DIE KONFRONTATION DER GROSSMÄCHTE IM RAHMEN DES UKRAINE-KRIEGES
Reaktionen auf die Konfrontation NATO-Rußland und neue Initiativen und Konstellationen rund um die Neugestaltung der Kräfteverhältnisse sollen hier ihren Platz haben.
Antikapitalismus/Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten/Geld & Kredit/Imperialismus/Krieg/Migration/öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden)/Postsozialismus/Recht und Gewalt
Wie realistisch ist eine BRICS-Erweiterung?
China will BRICS erweitern
Im Vorfeld des kommenden Gipfeltreffens der Vereinigung BRICS im Sommer hat die chinesische Führung dafür plädiert, die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehende Staatengruppe zu erweitern.
Neben mehreren Ländern wird Argentinien in der Presse bereits als künftiges BRICS-Mitglied gehandelt. Experten zufolge scheint eine Aufnahme des südamerikanischen Landes aber vor allem das Anliegen Pekings zu sein.
Die internationale Vereinigung BRICS, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, gilt derzeit als eine der bedeutendsten multilateralen Strukturen auf der internationalen Bühne. Diese fünf Staaten weisen gemeinsam mehr als drei Milliarden Einwohner bzw. 42 Prozent der Erdbevölkerung auf und machen etwa 26 Prozent der weltweiten Landmasse aus. Ausserdem produzieren sie insgesamt mehr als ein Viertel der Weltwirtschaft und betreiben etwa 20 Prozent des globalen Handels.
(…)
Wie realistisch ist eine BRICS-Erweiterung?
Inwiefern BRICS in naher Zukunft neue Länder aufnehmen könnten, ist derzeit ungewiss. Wie die russische Zeitung Iswestija unter Verweis auf eine nicht genannte Quelle berichtet, soll die Frage bezüglich einer BRICS-Erweiterung (sowie der Aufnahme Argentiniens – Red.) derzeit üerhaupt nicht im Raum stehen und es gebe auch keinen entsprechenden Prozess in diesem Zusammenhang.
Dass es keine Voraussetzungen für eine Erweiterung der BRICS geben soll, stellte auch die Geschäftsführende Direktorin des Russischen Nationalen Komitees für BRICS-Forschung, Viktoria Panova, gegenuber Iswestija fest. „In Wirklichkeit fördert China nicht zum ersten Mal die Bildung des Clubs der BRICS-Freunde. Aber ich würde die Frage der Erweiterung vorsichtig angehen. Für BRICS ist es wichtig, konkrete Lösungen voranzutreiben und konkrete Ergebnisse zu erzielen, und das ist wichtiger als gedankenlos zu expandieren. Argentinien agiere daher eher als wichtiger Partner, der nach der Auffassung Chinas zum engeren Kreis gehöre, aber die Frage nach einer Erweiterung dieses Formats stehe derzeit nicht zur Debatte”, so die Expertin.
(…)
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/asien/china-will-brics-erweitern-7081.html
Das Beachtliche an diesem Artikel ist die Wiederauferstehung der BRICS. Das Bündnis ist in den letzten Jahren eher vor sich hingedümpelt.
Vor allem in Brasilien scheint es eine Kehrtwende gegeben zu haben, weg von der US-Abhängigkeit und wieder mehr Initiative in Richtung BRICS.
Stephan Kaufmann: Globalisierung. Vom Schöpfen der Werte
Um den Weltmarkt zu erhalten, schmiedet der Westen neue Lieferketten nach politischen Vorgaben
(…) Die Globalisierung war vor allem ein Werk Westeuropas und Nordamerikas. Für ihre transnationalen Unternehmen erschloss sich mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Öffnung Chinas nicht nur die ganze Welt als Absatzmarkt, sondern auch als Reservoir billiger Arbeitskraft: Eine Milliarde Menschen betraten den Weltarbeitsmarkt. Mittels Computerisierung und dem intermodalen Transport per Container ließ sich dieses Potenzial heben: Globale Mehrwertschöpfungsketten wurden geknüpft, die die kapitalkräftigen Unternehmen mit der billigen Arbeitskraft verbanden und über die heute rund die Hälfte des Welthandels läuft.
»Was heute als Lieferkette bezeichnet wird, gehört zum Produktionsprozess«, erklärt Mau. Waren würden nicht an einem einzigen Ort, sondern über den gesamten logistischen Raum hinweg hergestellt. »Mit seiner zunehmenden Mobilität verbindet das Kapital zuvor getrennte Arbeitsmärkte und intensiviert damit die Konkurrenz unter den Arbeiterinnen, wodurch sie sich leichter disziplinieren lassen.« Darüber hinaus setze die Möglichkeit der Produktionsverlagerung auch die Staaten unter Druck und zwinge sie, ein geschäftsfreundliches Umfeld zu sichern. »Kurzum: Mobilität ist Macht.«
Macht nicht nur im Verhältnis von Kapital und Arbeit und Staat, sondern auch zwischen Staaten: Mit der Globalisierung ordnete sich der globale Norden den Rest der Welt als Zulieferer für sein Wachstum zu. Gemäß dieser Funktion erhielt dieser Rest seine Einordnung als »Rohstoffstaaten« und »Low-cost-countries«, die von der Konjunktur in Nordamerika und Westeuropa abhingen. Logistik ist nicht bloß der Transport von Gütern, sie ist »das unsichtbare Herz der neuen Geografie der Macht in der globalen Ökonomie«, schreibt der US-Soziologe Thomas Reifer.
Die Kette, an der der globale Norden heute hängt, hat er selbst geschmiedet. Nun beklagt er seine Abhängigkeit. Zu spüren bekommt er sie einerseits durch steigende Preise für Rohstoffe und Vorprodukte. Andererseits sind diese Preissteigerungen nur Äußerungen eines grundsätzlicheren Problems: materielle Knappheit. Waren früher alle Güter verfügbar, solange man sie bezahlen konnte, so ist jetzt die Verfügbarkeit an sich fraglich geworden. »Wir haben gesehen, wie abhängig die globale Produktion von kritischen Rohstoffen ist, die aus nur wenigen Ländern kommen«, so Lagarde. China kontrolliere schätzungsweise die Hälfte der globalen Kapazität an ‘Seltenen Erden’.
Die Abhängigkeit von den Zulieferern bedeutet die Abhängigkeit von ihrem politischen Willen: Wenn Russland die Ukraine überfällt oder China seine Häfen schließt, dann werden Lieferketten zur Fessel. (…)
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164096.globalisierung-vom-schoepfen-der-werte.html
…. Kapitalistisches Wirtschaften setzt voraus, erfordert und resultiert in einer permanenten imperialistischen Oberaufsicht über die komplette Staatenwelt. (Wundern tut es mich daher nicht, dass auf solchen Grundlagen im Kapitalismus die diversesten Sumpfblüten von Moral- und Verschwörungstheorien über Gut und Böse in der Internationalen Politik leider sehr munter gedeihen. – Ergänzung von Leser.)
Weitere empfohlene Ergänzung: Das Militär.
(…) Er (der bgl. Staat) schafft sich ein Militär und nimmt dabei nicht an irgendwelchen besonderen Gefährdungslagen, sondern, noch bevor er sich denen widmet und bevor er sich überhaupt konkret gefährdet sieht, an sich selber Maß: an der Größe von Land und Volk, auf die sich seine Hoheit erstreckt, an der Masse des abschöpfbaren Reichtums, den die nationale Marktwirtschaft aus Land und Leuten herausholt, an der Reichweite der grenzüberschreitenden Interessen, die die Nation entwickelt, sowie an dem Recht auf Erfolg und auf Respekt der übrigen Staatenwelt, das er sich zuspricht; das alles ideell zusammengefasst und verabsolutiert in der „Ehre der Nation“. Dementsprechend definiert ein jeder Staat selbst das Anspruchsniveau, auf dem er sich der Aufgabe annimmt, ganz autonom seine souveräne Existenz zu sichern. Daraus ergeben sich dann die diversen Gefahrenszenarios, auf deren Bewältigung er im Besonderen vorbereitet sein muss. Woraus auch folgt, dass ganz grundsätzlich mit den Erfolgen einer Nation der Gewaltbedarf ihres Souveräns zunimmt.(…)
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/konkurrenz-kapitalisten-i#section21
Ein guter Grund für das neue Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr ist das also nicht. Sondern eine Erläuterung des Imperialismus der BRD.
Hiesigen Linken fällt dazu eher ein, dass so hehre Instanzen wie Geschichte und Vernunft etwas anderes als Aufrüstung gebieten würden, – obendrein sei es das pure Geldverbrennen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164302.sondervermoegen-bundeswehr-zu-viel-geld-fuers-militaer-aber-zu-wenige-antworten.html
Das ist in seiner Ignoranz leider schwer parteilich für eine bessere Sichtweise auf den Imperialismus.
Renate Dillmann: Putin gegen die „regelbasierte Weltordnung“?
Der laufende Ukraine-Krieg ist Anlass für ein paar grundsätzliche Überlegungen zum Zusammenhang von Geschäft und Gewalt.
Der russische Krieg in der Ukraine dauert jetzt hundert Tage. Tausende Menschen sind gestorben – Ukrainer wie Russen. Millionen Ukrainer sind auf der Flucht. Häuser sind zerstört, ebenso Brücken, Bahnlinien, Umspannwerke, viel materieller Reichtum.
Warum das alles? Dumme Frage, Putin natürlich! Er ist der „Aggressor“, der „brutal das Völkerrecht bricht“, schwerste Kriegsverbrechen direkt aus seinem Amtssitz anordnet, mit einem Wort: Er ist der „böse Mann“, der diese ansonsten friedliche Welt massiv stört und deshalb niedergerungen werden muss. Russland muss „ruiniert werden“ (Baerbock), Putin und Lawrow als die Hauptverantwortlichen vor „Gericht gestellt“ (von der Leyen).
Und dann? Dann ist alles wieder gut? Sind Zweifel erlaubt an dieser Kinder-Vorstellung?
Verteidigung gut, Aggression böse?
Da ist zum Beispiel die Frage, ob „Aggression“ und „Verteidigung“ überhaupt sinnvolle Kategorien sind. In dieser Welt stehen sich immerhin Staaten gegenüber, die ihre Interessen auf dem gesamten Globus verfolgen und demzufolge auch „verteidigen“. Erinnern wir uns noch daran, dass die deutsche Freiheit „am Hindukusch verteidigt“ werden musste? Wieso eigentlich? Dass die Nato, die dem russischen Präsidenten Gorbatschow versprochen hatte, „not an inch“ nach Osten zu rücken, seit 1990 1000 Kilometer Richtung Moskau voran gekommen ist und ihr sowieso größtes Militärbündnis der Weltgeschichte dabei um 14 Staaten vergrößert hat – Staaten, die sie nun natürlich „schützen“ muss, wenn das dem von Verfolgungswahn befallenen „Irren im Kreml“ nicht ganz so gut gefällt.
Völkerrechtsbruch: Messen mit zweierlei Maß?
Kriegsverbrechen begeht immer nur die Gegenseite
Korrupte Oligarchen-Republik: Fackelträger der Freiheit
Der Zusammenhang von Geschäft und Gewalt
Kapitalismus, Staatenkonkurrenz und Krieg
Anerkennung und Handelsverträge: knallharte Machtpolitik
Globaler Kapitalismus
Die ernsthaften Störfälle der „regelbasierten“ Weltordnung: EU, Russland und China
Fazit: Die USA verteidigen mit allen Mitteln ihre globale Vormachtstellung
Die gültige, von den USA nach dem 2. Weltkrieg durchgesetzte „regelbasierte Weltordnung“ besteht darin, dass auf der ganzen Welt freier Handel und Kapitalverkehr zwischen konkurrierenden, souveränen Staaten stattfindet. Schon diese globale Geschäftsordnung enthält in sich notwendig die Gegensätze, die die Staaten dazu veranlassen, ihre ökonomische Konkurrenz durch eine geostrategische zu ergänzen und dafür prophylaktisch nach Kräften aufzurüsten.
Das Ergebnis dieser weltweiten Konkurrenz steht allerdings nach dem Willen ihres Begründers eindeutig fest: Sie muss dazu führen, dass die USA ökonomisch den Hauptvorteil aus ihr ziehen und politisch die unangefochtene Führungsmacht der Welt bleiben.
Ansonsten – so die amerikanische Deutung – wurde gegen „die Regeln“ verstoßen, falsch gespielt und den USA das, was ihnen „zusteht“, „geraubt“ (Mark Esper auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2020). Das darf nicht sein – die vielen Billionen Dollar, die die Vereinigten Staaten Jahr für Jahr ausgeben, um sich den Nutzen aus ihrer Weltordnung und ihre Vorrangstellung vor allen anderen Nationen zu sichern, sind daher ebenso nötig wie gut angelegt.
Der laufende Ukraine-Krieg soll dazu taugen, Russland wenn schon nicht final zu ruinieren, dann doch nachhaltig zu schädigen und ihm so sein (sicherheits-)politisches Anspruchsdenken abzugewöhnen. Er soll Deutschland seine billige Energie-Versorgung, sein Russland-Geschäft und seine Russland-Beziehungen nehmen und einen potenziell wichtigen Bündnispartner der Volksrepublik China schwächen.
Dass die Ukraine mit ihren Menschen das Schlachtfeld dieser Spezialoperation darstellt, ist ihr Pech. Andererseits: Aus der Perspektive des ukrainischen Staats ist das möglicherweise gar nicht so schlecht – denn so viel Milliarden Dollar und so viel weltweite Aufmerksamkeit hätte er sonst nie bekommen.
https://overton-magazin.de/krass-konkret/putin-gegen-die-regelbasierte-weltordnung/
ZWISCHENSCHRITT
Nehammer plädiert für "europäischen Vorbereitungsraum" für Ukraine
Der Bundeskanzler spricht sich für einen Zwischenschritt zwischen Zusammenarbeit und EU-Vollbeitritt aus
(…)
In diesem Zusammenhang spricht der Bundeskanzler von einem "europäischen Vorbereitungsraum" zur Annäherung an die Standards der EU ähnlich der EFTA und des EWR, wie aus einer der APA am Sonntag übermittelten Aussendung des Bundeskanzleramtes hervorgeht. (…)
https://www.derstandard.at/story/2000136322839/nehammer-plaediert-fuer-europaeischen-vorbereitungsraum-fuer-ukraine
Die EU ist in der Zwickmühle, weil es haben ja bedeutende Investitionen durch EU-Firmen in verschiedenen Sektoren der ukrainischen Wirtschaft stattgefunden, und durch den Krieg ist das alles in Gefahr.
Was in den Territorien unter russischer Oberhoheit wird, und wie dort das EU-Eigentum respektiert wird, ist noch gar nicht heraußen.
Was heißt davon leben? Die “christlich-abendländischen Vorgänger” haben auch nicht davon gelebt, fremde Territorien zu erobern. Deshalb ist das Lob der modernen, kapitalistischen Staaten als friedfertig falsch und unangebracht.
Außerdem ist Dillmanns Ableitung falsch, weil sie den zweiten Schritt zuerst und den ersten Schritt gar nicht erklärt. Staatsgewalten auch moderne, kapitalistische Staatsgewalten geraten nicht erst in einen Gegensatz zueinander, weil sie ihrem Kapital den Weg auf ausländischen Märkten bereiten wollen und sich deshalb mit ausländische Staaten ins Benehmen setzen müssen, um die Bedingungen für den Handel festzulegen. Staaten stehen sich ganz prinzipiell als Gewalten gegenüber, die über ein Territorium verfügen auf das ausschließlich die eigene Gewalt Zugriff hat. Die Voraussetzungen der Reichtumsproduktion sind ausschließlich der Gewalt eines Staates unterstellt. Diese ausschließliche Verfügung ist nicht gottgegeben oder naturgegeben, sondern muss gegen den Zugriff konkurrierender Gewalten erobert und erhalten werden. Noch bevor also irgendein Kapital über die Grenzen drängt, um dort Geschäfte zu machen, stehen Staatsgewalten in einem unversöhnlichen Gegensatz zueinander. Erhalten kann es nur werden, wenn es vorher als Kriegsresultat erobert wurde bzw. durch andere mächtige Staatsgewalten geschaffen wurde.
@Kehrer
Ja, ich denke auch, die Idee, daß die Gegensätze zwischen den Staaten erst durch die kapitalistische Benutzung entstehen, von dem Geanken gespeist ist, daß Staaten untereinander sonst gut auskommen können.
Das war ja auch die Idee der SU als „Weltfriedensmacht“, die mit ihrem Waffenarsenal darüber gewacht hat, daß die Konflike der kapitalistischen Staaten untereinander auf kleiner Flamme blieben, unter dem Zwang, der gemeinsamen Bedrohung widerstehen zu können.
Diese Illusion, daß Staaten an und für sich respektable Einheiten sind, die nur durch unfähige Politiker, „Autokraten“, oder Wahnsinnige in Gegensätze geraten, ist die Grundlage des modernen Staatsbürger-Bewußtseins und des Kosmopolitismus.
Ich sehe gerade, dass Renate Dillmann "friedfertiger" geschrieben hat und nicht friedfertig. Dass moderne Staaten friedfertig sind, wollte sie wohl nicht behauptet haben. "friedfertiger" stimmt aber auch nicht. Also oben in Gedanken bitte “friedfertig” durch “friedfertiger” ersetzen.
Die Vorstellung von Dillmann, dass Staaten in der Vergangenheit bloß sowas wie institutionalisierte Räuberbanden waren stimmt nicht. Natürlich hatten die auch eine Ökonomie und die Gewalt stand zur Ökonomie ebenfalls in einem funktionalen Verhältnis.
Im Fall von Dillmann ist es wohl die Imperialismustheorie der früheren MG, die das genau so erklärt wie Dillmann das in ihrem Artikel ausführt. Ich weiß gar nicht, ob sie wirklich denkt, dass Staaten ohne Kapitalismus gut auskommen würden. Wahrscheinlich würde sie sagen, dass das ein negativer Gedanke ist und moderne Staaten eben eine kapitalistische Ökonomie haben. Trotzdem ist es im Resultat eine Verharmlosung wenn man so tut, als gerieten die Staaten erst in einen Gegensatz zueinander, wenn sie die günstige Bedingungen für das Wirken des bei ihnen beheimateten Kapitals im Ausland gegenüber fremden Souveränen durchsetzen wollen.
Das mit den Räuberbanden gilt für den Kolonialismus sehr wohl, zumindest in dem Sinne, daß der Raub an erster Stelle bei der Aneignung fremden Reichtums gestanden sind. Es fragt sich nur, was unter „organisiert“ verstanden wird.
Im Inland ist natürlich das Lehenssystem, die Leibeigenschaft oder die Zünfte damit nicht richtig charakterisiert.
Mir erscheint dergleichen Charakterisierungen eine fortschrittsgläubige Geschichtsteleologie zugrundezuliegen. Auch daß früher fast alle arm gewesen seien und überall Mangel geherrscht hätte.
Das gilt für die spanischen Eroberer. Das waren tatsächlich Räuberbanden mit Lizenz vom König. Irgendwann ist das Gold aber abtransportiert und dann kann sich eine Gewalt nur an dem bedienen was im Land produziert wird. Dann tritt sie automatisch in ein Verhältnis zur Ökonomie.
"Auch daß früher fast alle arm gewesen seien und überall Mangel geherrscht hätte." Fragt sich auch wann früher sein soll. Da hat Dillmann in ihrem Sozialstaatsbuch ja schon einiges aufgeschrieben.
Russland und die EU
Lawrow: „Wenn die EU zur Vernunft kommt, werden wir sehen, wie es weitergeht“
Nachdem Bulgarien und andere Länder geplanten den Besuch des russischen Außenministers in Serbien durch ein Überflugverbot für sein Flugzeug verhindert haben, hat er sich den Fragen der internationalen Presse gestellt und ist sehr deutlich geworden.
Nachdem die EU Russland in den letzten Monaten und Jahren immer deutlicher „den Mittelfinger gezeigt“ hat, ist in Russland nun die Geduld am Ende. Die russische Regierung wendet sich immer mehr von der EU und ihren Mitgliedern (auch von Deutschland) ab und sagt das auch sehr offen. Das ist keine neue Entwicklung, schon im Oktober fragte das russische Außenministerium in Richtung Brüssel, „worüber kann man mit solchen Leuten reden?“ Diese Entwicklung nimmt nun aber immer mehr Fahrt auf.
Jetzt haben einige südeuropäische Länder dem Flugzeug des russischen Außenministers den Überflug untersagt, als er Serbien besuchen wollte. Dieser noch nie dagewesene Affront ist ein weiterer Tiefpunkt in den ohnehin de facto nicht mehr existenten Beziehungen zwischen der EU und Russland.
Dazu hat der russische Außenminister internationalen Journalisten nun eine Pressekonferenz gegeben, in der erstens die russischen Ziele und Interessen noch einmal dargelegt hat, aber auch sehr deutliche Worte in Richtung EU gefunden hat. Wie sehr Russland sich nach all den Provokationen der EU (inklusive Deutschland) von Europa abgewendet hat, wurde dabei sehr deutlich.
In der Vergangenheit haben Vertreter der russischen Regierung sich noch diplomatisch in Richtung EU geäußert und Verständnis dafür gezeigt, dass die EU nicht souverän, sondern ein Vasall der USA ist. Seit die EU aber offen einen Selbstmordkurs eingeschlagen hat und die Entscheidungsträger der EU und der meisten ihrer Mitgliedsstaaten lieber wirtschaftlichen und politischen Selbstmord begehen, anstatt sich zumindest auf ihre lebenswichtigen eigenen Interessen zu besinnen, hat Russland die EU offensichtlich aufgegeben und hält sich nun nicht mehr mit diplomatischen Formulierungen auf.
Ich habe die gesamte Pressekonferenz des russischen Außenministers Lawrow übersetzt, um die russische Sicht auf die aktuellen Fragen und Probleme der internationalen Politik ungefiltert zu zeigen, was westliche Medien leider nicht tun, obwohl ihre Vertreter bei der Pressekonferenz dabei waren: (…)
https://www.anti-spiegel.ru/2022/lawrow-wenn-die-eu-zur-vernunft-kommt-werden-wir-sehen-wie-es-weitergeht/
Weltbank bewilligt weitere 1,5 Milliarden Dollar für die Ukraine
Die Weltbank bewilligt neue Hilfen für die Ukraine. Das Direktorium segnet zusätzliche 1,5 Milliarden Dollar (1,41 Mrd. Euro) ab, mit denen Gehälter von Regierungspersonal und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern bezahlt werden sollen. Damit werde die bereits zugesagte Unterstützung für Kiew auf über vier Milliarden Dollar erhöht. Die jüngste Finanzierungsrunde werde unter anderen von Großbritannien, den Niederlanden, Litauen und Lettland garantiert.
https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/2000136372287/selenskyj-eu-beitritt-der-ukraine-entscheidet-ueber-zukunft-europas
Vorabveröffentllichung:
„Korrespondenz: Zu den Gretchenfragen im Ukraine-Krieg“
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/gretchenfragen-ukraine-krieg
vgl. auch: https://nestormachno.alanier.at/imperialismus-heute-fortsetzung-jaenner-2022/#comment-49668
Nachdem etliche Jahre Kredite extrem billig gemacht worden sind (angeblich ging es ja auch in Corona-Zeiten um Vorfinanzierung zukünftigen kapitalistischen Wachstums…) treten die Notenbanken aktuell auf die Bremse. Das trifft die EU-Staaten bekanntlich sehr unterschiedlich. Und dass das Wachstum der einen nationalen Ökonomie zu Lasten der niederkonkurrierten anderen vonstatten geht – das sei “keine glaubwürdige Strategie für (…) die große wirtschaftliche Kluft” zwischen den EU-Staaten? Ach, sie seien “Mitglieder” einer hehren Gemeinschaftlichkeit – namens Europa-Idealismus….
Dialektik der Geldpolitik
Hermannus Pfeiffer über das Ende der EZB-Staatsanleihekäufe
"Die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) belaufen sich mittlerweile auf kolossale mehr als vier Billionen Euro. Damit finanziert Präsidentin Christine Lagarde mittelbar bis zu 40 Prozent der Schulden einzelner Eurostaaten, beispielsweise Deutschlands. Jetzt hat Lagardes EZB-Rat nicht nur für Juli eine erste Zinserhöhung angekündigt, sondern auch das Ende der Wertpapierkäufe zu Ende Juni beschlossen. Damit wachsen Sorgen, dass die Anleiherenditen zwischen den Ländern – wie vor der Eurokrise 2010 – wieder extrem weit auseinander driften. Die Folge wäre, dass kleine wie große Schuldnerländer, namentlich Spanien und Italien, wieder in Zahlungsschwierigkeiten geraten könnten.
Das bleibt die Dialektik jeder Geldpolitik: Unterdrückt man das eine Übel, hier Geldschwemme und Inflation, taucht das andere Übel wieder auf: hohe Zinsen für hohe Staatsschulden. Die vielen lautstarken Kritiker der Geldpolitik, die diese Dialektik ignorieren, überschätzen die Rolle der Notenbank. Was sich jetzt stattdessen rächt, ist, dass die Eurozone bis heute keine glaubwürdige Strategie für überschuldete Staaten und die große wirtschaftliche Kluft zwischen ihren Mitgliedern gefunden hat." https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164426.zentralbank-dialektik-der-geldpolitik.html
—- Mal schauen, wann von Frankreich und Italien neue Euro-Bonds ins Spiel gebracht werden.
https://www.euractiv.de/section/eurozone/news/sovereign-debt-level-causes-new-political-headache-in-france/
Polen hat nun die lange zurückgehaltenen beantragten Gelder aus den Corona-Bonds genehmigt bekommen – angeblich immer noch “unter Vorbehalt”
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164332.rechtstaatlichkeit-eu-milliarden-an-polen-unter-vorbehalt.html
Die abgesagte Visite Lawrows wegen Sperrung des Luftraums durch 3 NATO-Staaten hat noch einiges an politischem Sprengstoff in sich.
Wie von serbischen Medien enthüllt wird, gab es drei Varianten: Erstens sollte der serbische Präsident den russischen Außenminister ausladen. Als Vučić sich weigerte, wurde geplant, Lawrow sozusagen „einzusperren“: Erst sollte er nach Serbien einreisen, um dann durch Sperrung alles Luftraums in Serbien festzusitzen. Das war anscheinend den betreffenden Nachbarstaaten zu heiß, und sie weigerten sich.
So kam es zu der Sperrung des Luftraums.
Auffällig ist übrigens das völlige Schweigen Rumäniens in dieser Angelegenheit, obwohl es als Anrainerstaat auch für dieses Manöver in Frage gekommen wäre.
Auch sonst ist Rumänien in der ganzen Ukraine-Frage sehr abwesend, von Anfang an. Die rumänische Führung möchte sich offenbar möglichst aus dem Konflikt heraushalten.
Eine interessante Nebenfront:
Westsahara-KonfliktAlgeriens Banken setzen Handel mit Spanien aus
Marokko will die Souveränität in der Westsahara behalten, Spanien unterstützt den Plan. Algerien kündigte Madrid deshalb ein Freundschaftsabkommen. Nun sind Banküberweisungen in das südeuropäische Land verboten.
Nachdem Spanien gegenüber Marokko im Streit um die Westsahara eingelenkt hatte, hat Algeriens Bankenverband angeordnet, Handelsgeschäfte mit dem südeuropäischen Land zu unterlassen. Banküberweisungen für Importe aus und Exporte nach Spanien sind demnach seit Donnerstag verboten. Die Gaslieferungen seien nicht betroffen, sagte Präsident Abdelmadjid Tebboune laut einer Erklärung. Algerien ist Spaniens wichtigster Gaslieferant.
https://www.spiegel.de/ausland/westsahara-konflikt-algeriens-banken-setzen-handel-mit-spanien-aus-a-a8ed1589-092c-4cd9-9543-8e603104a5d0
Um das Schubabkommen mit Marokko und die Fischereirechte vor der marokkanischen Küste nicht zu gefährden, hat sich die spanische Regierung nun entschlossen, die Westsahara fallen zu lassen – prompt ist Algerien sauer und ruft eine Eiszeit mit Spanien aus, was vor allem im Zuge der Gas-Debatten und der hohen Gaspreise für Spanien sehr unangenehm werden kann.
Italien hat kürzlich ein Abkommen mit Algerien getroffen, um sich vermehrt Gaslieferungen aus Algerien zu sichern, also Abnehmer für sein Gas hat Algerien genug.
Das war schon Ende Mai:
Sri Lanka versinkt im Chaos – Russland liefert dringend benötigtes Öl
Mangels Devisenreserven kann Sri Lanka keine wichtigen Güter mehr importieren. Erdöl, Medikamente und auch Lebensmittel werden knapp. Nun liefert Russland Öl – und China bezahlt offenbar.
Staatliches Missmanagement, Korruption, Vetternwirtschaft und die kritische weltwirtschaftliche Lage infolge der Covid-Lockdowns und der Folgen der westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarsches in die Ukraine haben den Inselstaat Sri Lanka ins Chaos gestürzt. Doch während man von Washington über London bis nach Brüssel die „humanitäre Krise“ in der Ukraine beklagt und unzählige Milliarden an Steuergeldern (im wahrsten Sinne des Wortes) verpulvert, leiden Millionen Menschen in Sri Lanka unter den sich rapide verschlechternden ökonomischen Bedingungen.
Die Tankstellen des Landes haben faktisch keinen Treibstoff mehr, die Supermärkte sind weitestgehend leergeräumt und auch den Apotheken und Krankenhäusern fehlt es an lebenswichtigen Medikamenten. Das Land befindet sich am Rande des Kollapses und die Bürger entladen den Volkszorn mittlerweile an den Politikern. Doch während der Westen nur zusieht, wie der südasiatische Inselstaat kollabiert, scheinen sich Russland und China der Sache anzunehmen und zumindest für etwas Erleichterung zu sorgen.
(…)
https://report24.news/sri-lanka-russland-liefert-dringend-benoetigtes-oel/
Dieser Tage erklärt der Premierminister, man werde wohl weiter auf Öl aus Rußland verwiesen sein, das offenbar weiter von China gezahlt wird.
Eine interessante Entwicklung.
Pleitegegangene Staaten lassen ihre Gläubiger, den IWF und private Banken, sitzen und begeben sich in die Einflußsphäre Rußlands und Chinas.
Auch so ein Schwanz, der versucht, mit dem Hund EU zu wedeln, ist Frau Kallas aus Estland, aber vielleicht nicht mehr lange:
Estonian Prime Minister Kaja Kallas, 'Europe's new iron lady,' at risk to lose her position
The strong supporter of Ukraine, in office since January 2021, has ended her coalition. Now leading a minority government, she has to find new allies or to call early elections.
(…)
https://www.lemonde.fr/en/international/article/2022/06/11/estonian-prime-minister-kaja-kallas-europe-s-new-iron-lady-at-risk-to-lose-her-position_5986372_4.html
Österreich versucht weiter, unter dem Radar zu fliegen:
Macht die Raiffeisenbank Geschäfte mit russischen Oligarchen?
Die Bosnien-Tochter der Raiffeisen Bank International hat einen guten Kunden: eine Firma namens Haden. Wer steckt dahinter? Die Spur führt in hohe politische Kreise in Russland
Von Albanien bis Belarus, von Ungarn bis Russland: Die Raiffeisen Bank International (RBI) mit Zentrale in Wien-Landstraße ist in Europas Osten vorn dabei. Auch in Bosnien-Herzegowina verfügt die RBI über knapp hundert Filialen. Dort trägt sie den Namen Raiffeisen bank d.d. Bosna i Hercegovina.
Wie DER STANDARD herausgefunden hat, deutet manches darauf hin, dass diese bosnische Raiffeisen-Tochter über einen illustren Kundenkreis verfügt. Er reicht – darauf gibt es zumindest deutliche Hinweise – bis in die höchsten politischen Kreise Russlands.
Eine luxemburgische Firma namens Haden
Es geht um eine Firma namens Haden S. A. mit Sitz in Luxemburg, Route de Longwy 241 (das Kürzel S. A. steht für AG). Über diese Haden S. A. weiß man so gut wie nichts. Eine Website existiert nicht; ein Kontakt war für den STANDARD nicht aufzutreiben. Eines aber ist bekannt: Haden macht Geschäfte im Pharmasektor von Bosnien. Beispielsweise hielt das Unternehmen in den vergangenen Jahren Anteile am größten Pharmakonzern Bosniens, Bosnalijek mit Sitz in der Hauptstadt Sarajevo. Bosnalijek produziert unter anderem Generika für den russischen Markt.
(…)
https://www.derstandard.at/story/2000136476900/macht-die-raiffeisenbank-geschaefte-mit-russischen-oligarchen
Beitrittswunsch der Ukraine stürzt die EU in ein Dilemma
Die EU-Kommission will die Unterstützung für die Ukraine verstärken. Das Land soll Beitrittskandidat werden, obwohl es die Kriterien noch lange nicht erfüllt (…)
Zweitens setzte die frühere deutsche Verteidigungsministerin vor aller Welt vor Ort – und nicht im sicheren Brüssel – ein überdeutliches außen- und sicherheitspolitisches Signal. Sie hält es mit dem ganzen Gewicht ihres Amtes für nötig, die Bemühungen der Ukraine um möglichst raschen Beitritt zur Europäischen Union zu unterstützen, obwohl sie sicherheitspolitisch kaum Kompetenz hat.
Hohe Hürden
Ende der Woche wird die Kommission bekannt geben, ob das Land einen offiziellen Status als Kandidat für einen Beitritt bekommt. Den erhält ein Land normalerweise erst, wenn die Kopenhagener Kriterien von 1993 erfüllt sind: Stabilität des Staates, funktionierende demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, funktionierende Marktwirtschaft, die Fähigkeit, die EU-Verträge umzusetzen.
(…)
(Standard, 14.6.)
Der Beitrittsprozeß kann Jahre, sogar Jahrzehnte dauern.
Am Freitag wird sich herausstellen, ob es eine EU-Bürgschaft gibt oder nicht.
Das letzte Wort werden die Staats- und Regierungschefs der EU haben.
(El País, 14.6.)
Der Kandidatenstatus bedeutet also nicht viel.
Natürlich kann man die Ukraine auch ewig im Vorzimmer stehen lassen, wie die Türkei, seit 1999 im Kandidatenstatus.
Dieser sehr interessante Artikel erreicht mich gerade, er weist auf die Bedeutung der Werft in Nikolajew hin, wo seinerzeit Flugzeugträger gebaut wurden.
How much Ukraine has helped China’s military modernization
After independence, Ukraine inherited 35% of the Soviet Union’s military-industrial production capacity. Except for supersonic fighter jets, almost all weapons, including ICBMs, can be found on the Ukrainian military production list, making it the sixth-largest arms exporter in the world. China was once one of the largest importers of Ukrainian weapons, and as a result, China’s weaponry modernization has benefited a lot.
In the field of weapons and equipment, Ukraine has been most helpful to China on Varyag aircraft carrier, the first aircraft carrier of the Chinese Navy, the Liaoning, the second generation of Soviet-built aircraft carriers after the Kiev class – the Kuznetsov-class carrier II, which was completed and launched during the Soviet era. The Kuznetsov I, which sailed from the Nikolaev shipyard in Ukraine to the Northern Fleet a month before the collapse of the Soviet Union, eventually became the Russian Navy’s only aircraft carrier.
(…)
https://www.china-arms.com/2022/03/ukraine-help-china-military/
Dass die Ukraine ein (mindestens: zukünftig…) normaler westlich-kapitalistischer Staat sei, wie alle anderen EU-Staaten auch, wird aktuell über die Innenpolitik der Ukraine als Botschaft gestreut. Von ihr selber, denn sie will ja Beitrittskandidatin werden. Interessanter ist, warum die EU sich derart flott von ihren eigenen Kriterien davonstiehlt. Einerseits, als vorgestellte Unterabteilung der US-Außenpolitik, wäre den USA die innere Verhasstheit der EU erst einmal von geringerem Interesse. Es geht der USA ja um Geopolitik und Geostrategie für ihren Imperialismus weltweit. (Die USA arbeiten schließlich ja auch z.B. mit Pakistan anscheinend gut zusammen, immerhin einem der Geburtshelfer und Förderer der Taliban in Afghanistan.
[Frau Baerbock, das ist die mit den ‘westlichen Werten’, die sagt ja auch vor Ort in Pakistan übrigens lobend dazu “Ja” und “Amen”. Sorry, ach ne. Sie pflanzt ein Pflänzchen – und demonstriert, wofür die Ideologie von einem angeblichen Kampf gegen den Klimawandel für die hiesige Politik und ihre Grüntechnologie-Ambitionen funktionalisiert wird. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/annalena-baerbock-pflanzt-mickrige-pinie-in-pakistan-18094455.html) ]
Was das mit der internen Verhasstheit der EU macht, und mit deren eigenen internen und weltweiten kapitalistischen Zielen und Zwecken, das ist damit aber noch nicht geklärt.
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Zu der eigenen inneren ukrainischen staatlichen Sicht auf die Welt siehe diese Darstellung:
Kein Kommentar: Selenskyjs Welt
(…) Vorgelesen wird aus einem Artikel des Schweizer Wochenmagazins „Die Weltwoche“ vom 26. Mai 2022; etliche Zusatzkommentare sind da natürlich fällig. Der Text ist ein Porträt des ukrainischen Präsidenten – „Selenskyjs Welt. Der Westen jubelt ihm zu, die Massen himmeln ihn an. Aber wer ist eigentlich Wolodymyr Selenskyj, der Politiker hinter dem Helden?“ –, also ein durchaus übliches journalistisches Genre. Ich mache mich mal an die kommentierte Lektüre – und am Schluss gibt es noch eine extra-Pointe, die den höheren Sinn des Unterfangens enthüllt. (…)
Selenskyjs Leistungen: Korruption
Selenskyjs Leistungen: Wirtschaftspolitik
Selenskyjs Leistungen: Frieden mit dem russischsprachigen Donbass
Selenskyjs Leistungen: Kooperation mit Rechtsextremisten
Selenskyjs Leistungen: Säuberungen unter dem Kriegsrecht
Fazit: Manipulation und Propaganda
(…) Die Frage ist, warum man solche Einzelheiten etwa über die Rolle der rechtsextremen Milizen und die innenpolitischen Säuberungen, warum man solchen stinknormalen Journalismus in den europäischen Mainstream-Medien nicht zu Gesicht bekommt. Auch und erst recht nicht in den österreichischen Qualitätsmedien. Die Antwort war schon formuliert. Die Öffentlichkeit ist parteiisch, bekennt sich zur Parteilichkeit und schreibt bzw. kommentiert auch so. Man versteht die eigene Tätigkeit nicht als Berichterstattung, sondern als Beteiligung, als publizistisches Mitkämpfen. Die tapferen Frauen und Männer in den Redaktionen sind sozusagen auch auswärtige Kämpfer für die gute Sache – gibt ja Verrückte, die den Imperativ „wir müssen etwas tun“ so praktizieren, dass sie in Richtung Ukraine aufbrechen und kämpfen wollen. Dieser Geist bestimmt die Berichterstattung.
