Imperialismus heute, Fortsetzung Juli 2021

IST SYSTEM CHANGE NOCH AKTUELL

oder womöglich mehr denn je?

Was hat es auf sich mit dem Rückzug aus Afghanistan – ein singuläres Ereignis oder der Auftakt zu einer Umgruppierung der militärischen Ressourcen des Westens?

In welcher Weise agieren die USA in ihrem Hinterhof Lateinamerika?

Wie reagieren die als Feind definierten Staaten auf die Aggressionen des Westens?

Wie vertragen sich wirtschaftliche Verflechtung und militärische Konfrontation?

67 Gedanken zu “Imperialismus heute, Fortsetzung Juli 2021

  1. @Leser

    Vielleicht noch ein Nachtrag zu Peru: Für die einheimischen Eliten Lateinamerikas ist es immer bedenklich, wenn ein Präsident von indigenen Rechten redet, weil die ganzen großen Vermögen dieses Kontinents beruhen auf dem Raub der Kolonialzeit und dem verfassungsmäßigen Mäntelchen, das die Regierungen der souveränen Staaten dann diesem Raub umgehängt haben.

    Wenn also jemand wie Morales oder Castillo die Nachfahren der seinerzeitigen Beraubten und Ausgesteuerten hochhält, haben die besitzenden Klassen nicht ganz zu Unrecht den Verdacht, daß es auch einmal an die Eigentumsrechte gehen könnte.

  2. Dass fundamental die Ordnung des Landes angegriffen werde, ist zumindestens bei Rechten immer der Verdacht, wenn "Minderheiten" zu viel Rechte zugestanden würden,  vgl. die Brisanz der Rassismus-Debatte in den USA.

    In Chile und Peru scheint mir auffällig, dass der Einwand, es ginge um eine stärkere Berücksichtigung indigener Rechte, den dortigen 'Mitte-Links-Lagern' als Vorwand dient, wirklich eine demokratische Neugestaltung auch wegen der Verfasstheiten unter der Diktatur, die im Staatsgefüge an diversen Stellen als angebliches Notstandswesen immer noch präsent ist, zu fordern.  Daher das Ringen um eine neue chilenische Verfassung.

  3. Die sogenannte 2. Libyen-Konferenz im Sommer 2021 in Berlin
    Zum fortgesetzten westlich-imperialistischen Betreuungsbedarf in Sachen des einst vom Westen kriegerisch ruinierten Libyen

    Rückblick auf die 1. Libyen-Konferenz in 2020:
    Was auch immer die westlichen Weltmächte mit der von ihnen mit zu verantwortenden Lage in Libyen unzufrieden gestimmt hat: den Kriegsparteien dort einflößen zu wollen, sie könnten keine militärische Lösung wollen, trägt an diese sein eigenes Aufsichtsinteresse heran, was die sich nötigenfalls per Diktat zu eigen zu machen hätten: denn die legen wider den Aufsichtsansprüchen des Westens gerade Zeugnis davon ab, dass sie nichts als kriegerische Durchsetzung gegen die feindliche Fraktion im Programm haben. Der Absehung von den Eigeninteressen der Bürgerkriegsbeteiligten folgt deshalb auch schnurstracks auf dem Fuße, dass viel Aufgebot an Gewaltmaschinerie unter Schirmherrschaft der UNO, der EU etc. gegen diejenigen für nötig befunden wird, denen man unterschiebt, dass Krieg 'keine Lösung' sei: das Absurde, Waffenstillstand den Parteien abzuringen unter Fortwirkung der Gründe ihrer Feindseligkeiten und diesen dann mit UN-Mandat zu überwachen, wo dann wegen weiterbestehender Anfeindungen "Verletzungen" der Waffenruhe immerwährend zu ahnden wären.

    2021 stimmt es den Westen anscheinend zuversichtlich, dass ein errungener Waffenstillstand bis heute angeblich weitgehend gehalten habe, sich die verfeindeten inneren Parteien Libyens auf eine einheitliche Übergangsregierung geeinigt hätten und nun zielstrebig Neuwahlen angegangen werden könnten.

    Die 2020 festgehaltenen  Absurditäten sind allerdings nicht aus der Welt: Was an Befriedung eingerissen sei, stünde auf tönernen Füßen; der Waffenstillstand müsse noch zuverlässig abgesichert werden; nach wie vor ginge Kriegsgerät von außen ins Land – und auswärtige Mächte unterhielten immer noch ihre Söldnertrupps in Libyen, die zum vollständigen Abzug gebracht werden müssten. Die intern und von äußeren Mächten im Land ausgetragenen Interessengegensätze sind weiterhin in Kraft – und sollen unter Schirmherrschaft des Westens (auch Deutschlands) domestiziert werden:

    Was sich da unverfänglich diplomatisch als Friedensmission für Libyen gibt, hat es in sich: es wird nämlich unter der Losung Waffenembargo und Söldnerabzug die mit Libyen und an es verfochtenen auswärtigen politischen Berechnungen  („… In Libyen prallten und prallen die Interessen von Türken, Arabern, Russen, Amerikanern und Europäern aufeinander. Seit Jahren ist das Wüstenland Schauplatz mehrerer Stellvertreterkonflikte.“ SZ) zu durchkreuzen oder ganz rauszuhalten versucht, ja wohl zugunsten der Herstellung der Bestimmungsmacht anderer imperialistischer Nationen wie Deutsch-Europas oder USA.

    Letzteres kommt wiederum verharmlosend daher als das Kümmern um die Herrichtung eines stabilen Staatswesens in Libyen einschließlich der Abhaltung von Wahlen: auch hier geben die Antreiber des Friedensprozesses zu erkennen, dass es im Land selber gar keine Basis für einen Bedarf nach demokratie-ähnlicher Staatsmacherei gibt, sondern dies als ausländische Auftragslage den libyschen Polit- und Militärgrößen beigebracht wird, im Rahmen einer 2. Libyen-Konferenz.

    So bleibt Libyen als selbstgeschaffenens „weltpolitisches Minenfeld“ (SZ) des Westens diesem mit 'Dauereinmischungs-Bedarf' erhalten, wo dann abwechselnd die Erfolge und Rückschläge der imperialistischen „Friedensbemühungen“ aufgelistet werden.

    So letztens der dt. Außenminister Maas:
    „…Unser Ziel ist es, der libyschen Übergangsregierung den Rücken zu stärken, damit sie die Geschicke ihres Landes selbst in die Hand nehmen kann…“
    https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/libyen-node/zweite-libyen-konferenz/2467338

    – wohl weil landesintern weder die politischen Voraussetzungen noch die materiellen Mittel vorhanden sind, muss von auswärts nachgeholfen werden, ein Staatswesen von Gnaden ausländischer Mächte inszeniert werden – wo die dann auch die Richtlinien des Staatsmachens vorgeben, also der Widersinn einer Souveränität eines Staatsgebildes gar nicht aus sich heraus, was dann die politischen Gegensätze richtig schön befeuert, wenn ein restaurierter libyscher Staatswille als fremdbestimmter sich betätigt.

    https://tages-politik.de/Aussenpolitik/Libyen-2021.html

    —-

    Nach der Konferenz beteuerten diverse Milizen, Gruppen und Mächte, sie selbst wollten "einen Friedensprozess" stattdessen nun selbst in die Hand nehmen …

    "Auf zahlreiche schwarze Limousinen mit laufenden Motoren vor dem Ritz Carlton war am Donnerstag die Flagge Libyens geklebt. »Eine riesige Regierungsdelegation ohne funktionierenden Staat«, sagt ein mitreisender libyscher Journalist mit Blick auf die vielen herumstehenden Sicherheitsbeamten. Auch andere mitreisende Berater des Regierungschefs gaben sich aufgrund der komplizierten Lage in dem ehemaligen Bürgerkriegsland verhalten. »Wahlen und Abzug der Milizen oder Krieg und Spaltung, das sind die Optionen. Gestern haben wir keinen konkreten Schritt in Richtung der ersten gemacht, wir wurden nur daran erinnert«, sagt Ibrahim Dabaiba, ein Berater des Premier. Die verhaltene Stimmung der libyschen Delegation steht im Gegensatz zu den offiziellen Verlautbarungen der »Berlin 2«-Konferenz, zu der Außenminister Heiko Maas (SPD) und die Vereinten Nationen geladen hatten.

    Für die 58 Einzelmaßnahmen und Forderungen der anwesenden 18 Regierungsvertreter fehlt jedoch ein konkreter Zeitplan. Auch Strafmaßnahmen gegen diejenigen, die gegen den Berliner Prozess oder das seit 2011 geltende Waffenembargo verstoßen, wurden nicht diskutiert, denn einige Unterstützer der libyschen Kriegsparteien saßen mit am Tisch.
    Dass der seit Oktober 2020 geltende Waffenstillstand hält und dass ohne eine funktionsfähige Beobachtermission an der Frontlinie bisher kaum ein Schuss gefallen ist, liegt an einem geheimen türkisch-russischen Abkommen, ist man sich in der libyschen Delegation sicher. Ankara und Moskau haben einen Großteil der Söldner und Militärberater nach Libyen geholt und nach anderthalb Jahren Materialschlacht rund um Tripolis eingesehen, dass eine Teilung der Einflusssphäre in Afrikas ölreichstem Land im Interesse beider ist. Nun sollen sie laut dem im Januar 2020 im Kanzleramt begonnenen Berliner Prozess ihre Truppen abziehen.

