AUF DEM WEG ZUR NR. 1?
Die Konflikte um die Mikrochips, Taiwan, die BRICS, die Allianz mit Rußland, die neue Seidenstraße, Spionageballons, Chinas Einfluß in Lateinamerika und weitere Fronten, die sich aus dem Aufstieg Chinas ergeben.
Bei der Gegenüberstellung fällt auf, daß das, was bei den USA „Marines“ heißt, bei der chinesischen Armee keine Entsprechung besitzt.
Man könnte es mit „schnelle Eingreiftruppe“ übersetzen. Dergleichen Truppen besitzen auch die europäischen NATO-Partner und die Ukraine.
China hält so etwas offenbar nicht für nötig.
Ist ein Krieg zwischen den USA und China in diesem Jahrzehnt wahrscheinlich?
Röntgenbild eines wachsenden Risikos
(…)
Allein in den letzten Tagen hat die Aukus-Allianz ihre Pläne dargelegt, Australien mit Atom-U-Booten auszustatten;
Peking führt zusammen mit Russland und dem Iran Militärübungen im Golf von Oman durch und kündigt gleichzeitig an, dass Xi Putin nächste Woche in Moskau besuchen wird;
Washington hat TikTok gewarnt, dass es ihm verboten wird, in den USA tätig zu werden, wenn chinesische Aktionäre ihren Anteil „aus Angst vor der Datenübertragung von US-Bürgern“ nicht verkaufen;
China hat einen von Washington sanktionierten General zum Verteidigungsminister ernannt, was den Dialog erschwert, und
das taiwanesische Produktionsunternehmen Foxconn, das als Schlüssellieferant für Apple bekannt ist, hat angekündigt, dass es beabsichtigt, seine Aktivitäten in China stark zu reduzieren.
(El País, 19.3.)
„Es geht nur ums Geschäft: Warum China US-Staatsanleihen verkauft
(…) China reduziert seine Investitionen in US-Staatsanleihen. Die Treasury-Bestände auf chinesischen Konten sind auf ein 14-Jahres-Tief gefallen. Obwohl diese Tatsache ein Element politischer Erwägungen enthält, liegen die Hauptgründe immer noch in der finanziellen Ebene. Die Chinesen gehören zu den Akteuren, die US-Anleihen aufgrund von Marktturbulenzen, Liquiditätsproblemen und der Fragmentierung des globalen Finanzsystems nicht mehr uneingeschränkt vertrauen.“
Daraus sieht man, daß man die politische und die ökonomische Sphäre nicht so trennen kann, wie das in der Überschrift angedeutet wird.
„Außerdem sind sie unter den aktuellen Umständen einfach keine sehr gute Anlageoption. Warum US-Anleihen bei grundlegenden Marktakteuren aus der Mode kommen, hat die Izvestija untersucht. (…)
Ende Januar besaß China US-Anleihen im Wert von 859,4 Milliarden Dollar, das sind 7,7 Milliarden Dollar weniger als im Dezember. Die chinesischen Bestände an US-Papieren sind den sechsten Monat in Folge rückläufig. Außerdem hat sich der Rückgang im Januar im Vergleich zum Dezember verdoppelt.
Anstelle von China als Investor sprang Japan ein, das seine Investitionen sofort um 28 Mrd. USD erhöhte. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß einige westliche Länder und Offshore-Unternehmen, darunter Irland, Luxemburg und Belgien, auch ihre Investitionen in US-Staatsanleihen reduziert haben.
Analysten weisen darauf hin, dass ein Teil des Investitionsrückgangs möglicherweise nicht auf den tatsächlichen Verkauf von Vermögenswerten, sondern auf deren Neubewertung zurückzuführen ist. Was weitgehend zutrifft: In den letzten Monaten ist vor dem Hintergrund der Zinserhöhung der Fed der Marktwert von US-Staatsanleihen früherer Emissionen generell gesunken.
Obwohl diese Überlegung für einen bestimmten Monat zutrifft, wäre es unrichtig, den Trend zu einer Verringerung der Abhängigkeit der chinesischen Goldreserven und anderer Einnahmen aus den Exporten des Landes vom US-Staatsanleihenmarkt, sowie die allgemeine Diversifizierung der Vermögenswerte zu bestreiten.
China hatte im Jahr 2000 begonnen, die Investitionen in US-Staatsanleihen schnell zu erhöhen. Die Wirtschaft des Landes wuchs rasant und der Handelsüberschuss begann, sich auf Hunderte von Milliarden Dollar zu belaufen.
Mitte der 2000er Jahre wurden diese Investitionen zu den zweitgrößten der Welt (nach Japan), und am Ende des Jahrzehnts nahmen sie den 1. Platz ein.
Trotz der Tatsache, dass die globale Finanzkrise von 2008-2009 das Vertrauen in das amerikanische Finanzsystem etwas erschütterte, investierte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt Anfang der 2010er Jahre weiterhin fleißig in die Aktiva der ersten, und die Investitionen erreichten 2013 ihren Höchststand mit 1,28 Billionen US-Dollar). Nicht zuletzt deshalb, weil die europäische Schuldenkrise gezeigt hatte, dass es wenig Alternativen gibt.
Um 2014 herum änderte sich die Situation jedoch und die chinesischen Investitionen in Staatsschulden begannen zu sinken. Gleichzeitig gab es interessanterweise zunächst keine besondere Korrelation mit der Politik. Während der Regierungszeit von Präsident Donald Trump beispielsweise, der sich weder mit antichinesischer Rhetorik noch mit wahren Handelskriegen gegen China zurückhielt, gab es praktisch keinen Rückgang der Investitionen (tatsächlich wuchsen sie nominell sogar ein wenig).
Der eigentliche Abschwung begann erst kurz nach seinem Abgang im Jahr 2021. Dieser Prozess hat sich letztes Jahr tatsächlich beschleunigt: Die Gesamtreduktion für 2022 betrug 16,6 %. Insgesamt ist das Investitionsvolumen in den letzten 10 Jahren um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Inflationsbereinigt war der Rückgang fast die Hälfte.
Wo ist dieses Geld geblieben? Die Chinesische Nationalbank und eine Vielzahl privater Investoren aus China investieren deutlich aktiver in Anleihen von Drittstaaten. Und wir sprechen sowohl von Industrieländern als auch von Entwicklungsländern. Investitionen in deren Schuldtitel gelten zwar als riskanter, bringen aber auch deutlich höhere Renditen. Derzeit scheinen Anlagen in US-Anleihen, die vor dem Hintergrund einer Inflation von 6-7% einen sehr bescheidenen Gewinn bieten, nicht die rentabelste Option zu sein.
Man kann nicht sagen, daß chinesisches Geld Amerika den Rücken kehrt, trotz der starken Verschlechterung der Beziehungen in den letzten Jahren.“
Das kann man bei dem oben erwähnten Engagement von 859,4 Milliarden $ allerdings nicht sagen.
„Also trotz der Handelskonflikte, unterschiedlichen Auffassungen zur Situation um die Spezialoperation in der Ukraine, Ermittlungen zur Herkunft des Coronavirus und nun auch durch den Skandal mit chinesischen Sonden, die über US-Territorium fliegen. Es ist nur so, dass das Reich unter dem Himmel jetzt aktiver in nichtstaatliche Vermögenswerte investiert, hauptsächlich in Unternehmensanleihen amerikanischer Firmen. Wie sich die Situation vor dem Hintergrund der Anzeichen einer neuen Finanzkrise verändern wird, ist schwer zu sagen. Aber die Logik hier ist ziemlich nachvollziehbar – dies ist ein Versuch, ihre Dollaranlagen vor der Inflation zu schützen.“
Chinesische Anleger suchen also Investitionen, deren Zinsertrag über der Inflationsrate liegt.
„Die Politik spielt bei der Wahl der chinesischen Seite jedenfalls wohl nicht die Hauptrolle.“
Also spielen sie doch auch eine Rolle.
„Abgesehen davon, dass amerikanische Anleihen nicht sehr profitabel sind, sind auch gewisse Zweifel bezüglich ihrer Zuverlässigkeit entstanden. Bereits im vergangenen Jahr tauchten Fragen zur ausreichenden Liquidität des US-Staatsanleihenmarktes auf. Früher war es einfach lächerlich, darüber zu sprechen: Treasuries galten von allen Märkten als die liquidesten, und das mit Abstand.“
D.h., sie fanden immer einen Käufer, weil die USA als Besitzer der Weltwährung Nr. 1 sozusagen unbeschränkten Kredit genossen.
„Das heißt, sie waren sehr einfach zu kaufen oder zu verkaufen – tatsächlich war es das gleiche wieBargeld, nur brachte es auch zusätzliche Zinseinnahmen.
Jetzt hat sich die Situation geändert und nicht zum Besseren. Im Jahr 2020, ganz zu Beginn der Pandemie, begannen die Anleger, Anleihen zu verkaufen, um an Dollar als Bargeld zu kommen. Irgendwann stellte sich das als schwierig heraus. Trotz der Tatsache, dass die FED als Käufer auftrat, stieg die Volatilität in diesem superstabilen Markt stark an.“
Die FED mußte also Stützungskäufe machen, um zu verhindern, daß es zu einer Schwemme an US-Anleihen kam, die sich negativ auf die Kreditwürdigkeit der USA ausgewirkt hätte.
„Damals wurde das noch als einmaliges Ereignis wahrgenommen. Doch Ende 2022, Anfang 2023 wiederholte sich die Geschichte. Der Markt trat in einen Teufelskreis ein: Der Liquiditätsrückgang führte zu größerer Volatilität und entzog dem Markt zusätzlich Liquidität.
Einer der Gründe für diese Situation war die Verschärfung der Regeln für die Arbeit der FED mit Primärhändlern (den größten Investmentbanken in den USA und dem Rest der Welt), die nach der Krise von 2008 eingeführt wurden. Beispielsweise müssen sie mit ihren Reserven Sicherheiten für einen solchen Handel bieten, was für sie viel weniger interessant ist.“
Damit sollte das Jonglieren mit großen Geldsummen auf dem Anleihenmarkt offenbar durch eine Art Geldpolster abgesichert werden.
„Aber kleinere Geldbesitzer können den Markt nicht mit Liquidität füllen.
Eine Variante eines ähnlichen Problems trat diese Woche ebenfalls auf. Der Zusammenbruch der Liquidität auf dem Markt für US-Staatsanleihen führte zu einer starken Verlängerung der Transaktionszeit und einem Anstieg der Spreads zwischen Kauf- und Verkaufspreis.
Die Gefahr einer solchen Situation für die Finanzmärkte besteht darin, dass sie sich leicht auf andere, standardmäßig weniger liquide Kategorien von Vermögenswerten ausweiten kann.
Wichtig ist in unserem Fall, dass im US-Anleihenhandel nicht mehr so viel Vertrauen und Verlässlichkeit herrscht wie früher.
All dies trägt zur Besorgnis der Anleger bei, insbesondere solcher wie der Chinesen. Und zwar nicht nur des Staates, sondern auch privater Gewerbetreibender. Die Verwandlung des US-Dollars in eine Waffe, die Verschärfung geopolitischer Widersprüche und vor allem die unsichere makrofinanzielle Situation, die die FED und die Finanzbehörden in eine Art Weichenstellung zwischen der Notwendigkeit, den Finanzsektor zu unterstützen, und der Eindämmung der ständig wachsenden Inflation treibt, – das alles führt zu einem Verlust der Überzeugung der Ausländer, dass US-Anleihen das »letzte Ausweg« aus etwaigen Liquiditätsklemmen sind.
Chinas Marktanteil wird allem Anschein nach weiter zurückgehen, was den Druck auf die Kreditwürdigkeit der stabilsten Wertpapiere der Welt nur noch verstärken wird.“
(Izvestija, 20.3.)
Womit wir wieder bei der Politik gelandet sind, die der Verfasser des Artikels so gerne in die zweite Reihe verweisen will.
So wie die USA Sanktionen gegen unliebsame Staaten erlassen und russische Vermögenswerte konfiszieren, so könnte ihnen durchaus einfallen – vor allem angesichts der Höhe ihrer Schulden und der Höhe der Zinsen – einen Teil der Anleihen für verfallen zu erklären, und ausgerechnet diejenigen, die von chinesischen Institutionen oder Personen gehalten werden.
Die Folgen wären zwar unabsehbar, aber das hat die USA ja bisher auch nicht gestört.
China setzt seine Initiative für Frieden fort, indem es der Reihe nach alle möglichen Politiker der EU einlädt, um mit ihnen ernste Gespräche zu führen.
Die Europäer eilen dorthin, ganz erfreut, daß sie noch jemand für wichtig ansieht.
Der erste ist Sánchez, der heute in Peking eingetroffen ist, dann folgt Macron, und als nächstes ist Von der Leyen oder Borrell geplant. (Reihenfolge!)
Sánchez macht sich gerne wichtig als jemand, der noch Einfluß in Lateinamerika hat – was aber nicht stimmt, nachdem ihn dort keiner mehr ernst nimmt, da er der erste war, der Guaidó anerkannt hat. Diese vorauseilende Gehorsam gegenüber USA und EU ist ihm in Folge auf den Kopf gefallen.
Er war vorher – zusammen mit dem spanischen König! – auf einem (etwas reduzierten) lateinamerikanischen Gipfeltreffen in Santo Domingo, da hat er vermutlich versucht, verlorenes Terrain wieder gut zu machen.
Auch Selenskij möchte gerne Xi treffen. Wenn der nach Peking reisen würde, das wäre der Hit!
Das wäre in der Tat ein Hit. Nur will der Selenskij das zur Zeit noch gar nicht. Seine ablehnende Haltung gegenüber den chinesischen Vermittlungsversuch äußert sich ja schon im diplomatischen Affront gegenüber Xi, die Koffer zu packen, um baldigst in der Ukraine auf der Matte stehen zu können.
Na ja, mit diesem Affront kann Xi, glaube ich, gut leben.
Er lächelt dazu freundlich, mit schiefgelegtem Kopf und meint wahrscheinlich, sein Terminkalender ließe das im Augenblick nicht zu.
Die Zeit arbeitet für ihn.
China ändert seine Position zu den Kurilen und erklärt sich in der Frage für neutral, nachdem es seit 1964 die Position Japans um die Rückgabe der 4 südlichen Inseln unterstützt hatte.
(Izvestija, 3.4.)
Innerhalb der EU gibt es anscheinend Streit um die Positionierung gegenüber China. Alle beteiligten Streithähne sind sich aber darin einig, dass die EU als Weltmacht-Konkurrenz-Subjekt stärker werden solle….
https://www.spiegel.de/politik/rolf-muetzenich-spd-fraktionschef-springt-macron-zur-seite-a-4520080c-56fb-4bd9-b5dd-22942639be3b
https://www.nachdenkseiten.de/?p=96241
https://overton-magazin.de/top-story/macron-europa-als-dritte-supermacht-nicht-als-vasall-der-usa/
https://www.telepolis.de/features/Europa-Der-dritte-moegliche-Pol-8948620.html?seite=all
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/eu-spitzendiplomat-will-auf-china-reise-eu-einheit-demonstrieren/
„Baerbock ist für China unter ferner liefen. Alles ist konzentriert auf Lula“
Zeitgleich mit Annalena Baerbock ist auch der brasilianische Präsident Lula zu Gast in der Volksrepublik. China-Experte Adrian Geiges sagt, Baerbock werde gar nicht groß beachtet. Die Medien konzentrierten sich auf den Besuch des brasilianischen Präsidenten. „Das ist das, was China wirklich interessiert.“
(Welt, 13.4.)
In den chinesischen sozialen Medien wird Baerbock als „Schoßhund der USA“ bezeichnet, wie man dem Video entnimmt.
Sie kümmert in Tianjin vor sich hin, während Lula in Peking den großen Bahnhof bekommt.
Es ist – ähnlich wie bei Von der Leyen – der chinesischen Führung ein Anliegen, Deutschland seine Nachrangigkeit vorzuführen, und das entgeht den deutschen Medien nicht ganz.
Indien ist der nächste Kandidat, an dem grüne Weltpolitik sich wird die Zähne ausbeißen können https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172432.industrialisierung-deutschlands-neues-china.html
Dass von einer europäischen Gemeinsamkeit Richtung China (bekanntlich so gar) nicht die Rede sein kann, das betont noch einmal Lutz Herden im 'Freitag'
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/annalena-baerbock-hofiert-in-peking-eine-eu-die-es-nicht-gibt
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/asienreise-tschechischer-premier-sucht-gegengewicht-zu-china/
“Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi sagte nach Angaben des Außenministeriums am Samstag, er »hoffe und glaube«, dass Deutschland eine »friedliche Wiedervereinigung« der Volksrepublik mit Taiwan unterstütze. Schließlich habe China einst auch die Wiedervereinigung Deutschlands unterstützt, sagte Wang den Angaben zufolge bei einem Treffen mit Baerbock. Taiwans »Rückkehr zu China« sei eine zentrale Komponente der Weltordnung nach 1945.” (…)
https://www.spiegel.de/ausland/taiwan-konflikt-chinas-top-diplomat-verlangt-von-deutschland-unterstuetzung-a-8e11ebd7-f5a7-436f-b030-b680b4bdcc1e
“Die Kritik des brasilianischen Präsidenten an der Dominanz des US-Dollars im internationalen Handel erregt die Gemüter der westlichen Welt. “Warum können wir nicht in unserer eigenen Währung handeln?”, hatte Luiz Inácio Lula da Silva am Mittwoch in einer Rede in der chinesischen Metropole Shanghai gefragt. “Wer hat entschieden, dass es der Dollar ist? Wir brauchen eine Währung, die die Länder in eine etwas ruhigere Situation bringt, denn heute muss ein Land dem Dollar hinterherlaufen, um zu exportieren.”
Der brasilianische Präsident war mit knapp 300 Firmenvertretern nach Beijing gereist. China und Brasilien hatten sich bereits Ende März darauf verständig, mehr Handel direkt in ihren eigenen Landeswährungen zu ermöglichen, um unabhängiger vom US-Dollar zu werden.” (…)
https://www.telepolis.de/features/Dollar-Daemmerung-Markiert-Lulas-China-Besuch-das-Ende-einer-Aera-8964876.html
Bei den BRICS-Staaten wird Deutschland offenbar nicht mehr sehr ernst genommen …
Was Tschechien betrifft, so baut es offenbar zumindest in Mittelasien auf sowjetischen Fundamenten auf: Innerhalb des RGW war die Tschechoslowakei besonders beteiligt bei Wirtschaftsplanung und schickte ihre Ökonomen in die verschiedensten Winkel des damaligen Ostblocks. Davon zehrt Tschechien bis heute.
Allerdings kann Fiala mit Tschechien wohl nicht gut ein „Gegengewicht“ zu China darstellen, weil dafür ist Tschechien eindeutig etwas zu leichtgewichtig.
Er versucht offenbar, damit Tschechien in der EU etwas aufzuwerten und sich ansonsten Nischen zu verschaffen für den Tag danach …
Ein Beispiel für den Journalismus eines Qualitätsblattes:
„Wie Chinas Wirtschaftspolitik Peking nun selbst in die Bredouille bringt
Immer mehr Länder der »Neuen Seidenstraße« geraten in Zahlungsschwierigkeiten. Das wird für Peking zum Problem
Das afrikanische Land Sambia gilt bei internationalen Geldgebern nicht unbedingt als »Hotspot«. Umso mehr freute man sich in der Hauptstadt Lusaka, endlich Kredite für Infrastrukturprojekte aus Peking zu bekommen. In den vergangenen zehn Jahren gab China dem Land mehrere Milliarden US-Dollar an Kredit. Mit dem Geld baute Sambia einen internationalen Flughafen, zwei Sportstadien und ein Krankenhaus. Auch ein Wasserkraftwerk nahe Lusaka wurde kürzlich eröffnet. Nun aber steckt Sambia in Zahlungsschwierigkeiten, und wie diese gelöst werden, hat Auswirkungen auf die globale Finanzarchitektur und wie sich diese den veränderten Realitäten des 21. Jahrhunderts anpasst.“
Bereits im ersten Absatz merkt man die Idiotie dieser Art von Journalismus: Daß China für vergebene Kredite womöglich nix zurückkriegt, soll ein Problem für dieses Land sein?
