DER KRIEG WERTET POLEN INTERNATIONAL AUF
Die USA werden in dem Land eine Basis einrichten und Brüssel genehmigt den Wiederaufbaufonds
Polen hatte sich wegen seiner autoritären und nationalistischen Tendenzen unter der seit 2015 an der Macht befindlichen ultrakonservativen Regierung der Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) in ein extrem unangenehmes Mitglied der EU verwandelt. Die russische Invasion der Ukraine hat die geopolitische Landkarte Europas umgemodelt und in dieser neu aufgemischten Landschaft nimmt Polen eine Schlüsselposition an der Ostflanke ein. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat sich Polen extrem großzügig gezeigt und sich vom Anfang der Kampfhandlungen an in die erste Reihe gestellt, um Moskau die Stirn zu bieten.
Damit ist das Land so vertrauenswürdig geworden, daß die Regierung kürzlich zwei Erfolge feiern konnte: Die Einrichtung einer dauerhaften US-Militärbasis und grünes Licht zur Auszahlung der Wiederaufbau-Gelder, die die Europäische Kommission wegen der angeblichen Beschädigung des Rechtsstaats bisher blockiert hatte. Die Kritiker der PiS-Regierung fordern, daß diese neue internationale Positionierung Polens die Aufmerksamkeit nicht vom Abbau der Demokratie in Polen ablenken dürfe.
Polen ist besonders besorgt über den Konflikt, der derzeit Europa erschüttert, aus historischen und vor allem geographischen Gründen: Es ist das einzige Mitglied der EU und NATO, das sowohl mit Rußland als auch mit der Ukraine gemeinsame Grenzen hat – und außerdem Moskau gut kennt.
Laut Aleks Szczerbiak, Professor für Politologie an der Universität von Sussex (GB) »warnt Warschau ja schon seit geraumer Zeit vor der Agressivität des Kreml«. Die Zeit hat Polen recht gegeben.
Mit diesem »Ich habs ja gesagt!« hat das Land an Glaubwürdigkeit in dem Ausmaß gewonnen, in dem andere daran verloren haben. Slawomir Debski, Leiter des »Polish Institute of International Affairs«, einer Denkfabrik, die die Regierung berät, meint: »In Washington, London, sogar in Berlin und Paris wurde eingesehen, daß Polen recht hatte und Deutschland sich geirrt hat«. Seiner Ansicht nach ist seit dem russischen Einmarsch Warschau die »moralische Führungsmacht der Freien Welt und der Haupt-Verbündete der Ukraine«.
In dem Land haben sich in den letzten Monaten die wichtigsten europäischen Spitzenpolitiker die Klinke in die Hand gegeben, voller Dankbarkeit für die großzügige Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge und für die Organisation von Lebensmittel- und Waffenlieferungen nach Kiew. Aus den USA kamen zuerst die Vizepräsidentin Kamala Harris und dann, am 26. März, Joe Biden.
Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte eine Zeitlang ziemliche Mühe, die Beziehungen zu den USA wieder herzustellen, die laut Szczerbiak »schrecklich waren, praktisch existierte kein Kontakt«. Biden kündigte vergangene Woche auf dem NATO-Gipfel in Madrid an, in Polen einen ständigen Generalstab für das 5. Armeekorps einzurichten und ein Unterstützungsbatallion zu stationieren.
»Das ist ein sehr bedeutender Fortschritt«, meint Szczerbiak, den er als »außenpolitischen Erfolg« bezeichnet. »Polen ist in der gleichen Situation wie Deutschland im Kalten Krieg«. Die Ankündigung zeigt laut Szczerbiak, daß die USA die Sicherheit für wichtiger einstufen »als andere problematische Themen, wie Rechtsstaat, Abtreibung, LGBT-Rechte …«
Mit einem Wort, der ganze Demokratie-Schmarrn ist unwichtig, wenn es um einen wichtigen Allierten geht – ähnlich wie in Saudi-Arabien.
Diese neue Aufwertung Polens trifft zeitlich zusammen mit der Entscheidung vom 1. Juli, grünes Licht für die Freigabe des Pandemie-Wiederaufbaufonds an Polen zu geben: 35,4 Milliarden an Krediten und Subventionen, die angesichts der Teuerung und der allgemeinen wirtschaftlichen Bewölkung sehr gelegen kommen, angesichts von Parlamentswahlen im nächsten Jahr. Die Regierung von Mateusz Morawiecki hat sich verpflichtet, einige Aufgaben zu erledigen, im Zusammenhang mit Reformen des Justizsystems, die unter anderem die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter garantieren, um diese Gelder zu erhalten. Allerdings ist niemand mit dieser Vereinbarung zufrieden.
… außer offenbar der polnischen Regierung, weil sie das Geld erhält und die Verpflichtung wurscht ist.
Ein Teil der Opposition und der Zivilgesellschaft sind unzufrieden, weil sie meinen, die Reformen seien oberflächlich. Auch in Regierungskreisen, wo der noch rechts der PiS stehende Koalitionspartner, die Partei Solidarisches Polen, die den Justizminister Zbigniew Ziobro stellt, einige der Kompromisse mit Brüssel in Frage stellt.
In der EU sehen einige Parlamentsmitglieder die rechtlichen Abänderungen als ungenügend an und fordern, die Gelder erst freizugeben, wenn Polen wirklich den rechtlichen EU-Standards entspricht.
Diese Meinung der Parlamentarier interessiert offenbar niemand, was der Verfasserin dieses Artikels etwas unangenehm ist. Das Füllhorn ist nämlich anscheinend ohne irgendwelche Sperrklauseln über Polen ausgeleert worden.
Das allgemeine Wohnwollen hat zu einem guten Teil auch mit den fast 4 Millionen Flüchtlingen zu tun, die in Polen aufgenommen wurden, unter ganz anderen Umständen als die von der Regierung angeschlagenen fremdenfeindlichen Töne angesichts der Flüchtlingswelle von 2015. Als im Februar Hunderttausende begannen, die Grenze zu überqueren, waren keine Notquartiere erforderlich, weil die Bevölkerung sie in ihre Häuser aufnahm. Das hat auch das internationale Image von Polen verbessert.
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Das internationale „Image“ hängt natürlich nicht an den Flüchtlingen, die in Privathäusern aufgenommen wurden. Die Flüchtlinge kommen nur so ins Spiel, daß die Rest-EEU froh ist, wenn die Flüchtlinge in Polen bleiben und nicht in die restlichen EU-Staaten weiterreisen.
Es ist der Autorin sichtlich unangenehm, die Waffenlieferungen und die Kriegsgeilheit in Polen als Grund seiner sich ständig steigernden Bedeutung anzuerkennen.
Da kündigt sich eine neue europäische Großmacht an, die die alten Mächte gerne mit Rückendeckung aus den USA vom Podest stoßen möchte.
Der Thread trifft schon was.
Die Haltung der EU bleibt aber, Polen für die EU nützlich machen zu wollen. Und nicht umgekehrt. Insofern ist auch das mit den Geldern anscheinend noch nicht komplett ausgestanden. Anscheinend ist die Haltung der EU zu Polen auch eine andere als die der USA (die ja schon zu George Bushs Zeiten Polen als das neue Europa abgefeiert hatten). Weiß jemand, wieso die Haltung der USA zu Polen eine schreckliche gewesen sein soll? Waren die Polen nach Bidens Geschmack zu sehr Fans von Trump (bzw. was hat denn das eigentlich genau für Polen bedeutet)?
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/polens-praesident-ueberrascht-von-zoegern-der-eu-kommission-bei-konjunkturgeldern/
https://www.euractiv.de/tag/polen/
Umgekehrt, unter Trump war das Verhältnis zu Polen etwas abgekühlt. Der hielt nichts von der Frontstaat-Funktion.
Was die EU angeht, hat Polen die relativ in der Hand, weil es kann ja die ganzen Flüchtlinge auch weiterschicken. Die sind natürlich nicht alle privat untergekommen, das war ziemlich am Anfang.
Auch sonst hat Polen durch seine Frontstaat-Funktion und neue Gunst bei den USA ziemlich gute Karten, um die EU mit ihrem Justizreform-Gedusel alt ausschauen zu lassen.
Die polnische Regierung sonnt sich im Licht ihrer gesteigerten Bedeutung:
Norwegen weist Polens Vorwurf zurück, von Ukraine-Krieg zu profitieren
Eivind Vad Petersson, norwegischer Staatssekretär bei Außenministerin Anniken Huitfeldt, wies die Vorwürfe des polnischen Premiers Mateusz Morawiecki zurück, sein Land profitiere vom Einmarsch Russlands in der Ukraine.
Während einer Veranstaltung am Samstag kritisierte Morawiecki Norwegen für seine steigenden Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe als Folge des Krieges in der Ukraine.
Er sagte, Norwegen habe ungewollt von dem Krieg profitiert und schlug vor, dass Oslo „die Gewinne sofort teilen sollte“. Außerdem empfahl er jungen Menschen, Briefe an ihre norwegischen Altersgenossen zu schreiben, um das Problem zu diskutieren.
„Die überschüssigen Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas werden größtenteils in den staatlichen Rentenfonds (auch bekannt als Ölfonds) für die nächsten Generationen eingezahlt“, sagte Vad Petersson, zitiert vom öffentlich-rechtlichen norwegischen Rundfunk NRK.
Er räumte zwar ein, dass „die Einnahmen aus dem Ölgeschäft infolge des Krieges in der Ukraine gestiegen sind“, argumentierte aber, dass „der Wert des Fonds seit Anfang des Jahres um etwa 550 Millionen norwegische Kronen (etwa 53,6 Millionen Euro) gesunken ist.“
Dem Argument Morawieckis, das Land profitiere vom Krieg Russlands gegen die Ukraine, stellte er entgegen, dass „Norwegen einen erheblichen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine geleistet hat und noch mehr leisten wird.“
Jørn Holm Hansen, Forscher am Norwegischen Institut für Stadt- und Regionalforschung, sagte, Morawieckis Spitze gegen Oslo sei dazu gedacht, die zunehmenden Probleme zu verdecken, die der Massenzustrom ukrainischer Flüchtlinge im eigenen Land verursache.
Hansen sagte laut NRK auch, dass Polen es „in seinem genetischen Code“ habe, andere Länder verbal anzugreifen, so auch in diesem Fall.
(…)
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/norwegen-weist-polens-vorwurf-zurueck-von-ukraine-krieg-zu-profitieren/
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Polen offenbar die Einnahmen der Ukraine als seine eigenen betrachtet.
„Polen wird die stärksten Bodentruppen unter den NATO-Staaten in Europa haben, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der Republik, Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak.
»Unter den europäischen Nato-Staaten werden wir die stärksten Bodentruppen haben«, sagte Blaszczak. – »Die polnische Armee muss so zahlreich und stark sein, dass ihre bloße Existenz den Angreifer abschreckt. Sowohl bei der Artillerie als auch bei den Panzerkräften wird es am Ende kein stärkeres Land in Europa geben.«
Wir erinnern daran, dass die polnischen Behörden zuvor erklärt haben, dass sie planen, die Gesamtzahl der Armee auf 400.000 Mann zu erhöhen.
In letzter Zeit hat die polnische Armee einen umfangreichen Kauf von Transportflugzeugen, Panzern, Raketen- und Kanonenartillerie, Drohnen sowie Panzerabwehr- und Raketenabwehrwaffen getätigt.“
(KP, 24.7.)
Problem im nächsten Winter
Wenn in Polen die billige Kohle fehlt
Ab Herbst könnte Polen rechnerisch seinen Gasbedarf ohne Direktbezug von russischem Gas decken. Lücken gibt es aber bei der Versorgung mit Kohle, die in vielen Altbauten die Öfen beheizt.
"Ekogroszek" – Ökoerbse: So heißt in Polen die beliebte Billigkohle beim Händler um die Ecke. Erbse heißt sie deswegen, weil es sich um eher kleine Kohlereststückchen handelt, schwefelarm und daher umweltfreundlich, wie Verkäufer behaupten. Polnische Umweltschützer kämpfen seit Jahren erfolglos gegen den Namensvorsatz "Öko" an.
Bange Frage nach dem nächsten Winter
Zwei Millionen Haushalte in Polen heizen bis heute mit Kohleöfen, rechnet Energieexperte Daniel Czyzewski vor. Und: In dreiviertel dieser Öfen brenne russische Kohle – beziehungsweise sie brannte dort. Denn: "Plötzlich verschwinden vom Markt circa acht Millionen Tonnen Kohle", so Czyzewski im Sender TVN. Grund ist der Importstopp für Kohle aus Russland, den die polnische Regierung verhängte, noch bevor er EU-weit verbindlich wurde im Rahmen der Russland-Sanktionen.
Seither stellt sich vielen Menschen mit Öfen die bange Frage: Was wird im Winter? Nicht alle griffen bereits im Frühsommer zu wie dieser Internet-Kreative aus Oberschlesien, der seinen am Ende erfolgreichen Kohlekauf im Web hochlud. Er hatte zuvor – offenbar erfolglos – mehrere örtliche Kohlehändler angerufen, und wurde dann aber im Internet fündig. "Ich hätte nie gedacht, dass fünf Tonnen Kohle so viel Glück bringen können. In meiner Kindheit brachte der Weihnachtsmann den unartigen Kindern Kohle – würde er mir heute welche bringen, würde ich das als Auszeichnung und nicht als Strafe empfinden", sagte er.
Wenn der Mann wirklich aus Tychy in Oberschlesien kommt, wie er angibt, dann sitzt er eigentlich auf viel Kohle, die noch für 200 Jahre reichen werde, wie Staatspräsident Andrzej Duda mit Blick auf die heimischen Vorkommen einmal sagte. Doch die guten Lagen sind längst ausgebeutet, viele Gruben wurden wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit geschlossen. Und die Steinkohle, die noch gefördert wird, brauchen die polnischen Kohlemeiler zur Stromproduktion.
Angeordneter Höchstpreis könnte ins Leere laufen
Alternativen zu russischen Kohleimporten aufzutun aber sei nicht so leicht, erklärt Energieexperte Czyzewski. "Es gibt einige Top-Kohlelieferanten, aber die sind ziemlich weit weg: Australien, Indonesien, USA, Südafrika", sagt er. "Es gibt europäische Häfen, aber die Großhandelspreise dort nähern sich 2000 Zloty pro Tonne, hinzu kommen noch Transport- und Vertriebskosten."
