reformen. Gleichzeitig verlangte er, Russland in der Organisation nicht zu marginalisieren. Ein Konflikt, der Russland betreffe, können nur durch Einbeziehung Russlands gemanagt werden.

    Reformbedarf sahen auch viele andere Vertreterinnen und Vertreter in Wien. Die amtierende Ratspräsidentin, Finnlands Außenministerin Elina Valtonen, sprach etwa davon, stärkere Prioritäten zu setzen und sich auf Aufgaben zu konzentrieren, die weder von der EU noch vom Europarat übernommen werden.

    Dafür aber müssen auch die Rahmenbedingungen geschaffen werden. »Um Reformen durchzuführen, braucht es ein Budget«, sagte der Schweizer OSZE-Botschafter Raphael Nägeli, dessen Land im Jänner für ein Jahr den Vorsitz übernimmt. Die 57 Mitgliedsstaaten sollten Nägeli zufolge die Budgetfrage und die Frage des Vorsitzes für 2027 daher mit Dringlichkeit behandeln – eine Forderung, die man in der OSZE freilich nicht zum ersten Mal hört.“

    (Standard, 5.12.)

65. Ein überraschender Artikel im Standard:

    „Die Ukraine droht den Krieg zu verlieren – wie konnte es so weit kommen?

    Mit großer Tapferkeit haben sich die Ukrainer gegen den russischen Überfall 2022 gewehrt. Doch dann sind in Kyjiw wie im Westen Fehler passiert – und Russland hat dazu gelernt

    Als der russische Machthaber Wladimir Putin im Februar 2022 die Ukraine überfiel, war er sicher, in wenigen Tagen die Hauptstadt Kyjiw zu kontrollieren und dort ein ihm genehmes Regime einsetzen zu können. Der heroische Widerstand der Ukraine machte diese Pläne zunichte. Schon nach wenigen Monaten habe man im Kreml realisiert, »dass man den Krieg von 2022 verloren hat«, sagt Alexey Yusupov, der in Moskau geborene Leiter des Russland-Programms der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.

    Fast vier Jahre später steht die Ukraine dennoch mit dem Rücken zur Wand. Den Blitzkrieg hat Moskau verloren, aber der darauffolgende Abnützungskrieg könnte nun mit einer Verhandlungslösung enden, die einer Niederlage gleichkommt. Wie konnte es so weit kommen? Was ist in Kyjiw, an der Front und bei den europäischen Verbündeten falsch gelaufen?“

    Die Russen haben mehr und bessere Waffen, so sieht es aus. 
    Außerdem ist die Begeisterung in Rußland größer als in der Ukraine, was im weiteren vom Autor auch eingestanden wird.

    „Einiges, lautet die ernüchternde Antwort von Fachleuten. Aber noch wichtiger sei das, was Russland aus dem Fiasko des ersten Kriegsjahres gelernt und danach richtig gemacht habe, sodass das System Putin sogar noch einige Kriegsjahre mehr überdauern könnte.

    Während der russische Präsident ukrainische Kinder entführen und russifizieren ließ,“

    – diese Beschuldigung darf aus keinem Bericht über Rußland fehlen, obwohl sie durch keinerlei belastbare Fakten gestützt wird – 

    „Energieinfrastruktur zerstörte und ab 2024 Großstädte tagtäglich noch intensiver und unterschiedslos mit hunderten Drohnen terrorisierte, vermochte er es daheim, sein System zu stabilisieren. Yusupov sagt, dass die Flucht von rund 800.000 urban-geprägten Russinnen und Russen dies erleichterte. Sie verließen das Land in zwei großen Wellen, direkt nach Kriegsausbruch und nach der unpopulären Teilmobilisierung im September 2022. Sie hätten potenziellen Protest befeuern oder multiplizieren können. Aber sie sind weg.“

    Die Bestimmung „urban-geprägt“ ist eigenartig. Die pro-westliche Einstellung, um die es zu gehen scheint, wird von Herrn Yusupov mit „urban“ gleichgesetzt, als ob Eurasier oder russische Patrioten „ländlich“ wären.
    Und das angesichts der Tatsache, daß Moskau die größte Stadt Europas mit über 13 Millionen Einwohnern ist. 
    Aber anscheinend bewohnt von lauter ländlichen Stoffeln. 
    Die Bevölkerung Rußlands besteht aus mehr als 140 Millionen. Wenn die ausgewanderten 800.000 Proteste hätten beflügeln können, so heißt das, daß die restlichen 140 Millionen keinen Anlaß zu Protesten sehen. 

    „Putin hat daraus gelernt, wie auch aus der Revolte des Wagner-Chefs Jewegeni Prigoschin im Juni 2023, die nie eine gegen Putin selbst, sondern gegen den Militäradel und die schlechte Versorgung an der Front war.“

    Hier wird improvisiert und ein „Militäradel“ erfunden. 
    Prigozhin wollte mehr Macht und Einfluß in Rußland und in der Armee und das richtete sich natürlich an die Staatsspitze, denn es war ja Putin, der Shoigu und die Militärführung als Zuständige betrachtete.

    „In der Folge stellte der Kreml sicher, dass Soldaten gut entlohnt werden, Hinterbliebenen Prämien zugesagt werden, die sie meist auch ausbezahlt bekommen.“

    Zum Unterschied von der Ukraine werden die tatsächlich und pünktlich ausbezahlt.

    „Putin rekrutierte in Gefängnissen, bei Gastarbeitern und später vor allem bei Männern am Rande der Gesellschaft, Alleinstehenden, Spiel- oder Alkoholsüchtigen, die sonst nie mehr derart viel verdienen könnten.“

    Es war natürlich nicht Putin, sondern speziell geschaffene Behörden, die auf Freiwilligensuche gingen.

    „Regional stets so gut verteilt, dass keine Region wirklich aufbegehrte.“

    Was sie sonst, so scheint der Autor zu meinen, sicherlich getan hätte. 

    „Wenn Zehntausende dieser Männer starben, erschütterte das selten russische Familien. Auch, weil die meisten eben doch noch freiwillig aus wirtschaftlichen Gründen gingen, wie Yusupov erklärt.

    Am Schlachtfeld dazugelernt

    Die empfindlichen Nadelstiche der Ukraine im Verlauf des Krieges, das Versenken des Kreml-Flaggschiffs Moskwa durch Unterwasserdrohnen, die Gegeninvasion in der russischen Region Kursk, die spektakuläre Drohnenoperation Spinnennetz, waren peinlich für Putin. Er reagierte stets mit noch mehr Brutalität gegen die Ukraine und sendete dadurch auch Signale nach innen: Herausforderern des Systems Putin droht das Schicksal von Prigoschin oder Alexej Nawalny: der Tod.

    In Bezug auf Drohnentechnologie konnte Russland den anfänglichen ukrainischen Vorteil rasch ausmerzen und durch Kriegswirtschaft und internationale Allianzen mit China und dem Iran bald die Überhand gewinnen.“

    Immerhin wird hier einmal zugestanden, daß Rußland über überlegene Technologie verfügt, und zwar auch gegenüber westlichen Systemen – obwohl auch die NATO-Staaten die Ukraine als Testgelände verwenden, aber offensichtlich nicht über die Kapazitäten verfügen, um mit Rußland Schritt zu halten. 

    „Billige Shahed-Drohnen und Gleitbomben töteten etliche ukrainische Zivilisten.“

    Hier sieht man wieder das argumentative Muster, daß Rußland ukrainische Zivilisten tötet, aber offenbar keine Soldaten?

    „Militärs erzählen, dass Russland seine modernste Technologie dieses Mal auch tatsächlich einsetzt. In früheren Kriegen sparte man sich das gute Zeug noch auf. Doch dieser Krieg ist zu bedeutend.“

    Unglaublicher Unsinn.
    Wenn man einen Krieg gewinnen will, so setzt man natürlich das beste Zeug ein. Ob Russ oder Ami. Diese Plattheit wird jetzt mehr oder weniger als Insiderwissen hier verbreitet. 

    „Die Ukraine tötete zu Kriegsbeginn viele russische Generäle. Sie wurden oft durch jüngere und fähigere ersetzt.“

    Hier werden die in der Frühphase des Kriegs getöteten russischen Generäle posthum auch noch als unfähig bezeichnet … 

    „Zu beobachten ist auch eine Entwicklung, weg von der bis zu 30.000 Mann starken Division, hin zu kleineren, schlagkräftigeren Bataillonen. Wenn Russlands Armee einmal lernt, kann sie schnell effektiv werden.“

    Mit solchen Sprüchen wird plausibel gemacht, warum eine Armee, die man 2022 in westlichen Medien für völlig unterlegen hielt, sich als schlagkräftig entpuppt hat. 

    „Dabei darf nicht vergessen werden, dass das Vorrücken in der Ukraine hohe Kosten für Russland hat. Seine internationalen Ambitionen musste Moskau hintanstellen.“

    Man fragt sich, welche das gewesen wären?

    „In Zentralasien verlor man an Einfluss, in Afrika auch.“

    Selbst wenn das stimmen sollte, so fragt sich, an wen?
    Nämlich nur an China, wenn überhaupt. 

    „Sowohl das Regime in Syrien als auch in Armenien musste in Kriegen feststellen, dass der vermeintliche Alliierte Russland nicht helfen wollte oder konnte oder beides.“

    Es handelte sich jedesmal um Konflikte, die hausgemacht waren – die Vorstellung, daß Rußland dann ihre Probleme lösen sollte, war wohl etwas zu optimistisch. 

    „All das nimmt Russland hin, sagt auch Yusupov. Auch die, laut westlicher Schätzung, knappe Million an getöteten oder verletzten Soldaten.“

    Auch diese seit geraumer Zeit als Fixpunkt europäischer Propaganda (die USA behaupten das nicht) etablierte Zahl darf nicht fehlen.
    In der Ukraine hingegen gibt es nur tote Zivilisten. 

    „Weil es diesen Krieg gewinnen und das System Putin überleben muss.“

    Hier werden zwei ganz unterschiedliche Dinge in einen Satz gepackt, um die Behauptung vom „System Putin“ irgendwie plausibel zu machen. 