Umgekehrt ist ausgesagt: Vom »Westen« kriegte Sambia offenbar in letzter Zeit sehr wenig.
D.h., einem von westlichen Kreditinstituten aufgegebenen Land wurde von China einiges finanziert und jetzt soll das Reich der Mitte damit ein Problem haben?
Obwohl die westlichen Kreditgeber dort, wie man merkt, sich nicht darum keilen, zu investieren.
„Neue Seidenstraße
Vor zehn Jahren hielt der chinesische Präsident Xi Jinping in der kasachischen Hauptstadt Astana eine folgenschwere Rede, die als Startschuss der Neuen Seidenstraße, auch bekannt als "Belt&Road-Initiative", gilt. Es ist das bisher größte Projekt, mit dem China versucht, seinen Einfluss über die eigenen Landesgrenzen auszudehnen. In den folgenden Jahren flutete die chinesische Regierung insbesondere Schwellenländer mit Milliarden von US-Dollar, um in den jeweiligen Staaten Infrastrukturprojekte zu finanzieren.
So entstand unter anderem eine Bahnstrecke, die die chinesische Metropole Chongqing mit der deutschen Stadt Duisburg verbindet. In Afrika baute Peking neben Bahnstrecken auch Häfen, um Rohstoffe Richtung China zu transportieren. Auch Pipelines, Flughäfen und Autobahnen zählen zu den Projekten. Das Muster war stets dasselbe: Peking vergibt einen Milliardenkredit in US-Dollar für ein solches Projekt, mit der Auflage, chinesische Unternehmen damit zu beauftragen und chinesische Materialien zu bestellen.
Mit Gewinn
Im Idealfall erwirtschaftet das Projekt einen Gewinn, mit dem das Land seinen Kredit zurückzahlen kann. Doch dazu kommt es immer seltener. In die Schlagzeilen geriet vor einigen Jahren der Hafen von Hambantota in Sri Lanka. Als der Inselstaat an der Südspitze von Indien den Kredit nicht mehr bedienen konnte, "pachtete" Peking den Hafen kurzerhand für die kommenden 99 Jahre. Sri Lanka ist ein Extrembeispiel, doch aktuell geraten immer mehr Länder der »Neuen Seidenstraße« in Zahlungsschwierigkeiten. Und dies wiederum wird zum Problem von Peking.“
Warum eigentlich?
„Versteckte Schulden
Zwar kam 2021 eine Studie zum AIData zu dem Schluss, dass sich Chinas Ansprüche auf mindestens 840 Milliarden US-Dollar belaufen. Davon seien rund 385 Milliarden »Hidden Debt«, also versteckte Schulden, von denen niemand genau wisse, bei wem und unter welchen Konditionen diese lägen.
Durch die starken Zinsanhebungen der amerikanischen Zentralbank, die vor rund einem Jahr begannen, stiegen die Finanzierungskosten überall auf der Welt. Hinzu kommen die hohen Energiepreise, die die Haushalte zahlreicher Staaten belasten. Laut IWF stehen derzeit 21 Staaten vor der »Insolvenz«, beziehungsweise haben Probleme, ihre Schulden zurückzuzahlen. Das ist unangenehm für Peking, kann aber zu einem internationalen Problem werden. Ein Staatsbankrott eines einzelnen Landes hat nicht nur negative Auswirkungen auf den größten Gläubiger, sondern kann eine ganze Kaskade an Pleiten auslösen und dazu Staaten an den Rand des Bürgerkriegs bringen. Laut des Internationalen Währungsfonds (IMF) weisen derzeit 60 Prozent aller Schwellenländer eine solche Problematik auf.“
Also hat das Problem nicht China, sondern die westlichen Gläubiger, deren Kredite platzen.
„Verhandlungen über Kredit
So steht auch Indonesien gerade in Verhandlungen mit Peking über einen Kredit von 1,2 Milliarden US-Dollar, mit dem ein Hochgeschwindigkeitszug gebaut wurde. Vier Prozent Zinsen waren vereinbart, zahlen will Jakarta nun zwei Prozent. Organisationen wie Weltbank und IWF unterstützen die Länder grundsätzlich bei ihrem Anliegen nach Umschuldung und Refinanzierung, wollen aber erst Reduzierung der chinesischen Schuldenlast. Nur Peking hat daran wenig Interesse und sieht in den nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten Institutionen Werkzeuge Washingtons, um die amerikanische Hegemonie zu untermauern.
In den vergangenen 65 Jahren war es normalerweise der »Pariser Club«, der multilaterale Lösungen zu finden versuchte. Das informelle Gremium dient dazu, einen Rahmen zu schaffen, in dem sich verschuldete Staaten mit ihren Gläubigern einigen können. China wollte dem Gremium aber trotz Einladungen nie beitreten. Die Folgen sind jetzt zu spüren: Während der IWF und westliche Länder nicht auf ihre Forderungen verzichten wollen, will Peking, dass sich die westlichen Gläubiger am »Haircut« beteiligen. Diese lehnen das ab, weil sie nicht für die chinesischen Schulden geradestehen wollen.
Immerhin kam nun Bewegung in die Sache: Jüngst tagten erstmals IWF, Weltbank und Vertreter Pekings gemeinsam und sprachen darüber, wie man eine solche Schuldenkrise noch abwehren könnte.“
(Standard, 17.4.)
Ha ha ha!
China bringt also damit westliche Gläubiger in die Bredouille.
In westlichen Medien häufen sich die Artikel, die entweder China einen Crash vorhersagen, mit sehr blöden „Argumenten“, die allesamt darin bestehen, daß man EU-Maßstäbe und Unsinn aus der Wirtschaftswissenschaft auf China überträgt.
Oder aber andere Artikel, die ärgerlich anmerken, daß die chinesische Wirtschaft brummt und bange hoffen, daß die dortigen Erfolge doch die EU beflügeln mögen.
„Das ist der Anfang vom Ende für Deutschlands Autobauer in China
Deutsche Autohersteller haben auf ein langes Leben des Verbrenners in China gehofft. Doch der jüngste E-Auto-Boom könnte die Hoffnungen zunichtemachen und das Ende der Erfolgsgeschichte von VW und Co. dort einläuten.
Kaum ist in Europa die Debatte über das Verbrenner-Aus vorüber, kaum hat die FDP in Brüssel die E-Fuels als mögliche Alternative zu Batterieautos durchgesetzt, zeigt China den Verbrenner-verliebten Deutschen, was eine Antriebswende ist: Im Reich der Mitte explodieren die Verkaufszahlen für E-Autos gerade derart, dass der gesamte chinesische Markt durcheinandergewirbelt wird. Die Batterieautos haben ein so niedriges Preisniveau erreicht, dass sie wirtschaftlich oft attraktiver sind als Verbrenner.
Die deutschen Hersteller VW, BMW und Mercedes – in China traditionell stark bei Verbrennern und schwach bei E-Autos – werden nun in einem Tempo abgehängt, das sie selbst nicht kommen sahen, mit ihnen aber auch viele Berater nicht.“
Man merkt an solchen Formulierungen, wie sehr die Marktanalysen in China und anderswo vom Wunschdenken getragen werden. Das Ergebnis von solchen „Beratungen“ richtet sich nach den Erwartungen der Auftraggeber.
„China, so bis vor kurzem noch die einhellige Meinung der Experten, werde deutlich länger brauchen mit der Umstellung auf E-Autos als Europa oder die USA. Das liege, so die Einschätzung, an der Größe des Marktes, an schrumpfenden E-Auto-Subventionen, den höheren Kosten von E-Autos oder mangelnder Ladeinfrastruktur außerhalb chinesischer Metropolen.
Wie man sich täuschen kann! Mit dem Ausklingen der Pandemie hat China regelrechte Elektro-Festspiele gestartet. Geht die Entwicklung in den kommenden Monaten und Jahren so weiter, spielt China bei der Transformation wieder ganz vorne mit. Während die ausländischen Anbieter, die mit Verbrennern in China groß wurden und noch viele davon im Portfolio haben, beim Absatz oft auf der Stelle treten oder im Rückwärtsgang sind, wachsen die meisten der jungen, chinesischen E-Auto-Firmen zweistellig.
Diese Entwicklung deutete sich schon vor Wochen an. Auswertungen der WirtschaftsWoche von Daten des chinesischen Autohändlerverbandes (CPCA) zeigten bereits Anfang März, wie bedrohlich die Lage der deutschen Hersteller in China ist. Im Februar schaffte es der jahrzehntelange Marktführer Volkswagen beim Neuwagenabsatz nur noch auf Platz 2 hinter den chinesischen E-Auto-Hersteller BYD.
BMW und Mercedes waren in der Top Ten der größten Anbieter nicht mehr vertreten.
Seit wenigen Tagen liegen die Daten für März vor. Es steht nun fest: In den ersten drei Monaten des Jahres schaffte Volkswagen zwar gerade noch den ersten Platz vor BYD. Doch für die Wolfsburger ist das kein Grund, zu feiern, denn bald schon dürfte die Pole Position endgültig weg sein: BYD wuchs im ersten Quartal mit 89 Prozent, die VW-Absätze dagegen schrumpften um 12 Prozent (Joint Venture FAW-Volkswagen) beziehungsweise 32 Prozent (Joint Venture SAIC-Volkswagen).
Nun rächt sich die hohe Abhängigkeit der deutschen Autoindustrie von China, die schon lange bedrohlich wirkte. Autohersteller und Politiker fragten sich: Was, wenn das chinesische Regime einfach mal ausländische Autobauer mit rechtlichen Winkelzügen ausknipst, um die eigenen Hersteller voranzubringen? Was, wenn geopolitische Konflikte westliche Autokonzerne dazu zwingen, sich aus China zurückzuziehen? Unsere deutsche Autonation wäre Geschichte.
Zunehmend wird aber klar, dass China gar nicht tricksen muss, um die westlichen Hersteller zu treffen. Es braucht dafür auch keinen Krieg um Taiwan. China muss nur tun, was es besonders gut kann: E-Autos bauen.
Chinesen geben den Elektroautos eigener Hersteller oft den Vorzug, weil sie preiswerter oder besser oder beides sind. Das macht selbst Tesla – trotz Spitzenprodukten und hocheffizienter Chinafabrik – zu schaffen. Die Kalifornier haben in China die Preise massiv gesenkt, um den Absatz anzukurbeln, kommen mit 26 Prozent Absatzwachstum aber nicht an chinesische Hersteller wie BYD oder Chery heran. BYD lag noch 2021 auf Augenhöhe mit Tesla, verkauft inzwischen aber 140 Prozent mehr Autos.
Volkswagen will in dem Riesenmarkt, wo 2023 so viele Autos abgesetzt werden dürften wie in der EU und in den USA zusammen, nun schneller und besser werden. Der Hersteller investiert eine Milliardensumme in die lokale Entwicklung. Das ist eine gute Idee – nur leider kommt sie Jahre zu spät. Wenn es gut läuft, wird VW seinen Abstieg bremsen. Wenn es gut läuft.
(Wirtschaftswoche, 20.4.)
New report unveils how CIA schemes color revolutions around the world
For a long time, the US Central Intelligence Agency (CIA) has plotted "peaceful evolution" and "color revolutions" as well as spying activities around the world. Although details about these operations have always been murky, a new report released by China's National Computer Virus Emergency Response Center and Chinese cybersecurity company 360 on Thursday unveiled the main technical means the CIA has used to scheme and promote unrest around the world.
According to the report, since the beginning of the 21st century, the rapid development of the internet offered "new opportunity" for CIA's infiltration activities in other countries and regions. Any institutions or individuals from anywhere in the world that use US digital equipment or software could be turned into the CIA's "puppet agent."
For decades, the CIA has overthrown or attempted to overthrow at least 50 legitimate governments abroad (the CIA has only recognized seven of these instances), causing turmoil in related countries. Whether it is the "color revolution" in Ukraine in 2014, the "sunflower revolution" in Taiwan island, China, or the "saffron revolution" in Myanmar in 2007, the "green revolution" in Iran in 2009, and other attempted "color revolutions" — the US intelligence agencies are behind them all, according to the report.
(…)
(Global Times, 4.5.)
Planetare Fragmentierungen.
Von der US-amerikanisch-chinesischen Rivalität zur Deglobalisierung?.
Die Globalisierungs- und Digitalisierungstendenzen Chinas und des Westens will der neue Artikel von Thomas Sablowski miteinander vergleichen. Bei erster oberflächlicher Durchsicht fällt auf, – das ist ja sein Vorhaben! – wie strukturell in seiner Darstellung der Autor die entsprechenden nationalen Tendenzen Chinas nach ein paar wenigen Sätzen mit den Tendenzen der Gegenseite USA gegenüberstellt (… während hier – parallel oder anders …. ist es hingegen dort….), was bei mir etwas Skepsis über solche Vergleicherei als Methode der Darstellung hervorruft …. :-). Mhm?
Thema ist die Internationalisierung des Kapitals, und ob bzw. wie dort inzwischen eine "Entkoppelung" eintrete (vor allem zwischen USA und China). – Ein – Ausgangspunkt sei gewesen: “Einen Großteil der überschüssigen Einnahmen aus dem Außenhandel legte die chinesische Zentralbank in US-amerikanischen Staatsanleihen an und trug auf diese Weise zur Finanzierung der US-amerikanischen Leistungsbilanzdefizite bei. Der Zufluss von Kapital aus China ermöglichte es, die Zinsen in den USA niedrig zu halten, was wiederum die »Finanzialisierung« der US-amerikanischen Wirtschaft, das heißt die Akkumulation des fiktiven Kapitals, beförderte. Das komplementäre, symbiotische Verhältnis zwischen den USA und China bezeichneten Niall Ferguson und Moritz Schularick 2006 als »Chimerica«.”
https://www.jungewelt.de/artikel/451787.weltmarkt-und-weltpolitik-planetare-fragmentierungen.html
Vortrag mit Diskussion mit Renate Dillmann in Köln:
Der Konflikt zwischen den USA und der VR China und die Positionen in der Bundesregierung dazu.
Zeit: Mittwoch | 14. Juni 2023 | Beginn: 19.00 Uhr
Ort: Bürgerzentrum Alte Feuerwache | Großes Forum | Melchiorstraße 3 | 50670 Köln.
Veranstalter: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsgegnerInnen (OG Köln)
Die Chinaexpertin und Buchautorin Renate Dillmann gibt einen Einblick in Vorgeschichte und Hintergründe des aktuellen Konfliktes zwischen der VR China und den USA sowie zur Positionierung der deutschen Wirtschafts- und Außenpolitik in diesem Spannungsfeld.
China ist ein wirklich bemerkenswerter Sonderfall der jüngeren Geschichte. Es hat als einziges Land der „Dritten Welt“ eine wahrhaft „nachholende Entwicklung“ geschafft, zu den etablierten Nationen aufgeschlossen und ist inzwischen eine kapitalistische Weltmacht. Einen solchen Aufstieg hatte der Westen seinen in die Freiheit entlassenen Kolonien ja angeblich immer von Herzen gewünscht – Freunde der früheren „Dritte-Welt-Bewegung“ werden sich erinnern. Nun, da China ihn hingekriegt hat, findet er wenig Beifall.
Die Vereinigten Staaten kündigen einen neuen „Kalten Krieg“ gegen China an; auch Politiker in Deutschland (und der EU) sprechen von einem „Systemgegner“ oder „Systemrivalen“. Insbesondere die USA haben diesen Kampf bereits in Gang gesetzt: Sie erpressen bessere Handelsbedingungen mit Zöllen auf chinesische Waren; sie verhindern chinesische Investitionen, bedrängen ihre Verbündeten und schränken chinesische Geschäftsmöglichkeiten bei sich ein (Huawei, Tiktok). Auf militärischem Gebiet verstärken sie die geostrategische Einkreisung Chinas (Inselstreit im Südostpazifik, Aufrüstung Taiwans) und verlangen (als hochgerüstete!) Atommacht, dass China abrüstet.
Wo liegen die Gründe dafür, dass ein neuer Weltkrieg droht? Stehen da die Vertreter der „Menschenrechte“ gegen einen repressiven Monsterstaat, der Minderheiten (Uiguren) quält, freiheits- und lebenslustige Stadtstaaten drangsaliert (Hongkong) und seine Bevölkerung ausspioniert (Überwachung, Zensur)? Oder handelt es sich um die notwendige Auseinandersetzung der führenden kapitalistischen Mächte in der Konkurrenz um den Globus?
In dem Vortrag geht es um Gründe wie Methoden der Staatenkonkurrenz. Natürlich soll auch einbezogen werden, wie sich Deutschland in diesem Konflikt positioniert, und dem Publikum Möglichkeit zur Diskussion geboten werden.
https://www.i-v-a.net/doku.php?id=termine#veranstaltungen_in_koeln
Um die Uiguren usw. ist es im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eher ruhig geworden.
Die Medien treten da leise, um die beiden Feindstaaten nicht näher zu einander zu treiben, als sie ohnehin schon stehen.
„US-Außenminister führt in China Gespräche zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen
Anthony Blinken sprach mit dem obersten Außenpolitiker Wang Yi und trifft später noch Chinas Präsidenten Xi. Peking sieht Beziehungen am "Tiefpunkt"
In den Spannungen zwischen den USA und China reden beide Seiten erstmals wieder direkt miteinander. Am zweiten Tag seines China-Besuches kam US-Außenminister Antony Blinken am Montag in Peking auch mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker Wang Yi zusammen. Der Spitzenpolitiker steht in Chinas Machthierarchie noch über Außenminister Qin Gang.“
Ein Außenminister über dem Außenminister, hmmm. Was es wohl mit der Arbeitsteilung hier auf sich hat?
„Im Tagesverlauf wurde noch ein Treffen Blinkens mit Chinas Präsident Xi Jinping kurzfristig angesetzt.“
Auch beachtlich.
Ursprünglich wollte der Oberhäuptling sich mit dem US-Außenminister nicht tereffen, aber dann doch?
„Der US-Außenminister wollte am Montag auch noch mit in China tätigen US-Firmenmanagern, etwa aus der Automobilbranche, zusammenkommen.“
Was nicht alles unter „Außenpolitik“ fällt …
Möglicherweise will er diese Leute auf einen Abbruch der Beziehungen USA-China und die Einführung eines Sanktionsregimes vorbereiten.
„Die erste Visite eines US-Außenministers in China seit 2018 erfolgt vor dem Hintergrund schwerer Differenzen und anhaltender Streitigkeiten zwischen den rivalisierenden Mächten, wobei Peking auch Kommunikationskanäle abgebrochen hatte.
Verhältnis auf Tiefpunkt
Am Sonntag hatte Blinken laut US-Berichten siebeneinhalb Stunden mit seinem Amtskollegen gesprochen – und damit viel länger als geplant. Der US-Außenminister lud Qin Gang auch zu einem Gegenbesuch nach Washington ein. Beide Seiten beschrieben die Gespräche im Anschluss in offiziellen Stellungnahmen weitgehend übereinstimmend als freimütig, tiefgehend und konstruktiv. Der chinesische Außenminister sah das gegenseitige Verhältnis allerdings »auf dem tiefsten Punkt« seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979.“
Der Chinese redet damit Klartext und sagt, die Gegensätze sind ziemlich unüberbrückbar. Gemeinsamkeiten gibt es praktisch keine mehr.
Vermutlich wird auch das verhältnis zu Rußland zur Sprache gekommen sein und der Chinese hat klargestellt, daß das ein verbündeter Chinas ist.