Und genau hier liegt das Problem. Denn die Regierung hatte die Ofenwohnungen durchaus im Auge; also verfügte sie per Gesetz einen Höchstpreis für Kohle, den Endverbraucher zahlen sollen: knapp 1000 Zloty, limitiert auf drei Tonnen je Haushalt. Den Händlern versprach sie eine Subvention von nochmal 1000 Zloty, wenn sie mitmachen. Nur sind die Einkaufspreise schon jetzt derart gestiegen, dass Händler Verlust machen würden, nähmen sie teil. Und weil viele Kunden abwarten, was passiert, werden bald viele zugleich Kohle kaufen müssen: hohe Nachfrage träfe dann auf dürftiges Angebot.
"Polen hat sich nicht genügend auf die Situation vorbereitet. Die Regierung hat das verschlafen und versucht es nun mit Havarielösungen", sagt Czyzewski. So sollte noch am Montag das Subventionsprogramm nachjustiert werden, heißt es in Warschau, wo man inzwischen selbst Engpässe einräumt. Auch wurden die staatlichen Energieriesen angewiesen, große Mengen Kohle zu erwerben und günstig weiterzugeben. Was am Ende aber auch irgendjemand bezahlen muss. Und: Experten zweifeln, ob in den paar Monaten bis zur Heizsaison überhaupt noch genügend Kohle beschafft werden kann.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/polen-kohle-winter-101.html
Die Friktionen in der EU, z.B. BRD und Polen, nehmen zu
Polen will militärische Speerspitze der EU werden:
Polen startet gigantisches Aufrüstungsprogramm, als Begründung dient der Ukraine-Krieg
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165848.aufruestung-warschau-schwillt-der-kamm.html
Polen droht der EU-Kommission mit Gegenmaßnahmen
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/poland-warns-of-repercussions-if-brussels-keeps-blocking-funds/
Kaczynskis Kampfansage an Brüssel
(…) auch die im nächsten Jahr stattfindenden Parlamentswahlen. "Auch in Polen steigen die Inflation und die Energiepreise. Der Haushalt ist schon jetzt überspannt. Daher braucht die PiS die EU-Gelder dringend, auch weil man viel PR für Wirtschaftsprogramme gemacht hat, die aus diesen Geldern finanziert werden sollten", sagt Buras. Da diese aber ausbleiben, bleibt nur noch die Rhetorik.
Die große Frage ist nun, wie die "Zahn um Zahn"-Politik gegenüber der EU aussehen könnte, die der PiS-Generalsekretär Krzysztof Sobolewski ebenfalls diese Woche ankündigte. "Polen könnte wohl aus bereits beschlossenen Programmen aussteigen", sagt Buras und verweist dabei unter anderem auf die Gassolidarität und das Klimaprogramm "Fit for 55". (…)
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/polen-pis-eu-100.html
Reparationen aus Deutschland, Land von den Tschechen
Polen erhebt Ansprüche nicht nur gegen Deutschland. Die PiS will auch Nachkriegsländereien von den Tschechen zurückerobern.
368,44 ha – so viel soll Tschechien an Polen zurückgeben. Es geht um einen Ausgleich für die für Polen ungünstige Teilung der polnisch-tschechoslowakischen Grenze in den 1950er Jahren. Die PiS-Regierung verstärkte die politischen Aktivitäten zur Lösung des seit den 1990er Jahren andauernden Problems.
Seit 1992 wurde der Fall von der polnisch-tschechischen Grenzkommission bearbeitet und 2005 schlug die Regierung der Tschechischen Republik sogar eine finanzielle Entschädigung vor – Polen lehnte sie jedoch ab.
„Ich glaube, dass es richtig ist“ – sagt uns der PiS-Abgeordnete Jarosław Krajewski, der die Regierung mobilisiert, um das Problem der Landgewinnung mit der Tschechischen Republik endlich zu lösen.
Jan Olbrycht, Europaabgeordneter der Europäischen Koalition, ehemaliger Bürgermeister von Cieszyn, das an die Tschechische Republik grenzt, glaubt, dass die PiS den falschen Zeitpunkt für Rückforderungen wählt – gegen die Tschechische Republik um Land und gegen Deutschland für Kriegsentschädigungen.
Die Zeit, in der sich Europa und die Welt infolge des Krieges Russlands mit der Ukraine befanden, sei nicht geeignet, um mit seinen Nachbarn über kontroverse Themen zu sprechen, meint der Abgeordnete Olbrycht. Umso mehr, als, wie er hinzufügt, unsere Beziehungen zur Tschechischen Republik bereits durch das Problem mit der Mine Turów angeheizt wurden.
(Rzeczpospolita, 7.9.)
Interessant, daß der Anschlag auf die NordStream-Pipeline genau mit der Eröffnung der Pipeline von Norwegen nach Polen zusammentrifft:
ERÖFFNUNG VON BALTIC PIPE:
Neue Ostsee-Pipeline soll norwegisches Gas nach Polen bringen
Die Baltic Pipe verbindet Dänemark und Polen. Eines Tages könnte sie die Hälfte des polnischen Gasverbrauchs decken. Der Bevölkerung machen derzeit jedoch hohe Strompreise und der Kohlemangel zu schaffen.
In stürmischen Zeiten hat Polens Regierung Anlass gefunden, eine große Investition zu feiern: Am Dienstag wurde die Ostsee-Pipeline Baltic Pipe eröffnet. Die von Dänemark her verlaufende Erdgasleitung ist in gewissem Sinne Polens Konkurrenzprojekt zu den deutsch-russischen Pipelines Nord Stream 1 und 2, die sie am Meeresboden kreuzt. Durch die Baltic Pipe soll norwegisches Gas nach Polen strömen. Die polnische Küste erreicht sie bei Rewahl, etwa 50 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt.
Mit der Pipeline sei „ein jahrzehntealter polnischer Traum“ verwirklicht worden, sagte Staatspräsident Andrzej Duda während der Einweihung. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nannte die Baltic Pipe eine „Leitung der Sicherheit und der Freundschaft“, vor allem in der „neuen Ära der Zusammenarbeit“ mit Dänemark und Norwegen. „Nord Stream 1 war eine Leitung, durch die auch ukrainisches Blut floss“, sagte der Regierungschef; das Projekt sei ein Versuch gewesen, „Mitteleuropa zu dominieren“.
Die EU-Energiekommissarin Kadri Simson gratulierte Polen und Dänemark zu diesem „Meilenstein für die EU-Infrastrukturpolitik“ und teilte mit, die Baltic Pipe werde „eine wesentliche Rolle bei der Linderung der gegenwärtigen Energiekrise spielen“. Die anwesende Ministerpräsidentin Dänemarks, Mette Frederiksen, dankte Polen für seine „Führungsrolle seit Beginn der russischen Invasion“ in der Ukraine.
Wie sie sprach auch Norwegens Energieminister Terje Aasland davon, Europa dürfe sich nicht durch die von Russland eingesetzte Energiewaffe spalten lassen. Vor der norwegischen Küste werde heute auf Hochtouren Erdgas gefördert. In diesem Jahr sei die Produktion um acht Prozent gewachsen, „und wir tun alles, damit sie auf diesem hohen Niveau bleibt“.
Kapazität entspricht Hälfte des polnischen Gasverbrauchs
Laut dem dänischen Netzbetreiber Energinet wurden, um die norwegischen Vorkommen mit der polnischen Küste zu verbinden, gut 100 Kilometer Leitung in der Nordsee, weitere gut 200 Kilometer quer durch Dänemark und knapp 300 Kilometer durch die Ostsee nach Polen gebaut. Die Kosten wurden früher mit umgerechnet etwa zwei Milliarden Euro angegeben, die von beiden Ländern zu gleichen Teilen getragen werden.
Das Projekt hat eine stürmische Vorgeschichte: Unter dem Ministerpräsidenten und Energiefachmann Jerzy Buzek wurde 2001 ein entsprechender polnisch-norwegischer Vertrag unterzeichnet, aber nach einem Wahlsieg der postkommunistischen Linken in Polen nicht ratifiziert. Russisches Gas sei etwas billiger, hieß es damals. Erst die heutige Regierung in Polen nahm die Arbeit 2016 wieder auf. Brüssel hatte inzwischen die Bedeutung des Projekts erkannt und gab einen Zuschuss von gut zehn Prozent.
Die neue Röhre soll im Oktober mit Gaslieferungen beginnen; ihre Kapazität beträgt zehn Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Das entspricht genau der Hälfte des polnischen Rekordverbrauchs im Jahr 2021; allerdings werden für dieses Jahr nur 18 Milliarden erwartet. Ohnehin ist die Menge der bereits vertraglich vereinbarten Lieferungen die große Unbekannte bei der Baltic Pipe. Polens Gaskonzern hat mitgeteilt, für 2023 mindestens 3,5 Milliarden und vorige Woche mit der norwegischen Firma Equinor weitere 2,4 Milliarden Kubikmeter vereinbart zu haben.
Kohlekrise stellt Regierungspartei PiS vor Zerreißprobe
Polen leidet jedoch an hohen Strompreisen, die sich für viele Verbraucher etwa verfünffacht haben. Am späten Montagabend stellte die Regierung den Entwurf einer Preisbremse vor: Für die Haushalte sollen im kommenden Jahr 2000 Kilowattstunden zum Preis des Vorjahrs erhältlich sein. Für Familien mit Behinderten sollen 2600, für Landwirte und kinderreiche Familien sogar 3000 kWh gelten. 2000 kWh sei der Durchschnittsverbrauch im Land, hieß es dazu. Diese als „Solidaritätsschild“ bezeichnete Maßnahme solle umgerechnet knapp fünf Milliarden Euro kosten.
Die größte Sorge ist jedoch nach wie vor die Versorgung mit Steinkohle für etwa drei Millionen Haushalte, die auf diese Weise heizen. Im Frühjahr hatte die Regierung Morawiecki den Verzicht auf die umfangreichen russischen Kohleimporte verkündet, um die wirtschaftliche Abnabelung von Moskau voranzutreiben. Inzwischen sind nicht nur die Preise stark gestiegen, auch bezweifeln Fachleute, ob es überhaupt noch gelingt, vor Wintereinbruch mehrere Millionen Tonnen Kohle auf dem Weltmarkt aufzutreiben und nach Polen und zu den Endverbrauchern zu schaffen.
Zur Abfederung soll jeder „Kohlehaushalt“ im Land vor dem Winter einen Zuschuss von umgerechnet etwa 640 Euro bekommen. Zugleich bringen Schiffe den Brennstoff über die Weltmeere nach Polen. Seit Tagen berichten regierungskritische Medien von besorgten Menschen in Kleinstädten, die bei den Kohlehändlern Schlange stehen, um Kohle zu kaufen oder sich zumindest auf die Warteliste setzen zu lassen. Der Streit, wer die Kohlekrise zu verantworten habe, stellt die Regierungspartei PiS vor eine Zerreißprobe. Ministerpräsident Morawiecki liegt dabei im Streit mit einem seiner Stellvertreter, dem Minister für die Staatsaktiva, Jacek Sasin.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/neue-gaspipeline-zwischen-daenemark-und-polen-eroeffnet-18346857.html
“Wie sie sprach auch Norwegens Energieminister Terje Aasland davon, Europa dürfe sich nicht durch die von Russland eingesetzte Energiewaffe spalten lassen.”
Es ist ja schön für Polen, jetzt Gas in Unmengen aus´Norwegen bekommen zu können. Aber durch die Sprengung der Pipelines nach Deutschland wird hier auf Jahre wohl nichts mehr aus Rußland ankommen können, selbst wenn die BRD die EU "spalten" sollte. Ein Beitrag zur Einheit Europas ist das Alles nicht.
Die "Einheit Europas" – die stellen die nationalen Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten immer wieder neu her. Dafür haben sie sich ja auch extra die Institutionen so zurechtgeschmiedet, dass Europa eines der Verbindung von Nationalinteressen sein soll. Wichtigstes Entscheidungsgremium ist daher der Rat der 27 Häuptlinge. Weitestgehend. Dass diese Einheit gegen Russland ausgerichtet werden soll, ist aktuell vermutlich überwältigende Mehrheitsmeinung. Und die 100 Mrd EUR Aufrüstung der BRD ist gleichfalls antirussisch ausgerichtet. Also wird man in Polen und im Baltikum erzählen, nun endlich rücke die Einheit Europas näher …. (Und übrigens: dass vermutlich ein US-Spezialtrupp im Interesse bzw. mithilfe von Balten oder Polen die Sabotage getätigt hat – das kommt doch vermutlich nie offiziell raus. Oder eben doch, wo Sikorski damit jetzt schon in seinen Andeutungen hausieren geht.) Es handelt sich jedenfalls eher um klammheimliche Freude als um Trauer über den Verlust Europas – oder irgend sowas ähnliches ….
Zu Sikorski: https://www.krone.at/2818486
Und ein Interview aus dem April 2022. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/interview-polens-frueherer-aussenminister-deutschland-hielt-putin-nie-fuer-eine-bedrohung-id62320526.html
Die Ehefrau von Sikorski, Anne Applebaum, tritt übrigens häufiger in deutschen Talkshows als Vertraute der US-Außenpolitik auf bzw. als Botschafterin der Transatlantiker. Das legt zumindestens nahe, dass seine Behauptungen nicht aus der Luft gegriffen sind.
“Sikorski’s office did not respond to a request for comment.
Sikorski has previously held high-level appointments in the Polish government and has been affiliated with American think tanks, including now the Center for Strategic and International Studies. He is the husband of Anne Applebaum, an American journalist and prominent critic of Vladimir Putin.”
https://www.washingtonexaminer.com/policy/energy-environment/polish-politician-suggests-us-sabotaged-russia-germany-gas-pipelines?_amp=true
Nun ja. Wie Polens Rechnung aufgeht, wird man ja sehen.
Wirtschaftlich hängen sie nämlich trotz der neuen Pipeline ebenso drin in der ganzen Misere wie andere EU-Staaten.
Der frühere Premier Tusk läuft schon seit einiger Zeit herum und jammert, daß im Winter viel von der polnischen Industrie zusperren wird müssen.
Ein seltsamer Fall, wo Polen sich offenbar Dinge herausnehmen kann, die der europäischen Menschenrechtscharta widersprechen und dennoch zu keinerlei Aufschrei – weder in den Medien noch in den EU-Institutionen – führen.
González wird offenbar als (auch) russischer Staatsbürger als eine Art Staatenloser oder Bürger 2. Klasse behandelt.
Journalist Pablo González: In polnischer Isolationshaft
Dem spanisch-russischen Journalisten Pablo González wird seit Ende Februar Spionage im Dienste Russlands vorgeworfen. Beweise gibt es keine.
