GEOPOLITIK UND MORAL
Ein ukrainischer Freund hat mir folgende Frage gestellt:
„Ich möchte deine Meinung bezüglich der Ukraine wissen. In letzter Zeit sind einige westliche Führungsfiguren der Ansicht, man müsse Rußland Gelegenheit geben, das Gesicht zu wahren. Was soll man darunter verstehen, angesichts dessen, was Rußland bereits getan hat? Und warum kommt eine solche Meinung überhaupt auf? Vielleicht, weil die Großkonzerne keine Gewinne einbüßen und die Geschäftsbeziehungen mit Russland wiederherstellen wollen?
Was denkst du dazu?“
Ich habe ihm geantwortet:
„Zunächst einmal und ganz prinzipiell gesagt: Diese westlichen Politiker sind draufgekommen, daß man Rußland nicht zerstören kann und daher mit ihm leben muß.
Dazu tragen die Erfahrungen der letzten drei Monate bei: Es hat sich unangenehmerweise herausgestellt, daß weder die USA noch die westeuropäischen Staaten mehr die Dirigenten des Weltgeschehens sind, sondern daß sie mächtige Gegenspieler haben.
Das ist eine bittere Erkenntnis, aber sie läßt sich nicht verscheuchen.
Es gibt seit Anfang des 20. Jahrhunderts die Heartland-Theorie MacKinders, die im Grunde besagt: Wer Rußland beherrscht, hat den Schlüssel zur Weltherrschaft in der Hand. Den russischen Eurasiern (Dugin & Co.) gilt das als Chance und Sendung, den westlichen Politikern als ein ständiges Schreckgespenst, das sie dazu drängt, Rußland isolieren zu wollen.
Man darf auch die Situation nicht vergessen, als die EU im Dezember 1991 gegründet wurde: Damals ist die SU zerfallen und die europäischen Politiker dachten, sie können jetzt diese abgetretene Macht beerben und sich nach Osten ausdehnen, Ende nie. Jelzin war ihnen als Politiker ganz recht: Je mehr er kaputt macht, um so besser für die EU und überhaupt den Freien Westen. Seit Putin versucht, den Laden zusammenzuhalten, sind sie sauer und sehen ihre Felle davonschwimmen.
Mit dem Ukraine-Krieg ist eine Situation eingetreten, wo für beide Seiten gilt: Kopf oder Zahl? Zusammenarbeit oder Untergang?
Die Isolation Rußlands gelingt nicht, und alle Seiten wissen, daß einen Atomkrieg niemand gewinnen kann.
Hier in Portugal, wo ich mich derzeit aufhalte, gibt es jeden Donnerstag abend eine politische Diskussionssendung, die heißt „Die Achse des Bösen“, und dort hat gestern eine Teilnehmerin klar gesagt: Bei den derzeitigen Energiepreisen und den dadurch verursachten Preissteigerungen wird Europa in eine schwere Rezession verfallen und darüber möglicherweise die EU auseinanderbrechen. Man muß daran arbeiten, dieses Szenario zu verhindern.
Auch die militärische Situation sollte man nicht unterschätzen. Die Republikanische Partei hat mit Trump klargestellt, daß sie für Europa keinen Finger rühren wird. Die Demokraten haben keinen Kandidaten für die nächste Wahl, also wird 2024 die Republikanische Partei wieder an die Macht kommen und das heißt, daß dann Europa auf sich gestellt ist.
Schließlich wies die Dame darauf hin, daß es nicht im Interesse der EU ist, wenn die ukrainische Regierung auf die große Pauke haut und sagt, sie werden keine Gebiete hergeben und auch die Krim wieder zurückerobern – das heißt Krieg auf Jahre hinaus, vor der Haustür der EU. Flüchtlinge, Energie- und Lebensmittelengpässe, und Zerstörungen, die eigentlich wer wieder reparieren wird?
Du hast ja selber einmal gesagt: Wer soll all das wieder aufbauen, was jetzt niedergebombt wird?
Will die EU gegen Rußland Krieg führen? Es zeigt sich schon bei den Sanktionen, daß die einige Staaten nicht wollen. Manche stellen sich offen dagegen, andere unterlaufen sie.
Will Deutschland gegen Rußland Krieg führen?
Will Polen gegen Rußland Krieg führen, auch wenn es von den USA dabei unterstützt wird? Kann Polen nach 2024 überhaupt auf diese Unterstützung zählen?
Und wie soll das alles finanziert werden?
Wer zahlt eigentlich die Waffen, die der Ukraine versprochen und teilweise auch geliefert werden?
Das alles bei sicherer Rezession hüben und drüben des großen Teiches …
Gegen diese Fakten nützen die ganzen moralischen Schreie nichts, daß man Putin einschränken muß, daß er verrückt ist usw.
Putin hat genau diese Situation schaffen wollen, wo sich Europa entscheiden muß. Und man muß sagen, die US- und europäischen Politiker haben ihrerseits auch alles dazu getan, den Krieg zu provozieren und damit die Frage der Wahrung der russischen Sicherheitsinteressen auf die Tagesordnung zu stellen.”
Deine Antwort halte ich für verkehrt und unangemessen.
1. unangemessen, weil du darauf verzichtest zu charakterisieren, was das für ein Standpunkt ist, der behauptet "man müsse Russland Gelegenheit geben, das Gesicht zu wahren." Das ist nämlich eine Beurteilung vom Standpunkt des Siegers, der das Problem wälzt, wie man mit dem Verlierer am sinnvollsten umzugehen hat. Die Antwort muss also lauten, dass man so einen Standpunkt der der Standpunkt einer Staatsgewalt ist lieber nicht einnehmen sollte.
2. Warum manche meinen, man sollte Russland zugestehen das Gesicht zu wahren, liegt klat auf der Hand. Russland ist Atommacht und zwar eine die es mit Amerika aufnehmen kann. Die also in der Lage ist die Welt vollständig zu vernichten. Russland zu demütigen, es in eine Situation zu bringen, wo es sich existentiell bedroht fühlt, kann in der Tat schlecht ausgehen für die Welt. So banal ist das.
Da muss man (nicht schon wieder) einen Abgesang auf den Westen herbeiphantasieren. "Es hat sich unangenehmerweise herausgestellt, daß weder die USA noch die westeuropäischen Staaten mehr die Dirigenten des Weltgeschehens sind, sondern daß sie mächtige Gegenspieler haben."
Wieso das denn? Also wenn sich etwas herausgestellt hat, dann das die USA immer noch die Dirigentin des Weltgeschehen sind. Wie kann man gegenteiliger Ansicht sein? Ja die USA haben mächtige Gegenspieler Aber dass die USA kein Dirigent mehr sind, kann man nicht wirklich behaupten. Mehr muss man zu der gestellten Frage nicht sagen.
"Putin hat genau diese Situation schaffen wollen, wo sich Europa entscheiden muß." Ach was. Europa hat sich längst entschieden. Und Putin weiß das.
@Kehrer
Diese Meinungsverschiedenheit ist nicht überraschend. Leute wie du glauben eben gerne an die Allmacht desjenigen Imperialismus, der zur Zeit des Kalten Krieges die Welt beherrscht hat. Es widerstrebt ihnen, zur Kenntnis zu nehmen, daß die eigene Herrschaft auf dem absteigenden Ast ist. (Was übrigens nicht heißt, — damit keine Mißverständnisse aufkommen –, daß von Seiten Chinas oder Rußlands etwas Besseres nachkommt.)
Du meinst, es läge lediglich an der Atommacht Rußlands, daß Leute wie Kissinger zur Vorsicht mahnen.
Der bringt ja nur eine Position zum Ausdruck, die andere auch vertreten, aber sie schicken gerne diesen Politpensionisten vor, um sich selber nicht in die Nesseln zu setzen.
Dagegen ist zu sagen, daß die Atonmdrohung Rußlands von Anfang an im Raum stand. Daß die Position Kissingers jetzt aufkommt, ist eine Folge dessen, daß die westliche Wertegemeinschaft feststellen mußte, daß die Sanktionen erstens auf den Kriegsverlauf keinen Einfluß haben und sich zweitens ein großer Teil derr Welt ihrem Feldzug gegen Rußland nicht anschließt. Das betrifft nicht nur Indien und China, sondern auch den Rest der Welt. Darunter so wichtige Staaten wie die Türkei, Brasilien oder Saudi-Arabien.
Damit werden sowohl den USA als auch ihrem Appendix EU die Grenzen ihres Einflusses aufgezeigt.
Auch der Kriegsverlauf in der Ukraine zeigt, dß die Anfangserfolge der ukrainischen Verteidigung nicht dem Umstand geschuldet waren daß die ukrainische Armee so fit war, sondern daß die russische so schwach bzw. konfus war.