Nachdem die wirklichen Machthaber die Parole von der Ukraine als Bastion westlicher Werte vertreten, und die Kriegsbeteiligung des Westens als darauf beruhende Pflicht, wird also erstens an einem entsprechenden Bild der Ukraine gezeichnet, und zweitens betätigen sich die führenden Meinungsmacher als publizistische Sittenwächter, die allfällige Abweichler gleich als Putin-Versteher oder Putin-Trolle niederbügeln möchten, was diese Auseinandersetzungen so übersichtlich und unkompliziert macht. Als ob mit dem Verdikt „Putin-Versteher“ irgendetwas kritisiert oder auch nur thematisiert wäre. Eine Zensur braucht also nicht stattzufinden, und dort, wo die wirklichen Sittenwächter sie für sinnvoll befinden, dort wird sie auch ganz traditionell ausgeübt. Ein Verbot, „Feindsender“ zu hören, wie seinerzeit, ist also überflüssig, wenn die Feindsendungen wie „Russia Today“ einfach nicht mehr ausgestrahlt werden dürfen, weil es sich, gemessen an den je eigenen Desinformationsbedürfnissen, um „Desinformation“ handelt. (…)
https://o94.at/programm/sendung/id/2082825
https://cba.fro.at/562555
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https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/unsere-ukrainer
https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-2-22
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[Bleibt also die Frage nach der inneren Verhasstheit der EU. Am nächsten Wochenende beraten die EU-Häuptlinge aller 27 Staaten u.a. über den “Beitrittsprozess” der Ukraine. Schaunmermal…]
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Jörg Kronauer: Papier ist geduldig
Ukraine wird EU-Beitrittskandidat
(…) … den Kandidatenstatus nicht zu verleihen, das wäre zur Zeit ein nicht vermittelbarer Affront. Sie aber tatsächlich in die EU aufzunehmen – dazu ist außer einigen Staaten an der Ostflanke, denen ein EU-Mitglied Ukraine als verlässlicher Puffer gegen Russland dienen würde, kaum jemand bereit. Als mit Abstand ärmstes, gleichzeitig bevölkerungsreiches Mitgliedsland würde sie immenses EU-Geld verschlingen, und das auf Dauer. Ihr US-abhängiges Politmilieu würde eine eigenständige EU-Außenpolitik in noch weitere Ferne rücken.”
https://www.jungewelt.de/artikel/428638.papier-ist-geduldig.html
Grüne A. Baerbock und R. Habeck: Die glaubwürdigsten Repräsentanten deutscher Stellvertreterkriegsmoral
Die Diskrepanz von militanter, quasi Kriegsmoral und dem Umstand, dass Deutschland diesen Krieg dann doch nur führen lässt, haben alle regierenden Funktionäre der imperialistischen Macht Deutschland, die sich zusammen mit ihren Kollegen aus den diversen westlichen Clubs die Dezimierung russischer Macht an und in der Ukraine „from behind“ zum Zweck gesetzt haben, öffentlich zu verarbeiten. Schließlich sind sie allesamt demokratische Politiker, die ihr Volk – wie sonst auch bei allem – ‚mitnehmen‘, d.h. es sich angelegen sein lassen, diesem zu erklären, warum und inwiefern das, was sie an Politik beschließen und ins Werk setzen – jetzt eben den militärischen Stellvertreter- und ökonomisch unmittelbar eigenen Krieg gegen Russland –, nach allen von oben und unten geteilten Maßstäben guter Politik für Land und Volk in Ordnung geht, geboten und also alternativlos ist. – Den beiden grünen Ministerinnen Baerbock und Habeck gelingt das nach allgemeiner Auffassung besser heißt: glaubwürdiger als allen anderen regierenden und opponierenden Volksvertretern. Was haben sie, das andere nicht haben? (Forts.):
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/gruene-glaubwuerdigsten-repraesentanten-deutscher-stellvertreterkriegsmoral
Die Pinie in Pakistan ist offenbar die deutsche Belohnung dafür, daß die dort rechtzeitig ihr rußlandfreundliches Regierungsoberhaupt gestürzt haben.
Ebenso wie die Besuche von Draghi, Scholz und Macron in Kiew, und dem überstürzten Nachfolgebesuch von Johnson ebendort verkommt die ganze Politik immer mehr zum Kabarett.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Rußland aufgefordert, das Todesurteil gegen den Marokkaner Brahim Saaudun nicht zu vollstrecken und ihm alle notwendige medizinische Versorgung angedeihen zu lassen.
Die KP bemerkt dazu: Natürlich wird er medizinisch versorgt und – sollte er nicht begnadigt werden – erschossen.
Beschlüsse des EGMR besitzen für Rußland keine Rechtskraft mehr, seitdem der Europarat Rußland ausgeschlossen, und Rußland daraufhin auch seinen Austritt aus dem EGMR beschlossen hat.
Zusätzlich wurde die Gerichtsverhandlung von den Organen der Volksrepublik Donezk abgehalten und die Urteile dort gefällt. Da diese VRD international nicht anerkannt ist, können ihre Urteile auch nicht international beeinsprucht werden.
(KP, 18.6.)
Man merkt an dergleichen Bemerkungen, wie Rußland vorhat, überhaupt ein neues internationales Recht und Völkerrecht einzurichten und die juridischen Organe der „internationalen Staatengemeinschaft“ nicht mehr als solche anzuerkennen.
Der Ausschluß von mißliebigen Staaten – wie eben Rußlands – schwächt also diese Organe, weil sie damit den Wirkungskreis ihrer Jurisdiktion von sich aus beschränken.
Die KP bemerkt auch:
„Derselbe EGMR ignorierte zwischen 2013 und 2020 mehr als 7.350 Beschwerden von Bewohnern der DVR und LVR. Und 370 Einzelbeschwerden von Einwohnern Südossetiens gegen Georgien wegen Menschenrechtsverletzungen während des Krieges 2008 wurden im März dieses Jahres für „inakzeptabel“ erklärt.
Noch bemerkenswerter ist die Geschichte des Versuchs des IStGH, US-Militärangehörige wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen. Hier muß man erwähnen, daß Washington von Anfang an drohte, dass die USA Sanktionen gegen IStGH-Richter und anderes Personal des Gerichtshofes verhängen würden, wenn eine solche Anklage erhoben und verfolgt würde.
Und was war die Reaktion des IStGH? War er empört? Wurde an Themis (Justitia) apelliert? Wurde womöglich selbst im Gegenzug mit Sanktionen oder einer Klage wegen Druckversuchs eines Beteiligten gedroht?
Nichts dergleichen geschah.
Der Chefankläger des IStGH, der britische Anwalt Karim Ahmad Khan, weigerte sich im Oktober 2021, die Verbrechen des US-Militärs in Afghanistan zu untersuchen. Und die Beweislage war so, daß sie der Traum jedes Staatsanwalts gewesen wäre.
Das Interessanteste ist, dass sie in Europa selbst, wenn ihnen etwas nicht passt, bereits daran gewöhnt sind, denselben EGMR von einem hohen Glockenturm aus abzukanzeln. Zum Beispiel aus dem Tower selbst. Die britische Innenministerin Priti Patel kritisierte den EGMR dafür, dass er versuche, die Abschiebung illegaler Migranten nach Ruanda zu verhindern, und sagte, der EGMR sei »intransparent und politisiert«.“
Als Konsequenz dieser „Privatisierung“ internationaler Organe wird offenbar in Rußland über die Einrichtung eines Eurasischen Gerichtshofes nachgedacht, der Verstöße gegen die Menschenrechte in Europa und Asien untersuchen soll.
(ebd.)
Zur (dt.) Sache mit der allg. Dienstpflicht – Die Mobilisierung für den selbstlosen Dienst der Untertanen für die Ukraine-Kriegsaffäre ihres Staates kommt voran – neben der ohnehin praktischen Einforderung von Dienstfertigkeit für die Nation
Wie flott doch der Übergang von 40 bis 50 Jahren BRD-Politik des „friedlichen Ausgleichs“ – darin eingebettet die Parole von einst von wegen „Nie wieder Krieg“ – dahin geht, die Nation kriegstüchtig zu machen: nach den Polit-Oberen habe man sich auf „Ernstfall“ einzustellen; es werden zehntausende Reservisten der Streitmacht reaktiviert. (…) Da war und ist unter solch verharmlosenden Titeln wie „regelbasierte Weltordnung“ oder „europäische Sicherheitsarchitektur“ ein wuchtiger Anspruch auf Unterordnung anderer Staaten unter die Verkehrsformen der Benutzung durch die westlichen Mutterländer des Kapitalismus unterwegs, der notwendig die Gewaltfrage auf die Tagesordnung setzt, was erst recht potentere Staaten mit ihrer souveränen Verfügungsmacht als verträglich befinden. So im Falle Russland dieser Befund negativ ausgefallen ist, wissen die Freiheitsställe des Westens sogleich umzuschalten schlicht auf die Sprache der Gewalt – so die Gegenseite sich nicht fügen will, kenne man nur noch den Gesichtspunkt der kriegsträchtigen Gegenoffensive.
Und für die Mobilisierung dafür neben der ohnehin praktischen Indienstnahme der Untertanen ist im Volk als Basis des gewaltsamen Herumfuhrwerkens längst einiges auf den Weg gebracht: propagandistisch aufbereitet für die Auseinandersetzung mit einem zum Feind Erklärten (mit einer anhaltenden Flut der Abspulung des Feindbildes vom abgrundtief Bösen am Gegner) bzw. dessen Einplanung als künftiges Kanonenfutter; für das wirtschaftskriegerische Niedermachen des Ausbunds des Bösen verordnet der Staat dem Volk einige materielle Opfergänge: Inflation, eine Verteuerungsspirale nach der anderen, u.U. kalte Heizungen im Winter, wenn die Kappung von Gas- und Ölzufuhr aus Moskau zu dessen Ruinierung es nötig macht.
Zuguterletzt macht nun das Gerede von einer allgemeinen Dienstpflicht die Runde, wo man zeigen kann, was die Stunde geschlagen hat: der selbstlose Einsatz für die Nation. Wehrpflicht ist zwar einstweilen abgeschafft, in Kriegszeiten wie heute ist eher die Begeisterung für den Dienst an der Waffe gefragt; eine Wehrbeauftragte setzt dagegen bislang darauf, wie bei den Untertanen wie von selbst sich die „Attraktivität“ der Streitmacht einstellt.
(Forts.): https://www.tages-politik.de/Innenpolitik/Dienstpflicht-2022.html
Die Abschaffung der Wehrpflicht ging von einem anderen Szenario aus, wo die ganze Welt sowieso dem Freien Westen untertan ist und wo schnelle Eingreiftruppen rund um den Globus nach dem Rechten sehen sollten.
Dieses Szenario war schon immer mehr Wunschdenken als Wirklichkeit, aber heute ist es völlig obsolet. Das zeigte der Abzug aus Afghanistan und verschiedene Rückschläge in Afrika.
Man erinnere sich nur, warum viele Armeen – allen voran die US-Armee – die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft haben.
Es erwies sich als störend, daß zwangsrekrutierte Soldaten nicht mit vollem Herzen bei der Sache waren. Der Vietnamkrieg hat ja nicht nur deshalb mit einer Niederlage der USA geendet, weil der Vietcong so motiviert war, sondern weil es die US-Armee nicht war. (Abgesehen von heftigen Auseinandersetzungen zwischen schwarzen und weißen Soldaten in manchen Lagern.)
Es erwies sich daher als zielführend, ein Berufsheer aufzubauen, wo auch ausreichend trainierte Soldaten im Zweifelsfalle sofort in die diversen Einsätze abkommandiert werden können.
Von einem solchen Modell wieder auf das allgemeine Wehrpflicht-Modell zurückzukehren, stelle ich mir schwierig vor: Die vorher verwendeten Gebäude – Kasernen und Verwaltung – wurden geschliffen oder werden anderweitig genützt, die Ausbildner müßten vervielfacht werden, ebenso die Ausrüstung, und die Sache mit der Motivation ist überhaupt nicht geklärt. Man sieht derzeit in der Ukraine – auch das wird genau beobachtet –, welche Auswirkungen Zwangsrekrutierungen auf die Kampfmoral haben.
Man soll sich da auch nicht täuschen lassen von der Kriegsbegeisterung der Medien – dem entspricht nicht unbedingt eine ähnliche Einstellung in der Bevölkerung – vor allem, wenn es darum geht, selber den Kopf hinzuhalten.
Weder in den Medien noch bei den Leuten findet solcher Vorschlag derzeit Begeisterungsstürme. Ja. Auch technisch/technologisch bemüht sich die Bundeswehr, ihr eigenes Anforderunsprofil Richtung Software-Spezialisten und Techniker auszurichten. Und ja, Spezialisten in einem Berufsheer, das passt da eher in das menschliche Anforderungsprofil moderner Kriegseinsätze. Ja.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/steinmeier-dienstpflicht-junge-menschen-diskussion-100.html
Der "Denkanstoß" war aber ja keiner von der Personalauswahlstelle der Bundeswehr, – sondern kam vom Bundespräsidenten, der sich um die Sittlichkeit in seinem Volk besorgt gezeigt hat. Dem Volksgedanken komme ein Jahr dienen zupass, sei es z.B. als ökologisches Jahr, oder z.B. bei der Kriegsgräberpflege (…. oder dann eben auch der entsprechenden Leichenproduktion im grauen Rock des Staates selbst….). Die Jugend sei verwöhnt und solle sich mit mehr Gemeinsinn dienstbar machen. Der Bundespräsident selber stellt ja kein Personal ein, sondern wirbt dafür, dass mehr Aufopferungsbereitschaft und Staatsmoral in die BRD und speziell die Jugend hinein gehöre. (Und dass dabei die Anmeldezahlen für die diversen Abteilungen der Bundeswehr aufgrund der präsidentiellen Moralpauke etwas ansteigen sollen, das dürfte schon auch intendiert sein. – Das könnte aber auch nach hinten losgegangen sein. Bei den obigen mdr-Kommentaren fällt mir auf, dass als Gipfel der Attraktivität vom CDUler Tobias Krull wieder so ein soldatischer Wert wie “Kameradschaft” verherrlicht wird, geradezu das Kleingeld der Aufopferungsbereitschaft. Die braucht es dann nämlich schon, z.B. im Schützengraben und beim Verrecken im Krieg.
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(Anderes Thema?) – Auch die Linkspartei modernisiert ihre außenpolitischen Grundsätze…
https://www.jungewelt.de/artikel/429246.linkspartei-vor-dem-bundesparteitag-nächster-halt-menschenrechtskrieg.html
Protokoll zum Jour fixe vom 13.06.2022 – Lieferengpässe durch Pandemie und andere Havarien (GS 1-22)
Das Stichwort „Lieferketten“ ist derzeit in der Öffentlichkeit in aller Munde wegen der Lieferengpässe, die es als Auswirkung der weltweiten staatlichen Pandemie- Bekämpfungsmaßnahmen gibt. Beklagt wird, dass Lieferströme weltweit in Unordnung geraten sind und nicht mehr funktionieren. Der Artikel will Aufklärung leisten, was unter diesem Stichwort der Sache nach zu verstehen ist, ohne sich – wie dies in der Öffentlichkeit geschieht – von vornherein auf den Standpunkt der Sorge um das ordnungsgemäße Funktionieren der Lieferketten zu stellen. Womit hat man es also zu tun? Was sagen diese Störungen eigentlich über den Normalzustand der globalisierten Nationalökonomien aus? Es werden jede Menge Waren, Rohstoffe, Vorprodukte etc. kreuz und quer über den Globus transportiert, die Lieferprozesse greifen ineinander und Produzenten und Händler sind wechselseitig voneinander abhängig. Diese Verhältnisse verdanken sich nicht technischen Notwendigkeiten bei der Versorgung der Menschheit mit Gütern. Warum gibt es das also? (…)
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf220613%20-Lieferketten.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
vgl.: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/lieferengpaesse-durch-pandemie-andere-havarien
Einer der Gründe, warum die „Lieferketten“ derzeit so durcheinander sind, ist der Umstand, daß sie sehr energieintensiv sind.
Seinerzeit wurde viel outgesourced, weil das nach irgendwelchen Kalkulationen billiger war, diese Berechnung dürfte sich inzwischen in ihr Gegenteil verkehrt zu haben.
Jörg Kronauer: »WIRTSCHAFTS-NATO«
Russland dominiert G7-Machtkampf mit Moskau im Zentrum von Gipfeltreffen in Elmau. Zentraler Konflikt bleibt jedoch Auseinandersetzung mit China
https://www.jungewelt.de/artikel/429109.wirtschafts-nato-russland-dominiert-g7.html
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https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164818.g-gipfel-risse-in-der-globalisierung.html
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EU deeskaliert im Konflikt um Litauen:
https://overton-magazin.de/krass-konkret/eu-deeskaliert-im-konflikt-litauen-russland-ueber-sanktionen/
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Die aktuellen Krisenerscheinungen in Bulgarien
https://www.heise.de/tp/features/Wie-Balkanpolitik-und-Ukraine-Krise-Bulgarien-ins-Chaos-stuerzten-7153557.html?seite=all
Kriegsauswirkungen
„Risiko im Ukrainekrieg für China hoch“ – Expertin Weigelin-Schwiedrzik am Industriekongress
(…)
Der Ukrainekrieg passe nicht in das Wiederwahlszenario von Xi Jinping, der es als persönliche politische Aufgabe sehe, die beanspruchte Inselrepublik Taiwan in die Volksrepublik einzugliedern. Nicht nach Jahren einer Öffnung gegenüber dem Westen, nicht nach Jahren des Aufstiegs zur Weltmacht.
Das Bild, das Weigelin-Schwiedrzik zeichnet, ist vielschichtig. Die Volksrepublick wolle nach eigenem Bekunden neutraler Akteur in einem Krieg bleiben, der nach chinesischer Lesart bis zu zehn Jahre dauern könne. China halte sich mit ausdrücklicher Kritik an Verstößen der russischen Armee gegen das Kriegsrecht zurück. Zugleich leiste man seit Tag Eins des Kriegs der Ukraine humanitäre Unterstützung, was im Westen weniger Beachtung findet. Das chinesische Außenministerium führe intensive Gespräche mit der Ukraine, der EU und den USA. „Große Aktivitäten werden im Hintergrund unternommen“, sagt die Sinologin. (…)
https://industriemagazin.at/menschen-meinungen/china-heikler-balanceakt-mit-geopolitischem-anspruch/
Was auf der Welt sonst noch los ist, oder: Im Schatten des Ukraine-Konfliktes kocht die Türkei ihr Süppchen und die USA geben die syrischen Kurden wieder einmal zum Abschuß frei:
Nordsyrische Kurdengebiete
Zittern vor Erdogans Angriff
Der türkische Präsident Erdogan hat als Vermittler im Ukraine-Krieg leider nichts bewirken können. Bei einem anderen Konfliktherd schafft er es jedoch, dass sich die Gegenpole USA, Russland, Iran und Syrien ausnahmsweise einig sind. Sowohl Washington, Moskau, Teheran als auch Damaskus lehnen ab, was die Türkei seit Wochen ankündigt: eine neue Offensive in Nordsyrien.
(…)
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/nordsyrische-kurdengebiete-101.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Friede auf Erden!
Überschrift in El País:
„NATO-Gipfel der EU in Madrid: 5 Tage Home-Office oder Flucht“ (für die Bewohner)
Ungefähr 10.000 Sicherheitskräfte in der spanischen Hauptstadt. Man zeigt eben, was man hat und kann.
Bitte hier nur allgemeine Beiträge zum Imperialismus posten, keine spezifischen zum Ukraine-Krieg.
Die ORF-Berichterstattung zum Gipfel in Elmau war zwar voll des Lobes über die dort demonstrierte Einigkeit „des Westens“, konnte aber nicht ganz auf die Bemerkung verzichten, daß diese Staaten und ihre Vertreter sich langsam zu einem kleinen exklusiven Klub entwickeln, der nicht mehr die Rolle in der Welt spielt, die er gerne hätte.
Die NATO beschließt, in ihr Territorium auch den Schutz der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla aufzunehmen.
Die befanden sich bisher außerhalb dieses Schutzbereiches – möglicherweise als Zugeständnis an Marokko, das sie in irgendwelchen Erklärungen als eigenes Staatsgebiet beansprucht.
Die offizielle Erklärung ist, daß man sich angesichts der russischen Aggression jetzt fester einigeln muß, aber wer glaubt sowas schon, vor allem angesichts des kürzlich erfolgten und recht opferreichen Ansturms auf den Grenzzaun in Melilla.
Es bleibt abzuwarten, was dieser NATO-Schutz für die Enklaven, Marokko und die dort versammelten Flüchtlinge heißt.
Möglicherweise kündigt sich hier der Versuch einer neuen Art von Grenzschutz auf fremdem Territorium an.
Der “Problemdruck” beim Klima wachse, und das würden die kapitalistischen Staaten am Flüchtlingsproblem merken, das sei für diese Staaten also eine Art Zweckfindung für letzteres, – so wird gelegentlich argumentiert. Was sie aber da merken, und wie sie weswegen was zielstrebig auf den Weg bringen, davon handeln diese zwei Aufsätze:
Im neuen Nato-Strategiekonzept wird illegale Einwanderung zur hybriden Bedrohung und zum Verteidigungsfall – Spanien hat sich durchgesetzt, Migration wird zur Bedrohung und die nordafrikanischen Exklaven zum Nato-Gebiet. Gerade war in Melilla deutlich geworden, mit welcher Brutalität gegen Flüchtlinge vorgegangen wird, die über den 6 Meter hohen Zaun zu klettern versuchten, um in die Festung Europa zu gelangen.
https://overton-magazin.de/krass-konkret/im-neuen-nato-strategiekonzept-wird-illegale-einwanderung-zur-hybriden-bedrohung-und-zum-verteidigungsfall/
Schießen Nato-Soldaten demnächst auf Flüchtlinge?
Strategie-Konzept der Nato: „Migration“ wird als „hybride Bedrohung“ genannt. Dafür kommt viel Unterstützung aus Spanien.
https://www.heise.de/tp/features/Schiessen-Nato-Soldaten-demnaechst-auf-Fluechtlinge-7161461.html?seite=all
Unsere Freiheit und unser Wohlstand werde am Hindukusch verteidigt? Das meinten Großkoalitionäre inclusive Grüne gestern. Und heute:
Afghanistan: Totalzusammenbruch des Wirtschaftssystems
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165051.afghanistan-totalzusammenbruch-des-wirtschaftssystems.html
Ein weiterer Absturz:
Sri Lanka
Demonstranten stürmen Präsidentenpalast
Die heftige Wirtschaftskrise in Sri Lanka facht erneut heftige Proteste an. Zehntausende Demonstranten und Demonstrantinnen marschierten am Samstag durch die Hauptstadt Colombo und in das Regierungsviertel, einige stürmten den bis dahin schwer bewachten Palast von Präsident Gotabaya Rajapaksa und ein nahe gelegenes Büro, wie Fernsehbilder zeigen. Der Präsident sei bereits vor dem Wochenende in Sicherheit gebracht worden, hieß es aus Sicherheitskreisen, und werde an einem geheimen Ort beschützt.
Der Regierungssprecher Mohana Samaranavake gab aber gegenüber der Nachrichtenagentur AP an, dass er keine Informationen darüber habe, ob der Präsident die Residenz verlassen habe. Auf Facebook wurden die Bilder aus der Präsidentenresidenz live übertragen. Demzufolge zogen Hunderte durch die Gänge und Räume. Auch vor dem Gebäude versammelten sich Hunderte Demonstranten. Sie fordern den Rücktritt Rajapaksas.
Bei ihrem Marsch durch die Stadt durchbrachen einige Absperrungen der Polizei. Diese feuerte Warnschüsse ab, konnte die Demonstranten aber nicht aufhalten. Über 30 Menschen, darunter zwei Polizisten, wurden bei Handgemengen verletzt, als die Demonstranten versuchten, die Residenz zu betreten.
Die Behörden hatten noch versucht, die Proteste zu verhindern, und verhängten Freitagabend eine Ausgangssperre. Diese wurde aber nach dem Protest zivilgesellschaftlicher Gruppen und von Oppositionsparteien aufgehoben. Beamten zufolge waren Tausende Regierungsgegner aus den Vororten der Hauptstadt mit Autos, Lieferwagen, Bussen und Zügen in die Hauptstadt gereist. Manche kamen aufgrund der Treibstoffkrise zu Fuß in die Hauptstadt.
Premier beruft Dringlichkeitssitzung ein
Zu dem großen Protestmarsch haben lokalen Medien zufolge zahlreiche Gruppierungen – eine Reihe von Oppositionsparteien, religiöse Führer, darunter buddhistische Mönchsorganisationen und katholische Priester, Universitätsprofessoren, Künstler und Studierende – aufgerufen.
Premierminister Ranil Wickremesinghe berief eine Dringlichkeitssitzung der Parteiführer ein und forderte den Parlamentspräsidenten auf, das Parlament einzuberufen. Der Premier hatte im Juni erklärt, dass die Wirtschaft des Landes zusammengebrochen sei. Sri Lanka gilt nun als bankrotter Staat und muss aus dieser Position heraus mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verhandeln.
Wickremesinghe ist seit Mai im Amt. Damals waren die Massenproteste gegen die Regierung eskaliert. Es gab Tote und Hunderte Verletzte. Die Regierung von Mahnda Rajapaksa war daraufhin zurückgetreten. Der Bruder des zurückgetretenen Regierungschefs, Präsident Gotabaya Rajapaksa, blieb hingegen im Amt. Mit der Machtübernahme von Wickremesinghe im Mai waren die Proteste etwas zurückgegangen, in der Hoffnung, er könne Geld für das Land besorgen. Nun ist aber auch der neue Premier mit Rücktrittsaufrufen konfrontiert.
Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente sind knapp
Hintergrund der anhaltenden Proteste ist die heftige Wirtschaftskrise, in der das Land steckt. Die Regierung ist nicht mehr in der Lage, die wichtigsten Importe wie Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente zu finanzieren. Zuletzt forderte Sri Lanka sogar Hilfe bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Das Land hat umgerechnet knapp 50 Milliarden Euro Auslandsschulden. Im April kündigte das Land an, die Rückzahlung ausländischer Kredite aufgrund eines Devisenmangels auszusetzen.
Die Auswirkungen auf die Bevölkerung sind enorm. Erst vor wenigen Tagen sagte Energieminister Kanchana Wijesekera, dass das Land noch etwa 4.000 Tonnen Treibstoffreserven habe, was normalerweise dem Verbrauch eines Tages entspreche. Die nächste Lieferung werde frühestens am 22. Juli erwartet. Ende Juni war ein zweiwöchiger Verkaufsstopp für alle Treibstoffe verkündet worden. Benzin und Diesel durften nur für die wichtigsten Dienstleistungen genutzt werden.
Ein wesentlicher Auslöser der schwersten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit des südasiatischen Landes im Jahr 1948 war der Einbruch des internationalen Tourismus infolge der Pandemie. Der Regierung wurde außerdem Misswirtschaft vorgeworfen. Die Rajapaksa-Dynastie, die das Land in den vergangenen zwei Jahrzehnten regierte, ist bis auf Präsident Gotabaya verschwunden. Denn nicht nur der frühere Premier, auch zwei weitere Brüder und ein Neffe Gotabayas haben zuvor ihre Kabinettsposten aufgegeben.
https://orf.at/stories/3275316/
Sri Lanka wurde doch irgendwann einmal von Trotzkisten regiert? Vielleicht kommen die wieder aus der Versenkung und dienen sich Rußland oder China an?
Der neue Eiserne Vorhang kommt voran: Nach Polen jetzt auch Finnland:
Finnland will „robusten Zaun“ an Grenze zu Russland
Finnland will vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges die Grenzbarrieren zum Nachbarland Russland verstärken. Das Land müsse sich vor „hybriden Bedrohungen“ schützen, sagte heute Anne Ihanus, leitende Beraterin im finnischen Innenministerium, der Nachrichtenagentur AFP. Geplant sei ein „robuster Zaun mit echter Barrierewirkung“, sagte Sanna Palo, Leiterin der Rechtsabteilung des finnischen Grenzschutzes.
(…)
https://orf.at/stories/3270533/
Wir habens ja!, und müssen uns außerdem endlich ordentlich vor dem Feind schützen!
EU constructing €8m 'spy-proof' bunker for secret talks
The EU is building an €8m secure bunker in Brussels so that leaders can discuss secrets without Russian or other eavesdroppers, according to an EU memo describing the project, seen by EUobserver.
The chamber could host around 100 people — up to 34 leaders and their 34 note-takers, as well as protocol, technical, and catering staff.
The EU has 27 members, but could expand in future, and the secure room will also be used for lower-level meetings by ambassadors and senior EU officials.
The room will be offline but equipped with internal big-screen conferencing technology and microphones hardwired to equally secure booths for 30 interpreters.
And both the meeting room and booths will be enclosed in a Nato-certified insulation cage to "mitigate the risk of exploitation of compromising emanations" — electro-magnetic and radio waves generated by IT screens and wires, which can be remotely intercepted.
Anyone who goes in, even if they're a cleaner, must have "SECRET EU" security clearance and a "need-to-know" reason for being there.
SECRET EU is the bloc's second-highest level of classification.
It covers information that could "seriously harm" EU interests if it got out. Leaks could "raise international tensions" or "threaten life" or "public order" in Europe, according to EU security guidelines.
And EU leaders and staff will have to leave their phones, laptops, smart watches, electronic key fobs and even hearing aids in soundproof lockers outside the chamber.
The facility is to be built by 2024 in the EU Council complex in Brussels, which already hosts summits. The exact location has not been decided yet, but officials are looking for somewhere near the normal EU summit room so that leaders can go back and forth more easily.
It comes after Russia brought back war to Europe by invading Ukraine and amid EU plans to create a joint armed forces alongside Nato.
Two Russian spies recently expelled by Belgium were signaled as interception specialists.
(…)
https://euobserver.com/world/155479
Inzwischen schimpft Selenskij Kanada, daß sie die reparierte Turbine zurückgeben:
Selenskyj bestellt wegen Turbinenlieferung kanadischen Botschafter ein
Kanada liefert auf Wunsch der Bundesregierung eine Siemens-Turbine an Russland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von einer „inakzeptablen Ausnahme“ von den Sanktionen gegen Moskau – und bestellte den kanadischen Botschafter ein.
Die Ukraine protestiert scharf gegen die Lieferung einer Gasturbine für die Pipeline Nord Stream 1 von Kanada über Deutschland an Russland. Angesichts dieser „inakzeptablen Ausnahme beim Sanktionsregime gegen Russland“ sei der kanadische Botschafter einbestellt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend in einer Videobotschaft.
„Wenn ein terroristischer Staat eine solche Ausnahme bei den Sanktionen durchsetzen kann, welche Ausnahmen will er dann morgen oder übermorgen? Diese Frage ist sehr gefährlich“, sagte Selenskyj weiter. „Und gefährlich nicht nur für die Ukraine, sondern auch für alle Länder der demokratischen Welt.“ (…)
Russland hatte die Gaslieferungen bereits Mitte Juni angeblich wegen der defekten Turbine stark gedrosselt. Kanada gab am Wochenende die Ausfuhr der inzwischen reparierten Turbine frei; die Turbine soll nun schnellstmöglich über Deutschland nach Russland geliefert werden. Der Siemens-Konzern kündigte an, die Turbine so schnell wie möglich zu installieren.
(…)
https://www.welt.de/politik/ausland/article239869183/Selenskyj-bestellt-wegen-Turbinenlieferung-kanadischen-Botschafter-ein.html
Der Mann genießt es sichtlich, ausländische Mächte abzukanzeln.
U.S. Approves $500 Million HIMARS Sale With Estonia, $950 Million AMRAAM Missile Deal With Norway
The U.S. State Department has approved a potential $500 million sale of six M142 High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS) launchers to Estonia as well as a $950 million deal with Norway for AIM-120 Advanced Medium-Range Air-to-Air Missiles (AMRAAM).
https://www.defensedaily.com/u-s-approves-500-million-himars-sale-with-estonia-950-million-amraam-missile-deal-with-norway/international/
Der Rest verschwindet hinter einer Bezahlschranke.
Bemerkenswert ist, daß die USA und ihre europäischen NATO-Partner ziemlich Schwierigkeiten haben, Waffen in die Ukraine zu liefern, weil alle Lager leer sind, und bezahlen muß das Zeug ja auch wer.
Bei Norwegen lass ich mir noch einreden, daß dort Geld in der Gas- und Öl-Kasse ist, aber Estland?!
Angesichts dessen, dass die Bundesregierung anscheinend Wert darauf legt, dass neue Flugzeuge bzw. Raketen, die im Aufrüstungsprogramm vorgesehen sind, unbedingt Atomwaffenträger sein sollen (zumindestens der Möglichkeit nach), weswegen angeblich nun dafür auch nur bestimmte Waffentypen noch in Frage kommen, ist zu vermuten, dass die gesamte NATO inclusive. Bundeswehr vor einem Wandel steht. So posaunen sie es ja auch Tag für Tag selber hinaus.
Das neue strategische Konzept der NATO
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-gipfel-analyse-105.html
https://www.atomwaffenfrei.de/home/artikel/fd1a3dcd4d09e9bdcaa0f2073164b2fd/atomwaffendoktrin-in-neuer-nato-strategie-ist-gefaehrlich.html
https://www.jungewelt.de/artikel/429591.auftrag-für-die-friedensbewegung-die-gefahr-ist-so-hoch-wie-selten-zuvor.html?sstr=NATO
https://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2022/06/20220629_NATO_Strateg_Konzept_deutsch.pdf
Kritik daran:
https://www.tages-politik.de/Aussenpolitik/Nato_Strategiepapier-Juli_2022.html
Einmal sehen, wie das alles bewerkstelligt wird, wenn die Energiepreise weiter so bleiben und der Euro den Bach hinunter geht.
Erstens will das alles ja einmal finanziert werden, und zweitens muß sich die Bevölkerung diese Art von Benützung auch gefallen lassen.
„In Anbetracht ihrer feindseligen Politik und ihrer Handlungen können wir die Russische Föderation nicht als unseren Partner betrachten.“ "Die erklärten Ambitionen der Volksrepublik China (VRC) und ihre Zwangspolitik stellen unsere Interessen, Sicherheit und Werte in Frage.“
Das ist die Versicherung, dass die beteiligten NATO-Staaten an ihrem kriegsträchtigen Programm festhalten wollen. Und darin ist es dann auch das Signal an die Weltfinanzmärkte, dass auch die Gemeinsamkeit der Betreuung der Weltfinanzordnung weiter gehen soll. In der BRD wird dgl. sogar ins Grundgesetz hineingeschrieben. Aspekte davon, sie könnten das Programm stattdessen zukünftig doch auch stornieren, die sehe ich nicht. (Und was die Opposition in den Ländern betrifft: zumindestens die Linkspartei entfällt als Hoffnungsträger ziemlich komplett. Sonstig Alternative und Grüne tragen das Kriegsprogramm ansonsten mit, wenn sie nicht sogar zu den schärfsten Kriegshetzern geworden sind.)
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EDIT: Unbestritten sei, dass innerhalb “des Westens” Besorgnisse existieren, dass z.B. die Niederringung Chinas ja auch noch zu bewerkstelligen sei, und deswegen ….
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/internationale-unterstuetzung-fuer-ukraine-laesst-nach/
Leider teilweise hinter Bezahlschranke:
Wie der Westen den Nahen Osten an Putin verliert
Laut den USA will der Iran nun Waffen an Moskau liefern. Aber auch Saudi-Arabien und die Golf-Emirate sind keine zuverlässigen Verbündeten des Westens mehr. Putins Aufstieg in Nahost begann schon vor Jahren. Das hat Folgen, die sogar den Alltag in Deutschland mitbestimmen.
Wie empfängt das Königreich Saudi-Arabien den Präsidenten der USA, also den Staatschef seines offiziell wichtigsten Verbündeten? Als Donald Trump 2017 in die Hauptstadt Riad reist, führen die Gastgeber einen Schwerttanz für den Amerikaner auf. Als Unterkunft räumt man das Grandhotel „Ritz-Carlton“, damit Trump und sein Stab den palastartigen Bau ganz für sich allein haben. Mehr geht nicht. Denkt man.
https://www.welt.de/politik/ausland/plus239811217/Ukraine-Krieg-Wie-der-Westen-den-Nahen-Osten-an-Putin-verliert.html
Laut dem Pressedienst der KP wurde das für Putin noch überboten, aber Biden wurde vergleichsweise protokollarisch und eher kühl empfangen. Das heißt bei der Wertschätzung solcher Staaten für die Zeremonien sehr viel.
Ob Saudi-Arabien sich für den Irak instrumentalisieren lasse (um den vom Iran stärker abzutrennen) und ob es sich in die US-Gegnerschaft gegen Iran bruchlos würde einbinden lassen, – das scheint Thema zu sein. https://www.handelsblatt.com/politik/international/nahost-usa-wollen-saudi-arabien-bei-verteidigung-gegen-iran-unterstuetzen/28512158.html
Dass dort in der Region ein komplettes Bündnis gegen den Iran entstehe, das dürfte aber wohl eher ein US-Märchen sein ….
https://www.dw.com/de/eine-nato-für-nahost/a-62307525
Präsenz in der Region nach wie vor zeigen zu wollen (im Unterschied zum demonstrativem Abschied Trumps) – das ist wohl die Botschaft. Negativ gegen Einflüsse von Iran und Russland (und China) ausgerichtet. Was das positiv als eigenes Programm der USA für die Region beinhalten soll, – darüber habe ich nichts gefunden.