    Der ägyptische Außenminister Sameh Skukry beschwerte sich nach dem Treffen über den türkischen Versuch, den Abzug der Söldner zu verzögern, und lobte seinen französischen Kollegen Le Drian für die Forderung nach einem klaren Zeitplan. Auch Ägypten und Frankreich unterstützen Haftars Armee, der im Gegenzug ihren Spezialkommandos die Erlaubnis für Einsätze gegen den Islamischen Staat und andere Islamisten gibt. Die Türkei besteht hingegen darauf, dass ihre Militärberater, alle Angehörige der türkischen Armee, auf Basis eines mit der libyschen Übergangsregierung geschlossenen militärischen Beistandspakts im Land sind und daher bleiben dürfen. (…)

    In Libyen sind die Reaktionen nach der Berliner Konferenz gedämpft. Lokale Medien berichten, dass die Straße zwischen Bengasi und Tripolis, die Dbaiba am Montag eigenhändig eröffnet hatte, nicht befahrbar sei. In einem Bagger sitzend hatte der Premier die Sandbarrieren an der ehemaligen Front vor Fernsehkameras freigeräumt. Doch um die Einschlagkrater der Granaten auf der Straße zu umfahren, müssen die Autofahrer auf vermintes Gebiet ausweichen.

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1153754.libyen-streit-um-truppenabzug.html?sstr=libyen

    https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/libyen-konferenz-berlin-109.html

     

  4. @Leser

    Zu Lateinamerika

    Bei „Minderheiten“ gibt es noch den sehr fundamentalen Unterschied, ob es sich um „importierte“ oder um eingeborene handelt. Alle Berücksichtigung indigener „Rechte“ stellt das Grundeigentum in Lateinamerika in Frage, an dieser Erkenntnis führt kein Weg vorbei.

    Ich weiß nicht, ob „Vorwand“ und „wirklich“ das Verhältnis von Indigenismus und Demokratiebestrebungen richtig trifft.

    Unter Allende ging es darum, die Bodenschätze Chiles in Staatseigentum zu überführen, um damit einen umfassenden Sozialstaat ins Leben zu rufen. Dabei sollten natürlich alle Bürger Chiles in den Genuß von Bildung, medizinischer Versorgung und sozialen Zuwendungen aller Art kommen, so die auch bis dahin am Rande der Gesellschaft in Slums und ländlichen Rückzugsgebieten vor sich hin lebenden Mapuche. In Chile ist die Gleichung „Demokratie = Sozialstaat = Integration der Indigenen“ die Vorstellung von dem, was du als Mitte-links bezeichnest.

    Dagegen steht das Pinochet-Modell eben für eine strikte Klassengesellschaft, wo die einen arbeiten und die anderen einstreifen, das ganze irgendwie ständisch verbrämt als „Arbeitsteilung“, und die armen Anständigen werden mit kirchlichen Stipendien belohnt. Wem das alles nicht paßt, für den gibt es Polizei, Gefängnis und Geheimpolizei.

    Warum es da die Indigenen als „Vorwand“ braucht, um das eigene Modell zu propagieren, erschließt sich mir nicht.

    Weil im Inland zieht diese Karte nicht, und das Ausland hat in Chile wenig zu melden. Dem Schutzherrn USA ist der Indigenismus schon gar nicht recht.

  5. In Libyen nichts Neues, soweit ich die obigen Beiträge zusammenfassen kann.

    Weder bei den internen Zuständen noch bei der Stellung der Interventionsmächte.

  6. auch Ecuador:

    Regierung von Ecuador hat Putschisten in Bolivien mit Waffen unterstützt

    La Paz/Quito. Die Regierung von Ecuador unter Lenín Moreno (2017-2021) hat offenbar die Putschregierung in Bolivien mit Munition beliefert. Im November 2019 soll Moreno sie nicht nur mit Tränengas, sondern auch mit 5.500 Granaten und 2.949 Projektilen "als Leihgabe" unterstützt haben.

    https://amerika21.de/2021/06/251429/regierung-ecuador-putschisten-bolivien

    Man sieht einerseits, was für volksfreundliche Regierungen die von Moreno und Macri waren. Weil diese Waffen und Kampfstoffe wurden ja auch zu Hause gegen die Bevölkerung eingesetzt.

    Zweitens rechneten diese Regierungen sicher mit Belohnung seitens der USA und der bolivianischen Putschregierung, wenn sich diese fix etabliert haben würde. Es war also nicht nur politische Sympathie, sondern auch materielle Berechnung dahinter.

    Man sieht aber drittens auch, daß es für gelungene Putsche mehr braucht als nur ein paar Hubschrauberladungen mit Waffen. Nämlich genügend Leute, die diese Waffen auch anwenden.

  7. Auch interessant die Einigung bei Nord Stream II und die Entrüstung der Ukraine: Dieses Geschöpf des westlichen Imperialismus, deren Bankrott in einem fort von der EZB abgewendet werden muß, benimmt sich wie ein Schwanz, der mit dem Hund wedelt und sich aufpudelt, als könnte es über die Energiepolitik Deutschlands entscheiden.

    Dabei, wieder einmal, ist die Möglichkeit, daß die Ukraine als Transitland umgangen wird, praktisch auszuschließen, weil am anderen Ende der Transgas-Pipeline zu viele Staaten hängen, die Kunden des russischen Gases sind. Österreich ist selber zu einem Gas-Transit-Land geworden, das gute Geschäfte mit dem Weiterverkauf des Gases an Slowenien und Italien macht.
    Was allerdings schwieriger werden dürfte, ist der Gasklau, an dem sich seinerzeit viele Vermögen in der Ukraine gebildet hatten, wie das der Frau Timoschenko – falls sich noch jemand an diese Lichtgestalt erinnert.

    Ohne großes Getöse ist übrigens dieses Jahr auf der anderen Seite auch eine Pipeline in Betrieb genommen worden:

    Serbien schließt sich an Pipeline Balkan Stream an

    Mit dem Ableger der Pipeline Turkish Stream wird Erdgas aus Russland nach Ungarn gebracht. So soll es in mitteleuropäische Netze eingespeist werden.

    Novi Sad Serbien hat am Freitag die neue Gasleitung Balkan Stream in Betrieb genommen. Der Ableger der Pipeline Turkish Stream ermöglicht den Transport russischen Erdgases durch die Türkei und Bulgarien über Serbien nach Ungarn. Dort kann es in weitere mitteleuropäische Netze eingespeist werden. An der feierlichen Inbetriebnahme in der Ortschaft Gospdjinci nahe der nordserbischen Stadt Novi Sad nahm der serbische Präsident Aleksandar Vucic teil, wie das staatliche serbische Fernsehen RTS berichtete. (…)

    https://www.handelsblatt.com/politik/international/erdgas-serbien-schliesst-sich-an-pipeline-balkan-stream-an/26762730.html?ticket=ST-11957226-9sbEdDjUJUxYH7C7m2rD-ap4

  8. Wird der Bankrott der Ukraine von der EZB aufgehalten? Oder hast du dich vertippt – und meintest eigentlich den IWF?

    Allerdings scheint es ja aktuell vor ein paar Tagen einen Deal zwischen BRD und USA gegeben zu haben, dass von den USA der BRD nunmehr Nordstram 2 erlaubt werde, wenn Europa/BRD die Ukraine unterstütze.
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154774.nord-stream-einigung-mit-hintertueren.html
    https://www.heise.de/tp/features/Nord-Stream-2-Die-Suche-nach-dem-Hebel-gegen-Russland-und-das-Klima-6146878.html

    Und ökonomisch ist die EU in der Ukraine allemal zugange …
    https://www.eib.org/de/press/all/2021-083-ukraine-eib-and-ukreximbank-enhance-access-to-local-currency-funding-for-smes-thanks-to-eu-support

  9. Ich glaube, daß die EZB mehr in die Ukraine hineinpumpt, weil es ja vor allem europäische Banken sind, die sich dort verstärkt engagiert haben. Und zwar in Form des Kaufes von ukrainischen Staatsanleihen.

    Aber es mag sein, daß sich der Schwerpunkt inzwischen auf den IWF verlegt hat. Da müßte man einmal genauer nachschauen, wozu ich im Augenblick keine Zeit habe.

  10. “Etwa 2,5 Milliarden Tonnen an Lebensmitteln gehen pro Jahr verloren, ermittelte eine diese Woche veröffentlichte Studie des World Wildlife Fund und des britischen Einzelhandelskonzerns Tesco; sie verrotten auf dem Feld oder werden von Produzenten, Handel und Verbrauchern weggeworfen. Dies entspreche rund 40 Prozent der gesamten Produktion”,

    …  so leitet Stephan Kaufmann seinen kritischen Artikel über "Mangel im Überfluss" ein,  um dann zu seinen Basics zu gelangen:

    "Viele Menschen hätten die verlorenen Lebensmittel gut gebrauchen können. (…) Drei Milliarden Menschen dürften nicht in der Lage sein, sich halbwegs gesund oder auch nur ausreichend zu ernähren, so eine Studie, die diese Woche im »Nature Food«-Journal erschienen ist. Die Corona-Pandemie hat ihre Zahl um 140 Millionen erhöht, dieses Jahr sollen noch mal knapp 100 Millionen dazukommen. Ursache ist weniger ein Mangel an Nahrungsmitteln, sondern deren Preis. Denn der ist gestiegen. (…)  

    Gründe für den Hunger sind also weniger Dürren, Stürme, Überschwemmungen, sondern die Gesetze des Marktes selbst, die vor den Anbau die renditeträchtige Investition, vor das Essen die Zahlung und vor die Zahlung das Geldverdienen setzen."