    „Faktor Trump

    Hat die Ukraine nur richtige Entscheidungen am Schlachtfeld getroffen? Natürlich nicht. Der Militäranalyst Franz-Stefan Gady schreibt in War on the Rocks, dass Städte wie Bachmut oder Prokrowsk aus politischem Kalkül und nicht aus strategischem zu lange gehalten wurde: »Dieses Muster hat sich an der gesamten Frontlinie der Ukraine wiederholt, in einem Fall nach dem anderen, in denen die ursprünglichen militärischen Gründe für die Besetzung städtischer Gebiete allmählich verschwanden, während die politischen Gründe für die Fortsetzung der Kämpfe bestehen blieben.«“

    Das Problem wäre gewesen, einen Rückzug plausibel zu machen – die Ukraine wollte damit ihren Siegeswillen zeigen, gerade ihren westlichen Sponsoren gegenüber. 
    Als Fehler wird das im Nachhinein besprochen, weil die Städte dennoch verloren gingen. 

    „Haben die vielen Korruptionsfälle die Moral der Verteidiger belastet? Selbstverständlich. Haben Rekrutierungsmaßnahmen auf Straßen viele zur Flucht getrieben? Ja, auch das ist verständlich.“

    Hier wird einmal in einem normalen Medium ausgesprochen, daß in der Ukraine gewaltsam zwangsrekrutiert wird, während bisher immer der heroische Verteidigungswille der Ukrainer gerühmt wurde. 

    „Dennoch hat sich Selenskyj – der alles andere als unumstritten ist,“

    – hoho! Bis vorgestern war er völlig unumstritten, vor allem bei der EU-Spitze – 

    aber als unverzichtbarer Kriegspräsident gilt – in schier unmenschlicher Art und Weise aufgerieben. Er nahm jede strapaziöse Auslandsreise auf sich, redete sich vor Parlamenten und in Präsidentenbüros um Kopf und Kragen, auf dass die Unterstützung nicht nachlasse.“

    Man erinnere sich bei der Erwähnung der vielen Auslandsreisen z.B. an die stehenden Ovationen für einen ukrainischen SS-ler im kanadischen Parlament, die zum Rücktritt des dortigen Parlamentspräsidenten führten. 

    „Nachdem er im Weißen Haus im Februar 2025, nach dem dritten kräftezehrenden Kriegswinter, öffentlich von Trump zusammengeputzt wurde, erfuhr er eine neue Welle der Solidarität. Die Ukraine versammelte sich hinter ihm gegen den neuen, unerwarteten Feind aus dem vermeintlich eigenen Lager.
    Am Ende sitzt Trump durch den mächtigen Militär- und Geheimdienstapparat aber einfach am entscheidenden Hebel, weil die Europäer keinen adäquaten Ersatz aufzustellen bereit waren.“

    Vor allem waren und sind sie dazu nicht fähig. 

    „Nach Jahren des aufopferungsvollen und kollektiven Verteidigungskampfes droht nun eine russlandfreundliche und investitionsaffine US-Entourage, angeführt durch Präsident Donald Trump, die Ukraine in einen schwer hinnehmbaren Frieden zu zwingen. Einen Frieden, der sich wie abermals als kurz, trügerisch und verräterisch entpuppen konnte.“

    „Könnte“, sollte es vielleicht doch heißen. 
    Nachdem der Autor die Überlegenheit Rußlands dargestellt hat, wäre die Alternative zum Trump-Frieden was wohl? – weiterkämpfen bis zum letzten Ukrainer!

    „Hat David eine Chance?

    Dabei sah es für den vermeintlichen David im Kampf gegen den Goliath, nach der Abwehr der ersten Großoffensive auf Kyjiw und den erfolgreichen Rückeroberungen im Norden und Nordosten, gar nicht so schlecht aus.
    Das Selfievideo von Präsident Wolodymyr Selenskyj und seinen engsten Mitstreitern vom Platz vor dem Präsidentenpalast, wenige Stunden nach Invasionsbeginn, wurde postwendend ikonisch. Der Satz, den Selenskyj zu den US-Partnern gesagt haben soll, dass er keine Mitfahrgelegenheit, sondern Munition brauche, bestärkte umgehend eine ganze Nation in ihrer Überzeugung, kein Vasall des Kreml zu sein und zu werden.

    Die Fehlannahmen des 5. Dienstes des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, der Putin weismachte, man würde die Russen als Befreier feiern, führten schon wenige Wochen nach der Vollinvasion zur vorübergehenden Verhaftung der Verantwortlichen.“

    In den USA wurde noch niemand vom CIA nach Falschinformationen verhaftet. (Stichwort „Massenvernichtungswaffen“)

    „Erst geeint, dann hadernd

    Auch die anfängliche Solidarität der Europäer und der Zusammenhalt des Westens wurden vom Kreml falsch eingeschätzt. Nach wilden Jahren am Kontinent, mit Brexit, Rechtsruck und Polarisierung, hatte man mit weniger Einigkeit gerechnet.

    Zu schnell verhedderte man sich in Europa jedoch bei Fragen der militärischen Unterstützung der Ukraine in Detaildebatten. Zu beobachten war eine langsame Kaskade, die stets nach demselben Muster ablief: Die Ukraine meldete ihren Bedarf an bestimmten Waffensystemen, Putin zog imaginäre rote Linien, sein Handlanger Dmitri Medwedew drohte mit nuklearen Antworten, Apologeten der Kreml-Politik beschworen das Eskalationspotenzial und zögerten die Debatte hinaus, schwächten die Waffenlieferpakete ab oder vermochten es gar sie abzuwürgen. So war es bei Panzern, Kampfjets und Marschflugkörpern mit großer Reichweite.“

    Das stimmt doch gar nicht. 
    Die Lieferungen der EU-Staaten waren eben größtenteils Mist. 
    Nur GB und die USA hatten halbwegs brauchbares Zeug.

    „Dennoch: Im politischen Personal Europas gab es erstaunlich viel Konstanz in Sachen Ukraine-Unterstützung. Jeder neue britische Premier war energisch dabei,“

    – für GB ist die Schwächung Rußlands seit jeher Chefsache – 

    „Italiens rechte Regierungschefin Giorgia Meloni überraschte viele mit ihrem steten Support,“

    – verbaler Support, um möglichst wenig liefern zu müssen – 

    Finnlands Sanna Marin und Schwedens Ulf Kristersson stärkten mit ihren Beitritten die NATO.“

    Davon hatte aber die Ukraine nichts.

    „Frankreichs Emmanuel Macron preschte immer wieder mutig vor und war bereit, Putin vor den Kopf zu stoßen.“

    Frankreich schickte Fremdenlegionäre, aber waffenmäßig wurde nicht viel hinübergeschoben. 

    „Die Balten und Nordeuropäer lieferten konstant, der dauerängstliche deutsche Kanzler Olaf Scholz wurde durch den forscheren Friedrich Merz ersetzt.“

    Die Balten konnten nicht viel liefern, weil sie nicht viel hatten. 

    „Trotzdem gelang nie der ganz große europäische Schulterschluss. Erst später sollte sich eine Koalition der Willigen bilden, aus jenen, die es mit der Unterstützung der Ukraine ernst meinten.

    Für das Zaudern zeichnen viele verantwortlich. Federführend war aber Ungarns Dauerspaltpilz Viktor Orbán, der in jeder neuen EU-Sanktionsrunde mit einer neuen Extrawurst zufriedengestellt wurde. Sein Bruder im Geiste, Robert Fico aus der Slowakei, tat es ihm seit 2023 gleich. Sie schraken nie davor zurück, nationale über europäische Interessen zu stellen und bei Putin in Moskau gute Miene zum bösen Spiel zu machen. (…)“

    Die EU war ursprünglich so angelegt, daß der Zusammenschluß den nationalen Interessen dienen würde. Damit wurden auch die Mitglieder angelockt. 
    _____________

    Der Autor windet sich und tischt alle Ideale über den guten Westen, der leider uneins ist, auf – aber er spricht mit seltener Deutlichkeit aus, daß dieser Krieg für die Ukraine – und die EU – verloren ist.

66. „Donald Trump Jr. hints father may withdraw from Ukraine war, slams Zelensky and EU sanctions

    Donald Trump may withdraw from the war in Ukraine, according to statements made by the eldest son of the US President at a Middle East conference.

    Donald Trump Jr., though holding no official role in his father’s administration, remains a central figure in the MAGA (Make America Great Again) movement, and his comments reflect the opposition of some members of the Trump team toward the Ukrainian government.

    Trump Jr. attacked Ukraine’s policy, stating that the “corrupt” wealthy Ukrainians abandoned the country and left the “rural class” to fight. Concurrently, he accused Ukrainian President Volodymyr Zelensky of continuing the war to avoid defeat in the next election, arguing that his sustained recognition by the left makes him almost a “deity,” while his country is “much more corrupt than Russia.”

    Furthermore, according to The Guardian, he criticised the EU’s Chief of Foreign Policy, Kaja Kallas, for the sanctions against Russia, which, in his view, increased the price of oil and allowed Russia to finance the war. “The European strategy is that we wait for Russia to go broke – that’s not a plan,” he declared.

    Referring to the 2022 election campaign, Trump Jr. claimed that only three people viewed the war in Ukraine as a main issue. He insisted that the influx of drugs from Venezuela constitutes a “more immediate and dangerous problem” for the US than the war in Ukraine or Russia.

    He also claimed that he observed this summer in Monaco that 50% of the ultra-luxury cars, such as Bugattis and Ferraris, had licence plates from Ukraine. “Do you think these cars were earned in Ukraine?” he wondered.

    When asked if it was likely that his father—who ran for office claiming he could bring peace to Ukraine—would simply withdraw, Trump Jr. said that he might do so, adding that his father is one of the most unpredictable people in politics. He emphasised that the US would no longer be “the idiot with the checkbook,” referring to financial aid to Ukraine.“

    (Phileleftheros – philenews.com, 7.12.)

67. Die KP geht in einem Gespräch mit Konstantin Knyrik, dem dem Chef der Nachrichtenagentur News Front von der Krim, der Frage nach, was an den Nachrichten von baldigen Wahlen in der Ukraine dran ist.

    „KP: Sind Wahlen in der Ukraine in zwei oder drei Monaten möglich, wie Zelenskij sagte, »wenn die entsprechenden Garantien gegeben werden«?

    KK: Das ist zumindest, was Trump gerne hättee: Die Ukraine braucht Wahlen, sonst verliert die Demokratie ihren demokratischen Charakter.“

    Man merkt daran, daß die Demokratie sich für Donald Trump – und nicht nur für ihn – auf das Prozedere der Wahlen zusammenkürzt. 
    Aber warum eigentlich gerade jetzt?
    Zelenskijs zweite Amtszeit ist ja schon im Frühjahr 2024 abgelaufen, weshalb er in russischen Medien stets als „der Abgelaufene“ bezeichnet wird. 