„Grund dafür sei die falsche Wahrnehmung Chinas durch die USA.“
Gemeint ist offenbar, daß China als Rivale mit Weltmachtsambitionen angesehen wird, während China doch nur in Frieden Handel und Wandel treiben will …
„Gleichwohl müsse die Abwärtsspirale in den Beziehungen ein Ende finden.
China ist also nicht auf Krieg aus – stellt aber im Weiteren klar, unter welchen Bedingungen die Zusammenarbeit möglich ist.
„Blinken holt eine Reise nach, die ursprünglich schon im Februar stattfinden sollte – wegen Spionagevorwürfen gegen China um die Ballonaffäre dann aber kurzfristig abgesagt wurde.
Blinken sprach dem US-Außenministerium zufolge eine Reihe von konfliktbehafteten Themen an, aber auch Bereiche, in denen China und die Vereinigten Staaten zusammenarbeiten könnten. Er habe in dem Gespräch mit Qin Gang bekräftigt, dass die USA eine Vision einer Welt verfolgten, »die frei und offen ist und die auf internationalen Regeln basierende Ordnung aufrechterhält«. Sein Amtskollege sagte, China wolle »stabile, vorhersehbare und konstruktive« Beziehungen und hoffe, dass die USA »in die gleiche Richtung arbeiten«.“
Hier merkt man deutlich die Differenz: Wessen Regeln sollen gelten?
„Gespräche verweigert
In den verschärften Spannungen seit vergangenem Sommer hatte die chinesische Seite immer wieder das Gespräch über die bestehenden Kommunikationskanäle verweigert, wie ein US-Diplomat schilderte. »Wir haben mehrfach versucht, Kontakt aufzunehmen, aber in Peking hat niemand abgehoben«, sagte der Diplomat.
Er nannte Vorgänge wie die großen chinesischen Manöver als Reaktion auf den Besuch der damaligen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im August in Taiwan sowie andere Zwischenfälle zwischen den Streitkräften beider Seiten in der Taiwanstraße oder dem Südchinesischen Meer.
Anfang des Monats hatte auch der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu ein Treffen mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin am Rande des asiatischen Shangri-La-Sicherheitsdialoges in Singapur verweigert.
Ungeachtet der eigenen Gesprächsverweigerung in den vergangenen Monaten forderte der chinesische Außenminister in dem Treffen mit Blinken die US-Seite auf, mit China zusammenzuarbeiten, »um mit unerwarteten und sporadischen Zwischenfällen in einer ruhigen, professionellen und rationalen Weise umzugehen«.“
Angesichts der Fakten, die die USA mit ihrer Aufrüstung und Aufwertung Taiwans setzen, ist China offenbar nicht auf Smalltalk der Art „Es geht ja gar nicht gegen euch!“ neugierig.
„Qin Gang stellte zugleich »klare Forderungen in der Taiwanfrage«: Die USA sollten sich an den »Ein-China-Grundsatz« halten, ihre Verpflichtungen einhalten und nicht die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan unterstützen. Unter Ein-China-Politik wird verstanden, dass Peking als einzig legitime Regierung Chinas angesehen wird. China betrachtet das demokratische Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. In Taipeh regiert allerdings seit mehr als sieben Jahrzehnten eine eigenständige Regierung, die heute auch gar keinen Anspruch mehr erhebt, ganz China vertreten zu wollen.
Die staatliche chinesische Zeitung »Global Times« schrieb am Montag in einem Leitartikel, obwohl die Erwartungen an einen Durchbruch durch den Besuch sehr gering seien, gebe es die Hoffnung, dass beide Seiten eine gewisse Basis in ihren Beziehungen aufrechterhalten könnten.
Chinesischen Staatsmedien zufolge forderte Spitzendiplomat Wang die USA auf, eine Unterdrückung der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung Chinas aufzugeben und sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.“
(Standard, 19.6.)
Auch wieder Klartext.
Die Gegensätze werden auf den Tisch gelegt und China tut kund, daß es nirgends von seiner Politik Abstand nehmen wird.
Die Reaktion läßt nicht lange auf sich warten:
„Joe Biden nennt Xi Jinping einen "Diktator"
US-Präsident Joe Biden hat Chinas Staatschef Xi Jinping einen "Diktator" genannt. Bei einer Spendenveranstaltung in Kalifornien sprach Biden über die sogenannte Ballonaffäre. Im Februar hatte das US-Militär einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon abgeschossen. Xi habe sich darüber aufgeregt, weil er zum Zeitpunkt des Abschusses nicht gewusst habe, wo sich der Ballon befunden habe, da dieser vom Kurs abgekommen sei, sagte Biden und fügte hinzu: "Das ist sehr peinlich für Diktatoren, wenn sie nicht wissen, was passiert ist." Anschließend sagte Biden, China habe "echte wirtschaftliche Schwierigkeiten".
(…)
(Zeit, 21.6.)
China cancels planned trip by Europe's top diplomat
BEIJING, July 4 – China has cancelled a trip by European Union foreign policy chief Josep Borrell scheduled for next week, an EU spokesperson said on Tuesday.
No reasons were given for the cancellation, which comes as Europe seeks to reduce the risks created by its close economic relationship with China, which Brussels has dubbed an "economic competitor and a systemic rival".
"Unfortunately, we were informed by the Chinese counterparts that the envisaged dates next week are no longer possible and we must now look for alternatives," spokesperson Nabila Massrali told Reuters in a written statement on Tuesday.
The Chinese foreign ministry did not immediately respond to a request for comment.
Borrell was due to visit Beijing on July 10 to meet his Chinese counterpart and discuss "strategic issues" including human rights and Russia's war in Ukraine, the EU's ambassador to China said on Sunday.
Ambassador Jorge Toledo had told the World Peace Forum in Beijing on Sunday that China and Europe are likely to hold two in-person dialogues in September, one on the economy and trade and another on digital matters, before a leaders' summit at the end of the year.
"We want to engage with China but we need progress and we need it this year," Toledo said.
This is the second time this year that Borrell's trip was cancelled. He could not come in April after testing positive for COVID-19.
(Reuters, 4.7.)
Diplomatie – Mehr als die Kunst des Lügens…???
"US-Finanzministerin Janet Yellen hat ihre viertägige Peking-Reise beendet. Wie sie am Sonntag bei einer Abschlusspressekonferenz in der chinesischen Hauptstadt sagte, gebe es zwischen den zwei Staaten zwar "erhebliche Meinungsverschiedenheiten". Die Reise habe gleichwohl die bilateralen Beziehungen zwischen den zwei Weltmächten auf eine "sichere Grundlage" gehoben. Beide Nationen hätten die Pflicht, ihre Beziehungen verantwortungsvoll zu gestalten, "gemeinsam zu leben und den globalen Wohlstand zu teilen", sagte Yellen. "Wir glauben, dass die Welt groß genug ist, damit unsere beiden Länder florieren können."
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-07/yellen-usa-china-reise-diplomatie?utm
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Übersicht von Renate Dillmann zur bisherigen Zuspitzung (Mai 2021):
https://www.telepolis.de/features/Der-Feind-in-Asien-6052304.html?seite=all
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Die Bertelsmann Stiftung orakelte im Oktober 2021 noch so: “”Obwohl die Großmächte (…) sich der Gefahren einer Eskalation durchaus bewusst sind, scheint ein kooperatives Arrangement im Sinne eines Multilateralismus- oder G2-Szenarios derzeit nicht der inneren Logik der Systeme zu entsprechen.” https://www.telepolis.de/features/Westliche-Lesarten-des-China-Taiwan-Konflikts-und-ein-Perspektivenwechsel-6234296.html?seite=2
(Aber auch interessant, dass eine Reise im Juli 2023 sichere Beziehungen soll stiften können ….)
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Sondern vermutlich eher schon so etwas: “Der Preiskampf der Hersteller von Elektroautos in China ist vorerst beendet. Tesla unterzeichnet eine entsprechende Übereinkunft mit Konkurrenten. Der Preiskampf unter den Herstellern von Elektroautos scheint vorerst beendet zu sein. In einem gemeinsamen Schreiben verpflichten sich Tesla und chinesische Hersteller, die “sozialistischen Grundwerte” zu stärken und einen fairen Wettbewerb auf dem chinesischen Automarkt zu führen.” (…). https://www.telepolis.de/features/US-Autobauer-Tesla-bekennt-sich-in-China-zu-sozialistischen-Grundwerten-9209417.html
[Und die beiläufige Mitteilung Chinas aus der vorletzten Woche, sie würden den Export wichtiger Mineralien, seltener Erden etc.pp. ihrerseits auch erheblich einschränken können – dürfte nicht sehr enthusiastisch in den Hauptstädten des Westens aufgenommen worden sein…]. https://nestormachno.alanier.at/klima-imperialismus/#comment-65710
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Wie die “Digitalisierung” die Konkurrenz der Staaten anheizt – das erklärte der GSP 2019:
“1. Die Produktivkraft der ‚Digitalisierung‘ für das nationale Wachstum: eine wirtschaftspolitische Agenda für alle Staaten
a) Vom Kleinbetrieb bis zum Großkonzern lassen sich Unternehmen weltweit die ‚Digitalisierung‘ ihres Geschäfts etwas kosten, um die Produktivität ihres eingesetzten Kapitals zu steigern, und sie müssen sich die diversen Angebote der IT-Riesen etwas kosten lassen, insofern diese zum Standard ihrer Konkurrenz verallgemeinert werden. (….)
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/zu-einigen-neueren-fortschritten-konkurrenz-staaten#section2
[Sehr interessant, dass dafür der Westen ausgerechnet auf die VR China angewiesen zu sein scheint ….]
Ich frage mich, was ein G2-Szenario sein soll? Eine Aufteilung der Welt zwischen China und den USA?
Wer sollte das wollen?
(China sicher nicht.)
(…) “In einem Statement der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua hieß es, man habe vereinbart, die Zusammenarbeit und Koordination zu stärken. Gleichzeitig wurde Besorgnis über die "von den Vereinigten Staaten gegen China verhängten Sanktionen" zum Ausdruck gebracht. Einer der größten Streitpunkte derzeit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt: Die Regierung in Washington versucht China davon abzuhalten, an hochleistungsfähige Mikrochips zu kommen. Eine Befürchtung ist, die Volksrepublik könnte diese für das Militär verwenden.
Genau diese US-Sorgen werden das Verhältnis zwischen China und den USA auch weiter bestimmen, so Small vom German Marshall Fund. "Ganz am Anfang ihrer Rede erwähnt Yellen, dass die Nationale Sicherheit der USA an erster Stelle steht. Und die US-Seite bemüht sich, klar zu machen, dass es da wenig Spielraum gibt", sagte er. "Die Chinesen dagegen sagen: Hier geht es darum, Chinas Entwicklung zu unterdrücken. Es handelt sich um eine Technologie-Blockade."
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/yellen-china-110.html
Die Entwicklung Chinas bedroht ganz offensichtlich die nationale Sicherheit der USA.
Kommentar von Jörg Kronauer
https://www.jungewelt.de/artikel/454589.und-morgen-china.html
Ein sehr anschauliches Beispiel für notwendige Ideologiekritik, also dafür, wie transatlantische Vorstellungen über aggressivere deutsche Ambitionen China gegenüber den Chinesen als deren eigene Strategie unterstellt werden [es seien die Chinesen, die die BRD in "Abhängigkeit" hätten bringen wollen, "um so damit" die BRD dadurch besser schädigen zu können – und schon ist das Feindbild fertig …] – lieferte gestern Abend 4 Minuten lang die "China-Expertin" Janka Oertel im zdf heute journal:
"China-Expertin Janka Oertel sagt, eine neue Strategie im Handel mit China sei nötig: "Hausaufgaben stehen an", wegen Chinas aggressiverem Auftreten "nach innen und außen"
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/schaltgespraech-slomka-oertel-100.html
Während man in China bemüht ist, das Wort “Partnerschaft” für die dt. chinesischen Beziehungen weiter benutzen zu wollen, verkündet die deutsche Außenministerin, wie sie diese aufzukündigen gedenkt: “”Deshalb werden Unternehmen, die sich in hohem Maße vom chinesischen Markt abhängig machen, in Zukunft das finanzielle Risiko verstärkt selbst tragen müssen.”
[Die Stornierung bzw. Streichung von Hermes-Bürgschaften und sonstigen behördlichen Kreditversicherungen war übrigens im Februar letzten Jahres die erste Aktion der Bundesregierung gegenüber Russland. Gegenüber dem China-Geschäft ist das bislang (nur) eine vage Ankündigung der Außenministerin – aber vermutlich wird auch eine solche vage Ankündigung bereits Wirkungen zeitigen.
Man möge sich mal vorstellen, die Chinesen würden ähnliches umgekehrt formulieren.
Dass sie bei bestimmten Metallen, seltenen Erden etc. sich vorbehalten wollen, ob solche Geschäfte (und in welchem Umfang) in die EU erlaubt seien, zeigt aus Sicht des Westens nur, dass wir quasi ein Menschenrecht auf die Lieferung solcher chinesischen Bodenschätze haben.
Gegenüber chinesischen Entschlüssen, den Kram anderswohin zu verscherbeln, bleibt festzuhalten: W i r sind nämlich die Guten und besitzen privilegiert das Menschenrecht, dass die Welt nach unserer Pfeife tanzen muss!. Wenn China die BRD beliefert, so macht es “uns” von China abhängig. Wenn China die BRD nicht beliefert, so schädigt es das deutsche Menschenrecht auf Importe aus China.
China nämlich k a n n es der Logik der ‘Wertewestler’ gar nicht recht machen, denn die sind es, die China in seiner jetzigen Macht nicht aushalten, also – letztlich – Krieg wollen. Diesen Schritt buchstabieren hierzulande Transatlantiker und die Grünen der deutschen Öffentlichkeit vor. Dass ansonsten hierzulande die Begeisterung über weitere größere Kriegsvorbereitungen aber meist eher verhalten verläuft – ob das so bleibt?]
Wir erleben langsam eine Art Rückabwicklung der Globalisierung. Das Interessante ist, daß die Forderung, die ganze Welt habe dem USA- und EU-Kapital zur Verfügung zu stehen, jetzt von den staatlichen Akteuren und Vollstreckern dieser Forderung selbst aufgekündigt wird.
Man kann jedenfalls feststellen, daß eine Abkopplung von China zu einem noch größeren wirtschaftlichen Abstieg führen wird als die von Rußland. Die alte Welt wird dann endgültig zu einem bloßen Anhängsel der USA.
Es wird sich weisen, ob die USA mit ihrer Abkopplungs-Strategie in Fernost auch so erfolgreich sein werden wie in Europa.
Das Institut der deutschen Wirtschaft meint: "(…) Bisher war Deutschland beim Umgang mit China in einem gewohnten Dreiklang unterwegs: Das Land war Partner, Wettbewerber und Systemrivale zugleich. Jetzt verschiebt die Bundesregierung die Schwerpunkte, weg von der partnerschaftlichen Kooperation und hin zu den beiden stärker konfliktbeladenen Rollen." Beim "De-Risking", also dem Abbau von wirtschaftlichen Risiken, bleibe das Konzept zu vage. Wirklich kritische Abhängigkeiten müssten erst noch klar identifiziert werden. Auf dieser Basis solle die Bundesregierung ein regelmäßiges Monitoring aufbauen, ob es mit dem Vorhaben auch vorangehe. Bisher sei das nicht der Fall. https://www.telepolis.de/features/China-Strategie-der-Bundesregierung-ueberheblich-und-ohne-wirtschaftliches-Konzept-9216137.html
So geht kritische Meinung: Die Regierung sagt nicht klar, wo sie mit dem Zerhacken der Wirtschaftsbeziehungen beginnen will. Wie soll die Wirtschaft sich auf solch vage Mitteilung denn nun einstellen können?
Die China-Strategie der USA (immerhin sollen Wirtschaftssanktionen einen Weltkrieg zur Herabstufung Chinas ersetzen…) zielt ja auch auf die Vorstellung einer regionalen US-Hegemonie im weltweit einsortierten “Umfeld” der VR China – bis hin zu Änderungen mit z.B. Australien, Japan, Korea, Vietnam etcpp. [Und mal schauen, wann dafür das Thema ‘Taiwan’ mal wieder als Thema in den Vordergrund gerückt wird ….]
Die Frage ist, ob es jetzt bald einen Taiwan-Konflikt mit Sanktionen gegen China gibt, nach dem erfolgreichen Modell des Ukraine-Krieges …
Sieh da, sieh da:
Xi Jinping empfängt Kissinger: „Beitrag zur Stärkung der Freundschaft wird China nie vergessen“
Inmitten angespannter Beziehungen hat Chinas Präsident Xi Jinping den früheren US-Außenminister und Sicherheitsberater Henry Kissinger in Peking empfangen. China werde Kissingers Beitrag „zur Entwicklung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen und zur Stärkung der Freundschaft zwischen den beiden Völkern nie vergessen“, sagte Xi Jinping nach Angaben des Staatssenders CCTV am Donnerstag bei dem Treffen mit dem Hundertjährigen.
Kissinger hatte im Juli 1971 eine Geheimreise in die Volksrepublik unternommen und damit die ersten Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten eingeleitet. Dies, so Xi Jinping weiter, sei die richtige Entscheidung gewesen. Kissinger habe den Prozess der Normalisierung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen eingeleitet, „der beiden Ländern zugute kam und die Welt veränderte“.
Kissinger traf auch den Verteidigungsminister
„Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind mit dem Weltfrieden und dem Fortschritt der menschlichen Gesellschaft verbunden“, sagte Kissinger laut CCTV bei dem Gespräch. Er dankte Xi Jinping dafür, dass das Treffen im selben Staatsgästehaus stattfinde, in dem er vor mehr als 50 Jahren zum ersten Mal mit der damaligen chinesischen Führung zusammengetroffen sei.
Während seines mehrtägigen Aufenthalts in Peking hatte Kissinger zuvor Verteidigungsminister Li Shangfu und den chinesischen Spitzendiplomaten Wang Yi getroffen.
(Tagesspiegel, 20.7.)
Es ist immer lustig, wenn die vielen „Probleme“ Chinas vorgestellt werden, wozu man hierzulande sagen könnte: Die Probleme möcht ich haben!
„Keine Jobs für junge Chinesen
Xi will Chinas Jugend auf dem Land schuften sehen
Elf Millionen junge Chinesen fluten aktuell den Arbeitsmarkt. Ihr Studium ist vorbei, der Abschluss in der Tasche – ein Job aber für viele trotzdem nicht in Sicht: Jeder fünfte Jugendliche in China ist arbeitslos, liegt "flach", wie es in der Volksrepublik heißt. (…)
Jeder fünfte der 16- bis 24-Jährigen war im Juni ohne Arbeit. Die chinesische Jugendarbeitslosigkeit hat mit 21,3 Prozent einen neuen Rekord erreicht. Und das sind nur die offiziellen Zahlen. Außerdem wird die Quote nur in den Städten erfasst.
Dabei werden junge Chinesinnen und Chinesen immer gebildeter und studieren. Besonders zu Corona-Zeiten, in denen die Wirtschaft sowieso lahmgelegt war. Zwischen 2021 und 2022 sind die Studierendenzahlen an Hochschulen sechs Prozent höher gewesen als üblich.
Eigentlich nachvollziehbar: Denn traditionell sind Position und Gehalt in China gut, wenn man ein Studium in der Tasche hat. Deshalb investiert die Familie viel Geld in die teure Ausbildung ihrer Kinder. Früher sei ein Job für diejenigen mit einem Uniabschluss und einem Auslandsstudium garantiert gewesen, berichtet Drinhausen. "Diese Erwartungshaltung wird in der neuen Generation gebrochen, und das hat es so bisher noch nicht gegeben. Das ist natürlich auch ein Grund, warum der chinesische Staat da mit sehr viel Besorgnis darauf blickt." Gerade die städtischen Eliten hätten bisher darauf setzen können, dass ihr Leben in der Zukunft besser wird.