Das hat sich aber inzwischen gegeben und bei aller absichtsvoll gestifteten Unklarheit über die endgültigen Kriegsziele ist sicher, daß Rußland kein Gelände mehr aufgeben und den Donbass und andere südliche und südöstliche Gebiete vollständig zu erobern vorhat. Die Küste des Asowschen Meeres wird nicht mehr hergegeben werden.
Man kann es auch anders sehen: Es ist die Position des Verlierers, der seine Niederlag als Sieg aussehen lassen will. Also gibt man sich großzügig und verständnisvoll. Solange es noch geht.
Wenn in einem Monat der Donbass russisch ist und die russischen Truppen auf Saporoschje vorrücken oder es eingenommen haben, so schaut diese Position schon weniger gut aus.
Selenskij gibt selber zu, daß die ukrainische Armee im Donbass in Bedrängnis ist. Dazu muß man wissen, daß die bisherige Grenze zum Donbass eine Art Maginot-Linie der Ukraine war, die in den letzten Jahren zu einer Verteidigungsbastion ausgebaut worden ist. Deswegen rücken die russischen Truppen so langsam vor. Aber die ukrainischen Soldaten sind immer weniger motiviert, der Nachschub an Freiwilligen läßt zu wünschen übrig, trainiert müssen die auch noch werden, und sogar die WP beklagt den Zustand der ukrainischen Armee.
Die Aufgabe der Asowstahl-"Helden" hat auch die ukrainische Kampfmoral einen sehr negativen Effekt gehabt, und demgegenüber zeigen die Russen entgegen allen Prophezeihungen zu Trotz keine Abnützungserscheinungen.
In den Donbass-Republiken sitzen angeblich rund 8000 ukrainische Kriegsgefangene und die Beratungen laufen, was mit ihnen geschehen soll. Austauschen will man sie derzeit anscheinend nicht — es gibt auch nicht annähernd so viele auf ukrainischer Seite. Teilweise wollen die auch gar nicht ausgetauscht werden, und die russischen Behörden versuchen sie derzeit mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche für ihren eigenen Standpunkt zu gewinnen.
Das alles trägt zu einer gewissen Ernüchterung im westlichen Lager bei.
Ja klar nestor. Ich glaube an die Allmacht des amerikanischen Imperialismus. Deshalb rolle ich auch drei mal am Tag meinen Gebetsteppich aus Richtung Westen, also Washington, und singe ein Hosianna.
Genau, weil ich "meiner Herrschaft" (die mir gehört) auch immer so fleißig die Daumen drücke. Meine Güte, meinst du das Ernst oder tippst du nur irgendeinen Vorwurf ein, der dir gerade durchs Gehirn schießt. Oder hat dir die portugisische Sonne das Hirn ausgetrocknet. Ich bin ehrlich überrascht, wie man Angesichts des Ukrainekrieges zu dem Schluss kommen kann, der Westen sei auf dem "absteigenden Ast". Das Urteil mag ja stimmen – nur der Ukrainekrieg ist dafür wirklich kein Beleg. Du machst dir Illusionen, wenn du den Schwanengesang des Westens anstimmst. Deine Auffassung ist Wunschdenken, und nicht meine ein Ausdruck von Parteilichkeit.
Nein. 1. Was ist das denn für ein "Zugeständnis" wenn Kissinger sagt, man solle die Krim Russland überlassen. Die war doch schon vor dem Ukrainekrieg russisch. Kissinger will Russland also etwas geben was es längst hat. Wie wärs mit Ostpreußen, das wär auch noch ein Gebiet, das man an Russland abtreten könnte, was es längst hat. Der Vorschlag Kissingers hat überhaupt nichts damit zu tun, wer sich hinter die USA stellt. Meines Wissens ist der Vorschlag zur Anerkennung der Krim als russisches Gebiet auch nicht neu. 2. Wird dem Kissinger-Vorschlag deutlich widersprochen. Heute habe ich im Deutschlandfunk den Pressestimmen gehört, in Kissingers Welt gäbe es keine Moral, sondern nur die Realität der Macht. (sinngemäß) Es wird auf das Münchner Abkommen 1938 verwiesen, das für die historische Lehre steht, dass man mit einem Diktator keinen Kuhhandel eingehen darf.
Und bei welchem Telefonat hat dir Putin das persönlich versichert? Das weißt du doch nicht und selbst Putin höchstselbst kann das nicht wissen.
Da merke ich aber nicht viel von.
Na wenn das so wäre, dass der Donbass in einer Woche russisch ist, braucht Russland ja nicht drauf einzugehen und der Westen bräuchte den Vorschlag nicht machen. Bisher wurde a l l e Vermittlungsversuchen und alle Kompromisse in den Verhandlungen durch die Anweisungen aus den USA zunichte gemacht.
Deshalb gibt es in mehreren Ukrainischen Städten Freilandausstellungen mit zerstörtem russischen Militärgerät. "Nur ein toter russischer Panzer ist ein guter russischer Panzer" Und Abnützungserscheinungen gibt es auf russischer Seite zur Genüge, Verluste an russischen Truppen und Führungspersonal, zuhauf zerstörte russische Panzer und ein Flagschiff. Die Moral der russischen Soldaten soll von Anfang an nicht gut gewesen sein. Siehe der erste als Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haftstrafe verurteilte Soldat, der meines Wissen auf dem Weg in die Heimat war und auf Befehl Zivilisten erschoss, weil er das vertuschen wollte.
Was heißt das schon. Das heißt doch bloß, dass sich der Kriegsrausch, die euphorische Kriegstreiberei ein bisschen abkühlt.
President Biden on Friday declined to rule out Ukraine having to cede part of its territory to Russia in order to end Moscow’s more than three-month-old invasion.
“Does Ukraine have to cede territory to achieve peace?” a reporter asked Biden (…)
“From the beginning, I’ve said and I’ve been — not everyone’s agreed with me — nothing about Ukraine without Ukraine,” Biden began his answer. “It’s their territory. I’m not going to tell them what they should and shouldn’t do.
“But it appears to me that at some point along the line, there’s going to have to be a negotiated settlement here,” the president added. “And what that entails, I don’t know. I don’t think anybody knows at the time. But in the meantime, we’re gonna continue to put the Ukrainians in a position where they can defend themselves.”
https://nypost.com/2022/06/03/biden-says-ukraine-might-have-to-give-russia-land/
"UNGEBILDET"
Ex-Kanzler Kurz erntet für Aussage zu Ukraine-Krieg Kritik
Sebastian Kurz sagte zum "Blick": "Noch jeder Krieg hat mit Verhandlungen ein Ende gefunden." Grüne, Neos und SPÖ werfen ihm mangelndes Geschichtswissen vor
Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat dem Schweizer Boulevardmedium "Blick" ein Interview gegeben und wurde dabei neben den Korruptionsaffären ("falsche Vorwürfe") und Comebackplänen selbstverständlich auch auf den Ukrainekrieg angesprochen. Tipps wollte er der Schweiz in Sachen Neutralitätspolitik dabei keine geben. Er habe die Schweiz jeher als Vorbild gesehen, sie habe ihre Rolle bereits vor Jahren gefunden. Er betonte die bekannte ÖVP-Linie, die zwischen militärischer Neutralität und moralischer Nicht-Neutralität unterscheidet.
Kaum jemand habe mit so einem Angriffskrieg der Russen gerechnet, sagte Kurz. Der Ausweg daraus sei schwer: "Eine einfache Lösung gibt es nicht. Die Situation ist viel zu verfahren. Die gute Nachricht ist: am Ende des Tages hat noch jeder Krieg mit Verhandlungen ein Ende gefunden". Er hoffe, dass dies früher als später stattfindet, und setzt seine Hoffnungen dabei vor allem in den Istanbuler Prozess, der allerdings wie die Ukraine und Russland betonen aktuell quasi komplett zum Erliegen gekommen ist.
(…)
https://www.derstandard.at/story/2000136309558/ex-kanzler-kurz-noch-jeder-krieg-hat-mit-verhandlungen-ein
Natürlich gab es einen Shitstorm gegen Kurz, aber man merkt: In Europa wächst die Müdigkeit mit diesem Krieg und seinen ökonomischen Auswirkungen.
Na mal sehen. Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen baut ja schon jetzt vor.
Man merkt richtig. Ihn geht das alles nichts an. Heizen und fressen kann er sich allemal leisten. Zweitens will er das nicht. Er will den Kriegszustand aufrechterhalten und nicht klein bei geben und schwört schon jetzt die Bevölkerung darauf ein. Das wird noch lustig.