Es ist übrigens eine Diplomatie der besonderen Sorte: Biden fordert von Saudi-Arabien ein, sich den US-Gesichtspunkten (bezogen auf Iran und die Region) anzubequemen. Dafür wird nichts versprochen, kein Säbeltanz als Form der Anerkennung der Saudis, sondern eine Rüge wegen des Kashoggi-Mordes dürfen die Saudis sich anhören. Und sie dürfen sich der gerechten Sache der Amerikaner gegen den Iran anschließen. (Auch von Rüstungsgeschäften o.ä., wie noch unter Trump, hat man nichts gehört.) Iran ist das Thema. Nicht Saudi-Arabien.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/biden-saudiarabien-105.html
Zweites Thema dort: Moskau
“Genau genommen hat der russische Überfall auf die Ukraine die Prioritäten in Washington neu sortiert – auch was das Verhältnis zu Saudi Arabien angeht. Washington will in der Konfrontation mit Moskau die eigenen Verbündeten zusammenhalten. Die Saudis hätten die russische Militärpräsenz im Nahen Osten bereits als Gegenpol zu den USA gesehen.”
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-saudi-arabien-113.html
Zusammenhalten der Verbündeten, Schadensbegrenzung des Zurückdrängens Irans und Moskaus – wie und wozu?
Dass das Ganze eine Monstrosität von Scheinheiligkeit sei – das soll was erklären?
https://overton-magazin.de/krass-konkret/scheinheilige-politik-demokratie-und-freiheit-werden-mit-saudi-arabien-verteidigt/
Die US-Außenpolitik erscheint mir derzeit höchst erratisch.
Jetzt will man von den Saudis billiges Öl und Gegnerschaft zum Iran, und dann muß unbedingt diese häßliche Kashoggi-Geschichte wieder herausgeholt werden aus dem Moral-Sack?
Auch mit dem Iran ist es eigenartig – vor einiger Zeit erhoffte man sich doch von dort Öl … Dann sagte der Iran Nein, und schon ist er wieder der Bösewicht Nr. 1 im Nahen Osten?
Was ist eigentlich mit Katar und den Emiraten? Die machen ja weiter Geschäfte mit Rußland und dem Iran und lassen russische Schiffe einlaufen und Flugzeuge landen, als wäre nichts geschehen!
Aber ganz verscherzen will es sich die Weltmacht mit denen auch nicht.
Auch die Türkei tanzt nicht nach der Pfeife der USA, also wo man hinschaut in der Region, nix als Gscher für die Amis.
Merkwürdig (un[d]) diplomatisch
Die ganze Welt quasi als Weltinnenpolitik der USA zu betrachten, und so behandeln zu wollen, ist sowohl der Standpunkt von Obama, Trump als auch Biden (gewesen). Der beste Beleg dafür sind die weitgehend unbeachteten weltweiten Killer-Drohnen-Angriffe, mit denen die USA weltweit ihre Gegner umzubringen pflegen, übrigens auch vom Boden der BRD aus gemanagt. Trotzdem haben sie aus diesem gemeinsamen imperialistischen Standpunkt, , auch je unter Absetzung vom Vorgänger, unterschiedliche diplomatische Verkehrsformen sich gestrickt. Bidens Tour war es z.B., beim letzten Video-Treffen mit Putin vor dem Ukraine-Krieg, Putin öffentlich als Killer anzureden. Das benennt "undiplomatisch" die Gegensätzlichkeit in allerschärfster Form, um die Botschaft auszusenden, trotzdem könne der Gegner sich ja der amerikanischen Weltsicht anschließen, und von seinen unamerikanischen und darin unmoralischen Vorhaben ablassen. Dafür wird dann im Regelfall gegenteilig das Volk beweihräuchert, denn dieses sei qua ‘eigentlich besserer Volks-Natur’ selbstredend viel moralischer, nämlich von Natur aus immerzu nur proamerikanisch. (So ähnlich war übrigens schon mal, in der Anfangsphase des arabischen Frühlings, der amerikanische Umgang mit arabischen Staatsoberhäuptern – ehe sie entdecken mussten, dass Volkes Stimme z.B. in Ägypten dem amerikafeindlichen politischen Islamismus zuneigte….) (Das Verhalten der dt. Außenministerin Baerbock ist davon quasi die unbeabsichtigte Satire, denn dort ist Größenwahnsinn sehr nah bei Komik, wenn ernsthaft die Welt moralisch als deutsche Weltinnenpolitik betrachtet wird. So kann sich nur ein eingebildetes Anhängsel des US-Imperialismus ideologisch aufplustern.)
Lesetipp: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/diplomatie#section13
Die USA lassen es bekanntlich dabei nicht bewenden ….
https://www.jungewelt.de/artikel/431163.usa-kammer-genehmigt-rekordmilitärhaushalt.html
Einige der Konflikte in der Region stellt das ND so zusammen:
"(…) Die westliche Sicht: Russland hat die Ukraine angegriffen, Europa befürchtet Angriffe auf weitere Länder und eine Energiekrise. Doch viele Staaten im Nahen und Mittleren Osten, darunter auch Israel, verhalten sich bei der Umsetzung der Sanktionen gegen Russland zurückhaltend oder gar abweisend.
Mehrfach forderte die ukrainische Regierung von Israel die Lieferung von Waffen und insbesondere des »Iron Dome«-Systems, mit dem Raketenbeschuss auf Städte abgewehrt werden kann. Israels Regierung jedoch lehnt das ab: Alles, was man habe, brauche man selber, um für einen möglichen Krieg mit dem Iran, der Hisbollah und der Hamas gewappnet zu sein, sagte Verteidigungsminister Benny Gantz im Vorfeld der Biden-Reise: »Die Bedrohung unserer Existenz ist seit Jahrzehnten für jeden sichtbar. Man kann nicht von uns verlangen, dass wir unsere Sicherheit auch nur ein bisschen gefährden.«
Zudem ist Israel bis zu einem gewissen Grad auf die Zusammenarbeit mit der russischen Regierung angewiesen: Vor israelischen Luftangriffen auf Ziele in Syrien spricht man sich mit den dort stationierten russischen Militärs ab, damit man sich nicht in die Quere kommt. Würde Russland diese Vereinbarung aufkündigen, hätte man nach israelischer Lesart ein Problem vor der eigenen Haustür, durch das man die eigene Sicherheit unmittelbar bedroht sieht. Die iranischen Revolutionsgarden unterstützen die Hisbollah im Libanon militärisch. Und viele der Waffenlieferungen erfolgen über Syrien, wo sich die Kämpfer der Organisation auch recht frei bewegen können.
Überhaupt der Iran: Die islamische Republik und das dortige Atomprogramm sind der gemeinsame Nenner, der Israel, die USA und die Staaten auf der arabischen Halbinsel aktuell zusammenschweißt. Die Verhandlungen über ein neues Atom-Programm sind ins Stocken geraten, weil Russland blockiert. Gleichzeitig bewegt sich vor allem die Spitze der Revolutionsgarden auf Moskau zu, will Drohnen liefern. Besondere Bedeutung hat das, weil die Revolutionsgarden direkten Zugang zu zwei für den internationalen Waren- und Energietransport enorm wichtigen Meerengen haben: Am Ende des Persischen Golfs, zwischen dem Oman und dem Iran liegt die Straße von Hormus, durch die alle Gas- und Öltransporte zu Schiff unter anderem aus Katar hindurch müssen. Schon in der Vergangenheit drohte die iranische Führung mehrfach damit, die viel befahrene Wasserstraße einfach dicht zu machen. Auf der anderen Seite der arabischen Halbinsel, zwischen dem Jemen und Dschibouti, müssen derweil alle Schiffe auf dem Weg von und zum Suezkanal durch das Bab al Mandab. Und im Jemen unterstützen die Revolutionsgarden die Houthi-Milizen, die seit Jahren die an der Meerenge gelegene Region unter ihrer Kontrolle haben.
Dies ist eine Situation, die derzeit die Strategen in den Verteidigungsministerien und Thinktanks beschäftigt: Bindet sich der Iran stärker an Russland an, steigt ohnehin schon die Gefahr, dass die Lage im Nahen und Mittleren Osten kippt. Erschwerend kommt hinzu, dass Ajatollah Ali Khamenei nun sehr alt und Präsident Ebrahim Raeissi extrem schwach ist. Das führt dazu, dass sich das traditionelle Machtgefüge im Iran zu Gunsten der Revolutionsgarden verschiebt.
Hinzu kommt die öffentliche Meinung in vielen Ländern der Region. Die Menschen im Jemen, im Gazastreifen, in Syrien, in Jordanien, in Teilen des Libanon und im Irak sind von Unterstützung der Vereinten Nationen abhängig. Doch seit Kriegsbeginn in Europa bleibt diese Unterstützung aus. Dabei ist es nicht so sehr die Frage, ob Getreide aus der Ukraine ausgeführt werden kann; tatsächlich mangelt es an allem, weil für alle zusammen statt der benötigten Gelder im zweistelligen Milliardenbereich nur Zuwendungen im dreistelligen Millionenbereich zugesagt wurden.
Doch im Laufe der vergangenen Jahrzehnte wurden die internationalen Gelder an einigen Orten zu viel mehr als Nothilfe: Die palästinesische Autonomiebehörde ist von Zuwendungen aus Europa und den USA abhängig, ebenso wie die Menschen im Gazastreifen und in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon, wo die Menschen nur in bestimmten Berufen arbeiten dürfen. Und im Jemen verschlechtert sich die Lage von Tag zu Tag. Dies hat dazu geführt, dass die Menschen in vielen Ländern der Region dem Westen die Schuld geben, ihm eine Ungleichbehandlung vorwerfen. Dass die Golfstaaten mit einem Teil ihrer sehr großen Rücklagen die Lücke bequem füllen könnten, bleibt dabei so gut wie immer außen vor.
Der Iran könnte dieses Vakuum, unter Umständen mit russischer Unterstützung, dazu nutzen, um seinen Einfluss in der Region auszubauen und so Zugeständnisse zu erzwingen. So oder so müssten neue Wege gegangen werden, wie ein Mitglied der palästinensischen Regierung sagt, das nicht genannt werden möchte: »Wir sind hier am Ende und Biden hat uns eigentlich nichts mitgebracht, mit dem wir arbeiten könnten.«Das Regierungsmitglied verweist auch darauf, dass es über Jahre hinweg die israelische Regierung gewesen sei, die die Palästinenser daran gehindert habe, wirtschaftlich auf eigenen Beinen zu stehen. »Die Europäer und die USA haben dabei zugesehen und uns damit regelrecht in die Abhängigkeit von ihrem Geld getrieben.«
Denn der palästinensische Etat ist leer; die Regierung hoch verschuldet. Biden brachte bei seinem Besuch vor allem das Angebot mit, das Mobilfunknetz auszubauen. Außerdem wurden Kredite in Aussicht gestellt. Doch so wie die Lage derzeit aussieht, wird Palästina das Geld, falls überhaupt, auf absehbare Zeit nicht zurückzahlen können. Im Vorfeld war auch über Zugeständnisse der israelischen Regierung spekuliert worden: Man könnte zusätzliches Land in die Autonomiegebiete eingliedern. Doch bis Freitagnachmittag war das ausgeblieben. (…)"
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165356.nahostkonflikt-bidens-schwieriger-besuch.html
Diese Aussage halte ich für tendenziös, wenn nicht verlogen. Es sind die westlichen Verhandlungspartner, die die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Kapitulationsangeboten gekoppelt haben, die jede ernsthafte Verhandlung verunmöglichen.
Während die erste Aussage zweifelsohne zutrifft, ist die zweite ziemlich haltlos. Was heißt „schwach“? In westlichen Medien werden diejenigen Führer als „charismatisch“ und Hoffnungsträger beschrieben, die ihre Zukunft (auch) im Handel mit westlichen Staaten gesehen haben. Achmedinadschad hingegen war zweifellos beliebt und hatte viel unterstützung im Iran, erhielt aber nie solche wohlwollenden Attribute.
Raissi ist „schwach“, weil er bisher keine Avancen in Richtung Westen gemacht hat und sich bemüht, zu Hause den Laden irgendwie zusammenzuhalten, u.a. mit einer umfangreichen Impfkampagne gegen Covid.
Die Revolutionsgarden würden die inoffizielle Macht im Iran übernommen haben, so die Lesart des Tagesspiegels im April 2021
https://www.tagesspiegel.de/politik/brisantes-interview-des-iranischen-aussenministers-das-sagen-haben-die-revolutionsgarden/27140602.html
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Und warum solcherlei Berichterstattung:
“(…) Für die neue Nuklearvereinbarung fordert Teheran, dass die iranischen Revolutionsgarden von der US-Liste der Terrororganisationen gestrichen werden. (…)
Mit dem Ukraine-Krieg verändern sich Wahrnehmungen. Iran, zum Beispiel, hat in großen Mengen, was derzeit wieder sehr gebraucht wird: Erdöl und auch Erdgas. Das Land verfügt über die zweitgrößten Reserven der Welt, berichtete der Tagesspiegel vor zwei Jahren mit der Feststellung, dass Europas Traum vom iranischen Gas geplatzt sei.
Als Grund wurden die US-Sanktionen genannt: “Für einen iranischen Gasexport nach Europa durch Pipelines oder in Form von LNG gilt: Die US-Sanktionen müssten aufgehoben werden, sonst ist da wenig zu machen”, so das Fazit des Politikwissenschaftlers und Iran-Experten Ali Fathollah-Nejad, der verschiedentlich auch auf Telepolis veröffentlichte, Anfang Januar 2020. Für einen Wegfall der Sanktionen und Gasexporte, sagte er damals dem Tagesspiegel, gebe es auf absehbare Zeit wenig Chancen.(…)”
https://www.heise.de/tp/features/Verhandlungen-mit-Iran-Die-Angst-vor-der-naechsten-Katastrophe-6606274.html
Um mit dem Iran überhaupt Verträge schließen zu können, müsse man den Iran verändern, und ihn dadurch benutzbarer für die amerikanische (und europäische) Weltordnung machen. Dazu müssten die Iraner entsprechende Reformen zumindestens mal ankündigen. Davon ist hinten wie vorne nichts zu sehen. (Vermutlich auch deswegen, weil die Revolutionsgarden wirklich eine der Hauptstützen des iranischen Staates sind. Das ist meine Vermutung.) Verhandlungen über Atomvereinbarungen wären also an die Vorbedingung der Zerstörung des jetzigen iranischen Staates gekoppelt. So zumindestens die US-Sicht auf solche Verhandlungen. (Neben der US-Sicht, ob die Iraner Geschäfte mit dem Westen anstreben, – ein Ende des Wirtschaftsboykotts fordern vermutlich dort alle! – zeigt das Thema “Revolutionsgarden’, dass es dem Westen um die längerfristige Benutzbarkeit des Iran geht. Und für die müsste Irans jetzige innere Ordnung verändert, bzw. zerstört, werden. Das Gleichgewicht zwischen Revolutionsgarden und Geistlichkeit müsste verändert werden, so die westliche Sicht. Indem die Revolutionsgarden institutionell untergeordnet würden, – was aber den kleinen Widerspruch beinhaltet, dass die Revolutionsgarden die praktische Unterordnung des Rests der Gesellschaft unter ihre Prinzipien gerade betreiben. Und das nicht zimperlich, sondern indem sie immer mal wieder grob gewalttätig gegen sogenannte unislamische feindliche Elemente vorzugehen pflegen. (Ob dazu der Begriff ‘Staat im Staat’ passt, weiß ich nicht.) So gehört das jedenfalls bisher zur Raison dieses islamisch ausgerichteten Staatswesens dazu, dass er einen Ideologie- und Gewaltapparat namens “Revolutionsgarden” als innere Stütze der Herrschaft hat (- die ihre innere Legitimität aus den Tagen des Umsturzes des westlich gestützten Schah-Regimes gegen sogenannte “Feinde des Islam” und des islamisch gläubigen “Volkes” historisch herschreibt. Nebst mancherlei historischen Erfolgen, gegen Irak und gegen die USA. Und so ist meines Wissens der Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft nach wie vor ein Nationalfeiertag in Iran.)
https://www.dw.com/de/iran-usa-tief-verwurzelte-feindschaft/a-56269084
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Lesetipp: Trumps Gründe für die Kündigung des Atomabkommens. Irans Position dagegen:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/kuendigung-atomabkommens-iran#section3
Atomwaffensperrvertrag
Wohl selten ist eine Weltkonferenz mit so wenig Hoffnung und Empathie vorbereitet worden wie die diesjährige Atomwaffensperrvertragskonferenz, die am 1. August in New York für vier Wochen Dauer beginnt. Hoffnungen auf ein Ergebnis, das auch nur in Ansätzen einer Evaluation und einer Umsetzung des Atomwaffensperrvertrages entspricht, sind gleich null. Selbst einer Initiative für ein Verbot des Ersteinsatzes wird kein Erfolg beschieden werden. Über Rüstungskontrolle oder gar Abrüstung brauchen wir erst gar nicht zu reden….. (Forts.)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=85889
@Leser
Aber nicht erst seit gestern. Die Revolutionsgarden stehen für die Kontinuität der iranischen Revolution, d.h. des Gottesstaates und sind ihr bewaffneter Arm nach außen – und wenn es sein muß, auch nach innen. Sie kontrollieren einen Teil der Wirtschaft und stellen damit das Primat des Staates gegenüber den privaten Unternehmen dar.
Auch deshalb sind die Pasdaran ein bevorzugtes Ziel des CIA und des Mossad, haben aber eine so elastische Struktur, daß umgebrachte Führer sehr schnell gleichwertig ersetzt werden.
Wie die "Energiekrise" vor allem den globalen Süden ruiniert, – das erläutert Stephan Kaufmann
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165357.energiekrise-europa-saugt-gas-aus-der-welt.html
Die Überschrift ist – wie schon so oft bei Überschriften in letzter Zeit – irreführend:
„Der Westen will sich unabhängig von Russland machen“ – müßte es heißen – Wille und Werk sind nicht dasselbe.
Auch über den Begriff „Globaler Süden“ sollte man doch etwas mehr reflektieren, weil der dividiert sich inzwischen auch ziemlich auseinander in Rohstofflieferanten, BRICS-Staaten und Andere, bis hin zu bankrotten Staaten wie Sri Lanka.
In dieser Wortschöpfung der neueren Zeit ist immer eine gewisse paternalistische Überheblichkeit enthalten, demzufolge „Wir“ – der sogenannte reiche Norden – an „deren“ Verfassheit schuld und daher für sie verantwortlich seien.
So wird von UNO-nahen Organisationen, NGOs und anderen kritischen Geistern regelmäßig eingemahnt, doch etwas von „unserem“ Überfluß an diese Hungerleider hinüberwachsen zu lassen.
Andererseits ist dafür von „denen“ auch eine gewisse Botmäßigkeit gefordert, sich sittsam zu benehmen und vor allem keine massenhafte Emigration zu „uns“ zu unternehmen.
Dieses Weltbild beruht darauf, daß erstens in unseren Weltgegenden tatsächlich eine gewisse Einigkeit zwischen oben und unten besteht und zweitens diese Staaten bzw. Staatenbündnisse die wahren Akteure sind.
Das erstere ist (noch?) Realität, das zweitere schon länger nicht mehr.
Putin trifft Erdoğan und Raisi: Diesmal spielt die Musik in Teheran
Analyse: Gudrun Harrer
Wenige Tage nach dem USA-Arabien-Gipfel in Saudi-Arabien trafen sich die Präsidenten Russlands und der Türkei bei ihrem Amtskollegen im Iran. Das große Thema war Syrien
Es ist mehr als nur ein einziger Gipfel, zu dem am Dienstag – beziehungsweise im Fall von Recep Tayyip Erdoğan schon am Montag – die Präsidenten Russlands und der Türkei in Teheran bei ihrem Amtskollegen Ebrahim Raisi anreisten. Es gab bilaterale Gespräche und Besuche beim iranischen geistlichen Führer Ali Khamenei, aber eben auch ein Dreiertreffen: Ein paar Tage nach dem großen arabischen Gipfel, zu dem US-Präsident Joe Biden im saudischen Jeddah erschienen war, demonstrierten die Staatschefs – darunter mit Erdoğan einer eines Nato-Staats –, dass es auch noch andere Machtzentren in der Region gibt.
Erdoğan hat seit Kriegsbeginn in der Ukraine wiederholt den Wunsch nach einem Treffen mit Putin geäußert, der sich reserviert zeigte: Ankara unterstützt die Ukraine, auch mit Waffen, spielt den Wachhund am Bosporus, wo keine Kriegsschiffe im Einsatz durchfahren dürfen, und hat den Widerstand gegen die Nato-Erweiterung durch Finnland und Schweden aufgegeben.
Dennoch will Erdoğan von Putin grünes Licht für seine seit Wochen angekündigte neue Militäroperation in Nordostsyrien. Die Würfel dazu sollten in Teheran fallen. Der türkische Präsident versucht sich seinerseits nützlich zu machen, indem er den Russen anbietet, ohne Gesichtsverlust einen "Weizenkorridor" einzurichten. Zwar ist die öffentliche Meinung in den akut von Hunger bedrohten Regionen Nordafrikas und des Nahen Ostens keineswegs antirussisch: Für die Misere werden die USA und die Nato verantwortlich gemacht. Aber auch Moskau hat an einem völligen Zusammenbruch der betroffenen Staaten kein Interesse.
Das Astana-Format
Russland und der Iran sind die Verbündeten des Assad-Regimes in Syrien, die Türkei dessen Gegner. Die drei arbeiten jedoch im "Astana-Format" zusammen, benannt nach der (inzwischen umbenannten) Hauptstadt Kasachstans, wo es begann. Das Dreiertreffen ist der siebte Gipfel der Astana-Staatschefs, wobei in Teheran bis vorigen Sommer ein anderer, Hassan Rohani, zugange war.
Außerdem findet in Teheran die siebte Ausgabe des "Türkisch-iranischen Kooperationsrats" statt sowie ein bilaterales Treffen zwischen Putin und Raisi, die sich zuletzt aber auch im Juni beim "Kaspischen Gipfel" in Turkmenistan gesehen haben. Für Putin ist es die erste Reise seit dem Überfall auf die Ukraine, die ihn in einen Staat außerhalb der Grenzen der früheren Sowjetunion führt.
Hauptthema war Syrien. Moskau hat vor wenigen Tagen klargemacht, dass es auch die von der Uno geführten Friedensbemühungen torpedieren kann. Damaskus hat überraschend die nächste Runde der Verfassungsgespräche mit der Opposition in Genf abgesagt, die am 25. Juli hätte beginnen sollen. Nicht die syrischen Beschwerden über den Genf-Mechanismus oder die Zusammensetzung der im Ausland angesiedelten syrischen Opposition sind der Grund, sondern der Wunsch Putins. Für Staatschef Bashar al-Assad, der ohnehin keine Zugeständnisse machen will, ist das jedoch sehr bequem. Und im Westen weiß man, dass er sich nie bewegen wird, wenn Moskau nicht darauf drängt.
Russische Kritik an der Schweiz
Russland wirft der Schweiz vor, ihre Neutralität verloren zu haben, indem sie aufgrund des Ukraine-Kriegs den westlichen Sanktionen angeschlossen hat. Genf sei deshalb kein geeigneter Verhandlungsort mehr. Bei der letzten Runde hatten die Russen über Visaprobleme und den kühlen Empfang in der Schweiz geklagt. Wie es weitergehen soll, weiß man nicht. Russland hat andere Verhandlungsorte vorgeschlagen.
Gegen eine neuerliche türkische Operation in Syrien – es wäre die fünfte seit 2016 – haben nicht nur das syrische Regime und Russland etwas, sondern auch der Iran. Eines der möglichen Ziele eines türkischen Angriffs ist Tal Rifaat, und in dessen Nähe sind in den schiitischen Dörfern Nubl und al-Zahra Iran-gestützte Milizen stationiert. Das ergibt türkisch-iranisches Konfliktpotenzial.
Khamenei warnte Erdoğan bei ihrem Treffen, jeder Angriff in Syrien würde nur "Terroristen helfen", jenen des IS. Das ist ausnahmsweise eine Befürchtung, die die USA teilen: Erdoğan will ja in Syrien die Kurden der YPG-Milizen von der Grenze vertreiben. Er stuft sie als "PKK-Terroristen" ein, den USA hingegen dienten sie als lokale Truppe im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS). Den halten die YPG auch noch heute in Schach und wachen über tausende internierte ehemalige IS-Kämpfer und deren Familien. Allerdings lautet das Narrativ in Teheran, dass die USA – und Israel – den IS selbst geschaffen hätten.
Symbol Kobane
Für die USA, die zur Unterstützung der YPG beziehungsweise ihrer Dachorganisation SDF (Syrische Demokratische Kräfte) noch immer ein paar hundert Soldaten in Syrien haben, wäre besonders ein türkischer Angriff auf Kobane bitter. Die Stadt ist 2014 durch die große Schlacht gegen den IS zum Symbol geworden.
Auch wenn Russland und der Iran stark gegen eine türkische Offensive sind: Die Demütigung der Schutzmacht der syrischen Kurden, der USA, hätte auch eine gewisse Attraktivität. Und die Kurden würden dadurch dem Assad-Regime, mit dem sie sich schon früher arrangiert haben, weiter in die Arme getrieben.
Also könnte es in Teheran vielleicht doch zu einem Deal kommen, bei dem im Gegenzug die Türkei dem syrischen Regime wieder ein Stückchen mehr vom türkisch kontrollierten Nordwesten, der Provinz Idlib, überlässt. Dort haben zuletzt die Operationen Türkei-gestützter Rebellen und der Terrororganisation HTS auf der einen Seite und die Bombardements durch russische und Regime-Sicherheitskräfte auf der anderen Seite an Intensität zugelegt.
Für Putin und Raisi ist das Treffen eine Gegenveranstaltung zur Biden-Reise: Ein Memorandum of Understanding zwischen der Gazprom und der NIOC (National Iranian Oil Company) soll unterstreichen, dass man auch bei der Zusammenarbeit im Bereich Energie weiter gekommen ist als der US-Präsident in Saudi-Arabien. Und Putin und Raisi verbindet auch noch die Klage über die angebliche westliche Russophobie bzw. Iranophobie.
https://www.derstandard.at/story/2000137593640/putin-trifft-erdogan-und-raisi-diesmal-spielt-die-musik-in
Der Schweiz fällt inzwischen auch auf, daß bedingungslose Unterstützung der westlichen Politik ihre Neutralität beschädigt und ihre Karten in einer veränderten Welt möglicherweise schlecht aussehen läßt:
NEUTRALITÄT
Schweiz will keine Verwundeten aus der Ukraine behandeln
In seiner Begründung beruft sich das Schweizer Außenministerium auf die Neutralität: Behandelte könnten wieder in Krieg zurückziehen
Wie hoch die Opferzahlen fünf Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine sind, ist unklar. Berichte aus ukrainischen Krankenhäusern, insbesondere im Landesosten, sind jedenfalls schauderhaft: häufiges Amputieren, steigende Nachfrage nach Prothesen, Ärzte, die rund um die Uhr operieren, fehlendes Material – und auch russische Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen.
Medienberichten zufolge können Ärzte mancherorts nur eine Erstversorgung leisten – für weiterführende Operationen, aber auch für wichtige gesundheitliche Eingriffe wie Krebsbehandlungen seien wegen des brutalen russischen Angriffskriegs kaum Kapazitäten vorhanden.
Nun sorgt die Schweiz für Aufregung, weil sie Anfragen von Nato und EU, Betroffene aus der Ukraine zur medizinischen Versorgung aufzunehmen, ablehnt. Mehrere Kantone wären dazu bereit gewesen; aber das Außenamt lehnt das mit dem Hinweis, dass das mit der Neutralität und dem Völkerrecht nicht vereinbar sei, ab.
https://www.derstandard.at/story/2000137571943/schweiz-will-keine-verwundeten-aus-der-ukraine-behandeln
Respekt!
Statement mit Sprengkraft: Greta Thunberg teilt brisantes Foto
Klimaaktivistin Greta Thunberg teilte Bilder eines Protests in Stockholm. Die Plakate, die darauf zu sehen sind, betreffen nicht nur die Klimapolitik.
Die "Fridays for Future"-Initiatorin Greta Thunberg teilte in der vergangenen Woche Bilder eines Protests in Stockholm – was an und für sich nicht ungewöhnlich ist.
Die Bilder wurden vor dem schwedischen Parlament aufgenommen, wo auch Thunberg einst ihren Protest begann. Doch die Plakate, die dort zu sehen sind, rufen nicht nur zu einer besseren Klimapolitik auf.
Plakate gegen die NATO
Die Aktivisten halten Poster mit Aufrufen wie "Nein zu Russland, Nein zur NATO, Nein zum Krieg" gegen das militärische Bündnis hoch. Auf anderen Plakaten steht auf Schwedisch "Nein zur NATO". Außerdem wird ein "Freies Kurdistan" gefordert.
Der Hintergrund: Mitte Mai haben Finnland und Schweden ihre Beitrittsanträge bei der NATO eingereicht. Am 5. Juli 2022 wurden die Beitrittsprotokolle unterzeichnet. Die beiden Länder können nun bereits an den Treffen des Bündnisses teilnehmen, auch wenn sie noch nicht stimmberechtigt sind.
Thunberg teilte das Bild, das der schwedische Klimaaktivist David Fopp auf Twitter gepostet hat, kommentarlos. Bislang konzentrierte sich die Aktivistin auf die Klimapolitik und hielt sich bei anderen politischen Fragen und Themen eher zurück. Ob sich diese Haltung nun mit dem Betritt ihrer Heimat in die NATO ändern wird, bleibt offen.
https://www.maennersache.de/statement-mit-sprengkraft-greta-thunberg-teilt-brisantes-foto-54866.html
USA befürchten ähnliche Schritte wie mit Lavrov (bei seinem abgesagten Serbienbesuch) mit Pelosi in Taiwan:
Pelosi's possible visit to Taiwan raises concerns China might interfere with airspace, US official says
Biden administration officials are concerned that China could seek to declare a no-fly zone over Taiwan ahead of a possible visit by House Speaker Nancy Pelosi as an effort to upend the trip, potentially raising tensions even further in the region, a US official told CNN.
China could also respond by flying fighter jets further into Taiwan's self-declared air defense zone, which could trigger a response from Taiwan and the US, the official added. They did not detail what a possible response would entail.
China has sent warplanes into Taiwan's self-declared air defense zone identification zone many times in recent months, an act which does not violate any international law but which usually results in Taiwan taking precautionary defensive measures, including sometimes scrambling its fighter jets.
Chinese planes have not entered the island's territorial airspace — the area extending 12 nautical miles from its coastline.
The State Department has called on China to cease its intimidation of Taiwan.
Pelosi has been planning a trip to Taiwan in the coming weeks, according to three sources familiar with the planning process.
https://edition.cnn.com/2022/07/21/politics/pelosi-taiwan-china-concerns/index.html
Turkey’s Leader Remains a Headache for Biden Despite Aiding in Ukraine Deal
President Recep Tayyip Erdogan of Turkey assisted in brokering an agreement to unblock Ukrainian grain but has alarmed U.S. officials on other fronts.
WASHINGTON — When Russia and Ukraine reached an agreement on Friday to unblock Ukrainian grain exports, Turkey’s president, Recep Tayyip Erdogan, played the role of benevolent statesman.
Seated next to the United Nations secretary general in an Ottoman palace in Istanbul, Mr. Erdogan said the deal, which Turkey helped to broker, would benefit “the whole of humanity.”
President Biden’s administration welcomed the agreement, which could relieve a global food crisis intensified by Russia’s invasion of Ukraine and blockade of its ports. Officials expressed skepticism about whether Russia was acting in good faith, and Russian missiles struck the Ukrainian port city of Odesa less than a day after the pact was signed. Still, a White House spokesman had commended Mr. Erdogan for his efforts.
But privately, Mr. Erdogan has remained a source of substantial irritation for Biden administration officials.
Days before presiding over the grain agreement, the Turkish autocrat renewed a warning that he might veto NATO’s plans to accept Sweden and Finland as members in the coming months, an act that would deeply embarrass the alliance and the Biden administration as they work to counter Russia. And Congress this month expressed misgivings about Mr. Biden’s pledge at a NATO summit in Spain last month to sell dozens of F-16 fighter jets to Turkey.
(…)
https://www.nytimes.com/2022/07/23/us/politics/turkey-nato-ukraine-russia.html
Sogenannte "Westliche Werte"
Die derzeitige Rhetorik der Wortführer des Westens suggeriert, dass “(…) der Westen die globale Hüterin des Multilateralismus und der territorialen Souveränität ist. Das Gegenteil ist der Fall. Die militärischen Interventionen der USA und des Westens im Irak, in Bosnien, Afghanistan, Syrien, Libyen und vielen anderen Regionen der Welt erfolgten größtenteils ohne internationale Zustimmung und ohne jede Rücksicht auf die Souveränität der Staaten.
Im Falle des Nato-Krieges gegen Libyen wurde eine extrem zerstörerische Militäroffensive initiiert. Sie stützte sich auf der bewussten Fehlauslegung der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates, in der der Einsatz "aller notwendigen Mittel zum Schutz der Zivilbevölkerung" gefordert wurde.
Borrell, wie auch andere westliche Diplomaten, lässt die wiederholten – und lange anhaltenden – Eingriffe des Westens in die Angelegenheiten anderer Staaten außer Acht, um unangenehme Schlussfolgerungen zu vermeiden, während er den russisch-ukrainischen Krieg als das krasseste Beispiel darstellt für "eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht, die gegen die Grundprinzipien der UN-Charta verstoßen und die globale Gesundung der Wirtschaft gefährden".
Würde Borrell eine derart klare Sprache verwenden, um die zahlreichen Kriegsverbrechen in Teilen der Welt zu beschreiben, an denen europäische Länder oder ihre Verbündeten beteiligt sind? Zum Beispiel Frankreichs verabscheuungswürdige Kriegsbilanz in Mali? Oder, noch offensichtlicher, die 75-jährige israelische Besetzung Palästinas? (…)"
https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Wie-der-EU-Kriegsdiplomat-Josep-Borrell-um-westliche-Werte-kaempft-7190310.html?seite=all
Nahezu lustig also diese Schlagzeile: “Ukraine-Krieg: Macron wirft »Afrika« vor, »scheinheilig« zu sein….” https://www.jungewelt.de/artikel/431660.ukraine-krieg-macron-wirft-afrika-vor-scheinheilig-zu-sein.html
Manche dieser Interventionen wurden in der BRD durchaus mit dem Slogan verkauft: Die Freiheit der BRD werde in xyz verteidigt, was immerhin das Eingeständnis beinhaltete, dass staatliche BRD-Interessen für BRD-Kriegseinsätze die ausschlaggebenden seien. Wie solcherart “Multilateralismus” der BRD dann im Detail ausschaut, und was solche Kriege ‘hervorbringen’, das lässt sich aktuell nicht nur am Hindukusch besichtigen. Besonders widerlich ikommt es mir übrigens vor, wenn Alternative, Grüne und Linke mit zu den ideologischen Haupt-Apologeten solch doppelzüngiger Kriegsrhetorik werden. “Deutsche Unterwerfungspazifisten” – so werden Parteigegner intern abgewatscht. https://www.spiegel.de/ausland/irritationen-ueber-deutschland-die-verkehrung-von-opfer-und-taeter-ist-im-vollen-gang-a-7fa85e01-b619-40c2-b6f5-fa502c2fb2dd
In Wahrheit ist nämlich die Weltordnung der USA gar nicht "multilateral" oder "multipolar", sondern ziemlich ‘unilateral’:
“(…) Den ökonomischen Status eines besonders potenten Schwellenlandes, den Russland erreicht hatte, würden die USA Russland vielleicht zubilligen. Aber dass Russland in Gewaltfragen einen Status auf Augenhöhe mit den USA nicht nur beansprucht, sondern auch praktiziert und mit seiner Militär- und Atommacht untermauert, das steht im Widerspruch dazu, dass es sich positiv mit seiner ökonomischen Beteiligung am Weltmarkt auf das Konkurrenzsystem der USA bezieht. Denn die in diesem System eingeschlossene Bedingung ist, dass das die unteilbare Weltordnung der USA ist. (…) Der Imperialismus, so wie er eingerichtet ist, basiert auf dem Gewaltmonopol der USA. Zu diesem System passt es nicht, wenn ein anderes Land die Regeln mitbestimmen will, so wie Russland heute sowohl in ökonomischer Hinsicht als auch als Macht auf Augenhöhe mit den USA über die vielen Gewaltfragen auf dem Globus mitentscheiden will. (…) Russland will nicht einmal an die Stelle der USA treten, will denen nicht das Gewaltmonopol wegnehmen. Es will auch nicht eine ganz andere Weltordnung durchsetzen, sondern tritt auf als eine Macht, die eine Unterordnung unter die USA nicht nötig hat, weil sie über entsprechende Respekt gebietende Machtmittel verfügt und deswegen in dieser Ordnung als Weltmacht anerkannt sein will. Damit relativiert Russland das Gewaltmonopol, das die USA für sich beanspruchen. Zum Ausdruck kommt das in der von Russland geforderten „multipolaren Weltordnung“: In den weltweiten Gewaltfragen sollen nicht nur die USA entscheiden, sondern mehrere Staaten, darunter vor allem Russland. Daran sollen die USA ihren Alleinanspruch auf Unterordnung relativieren. Das globale Gewaltmonopol der USA heißt nicht einfach, Gewalt üben nur die USA aus, sondern es bedeutet für den Rest der Staatenwelt – die ja alle ebenfalls über Militärpotenzial und einen Gewaltapparat verfügen, den sie ständig nach innen und nach außen als Mittel für ihre diversen Anliegen kalkulieren –, dass die USA über diese ganzen Gewaltverhältnisse die Oberhoheit beanspruchen und ansagen, welchem Staat welcher Gewaltgebrauch nach innen und im Verhältnis zu anderen Staaten zusteht.Deswegen geht das globale Gewaltmonopol der USA locker damit zusammen, dass laufend Gewaltaffären zwischen Staaten in der Welt stattfinden. Zu all denen stellen sich die USA und entscheiden, ob und wie sie sich einmischen oder nicht. Gegen diese Sorte Ein- und Unterordnung aller anderen Staaten mitsamt ihrem militärischem Potenzial ist Russland per se ein Widerspruch, wenn es die Unterordnung auf der (höchsten) militärischen Ebene verweigert. Was der rechte Gewaltgebrauch für Russland ist, wie es seine Beziehungen zum Rest der Staatenwelt, nicht nur ökonomisch, sondern auch im sicherheitspolitischen Sinn gestaltet, das entscheidet Russland nämlich allein, ebenso, wo es welchen Gewalteinsatz seiner Mittel z.B. in Syrien oder Libyen für angemessen hält – ohne dabei ständig zu berücksichtigen, was die USA für legitim erachten. (…). Um gegen den Westen die Anerkennung als gleichwertiger Gewaltinhaber und Weltmacht innerhalb des imperialistischen Systems durchzusetzen, führt die russische Regierung diesen Krieg in der Ukraine und tritt damit den Beweis an, dass sie sich nicht unter dieses System unterordnen lässt."