Tech-Feldzug vernichtet zehntausende Jobs
Die gute Ausbildung passt aber nicht zum Jobmarkt. Statt im Spitzenjob finden sich die Hochschulabgänger nach dem Studium plötzlich als Lebensmittellieferant, bei Müllentsorgern oder an der Supermarktkasse wieder. Das liegt auch daran, dass die Hochschulausbildung nicht das liefert, was Unternehmen eigentlich brauchen, sagt Drinhausen im "Wieder was gelernt"-Podcast. "Man braucht einerseits vor allem im Ingenieurs- und Technologiebereich sehr hoch ausgebildete Fachkräfte, aber auch in China bereitet das klassische Universitätsstudium nicht immer perfekt auf den Arbeitsmarkt vor."
Dazu kommt, dass der chinesische Jobmarkt sowieso schrumpft. Durch die Corona-Jahre und den harten Lockdown haben Millionen Unternehmen dichtgemacht.
Gravierend war aber auch der Feldzug der chinesischen Regierung gegen Technologieunternehmen. Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping fühlte sich bedroht von der Marktmacht der Tech-Giganten. In den vergangenen Jahren brummten die Behörden Alibaba, Wechat und Co. Millionen-Bußgelder auf oder stoppten wertvolle internationale Börsengänge.
Sie sollten auf Linie der Kommunistischen Partei gebracht werden und dem Staat, nicht den milliardenschweren Inhabern zuarbeiten. Doch dieser Eingriff hat Zehntausende Jobs vernichtet.“
Gerade das ist angesichts der Technologie-Offensive Chinas nicht ganz glaubwürdig. Die verstärkte Bemühung um Technologie-Autarkie schafft sicher auch neue Jobs.
„Immer mehr Hochschulabgänger entscheiden sich auch für einen Job im öffentlichen Dienst. "Weil sie denken, dass sie im sicheren Hafen des Staates bessere Zukunftsaussichten haben. Da sind zwar die Gehälter niedrig, aber wenigstens ist der Job garantiert", weiß Drinhausen. Die jungen Menschen schätzen das stabile Einkommen bei den öffentlich finanzierten Institutionen und die finanzielle Absicherung im Alter.
Staatschef Xi hat kaum Mitgefühl mit den gut ausgebildeten jungen Leuten ohne Job-Perspektive. "Esst Bitterkeit!", ruft er ihnen Anfang Mai zu – und meint damit, dass sie ihre Ansprüche herunterschrauben und hart arbeiten sollen, so wie er selbst als Fünfzehnjähriger. Während der Kulturrevolution wurde er wie viele andere Jugendliche zur körperlichen Arbeit aufs Land verschickt.
Dieses alte Konzept wird nun wieder neu belebt. Die in den Augen von Xi vielleicht auch verzogene Jugend soll helfen, die strukturschwachen Regionen auf dem Land aufzubauen. Drinhausen glaubt aber kaum, dass diese Idee bei den jungen Leuten fruchtet und sie auf dem Land tatsächlich Fuß fassen können.“
Das wäre ja noch schöner, wenn man mit „überholten“ Konzepten wie Landarbeit den Laden am Laufen halten könnte!
„Mit Startups gegen Arbeitslosigkeit
Auch das Vorhaben der chinesischen Regierung gegen die rekordhohe Jugendarbeitslosigkeit, Startups zu fördern, hält Drinhausen kurzfristig für wenig hilfreich. Hochschulabsolventen und Arbeitsmigranten sollen Gründerkredite für eigene Startups bekommen. Als geeigneteres Mittel sieht die Expertin zusätzliche Qualifikationen für die frisch gebackenen potenziellen Arbeitskräfte an.“
Erfolgreiche Startups gibt es nämlich nur bei uns im Westen! (Von den vielen schiefgegangenen schweigen wir vornehm.)
„China steht vor einem ganzen Haufen von Problemen: Der Staat weiß nicht nur nicht, was er mit vielen Millionen jungen Menschen machen soll, die einen Job brauchen. Die Wirtschaft schwächelt insgesamt kräftig. Der Immobilienmarkt steckt in einer schweren Krise, die Schulden steigen.“
Bei uns völlig unbekannt, diese Art von Problemen.
„Dass die Bevölkerung schrumpft und immer älter wird, macht es nicht besser: In den nächsten Jahren werden Arbeits- und Fachkräfte immer rarer, sagt Katja Drinhausen voraus. Wenn sich das Bildungssystem dem nicht anpasst, hat China verloren.“
Gegen wen?
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Xi-will-Chinas-Jugend-auf-dem-Land-schuften-sehen-article24273920.html
Biden versucht Meloni davon zu überzeugen, die neue chinesische Seidenstraße aufzugeben
Der Präsident empfängt an diesem Donnerstag die italienische Premierministerin mit der Absicht, das umstrittene Investitionsprojekt Pekings aufzugeben, das Rom gegen die Empfehlung der EU unterzeichnet hat
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni ist diesen Donnerstag in Washington gelandet, um … Biden zu treffen.
Das Treffen, das von der italienischen Delegation groß angekündigt wurde, dient der Erörterung verschiedener Themen, die beide Länder bei ihren internationalen Plänen teilen. Auch um den Eindruck von Bewegung zu unterstreichen, das Meloni im ersten Teil ihrer Amtszeit vorspielen will, um die Realität der politischen Verknöcherung, die sie in Italien vertritt, zu überdecken.“
Auf gut Deutsch, die Frau macht viel Wind, um zu verbergen, daß sie eigentlich wenig Spielraum hat.
„Vor allem aber geht es darum, ein großes Problem zu lösen, das ihr einer ihrer Vorgänger im Chigi-Palast, Giuseppe Conte, hinterlassen hat: die Beteiligung Italiens an der neuen chinesischen Seidenstraße.
Die gemeinsamen Schwerpunkte der beiden Länder sind derzeit von mäßiger Relevanz. Abgesehen von den Waffenlieferungen an die Ukraine und den Krediten, die ausgehandelt werden, damit Tunesien seiner Situation des wirtschaftlichen Bankrotts begegnen und die Zunahme der Migrationsströme nach Europa – mit einem Zwischenstopp in Italien – vermeiden kann, denken alle an China.“
„Mäßige Relevanz“ erscheint hier als ganz verkehrte Charakterisierung. Das sind recht heiße Themen.
„Die Vereinigten Staaten waren erstaunt über den Beitritt Italiens zum Abkommen mit dem asiatischen Riesen und versuchen nun, mehr oder weniger subtil, die von der Regierung Conte geerbte Konstellation umzukehren.
Das Problem besteht darin, dass die Nichtverlängerung des Abkommens mit China auch zu handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen des asiatischen Riesen führen würde, und das zu einer Zeit, in der sich Italien keinen wirtschaftlichen Rückschlag leisten kann.“
Italien soll also seine Handelsbeziehungen zu China aufs Spiel setzen, ohne irgendwelche Kompensation dafür zu erhalten – als Zeichen des guten Willens und der politischen Botmäßigkeit.
Man muß sich vor Augen halten, daß das innenpolitisch zum Sturz der Regierung führen könnte.
Der Druck von beiden Seiten auf Italien ist enorm. Gleichzeitig nehmen die europäischen Initiativen im Zusammenhang mit dem von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vorgeschlagenen sogenannten De-Risking (dem Plan zur Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit Chinas in strategischen Sektoren) zu.
Die Auflösung des Abkommens wäre die Speerspitze einer völlig auf die USA ausgerichteten internationalen Politik der EU, die sich auch in anderen geopolitischen Bereichen niederschlagen würde.“
Italien wird also mit der Karotte der politischen Aufwertung gewunken, um den Preis weiteren ökonomischen Abstiegs.
„Die Situation geht auf den März 2019 zurück, als Italien als erstes G7-Land Teil der neuen chinesischen Seidenstraße wurde, dem ehrgeizigen Infrastrukturprojekt, das Europa, den Nahen Osten und Asien verbinden soll.
Trotz der Bedenken der EU, die Peking als »systemischen Rivalen« betrachtet, unterzeichneten der chinesische Präsident Xi Jinping und der italienische Premierminister Giuseppe Conte in Rom ein Absichtserklärung, um den Anschluß Italiens an das große chinesische Infrastrukturnetzwerk sicherzustellen, das sich über die fünf Kontinente erstreckt, sowie etwa dreißig Kooperationsvereinbarungen in verschiedenen Bereichen.“
Die Rechtskraft so einer „Absichtserklärung“ – eine sehr übliche Vertragsform bei den Projekten der Neuen Seidenstraße – ist relativ gering. China legt Wert darauf, daß sich niemand zu nichts verpflichtet. Aber die Erklärung hätte Folgen in Form der Belebung des Handels zwischen China und Italien.
„Italien, das sich in einer vollständigen technischen Rezession“
– also in keiner richtigen, hüstel,
„befindet und einen dringenden Investitions- und Finanzierungsbedarf hat, war der Ansicht, daß das Abkommen eine Verschnaufpause sein könnte.“
Verschnaufen zwischen was und was? Der Rezession und einem Aufbruch zu neuen Ufern? – welchen genau?
„Auf der anderen Seite des Verhandlungstisches sah China in den italienischen Häfen einen idealen Ort für die Verbreitung seiner Produkte und Investitionen und war sich des symbolischen und politischen Werts der Annäherung zur Stärkung seiner Rolle auf globaler Ebene bewusst.
Die Öffnung zur „Belt and Road“-Initiative, bekannt als „Neue Seidenstraße“, und die Annäherung an den asiatischen Riesen bahnten sich in Italien schon seit Jahren an. Allerdings war es die Koalitionsregierung zwischen der 5-Sterne-Bewegung (M5S) und der Liga, die die Umsetzung durchführte.
Der Druck und die Mißbilligung der EU und der USA, die eine Zunahme des asiatischen Einflusses auf dem alten Kontinent befürchteten, hatten Einfluß auf die Verhandlungen. Von den ursprünglich 50 geplanten Vereinbarungen wurden nur 29 unterzeichnet, und mit der Blockierung des Einstiegs von Huawei … in die Entwicklung von 5G-Netzen in Italien wurde ein wichtiger Schritt zurück gemacht.
Biden lud Meloni am 26. Juni in einem Telefongespräch in die USA ein, obwohl das Datum damals noch nicht genannt wurde. In diesem Gespräch brachte Meloni bereits ihre „unerschütterliche“ Unterstützung für Kiew zu Ausdruck und das einen Tag nachdem der US-Präsident mit seinen französischen, deutschen und britischen Amtskollegen über die russische Invasion gesprochen hatte.“
Meloni war also unter Zugzwang und wollte nicht aus der Reihe tanzen.
„Auf jeden Fall ist die Reise für die italienische Ministerpräsidentin eine Bestätigung ihrer internationalen Politik, mit der sie in letzter Zeit demonstrativ gefuchtelt hat, während innerhalb der europäischen Grenzen die Fortschritte beispielsweise bei der Umsetzung des Post-Pandemie-Konjunkturprogramms nicht den Erwartungen zu entsprechen scheinen. Diese Mittel bleiben für Italien immer noch ausgesetzt. Auch bei der Bewältigung wichtiger Probleme für Italien wie der irregulären Einwanderung, die sich seit ihrer Amtszeit als Premierministerin vervielfacht hat, kommt die Regierung nicht so recht voran.“
Heftige Reisetätigkeit als Kompensation für innenpolitische Flops, das ist nicht neu, hat aber erfahrungsgemäß begrenzten Erfolg.
Wenn man sich noch mit China verscherzt, dann schaut es schlecht aus für die von der EU bisher hofierte Rechtsaußen-Dame.
(El País, 27.7.)
China scheint die Konferenz in Dschidda als Bühne für sich zu nutzen, in trauter Eintracht mit Saudi-Arabien.
Diese beiden Mächte werden sich in Zukunft als gute Onkels aufführen, die der Ukraine aus der Patsche helfen, in die sie die anderen Mächte hineintheatert haben.
Zelenskij kommt mit seinem maßlosen „Friedens“-Plan – den werden sie nehmen und sagen: So, mein Kleiner, den tun wir jetzt in die Schublade, und im Lauf der Zeit werden wir den mit dir dann überarbeiten.
Für Zelenskij tut sich hier eine Chance auf, auch dann noch an der Macht bleiben zu können, wenn der Krieg endgültig in die Hose geht und seine bisherigen Paten ihn fallen lassen.
China hingegen kann sich als neue und wahre Friedensmacht präsentieren. Zumindest scheint das der chinesische Plan zu sein.
Man muß beobachten, wie die Sache weitergeht.
Man muß auch verfolgen, welche Staaten welche Vertreter hinschicken.
Deutschland schickt angeblich einen „außen- und sicherheitspolitischen Berater“ von Scholz – nicht sehr hochkarätig …
Chinas Staatschef Xi reist nicht zum G20-Gipfel
Statt des Staatschefs schickt China einen Stellvertreter nach Neu-Delhi. Gründe für Xi Jinpings Fernbleiben am kommenden Wochenende wurden nicht genannt
Der chinesische Präsident Xi Jinping wird nicht am G20-Gipfel in Indien am kommenden Wochenende teilnehmen. China werde bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer durch Ministerpräsident Li Qiang vertreten, bestätigte das chinesische Außenministerium am Montag. Damit ist Xi nach dem russischen Staatschef Wladimir Putin der zweite Präsident, der dem G20-Treffen fernbleibt.
Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerten Bedauern über die Absage. Dies ändere aber nichts an der Bedeutung des Treffens, betonte ein Regierungssprecher in Berlin. Es ist das erste Mal, dass ein chinesischer Staatschef ein G20-Treffen ausfallen lässt. Während der Corona-Pandemie kam Xi zwar auch nicht zum G20-Treffen nach Rom, nahm aber per Videoschaltung teil.
Bedeutung des Gipfels geschmälert
Für Gastgeber Indien dürfte Xis Fernbleiben ein Makel sein, weil ein wichtiger Staatschef fehlt. Premierminister Narendra Modi will unter seinem G20-Vorsitz demonstrieren, wie wichtig sein Land geworden ist. Mit Xis Abwesenheit dürfte die Bedeutung der ohnehin schon gespaltenen G20-Plattform weiter geschmälert werden. Es dürfte somit nicht einfacher werden, zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung zu kommen. Schon bei vorangegangenen Treffen auf Ministerebene stimmten China und Russland jeweils Passagen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu, was gemeinsame Kommuniqués verhinderte.
(…)
(Standard, 4.9.)
Beide Staatschefs scheinen das G-20-Treffen nicht mehr für sehr wichtig zu halten. G-20 ist out, BRICS ist in.
Wieviele Divisionen hat der Papst?
„China stimmt dem seltenen Besuch von päpstlichen Gesandten für Ukraine-Gespräche zu
Das chinesische Außenministerium teilte am Mittwoch mit, dass der päpstliche Gesandte Kardinal Matteo Zuppi zu Gesprächen über die Lösung des Ukraine-Konflikts nach China reisen wird. Eigentlich gibt es keine formellen bilateralen Beziehungen zwischen Peking und dem Heiligen Stuhl.
Chinas Sondergesandter für eurasische Angelegenheiten Li Hui werde sich mit Zuppi treffen, sagte Mao Ning, ein Sprecher des Außenministeriums, auf einer Pressekonferenz.
"In der Frage der Ukraine hat sich China immer für die Förderung von Friedensgesprächen eingesetzt", sagte Mao. "Wir sind bereit, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten und weiterhin eine konstruktive Rolle bei der Förderung der Deeskalation und Abkühlung der Situation zu spielen."
Seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges hat China davon abgesehen, seinen Verbündeten Russland zu verurteilen. Wiederholt rief Peking aber zu einer politischen Lösung auf.
Die Aufnahme eines hochrangigen päpstlichen Gesandten wird angesichts der kühlen Beziehungen Pekings zum Vatikan als bedeutsam angesehen. Der Vatikan unterhält bilaterale Beziehungen zum demokratisch regierten Taiwan, nicht aber zu China, das die Insel als Teil seines Territoriums beansprucht. Der Vatikan ist der einzige Staat in Europa, der Taipeh anerkennt.
Die Beziehungen zwischen China und dem Vatikan sind auch aufgrund von Differenzen über die Ernennung von Bischöfen in China brüchig geworden.“
(Standard, 13.9.)
Man muß es dem Pontifex lassen, er tut was er kann gegen diesen Krieg.
Allerdings zeigt sich gerade an Franziskus, wie wenig reale Macht der Papst inzwischen hat.
Zum Unterschied von Wojtyla, der von diversen Diensten und Regierungen aktiv unterstützt wurde.
Zölle auf chinesische E-Autos
Belegt die EU chinesische E-Autos mit Anti-Dumping-Zöllen?
Europas Automobilindustrie soll es nicht so ergehen, wie einst der Solarindustrie, die von chinesischen Billigimporten verdrängt wurde. Die EU-Kommission prüft daher Chinas Subventionspolitik – und will gegebenenfalls Anti-Dumping-Zölle auf alle in China produzierten Fahrzeuge erheben. Wie reagieren China, BMW und Co. auf die Pläne?
Die EU-Kommission sieht die europäische Autoindustrie durch billige Elektroautos aus China bedroht und erwägt deshalb, Anti-Dumping-Zölle zu erheben. "Die weltweiten Märkte werden mit billigen Elektroautos geflutet", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. "Und ihr Preis wird durch gewaltige staatliche Subventionen künstlich niedrig gehalten." Die EU-Kommission habe deshalb begonnen, die chinesische Subventionspraxis zu untersuchen, sagte Leyen.
Die deutsche Bundesregierung und Frankreich befürworteten den Schritt, Branchenvertreter warnten jedoch vor chinesischen Vergeltungsmaßnahmen. Chinesische Autohersteller drängen verstärkt auf den europäischen Markt und haben gerade auf der Automesse IAA in München mit ihren Elektroauto-Modellen für Aufsehen gesorgt.
EU-Kommission selbst Initiator der Untersuchung
Von der Leyen erinnerte an das Schicksal der europäischen Solarindustrie, die von chinesischen Billigimporten verdrängt wurde. Als Reaktion hatte die EU-Kommission Strafzölle gegen chinesische Solaranlagen verhängt und damit fast einen Handelskrieg ausgelöst. Nicht zuletzt wegen der engen Beziehungen Chinas zu Russland sind die Beziehungen zwischen der EU und China angespannt. Um die Abhängigkeit von China bei Rohstoffen und vielen Produkten zu verringern, bemüht sich die EU derzeit.
(…)
(Industrie-Magazin, 14.9.)
Wenn das nur gutgeht …
Übertage. Der anarchistische Pottcast
Folge 108: über den chinesischen Imperialismus – mit Renate Dillmann
Dr. Renate Dillmann bei uns zu Gast zum chinesischen Imperialismus, ist die längste Folge in der bisherigen Geschichte von Übertage geworden. Über das Thema sprechen wir anhand der folgenden Punkte:
1. China unter Mao ein antiimperialistischer Staat
2. Warum ist China imperialistisch geworden?
3. Welche Bedürfnisse entstehen aus der ökonomischen Grundlage?
– Rohstoffe
– Verkauf von Waren
– Verlagerung der Produktion
– Sicherheit
– Neue Seidenstraßen
4. China und die multipolare Weltordnung
5. Freunde des chinesischen Imperialismus
https://podtail.com/de/podcast/ubertage/
https://podtail.com/de/podcast/ubertage/folge-108-uber-den-chinesischen-imperialismus-mit-/
vgl. auch: https://www.renatedillmann.de/china/
sowie: https://www.renatedillmann.de/vorträge/
China ruft weltweit seine Pandabären zurück.