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154843.mangel-im-ueberfluss.html?sstr=Stephan%20Kaufmann

    Weitere Lesetipps über Ideologien über Konsum und Konsument in der Marktwirtschaft:
    Die Veredelung des Kapitalismus zur „Wohlstandsgesellschaft“ und der Einsatz der „Konsumentenmacht“ gegen die „Überflussgesellschaft“ und ihre „Auswüchse“ …

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/ideologien-ueber-konsum-konsument-marktwirtschaft

    … Sowie Leserbrief plus Antwort zum Thema ‘Konsum und Konsumentenmacht’

    “Hallo,  ich habe eine Frage bezüglich eurer Kritik an der Konsumentenmacht. Aus dem Text habe ich erkannt, dass ihr kritisiert, dass Menschen glauben, dass sie durch gezielte Konsumentscheidungen das "Problem" lösen können. Und letztendlich kam aus eurem Text heraus, dass es sozusagen keine Konsumentenmacht gibt.
    Da ich selbst sehr stark auf meine Konsumentscheidungen achte und versuche ein bewusstes Leben zu führen, fühle ich mich damit natürlich sofort angesprochen. Ich bin immer offen dafür mein Verhalten anzupassen und meine Meinung bzw. Haltung zu einem Thema zu überdenken. Allerdings ist mir anhand des Textes nicht ganz klar geworden, warum bzw. ob ich mein Verhalten ändern sollte?”…

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leserbrief-zu-konsum-konsumentenmacht

     

  11. Die im Juni auf einer Libyen-Konferenz in Berlin sowie vom UN-Sicherheitsrat bekräftigten landesweiten Parlamentswahlen in Libyen sowie der geplante Abzug internationaler Söldner aus dem Land drohen zu scheitern. 75 von den UN bestimmte libysche Delegierte sollten in dieser Woche eigentlich ein Wahlgesetz und die Modalitäten der für Dezember geplanten Wahl beschließen. Doch das „Libysche Politische Dialogforum“ (LPDF) in einem Hotel in der Nähe von Genf endete nach hitzigen Debatten ohne Resultat. (…)   Gegenüber der taz äußerten sich Berater von Regierungschef Dbaiba skeptisch: „Wahlen gelten in diplomatischen Kreisen als Meilenstein im Übergangsprozess von einer Konfliktregion zur Demokratie“, sagte Abdelnasser al-Najah, „doch ohne die Etablierung von politischen Parteien werden dadurch eventuell nur die bestehenden Stammes- oder Milizenstrukturen verstärkt.  (…) Delegierte berichten von Bestechungsversuchen, Drohanrufen und Geheimabsprachen, sowie auf Geld oder Stammesbeziehungen basierende parallele Verhandlungen während der Genfer Gespräche.  (…)
    Feldmarschall Chalifa Haftar ließ derweil bereits verkünden, er werde einen neuen Versuch starten, die Hauptstadt von Milizen zu befreien, sollte die Wahl nicht stattfinden.   (taz, 9.7.)
    https://taz.de/Friedensprozess-fuer-Libyen/!5780825/

    Ja,  nichts Neues aus Libyen.
    Was aber sind denn die Grundstrukturen der aktuellen Libyen-Politik?

    "Üblicherweise firmiert als Kriegsgrund z.B. der Kampf um Ressourcen oder die Tatsache, dass sich ein Land dem falschen Lager zuordnet, oder auch die Befreiung von Völkern von Diktatoren. Warum hat Frankreich es 2011 für notwendig erachtet, in Libyen einen Krieg zu führen? Das Land ist den imperialistischen Ansprüchen doch ziemlich nachgekommen, hat lauter Zugeständnisse gemacht, Kursänderungen vollzogen und die Funktionen erbracht, die es in verschiedener Hinsicht erfüllen sollte. Was bleibt also als Kriegsgrund? …."   (aus dem neusten JF-Protokoll):

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf210719-Libyen.pdf
    https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle

    Das Protokoll erläutert gegensätzliche Kriegsgründe und strategische Interessensgegensätze der führenden EU-Staaten untereinander, vor allem Frankreichs, Italiens, Deutschlands – eher am Beispiel des failed state Libyen.

  12. Die Besprechung der Kriegsgründe gegen Ghaddafi im jJF-Protokoll ist recht verkehrt. Und zwar wird Ghaddafi in seinem Plänen weder zur Kenntnis noch ernst genommen. Aber auch die kriegsführenden Parteien sind nicht richtig besprochen.

    Sarkozy hatte große Ambitionen, aus Frankreich wieder eine Grande Nation zu machen und die EU sozusagen als Trampolin dafür zu benützen. Sein Konzept dafür war die Mittelmeerunion. Das wäre auch der EU durchaus recht gewesen, mit wenigen Ausnahmen, siehe weiter unten, weil das ja auch ihren Einfluß erweitert hätte.
    Und da war Ghaddafi ein schweres Hindernis.

    Es ist verkehrt, Ghaddafi zuzugestehen, er wäre „den imperialistischen Ansprüchen doch ziemlich nachgekommen“ („doch“, „ziemlich“ – man merkt, ganz wohl ist dem Sprecher bei der Aussage nicht) – Ghaddafi hat sich umorientiert, vor allem angesichts der Zerstörung Jugoslawiens, seines Haupt-Verbündeten. Er wollte sich mit den imperialistischen Mächten als Gleicher an einen Tisch setzen. Das ist was anderes, als ihren „Ansprüchen nachzukommen“. Eher hat er diese Ansprüche übernommen.

    Ghaddafi hatte vor, Afrika unter Libyens Führung zu einigen und eine afrikanische Einheitswährung nach Vorbild des Euro einrichten, gestützt auf die libyschen Öleinnahmen. Damit kam er ein zweites Mal in einen scharfen Interessenskonflikt mit Frankreich, weil das seine währungspolitische und sonstige Dominanz in Afrika gefährdet hätte.
    (Chávez hatte übrigens Ähnliches vor für Lateinamerika, und der lebte 2011 noch.)

    Im Zuge dieser Umorientierung wollte er die Ölverkäufe in Euro abwickeln, was aber auch nur als Übergangsmaßnahme zu einer ölbasierten Einheitswährung gedacht gewesen wäre, als einem neuen Petro-Nicht-Dollar.
    Damit geriet er in Gegensatz zu den USA und den arabischen Ölproduzenten, weil ein derartiges Vorgehen ja auch die Stellung Saudi-Arabiens, der restlichen Golfstaaten und die ganze OPEC berührt hätte.

    Die ganze Aktion wurde übrigens mit ziemlicher Sicherheit bei einem Staatsbesuch Sarkozys in den USA 2010 angedacht, wenn nicht sogar geplant.

    Ghaddafi hatte dabei Sonderbeziehungen zu Italien und Österreich. Die ENI und die ÖMV hatten gesonderte Förder- und Lieferkonditionen, Ghaddafi stoppte die Flüchtlinge auf der Sahara-Route und investierte die libyschen Öldollars in diesen beiden Ländern und der Schweiz.
    Man fragt sich, wo diese Kohle heute ist? Vermutlich wurden diese beiden Länder dazu überredet, sich dem Kreuzzug gegen ihn anzuschließen, indem die Zusicherung erfolgte, das Geld zu behalten.

    Wie genau Großbritannien als dritte Kriegsmacht ins Spiel kommt, kann vielleicht wer anderer beisteuern, dazu weiß ich zu wenig. Nur als eine Art Adabei, oder um die EU als Ganzes herumzukriegen, also den Alleingang des Elysee-Zwergerls nicht allzu offensichtlich werden zu lassen?

  13. Die Haltung der EU-Staaten vor zehn Jahren gegenüber Frankreichs Kriegspolitik war nicht so, dass z.B. der BRD ein Fortschritt Sarkozys in Richtung seiner Idee einer grande nation letztlich dann doch irgendwie recht gewesen wäre. (Das ist auch später noch an den Bemerkungen von Macron über den 'Hirntod der NATO' und das Konzept französischer Militärmacht in der BRD ziemlich negativ aufgestoßen.)   Dass die BRD sich dem Kriegseintritt gegen Gaddafi verweigert hat, verweist darauf, dass aus BRD-Sicht das Konzept französischer Größe nicht mit deutscher Weltmachtstrategie: also Gesamteuropa plus USA/NATO, gut vereinbar ist. Im Protokoll ist das S. 2 unten/S. 3  formuliert worden als "…  imperialistischer französischer Anspruch, der darauf drängte, dass es für die Inbesitznahme dieses Landes unter Ausschluss der anderen imperialistischen Mächte unabdingbar sei, Gaddafi zu beseitigen. Darauf hat Frankreich versucht, die westlichen Mitimperialisten zu verpflichten. Deutschland hat sich dem nicht angeschlossen, Italien war dagegen. Die USA haben erst dann den Übergang zum Mitbomben gemacht, als Frankreich den Krieg von sich aus ohne Amerika angefangen hatte. Insofern richtete sich der Krieg nicht bloß gegen Gaddafi. Von Anfang an war der Krieg als eine europäische bzw. französische Aktion konzipiert – also nicht unter der Führung der USA oder der NATO – und richtete sich gegen Konkurrenten wie Russland und den NATO-Partner Türkei."  
    Und als solch eigenständiger französischer Krieg im eingebildeten höheren europäischen Gesamtinteresse ist der französische Vorstoß nicht nur von der BRD abgelehnt worden. (Das Protokoll thematisiert Ausführungen im GSP 2/21, der seinerseits auf einen anderen älteren Artikel über Gaddafi von 2011, S. 104, hinweist: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/lebenswerk-gaddafis-missbrauch-petrodollars-fuer-anti-imperialismus

  14. Der französische Versuch, sich als grande nation mit Atommacht zur Avantgarde europäischer Militärmacht aufstellen zu wollen, ist immer wieder mal an den europäischen "Partnern" abgeprallt. Letztens übrigens auch beim Versuch, in Syrien eine eigenständige französisch-europäische Militärrolle definieren zu wollen. Die Bundeswehr hat sich damals dann zwar irgndwie auch beteiligt, aber lediglich darin, mit "Aufklärungsflugzeugen" – Fotos – "schießen" – zu lassen. Vom sonstigen Mitmachen sonstiger europäischer Staaten ist mir gar nichts mehr in Erinnerung.

  15. Die Rolle der EU-Staaten ist noch zu erläutern. Ich habe da einiges etwas anders in Erinnerung. Aber zunächst ging es darum, den Gegensatz zwischen Frankreich und den USA einerseits, Ghaddafi andererseits richtig zu bestimmen.