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf220718-Kriegsgründe2-Russen-Westen.pdf
"Auf Augenhöhe", also den USA ebenbürtig, finde ich als Anspruch Russlands ausgedrückt nicht ganz richtig. Das steht irgendwo (im Protokoll) auch besser drin. Als Weltmacht sieht sich Russland schon, aber es will nicht die ganze Welt ordnen. Das kommt auch in der Idee der "multipolaren Welt zum Ausdruck". Russland will ein Machtpol sein in seiner Weltgegend. Und als Machtpol will Russland als Partner behandelt werden, der international gefragt werden muss. Und das wird ihm vom Westen in der Ukraine bestritten, indem erstens die von Russland beanspruchte Einflusssphäre umgedreht wird und indem zweitens seine atomare Zweitschlagsfähigkeit entwertet wird durch Stationierung von Raketen, die in wenigen Minuten alle wichtigen Ziele in Russland erreichen können.
Das liegt nicht (nur) an den Ambitionen Russlands, sondern daran, was "Gewaltmonopol" der USA heißt – nämlich Regelsetzer und letztlich Bestimmer über alle relevanten Ökonomie- und Gewaltfragen des Globus sein zu wollen. "Monopol" ist eine eindeutige Festlegung der Welt und Weltökonomie. (Dass Staaten dabei nur als Unterstützer vorgesehen sind, verdolmetscht sich ein US-Präsident mit der amerikanischen Nationalideologie, dass nur so das Gute auf der ganzen Welt sich durchsetze, wenn es nach amerikanischer Pfeife zugehe.) Demgegenüber gibt es nur – in dieser US-Sichtweise – komplett unzulässige Ambitionen auf eigene Augenhöhe. Das drückt sich darin aus, sich alleine den Status einer “Weltmacht” zuzubilligen – der Rest, das sind allenfalls Regionalmächte, also darin nicht auf Augenhöhe. Und das wird praktisch durchexerziert, das ist keine Wortprotzerei, vgl. Kehrers Beispiel mit Atomraketen. Und so lässt Russland sich nicht behandeln. Die USA wissen also, warum sie unter Obama den Russen explizit den Status einer Weltmacht praktisch wie theoretisch abgesprochen haben. Praktisch z.B. auch im Aufkündigen diversester Rüstungskontrollvereinbarungen.
Oberhoheit finde ich als Begriff besser als Gewaltmonopol, das man deswegen ja in Anführungsstriche setzen muss, was aber bloß zeigt, dass man darum weiß, dass der Begriff eigentlich verkehrt ist. Das macht den Begriff nicht besser. "Oberhoheit" schließt auch aus, dass es zwei gibt. Eigentlich ist es ein Oberbefehlsmonopol.
Dieser amerikanische Wille, keinen Gott neben sich zu dulden, hat zwar schon immer existiert. Verwirklicht war das aber nie. Vor dem zweiten Weltkrieg nicht, danach nicht und nach dem kalten Krieg eigentlich auch nicht, sonst bräuchte es jetzt nicht den Krieg. Heute sieht es sich sogar zwei bzw. drei Rivalen gegenüber. Russland, China und eingeschränkt die EU, denn ein Nebeneffekt ist, dass die EU ebenfalls untergeordnet wurde. Vielmehr hat sich die EU der amerikanischen Oberhoheit untergeordnet.
„Arabischer Frühling ist nun auch in Tunesien Geschichte“ (Überschrift in der Tiroler Tageszeitung):
Referendum in Tunesien Umstrittene Verfassung angenommen
Tunesiens Präsident Saied bekommt die von ihm gewünschte neue Verfassung. Zwar beteiligten sich gerade mal 30,5 Prozent aller Berechtigten an der Volksabstimmung, doch die stimmten mehrheitlich dafür. Ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur?
Die umstrittene neue Verfassung Tunesiens ist bei dem von der Opposition boykottierten Referendum laut vorläufigen Zahlen mit einer Mehrheit von 94,6 Prozent angenommen worden. Das gab der Chef der Wahlbehörde Isie, Farouk Bouasker, bekannt.
Die Wahlbeteiligung lag demnach bei lediglich 30,5 Prozent. Laut Isie gaben 2,75 Millionen Wähler ihre Stimme ab. Die Verfassung kann trotz der geringen Beteiligung von nicht einmal einem Drittel der Wahlberechtigten in Kraft treten. (…)
Opposition befürchtet autoritäres System
Die Opposition und Nichtregierungsorganisationen befürchten infolge der Verfassungsänderung eine Rückkehr des nordafrikanischen Landes zu einem autoritären System.
Sowohl die islamistischen Ennahda-Partei wie auch die säkulare Partei PDL hatten zu einem Boykott des Referendums vom Montag aufgerufen und nannten es einen "illegalen Prozess" ohne Absprache.
Der Jurist Sadok Belaïd, den Präsident Saïed mit der Erarbeitung der Verfassung betraut hatte, distanzierte sich von der Endfassung. Er erklärte, sie könne "den Weg zu einem diktatorischen Regime freimachen".
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-referendum-verfassung-saied-101.html
Komisch, in manchen Weltgegenden stören „autoritäre Systeme“ nicht, ihrer Ausüber werden nicht zu Bösewichten erklärt, und viel Aufhebens wird auch nicht darum gemacht, daß das Musterland des arabischen Frühlings jetzt auch wieder in die vorherigen Fahrwässer zurückkehrt.
Dachte ich mir doch, daß die Lage Sri Lankas Folgen haben würde:
Chinesisches Spionageschiff soll Kurs auf Sri Lanka genommen haben
Indien befürchtet, dass China auf Sri Lanka eine Militärbasis einrichten könnte. Mitte August soll in einem dortigen Hafen Berichten zufolge ein Spionageschiff einlaufen
Ein chinesisches Überwachungsschiff mit Ziel Sri Lanka sorgt in der Region des Indischen Ozeans für Irritationen. Die "Yuan Wang 5" sei auf dem Weg zum Hafen von Hambantota und werde am 11. August erwartet, berichtete der sri-lankische Fernsehsender News First. Das zu Chinas Volksbefreiungsarmee gehörende Schiff diene der Verfolgung von Satelliten- und Interkontinentalraketen.
Indien fürchtet, dass der im benachbarten Sri Lanka von China finanzierte und gepachtete Hafen künftig als eine Militärbasis dienen könnte. Die Beziehungen der beiden benachbarten Atommächte Indien und China sind nach tödlichen Grenzzwischenfällen im Himalya 2020 angespannt.
Sri Lanka als Kreditnehmer Chinas
China ist ein wichtiger Kreditgeber Sri Lankas. Der südlich von Indien gelegene Inselstaat mit seinen etwa 22 Millionen Einwohnern erlebt derzeit die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit Jahrzehnten. Die Führung unter dem neuen Präsidenten Ranil Wickremesinghe hofft derzeit auf weitere Finanzhilfe aus China. Das Riesenreich hat in dem Land bereits Flughäfen, Straßen und Bahnlinien finanziert. Der von China ebenfalls finanzierte Hafen von Hambantota liegt in der Nähe der Hauptschifffahrtsroute von Asien nach Europa.
Dass dort in unmittelbarer Nachbarschaft von Indien ein chinesisches Spionageschiff einlaufen wolle, habe "gravierende Auswirkungen", berichtete die indische Wirtschaftszeitung "The Economic Times" am Samstag. Indien habe seine Besorgnis gegenüber der Regierung Sri Lankas auf unmissverständliche Weise zum Ausdruck gebracht, hieß es.
https://www.derstandard.at/story/2000137902998/chinesisches-spionageschiff-soll-kurs-auf-sri-lanka-genommen-haben
China bewährt sich ja auch schon in anderen Gegenden als Retter und Finanzier von IWF-Opfern.
Der nächste Failed State, in diesem Falle im unmittelbaren Einflußbereich des Iran:
Demonstranten drangen erneut ins Parlament in Bagdad ein
Laut Gesundheitsministerium gab es mindestens 60 Verletzte. Die Menschen protestierten gegen die Nominierung des Ministers Mohammed Shiya al-Sudani als Premier
Wie Augenzeugen berichteten, versuchten Sicherheitskräfte, die zahlreichen Anhänger des einflussreichen schiitischen Geistlichen Moqtada al-Sadr zuvor an der hoch gesicherten Grünen Zone mit Tränengas zurückzudrängen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es mindestens 60 Verletzte.
In der rund zehn Quadratkilometer großen Grünen Zone im Zentrum Bagdads befinden sich zahlreiche Regierungseinrichtungen und das irakische Parlament sowie mehrere Botschaften, darunter auch die diplomatische Vertretung der USA.
Protest gegen Nominierung für Premierposten
Bereits am Mittwoch waren Sadr-Unterstützer in die gesicherte Zone vorgedrungen und hatten das Parlament gestürmt. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Menschen im Plenarsaal die irakische Flagge schwenkten, bevor sie sich kurze Zeit später wieder zurückzogen. Sie demonstrierten unter anderem gegen die Nominierung des ehemaligen Ministers Mohammed Shiya al-Sudani für das Amt des Premiers. Dieser war von Ex-Regierungschef Nouri al-Maliki und dessen Allianz vorgeschlagen worden, die mit dem Nachbarland Iran sympathisiert. Die beiden schiitischen Lager betrachten einander als Gegner.
https://www.derstandard.at/story/2000137902514/demonstranten-drangen-erneut-ins-parlament-in-bagdad-ein
Man kann sich gar nicht vorstellen, daß bei dem Teheraner Dreiergipfel nicht auch über den Irak geredet worden ist.
Immerhin sitzen im irakischen Kurdistan und sonst auch noch wo die USA.
Meine Nachforschungen im Standard-Forum haben ergeben, daß China seit Jahren in Sri Lanka sehr präsent ist:
Im Hafen von Colombo wurde eine künstliche Halbinsel aufgeschüttet – oder die bestehende verbreitert – um dort ein Finanzzentrum hinzubauen wie weiland Hongkong oder Singapur. Das Projekt scheint steckengeblieben zu sein, weil niemand dort ein weiteres Finanzzentrum braucht. Auch dieses Gelände wurde auf 99 Jahre gepachtet, und auch dort könnte China eine Militärbasis hinbauen.
Im Süden der Insel wurde ein Hafen gebaut – Hambantota – für die Neue Seidenstraße, der aber so wirkt, als könnte er auch sehr gut in einen Militärstützpunkt verwandelt werden. Immerhin haben die Chinese ihn jetzt 99 Jahre in Pacht und können dort machen, was sie wollen. (Erinnert auch an Hongkong, nur anders herum.)
Auch in die Infrastruktur wurde einiges investiert, wie ein Kohlekraftwerk und Staudämme, die aber angeblich nicht besonders gut funktionieren.
Der Bankrott und die dortigen Zustände sind also zu einem guten Teil unter der Schirmherrschaft Chinas zustandegekommen.
Außerdem hat der vorige Regierungschef mehr oder weniger per Dekret Bio-Landwirtschaft verkündet und Chemie-Düngemittel verboten, was die Landwirtschaft in Turbulenzen gebracht hat. Auch der Bio-Dünger wäre, genauso wie der Chemie-Dünger, aus China gekommen.
Wenn wer noch was Weiteres beitragen kann, willkommen.
Sri Lanka spielt anscheinend auch geostrategisch zumindestens aus indischer Sicht zwischen Indien, China, USA eine wichtige Rolle, nämlich für die Frontstellung “(…) auf dem Meer: Dort verfügt China nicht nur über zwei Flugzeugträger, sondern knüpft nach Ansicht indischer Politiker auch eine "Perlenschnur" an Stützpunkten, die Indien über Sri Lanka, die Maldiven, Pakistan und Dschibouti vom Meer aus einkesselt. Dieser Perlenschnur will die indische Regierung ein "Diamantenhalsband" entgegensetzen, das vom Marinestützpunkt Changi in Singapur bis zum Hafen Duqm im Oman reicht." (Schlussbemerkungen, in: https://www.heise.de/tp/features/Indien-sucht-Kampfjets-fuer-Flugzeugtraeger-4845956.html. ). [2020]
Das ist kein Beweis für Einmischung, aber ein Hinweis, dass Indien und USA ein anti-chinesisch gesonnener Umsturz sehr recht käme.
Zusatzinfo über die “Quad-Allianz” gegen China: https://www.merkur.de/politik/china-usa-quad-indopazifik-machtstreben-allianz-japan-indien-australien-biden-zr-91569705.html. Angeblich habe man dort “keine Einmischung” vereinbart – sie werden schon wissen, warum sie dgl. Bekenntnisse in ihre offiziellen Papiere hineinschreiben (damit nämlich die Anderen sich nicht gegensätzlich einmischen sollen…)
https://www.heise.de/tp/features/Foul-unter-Freunden-Wie-haeltst-du-es-mit-China-6202300.html?seite=all
https://www.heise.de/tp/news/Neues-Wettruesten-in-Suedostasien-6205493.html
Die gesamte Region ist aus Sicht der USA Aufmarschgebiet gegen China – auch schon deswegen, weil China dort eigene"Einflusszonen" hat. Eskalieren lassen sich Konflikte dort ratzfatz unter Hinweis auf Taiwan ….
https://www.derstandard.de/story/2000137924294/sprecherin-des-us-repraesentantenhauses-pelosi-erwaehnt-taiwan-bei-asienreise-nicht
https://www.heise.de/tp/features/USA-Nur-Nixon-durfte-nach-China-7194747.html
So nicht mit China
Gespräch zwischen Biden und Xi: Beijing warnt vor Einmischung in innere Angelegenheiten. US-Demokratin hält offenbar an Taiwan-Reise fest
https://www.jungewelt.de/artikel/431500.usa-z%C3%BCndeln-so-nicht-mit-china.html?sstr=Russland
Pelosi-Besuch: China hält Manöver bei Taiwan ab
https://www.jungewelt.de/artikel/431576.pelosi-besuch-china-h%C3%A4lt-man%C3%B6ver-bei-taiwan-ab.html
https://overton-magazin.de/krass-konkret/niemand-traut-sich-es-einkreisung-zu-nennen/
Indien und seine Nachbarstaaten geraten so ins Interesse mehrerer Mächte, was sich z.B. auch an den (Erweiterungen der) BRIC-Ambitionen zeigt
https://overton-magazin.de/krass-konkret/china-strebt-erweiterung-des-staatenbunds-brics-an/
(Leider habe ich keine Europa-Pinnwand gefunden):
EU-Wiederaufbaufonds: Abstottern bis 2058. Was wird eigentlich aus den Corona-Hilfsgeldern der EU? Zu Besuch in Brüssel, wo Frau Nuyts von der Kommission die Milliarden verteilt und um die „unglaubliche“ Bedeutung ihres Jobs weiß
https://www.freitag.de/autoren/martin-leidenfrost/frau-nyuts-und-die-corona-wiederaufbaufonds-abgestottert-wird-bis-2058
Gegen die "Fragmentierung" des Euro-Raumes will die EZB vorgehen, um zu verhindern, dass wie vor Corona der deutsche Staat für seine Staatsanleihen weniger Zinsen bezahlen muss (damals war mittels Negativ-Verzinsung deutsche Kreditaufnahme, also weitere Kredite, quasi sogar ein Mittel zur Entschuldung….) als die Südländer, die inzwischen im August 2022 enorme Zinsen für ihre nationalen Staatsanleihen versprechen müssen.
https://www.euractiv.de/section/eurozone/news/ezb-schlaegt-neues-instrument-gegen-fragmentierung-des-euroraums-vor/
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/italien-anleihen-101.html
Ein anti-chinesischer Umsturz in Sri Lanka ändert, soweit ich weiß, nichts an den Tatsachen, da Chia auf der Infrastruktur, die es braucht, sowieso die Hand drauf hat.
Was mich an der ganzen Angelegenheit wundert, ist, wie wenig sich die USA und Indien bisher um diese strategisch wichtige Insel gekümmert haben. Die ist ja anscheinend schon seit Jahren fest in chinesischer Hand.
China kam als Retter oder Aasgeier, je nach Sichtweise, nachdem Imperialismus und IWF dort eine ökonomische Ruine hinterlassen hatten. Dazu kamen der Bürgerkrieg, der Tsunami und die Pandemie.
Algerien ist daran interessiert, dem Staatenbund Brics beizutreten
Algerien hat nach Angaben von Präsident Abdelmadjid Tebboune Interesse daran, dem Staatenbund Brics beizutreten. Zu der Gruppe gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Algerien erfülle aus seiner Sicht die meisten Bedingungen für einen solchen Beitritt, sagte Tebboune am Sonntagabend in einem TV-Interview. Vor wenigen Tagen erst hatte der Iran erklärt, er wolle sich dem Bund anschließen. Nach russischen Angaben ist auch Argentinien interessiert.
(…)
https://www.derstandard.at/story/2000137926782/algerien-ist-daran-interessiert-dem-staatenbund-brics-beizutreten
Mir erscheint diese Pelosi-Reise nach Taiwan langsam als ein Versuch, 1. die Weltöffentlichkeit davon abzulenken, daß es in der Ukraine gar nicht gut für den Freien Westen läuft, und 2. an der Heimatfront die republikanische Konkurrenz zum Schweigen zu bringen: Auch wir kümmern uns um die China-Front!
Ebenso der Abschuß von Ayman Al-Zawahiri in Kabul: Da versucht man Allmacht zu demonstrieren, indem man diese halb vergessene Figur erledigt.
Auch das mediale Flügelschlagen, das sich um diese zwei Ereignisse abspielt, ist verdächtig. Es drängt den Ukraine-Krieg in die 2. Reihe.
Die p.t. Öffentlichkeit soll vergessen, daß es keine Erfolge an der Front gibt und die Getreide-Angelegenheit auch nicht wirklich vorankommt.
Wieder einmal ein lesenswerter Beitrag von Gudrun Harrer:
Tod des Al-Kaida-Chefs: Triumph mit Makel
Der Nachfolger von Osama bin Laden, Ayman al-Zawahiri, wurde ausgerechnet in Kabul getötet – das die USA vor einem Jahr den Taliban überlassen haben
Der Triumph von US-Präsident Joe Biden, in seiner Amtszeit den Führer der Terrororganisation Al-Kaida zur Strecke gebracht zu haben, hat gleich mehrere Makel. 21 Jahre, eine menschliche Generation lang, hat er seit 9/11 in Freiheit gelebt. Aber besonders bitter ist, dass Ayman al-Zawahiri ausgerechnet in Kabul erwischt wurde: Eine traurige Erinnerung an den bevorstehenden Jahrestag des unrühmlichen chaotischen US-Abzugs aus der afghanischen Hauptstadt, die nach 20 Jahren Krieg wieder den Taliban überlassen wurde.
Lange Zeit waren die Taliban für die US-Strategen identisch mit Al-Kaida, der Organisation von al-Zawahiris Vorgänger Osama bin Laden, die am 11. September 2001 die USA angegriffen hatte. Diese Vereinfachung war genauso falsch, wie 20 Jahre später zu meinen, die Taliban hätten sich seitdem grundlegend geändert und würden in Afghanistan auch nur den Ansatz von Diversität zulassen.
Biden überging, als er den Tod des 71-jährigen Ägypters verkündete, diese Umstände. Ohne Wissen der Taliban, mit denen Bidens Vorgänger Donald Trump verhandelte – was nach 9/11 niemand für möglich gehalten hätte –, hätte sich al-Zawahiri nicht in Kabul aufhalten können. Zu Al-Kaida haben die Taliban, deren alte ultrakonservative Führung sich in den vergangenen Monaten wieder durchgesetzt hat, nicht nur eine historische Beziehung, weil sie ihr in den 1990er-Jahren Unterschlupf gewährten. Al-Kaida ist auch die Konkurrenzorganisation zum "Islamischen Staat" (IS), dessen Terror die Taliban seit ihrer Machtübernahme nicht eindämmen konnten.
Al-Kaida hat überlebt
Seit sich der IS ausbreitete und seinen Terrorismus auch in den Westen, besonders nach Europa, trug, trat Al-Kaida international in den Hintergrund. Es wäre jedoch ein Fehler, sie als erledigt zu betrachten: Was in Kabul passiert, zeigt, dass sie noch immer mitspielt. Vielleicht war al-Zawahiri, der als Intellektueller in der Führung galt, ja auch jemandem im Weg.
Al-Kaida wird oft abgeschrieben, weil der IS auch noch nach seiner territorialen Niederlage im Irak und in Syrien noch immer den internationalen Jihadismus dominiert. Das schrecklichste Erbe Osama bin Ladens und seines Nachfolgers Ayman al-Zawahiri ist jedoch, dass sich in den vergangenen 20 Jahren zu viele Menschen in der islamischen Welt an eine Ideologie wie die ihre gewöhnt haben. Im Westen Syriens, in Idlib, keine 100 Kilometer vom "Mare Nostrum", dem Mittelmeer, entfernt, hat sich eine zur Al-Kaida zählende Gruppe als mächtigste Kraft etabliert.
https://www.derstandard.at/story/2000137965440/tod-des-al-kaida-chefs-triumph-mit-makel
Polen will militärische Speerspitze der EU werden:
Polen startet gigantisches Aufrüstungsprogramm – als Begründung dient der Ukraine-Krieg
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165848.aufruestung-warschau-schwillt-der-kamm.html
Da ich nicht mehr weiß wo die ganzen Turbinen-Beiträge stehen und die Suchfunktion auch nur die Eröffnungsartikel zu durchsuchen scheint, setze ich das hier rein.
…
Die Turbinensachen stehen bisher hier, aber ab jetzt bitte hierher.
Man merkt übrigens einen schrittweisen Wandel in der Berichterstattung: Die Ukraine verschwindet in den westlichen Medien von den Titelseiten nach hinten oder gar überhaupt, andere Themen treten in den Vordergrund: Taiwan, Kosovo, Afghanistan, Gaza.
Die Agenturen übernehmen langsam die russischen Meldungen über Gebietsgewinne und Verluste der Ukrainer, natürlich immer mit Vorbehalt. Daran merkt man aber, daß sie die falschen Jubelmeldungen der ukrainischen Seite und britischer oder US-Geheimdienste inzwischen für bedenklich halten.
Sri Lankan government “postpones” visit by Chinese research vessel
On Monday, Sri Lanka’s foreign ministry requested Beijing indefinitely postpone the arrival of the Chinese ship Yuan Wang 5 to Hambantota Port, located on the southern tip of the island. The ship was scheduled to dock at Hambantota from August 11 to August 17 for “replenishing” and “refueling.”
Colombo’s decision, a result of pressure from the US and India, is another expression of Washington’s accelerating confrontation with China throughout the region. While China said the Yuan Wang 5 was a satellite-tracking research vessel, Washington and New Delhi have branded it a “spy ship.”
Sri Lanka is caught in the middle of a geopolitical maelstrom over the Yuan Wang 5 with Washington backed by New Delhi determined to break Colombo’s relations with Beijing. Over the past decade Washington has increasingly intervened to bring Sri Lanka—strategically located in the Indian Ocean—into line with its escalating economic and military buildup against China.
According to media reports, the foreign ministry on July 12 cleared the Yuan Wang 5 to dock at Hambantota. It granted permission, stating that it was routine for commercial and military ships of friendly nations, such as India, Australia, Japan, and China, to visit Sri Lankan ports.
On Monday, however, the Sri Lankan foreign ministry said, that “in light of the need for further consultations,” it had asked the Chinese embassy in Colombo “to defer” the Yuan Wang 5’s visit.
Pointing to the real reasons, the Washington Post on Thursday reported that “Indian and U.S. officials have strongly pressured the Sri Lankan government to revoke access to the port, infuriating their Chinese counterparts… While the Chinese navy ship arriving at Hambantota is not strategically significant, the US and Indian officials argue that it would be viewed as Sri Lanka giving special treatment to China, a major creditor.”
In a July 29 media briefing, an Indian foreign ministry spokesperson Arindam Bagchi declared: “The government carefully monitors any developments having a bearing on India’s security and economic interests, and takes all necessary measures to safeguard them,” and added, “I think that should be a clear message.”
The Indian media over the past weeks has churned out reports and articles portraying the Chinese vessel a threat to the country’s security. Defense analyst Rahul Bedi in New Delhi claimed that the ship was “loaded with very advanced sensors that can be used for surveillance.”
On August 6, the Indian website Firstpost said the Yuan Wang 5 was “a dual-use spy vessel, employed for space and satellite tracking and with specific usage in intercontinental ballistic missile launches.” The ship, it continued was a “highly sophisticated missile range instrumentation ship with top-of-the-line antennas and electronic equipment to support the launching and tracking of missiles and rockets.”
India’s Economic Times said the Chinese ship had a surveillance range of more than 750 km and claimed it was a security threat to strategic installations in the southern Indian states, including India’s largest nuclear plants situated in Kalapakkam and Koodankulam in the south Indian state of Tamil Nadu.
None of these lurid allegations was substantiated.
The deep-water Hambantota Port in southern Sri Lanka is located at the top of the main shipping route from Africa and the Middle East and East and Northern Asia and Australia. While it was built by a Chinese company via a $US1.5 billion loan, the Sri Lankan government was unable to repay the loan and leased it to China for 99 years in 2017 via a loan-swapping agreement.
Washington and India immediately initiated a campaign against the arrangement, alleging that China had used the port project as a “debt trap” to increase its influence in the region and planned to use the port as a military base.
While Beijing rejected these claims, declaring that it only has commercial interests, it is seeking to advance its own strategic and military interests amid the escalating US provocations against China. US accusations, and those of its strategic partners, such as India, are cynical and hypocritical. Washington alone has more than 700 overseas military bases around the world.
China has sharply reacted against Washington and New Delhi pressuring Sri Lanka to stop Yuan Wang 5 docking at Hambantota. On August 6, pro-US President Ranil Wickremesinghe met China’s ambassador Qi Zhenhong, at his request, in a closed-door meeting to discuss the issue. No details have been released about the talks.
Following the Sri Lankan foreign ministry request that Yuan Wang 5’s arrival be deferred, Chinese foreign ministry spokesman Wang Wenbin publicly called for an end to the “senseless pressure on Sri Lanka” over alleged security concerns.
Without mentioning India by name, his criticism was clearly directed against it. “Sri Lanka is a sovereign state. It can develop relations with other countries in the light of its own development interests,” he said. It was “morally irresponsible,” he continued, to pressure the Sri Lankan government during the country’s current unprecedented economic and political crisis.
New Delhi intervened in recent months to provide economic assistance as Sri Lanka’s crisis deepened. This includes $US4 billion in loans to import critical supplies of food, fuel, medicine, and cooking gas, prompting President Wickremesinghe to declare in his policy statement last week that Indian Minister Narendra Modi “has given us a breath of life.”
This financial assistance, however, is not just to save the Sri Lankan ruling class but to strengthen India’s influence over Colombo. New Delhi is also keen to prevent the Sri Lankan political crisis from spilling over the Palk Strait into India where mass social opposition is mounting against the Indian government.
The Modi government has systematically pressured Sri Lanka to distance itself from Beijing. Last year, China suspended construction of a renewable energy project in three northern Sri Lankan islands off the Jaffna Peninsula, 50 km from the southern Indian coast, after India raised concerns.
While keen to secure financial assistance from China, Wickremesinghe, a longtime pro-US stooge, is acutely sensitive to US and India’s geopolitical demands. In opposition, Wickremesinghe and his United National Party backed Washington’s demands, particularly since the end of Colombo’s communalist war against the separatist Liberation Tigers of Tamil Eelam in 2009, for the former President Mahinda Rajapakse’s government to distance itself from China.
Behind the scenes, former President Chandrika Kumaratunga, supported by Wickremesinghe, conspired to persuade Maithripala Sirisena to resign from Rajapakse’s ruling party, undermined Rajapakse in the January 2015 presidential election and helped install Sirisena into the presidency.
The blocking of Chinese vessel to Hambantota Port is not an isolated incident but is another component of the Biden administration’s aggressive provocations against China.
https://www.wsws.org/en/articles/2022/08/13/xtel-a13.html
Alle beteiligten Parteien wollen was von Sri Lanka, aber keiner läßt dafür viel Geld springen, wie es aussieht.
Die USA – nach außen aggressiv, im Inneren konfus:
The Mar-a-Lago raid and Trump’s ongoing coup plot
More than 48 hours after the Federal Bureau of Investigation executed a search warrant at ex-President Donald Trump’s Mar-a-Lago estate in Florida, President Joe Biden and Attorney General Merrick Garland have refused to give the public any serious explanation of the raid.
For the last five years the Democratic Party has done everything possible to avoid taking firm action against Trump out of fear of alerting the population of the danger, but now it has taken an extraordinary step without precedent: Dozens of FBI agents raided the home of the former president to seize documents and other evidence.
Such a move signifies that a substantial section of the state apparatus recognizes that the danger of a coup remains as great or greater than on January 6, 2021. And yet, the Democratic Party is incapable of stating this clearly for fear of alerting the population and triggering popular protests against the fascist threat. For this reason, the Biden administration and its Justice Department have refused to state the true reason for the raid, instead advancing the claim in the media that the raid related merely to some documents Trump was not supposed to keep from his time in the White House.
This claim has no credibility. Multiple hearings by the January 6 Committee over the past two months have gathered irrefutable evidence showing Trump is at the center of an ongoing conspiracy to overthrow the government in the United States and install a fascist dictatorship. It appears overwhelmingly likely that in recent weeks investigators obtained information indicating that Trump’s conspiracy is much farther along than has been publicly acknowledged. This is why the FBI took action.
Instead of explaining these obvious facts to the public, Biden has refused to answer any questions about the raid, while his communications staff has presented the raid as a decision made without consulting the political leadership of the White House. On Wednesday, Biden left the White House to go on vacation. The complacent corporate media hardly shrugs at Biden’s actions and is instead full of reports that he had a “good week” due to the passage of a couple of meaningless pieces of domestic legislation.
Trump and the Republican Party have leapt in to fill this political vacuum by going on the offensive. Trump and his supporters have presented the raid as an action of the “corrupt deep state” and an attack on the US Constitution, to which hardly anybody in the political establishment has responded by pointing out that it was Trump himself who attempted to overthrow the Constitution and establish a presidential dictatorship less than two years ago.
Every leading Republican politician, including several potential 2024 candidates, such as former Secretary of State Mike Pompeo and Florida Governor Ron DeSantis, have issued statements since Monday backing Trump while slamming the FBI, effectively solidifying Trump’s status as the party’s presumptive nominee. Even Republicans whom Democrats have attempted to portray as “heroes,” in particular, former Vice President Mike Pence, have responded by denouncing the FBI and defending Trump.
Trump’s explicitly fascist backers are making clear they are “standing back and standing by,” prepared to answer a potential call for violent demonstrations or other extra-parliamentary acts. On his “War Room” program Wednesday, fascist Stephen Bannon called for Trump-loyal elements in the FBI to come forward while promising “litigation and incarceration” for those who signed off on the raid.
Inciting violence among Trump’s militia supporters, Bannon said, “we are going to punch back, and we are going to punch back quite hard.”
The fascistic agitation on the part of Trump and his allies has already resulted in increased death threats against Garland, FBI Director Christopher Wray and Judge Bruce Reinhart, the judge who signed the warrant that allowed the FBI to search Trump’s compound. Reinhart had to have his public information scrubbed from government websites due to the deluge of death threats he and his family were receiving from Trump’s fascistic supporters.
In a functioning democracy, Trump and his cabal of co-conspirators would have already been arrested 19 months ago for planning and carrying out a multifaceted attempt to overthrow the government, which culminated in a violent attack on the Capitol. The coup attempt resulted in hundreds of injuries, multiple deaths and Vice President Mike Pence nearly being captured and possibly killed by Trump’s armed supporters.
The attack on the Capitol failed not because of any warnings or actions of the Democratic Party, which before, during and after the attack did everything it could to downplay the extent of the coup plot. In the months leading up to the attack, the Democrats systematically downplayed Trump’s threats that he would not leave peacefully following the election.
Even after the pre-planned attack on the under-defended Capitol failed, the Democratic Party promoted the intelligence agencies’ lying claim that a “lack of intelligence” is why Congress was under siege for hours by right-wing militia elements. During the truncated impeachment trial last year, the Democrats presented the attack as a “riot” that occurred because of Trump’s incitement on January 6, not his and his Republican Party accomplices’ actions in the weeks after the election that created the circumstances for the coup to almost succeed.
In that same impeachment trial the Democrats refused to call witnesses, even Republicans who offered to testify, further chloroforming the population to the severity of the coup.
This continued throughout the January 6 hearings. The Democratic-led committee allowed far-right war hawk Republican Liz Cheney of Wyoming to present a false narrative that Trump’s coup only had marginal support within the Republican Party and the government as a whole.
This myth downplays the authoritarian danger that still exists, and is growing, while also absolving a majority of the Republican Party, elements in the police, military and intelligence apparatus and the Supreme Court, who supported Trump’s efforts to stay in power on January 6, 2021 and continue to back him to this day.
Instead of explaining to the working class that Trump is continuing to build a fascist movement within the Republican Party with the explicit goal of abolishing democratic rights and creating a police state, Biden seeks to forge a unity with his Republican allies, such as Cheney, to push forward with their war plans against Russia and China abroad and continued profiteering at home.
The response of the Democrats is driven by their fear that exposing the implications of the Justice Department’s ongoing investigation into Trump’s continued coup plotting would incite a mass rebellion from below against not only the Republicans but the entire capitalist state.
This is why the Democrats are seeking to reduce the FBI raid on Trump’s compound to nothing more than a document question, because to expose the true reason would show that the threat to democracy has not passed with the election of Biden and the Democrats in 2020.
Instead of “providing space” for reform, and ushering in the “most progressive” administration since the New Deal, democratic rights, including the right to an abortion, have been eviscerated under Biden and the Democrats, while Trump has solidified his position as the Republican kingmaker.
The Democrats are incapable of defending the democratic rights of the population because their fundamental class interests, like the Republicans, are rooted in the preservation of the profit system.
To counter the Republicans’ drive for dictatorship and the Democrats’ cowardice, fecklessness and complicity in this ongoing plot against the population, the working class must be mobilized independently of both political parties on the basis of a socialist program and perspective against the source of war and dictatorship—the capitalist system.
https://www.wsws.org/en/articles/2022/08/11/ijft-a11.html
Ayatollah Khomeini Never Read Salman Rushdie’s Book
The notorious fatwa has a complicated history that still plays out, decades later, in Iran’s politics and relations with the U.S.
Ayatollah Ruhollah Khomeini never read Salman Rushdie’s book “The Satanic Verses,” his son Ahmed told me in Tehran, in the early nineteen-nineties. The Iranian leader’s murderous 1989 fatwa against the British American writer was a political move to exploit the erupting fury in Pakistan, India, and beyond over a fictional dream sequence involving the Prophet Muhammad. The book’s passages, which portrayed human weaknesses and undermined the Prophet’s credibility as a messenger of God, were blasphemous to some Muslims.
The Ayatollah was shrewd that way. At the time, the young Islamic Republic was emerging from existential challenges: an eight-year war with Iraq that produced at least a million casualties; widespread domestic discontent; deepening political rifts among the clergy; a flagging economy that had rationed basic food and fuel; and a decade of diplomatic isolation. Khomeini condemned Rushdie, as well as his editors and publishers in any language, to death. He called on “all valiant Muslims wherever they may be” to go out and kill all of them—without delay—“so that no one will dare insult the sacred beliefs of Muslims henceforth. Whoever is killed in this cause will be a martyr” and ascend instantly to heaven. Tehran offered a reward that eventually grew to more than three million dollars.
Khomeini often capitalized on issues that distracted public attention from the Revolution’s fissures and failures. He had done the same thing after students took over the U.S. Embassy in 1979. In the months after the Shah was ousted, the revolutionaries split over Iran’s political future, a new constitution, and the powers of the clergy. (They also started killing one another.) The Embassy takeover provided a useful diversion. Three of the student leaders later told me that they had planned to hold the Embassy for three to five days to protest the U.S. decision to take in the ailing Shah for medical treatment. But Khomeini went on national radio and encouraged the students to stay there—indefinitely. Fifty-two American diplomats became pawns in Iranian politics. After four hundred and forty-four days, the Ayatollah finally agreed to end the hostage crisis when it was politically and financially expedient for his regime.
Rushdie was also a pawn—and a coincidence of timing. Tehran ignored “The Satanic Verses” for six months after publication, even as it was banned in other predominantly Muslim countries. India, Rushdie’s country of birth, was the first to ban the book, in October, 1988. Iran did not act until February, 1989, when deadly protests over the book in neighboring Pakistan – killing several – intersected with a domestic political crisis. The inner circle of clerics around Khomeini publicly split as the Revolution celebrated its tenth anniversary. Ayatollah Ali Montazeri, Khomeini’s handpicked successor and a man he once called “the fruit of my life,” criticized the government for executing dissidents and failing to fulfill the Revolution’s promises. Montazeri’s defiance represented the emergence of a reform-minded faction that favored moderating domestic and foreign policies—so that the Islamic Republic could evolve from a revolutionary society to a normal state that honored man’s law and also God’s law. He challenged Khomeini’s edict on Rushdie, too. “People in the world are getting the idea that our business in Iran is just murdering people,” Montazeri warned.
Khomeini responded by firing his protégé and placing him under house arrest. Four months after the Rushdie fatwa, Khomeini abruptly died of heart failure, at eight-six. Iran was left with twin crises: no official successor and a fatwa that triggered a decade-long diplomatic crisis with the outside world, crippled its international trade, and further isolated the regime.