Für den neuen GSP ist ein dreiteiliger Artikel über die Kriegsgründe der wesentlich drei Kriegsparteien angekündigt worden. ('Die drei Gründe des Ukraine-Kriegs') Diesen gibt es zumindestens derzeit noch nicht online, – und angeblich soll sich das Hefterl insgesamt auch ein paar Tage verzögern. https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-2-22
Aber eine Version des Russland-Teils ist nun aktuell schon in der jw veröffentlicht worden ( – und hat dort auch zu einigen Leserbriefen geführt -):
Theo Wentzke: Abweichler im Weltsystem
Krieg in der imperialistischen Pax Americana. Russlands Gründe für seine »militärische Spezialoperation«
https://www.jungewelt.de/artikel/428596.imperialismus-abweichler-im-weltsystem.html?sstr=Theo%7CWentzke
https://www.jungewelt.de/artikel/print.php?id=428596
Die Demontage der Kiewer Führung wird medial eingeleitet:
Überraschende Informationslücke
US-Geheimdienste wissen mehr über Putins Truppen als über die ukrainische Armee
Kiew hält sich offenbar gegenüber den Amerikanern über den Kriegsverlauf bedeckt, schreibt die „New York Times “. Das könnte zu Problemen führen.
Mit Waffen im Wert von vielen Milliarden Dollar unterstützt die USA die Verteidigung der Ukraine. Erst vergangene Woche hatte US-Präsident Biden bestätigt, das Himars-Raketensystem zu liefern, mit dem Geschosse mit einer Reichweite von mehreren Hundert Kilometern abgefeuert werden können.
Überraschend dabei nach mehr als 100 Tagen Krieg: Laut der New York Times haben die US-Geheimdienste nur wenige Informationen über die Kriegsstrategie und geplante Operationen der Ukraine. Über das russische Militär sei deutlich mehr bekannt: Man wisse von Plänen, Operationen, Erfolgen und Niederlagen in Russland, sagen Beamte der New York Times.
Auch die Chefin der US-Geheimdienste, Avril D. Haines, sagte bereits vergangenen Monat vor dem Senat aus: „Wir haben wahrscheinlich mehr Informationen über die russische Seite als über die ukrainische.“
Die ukrainische Regierung habe Washington bislang nur wenige als geheim eingestufte Informationen über militärisches Vorgehen mitgeteilt. Auch Beamte aus der Ukraine gestehen ein, die USA nicht über alle Pläne zu informieren. Auf ukrainischer Seite gebe es die Sorge, dass russische Truppen die Informationen über militärische Strategien ausnutzen können.
Die US-Geheimdienste konzentrieren sich vorrangig auf feindliche Regierungen, Russland sei seit 75 Jahren eine Priorität der amerikanischen Spione. In der Ukraine hingegen habe man sich darauf konzentriert, die Nachrichtendienste aufzubauen und nicht die Regierung auszuspionieren.
Kurios ist eine andere Begründung: Auch schlechtes Wetter verhindere zum Beispiel die Fotoaufklärung mit Satelliten.
Waffenbedarf der Ukraine sei schwer einzuschätzen
Ihre Informationen über das geplante Vorgehen der Ukraine müssten sich die USA von anderen Staaten, von Ukrainern in amerikanischer Militär-Ausbildung und von Selenskyjs öffentlichen Äußerungen zusammensammeln, sagen US-Beamte der "NYT".
Die dabei entstehende Informationslücke könnte es der US-Regierung erschweren, gezielt über die nötige militärische Hilfe zu entscheiden, schreibt die Zeitung. Es sei „schwer zu sagen“ wie viele Waffen die Ukraine tatsächlich brauche, sagt Geheimdienstchefin Haines.
Laut Mitarbeitern aus dem US-Verteidigungsministerium gebe es jedoch ein zuverlässiges Vorgehen, um die richtigen Waffen an die richtigen Orte zu senden. Die Ukraine würde zunächst Waffen anfragen und die USA anschließend bewerten, welche Form der militärischen Hilfe gebraucht und tatsächlich zugesichert werden kann.
https://www.tagesspiegel.de/politik/ueberraschende-informationsluecke-us-geheimdienste-wissen-mehr-ueber-putins-truppen-als-ueber-die-ukrainische-armee/28415170.html
In der ukrainischen Führung gibt es Brösel:
Ein Mitglied des Sicherheitsrates, Alexei Danilov, wirft einem Berater Selenskis, Michail Podoljak, vor, er sei militärisch inkompetent, seine Wunschliste an Waffen an die USA entbehre jeglicher Grundlage und habe ihn früher bei den Saufgelagen von Janukovitsch gesehen (wo Danilov offenbar auch war).
Gegen David Arachamia, der kürzlich über die hohen Verluste der ukrainischen Armee in den USA berichtet hat, wirft er vor, er täte Fake News verbreiten, weil er gar keine entsprechenden Infos habe, haben könne.
Arachamia meldet hingegen, Ende August wieder Verhandlungen mit der russischen Seite aufnehmen zu wollen, wenn entsprechende Fakten geschaffen seien, um aus einer Position der Stärke argumentieren zu können.
(KP, 19.8.)
El País berichtet von einem großen Staatsbegräbnis in Kiew für den jungen Helden Roman Ratuschni.
Gleichzeitig bestätigt es die hohen Verluste der Ukrainischen Armee.
Gegenüber den von Arachamia und anderen geäußerten Todeszahlen von bis zu 300 täglich meint ein Militärexperte, es könne sich höchstens um 100 pro Tag handeln.
(Auch recht viel, könnte man meinen. Dazu kommen noch die Verletzten.)
Mit solchen Heldenbegräbnissen werden in Kiew Durchhalteparolen ausgegeben und gleichzeitig wird bei den westlichen Verbündeten um mehr Ausrüstung gebettelt.
(El País, 19.6.)
Zu den russischen Kriegs(be)gründen (bzw. -gründigungen) a) Ideologiekritik über hiesige Darstellungen durch die GKN https://gegen-kapital-und-nation.org/media/pdfs/de/putin-erklart-den-krieg-nationalismus-in-seiner-todlichen-konsequenz.pdf
b) GSP über die russischen Kriegsgründe. https://www.jungewelt.de/artikel/print.php?id=428596
Stoltenberg sagt in einem Interview:
„Das Wahrscheinlichste ist, daß dieser Krieg am Verhandlungstisch endet. Unsere Verantwortung besteht darin, zu garantieren, daß die Ukraine eine möglichst starke Position einnimmt und daß sie als europäische souveräne und unabhängige Nation bestehen bleibt. Dafür ist es das Beste, sie mit allen Kräften militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen und harte Sanktionen gegen Rußland zu veranlassen.“
(El País, 25.6.)
Im Klartext:
Wir sehen, daß die Ukraine nicht gewinnen kann.
Wir wollen auch nicht mehr die nächsten 10 Jahre Krieg führen.
Die Grenzen der Ukraine sind nicht mehr fix.
Die Sanktionen, die wir bis jetzt durchgesetzt haben, taugen wenig gegen Rußland und schaden uns viel.
Die KP erinnert daran, daß mit Gorbatschow ein weiterer der „Totengräber“ der Sowjetunion von uns gegangen ist, in diesem Jahr bereits der 4.
Vor ihm segneten bereits das Zeitliche:
Gennadij Burbulis
Leonid Krawtschuk, und
Stanislaw Schuschkjewitsch.
Letztere waren neben Boris Jelzin die beiden anderen Teilnehmer der Belowezher Wodka-Runde, bei der die SU zerlegt wurde. Burbulis organisierte dieses Treffen und verfaßte die Auflösungsurkunde der SU.
Vielleicht hat die Erinnerung daran durch die einmalin der gleichen Datscha im Wald stattfindenden, inzwischen abgebrochenen Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Rußland ihr Ableben beschleunigt …
Die KP erinnert daran, daß mit Gorbatschow ein weiterer der „Totengräber“ der Sowjetunion von uns gegangen ist, in diesem Jahr bereits der 4.
Vor ihm segneten bereits das Zeitliche:
Gennadij Burbulis
Leonid Krawtschuk, und
Stanislaw Schuschkjewitsch.
Letztere waren neben Boris Jelzin die beiden anderen Teilnehmer der Belowezher Wodka-Runde, bei der die SU zerlegt wurde. Burbulis organisierte dieses Treffen und verfaßte die Auflösungsurkunde der SU.
Vielleicht hat die Erinnerung daran durch die einmalin der gleichen Datscha im Wald stattfindenden, inzwischen abgebrochenen Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Rußland ihr Ableben beschleunigt …
Stephan Kaufmann: So sieht Russlands Präsident die Zukunft der Weltwirtschaft. (“Putinomics”)
Den Gashahn zudrehen, auf die Achillesverse westlicher Volkswirtschaften hinweisen, das Vertrauen in die Weltwirtschaft erschüttern: Kann diese Rechnung Wladimir Putins aufgehen?