    Was Deutschland betraf, so war ihnen der Krieg zunächst nicht recht, aber Frankreichs Mittelmeerunion schon. Außerdem ist Frankreich unter Sarkozy wieder der NATO beigetreten, also das war schon auch sowohl den USA als auch Deutschland genehm.

    „Dass die BRD sich dem Kriegseintritt gegen Gaddafi verweigert hat“

    – das wäre ja noch schöner, wenn der Franzos zum Krieg bläst und Deutschland läuft hinterher! Es ist sicher richtig, daß die Beseitigung Ghaddafis Deutschland kein dringliches Anliegen war, und die ganze Aktion vermutlich überraschend kam. Aber es hat es deshalb auch zu keinem Streit in der EU kommen lassen. Letztlich richtete sich Ghaddafis Programm nämlich gegen die von Deutschland betriebenen Weltmachtambitionen der EU.

    Die USA haben erst dann den Übergang zum Mitbomben gemacht, als Frankreich den Krieg von sich aus ohne Amerika angefangen hatte.

    Das ist wirklich falsch. Die USA hatten bereits vorsorglich einen Flugzeugträger dorthin manövriert und waren von Anfang an dafür, weil sich die USA damals überhaupt ein Aufmischen der ganzen Region vorgenommen hatten (Killarys Außenpolitik, in Absprache mit Saudi-Arabien, das sie zur islamischen Führungsmacht machen wollte) und auch hofften, wieder Stützpunkte in Libyen einrichten zu können.

    Dazu sind sie nicht von Frankreich genötigt worden. Es ist absurd, so etwas anzunehmen.

    Es war ein Anliegen Sarkozys, der Erste zu sein, um sein Projekt von Frankreichs Größe in Schwung zu bringen, etwas größenwahnsinnig, aber er hätte das Bombardement nie angefangen, wenn er nicht die Rückendeckung der USA gehabt hätte.

    Von Anfang an war der Krieg als eine europäische bzw. französische Aktion konzipiert

    – also was jetzt? Hat Frankreich alle an der Kandare geführt, wie du weiter oben meinst, oder war es doch eine konzertierte Aktion dreier Mächte, die den anderen Mitkonkurrenten die lange Nase gezeigt haben?

    – also nicht unter der Führung der USA oder der NATO

    Das hat ja niemand behauptet, also ist das Dementi überflüssig.

    – und richtete sich gegen Konkurrenten wie Russland und den NATO-Partner Türkei.

    Das streicht wieder durch, daß es zunächst einmal gegen Ghaddafi und sein Projekt ging. Der Mann hatte ja einen gewissen Einfluß in Afrika und auch Einnahmen, um seine Ziele durchzusetzen.

    Daß der sich mit der Türkei und Rußland auch arrangiert hätte, ist wahrscheinlich. Wie ich gerade nachlese, versuchte er, mit Rußland Beziehungen anzuknüpfen, nachdem er in der Zeit der Blockfreienbewegung sehr gegen die SU Stellung bezogen hatte. Aber zunächst einmal hat Rußland im Sicherheitsrat der Flugverbotszone zugestimmt, was darauf hinweist, daß Ghaddafi kein brennendes Anliegen für Rußland war. (Nachher hat es die russischen Politiker gereut.)

    Aber eben im Rahmen seines Afrika-Projektes wären andere Mächte als Unterstützer ins Spiel gekommen.

  16. Nur zum zeitlichen Ablauf:

    „The UN Security Council Resolution 1973 passed on the evening of 17 March 2011 gave a mandate to countries wishing to enforce a no-fly zone over Libya militarily. A conference involving international leaders took place in Paris on the afternoon of Saturday 19 March 2011.[17] International military action commenced after the conference finished, with French military fighter jets being the first to participate in the operation only a few hours after the conference finished in Paris with the first shot fired at 1645 GMT against a Libyan tank.[18]

    https://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Ellamy#Background_to_operation

  17. Kommuniquationssprech, Fortsezung:

    Am 25. März erklärte Nicolas Sarkozy, Paris und London bereiteten eine Initiative zu einer politischen und diplomatischen Lösung in Libyen vor. Man sei sich bewusst, dass die militärische Auseinandersetzung allein zu keiner Lösung führen könne. Am gleichen Tag sagte er auch, dass Frankreich „ab sofort“ immer so reagieren werde wie in Libyen: „Jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird.

     Jetzt zeigt Frankreich einer ganzen Region die militärische Keule: „Jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird”, droht Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Milit%C3%A4reinsatz_in_Libyen_2011#cite_ref-79

    Im Visier des kriegerischen Staatschefs sind damit nach Libyen auch Staaten wie Syrien, Jemen oder das Königreich Bahrain – in all diesen Ländern waren zuletzt Regimegegner gewaltsam ums Leben gekommen. Nach den Freitagsgebeten demionstrierten in Syrien und im Jemen wieder Tausende. In Libyen selbst sei der Luftraum unter westlicher Kontrolle, meldete Frankreich.   (…)

    Sarkozys Drohung machte den Spalt zwischen Frankreich und Deutschland nochmals tiefer. Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlug sich demonstrativ auf die Seite von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Der meinte, die Probleme der Welt ließen sich nicht dadurch lösen, dass man überall militärisch eingreift. 

    https://www.abendzeitung-muenchen.de/politik/kampfansage-aus-paris-art-138980

    Gemeint war vermutlich, dass den nationalen Interessen der BRD nicht gedient sei, wenn Frankreich solchen nationalen Anspruch auf selbst Regeln setzende und selbst Missachtung bestrafende Weltordnungsmacht formuliere, und das auch noch umsetze.

  18. Nach der Libyen-Aktion wurde auch aus dem französischen Kraftspielen nix mehr.

    Hollande ging noch betteln 2013, daß sich wer beim Mali-Einsatz beteiligen möge. Die USA sagten nein, und erst 2 Jahre später und mit einem UNO-Mandat beteiligten sich dann Deutschland, Österreich und ein paar andere EU-Staaten.

    Wenn man das Ganze so aus der Distanz betrachtet, so läßt sich auch die Zurückstutzung der EU – und auch der USA – in militärischer Hinsicht betrachten. Libyen konnte sie noch mit US-Hilfe plattmachen. Aber seitdem gibt es nur mehr Rückschläge und Endlos-Baustellen, wie die Ukraine.

  19. Deutsche Energiewendungen: Vom EEG über Desertec zur Wasserstoffstrategie

    Diverse Details zur "Energiewende" bzw. dem EU-Projekten des grünkapitalistischen Wachstums werden bei Heise/TP kontrovers dargelegt, z.B. auch Auseinandersetzungen mit nordafrikanischen Staaten (vor allem Marokko) wg.  historischer bzw. aktueller 'Desertec'-Konzeptionen.

    Karl-Heinz Peil:  Deutscher Energie-Imperialismus und der Klimaschutz. Teil 1

    https://www.heise.de/tp/features/Deutsche-Energiewendungen-Vom-EEG-ueber-Desertec-zur-Wasserstoffstrategie-6149528.html?seite=all

  20. Die Regionalisierung, also Verteilung auf Kleinerzeuger, ist ein Aspekt der Energiedebatte, der regelmäßig unter den Tisch fällt.

    In Österreich wurden beim 2. Verstaatlichungsgesetzen 1947 (Energiewirtschaft) die gesamten privaten und gemeindeeigenen Kleinkraftwerke enteignet und recht schnell stillgelegt und abgebaut, oder eben im Rahmen der Verbundgesellschaft groß ausgebaut.

    Die dezentrale Energieversorgung widerspricht sowohl dem Geschäftsprinzip der Wirtschaft als auch dem Kontrollbedürfnis des Staats.

  21. Das Wichtigere auf Bidens To-Do-Liste ist anscheinend die Konfrontation gegenüber China. Und um die Zusammenarbeit des Westens in dieser Frage scheint Biden vor allem bemüht. Da ist Nordstream_2 unwichtig geworden:

    "Gemessen am konfrontativen Umgang mit China bis zu den Konsequenzen des Abzugs aus Afghanistan ist die Erdgasröhre nicht relevant genug, um in Europa politisches Kapital zu riskieren. Kanzlerin Merkel will man nicht gleichzeitig loben und brüskieren. Die Ukraine ist der US-Regierung wichtig, doch so wichtig auch wieder nicht.

    Ukrainische Proteste waren deutlich, aber nicht zu laut. Biden hat Präsident Selenski bei einem Telefonat am 7. Juni vorbeugend zu einem „Besuch in Washington später im Sommer“ eingeladen. Bei diesem Gespräch betonte Biden die Bedeutung der „territorialen Integrität der Ukraine angesichts anhaltender russischer Aggression“ und einer engen Zusammenarbeit bei der Energiesicherheit. Das amerikanisch-deutsche Übereinkommen zu Nord Stream 2 enthält die verbale Zusage, die USA und Deutschland würden Schritte unternehmen, sollte Russland „Erdgas als Waffe“ einsetzen. Der Frage, wie die Pipeline mit Klimazielen vereinbar ist, ging die US-Regierung eher aus dem Weg. Selenski soll ein bisschen Finanzhilfe bei grünen Energien erhalten. Nord Stream 2 ist erledigt auf Bidens To-do-Liste."

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/biden-braucht-beinfreiheit

  22. Eine sehr treffende kritische Auseinandernahme des gängigen ideologischen 'Denkbildes' eines sogenannten "ökologischen Fußabdrucks" liefert  Björn Hendrig bei Heise/TP:

    CO2-Fußabdruck: Wie ein PR-Trick von den Machern des Klimawandels ablenkt.