Now, thirty-three years later, the fatwa lingers as a flash point in Iran’s internal debates and a political tool exploited by its hard-line leaders. One of the most striking facts about Hadi Matar, a Lebanese American who leaped onto the amphitheatre stage at the Chautauqua Institution on Friday and stabbed Rushdie ten times in the face, arm, and abdomen, was that he born in the U.S. almost a decade after the fatwa was issued. On Saturday, Matar was charged with assault and attempted murder.
By this summer, Rushdie, as well as U.S. and European intelligence agencies, believed that the threat from the fatwa had diminished. In the late nineties, a faction of Iran reformers had tried to resolve the crisis over “The Satanic Verses.” The government of President Mohammad Khatami held talks with Britain and eventually restored diplomatic ties, with Rushdie’s status as the central issue. “We should think of the Salman Rushdie issue as completely finished,” Khatami told me and a small group of journalists over breakfast at the United Nations, in 1998. After going into hiding and living under blanket Scotland Yard protection for nine years, Rushdie gradually reëmerged in public with little or no visible security. In 2001, he even had a cameo in “Bridget Jones’s Diary.”
Matar’s motive and ties to Iran—direct or indirect—were unclear. (In court, the district attorney said only that the attack was “targeted” and “preplanned.”) But Matar’s social-media accounts trumpeted his support for Iran and deep admiration for its leaders. They were filled with pictures of Khomeini; Major General Qassem Suleimani, the commander of the Revolutionary Guards’ Quds Force who was assassinated in a U.S. drone strike, in 2020; and Hassan Nasrallah, the leader of Hezbollah, Iran’s proxy militia in Lebanon. Matar’s parents reportedly emigrated from southern Lebanon, a Shiite stronghold for Hezbollah. Matar, who lived in New Jersey, was carrying a fake driver’s license, with the name of Hassan Mughniyah, which experts noted combined Nasrallah’s first name and the surname of Imad Mughniyah, the late Hezbollah commander linked to suicide bombings that killed more than two hundred U.S. marines in Beirut in the nineteen-eighties.
Both men are revered by many Lebanese Shiites.
By this summer, Rushdie, as well as U.S. and European intelligence agencies, believed that the threat from the fatwa had diminished.
In the late nineties, a faction of Iran reformers had tried to resolve the crisis over “The Satanic Verses.” The government of President Mohammad Khatami held talks with Britain and eventually restored diplomatic ties, with Rushdie’s status as the central issue. “We should think of the Salman Rushdie issue as completely finished,” Khatami told me and a small group of journalists over breakfast at the United Nations, in 1998. After going into hiding and living under blanket Scotland Yard protection for nine years, Rushdie gradually reëmerged in public with little or no visible security. In 2001, he even had a cameo in “Bridget Jones’s Diary.” The setting of the brutal attack in western New York was ironic. Chautauqua, an idyllic community of Victorian homes on the shores of a lake, was established to foster dialogue about the most divisive issues of our times. I’ve spoken from the same amphitheatre stage multiple times, including on Iran, the continued struggle between its hard-liners and its reformers, and whether relations between Tehran and Washington can ever be normalized. Each week of its summer program covers a different topic. Every morning, thousands gather in the sprawling amphitheatre for the main address.
Iran’s hard-line clerics have, however, never disavowed the Rushdie fatwa. In 2017, the current Supreme Leader, Ayatollah Ali Khamenei, was asked about the validity of his predecessor’s edict. Khamenei replied, “The decree is as Imam Khomeini issued.” In a tightly controlled election last year, hard-liners seized the Presidency from reformers who had negotiated a nuclear deal with the U.S. and five other world powers. Rigid ideologues now dominate the executive, legislative, judicial, and military branches. Just five days before the attack on Rushdie, an Iranian news outlet republished the fatwa. Iran Online hailed Rushdie’s death sentence as “a great and unforgettable fatwa for the Muslims of the world. . . . Now after thirty-three years, Salman Rushdie is left with the nightmare of death that will never leave him.”
Within hours of Matar’s knife attack, Iranian media praised him. Kayhan, whose editor is appointed by Khamenei, declared, “A thousand bravos . . . to the brave and dutiful person who attacked the apostate and evil Salman Rushdie in New York.” It added, “The hand of the man who tore the neck of God’s enemy must be kissed.” Over a picture of Rushdie being rushed from Chautauqua on a stretcher, Khorasan, another conservative paper, headlined its front-page piece: “Satan on the path to Hell.”
Literary and political leaders condemned the attack on Rushdie, who was born in Mumbai, was knighted by Queen Elizabeth in 2008, and had become the international face of freedom of expression. “We can think of no comparable incident of a public violent attack on a literary writer on American soil,” Suzanne Nossel, the head of PEN America, said in a statement. President Joe Biden said that Rushdie “stands for essential, universal ideals. Truth. Courage. Resilience. The ability to share ideas without fear.”
The shocking attack on Rushdie last week coincided with the Justice Department’s announcement that a member of Iran’s Revolutionary Guard, Shahram Poursafi, had been indicted in a murder-for-hire plot to assassinate the former national-security adviser John Bolton. The former Secretary of State Mike Pompeo and the former Defense Secretary Mark Esper were also targeted.
Both were in office when the Trump Administration killed Suleimani. Bolton, Pompeo, and Esper continue to receive round-the-clock government protection, as do other officials from that era.
The attack also coincides with the countdown on diplomacy over the nuclear deal brokered by the Obama Administration, in 2015, but abandoned by Donald Trump in 2018. Tehran is now estimated to be just days away from producing enough enriched uranium to fuel a nuclear weapon, a key step in building, packaging, and delivering a bomb. This month, Iran was given an ultimatum by European negotiators to decide whether to reëngage and again limit its program after more than a year of talks. Whatever Matar’s motive or ties to Iran or its proxies, the attack on Rushdie, one of the world’s most renowned writers, underscored the tensions that still permeate so many of the tactics and politics of revolutionary Iran.
https://www.newyorker.com/news/daily-comment/ayatollah-khomeini-never-read-salman-rushdies-book
Das Rushdie-Attentat kommt sozusagen gelegen, um wieder einmal zu betonen, daß der Iran aus der Sicht des Westens zum feindlichen Lager gehört.
Jetzt wird von EU-Politikern herumgerert, daß doch durch das Rushdie-Attentat der Iran-Atomdeal nicht abgesagt werden dürfe!
Der Außenbeauftragte Borrell schreibt in seinem Blog: „Wenn er scheitert, stehen wir vor einer atomaren Krise!“ – das sagt er, während die Ukraine das größte AKW Europas bombardiert …
Neuer Deal mit Teheran in Sicht?
Gibt es eine Annäherung zwischen dem Iran und den USA, kann Europa auf mehr Öl und Gas hoffen, oder droht ein neuer Krieg im Nahen Osten? Antworten auf diese Fragen könnte es in den kommenden Tagen in Wien geben. Bei den Atom-Verhandlungen mit dem Iran steht eine Entscheidung bevor. Teheran schickte in der Nacht zum Dienstag seine Antwort auf einen EU-Vertragsentwurf nach Brüssel. Nun müssen Europa und die USA reagieren. (…):
https://www.tagesspiegel.de/politik/atomabkommen-mit-iran-neuer-deal-mit-teheran-in-sicht/28604036.html
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/eu-prueft-iranische-antwort-auf-endgueltigen-atomdeal-entwurf/
Biden in Saudi-Arabien am 16.7.22:
US-Präsident Joe Biden hat beim Gipfel des Golf-Kooperationsrates in Saudi-Arabien erneut betont, dass die USA dem Iran keine Beschaffung einer Atomwaffe erlauben werden. „Während wir weiterhin eng mit vielen von Ihnen zusammenarbeiten, um den Bedrohungen entgegenzuwirken, die der Iran für die Region darstellt, bemühen wir uns auch um Diplomatie, um das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken“, sagte Biden am Samstag bei dem Treffen in Dschidda. Er bezog sich auf die US-Bemühungen, das Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben. Biden sagte weiter: „Aber was auch immer geschieht, die Vereinigten Staaten sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe erhält.“ (dpa/afp)
“Tatsache ist, dass die meisten iranischen Medien über den Angriff auf Rushdie nur wenig berichteten und sich mit einer Kommentierung zurückhielten, wobei sie allerdings die Sprachregelung, Rushdie sei ein »Abtrünniger« oder »Renegat«, übernahmen. Offizielle Stellungnahmen gab es mehrere Tage lang überhaupt nicht. Die Taz folgte am Montag einem weitverbreiteten Missverständnis, indem sie kommentierte oder spekulierte: »Für die Führung in Iran ist dieser Anschlag ein Propagandaerfolg zur rechten Zeit.« In Wirklichkeit ist der Vorfall für Teheran nicht nur unter außenpolitischen Gesichtspunkten unangenehm und unbequem, sondern offensichtlich auch innenpolitisch kein nutzbringendes Thema.” (Mellenthien in der jw am 16.8.) https://www.jungewelt.de/artikel/432648.attentat-und-teheran-westen-fordert-härte.html
Vgl. letztens zu Iran – noch die Positionierung der Trump-Regierung https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/trumps-amerika-gegen-iran
Die Europäer scheinen sich vorstellen zu wollen, mittels des Iran in eine bessere (Energie-Mix-) Position vor allem auch gegenüber Moskau kommen zu können. Mag ja sein, dass der große Pate in Washington auch darin ein Mittel gegen Putin erkennen will – mit dem iranischen Beelzebub den russischen Teufel austreiben zu können. (Schließlich braucht man die Euros ja auch zukünftig noch, – nicht nur z.B. gegen China…)
Aus Ami-Sicht geht es nicht nur darum, dass die EU vom Iran wieder Öl soll beziehen können. Sondern die EU soll wieder in die Pflichten eines Co-Aufsehers über den Iran inthronisiert werden, nach dem US-Motto "Leading from Behind". Dafür hat(te) die EU einen kompletten eigenen Sanktionskatalog gegenüber dem Iran:
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/iran/
Ein allgemeiner Überblick soll hier mit Auszügen aus einem Papier der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung gegeben werden (FES, 2021)
” (…) Die EU/E3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) diskreditierte die Idee von Europa als eine realistische westliche Option für den Iran, als sie darauf verzichtete, sich nachdrücklich gegen Trumps Politik aufzulehnen. Das INSTEX-Projekt – eine Zweckgesellschaft, entworfen, um die extraterritorialen US-Sanktionen zu umgehen – kam nie wirklich in Gang. Die EU erwies sich als unfähig, Iran jene ökonomische Vorteile zu bieten, die Teheran als Folge des JCPOA für das Land gesichert zu haben glaubte. Überdies erweckte die E3 gelegentlich den Anschein, für das Scheitern des Nuklearabkommens seien nicht die USA, sondern Iran verantwortlich. Nicht weniger unglücklich war die einseitige Anschuldigung, Iran destabilisiere die Region, obwohl Frankreich und Großbritannien selbst enge Beziehungen zu anderen problematischen Akteuren wie Saudi-Arabien und den VAE haben. Die Waffenverkäufe der beiden europäischen Länder an die Monarchien im arabischen Raum boomen. Auch das verkleinert den Spielraum für die gemäßigten Kräfte in Iran.
Nichtsdestoweniger wird Iran eine zentrale Macht im Nahen Osten bleiben und die Politik des Landes wird eine Reihe von Konflikten in der Region prägen, die von sicherheitspolitischer Relevanz für die EU sind. Zu nennen sind Afghanistan, Irak und Syrien. Die iranische Politik wird auch Konsequenzen für die Stabilität am Persischen Golf und die nukleare Aufrüstung haben. Es bleibt der Europäischen Union daher nichts anderes übrig, als sich mit Iran zu beschäftigen, gleichgültig wer das Land führt.(…)
Ein Abbau der Spannungen [gemeint: in der Region, z.B. mit Saudi-Arabien] würde mehr Sicherheit in der Straße von Hormus bringen, einer globalen Schifffahrtsroute, auf der einige EU-Staaten unter französischer Führung eine maritime Überwachungsmission betreiben. Eine Deeskalation könnte sich auch positiv auf andere, für die EU sicherheitsrelevante Gebiete auswirken, beispielsweise in Irak, Libanon und Syrien. (…)”
https://www.fes.de/referat-naher-mittlerer-osten-und-nordafrika/iranwahlen-blog/artikelseite-iranwahlen/die-eu-und-iran-nach-rohani-beziehungen-auf-sparflamme
Ob die Biden-Regierung Europa wirklich eine andere Funktion zugestehen will als die Trump-Regierung, daran scheint zu hängen, ob es ein neues Abkommen gibt. Oder eben doch nicht.
Rückblick: Das gescheiterte INSTEX-Abkommen war auch ansatzweise ein Versuch der EU, gegenüber den USA Eigenständigkeit ausüben zu wollen. “(…) Nach der Tötung von Qasem Soleimani durch die USA zeigte Nathalie Tocci im Januar 2020 auf, dass Instex für den Monat nur ein Volumen von 2 Millionen Dollar hatte. Die Europäische Union sei schlicht nicht mutig genug bei der Umsetzung gewesen und zusätzlich habe eine französische Sonderinitiative durch Präsident Emmanuel Macron Instex weiter verzögert. Es gebe nun kaum noch etwas, was man tun könne, um das Atomabkommen zu retten. Wenige Tage später kündigte der Iran an, sich nicht mehr an das Abkommen von 2015 halten zu wollen. Die USA versuchten offenbar die Umsetzung von Instex nach Kräften zu verhindern. Es sei nach Presserecherchen nicht nur den teilnehmenden Unternehmen, sondern auch den Mitarbeitern von Instex mit Sanktionen gedroht worden. (…)” https://de.wikipedia.org/wiki/Instex
Lesetipps zum Thema Iran: – Ein jourfixe-Protokoll über den Start der Ära Biden und dessen Schwerpunktausrichtung – noch v o r dem Ukraine-Krieg. (Anfang 2022)
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf220221-Biden.pdf
sowie die Trump-Position https://wissenundkritik.de/jours-fixes-2016-2019-2/
Ein weiterer Player bisher war auch Israel – vgl. https://overton-magazin.de/krass-konkret/bomben-auf-den-iran/ (Febr. 2022)
Rückblick durch die Nachdenk-Seiten 2020: https://www.nachdenkseiten.de/?p=57959
https://nestormachno.alanier.at/der-iran-im-blickpunkt/#comments
Und wie passt das Thema “Iran” in den aktuellen Krieg gegen Russland hinein?
“(..) Die iranische Nachrichtenagentur Irna zitiert Shahryar Heydari, ebenfalls ein Mitglied des einflussreichen Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik im iranischen Parlament, damit, dass die Ausdehnung der russischen Außenbahn nach Iran auf der Agenda stehe, was zu einem Wendepunkt werden könnte, “um den Weg für die Entwicklung von Eisenbahn-, Luft- und Straßenverbindungen zwischen den beiden Ländern zu ebnen”. (…)
https://www.heise.de/tp/features/Putin-und-Erdogan-in-Teheran-7183814.html?seite=all
Auch beim Thema Geld scheint Russland Alternativen anbieten zu können:
https://www.dw.com/de/iran-mit-russischen-kreditkarten-gegen-sanktionen/a-62651865
Bidens fünfte Kolonne , die Grünen, scheinen davon noch nicht viel mitgekriegt zu haben. Die Festlegung und Berechnung der Gaspreisumlage wird in Deutschland einer Privatfirma namens Trading Hub Europe übertragen. Es scheint sich hier das Ende des Neoliberalismus anzudeuten. Mal sehen, ob sich das durchsetzt.
Was dieses angeblich so neue Programm einer sozialen Abfederung betrifft, so erinnere ich daran, daß ja schon Obamacare so etwas Ähnliches war. Er ist damit aber nur halb durchgekommen.
Bezeichnenderweise ist dieses Programm übrigens von Trump auch nicht gekündigt worden.
Die soziale Misere in den USA ist inzwischen nicht mehr wegzuleugnen und hat schließlich auch die Wahl Trumps und den Sturm auf das Kapitol beflügelt.
Bevor man das als etwas ganz Neues beweihräuchert und sich darüber fast nicht einkriegen kann, sollte man erst einmal schauen, was die Ursachen für diesen Schritt sind und zweitens, was davon unter den gegebenen Bedingungen überhaupt umsetzbar ist.
Das Getue um das iranische Atomprogramm ist interessant im Lichte dessen, daß die Ukraine in einem fort ihr eigenes AKW bombardiert, wo sie zumindest Material gesammelt hat, um ein etwaiges eigenes Atomprogramm anzugehen.
Außerdem ist es ein schwachbrüstiger Versuch, den Iran aus der Umarmung Rußlands wegzuziehen, was sicher nicht gelingen wird.
EU hofft diese Woche auf Treffen zu Atomabkommen mit dem Iran
Teheran hat bereits seinen "endgültigen" Vorschlag zur Wiederbelebung des Paktes vorgelegt. (…) Borrell sagte am Montag im nordspanischen Santander, die Verhandlungen könnten womöglich diese Woche stattfinden. Allerdings liege noch keine offizielle Antwort der USA auf den Kompromissvorschlag der EU vor. Teheran warf Washington vor, die Gespräche zu verschleppen. (…)
https://www.derstandard.de/story/2000138447338/iran-wirft-usa-vor-die-atom-verhandlungen-zu-verzoegern
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ATOMVERHANDLUNGEN IRAN: – Israels Telefonterror
Außenminister und Regierungschef Jair Lapid will EU und USA zum Abbruch der Verhandlungen mit Iran nötigen. Drohung mit militärischem Alleingang
(…) Israel setzt in diesen Tagen seine Verbündeten erheblich unter Druck, ihre Verhandlungen mit dem Iran über eine Erneuerung des Wiener Abkommens von 2015 sofort abzubrechen. »Alles andere sendet ein starkes Signal von Schwäche.« Diesen Satz und diesen Appell schreiben die israelischen Medien einem »Official« zu, dessen Name nicht genannt werden darf, den die dortigen Journalisten aber gewiss alle kennen. Immerhin bezeichnen sie ihn als Angehörigen »der obersten Entscheidungsebene«, und der Mann – einstweilen kann es sich in Israel nur um einen solchen handeln – hat ihnen am Donnerstag ein Briefing, also eine Art Pressekonferenz mit eingeschränkter Haftung, dargeboten. Gewisse Formulierungen in der publizistischen Präsentation seiner Aussagen deuten darauf hin, dass es sich bei dem anonymen Performer sogar um Außenminister Jair Lapid persönlich gehandelt haben könnte, der das Land bis zur nächsten Wahl am 1. November zugleich auch als Premierminister führt. Lapid ist jedenfalls die Hauptfigur der Erzählungen. Er habe, berichtete zum Beispiel die Tageszeitung Times of Israel, »seine Botschaft« am Donnerstag dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, dem US-Botschafter Thomas Nides und dem US-Abgeordneten Theodore Deutch am Telefon mitgeteilt. Letzterer ist parteipolitisch Demokrat und führt den Vorsitz im einschlägigen »Subcommittee on the Middle East, North Africa and Global Counterterrorism«. (…). Kommentierte der hochgestellte israelische Briefer am Donnerstag, Teheran habe das »letztmalige Angebot« des Westens ausgeschlagen, und »die Welt« müsse »jetzt darüber diskutieren, was getan werden muss, um Iran an der Erlangung von Nuklearwaffen zu hindern«.
Über den Inhalt der iranischen Einwände ist bisher aus Stellungnahmen des dortigen Außenministeriums nur bekannt, dass es im Wesentlichen um drei Forderungen gehe. Zweien davon – sie werden wie üblich nicht genannt – hätten die US-Diplomaten bereits zugestimmt, aber sie müssten noch schriftlich fixiert werden. Im dritten Punkt, der die Forderungen nach Garantien für die Einhaltung eines künftigen Abkommens durch die USA betreffe, seien »Realismus und Flexibilität« der Gegenseite gefordert. US-Präsident Joseph Biden hat eine seine Nachfolger bindende Garantie für rechtlich unmöglich erklärt.”
https://www.jungewelt.de/artikel/432872.atomverhandlungen-iran-israels-telefonterror.html
Hier gibt es in den Medien offenbar auch jede Menge Fake News. Immer wieder lese ich, das Abkommen "stünde kurz vor dem Abschluß", während offensichtlich die USA und Israel keineswegs dran denken und die EU wieder einmal vorgeführt wird, daß sie weltpolitisch nix zu melden hat …
(…) Die USA haben in der Nacht auf Mittwoch und am Donnerstag eigenen Angaben zufolge Stellungen Iran-teuer Milizen in der ostsyrischen Provinz Dair as-Saur angegriffen. Den Menschenrechtsbeobachtern zufolge wurden dabei sechs Milizenkämpfer getötet.
Der Pentagon-Spitzenbeamte Colin Kahl hatte am Mittwoch erklärt, der Angriff sei nötig gewesen, um die US-Truppen in der Region zu schützen. Die US-Soldaten seien mehrfach von den Milizen beschossen worden. „Diese Operation demonstriert, dass die Vereinigten Staaten nicht zögern werden, sich gegen iranische und vom Iran unterstützte Aggressionen zu verteidigen“, erklärte Kahl.
Pentagon-Sprecher Ryder sagte, die Gruppen testeten aus, wie weit sie gehen könnten und wie die USA reagierten. „Und ich denke, dass wir mit unseren Angriffen eine sehr laute und klare Botschaft und eine verhältnismäßige Botschaft gesendet haben, dass jede Bedrohung unserer Streitkräfte in Syrien oder anderswo nicht toleriert wird.“ Man hoffe, dass sich solche Angriffe der Milizen nicht wiederholten.
Während die Verhandlungen über ein neues Atomabkommen mit dem Iran zäh verlaufen, haben sich Syrien, aber auch der benachbarte Irak zu einem Schauplatz für den Konflikt zwischen Washington und Teheran entwickelt. (…)
https://www.tagesspiegel.de/politik/zweiter-angriff-innerhalb-24-stunden-us-luftwaffe-bombardiert-erneut-iran-treue-milizen-in-syrien/28628224.html
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Iran prüft US-Antwort auf EU-Kompromissvorschlag im Atomstreit
Die EU vermittelt, Teheran und Washington nähern sich zur Wiederherstellung des Atomabkommens an. Eine weitere Verhandlungsrunde könnte jedoch bevorstehen.
Im Ringen um die Wiederherstellung des Atomabkommens zwischen dem Iran und sechs anderen Staaten gibt es Bewegung. Der Iran erhielt am Mittwoch eine Antwort der US-Regierung auf den Kompromissvorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für den Abkommenstext.
Teheran wolle die Antwort der USA nun genauestens überprüfen und dann umgehend der EU seine Entscheidung bekanntgeben, sagte Irans Außenamtssprecher Nasser Kanaani laut Medienberichten am Donnerstag. Der Iran hatte der EU vergangene Woche seine Antwort auf Borrells Kompromissvorschlag – und auch einige Änderungsvorschläge – zugeschickt, auf die die USA nun wiederum reagierten.
Über die Inhalte der US-Reaktion wurde zunächst nichts bekannt. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte am Mittwochabend lediglich, dass sie die Antwort der USA an den Iran und andere Teilnehmer des Wiener Atomabkommens weitergeleitet hätten.
Auch die USA äußerten sich nicht zu Details. Man sei einem möglichen Abkommen „jetzt näher als wir es noch vor ein paar Wochen waren“, es blieben aber Lücken, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch vor Journalisten, wie etwa die „Washington Post“ berichtete. (…). Die USA hatten das Abkommen 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump verlassen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell hatte am Ende der Gespräche betont, dass der Text für das Abkommen nun fertig sei und nur noch ein „Ja oder Nein“ nötig sei.
Aus dem iranischen Parlament gab es eine erste Reaktion, die auf Irans Bereitschaft für eine Einigung im Atomstreit und zur Wiederbelebung des Wiener Abkommens von 2015 hindeutet. „Es wird eine Einigung geben, die für den Iran eine Win-Win-Situation sein wird,“ sagte der Abgeordnete Schahriar Hejdari dem Nachrichtenportal Jamaran. (…)
https://www.handelsblatt.com/politik/international/atomabkommen-iran-prueft-us-antwort-auf-eu-kompromissvorschlag-im-atomstreit/28625494.html. (25.08.22)
Stephan Kaufmann: BRICS-Staaten – Moskaus halbe Verbündete
Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und des Konflikts um Taiwan suchen Russland und China nach neuen Verbündeten und besinnen sich auf die BRICS-Gruppe. Peking will sie um neue Mitglieder ergänzen, Argentinien, Algerien und der Iran haben Interesse angemeldet. Damit „strebt der Staatenbund nach mehr politischem Gewicht und versucht, sich als Alternative zur G7 zu positionieren“.
https://www.fr.de/wirtschaft/brics-staaten-russland-wladimir-putin-moskau-china-indien-verbuendete-91746630.html
EU verpasst Anschluss
Brüssel verliert an Einfluss in Lateinamerika und Karibik. Geplante »Offensive« soll vor allem China zurückdrängen – Von Jörg Kronauer
https://www.jungewelt.de/artikel/433395.br%C3%BCssels-lateinamerikapolitik-eu-verpasst-anschluss.html
Die Lateinamerika-Offensive der EU (25.08.2022)
EU bereitet Lateinamerika-Offensive vor, um ihren geschwundenen Einfluss in der Region wiederzuerlangen. Anlass ist fehlende lateinamerikanische Unterstützung gegen Russland.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9004
„Ende der unipolaren Welt“ – Die 10. Internationale Moskauer Sicherheitskonferenz und die Nicht-Berichterstattung in Deutschland
https://www.nachdenkseiten.de/?p=87367
https://eng.mil.ru/en/mcis/index.htm
Putins Rede: http://en.kremlin.ru/events/president/news/69166
Interessierte Häme darüber in der taz: “Inzwischen ist aber deutlich geworden, dass eine klare Haltung zum Ukraine-Krieg innerhalb der Afrikanischen Union noch auf sich warten lassen wird.” – Die Afrikaner sollen mal gefälligst genau das machen, was nämlich wir von ihnen er-warten!
https://taz.de/Beziehungen-Suedafrikas-mit-Russland/!5873369/
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Russland und Indien wollen Zahlungssysteme angleichen
– BRICS-Staaten erwägen »Reservewährung«
https://www.jungewelt.de/artikel/433259.geldpolitik-bilaterale-akzeptanz.html
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Der Euro fällt und fällt und fällt und ….
“(…) Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe hat sich in diesen drei Wochen um einen halben Punkt wieder erhöht und ist gerade dabei, erneut die Richtung zu wechseln. Man kann daran ablesen, dass die Erwartungen in die US-Konjunktur viel unsicherer sind als gewöhnlich. Zur Wahl stehen ein tiefer Wirtschaftseinbruch oder eine milde Konjunkturschwäche. Für Europa scheinen die von der Inflation verursachten Kaufkraftverluste eine Rezession aber bereits sicher zu machen.”
https://www.jungewelt.de/artikel/433424.euro-unterm-dollar.html
https://www.heise.de/tp/features/Oekonomen-warnen-Laender-der-Eurozone-bereits-in-Rezession-7245841.html
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Scholz will neues “Luftverteidigungssystem” für Europa, – so redet er grad in Prag:
“Bundeskanzler Olaf Scholz will gemeinsam mit europäischen Nachbarn ein neues Luftverteidigungssystem aufbauen. Ein solches System „wäre ein Sicherheitsgewinn für ganz Europa“, sagte der SPD-Politiker am Montag in einer Rede an der Karls-Universität in Prag. Zudem wäre es kostengünstiger und leistungsfähiger, als wenn jeder seine eigene, teure und hochkomplexe Luftverteidigung aufbaue. ”
https://rp-online.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-neues-luftverteidigungssystem-fuer-europa_aid-75906487
RAF to move in to regional airports in first time since WW2 as Russia tensions mount
REGIONAL airports are being prepared to host combat planes for the first time since the Second World War as tensions with Russia mount.
The concept, called Agile Combat Employment (ACE), has been in the works for more than a year and was primarily intended to be used in potential hotspots around the globe, such as the Indo- Pacific, Middle East or even Nato's Eastern flanks in Europe. But Russia's invasion of Ukraine and concerns of a subsequent war involving Nato have now seen ACE accelerated and extended to within the UK, senior sources have confirmed.
It will be the first time since Britain declared war on Germany in 1939 that the RAF has drawn up plans to disperse fighter aircraft to different parts of the country.
The aim is to ensure elements of the RAF’s Quick Reaction Force will survive direct attacks on their bases. Eurofighter Typhoons based at RAF Lossiemouth in Moray protect the northern sector of the UK, while those at RAF Coningsby in Lincolnshire look after the southern sector. However other combat jets and larger aircraft will also be re-based in times of "imminent crisis".
A trial in September will see Typhoons and F-35s based in Norfolk, Lincolnshire and Scotland scattered in small groupings and based discreetly on the outskirts of a select number of regional airports which have runways able to accommodate them.
ACE will also be used another way, by ensuring that regional airports are equipped with enough fuel and supplies to allow fighter jets to land there and carry out quick “operational turnarounds” before taking off again.
The concept was first made public in December by Air Vice-Marshal Ian Duguid who, as commanding officer of No 1 Group, is responsible for coordinating air assets to defend the UK in times of crisis.
“It doesn't necessarily mean overseas. It might be to move aircraft from a main operating base to an airfield that doesn't normally host fast jets, C-l 7s or A400s,” he said.
"Over the past 30 years we have consolidated our main operating bases and reduced the number we have. While concentrating our forces is more efficient, it also provides potential vulnerabilities.”
“Under ACE, airfields such as St Mawgan – run by a commercial contractor – or Leuchars, which is retained as a diversionary airfield for Quick Reaction Alert forces, could host F-3Ss.
"We are also working with some of the commercial regional airports to see if, in times of crisis, we could utilise their airfields or use them for refuelling and operational turnarounds.”
MOD civil servants have spent the last year visiting a selection of regional airports to ascertain how many aircraft and back-up facilities, plus ground crews, could be accommodated in an emergency.
Though battlefield turnarounds were commonly used in Iraq and Afghanistan, where RAF Chinooks or even army tankers would deliver aviation fuel to far-flung corners of the desert, the concept of temporary basing has required more planning to ensure that necessary apparatus will be in place before they are used.
According to sources, negotiations have been "complex" and have involved financial inducements to private airport operators.
(Daily Express, 28.8.)
Zuvor wurde berichtet, dass ein britisches Aufklärungsflugzeug die russische Grenze in der Nähe von des Kaps Svyatoy Nos (Heilige Nase) verletzt hat. Laut russischem Verteidigungsministerium handelt es sich um ein MiG-31bm-Jagdflugzeug, das den RAF RC-135 (Electronic Intelligence and Electronic Warfare Aircraft) angehört.
(KP, 29.8.)
Was zum Teufel hat GB vor?! Das bewußte Kap liegt südöstlich von Murmansk.
Beim Flugzeugträger der Royal Navy gibts Probleme:
HMS Prince of Wales breaks down day after leaving Portsmouth
UK’s biggest warship suffers propeller shaft damage off south coast after setting sail for US
The £3bn Royal Navy aircraft carrier HMS Prince of Wales has broken down just one day after departing from Portsmouth to begin a four-month deployment to the US.
The 65,000-tonne warship remained in the south coast exercise area near the Isle of Wight as the Royal Navy conducts “investigations into an emerging mechanical issue,” a spokesperson said on Sunday. They declined to comment further.
Divers have been inspecting the 930-foot carrier after damage was reported to a propeller shaft, according to the Navy Lookout news site.
The vessel – Britain’s largest warship and Nato’s flagship carrier – has had a history of problems, getting stranded in Portsmouth at the end of 2020 after flooding in its engine room damaged the electrics. During its first two years in service, the carrier reportedly spent fewer than 90 days at sea after springing leaks twice in five months.
(…)
(Guardian, 27.8.)
Litauen hat den Bau des Zauns an der Grenze zu Weißrussland abgeschlossen
Der Bau einer Barriere an der litauisch-belarussischen Grenze wurde abgeschlossen. Diese Erklärung wurde am Montag, dem 29. August, von der Firma Epso-G abgegeben, die Litauen als Auftragnehmer für dieses Projekt ausgewählt hat. (…)
Die Länge der Grenze zwischen Litauen und Weißrussland beträgt ca. 680 km. An Stellen, an denen die Grenze nicht durch Gewässer verläuft, wurde eine Sperre errichtet, die auch mit Videoüberwachungssystemen ausgestattet werden soll. An der litauischen Grenze wurde ein vier Meter hoher stationärer Zaun aus einem Metallstabgeflecht mit Stacheldraht errichtet.
Die Arbeiten kosten 152 Millionen Euro. Litauen hoffte auf Zuschüsse von der Europäischen Union. Diese verlautbarte jedoch, dass sie den Bau von Barrieren nicht finanzieren werde.
(KP, 29.8.)
Grundsatzrede von Bundeskanzler Scholz:
Kandidatenländer sollen in die EU
Olaf Scholz erklärt, wie sich die „Zeitenwende“ auf die EU auswirkt. Angesichts des Kriegs in der Ukraine fordert er weitgehende Reformen. (…) „Die Ukraine, die Republik Moldau, perspektivisch auch Georgien und natürlich die sechs Staaten des westlichen Balkans gehören zu uns“, betonte Scholz. Dabei verwies er auch auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron, als EU stärker zusammenzuarbeiten. (…) Zugleich plädierte der SPD-Politiker für eine stärkere Verteidigungszusammenarbeit, forderte ein voll funktionsfähiges EU-Hauptquartier und bot eine zentrale deutsche Rolle bei der Organisation der Luftverteidigung in Nord- und Osteuropa an. (…)
https://taz.de/Grundsatzrede-von-Bundeskanzler-Scholz/!5877442/
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Arnold Schölzel: Scholz kündigt Militär-EU an
Für »geopolitische Souveränität«: Bundeskanzler hält Grundsatzrede in Prag
In einer einstündigen Ansprache an der Prager Karls-Universität legte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag dar, welche Konsequenzen für die EU die von ihm am 27. Februar proklamierte »Zeitenwende« haben soll. Kernstück ist ein weiteres Hochrüstungsprogramm für eine militarisierte Gemeinschaft. Die EU soll ab 2025 über eine eigene Eingreiftruppe unter deutscher Führung verfügen. Hinzukommen werde der Aufbau eines gemeinsamen Luftverteidigungssystems für die Bundesrepublik und ihre Nachbarn. Ziel soll nach den Vorstellungen des deutschen Regierungschefs eine »geopolitische EU« sein, die international »entschlossen« handelt und »Souveränität« insbesondere gegen Russland und China erlangt. Die bereits vereinbarte Schaffung eines EU-Hauptquartiers unter deutscher Führung 2025 bedeutet nach seinen Worten eine »Stärkung der europäischen Säule der NATO«. Eine »Koalition der Entschlossenen« solle sich jeweils bei Einsätzen zusammenschließen, mit Litauen, Slowakei und Tschechien funktioniert das bereits. Der Ukraine sicherte er unbefristet Waffenlieferungen zu. (…)
https://www.jungewelt.de/artikel/433551.prag-scholz-kündigt-militär-eu-an.html
Und wie so oft forderte Scholz, daß in der EU die Einstimmigkeit bei Beschlüssen abgeschafft werden müsse. Und wie immer frage ich da zurück, wie das denn gehen soll, wo es nur einstimmig abgeschafft werden könnte?
Und wieder trat “ein »krisenfestes« Asylsystem ein. Wie denn, wo denn, was denn?
Die offiziell hinausposaunten Neuerungen sind a) sich positiv auf Macron Militarisierungs-Vorschläge zu beziehen, b) soll anscheinend eine weitere, neue Beitrittskandidaten-Variante gefunden werden ("Hinterhof der EU"), die c) z.B. auch Georgien beinhalten soll.
(Meiner Erinnerung zufolge hat Frau Merkel solch weitreichende Pläne nicht offiziell formuliert. Das war damals anscheinend noch eher Schublade. Dass es dorthin wieder verschwindet, kann ja auch sein. Allerdings sprechen 100 Mrd. Rüstungsprogramm nicht für Schublade. Und die Entschlossenheit der deutschen Fortschrittskoalition auch nicht. Die diversen Folterwerkzeuge und Erpressungsmittel gegenüber den EU-Partnern – vor allem in Form von Finanzen – werden nach wie vor für ihren Einsatz geschärft. Das wird noch einige EU-Krisen hervorrufen. Dass die aktuell notwendigen nationalen Verschuldungen gerade angesichts der aktuellen Lage auf dem internationalen Finanzmarkt unterschiedlich hohe Verzinsungen erforderlich machen, wird auch nicht ohne Folgen sein. Bereits gegenüber Salvini wurde von der EU-Kommission immer mal wieder an die Finanzmärkte gestreut, dass die finanzielle Lage Italiens nämlich in Wahrheit doch noch viel verschuldeter sei als offiziell dort zugegeben…..). Umgekehrt hat Polen meines Wissens nach wie vor kein Geld aus dem sog. “Fortschritts-Fonds” der EU erhalten, weil es sich nicht den Bedingungen der EU bzgl. Innenpolitik fügen will. https://www.rnd.de/politik/polen-streitet-mit-eu-kommission-um-auszahlung-von-35-milliarden-euro-aus-dem-corona-MJLRXIUQ75D5BIMMFG5ZAW775I.html
Und: Ähnliche militaristische Töne aus Frankreich ist man da schon eher gewohnt:
https://www.euractiv.de/section/all/news/macron-will-das-militaer-fuer-neue-kriege-ruesten/
Das sieht für mich eher aus, wie eine Flucht nach vorn, für die es vielleicht schon zu spät ist. Als Macron die engere europäische Zusammenarbeit in Bezug auf Finanzen und Militär vorgeschlagen hat, war die Situation noch nicht so vertrackt. Jetzt sanktioniert sich Europa gerade selbst in die Krise und da kommen mir solche Gedanken wie eine Ablenkung vor. Wie ein weiterträumen europäischer Großmachtfantasien, weil die deutsche Ampel sich weigert aufzuwachen und die Lage realistisch zur Kenntnis zu nehmen. Dass Europa ohne ein gemeinsames Militär imperialistisch ein Zwerg bleibt, war schon lange klar. Im Moment haben solche Ankündigungen eher den Zweck wieder Vertrauen in den Euro zu stiften, indem man den dahinterstehenden Staatsgewalten eine imperialistische Perspektive verleiht.