Es ist ein Albtraum. Ohiana Goiriena liest aus den Briefen ihres Mannes in einer Videokonferenz mit der taz vor: „Ich kann die Zelle nur zum Hofgang, fürs Fitnessstudio oder zu r täglichen Durchsuchung verlassen. Ich bin im Durchschnitt etwa 23 Stunden pro Tag eingesperrt“. So beschreibt Pablo González seiner Frau den Alltag in der Haftanstalt Radom in Polen – eineinhalb Autostunden südlich der Hauptstadt Warschau. „Jedes Mal, wenn ich raus gehe, bin ich mit Handschellen gefesselt. Das Fenster lässt sich nicht öffnen, es ist durchscheinend, nicht durchsichtig. Alles ist voller Kameras“, schreibt der 40-Jährige in einem der sechs Briefe an seine Ehefrau Ohiana, die die Gefängnisverwaltung bisher durchließ. „Mehr Details will ich nicht erzählen. Belassen wir es dabei, wegen der Kinder“, fügt er hinzu.
Auch wenn die Haftbedingungen danach aussehen, González wird weder des Terrorismus verdächtigt noch des organisierten Verbrechens. Der Mann aus dem Baskenland ist selbstständiger Journalist. Er arbeitete neben dem spanischen TV-Sender La Sexta, der Online-Zeitung Público und dem baskischen Blatt Gara auch für die Deutsche Welle und lateinamerikanische Medien. Er berichtete zuerst in der Ukraine und dann an der Grenze zu Polen, als Ende Februar nach dem russischen Angriff Zehntausende von Flüchtlingen ankamen.
González wurde zweimal verhaftet. Zuerst am 4. Februar dieses Jahres in der Ukraine und dann am 28. Februar in Polen durch Agenten des polnischen Inlandsgeheimdienstes ABW wegen „Aktionen gegen den polnischen Staat“. Seither saß er zuerst in Rzeszów, und nun sitzt er ohne offizielle Anklage in Radom ein. Zweimal wurde die U-Haft bisher verlängert, das letzte Mal im August bis zum 25. November. González wird Spionage im Dienste Russlands vorgeworfen. Beweise gibt es keine, und die Indizien sind mehr als fragwürdig.
Eine mögliche Begründung für González’ Verhaftung: Bei seiner Verhaftung hatte González – neben seinem spanischen Pass – russische Ausweispapiere auf den Namen Pavel Rubtsov bei sich. Pablo González wurde 1982 in Moskau geboren und verfügt über die doppelte Staatsangehörigkeit. Seine Mutter, eine gebürtige González, ist die Tochter eines sogenannten „Kriegskindes“ aus Spanien. Diese Kinder wurden einst vor dem Franco-Putsch in die Sowjetunion in Sicherheit gebracht. Als die Sowjetunion zusammenbrach, kamen viele Kriegskinder und deren Nachfahren zurück nach Spanien, so auch Frau González mit ihrem Sohn. Aus Pavel Rubtsov – mit dem Nachnamen des Vaters – wurde auf dem spanischen Amt Pablo González – mit dem Mädchennamen der Mutter.
350 Euro aus Russland
Ein anderes Indiz, das aus Sicht der polnischen Behörden den Journalisten der Spionage verdächtig machen soll: González erhielt eine monatliche Überweisung von 350 Euro aus Russland. „Sein Vater hat in Moskau eine Wohnung vermietet und unterstützt uns mit einem Teil der Einnahmen. Deshalb hat er auch zwei russische Kreditkarten“, erklärt Ehefrau Goiriena der taz. Seit acht Monaten versucht sie ihren drei Kindern zu erklären, warum all das mit ihrem Vater geschieht.
Seit der Besetzung der Krim durch Russland war für González der Ukraine-Konflikt sein Thema. Er hat in Spanien Slawistik und Journalismus studiert und reiste immer wieder in den Donbas, den Russland inzwischen auch annektiert hat. „Er arbeitete auf beiden Seiten des Konflikts und setzte sich dabei zwischen alle Stühle“, weiß Goiriena. Bei den pro-russischen Milizen galt González als zu westlich, den Ukrainern als Freund Putins. Am 4. Februar wurde er von der ukrainischen Polizei festgenommen und verhört. Erstmals stand der Verdacht der Spionage für Russland im Raum. Dann kam er frei. Tage später fuhr er an die östliche polnische Grenze, bis er wenige Tage nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine am 28. Februar inhaftiert wurde.
„Schon länger überwacht“
Nur vier Tage nach dem Verhör von González in der Ukraine besuchten acht Männer des spanischen Geheimdiensts CNI das 250-Einwohner-Dorf Nabarniz in den baskischen Bergen. Es liegt zwischen Bilbao und San Sebastian. Dort leben Goiriena und González. „Sie befragten mich eine Stunde lang und ließen keinen Zweifel daran, dass wir schon länger überwacht werden“, sagt Goiriena. Auch bei der Mutter von González in Barcelona tauchten die Geheimdienstmänner auf. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles bestätigte „die Besuche“ des CNI gegenüber der Presse, wollte aber keine weiteren Einzelheiten preisgeben.
Goiriena macht sich Sorgen: In den letzten beiden Briefen wirke ihr Mann weniger kämpferisch, deprimierter, sagt sie. Er habe 20 Kilo abgenommen. „Hier in Spanien werden selbst Gefangene aus der Separatistenorganisation ETA besser behandelt als Pablo in Polen“, sagt Goiriena. González ist weitgehend isoliert. Sie selbst durfte ihren Mann bisher nicht besuchen und der spanische Konsul wurde nur viermal in acht Monaten durchgelassen. Der polnische Pflichtverteidiger antwortet auf die Fragen von Goiriena nur wortkarg und spät. Mit der Presse spricht er überhaupt nicht. Auf mehrere Telefon- und Telegram-Anfragen der taz reagierte González' polnischer Verteidiger auch nicht.
Gebunden an Argumentation
Mit einem Video auf Twitter hat Goiriena im Juli den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez gebeten, beim polnischen Präsidenten für ihren Mann zu intervenieren. Wenige Stunden später wird Sánchez bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen in Warschau von einer spanischen Journalistin darauf angesprochen. Er entgegnet: „Wir respektieren die Rechtsstaatlichkeit und die polnische Justiz.“
Für Spaniens Haltung gibt es einen Grund: Madrid hat nach dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 immer wieder die Inhaftierung katalanischer Politiker als „interne Angelegenheit“ bezeichnet, um eine internationale Einmischung zu vermeiden. An diese Argumentation fühlt es sich nun offenbar gebunden.
„Schwerste Menschenrechtsverletzungen“
Der spanische Anwalt Gonzalo Boye, der von González ausgesucht wurde, wird bis heute von Polen nicht als Verteidiger González' anerkannt. „Ich konnte weder mit ihm noch mit der Staatsanwaltschaft oder dem Richter sprechen“, beschwert sich der Verteidiger aus Madrid im Gespräch mit der taz. „Die spanische Regierung unternimmt nur das Allernötigste“, bemängelt Boye. Trotz „schwerster Menschenrechtsverletzungen an González“ gab es weder aus Madrid noch von Seiten der EU Initiativen, um Druck gegen Warschau aufzubauen. „Aus Sicht des EU-Rechts ist das eine völlig unverständliche Situation. Polen respektiert die Charta der Menschenrechte nicht“, fügt er hinzu.
Auf Anfrage der taz äußerte sich die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Monique Hofmann, zum Fall González. Diesen vergleicht sie mit den Spionagevorwürfen gegen Julian Assange: „Wir werden uns an allen Aktionen und Aktivitäten im Rahmen unserer Dachorganisationen EFJ und IFJ und unserer spanischen Schwestergewerkschaften FAPE, FeSP, FSC-CC.OO und UGT beteiligen, um die schnellstmögliche Freilassung zu erreichen“.
Opfer geopolitischer Gemengelage
Journalisten grundlos ins Gefängnis zu stecken und ohne die Erhebung einer Anklage unter widrigen Bedingungen monatelang in Untersuchungshaft zu halten, „ist ein Kennzeichen autoritär regierter Staaten“, so Hofmann. Allerdings ist der Fall González noch anders gelagert als der Fall Assange. Denn González ist eher ein Opfer der geopolitischen Gemengelage und des Krieges der Narrative. Er war im falschen Moment am falschen Ort – mit einer Kamera im Grenzgebiet.
Der Generalsekretär der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ), Anthony Bellanger, fordert im Gespräch mit der taz Aufklärung und die Freilassung Pablo González'. „Wird ein Journalist verhaftet und angeklagt, sollte er über die Anklage und die Beweise informiert werden, um die Anschuldigungen anzufechten und sich zu verteidigen. Nichts davon ist in diesem Fall geschehen.“ Bellanger betrachtet den Fall als „äußerst besorgniserregend“ und fügt hinzu: „So werden Journalisten eingeschüchtert und daran gehindert, die Wahrheit zu verbreiten. Diese Praktiken verstoßen gegen die Menschenrechte und die Medienfreiheit, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union.“
Pablo González und seine Frau Ohiana Goiriena hoffen nun, dass der Druck der internationalen Zivilgesellschaft Wirkung zeigt. Für den Moment aber bleibt González' Lage wohl unverändert.
https://taz.de/Journalist-Pablo-Gonzalez/!5890216/
Der Hauptgrund für diese Inhaftierung scheint zu sein, daß man eine zu rußlandfreudliche Berichtersattung befürchtet, und das läßt die Perspektiven, bald entlassen zu werden, trübe erscheinen.
Solange der Konflikt dauert, läßt man solche Leute lieber hinter Gittern.
Polen will Druck auf Deutschland bei Reparationen erhöhen
Die polnische Regierung will bei ihrer Forderung nach Weltkriegs-Reparationen den Druck auf Deutschland weiter erhöhen. "Die Frage der Reparationen hat eine fundamentale Bedeutung für Polen. Es geht hier nicht alleine um eine politische Frage, sondern es geht um die Würde Polens", sagte der polnische Vize-Außenminister und Reparationsbeauftragte Arkadiusz Mularczyk zum Auftakt seines zweitägigen Antrittsbesuchs in Berlin.
(…)
https://www.derstandard.at/story/2000141541856/polen-will-druck-auf-deutschland-bei-reparationen-erhoehen
Man hört in letzter Zeit wenig über Polen.
Sie haben erfolgreich ihre Waffensysteme ausprobiert und jede Menge ukrainische Flüchtlinge aufgenommen – was inzwischen angeblich für Unmut sorgt –, aber was jetzt?
Die Perspektive, daß es die nächsten Jahre so weitergeht wie bisher, ist auch für die polnische Regierung unerfreulich.
Es heißt, daß Polen bei seiner massiven Aufstockung der Armee um 200.000 Mann bis Mitte nächsten Jahres erstaunlicherweise gar keine jungen Soldaten einberuft, sondern viele erfahrene Verwaltungs-Angestellte und andere wichtigen Berufe für die Verwaltung. Naheliegenderweise kamen gleich die Vermutungen wieder auf, daß Polen damit die Besatzunngstruppe für einen eventuellen Einmarsch in polnisch Galizien aka Westukraine vorbereitet. Und daß Putin sowas nicht verhindern würde, weil er nun wirklich keine Lust hat, sich selber mit den Westukrainern herumzuschlagen.
Die russische Führung und ihre Medien behaupten sowieso, daß Polen sich die Westukraine krallen will. Rußland würde das nicht stören, ganz im Gegenteil. Es hätte dann für seine eigenen Annexionen einen Rechtstitel.
„Achtung, Pest! Aus Armut heraus begannen die Polen schwer zu stehlen“ (Polityka, 22.9. 2022)
In Polen nehmen die Ladendiebstähle zu. Die Täter sind oft ältere Leute, sogar Stammkunden, die mit ihrer Pension nicht mehr über die Runden kommen. Mitgenommen werden Gebäck, Milchprodukte, Wurst u.ä.
Die Betreiber der Geschäfte müßten mehr Wachpersonal einstellen, aber das würde die Kosten erhöhen und den Gewinn schmälern.
Vor einigen Monaten wurde das Strafgesetzbuch geändert und die Schwelle, ab der Diebstahl als Straftat gilt, von 500 Zloty (105 €) auf 800 Zloty (168 €) angehoben. (Slowo Regionu, 23.11. 2022)
Kaufland behilft sich in Polen bereits mit speziellen Diebstahlssicherungen auf Produkten wie Butter. (InfoPol.Press, 22.6.)
Polens MinisterpräsidentMehr Misstrauen gegenüber Deutschland?
Stand: 02.02.2023 08:48 Uhr
Polens Selbstverständnis: Das neue Zentrum Europas
Stand: 18.02.2023 11:03 Uhr
Laut der KP werden derzeit in Polen Reservisten mobilisiert.
Es ist interessant, wie der Krieg die Konkurrenz innerhalb der EU beflügelt, auch ökonomisch:
EU-SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND:
Polens doppeltes Spiel
Eigentlich sollte das zehnte Sanktionspaket die Geschlossenheit der EU gegenüber Moskau zeigen. Doch Polen legt einen Vorschlag vor, der andere Staaten fassungslos macht – und eine Einigung vorerst verhindert. (…)
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-krieg-eu-kann-sich-nicht-auf-10-sanktionspaket-einigen-18704608.html
Dazu ist zu bemerken, daß die Sanktionen inzwischen größtenteils symbolisch sind, weil sie entweder am Veto Ungarns scheitern oder nur mehr unbedeutende Dinge beschließen können, wie die zweifach benutzbare Technologie, deren Definition und Überwachung völlig beliebig ist.
Einerseits dienen sie also der Demonstration und ständigen Wiederherstellung der Einheit der EU, aber andererseits eben, wie der Fall mit dem Gummi zeigt, will sich vor allem Polen damit endgültig in die Pole-Position bringen.
Polen schickt innerhalb einer Woche weitere 10 Leopard-Panzer nach Kiew
Warschau wird diese Woche weitere 10 Leopard-Panzer an Kiew übergeben, sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak gegenüber Reportern.
„Wir haben mit Verteidigungsminister Boris Pistorius vereinbart, dass ich für die Bildung einer Koalition von Ländern mit Leopard 2A4-Panzern und Minister Pistorius (für die mit) Leopard 2A6-Panzern verantwortlich sein würde. Ich habe dafür gesorgt, dass eine solche Koalition gebildet wurde. (Es geht bisher um) 14 polnische Panzer, vier sind bereits in der Ukraine, weitere 10 werden diese Woche an die Ukraine übergeben“, sagte er.
Nach Angaben des Ministers ist Polen bereit, ein Servicezentrum für die Reparatur von Leopard-2-Panzern zu eröffnen, die in die Ukraine geschickt werden, und zwar im Werk von Bumar-Łabędy in Gliwice.
„Aber es gibt ein wichtiges Problem – den Mangel an Ersatzteilen. Nur die deutsche Rüstungsindustrie kann dieses Problem lösen“, fügte Blaszczak hinzu und erwähnte, dass er dieses Thema bei einem Treffen in Stockholm mit Pistorius besprechen wolle.