Die russische Regierung versucht, mit der Einschränkung der Gaslieferungen den Westen zur Aufgabe seiner Wirtschaftssanktionen zu erpressen. Durch den Lieferstopp wird aber nicht bloß Gas teurer. Mit ihm nutzt Moskau auch eine Schwäche des westlichen Wachstumsmodells der vergangenen Jahre, das stark auf neuen Schulden basierte. Denn der Gas-Stopp treibt nun die Inflationsrate nach oben, was die Zentralbanken zu drastischen Zinserhöhungen veranlasst. Dies – und weniger der hohe Gaspreis – dürfte der Euro-Zone eine Rezession bescheren und den Preis für den Wirtschaftskrieg in die Höhe treiben.
Auf globale Finanzkrise, Eurokrise, schwaches Wachstum und schließlich die Coronapandemie reagierten die großen Ökonomien des Westens stets auf ähnliche Weise: Die Regierungen kompensierten den Ausfall der privaten Nachfrage mit neuen Schulden, die auf immer neue Rekorde stiegen. Finanzierbar blieben diese Schulden durch die Hilfe der Zentralbanken: Sie setzten die Leitzinsen auf null Prozent, kauften über Billionen Dollar und Euro Schuldscheine auf. Darüber drückten sie das Zinsniveau, hielten Kredite billig, die Nachfrage aufrecht und sicherten so die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten.
Das daraus resultierende „befremdliche Gleichgewicht der Weltwirtschaft“, so die Natixis-Bank, bestand aus einem eher kränklichen Wirtschaftswachstum und einem fragilen Finanzmarktboom, die durch zusätzliche Verschuldung gestützt wurden. Angesichts der Geldvermehrung wuchsen an den Finanzmärkten zwar gelegentlich „debasement fears“ (Goldman Sachs), also die Furcht davor, dass das Geld sich von seiner Basis löst und eine große Entwertung ansteht. Aber angesichts der niedrigen Inflation war das Zinstief irgendwie gerechtfertigt.
Diese Rechtfertigung entfiel mit dem Post-Corona-Boom: Explodierende, durch diverse Hilfspakete angefeuerte Nachfrage und Lieferkettenengpässe trieben die Inflationsrate ab 2021 in die Höhe. Da gleichzeitig aber eine konjunkturelle Erholung stattfand, sahen die Zentralbanken darin kein Problem und machten sich bereit, schrittweise die Zinsen zu erhöhen, um Boom und Inflation abzukühlen. Dann aber kamen Ukrainekrieg, Sanktionen und Gaslieferstopp. Sie treiben nicht nur die Preise in die Höhe, sondern belasten auch die Konjunktur im Westen. Damit stehen die Zentralbanken nun vor einem Dilemma, das Russlands Regierung offensichtlich verschärfen will.
Über den Twitterkanal PutinDirect lancierte sie gerade eine Rede, die Russlands Präsident im Juni gehalten hat. Durch das „Anwerfen ihrer Gelddruckmaschinen“, so Wladimir Putin, hätten die G7-Staaten jahrelang „ihre beispiellosen Defizite finanziert“. Sie kauften weltweit Güter und Dienstleistungen ein und „lenkten die Rohstoffflüsse in ihre Richtung“.
Die Lieferanten des Westens, so Putin, erhielten für ihre Güter „neu gedrucktes Geld“ – doch angesichts des „globalen Inflationssturms fragen sich viele Entwicklungsländer: Warum soll man Dollar und Euro akzeptieren, wenn sie direkt vor unseren Augen an Wert verlieren?“. Infolge dieser Entwertung, prognostizierte Putin, werde in den nächsten Jahren „die Ökonomie der imaginären Werte unausweichlich ersetzt durch eine Ökonomie der realen Werte … Die Reserven werden aus sich abschwächenden Währungen in handfeste Ressourcen wie Agrargüter, Energieträger und Rohstoffe konvertiert“.
Schulden machen oder Rezession erleiden
Putins Versuch, das Vertrauen in die Weltwährungen zu erschüttern, ist einerseits zum Scheitern verurteilt. Die „Konversion in handfeste Werte“ wird nicht stattfinden. Denn erstens mögen Öl, Gas und Weizen zwar „real“ sein. „Wert“ jedoch haben sie nicht an sich, sondern nur, weil der Westen für sie zahlt, und nur so viel, wie der Westen für sie zahlt. Zweitens sind Rohstoffe eben Waren und kein Geld, also kein universaler Reichtum. Dies sind auf globaler Ebene nur Dollar, Euro, Yen und ein paar andere Währungen. Auch wenn sie derzeit an Wert verlieren, bleiben sie letztgültiger Maßstab des Reichtums, solange sie nicht durch ein anderes Geld ersetzt werden. Und hier ist keine Alternative in Sicht. Insofern träumt Putin nur von einer Schwächung des Westens.
Andererseits aber setzt er an einer realen Schwäche an: Der Westen hat über Jahre das Vertrauen in seine Währungen strapaziert, indem er seine Wachstumsschwäche durch neue Schulden kompensierte. Das mag zwar nicht zum Ende der Weltwährungen führen. Aber es zwingt die Zentralbanken dazu, mitten in der Krise die Zinsen massiv zu erhöhen, um das Vertrauen in ihre Währungen zu erhalten. Mit den steigenden Zinsen kommt die Rezession und wird das globale Schuldengebäude wackelig. „Putins Strategie ist klar“, schreibt Alfonso Peccatiello, Autor des Finanznewsletters 'The Macro Kompass' „Hartnäckige Inflation bedeutet höhere Zinssätze und das bedeutet Schmerzen für hyperfinanzialisierte Ökonomien.“ Die westlichen Staaten stehen damit vor der Wahl, zur Milderung der Rezession neue Schulden zu machen und damit das Vertrauen in ihre Währungen zu unterminieren. Oder die Rezession zu erleiden und darauf zu hoffen, dass dadurch die Inflation wieder sinkt. (5.9.22)
Über den letzten Abschnitt des obigen Artikels, also über die aktuellen Dilemmata der Notenbanken, gibt es einen gesonderten weiteren Artikel von Stephan Kaufmann:
Zinserhöhung: Notenbank in der Falle
https://www.fr.de/wirtschaft/zinserhoehung-notenbank-in-der-falle-91773233.html
Stephan Kaufmann: Börsenspekulation treibt Energiepreise
Rekorde bei Gas und Strom
An den europäischen Energiebörsen spielen die Preise verrückt. Gas und Strom sind dort so teuer geworden wie noch nie. Begründet werden die Preissteigerungen zwar mit dem Ukrainekrieg und dem – möglichen – Ausfall russischer Lieferungen. Tatsächlich aber sind dies nur die realwirtschaftlichen Faktoren, die die Händler an den Energiebörsen zum Anlass nehmen, die Notierungen in die Höhe zu spekulieren. Die Teuerung sei Ergebnis von »Hysterie und Spekulation«, rügte Belgiens Premierminister Alexander De Croo. Europa zahlt nun den Preis dafür, dass es die Preise für Energie dem Börsenhandel überlassen hat. (…). (Forts.):
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166436.energiekrise-boersenspekulation-treibt-energiepreise.html
Ob Putin so unrecht hat, wage ich zu bezweifeln. Natürlich haben alle Berechnungen auf dieser Ebene eine spekulative Seite.
Aber er bezieht sich ja offentlich auf diese Barter-Vereinbarungen, die seit geraumer Zeit bei den BRICS laufen und wo der Dollar als Weltgeld nur eine geringe Rolle spielt. Da werden – zum Teil über die Schanghaier Entwicklungsbank – Waren nach irgendwelchen bilateralen Abmachungen getauscht.
Man müßte einmal genauer nachschauen, was da gemacht wird und was angestrebt ist. Dieses Wirtschaftsforum in Wladiwostok hat jedenfalls unter anderem das Ziel, auf dieser Ecke etwas weiterzubringen.
Der Yen ist als internationales Zahlungsmittel praktisch vorbei, und der Euro schickt sich an, es ihm nachzumachen. Auch das Pfund befindet sich auf Talfahrt. Die Russen haben ja eine Zeitlang auf den Euro gesetzt und ihn in der Finanzkrise 2008 ff. auch gestützt.
Jetzt suchen sie nach anderen Möglichkeiten, das Weltgeld – bald ist nur mehr der $ übrig – aus ihren Transaktionen auszuschließen.