Dass ein Kriegskurs allerhand bisher Gewohntes neu sortiert, und dass er für die Untertanen immer schädlich bis mörderisch ausfällt, bestreite ich explizit nicht. Aber wie schon im letzten Jahrhundert, ist das nie und nimmer ein Einwand dagegen, dass Staaten (wie Deutschland) sich für einen Kriegskurs entscheiden. Die Neuerung scheint mir eher darin zu bestehen, dass die Ampel sich diesen Kurs aus Washington vorbuchstabieren lässt, nachdem Europa es bisher nicht hingekriegt hat, solchen Kriegskurs autonom als strategische Ausrichtung von 27 Staaten bestimmen zu können. Die Ankündigung, dergleichen auf den Weg bringen zu wollen, kann man immer daran blamieren, dass eine Ankündigung eine Ankündigung ist. Und noch nicht der eigene selbst definierte offizielle Kriegseintritt gegen Russland. Der will nämlich vorbereitet sein. (Aber ihr wollt ja lieber daran glauben, dass sie das unmöglichen wollen würden. Und wenn doch, dann würde es gaaaaarantiert verstolpert werden. Gegen solchen Glauben an die eigentlich bessere bürgerliche Politik kann man sich den Mund fusselig reden.)
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Dass sie den Kriegskurs deswegen gehen wollen, weil die Rüstungsindustrie sie dazu nötigt, wie von Schölzel zumindestens angedeutet, glaube ich nicht. Aber sie nehmen für den Kriegskurs eine weitgehende Zerrüttung ibisheriger Verhältnisse in Kauf. Sie sortieren ihre Prioritäten neu. Und wenn das Schießen dann auch für die Bundeswehr gegen Russland wirklich losgeht, dann weiß von all den Gelehrten vermutlich auch dieses Mal wieder niemand, wie es dazu denn wirklich hat kommen können….
Fest entschlossen
Scholz-Rede in Prag
Von Arnold Schölzel
Die »Einheit gegen Putin« sei etwas nie Dagewesenes, pries der deutsche Bundeskanzler am Montag die EU. Das ist mindestens Verdrehung der Geschichte. Denn das imperialistische Konstrukt EU wurde mitten im Kalten Krieg gegen die sozialistischen Länder gegründet und schweißte seine Mitgliedstaaten bis 1989 mehr als 30 Jahre zuverlässig gegen diese zusammen. Es sollte wirtschaftlich und ideologisch die NATO flankieren. Der neue kalte Krieg, den der kollektive Westen seit mehr als 15 Jahren gegen Russland und China führt, hat bisher nicht den erwünschten Effekt: Innerhalb der EU scheren immer wieder selbst nach der angeblichen »Zeitenwende« einzelne Mitglieder aus. Außerhalb der EU gelingt es immer weniger, eine geschlossene Front zu bilden, die USA blicken, wie Scholz in Prag einräumte, inzwischen mehr auf China als auf europäische Konflikte.
Seine Schlussfolgerung aus diesen Gegebenheiten entspricht schlichter imperialistischer Logik: Die EU soll die entstandene Lücke füllen – durch Militarisierung, Hochrüstung und Vereinfachung von Entscheidungsprozessen, im Klartext: durch Formierung nach deutschem Vorbild. Das ist allerdings »Zeitenwende« konkret: Die Gelegenheit, der EU ein deutsches Korsett zu verpassen, ist so günstig wie nie. Scholz will sie mit allen Mitteln nutzen – zum Vorteil der deutschen Rüstungsindustrie und zum Schaden aller Lohnabhängigen und aller Ärmeren. (Forts.):
https://www.jungewelt.de/artikel/433584.fest-entschlossen.html
Übrigens – falls die Ampelregierung mit ihren Vorhaben "scheitern" sollte – und es Neuwahlen geben täte – die Nachfolgekoalition von grün-schwarz wäre um keinen Deut "besser". Deutscher Nationalismus beinhaltet aus Sicht der Regierenden diesen (oder einen ähnlichen) Kriegskurs. [Das ZDF-Politbarometer der beliebtesten deutschen Politiker verspricht übrigens auch nichts anderes.]
Wer hat das gesagt? Hab ich nämlich nicht gelesen.
Hat doch auch niemand gesagt, noch nicht mal nestor, die das normalerweise tut.
Na unter anderem, weil die alte Bundesregierung keinen Krieg wollte, sonst hätte sie wohl kaum Nord stream 1 und 2 bauen lassen. Ja – das "vorbuchstabieren" ist auch mein Eindruck – aber das ist erklärungsbedürftig und die Grünen reichen mir als Erklärung nicht aus.
Das ist ja das seltsame. Es ist im Moment nicht im mindesten abzusehen, dass die Sanktionspolitik Russland wie angestrebt ruiniert. Was dagegen sicher ist, ist das Deutschland mit Anlauf und sehenden Auges in eine epochale Krise rauscht. (Das liegt daran, weil Deutschland kein bisschen auf diese Situation vorbereitet war, während Russland mindestens seit 2014 und wahrscheinlich schon viel früher auf Krieg vorbereitet ist) Und die Regierung tut so als sei nichts. Ich mein eine krisenhafte Wirtschaft ist auch für den Krieg nicht gerade gut tauglich.
Ja leider. Außer es tritt der unwahrscheinliche Fall ein, dass alle AFD oder Linke wählen. Die beliebtesten deutschen Politiker sind: Habeck, Baerbock, Özdemir – Ist das ein Fake oder sind die Leute so dumm? Wer am öftesten in den Nachrichten ist, ist beliebt? Funktioniert das so?
Spätestens hier scheitert doch die Chose. Da macht ja noch nicht mal Frankreich mit. Deshalb würde ich Schölzel am Ende zustimmen:
P.S.: Nestor hast du was geändert? Ich kann nämlich plötzlich Zitate mit der rechten Maustaste einfügen. Das ging vorher nur mit Steuerung +v.
Nicht Nestor, Neoprene hat den Kalauer mal wieder bemüht, dass eine Ankündigung keine Umsetzung der Ankündigung ist. https://nestormachno.alanier.at/imperialismus-heute-fortsetzung-juni-2022/#comment-52772
Neoprene hat oben das Asylrecht angesprochen, ein europäisches gäbe es auch weiterhin nicht. Ja, so weit reichen die Befugnisse von Scholz nicht. Der verkündet den europäischen Kurs Deutschlands. (In puncto deutsches Flüchtlingsrecht will die Ampelregierung die Funktionalisierung der von Auswärts kommenden aber rechtlich durchaus schon verändern. Das macht ja den ideologischen Unterschied zu den Blut-und-Boden-Deutschen von gestern – oder von der AFD – aus, auch bei sonstigem Arbeitskräftezuzug, – Wer lange genug “geduldet” war, und sich als braver Deutscher hierzulande nützlich gemacht hat, und sich bereits hat verschleißen lassen, – der soll auch etwas eher einer mit deutschem Pass werden können.)
Zur Frage, warum sie das machen – empfehle ich ggf. die Kritik der diversen Ausführungen des GSP dazu. https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/drei-gruende-ukraine-kriegs#section3 oder. https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf220801-Kriegsgründe%203-Westen%20Ukraine.pdf
Ist das der "Kurs" Deutschlands in Europa, so wie Ungarn auch einen Kurs hat. Oder soll damit gesagt sein, daß der Kurs Deutschlands auch für Europa gilt (und nicht nur gelten sollte)?
Meines Wissens hat auch der Oppositionsführer, Herr Merz , keinen insgesamt anderen Kurs für Deutschlands Politik vorgeschlagen. Und meines Wissens ist Hauptverbündeter in Europa Frankreich. Falls von dort prinzipielle Einwände kommen, dann kracht es in Europa. (Mag schon auch sein, dass es demnächst aus Italien kracht.)
In welchen Fragen, die Scholz in Prag angesprochen hat, gibt es denn keine Einwände aus anderen EU-Staaten?
Da Scholz sich in Prag explizit hinter Macron Militarisierungspläne der EU gesellt hat, dürfte an diesem Punkt die Kritik aus Frankreich vermutlich eher darin bestehen, dass damit eine zu heftige Bündnispartnerschaft mit den USA und deren Rüstungsindustrie intendiert sei – anstatt mit Frankreich ….
@Kehrer
Ich hab wissentlich nichts geändert. Das einzige, was ich gemacht habe, war, die Kommentarfunktion auch für ältere Artikel zuzulassen, falls sie thematisch passen.
Die Kommentare redigiere ich immer mit dem unter der Kommentarbox erscheinenden Feldern bzw. mit HTML-Codes.
Der Artikel Schölzels macht ärgerlicherweise keine Unterscheidung zwischen EG und EU. Das ist aber ein Unterschied ums Ganze. Die eine bestand vor, die andere nach der Wende, und hat daher einen grundlegend anderen Charakter.
Was den Kriegskurs in Deutschland und sonstwo in der EU angeht, ist der tatsächlich erst einmal eine Ankündigung und sonst nichts.
Man muß einmal sehen, wie eine schrumpfende und krisengeschüttelte Wirtschaft solche Waffenproduktion und -Käufe überhaupt hergibt – noch dazu aus den USA, weil die europäische Rüstungsindustrie ist ja eher schwach auf der Brust.
Das Baltikum und Polen warten überhaupt auf waffenmäßige Beglückung aus den USA, und wer finanziell dafür aufkommt, ist überhaupt noch nicht heraußen.
Dazu ist auch zu beobachten, wie sich der Euro entwickelt und wie der überhaupt die kommenden wirtschaftlichen Verwerfungen und die Konkurrenz zum Dollar durchsteht. Wenn der einmal zu einer Weichwährung wird, sind nämlich Großeinkäufe in Übersee ein Problem.
@Leser: In dem Beitrag von neoprene steht doch gar nicht, dass eine Ankündigung keine Umsetzung ist, sondern was der Widerspruch an der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips ist. Das sind zwei völlig verschiedene Themen.
@Nestor: Wahrscheinlich ist es so, dass im Kommentarkasten nur Srg+V funktioniert, beim nachträglichen editieren kann man dann aber das Menü unter der rechte Maustaste zum Einfügen benutzen. Ist mir vorher wahrscheinlich bloß nicht aufgefallen.
"Der Artikel Schölzels macht ärgerlicherweise keine Unterscheidung zwischen EG und EU. Das ist aber ein Unterschied ums Ganze. Die eine bestand vor, die andere nach der Wende, und hat daher einen grundlegend anderen Charakter."
Selbst wenn daran groß was zu Unterscheidendes wäre – dass die historisch unterschiedlichen Benamsungen für die kapitalistischen Europa-Zusammenschlüsse (EWG/EG/EU) ihre jeweiligen Gründe hatten, sei unbestritten, aber die jeweils neuere Etappe der europäischen "Einigungswerks" hat als erstes immerzu das komplette Vertragswerk der Vorgängergemeinschaft bekräftigt, und dann das Vertragswerk um einige neuere “Politik-Bereiche bzw -“Säulen” erweitert – ist mir unklar, was damit groß gesagt sein soll. Nach der Wende. (von 1989?) sei die EU nicht mehr die EG. Warum sollte denn Schölzel sich 2022 auf die EWG oder die EG beziehen – die gibt es abgetrennt von der EU doch gar nicht mehr?
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Übrigens: die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips verlief bisher schon so, dass es unterschiedliche Rechtsbegriffe für Mehrheitsentscheidungen und Minderheitsvetos gibt, da werden sie ein paar weitere Pflöcke einzuziehen versuchen.
https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/voting-system/qualified-majority/
@Leser
Weil vor der Wende erstens die EG kleiner und zweitens durch die Gegnerschaft zur SU zusammengeschweißt war.
Die EU ging nach dem Zerfall der SU von einer Welt ohne nennenswerte Gegner aus, was die innere Konkurrenz angeheizt hat, und hat sich dann um den ehemals sozialistischen Hinterhof erweitert, mit den entsprechenden Folgen.
Die EG hatte auch weitaus weniger Ambitionen, die USA zu überholen, sie war zufrieden, in deren Windschatten zu segeln.
Vom Euro und dessen Zielen und Folgen ganz zu schweigen.
Abgesehen von den äußeren Umständen hatte die EWG eine ganz andere Struktur, was die Aufgabe von Souveränität und die Entschiedungsfähigkeit betraf. Am Vorabend der EU-Gründung hatte sie 12 Mitglieder.
Weil die EU sich jetzt praktisch im Kriegszustand mit Rußland befindet, ist es üblich, von einer Neuauflage des Kalten Krieges zu reden, aber das geht m.E. sehr an der Sache vorbei.
@Kehrer
Ich kann wie gesagt zu deinen Editier-Bemerkungen wenig sagen, ich verwende als Mac-User die rechte Maustaste praktisch nicht.
Zu dem Wozu und Warum empfehle ich eine aktuell neu überarbeitete schriftliche Transkription des Vortrages von Peter Decker: https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2022/08/Worum-gehts-in-der-Ukraine-mit-Peter-Decker-99-ZU-EINS-31.5.22-das-ganze-Skript.pdf
"Die Ankündigung, dergleichen auf den Weg bringen zu wollen, kann man immer daran blamieren, dass eine Ankündigung eine Ankündigung ist."
Wenn ein Staatschef etwas ankündigt, was er auch wahr machen kann, dann ist der natürlich ernst zu nehmen. Aber auch dann gehören zu einer glaubwürdigen Ankündigung die Verkündung der Maßnahmen, mit denen das verkündete Ziel erreicht werden soll. Wenn ein Staatschef es aber weder in seinen nationalen Händen hat, und er als EU-Mitglied zudem mit dem entgegenlaufenden Vorstellungen seiner Partner fertig werden müßte, und er zudem außer seinem Weihnachtswunschzettel gar nichts zu den Umsetzungsmaßnahmen sagt, dann kommt eben wie von mir der bekannte Kalauer.
Selbst bei Rüstungsprojekten wie dem FCAS, das offiziell sowohl Frankreich als auch Deutschland erfolgreich zu Ende bringen wollen, kann man sehr wohl meinen Kalauer rausziehen, da beide Staaten ja konkret gar nicht am gleichen Strang ziehen, sondern ihre jeweiligen militär- und rüstungspolitischen Ziele dabei erreichen wollen, die offensichtlich nicht deckungsgleich sind.
@Leser: Zu dem Wozu und warum des Krieges steht in dem Script was drin, aber halt nicht warum die Ampel sich den Kriegskurs aus Washington vorbuchstabieren lässt.
Die Gründe der USA zum Ukraine-Krieg sind aktuell auch die der EU. Nur hat die EU-Führung (und vor allem Deutschland) bis vor dem aktuellen Kriegsausbruch trotzdem Geschäfte mit Russland gemacht, so haben sie es ja immer gehalten, auch schon beim Iran und während der US-Blockade gegen Husseins Irak in den Jahren vor dem Irak-Krieg. Diese vorherige EU-Tour, gleichzeitig verbal den Kriegskurs der USA mitzutragen, und dabei desungeachtet fette Geschäfte mit den Feinden der USA zu machen, die geht ab dem aktuellen Kriegsausbruch im Februar 2022 nicht mehr, weswegen bereits damals Scholz seine Zeitenwende verkündet hat. Für die Weiterführung der vorherigen Geschäftsbeziehungen zu Russland hätte man sich gegen die USA aufstellen müssen. – Das hatten die Grünen schon vor der Wahl ausgeschlossen! – (Und sich gegen die USA aufzustellen, das haben sie zum letzten Male ansatzweise 2003 beim Irakkrieg gemacht, wobei den Amis trotzdem damals alle Überflugrechte und Auftankrechte in der BRD und sonstige diplomatische Begleitmusik für ihre Kriegführung offiziell oder inoffiziell genehmigt wurden.). Peter Deckers Darstellung der Gründe der USA passt also auch für die Gründe der EU 2022 – zumindestens nachdem die deutsche Bundesregierung ihre Zeitenwende verkündet hatte::
"Das Interessante ist ja, dass Russland überhaupt keine Vorwürfe gemacht kriegt in Sachen: Ihr seid protektionistisch, ihr lasst den freien Vergleich der Produktivität oder den freien Verkehr von Kapital nicht zu. Das ist ja gar nicht der Fall. Russland kriegt überhaupt keine Vorwürfe in ökonomischer Hinsicht. Das gilt für andere Länder viel eher. Russland ist nicht, weil es irgendwie dem freien Kapitalverkehr Riegel vorschiebt, im Visier, sondern an der Front ist überhaupt keine Unzufriedenheit mit dem Land vorhanden. Im Gegenteil, es gilt, jedenfalls bis jetzt, als unglaublich zuverlässiger Lieferant von Rohstoffen. Russland ist nur auf der Ebene der Beherrschung unerträglich, nicht auf der Ebene der Benutzung. Das ist auch das Merkwürdige. Sie haben sich zum Kapitalismus gewendet. Früher, da hatten sie ein System, das hat sich dem Weltmarkt entzogen. Das hat die kapitalistische Nutzung nicht zugelassen, jedenfalls höchstens in homöopathischen Dosen. Das hat den Kalten Krieg auf sich gezogen. Jetzt haben sie das System geändert, jetzt spielen sie eigentlich auf die gleiche Weise mit. Jetzt ist es aber gar nicht so, dass ihnen das die Feindschaft ersparen würde, sondern weil sie die Macht geerbt haben von Ihrem Vorgängerstaat, eben diese atomare Bewaffnung: Deswegen sind sie und bleiben sie der nicht-einordbare Partner in der Weltwirtschaft, in der sie ansonsten eigentlich ganz normal mitspielen. (…) Nach der Seite des Inhalts der Weltordnung, globaler Kapitalismus und alle Länder sind genötigt und verpflichtet, sich an der Konkurrenz um das Geld der Welt zu beteiligen und ihre Lebensmittel aus dieser Konkurrenz zu gewinnen – nach der Seite will niemand die Weltordnung aufheben. Die Chinesen nicht, die Russen nicht, keiner. Also das ist ganz was Eigentümliches. Die wollen die Unterordnung unter die ökonomischen Prinzipien der westlichen Weltordnung, die den Amis und den Weststaaten auch ihre Macht und ihren Reichtum einspielt. Die Unterordnung wollen sie ja gar nicht aufgeben, aber die Unterordnung unter die politische Vorherrschaft, die wollen sie nicht gelten lassen. Insofern merkt man auch, das ist gar kein alternativer Imperialismus, der für die Welt eine andere Lebensweise, eine andere ökonomische Existenzweise vorschlägt oder ihr aufdrücken will, sondern das ist innerhalb der vom Westen bestimmten Weltordnung ein Kampf um die Fähigkeit, mitreden zu können bei der Formierung dieser Ordnung und bei den Entscheidungen über Drittländer. Also insofern kann man eben sagen, ja, dass Russland hier zur militärischen Selbstbehauptung schreitet, ist die Bestreitung der unbedingten Unterordnung unter den politischen Willen. Und dies, ohne die ökonomische Ordnung, für die es den politischen Willen braucht – denn nur durch die Dominanz der Amerikaner gibt es die ganzen geregelten Verhältnisse – überhaupt bestreiten zu wollen."
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Wenn Scholz jetzt in Prag formuliert, dass auch Georgien sich solle der EU anschließen können, so formuliert er den US-Kriegswillen als europäischen. Auch die EU will es nicht hinnehmen, dass sie es in Russland mit einer Macht zu tun hat, die ihr mittels ihrer Atommacht Grenzen setzt für die Ausdehnung des EU-Einflussbereiches. Und sich dagegen erbittert aufstellen zu wollen, das beinhaltet jetzt schon, dass die neu anzuschaffenden Flieger und Raketen für die demnächstigen Zukünftigzeiten unbedingt und vor allem anderen auch atomwaffen(träger)fähig sein müssen. Das zumindestens hat die Grüne Baerbock jetzt schon als von ihr vor allem anderen gewünschte Haupt-Eigenschaften der neuen anzuschaffenden Waffengenerationen festgelegt. Dass der Rest der deutschen Bundesregierung anders ticken täte, das ist bloß frommer Wunsch.
(Auch die NATO-Erweiterung im Norden Europas ist übrigens selbstredend von der Bundesregierung und von der EU-Kommission heftigst begrüßt und diplomatisch flankiert und befördert worden.)
Das bedeutendste Rüstungsprojekt in der EU, ein Luftkampfsystem um einen Kampfjet der sechsten Generation, könnte scheitern.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9008
Wurde die "Offensive" (koste sie was es wolle) gegen Cherson gestartet, weil Selenskij befürchtet, ohne Eroberungen noch diesen Sommer die Unterstützung des Westens zu verlieren?
https://www.moonofalabama.org/2022/08/ukraine-a-counteroffensive-that-was-destined-to-fail.html
Nachtrag: Meiner Erinnerung zufolge hat die neue US-Administration von Biden zu Beginn ihrer Amtszeit einige Dekrete von Trump gegen die Betreibergesellschaften von Nordstream2 zurückgenommen, oder modifiziert, um. bessere Beziehungen mit der deutschen Bundesregierung anstreben zu können. Innerhalb der Demokratischen Partei war dies aber nicht ohne Widerspruch.(Von Polen, Balten u.a.ganz zu schweigen.) Und so ist Nordstream2 dann letztlich aber trotzdem ja auch unter der neuen Biden-Administration zu Ende gebaut worden. Und hätte zum Einsatz kommen können. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/scholz-nordstream-101.html
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Ob die deutsche “Zeitenwende” nun darin bestand, sich dem Druck der Amerikaner zum Mitmachen gegen Russland unterzuordnen. Oder ob das für Kanzler Scholz eine willkommene Gelegenheit war, endlich die Vorstellungen von deutscher Aufrüstung auch umsetzen zu wollen, lässt sich vermutlich nicht auseinander dividieren. Jedenfalls war anfangs Thema, dass die BRD-Regierung zwar verbal die Ukraine unterstützt hat, militärisch angeblich aber anfangs doch eher “äußerst zögerlich”.
@Neoprene
Es ist nicht zu übersehen, daß die Ukraine eigentlich militärisch nichts zu bieten hat. Die Waffen, die sie kriegt, verbraucht sie recht schnell, wenn sie sie nicht gleich weiterverkauft. Die Schläge gegen Rußland auf der Krim bringen militärisch wenig. Auch von den HIMARS-Raketen hört man recht wenig, angeblich sollen die Russen ein paar abgeschossen haben.
Die Ukraine muß etwas bieten, um weiter Waffen zu kriegen, daher diese Offensive. Im Grunde lügen einander alle in die eigene Tasche: Selenskij erzählt dem Westen, was dieser hören will.
Ich bin neugierig, wie lange das weitergeht. Es kann m.E. auch jeden Augenblick die Donbass-Front einbrechen, es kann aber dort genauso noch eine Zeitlang stagnieren. Die Russen melden jedenfalls aus Cherson große Verluste der Ukrainer, an der Donbass-Front und bei Charkow sollen immer wieder Einheiten desertieren.
Man vergesse nicht, daß es möglicherweise in Azow-Kreisen brodelt wegen des Bombardements von dem Gefängnis in Jelenovka.
Wobei das "gegen die USA" schon eine US-Sichtweise darstellt. Die haben ja einfach nur nicht mitgemacht. So was ähnliches hätte man ja wieder machen können ohne gleich eine Zeitenwende auszurufen. Russland war sicher klar, dass der Westen den Einmarsch verurteilt und auch die eine oder andere Sanktion war einkalkuliert, aber bestimmt haben sie nicht mit einem Stopp der Rohstoffimporte gerechnet, der Europa von billiger russischer Energie abschneidet.
Na ja. Nur die Atomwaffen sind es aber auch nicht, sondern es ist der Anspruch den die Russen aus den Waffen ableiten. Nämlich eine Macht zu sein, die gefragt werden muss, die in ihrer Weltgegend berücksichtigt werden muss. Was der Westen ja demonstrativ nicht gemacht hat.
Ja. Zumindest, wo es um ihre Interessen geht. Die Russen wollen ja gar keine globale Zuständigkeit und in dieser Beziehung mit den USA konkurrieren. Aber in dem, was sie als ihre Einflusssphäre definieren, wollen sie sich nicht unter die Vorherrschaft der USA beugen.
Interessiert hätte mich das aber schon. Wahrscheinlich beides. Man hat sich auf den Us-Druck eingestellt, indem man ihn benutzt, um eigene Interessen damit voranzutreiben. Und dann löst sich im Ziel der Widerspruch auf, auch wenn der Widerspruch in der Umsetzung voll zu tage tritt. Es zeigt sich nämlich, dass dieser Kurs ein Selbstmordkurs für die europäische Ökonomie darstellt.
Um die Ukraine geht es ja nur in zweiter Linie. Und die militärische Unterstützung hat ja die bekannten Schwierigkeiten. Was ist ein Kriegseintritt? Wann wirft Russland die Bombe? Was können die Ukrainer mit Westwaffen anfangen außer sie zu verscherbeln? Wieviel Waffen kann die Bundeswehr überhaupt abgeben?
Dänemark will im Ostseeraum militärisch stärker mit Nato und den USA kooperieren. Die Regierung hat bereits den Vorbehalt bei EU-Verteidigungspolitik abgeschafft. Russland kritisiert mögliche Stationierung von US-Truppen in Dänemark scharf.
Am 1. Juni 2022 stimmten die Dänen mehrheitlich für die Abschaffung des dänischen Vorbehalts gegenüber der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Entscheidung hat kurzfristig gesehen vor allem symbolischen Wert. Langfristig könnte Dänemark eine bedeutende Rolle bei gemeinsamen europäischen Missionen zukommen.
Die Entscheidung zur Abschaffung der drei Jahrzehnte währenden Sonderregelung muss vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Nordeuropa verstanden werden. Dänemark verfügte seit 1993 über vier Vorbehalte gegenüber der EU.
Hintergrund hierfür ist ein Referendum aus dem Jahr 1992, bei dem die dänische Bevölkerung mit knapper Mehrheit die Ratifizierung des Vertrages von Maastricht abgelehnt hatte. Da der Vertrag erst nach erfolgter Ratifizierung aller Mitgliedstaaten in Kraft treten konnte, wurde das dänische Nein zum Gegenstand umfassender Verhandlungen, die in der Vereinbarung von Edinburgh mündeten und Dänemark Vorbehalte in vier Politikbereichen einräumten. Ewas mehr als die Hälfte der Dänen stimmte schließlich 1993 für die Annahme des Maastricht-Vertrages unter Berücksichtigung der erwähnten Vorbehalte in den Bereichen Währungspolitik, Inneres und Justiz, Verteidigung sowie bezüglich zukünftiger Neuregelungen zur möglichen Einführung einer europäischen Staatsbürgerschaft. (…). Forts.:
https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Krieg-Daenemark-strebt-aktivere-Rolle-an-Seite-von-USA-und-Nato-an-7248145.html?seite=all
[Ich weiß nicht, ob es in Österreich damals ähnliche Prozeduren gab, aber die würden mir Nestors Hinweise auf: ‘EU sei nicht EG’ verständlicher machen.]
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Der oben zitierte Stopp für die Zertifizierung von Nordstram2, den Scholz verkündete, wurde von der Tagesschau an einem Dienstag gemeldet, 22.2. Seine ‘Zeitenwende’ hat Scholz an einem Sonntag wenige Tage später ausgerufen, und ziemlich zur Verblüffung der Öffentlichkeit, nämlich am 27.2.2022, und hat damit bereits fünf Vorhaben legitimiert …. https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356
Das Kriegsziel des Westens in der Formulierung des GSP-Artikels über die drei Gründe des Ukraine-Krieges:
” (…) Was der Westen da veranstaltet, ist dennoch ein Wagnis ohne Vorbild und Drehbuch. Er macht sich an die Entmachtung, insofern die Zerstörung eines Staates, der neben seiner konventionellen Armee, gegen die die NATO mit immer mehr eigenen Mitteln kämpfen lässt, über die gepflegte Ausrüstung für einen atomaren Weltkrieg, also über die Fähigkeit verfügt, jedem Gegner, auch den USA, zwar keine irgendwie noch ausnutzbare Niederlage, aber einen nicht hinnehmbaren Schaden zuzufügen, wenn auch um den Preis der eigenen Vernichtung. Damit, dass der Westen dieses Risiko berechnend umgeht, ist es nicht weg; in den wiederholten Zusicherungen der USA, eine Eskalation in diese Richtung sei definitiv nicht im Programm, ist es immerzu präsent. Ebendieses Risiko ist jedoch zugleich der Grund, weshalb die Weltmacht es nicht scheut, sondern austestet, wie weit sie im Fall Ukraine gehen und Russland ohne Kampf mit strategischen Waffen in eine Niederlage treiben kann, von der es sich nicht mehr erholen kann. Die USA leisten sich den Widerspruch, den Übergang zu einem letzten Weltkrieg zu vermeiden – aus gutem Grund: ihre imperialistische Räson lautet auf Beherrschung zwecks kapitalistischer Ausnutzung der Welt – und zugleich dem Gegner, gegen den ein solcher Krieg geplant und bis ins letzte immer besser vorbereitet wird, die Koexistenz zu bestreiten – aus demselben Grund: ihre imperialistische Räson gebietet zwecks kapitalistischer Ausnutzung die Beherrschung der souveränen Gewalten der Welt.
Dieser Imperativ ist weder eine America first!-Willkürentscheidung der Marke Trump, noch ist seine militante Anwendung auf Russland ein Entschluss aus einer „Kalter-Kriegs-Nostalgie“ der Generation Biden heraus. Amerikas Imperialismus besteht in der Festlegung der Staaten darauf, den Regeln der Konkurrenz um kapitalistischen Reichtum zu gehorchen, eigene nationale Erpressungsinteressen gegen ihresgleichen nur so zu verfolgen, ihre Militärgewalt – die natürlich nach wie vor zum staatlichen Gewaltmonopolisten mit Hoheit über Land und Leute und zur Abgrenzung seines rechtlichen Besitzstands dazugehört – nach außen nicht einzusetzen, nämlich allein im Sinne der Durchsetzung und Erhaltung dieser Friedensordnung, also im Auftrag oder unter Lizenz ihres übermächtigen Autors, Hüters und Nutznießers zu gebrauchen. Diese imperialistische Räson der „amerikanisierten“ Welt ist schlichtweg unverträglich mit der Existenz einer zweiten Macht, die in der Lage ist, sich die Unterwerfung unter die herrschende Welt-Geschäfts- und Friedensordnung vorzubehalten. Eben das ist Russland jedoch: eine militärische Weltmacht, die sich ihren Sicherheitsstatus nicht zuschreiben lässt, sondern selbst absolut darüber entscheidet. Das macht diesen Staat unverdaulich für den imperialistischen Weltfrieden – und den fälligen Unvereinbarkeitsbeschluss zugleich praktisch unvollziehbar. In Russlands militärischer Weltmacht fallen Unmöglichkeit und Notwendigkeit ihrer Beseitigung zusammen.
Der Krieg in der Ukraine ist wiederum die praktische Klarstellung, dass dieser Widerspruch für den Westen keine Verlegenheit begründet, sondern ein Problem darstellt, dessen Lösung, weil nicht direkt zu haben, mit für sich genommen noch gar nicht hinreichenden Mitteln umso problembewusster voranzutreiben ist. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass die USA und ihre Alliierten es mit ihresgleichen zu tun haben: einer Staatsmacht, die für ihre Sicherheit über Leichen geht, eigene und feindliche. Und die auch, wie sie selbst, davon ausgeht, dass ihre nukleare Abschreckung nur funktionieren kann, wenn ihre Bereitschaft außer Frage steht, die eigenen Waffen bis zuletzt einzusetzen, wenn der Fall eintritt, für den sie aufgestellt sind und den die Drohung damit verhindern soll. Entsprechend umsichtig arbeiten Amerika und Freunde in der Ukraine an einer Welt, in der es Russland zwar immer noch gibt, aber nurmehr als militärisch und ökonomisch substanziell geschwächten Schatten seiner selbst."
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/drei-gruende-ukraine-kriegs#section3
Leser: Darf ich fragen warum du den Auszug postest? Worauf soll der Bezug nehmen in der Diskussion und Aufklärung leisten. Den Artikel gibt es ja schon ne Weile, insofern konnte ich dem Auszug jetzt nichts neues entnehmen.
Es ging um die Kriegsziele der EU. Die sind hier noch mal formuliert.
Direkt darüber war übrigens noch mal der Originaltext der Zeitenwende-Rede von Scholz verlinkt, den wollte ich so nicht stehen lassen. (Habe aber auch nicht Zeit genug, den im Detail auseinander zu nehmen. Gibt es so etwas irgendwo schon?)
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Rückblicke auf historische (vorherige) Einstimmungen auf den Krieg
https://wissenundkritik.de/aktuelle-analysen-und-texte-zum-krieg/
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GSP-Dossier zu Gorbatschow
https://de.gegenstandpunkt.com/dossier/michail-gorbatschow
vgl. auch: https://nestormachno.alanier.at/edward-schewardnadse-1928-2014/
(Die vermutlich ursprünglichen Kommentare zu Schewardnadse sind “ver-rückt” (technisch. bzw. formationstechnisch)
Danke für Verlinken und Hinweis.
Das waren keine Kommentare, sondern Trackbacks, also Verlinkungen auf den Artikel, die ich jetzt gelöscht habe. (Pfff!)
Seltsam. "EU" kommt in dem ganzen Zitat nicht einmal vor. Kann es sein, dass dein Hirn da eine automatische Ersetzung vornimmt und USA durch EU ersetzt. Oder meinst du die Gründe der EU und der USA sind eh dieselben.
Der Artikel redet ganz bewußt vom "Westen", damit wird unterstellt, daß die Staaten der Anti-Rußland-Koalition alle die gleichen Interessen hätten. Das ist aber angesichts der unterschiedlichen Beziehungen zu Rußland und der unterschiedlichen Betroffenheit vom Wirtschaftskrieg gegen Rußland und vor allem der ganz unterschiedlichen Stellung im imperialistischen Weltsystem gar nicht der Fall.
Welches spezifisch deutsch bzw. in spezifisch europäischen Interessen fundiertes Argument bringt Herr Scholz denn im (weiteren?) Verlauf seiner Rede überhaupt vor?
"(…) Mit dem Überfall auf die Ukraine will Putin nicht nur ein unabhängiges Land von der Weltkarte tilgen. Er zertrümmert die europäische Sicherheitsordnung, wie sie seit der Schlussakte von Helsinki fast ein halbes Jahrhundert Bestand hatte. Er stellt sich auch ins Abseits der gesamten internationalen Staatengemeinschaft.
Weltweit haben unsere Botschaften in den vergangenen Tagen gemeinsam mit Frankreich dafür geworben, die russische Aggression im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als das zu benennen, was sie ist: ein infamer Völkerrechtsbruch. Wenn man sich das Ergebnis der Sicherheitsratssitzung in New York anschaut, durchaus mit Erfolg. Die Beratungen haben gezeigt: Wir stehen keineswegs allein in unserem Einsatz für den Frieden. " (s.o.)
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Wie vorgestern in Prag schließt Scholz auch in dieser Februar-Rede vor dem Bundestag seine europäischen Interessen unmittelbar mit denen der USA zusammen. Was vorgestern in Prag der Hinweis auf Georgien war, ist in der Rede der Hinweis auf die “europäische Sicherheitsordnung”, denn die solle gewährleisten, dass alle ehemaligen Ostblock-Staaten sich der EU sollen anschließen können. (Die Formulierung mag ja spezifisch europäisch sich anhören. Vom Inhalt her ist es aber nicht von einer US-Rede zu unterscheiden. Daher ist es passend, wenn vom “Westen” geredet wird: – denn so reden die doch selber!)
(Und in aller Souveränität und Autonomie sollen alle ehemaligen Ostblock-Staaten darin unterstützt werden, dass sie sich antirussisch ausrichten und bewaffnen können sollen. Atomraketen bis vor die russische Haustür. Soooo ist es nämlich gemeint. – Einen Unterschied zu den USA gibt es dabei? Worin denn überhaupt genau?)
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Oder aktuell bei sonstigen Europa- Waffen- oder “Ausbildung”-Fragen:
Das Ende der Zurückhaltung? Ukraine soll erstmals Kampfflugzeuge aus einem NATO-Land erhalten
Es sieht danach aus, dass eine weitere rote Linie von den NATO-Ländern überschritten werden wird. Bislang lieferte man aus Sorge vor einer möglichen Eskalation keine Kampfflugzeuge an die Ukraine. Denn Moskau hatte davor stets gewarnt. Nun will die Slowakei gleich elf Maschinen des Typs MiG-29 an Kiew übergeben.
https://gegenzensur.rtde.world/international/147558-ende-zuruckhaltung-ukraine-soll-erstmals/
Panzer-Ausbildung: Wird Deutschland Kriegspartei gegen Russland?
Die Bundeswehr bildet ukrainische Soldaten aus – dadurch könnte eine weitere gefährliche Grenze überschritten werden. Auch laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages kann diese Ausbildung völkerrechtlich unter Umständen als Kriegsbeteiligung gewertet werden. Das Handeln der Bundesregierung ist auch bei diesem Aspekt riskant und verantwortungslos und es erreicht nicht die erklärten Ziele. Ein Kommentar von Tobias Riegel. https://www.nachdenkseiten.de/?p=87401
EU will mehr Kriegsbeteiligung
Prag: Gemeinsame Ausbildung ukrainischer Streitkräfte soll geprüft werden
Von Frederic Schnatterer
https://www.jungewelt.de/artikel/433629.krieg-in-der-ukraine-eu-will-mehr-kriegsbeteiligung.html
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Welche inhaltlichen oder ländermäßigen o.ä. Differenzierungen bei den Kriegsbotschaften in den westlichen Staaten gibt es denn nun also?
N z.B. darin, dass Europa das Schlachtfeld einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland wäre. Oder darin das Europa von russischer Energie abhängig ist und die USA nicht. Oder darin, dass die USA eine gigantische Militärmacht ist und Europa nicht. Oder darin, dass Europa voll auf Globalisierung gesetzt hat und momentan gar nicht in der Lage ist so einen Konflikt auszuhalten. Es gibt tausend unterschiedliche Interessen. Die kann man natürlich alle abtun und sagen "interessiert uns nicht – Wir machen eine Front auf – koste es was es wolle!"