    „Trump erinnert an die Wahlen – aber schreibt das ukrainische Recht solche Wahlen vor, oder fordert der US-Präsident sie von einem weit entfernten Land?
    Wenn Wahlen in der Ukraine nach dem Gutdünken des US-Präsidenten und nicht nach geltendem Recht stattfinden, dann wären Wahlen in der Ukraine unter einer solchen Struktur kein Problem.“

    Knyrik meint damit, das Abhalten derselben wäre kein Problem. Wie sie dann ablaufen, ob irgendwer hingeht – das ist eine andere Frage. Und über was für eine Unterstützung der dann solchermaßen Auserkorene verfügen würde. 

    „KP: Gab es in der Geschichte der Ukraine jemals fragwürdige Wahlverfahren auf Befehl der USA?

    KK: Ja, den dritten Durchgang der Wahlen vor 21 Jahren. Der entsprach überhaupt keinen Festlegungen, weder in internationaler, noch in ukrainischer Gesetzgebung.“

    Bei den Präsidentenwahlen 2004 kamen aus 24 angetretenen Kandidaten Janukowitsch und Juschtschenko in die Stichwahl. Nachdem sich bei dieser ersterer als Sieger durchgesetzt hatte, begann die vom Westen unterstützte Orange Revolution, die zu einer Wiederholung der Stichwahl führte: Diese gewann Juschtschenko, der bei den folgenden Wahlen 2010 nur auf etwas über 5% kam.

    „KP: Was wäre, wenn morgen in der Ukraine ein Wahlprozess eingeleitet würde?

    KK: Wenn man nur handverlesene Kandidaten zuläßt und die Repression gegen die Opposition, die in der Ukraine zerschlagen oder inhaftiert ist, nicht substanziell … ändert, dann ja, könnte man sogar noch in diesem Winter Wahlen in der Ukraine abhalten.

    KP: Aber man kann doch eine Präsidentschaftswahl nicht in einer Woche oder einem Monat organisieren!

    KK: Oh doch. Ganz in der Tradition des Kiewer Regimes läßt sich eine unglaubliche und vollständige Digitalisierung ankündigen.
    Die Wahl kann dann über das »Dija«-System und diverse elektronische Wahlsysteme durchgeführt, der Wahlprozess simuliert und anschließend abgeschlossen werden.“

    Damit würde die territoriale Frage gelöst, weil auch in den russisch besetzten Gebieten könnte „gewählt“ werden, und jede Überprüfung der Ergebnisse durch unabhängige Beobachter wäre ausgeschlossen. 

    „KK: Wenn wir von einem legitimen Wahlverfahren sprechen, müßte der gesamte Prozess durchlaufen werden.

    KP: Was meinen Sie damit?

    KK: Kiew muss die Ereignisse in der Ukraine seit Mai 2024 analysieren. Schließlich ist Zelenskijs Amtszeit damals abgelaufen. Was geschah in den folgenden anderthalb Jahren? Die Stadt muss die rechtliche Grundlage für die aktuellen Wahlen klären.

    KP: Es ist doch sehr fraglich, daß die Rada den Wahltermin mit der Begründung festlegen wird: »Weil Trump will«?

    KK: Eine auf ukrainischem Recht basierende Begründung wäre jedoch weiterhin erforderlich. Es ist unwahrscheinlich, dass die Aussage, Wahlen fänden statt, »weil sie überfällig sind«, rechtlich haltbar ist.
    Die Rada muss eine rechtliche Bewertung dieses Zeitraums vornehmen, den Wahltermin festlegen und das Wahlverfahren bestimmen. Sollte Zelenskij kandidieren und verlieren, befände er sich in einer Übergangsphase immer noch im Amt. Er würde ein bis zwei Monate als amtierender Präsident fungieren. Und sollte diese Zeit als legitime Regierungsführung des Landes gelten?

    KP: Da ist viel an Details zu beachten …

    KK: So ist es. Wenn wir von Wahlen als Simulation eines Wahlprozesses sprechen, dann ist das in der Ukraine möglich. Ich sehe keine andere Form, solange die Haupthindernisse für die Demokratisierung dieses Prozesses nicht beseitigt sind.

    KP: Was sind die Haupthindernisse?

    KK: Ich wiederhole: die Opposition, die in der Ukraine zerschlagen wurde. Dieses Thema ist im Vorfeld der Wahlen äußerst wichtig. Wenn wir von etwas Legitimem sprechen, müssen wir aus legislativer Sicht verstehen, warum wir diese Wahlen abhalten, und das Wahlrecht nicht nur für die von Trump oder seinen britischen Beratern bevorzugten Personen rechtlich verankern.

    KP: Die Wahlen am 31. März 2024 wurden aufgrund des Kriegsrechts und der Generalmobilmachung abgesagt. 
    Wird nun das Kriegsrecht »vorübergehend« aufgehoben werden?

    KK: Zelenskij ist von seiner Ausbildung her Jurist. Er denkt jetzt darüber nach, wie man Wahlen unter Kriegsrecht abhalten könnte.
    Das heißt, seine profunden Rechtskenntnisse hatten ihn bisher davon abgehalten, Wahlen unter Kriegsrecht abzuhalten, doch nun hat er beschlossen, die Angelegenheit zu »untersuchen«.
    Die Kämpfe »in der Ostukraine« dauern jedoch erst seit Februar 2022 an. Bis dahin hatte nichts Kiew daran gehindert, Wahlen abzuhalten, selbst im Donbass, in Wahlkreisen, wo das Ergebnis sicher (für die Regierungspartei) war.

    KP: Es gab zwar nach 2014 kein Kriegsrecht im Donbass, aber die von Kiew verhängte Anti-Terror-Operation (ATO) …

    KK: Genau. Wenn Zelenskij nun unter Druck steht und seine Berater erkennen, dass das ukrainische Projekt einen Neustart braucht, um die Personen zu ersetzen, die ihr Image im Namen der Ukraine vermarkten, und wenn der Westen einen solchen Neustart tatsächlich benötigt, dann werden sie einen Weg finden, diese Wahlen abzuhalten.
    Und alle werden zustimmen. Die Werchowna Rada wird pflichtgemäß für ein neues Gesetz stimmen, das die Stimmabgabe per Briefwahl oder Brieftaube ermöglicht.

    KP: Aber ohne eine stichhaltige rechtliche Grundlage – wer wird solche Wahlen ernst nehmen?

    KK: Noch einmal: Erstens bedarf es einer rechtlichen Prüfung und Begründung, warum diese Wahlen überhaupt stattfinden, was währenddessen und davor geschah. Zweitens muss die Möglichkeit der Teilnahme von Oppositionskandidaten an diesen Wahlen gesetzlich verankert werden.
    Andernfalls sind diese Wahlen nichts weiter als eine Farce, mittels derer das Regierungssystem einfach einen Neustart vornimmt, und die gegen Zelenskij aufgehäufte schlechte Meinung wird verschwinden.

    KP: Könnte Zelenskij auch fallen gelassen werden, um die als eine Art Blitzableiter?

    KK: Ja, wenn ein neuer Messias kommen wird, ein Ataman, dessen Mission die ukrainische Gesellschaft für eine Weile mit Geschichten inspirieren wird, die niemals wahr werden.
    Was die Konfliktlösung betrifft, habe ich in der Ukraine noch keine politischen Persönlichkeiten gefunden, die sich für Frieden einsetzen …

    KP: Das heißt, Trump übt mit aller Macht Druck auf das gesamte ukrainische politische System aus, doch kein einziger ukrainischer Politiker spricht sich für Frieden aus.

    KK: Kein einziger ukrainischer Politiker hat sich bisher öffentlich geäußert und gesagt: Ja, Frieden muss akzeptiert und vereinbart werden, bevor es zu spät ist. Es gibt lediglich verschwurbelte Interpretationen, die versuchen, Friedensabkommen auf allen Ebenen zu untergraben – vom Sprecher der Rada bis hin zu Diplomaten bei der UNO.“

    Es gibt auch genug Personen und Gruppierungen in der Ukraine (Azow, Kraken usw.), die einen solchen Politiker sofort wegräumen würden.  

    „KP: Es gibt die Theorie, dass Großbritannien und die USA in der Ukraine um die Gunst der Bevölkerung buhlen.
    Wenn Trump diese Wahlkampfrhetorik verbreitet und beispielsweise nicht der »britische« Zaluzhnyj, sondern ein anderer, amerikanischer Schützling gewinnt, wird das für uns einen Unterschied machen?

    KK: Wenn wir an die Aufrichtigkeit von Trumps Friedensabsichten glauben und wenn es einen potenziellen Kandidaten gibt, der gewinnen kann, dann wird dies natürlich den Verhandlungsprozess maßgeblich verändern. Zumindest wird derjenige, der mit Trumps Unterstützung in der Ukraine gewinnen kann, seinen Friedensinitiativen keinen Widerstand leisten. Und vielleicht geht es dann schneller voran als bisher. Aber es gibt ein Problem.

    KP: Und das wäre?

    KK: Die Amerikaner haben keinen solchen Kandidaten.“

68. „Russland wirft Ukraine Angriff auf Putin-Residenz vor

    Die Ukraine soll nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow versucht haben, eine Residenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Provinz anzugreifen. Die russische Flugabwehr habe in der Nacht auf Montag alle Drohnen zerstört, es gebe keine Schäden oder Verletzte. Mitten in den laufenden Verhandlungen zu einer Beendigung des Krieges in der Ukraine werde Russland seine Position überdenken müssen, sagte der Minister am Montag in Moskau.“

    (Reuters, zitiert nach TT)

    Das Lustige ist die Wortwahl: „soll“ „versucht haben“ – also nix Genaues weiß man nicht, vermutlich alles erfunden!

    Nach russischen Angaben waren es 91 Drohnen, die alle abgefangen wurden. 
    Es handelt sich um Putins Wohnsitz am Waldai-See, der natürlich gut abgesichert ist. 

    Zelenskij sagte in den USA sofort, das sei eine Lüge! – worauf Trump gefragt haben soll: „Von wo wird Putins Residenz wohl sonst bombardiert werden? Aus dem Kongo?“

    Der Angriff ist allerdings so stümperhaft bzw. auch so getimt, daß sich die Frage erhebt, ob es sich nicht womöglich um eine Intrige innerhalb der inzwischen schon sehr nervösen ukrainischen Führung handelt, um Zelenskij unmöglich zu machen und loszuwerden. 
    Als Haupt-Anstifter können dabei Umerov und Budanov in Frage kommen. 

69. Zu dem geplanten Friedensrat kann man diesem Beitrag durchaus einiges entnehmen.

    Großbritannien will jedenfalls nicht teilnehmen:

    „Großbritannien lehnt Beitritt zu Trumps Gaza-Friedensrat ab

    Die Einladung an Putin, dem Gremium beizutreten, hat in London Besorgnis ausgelöst.
    Der Vatikan bestätigt den Erhalt des Angebots, reagiert aber zurückhaltend.