Zu der zitierten Putin – Rede
https://www.spiegel.de/ausland/wirtschaftsforum-in-sankt-petersburg-russlands-praesiden-wladimir-putin-spricht-von-einem-wirtschaftlichen-blitzkrieg-gegen-sein-land-a-8bb67d59-e5b1-4aa6-9531-73bc8b1d4ddb
https://www.jungewelt.de/artikel/434180.wirtschaftsforum-wladiwostok-schwenk-nach-asien.html
Renate Dillmann über Russlands Position:
https://overton-magazin.de/krass-konkret/putin-gegen-die-regelbasierte-weltordnung/
Ja, das gibt halt alles zu dieser Geldfrage nichts her.
Die Russen wissen übrigens selber auch nicht genau, wie die Sache ausschauen soll, aber sie wollen auf jeden Fall vom Dollar weg.
Instabilität beim Hauptverbündeten (08.09.2022)
Experten warnen vor „politischer Instabilität“ in den USA und vor neuen transatlantischen Spannungen. Dabei ist Berlin im Machtkampf gegen Moskau mehr von Washington abhängig denn je zuvor.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9017
Ex-US-Justizminister rät davon ab, Trump anzuklagen
William Barr war von 2019 bis 2020 unter Donald Trump Chef des Justizressorts. Zuletzt kritisierte er seinen Ex-Präsidenten scharf
(…)
https://www.derstandard.at/story/2000138913236/ex-us-justizminsister-raet-davon-ab-trump-anzuklagen
Den Machtkampf zwischen Demokraten und Republikanern/Trumpisten über die Justiz auszutragen, ist keine gute Idee – der Mann ist vom Fach und weiß offensichtlich, daß auch im Justizapparat mehr Trumpisten als Demokraten sitzen.
Ein Szenario wie in Brasilien ist daher gefährlich und kann nach hinten losgehen.
Was ich mich frage, ist, warum Trump diese Unterlagen bei sich zu Hause gelagert hatte? Was hatte er damit vor?
Die ganze Berichterstattung überschlägt sich nur mit der Beteuerung, daß das unstatthaft sei, scheint sich aber für die Gründe nicht zu interessieren.
Der Gazprom-Chef hatte auch sowas gesagt. Das ist natürlich das Wunschdenken eines Rohstoff- und Agrarlandes, dass es zu einer Ökonomie der realen Werte kommen würde. Was Wert ist, weiß Putin nicht. Irgendwas zum Anfassen anscheinend, real im Gegensatz zu irreal. Alles wenig wissenschaftlich und mit Kapitalismus, hat das auch nichts zu tun.
Weil er ein eitler Idiot ist, der vor seinen Freunden damit prahlen will toptopsecret Unterlagen bei sich im Keller zu bunkern.
Mehr ist da nicht dahinter. Trump ist halt ein Egomane, der sich nur wohl fühlt, wenn er andere herabsetzen kann. In seiner Sicht ist er ja der größte Staatenlenker aller Zeiten und daher muss er andere runtermachen, um sich zu erheben.
Das hat damit zu tun, daß im Realen Sozialismus eine eigenartige Auffassung des „Wertgesetzes“ herrschte, die sich zwar auf Marx berufen hat, aber wenig mit dem zu tun hatte, was er über den Wert schreibt.
Der Wert war in der sozialistischen Ökonomie die zur wirtschaftlichen Kennzahl geronnene Gerechtigkeit, mit dem den Produzenten ihre Mühe abgegolten wird – ähnlich wie bei der Proudhonschen Tauschbank oder dem Lasalle’schen „ganzen Wert“ oder wie das hieß.
Es ist also falsch, zu sagen, Putin „wüßte etwas nicht“. Daß er das Kapital nicht gelesen hat, glaube sofort, aber das heißt nicht, daß er nicht eine Vorstellung von Wert hätte. Es ist eben eine andere als die, die von Marx vertreten wird.
Für die rationale Organisierung der Wirtschaft gibt übrigens der Wert bei Marx nichts her, deswegen mußten die sowjetischen und chinesischen Ökonomen auch alles mögliche dazuerfinden.
@Kehrer
Zu Trump:
Seit er im Wahlkampf angetreten ist und erst recht, seit er Präsident ist, sind die Medien damit beschäftigt, ihm jede Rationalität abzusprechen.
Man muß also vorsichtig sein, sich nicht auch in dieses Fahrwasser zu begeben.
Siehe auch: Trumps Triumph
Außerdem erinnere ich an noch ein paar Dinge:
Als das Kapitol von Trump-Anhängern gestürmt wurde – was nur dadurch möglich wurde, daß er viele Anhänger im Gewaltapparat selbst hat –, machten manche auf Clown oder genossen es, in Pelosis Büro Selfies von sich zu machen.
Eine andere Abteilung jedoch ging durch die Räume und sammelte alles ein, was an Datenträgern zu finden war: Festplatten, Computer, Tablets, usw. Das ist auf den Überwachungskameras zu erkennen.
Zweitens ist es auch ein offenes Geheimnis, daß Bannon – und vermutlich nicht alleine – auf einen Staatsstreich hinarbeitet.
Und in diesem Kontext würde ich das Mitnehmen von geheimen Unterlagen betrachten.
Ich habe mir übrigens jetzt gerade noch einmal den Beitrag durchgelesen, zu dem diese Posts gehören – was sich seit Mai alles geändert hat!
Damals glaubten noch alle, Rußland werde unter den Sanktionen stöhnen und klein beigeben. Seither hat sich der Tonfall grundlegend geändert, weil sich herausgestellt hat, daß die EU und vielleicht auch die USA untergehen, wenn in der Ukraine Rußland siegreich bleibt.
Damit ist das zu einem echten Krieg der Systeme geworden, wo keine Seite auch nur einen Fußbreit zurückweichen will.
Trumps Rationalität hab ich erläutert und sie ihm nicht abgesprochen. Seine Ratio ist, dass er GröFaz sein will. Ich schreib's jetzt nicht nochmal hin. Das ist doch auch überhaupt nicht wichtig.
Sich durch die Hirnwindungen eines Trump quetschen zu wollen, bringt nichts. Da wird man höchstens selber blöd von. Verstehst du, er mag ja auch politische Entscheidungen getroffen haben, aber er ist nunmal auch ein unerträglicher egomanischer Zeitgenosse. Wie von sich eingenommen muss man eigentlich sein, wenn man als der mächtigste Mann der Welt, jede Stunde einen Tweet ablässt. Das ist halt idiotisch – und es ist nicht weniger idiotisch weil man der Präsident of the United States ist. Das ist nur Klatsch über Klatsch über Klatsch und das sollte man lassen.
Ach was. Die Trumpschen Unterlagen haben mit der Erstürmung des Capitols gar nichts zu tun. Meinst du im Capitol liegen in den Büros irgendwelche Top Secret Unterlagen offen rum.
Welches System denn? “Krieg der Systeme” ist total inhaltsleer. Das russische Realwertsystem gegen das westliche Fiktivwertsystem oder was? Russische Weltmacht gegen amerikanische Weltordnung?
Das zu kritisieren ist Putin der Richtige. Wer hat sich in seiner Rede zwei Tage vor dem Einmarsch denn auf die Fehlentscheidung Lenins aus dem vorigen Jahrhundert berufen und wer meint die Ukraine sei eigentlich gar keine richtige Nation, sondern bloß eine Bande korrupter Nazifiguren.
Möglicherweise geht Russland gestärkt und der Westen geschwächt aus dem Konflikt hervor. Aber ein Imperialist ist Putin trotzdem.
Wirklich nestor. Du musst mal aufhören zu unterstellen, Putin wäre ein Realsozialist. Russland ist eine kapitalistische Nation. Und seine Vorstellung von Wert leitet sich nicht aus alten Sowjetzeiten ab, sondern davon, dass seine Nation hauptsächlich Rohstoffe, Agrarprodukte und Waffen exportiert. So kommt er auf seine Realen Werte, statt auf dekadent westliche Fiktivwertvermehrung.
Klar hat er eine Vorstellung von Wert – bloß leider eine falsche und dazu sage ich: Er weiß nicht, was Wert ist. wissen als Verb, kommt von Wissen als Substantiv und das schließt nunmal ein, dass es richtig ist, sonst ist es kein Wissen.
“Es ist eben eine andere als die, die von Marx vertreten wird.” Sind wir jetzt zum demokratischen Relativismus übergewechselt. Oder wieso gelten dir plötzlich alle Vorstellungen von Wert gleich – ob falsch oder richtig.
Na immerhin gibt der Marxsche Begriff her, dass man es so nicht machen soll. Marx hat den Wert nämlich kritisiert und ihn nicht in eine sozialistische Version seiner selbst verwandeln wollen. Dazuerfinden muss man nur etwas, wenn man dem Wert irgendwie eine menschenfreundliche, sozialverträgliche Aufgabe zuweisen will.