Am 24. Februar hatte Blaszczak vermeldet, dass polnische Leopard-Panzer bereits in der Ukraine seien. Er dankte Kollegen aus Norwegen, Kanada, Finnland und anderen Ländern für die Gelegenheit, ein zweites Leopard-Panzerbataillon zu bilden.
Ende Januar hatte die Bundesregierung die Entscheidung bestätigt, deutsche Panzer des Typs Leopard 2 in die Ukraine zu schicken.
Deutschland erklärte sich bereit, zwei Panzerbataillone zu bilden. Berlin wird in der ersten Stufe eine Kompanie von 14 Panzern aus Beständen der Bundeswehr entsenden.
Später, am 7. März, präzisierte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Arne Kollatz, dass in Deutschland hergestellte Leopard-2-Panzer nach der Ausbildung des ukrainischen Militärs von Berlin nach Kiew geliefert würden. Es gibt derzeit keine Pläne für zusätzliche Pakete.
Im Januar schrieb das Magazin The Economist, die deutsche Bundeswehr befinde sich in dem erbärmlichsten Zustand ihrer Geschichte. Es wurde festgestellt, dass die deutschen Militärabteilungen aufgrund der Unterstützung der Ukraine kaum mit der Bereitstellung einer eigenen Armee fertig werden können.
Moskau hat wiederholt die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine und die Ausbildung des ukrainischen Militärs im Westen verurteilt und darauf hingewiesen, dass dies zu einer Eskalation des Konflikts führt und die NATO-Staaten zu dessen Mitgliedern macht. …
(Izvestija, 7.3.)
Klingt irgendwie nicht nach dem großen Durchbruch …
Herausforderung für ganz Europa: Warum Warschau ein Wettrüsten startet
Polen ist bereit, sich zu verschulden, um die Armee um ein Mehrfaches aufzustocken
In Polen wird eine wahre Revolution in Sachen Aufrüstung in Angriff genommen: Das Land will die führende Militärmacht an der Ostflanke der Nato werden und die stärksten Bodentruppen in Europa aufstellen. Enorme Summen werden im Haushalt für den Kauf von Panzern, Artillerie und Raketen bereitgestellt. Gleichzeitig ist die Inflation in Polen die höchste der letzten 30 Jahre.
Die Izvestija untersuchte, was die Hauptziele dieses Wettrüstens sind und wie es die Stimmung in der Gesellschaft beeinflußt.
Neue Waffen und eine Division im Osten
Polen wird dieses Jahr 4 % seines BIP für die Verteidigung ausgeben, was das Doppelte des NATO-Standards ist. Pro Kopf wird die Republik mehr in die Armee investieren als alle anderen in der Allianz.
Um Großbritannien in Sachen Panzer zu überholen (GB verfügt über 227 gepanzerte Fahrzeuge) und Eigentümer des größten Panzerverbandes zu werden, hat Warschau bereits 1.000 südkoreanische K2- und 250 neue Abrams-Panzer aus den USA bestellt, berechnete der britische The Telegraph.
Die polnische Regierung beabsichtigt ferner, fast 100 Apache-Hubschrauber aus Washington und 48 FA-50-Flugzeuge aus Seoul zu kaufen. Polen wird die Artillerie mit 600 K9-Haubitzen, 18 HIMARS- und 288 K239-Chunmoo-Mehrfachraketenwerfern aus Südkorea verstärken.
Warschau berät sich seit einigen Monaten mit Seoul in Sachen Technologietransfer. Berichten zufolge hat Polen ein südkoreanisches Unternehmen mit dem Bau einer Anlage zur Herstellung von Munition für Panzer und Haubitzen beauftragt. Außerdem laufen Verhandlungen über den Aufbau eines »großen Waffenunternehmens« in Zusammenarbeit mit Großbritannien.
Einige der Rüstungs-Deals wurden sogar noch vor Rußlands Spezialoperation in der Ukraine abgeschlossen. Die Republik hat bereits vor einigen Jahren begonnen, ihre Streitkräfte zu modernisieren, um die große Menge sowjetischer Ausrüstung zu ersetzen, die es aus Zeiten des Warschauer Pakts besitzt. Aber der Start der SO hat den Prozeß beschleunigt und zur Unterzeichnung vieler neuer Verträge geführt.
Die Mannstärke der polnischen Armee wird sich auf 300.000 Personen verdoppeln, von denen 50.000 Mitglieder der Territorialen Verteidigungskräfte sein werden. Im Sommer sagte der Vorsitzende der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczyński, dass die Armee auf 400.000 Mann anwachsen könne.
Derzeit zählen die Streitkräfte der Republik mitsamt Freiwilligen und Studenten von Militärinstitutionen 164 000 Personen. Im Osten des Landes wird eine neue Division geschaffen, die mit amerikanischen und südkoreanischen Panzern, einer Artillerie-Brigade mit Krab-Haubitzen aus polnischer Produktion und unbemannten Aufklärungssystemen bewaffnet sein wird. Darüber hinaus planen die Behörden, dieses Jahr 200.000 Reservisten zu Übungen einzuberufen. Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak ist überzeugt, daß die Truppen des Landes bereits jetzt stärker denn je sind und in Zukunft noch mächtiger werden.
„Es ist besser, Schulden zu haben“
Im vergangenen Jahr trat ein neues Gesetz „Zum Schutz des Vaterlandes“ in Kraft. Die polnischen Behörden bereiten dieses Dokument seit 2020 vor.
Um dieses Gesetz durchzubringen, ließ sich Jaroslav Kaczyński, der seit langem die Rolle einer grauen Eminenz spielt, zum stellvertretenden Premierminister und Vorsitzendem des Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung ernennen, erinnert sich Stanislaw Kuwaldin, ein Forscher am Zentrum für Europäische Studien bei IMEMO RAS.
Viele Jahrzehnte lang basierte die Warschauer Verteidigungspolitik auf alten Gesetzen, die Ende der 1960er Jahre verabschiedet und durch verschiedene Aktualisierungen ergänzt wurden. Jetzt hat dieses Konvolut von Gesetzen ein einziges Dokument ersetzt, das alle Aktivitäten der Streitkräfte definiert. Das Gesetz wurde kurz nach dem Start der SO in der Ukraine – am 11. März 2022 – praktisch ohne Einwände verabschiedet.
„Solange die Kriegshandlungen in der Ukraine andauern, bezweifeln nur wenige Menschen die Notwendigkeit einer starken Aufstockung der Streitkräfte. Woher das Geld kommen soll, sei eine andere Frage, bemerkt Kuwaldin.
Das staatliche Budget wird etwa 70 % der Kosten decken. Den Rest soll ein eigens geschaffener Fonds zur Unterstützung der Streitkräfte aufbringen, der Anleihen, auch ausländische, anziehen soll. Wie viel Ressourcen benötigt werden, ist nicht ganz klar. Die Kosten solcher Großprojekte wachsen wie ein Schneeball. Wir brauchen neue Kasernen, die Zuteilung von Grundstücken dafür, den Bau von Straßen usw.“
Die Regierung veranschlagt für all diesen Aufgaben 12 Jahre, und in dieser Zeit kann sich viel ändern, bemerkt der Izvestija-Gesprächspartner.
Nach Schätzungen polnischer Medien will die Republik bis 2035 442 Milliarden Złoty (mehr als 100 Milliarden Dollar) für Waffen ausgeben. Im laufenden Jahr wurden etwa 130 Milliarden Złoty (fast 30 Milliarden US-Dollar) für die Modernisierung der Armee bereitgestellt, was mehr als 3 % des BIP des Landes ausmacht – die größte Summe in Europa.
Zum Vergleich: In den Vorjahren stellte Warschau für diese Zwecke drei- bis viermal weniger bereit. Um Polen zu helfen, bewilligte der US-Kongress 288 Millionen Dollar für „Abschreckung und Schutz vor der zunehmenden Bedrohung durch Russland“. Aber angesichts einer Inflationsrate in der Republik von über 18 % wird es nicht einfach, den Verteidigungshaushalt zu decken. Das beunruhigt die Regierungspartei jedoch nicht.
Wenn alle Pläne verwirklicht werden, wird die polnische Armee die stärkste auf dem Kontinent. Europäische Veröffentlichungen betonen bereits die beeindruckende Steigerung der Gesamtkampffähigkeit der polnischen Armee, die bis zum Ende des Jahrzehnts das Potenzial der französischen, deutschen, britischen und italienischen Streitkräfte zusammengenommen übertreffen könnte. Das Vorhaben steht im Einklang mit den geopolitischen Forderungen der Partei Recht und Gerechtigkeit und eines bedeutenden Teils der polnischen konservativen Gesellschaft.
Erhöhung der Zinsen
„Die Behörden sagen, dass die militärischen Risiken in Europa zunehmen, also muß das Land seine Streitkräfte entwickeln. Aber es ist eher ein Weg, um den Einfluß in der Region zu erhöhen, denn Warschau ist äußerst ehrgeizig, sagt Dmitrij Bunewitsch, Direktor des Instituts für russisch-polnische Zusammenarbeit.
Die Wirtschaftsindikatoren der Polen sind nicht so gut wie die der Deutschen und Franzosen. Aber irgendwie muss man weiterkommen, also setzt man auf die militärische Komponente.
Das sorgt in Berlin und Paris für Unmut, aber die Polen setzen auf die Zusammenarbeit mit den USA. Warschau betrachtet die EU nur als zweitrangige Bühne. Die derzeitige Regierung will sich in Verteidigungsfragen nicht länger auf die EU verlassen oder mit ihr intern solidarisch sein. Seit Anfang der 1990er-Jahre hält der polnische rechte Flügel die NATO-Mitgliedschaft für wichtiger als die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Außerdem ist der amerikanische Botschafter in Warschau Mark Brzeziński, Sohn des Strategen und Diplomaten Zbigniew Brzeziński, in diesen Fragen äußerst aktiv.
„Er erklärt ausdrücklich, dass er über diplomatische Kanäle Einfluß nimmt, um beim Erwerb von Waffen zu helfen. Die Polen haben keine Angst vor dem Ärger der Deutschen und Franzosen und glauben im Gegenteil, dass das Spiel um Zinsenerhöhungen ihre Position stärken wird “, betont Bunjevitsch. Das Tempo und der Umfang der Käufe werden im Land regelmäßig kritisiert. Der ehemalige Verteidigungsminister und Abgeordnete der größten Oppositionspartei „Bürgerplattform“ Tomasz Semoniak glaubt, dass die Behörden von Gigantomanie mitgerissen werden und chaotisch „etwas Neues, das Beste, das Größte der Welt“ erwerben. Gleichzeitig wird der Flotte oder dem Luftverteidigungssystem wenig Aufmerksamkeit geschenkt.
Im Herbst stehen im Land Parlamentswahlen an. Die Popularität der aktuellen Regierung unter Führung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist auf ein Allzeittief gesunken. Ende letzten Jahres bewertete fast die Hälfte der Befragten seine Aktivitäten kritisch. Das Land hat die höchste Inflation der letzten 30 Jahre, die Energiekrise, und staatliche Zulagen und Hilfen beeinflussen die Einstellung gegenüber Morawiecki kaum. Allerdings ist es möglich, daß das Wachstum der Militärausgaben sich nicht auf die Wahlentscheidungen auswirkt.
„Es gibt einen erheblichen Teil der Polen, die die Regierung und die PiS unterstützen und nicht nur konservativ, sondern sogar nationalistisch sind. Sie werden durch Propaganda und Äußerungen von pensionierten polnischen Soldaten angetrieben“, erklärt Bunjevitsch. Aber es gibt einen anderen Teil von proeuropäischen Wählern. Sie sind für die Zusammenarbeit mit Brüssel. Das sind die Leute, die auf Donald Tusk und die Bürgerplattform blicken und mit der Erhöhung des Rüstungsbudgets nicht zufrieden sind.
Diese innere Spaltung war durch das gemeinsame Ziel der Polen, Teil der westlichen Welt zu werden, lange nicht so stark spürbar, doch jetzt nimmt die Polarisierung der Meinungen zu. Laut den Gesprächspartnern der Izvestija werden die Verteidigungsinitiativen der Regierungspartei ihr höchstwahrscheinlich keine Stimmen entziehen. Aber es wird die Gesellschaft definitiv noch mehr spalten.
(Izvestija, 18.3.)
Man fragt sich, wer die Anleihen, mit denen Polen diese Aufrüstung finanzieren will, kaufen soll. Bisher hofften die polnischen Entscheidungsträger vielleicht auf US-Banken, die auf Zuruf aus Washington reagieren. Möglicherweise gab es auch diesbezügliche Zusagen aus Übersee.
(Ähnlich ging es zu, als in Argentinien Macri gewählt wurde: Er erhielt Kredit, um die alten Kredite anzuerkennen und zu bedienen. Allerdings ging das Experiment auf Dauer nicht gut aus …)
Ob dergleichen jedoch auch so klappen wird, ist eine andere Frage.
Wer beim Wettrüsten gegen Russland https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171557.osteuropa-im-schatten-des-ukraine-krieges-aufruestung-in-polen.html vorne sein will, will das beim Versorgen ukrainischer Flüchtlinge zukünftig nicht mehr sein ….
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/polen-halbiert-unterstuetzung-fuer-ukrainische-fluechtlinge/
Die Vertragsverfahren der EU-Kommission gegen Polen (angeblich) wegen Verstößen gegen europäische Rechtsstaats-Prinzipien (die EU-Kommission sieht anscheinend nach wie vor Bedarf beim Durchregieren durch Polen) sind übrigens nicht eingestellt worden. (Das hatte ich vermutet.) https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_842
—–
Die Umstellung auf Grünkapitalismus, die die EU-Kommission stark befördert, betrifft die einzelnen europäischen Staaten sehr unterschiedlich. Das meiste zukünftige Kapitalwachstum dürfte auf die größten Staaten der EU entfallen, zur Kasse gebeten werden aber alle….
https://www.euractiv.de/section/binnenmarkt-und-wettbewerb/opinion/doch-nicht-so-sehr-eine-wirtschaftsunion/
Polen schert sich nicht sehr um diese EU-Verfahren. Die Justizreform, die der Stein des Anstoßes war, ist übrigens eine schwache Version dessen, was in Israel gerade von der dortigen Regierung angegangen wird.
Der Schritt Macrons hingegen, bei einer so wichtigen Frage wie der Altersversorgung, die sozusagen zu dem nicht ganz imaginären Gesellschaftsvertrag der Demokratie gehört, mit einem Dekret das Parlament außen vor zu lassen, hat bisher aus Brüssel keinen Empörungsschrei ausgelöst.