Mit der Pandabären-Diplomatie begann 1972 die Öffnung Chinas gegenüber dem Westen und auch seine Akzeptanz dort – vor allem die Akzeptanz der Ein-China-Politik.
„Berichten zufolge werden Pandas seit 2007 nicht mehr verschenkt, sondern nur noch verliehen. Die Leihgebühr soll bei einer Million Euro pro Jahr liegen. Im Juni 2017 hat der Berlin Zoo für 900.000 Euro Leihgebühr pro Jahr ein Pärchen erhalten.“ (Wikipedia, Panda-Diplomatie)
„What Comes After Panda Diplomacy?
Last week, the three giant pandas at the National Zoo, in Washington, D.C., left their habitat, for the long journey to China. (…)
It is now happening worldwide. The pandas in Memphis and San Diego have already gone back. The last group in Atlanta are due to return next year. The bears in Edinburgh are scheduled to go back next month, and the Adelaide Zoo, in Australia, is struggling to renew a panda lease that runs out next year.
Panda diplomacy—the icebreaker that symbolically and emotionally melted frigid relations between the United States and China in 1972 – is, at least for now, over. The United States will have no pandas for the first time since First Lady Pat Nixon, accompanying her husband on his groundbreaking trip to Beijing in 1972, admired the panda logo atop a tin of cigarettes on a table at the welcoming banquet. “Aren’t they cute?” she reportedly said. “I love them.” Chinese Premier Zhou Enlai, the host, replied that he’d give her some. “Cigarettes?” she asked. “No,” Zhou said. “Pandas.” Two months later, the National Zoo had its first pair. Back then, it was that easy.“
(New Yorker, 14.11.)
"Produktivstes" Treffen, und doch nannte Biden Xi wieder einen "Diktator"
Die Staatschefs wollen die Militärkommunikation wieder aufnehmen, telefonisch Kontakt halten und gemeinsam die Droge Fentanyl bekämpfen.
Die Gespräche vom Mittwoch gehörten zu den konstruktivsten und produktivsten, die er mit dem chinesischen Staatschef Xi Jingping bisher gehabt habe, schrieb US-Präsident Joe Biden nach dem Treffen auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter).
Getrübt wurden die "wichtigen Fortschritte" nur von Bidens Aussage am Ende der Pressekonferenz, als ihn eine Journalistin fragte, ob er Xi immer noch, wie unlängst passiert, einen Diktator nennen würde. Biden antwortete: "Er ist ein Diktator in dem Sinne, dass er ein kommunistisches Land führt, das auf einer völlig anderen Regierungsform als die unsere basiert."
(…)
(Kurier, 16.11.)
Russische Zeitungen meinen, durch diese Benamsung Xis – die ihm ja im Grunde die Legitimität als Staatsoberhaupt abspricht – seien alle vorherigen Vereinbarungen bei dem Gespräch Schall und Rauch, es bleibt nur die Feindschaftserklärung übrig.
„China kauft heimlich Gold – für einen Krieg?
Der Goldpreis erklimmt historische Höhen. An den Finanzmärkten ist man zunächst verblüfft. Nun wird klar, dass China massiv Gold aufkauft. Militäranalysten warnen: Peking bereite so einen Angriff auf Taiwan vor.
Der Preis für Gold ist in der Nacht zum Montag auf ein Rekordhoch von 2135 US-Dollar je Unze gestiegen. Noch nie war das Edelmetall so teuer. Zur Verblüffung vieler Börsianer ist Gold damit zu einer der besten Geldanlagen im Jahr 2023 geworden – und das, obwohl es auf Gold keine Zinsen gibt, auf viele Kapitalanlagen aber durchaus wieder einträgliche Renditen. Einige Analysten mutmaßten zunächst, die Flucht ins Gold habe etwas mit den Kriegen in der Ukraine oder im Gazastreifen zu tun. Andere verwiesen auf Inflation oder den Zinsgipfel, der womöglich erreicht sei.
Doch nun zeigt sich, dass hinter dem Preisanstieg etwas anderes steckt: massive Gold-Käufe Chinas. Nach den Angaben des World Gold Council hat die Zentralbank Chinas zwölf Monate in Folge Gold aufgekauft.“
Was hier als Neuigkeit oder Sensation dargestellt wird, ist keine: China kauft seit geraumer Zeit Gold auf, um seine Währung abzusichern. US-Anleihen wurden schon vor Jahren in die zweite Reihe gedrängt und werden sukzessive abgebaut. Gold hingegen und Anleihen befreundeter Staaten wie Rußland gehen verstärkt in den Bankschatz ein.
Diese Geldpolitik ist auch mit dem Versuch verbunden, eine Alternative zum SWIFT-System und eine Konvertibilität der Währungen zwischen den BRICS-Staaten herbeizuführen.
„Dabei wurden die Bestände der People’s Bank of China offiziell um etwa 200 Tonnen Gold aufgestockt. Die Nachrichtenagentur Bloomberg meldet, dass China alleine im Oktober 23 Tonnen Gold hinzugekauft habe und der Gesamtbestand auf 2215 Tonnen angestiegen sei. China verfügt damit jetzt über mehr Reservegold als ganz Lateinamerika, Afrika und Indien zusammen. »Die chinesische Regierung steckt derzeit jeden Monat mindestens eine Milliarde Dollar in Goldkäufe«, berichten Goldkontrakthändler aus Singapur.“
… gelb vor Neid.
Diese monatliche Milliarde muß man einmal haben, um die Märkte sozusagen leerzukaufen.
„In asiatischen Medien kursieren immer wieder Berichte, wonach die wahren Goldreserven und Goldkäufe Chinas sogar viel größer seien, als es die offiziellen Daten vermuten lassen. China habe eine »geheime Goldreserve«, die sich aus den erheblichen Eigenschürfungen des Landes speise. Das Land ist selbst der größte Goldproduzent der Welt.
Angst vor westlichen Sanktionen
Aus dem Motiv für die aktuellen Goldkäufe macht die chinesische Zentralbank keinen Hehl. Man müsse sich rüsten für einen Taiwan-Krieg und den Konflikt mit den USA, heißt es aus Peking. China dürfe im Konfliktfall nicht Opfer westlicher Sanktionen werden wie Russland im Ukraine-Krieg.“
Viele von denjenigen Mitteln, die inzwischen von China in Goldkäufe investiert werden, wurden vorher aus westlichen Kreditinstituten abgezogen und haben dort große Löcher hinterlassen.
„Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Chen Hongxiang von der Zentralbank so: »Vor dem Hintergrund des verschärften strategischen Wettbewerbs zwischen China und den USA und des Konflikts um die Straße von Taiwan sollten wir uns davor hüten, dass die USA dieses Modell der Finanzsanktionen gegen China wiederholen.« China solle sich »auf einen Regentag vorbereiten«, um seine finanzielle und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.
Die »Financial Times« meldet, dass die tatsächlichen Goldkäufe der Chinesen deutlich höher als die 200 offiziellen Tonnen lägen, weil in China derzeit auch private und halbstaatliche Adressen systematisch Gold kauften. Dies habe mit der Immobilienkrise zu tun, zudem würden chinesische Privatpersonen und Firmen durch den Goldankauf der Zentralbank zu spekulativen Käufen animiert.
Ein bekanntes Muster
Damit scheint sich ein Muster der Kriegsvorbereitung zu wiederholen. Auch Russland hatte vor dem Ukraine-Krieg seine Goldbestände massiv ausgeweitet, um genügend Reserven im Konfliktfall zu haben. Mit Sorge beobachten daher nun Militärexperten, dass China sich damit konsequent und offen für einen möglichen Taiwan-Krieg wappne.
China versucht auch mit anderen Mitteln, sich finanzpolitisch von den USA und dem Westen zu emanzipieren. So werden die Reservebestände an Dollaranleihen reduziert und immer mehr Handelsverträge geschlossen, die internationale Warentransaktionen in Yuan abrechnen. In Peking wird genau beobachtet, wie der Westen im Zuge der Sanktionen gegen Russland Russlands Devisenreserven in Höhe von 300 Milliarden Dollar eingefroren und russische Banken aus dem SWIFT-System ausgeschlossen hat. Pekings Führung weiß, dass ein Sanktionsstreit mit dem Westen für China weitaus destruktiver sein würde als für Russland.
Unterdessen ruft der neue Generalstabschef der US-Streitkräfte, General Charles Q. Brown, die Amerikaner zu erhöhter Wachsamkeit gegenüber China auf. Jeder solle über einen Krieg mit China »besorgt« sein, sagte Brown in einem Interview des US-Nachrichtenmagazins »Newsweek«. Zu einem möglichen Angriff der Volksrepublik auf Taiwan warnt er: »Wir wollen und sollten besorgt darüber sein, ob es nun passiert oder nicht.« Der Generalstabschef reiht sich damit ein in jene Gruppe hochrangiger US-Militärs und Politiker, die seit Monaten vor einem baldigen Angriff Chinas auf Taiwan warnen. So betonte Außenminister Antony Blinken im März, China werde spätestens 2027 – wenn Chinas Volksbefreiungsarmee den 100. Jahrestag ihrer Gründung begeht – militärisch umfänglich in der Lage sein, Taiwan zu erobern. (…)
(ntv, 5.12.)
Wenn andere auch offene Rechnungen begleichen und Territorium gewinnen wollen – Aserbaidschan, Israel, Venezuela … warum sollte China da nicht auch …
Renate Dillmann
CHINAS AUFSTIEG UND DER KAMPF UM DIE HEGEMONIE IN DER WELT
Montag, 4.3., 19:00
Neues Institutsgebäude (NIG), Hörsaal 1
Universitätsstraße 7, 1010 Wien
„EU will Voraussetzungen für Zölle auf chinesische E-Autos schaffen
Europas Automobilindustrie leidet zunehmend unter der chinesischen Konkurrenz. Die Europäische Union hat nun erste Maßnahmen zur möglichen Einführung rückwirkender Importzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge eingeleitet. Wie reagiert China auf den Vorstoß?
Die EU unternimmt nun erste Schritte, um möglicherweise rückwirkende Einfuhrzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge zu erheben. Es gebe ausreichende Hinweise auf staatliche Subventionen für chinesische Elektroautos, erklärte die EU-Kommission in einem Anfang März veröffentlichten Papier. Aus diesem Grund sei der Beginn der Registrierung dieser Importe durch den Zoll in Planung. Im Nachhinein könnten dann Zölle auf die so registrierten Importe erhoben werden.
Die EU-Kommission sieht die europäische Autoindustrie durch billige Elektroautos aus China bedroht und erwägt deshalb, Zölle zu erheben. »Die weltweiten Märkte werden mit billigen Elektroautos geflutet«, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. »Und ihr Preis wird durch gewaltige staatliche Subventionen künstlich niedrig gehalten«, so die Kommissionspräsidentin Ende letzten Jahres.
Die deutsche Bundesregierung und Frankreich befürworteten den Schritt bereits im Oktober, Branchenvertreter warnten jedoch vor chinesischen Vergeltungsmaßnahmen. Chinesische Autohersteller drängen verstärkt auf den europäischen Markt. Es gebe ausreichende Hinweise auf staatliche Subventionen für chinesische Elektroautos, erklärte die EU-Kommission in einem am Dienstag veröffentlichten Papier. Daher sei die Einführung von Zöllen auf solche Importe in Planung.
Schutz der europäischen Auto-Industrie
Die EU-Kommission führt seit Oktober eine Untersuchung der chinesischen Subventionspraxis durch. Das Ergebnis der Untersuchung ist Grundlage für die Entscheidung über die Verhängung von Zöllen zum Schutz von EU-Herstellern. Die Untersuchung soll im November abgeschlossen sein. Die EU könnte aber bereits im Juli vorläufige Zölle einführen. Nach EU-Angaben sind die Importe seit Oktober im Jahresvergleich um 14 Prozent gestiegen. Demnach könnten EU-Hersteller schwere Nachteile und Schäden erleiden, wenn die Importe aus China bis zum Abschluss der Untersuchung weiter so stark ansteigen. Die chinesische Handelskammer in der EU zeigte sich enttäuscht und erklärte, der Anstieg der Importe spiegele die wachsende Nachfrage nach Elektrofahrzeugen in Europa wider.
Inspektoren prüfen die chinesischen Hersteller BYD, Geely und Saic. In China produzierte Marken ausländischer Autokonzerne wie BMW, Tesla und Renault sind nach Angaben eines Insiders nicht betroffen. Nach Angaben der EU-Kommission befinden sich die Untersuchungen in der Einleitungsphase. Die Kontrollbesuche sollen bis zum 11. April stattfinden. Als erster chinesischer Autokonzern hatte Great Wall Motor im Oktober mitgeteilt, Antworten auf die EU-Untersuchung eingereicht zu haben. Der Schritt hatte eine Verschärfung der Spannungen zwischen der EU und China zur Folge. Die Staatengemeinschaft will vor allem bei Materialien und Produkten, die sie für ihren wirtschaftlichen Wandel braucht, ihre Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt verringern. Peking bezeichnet die Untersuchung als protektionistisch.
Forscher: Bis 2025 ein Viertel aller E-Fahrzeuge in Europa aus China
Mit einem deutlichen Anstieg der Autoimporte aus China nach Europa rechnen Autoexperten der Technischen Universität Chemnitz. In diesem Jahr sei mit rund 600.000 Fahrzeugen zu rechnen, 2025 bereits mit 1,1 Millionen, sagte Professor Werner Olle vom Chemnitzer Institut für Kraftfahrzeuge. Der Anteil an den Neuzulassungen werde sich damit von 5,0 Prozent auf 7,5 Prozent erhöhen.
Die Konkurrenz für europäische Autobauer wächst vor allem bei Elektroautos. »Da die aus China importierten Fahrzeuge weit überwiegend batterieelektrische Fahrzeuge sind, ist der Anteil an diesem Marktsegment deutlich höher«, stellte Olle fest. Bis 2025 könnte der Anteil an den Neuzulassungen auf über 25 Prozent steigen.
Nicht nur preislich, sondern auch technologisch seien die Fahrzeuge chinesischer Hersteller mit einem Kostenvorteil von mehreren tausend Euro »absolut wettbewerbsfähig«. Dies gelte vor allem für die Batterietechnik. Im internationalen Wettbewerb profitiere China bei Elektroautos nicht nur von enormen Verfügbarkeits- und Preisvorteilen bei wichtigen Rohstoffen und Batterien, hieß es. Auch der große Heimatmarkt ermögliche Herstellern hohe Stückzahlen und Kostenvorteile.
»Im Vergleich dazu hat Europa gegenwärtig schlechte Karten«, erklärte Dirk Vogel vom Netzwerk Automobilzulieferer Sachsen (AMZ). Als Gründe nannte er unter anderem die hohen Energiekosten, eine Vielzahl von Regulierungen und das zu frühe Auslaufen von steuerlichen Anreizen. Dies wirke sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Unternehmen aus und bremse die Umsetzung der Elektromobilität immer wieder aus.
EU-Kommission selbst Initiator der Untersuchung
Von der Leyen erinnerte an das Schicksal der europäischen Solarindustrie, die von chinesischen Billigimporten verdrängt wurde. Als Reaktion hatte die EU-Kommission Strafzölle gegen chinesische Solaranlagen verhängt und damit fast einen Handelskrieg ausgelöst. Nicht zuletzt wegen der engen Beziehungen Chinas zu Russland sind die Beziehungen zwischen der EU und China angespannt. Um die Abhängigkeit von China bei Rohstoffen und vielen Produkten zu verringern, bemüht sich die EU derzeit.
Für die Entscheidung über zusätzliche Zölle auf chinesische Elektroautos hat die EU-Kommission nun bis Ende des Jahres Zeit. Derzeit werden auf importierte Fahrzeuge Zölle von zehn Prozent erhoben. Dabei könnte es nicht nur um Autos chinesischer Unternehmen gehen. Betroffen könnten auch Fahrzeuge sein, die westliche Firmen in der Volksrepublik für den Export bauen. Aus China in die EU exportieren unter anderem BMW, Tesla oder Renault. Ungewöhnlich ist, dass die EU-Kommission selbst Initiator der Untersuchung ist und nicht die Reaktion auf Beschwerden der Industrie.
Fast ein Drittel billiger
Sowohl Deutschland als auch Frankreich begrüßten die Entscheidung. "Das ist insgesamt die richtige Haltung", sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck. Eine vertiefte Prüfung dieses Marktsegments sei richtig. Es müsse geklärt werden, ob es einen unfairen Wettbewerb gebe, indem chinesische Anbieter verdeckt subventioniert würden, so Habeck. Er habe zudem keine Angst vor Gegenmaßnahmen Chinas, die würde es bereits geben. Ähnlich formulierte es der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin: »Europa muss in der Lage sein, seine ökonomischen Interessen zu verteidigen.«“
Das klingt nach weiteren Schüssen ins Knie …
„Vor einem Handelskrieg warnte dagegen der deutsche Branchenverband VDA. Die Anti-Subventions-Untersuchung werde sehr formal durchgeführt. »Mögliche Gegenreaktionen aus China müssen ebenfalls berücksichtigt werden.« Die Analysten von Bernstein wiesen darauf hin, dass die europäischen Autobauer stark vom China-Geschäft abhängig seien. Sollte es zu Vergeltungsmaßnahmen kommen, dürfte dies vor allem Premiumhersteller wie BMW oder Mercedes treffen. Eine Stellungnahme lehnten sowohl BMW als auch VW ab.“
Das läuft darauf hinaus, daß etwaige Strafzölle das Billig-Segment schützen sollen, weshalb man Verkaufs- bzw. Exportrückgänge im Luxussegment in Kauf nehmen würde.
„In Europa haben chinesische Hersteller laut der Beratungsfirma Inovev einen Marktanteil von acht Prozent bei Elektroautos. 2021 waren es noch vier Prozent. In vielen europäischen Ländern sind chinesische Fahrzeuge im Schnitt fast ein Drittel billiger als vergleichbare westliche Modelle. Die chinesische Handelskammer in der EU zeigte sich enttäuscht und erklärte, der Anstieg der Importe spiegele die wachsende Nachfrage nach Elektrofahrzeugen in Europa wider.
Die chinesischen Autohersteller seien nicht auf Subventionen angewiesen, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, erklärte der chinesische Handelsminister Wang Wentao. Er fügte hinzu, dass die Vorwürfe der USA und der EU, es gebe Überkapazitäten, unbegründet seien. Er äußerte sich im Rahmen eines Runden Tisches mit chinesischen Unternehmen in Paris, bei dem es unter anderem um den Export von Elektroautos aus China auf den europäischen Markt ging. An dem Treffen nahmen Vertreter von mehr als zehn Unternehmen teil. Darunter waren Geely, BYD und CATL. »Chinas Elektrofahrzeugunternehmen setzen auf kontinuierliche technologische Innovation, ein perfektes Produktions- und Lieferkettensystem und den vollen Wettbewerb auf dem Markt, um sich schnell zu entwickeln, und verlassen sich nicht auf Subventionen, um Wettbewerbsvorteile zu erlangen«, sagte Wang. Europa verfolge derzeit eine Strategie des »De-Risking« zur Verringerung der Abhängigkeit von China. Er hoffe, dass sich die europäische Politik nicht gegen einzelne Länder richte und nicht gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoße, sagte Wang. Das größte Risiko sei eine Abkopplung von China.
Auch der Präsident der Volksrepublik China, Xi Jinping, wird im Mai Frankreich einen Besuch abstatten. Der französische Präsident Emmanuel Macron setzt sich seit Jahren dafür ein, dass sich die EU stärker für faire Spielregeln im Handel mit China einsetzt. Für die Prüfung von Strafzöllen auf chinesische Elektroautos hat sich seine Regierung ausgesprochen. Im Gegenzug leitete China im Januar eine Untersuchung zu Cognac ein, der laut chinesischen Zolldaten fast ausschließlich aus Frankreich nach China importiert wird. Der Branchenverband kündigte damals an, mit den chinesischen Behörden zu kooperieren, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass es wohl weniger um den Spirituosenmarkt als um allgemeine Handelsstreitigkeiten gehe.