    Das UK hat sich Frankreich angeschlossen und Donald Trumps Einladung zum Beitritt zum Gaza-Friedensrat, einem vom US-Präsidenten initiierten Projekt, zumindest vorläufig abgelehnt.
    Die Einladung an Russland unter Wladimir Putin und Belarus unter Alexander Lukaschenko, die ihre Annahme des Vorschlags noch nicht bestätigt haben, hat in London Besorgnis ausgelöst.“

    Lukaschenko hat angeblich „Ja!“ gesagt, also das El País ist da etwas hinten. 

    „Die britische Außenministerin Yvette Cooper, die sich derzeit zum Weltwirtschaftsforum in Davos aufhält, erklärte gegenüber der BBC, sie werde nicht an der von Washington am Donnerstag in der Schweizer Stadt organisierten Zeremonie zur formellen Gründung des Rates teilnehmen. Trumps Anwesenheit sei dafür vorgesehen.

    »Wir werden heute nicht zu den Unterzeichnern gehören, da es sich um einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag handelt, der noch immer sehr weitreichende Fragen aufwirft«, erklärte Cooper.

    Der von der Trump-Regierung propagierte Friedensplan lässt laut Kritikern viele Fragen offen. Abgesehen vom konkreten, wenn auch noch unvollständigen Ergebnis der Waffenruhe, erwähnt der Text mit keinem Wort ein künftiges palästinensisches Territorium, und einige der dem Friedensrat übertragenen Aufgaben greifen eindeutig in das Mandat und die Befugnisse der UNO ein.“

    Den britischen Politikern ist offenbar entgangen, daß dieser „Friedensrat“ weit über den Nahen Osten hinausgeht und ein neues Bündnissystem der USA zum Ziel hat.

    „»Wir haben zudem ernsthafte Bedenken hinsichtlich einer möglichen Beteiligung von Präsident Putin an einem Friedensprojekt, da wir von ihm bisher keine klaren Anzeichen für ein Bekenntnis zum Frieden in der Ukraine gesehen haben«“, betonte Cooper gegenüber dem britischen öffentlich-rechtlichen Sender.

    Wie bei allem, was Trump betrifft, versucht die britische Regierung, ein heikles Gleichgewicht zu wahren, um ihre besondere Beziehung zu Washington zu schützen.
    Großbritannien unterstütze den vom Weißen Haus entwickelten 20-Punkte-Friedensplan für Gaza nachdrücklich, sagte Cooper, und »deshalb haben wir auch deutlich gemacht, dass wir uns an der Umsetzung der zweiten Phase des Friedensprozesses in Gaza beteiligen wollen«, betonte die britische Ministerin.

    Mindestens 60 Länder, darunter Spanien, wurden von der Trump-Administration eingeladen, dem Friedensrat beizutreten. Dieser verfügt jedoch über keine wirkliche Macht und wird lediglich die zweite Phase des Plans überwachen. Den Vorsitz des Gremiums wird der US-Präsident selbst »auf unbestimmte Zeit« innehaben.
    In den Exekutivausschuss – der über tatsächliche Macht verfügen wird – hat er seinen Schwiegersohn Jared Kushner, Außenminister Marco Rubio, seinen Freund und Sondergesandten für den Nahen Osten und Russland, Steve Witkoff, sowie den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair berufen.

    Es gibt keine eindeutige und endgültige Liste der Länder, die dem Friedensrat angehören werden. Bislang haben folgende Länder ihre Annahme der Einladung öffentlich erklärt: Israel, Saudi-Arabien, Türkei, Ägypten, Jordanien, Indonesien, Pakistan und Katar.
    Neu hinzugekommen sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Ungarn, Kasachstan, Marokko und Vietnam.“

    Neben Frankreich, dem UK und Slowenien hat auch der Vatikan (!) Bedenken angemeldet.
    Es ist anzunehmen, daß Trump die eine Milliarde Eintrittsgeld vor allem für die EU vorgesehen hat und andere Staaten gratis mit offenen Armen aufnimmt, wenn sie sich um ihn scharen. 

    (El País, 22.1.)

70. Hier eine ganz nette, wenngleich etwas entrüstete Zusammenfassung von Trumps Eskapaden während seines ersten Regierungsjahrs (2. Amtszeit) …

71. Offizielles Foto von der Website des Weißen Hauses:

     

72. Einiges über die Welt der Krypto-Währungen und die Geschäfte der Firma Trump:

    „Trump’s Profiteering Hits $4 Billion

    In August, I reported that the President and his family had made $3.4 billion by leveraging his position. After his first year back in office, the number has ballooned.

    t the start of Donald Trump’s first term, he promised that he and his family would never do anything that might even be »perceived to be exploitive of office of the Presidency.« By contrast, his second term looks rapacious. He and members of his family have signed a blitz of foreign mega-deals shadowed by conflicts of interest, and they’ve launched at least five different cryptocurrency enterprises, all of which leverage Trump’s status as President to lure buyers or investors. Ethics watchdogs say that no other President has ever so nakedly exploited his position, or on such a scale. Trump recently explained to the Times why he cast aside his former restraint: »I found out that nobody cared.«“

    Also sind offenbar alle Schamgrenzen gefallen.

    „Is Trump right about the public’s nonchalance? Last summer, I tallied how much money he and his immediate family had made off his high office.
    My method was conservative. It seemed unfair to begrudge Trump the profits from the many businesses he owned before entering the White House. So I excluded from my calculation preëxisting hotels, condos, and golf courses, along with plausible extensions of those long-standing businesses.
    Likewise, Trump is hardly the first President to trade access or potential influence for political fund-raising, and he generally cannot spend such money on personal expenses, so I set that aside, too. Lastly, I left out funny-money assets he couldn’t readily cash out without setting off a fire sale that would eviscerate their value, such as his shares in the company behind Truth Social, his social-media platform.

    Even excluding all that, by August, the Presidential profiteering reached $3.4 billion. … And since then the First Family has kept busy. The end of Trump’s first year in office seemed an opportune time for an update. Did the family business slow down or speed up for the Trumps?

    American Bitcoin Redux

    Many investors and consumers understandably distrust cryptocurrency and digital finance. Crypto heists are alarmingly common, and the best-known uses of digital currency are money laundering and casino-like financial speculation.
    President Trump himself, before his most recent campaign, maintained that Bitcoin »seems like a scam« and that crypto »can facilitate unlawful behavior.« But an association with a sitting President can furnish a valuable credibility boost. Think of the premium that investors will pay for U.S. Treasury bonds compared to notes from some little-known bank. That appears, in a nutshell, to be the Trump family’s strategy with crypto.

    The Trumps’ first windfall since my August tally occurred through American Bitcoin, a company that mines new bitcoin with the intent to hoard it. (Under the algorithm that created bitcoin, miners get paid in new tokens for the computer work of tracking digital transactions.)
    Last spring, Eric and Donald Trump, Jr., contributed their family name – and nothing else of obvious value – to a complicated series of transactions that yielded them approximately a 13% stake in American Bitcoin. Eric, who is now listed as its co-founder and chief strategy officer, has become the company’s public face. If Eric and Donald, Jr.,’s father had lost the 2024 election, surely no one would have handed them such a large stake in a business that they had virtually no experience in and to which they had contributed so little – so their stake should be categorized as Presidential profit.
    In August, I calculated that the brothers’ 13% stake in the company’s computer hardware alone added at least thirteen million dollars to the family’s profiteering tally.

    In September, the company floated shares on the stock market, capitalizing in another way on the cachet of the Trump name. American Bitcoin merged with a penny-stock bitcoin miner as a way of going public without the cost – or scrutiny – of an initial public offering. And the stock market, as expected, has put a far higher price on the company, in part because it owns a stockpile of bitcoin. The brothers’ stake now appears to be worth around 200 million dollars.
    A caveat: Eric Trump, as a large and active investor in American Bitcoin, must report any sale of shares, and that might trigger a selloff. So it seems excessive to add it all to the Presidential-profit ledger. I will add only the approximate value of Donald Trump, Jr.,’s stake: about a 100 million dollars.

    The number in August: $3.4 billion
    Additional profit: $100 million
    New total: $3.5 billion
     

    World Liberty Financial, Binance, and Pakistan

    The Trumps have made even more money since August through World Liberty Financial, a digital-finance startup heavily linked to the family. Its website lists the President as a »co-founder emeritus« and displays his photograph prominently; Eric, Donald, Jr., and Barron Trump are all listed as co-founders. Steven Witkoff, the President’s old friend and diplomatic envoy, is also listed as a co-founder emeritus, and his son Zach is C.E.O.

    In May, World Liberty began selling a form of crypto known as a stablecoin.“

    Nach allem, was man als Laie so versteht, handelt es sich um ein Derivat auf Kryptowährungen, also eine Wette auf Wertsteigerungen oder Wertverlust von diversen Kryptowährungen.

    „Unlike digital currencies such as bitcoin, which rise and fall in price, a stablecoin is supposed to hold a fixed value in dollars.
    Before July, when President Trump signed the first legislation regulating stablecoin, some of the best-known examples, such as TerraUSD, had turned out to be Ponzi schemes. (In December, a New York court sentenced TerraUSD’s co-founder to fifteen years in prison.)
    But World Liberty promised that its stablecoin, USD1, will always be worth exactly one dollar. Buyers can transfer USD1 to move money or make payments, and any holder can redeem USD1 for dollars.
    In between, while USD1s are circulating, World Liberty invests the cash that it is holding in U.S. Treasury bonds, in much the same way a savings bank might invest deposits. At current interest rates, World Liberty can expect to earn more than four per cent annually on the volume of USD1 in circulation.