Wenn er damit durchkommt, so könnte das Schule machen …
Angeblich hat sich die EU auf ihrem gestrigen Gipfel geeinigt, Polen heuer ~ 900 Millionen Euro an Unterstützung für das polnische Engagement gegenüber der Ukraine hinüberzuschieben.
Ich finde darüber nichts in westlichen Medien. Die „Izvestija“ beruft sich auf polnische Zeitungen, aber ohne Quellenangabe.
Japan stütze Polen, – GB ebenfalls – das kann man finden. Der Euractiv-Artikel zitiert das Selbstbewusstsein der polnischen Regierung, in der Liga der Weltmächte mitspielen zu wollen:
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/japan-bietet-polen-entwicklungshilfe-fuer-die-ukraine-an/
Die USA errichten eine neue Garnison für ihre Truppen in Polen: https://www.n-tv.de/politik/US-Armee-verstaerkt-Militaerpraesenz-in-Polen-article24004756.html
Die im Rechtsstreit mit der EU-Zentrale blockierten EU-Gelder sollen angeblich bald losgeeist werden – vielleicht bezieht der Istwestijka-Artikel sich genau darauf?
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-justizreform-eu-107.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polen-freigabe-von-eu-milliarden-wird-realistischer-18750926.html
(Bevor diese oder andere EU-Gelder nach Polen fließen – müsste vermutlich die EU irgend so einen Wisch wie ein verbindliches Rechtsstaat-Zertifikat für die PIS-Regierung beschließen bzw. unterschreiben. Und die Blockade der Gelder dadurch offiziell aufheben. Vielleicht haben sie dies jetzt auf den Weg gebracht???)
Wenn ich diese Fragen und den Artikel so anschaue, so erscheint mir – auch weil es keine abschließende Pressekonferenz gab –, daß dort Zusagen gemacht wurden, die keine sind und eigentlich nur unverbindliche Absichtserklärungen darstellen.
Die Polen interpretieren das als Zusage, was vor allem für den internen Konsum in Polen notwendig ist und deswegen dort an die große Glocke gehängt wird.
Ein Artikel auf t-online, der bewundernd und neidisch die Aufrüstung Polens kommentiert und schmerzlich berührt den politischen Abstieg Deutschlands kommentiert:
„Dem Verlauf des neuen Eisernen Vorhangs tragen auch die Vereinigten Staaten Rechnung. Rzeszów-Jasionka, früher nur ein kleiner Regionalflughafen in Polen unweit der Karpaten, hat sich zum Logistikzentrum der Nato für Hilfslieferungen in Richtung Ukraine entwickelt. "Das wird das neue Ramstein", erklärt Militärökonom Keupp. Zur Erklärung: Die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz ist einer der wichtigsten Standorte der US-Streitfkräfte in Europa. Zumindest eine Weile noch. (…)
Der neue Eiserne Vorhang verläuft für die Nato weiter östlich: von Norwegen über das zukünftig dem Verteidigungsbündnis angehörende Finnland hin zu den baltischen Staaten, dann über Polen, Slowakei und Ungarn bis zu Rumäniens Schwarzmeerküste. Rzeszów in Polen wird deshalb genau wie andere Orte gleichermaßen an Bedeutung gewinnen, wie weiter westlich lokalisierte Stützpunkte der USA voraussichtlich an dieser einbüßen werden.“
Polen kauft doppelt so viel russisches Gas wie die gesamte EU
… Polen kauft immer noch LPG aus Russland und ist der größte Importeur in der EU. Das berichtet die Zeitung Rzeczpospolita. Wie die Autoren des Artikels feststellten, macht das aus Russland nach Polen importierte Gas ein Siebtel des Brennstoffs auf dem Markt aus.
Im vergangenen Jahr gab Polen 710,3 Millionen aus, um russisches Flüssigerdgas zu kaufen. Die gesamte restliche EU kaufte für 417 Mio. ein. Polen ist damit der mit Abstand führende Importeur. Der Artikel von Rzeczpospolita stellte auch fest, daß das daran liegt, daß Flüssiggas nicht wie Erdgas sanktioniert wird.
Spanien importiert ebenfalls weiterhin Rekordmengen an Gas aus Russland. Der Grund ist derselbe – verflüssigtes Erdgas unterliegt keinen Sanktionen.
(KP, 3.4.)
Aus dem von der KP zitierten Artiekel von Rzeczpospolita:
„Auch die Analysen der Firma Orlen (Polens größte Ölfirma) weisen auf eine wachsende Menge von LPG hin, die Polen aus Russland importiert. Grund ist der niedrige Preis, sowohl im Vergleich zu Kraftstoff aus anderen Ländern als auch im Verhältnis zu Benzin.
Gleichzeitig versichert das Unternehmen, seit Kriegsausbruch kein russisches LPG mehr gekauft zu haben. Es bezieht diesen Kraftstoff aus eigener Produktion, importiert aus alternativen Richtungen und kauft von anderen inländischen Unternehmen.“
D.h., – vorausgesetzt, daß Orlen die Wahrheit sagt – der polnische Staat selbst ist der größte Einkäufer.
Irgendwie muß das Gas, das bisher durch die Pipeline kam, ja ersetzt werden …
Die Begründung, daß man schwieriger aus dem Westen importieren könne, liege daran, daß die LPG-Terminals im Osten Polens liegen.
Na so ein Zufall! Da kommen die Tankerschiffe natürlich leichter hin!
Auch Polen scheint seinen Prigozhin zu haben:
Eskalation auf Raststätte Gräfenhausen
Privat-Miliz aus Polen bedrängt streikende Lkw-Fahrer
Nach dem Großeinsatz der Polizei auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen im Zusammenhang mit einer Streikaktion von Lkw-Fahrern hat sich die Lage inzwischen wieder beruhigt. Das teilte die Polizei am Samstag mit.
Der festgenommene polnische Speditionsinhaber und 18 seiner Sicherheitsmitarbeiter, die am Freitag gegen die streikenden Fahrer auf der Raststätte an der A5 bei Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg) vorgehen wollten und von der Polizei gestoppt wurden, sind inzwischen wieder auf freiem Fuß, wie ein Polizeisprecher weiter sagte.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Darmstadt dauern die Ermittlungen an. Seitens der Staatsanwaltschaft bestehe derzeit kein Kontakt zu den polnischen Behörden, da hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Bedarf bestehe, teilte ein Sprecher dem hr am Samstag mit.
Schläger wollen Lkw-Fahrer einschüchtern
Am Karfreitag war die Lage eskaliert. Gegen 11 Uhr kam es zu handfesten Auseinandersetzungen, als sich der polnische Firmeninhaber in Begleitung mehrerer Personen Zutritt zu den abgestellten Lkw verschaffen wollte. Die Delegation glich dabei eher einer paramilitärischen Einheit denn einer Abordnung einer Spedition.
Ihr Ziel: Die rund 50 Lkw-Fahrer, die seit Tagen auf der Raststätte streiken, einschüchtern. Die Männer sind in den Streik getreten, weil sie von der polnischen Großspedition, für die sie fahren, offenbar seit über 50 Tagen kein Geld gesehen haben.
Polizei war mit Großaufgebot vor Ort
Teils mit panzerähnlichen Fahrzeugen fuhren die Männer auf der Raststätte vor, einige trugen sogar vermeintlich schusssichere Westen. Sie hatten offenbar den Auftrag, die Lastwagen zur Not mit Gewalt zu entwenden. Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), spricht auf Twitter von einer "Schlägertruppe aus Polen", die versucht habe, den Fahrern ihre Lkw zu "klauen".
Die Polizei war mit großem Aufgebot und Hunden vor Ort, um die drohende Eskalation zu verhindern. Gegen die Tatbeteiligten wird nun unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Bedrohung, Nötigung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Störung einer Versammlung ermittelt.
Miliz eines prominenten Privat-Detektivs
Auf dem schweren schwarzen Fahrzeug der polnischen Truppe steht der Name der "Detektei Rutkowski", eine Art Privat-Polizei des polnischen Unternehmers und Ex-EU-Abgeordneten Krzysztof Rutkowski. In Polen ist Rutkowski eine bekannte Figur, er machte immer wieder von sich reden, weil er als selbsternannter Detektiv seine Leute auf private Missionen schickte – das ganze dokumentierte er teils in einer eigenen Fernsehserie.
Auch in der Vergangenheit schickte Rutkowski seine "Patrol Rutkowski" ins Ausland. Auf einem Facebook-Bild ist er mit dem selben Fahrzeug zu sehen, dass seine Leute auf der Raststätte in Gräfenhausen einsetzten. Beschriftung und Kennzeichen sind identisch.
"Telewizja Patriot 24", das zumindest teilweise Rutkowski gehören soll und ihn regelmäßig filmt, dokumentierte die Aktion gegen die Lkw-Fahrer auf dem Rastplatz am Karfreitag.
(…)
Protest gegen Arbeitsbedingungen
Dass die Spedition die Fahrer offenbar seit Wochen nicht bezahlt, ist nur einer der Gründe für den anhaltenden Protest. Die Männer, die zumeist aus Usbekistan, Georgien und anderen osteuropäischen Ländern stammen, wollen ihre Forderung nach fairer Bezahlung und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen durchsetzen. Auch in Südtirol, Italien und den Niederlanden gibt es Streiks.
"Das sind keine normalen Arbeitsbedingungen, die wir haben", sagte einer der Streikenden. Ein anderer klagte: "Eigentlich habe ich drei Jobs. Ich sitze nicht nur hinter dem Steuer, ich muss auch die Be- und Entladung machen und bin für die Sicherheit verantwortlich." Dennoch warte er seit Wochen auf seinen Lohn. Teilweise bekämen Fahrer Reparaturen von ihrem Lohn abgezogen, das Geld, das sie für Essen bekommen, reiche vorne und hinten nicht.
Die Trucker sind nicht alleine: Gewerkschafter und Vereine aus der Umgebung haben Lebensmittel und Getränke gespendet, Verdi-Fahnen hängen als Zeichen der Solidarität an Lastwagenplanen. Berater des Netzwerks "Faire Mobilität" waren vor Ort und machen auch in sozialen Netzwerken auf den Protest der Fahrer aufmerksam.
"Was wir hier erleben, ist leider ein Stück weit traurige Realität im Güterverkehr in Europa", sagte der hessische Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Rudolph, der die Streikenden ebenfalls besuchte. Die Rechtslage sei eigentlich klar: "Es gilt der Lohn des Landes, in dem gefahren wird." Die Realität sei leider eine andere, so Rudolph. Es gebe viele Arbeitgeber, die Fahrer "für wesentlich weniger Geld durch Europa schicken". Diese Menschen würden nicht nur unter prekärsten Verhältnissen arbeiten, sondern auch leben.
Ruf nach besseren Kontrollen
Statt maximal zwei Wochen am Stück unterwegs zu sein, seien sie tatsächlich oft über Wochen und Monate in Europa auf den Fernstraßen und schliefen dann auch verbotenerweise nur in ihren Wagen. Hinzu komme: Laut ihren Verträgen seien die Fahrer wohl Scheinselbstständige.
Die geltenden Regeln müssten auch eingehalten und besser kontrolliert werden, so Rudolph. Der hessische DGB-Chef tritt noch für weitere Forderungen ein: "Wir wollen den Tarif des Landes, in dem entladen wird." Und noch etwas betont er: "Wir brauchen klare Regel dafür, dass Verstöße gegen das Mindestlohngesetz in Deutschland auch gegen die Arbeitgeber in Polen vollstreckt und durchgesetzt werden können."
(Hessenschau, 8.4.)
In wirtschaftlicher Hinsicht ist also Polen sehr europareif.
„In Bralinie, Polen wurde diesen Freitag der polnische Staatsbürger Michał Żurek, der Kommandant einer Einheit der Internationalen Legion in der Ukraine, begraben. An der Trauerzeremonie nahmen laut polnischen Zeitungen Angehörige, Vertreter lokaler Behörden und eine Delegation der polnischen Armee teil.
Die Trauermesse für den Verstorbenen wurde sogar von der Ministerin für Familie und Sozialpolitik Marlena Maląg angeordnet.
Besonders hervorzuheben ist, dass Michał Żurek in Bachmut starb, von wo er einen Monat später im Alter von 45 Jahren nach Hause zurückkehren sollte, und daß er Vater von vier Kindern war. Aber er kehrte früher in einem Sarg mit der ukrainischen Flagge zurück, nachdem er eine tödliche Wunde am Kopf erhalten hatte.
Hätte er früher und mehr an die Kinder gedacht und nicht an die Jagd auf Moskowiter und nicht daran, die »östlichen Grenzgebiete« nach Polen zurückzubringen, so wäre er am Leben geblieben und hätte seine Kinder nicht als Waisen zurückgelassen.“
(KP, 16.4.)
„Szynkowski vel Sęk: Angesichts des Massakers von Wolhynien sind ukrainische Gesten erforderlich“
Der polnische Minister für EU-Angelegenheiten „Szynkowski vel Sęk fragte am Donnerstag in RMF FM“ (ein polnischer Radiosender) öffentlich, „ob sich die Ukrainer anlässlich des 80. Jahrestages des Wolhynien-Massakers entschuldigen sollten, und antwortete: »In dieser Angelegenheit sind sicherlich Gesten erforderlich, denn diese Angelegenheit ist immer noch eine große, nicht verheilte Wunde.«
Er fügte jedoch hinzu, dass die Details bis zum 11. Juli warten müssten. Auf die Frage, wie sich die polnische Regierung an den Montagszeremonien zum Gedenken an die Opfer des Wolhynien-Massakers beteiligen werde, sagte der EU-Minister, dass diese Feierlichkeiten »sicherlich von großer Bedeutung sein werden«.“
(Dziennik Gazeta Prawna, 6.7.)
Daß da ausgerechnet der EU-Minister vorgeschickt wird, von dem man sonst nicht viel hört, ist sicherlich ein Anzeichen dafür, daß sich wichtigere Politiker Polens mit dieser Frage nicht beschäftigen wollen.
Diplomatische Verstimmung zwischen Warschau und Kiew
Die Verstimmung zwischen Polen und der Ukraine mit der gegenseitigen Einbestellung der Botschafter wirkt nach. Die Ukraine müsse sich im Klaren sein, dass es für Polen deutlich schwieriger werde, die Unterstützung fortzusetzen, wenn es zu „solchen Streitigkeiten“ komme. Das sagte Radoslaw Fogiel, Vorsitzender des Außenausschusses im polnischen Parlament, heute der Agentur PAP zufolge in Warschau.