China hat im vergangenen Jahr Japan als weltweit führenden Autoexporteur abgelöst. Nach Einschätzung von Analysten spielen dabei massive Überkapazitäten in den chinesischen Fabriken eine Rolle: Ende 2022 soll die Auslastung der Fabriken in der Volksrepublik – einschließlich der Verbrennerwerke – nach Angaben des dortigen Branchenverbandes nur noch bei 55 Prozent gelegen haben.
Preisvorteil: 20%
Zuletzt hatte BMW-Chef Oliver Zipse erklärt, er mache sich vor allem Sorgen um die Massenhersteller. Diese gerieten durch die Konkurrenz aus der Volksrepublik massiv unter Druck. Bezahlbare Elektroautos, die in Europa produziert werden, fehlen bislang allerdings weitgehend. Ein Elektroauto für weniger als 25.000 Euro will beispielsweise VW erst ab 2025 anbieten. Der Gründer des chinesischen Herstellers Nio bezifferte den Kostenvorteil chinesischer Unternehmen im April auf rund 20 Prozent. Der wichtigste Grund: Die Rohstoffe für die Batterien kommen überwiegend aus China. Er warnte damals, dass sich chinesische Autobauer auf protektionistische Maßnahmen aus dem Ausland einstellen müssten.
Nach Berechnungen der Unternehmensberatung Alix Partners hat die chinesische Regierung die Elektroautobranche zwischen 2016 und 2022 mit 57 Milliarden Dollar unterstützt. Das hat dazu beigetragen, dass China zum weltweit führenden Hersteller von Elektroautos geworden ist und im ersten Quartal Japan als größten Autoexporteur überholt hat. Obwohl die Regierung in Peking die Unterstützung für Käufer von Elektroautos 2022 auslaufen lässt, bieten einige lokale Behörden weiterhin Unterstützung für Investoren und Verbraucher an. Außerdem sind die Preise für Batterien gesunken, auch weil die benötigten Rohstoffe weitgehend in chinesischer Hand sind: Kingsmill Bond, Stratege beim Rocky Mountain Institute, beziffert den Preisvorteil auf 21 Dollar pro Kilowattstunde Speicher im Jahr 2022.
Warnung aus China
Die Untersuchung des chinesischen Elektroautomarktes durch die EU-Kommission wird sich nach Einschätzung des Handelsministeriums in Peking negativ auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der Europäischen Union auswirken. Man sei sehr besorgt und unzufrieden mit der Untersuchung der EU-Kommission, teilte das chinesische Handelsministerium bereits im Oktober mit.
Unter dem Deckmantel des »fairen Wettbewerbs« hätten die EU-Untersuchungen das Ziel, die eigene Wirtschaft zu schützen. China werde protektionistische Tendenzen und darauf folgende Maßnahmen der Europäischen Union genau beobachten und die Interessen chinesischer Unternehmen schützen.
»Chinesische Hersteller drängen massiv auf den europäischen Markt, und das mit durchaus wettbewerbsfähigen Produkten«, berichtete Alexander Wachtmeister, Branchenexperte der Unternehmensberatung Boston Consulting. Nach Angaben des europäischen Herstellerverbands Acea wurden 2022 bereits 552.000 Autos aus China in die EU exportiert, das sind sechs Prozent aller Neuzulassungen. Damit lag China erstmals vor Großbritannien, Südkorea und Japan auf Platz eins der Herkunftsländer außerhalb der EU.
Ein Auto zu entwickeln dauert in China nur halb so lange wie in Europa, sagt McKinsey. Die besten chinesischen Hersteller schafften dies in zwei statt in vier Jahren. Während alle deutschen Hersteller bisher rund 160 Elektromodelle anbieten, bringen die Chinesen jährlich 70 neue auf den Markt.
Suche nach unfairen Subventionen
Die EU-Kommission untersucht ein breites Spektrum potenziell unfairer Subventionen. Das reicht von Rohstoff- und Batteriepreisen über vergünstigte Kredite bis hin zur Bereitstellung günstiger Grundstücke. Die Unternehmensberatung AlixPartners schätzt, dass zwischen 2016 und 2022 57 Milliarden Dollar (53 Milliarden Euro) an staatlichen Subventionen für Elektro- und Hybridfahrzeuge fließen werden. Am bekanntesten ist die staatliche Kaufprämie für Elektroautos. Sie wird an die Hersteller gezahlt. Sie wurde 2009 eingeführt. Bis Ende letzten Jahres wurde sie schrittweise reduziert.
Im Juni kündigte das Land zudem ein Steuerpaket in Höhe von umgerechnet 72 Milliarden Dollar an. Es soll über vier Jahre laufen. Um den Absatz von Elektroautos und Fahrzeugen mit anderen grünen Antrieben anzukurbeln, werden Verkaufssteuern teilweise ausgesetzt oder gesenkt. Auch regional gibt es in China weiterhin viele Einzelmaßnahmen, die durch Subventionen oder Steueranreize Investitionen in die Produktion anlocken sollen, aber auch Kaufanreize für die Konsumenten. Die Zahl dieser Programme hat mit der Abschwächung der Konjunktur zugenommen.
Die Untersuchungen der EU-Kommission konzentrieren sich auf batteriebetriebene Autos, die in China hergestellt werden, schließen also auch nicht-chinesische Unternehmen ein, die in China produzieren. Tesla ist der größte Exporteur. Nach Angaben der US-amerikanischen Denkfabrik Center for Strategic and International Studies gingen von Januar bis April 40 Prozent der Exporte von Elektroautos aus China auf das Konto des US-Konzerns.
Beliebte Marken aus China, die in Europa verkauft werden, sind zum Beispiel Volvo, Teil des Geely-Konzerns, und die Marke MG, die zum staatlichen Autobauer SAIC gehört. Auch BYD, Nio und Xpeng haben begonnen, nach Europa zu expandieren.
Verdopplung der Zölle möglich
Eine Verdoppelung der Einfuhrzölle auf Elektroautos aus China hält EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton für möglich. Mit Blick auf die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Wettbewerbsuntersuchung gegen chinesische Elektroautos sagte Breton am Sonntag im französischen Fernsehsender LCI, ähnliche Untersuchungen hätten »oft zu Zollerhöhungen von zehn auf 20 Prozent" geführt. Dem Untersuchungsergebnis wolle er nicht vorgreifen.
Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass Peking gegen internationales Handelsrecht verstößt, könnte sie Strafzölle auf chinesische Autos verhängen, was einen Handelskrieg mit China riskieren würde. Derzeit würden in der EU Einfuhrzölle von zehn Prozent auf chinesische Elektroautos erhoben, sagte Breton in einem Interview mit LCI. Er fügte hinzu, dass in den USA beispielsweise 27,5 Prozent erhoben würden.
Auf von der Leyens Ankündigung einer Untersuchung hatte China bereits in den vergangenen Tagen verärgert reagiert. Das Handelsministerium in Peking erklärte, der Wettbewerbsvorteil chinesischer Hersteller sei »durch harte Arbeit erworben« und »das Ergebnis ununterbrochener technologischer Innovation«.“
(Industriemagazin, 8.4.)
Und das trotz dem Gejammer, daß die Neuzulassungen an E-Autos zu wünschen übrig lassen …
Weder für die Elektromobilität noch für die europäische Autoindustrie sind also die Perspektiven gut.
„Washington droht China wegen Hilfe für Russland im Ukrainekrieg
Angesichts des drohenden Debakels im Krieg mit Russland in der Ukraine drohen Vertreter der US-Regierung China mit schwerwiegenden Konsequenzen, sollte Russland das von der NATO unterstützte ukrainische Regime besiegen.
Der stellvertretende US-Außenminister Kurt Campbell machte am Mittwoch in einer Rede vor dem Nationalkomitee zu den amerikanisch-chinesischen Beziehungen den Handel Chinas und Nordkoreas mit Russland für die russischen Siege verantwortlich. Er erklärte, strategische Stabilität in Europa sei »historisch unsere wichtigste Mission.« Er warnte, die russischen Geländegewinne in der Ukraine könnten »das Kräfteverhältnis in Europa in einer Weise ändern, die, offen gesagt, inakzeptabel wäre.«
Weiter erklärte Campbell: »Wir haben China direkt mitgeteilt, dass es Auswirkungen auf das amerikanisch-chinesische Verhältnis haben wird, wenn es so weitergeht. Wir werden nicht dasitzen und tun, als wäre alles in Ordnung… Wir werden das nicht als eine auf Russland beschränkte Reihe von Aktivitäten ansehen, sondern als gemeinsam von China und Nordkorea unterstützte Aktivitäten. Dies läuft unseren Interessen zuwider.«
Chinesische Regierungsvertreter seien von den ersten Rückschlägen der russischen Armee nach dem Überfall auf die Ukraine 2022 überrascht worden, und hätten »eine ganze Reihe von Kapazitäten« in Russland aufgebaut. »Ursprünglich handelte es sich um ein defensives Vorhaben. Sie wollten keinen Regimewechsel in Russland… [Doch] Russland hat sich fast vollständig umgerüstet, und stellt jetzt eine beträchtliche Bedrohung für die Ukraine und die umliegende Region dar.«
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Mao Ning wies Campbells Äußerungen sofort zurück und erklärte: »China und Russland haben das Recht, in wirtschaftlichen- und Handelsfragen normal zu kooperieren… Diese Art der Kooperation sollte nicht Ziel von Einmischung oder Beschränkungen werden, und China akzeptiert weder Kritik noch Druck.«
Einen Tag zuvor war der russische Außenminister Sergei Lawrow zu freundschaftlichen Gesprächen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach Peking aufgebrochen. Wang erklärte: »Peking und Moskau werden ihre strategische Kooperation auf der Weltbühne weiter ausbauen und sich gegenseitig nachdrücklich unterstützen.«
Lawrow wiederum dankte Peking für die Glückwünsche zur jüngsten Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin und erklärte: »Das Wahlergebnis hat das tiefe Vertrauen der russischen Bevölkerung in unseren Staatschef und die derzeitige Innen- und Außenpolitik bekräftigt. Dies gilt nicht zuletzt für die Stärkung der strategischen Wechselbeziehung und die Partnerschaft mit der VR China.«
Die Drohungen der USA gegen China verdeutlichen, dass der Krieg gegen Russland in der Ukraine nur Teil eines Krieges um die Weltherrschaft ist, den die imperialistischen Nato-Mächte auf unkontrollierbare Weise zur Eskalation treiben. US-Regierungsvertreter haben Russland bereits wegen seiner Importe von Artilleriegeschossen und Baumaschinen aus Nordkorea, und von Halbleitern und Kugellagern aus China angegriffen. Diese Drohungen haben sich als wirkungslos herausgestellt, da die ukrainischen Truppen weitere Niederlagen erleiden, während Moskau und Peking ihre Kooperation verstärken. Daher fällt US-Regierungsvertretern keine andere Antwort ein als zu drohen und zu eskalieren.
Der Ukrainekrieg verschärft die militärischen Spannungen in Asien. Letzte Woche hatte Campbell Japan aufgefordert, dem AUKUS-Bündnis (Australien, Großbritannien, USA) beizutreten, da dies als wichtig für einen erfolgreichen Krieg gegen China um Taiwan gelte. Am Donnerstag begann der führende chinesische Abgeordnete Zhao Leji laut der chinesischen Global Times einen dreitägigen Besuch in Nordkorea, bei dem es um eine »Ausweitung der strategischen Kommunikation« und »tiefgreifende Veränderungen der internationalen Lage« gehe.
Im Zentrum dieser militärischen Spannungen stehen die Drohungen der USA mit einem Wirtschaftskrieg gegen China. Dabei benutzen sie die weltweit dominante Rolle des US-Dollar, um China durch Sanktionen zu strangulieren, wie es Washington nach dem Rücktritt vom Atomabkommen mit dem Iran getan hatte, um den Iran von Transaktionen in US-Dollar auszuschließen. Die verheerenden globalen Auswirkungen der Isolation Chinas – dessen Wirtschaftsleistung von 17,5 Billionen Dollar beträgt, und das der größte oder zweitgrößte Handelspartner der meisten großen Volkswirtschaften der Welt ist – würden sogar die Auswirkungen der US-Sanktionen gegen den Iran in den Schatten stellen.“
Was heißt derer gegen den Iran?
Unter denen gegen Rußland stöhnt Europa seit mehr als 2 Jahren, der Ausschluß Chinas vom Swift-System würde die Ökonomie der EU möglicherweise kollabieren lassen.
„US-Finanzministerin Janet Yellen sprach am 8. April bei einer Pressekonferenz in Peking unverhohlen Drohungen gegen China aus: »Präsident Biden und ich sind entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um den Strom von Material für Russlands Rüstungsindustrie zu stoppen, der ihm im Krieg gegen die Ukraine hilft. Wir machen uns weiterhin Sorgen über die Rolle, die Firmen, auch chinesische, in der russischen Militärbeschaffung spielen.
Ich betonte, dass Unternehmen, auch solche in der VR China, Russland keine materielle Unterstützung für seinen Krieg leisten dürften, da ihnen andernfalls beträchtliche Konsequenzen drohen. … Banken, die nennenswerte Transaktionen ermöglichen, die zum Austausch von militärischen oder mehrseitig einsetzbaren Gütern für die russische Rüstungsindustrie erleichtern, setzen sich selbst der Gefahr durch US-Sanktionen aus.«
Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete über Yellens Äußerungen: »Amerikas ultimative Waffe gegen Finanzinstitutionen ist die Fähigkeit des Finanzministeriums, ihnen den Zugang zu US-Dollars zu sperren. Das ist für jede international operierende Bank eine existenzielle Bedrohung.« Die Trump-Regierung hatte Peking im Jahr 2020 während der Unterdrückung der Unabhängigkeitsproteste in Hongkong den Einsatz dieser Waffe angedroht, nachdem sie sie bereits zuvor gegen den Iran angewandt hatte.
China den Zugang zum US-Dollar zu sperren, würde das Land zumindest anfänglich aus einem Großteil des Welthandels ausschließen. Der US-Dollar hat immer noch eine vorherrschende Funktion im internationalen Finanzwesen, auch wenn er nach dem jahrzehntelangen Niedergang der US-Industrie in keinem Verhältnis mehr zum realen wirtschaftlichen Gewicht der USA steht. Ganze 88 Prozent des Welthandels und 60 Prozent der Bankeinlagen werden in US-Dollar berechnet, obwohl die USA im Jahr 2022 nur noch für fünfzehn Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und acht Prozent der globalen Exporte verantwortlich waren.
Viele Länder versuchen aus Angst vor solchen US-Sanktionen bereits, teilweise den Dollar zu vermeiden. China hat Tauschabkommen ausgehandelt, um den Dollar zu umgehen und chinesische Yuan direkt gegen andere Währungen umzutauschen, u.a. mit Russland, Kasachstan, Brasilien, Argentinien, der Türkei, Pakistan, Saudi-Arabien, Thailand und Laos. Der Umtausch beläuft sich auf 20 Milliarden Yuan (2,76 Milliarden Dollar) pro Tag mit Russland, 190 Milliarden Yuan mit Brasilien, 130 Milliarden Yuan mit Argentinien und 23 Milliarden Yuan mit der Türkei.
US-Sanktionen gegen China würden auch eine Katastrophe für Milliarden von Arbeitern auf der ganzen Welt bedeuten, die von der Verfügbarkeit billiger chinesischer Verbrauchsgüter abhängig sind. (…)
(WSWS, 12.4.)
Jetzt wissen wir, was Frau Yellen in China macht …
China und die BRICS könnten vermutlich einen Ausschluß aus dem SWIFT-System verkraften und auf die Techniken zurückgreifen, die Rußland in den letzten 2 Jahren entwickelt hat – aber für die EU wäre das das völlige Aus.
Nach etwas Nachdenken komme ich zu dem Schluß, daß die USA sich natürlich genau überlegen, ob sie sich einen solchen riskanten Schritt tun wollen – der ja auch nach hinten losgehen kann.
Die Sanktionen gegen Rußland haben zwar die EU geschwächt und der US-Wirtschaft genützt, aber sie haben Rußland nicht wirklich geschadet – unter anderem auch deshalb, weil sie Wege gefunden haben, den Dollar zu umgehen.
Ein Ausschließen Chinas aus dem internationalen Zahlungssystem birgt – abgesehen von der quantitativen Differenz – erstens dieses Risiko – daß China daraus ebenfalls gestärkt hervorgeht und der Dollar weiter geschwächt wird.
Zweitens ist nicht klar, was das für den IWF bedeuten würde und wie die Auswirkungen auf Lateinamerika wären. Um zu verhindern, daß Brasilien über die BRICS ein alternatives Abrechnungssystem entwickelt und benutzt und das auf andere Staaten Lateinamerikas ausdehnt, müßten die USA Brasilien auch ausschließen …
Schließlich könnte das auch ein Aus für die US-Banken bedeuten, weil denen über Nacht ein großer Teil der Kundschaft abhanden käme, weil viele Firmen, die auf dem Handel mit China beruhen, zusammenkrachen würden.
An dem überlegen die USA derzeit herum, so meine Vermutung – ob sie diese Kraftprobe wirklich wagen wollen.
„Elektromobilität E-Autos aus China:
EU sieht Preis-Dumping
Aufgrund chinesischer Überproduktion von E-Autos und der zuletzt eingebrochenen Nachfrage nach neuen Elektro-Modellen erwartet die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Dumping demnächst Preis-Kämpfe der Hersteller. Dies dürfte die Debatte um die Strafzölle auf in China produzierte Fahrzeuge weiter anheizen.“
Überproduktion!
Wenn Deutschland „Exportweltmeister“ ist, so liegt das an deutscher Tüchtigkeit. (Und an verläßlichen russischen Eneergieträgern, nebenbei bemerkt. Aber das ist ein anderes Thema.)
Wenn aber China erfolgreich exportiert, so hat es eine „Überproduktion“.
„EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich kritisch über den zunehmenden Import von billigen Elektroautos aus China geäußert. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte sie, derzeit gebe es »eine drastische Überproduktion elektrischer Fahrzeuge in China, gekoppelt mit massiven staatlichen Subventionen«. Die USA schotteten ihren Markt ab. Gleiches gelte für Brasilien, Mexiko und die Türkei. »Die EU kann nicht der einzige Markt sein, der für chinesische Überproduktion offen bleibt«, so von der Leyen.“
Interessant wäre, zu erfahren, wie diese 3 nach den USA genannten Staaten ihre Produktion „abschotten“. Leider erfährt man darüber relativ wenig.
„»Wir dürfen in Europa nicht dasselbe erleben, was bei den Solarpaneelen passiert ist: daß durch staatlich subventionierte Dumpingpreise europäische Hersteller unfair aus dem Markt gedrängt werden und die Produktion dann unterm Strich nach China geht.«
Von der Leyen betonte, dass der Wettbewerb auf dem europäischen Markt – auch durch chinesische Hersteller – gewollt sei. »Aber die Bedingungen müssen fair sein.«“
Die Sache ist eindeutig: Wenn der Wetbewerb zu unseren Ungunsten ausgeht, so ist er unfair.
„Ein ernstes Problem bestehe auch beim Thema Datenschutz. »Moderne Autos sind inzwischen rollende vernetzte Computer, die permanent Daten sammeln«, sagte die CDU-Politikerin. »Und bei Produkten aus chinesischer Fertigung sollten wir uns des Risikos des Abflusses von Daten bewusst sein.«“
Ha ha!
Die EU, die nicht einmal ihre eigenen Daten aufarbeiten kann, hat Sorge, daß China das kann – wahrscheinlich zu Recht.