Aus Sicht der Europäer tun die nicht ihre unterschiedlichen kapitalistischen Interessen ab und sagen zu ihnen auch nicht: " Die interessieren uns nicht". Sondern sie fabrizieren aus ihren unterschiedlichen kapitalistischen Interessen, weil sie diese nämlich als kapitalistische haben, eine ihnen gemeinsame feindliche Prinzipienfrage gegenüber Russland. (Das steht übrigens alles bretterlang erläutert in jenen oben zitierten GSP-Artikeln).
Du behauptest immer Sachen. Erst behauptest du in einem Zitat, indem es um die Sicht der USA geht und "den Westen", der von der USA bestimmt wird, würden 1:1 die Interessen der EU abgebildet. Du willst überhaupt keinen Unterschied mehr machen zwischen US Interessen und EU-Interessen. Wenn die Interessen so deckungsgleich sind, frage ich mich ernsthaft warum es die EU überhaupt gibt.
Dann behauptest du die EU-Politik gegen Russland würde sich aus kapitalistischen Interessen ableiten. Wie kann das sein, wenn dafür die eigene kapitalistische Ökonomie ruiniert wird.
Was ist das denn für ein sinnloser Satz? Wie sollen sie kapitalistische Interessen denn sonst haben als kapitalistische? Als künstlerische, als land- und forstwirtschaftliche?
Dass der Westen Russland vor die Gretchenfrage stellt, wer die Oberhoheit der kapitalistischen Weltordnung beanspruchen darf und wer sich dieser Oberhoheit unterzuordnen hat, stimmt. Aber dass die europäischen Interessen und die amerikanischen deshalb schon identisch sind, stimmt nicht. Dafür ist die Scholzrede das beste Beispiel. Wenn er z.B. eine geopolitische EU fordert und eine gemeinsame Luftverteidigung unter deutscher Führung.
Daher verstehe ich dein Bedürfnis auch nicht immer wieder auf GSP-Artikel zu verweisen, weil da angeblich alles schon brettlbreit drinsteht, obwohl was ganz andres drin steht. Das hat was von: Halt's Maul und lies. oder Hugh – der Indianerhäuptling hat gesprochen – alles weitere Nachdenken überflüssig.
Andererseits ist es eben auch sehr erklärungsbedürftig, warum die großen EU-Staaten partout den US-Kurs gegen Rußland mitfahren, obwohl das für ihre Position im Weltgefüge extrem gefährlich ist. Ist insbesondere Deutschland schon so verzweifelt, sonst von den USA ausgemischt zu werden? Sind die so realitätsfern überheblich, daß sie denken, wo gehobelt werden muß, da fallen eben Späne?
Genau. Die Brics-Staaten sind nicht gegen Russland. Afrika nicht. Indien nicht Südamerika nicht. Außerhalb des "Westens" dürfte den wenigsten Staaten behagen, was zur Zeit abläuft. Das dürfte sich nicht positiv auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Europa auswirken, wenn Europa plötzlich zum Kriegstreiber mutiert.
Ihre kriegerische Prinzipienreiterei betreiben die führenden EU-Nationen (zur Zeit noch gemeinsam mit den USA) weil sie der Ansicht sind, diese Prinzipienreiterei gegen Russland sei nötig wegen ihrer gemeinsam vertretenen imperialistischen Interessen, z.B., dass die EU sich solle ausdehnen können Richtung Russland. Dass sie solche kriegerische Prinzipienreiterei auch sein lassen können, oder dass ggf. auch manche von ihnen diese Prinzipienreiterei sein lassen, ist kein Einwand dagegen, dass sie derzeit diese kriegerische Prinzipienreiterei ziemlich gemeinsam betreiben. Zumindestens legen sie Wert auf diese Selbstdarstellung, im Detail der Durchführung hakts dann auch mal bei dieser imperialistischen Gemeinsamkeit. Dass die BRICs-Staaten diese kriegerische Prinzipienreiterei gegen Russland nicht betreiben, ist umgekehrt kein Einwand dagegen, dass auch die BRICs-Staaten kapitalistische Staaten sind, die auf Gewaltfragen und Souveränitätsfragen beruhen, weswegen sie auch diverse eigene (potentielle) kriegerische Prinzipienreitereien (öfters mal gegen ihre regionalen Konkurrenten oder gegen eine regionale Vormacht) kennen und auch immer mal wieder praktizieren. Und zwar jeder von ihnen, man möge nur Indien herausgreifen.
[Bis hin zu angeblichen mittelamerikanischen sogenannten ‘Fußballkriegen’ gegeneinander, so wird das im Ausland erstaunt zur Kenntnis genommen, sollen Staaten ihre Prinzipienreiterei gegeneinander schon gebracht haben, um hier mal das Absonderliche von Kriegen bzw. Kriegsaufstellungen zu illustrieren]. Bin ein paar Tage ohne Internet unterwegs.
Georg Schuster: "Fünfte Kolonne" 2022
Regierung und breite Öffentlichkeit sind sich des Rechts und der Pflicht des deutschen Ukraine-Engagements sicher und machen der verbliebenen Friedensbewegung den Vorwurf der Unmoral bis hin zum Landesverrat. (…) Was an Friedensbewegung noch vorhanden ist, wird damit konfrontiert, dass in Politik, Medien und breiter Öffentlichkeit nur noch die Parolen als salonfähig und moralisch integer gelten, die von den amtierenden Friedensfreunden heute neu definiert werden.
Das Peace-Zeichen gerät zur Nato-Ikone. Frieden schaffen geht nur mit Waffen. Und Pazifisten, die das nicht mittragen, sind Mörder im Geiste. Dieser Bestandteil der "Zeitenwende" ist erklärungsbedürftig. (…)
https://www.heise.de/tp/features/Fuenfte-Kolonne-2022-7206981.html?seite=all
Ich glaube nicht, daß „Prinzipienreiterei“ ein passender Begriff ist, das Verhalten der europäischen Regierungen im Ukrainekrieg zu charakterisieren.
Das Wort bedeutet doch, daß man etwas ohne guten Grund tut, nur weil man einem einmal aufgestellten Prinzip folgt.
Dabei fallen mir ein Haufen Gründe ein, warum die EU als Ganzes und ihre einzelnen Mitglieder sich so aufstellen, wie sie es tun.
Der Hauptgrund ist allemal, daß ihre Weltmachtambitionen – zusammen sind wir wer, jawohl! – die schon seit der Finanzkrise sehr bröselten, jetzt endgültig zuschanden werden.
Weltmachtambitionen sind bei Frankreich sowieso und Deutschland zunehmend auch sicher im Spiel. Aber was treibt die baltischen Staaten zu diesem Kriegskurs? Oder Benelux?
Also was Benelux angeht, so ist das ja die Wiege der EU. Gerade so Mini-Staaten haben sich für das Gemeinschaftsprojekt stark gemacht, um ihren Einfluß zu vergrößern.
Für alle EU-Staaten, ob klein oder groß, gilt bei so einem Bündnis immer: Man gibt Souveränität ab, um größeres Gewicht auf der Welt zu erhalten. Je kleiner der Staat, umso größer das Bedürfnis, durch Einreihen in ein Bündnis mehr Gewicht zu erhalten.
Solche Staaten haben dann oft keine Freude mit einer Erweiterung, weil das ihren Anteil, ihre Bedeutung im Großen Ganzen verringert.
Bei Benelux kommt noch dazu, daß sie sich seit der Finanzkrise einer Art Kerneuropa zugehörig fühlen, und glauben, in einem Europa der mehreren Geschwindigkeiten in der Top-Gruppe dabei zu sein.
Schwieriger ist die Sache beim Baltikum. Diese Staaten versuchen, vor allem über die NATO, von einem Frontstaaten-Bonus zu profitieren.
Auf einen anderen Umstand weisen meine russischen Propagandablattln hin: Für die Politiker dieser Staaten ist die ganze EU-Administration sehr attraktiv. Wenn sie abgewählt werden, kommen sie in der EU-Verwaltung gut unter. Für sie ist der Posten eines Premiers oder Ministers eigentlich nur ein Sprungbrett, um ihr Ländchen zu verlassen und sich irgendwo in der Rest-EU gutbezahlte Pfründen zu erdienen.
Darin sind sich die Eliten dieser Staaten ziemlich einig, wobei Estland auch noch eine Sonderbeziehung zu Finnland hat.
Die Bevölkerung des Staates, in dem sie regieren, ist ihnen – wie einigen anderen Regierungen Osteuropas, wie der Slowakei oder Bulgariens – ganz gleichgültig. Sie fühlen sich denen nicht verpflichtet. Sie folgen – ähnlich wie die Gorillas seinerzeit in Lateinamerika – einem höheren Auftrag im Sinne der westlichen Wertegemeinschaft.
Eine Art Hinterhof-Phänomen, sie sind Statthalter Brüssels.
Die großen vier ja auch. Aber mittlerweile haben die kleineren Staaten ja vielfach mitgekriegt, daß vielleicht Deutschland und Frankreich ihren Einfluß vergößert haben, und zwar in der Welt *und* in der EU, aber haben die kleinen Staaten sich in dieser Hinsicht wirklich verbessert? Und ist dieses Mitgefangen/Mitgehangen positiv gesehen für sie wirklich wahr geworden? Und vor allem was würden sie denn gewinnen, wenn der Krieg eskaliert, wie das ja von Polen bis ins Baltikum einige Politiker anstreben? Den sie sind ja wirklich die Frontstaaten, und das hieße im Fall einer Ausweitung des Krieges ja nun wirklich nichts Gutes für ihr Gebiet.
Auch der Punkt, daß im Baltikum viele Politiker denken, von dort nach Brüssel katapultiert zu werden, erklärt erst mal nicht, warum die dort so maximal bellizistisch sind. Bei Deutschland haben sie sich damit bekanntlich schon mal nicht wirklich mehr Sympathien eingehandelt.
Eine gewisse Abwendung von der Bündnis-Idee ist ja sowohl beim Brexit manifest geworden als sie auch in Ungarn inzwischen zur Staatsräson geworden ist.
Andere wiederum, wie Le Pen oder die AfD haben den Gedanken anscheinend aufgegeben.
Es gibt da keine zwingende Logik, wie man die Vor- und Nachteile eines Austrittes gegeneinander abwiegt, aber man muß ihn sich auch einmal leisten können. GB und Ungarn haben z.B. noch nationale Währungen, der Euro schafft da ein engeres Korsett.
Die Frage, ob man es sich überhaupt noch leisten kann als Nation, der EU anzugehören, kommt natürlich noch dazu. Mir ging es aber erstmal um die Frage, was die einzelnen Staaten zu ihrer jeweiligen Haltung zum Krieg gegen Rußland bewegt.
Im Falle Österreichs sicher in erster Linie das EU-Bündnis, mit dem die österreichischen Eliten, der Standort und somit auch das nationale Interesse gut gefahren sind.
Ohne EU wäre Österreich eben der notgedrungen neutrale Kanton Übrig, der nichts zu melden hat und als Trittbrettfahrer der Weltordnung unterwegs ist.
Falls die EU jedoch ihren Mitgliedern freistellen würde, welche Haltung sie einnehmen können, hätte sie sich als Bündnis und sogar als Regionalmacht erledigt.
Ich weise wieder einmal darauf hin, daß Ungarn bei seinem Sonderweg viele heimliche Verbündete hat.
Aber sogar Ungarn will nicht austreten.
Kapitalistische Staaten sind imperialistische Staaten, das hat keiner bestritten und das ist auch keine neue Erkenntnis. Und gerade deswegen ist ihnen der Imperialismus der anderen ein Dorn im Auge.
Und weil sie Imperialisten sind, geht die Konkurrenz auch grundsätzlich jeder gegen jeden. Dass jetzt die EU nichts zwischen sich und die USA kommen will ist eher die Ausnahme. Wie gesagt: Freunde machen sie sich damit in der übrigen Welt imperialistischer Staaten nicht. Für Europa steht in militärischer und ökonomischer Hinsicht ungleich mehr auf dem Spiel, wie für die USA.
"Ohne EU wäre Österreich eben der notgedrungen neutrale Kanton Übrig, der nichts zu melden hat und als Trittbrettfahrer der Weltordnung unterwegs ist." Und das ist mit EU nicht so?
@Kehrer
Im Grunde natürlich auch, aber man darf nicht vergessen, daß verschiedene Zoll- und sonstige Abkommen für die ganze EU ausgehandelt wurden, und daran alle Mitgliedsstaaten mitnaschen.
Während des Kalten Krieges fuhr Österreich gut mit seiner Neutralität und das wurde von NATO, EG und USA auch geduldet. Es hatte z.B. keine diplomatischen Beziehungen zu Israel, war aber sehr beliebt als Handelspartner im ganzen arabischen Raum.
Dieser Sonderweg fiel aber nach Wegfall des Eisernen Vorhangs in sich zusammen, weil ihm die Grundlage des Systemgegensatzes abhanden kam. Die österreichischen Politiker mußten sich neu orientieren, und in diesem Kontext muß auch die aggressive Balkanpolitik Österreichs betrachtet werden.
Neue Allianzen verändern geopolitische Kräfteverhältnisse – die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit
Durch den Konflikt in der Ukraine und die Sanktionen der USA und der EU gegen Russland verschiebt sich das geopolitische Kräfteverhältnis immer rascher. Es entstehen neue Allianzen und es ist weltweit eine Abwendung von Staaten vom „Westen“ zu beobachten. Die BRICS+ Allianz wird laufend gestärkt aber auch die Shanghai Cooperation Organization (SCO).
Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ist eine zwischenstaatliche Organisation, die sich aus China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan zusammensetzt und im Jahr 2001 in Shanghai gegründet wurde.
Ursprünglich als vertrauensbildendes Forum zur Entmilitarisierung der Grenzen gegründet, haben sich die Ziele und die Agenda der Organisation inzwischen auf eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Militär und Terrorismusbekämpfung sowie den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse ausgeweitet.
Die SOZ hat auch ihren Fokus auf regionale Wirtschaftsinitiativen wie die kürzlich angekündigte Integration des von China geführten Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtels und der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion verstärkt.
Zehn weitere Länder wollen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) beitreten, die unter anderem die sicherheitspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Zentralasien fördert, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, Syrien, Katar und Saudi-Arabien.
Dies berichteten zwei gut informierte Quellen, die dem Organisationskomitee der Organisation nahe stehen, der Iswestija. Der Einfluss der USA in den arabischen Ländern, insbesondere auf der arabischen Halbinsel ist rapide in Schwinden, wie die US-Führungsspitze kürzlich beim Besuch des Präsidenten in Saudi-Arabien feststellen musste.
Einige Experten bezeichnen diese Organisation als Bollwerk gegen die USA. Es handelt sich um das größte regionale Bündnis der Welt, das etwa 60 % der Fläche Eurasiens, 40 % der Weltbevölkerung und mehr als 30 % des globalen BIP umfasst.
Sie gaben an, dass die VAE darum gebeten haben, sofort Mitglied der SOZ zu werden und das bürokratische Verfahren zu überspringen – die Angelegenheit wird auf dem Gipfel in Samarkand am 15. und 16. September erörtert werden.
Zu den weiteren Kandidaten für die SOZ-Mitgliedschaft gehören Myanmar, Kambodscha und Nepal. Die Staatsduma bestätigte teilweise die von den Quellen gelieferten Informationen und stellte klar, dass Aserbaidschan und Armenien bald den Mitgliedsstatus in der Organisation erhalten könnten.
„Es gibt eine Schlange derer, die der SOZ beitreten wollen“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, als er den Erfolg der Organisation während des jüngsten Rates der SOZ-Staatschefs in Taschkent kommentierte.
Das russische Außenministerium teilte nach den Gesprächen in der usbekischen Hauptstadt mit, dass auf dem Gipfeltreffen in Samarkand „die Unterzeichnung von Memoranden über die Gewährung einer Dialog-Partnerschaft an Ägypten, Katar und Saudi-Arabien sowie Entscheidungen über die Einleitung des Verfahrens zur Aufnahme von Belarus in die SOZ und die Gewährung des Status eines Dialog-Partners an Bahrain (und die Malediven) geplant sind.
Eine hochrangige Quelle erklärte gegenüber der Iswestija, dass die SOZ in naher Zukunft eine „große Expansionswelle“ unter Einschluss der arabischen Länder und der Staaten Südostasiens erleben werde. So haben beispielsweise die Emirate darum gebeten, der Organisation direkt beizutreten.
Nicht weniger als zehn Länder haben sich um die Aufnahme in die SOZ beworben. Darunter sind auch Vertreter der arabischen Welt: Syrien, Ägypten, Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Emirate haben darum gebeten, der Organisation sofort beizutreten. Aus Südostasien wollen Myanmar, Kambodscha und Nepal Mitglied werden. Armenien und Aserbaidschan aus dem nahen Ausland. „Wir sehen ein noch nie dagewesenes Interesse an der SOZ„, so die Quelle.
Usbekistan plane, die meisten dieser 10 Kandidaten zum Gipfel in Samarkand einzuladen.
Das usbekische Außenministerium teilte mit, dass es den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu der Veranstaltung im September eingeladen habe. Und das knapp nach dem Besuch von Biden in Riad.
Medien berichteten danach, dass der Besuch das Interesse Saudi-Arabiens stark gefördert habe, der BRICS beizutreten. Einem Bericht von CNN zufolge haben die US-Geheimdienste festgestellt, dass Saudi-Arabien jetzt aktiv seine eigenen ballistischen Raketen mit Hilfe Chinas herstellt, eine Beziehung, die zu Dominoeffekten in den Ländern des Nahen Ostens führen könnte. Seit Biden wird der amerikanische Staatschef auf der internationalen Bühne offen verspottet. Die Verbündeten der USA wenden sich nun China und Russland zu. Saudi-Arabien etwa gab im März bekannt, dass es erwägt, bei künftigen Transaktionen den chinesischen Yuan anstelle des US-Dollars zu akzeptieren.
Die Informationen über die geplante Erweiterung der Organisation wurden auch von einer dem SCO-Organisationskomitee nahestehenden Quelle bestätigt.
Es besteht weiter Konsens darüber, Aserbaidschan und Armenien den Beobachterstatus zu gewähren, da sie seit 2016 SCO-Dialogpartner sind. Ein ähnlicher Vorschlag liegt auch für Kambodscha und Nepal vor“, so der Gesprächspartner gegenüber Iswestija. – Außerdem wird in Samarkand das Verfahren zur Aufnahme von Belarus in die SOZ eingeleitet.
Die ungewöhnlichste Situation sei der Antrag der Vereinigten Arabischen Emirate. Dieses Land hat einen Antrag auf Mitgliedschaft in der SOZ gestellt. Wie die Quelle gegenüber „Iswestija“ erklärte, sieht die Verordnung über die Aufnahme neuer Länder jedoch vor, dass ein Antragsteller entweder den Status eines Beobachters oder eines Dialogpartners der SOZ haben muss, bevor er einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen kann.
In die die geopolitischen Allianzen ist also offenbar durch die Sanktionen der USA und ihrer Gefolgschaft mehr Bewegung gekommen, als in den Jahren seit dem Ende der Sowjetunion insgesamt. Der Führung der EU und den Regierungen der Mitgliedsländer sind die Konsequenzen diese Veränderungen entweder nicht klar, oder sie haben noch gar nie darüber nachgedacht. Zu Bden BRICS Staaten gehören noch Indien, Brasilien, und Südafrika und es assozieren sich immer mehr Länder in Afrika, Lateinamerika, sowie Iran, Türkei und weitere asiatische Staaten, sow sie dies nicht über SOZ machen.
Russland und China stellen offenbar für diese Länder auch den nuklearen Schutzschirm.
Wirtschaftlich entsteht ein Bündnis, das über den überwiegenden Großteil der Rohstoffe und der fossilen Energie verfügt. Der Westen dagegen mit USA, Kanada, UK, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland könnte sich sehr bald enormen Schwierigkeiten gegenüber sehen. Treffen werden Inflation, Rezession wie immer nicht die Oligarchen, sonder die Menschen, die ohnehin nicht viel haben.
https://tkp.at/2022/08/07/neue-allianzen-veraendern-geopolitische-kraefteverhaeltnisse-die-shanghaier-organisation-fuer-zusammenarbeit/
Wenn nur die Hälfte davon wahr ist, so hat Rußland den Krieg bereits gewonnen.
"schon länger steht die Frage im Raum, wie eng die USA in das Geschehen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine eingebunden sind. Moskau behauptet: Sehr eng, Washington würde sogar konkrete Zeile für die Ukraine bestimmen. So ganz stimmt das nicht. Was bisher bekannt war: Die USA liefern durchaus geheimdienstliche Erkenntnisse über die russischen Truppen, Lagepläne und Einsatzstrategien. Wo und ob die Ukraine diese nutzt, sei Kiew überlassen, betont die US-Regierung, die Moskau auf keinen Fall einen Vorwand liefern will, den Krieg auf die Nato-Staaten auszudehnen.
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums drückte es jüngst so aus: „Wir versorgen die Ukrainer mit Informationen, die ihnen helfen, die Bedrohungen, denen sie ausgesetzt sind, besser zu verstehen und ihr Land gegen die russische Aggression zu verteidigen. Letztlich treffen die Ukrainer die endgültigen Entscheidungen für ihre Operationen.“
Etwas mehr als nur Informationen haben die Militärs in Washington aber wohl bei der gerade laufendenden Offensive im Süden des Landes gegeben, wie CNN berichtet (Quelle hier). US-Experten haben demnach die Ukraine bei der konkreten Planung der Offensive beraten. Ursprünglich wollte Kiew wohl einen sehr viel größeren Vorstoß an mehreren Fronten im Süden unternehmen. US-Experten hätten aber darauf hingewiesen, dass die Ukrainer weder genug Personal noch Gerät hätten. Kiew und Washington spielten zusammen durch, welche Kapazitäten für welchen Plan benötigt würden. Aktuell konzentriert sich Kiew „nur“ auf die Rückeroberung von Gebieten im Raum Cherson. "
https://nl.tagesspiegel.de/form.action?agnCTOKEN=9mxNq9NCGTnmiE3GNqudPRTWQdUGhewx&agnFN=fullview&agnUID=E.B.Nr.DWm7.CL9z.CGRgJ.A.VA9ET3lj1LTKPVi_cO9wUcoHVLUQOoeTxtNtSp9j4qLdDBuHP7pPdP-ML58RG43fi8KBK2ap6ZXKeg0b0LB7SA&bezuggrd=NWL&utm_source=sondermailing
Das wird, da diese Offensive ein ziemliches Fiasko ist, die Nachfrage nach dergleichen Beratung weltweit sehr sinken lassen.
Der "Rat" der USA, es erstmal nur mit einer Offensive gegen Cherson zu versuchen, war ja militärisch gesehen sogar "vernünftig". Denn eine Offensive an allen Fronten ohne irgendeine Schwerpunktsetzung, so wie das wohl Selenskij vorgeschwebt hat, wäre ja erst recht eine Schnapsidee gewesen. Selbst für das bescheidene Ziel, Cherson zurückzuerobern, mangelt es ja der ukrainischen Armee offensichtlich an allem: Sie haben nicht genügend Truppen einsetzen können, denen es zudem an schweren Waffen fehlt, von irgendeiner Artillerieüberlegenheit keine Rede, den Luftraum beherrschen sie auch nicht, alles deutet also auf ein Desaster hin.
Wenn jetzt Rußland auch noch die für die "Offensive" im Donbas ausgedünnte Front durchbricht, dann sieht es nochmal düsterer aus für Selenskij.
Allerdings haben sich die USA vermutlich gerne was vormachen lassen über die Mannstärke der ukrainischen Armee, die da Gewehr bei Fuß steht und nur etwas Waffen und Unterweisung braucht, um den Iwan aus seinen Stellungen zu werfen.
Wirklich? Selbst wir hier konnten ja recht schnell zur Einschätzung gelangen, daß Selenskijs Eine-Millionen-Mann-Armee noch nicht mal eine Luftblase war. Wieviele Kampfeinheiten die ukrainische Armee zum "Angriff" auf die Cherson-Front einsetzen konnte, wußten die US-Aufklärer sicherlich genausogut wie die Leute vom MI6 vor Ort.
Die Südoffensive ist offenbar größtenteils vorbei, jetzt wird eine Nordoffensive südlich von Charkow angeleiert und die in die Hose gegangene Südoffensive zu einem gefinkelten Täuschungsmanöver erklärt, um die russischen Truppen im Norden zu überraschen.
Beides scheinen mir Entlastungs-Manöver zur Donbass-Front zu sein, um Zeit zu gewinnen, bis die ganzen Wunderwaffen plus die daran ausgebildeten Wunder-Schützen eintreffen.
Auf Georgien wird großer Druck ausgeübt, um es zum Kriegseintritt gegen Rußland zu bewegen.
Georgien hat sich den Sanktionen gegen Rußland nicht angeschlossen. Von ukrainischen Politikern werden sie dauernd aufgefordert, sich der Front gegen Rußland anzuschließen – notfalls auch militärisch.
„Zuvor hatte der Abgeordnete der Werchowna Rada, Fjodor Venislavsky, in der Sendung des georgischen Oppositionssenders TV Pirveli die Meinung geäußert, dass das georgische Volk die einzigartige Gelegenheit habe, die Behörden des Landes zu zwingen, konkrete Schritte zu unternehmen und Abchasien und die Region Zchinwali zu »befreien« ( Südossetien). Da, so der Volksabgeordnete, Russland sich ganz auf die Ukraine konzentriert.“
Dabei hat Georgien durchaus alle Resolutionen gegen Rußland mitgetragen, wie den Ausschluss aus PACE, und kontrolliert den Haupt-Grenzübergang „Kazbegi“ nach Rußland streng, um Schmuggel zu unterbinden.
Unzufrieden mit der Position Georgiens hat die Ukraine ihren dortigen Botschafter abberufen.
Der Fraktionsführer von „Diener des Volkes“ im ukrainischen Parlament, der georgischstämmige David Arachamia, droht, Georgien am EU-Beitritt zu hindern. Er droht vor allem dem ehemaligen Präsidenten Iwanischwili, ihn und andere auf eine Sanktionsliste zu setzen und so Georgien zu „deoligarchisieren“. Iwanischwili weist darauf hin, daß die Schweizer Bank Credit Suisse kürzlich seine Konten gesperrt habe.
Von der EU-Kommission selbst kamen auch Aufforderungen, sich den Sanktionen anzuschließen.
Jeder Schritt gegen Rußland würde die Wirtschaft Georgiens schwer treffen, weil erstens viele russische Touristen ins Land kommen und es zweitens auch andere enge wirtschaftliche Verflechtungen gibt. Das ist auch um so bemerkenswerter, weil es keine Flüge mehr von Rußland nach Georgien gibt und sich der Personenverkehr daher auf die Achse verlegt hat.
(Izvestija, 15.9.)
Die ehemaligen Sowjetrepubliken sind offenbar im Visier der NATO, sich zu Aufmarschgebieten gegen Rußland zu machen.
Die G7 bereiten die nächste Frontstellung vor – und schließen sich gegen China enger zusammen.
https://www.businessinsider.de/politik/habeck-will-neue-handelsstrategie-fuer-china-wir-koennen-uns-nicht-erpressen-lassen-b/
Biden hatte Ähnliches bereits im Mai angekündigt
https://overton-magazin.de/krass-konkret/nach-russland-wendet-sich-die-us-regierung-wieder-china-zu/
Die Nachdenklichkeit-Seiten über die neue Seidenstraße:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=78796
Sowie: https://www.contradictio.de/blog/wp-content/uploads/Werbung-Neuauflage_China_Dillmann.pdf
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China und Russland ihrerseits entwerfen auf einem “Gegengipfel” Konzepte für eine alternative neue Weltordnung, nämlich mit “…. den Chefs der beiden führenden Staaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SZO, englisch SCO). Die Organisation umfasst etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung und 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, wie Nachrichten aus Pakistan zum Gipfel melden. Dort erklärt man der Leserschaft, warum die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit so viel Anziehungskraft auf arabische Staaten ausübt.”
https://www.heise.de/tp/features/Putin-trifft-Xi-Jinping-7265173.html
vgl. auch zu den “Putinomics”. https://nestormachno.alanier.at/frieden-gegen-gebietsabtretungen/#comment-53248
Rechtsfragen und Völkerrechtsprobleme rund um den Status von Taiwan erläutert Rolf Geffgen im “Freitag” https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/taiwan-baerbock-und-das-voelkerrecht-gehts-auch-eine-nummer-kleiner.
Den Text gibt es auch ohne Bezahlschranke auf Geffgens Website: https://drgeffken.de/48_Taiwan,_das_Voelkerrecht,_Frau_Baerbock_und_Cuxhaven.php
Wolfgang Pomrehn: China und der Westen: Beteiligt sich Deutschland an möglichen Sanktionen?
Bekanntlich arbeiten die USA derzeit an einem Paket von Sanktionen gegen China, die im Falle eines Angriffs auf Taiwan aktiviert werden sollen. Nun erscheint ein chinesischer Angriff auf die Republik China – so die offizielle Selbstbezeichnung Taiwans – eigentlich wenig wahrscheinlich. Das große Interesse der Volksrepublik an einem ungestörten Weltmarkt spricht ebenso dagegen, wie die Gefahr der (weiteren) Entfremdung von seinen Nachbarn oder die immer noch haushohe militärische Überlegenheit der USA…. (Forts.)
https://www.heise.de/tp/features/China-und-der-Westen-Beteiligt-sich-Deutschland-an-moeglichen-Sanktionen-7266103.html
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Florian Warweg: GIGA oder GAGA? – Der bizarre Blick deutscher Denkfabriken auf das „Sanktionsregime“ gegen Russland und den Rest der Welt
Unter dem Motto „Wirtschaftssanktionen – stumpfes Schwert oder Teil effektiver Außenpolitik?“ trafen sich am 14. September der Leiter des Forschungsschwerpunkts „Frieden und Sicherheit” am German Institute for Global and Area Studies (GIGA), Dr. Christian von Soest, sowie Dr. Patrick Weber, Unternehmensberater bei Brunswick Group, mit Journalisten, Wirtschaftsvertretern und Diplomaten (darunter der iranische Botschafter sowie Vertreter der russischen Botschaft) zu einem „Experten-Gespräch“. Die NachDenkSeiten waren dabei, fragten nach und dokumentieren für unsere Leser das Gespräch, welches aufschlussreiche Einblicke vermittelt, wie ranghohe Vertreter einflussreicher deutscher Denkfabriken (GIGA berät unter anderem das Auswärtige Amt) das Thema Sanktionen betrachten. (…)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=88101
Eine Satire über Selbst-Widersprüche in der Darstellung europäischer Demokratie – Ideale durch Ursula von der Leyen vor dem Europa-Parlament von Fabian Lambeck bringt das ND: “Unsere Werte sind das wert”
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166997.rede-zur-lage-der-eu-unsere-werte-sind-das-wert.html
Ja, danke!
Endlich füllen sich die etwas leeren Meldungen der letzten Jahre über Myanmar mit etwas Inhalt.
Stephan Kaufmann: Schockwellen aus den USA. (Leitzinserhöhung)
Um die Inflation einzudämmen, dreht die Notenbank Fed weiter an der Zinsschraube, Der Schritt könnte viele Entwicklungs- und Schwellenländer in eine Schuldenkrise stürzen.
Am Mittwoch richtet die Wirtschaftswelt ihre Augen auf die USA. Denn dort trifft das Direktorium der Notenbank Fed zusammen. Erwartet wird eine weitere drastische Zinserhöhung um 0,75 Prozentpunkte, vielleicht auch um 1,0. Mit ihrem aggressiven Vorgehen will die Fed die hohe Inflationsrate drücken und ist auch bereit, die US-Wirtschaft dafür schrumpfen zu lassen.
Da der US-Dollar der Fixstern des Weltfinanzsystems ist, setzt die Notenbank mit ihrer Politik auch den Maßstab für alle anderen Länder. Mit den rasant steigenden Zinsen und dem starken Dollar geraten nun viele ärmere Länder unter Druck, die hoch verschuldet sind und mit Nahrungsmittel- und Energiekrisen zu kämpfen haben. (Forts.):
https://www.fr.de/wirtschaft/schockwellen-aus-den-usa-91798842.html
Zu Nestors Link über Bewegungen in Russlands Nachbarschaft https://nestormachno.alanier.at/imperialismus-heute-fortsetzung-juni-2022/#comment-53583 sowie seiner Anmerkung, vermutlich heize der Westen Konflikte um Georgien, Aserbaidschan, Armenien etc. gehörig an, noch ein weiterer Artikel:
Neue Kriege durch Russlands Schwäche?
In mehreren Ex-Sowjetrepubliken flammen alte Konflikte wieder auf
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167046.ex-sowjetunion-neue-kriege-durch-russlands-schwaeche.html
(In welchem Thread waren eigentlich die aktuellen GB – Queen – Anmerkungen? Find ich nicht mehr. wieder)
Türkei will Shanghaier Organisation beitreten
Der NATO-Staat Türkei will Präsident Recep Tayyip Erdogan zufolge der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) beitreten, deren größte Mitglieder China und Russland sind. Der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge sagte Erdogan am Sonnabend nach einem Gipfeltreffen der Organisation im usbekischen Samarkand, die Türkei wolle im kommenden Jahr das Ziel einer Mitgliedschaft erörtern. Ankara und Moskau unterhalten in einigen Bereichen gute Beziehungen. Ebenfalls am Sonnabend legten sie einen Streit beim Bau des Atomkraftwerks Akkuyu in der Südtürkei bei. Es soll von der russischen Rosatom betrieben werden, die den Vertrag mit dem türkischen Auftragnehmer IC Ictas noch im August gekündigt hatte. (dpa/Reuters/jW)
Und die prompte deutsche Reaktion: Die Grünen fordern eine “robustere Türkei-Politik”
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sco-beitritt-juergen-trittin-fordert-robustere-tuerkei-politik-18326522.html
@Leser
Dort, wo sie hingehören. Im Post-Brexit-Thread.
Was die Kriege in Mittelasien und im Kaukasus betrifft: Es war ja auch eine Propagandalüge, daß sich die Sowjetunion friedlich aufgelöst hätte. Nur fanden die Kriege und Bürgerkriege an den Peripherien des Reiches statt und nicht im europäischen Teil.
Der Beitrag über die Zinsschraube gehört hierher:
https://nestormachno.alanier.at/zinserhoehungen/
Die Türkei will sich offenbar an allen Seiten bedienen.
Spooky.
Erdoğan fordert Rückgabe russisch besetzter Gebiete an Ukraine
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Rückgabe der Russland besetzten Gebiete an die Ukraine gefordert. "Wenn in der Ukraine ein Frieden hergestellt werden soll, wird natürlich die Rückgabe des besetzten Landes wirklich wichtig. Das wird erwartet", sagte Erdogan in einem vom US-Sender PBS veröffentlichten Interview. "Die besetzten Gebiete werden an die Ukraine zurückgegeben." Genauso müsse die von Russland annektierte Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgegeben werden.
https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/2000139236090/erdogan-fordert-rueckgabe-russisch-besetzter-gebiete-an-ukraine
Verschärfte Spannungen zwischen Türkei und Griechenland inmitten des Nato-Russland-Kriegs
Am 10. September hatte die griechische Küstenwache in internationalen Gewässern der Ägäis Warnschüsse auf das Handelsschiff Anatolien abgegeben, das unter der Flagge der Komoren unterwegs war. Seitdem spitzen sich die Spannungen zwischen Athen und Ankara weiter zu.
Die griechische Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou besuchte vergangene Woche die ägäischen Inseln Kastellorizo, Rhodos und Karpathos, die nur zwei Kilometer von der Türkei entfernt liegen. „Griechenland strebt konstruktive Beziehungen zu seinen Nachbarn im Einklang mit dem Völkerrecht an“, sagte sie auf einer Veranstaltung zum 79. Jahrestag der Befreiung von Kastellorizo im Zweiten Weltkrieg. „Wenn nötig, wird es jedoch seine Integrität und seine souveränen Rechte wirksam verteidigen“, fügte sie hinzu.
Auf einem Symposium auf Rhodos verurteilte Sakellaropoulou die Ansprüche Ankaras mit den Worten: „Da die türkischen Provokationen auf Rhodos und den Dodekanes-Inseln zunehmen, indem sie falsche und unbelegte Behauptungen aufstellen und die souveränen Rechte unseres Landes in Frage stellen, wird die wissenschaftliche Debatte am 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen noch wichtiger.“
Die Inseln Rhodos, Karpathos und Kastellorizo sollten gemäß dem Pariser Friedensvertrag von 1947 entmilitarisiert werden. Dennoch gibt es auf diesen Inseln Panzer- und Infanterieeinheiten, Land- und Luftwaffenstützpunkte, zusätzlich zu den im Vertrag vorgesehenen Ordnungskräften.
„Die Rhetorik und die provokativen Aktionen Griechenlands, die die Spannungen im Inselmeer und im östlichen Mittelmeer verschärft haben, sind zu einer Sicherheitsbedrohung für unser Land geworden“, sagte der türkische Parlamentspräsident Mustafa Şentop.
Im Juni drohte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu mit einer Invasion der Inseln und erklärte, dass „die Souveränität dieser Inseln diskutiert werden muss“, wenn Griechenland die Militarisierung der Inseln nicht einstelle. Auch Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte kürzlich: „Ihre Besetzung der Inseln bindet uns nicht. Wir werden tun, was notwendig ist, wenn die Zeit gekommen ist. Wie wir sagen, könnten wir eines Nachts ganz plötzlich kommen.“
Die historischen Konflikte zwischen der türkischen und der griechischen Bourgeoisie, die im 20. Jahrhundert wurzeln, haben sich in den letzten Monaten im Zuge des Nato-Kriegs gegen Russland in der Ukraine verschärft.
Die Türkei beteiligt sich nicht an den Sanktionen gegen Russland, weil sie befürchtet, dass die Nato-Ziele im Ukrainekrieg – Regimewechsel in Moskau, Zerstückelung Russlands und seine Unterordnung unter die imperialistischen Mächte – Folgen für ihre Bourgeoisie haben könnten. Ankara hat daher versucht, als Friedensvermittler aufzutreten. Gleichzeitig sieht sich die Türkei durch die Rolle Griechenlands als wichtiger Militärstützpunkt der Nato gegen Russland bedroht. Athen hat strategische militärische Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Frankreich aufgebaut.