Das Außenministerium in Kiew hatte am Vortag den polnischen Botschafter einbestellt aus Ärger über Äußerungen des polnischen Staatssekretärs Marcin Przydacz. Dieser hatte der Ukraine mangelnde Dankbarkeit für polnische Hilfen vorgehalten.
Darauf reagierte Warschau, sonst ein entschlossener Unterstützer der Ukraine, verschnupft und lud den ukrainischen Botschafter vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlug dann versöhnlichere Töne an. Hintergrund ist der Einfuhrstopp von ukrainischem Getreide nach Polen.
Polen: „Seit Längerem kleinere Turbulenzen“
Fogiel sah das gute Verhältnis nicht grundsätzlich gestört. Es gebe aber „schon seit Längerem kleinere Turbulenzen“, die er auf innerukrainische Probleme zurückführte. „Wir werden der Ukraine helfen, weil es in unserem Interesse liegt“, sagte der Vertreter der nationalkonservativen Regierungspartei PiS.
„Aber gleichzeitig können wir nicht zulassen, dass Polen aufgrund der Ereignisse übermäßige Belastungen trägt. Wir erwarten von unseren ukrainischen Partnern, dass sie das verstehen.“ Eine PiS-Regierung werde aber immer zur Ukraine stehen – anders als etwa die Regierung in Ungarn, sagte er.
(ORF.at, 2.8.)
Es kommt offenbar zu gewissen Abnützungserscheinungen.
Der Gipfel in Vilnius hat nämlich als Nebenprodukt auch gebracht, daß Polen als Frontstaat gar nicht mehr so wichtig ist, wenn sich die Fronten nach Asien verschieben.
Hier ist offenbar ein Ofen aus:
„Polen liefert keine Waffen mehr an Ukraine
Polen will keine Waffen mehr an die benachbarte Ukraine liefern. Das kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch im privaten Fernsehsender Polsat News an. Hintergrund ist der Konflikt zwischen Polen und der Ukraine über ukrainische Getreideimporte.
Anstatt Waffen zu liefern, wolle sich Polen nun selbst mit modernsten Waffen ausstatten, sagte Morawiecki. Polen unterstütze den Sieg über den „russischen Barbaren“, könne aber nicht mit einer Destabilisierung des polnischen Marktes durch ukrainische Getreideimporte einverstanden sein, so der polnische Regierungschef. Den Transit ukrainischer Waren werde man aber aufrechterhalten.
Morawiecki betonte, dass Polen die Sicherheit der Ukraine nicht gefährden werde. „Unser Drehkreuz in Rzeszow erfüllt in Absprache mit den Amerikanern und der NATO weiterhin dieselbe Rolle wie bisher und wird dies auch weiterhin tun“, sagte er. Die südostpolnische Stadt Rzeszow ist ein wichtiges Drehkreuz für westliche Waffenlieferungen in die Ukraine.
Das NATO- und EU-Land Polen zählt zu den größten Unterstützern und Waffenlieferanten der Ukraine seit dem russischen Angriff auf den Nachbarn vor rund eineinhalb Jahren. Zudem hat Polen knapp eine Million Kriegsvertriebene aus der Ukraine aufgenommen. Zuletzt sorgte der Konflikt um die Getreideeinfuhren aus der Ukraine aber für Verstimmungen zwischen den engen Verbündeten.
Beschwerde wegen Getreide-Importstopp
Agrargüter zählen zu den wichtigsten Einnahmequellen der Ukraine. Wegen des Kriegs versucht die Ukraine, Produkte statt über das umkämpfte Schwarze Meer verstärkt über den Landweg zu exportieren. Polen und andere osteuropäische Länder befürchten dadurch einen Preisverfall bei Agrarprodukten. Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag die umstrittenen Handelseinschränkungen für ukrainische Getreideprodukte beendet. Polen, Ungarn und die Slowakei untersagen aber weiterhin Getreideeinfuhren. Die Ukraine hat deshalb vor der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde gegen die drei Nachbarländer eingereicht.
Am Mittwoch hatte Polen aus Protest gegen Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor der UNO-Vollversammlung den ukrainischen Botschafter ins Außenministerium in Warschau zitiert. Der ukrainische Präsident hatte gesagt, das „politische Theater“ um Getreide-Importe aus der Ukraine komme nur Russland zugute.
(Krone, 21.9.)
Erstens hat Polen so gut wie keine Waffen mehr, die es der Ukraine geben könnte. Die bisherigen Waffenlieferungen waren offenbar mit den USA abgesprochen und Polen erwartete Ersatz aus dem Milliarden-Hilfspaket der USA.
Es ist möglich, daß da Stockungen aufgetreten sind, da auch im US-Kongreß immer stärker nach Abrechnungen und Auskünften für die Ukraine-Hilfe gefragt wird.
Es ist auch möglich, daß das polnische Militär hier „stop!“ gesagt hat, weil erstens die eigenen Bestände zu sehr ausgedünnt sind und sich zweitens auch im Laufe des Ukraine-Krieges die Schwachstellen diverser NATO-Waffen gezeigt haben.
Zweitens ist es nicht gut angekommen, daß Zelenskij sich gegen die Getreide-Importstops ausgesprochen und das Ganze sogar als „Theater“ bezeichnet hat. Polen läßt sich die Tonart, die die Ukraine des öfteren gegen seine westlichen Verbündeten angeschlagen hat, nicht gefallen. Um so mehr, als sich ein unerfreulicher Ausgang dieses Krieges abzeichnet und Polen sich auch darauf einstellt.
Auch mit der ursprünglich vereinbarten Auslieferung ukrainischer Wehrdienst-Vermeider scheint es sich zu spießen, denn erstens wäre das in Polen rechtswidrig, zweitens dürfte sich auch Widerstand aus der Zivilgesellschaft oder sogar von Justiz und Polizei rühren, die dergleichen Verhaftungen und Überstellungen ja durchführen müßten.
Alles in allem scheint sich Polen angesichts der zu erwartenden Niederlage der Ukraine neu zu positionieren.
Der Waffenstop könnte vor allem bei Artilleriegeschossen heikel werden, weil die Ukraine hatte viele Geschütze „Grad“ und auch noch andere sowjetische Systeme im Einsatz, die Polen teilweise selber produziert hat.
Das polnische Außenministerium fordert eine Entschuldigung für die Einladung eines Nazis ins kanadische Parlament
Polnischer Botschafter Dzielski: Das Land erwartet eine Entschuldigung für die Ovationen an einen Nazi im kanadischen Parlament
Polen erwartet eine Entschuldigung für den Beifall für einen 98-jährigen ukrainischen Nationalisten, der während des Zweiten Weltkriegs in der 1. Ukrainischen Division, auch bekannt als SS-Galizien-Division, diente.
Darüber schrieb der polnische Botschafter in Kanada, Witold Dzielski, am 25. September im sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter). Er erinnerte daran, wie die Führung Kanadas und der Ukraine im Unterhaus am 22. September einem Mitglied der SS-Division Galizien, Jaroslav Hunka, applaudierte, der während des Zweiten Weltkriegs als Teilnehmer dieser ukrainischen militärischen Einheit an der Ermordung Tausender Polen und Juden beteiligt war.
»Polen, der engste Verbündete der Ukraine, wird niemals zustimmen, solche Kriminellen schönzureden! Als polnischer Botschafter in Kanada erwarte ich eine Entschuldigung«, sagte Dzielski.
Dzielskis Aussage war eine Reaktion auf das Verhalten des ukrainischen Präsidenten Wladimir Zelenskij, der zusammen mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und seiner Frau Hunka am 22. September im Unterhaus applaudierte.
Gleichzeitig gab der Sprecher des Unterhauses, Anthony Rota, zu verstehen, dass er stolz auf Hunka sei, weil er für die Unabhängigkeit der Ukraine gegen die Russen gekämpft habe und die Truppen auch heute noch mit 98 Jahren unterstütze.
Historischen Daten zufolge wurde die SS-Division »Galizien« 1943 aus Bewohnern der Westukraine als taktische Formation der SS-Truppen Nazi-Deutschlands gebildet. Im Juli 1944 wurde es in der Schlacht von Brody fast vollständig zerstört. Das verbleibende Kontingent wurde neu aufgestellt und in der Slowakei, Jugoslawien und Österreich eingesetzt. Im April 1945 wurde die Division aus den SS-Truppen abgezogen. Sie wurde in 1. Ukrainische Division umbenannt und Teil der Ukrainischen Nationalarmee. Im Mai 1945 ergab sich die gesamte Einheit den Truppen Großbritanniens und der USA.
(Izvestija, 25.9.)
Jetzt ist es doch so weit, daß Polen das Verhalten der ukrainischen Politiker über die Hutschnur geht und deren offene Glorifikation der UPA, OUN und SS nicht länger kommentarlos geduldet wird.
Während Deutschland diese ukrainische Nazi-Vergangenheit mit dem Mantel des Schweigens bedeckt – immerhin waren es ihre Verbündeten – erinnert sich Polen angesichts dieser immer offeneren Beweihräucherung von Bandera & Co. seiner Opfer.
Die SS-Division »Galizien« war am Massaker von Wolhynien beteiligt, und besonders an der Auslöschung der Bewohner von Huta Pienacka.
Am 5. Dezember 2022 verfügte der Oberste Gerichtshof der Ukraine, daß die Symbole der SS-Division nicht mehr als Nazi-Symbole bezeichnet werden dürfen.
(Damals gab es jedoch keinen Aufschrei Polens. Damals war man noch besser befreundet …)
In der Westukraine sind Ehrungen derer, die noch leben, und Straßen-, sogar Schul-Benennungen nach Mitgliedern dieser Division seit 2014 üblich.
Ein guter Teil derjenigen ukrainischen Nazis, die emigrierten, landete in Kanada.
Die heutige kanadische Finanzministerin, Chrystia Freeland, stammt mütterlicherseits von ukrainischen Flüchtlingen ab: Ihr Großvater, Mychailo Chomiak, war während der deutschen Besatzung Chefredakteur der Zeitung Krakivski Visti (Krakauer Nachrichten).
Diese Zeitung (erschien von 1940-44 in Krakau und bis Kriegsende 1945 in Wien), über die man im Internet auf Deutsch nichts findet, war das Presseorgan der ukrainischen Nazis. Es wurde von der deutschen Besatzungsmacht im Generalgovernement Polen finanziell unterstützt und übernahm Artikel aus dem Völkischen Beobachter und anderen deutschen Zeitungen, in denen teilweise der Boden für die Massaker an Polen und Juden bereitet bzw. richtiggehend dazu aufgerufen wurde. Die Zeitung war auch das offizielle Sprachrohr des Ukrainischen Zentralkomitees, einer ukrainischen kollaboristischen Organisation im Generalgouvernement, die die Aufstellung der SS-Division Galizien organisierte.
(Zusammenfassung aus polnischen und russischen Wikipedia-Artikeln)
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Es gab auch inzwischen diese Entschuldigung:
Rota entschuldigt sich für Ehrung von Ex-SS-Mann
Schaut nach einem großen Sieg für die PiS aus, weil die Opposition hat nichts zu bieten:
SPD warnt Polen vor antideutscher Hetze im Wahlkampf
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann hat das Schüren antideutscher Ressentiments im polnischen Wahlkampf kritisiert. Er hoffe, dass sich die polnische Gesellschaft nicht von der Kampagne der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beeinflussen lasse.
Hartmann bezog sich auf die neue Kampagne der nationalkonservativen PiS, in der die Partei suggeriert, Berlin wolle sich in die inneren Angelegenheiten Polens einmischen und etwa das Rentenalter bestimmen.“
Derweil will der Mann doch nur den Ausgang der polnischen Wahlen beeinflussen, das wird man doch wohl noch dürfen, als Mitglied der einstigen Möchtegern-Führungsnation!
„Ein TV-Spot hat in Polen und im Ausland eine Kontroverse ausgelöst, da antideutsche Ressentiments in den Monaten vor den anstehenden Wahlen am 15. Oktober zu einem beliebten Thema der PiS geworden sind.
»Ich bedauere, dass die polnischen Wahlkampfkampagnen gezielt mit Ressentiments aufgeladen und instrumentalisiert werden. Dabei hoffe ich, dass diese Rhetorik nicht verfängt und sich die polnische Zivilgesellschaft davon nicht beeinflussen lässt«, sagte Hartmann, der stellvertretender Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist, gegenüber Euractiv.
Deutschland und Polen verbinde ein starkes Band der Freundschaft, das in einer Zeit, in der Moskau eine imperialistische Politik betreibe, weiter gepflegt werden müsse, so Hartmann.
Positiv bleibe, dass in Deutschland „diese Ressentiments außer von der extremen Rechten zwischen unseren Ländern nicht ausgespielt werden, um unsere Beziehungen nicht zusätzlich zu belasten“, fügte er hinzu.
Der PiS-Werbefilm, der im sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter) veröffentlicht wurde, zeigt einen fiktiven Mitarbeiter der deutschen Botschaft, welcher mit der Untermalung von Richard Wagners „Ritt der Walküren“ einen Anruf bei PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński tätigt.
„Ich rufe von der deutschen Botschaft an und möchte ein Gespräch mit dem Bundeskanzler über das Rentenalter in Polen durchstellen. Wir sind der Meinung, dass es das Gleiche sein sollte wie unter Ministerpräsident (Donald) Tusk“, sagt der Beamte in der Anzeige.
„Richten Sie meine Entschuldigung beim Bundeskanzler aus, aber es ist das polnische Volk, das in einem Referendum über diese Frage entscheiden wird“, antwortet Kaczyński, welcher zugleich Polens stellvertretender Ministerpräsident ist, daraufhin.
„Tusk ist nicht mehr hier, und diese Zeiten sind vorbei“, fügt er hinzu.
Deutschland wirbt für „gute nachbarschaftliche Beziehungen“
Die PiS unterstellt Donald Tusk, dem ehemaligen Präsident des Europäischen Rates und jetzigen Vorsitzenden der oppositionellen Bürgerplattform (PO), seit langem, dass er auf Befehl Deutschlands handele und wirft zudem Berlin vor, die polnische Politik beeinflussen zu wollen.
Als Ministerpräsident hatte Tusk das Rentenalter für beide Geschlechter auf 67 Jahre angehoben. Dieses Thema wird von der PiS nun häufig im Wahlkampf verwendet.
Eine der Fragen des Referendums, das zeitgleich mit den Parlamentswahlen am 15. Oktober stattfinden wird, betrifft das Rentenalter. Die Wähler werden gefragt, ob sie für eine Anhebung des Rentenalters von derzeit 60 Jahren für Frauen und 65 Jahren für Männer sind.
Die umstrittene Anzeige löste auch eine Reaktion des deutschen Außenministeriums aus.