Na na. Welch eine Aufregung! 🙂
Das mit den Systemen wird doch öfters von Putin erörtert, und kommt auch in seiner Rede vor: Unipolar gegen multipolar. Auf gut Deutsch: Die USA sollen zu einer „Regionalmacht“ werden, oder zumindest auf ihren Weltherrschaftsanspruch verzichten.
Auf gleicher Augenhöhe kann man sich dann zusammenreden, wie weiter – so denkt Vladimir Vladimirowitsch.
Und das ist natürlich eine ziemliche Kriegserklärung, weil das wirft die Nachkriegsordnung nach ’45 über den Haufen.
Du bist zu anspruchsvoll, was „System“ betrifft. Du denkst an einen ökonomischen und gesellschaftlichen Gegenentwurf zur kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft. Aber so weit sind die in Rußland nicht. Die versuchen gerade aus den Scherben zweier Systeme etwas Brauchbares zusammenzubasteln, und sich auf dem weltweiten Schwarzmarkt mit Hilfe Chinas – und der Türkei! – und anderen Staaten mit Mangelwaren einzudecken.
Was Trump betrifft, ist mir das mit der puren Angeberei zu billig.
Aber wissen tu ich natürlich auch nicht, was er – oder Leute, die mit ihm verbündet sind – vorhaben.
Vielleicht hatte er auch einen Auftrag, was er alles mitgehen lassen soll und hat in seinem Voluntarismus ein bißl danebengeriffen.
Was mich daran stört ist, dass es klingt wie ein Prinzip, wie Kapitalismus gegen Kommunismus, wie wenn irgendwelche sachlich Unterschiede einer Wirtschaftsweise gegeneinander stünden. Dabei ist es bloß die imperialistische Forderung nach mehr machtpolitischer Berücksichtigung. "Russland soll aber auch was zu sagen haben." Und dazu zu sagen es sei ein "Krieg der Systeme" tut diesem schäbigen Scheißzweck zuviel Ehre an. Das bläst das russische Anliegen auf als sei es mehr als bloß ein Streit, um die imperialistische Hackordnung.
Nichts dergleichen will Putin. Es geht ihm nicht um die USA, sondern um die Geltung Russlands im Verhältnis zur Weltmacht. Russland will als Macht anerkannt werden, die in ihrer Weltgegend das Sagen hat und der USA nicht untergeordnet ist. Und das ist eine Herausforderung für die Weltmacht.
Einen Auftrag? Von wem? Der Präsident lässt sich Aufträge erteilen? Mag ja sein, dass dir meine Erklärung mit der Angeberei zu billig ist. Ich finde es passt. Das ist ja auch nichts. Hat er eben ein paar Akten mitgehen lassen, die in kalten Winternächten oder was in Florida als Äquivalent gilt, sein Herz erwärmen.
Was ist der große Unterschied? Ich kann keinen entdecken. Wenn Rußland auf gleicher Ebene mit den USA anerkannt werden will, so ist doch das die Negation des Weltherrschaftsanspruchs.
Was die „Systeme“ betrifft, also wie die Staaten intern organisiert sind, so ist das in der multipolaren Weltordnung ganz gleichgültig. Der Iran mit seinen Mullahs ist da genauso gut wie Kuba oder Nordkorea.
Es ist das Ideal der staatlichen Anerkennung überhaupt, das sich in dieser multipolaren Ordnung ausdrückt, und der Konstruktion der UNO-Vollversammlung entspricht: Ein Staat, eine Stimme.
Den Sicherheitsrat stellt sich Putin als eine Art Wächterrat der wirklich großen Staaten vor, die sich um die Weltordnung sorgen.
Ich sage weder, daß das sympathisch ist, noch daß es unbedingt praktikabel ist, aber so tickt Putin nun einmal, und nicht nur er. Das sehen viele Leute in Rußland so, damit kann auch Erdogan gut leben, und das wäre auch Kim Jong-Un recht.
Und demgegenüber steht der Wertewesten, der genau weiß, wie anständige Staaten auch in ihrem Inneren aufzustellen haben, und nach wessen Pfeife sie zu tanzen haben.
Was Trump angeht, so hat er möglicherweise ein Team, mit dem er seine „gestohlene“ Präsidentschaft mittels Staatsstreich wiedererlangen will. Immerhin gibt es Milizen, die das unterstützen würden, und bei den Republikanern überhaupt gibt es sicher einige Leute, bei denen dergleichen Vorgangsweise populär ist, zumindest bei der Wählerschaft.
Da meinte ich, hat ihm vielleicht ein Spezl gesagt: Nimm doch das und das mit, das können wir sicher gut brauchen.
Bei dieser Partie von Knallköpfen ist das vorstellbar. (Es ist hier völlig unwichtig, ob diese Dokumente wirklich für irgendetwas brauchbar sind.)
Aber nur zur Selbstbespiegelung, das glaube ich nicht. Der Typ hat immerhin 4 Jahre lang die Macht geschmeckt, er möchte vielleicht wieder dorthin.
Und die Demokraten haben einen senilen Typen, bei dem man nicht weiß, wie lange er es noch macht, und eigentich keine Alternativkandidaten.
Ich lese jetzt gerade ein paar Details zu diesen Akten im Standard und muß sagen: „48 leere Aktenordner mit dem Vermerk »Verschlusssache«“ – was war denn da drin?
„extrem sensible Informationen über das Militär und die Atomwaffenbestände einer fremden Nation“ – China, Iran, Nordkorea?
Scheint nicht für Kaminabende geeignet zu sein.
Dazu, dass die Putinomics eine Folge des falschen Verständnisses des Wertgesetzes im Realen Sozialismus wären, passt wie die Faust aufs Auge, dass andererseits gerade die jw diese Meldung bringt:
Russland will wieder Staatsanleihen ausgeben
Die russische Regierung will noch in diesem Monat erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges den Anleihemarkt nutzen. Der Markt solle zunächst getestet werden, sagte Finanzstaatssekretär Timur Maksimow am Donnerstag auf einem Finanzforum in Moskau. Das Volumen werde zunächst sehr niedrig sein. Russland hatte die Kreditaufnahme über Staatsanleihen im Februar ausgesetzt. Das Finanzministerium habe »große Pläne« für die Kreditaufnahme im Jahr 2023, hatte Maksimow bereits im Juli angekündigt. (Reuters/jW)
Weiter mit einem Bericht von der Tagesschau:
“(…) Eine Folge dier westlichen Sanktionen: Ausländische Anleger aus den von Russland als “unfreundlich” bezeichneten Ländern sitzen seither faktisch auf ihren Beständen an russischen Aktien und Anleihen fest. Berichten zufolge sind davon auch viele deutsche Kleinanleger betroffen. Für seine neuen Rubel-Anleihen müsste Russland nach der Logik der Finanzmärkte derweil deutlich höhere Zinsen zahlen. Immerhin hatte das Land im Juni seinen ersten Zahlungsausfall auf Auslandsschulden seit über 100 Jahren erlebt. Davon betroffen waren zwei OFZ-Bonds, die auf Euro und Dollar liefen; Russland blieb seinen ausländischen Gläubigern 100 Millionen Dollar an Zinsen schuldig. Ein solcher Vorfall hat normalerweise höhere Kreditkosten für das Land zur Folge, da sich die Investoren das gestiegene Risiko mit steigenden Zinsen bezahlen lassen.
Russland hofft auf Unterstützung Chinas
Bereits im Juli hatte der russische Finanzminister Maksimow angekündigt, sein Ministerium habe “große Pläne” für die Kreditaufnahme im Jahr 2023. Neben der Wiederaufnahme der Emission von Rubel-Anleihen plant das Land offenbar eine stärkere Ausrichtung auf Schuldtitel, die in der chinesischen Währung Yuan denominiert sind. Dieser Prozess werde allerdings Zeit brauchen und nicht mehr in diesem Jahr beginnen, zitierte jüngst die Nachrichtenagentur Bloomberg einen Insider. Dabei wäre eine formelle Unterstützung der chinesischen Regierung für eine russische Yuan-Emission die bevorzugte Option Moskaus.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/rubel-anleihen-ofz-russland-yuan-sanktionen-anleger-101.html
Bei Fragen von Kredit und Geld höre die russisch-chinesische Freundschaft auf, wird hier berichtet – oder gemutmaßt?
“(…) Die Sanktionen des Westens gegen Russland lehnt China zwar ab, aber wenn es darum geht, die Strafmaßnahmen für die russische Wirtschaft abzumildern, hält sich die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt auffällig zurück: Chinesische Hightechprodukte wie Halbleiter, Computer, Industrieanlagen, Autos und so weiter, die angesichts der internationalen Sanktionen und des Rückzugs der meisten westlichen und japanischen Marken in Russland dringend gebraucht würden, werden laut einer Studie des Peterson Institute for International Economics aus Washington, D.C., nun keineswegs in deutlich höherem Umfang in Russland eingeführt.