    "Sind nicht "wir alle" mit unserem grenzenlosen Konsum schuld an der Klimakatastrophe? Müssen wir nicht deshalb bei uns selbst anfangen, unseren "Fußabdruck" verringern? Und schon verläuft sich die Spur der Täter.  (…)    

    Zunächst geht es um die Ernährung. Da ist schließlich der Kunde "König", über seine existenziellsten Bedürfnisse entscheidet er ganz allein! Neben den Kriterien Hunger, Durst und Genuss soll aber nun auch die Klimaverträglichkeit zum Zuge kommen. Da schlägt dann vor allem der Kauf von viel Fleisch, Fisch und per Flugzeug transportiertem, nicht saisonalem Obst und Gemüse negativ zu Buche, wie auch zu viele Milchprodukte und Eier. Allerdings verbessert seine CO2-Bilanz, wer häufiger Lebensmittel mit "Label" kauft wie "Bio" oder "Fair Trade". Auch wer so gut wie nie Essbares wegwirft, kommt besser weg.

    Der Grundgedanke dabei, wie bei den weiteren folgenden Punkten: Die Produktion der Waren und Dienstleistungen, die konsumiert werden, verursacht jeweils bestimmte Mengen an Treibhausgasen, die in die Atmosphäre ausgestoßen werden und damit das Klima aufheizen. Das kann man ziemlich genau berechnen. Beim Abschnitt Ernährung haben manche Lebensmittel eben weniger Ausstoß zur Folge; und wenn bei anderen generell weniger verbraucht würde, wäre ebenfalls dem Klima geholfen.

    Der Haken an dieser Logik: Sie wird vom Ende her gedacht. Der Verbraucher entscheidet nicht, wie all die Lebensmittel hergestellt werden. Er ist lediglich das letzte Glied in einer langen Kette der Anstrengungen der Hersteller und Händler, mit ihren Waren Gewinn zu erzielen.

    Wie die Böden mit Monokulturen, unter Einsatz von Pestiziden, Insektiziden, Fungiziden und allen möglichen technischen Hilfsmitteln und der Natur gegenüber rücksichtslosen Gerätschaften ausgebeutet werden, mit welchen schlecht bezahlten und extrem strapazierten Arbeitskräften dies geschieht, um möglichst viele und vermarktbare Produkte möglichst billig herzustellen – das alles entscheidet nicht der Verbraucher. Er ist nicht dafür verantwortlich und hat es daher auch nicht in der Hand, wie viele klimaschädliche Gase dabei entstehen. (…)  

    Der persönliche CO2-Fußabdruck wirft die ohnmächtigen Empfänger von klimaschädlichen Waren und Dienstleistungen in einen Topf mit deren Herstellern – und mit denen, die diese klimaschädliche Art der Herstellung sowohl grundsätzlich erlauben als auch ihr Grenzen setzen, den staatlichen Instanzen.

    Für das Kapital und den Staat ist diese Gleichsetzung sicher nützlich. Sie schürt zwei Ideologien: Zum einen die Behauptung, der Wirtschaft ginge es um die möglichst optimale Versorgung des Volks mit Lebensmitteln, wozu auch deren Klimaverträglichkeit gehöre. Zum anderen die Vorstellung, dass der Staat nichts mehr im Sinn hat, als die Bevölkerung vor dem Klimawandel zu schützen.

    Wer beides unterschreibt, sieht sich als Teil einer großen Einheit, die zusammen auf ein gemeinsames Ziel zusteuert. So leisten "wir alle", jeder "an seinem Platz" unseren Beitrag zur Weltrettung. Die Akteure des Klimawandels sind damit aus dem Schneider."

    https://www.heise.de/tp/features/CO2-Fussabdruck-Wie-ein-PR-Trick-von-den-Machern-des-Klimawandels-ablenkt-6152267.html?seite=all

  23. Beim Einkreisen Chinas soll die gesamte westliche Welt mitmachen. So lautet der US-Antrag. Deutschland will unbedingt auch mit dabei sein.

    https://www.heise.de/tp/news/Fregatte-Bayern-Den-chinesischen-Machtanspruechen-etwas-entgegensetzen-6157863.html

    Sich auf China zu konzentrieren, und sich aus Afghanistan und Irak zurückzuziehen – auch so setzt Biden die Politik seines Amtsvorgängers fort. Aber dazu braucht es, seiner Ansicht nach, die gesamte westliche Welt.
    Dazu verhält sich die deutsche Politik insgesamt ansonsten aber eher zögerlich…
    https://www.tagesschau.de/inland/laschet-china-101.html

  24. "Deutschland will unbedingt auch mit dabei sein."

    Wirklich? Woraus schließt du das denn? doch nicht aus dieser symbolischen Kriegsführung mit einer(!) Fregatte?

  25. @Leser & Neoprene

    Die Frage ist: Was heißt „dabei“?

    Wir waren ja früher schon einmal der Ansicht, daß diese Fregättchen eher symbolischen Charakter haben, um die NATO-Bündnistreue unter Beweis zu stellen.

    Ob das dann auch für den Ernstfall gilt, das Dabeisein, wird sich genau in dem Augenblick weisen, wo es den Ernstfall gibt.

  26. Übrigens fehlen mir sehr die Beiträge von NN aus jW und German Foreign Policy sowie Telepolis.

    Da NN irgendwie verschwunden zu sein scheint, will vielleicht wer anderer die übernehmen?

  27. Dass ausgerechnet die SPD, die unter dem Kanzler Schröder mit dem Sozialstaat aufgeräumt hatte wie keine andere bürgerliche Partei zuvor sich das getraut hatte, anderthalb Jahrzehnte später als Kritikerin von Sparpolitik und  "Neoliberalismus" auftritt   –  das ist  eher ein übler Treppenwitz.

    Zur heutzutage gängigen Kritik am "Neoliberalismus" meint Stephan Kaufmann:         https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155574.soziale-sicherheit-der-staat-als-retter-helfer-finanzier.html?sstr=Stephan%20Kaufmann

    —-

    Zu der anscheinend grad nicht mehr so aktuellen Unterscheidung zwischen gesellschaftlich anständigem guten Kapital und den bösen selbstsüchtigen Finanzheinis sei für Linke und deren flotte Einsortierung von bloß ‘fiktivem’ Kapital zusätzlich noch eine Fußnote nachgetragen  (aus einem GSP-Artikel, den nestor in seinem Download-Bereich verlinkt hat):  https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/linke-zur-krise#fn1

  28. Der Schröder-Kurs der SPD ('Modernisierung der kompletten Innenpolitik der BRD und ihrer Insassen für den Weltmarkt') wird übrigens nicht gecandelt, sondern fortgeschrieben. Hatte die Schröder-SPD noch alles dafür getan, Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln lassen zu können,  so sorgt sich der Kandidat auch jetze nicht darum, dass das als Strategie falsch gewesen sei. Sondern dem kleinen Arbeiter solle der Traum weiterhin ermöglichbar bleiben, selber für seine Familie Haus und Grundstück,  oder zumindestens Wohneigentum in den Städten, sich zulegen zu können.  Angekündigt hat der Kandidat dabei lediglich, dass er diese Vorstellung über solcherart 'Lebensträume' goutiert.  Und so beim Wahlkämpfen dem Arbeiter darin seinen Respekt dafür zollt, dass der ihn dafür wählen solle. Sahen die "Wahlversprechen" früher  eigentlich mal weniger halbseiden aus?
    https://www.heise.de/tp/features/Von-Wahlversprechen-und-Gummistiefeln-6151634.html?seite=all

  29. @Leser

    „gecandelt“ ?

    Was den „Neoliberalismus“ betrifft, so war er von seinen Kritikern immer falsch bestimmt: Privatisierung schlecht, Sozialstaat gut! Sie plädierten für einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz, bei dem die Opfer der Konkurrenz im sozialen Netz aufgefangen werden.

    Der heutige Staatsinterventionismus ist nur der gleiche politökonomische Konkurrenzgedanke, angepaßt an die neuen Bedingungen, von denen der Washington Consense und überhaupt das Credo der Freien Marktwirtschaft immer getragen war und wird: Während man sich mit „Zukunftsindustrien“ in die Pole Position bringen will, werden andere Staaten dazu animiert, doch die „marode“, „Zombie“-Gegenwartsindustrie zuzusperren.

    Man kann voraussagen, daß das eine weitere Schwächtung der EU zur Folge haben wird, weil irgendwo muß das Zeug ja eingekauft werden, was auf einem nationalen Territorium nicht mehr produziert wird, und mit welchem Geld? Also wo wird die Zahlungsfähigkeit herrühren, die mit Vernichtung von Produktion einhergeht?

    Rückerinnerung:

    Die Trostlosigkeit der Neoliberalismus-Kritik: DIE SELBSTBEWUSSTE LEUGNUNG DER WIRKLICHKEIT

  30. … nicht nur in Großbritannien …

    Der europäische Traum, erst die USA zu überholen und dann, nach Platzen der Finanzblase, wenigstens in ihrem Schlepptau noch etwas darzustellen, ist vorbei. Die Entrüstung über den US-Abzug gilt daher nicht den Afghanen, sondern dem eigenen imperialistischen Selbstverständnis, das damit einen schweren Dämpfer erlitten hat.

  31. Die USA haben nämlich hiermit Europa gegenüber klargestellt, daß sie gar nicht mehr die Lokomotive sein, wollen, die den imperialistischen Zug weiterzieht.

    Es ist schon lustig: Trump ging und die EU-Staaten atmeten auf: Endlich wieder normale Verhältnisse mit den USA! Nur haben sie sich die „Normalität“ anders vorgestellt, und nicht so, daß die US-Führung sagt: Macht euch euren Dreck alleine!

    Ich bin auch neugierig, wie sich das Verhältnis zu Rußland gestaltet, ob die USA auch da Müdigkeit zeigen angesichts dieser (Neben?)front.