    Last spring, a company owned by the rulers of the United Arab Emirates bought 2 billion dollars’ worth of USD1. The transaction raised alarms about the appearance of a payoff – because the U.A.E. was simultaneously seeking approval from the Trump Administration to acquire sensitive American artificial-intelligence technology. (President Trump soon granted that approval.)
    The Emiratis immediately used the stablecoin to invest in Binance, the largest crypto exchange, which has its own interest in influencing Trump.
    In 2023, Binance’s founder, Changpeng Zhao, known as C.Z., pleaded guilty to violating anti-money-laundering laws, served a brief prison sentence, and agreed to stop running the company. At the time of the 2-billion-dollar stablecoin payment from the U.A.E., he was petitioning Trump for a pardon. Binance, as the holder of the stablecoin, can determine how long World Liberty continues earning 4% a year on that 2 billion dollars.
    In other words, Binance controls how much profit the Trumps will make from the 2-billion-dollar stablecoin sale. In October, Trump granted C.Z.’s request for a pardon. (David Wachsman, a spokesman for World Liberty, told me that Binance cannot »exert control or influence over World Liberty Financial.«)

    Binance is currently seeking to end federal monitoring that had been imposed when he was convicted for violating anti-money-laundering laws.
    Now the company is goosing the Trumps’ stablecoin profits in another way. On December 11th, Binance dropped its fees for certain crypto trades if they were conducted in USD1. Then, on December 23rd, Binance began paying users of its platform to hold USD1: Binance announced that, for the next month, it would give users a bonus equal to about 1.7 per cent on up to 50.000 dollars’ worth of USD1 holdings. If this return rate were annualized, it would yield an eye-popping 20%. And, on January 23rd, Binance announced a combination of new giveaways to USD1 holders which roughly extended that offer.
    Many users leapt at these opportunities. In the months preceding Binance’s maneuvers, the total volume of USD1 in circulation had held steady at about 2 billion dollars. On December 25th, shortly after Binance announced its first giveaway, World Liberty announced that USD1’s volume had crossed 3 billion dollars. It has now climbed to roughly 5 billion, and most of that expansion appears to have taken place on the Binance platform.

    Representatives of Binance and World Liberty both denied any wrongdoing. They told me that Binance and its competitors have often paid holders of other stablecoins in order to attract traders, and that several smaller exchanges also provide benefits to holders of USD1.
    A Binance spokeswoman said in a statement that the services it provided to World Liberty »are available to other projects on equal terms.« A spokesman for World Liberty said that USD1’s growth »reflects genuine market adoption.«
    But Molly White, a computer programmer who is a prominent critic of the crypto industry and tracks such offers, told me that crypto exchanges have seldom, if ever, paid stablecoin holders as high a return rate as Binance is providing for USD1, or offered bonus returns on such large quantities. She said that Binance »seems like they are just giving away free money,« and that the company’s enrichment of the Trumps, through World Liberty, looked like »a very blatant quid pro quo« for the President’s pardoning of C.Z. (In response to detailed questions about my reporting for this article, Taylor Rogers, a White House spokeswoman, told me, in an e-mail, that »the failing liberal media is only pushing the same old garbage narratives« and that »President Trump has always put – and will always put – the best interests of the American people first.«)

    Last spring, the government of Pakistan reportedly enlisted C.Z. as an adviser on the use of crypto. And, on January 14th, Pakistan – which has its own interests in influencing the Trump Administration – signed an agreement to incorporate USD1 into an officially regulated digital-payment system. A spokesman for World Liberty told me that, at the moment, Pakistan is only exploring the potential use of USD1 in handling »international remittances,« and that the country’s interest in USD1 »has nothing to do« with its relations with the Trump Administration. Still, it is hard to imagine that, without the imprimatur of the U.S. President, such a novel stablecoin would be embraced so quickly at the highest levels of the Pakistani government. So this deal, too, depends on Trump’s Presidency.

    Now that World Liberty has seen an increase of 3 billion dollars in the value of its stablecoin in circulation, it can reasonably expect to earn 4% a year on that extra sum—360 million dollars, if that circulation holds up in the 3 years Trump has left in office. According to the fine print on World Liberty’s website, a company affiliated with the Trumps is entitled to about 38% of that interest, which would come out to about a 136 million dollars in additional Presidential profit.

    Running total: $3.5 billion
    Additional profit: $136 million
    New total: $3.64 billion
     

    From Appliance Repair to Cryptocurrency

    The Trumps have also received a windfall from World Liberty through a different form of crypto that it has sold: digital »governance« tokens, which provide buyers a loosely defined right to vote on the company’s future.
    Unlike stablecoin, these tokens carry no promise of redemption for any fixed amount of dollars; you can sell one for a price that rises or falls like a stock. Yet, unlike a stock, these digital tokens do not entitle a buyer to any equity in World Liberty; nor to any share of its profits, raising many questions about why an investor might want to own them—other than for World Liberty’s connection to the Trumps. Some purchasers may hope that, if the Trump Administration further loosens security rules, the tokens will eventually become a form of ownership. Others may be seeking to buy influence.

    After my August tally, World Liberty found an improbable new taker for its tokens: a company that had gone public, in 1991, as Appliance Recycling Centers of America. In 2019, it made a radical transition into biotechnology, declaring that it would attempt to develop a nonaddictive alternative to opioids. In 2024, it transformed again, adopting the name Alt5 Sigma Corporation and shifting its focus to processing digital payments.

    In August, Alt5 Sigma refocussed yet again—to buying World Liberty’s digital tokens. It agreed to trade the leadership of its board (and a substantial minority of its stock) to World Liberty in exchange for a pile of digital tokens, then said to be worth about 750 million dollars. Zach Witkoff became Alt5 Sigma’s chairman, and the company announced that it would appoint Eric Trump as a director.

    As part of the same convoluted transaction, the new Alt5 Sigma – cashing in on the Trump name and the broader crypto boom – also sold about 750 million dollars’ worth of new shares to outside investors expressly for the purpose of buying even more World Liberty tokens.
    Alt5 Sigma didn’t name the buyers; a securities filing said only that the investors included »a select number of the world’s largest institutional investors and prominent crypto venture-capital firms.«
    After this transaction, Alt5 Sigma’s stockpile of World Liberty tokens rose to about 7.5% of all the tokens in circulation, and its share had a nominal value of about $1.5 billion. Alt5 Sigma is pitching its stock as an easy way for ordinary investors to indirectly own World Liberty tokens – essentially turning its common stock into a bet on the Trump family’s future endeavors in crypto.

    White, the crypto critic, noted that top executives of World Liberty were now running a second company whose mission appeared to be buying World Liberty’s own governance token. These sales enrich the Trump and Witkoff families. She called the arrangement »a mind-boggling conflict of interest.« (Wachsman, the World Liberty spokesman, told me that Alt5 Sigma’s original board had independently decided to stockpile the governance token before Witkoff became chairman; Wachsman added that World Liberty’s USD1 business »aligns with« Alt5 Sigma’s payment processing »roadmap.«)

    It’s unclear what kind of due diligence the Trumps or Witkoff had done. Alt5 Sigma failed to file its required third-quarter financial report on time. In October, the company, also without explanation, announced that its C.E.O. had been »removed of his duties.«
    A month later, Alt5 Sigma said that it had »determined to conclude« the employment of its chief financial officer, who had acted as interim C.E.O.
    Then, in December, the company switched to a new auditor, and – following questions from the Financial Times about that firm’s checkered record – replaced it, too. Recently, it emerged that in May – months before the deal with World Liberty – a Rwandan court found a subsidiary of Alt5 Sigma criminally liable for money laundering, among other violations.

    Stock-market regulators, for unspecified reasons, also forced the company to replace Eric Trump with another World Liberty executive as a director on its board – although Eric remains a board observer and a strategic adviser. Alt5 Sigma’s stock, after rising to more than 8 dollars on the news of the deal with World Liberty, has now tumbled to about 2 dollars a share. In an e-mailed statement, Alt5 Sigma said that it remains »excited about our future and our ongoing partnership with World Liberty Financial.«

    For the Trumps, though, the Alt5 Sigma deal has already paid off. According to the fine print of World Liberty’s website, after deducting certain expenses, 75% of token sales go to a company affiliated with the Trump family, and 75% of 750 million dollars comes out to 562 million.

    Running total: $3.64 billion
    Additional profit: $562 million
    New total: $4.2 billion
     

    A bad bet on Bitcoin

    In fairness, I will note that the decline in the price of bitcoin since August may have lowered my previous calculation of the Trumps’ Presidential profits at Trump Media & Technology Group, the parent company behind Truth Social.
    Although the social-media platform has yet to demonstrate any profit, it has capitalized on its anomalously high share price by quietly selling large sums of stock to institutional investors (who could flip it after a jump in its volatile price). By August, the company had used the proceeds to stockpile about $3.1 billion in cash and bitcoin. Since the President then owned about 42% of Trump Media, I previously estimated that his interest in those assets added $1.3 billion to his Presidential profits. Judging from the amount of bitcoin and cash on Trump Media’s balance sheet in its most recent quarterly report, that number may have fallen by about a 150 million dollars, to $1.15 billion.

    Even with that setback, though, the Trumps have made a net total of about six hundred and fifty million dollars from crypto since August. That pushes his total gain since he first sought the Presidency to more than $4 billion.

    Running total: $4.2 billion
    Fluctuation in bitcoin value: -$150 million
    Over-all gain from crypto: $646 million
    New total: $4.05 billion
     

    Nuclear Fusion, bank shakedowns, and a Maldives resort

    The Trumps have also continued to cash in on the Presidency in other ways – often while engaging in stark conflicts of interest. But it is premature to quantify those profits.

    On December 18th, for example, Trump Media used its bags of cash and bitcoin for a stunning new gamble on, of all things, nuclear fusion. Trump Media agreed to merge with TAE Technologies, a privately owned company, founded in 1998, that is one of several firms attempting to develop the first economically viable power plant using nuclear fusion.
    When the deal closes, Trump Media shareholders will own half of the joint company. The President will be the largest shareholder, with more than 20% of the stock. Devin Nunes, the chief executive of Trump Media and a former Republican congressman, is expected to become one of two co-chief executives.

    For TAE, the merger provides badly needed capital. The company has already raised and spent $1.3 billion in its quest to make fusion work, and, in a filing with the Securities and Exchange Commission, Trump Media said that it has agreed to pay TAE up to 300 million dollars before the merger is finalized. The conflict of interest here is glaring: the President himself will be deeply invested in a company that is competing for federal-government permits and funding.

    For the Trump family, this could be the most profitable deal of his Presidency, if TAE turns out to be the outfit that solves the daunting challenges of supplying energy from fusion. At the very least, reducing the company’s identification with Truth Social could make it easier for Trump to cash out some of his shares. On the other hand, if fusion does not become viable for decades, Trump Media may end up squandering that pile of cash and bitcoin.

    After squeezing tens of millions of dollars out of several major media companies last year to settle legally tenuous lawsuits, President Trump this month filed a new suit – against JPMorgan Chase. He is demanding 5 billion dollars, alleging that the bank acted out of political bias when it closed his accounts after the January 6, 2021, assault on the U.S. Capitol.
    Last year, the Trump Organization filed a smaller suit making similar allegations against Capital One. Both banks have called the claims meritless. But, like the media companies, both banks are regulated by his Administration, creating an incentive to settle.