Deutschland und Polen trügen als Partner in der Mitte Europas gemeinsam Verantwortung für gute nachbarschaftliche Beziehungen und eine erfolgreiche Zusammenarbeit, so das Ministerium auf eine Anfrage der Wirtualna Polska.
„Als Bundesregierung kommentieren wir die laufenden innenpolitischen Debatten in Polen nicht, einschließlich der erwähnten Wahlkampagne“, fügte das Ministerium hinzu.
Antideutsche Themen waren in der Rhetorik der PiS schon lange vor der diesjährigen Wahlkampagne präsent. Die Partei tut sich gerne mit der Forderung hervor, Berlin solle Polen Reparationen für Verbrechen zahlen, die während der Besatzung Polens im II. Weltkrieg begangenen worden sind.
(euractiv, 15.9.)
Es sind sicher nicht nur, wie viele behaupten, die Wahlen, die den Tonfall in Polen schärfer werden lassen.
Die Entwicklung des Krieges in der Ukraine, die Kriegsmüdigkeit in den Verbündeten-Staaten der Ukraine und nicht zuletzt Geldfragen dürften die Regierungspartei an einem Kurswechsel arbeiten lassen.
Irgendwie scheint in Polen langsam eine Art Katzenjammer einzutreten, nach dem Kriegsrausch des Vorjahres. Es wird vielen bewußt, auf was man sich da eingelassen hat und wie tief Polen in dieser Auseinandersetzung drinnensteckt.
Die Kommentatoren erklären das mit „Wahlkampf“, um nicht auf die tieferen Ursachen zu stoßen …
„Zwei hochrangige Militärs in Polen kurz vor Wahl zurückgetreten
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Polen sind zwei hochrangige Armeekommandanten zurückgetreten. Der Generalstabschef und der Chef des Einsatzführungskommandos seien von ihren Posten zurückgetreten, teilten ihre Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die beiden hochrangigen Armeevertreter gaben keine Gründe für ihren Rücktritt an. Polnische Medien berichteten über einen Konflikt mit dem Verteidigungsministerium.
Im polnischen Wahlkampf hatten die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine Risse bekommen. Die Ukraine erklärte schließlich, ihre Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen mehrere EU-Staaten, darunter Polen, wegen Einfuhrbeschränkungen für Getreide vorerst nicht weiterverfolgen. Polen, die Slowakei und Ungarn hatten entgegen einer EU-Entscheidung die Beschränkungen auf Getreideimporte aus der Ukraine nicht ausgesetzt, um nach eigenen Angaben ihre Landwirte vor zu niedrigen Preisen zu schützen. Kiew legte deshalb bei der WTO Beschwerde ein.
Bereits davor gab es Irritationen rund um die polnischen Waffenlieferungen. Regierungschef Mateusz Morawiecki deutete an, dass man keine Waffen mehr an die Ukraine liefern werde, »weil wir uns selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten«. Polens Präsident Andrzej Duda sprach danach von einem Missverständnis und Regierungssprecher Piotr Müller präzisierte Morawieckis Aussage dahingehend, dass Polen die Waffenlieferungen an die Ukraine künftig auf bereits abgeschlossene Verträge beschränken werde.
(Standard, 10.10.)
„Die Entscheidung Polens, die Stafzahlungen für »Gazprom« aufzuheben, deutet darauf hin, dass die Behörden des Landes weiterhin die natürlichen Ressourcen der Russischen Föderation erhalten wollen.
Dies gab der erste stellvertretende Vorsitzende des Energieausschusses der Staatsduma, Sergej Lewtschenko, am 26. Oktober bekannt. Am Donnerstag zuvor hatte das polnische Berufungsgericht die Entscheidung des Präsidenten des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz (UOKiK) aufgehoben, eine Geldstrafe gegen Gazprom und seine Partner zu verhängen, die die Gaspipeline Nord Stream 2 gebaut haben.“
(Izvestija, 26.10.)
Schon unter der bisherigen Regierung hatte ein Umdenkungsprozeß eingesetzt.
Der für die Ukraine unglückliche Kriegsverlauf, die Probleme mit dem ukrainischen Getreide und vermutlich auch Streit im Hinterzimmer über Waffenlieferungen haben zu einem Umdenken bezüglich der Ukraine-Politik geführt.
Der Regierungswechsel dürfte diese Tendenz verstärken. Tusk war immer schon skeptisch, ob sich die PiS-Regierung nicht etwas zu sehr auf die USA-Karte verlassen hat.
Weiterer Streit zwischen Polen und der Ukraine:
„Lkw-Blockade: Tagelange Wartezeiten an Polens Grenze zur Ukraine
Weil polnische Transportunternehmer seit zwei Wochen die Grenzübergänge zum Nachbarland Ukraine blockieren, haben sich dort kilometerlange Lkw-Staus gebildet. Vor dem Grenzübergang Dorohusk würden rund 1100 Lkw in einer 25 Kilometer langen Schlange stehen, sagte eine Sprecherin der örtlichen Polizei am Montag der Nachrichtenagentur PAP. Die Abfertigungszeit betrage etwa zehn Tage. Vor dem Grenzübergang Hrebenne stehen nach Polizeiangaben 600 Lkw Schlange, die Abfertigungszeit dort beträgt mehr als sechs Tage.
Seit dem 6. November blockieren polnische Transportunternehmer aus Protest gegen billige Konkurrenz aus der Ukraine mehrere Grenzübergänge. Wie die Zeitung "Rzeczpospolita" berichtet, lassen die Protestierer pro Stunde vier Lastwagen in jede Richtung durch, auch Transporte mit Lebensmitteln für die Ukraine dürfen passieren. Ab Mittwoch soll die Blockade auch auf den Grenzübergang Medyka bei Przemysl ausgedehnt werden.
Vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine exportierte des Land einen Großteil seiner Waren auf dem Seeweg. Seit Kriegsbeginn wurde vieles auf die Straße verlagert. Die vorher notwendigen polnischen Transportgenehmigungen für den ukrainischen Güterverkehr wurden aufgehoben. Nun fordern die Blockierer, dass die Genehmigungen wieder eingeführt werden, weil der erleichterte Zugang ukrainischer Transportunternehmen ihr Geschäft ruiniere. Ausnahmen soll es lediglich für humanitäre Hilfen und Lieferungen für die ukrainische Armee geben.
Zudem beklagen die polnischen Unternehmer Benachteiligungen durch ukrainische Behörden. Um von dort Waren nach Polen ausführen zu dürfen, müssten sich die polnischen Fuhrunternehmer elektronisch registrieren. Dies bedeute häufig eine Wartezeit von mehreren Tagen. Die polnischen Unternehmer werfen der ukrainischen Seite auch vor, bei der elektronischen Registrierung die landeseigenen Spediteure zu bevorzugen, um der Konkurrenz aus Polen das Geschäft zu erschweren.“
(Handelsblatt, 20.11.)
Auch Ausweichrouten über die Slowakei sind versperrt – auch die Slowakei fordert die Einführung des vorherigen Lizenz-Systems für ukrainische Transportfirmen.
Die seit September wachsende Verstimmung zwischen Polen und der Ukraine wurde von den Medien als Wahlkampagnen-Theater abgetan.
„Nach den Wahlen ging der Zirkus jedoch weiter. So erklärte das polnische Außenministerium Anfang November, dass die Ukraine nicht einmal davon träumen dürfe, der EU beizutreten, ohne die Opfer des Massakers von Wolhynien zu exhumieren.
Auf dem Transparent (bei einer Demo in Krakau) steht: „Ukrainisches Genozid am polnischen Volk – Wolhynien und das östliche Kleinpolen 1939-47“
Die aktuelle Grenzblockade hat eine große Krise ausgelöst. Nach Angaben des ukrainischen Botschafters in Polen, Wassili Swaritsch, handelte es sich um einen schmerzhaften Stich in den Rücken der Ukraine. »Die Korridore der Solidarität zwischen der Ukraine und der EU sind in Gefahr«, betont er.
(KP, 21.11.)
Nach wie vor Grenzblockaden Polen:
Proteste an Grenzübergängen zur Ukraine weiten sich aus
Seit Wochen blockieren polnische Spediteure die Grenzübergänge zur Ukraine. Sie beschuldigen die ukrainische Konkurrenz, ihr Geschäft zu zerstören. Nun haben sich Landwirte den Protesten angeschlossen.
(Spiegel, 23.11.)
Seltsam, daß das so gar kein Thema für die EU-Politiker ist. Schließlich heißt das, daß auch Rüstungslieferungen z.B. aus Deutschland nicht durchkommen und die die Ukraine wirtschaftlich abgewürgt wird.
Polen will offenbar die EU unter Druck setzen und das wird dort nicht so gerne gesehen.
Oder ist es ein Versuch, auf Zelenskijs Mannschaft Druck auszuüben? Doch irgendeine Verhandlungslösung zu suchen?
„Erstaunen über Polens "Zwei-Wochen-Regierung" (…)
Trotz allem hatte Präsident Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, Morawiecki nach der Wahl erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Viele in Polen werfen der Partei nun vor, sich bloß ein wenig länger im Amt halten zu wollen, um schnell noch wichtige Posten zu besetzen oder die Zeit zu nutzen, um der Nachfolgeregierung durch Erlässe und administrative Maßnahmen die Suppe zu versalzen. Andere meinen, die PiS wolle versuchen, doch noch genügend Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen, um weiter regieren zu können.
(Standard, 28.11.)
Vor allem den Parteigängern der EU, die Tusk schon vor den Wahlen zum neuen Premierminister kürten, dürfte das mißfallen.
Duda und die PiS setzen offenbar auf Zerstrittenheit bei der Opposition.
Zugrunde liegt allerdings den ganzen Unwegsamkeiten die Frage: „Wie weiter mit der Ukraine?“
Eine Reportage von El País von der polnisch-ukrainischen Grenze berichtet u.a., daß inzwischen nicht mehr die Streikposten des polnischen Transportverbandes die Blockade aufrechterhalten, sondern die polnische Polizei selbst.
Die Blockade hat also die Rückendeckung der neuen Mazowiecki-Regierung, die damit offenbar auf Sympathien in der polnischen Bevölkerung zählt, um ihr Mandat zu untermauern.
Die LKW-Fahrer müssen auf beiden Seiten der Grenze bis zu 7 Tagen warten, um die Grenze passieren zu können – ohne Duschen, WCs, und sie werden von NGOs versorgt, sonst hätten sie nicht einmal genug zum Essen.
Die Ukraine wird dadurch ziemlich von Versorgung und Exportmöglichkeiten abgeschnitten. Angeblich gilt die Blockade nicht für Kriegsmaterialien, Treibstoff oder Lebensmittel, aber die LKW-Fahrer bestreiten das und meinen, für diese Güter ginge es zwar etwas schneller, aber nehme immer noch 1 bis 2 Tage in Anspruch.
Von Seiten der EU gibt es nach wie vor offensichtlich keine Anstrengungen, die Angelegenheit zu regeln.
„Tusk beginnt sein Mandat in Polen mit der Entlassung der Leiter der öffentlichen Medien
(…)
Die liberale Koalition, die Polen seit letzter Woche regiert, erfüllt ihre Versprechen schnell. Eine davon bestand darin, die öffentlichen Medien zu »säubern«, die laut Kritikern in acht Jahren ultrakonservativer Regierung zu einer Propagandamaschine mit wenigen ethischen Prinzipien geworden seien.“
So so. Medien werden gesäubert.
Man darf gespannt sein auf die ethischen Prinzipen der Nachfolger.
„Der neue Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz gab an diesem Mittwoch die Entlassung der Leitungen von Fernsehen (TVP), Radio (PR) und der öffentlichen Nachrichtenagentur (PAP) bekannt.
Mehrere Abgeordnete der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), angeführt von Jaroslaw Kaczynski, der jetzt die Opposition anführt, haben aus Protest gegen die Änderungen die TVP-Zentrale besetzt, während die neuen Behörden die Ausstrahlung von Nachrichteninhalten eingestellt haben.
Als Donald Tusk den Vorsitz des Europäischen Rates innehatte, reiste er 2019 nach Warschau, um an der Universität einen Vortrag zu halten.
TVP, der öffentlich-rechtliche Fernsehsender, illustrierte die Informationssendung zu seinem Auftritt mit einer Aufzeichnung der Nazi-Armee, die während der Besetzung 1939 an der Universität vorbeimarschierte, und mit Bildern von Hitler und Stalin.
Es ist nur einer von unzähligen Angriffen in den öffentlichen Medien auf den jetzigen Premierminister, der insbesondere im jüngsten Wahlkampf als „Verräter“ und „Marionette“ Deutschlands, Brüssels und sogar Rußlands bezeichnet wurde. (…)
Der Oppositionsführer traf unter großer Aufregung in der TVP-Zentrale ein, um »die Demokratie« und »die Unabhängigkeit Polens« zu verteidigen. Kaczynski führte einen Sitzstreik von Mitgliedern seiner Partei an, die den Saal der Fernsehzentrale besetzten.
Es kam zu Momenten der Spannung im Gebäude, mit Kämpfen zwischen den scheidenden und den ankommenden Teams, bei denen eine Stellvertreterin mit dem Arm in einer Schlinge landete, und mit Polizeipräsenz.
Der Nachrichtenkanal von TVP stellte am Morgen die Ausstrahlung ein, ebenso wie die Website, die auf die Website des allgemeinen Fernsehens umgeleitet wurde. Die Social-Media-Profile blieben jedoch unter der Kontrolle von PiS-Loyalisten, die twitterten und Nachrichten und Videos von ultrakonservativen Politikern teilten.
Der ehemalige Premierminister Mateusz Morawiecki, der die von der Kommission wegen der Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit bestrafte Exekutive leitete, schrieb auf X (ehemals Twitter): »Wir werden nicht aufgeben. Wir werden nicht zulassen, dass in Polen eine Diktatur aufgebaut wird.«
(El País, 21.12.)
Na, da gibt es ja einiges an Gräben, die zuzuschütten sind.
Polizei in Polen fasst PiS-Politiker nach Flucht in Präsidentenpalast
Eigentlich hätten Polens Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik gestern ihre zweijährige Haftstrafe antreten müssen. Doch als Polizeibeamte ihre Wohnungen durchsuchten, waren die beiden PiS-Politiker ausgeflogen. Wenig später erfuhren die erstaunten Polen durch einen Post des Präsidialamts auf der Plattform X, wo sich die Gesuchten aufhielten: bei einem Empfang des Staatsoberhaupts Andrzej Duda im Präsidentenpalast.