„Neue Technologien ermöglichten es, Bewegungsmuster von Menschen zu erfassen. »Informationen darüber sind in Europa prinzipiell Privatsache und sollen es auch bleiben.«“
Wissen täten sie es bei gewissen Behörden schon gern, aber wenn die Kapazitäten fehlen, so beruft man sich eben auf den Schutz der Privatsphäre.
„EU erwägt Strafzölle auf chinesische E-Autos
Die EU erwägt zum Schutz der heimischen Industrie vor wettbewerbsverzerrenden Importen die Einführung von Anti-Dumping-Zöllen auf chinesische Elektroautos. Hintergrund ist die zunehmende Bedrohung durch billige chinesische Elektroautos.“
Jetzt ist die „Überproduktion“ – und Billigkeit auch noch – schon eine „Bedrohung“!
„Diese werden von der chinesischen Regierung stark subventioniert. Aufgrund von Hinweisen auf diese Subventionen, die die Grundlage für eine mögliche spätere Erhebung von Zöllen bilden könnten, hat die EU-Kommission Maßnahmen eingeleitet.
Die europäische Automobilindustrie sieht sich zunehmender Konkurrenz durch günstige Elektrofahrzeuge aus China ausgesetzt, die aufgrund niedriger Herstellungskosten und staatlicher Subventionen deutlich günstiger vermarktet werden können. Diese Situation hat die EU dazu veranlasst, eine Untersuchung einzuleiten, um festzustellen, ob und in welchem Ausmaß die chinesischen Subventionen den Wettbewerb verzerren und zu einer Benachteiligung der europäischen Hersteller führen.
Die von der EU in Erwägung gezogenen möglichen Zölle würden rückwirkend gelten. Das heißt, sie könnten auch auf bereits importierte Waren erhoben werden, wenn während des Untersuchungszeitraums unfaire Handelspraktiken festgestellt werden. Dieser ungewöhnliche Schritt zeigt die große Besorgnis der EU über die möglichen langfristigen Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und Industrie.“
Das Blöde ist, daß China dann drauf reagieren und europäische Waren mit Zöllen belegen würde, oder andere unfreundliche Maßnahmen setzen könnte, die die EU derzeit überhaupt nicht brauchen kann.
Das gleiche Blabla gab es schon bei den Solarpaneelen, herausgekommen ist nix.
„Die Entscheidung über die Erhebung von Zöllen ist jedoch komplex und birgt Risiken auf diplomatischer Ebene. Die Beziehungen zwischen der EU und China sind bereits angespannt und könnten zu Vergeltungsmaßnahmen führen, wenn China beginnt, Zölle zu erheben.
Chinesische Hersteller haben bereits ihren Unmut über die Untersuchungen zum Ausdruck gebracht und warnen davor, dass dies negative Auswirkungen auf den Handel zwischen China und der EU haben könnte.
Reaktionen auf mögliche Zölle
Die möglichen Zölle werden in Europa unterschiedlich aufgenommen. Während einige Industrievertreter und Politiker die Maßnahmen für notwendig halten, um die europäische Industrie zu schützen, warnen andere vor möglichen negativen Auswirkungen auf die Verbraucherpreise und die Wirtschaft im Allgemeinen. Endkunden in Europa könnten im Falle der Einführung von Zöllen mit höheren Preisen für Elektrofahrzeuge konfrontiert werden, was der Akzeptanz und dem Wachstum der Elektromobilität in der Region abträglich sein könnte.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) in Deutschland hat sich nun vor der China-Reise von deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz gegen EU-Strafzölle auf Elektroautos aus der Volksrepublik ausgesprochen. Verbandspräsidentin Hildegard Müller sagte der Welt am Sonntag, die derzeit von der EU erwogenen Maßnahmen gegen Subventionen für die Branche in China könnten die Herausforderungen für die hiesige Autoindustrie »nicht lösen – im Gegenteil«.
Ausgleichszölle könnten sich »bei einem Handelskonflikt entsprechend schnell negativ auswirken«. Mit Blick auf die EU-Antisubventionsuntersuchung sei »beidseitige Dialogbereitschaft" nötig, forderte Müller. Denn der aktuelle Handel mit China sichere »in Deutschland eine große Zahl von Arbeitsplätzen«.
Nach Ansicht der VDA-Präsidentin würde ein Handelskonflikt auch den Wandel hin zu Elektromobilität und Digitalisierung gefährden. Denn dieser werde auch mit dem Geld finanziert, das die deutsche Automobilindustrie in China erwirtschaftet.
Der Markt für Elektroautos stagniert und das hat wohl einen Grund: Die Akzeptanz von Stromern am Markt wurde überschätzt – die tatsächliche Nachfrage nach E-Autos dürfte geringer sein, als selbst Experten in der allgemeinen Euphorie zu Beginn des Jahrzehnts angenommen haben. Oder anders ausgedrückt: Die Neugier am Markt ist befriedigt, die »Early Adopter« haben zugegriffen, in der breiten Masse ist Elektromobilität noch nicht mehrheitsfähig.“
Die bisherigen bescheidenen Verkaufserfolge von E-Autos – vor allem bei Firmenwägen – lagen auch an Subventionierung, die sich die EU-Regierungen nicht alle geleistet haben und noch weniger in Zukunft leisten wollen.
„Die schwache Nachfrage und die sinkenden Margen sind eine willkommene Verschnaufpause für Traditionshersteller, die mitten in der Transformation vom Verbrenner zu Elektro stehen. Mit ihren dicken Finanzpolstern“
– haben die Autofirmen tatsächlich „dicke Finanzpolster“ oder ist das nur die Werbung für ihre Hochglanzbroschüren? –
„können Sie auch jetzt noch den Hochlauf der E-Autoproduktion finanzieren, während hochverschuldete Startups dies unter hoher Zinsenlast stemmen müssen. Mit rentablen Verkäufen von Verbrennern und Hybriden können Sie die Milliarden, die derzeit in Forschung und Entwicklung der Batterietechnologie investiert werden, querfinanzieren. Das auf Skalierung setzende Geschäftsmodell der Elektro-Startups droht hingegen schon mit gleichbleibender Nachfrage in sich zusammenzufallen.“
Ein Fall von „Think positive“-Ausklang …
(Industriemagazin, 15.4.)
„Spanische Häfen sehen sich aufgrund der Krise am Roten Meer einer Lawine von Containerschiffen gegenüber
Durch die Vermeidung des Suezkanals werden Algeciras, Valencia oder Barcelona zu Einfallshäfen nach Europa.
Die Zunahme des Containerverkehrs im Transit stellt eine wirtschaftliche Chance dar, erfordert jedoch eine höhere Entladungs- und Transportfrequenz der Fracht“
Bisher befanden sich diese Häfen nämlich eher „am Ende des Sackes“ für die Fracht aus Asien. (Wenngleich an vorderster Stelle für Fracht aus Lateinamerika.)
Die Fracht dieser großen Containerschiffe müssen dann umgeladen werden auf kleinere Schiffe, sogenannte „Feeders“, die sie dann auf die restlichen Mittelmeerhäfen verteilen.
Neben den oben genannten Häfen erleben auch die Häfen von Málaga, Las Palmas de Gran Canaria und Vigo (Galizien) einen erhöhten Verkehr von Containerschiffen, weil die anderen schon voll sind. Diese Häfen sind schlechter ausgerüstet für diese Art von Fracht-Handling und müssen jetzt auch einen Zahn zulegen.
Ebenso kann Tanger in Marokko ein gesteigertes Aufkommen von Containerschiffen verzeichnen. (Tanger hat einen eigenen Hafen außerhalb der Stadt, in ca. 30 km Entfernung östlich der Ortschaft Ksar es-Seghir, der für die Aufnahme von Conteinerschiffen gebaut wurde und noch weiter ausgebaut wird.)
Bisher war Piräus der Verteiler-Hafen für die Containerschiffe, die durch den Suezkanal kamen, von da ging es westwärts, vor allem nach Malta und Gioia Tauro in Italien und dann weiter.
Der Umstand, daß sich jetzt manche dieser Häfen in Flaschenhälse verwandelt, spornt die Konkurrenz um den Verladetermin an und erhöht die Frachtpreise.
Bei Ausbauplänen stellt sich die Frage, wie lang die Sperre des Roten Meeres anhalten wird und die Prognosen gehen bis zum Jahresende und weiter.
Der bestausgestattete Hafen Spaniens, der auf den Container-Umschlagverkehr ausgerichtete in Algeciras verzeichnete im ersten Quartal 2019 und im Jahr 2020 eine größere Aktivität als zu Beginn des Jahres 2024.
Und derzeit gibt es keine Anzeichen für die Auslastung der maximalen Kapazität von 5,5 Millionen Containern pro Jahr, für die Algeciras ausgestattet ist. Der Rekord war 2019, kurz vor der Pandemie, bei 5,1 Millionen.
Der überlastete Hafen von Barcelona hat hingegen eine Prioritätenliste erstellt, die sich danach richtet, wohin die dort zwischengeparkte Fracht bestimmt ist. Je näher, desto eher dürfen sie in Barcelona abladen. Weil sonst liegen Container bei ihnen lange herum und nehmen anderen den Platz weg.
Valencia meldet einen geringen Ankunfts-, einen großen Abfahr-Verkehr, da die aus Asien kommenden Containerschiffe sehr groß sind und viel Fracht abladen, die dann mit kleineren Schiffen verteilt werden muß.
Die Transit-Waren sind einfacher abzufertigen, weil sie nicht durch den Zoll müssen. Sie werden auch nicht kontrolliert, das geschieht beides erst im Zielland.
Im ersten Drittel des Jahres hat sich der Frachtverkehr nach Spanien um 1,4% erhöht, der Schiffsverkehr um 4,6%. Beides, Fracht und Schiffe, zahlen verschiedene Gebühren an die Häfen, dazu kommt noch die Zahlungen für Ab- und Aufladen.
(El País, 5.5.)
In diesem Artikel ist nur die Rede von hereinkommenden Schiffen. Hinaus geht aus good old Europe offenbar sehr wenig und schon gar nicht über das Mittelmeer.
Man kann also die negative Handelsbilanz gegenüber China aus diesen Informationen herauslesen.
„Logik der Ökologie: Europa hat Angst, ein „grüner Gefangener“ Chinas zu werden
Chinas Dominanz stellt die Aussichten des Westens in Frage
Stephan Kaufmann: Der Westen dominiert die Finanzströme – doch China will sich endlich lösen
https://www.fr.de/wirtschaft/wie-der-westen-die-finanzstroeme-dominiert-china-usa-finanzen-sanktionen-93088331.html
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ARD: Konflikt mit China – Was können die G7 im Handelsstreit erreichen?
In Italien treffen sich die Finanzminister und Notenbanker der G7. Im Mittelpunkt steht der Handelskonflikt mit China. Wie sehen Finanzprofis die Lage und was erwarten sie von den G7?
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/handelsstreit-china-106.html
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Bundesregierung lehnt Verwendung eingefrorener russischer Vermögen ab
Die USA wollen eingefrorenes russisches Vermögen ganz einziehen, Deutschland nur die Erträge. Die Finanzierung der Ukraine wird Thema des G7-Gipfels Ende der Woche.
https://www.zeit.de/politik/2024-05/russland-ukraine-deutschland-g7-eingefrorene-vermoegen
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Erträge und Verluste beim Geschäft mit dem Klimawandel zwischen Nord und Süd:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178030.globale-erwaermung-un-klimakonferenz-preis-des-reichtums.html (11/2023)
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Der Streit darüber, ob man “Erträge”, oder auch angebliche “zukünftige Erträge” eingefrorener russischer Guthaben für westliche Kriegszwecke benutzen will – ist ein Test darüber, was die Finanzwelt, die globale, sich bieten lässt, [daher geht es nur um angebliche ‘Erträge’ aus dem Eigentum] – und ob die weltweite (!) Finanzwelt (von den USA) “eigenständige Eigentums-Rechte” eben weltweit für sich reklamieren kann – oder? Und ob das ein Testfall für weitere zukünftige Zugriffe sein soll?
Stephan Kaufmann: Zeitenwende – Die Weltordnung rentabel machen
Aufrüstung, Zölle, und Sanktionen kosten den Westen Tausende von Milliarden.
Worin liegt der wirtschaftliche Ertrag des neuen Kalten Krieges?
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182432.neuer-kalter-krieg-zeitenwende-die-weltordnung-rentabel-machen.html
Zum Kaufmann-Artikel mit den Finanzströmen bemerke ich nur, daß die Behauptung mit „niedrigsten“ und „vernünftigen“ Zinsen in Widerspruch stehen zu den Verwerfungen, die eben genau durch die Zinserhöhungen in den westlichen Ökonomien entstanden sind.
Man merkt den positiven Bezug Kaufmanns zum Geld als möglichem Hebel der Prosperität an solchen Bemerkungen — wären die Zinsen nur „vernünftig“, so könnte man sooo viele schöne Dinge mit dem aus dem Hut gezogenen Geld machen …
Der verlinkte Kaufmann-Artikel enthält keinen positiven Bezug zum Geld, welchen man quasi durch Widersprüchlichkeiten 'hinter dem Artikel' 'bemerken' könne, sondern er behauptet, dass die Gelder, die als Weltgelder angesehen werden, diese Funktion (bisher) alternativlos auch ausüben, weswegen alle Staaten der Welt diese Finanzmittel benötigen – und so von ihnen abhängig seien. Trumps Berater würden die finanzielle Zweckhaftigkeit der Weltgelder, die machtpolitischen Positionen der Herkunftsländer zu zementieren, noch weiter verstärken wollen. Daher seien in dessen Programm vorgesehen "(…) Strafen für Länder, die sich vom Dollar entkoppeln wollen. Diese Strafen könnten in Exportverboten oder Zöllen bestehen. „Ich hasse es, wenn Länder sich vom Dollar lösen“, sagte Trump. Verlöre das US-Geld seinen globalen Status, „wäre dies der größte Krieg, den wir je verloren hätten“. (Schluss des Artikels)
Die Machtposition der Weltgelder würde auch an dieser Tatsache deutlich: "Die finanzielle Dominanz des Westens dient ihm aber nicht nur als Mittel zur Schuldenaufnahme und zur Kontrolle des Weltgeschäfts. Sie ist auch selbst eine Quelle von Einnahmen. So zeigt eine Analyse der Weltbank und des Industrieländerclubs OECD: Im vergangenen Jahr dürften die Schwellen- und Entwicklungsländer – der „Globale Süden“ – rund 50 Milliarden Dollar mehr an den Globalen Norden gezahlt haben, als es von ihm in Form von Darlehen und Zuschüssen bekommen hat." (s.o.)
Wegen dieser Machtposition, vor allem des Dollars, aber auch des Euros, wolle China ein dazu alternatives Weltgeld entwickeln, um also nicht vom Westen abhängig zu sein, nicht erpressbar zu sein. Und die Erpressung Chinas (und Russlands) ist ein wesentliches Programm der aktuelll anstehenden G7-Tagung.
Nestors Widerlegung von Kaufmanns erstem Artikel oben bezieht sich auf diesen Absatz aus dem Artikel: “Die Schuldenquote der USA erscheint uns nicht nachhaltig, kommentiert die Bank Wells Fargo. „Aber das US-Finanzministerium ist in der Lage, seine Schuldscheine zu vernünftigen Zinsen zu verkaufen. Zu ihnen gibt es schlicht keine Alternative.“ (Das meint also diese Bank Wells Fargo, wenn sie die US-Verschuldung ratet. Im folgenden Absatz, jetzt wieder von Kaufmann, geht der Artikel übrigens so weiter:) “Da der Westen die Heimat des Finanzkapitals ist, laufen die Finanzströme über seine Banken und Institutionen, sie kontrollieren die Geldflüsse – und geben ihren Regierungen die Möglichkeit, sie auch zu unterbinden und Gelder einzufrieren.”
Die Alternativlosigkeit der USA für die Bankenwelt wird von den bornierten “Finanz-Fachidioten” einer (blöden) US-Bank an ihren “vernünftigen” Zinsen verdeutlicht – und das meint im Zusammenhang des Artikels, dass die Zinsen der USA trotz der enormen Verschuldung der USA, aus Sicht der Geldmärkte, anscheinend bisher noch ziemlich prinzipiell als immerzu “vernünftig” gerated werden – egal ob die USA ihre Zinsen aktuell um halbe Prozentpunkte herauf- oder herabsenken.
(Darin verhält, das sei hinzugefügt, die Finanzwelt sich komplett anders übrigens als z.B. zur Türkei oder Argentiniens, denen ihre Schulden ihre Attraktivität als Geldanlageländer ziemlich komplett verhagelt haben. Von solch kritischer Sicht des Finanzkapitals auf die USA sei aktuell hinten wie vorne wenig bis nichts zu erblicken, weswegen aus Sicht Chinas es anscheinend alternativlos sei, ein alternatives Weltgeld anzusteuern.). [Dass sich Kaufmann einen vernünftigeren Einsatz von Geld vorstellen könne, bezieht sich entweder pur auf Nestors Gedankenwelt, – oder auf die chinesischen Pläne für chinesisches Geld?….].
Eine weitere Hinzufügung zu diesem Kaufmann-Artikel wäre die Ergänzung, dass dieses Geschäftsverhalten von Dollar und Co. auf der Basis der militärischen Vormacht der USA beruht, die die Gegner ihrer Weltordnung mit massenweise Vernichtungsmitteln abschreckt, wofür auch alle naselang mit Notwendigkeit ein realer Krieg fällig wird, damit die Abschreckung der Welt auch weiterhin glaubhaft bleibt.
Der zweite (aktuellere) Artikel Kaufmanns spitzt die Kritik Kaufmanns stärker zu:
S. Kaufmann “Zeitenwende: Die Weltordnung rentabel machen
Aufrüstung, Zölle, und Sanktionen kosten den Westen Tausende von Milliarden. Worin liegt der wirtschaftliche Ertrag des neuen Kalten Krieges?”
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182432.neuer-kalter-krieg-zeitenwende-die-weltordnung-rentabel-machen.html
Zitat zu den "Erträgen" der westlichen Weltordnung (aus dem hier drüber verlinkten Kaufmann-Artikel im ND):
Die westliche Weltordnung "(…) hat nicht nur gigantische Reichtümer im Westen geschaffen, sondern auch den Aufstieg Chinas ermöglicht, das nun vor einem Widerspruch steht: Zum einen ist sein ökonomischer Erfolg ein Produkt der US-dominierten Weltordnung, was man insbesondere daran erkennt, dass der Billionenstaatsschatz der chinesischen Zentralbank vor allem aus Dollar und Euro besteht. Zum anderen aber wächst China aus dieser Ordnung heraus. Die EU und die USA sehen die Volksrepublik nicht länger nur als Konkurrenten, sondern als »systemischen Rivalen«, womit sie anerkennen, dass China ihnen auf Augenhöhe begegnet. Schließlich will ein Rivale das Gleiche wie man selbst.
Damit sieht insbesondere Washington die gesamte Weltordnung bedroht – denn als Schöpfer und Garant dieser Ordnung definieren die USA jeden Angriff auf die Ordnung als Angriff auf die eigene Vorherrschaft. Die Maßnahmen, die die US-Regierung nun zur Sicherung ihrer Vorherrschaft ergreift, bringen diese Ordnung tatsächlich in Gefahr. »Die Ordnung, die seit dem Zweiten Weltkrieg die Weltwirtschaft regiert hat, wird ausgehöhlt, heute steht sie vor dem Zusammenbruch«, schreibt der Economist und zählt die Risse im Fundament auf: Die Zahl der internationalen Wirtschaftssanktionen hat sich seit den 1990ern vervierfacht, die USA sanktionieren inzwischen sogar Drittländer, die sich ihren Sanktionen gegen Russland und China nicht anschließen. China und die USA liefern sich einen »Subventionskrieg« zur Besetzung von Zukunftsmärkten, in den immer mehr Länder einsteigen. Die globalen Finanzflüsse nehmen ab.