    In real estate, the Trumps continue to profit from a partnership with Dar Al Arkan, a major Saudi developer with a history of close ties to the royal family. On November 17th, the Trump Organization announced an agreement to license its name to Dar Al Arkan for a planned Trump International Hotel Maldives, which is to include about 80 »ultra-luxury beach and overwater villas.« Emanuel Schreiner, the chief executive of RVS Hospitality, a consulting company, told me that the demand for privacy in the luxury market often drives the rental rates for such villas in the archipelago above 10.000 dollars a night during the peak season, and the Trump Organization’s fees might range from 2 to 10% of revenue – a hefty sum, although the specifics remain to be seen. The Trump Organization added that it planned to finance the project by selling digital tokens that would allow buyers to participate in the profits – an idea that would appear to violate U.S. securities laws.

    The next day, Trump welcomed Crown Prince Mohammed bin Salman, Saudi Arabia’s ruler, to the White House. It was the prince’s first visit since his agents killed and dismembered Jamal Khashoggi – the Saudi dissident, Washington Post columnist, and Virginia resident – inside the Saudi consulate in Istanbul, in 2018.
    At a press conference, an American journalist asked about the murder. Trump berated the questioner for daring to »embarrass our guest.« As the prince stared down at his hands, Trump, contradicting U.S. intelligence agencies, declared that bin Salman »knew nothing about it.«
    The President deprecated Khashoggi as someone »a lot of people didn’t like.«
    Trump also announced that he intended to sell advanced F-35 fighter jets to Saudi Arabia, that he intended to approve export licenses to sell advanced computer chips for artificial intelligence to the kingdom, and that the U.S. had even taken a step toward providing nuclear technology.

    More Saudi deals followed.
    Earlier this month, the Trump Organization said that it was licensing its name to Dar Al Arkan for a new golf club, a luxury hotel, and a number of mansions in Diriyah, near Riyadh.
    The Trump Organization also sold the use of the President’s name for a Trump Plaza development in Jeddah which will include townhouses, condos, office space, retail stores, a Trump Grill, an artisanal bakery, and a health club (featuring a cigar bar). Ziad El Chaar, the chief executive of Dar Al Arkan’s international arm, DarGlobal, told Reuters that the 2 Trump projects would have a combined value of 10 billion dollars. Extrapolating from the President’s disclosures about similar deals, the Trumps stand to make tens of millions from each of these projects.

    Before the 2024 election, Donald, Jr., who has little business experience outside of the family’s real-estate holdings, sat on the board of directors of only one company: Trump Media & Technology Group, where his father was chairman. Since the election, however, about half a dozen other companies have rushed to enlist him as an adviser or director. Some are startups at which his compensation has not been made public, such as BlinkRx, an online pharmaceutical retailer. He is also an adviser to two competing prediction markets, Polymarket and Kalshi. (He has invested in Polymarket, but the company has said that it does not pay him any additional compensation.)

    At other companies he has joined, Donald, Jr., already appears to be making millions. GrabAGun, an online weapons retailer, gave him stock that is currently worth nearly a million dollars, if he still holds it. (At the time of my calculations in August, the stock was worth about 2 million, and he has been under no obligation to disclose any sale.)
    A penny-stock brokerage called Dominari Securities granted Donald, Jr., and Eric shares with a current market value of more than 6 million dollars.
    PublicSquare, an online marketplace often described as »anti-woke,« gave Donald, Jr., shares with a current value of about a 130 thousand dollars.
    A company called Mixed Martial Arts Group Limited named him a strategic adviser and paid him options with a current value of about $1.3 million.
    Unusual Machines, a startup drone manufacturer, named Donald, Jr., to its advisory board shortly after the 2024 Presidential election; factoring in a steep discount on a private placement of shares, the company gave him stock with a total current value of more than 5 million dollars.

    Arthur Schwartz, a spokesman for the President’s son, told me that »the premise that Donald Trump, Jr., would not be financially successful if not for his father’s political success is dumb and does not pass the smell test.«
    Still, the financial health of several of these ventures – including the prediction markets, the pharmaceutical retailer, the online weapons seller, and the drone manufacturer – will depend, in no small part, on decisions made by the federal government. This past October, for example, Unusual Machines announced that its drone parts were included in a major order from the U.S. Army, and critics have asked whether the family connection to the Commander-in-Chief played a role in the contract.
    Donald, Jr., and all of the companies he works with have repeatedly said that he does not advise about regulatory matters or lobby his father’s Administration. But he may not need to do so. Allan Evans, the chief executive of Unusual Machines, recently likened Donald, Jr.,’s advisory role to Oprah Winfrey’s former position on the board of Weight Watchers. »What does Oprah need to do? Not a lot,« Evans told Bloomberg News. The Trump name alone, he said, provides »credibility to rise above the noise.«

    The drone contract made Unusual Machines a rare bright spot for investors who bought what the Trumps have been selling during the President’s first year back in office. Unusual Machine’s stock briefly tripled to 18 dollars a share in late 2024, on the news of Donald, Jr.,’s affiliation, and then fell back down to below 5 dollars a share. But after the Army announced its drone order Unusual Machines eventually regained that peak for a short time, vindicating bets on the value of the Trump family connection.

    The other 5 publicly traded companies that made Donald, Jr., an adviser or director have so far disappointed investors. Shares in the parent company of PublicSquare have fallen to about a dollar from a peak of above 7 dollars when it signed up Donald, Jr.
    GrabAGun has tumbled to around 3 dollars a share from more than 13. Dominari Holdings soared from around 3 dollars a share to 11 dollars last February on news of its affiliation with the Trump brothers. Those shares currently trade for less than 4 dollars a share. Shares of Mixed Martial Arts Group soared to $1.80 a share when he signed on in September; they now trade for less than half that.

    Indeed, for most Trump investors, the year has been brutal. But, if you’re someone who can trade your family name for an interest in a business, you still come out ahead – no matter how it fares. For the President and his family, the money-making shows no sign of slowing.

    THE NEW NUMBER: $4.05 billion

    (New Yorker, 31.1.)

    Der Artikel bringt einige Einsichten in das verhältnis von Macht und Geld bei der Familie des derzeitigen Präsidenten.

    Allerdings ist anzunehmen, daß auch bei vorigen Präsidenten das Geschäftsinteresse nicht zu kurz kam …

     

    Last July, excitement about Dar Al Arkan’s partnership with the Trumps helped propel shares of the Saudi developer’s stock—which trades in London under the name of its international subsidiary, DarGlobal—to a peak of more than ten dollars a share. But concerns that overbuilding in Saudi Arabia and other Persian Gulf markets may create a glut of luxury hotels and residences have now dragged DarGlobal’s shares back below eight dollars.

    The share price of Trump Media & Technology Group has fallen by more than sixty per cent since Trump’s Inauguration. Trump non-fungible tokens, the digital cartoons that were his first dabble in crypto, have fallen in value by eighty per cent, and the $TRUMP meme coin—the kind of crypto he hyped last spring by offering its biggest holders an exclusive dinner and a tour of the White House—has lost about about ninety per cent of its value. World Liberty’s digital tokens, which started trading this past September, have fallen in price by about a third, and shares in American Bitcoin have plummeted in price by about eighty per cent since their début, also in September.

    The Losers

     

73. „ANALYSIS
    Europe Is Getting Ready to Pivot to Putin

    In the face of U.S. bullying, European leaders are considering reaching out to Russia’s president.

    European officials came to the World Economic Forum in Davos, Switzerland, in January thinking they would find time to discuss with their counterparts from the United States the state of Ukrainian peace talks, a senior European official told Foreign Policy. Instead, they were obliged to focus on avoiding a military conflict with their fellow NATO member over Greenland.

    Now, in the aftermath, there are murmurs in Europe of the need for a Plan B. French President Emmanuel Macron and Italian Prime Minister Giorgia Meloni have both called for direct talks with Russia as the bloc tries to slowly but surely reduce dependence on the United States, especially in matters essential to its security.

    Europeans must »find the right framework to talk properly« with the Russians, Macron said in late December, describing the situation – Europeans in the back seat as the United States leads peace talks between Russia and Ukraine – as »not ideal.«

    »It will soon be useful again to talk to Vladimir Putin,« he added. Meloni said she believed »the time has come« to speak to the Russian president. »If Europe speaks to only one of the two sides on the field, I fear that the contribution it can make will be limited.«

    António Costa, the president of the European Council that manages consensus between the 27 European Union member states over key issues, told a small group of journalists including FP on January 27 that although he didn’t advocate for a parallel process that could impede U.S.-led talks, the Europeans must be ready to negotiate with Russia if needed.

    The shift in European strategy is triggered by U.S. President Donald Trump himself, who has not only left Europeans out of the room while drafting a peace that has a direct bearing on European security. Trump’s 28-point peace proposal for the Russia-Ukraine war offered to reintegrate Russia into the global economy and, according to the Wall Street Journal, promised restoration of the flow of Russian energy supplies to Western Europe.

    Experts told Foreign Policy that the first Trump plan appeared to promise Moscow the use of frozen Russian assets lying in Europe for projects beneficial to U.S. and Russian companies—all without prior discussions with Paris, Brussels, or Berlin.

    Europe finds itself at a crossroads. It can either relinquish dealmaking with Russia to Trump and have no certainty about the results, or it can adopt a pragmatic approach and reach out to Putin itself despite an all-time low in their relationship.

    Europeans may not relish the idea of restoring ties to Russia after its invasion of Ukraine and its continued use of drones to threaten NATO territory, but they recognize that this might be an inescapable outcome of any deal. And they have already dangled the possibility. In their first response to Trump’s 28-point plan, a proposal backed by European powers reworded the clause concerning economic ties and said that Russia will be »progressively« reintegrated into the global economy.

    The EU’s economic choke hold via sanctions and the billions of dollars of Russian frozen assets lying in its jurisdiction offer the Europeans key leverage – to strike their own deal. But they prefer it to be a phased and limited relief, a reward in increments for better Russian behavior, rather than a Trump giveaway for his own dealings with Putin.

    In addition to seeking favorable terms in a potential deal, trade experts have said that many European countries never fully cut off trade ties with Russia, displaying a grave mismatch between public pronouncements and actual economic policy.

    The EU’s strategy so far has reflected »more of a pause« in business relations with Russia »rather than an exit,« Darshak S. Dholakia – who advises corporations and individuals on international trade laws compliance, including sanctions – told Foreign Policy. As negotiations pick up pace, Dholakia added, »there is a lot of hope in the business community in the U.S. and in Europe that trade ties can be resumed.«

    “The trend suggests that commercial incentives continue to outweigh the political imperative to fully disengage,” Onopriienko added.