  32. Ergo, wer hätts gdacht, machtvolle Diskussionen über militärische Luftschlösser und über die fällige Flüchtlingsbekämpfung werden machtvoll … diskutiert :         "Die EU brauche eine eigene schnelle militärische Eingreiftruppe, so EU-Außenbeauftragter Josep Borrell, das zeigten die Ereignisse in Afghanistan. Borrell sei gewillt, die Diskussion darüber voranzutreiben, sagte ein EU-Beamter am Dienstag in Brüssel. So hätte eine solche Eingreiftruppe einen Weiterbetrieb des Flughafens in Kabul für Evakuierungsflüge absichern können. Bisherige Überlegungen sahen eine 5000 Soldaten starke Einheit vor, die in kurzer Zeit in Krisenländer verlegt werden kann, zum Beispiel für den Anti-Terror-Kampf in Mali.  (…)    Während die UNO die Taliban auffordert, Ausreisewillige nicht festzuhalten, wollen EU-Staaten ihre Grenzen für afghanische Flüchtlinge aber nicht öffnen; insbesondere Österreich, Tschechien, Slowenien und Dänemark sperren sich. »Bleiben Sie dort«, sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer am Dienstag vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister. Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn kritisierte diese Linie scharf. Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt Kontingente für Schutzbedürftige ab: »Ich halte es nicht für sehr klug, wenn wir jetzt hier über Zahlen reden«. Er fürchtet einen »Pull-Effekt« und will die Nachbarstaaten unterstützen.           https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156168.afghanische-gefluechtete-eu-aussenchef-will-schnelle-eingreiftruppe.html

  33. Wollen hätten wir schon können, aber dürfen haben wir uns nicht getraut … oder: Hätt i do und war i do … so könnte man Borrells Äußerungen kurz zusammenfassen.

    Was die Aufnahme-Unwilligkeit betrifft, so war die schon vorher groß, aber jetzt kann man ja auch nicht mehr abschieben nach Afghanistan. Auch in die Nachbarländer wirds nicht gehen, weil die keine Schubabkommen unterzeichnet haben. Ghani war eine ideale Marionette, nachdem er – vermutlich gegen entsprechendes Bakschisch – ein solches unterzeichnet hat.

    Was den Flughafen angeht, so vermute ich eine Einigung. Die Türkei läßt sich sicher die Gelegenheit nicht entgehen, sich als jemand zu präsentieren, der mit den Taliban umgehen und Geschäfte machen kann.  Und die Taliban brauchen Piloten und Mechaniker.

  34. Nick Brauns in der jw, 4.9. über die Rolle der Türkei:

    "Taliban – Bändiger

    (…)  Türkische Soldaten zum Schutz des Flughafens wollen die Taliban zwar nicht akzeptieren, auch in der Türkei wäre so ein Militäreinsatz unpopulär. Doch Erdogan hat vorgesorgt. Mit Hilfe der Söldnerfirma Sadat wurde im türkischen Besatzungsgebiet in Nordsyrien eine 10.000köpfige islamistische Fremdenlegion aufgestellt. Deren Kämpfer, darunter frühere Mitglieder von Al-Qaida und des »Islamischen Staats« (IS), kamen bereits in Libyen und im Kaukasus zum Einsatz. Demnächst dann wohl in Kabul.   (…)

    Der Türkei komme in Afghanistan eine »Schlüsselrolle« zu, hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Bedeutung des einzigen muslimischen Mitglieds der Kriegsallianz betont. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu bereits vor einer Woche Unterstützung für den Wiederaufbau des Kabuler Flughafens zu. Vor allem erhofft sich Erdogan eine Verbesserung des Verhältnisses zu den USA. Denn zwischen beiden NATO-Mächten gibt es Spannungen wegen des Kaufs russischer »S-400«-Luftabwehrraketen durch Ankara, aber auch aufgrund der US-Unterstützung für kurdische Milizen in Syrien.

    Im Windschatten der Afghanistan-Krise hat die Türkei ihre Angriffe auf Kurden im Norden Syriens und des Irak intensiviert. In der Nacht auf Freitag beschossen Drohnen im nordirakischen Sindschar erneut eine Miliz der Jesiden, die zur Selbstverteidigung dieser Glaubensgemeinschaft nach dem völkermörderischen Überfall des IS gebildet wurde. Wenige Stunden später bombardierten Drohnen das Flüchtlingslager Machmur, dessen kurdische Bewohner in den 90er Jahren aus der Türkei geflohen waren. Nur mit Zustimmung der USA, die den Luftraum in der Region kontrollieren, kann Ankara als faktische Luftwaffe des IS dessen Massaker an Kurden und Jesiden fortsetzen. Im Gegenzug wird der Türkei als trojanischem Pferd der NATO in der islamischen Welt die Aufgabe des Taliban-Bändigers zugedacht.

    https://www.jungewelt.de/artikel/409730.taliban-b%C3%A4ndiger.html

  35. Warum überhaupt wurde denn die Bundeswehr eigentlich damals nach Afghanistan geschickt?  

    Antworten im gerade erschienenen ersten Teil einer dreiteiligen Artikelserie auf Heise/TP       

    https://www.heise.de/tp/features/Warum-wurde-die-Bundeswehr-nach-Afghanistan-geschickt-6179451.html?seite=all

    Der Artikel gibt kurz und knackig gehaltene Antworten z.B. darauf, was es mit den Werten von “Freiheit” und “Bündnissolidarität” auf sich hat, und wieso die BRD damals unbedingt “mehr Verantwortung” zu übernehen gewillt war ….

  36. Na ja, ob die Taliban unbedingt IS-nahe Söldner bei sich auf dem Flughafen haben wollen, wird sich auch erst weisen.

    Die Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Einsatz läßt sich kurz zusammenfassen als den Willen, an Weltmacht zu partizipieren. Da ist ihr jetzt ein wichtiges Einsatzgebiet abhanden gekommen. Und die bittere Erkenntnis läßt sich nicht mehr ganz leugnen, daß es mit der Weltmacht nicht so weit her ist. Weder der eigenen, noch derer die abtretenden Weltmacht USA.

     

  37. Björn Hendrig:  Was hat die Bundeswehr in Afghanistan bewirkt?

    (…) Die unübliche Antwort: Wenn die Herrschaft es befiehlt, ist es die verdammte Pflicht jedes Soldaten, sein Leben gegen den ausgemachten Feind aufs Spiel zu setzen und für den Kriegszweck zu töten. Fragen zum Sinn der Veranstaltung sind verboten. Dabei hat sich die Bundeswehr tatsächlich "professionell" verhalten: Einige starben, einige mehr wurden verwundet; und sie töteten auch, nicht nur gegnerische Kämpfer. Zwischendurch gaben sie ihr Know-how an die afghanischen Kollegen weiter und griffen zu Hammer und Schraubenzieher. So leisteten sie den "wichtigen Dienst", dass auf Deutschland grundsätzlich Verlass ist – wohlgemerkt aus Sicht der NATO-Partner, nicht der Afghanen. (…)  
    Wer [als Afghane] seinen Lebensunterhalt auf halbwegs solider Basis sichern wollte, musste entweder im Drogengeschäft sein oder sich mit den vom Westen installierten Amtsträgern gut stellen beziehungsweise noch besser selber einer sein – Einfallstor für florierende Korruption. Der größere Rest des Volkes verblieb in bitterer Armut – und hatte keinen positiven Grund, auf die vom Westen ausgehaltenen Machthaber in der Hauptstadt zu setzen, geschweige sie gegen die Talilban zu verteidigen. Die Deutschen hielten sich dessen ungeachtet von Anfang bis Ende an zugute, "zivile" Aufgaben zu erfüllen, den Einsatz nicht nur aufs Militärische zu konzentrieren. So machte man aus der Schwäche eine Stärke, distanzierte sich en passant von den Amerikanern, die, so der Vorwurf, an den nötigen Aufbau "demokratischer Strukturen" keine Minute dächten.   (…)
    [Teil 3:  'Wie lautet die Bilanz der Bundeswehr-Mission' – folgt noch]      
    https://www.heise.de/tp/features/Was-hat-die-Bundeswehr-in-Afghanistan-bewirkt-6179449.html

  38. Die Demonstration der Verläßlichkeit ging nicht nur Richtung NATO oder USA, also ins Ausland. Sicherlich war auch eine Vorbildrolle fürs Inland beabsichtigt: Wir verteidigen unsere Freiheit am Hindukusch, mit Waffe und Schraubenzieher!

    Aber das ist irgendwie in die Hose gegangen, also es ist vorstellbar, daß künftige Auslandseinsätze nicht mehr so glatt über die Bühne gehen werden, wegen Widerstand im Parlament und im Militär.

    Es ist wahrscheinlich, daß sich die NATO überhaupt von Auslandseinsätzen verabschiedet und auf den Betrieb von Basen im Ausland und Manövern an feindlichen Grenzen verlegt. Provokationen und Grenzverletzungen sind also vorprogrammiert. Alles natürlich unter dem Oberkommando der USA, weil ein anderer Pol ist im Freien Westen nach wie vor nicht sichtbar.

  39. Was die geostrategische Lage betrifft, so sei daran erinnert, daß die USA mit sehr viel Gerät und vermutlich auch Streitkräften im irakischen Kurdistan, in der Region um Erbil, präsent sind. Militärisch können sie von dort den Iran und Syrien im Auge behalten bzw. drangsalisieren. Das ganze wird finanziert durch den Abtransport syrischen Erdöls aus der Gegend von Deir-ez-Zor, und dessen Weiterverkauf über die Türkei – ein Dreiecksgeschäft, bei dem die Türkei, die USA und der Barzani-Clan zusammenarbeiten.

    Es ist anzunehmen, daß auch Militär aus EU-Mitgliedsstaaten dort stationiert ist, das wird aber nicht an die große Glocke gehängt.

    Das ist der strategische Hintergrund dafür, daß sich die USA aus Afghanistan zurückgezogen haben – sie haben dadurch ihre Kräfte in dieser Region konzentriert.

    Die Evakierungsflüge aus Kabul gingen vor allem nach Doha, einige wenige nach Taschkent. Von wo die Leute weiter transportiert worden sind, weiß man nicht. Es handelt sich hierbei weniger um Afghanen – die sind im Nordirak nur bedingt einsetzbar –, sondern vor allem um diplomatisches und militärisches Personal.