Schlimmer noch: Chinesische Technologieunternehmen haben ihre Präsenz in Russland reduziert. Im Juni 2022 schloss der IT-Riese Huawei vier seiner 19 offiziellen Verkaufsstellen in russischen Städten. Andere große chinesische Hersteller von Smartphones und Computern – Xiaomi, Oppo, Lenovo – haben ihr Produktangebot ebenfalls reduziert.(…)”
https://www.rnd.de/politik/china-und-russland-kaum-investitionen-trotz-felsenfester-freundschaft-SERMIMH7LFFMPNKJHZZNTOCA4Q.html
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Die Meldungen über russische Spekulationen auf chinesische Spekulationen …. sollen also eventuell austesten, wie sich China nun wirklich aufstellen wolle …. (Dazu passt, dass aus Washington aktuell grad wieder mehr zum Thema Taiwan zu hören ist.)
(…) „Die Botschaft ist, dass China vielleicht nicht gegen die Sanktionen verstößt, um Russland zu helfen – aber es wirft Russland definitiv nicht vor den Bus“, zitierte die Financial Times den Analysten Alexander Gabuev von der US-Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace. „Wenn es Neutralität ist, dann ist es definitiv pro-russische Neutralität“.(…)”
https://www.merkur.de/politik/china-russland-xi-jinping-wladimir-putin-treffen-kommende-woche-zr-91773070.html
Kriegsführer aber wollen Kriege gewinnen. Und das ist für die das aktuelle Diktum. Auf allen beim Krieg beteiligten Seiten eben ….
Was die Ökonomie betrifft, so muß man sich in Vladimir Vladimirowitsch hineinversetzen: Der Typ kommt vom Geheimdienst. Sein Ziel ist zunächst die Konsolidierung des Gewaltapparates. Als er an die Macht kam und dort alles im Argen lag, mußte er erst einmal Ordnung machen.
Und dann entdeckte er die Wirtschaft als Grundlage der ganzen Herrlichkeit: Man kann sich nur so viel leisten, wie die Ökonomie hergibt.
Außerdem fand er eine Oligarchenwirtschaft vor, die sehr fest etabliert war.
Die Oligarchen wurden im Rahmen des Möglichen auf das Staatswohl verpflichtet, das dauerte einige Zeit.
Die Olympischen Spiele in Sotschi waren ein Versuch, den Tourismus wieder ins Inland zu holen, da die russischen Touristen einen Haufen Geld ins Ausland trugen.
Die Fußball-WM war ein Versuch, ausländische Touristen für Rußland zu interessieren.
Der Valdai-Klub wurde gegründet, jetzt gibt es dauernd diese Wirtschaftsforen in Petersburg, in Vladivostok usw. Dort treffen sich Leute und versuchen, die Wirtschaft am Laufen zu halten, zu beleben, sich des Weltmarktes trotz Schwierigkeiten zu bedienen usw. usf.
Daß dabei eben nicht mehr herauskommt als eine Mischung aus staatlicher Kommandowirtschaft und Marktwirtschaft, ist nicht verwunderlich.
Es gibt ja auch sonst nirgends andere Konzepte.
Man muß aber hier bemerken, daß es kaum ein Land gibt, wo wieder so viel auf realsozialistische Methoden zurückgegriffen wird wie in Rußland. Immerhin ist das ganze Hebelsystem dort entstanden und war seit den 30-er Jahren die Grundlage, auf der auch der II. Weltkrieg gewonnen worden ist.
Was China betrifft, so würde ich alle diese Meldungen nicht zu ernst nehmen. China wird seine Unterstützung für Rußland niemandem auf die Nase binden, in Zeiten wie diesen.
Nachgefragt: wie stellt eigentlich China sich mit seiner Währung zum internationalen Finanzkapital auf? Falls Putin russische Anleihen in Yuan-Währung auf den Markt bringt, dann würde das doch erst einmal chinesische Spekulation auffordern, in russische Staatsanleihen zu investieren. Und das heißt dann was für das chinesische Geld? Dass der Schritt bereits vollzogen wäre, sich vom international-westlichen Finanzmarkt abkoppeln zu wollen? Zumindestens würde das vermutlich so begutachtet. Und dass China solchen Interpretationen auch noch selber Vorschub leisten würde, das finde ich aktuell wenig wahrscheinlich.
(Übrigens, nur mal angemerkt, sind Staatsführer, hüben wie drüben, umringt von einer Armada von Fachleuten aus den unterschiedlichsten Bereichen, also auch z.B. von diversesten Finanzmarkt-Experten…. Und was Scholz oder Schröder als Jungsozialisten so gedacht oder verzapft haben, bestimmt ja auch nicht, was sie heute aktuell tun..)
Ich glaube, China weiß im Augenblick nicht wie tun mit seinem Geld.
Die Zeiten, wo sie den Renminbi zum Weltgeld machen wollten, sind vorbei. In diesem Szenario waren die Londoner City und Hongkong Eckpfeiler, und das hat sich seither erledigt.
Daher nehme ich an, dort wird im Augenblick auch ziemlich herumüberlegt, wie man eine Rubel-Renminbi-Allianz gründen könnte. Vielleicht auch zusammen mit mittelasiatischen Staaten, und dem Iran. Eine Art eigener Währungskorb, der sich nur aneinander klammert, vielleicht ähnlich wie der $ an Öl und Gas gebunden.
Man darf ja nicht vergessen, wenn der Westen China ähnlich mit Sanktionen belegen würde wie Rußland, so wäre endgültig einer Trennung der Welten vollzogen. Und China rechnet damit.
Getestet wird der Zusammenhalt der jeweils feindlichen Frontlinien
a) aktuell vom Westen, China betreffend, am "Zankapfel Taiwan"
https://overton-magazin.de/krass-konkret/zankapfel-taiwan/
Und das schon seit längerer Zeit: https://www.nachdenkseiten.de/?p=78277
b) Ist im Westen fraglich, ob schwere Waffen in die Ukraine auch offiziell geliefert werden.
Nix als Gehilfen der USA wollen sie sein, so preschen die Briten schon mal vor
https://www.heise.de/tp/features/Atomwaffen-Ich-bin-bereit-es-zu-tun-7257997.html
(Dass die BRD der Ukraine Hilfe bei der Beseitigung von Mienen verspricht, das passt aber irgendwie eher etwas schräg ins harmonische West-Gesamtbild. Oder auch nicht. Zu große und eher leere (Atom-) Töne abzusondern , das mutet ja auch merkwürdig an. https://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-kann-sich-weiter-auf-uns-verlassen-baerbock-zum-zweiten-mal-seit-kriegsbeginn-in-kiew-8629816.html
(…) Baerbock nannte zwei konkrete Themen, die ihr bei dem Besuch wichtig sind: die deutsche Hilfe beim Räumen von Minen und die Unterstützung bei der Aufarbeitung begangener Kriegsverbrechen. Ihre ukrainischen Gesprächspartner dürften ihre Forderungen nach schweren Waffen bekräftigen. Ministerpräsident Denys Schmyhal hatte bei seinem Deutschlandbesuch in der vergangenen Woche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung deutscher Leopard-2-Kampfpanzer gefordert. Scholz betonte anschließend, Deutschland wolle sich auf die Bereitstellung von Luftabwehrsystemen und Artillerie konzentrieren – und vor allem keine Alleingänge machen. Bisher hat auch kein anderer Nato-Verbündeter Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geschickt. (…) Geplant ist zudem die Lieferung von vier Luftverteidigungssystemen vom Typ Iris-T. Bei einer internationalen Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag allerdings auf weitere Zusagen schwerer Waffen verzichtet. ” (Tagesspiegel)
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-ramstein-hilfen-101.html
Geostrategisches im Chip Wars: Kalter Techkrieg in der Halbleiterproduktion
Die USA wollen sich von China entkoppeln: Nun setzen sie auch die EU und Deutschland unter Druck, mitzuziehen
Jedes Jahr, so will es die Tradition, hält der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika eine Rede zur Lage der Nation. Dieses Jahr war Joe Biden an der Reihe. „Wir werden Amerika wieder aufbauen“, versprach der US-Präsident, „und so werden wir den wirtschaftlichen Konkurrenzkampf des 21. Jahrhunderts gewinnen, besonders gegen China.“ Als Beleg für eine neue amerikanische Stärke führte Joe Biden die Halbleiterindustrie an: „Intel wird 20 Milliarden Dollar in eine Fabrik in Ohio stecken – Zehntausende neue Arbeitsplätze! Mit einem Verdienst von durchschnittlich 135.000 Dollar im Jahr!“ Dann begrüßte der Präsident den Vorstandsvorsitzenden von Intel, Pat Gelsinger, persönlich: „Pat ist heute Abend übrigens auch hier. Steh mal auf, Pat!“ Der Konzernchef erhob sich und nahm lächelnd den aufbrandenden Beifall der Abgeordneten entgegen.