    The EU’s limits have long been on display as it granted various exemptions on existing sanctions and has moved at a snail’s pace in targeting Russian businesses. Since the full-scale war began, the EU has come up with 19 sanctions packages, every time adding more names and upping the pressure, but not quite to the hilt.

    »The Europeans started with sanctions on Russian banks, then slowly on energy imports, primarily not to exhaust everything and not to turn Russia into a fully embargoed state in the same sense as Iran and North Korea,« Dholakia said. »It is a bad political look, but the idea was to not isolate Russia to become a pariah state, but to keep them integrated in a way that you can continue to exert some sort of pressure.«

    However, the fiscal strain inflicted proved to be an insufficient deterrent, perhaps because Europeans kept funneling billions in the Russian economy. According to Swedish Foreign Minister Maria Malmer Stenergard, the EU has paid Russia 311 billion euros ($366.7 billion) for imports since 2022 while providing 187 billion euros ($220.5 billion) in aid to Ukraine over the same period of time.

    The EU has drastically reduced pipeline gas imports, but liquified natural gas (LNG) imports – which dropped from 20 percent in 2021 to 15 percent a year later – picked up again in 2024 to prewar levels. In 2025, the EU still imported 13% of its total LNG from Russia.

    The EU also remains dependent on Russian fertilizer imports. Even though Russia’s overall share of the bloc’s fertilizer imports had dropped to 13% in the third quarter of 2025, Russia remained the bloc’s second-largest supplier. And Russian steel slabs are still being sold in the EU via local subsidiaries.

    Despite Russia’s invasion of Ukraine, thousands of European companies never left the country. They cited legal barriers, local employment commitments, and profit margins. According to Leave Russia, a project that tracks foreign businesses in the country, more than 2,300 foreign companies decided to stay in some form, while only 547 have completely exited. Among the EU states, German companies formed the biggest contingent of those that chose to remain or have not yet fully exited business in Russia – 377 – while just 83 exited. France came in a second, with just 39 fully leaving, while 147 are still operating in some form. More than 140 Italian companies are still operating inside Russia, while just 8 have completely exited.

    Andrii Onopriienko, the deputy development director at the Kyiv School of Economics and the head of the Leave Russia project, told Foreign Policy that many firms still operating in Russia appear to prioritize »economic continuity over reputational or ethical concerns, often framing decisions in terms of contracts, shareholder interests, and legal complexity rather than political alignment with EU sanctions goals.«

    »The trend suggests that commercial incentives continue to outweigh the political imperative to fully disengage,« Onopriienko added.

    The EU’s limits have long been on display as it granted various exemptions on existing sanctions and has moved at a snail’s pace in targeting Russian businesses. Since the full-scale war began, the EU has come up with 19 sanctions packages, every time adding more names and upping the pressure, but not quite to the hilt.

    »The Europeans started with sanctions on Russian banks, then slowly on energy imports, primarily not to exhaust everything and not to turn Russia into a fully embargoed state in the same sense as Iran and North Korea,« Dholakia said. »It is a bad political look, but the idea was to not isolate Russia to become a pariah state, but to keep them integrated in a way that you can continue to exert some sort of pressure.«

    However, the fiscal strain inflicted proved to be an insufficient deterrent, perhaps because Europeans kept funneling billions in the Russian economy. According to Swedish Foreign Minister Maria Malmer Stenergard, the EU has paid Russia 311 billion euros ($366.7 billion) for imports since 2022 while providing 187 billion euros ($220.5 billion) in aid to Ukraine over the same period of time.

    The EU has drastically reduced pipeline gas imports, but liquified natural gas (LNG) imports – which dropped from 20 percent in 2021 to 15% a year later – picked up again in 2024 to prewar levels. In 2025, the EU still imported 13% of its total LNG from Russia.

    The EU also remains dependent on Russian fertilizer imports. Even though Russia’s overall share of the bloc’s fertilizer imports had dropped to 13% in the third quarter of 2025, Russia remained the bloc’s second-largest supplier. And Russian steel slabs are still being sold in the EU via local subsidiaries.

    According to an investigation by Ukrainska Pravda, Novolipetsk Steel (NLMK) – primarily owned by Russian oligarch Vladimir Lisin – continues to export steel slabs to several European countries. The outlet reported that the company is deeply integrated in Russian defense supply chains and has supplied to at least 22 facilities in Russia’s defense sector, including producers of drones and cruise and ballistic missiles. Neither Novolipetsk Steel nor Lisin have been sanctioned by the EU.

    »NLMK may not have been classified as meeting sanctions criteria by the council,« Onopriienko, of the Leave Russia campaign, said. »Large steel producers have economic footprints in EU countries that complicate straightforward sanctions without reciprocal impact on employment and European supply chains.«

    On one hand, France is leading a so-called coalition of the willing along with the United Kingdom and has signed a declaration of intent to deploy troops in Ukraine to monitor future peace. But on the other hand, Framatome, a subsidiary of French energy company EDF, is pushing for a joint venture with TVEL, part of Rosatom – Russia’s state-owned nuclear company – to manufacture nuclear fuel rods in Germany.

    »Currently, Rosatom is not part of our sanctions list,« the EU spokesperson added, although the EU has restricted Russia’s access to nuclear-related goods and technology, including by Rosatom. »The commission is committed to phasing out Russian nuclear imports in a gradual, orderly, and secure manner,« EU’s top diplomat, Kaja Kallas, told the European Parliament on behalf of the European commission in August.

    In short, Europeans have tried to cut off Russian imports but remained dependent. They have been disunited in imposing sanctions and created carve-outs to prioritize local economic concerns instead. Many European businesses prefer to stay connected with Moscow and resume ties. The EU’s ties with Russia won’t go back to the more hopeful era before Russia invaded Ukraine, when Europeans believed that trade could curb Putin’s authoritative tendencies. But as things stand, Europe is already connected to its regional bully, and granting economic concessions may soon be an inevitability.

    An insider at the NLMK who spoke on condition of anonymity told Foreign Policy that the EU was under pressure in countries such as Belgium – where its subsidiary operates – at the prospect of job losses.

    Moreover, Russian energy giant Lukoil has thus far escaped a blanket EU ban or asset freeze. »While the U.S. has completely sanctioned Lukoil, the EU has only sanctioned one Lukoil subsidiary, not Lukoil itself,« Dholakia said. »A lot of European countries depend on Lukoil for energy needs, and the EU perhaps did not want to put undue pressure on its constituents and members.«

    In response to questions about Lukoil and NLMK, an EU spokesperson said sanctions discussions are confidential and fully in the hands of the member states: »They are adopted by 27 Member States in unanimity. The EU cannot comment on them in public.«“

    (Foreign Policy, 6.2.)

74. „Will investing in Russia really bring America a $12trn bonanza?
    The Kremlin is making big promises to Donald Trump’s administration

    Over the past year two parallel sets of talks have been held about ending the war in Ukraine. American-led negotiations with Russia have produced proposal after proposal but no agreement on territory or security guarantees. Meanwhile, other envoys from the Kremlin and the White House have been discussing business. Volodymyr Zelensky, citing Ukrainian intelligence, says Russia has promised deals worth $12trn to America in return for sanctions relief; one insider reckons a package has already been agreed on.
    In Europe fears are rising that President Donald Trump could force Ukraine into crippling concessions by June – his latest deadline for peace – to chase gold in Russia.

    Promises of enrichment have long lain at the heart of Vladimir Putin’s strategy. Before the Russian president met Trump in August, The Economist understands, a note was drafted for Russia’s National Security Council explaining how to sell »the Greatest Deal« to Trump. Since last April Kirill Dmitriev, who runs a Russian state fund, has met Steve Witkoff, Trump’s special envoy, at least 9 times. Individuals close to the Trump family have been in talks to acquire stakes in Russian energy assets.
    America has been offered deals for Arctic oil and gas, rare-earth mines, a nuclear-powered data centre and a tunnel under the Bering Strait. Both sides stand to benefit. Russia is suffering from low oil prices and stricter sanctions. America’s president wants results before the November midterm elections.

    The idea of America winning a $12trn prize—equivalent to 6 times Russia’s annual economic output – is plainly hyperbole designed to please Trump. What might the real reward for peacemaking be? To distinguish the treasure from the trap, we spoke to dozens of former officials, intelligence professionals, energy executives and corporate confidants.
    Optimists argue that Russia’s cheap energy, vital minerals and 145m consumers could be a huge boon to Western firms. Our analysis, however, suggests that the available riches are a small fraction of what the Kremlin is touting. Worse, China is already beating America to those prizes that are on offer.

    Steppe change

    Sanctions might appear to have curbed Western firms’ enthusiasm for Russia, but look closely and plenty are still interested. Insiders say Western oil majors met with their former Russian partners during ADIPEC, an energy conference in Abu Dhabi in November. Many American lawyers worked overtime last summer, after Trump pressed Ukraine into a new set of negotiations, to study possible scenarios in which sanctions were lifted, says Patrick Lord of Risk Advisory, a consultancy. Much preparatory work, in other words, is already done.

    The Russian branch of the American Chamber of Commerce still holds regular events, on topics ranging from food and consumer goods to taxes and human resources. At least five American firms that had left Russia, including Apple and McDonald’s, have recently registered new Russian trademarks.
    The Economist understands that, when Putin met Trump last year, he offered to return $5bn-worth of assets that Russia seized from Exxon Mobil, an oil major, in 2022. »Kirill Dmitriev has been largely successful in his efforts to whet the appetite of the American business community,« says Charles Hecker of RUSI, a think-tank in London.

    Before 2022, the Western firms that did business in Russia were largely European rather than American. Now, America hopes that by bringing Russia in from the cold its companies can reap the benefits. Three prizes might be on offer: a boom in trade, access to stranded assets and the chance to extract natural resources.

    Start with trade. In 2021, when the EU still traded with Russia, its sales of goods there came to €90bn ($106bn). Those included €40bn-worth of machinery and transport equipment, much of it to serve Russia’s mining, oil and gas industries. Other big categories were chemicals (€20bn) and manufactured goods (€9bn), such as consumer appliances and scientific kit. Russia’s goods imports from America, by contrast, were just $6bn— though if Trump and Putin now strike a peace deal, American firms might well grab a bigger share of Russia’s business.“

    Da merkt man, wem die Sanktionen gegen Rußland wirklich geschadet haben: Der EU, der 90 Mrd. € an Export-Einnahmen durch die Lappen gegangen sind … Also noch ohne die Energie-Importe zur Sprache zu bringen.