Die Welthandelsorganisation WTO kann aufgrund eines US-Boykotts keine Streitfragen mehr entscheiden, »der IWF ist in einer Identitätskrise, der UN-Sicherheitsrat ist gelähmt – eine erneute Präsidentschaft Donald Trumps oder die Furcht vor chinesischen Billigimporten könnte die Normen und Institutionen weiter erschüttern«, warnt der Economist.
Vorbei sind damit die Zeiten des Neoliberalismus, von dem immer deutlicher wird, dass es sich bei ihm weniger um ein theoretisches oder praktisches Konzept handelte, sondern bloß um eine bestimmte Machtkonstellation auf dem Weltmarkt. Es war die Zeit, in der der Westen gesiegt hatte und seine Konzerne in der Lage waren, den gesamten Globus zu ihrem Vorteil zu nutzen – ihnen musste nur die Bahn frei gemacht werden: Deregulierung, Privatisierung, Liberalisierung, Globalisierung waren die Stichworte. Die USA und ihre Verbündeten konnten aufgrund ihrer Dominanz davon ausgehen, dass ein freier Weltmarkt wie automatisch ihnen zugutekommen würde.
Heute dagegen machen sie sich daran, den Weltmarkt neu zu regulieren und ihre Stellung als globale Ordnungsmächte zu festigen, also als Mächte, die das Weltgeschäft nicht nur bestimmen, sondern auch von ihm nachhaltig profitieren. Dieser neue Kalte Krieg unterscheidet sich grundlegend vom alten gegen die Sowjetunion: »Im Gegensatz zum ersten Kalten Krieg, als die Großmächte versuchten, ihr Territorium in Blöcke einzugliedern, konkurrieren die USA und China derzeit auf globaler Ebene um die zentrale Stellung in vier miteinander verknüpften Netzwerken, von denen sie annehmen, dass sie die Hegemonie im 21. Jahrhundert untermauern werden: Infrastruktur (z.B. Logistik und Energie), Digitaltechnik, Produktion und Finanzen«, schreibt eine Gruppe internationaler Wissenschaftler, die Mitglieder des Second Cold War Observatory sind.
In der Ukraine geht es dem Westen daher nicht nur um die Einbindung des Landes in das eigene System oder nur um das Zurückschlagen Russlands, sondern ums Ganze. »Wenn die Ukraine verliert, werden unsere Feinde die Weltordnung bestimmen«, warnte George Robertson, ehemaliger Nato-Generalsekretär. (…)
Insofern ist es korrekt, wenn Politiker*innen in Europa und den USA sagen, es gehe ihnen um die »regelbasierte Weltordnung«. Denn die Ordnung, die derzeit noch herrscht und die bedroht ist, ist die der USA, von ihnen geschaffen und aufrechterhalten und von ihrem Willen abhängig – daher die allseitigen Warnungen vor einer erneuten Präsidentschaft Donald Trumps. Denn die Verbündeten der USA bleiben in ihrem Erfolgsweg abhängig von den Vereinigten Staaten, die das System erhalten, von dem auch die europäische Wirtschaft lebt. Der Bundesverband der deutschen Industrie drückt es so aus: »Der Schutz des Völkerrechts gegenüber Russland sichert gleichzeitig die Grundlagen für internationale Wirtschaftsbeziehungen und ist daher prioritär für die Industrie in Europa.«
Ob sich der ökonomische Ertrag der Neuordnung der Welt für die USA und ihre Verbündeten auch einstellen wird, ist allerdings offen, selbst wenn ihr Vorgehen gegen China und Russland erfolgreich sein sollte. »Keine Frage, für die Herrschenden aller Länder mit Ausnahme jener, die von den USA zu Schurkenstaaten erklärt wurden, war die neoliberale Globalisierung ein profitables Geschäftsmodell«, schreibt der Ökonom Ingo Schmidt in der Monatszeitung »ak«. Dass dieses Geschäftsmodell »schließlich auch in seinen Kernländern zu schweren Wirtschaftskrisen geführt hat, heißt nicht, dass die seither erfolgte Militarisierung der Außenpolitik ein besseres Geschäftsmodell für das Kapital als Ganzes darstellt – die Rüstungsindustrie ausgenommen«.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182432.neuer-kalter-krieg-zeitenwende-die-weltordnung-rentabel-machen.html
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Anmerkung: Dass die per Diktat, Verbot oder Kriegsandrohung durchgesetzte Vorherrschaft der USA diese selbst bedrohe – liege darin, dass Zweck des Kapitals die Verwertung des Kapitals (zu dessen besten Bedingungen) sei – auch wenn die USA dem Kapital vorschreiben wollen, dass dies vor allem und prioritär in god’s own country, USA, (und nicht in China) zu geschehen habe….
Sowie: Wenn die USA die Geltung ihrer Regeln überall mit Militärgewalt durchfechten müssen, dann tangiert das die Gleichung, dass das Prosperieren des Finanzkapitals automatisch mit den Zwecken der US-Weltherrschaft gegeben sei – wobei “Tangieren” noch nicht heißt “Beschädigen” – oder gar “Zerstören”. [Und wieso nur fällt mir hier die Haltung von Weltgerichten und UNO-Plenums-Beschlüssen z.B. zu Gaza ein?]
Die Einbindung des sonstigen Westens in die US-Vorherrschaft ist das Modell der Biden-Regierung, weswegen sie auch auf europäische oder japanische oder australische Verbündete setzt. (Bei der anvisierten Zusammenarbeit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit den neuen europäischen Rechtsparteien nach der Juni-Wahl ist das übrigens offensichtlich die Scheidelinie der von der Leyen, dass ihre vorgestellten neuen Mehrheitsbeschaffungs-Partner (statt Sozialdemokraten und Grünen) die Einbindung Europas in die US-Hegemonie ebenfalls unterschreiben, – wie es vorbildlich Frau Meloni aus Italien bereits gemacht hat. – Die AFD ist daher und deswegen – draußen…)
Wie die nächste US-Regierung den Wertewesten und sein globales Finanzkapital global regeln will, – das steht in den Sternen.
Schaunmrmal, was aktuell die G7 gegen China beschließen werden….
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/handelsstreit-china-106.html
Peking nutze aktuell die Gunst der Stunde, meint La Stampa:
„Chinas militärische Machtdemonstration unmittelbar nach der Einsetzung von Taiwans stärkstem Fürsprecher der Unabhängigkeit hat die Aufmerksamkeit der Welt plötzlich wieder auf die ‘dritte Front’ gelenkt, einen Konflikt, der eingefroren, aber immer bereit zu explodieren ist. Xi Jinpings muskulöses Auftreten folgt auf den Besuch von Wladimir Putin in Peking, der die Beziehungen zwischen den beiden Mächten als Antagonisten des Westens wiederhergestellt hat. … In formaler Hinsicht will Peking jedoch keine Fehltritte begehen. Es ist entschlossen, sich die Widersprüche zunutze zu machen, die sich im westlichen Block abzeichnen und die durch die andere heiße Front, den israelisch-palästinensischen Konflikt, hervorgehoben werden.“
@Leser
Ufff!
Ich bin noch bei deinen vorigen Posts, weil im Urlaub und daher nur begrenzt einsatzfähig.
In dem Zeit-Artikel steht folgender Satz:
Bei diesem Satz möchte ich mich etwas länger aufhalten.
Das würde heißen, daß sie diese beschlagnahmten russischen Aktiva erstens nicht angetastet werden, also gar kein rechtlicher Präzedenzfall gesetzt würde. Damit steht einer künftigen möglichen Einigung mit Rußland nichts im Wege.
Sie würden also ähnlich wie seinerzeit die Hypothekarkredite (asset-backed) für die Schaffung eines speziellen Derivates verwendet. So eine Art Wertpapier bzw. Finanzprodukt, das auf russischen Vermögenswerten basiert.
Die nächste Frage wäre, wer so etwas kaufen würde? Vermutlich alle großen US-Banken, die damit ihre Regierung und deren Politik stützen und mit Liquidität ausstatten würden, damit die asymptotisch ansteigenden US-Schulden etwas solider aussehen.
Falls die Russen diese Vermögenswerte wieder einmal zurückerhalten, so würden entweder diese Wertpapiere still und ohne größeres Getöse vom US-Finanzministerium wieder zurückgekauft werden — oder aber, eine Einigung mit der russischen Regierung könnte so aussehen, daß sie diese Titel weiterhin als Zeichen ihres guten Willens dort liegen lassen, inzwischen als wieder in ihr Recht eingesetzte Eigentümer, und die bewußten Wertpapiere zirkulieren weiter.
Ein Witz dieser Art von Nutzbarmachung wäre, daß es gar nicht darum geht, wieviel russisches Geld inzwischen dort in New York auf irgendwelchen Konten liegt. Das weiß inzwischen ohnehin niemand mehr, nicht einmal die Banken, bei denen dieses Geld seinerzeit geparkt wurde, noch die US-Finanzaufsicht.
Mit den bewußten, geplanten Wertpapieren wäre einfach die Verfügungsgewalt der USA über die Devisen oder überhaupt den kapitalistischen Reichtum der Welt zu einem Wertpapier geworden. Über russische Vermögenswerte, über chinesisches Vermögen, das irgendwo im Einflußbereich der USA liegt oder steht, über das SWIFT-System usw.
Die EU bliebe außen vor. In der EU selbst ist ohnehin wenig russisches staatliches Vermögen, seit die City per Brexit Ausland geworden ist. Und GB würde sich vermutlich mit den USA auf ein Packl hauen und an dieser Party irgendwie teilnehmen, möglicherweise auch durch Kauf dieser Papiere, oder mit der Ausgabe von eigenen, ähnlich gestrickten auf die bei ihnen vorhandenen russischen Gelder –vielleicht unter Beteiligung derjenigen russischen Oligarchen, die in London sitzen.
In die Ukraine käme davon sicher kein müder Dollar. „Unterstützung der Ukraine“ heißt in US-Sichtweise inzwischen ohnehin nur: „Subventionierung der US-Waffen-Industrie“.
Mit dieser Derivatisierung würden sich die USA weiteren finanziellen und militärischen Handlungsspielraum schaffen und die weitere Finanzierung der Ukraine und eines etwaigen Wiederaufbaus der EU überlassen.
Mit allen Konsequenzen, die das möglicherweise für den Euro hätte.
Stephan Kaufmann: Chinas Überkapazitäten als Gefahr für den Westen – Wie viel ist zu viel?
https://www.fr.de/wirtschaft/chinas-ueberkapazitaeten-wie-viel-ist-zu-viel-93111485.html
Es ist ja vielleicht gut gemeint, geht aber an der Sache vorbei, wenn Kaufmann vorrechnet, daß China nach irgendwelchen volkswirtschaftlichen Berechnungen gar keine Überkapazitäten hat.
Erstens sind diese Berechnungen sowieso ein Schmarrn, weil sie die gegebenen Kapazitäten in ein Verhältnis zu ihrer Auslastung setzen, was so tut, als wäre die vorhandene Industrie sozusagen auf natürliche Weise entstanden.
Aber zweitens ist die Produktion Chinas einfach zu groß für die Bedürfnisse des Westens, und da werden Ansprüche geltend gemacht und nicht bieder gezählt, wie viele Solarpaneele denn jetzt wirklich am Markt sind.
Von Ökonomen eines ehemaligen „Exportweltmeisters“ klingt das besonders neckisch …
Das deutsche Kapital is not amused über die EU-Zollpolitik:
„E-Autos aus China
BMW-Chef Oliver Zipse: Strafzölle der EU sind der falsche Weg
Die geplanten Einfuhrzölle der EU auf Elektroautos aus China könnten BMW erheblich treffen. BMW produziert den elektrischen Mini Cooper ausschließlich in China, was den Konzern besonders hart treffen könnte. BMW-Chef Oliver Zipse bezeichnete die Zollentscheidung als „den falschen Weg“.
Auch China warnt erneut vor neuen Handelskonflikten. (…)
(Industrie-Magazin, 17.6.)
Wie ich einer russischen Zeitung entnehme (die FT hat eine Bezahlschranke), hat Habeck der FT gesagt, China müsse seinen Handel mit Rußland einschränken.
Zunächst ist das ein Fall von Größenwahn.
Damit soll allerdings der Wunsch nach Einschränkung des Handels zwischen der EU und China zum Ausdruck gebracht werden – was weitere schlimme Konsequenzen für die EU hätte, weil die ja jahrzehntelang alles dorthin ausgelagert hat.
Umgehung der Strafzölle durch Autofabrikation in Ungarn, siehe hier.
Im Pharma-Bereich ist China eine führende kapitalistische Nation
https://www.vfa.de/de/presse/pressemitteilungen/pm-021-2024-china-steigt-zur-weltweit-fuehrenden-patentmacht-auf.html
Zum Konzept der deutschen Volksgesundheit gehört, dass Pharma-Firmen gesetzlich geregelt, und ggf. auch mal überprüft werden können. In bestimmten Bereichen entstammen aber fast 90 Prozent der Arzneimittel hierzulande nicht-europäischer, z.B. vor allem chinesischer Produktion, d.h., allein schon, um die sowieso schon in vielen Bereichen katastrophale Auslieferungslage nicht zusätzlich noch weiter verschlimmern zu lassen, wäre die EU auf ein Einvernehmen mit China angewiesen. (Ähnliches gilt vermutlich auch z.B. mit Indien. ) Stattdessen wird vor allem bei den Grünen über notwendige zusätzliche Handelskriege mit China fantasiert – das beschert nun erwartbare zusätzliche Folgen [nicht nur…] für die Pharma-Industrie …
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-anti-spionage-gesetz-medikamente-100.html
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Das deutsche Gesundheitssystem beleuchtete letztens Suitbert Cechura: “Herumdoktern am System”
https://www.contradictio.de/blog/archives/9906
Was für eine mächtige Pharma-Nation China geworden ist, merkt man auch an dem Fentanyl, das die USA und langsam auch Europa übrschwemmt.
China-Afrika-Gipfel in Beijing hat begonnen
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am Mittwoch Staats- und Regierungschefs zahlreicher afrikanischer Staaten zu einem prunkvollen Bankett in der Hauptstadt Beijing empfangen. Das Abendessen war der Auftakt zum »China-Afrika-Kooperationsforum« (FOCAC). China ist bereits jetzt größter Handelspartner Afrikas. Das bilaterale Handelsvolumen zwischen China und dem Kontinent belief sich nach Angaben Beijings in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf umgerechnet knapp 152 Milliarden Euro. Die Regierung gewährte afrikanischen Staaten zudem in den vergangenen Jahren Kredite in Milliardenhöhe. (AFP/jW)
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China sagt afrikanischen Staaten Milliarden-Kredite zu
China will wieder stärker in Afrika investieren: Staatschef Xi kündigte beim China-Afrika-Forum in Peking Finanzhilfen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro an. Die Volksrepublik investiert seit Jahren Milliardenbeträge in den Kontinent. China will den Staaten des afrikanischen Kontinents weitere Milliarden-Hilfen zukommen lassen. In den kommenden drei Jahren wolle die Volksrepublik weitere 360 Milliarden Yuan (rund 45 Milliarden Euro) an Darlehen ausgeben, sagte Staats- und Parteichef Xi Jinping beim China-Afrika-Forum in Peking. 210 Milliarden Yuan sollen ihm zufolge über Kredite fließen, weitere 80 Milliarden über verschiedene Hilfsmittel. Die übrigen 70 Milliarden sollen über chinesische Firmen investiert werden.(…)
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika-gipfeltreffen-china-100.html
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Häfen, Eisenbahn, Flughäfen: Chinas Investment in Afrika
Martin Ling über den China-Afrika-Gipfel
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185016.neue-seidenstrasse-haefen-eisenbahn-flughaefen-chinas-investment-in-afrika.html
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Matthias Lindner: China wirbt auf Afrika-Gipfel um Absatzmärkte für grüne Technologien
https://www.telepolis.de/features/China-wirbt-auf-Afrika-Gipfel-um-Absatzmaerkte-fuer-gruene-Technologien-9854034.html
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Beim Bezahlen klemmt’s aber gelegentlich – zumindestens zwischen Russland und China. (Bloßer Tauschverkehr zwischen Gütern unterstellt bekanntlich, dass es eigentlich ein ‘gemeinsames Drittes’ als Maß- bzw. Wert-Verhältnis über die Relationen bzw. Größenverhältnisse des Tauschens geben täte: 1 Rock sei xyz… (Das Tauschverhältnis ‘erscheint’ zwar als ein zufälliges Verhältnis…). http://www.mlwerke.de/me/me23/me23_049.htm Der Dollar soll zunehmend eigentlich aber ja nicht mehr Weltgeld sein? Aber ein von den USA geächteter bzw. sonstwie ‘malträtierter’ Rubel – oder irgendeine afrikanische Geldnote?)
https://www.telepolis.de/features/Kreml-in-der-Klemme-Chinesische-Banken-blockieren-Zahlungen-9852456.html. (Die Kredite, die China ‘an Afrika’ vergibt – sind vermutlich übrigens – auch – Kredite an chinesische Firmen, die in Afrika Geschäfte machen, und dafür auf ein Einvernehmen zwischen afrikanischer und chinesischer Regierung angewiesen sind…)
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China hat in den letzten 20 Jahren hohe Kreditvolumina nach Afrika vergeben. Diese Kredite stellen den ersten Schritt in der internationalen Expansion Chinas dar, der über Exporte hinausgeht und lange vor der Proklamation einer neuen Seidenstraße stattgefunden hat. (…) Afrika war bereits im 19. Jahrhundert ein begehrtes Ziel imperialer Mächte und befindet sich auch heute noch im Spannungsfeld geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen von Ländern außerhalb des Kontinents. Afrika umfasst rund ein Viertel der Staaten auf der Welt (und hat damit Gewicht, zum Beispiel bei UN-Abstimmungen), in 20 Jahren wird es ein Viertel der Weltbevölkerung ausmachen und zeichnet sich durch weit verbreitete Armut, aber auch ein großes Vorkommen an Rohstoffen aus. Deshalb liegen in Afrika vielleicht die dynamischsten Märkte in der Mitte dieses Jahrhunderts. In der Summe kann Afrika also ein Ziel sein, um bei begrenztem Einsatz internationalen Einfluss zu gewinnen und der eigenen Wirtschaft Vorteile zu verschaffen. So jedenfalls wurde aus westlicher Perspektive die umfangreiche chinesische Kreditvergabe an afrikanische Länder in den letzten 20 Jahren interpretiert.” https://www.diw.de/de/diw_01.c.875858.de/publikationen/wochenberichte/2023_26_1/chinesische_kredite_nach_afrika_unterscheiden_sich_von_westlichen_entwicklungskrediten.html
Über die Zahlungsprobleme zwischen China und Rußland handelt mein aktueller Beitrag.
Die Referenzwährung zur Abrechnung zwischen den beiden dicken Brummern soll angeblich der Schweizer Franken sein, zum Mißfallen der USA.
Aber die gegenwärtige Schwierigkeit ist eben nicht die Berechnung, sondern die aktuelle Zahlung.
Jörg Kronauer: Geopolitik – Schiffe versenken
Im südchinesischen Meer kämpfen vor allem die Volksrepublik und die Philippinen um Riffe und Atolle. Dabei geht es um sehr viel mehr als die Frage, wer sein Fähnchen in eine Sandbank steckt
https://www.jungewelt.de/artikel/482687.geopoliitk-schiffe-versenken.html
Eroberung von Markt dank Rückzug des Westens
Diese Überlegungen gehören eigentlich hier hin:
https://nestormachno.alanier.at/erderwaermung-klimawandel-umweltverschmutzung-usw-ganz-egal/#comment-87200
https://nestormachno.alanier.at/erderwaermung-klimawandel-umweltverschmutzung-usw-ganz-egal/#comment-87262