Dort blieben sie mehrere Stunden ‒ erst am Abend wurden sie schließlich festgenommen, wie die Polizei in Warschau auf X mitteilte. Was anmutet wie eine Posse, ist in Wahrheit die Zuspitzung eines Konflikts zwischen dem neuen und dem alten Regierungslager in Polen, der sich für das EU- und NATO-Land zu einer Staatskrise auswachsen könnte.
(TT, 10.1.)
Hier scheint ja das Tischtuch gründlich zerschnitten zu sein zwischen den ehemaligen Verbündeten:
„Ukraine will EU-Hilfe gegen polnische Bauernproteste
Wirtschaftsministerin Julia Svyrydenko ruft die Europäische Kommission auf, gegen die Bauernproteste an der polnisch-ukrainischen Grenze vorzugehen.
»Getreide auf Eisenbahnschienen auszuschütten und den Passagierverkehr zu blockieren ist kein Protest, das ist eine Verletzung der öffentlichen Ordnung«, erklärte sie.“
(Standard, 20.2.)
Das Eigenartige bei solchen Meldungen ist, daß man von der polnischen Regierung und auch von der EU keine Stellungnahmen liest. Wie wenn sich das alles außerhalb ihres Hoheitsgebietes abspielen würde.
„»Auf Schritt und Tritt begleitet«
Im polnischen Wahlkampf 2019 wurden etliche Oppositionspolitiker abgehört. Jetzt kam heraus: Die Affäre ist noch größer als gedacht. Auch PiS-Parteimitglieder wurden ausspioniert. (…)
Der Einsatz der Spähsoftware in Polen war so exzessiv, dass sogar der Hersteller – das israelische Unternehmen NSO – Polen die Lizenz wieder entzog.“
Eine eigenartige Vorgangsweise.
Die Software darf nur begrenzt eingesetzt werden?
Was heißt: »Lizenz entzogen« – kann man sie dann nicht mehr verwenden?
Ab dem 25. oder 50. Abhörsubjekt funktioniert sie nicht mehr?
„Für PiS-Chef Jarosław Kaczyński ist die Affäre trotzdem ein »übel aufgeblasener Ballon: Nach allem, was ich weiß – wobei ich in dieser Sache nichts Genaues weiß –, wurde Premierminister Morawiecki mit Sicherheit nicht abgehört.« Alles, was unternommen worden sei, sei im Interesse der polnischen Nation gewesen, sagt Kaczyński. (…)“
Abhören ist also für Kaczynski ganz normal. Er ist ja, wie man weiß, in der EU nicht der einzige.
(Tagesschau, 19.2.)
„Unbekannte Personen beschädigten Eisenbahnwaggons mit ukrainischen Bohnen in Polen
Die Ukrainische Eisenbahn wandte sich an die polnischen Kriminalbehörden
Unbekannte beschädigten Waggons mit Bohnen, die an einem der Grenzbahnhöfe in Polen standen. Dies gab das Ministerium für Infrastruktur der Ukraine am Samstag, dem 24. Februar, bekannt und stellte fest, dass dies nicht das erste Mal sei, dass dies passiert sei. »Zum dritten Mal wurden ukrainische Agrarprodukte am polnischen Bahnhof Dorohusk beschädigt … Heute gegen 9 Uhr beschädigten Unbekannte Güterwaggons mit Bohnen«, heißt es in einer Erklärung der Abteilung.
Nach dem Vorfall kontaktierte die Ukrainische Eisenbahn erneut die polnischen Strafverfolgungsbehörden. Unterdessen forderte der ukrainische Infrastrukturminister Alexander Kubrakow Warschau auf, so schnell wie möglich auf diesen Vorfall zu reagieren.
Zuvor hatte der Bürgermeister von Lemberg, Andrej Sadowoj, die polnischen Bauern, die in der Nähe des Kontrollpunkts Jagodin-Dorogusk an der polnisch-ukrainischen Grenze ukrainisches Getreide auf die Straße schütteten, als »prorussische Provokateure« bezeichnet.
Im polnischen Parlament wurde der Bürgermeister kritisiert und ihm vorgeworfen, »Bandera-Sprache« zu verwenden.“
Hier sind offenbar die Fronten auf beiden Seiten verhärtet.
„Am Donnerstag, den 22. Februar, kündigte der polnische Premierminister Donald Tusk seine Absicht an, nationale Maßnahmen zum Schutz der Landwirte zu organisieren. Wie er feststellte, unterstütze Warschau Kiew im Ukraine-Konflikt, Polen müsse jedoch seinen Markt und seine Produzenten schützen.“
Der Mann erklärt sich damit eigentlich unzuständig für verschüttete ukrainische Agrarprodukte und gibt den Saboteuren indirekt recht.
(KP, 24.2.)
Für ein ernsthaftes Gespräch vorgeladen: Der Premierminister und der Präsident Polens reisen nach Washington
Gemeinsam mit Biden wollen sie sich über die Ukraine und die NATO unterhalten
Am 12. März wird US-Präsident Joseph Biden in Washington den polnischen Staatschef Andrzej Duda und den polnischen Premierminister Donald Tusk empfangen. Der Besuch fällt auf den 25. Jahrestag des Beitritts Polens, der Tschechischen Republik und Ungarns zur NATO. Nach Angaben des Pressesprechers des Weißen Hauses werden die Parteien ihre »unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine« bekräftigen und »ihre Maßnahmen im Vorfeld des NATO-Gipfels in Washington koordinieren«, der vom 9. bis 11. Juli stattfinden wird.
Auf der Tagesordnung stehen auch Pläne zur Erweiterung der NATO und der künftigen Mitgliedschaft der Ukraine darin. (…)
Wir erwarten Sie
»Präsident Biden begrüßt Präsident Andrzej Duda und Premierminister Donald Tusk zu einem gemeinsamen Treffen im Weißen Haus am 12. März«, steht in einer schriftlichen Erklärung von Karine Jean-Pierre, die Pressesprecherin der Biden-Regierung.
Darin heißt es, daß die Parteien auch »die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Polen im Bereich der Energiesicherheit, starken Wirtschaftsbeziehungen und dem gemeinsamen Bekenntnis der USA und Polens zu demokratischen Werten erörtern werden«.
Die gleichzeitige Einladung zweier hochrangiger Staatsbeamter kommt in der Diplomatie selten vor; dafür muss es gute Gründe geben, und die gibt es, stellt die polnische Website Niezależny Dziennik Polityczny fest. Die Zeitung veröffentlichte die Schlagzeile: »Biden lud Duda und Tusk vor. Dies wird nicht ohne unangenehme Folgen für Polen bleiben.« In dem Medium heißt es, daß nach diesem Besuch ein neuer Abschnitt im Leben der Polen beginnen werde, der »unter keinem guten Stern steht«“.
Die Website lenkt die Aufmerksamkeit auf dem Umstand, daß es unüblich ist, die zwei führenden Politiker eines Landes gemeinsam einzuladen, in Form einer Vorladung – wie Schulbuben, die zum Direktor gerufen werden, weil sie etwas angestellt haben.
Außerdem handelt es sich um Politiker verschiedener Parteien, die von einander nicht viel halten.
Sie sollen offenbar zur Ordnung gerufen und auf Zusammenarbeit miteinander und mit den USA verpflichtet werden.
Das alles in einem Augenblick, in dem die Linie der USA bezüglich des Ukraine-Konflikts nicht sehr klar ist und beim US-Establishment eine gewisse Ratlosigkeit zu herrschen scheint, wie weiterzumachen sei.
„Unterschiedliche Seiten
Es wird darauf hingewiesen, daß Präsident und Premierminister in verschiedenen Flugzeugen zu dem Treffen fliegen werden. Die Journalisten der Website fragen sich, ob dies aus Sicherheitsgründen oder aus persönlicher Abneigung resultiert, und kommen zu dem Schluss, daß die zweite Antwort wahrscheinlicher ist.
Für Donald Tusk ist dieser Besuch in den USA der erste seit seinem erneuten Amtsantritt als Premierminister, während Duda im vergangenen Februar Joseph Biden in Warschau empfing. Man geht davon aus, daß das Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem polnischen Regierungschef etwa eine Stunde dauern wird, danach wird Tusk nach Polen zurückkehren.
Dudas Programm ist intensiver – er plant einen Besuch einer Basis für Abrams-Panzer, eines Kernkraftwerks von Westinghouse, das den Start von drei Reaktoren im ersten AKW Polens vorbereitet, das in an der Ostseeküste gebaut wird. Die Vereinbarung zwischen dem amerikanischen Unternehmen und der Firma »Polnische Kernkraftwerke« wurde im November 2022 unter der Regierung von Mateusz Morawiecki unterzeichnet.“
Jetzt wird das erste erst gebaut, dennoch hat die Firma in ihrem Namen die Mehrzahl – es sind also offenbar weitere geplant. Zumindest war das so, als diese Firma gegründet und der Vertrag unterzeichnet wurde.
Die USA freuen sich also über diesen und mögliche Folgeaufträge. Und die sind nicht sicher:
„Das neue Kabinett von Donald Tusk kritisierte dieses Projekt und hielt es für sehr teuer – es beläuft sich auf 20 Milliarden US-Dollar. Es ist möglich, daß die neuen Behörden eine Überprüfung der Vertragsbedingungen verlangen und von Washington zusätzliche finanzielle Garantien verlangen werden.
Es wird auch berichtet, daß sich weder Donald Tusk noch Andrzej Duda während ihrer Reise in die USA mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump treffen werden, da informellen Quellen zufolge »die amerikanische Seite diese Kontakte nicht wollte«.“
Begreiflich.
Es käme dem Urteil gleich, daß die nächste Wahl für die Demokraten verloren ist.
„Letzte Woche fand ein Treffen der polnischen Regierung unter dem Vorsitz von Präsident Andrzej Duda statt, bei dem es um »zivilisatorische Projekte« wie den Bau des zentralen Kommunikationshafens und die Atomenergie ging.“
Polen will alle Häfen ausbauen, es ist noch nicht ganz klar, welcher der größte werden soll – vermutlich Danzig.
Interessant, was da alles als wichtig für die „Zivilisation“ besprochen wird.
„Tusk, der bei dem Treffen anwesend war, wollte sich jedoch nicht an die vom Präsidenten auferlegten Regeln halten und änderte die Tagesordnung, indem er begann, über andere heiße Themen zu sprechen, zum Beispiel die Überwachung von Bürgern mithilfe des Pegasus-Programms und die zweifelhaften Investitionen von Orlen in kleine Kernreaktoren.
Die mangelnde Einheit in Polen mißfällt dem Weißen Haus. »Die USA befürchten, daß der Hauptverteidiger der Interessen Washingtons in Europa wegbrechen könnte.« (…) Daher werden die US-Behörden bei dem Treffen in der amerikanischen Hauptstadt höchstwahrscheinlich alle Anstrengungen unternehmen, um die polnischen Führer zu versöhnen.
Der Nationale Sicherheitskoordinator des Weißen Hauses, John Kirby, wies darauf hin, daß Polen ein wichtiger Verbündeter in der NATO sei: Das Land habe einen der höchsten Verteidigungsausgaben aller NATO-Mitglieder erreicht und 4 % des BIP für diese Zwecke bereitgestellt – gemäß den Empfehlungen Washingtons.
»Das Weiße Haus geht davon aus, daß die Interessen der USA nach diesem Treffen vollständig und bedingungslos respektiert werden«, heißt im zitierten Artikel. Wir sprechen nicht nur über militärische Unterstützung für Kiew, sondern auch über die Lösung des Problems mit polnischen Bauern. (…)
Die Polen sind große Agrarproduzenten, die bereit sind, um einen bestimmten Anteil am europäischen Markt zu kämpfen. Aber gleichzeitig haben amerikanische Konzerne große Mengen fruchtbaren ukrainischen Landes aufgekauft und sind Eigentümer der meisten landwirtschaftlichen Produkte, die die Ukraine exportiert, was den Landwirten aus Polen wirklich nicht gefällt.“
Sieh da, sieh da.
Die polnischen Bauern haben sich nicht nur mit der EU und der Ukraine angelegt, sondern auch mit US-Agrarkonzernen.
(Izvestija, 12.3.)
Geldregen über Polen:
„Polen erhielt mit 6,2 Milliarden Euro die größte Überweisung seit der EU-Mitgliedschaft
Davon entfallen 3,9 Milliarden Euro auf Kredite, 2,3 Milliarden auf Zuschüsse … Darüber berichtete die polnische Ministerin für Finanzen und Regionalpolitik, Katarzyna Pelczynska-Nalencz, gegenüber Reportern. Die Ministerin sagte, dass Polen von der EU eine Überweisung in Höhe von 26 Milliarden 964 Millionen Zloty (rund 6,2 Milliarden Euro) erhalten habe. Sie wies darauf hin, dass dies der größte einmalige Transfer sei, den Polen in den 20 Jahren seiner Mitgliedschaft aus der EU erhalten habe.“
Da dürfte es sich entweder teilweise oder ganz um die bisher gesperrten Gelder wegen angeblich nicht vorhandener Rechtsstaatlichkeit handeln, also kein Wunder, daß es viel ist – es gab vorher sozusagen einen Stau.
Diese Auszahlungen sind eine Belohnung und Unterstützung für Tusk, dessen Koalition sehr wackelt.
Die inkriminierten richterlichen Besetzungen und anderes gibt es übrigens noch immer – Tusk hat nur versprochen, das zu ändern.
„Pelczynska-Nalencz erklärte, dass die fraglichen 6,2 Milliarden Euro Polen im Rahmen eines Plans zur Wiederherstellung der von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Wirtschaft der Republik zur Verfügung gestellt worden seien.
Sie erklärte auch, dass das Geld in den Bau und die Reparatur von Straßen, die Einrichtung von Kindergärten und Investitionen in die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte investiert werde. Die Ministerin fügte hinzu, daß Polen hofft, weitere Zahlungen aus diesem Fonds noch in diesem Jahr zu erhalten.
Zuvor hatte die Europäische Kommission bereits die Zuweisung von rund 1 Milliarde Euro (4,7 Milliarden Zloty) an Warschau genehmigt, die der Unterstützung polnischer Landwirte dienen sollen.
Berichten zufolge wurden die bereitgestellten Mittel in Form von Direktzuschüssen bereitgestellt und sollen an jene landwirtschaftlichen Erzeuger ausgezahlt werden, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen haben.“
(KP, 15.4.)
Ah ja.
Um die Bauern zu beruhigen, braucht es Subventionen auf Treibstoff, der durch die Ukraine-Politik teurer geworden ist.
Das erhält Polen aus EU-Töpfen, weil das Land für Rüstungsausgaben so verschuldet ist, daß von dort gar nichts herkommen kann …
Es wird bei weitem nicht die letzte Zahlung sein, die die EU Polen hinüberschieben muß …