  40. Der dritte Teil der Serie bei Heise/TP von Björn Hendrig:    "Wie lautet die Bilanz der Bundeswehr-Mission in Afghanistan?"  endet wie folgt:

    “(…) Noch nicht einmal konnten die Deutschen den Flughafen in Kabul für die Evakuierung sichern. Das vermochten nur die US-Streitkräfte. Armin Laschet regt das auf: "Warum sind wir als Europäer dazu nicht in der Lage? Es muss eine Lehre sein, international – nicht in der ganzen Welt – bei bestimmten Einsätzen als Europäer handlungsfähig zu sein." (Bild TV, 22. August 2021) Da ist sie wieder, die Sehnsucht nach einer eigenständigen Gewalt – die zuschlagen kann ganz ohne die USA.

    Deutschland hat "versagt": Vor dem eigenen Anspruch, eine bestimmende Weltmacht zu sein, die als leuchtendes Vorbild für ein erfolgreiches Herrschaftssystem (i.e. Demokratie) und ebenso erfolgreiche Ökonomie (i.e. Kapitalismus) auf dem Globus gelten will – und als solches den nötigen Respekt der anderen Nationen einfordert, ob verbündet oder in Konkurrenz. Und es hat versagt, weil es eingestehen muss, militärisch immer noch nur die zweite Geige zu spielen. Das so vorgeführt zu bekommen wie nun in Afghanistan – das tut jedem aufrechten deutschen Politiker wirklich weh.

    Was bedeutet das für die nächsten Aktionen der Bundeswehr in der Welt? Bundeskanzlerin Angela Merkel hat da bereits einen Hinweis gegeben: Man sollte künftig die Ziele "kleiner fassen". Also nicht mehr allzu großspurig behaupten, bei den Einsätzen gleich das ganze Demokratie-Paket mit zu exportieren. Die Begleitmusik dürfte sich daher ändern. Ein Abschied von kriegerischen Interventionen lässt das aber nicht erwarten. Es sieht eher nach dem Gegenteil aus."

    https://www.heise.de/tp/features/Wie-lautet-die-Bilanz-der-Bundeswehr-Mission-in-Afghanistan-6179453.html

  41. Und es hat versagt, weil es eingestehen muss, militärisch immer noch nur die zweite Geige zu spielen.

    Da lach ich aber. Nicht einmal in der NATO ist Deutschland die 2. Geige, da ist immer noch Frankreich weiter vorne, und Polen holt auf. Deutschland dachte vielleicht, durch den Brexit kann es sich da in die 2. Position katapultieren.

    Was den Flughafen von Kabul angeht, so war das doch gar nie angedacht, daß Deutschland den sichern sollte. Die hätten doch gerne den zweitwichtigsten in Masar-e-Scharif übernehmen können, dort waren sie nämlich stationiert. Das war aber anscheinend nie geplant:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Camp_Marmal#%C3%9Cbergabe_an_das_afghanische_Milit%C3%A4r_und_weitere_Entwicklung

    Also daß die ganze NATO-Mannschaft von den Taliban so vorgeführt wurde, liegt schon auch an ihr selbst.

  42. Ganz interessanter Artikel im „Standard“ über die Art und Weise, wie Geheimdienste zusammenarbeiten und was dabei herauskommt:

    BVT-AFFÄRE

    Syrischer "Foltergeneral" in Wien: Wie ein Mossad-Deal zum Fiasko wurde

    Der israelische Geheimdienst bat das BVT, einen syrischen Überläufer in Wien zu verstecken. Er soll Kriegsverbrechen begangen haben, nun gibt es weitreichende Ermittlungen

    https://www.derstandard.at/story/2000129545393/syrischer-foltergeneral-in-wien-wie-ein-mossad-deal-zum-fiasko

  43. Wie (mangelnde Verfügung über) Weltgeld aktuell als Erpressungsmittel gegen die Taliban funktioniert,  wird nictht groß verschwiegen. Wie die politische Herrschaft der USA den Dollar aber auch ansonsten und ganz prinzipiell weltweit als eigentümliche 'Kriegswaffe' einsetzt, erläutert Stephan Kaufmann:

    “(…) Das war früher anders. So konnte sich im Kalten Krieg die Sowjetunion Dollar bei europäischen Banken leihen. Dass die US-Regierung nicht wusste, wer auf der Welt sich ihre Währung verschaffte, kümmerte sie jahrzehntelang nicht. Das änderte sich mit dem »Krieg gegen den Terror«. In ihm, sagte von 20 Jahren Außenminister Donald Rumsfeld, »sind wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen so wichtig wie militärische«.
    Bei der Überwachung des Weltfinanzmarkts nutzen die USA heute insbesondere die zentrale Stellung der New Yorker Banken im internationalen Zahlungssystem, das über Korrespondenzbanken abgewickelt wird. Ein vereinfachtes Beispiel: Wenn ein iranisches Unternehmen eine Maschine in Deutschland kaufen will, wird die Zahlung über die deutsche und die iranische Bank abgewickelt. »Da nun aber nicht alle Banken auf der Welt miteinander in Kontoverbindung stehen, müssen dritte und vierte Banken als Vermittler eingeschaltet werden«, erklärt der Finanzwirtschaftler Friedrich Theißen in einem Artikel im »Wirtschaftsdienst«. Es lasse sich dabei praktisch immer eine Kette von Banken finden, die miteinander Kontoverbindungen haben. Die wichtigsten Vermittler in diesem System sind jene Banken, die von vielen Marktteilnehmern benutzt werden. Und diese zentralen Knoten sind die großen US-Banken, die in der ganzen Welt Geschäfte finanzieren und für Kreditinstitute Zahlungsaufträge weiterleiten. Sie haben damit die nötigen Informationen – und müssen sie inzwischen an Washington weiterleiten.

    Daneben setzt die Überwachung bei der Übermittlung von Buchungsdaten durch die in Belgien ansässige Genossenschaft Swift an. Swift hat ein Netzwerk standardisierter Nachrichten entwickelt, über das der weltweite Auslandszahlungsverkehr abgewickelt wird. Durch das 2010 geschlossene Swift-Abkommen mit der EU erhalten die USA nun Zugang zu allen Überweisungsdaten und damit zu den Hintergründen von Zahlungen. Zudem können die USA, wie im Fall Iran, Banken eines Landes vom Swift-System abklemmen. Damit wäre eine Bank »faktisch vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten«, so Theißen.

    Ergebnis: »Spätestens seit 2009 erfahren die US-Banken und die sie beaufsichtigenden Behörden die Identität der wirtschaftlich Begünstigten jeder einzelnen Dollar-Transaktion weltweit«, erklärt Ulrich Leuchtmann von der Commerzbank. »Damit haben die US-Behörden die Möglichkeit, Sanktionen weltweit zu erzwingen – nicht nur bei heimischen Banken, sondern auch bei ausländischen.« Denn Washington kann auch europäischen Geldhäusern damit drohen, ihnen den Zugang zum Dollar und zum US-Finanzsystem zu versperren, sollten sie den US-Sanktionen nicht Folge leisten. Und das kann sich keine Bank leisten.
    »Nur der Status des Dollars als Welt-Leitwährung verschafft den USA die Möglichkeit, ihre Sanktionspolitik weltweit durchzusetzen«, erklärt Leuchtmann. (….)”

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156442.september-us-dollar-netze-im-finanzstrom.html

  44. So konnte sich im Kalten Krieg die Sowjetunion Dollar bei europäischen Banken leihen. Dass die US-Regierung nicht wusste, wer auf der Welt sich ihre Währung verschaffte,

    Ich nehme an, sie wußten das sehr wohl und es war ihnen auch recht. Damals ging es ja darum, sich über Verschuldung Einmischungstitel zu sichern. Die SU oder China waren ja auf die Dollars nicht angewiesen, sie hatten mitsamt ihren Satelliten- bzw. Partnerstaaten einen eigenen, auf Tausch und Barter-Verrechnung basierenden Warenumlauf und -export.

    Es war also wichtig, sie in den Strudel der $-Verschuldung hineinzuziehen, um dann die Kredit-Daumenschrauben anziehen zu können, wofür ein schönes Beispiel die Polenkrise 1980/81 war.

    Heute, nach dem Ende des Kalten Krieges, ist der Zugang zu Weltgeld das Um und Auf und deshalb ist es ein probates Mittel, Staaten davon auszuschließen, um ihnen Schwierigkeiten zu bereiten. (Unter Zahir Schah betrieben die USA genau die umgekehrte Politik gegenüber Afghanistan und drängten ihm möglichst viele kreditfinanzierte Projekte förmlich auf, um Afghanistan aus dem sowjetischen Orbit herauszulösen.)

    Das chinesische Konzept der Barterkredite und der Neuen Seidenstrasse unterläuft jedoch dieses US-System, weil es Warenströme und Infrastruktur-Investitionen ohne $ ermöglicht.

  45. Der Osthandel war bereits 1981 Gegenstand in den "Resultaten" (Imperialismus 3)  …

    https://de.gegenstandpunkt.com/kapitel/imperialismus-3/osthandel#toc_1799951551

    Politisch ging das einher mit diversen Vereinbarungen der sog. "Rüstungskontrollpolitik"/Ostpolitik/"friedliche Koexistenz".

    Interessanter finde ich allerdings die Erläuterung bei Stephan Kaufmann, wie heutzutage mittels des Dollars ganze Ökonomien abgeschnürt werden können….  (Was auch den Euro-Staaten als wuchtiges Faktum nicht nur beim Thema Iran bekannt gemacht worden ist.)

  46. Ja, sie können „abgeschnürt“ werden, aber als die Wunderwaffe, widerspenstige Staatsgewalten in die Knie zu zwingen, erweisen sich Sanktionen und Blockaden letztlich auch nicht – weil China und Rußland da sind und sich mit ihrer Hilfe Möglichkeiten finden, diese Volkswirtschaften doch weiter am Laufen zu halten.