    „Commodity traders could also win from a reopening. Russian exports of energy, food and metals are now being handled by obscure brokers, »shadow« tankers and state-backed insurers that evade sanctions. But that system is expensive to run and Russia would relish the financing Western merchants can offer. Once sanctions fall, they might be invited to skim logistics fees, financing charges and trading profits from these sales, which amount to some $300bn annually. »Russia is the world’s biggest wheat exporter,« says an American trader. »We would like to be involved.«

    Another prize may await American firms that operated in Russia before the war—and those that can capture niches once occupied by Europeans. Some never left. The Kiev School of Economics (KSE) estimates that 324 American companies, ranging from Allied Mineral Products, which makes ceramics, to Zoetis, a drugmaker for animals, remain up and running in Russia. Their combined profits, however, are small, stretching to only a few billion dollars in 2023. This capital has nevertheless been accumulating in Russian accounts, and might be repatriated if capital controls and sanctions were lifted.

    Meanwhile, Western firms that left might return. The KSE counts more than 1,500 of them, with many in finance, electronics and consumer goods. Plenty sold their Russian assets at steep discounts to local partners; some sales contracts gave Western firms the option to repurchase assets after the war. In discussions with America, Russian officials have suggested that firms without such contracts may nevertheless be given the chance to buy them back. Those assets, though, have last been valued at a total of $60bn.

    Moreover, American companies can hope to sell only so much to Russians. Their $2.2trn economy is smaller than Italy’s, with a shrinking middle class.“

    Bei Vergleichen dieser Art darf man den großen Staatssektor nicht vergessen, dessen Tätigkeit nicht in das BIP eingeht, aber dennoch gewisse Auswirkungen auf die Kaufkraft hat.
    Das größere Problem ist, daß auf dem russischen (wie auch auf dem US-) Markt China die Nase vorn hat.

    The KSE estimates that, in 2021, the total annual profits made by the 1,500 foreign firms operating in Russia that it tracks were just $18bn, from revenues of around $300bn.

    What most excites Trump’s envoys, therefore, are potential stakes in mega-projects that could transform the world’s commodity markets. Russia’s National Security Council document describes its »treasure trove of Arctic and northern resources« that »a dozen sovereign and private funds from the USA and other currently hostile countries« would rush to exploit. »Everyone«, it adds, »will earn a lot of money.« Naturally, »Presidents Putin and Trump could potentially receive Nobel Prizes.«“

    Das könnte auch den Dollar aufpoppen und seine Bindung ans Öl verstärken …

    „The prizes on offer could indeed be large. Most of Russia’s oilfields are old and significantly depleted; to keep production flowing, the country needs vast injections of foreign technology, workers and capital. This might foster a shale revolution in West Siberia, which may have 12bn barrels of recoverable oil and gas, estimates Artem Abramov of Rystad Energy, a consultancy. That is about 7 years’ worth of crude production from the Permian, America’s main shale basin.

    Arctic Russia has even more untapped potential. With enough investment and an oil price near $100 a barrel, reckons Rystad, the region might yield nearly 50bn exploitable barrels, starting in the 2030s. Central to this ambition is »Vostok Oil«, a project run by Rosneft, Russia’s largest energy firm, which requires 15 new towns, three airports and 3,500km of power lines, at a projected cost of $160bn. The venture has been delayed by sanctions but Rosneft claims it could produce up to 2m oil barrels per day by the 2030s—equivalent to 2% of the world’s current production.

    What is more, Russia’s far north is thought to harbour 29m tonnes of rare earths, equivalent to 74 years of global output. To exploit them, the country is developing the Angara-Yenisei Valley, a $9bn Siberian processing hub overseen by Sergei Shoigu, who runs Russia’s Security Council. Russia hopes that a special economic zone, new infrastructure links and tax breaks will lift its share of global rare-earth mining from 1.3% today to 10% by 2030. This might include »heavy« rare earths, which are the scarcest and most valuable.

    Moscow rules

    A White House eager to end the war in Ukraine and enrich Americans could hardly fail to see the attractions of this prospectus. But how big would the peace dividend actually be?

    Releasing the Russian economy from sanctions is easier said than done. Western countries have imposed nearly 23,000 penalties on it in recent years. Trump’s pen can strike out some. But lifting many others, including on most banks and energy projects, would entail consulting a Congress that includes many Russia hawks. Spooks and diplomats think that Europe will be very reluctant to lift its own sanctions. And history suggests that lingering uncertainty would put off multinationals. Very few returned to Iran after key sanctions on it were suspended in 2016, despite prodding from European governments.“

    Das wäre aber vermutlich bei Rußland anders, da da 1. mehr zu holen ist und 2. die USA selbst dahinterstehen würden.

    „Perhaps Trump would succeed in convincing others to give Russia a chance. But he has little control over how it runs its own affairs. Even pre-war, foreign firms in Russia were often one wrong move away from politically motivated punishment. The situation is even dicier now, says John Kennedy, a former British trade official currently at RAND Europe, a think-tank. The taxman is rapacious; the courts are corrupt; contracts are worthless. The Economist understands that the Russian firm that bought the local franchise of McDonald’s, which retained an option to repurchase, will demand extra money before considering the request.“

    Oder auch nicht, wenn es politischen Druck von oben gibt.
    Der Economist versucht verzweifelt, die ganze Geschäftsmöglichkeit USA-Rußland in den düstersten Farben zu malen:

    „Moreover, a peace deal that leaves Ukraine demoralised and defenceless would encourage Putin to invade again – which would mean sanctions snapping back. Capital controls would return and the military-industrial complex would crowd out other sectors. Western firms would be back to square one, or worse.

    Another complication is that many niches Westerners abandoned in 2022 have since been occupied by firms from Asia, Turkey and elsewhere. China supplied 57% of Russia’s goods imports in 2024, up from 23% pre-war. The highway linking Moscow’s main airport to the city, once bordered by European and Japanese car dealers, is now lined with Chinese ones. Russia’s »unlimited friendship« with China, which is as unequal as it is unlimited, has seen 30% of Russia’s trade denominated in yuan.

    Russia is also flooded with »parallel« imports of Western goods, illegally resold from the Gulf or China, that would undercut new sellers. iPhones cost less in Moscow than in London, notes Nabi Abdullaev of Control Risks, a consultancy. As inflation and unemployment surged after the war, the Kremlin would have little incentive to discourage black markets.

    In science and technology the Russian government is calling for more autonomy, not openness. Native lawyers, accountants and admen – often graduates of American or British universities – have replaced Westerners, says Thane Gustafson of Georgetown University. Even in resource extraction, state giants may prove reluctant to share shrinking spoils. An oil »superglut« this year and next may depress the global crude price to near $55 a barrel, a third of its level when joint ventures between Russian and Western firms peaked in the early 2010s. Another glut, of liquid natural gas, will also cut exporters’ profits.“

    Es ist interessant, daß es von beidem, Öl und Gas, so ein „Überangebot“ gibt. Das deutet auf schrumpfende Produktion weltweit hin.
    Dennoch kommen die dadurch niedrigeren Preise bei inflationsgeplagten Energie-Import-Staaten nicht so recht an.

    Those mega-projects for which Russia needs Western help are fraught with difficulty. Most surveys of the Arctic’s mineral wealth date back to Soviet times; how much can be profitably extracted is unknown. »To an extent, all we have is Rosneft’s word,« says John Gawthrop of Argus Media, a price-reporting agency.
    Building roads, railways and ports is costly and precarious, especially in the far north. Shipping oil from Vostok would require some 50 ice-class tankers, yet it has only one, notes Craig Kennedy of Harvard University. Some oil blocks included in the projects overlap with licences held by other Russian firms or state agencies, creating thickets of legal and political risks. Before BP, a British oil major, sold its stake in a local joint venture to Rosneft in 2013, it spent years wrangling with its Russian partners.

    Could Exxon Mobil, which sealed tie-ups with Rosneft in the early 2010s to invest $500bn in Russia’s Arctic, Black Sea and shale basins, be open to talking to its former partner again? (Exxon wound down its Russian operations after 2014, when Russia’s seizure of Crimea triggered Western sanctions.)
    If so, it is unlikely to bet too much. The risks of committing huge sums to Russia for decades – when no one knows if a ceasefire might last a month – have ballooned. And the rewards are smaller, at a time when big offshore drilling opportunities exist elsewhere.

    Russia’s rare-earth dream faces the same practical difficulties as other Arctic ventures, plus one more. China, which has a near-monopoly on rare-earth mining and processing worldwide, keeps a tight grip on the know-how required to extract and refine such ores. It has so far proved reluctant to share it with Russia, lest it become a rival or leak secrets.

    Champagne on ice

    All this suggests that, for as long as Mr Putin is in power, there is little potential for a new El Dorado in Russia.“

    Das ist das Wunschdenken des Economist, der EU und der britischen Regierung.
    Man merkt die Panik, daß andere das anders sehen könnten …

    „Suppose Russian imports returned to the levels of 2021, with America supplying an improbable 50% of that (or $190bn a year). Then suppose the total revenues of all foreign firms in Russia recovered similarly, and American ones grabbed half of that, too ($150bn). The two would still only amount to annual flows (not profits) of $340bn a year. It is extraordinarily unlikely that even these flows could last, uninterrupted, for the decades they would take to amount to anything near the Kremlin’s $12trn promise. That American firms might extract trillions of dollars’ worth of resources from the Russian Arctic similarly looks wildly unlikely.“

    Hier betrachtet der Economist das größte Land der Welt als eine Art Wal, den man ausschlachten und dann wegwerfen könnte.
    Um dann weise festzustellen, daß das nicht möglich ist.
    Man merkt die Panik, die USA und Rußland könnten sich doch irgendwie einigen …

    „Individuals close to the White House might nevertheless secure lucrative deals for themselves. One Washington insider says some have talked with Kremlin envoys about board seats at Russian companies. New property developments, and the rents from utility assets such as pipelines, could line a few more pockets. Dmitriev has form in such attempts to sway American officials. A report on Russian espionage, prepared in 2020 by the American Senate’s intelligence committee, counts 152 references to him, mostly concerning efforts to co-opt people close to Trump.

    Should the White House take the bait, the rest of America will wait in vain for a windfall as political costs mount. Congressional hawks would loathe it if a reopened Russia started rewarding its allies, particularly China. More trade, finance and investment would soon allow Russia’s economy to recover, paving the way for the next war. Any president with America’s interests at heart would look at Putin’s $12trn offer with a gimlet eye – and walk away.“

    Mit einem Satz: Wer wissen will, was die wahren Interessen der USA sind, möge sich an den Economist wenden.

    (Economist, 17.12.)