Vier Montage später war das Verhältnis zwischen Gelsinger und den Abgeordneten nicht mehr so harmonisch. „Wenn ich mit meiner Arbeit nicht fertig bin, mache ich nicht Feierabend, und ihr solltet das auch nicht!“, sagte er in einem Interview in Richtung Volksvertreter. „Ich und die anderen in der Halbleiterbranche entscheiden über künftige Investitionen. Wenn wir hierzulande einfach nicht konkurrenzfähig genug sind, dann müssen wir nach Asien oder nach Europa gehen.“
Worauf Gelsinger damit anspielte: In der Halbleiterbranche eskaliert gerade der Handelskrieg zwischen China und Amerika. Einigen großen Konzernen bringen die geopolitischen Spannungen einen warmen Geldregen ein. Andere müssen mit ansehen, wie große Teile ihres Marktes wegbrechen. Und Europa und besonders Deutschland stehen vor der schwierigen Entscheidung, welcher Einflusssphäre sie sich anschließen sollen.
Gelsinger war unzufrieden mit den Kongressabgeordneten, weil diese bis dahin ein neues Gesetz nicht verabschiedet hatten, den „Creating Helpful Incentives to Produce Semiconductors Act“, kurz CHIPS Act. Auch Chuck Schumer, der Fraktionschef der Demokraten im Senat, warnte seine zögernden Parteifreunde: „Wenn wir nicht schnell handeln, könnten wir Zehntausende Jobs an Europa verlieren.“ Die Sorge war unbegründet: Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte zu und fuhr erst danach in die Sommerferien. Nun werden gut 50 Milliarden Dollar Fördergelder in die einheimische Halbeiter-Erzeugung fließen, der größte Teil davon zu Intel, bis zu 30 Milliarden.Chip-Hersteller können sich gerade aussuchen, von wem sie sich beschenken lassen. Spätestens seit die Automobilproduktion wegen des Mangels an Halbleitern stockte, versuchen die Industriestaaten, Produktionskapazitäten innerhalb der eigenen Landesgrenzen aufzubauen. China, Japan, Indien und Korea, Amerika und Europa, sie alle locken mit Subventionen. Nicht nur aus Sorge um die „Versorgungssicherheit“: Aufgrund der zunehmenden geopolitischen Spannungen wächst die Angst, dass gegnerische Mächte ihre Lieferungen als Druckmittel einsetzen könnten.
Auch die Europäische Kommission hat einen „Chips Act“ auf den Weg gebracht. „Chips stehen im Zentrum des weltweiten Technologiewettlaufs“, begründete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Februar die Initiative. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments steht noch aus, aber die Mitgliedsländer dürfen bereits jetzt bezuschussen.
Dabei geht es um erhebliche Summen, die Halbleiterfertigung ist äußerst aufwendig und teuer. Die Kosten für eine einzige der geplanten Fabriken in den USA kalkuliert Intel auf 20 Milliarden Dollar. Der Konzern wird auch in Italien und in Deutschland neue Produktionsstätten in Betrieb nehmen. Die italienische Regierung hatte sich im Frühjahr bereit erklärt, „bis zu 40 Prozent“ der Investition von insgesamt fünf Milliarden Dollar zu übernehmen. Die Bundesrepublik wiederum wird etwa sieben Milliarden Euro zuschießen, damit Intel für insgesamt 17 Milliarden Euro eine neue Fabrik in Magdeburg baut.
Ein Problem dabei: Solche Beihilfen stärken die Empfänger in der Konkurrenz auf dem Weltmarkt – dies veranlasst wiederum andere Regierungen, ihre Unternehmen zu begünstigen. „Wir wollen nur faire Wettbewerbsbedingungen“, formulierte kürzlich Michael Boll, Lobbyist von Infineon, auf einer Veranstaltung der deutschen Industrie- und Handelskammer. Er verwies darauf, dass Japan eine geplante Fabrik von TSMC und Sony sogar zur Hälfte bezahlt. Die Industrieländer haben sich auf ein Subventionsrennen eingelassen, bei dem ein Gewinner bereits feststeht: marktbeherrschende Konzerne wie Intel, Samsung oder die taiwanesische TSMC. (Matthias Becker, 4.9.22)
Tech-Produktion auf den eigenen Standort zu zentrieren, indem man sie herbeisubventioniert – das ist so bloß die Kehrseite davon, den konkurrierenden Standort in China mit Wirtschaftssanktionen zu bekriegen. Und es setzt so neue weltweite Standort-Maßstäbe. Auch für die Industriepolitik der Europäer.
Warum ist eigentlich die Halbleiterproduktion so aufwendig und wurde lange nach Fernost ausgelagert?
Ich vermute, ein springender Punkt sind die Personalkosten. Das Programmieren von Hardware ist ein hochspezialisierter Beruf, und die ganzen westlichen Staaten haben haben in das nicht investiert. Warum denn auch, wenn man sie aus Fernost billig kriegt!
Weil der ganze Krempel an Rohstoffen: Metalle, seltene Erden usw. kann nicht der Hauptgrund sein.
Die Tagesschau betont die enormen Summen:
"Branchenbeobachter bezweifeln, dass Europas Chipindustrie eine echte Aufholjagd gegenüber der Konkurrenz aus Asien und zunehmend aus den USA gelingt. Denn dort werden ganz andere Summen ausgegeben zur Förderung der Chipbranche. China steckt über eine Billion Dollar in Förderprogramme für Technologien wie die Halbleiterindustrie. Auch Südkorea lässt sich nicht lumpen: Das Land bietet bis 2030 den Chipbauern steuerliche Anreize von 450 Milliarden Dollar.
Und die USA locken ebenfalls mit üppigen Subventionen die Halbleiterhersteller an. Vor kurzem verabschiedete die Biden-Regierung den "Chips for America Act" mit Investitionen von 52 Milliarden Dollar bis 2026. Schon jetzt gibt es erste Ansiedlungserfolge: In Ohio will TSMC eine Mega-Fab für 12 Milliarden Dollar errichten. Nebenan plant Intel zwei Fabriken für 20 Milliarden Dollar. Das Projekt könnte noch auf 100 Milliarden Dollar aufgestockt ausgeweitet werden. Bis zu acht Intel-Fabriken könnten in Ohio entstehen."
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lohnt-sich-europas-chip-offensive-101.html
Die Finanzierung für solch supermodernen Klitschen wird in Taiwan, Japan, Südkorea oder China vermutlich vom Staat erfolgt sein. So was war vermutlich in Europa damals politisch schon deswegen nicht durchsetzbar, weil ein komplettes Europaministerium ('Wettbewerbs-Kommissar') für alle EU-Staaten gleiche Wettbewerbsbedingungen und Subventionsverbote durchsetzen musste (Subventionsabbau lautete nämlich die Devise für den EU-Binnenmarkt!)
https://www.euractiv.de/section/innovation/news/leak-chips-act-der-eu-kommission-und-halbleiter-paket/
… Und dass die anderen EU-Staaten z.B. dem Staat Frankreich eine Industrieproduktion von Halbleitern hätten zur Jahrtausendwende subventionieren und genehmigen lassen, mit der dann Frankreich gegen den Rest der EU anschließend den europäischen Markt hätte abräumen können, – das kommt einem Deutschen oder Italiener widersinnig vor: Europa soll doch ihnen nützen! (Auch z.B. beim Flugzeugbau und bei der Rüstungskooperation klappt das schlecht, wiewohl ein gemeinsames europäisches Interesse hier ja auch unterstellt wird.). Vgl. diesen Bericht von 2009 – https://www.euractiv.de/section/spielindustrie/news/berlin-will-einfluss-bei-eads-sichern/
(Ironischerweise resultiert die aktuelle EU-Gemeinsamkeit ja auch weniger aus der Aussicht auf gewinnträchtige Erfolge auf dem Weltmarkt, sondern daraus, dass 2021/2022 alle negativ betroffen gemacht worden sind, wenn Lieferketten kaputtgehen, wenn ihre just-in-time-Produktion tangiert wird, sei es wegen Corona, Ukraine-Krieg oder sei es, weil Tanker im Suez-Kanal oder sonstwo wochenlang aufgehalten werden – von einem zukünftig drohenden Handelskonflikt mit China mal ganz zu schweigen.)