    Kriegsträchtige Gegensätze sind dadurch in die Welt gesetzt.

  47. Nach wie vor ist es vor allem Frankreich, das sich in der EU mit einer eigenständigen Militärpolitik zu profilieren sucht. Angeblich liebäugeln sie damit, an Stelle der USA die imperialistische Oberaufsicht über den Irak zu übernehmen. Oder soll das als Drohung gegenüber den USA funktionieren?  (Eingedenk dessen, dass im kurdischen Teil bekanntlich  ein riesiger Stützpunkt des Westens existiert, von dem nestor gelegentlich berichtete.)

    https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/frankreich-nicht-bereit-den-irak-im-falle-eines-us-rueckzugs-zu-verlassen/

    Solche “regionale Verantwortung für Sicherheit” und zwar nur von von jeweils “willigen” EU-Staaten, – das scheint der aktuelle Konsens zur Militärpolitik innerhalb der EU zu sein.

    https://taz.de/Nach-dem-Afghanistan-Desaster/!5798663/

  48. "Solche “regionale Verantwortung für Sicherheit” und zwar nur von von jeweils “willigen” EU-Staaten, – das scheint der aktuelle Konsens zur Militärpolitik innerhalb der EU zu sein."
    Mehr ist buchstäblich nicht drin für die anspruchsvolleren Staaten der EU. Wobei es schon schwierig wird, auch nur regionjal "Verantwortung" für "robuste Einsätze" zu übernehmen und wenigstens ein Minimum an "Konsens" dafür zustande zu bringen.

  49. Oberaufsicht über die Region des Irak zu bekommen – ist deswegen interessant, weil dieser regionale Hotspot nahe an weiteren 'Krisenherden' liegt, und man deshalb als Weltordnungsmacht mitreden kann (anstatt die Region einerseits den Russen, andererseits den Chinesen zu überlassen?)???  –   Und das erbringt dann für wen – was genau ?
    Die Region wimmelt nur so von selbsternannten oder von interessierten Staaten beauftragten einander spinnefeindlichen Milizen, und die alle könne man viel besser als die Amis benutzen, oder unterordnen, oder vernichten, oder gar “einbinden” – worin denn eigentlich?

  50. Der Status des Irak ist nach wie vor völlig ungeklärt. Die USA haben zwar das Gros ihrer Trupen abgezogen, aber keiner weiß, wieviele sie noch dort haben und wo. Einmal wird ein Camp irgendwo in der Pampa von iranischen oder irakischen Milizen bombardiert und ein Ami kommt ums Leben. Dann wieder besucht Trump Truppen in Bagdad – oder außerhalb davon? – und läßt sich dort fotografieren.

    Auch die Kurdistan-Besatzung und dortige Geschäfte sind top secret – wo verläuft die Grenze und wie sieht sie aus? Die Kurden mußten Kirkuk räumen und dem Rest-Irak überlassen. Wie funktioniert der Rest-Irak und wohin wird das Erdöl verkauft, wer streift dafür Profit ein? US-Firmen, Europäer, irakische Politiker? Was fließt direkt in die Taschen der Besatzungsmacht bzw. -mächte? (Hinweis: Die Kosten der Besatzung des Kosovo wurden lange, von Kouchner als seinerzeitigem KFOR-Kommandanten eingefädelt, aus den Erlösen der unter sehr prekären Bedingungen abgebauten Erzen der Trepča-Mine finanziert, bei entsprechendem Bakschisch für Thaçi & Co.)

    Die Franzosen könnten einen Deal mit dem Iran machen und den Rest-Irak gemeinsam aussaugen, das wäre ein vorstellbares Drehbuch.

    Die ganze Idee des „nation building“ und des Einsetzens von willigen Regierungen, wofür die Jugoslawienkriege das Drehbuch lieferten, ist inzwischen in eine Art schamloses Raubrittertum gemündet, gegen das die seinerzeitigen Kolonialmächte noch gut ausschauen. Die begingen zumindest ihre Gemetzel und dergleichen öffentlich und im Bewußtsein der überlegenen Zivilisation.

    Heute wird überall in den Medien und Parlamenten von Menschenrecht, Demokratie und Emanzipation gefaselt und dort wie hier füllen sich alle nur die Taschen, und knallen links und rechts ab, was sich ihnen in den Weg stellt.

  51. Und die EU will – zumindestens den Reden nach – unbedingt mitschießen …

    "Einmal im Jahr hält die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Rede zur Lage der Europäischen Union. Traditionsgemäß blickt sie dabei auf das vergangene Jahr zurück und wagt einen Ausblick in die Zukunft. Ursula von der Leyens (CDU) diesjährige Rede, die sie am Mittwoch vorm EU-Parlament im französischen Straßburg hielt, drehte sich um das europäische Seelenleben. »Europa braucht eine Seele, ein Ideal«, zitierte sie den französischen EU-Gründervater Robert Schuman. (…)  Die Rede der Präsidentin enthielt viele brisante Punkte, die wenig Herzenswärme ausstrahlten. Etwa die Pläne zur weiteren Aufrüstung der EU, um sie als militärischen Akteur auf der Weltbühne zu etablieren. »Wir müssen Stabilität in unserer Nachbarschaft garantieren«, sagte sie und prophezeite, dass künftig bei Militäreinsätzen »Nato und UN nicht präsent sein werden, aber die EU«.   (…)  Fakt ist: Die ersten Weichen für eine »Europäische Verteidigungsunion« sind im aktuellen Haushalt bereits gestellt: Mehr als 24 Milliarden Euro stehen dort für militärische Projekte bereit."   (…)

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156614.europaeische-union-ein-herz-fuer-kriege.html

    “Auch andere, wie etwa der ehemalige CDU-Vorsitzende des EU-Außenausschusses Elmar Brok, blasen jetzt im Windschatten der Ereignisse in Afghanistan ins selbe Horn. Eine „Strategische Autonomie“ sei „angesichts der Politik der vergangenen vier US-Präsidenten dringend geboten“, wolle man nicht die „Welt in einem fließenden Prozess an China übergeben.“ Damit solle auch erreicht werden, dass die USA die EU als „gleichwertigen Partner annehmen“ und „ein wirkliches Mitspracherecht“ einräumen.”

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/bitter-und-zynisch

  52. Da die Regierung Malis neben Truppen aus Frankreich und Deutschland auch um Unterstützung durch eine russische Söldner-Truppe angefragt haben soll, könnte sich nach dem Abzug aus Afghanistan nun auch ein schnelles Ende des dt. Bundeswehr-Einsatzes in Mali ankündigen.  So mumaßt jedenfalls gerade das zdf  'heute-journal'  –  und   bemängelt, dass diverse Prozeduren parlamentarischer Beschlussfassung hier aktuell nicht eingehalten würden…

  53. Das öde an so „kritischen“ Artikeln wie dem über Brasilien ist, daß man zwar detailliert über Machtkämpfe, die Justiz und die Korruption informiert wird, gepaart mit demokratischem – in diesem Falle negativem – Personenkult, aber über Brasilien selber eigentlich wenig erfährt.

    Wenn man ein paar Namen und Fakten auswechselt, könnte das Gleiche über Viktor Orbán und Ungarn dastehen.

    Regiert wird, um sich zu bereichern, der Führer sucht sich eine ihm genehme Justiz einzurichten, füllt sich die Taschen und klebt an seinem Sessel, damit es möglichst lange so weitergeht.

    Mit solchen Schrieben werden nur alle Ideale über Demokratie und gute Herrschaft bekräftigt, und mit vorgegebenen Textbausteinen den Bösewichten abgesprochen, daß sie in diese vorgestellte staatsbürgerliche Idylle hineinpassen.

  54. Das ganze Blabla in Deutschland um militärische Einsätze im Ausland liegt daran, daß ja keineswegs entschieden ist, wer Freund und wer Feind ist. Man möchte es zwar den USA recht machen, aber hat selbst überhaupt kein Konzept, gegen wen es denn nun gehen soll.

    Russland?
    Islamischer Terrorismus? (Wie nur? Die Zellen sitzen ja in Deutschland selbst bzw. in der EU …)
    Assad?
    China? (oh Gott, nur das nicht – brüllt die gesamte deutsche und EU-Industrie)
    Nordkorea?
    libysche Warlords?
    Maduro?

    Nach dem Afghanistan-Debakel ist das Dilemma größer den je.

  55. Die FAZ empfiehlt der EU, Australien abzuhaken. Und sich um Indien zu kümmern…

    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/u-boote-fuer-australien-eine-lektion-in-realpolitik-17548124.html

    Zwischen Indien und Australien gibt es zwar Hakeleien, – aber soll das ein Ausschlag gebender Grund für europäische Hinwendung zu Indien abgeben?
    “Indian bashing a la Australia. Alle eingebuergerten Inder, die gegenwaertig in Indien sind, duerfen nicht nach Hause kommen. Wer’s trotzdem versucht, wird mit Gefaengnis oder einer Geldbuße von 62.000 AU$ bestraft …. verfuegte vorgestern der australische PM.”
    https://www.freitag.de/autoren/hreinhardk/entwicklungshife-dringend-gebraucht

    (Es ging übrigens um eine nationalistische Variante der ‘Null-Covid-Strategie’ Australiens, die aktuell angesichts der Delta-Variante und niedriger Impfquoten in Australien komplett gescheitert ist und aktuell sogar zu Gegensätzlichkeiten innerhalb der Provinzen Australiens geführt hat.)

    Kronauer in der jw erläutert europäische Dilemmata:

    https://www.jungewelt.de/artikel/410911.die-eu-im-dilemma.html

    Einen roten Faden durch deutsche bzw. europäische Weltaußenpolitik gibt es schon deswegen nicht, weil – bisher – samt und sonders, wirklich alles, unter den Vorbehalt des Sonderverhältnisses zu den USA gestellt wurde.

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