Aus Sicht der Nato sind die engeren Handels-, Energie- und Militärbeziehungen der Türkei mit Russland inakzeptabel. Ankaras Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 veranlasste Washington zu Sanktionen gegen die Türkei. Als Reaktion auf eine mögliche Weigerung der USA, der Türkei F-16-Kampfflugzeuge zu verkaufen, sagte Präsident Erdoğan kürzlich: „Nicht nur Amerika verkauft Kampfjets in der Welt – auch England, Frankreich und Russland. Es ist also möglich, sie von überall her zu bekommen.“
Die USA und Europa sind beunruhigt darüber, dass Russland die Türkei nutzen könnte, um westliche Sanktionen zu umgehen. „Die USA und die EU erhöhen den Druck auf die Türkei, gegen die Umgehung russischer Sanktionen vorzugehen, da sie befürchten, dass der Bankensektor des Landes eine potenzielle Hintertür für illegale Finanzgeschäfte darstellt“, schrieb die Financial Times am Donnerstag.
Andererseits erhielt Griechenland letzte Woche seine ersten beiden F-16-Militärjets aus den Vereinigten Staaten im Rahmen eines 1,5 Milliarden Dollar teuren Programms zur Modernisierung seiner Kampfflotte. AP schrieb: „Die beiden F-16, die auf dem Luftwaffenstützpunkt Tanagra nordwestlich von Athen vorgestellt wurden, sind die ersten von 83 Flugzeugen, die bis Ende 2027 mit fortschrittlicher Elektronik, Radar und Waffensystemen nachgerüstet werden.“
(…)
https://www.wsws.org/de/articles/2022/09/20/tuer-s20.html
Renate Dillmann: Was für 'unsere Werte' alles sein muss – Zur Not auch ein Atomkrieg?
Nach etwas mehr als sechs Monaten Ukraine-Krieg haben sich alle an die Fakten und die dazu gehörenden „Narrative“ gewöhnt – was sie nicht richtiger macht. Ein Kommentar
Es gibt einen weiteren Krieg. Der ist unerträglich, im Gegensatz zu sonstigen Kriegen. Während normalerweise die USA, „wir“ oder unsere guten Verbündeten die Welt befrieden und ordnen – in Ex-Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien, Gaza, Jemen oder sonstwo – wird dieser Krieg nämlich von Russland geführt. Deshalb ist er „brutal“, ein „Angriffskrieg“ und „völkerrechtswidrig“. (…)
https://overton-magazin.de/krass-konkret/was-fuer-unsere-werte-alles-sein-muss-zur-not-auch-ein-atomkrieg/
Gab schon mal was über Italiens Wahlkampf hier – Wo? Hab es nicht mehr gefunden.
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Stephan Kaufmann: Europa als Schranke und Bedingung
Italiens Rechte wettert gern gegen Brüssel. Aufgrund der ökonomischen Abhängigkeiten braucht sie aber die EU
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167175.wahlen-in-italien-europa-als-schranke-und-bedingung.html
Italiens Wahlkampf ist nicht so zentral, daß man damit alles vollpflastern müßte.
Zum Unterschied von den gewöhnlichen Medien möchte ich hier nicht allzu viel Raum für dergleichen Nachrichten einräumen.
Wahlkämpfe und Innenpolitik sind hier kein zentrales Anliegen.
Proteste im Iran:
The Exiled Dissident Fuelling the Hijab Protests in Iran
Since 2014, Masih Alinejad has published videos of Iranian women removing their head scarves. When a twenty-two-year-old died last week in the morality police’s custody, the country exploded.
omen from across Iran are pulling off their hijabs and lighting them on fire, flouting the country’s gray-bearded theocrats in dramatic scenes of a population struggling to set itself free. Of all the astonishments pouring forth from the Islamic Republic, perhaps the most remarkable is the fact that Iran was brought to this point, at least in part, by an unpaid forty-six-year-old mother working from an F.B.I. safehouse in New York City.
Masih Alinejad, an Iranian journalist who was driven into exile thirteen years ago, has helped galvanize the country’s women, amassing some ten million followers on her social-media sites and spurring them to trash the most potent symbol of the regime’s legalized gender-apartheid: the hijab, the hair covering mandated for every adult woman.
Most of Alinejad’s followers live in Iran, making her one of the country’s most powerful voices. Since 2014, she has worked a simple formula to devastating effect. She has called on women inside Iran to record themselves defying the hijab rule and to send her the evidence. Thousands of women have obliged, and Alinejad has posted videos and photos of them showing their hair to accounts on Instagram, Twitter, and Facebook. Those sites are blocked by the country’s dictatorship, but, by making use of virtual private networks, many Iranians have seen them anyway. Millions have been able to witness the bravery of their fellow-citizens and to see how widely their views are shared—which, in the stifling environment of modern Iran, would otherwise be impossible.
Last week, when protests exploded following the death of Mahsa Amini, who appears to have been beaten to death by the regime’s morality police, Alinejad saw years of organizing finally coming to fruition. Some of the videos from Iran have been electrifying, with women dancing and pirouetting before tossing their hijabs onto bonfires. “It’s happening—it’s really happening—and women are leading the way,’’ Alinejad told me when I met her this week. “The hijab is the tool the regime uses to control the women and, through them, Iranian society.”
Karim Sadjadpour, a scholar at the Carnegie Endowment for International Peace, in Washington, D.C., told me that as the popular legitimacy of the Iranian regime has crumbled, its leaders have clung to antiquated concepts of female modesty to prop it up. “There are three ideological pillars left of the Islamic Republic,” he told me. “Death to America, death to Israel, and the hijab. Masih understands that the hijab is the weakest pillar of the three. Not even Iran’s partners in Moscow, Beijing, Pyongyang, or Caracas will defend it.”
Iranian law dictates that any woman who has passed puberty must cover her hair down to the last strand and wear loose-fitting clothing. The morality police routinely arrest women for not wearing a hijab or for not wearing one properly; Amini, whose death sparked the protests, was taken into custody for purportedly allowing a few pieces of hair to slip out. Officials claimed that Amini, who was twenty-two, died of a heart attack while in custody. Her father told the BBC that Amini had been in perfect health. “[The authorities] are lying,’’ he said.
When we met in New York, Alinejad was bursting with excitement. Her wild shock of curly hair stands as a rebuke to the dour rigidities of the regime she is confronting. “They hate me because I am mobilizing women against them,’’ she said, and likened the hijab requirement to the Berlin Wall. “If we bring it down, the entire system will collapse.”
The regime’s leaders clearly fear Alinejad. In 2009, after years of making trouble as a newspaper reporter in Tehran, she was given a choice by the authorities: knock it off or leave the country. She travelled to the United States for a previously scheduled interview, leaving behind her twelve-year-old son, Pouyan, and decided it was too risky to return. (Alinejad was divorced; her son joined her in the United Kingdom a few months later.)
https://www.newyorker.com/news/daily-comment/the-exiled-dissident-fuelling-the-hijab-protests-in-iran
Ohne Kommentar.
Die USA drängen Kolumbien – gerade von den Regierungen Kolumbiens und Venezuelas vereinbarte – Flüge der venezolanischen Luftlinie Conviasa nach Kolumbien nicht zuzulassen.
„Dies war das erste Mal, dass Washington ein Land davor warnte, Flüge mit der venezolanischen Staatsfluggesellschaft zu planen, die problemlos andere Teile der Welt wie Spanien oder Ecuador anfliegt. »Personen und Organisationen, die Conviasa materiell helfen, sponsern oder finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung, Waren oder Dienstleistungen zur Verfügung stellen, können Sanktionen ausgesetzt sein. Wir ermutigen die kolumbianische Regierung, Landerechte zu verweigern«, machten die USA in einem Austausch von Nachrichten bekannt, zu denen EL PAÍS Zugang hatte. Das in Frage stehende Flugzeug ist nie auch nur gestartet.“
(El País, 30.9.)
Kolumbien erhält einen Haufen Militärhilfe aus den USa und die kolumbianische Regierung kann sich nicht leisten, die Forderungen der USA nicht zu erfüllen – die wiederum die Regierung Petro dazu verwenden möchte, Venezuela zu Wahlen zu drängen.
Man weiß nicht so recht, ob das als Kompliment aufzufassen ist:
Russland keine Marktwirtschaft mehr
Die Vereinigten Staaten werden Russland in Anti-Dumping-Verfahren nicht mehr als Marktwirtschaft einstufen. So erhielten die USA die Möglichkeit, die "volle Kraft" des Anti-Dumping-Gesetzes anzuwenden, um gegen Marktverzerrungen vorzugehen.
Das erklärte das US-Handelsministerium am Donnerstag (Ortszeit). Damit könnte die Regierung in Washington wesentlich höhere Zölle auf Importe russischer Waren erheben.
Grund für die Massnahme sei Russlands "zunehmende Einmischung (…) in ihre eigene Wirtschaft". Washington wirft der russischen Regierung vor, die Unternehmen des Landes zu subventionieren. Dies benachteilige die US-Industrie, wenn diese versuche, weltweit wettbewerbsfähig zu sein, erklärte das Ministerium weiter.
(…)
https://www.bote.ch/nachrichten/wirtschaft/russland-keine-marktwirtschaft-mehr-art-1444854
Erst Sanktionen, und Waffenlieferungen, und, und … – und dann das! 😉
UKRAINE-KRIEG
CIA-Chef Burns trifft russischen Amtskollegen Naryschkin – und warnt vor Atomwaffen
Der Chef des US-Geheimdienstes hat mit Russland offenbar nicht über ein Kriegsende in der Ukraine verhandelt. Mehrere Medien berichten allerdings, Atomwaffen seien zur Sprache gekommen.
Washington, Moskau Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, hat seinen russischen Amtskollegen Sergej Naryschkin in der Türkei getroffen. „Solche Gespräche haben tatsächlich stattgefunden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.
Der US-Fernsehsender CNN, die „New York Times“ und andere US-Medien berichteten unter Berufung auf einen Sprecher der US-Regierung übereinstimmend, Burns habe Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine gewarnt. Auch soll er Fälle von zu Unrecht in Russland inhaftierten US-Bürgern angesprochen haben.
Die „New York Times“ schrieb, es sei bei dem Treffen nicht um Verhandlungen zum Kriegsende in der Ukraine gegangen. Die Ukraine sei im Voraus über Burns' Reise informiert worden. Zuvor hatte bereits die russische Wirtschaftszeitung „Kommersant“ unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle über das Treffen in Ankara berichtet.
Das letzte offiziell bestätigte Treffen zwischen einer US-amerikanischen und einer russischen Delegation hatte es Mitte Januar gegeben, also noch vor Russlands Einmarsch in die Ukraine. Damals diskutierten beide Seiten über von Moskau geforderte Sicherheitsgarantien. (…)
https://app.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-cia-chef-burns-trifft-russischen-amtskollegen-naryschkin-und-warnt-vor-atomwaffen/28809034.html
Komisches Dementi, sehr unglaubwürdig.
"Komisches Dementi, sehr unglaubwürdig." Du meinst es wird doch über ein Kriegsende verhandelt? Könnte es nicht sein, dass der Rückzug aus Cherson von den Amis als Vorbereitung für einen Atomwaffeneinsatz verstanden wird und sie deshalb Kontakt suchen? Ist nur ein Schuss ins Blaue.
Was jetzt genau die USA zu diesem Treffen bewogen hat, weiß ich auch nicht.
Das mit den Atomwaffen muß man auch einmal auseinanderklauben.
Die russische Führung hat im Laufe dieser Auseinandersetzung darauf hingewiesen, daß gewisse Angriffe atomar beantwortet werden könnten. Dazu gehörten ein Angriff auf die Krim und der Einsatz von Flugzeugen auf NATO-Staaten in der Ukraine.
Allerdings hat Rußland dabei natürlich Ziele in NATO-Staaten im Visier und nicht in der Ukraine selbst, da dies ja eine Verseuchung des eigenen Staatsgebiets zur Folge hätte.
Der eine kritische Journalist von Fox-News meinte daraufhin, Biden gefährde mit seiner Politik die USA.
Zelenskij warnte darauf vor dem Einsatz von „schmutzigen“ Atomwaffen in der Ukraine durch die russische Armee.
Er dachte dabei vermutlich an abgereichertes Uran oder ähnliches, wie es die USA in Jugoslawien oder Syrien eingesetzt hatten.
Rußland wiederum warnte vor einer False Flag-Operation der Ukraine, bei der sie irgendetwas, was seit der Unabhängigkeit in Wiederaufbereitungsanlagen in spaltbares Material verwandelt und in der Ukraine gelagert wurde, für eine „schmutzige Bombe“ einzusetzen.
Dergleichen wird angeblich in dem AKW Zaporoschje gelagert, aber dort sitzen derzeit noch die Russen.
Angesichts all dieser Meldungen finde ich es begreiflich, wenn der CIA sich jetzt einmal mit seinem russischen Widerpart trifft und auslotet, was eigentlich Sache ist. Ich finde es nur unglaubwürdig, wenn dort nicht über die Möglichkeit zumindest eines Waffenstillstands gesprochen würde.
Das Dementi ist vermutlich für die ukrainische Seite gedacht.
"Das Dementi ist vermutlich für die ukrainische Seite gedacht." Jedenfalls für die ukrainische Öffentlichkeit. Denn Selenskjis Forderungen: vollständige Abzug inklusive Krim, Reparationen und Aufarbeitung der Kriegsverbrechen, dürften nicht verhandlungsfähig sein. Würde man zugeben, dass verhandelt wird, müsste man auch sagen worüber. Und wenn über ukrainisches Territorium verhandelt wird, wäre das schlecht für die Kriegsmoral.
Dass in Bezug auf Atomwaffen die USA eine beunruhigende Information haben, darauf weißt auch hin, dass Xi Jinping vor dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt hat. Irgendwas muss sie aufgeschreckt haben.
Interessant finde ich auch den erstaunlichen Dissens in der US-Führung zwischen Biden und seinem Top-Generalstabs- General:
https://www.nytimes.com/2022/11/10/us/politics/biden-ukraine-russia-diplomacy.html
Daß der Top-General der USA einfach die New York Times anruft, um der zu stecken, daß er ganz anderer Auffassung als Biden und das Außenministerium ist, wie die USA jetzt in den Krieg eingreifen sollten, finde ich erstaunlich. Und anders als bei Paetreus Test-Aufruf zu einer neuen "Koalition der Willigen" denke ich hier nun wirklich nicht, daß er da auch nur ansatzweise Bidens geheimes Sprachrohr gewesen ist.
Da der obige Link vor einer Bezahlschranke endet, hier nochmal ein anderer Artikel zum selben Thema. Mit Deepl-Übersetzung
Das glaubt Biden doch wohl selber nicht. Er schiebt die Ukraine vor um zu sagen, dass er Verhandlungen noch nicht will. Dieses Argument, man könne der Ukraine ja nicht vorschreiben, was sie zu tun hat, wird auch hierzulande von der transatlantischen Presse geäußert, wahrscheinlich haben sie sich das in den US-Medien abgeschaut. 1. ist das geheuchelt, weil das die Amerikaner den Ukrainern längst vorschreiben. 2. Die Wahrheit ist, dass die Ukrainer natürlich tun können, was sie wollen, wenn sie den Krieg selbst führen könnten. Da sie das aber nicht können, müssen sie tun, was die Geld und Waffengeber sagen.
Bloß welche Lösung schwebt ihm vor. Eine auf die sich Russland nicht einlassen kann. (als Vorbedingung vollständiger Abzug, Reparationen, Verurteilung der russischen Kriegsverbrecher) Also keine Verhandlungen. Und das sehen auch die Amis so, die deshalb meinen Selenskji solle den Verbündeten Verhandlungsbereitschaft vorgaukeln, um ihre Unterstützung nicht zu verlieren.
Fazit: Biden will nicht. Ich nehme an, das Europa noch nicht genug geschädigt ist. Im Moment nützt der Ukrainekrieg den USA noch zu stark. Russland ist noch nicht genug geschädigt.
Das wird es im Wesentlichen sein. Nur daß das die US-Top-Militärs befürchten, daß das zu hoch gepokert sein könnte. Die wollen vor allem nicht, daß die Ukraine verliert und Rußland eindeutig gewinnt. Und das wird wahrscheinlicher, wenn der Krieg sich noch länger hinzieht.
Algeriens politisches und wirtschaftliches Potenzial
BRICS-Erweiterung und die arabische Welt
Die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehende Vereinigung BRICS ist eines der wichtigsten Kooperationsformate auf der internationalen Bühne, weshalb inzwischen mehrere Staaten der Gruppe beitreten wollen.
Nach Argentinien und dem Iran hat nun auch Algerien einen offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft in dieser Gemeinschaft gestellt. Damit ist es das erste Land der "arabischen Welt", dessen Aufnahme zu BRICS zur Debatte steht.
Die Staatengruppe BRICS – die Vereinigung der aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – gilt inzwischen als eines der vielversprechendsten Kooperationsformate in der Weltpolitik, weshalb immer mehr Länder ein Teil davon werden wollen. Nachdem Argentinien und der Iran im Juli ihre jeweiligen Anträge auf Mitgliedschaft in dieser Gemeinschaft gestellt haben, folgt mit Algerien nun ein weiterer Beitrittskandidat. Wichtig anzumerken ist, dass es sich dabei um das erste Land der sogenannten arabischen Welt handelt, das BRICS offiziell beitreten will.
In diesem Zusammenhang haben zahlreiche Medien bereits in der vergangenen Woche berichtet, dass die Demokratische Volksrepublik Algerien offiziell die Mitgliedschaft bei BRICS beantragte. Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Verweis auf die Sprecherin des algerischen Aussenministeriums, Leyla Zarruki, schreibt, habe Algerien einen Mitgliedsantrag zur Staatengruppe eingereicht und alle dafür erforderlichen Massnahmen umgesetzt. Weitere Details sind in dieser Angelegenheit allerdings nicht bekannt gegeben worden.
(…)
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/afrika/algerien-brics-erweiterung-und-die-arabische-welt-7337.html
Bei den BRICS sammelt sich alles, das von der US-Vorherrschaft – und der EU in ihrem Schlepptau – die Nase voll hat.
Die Frage ist nur, wie sich die BRICS entwickeln werden, und was an dem von Rußland propagierten Multilaterialismus dran ist.
Ideologische Frontbegradigung:
Setzen die USA auf globale Suprematie?
Was die Wissenschaft zum Ukrainekrieg noch sagen darf
Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot eckt mit Äusserungen zum Ukrainekrieg an.
Die „Zeitenwende“ hat ja eine Gesinnungswende mit sich gebracht, die den Raum des Sagbaren weiter einschränkt. Blosse Meinungsäusserungen sollen aber noch erlaubt sein!
Guérot, Professorin an der Universität Bonn, hat zusammen mit dem Geisteswissenschaftler Hauke Ritz im November 2022 das Buch „Endspiel Europa“ veröffentlicht. Die beiden Autoren „fordern die Europäische Union dazu auf“, wie es jüngst in einem Statement bei Krass & Konkret hiess, „nicht als Stellvertreter der USA zu fungieren“. Dazu berufen sie sich – unter Rückgriff auf die kulturelle Tradition des Abendlands – auf eine „EUtopie, die humanistisch, antifaschistisch, antimilitärisch, inter-nationalistisch und antikapitalistisch ist“, und schliessen mit der Forderung: „Deswegen muss Europa alles tun, um diesen Krieg sofort zu beenden.“
Friedensidealismus: eine No-Go-Area
Solche Forderungen, die auf Ausgleich, Versöhnung und Verhandlung setzen, können sich in eine europäische Tradition einreihen, die das Ideal vom „Ewigen Frieden“ (Kant) zur ideellen Leitschnur erhebt. So gesehen waren sie bislang auch nichts Ungewöhnliches oder Unseriöses. Doch das gilt heute nicht mehr. In Deutschland (und ähnlich in anderen NATO-Staaten) macht sich vielmehr eine neue Ausrichtung des öffentlichen Diskurses bemerkbar, die der vom deutschen Kanzler ausgerufenen „Zeitenwende“ folgt: Die Konstruktion von Modellen und Szenarien zu einer möglichen friedlichen Problemlösung geht in Ordnung, solange sie die antirussische Leitlinie respektiert. Aber wenn die Grüne Antje Vollmer im Blick auf eine Verhandlungslösung festhält „Jetzt hilft nur noch die Weisheit des westfälischen Friedens“, bewegt sich das schon am Rand des Zulässigen, und wenn eine Kritik an der NATO-Linie laut wird, führt das vollends in ein akademisches No-Go.
So sprach der Bonner Kollege Guérots, der Osteuropa-Experte Martin Aust, in einem Interview (General-Anzeiger, 12./13.11.2022) kurz nach Erscheinen des Endspiel-Essays kategorisch von der „Unwissenschaftlichkeit des Buches“ und forderte Guérot auf, von ihrer Professur zurückzutreten. Das Buch sei „eine regelwidrige Streitschrift … vollkommen an wissenschaftlicher Kenntnis des östlichen Europa vorbeigeschrieben … provokant, schrill und anmassend“. Das Autorenduo wolle die Ansicht „eines ausschliesslich von Russland begonnenen Kriegs gegen den Strich bürsten“ – wie es im Vorwort heisst –, aber „ohne sich dabei mit dem Forschungsstand auseinanderzusetzen. So bleibt der Versuch haltlos.“
Der Historiker Aust sieht hier besonders die Wissenschaftlergemeinde gefordert, „weil Guérot in dem Buch als Professorin figuriert, womit in der breiten Öffentlichkeit der Anschein wissenschaftlicher Autorität und Legitimität erweckt wird. Es ist deshalb wichtig, in der Öffentlichkeit auf die Unwissenschaftlichkeit des Buchs aufmerksam zu machen.“ Deshalb landet er am Schluss des Interviews auch bei der Forderung, „angesichts der unwissenschaftlichen Arbeitsweise des Buches wäre es nur folgerichtig, von der Professur zurückzutreten“. Aust hatte zuvor schon (siehe General-Anzeiger, 24.10.2022) „mit einer Kurznachricht im Netz auf die Fachexpertise“ verwiesen, die Guérot komplett „ignorieren“ und „niederreissen“ würde. Dazu teilte der Zeitungsbericht mit, dass Aust „nähere Angaben auf GA-Nachfrage für unnötig“ gehalten habe.
Sein Statement ist nämlich im Grunde ein Aufruf zur Massregelung, es ordnet sich unterstützend und bekräftigend in eine Kampagne ein, die seit einiger Zeit an der Bonner Universität läuft und die auf eine Kontrolle von Meinungsäusserungen der streitbaren Professorin oder gleich auf ihre Entfernung setzt. Die Bonner Universitätsleitung hat dazu mittlerweile eine Erklärung abgegeben (siehe General-Anzeiger, 7.11.2022), die sich gegen Guérot richtet, ohne sie beim Namen zu nennen, und die festhält, dass die Universität „den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf das Schärfste verurteilt“. Aus dem Rahmen fallende Äusserungen sind hier also schon ins Visier genommen. Das Studierendenparlament der Universität sowie die Juso-Hochschulgruppen fordern zudem, wie der Kollege Aust, weiter gehende Massnahmen. Fazit: Die Debatte über juristische Möglichkeiten, in die „Wissenschaftskommunikation“ einzugreifen, hat begonnen und die Öffentlichkeit ist alarmiert.
Man darf gespannt sein, wie sich das auf die Freiheit zur Meinungsäusserung in Bonn und bei anderen Hochschullehrern auswirken wird, die in gewisser Weise auch zur neuen deutschen Dissidenz gezählt werden können, so etwa Prof. Klaus Moegling (u.a. Mitglied bei Scientists for Future), der jetzt einen „Appell für den Frieden“ mit der Forderung nach einer „Verhandlungsinitiative zur Beendigung des eskalierenden Kriegs in der Ukraine“ verbreitet, oder Prof. Johannes Varwick, der vom ukrainischen „Zentrum für Desinformationsbekämpfung“ als russischer Propagandist geführt wird (und somit offiziell als „Informationsterrorist“ gilt), weil er sich ebenfalls für eine Verhandlungslösung einsetzt.
Wissenschaftlichkeit = NATO-Narrativ
Bemerkenswert auch, wie die Unwissenschaftlichkeit der Positionen festgestellt wird, die nicht dem NATO-Narrativ folgen. Die Bonner Universität führt es vor: Das Rektorat verabschiedet eine Erklärung, die sich zur Parteinahme für den Westen und gegen Russland bekennt; damit ist der wissenschaftliche Diskurs noch nicht unbedingt festgelegt, aber ein Rahmen gesetzt, in dem weitergehende juristische Möglichkeiten geprüft werden. Es ist also schlicht und ergreifend institutioneller Druck, der gegen die Infragestellung geltender Kriegslegitimationen, wie sie in „Endspiel Europa“ vorkommt, geltend gemacht wird. Darauf hat ja wohl auch der Hochschullehrer Aust in seiner erwähnten Kurznachricht gesetzt, als ihm die Zitierung von Autoritäten, mit denen er übereinstimmt, als Begründung ausreichte.
Er hat sich dann aber doch noch in dem späteren Interview bereit gefunden, am Schluss auf die Frage „Was werfen Sie dem Buch inhaltlich vor?“ mit drei Sätzen zu antworten. Er hält zunächst als Kernthese des Buchs fest: „Die USA hätten den Ukrainekrieg von langer Hand vorbereitet, um Europa von Russland zu entfremden und so die amerikanische Vorherrschaft auf dem Kontinent aufrechtzuerhalten. Statt das Nationalstaatsdenken zu überwinden, was doch wünschenswert wäre, unterstütze die EU jetzt im Gegenteil die Souveränität der Ukraine.“ Was der Geschichtsprofessor als Widerlegung dieser „unwissenschaftlichen“ Behauptung aufbietet, macht einen sprachlos: „Aber bitte, was wäre denn die Alternative: Das Land Putin und dem russischen Imperialismus zu überlassen?“
Es folgt überhaupt kein Einwand gegen die so heftig beanstandete These. Mit der Frage ans Publikum, die gleich das wissenschaftliche Feld verlässt und ins Politikfach wechselt, ist für Aust die Sache erledigt. Und selbst bei dieser Problemverschiebung geht er unsachlich vor, denn Alternativvorschläge – siehe Moegling, sieh Varwick, siehe aber auch Guérot und Ritz mit ihrem weit ausholenden kontinentalen Friedensideal – lagen und liegen ja vor. Und im Vorfeld gab es ja auch zahlreiche Vorschläge, den Konflikt zu entschärfen; selbst ein Henry Kissinger hatte davor gewarnt, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, und später sogar Gebietsabtretungen an Russland für möglich gehalten. Das ist das eine, wenn es um die Frage der Alternativen geht. Auf der anderen Seite müsste aber auch einem Aust klar sein, dass die ständige Eskalation – bis zum letzten Ukrainer, bis zum Atomkrieg… – keine Lösung ist.
Doch zurück zum Problem der (Un-)Wissenschaftlichkeit, das ja den Stein des Anstosses darstellte. Hier muss man eine weitere Ausflucht Austs festhalten: Bei ihm ist abschliessend vom russischen „Imperialismus“ die Rede, was ja wohl als wissenschaftliche Einlassung des Fachmanns gemeint ist und somit die Frage aufwirft, welche theoretischen Implikationen hier gegeben sind. Es soll ja nicht ums Beschimpfen gehen (so wie Varwick vom ukrainischen Botschafter Melnyk als „Arschloch“ bezeichnet wurde), sondern um wissenschaftliche Klärung, bei der Guérot und Ritz angeblich versagt haben. Dazu wird vom Fachmann auf den Imperialismus als Erscheinung der modernen Welt angespielt – mehr aber auch nicht. Dass damit, der Sache nach, auf ein Expansionsbestreben gezielt ist, das seine Grundlage – auf die eine oder andere Weise – in der kapitalistischen Produktionsweise der Staatsmacht hat, kann man sich dazudenken. Ausführungen schenkt sich der Experte Aust, das negativ besetzte Wort soll genügen.
(…)
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ukraine-krieg-frieden-was-die-wissenschaft-noch-sagen-darf-7349.html
Oh Meinungsfreiheit, meine Liebe!
Lettland
Russischer Fernsehsender Doschd verliert Sendelizenz
Lettland hat dem unabhängigen russischen Fernsehsender Doschd die Sendelizenz entzogen.
Dies teilte die Regulierungsbehörde mit. Zur Begründung hieß es, man habe die Entscheidung mit Blick auf die Bedrohung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Sicherheit getroffen.
Der Sender Doschd, der international auch als TV Rain bekannt ist, war von den russischen Behörden nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine gesperrt worden. Im Juli nahm er den Sendebetrieb von Lettland aus wieder auf.
https://www.deutschlandfunk.de/russischer-fernsehsender-doschd-verliert-sendelizenz-100.html
„Der Vorsitzende des lettischen Nationalrates, Ivar Abolins, argumentierte, dass “die Führung von Dozhd die Bedeutung und Schwere ihrer Verstöße nicht versteht und sich nicht bewusst ist”, was als Bedrohung der Staatssicherheit des baltischen Staates angesehen wird.“
(KP, 6.12.)
Der Witz ist, daß dieser Sender deshalb in Rußland gesperrt wurde, weil er die Einstufung als „ausländischer Agent“ erhielt.
In Rußland ruft die Entscheidung Lettlands Schadenfreude hervor.
Ärgerlich, diese Meinungsfreiheit, und auch noch dazu von „uns“ finanziert:
„Serbische Medien
Wie deutsche Firmen Desinformation finanzieren
In vielen serbischen Medien wird massiv Stimmung gegen die EU und pro Russland gemacht. Die Auswertung der serbischen NGO CRTA zeigt: Ausgerechnet westliche Unternehmen finanzieren diese Medien durch Anzeigen – auch viele deutsche.
"Russland wurde zum Krieg gezwungen", in der Ukraine seien "ethnische Säuberungen" durchgeführt worden, ohnehin habe der Westen den Krieg in der Ukraine begonnen: Das sind Äußerungen in reichweitenstarken serbischen Medien, die dort unwidersprochen getätigt werden konnten. Dahinter steht nicht zuletzt der serbische Präsident Alexander Vucic, der die Medienlandschaft im Land zu großen Teilen unter seine Kontrolle gebracht hat.
Was brisant daran ist: Nach Angaben der serbischen Nichtregierungsorganisation CRTA finanzieren sich viele der serbischen Medien zu großen Teil durch Anzeigenerlöse westlicher Unternehmen. Eine Auswertung der Werbung in den überregionalen Fernsehsendern und Tageszeitungen des vergangenen Jahres kommt zu dem Ergebnis, dass etwa 63 Prozent davon von Unternehmen aus der EU, den USA oder der Schweiz stammte. "Ohne das Geld der westlichen Unternehmen wäre die serbische Propagandamaschinerie nicht machbar", sagt Rasa Nedeljkov, Programmdirektor bei CRTA.
Fast zehn Prozent der Anzeigen von deutschen Firmen
Auch deutsche Unternehmen sind im erheblichen Umfang daran beteiligt und gehören laut Nedeljkov zu den "wichtigsten Akteuren auf dem serbischen Werbemarkt": Sie machen knapp zehn Prozent der ausgewerteten Anzeigen aus. Zum Vergleich: Private und staatliche serbische Unternehmen kommen nach Angaben von CRTA zusammen auf 36 Prozent, russische sogar nur auf 0,1 Prozent.
Mehr als zehn deutsche Unternehmen schalteten im vergangenen Jahr in serbischen Medien jeweils Anzeigen im Wert von mehr als einer Million Euro. LIDL gab mit großem Abstand am meisten Geld aus, insgesamt schaltete der Konzern Anzeigen im Wert von gut 54 Millionen Euro. Dahinter folgen Beiersdorf mit 10,3 Millionen Euro, Glovo – das zu Delivery Hero gehört – mit fünf Millionen Euro und die Berlin Chemie AG mit 3,7 Millionen Euro. Auch dm, Dr. Theiss, Bayer und METRO schalteten jeweils Werbung im Wert von mehr als einer Million Euro. Die Anzeigen wurden jeweils in verschiedenen Medien platziert.
"Mehr als die Hälfte der Ausgaben von LIDL gingen unserer Analyse nach an die Fernsehsender TV Pink und TV Happy, die beide für ihre prorussische Kriegspropaganda und ihre unprofessionelle und unethische Berichterstattung berüchtigt sind", sagt Nedeljkov. TV Pink ist nach Angaben von Nielsen Television Audience Measurement der meistgesehene kommerzielle Fernsehsender in Serbien. Auch alle anderen deutschen Unternehmen schalteten der Auswertung von CRTA zufolge bei TV Pink Werbung.“
Unerhört, daß die Firmen ihre Werbung bei den Medien unterbringen, die von der Bevölkerung auch konsumiert werden! Anstatt bei politisch korrekten, für die sich dort außer einer von NGOs gesponserten Elite keiner interessiert.
„Schlechtes Bild von der EU
TV Pink gilt zusammen mit TV Happy zu den extremsten Medien des Landes. Hier werden zum Beispiel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine vor allem die russischen Narrative verbreitet. So wird die russische Desinformation über die angebliche "Entnazifizierung" übernommen, oder die mutmaßlich von russischen Soldaten verübten Kriegsverbrechen in Butscha als Manipulation dargestellt. Zudem wird die NATO für den Krieg verantwortlich gemacht. Auch die Desinformation über die Biolabore spielt immer wieder eine Rolle.
Hinzu kommt, dass in den Medien ein schlechtes Bild von der EU gezeichnet wird. So wird unter anderem behauptet, es gebe keine Meinungsfreiheit in der EU. In einem anderen Beitrag heißt es, die einzige "Stimme der Vernunft" in der EU sei der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Auch die USA werden regelmäßig verunglimpft. Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien wurden die USA sogar beschuldigt, die Katastrophe verursacht zu haben.
Auch andere reichweitenstarke Medien in Serbien verbreiten ähnliche Ansichten – wie beispielsweise die Fernsehsender TV Prva und B92 TV oder die Zeitungen Informer und Vecernje novosti. Auch hier schalteten mehrere deutsche Unternehmen Anzeigen im Wert von mehr als einer Million Euro.
"Alle reichweitenstarken Medien, ob TV, online oder Print, liegen auf einer Linie", sagt Thomas Brey, langjähriger Regionalbüroleiter der Büros der Nachrichtenagentur dpa in Südosteuropa. "Es gibt nur graduelle Abstufungen."“
Das Unerhörte ist hier, daß in Serbien ein großer Teil der Bevölkerung die Sache auch so sieht, sonst wären diese Medien nicht so „reichweitenstark“.
Die Tagesschau verbreitet hier mit Schaum vor dem Mund die Ansicht, daß die Menschen gefälligst das zu denken hätten, was sie selbst für verbreitenswert hält, und daß die serbischen Medien ihr Maß an Tagesschau und anderen, ähnlich gestrickten deutschen Medien zu nehmen hätten.
Das Ideal der Manipulation der Meinung wird hier ganz ungeniert ausgedrückt.
„FDP-Abgeordneter appelliert an "europäische Werte"
Thomas Hacker, Bundestagsabgeordneter der FDP, fordert von deutschen Unternehmen, besser zu analysieren, wo sie Werbung schalten. "Auch als Unternehmen sollte ich schauen, in welcher Weltlage wir uns befinden. Und da sollten sie sich fragen: Welche Art von Propaganda finanziere ich mit meinen Ausgaben?" Denn da Serbien deutlich kleiner ist als zum Beispiel Deutschland, sei die Größenordnung der Summen so hoch, dass sie etwas ausmachten. "Deshalb sollten deutsche Unternehmen darauf achten, dass sie in Medien Anzeigen schalten, die auch europäische Werte verkörpern."“
… und die keiner liest.
Die Firmen und die Werbung werden hier zu Sponsoren erklärt, die Meinungen zu finanzieren hätten. Ob das Zeug, das sie bewerben, irgendjemand kauft, ist gleichgültig.
Deutsche Firmen im Ausland werden also aufgefordert, nicht Geschäfte zu machen, sondern sich in die Innenpolitik des Gastlandes einzumischen, unter Hinanstellung ihrer Geschäftsinteressen.
„Er gehe zwar davon aus, dass es sich nicht um eine bewusste Entscheidung der Unternehmen gehandelt habe, Medien mit solchen Inhalten zu unterstützen, sondern dass es ihnen viel mehr um deren Reichweite gehe. "Nichtsdestotrotz haben die Unternehmen eine Verantwortung bei der Wahl, wo sie ihre Anzeigen schalten."
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic findet das Verhalten der beteiligten deutschen Unternehmen "zweifelhaft" – besonders mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. "Das ist nicht im Interesse der westeuropäischen Politik, wenn man mit mehr als 20 Millionen Euro russische Narrative unterstützt." Er würde sich wünschen, dass die Öffentlichkeit diese Geschäftsgebaren stärker in den Fokus nimmt.“
Die Rute steht im Fenster, auch hier zur Sanktionskeule zu greifen.
Wirtschaftliche Interessen im Vordergrund?
An Unwissenheit der Unternehmen hat Nedeljkov seine Zweifel: "Diese Unternehmen haben ihre lokalen Büros und Angestellten, lokale Werbe- und Medieneinkaufsagenturen – seit langem ist der 'professionelle Ruf' dieser Medien unübersehbar, wenn man in Serbien lebt und geschäftlich tätig ist oder auch nur einige Zeit hier verbringt." Er vermutet daher, dass es an der Reichweite dieser Medien liegt, die sie für Werbeanzeigen aus Sicht der Unternehmen attraktiv macht.
Auch Aleksandra Tomanic, Geschäftsführerin des European Fund for the Balkans, sieht die deutschen Unternehmen in der Verantwortung. "Gerade im Kontext des letzten Jahres und mit Blick darauf, wie viele Opfer die deutsche Wirtschaft, die deutsche Politik und die Bevölkerung in Deutschland gebracht haben, um sich deutlich moralisch zu positionieren, geht das gar nicht." Würden die Unternehmen zum Beispiel bei den russischen Sendern RT oder Sputnik Werbung schalten, wäre die Empörung groß. Die serbischen Medien seien jedoch mindestens genauso schlimm und würden durch die Anzeigen westlicher Unternehmen legitimiert und finanziert.
"Unternehmensgewinne können keine Entschuldigung für alles sein", sagt Tomanic. "Es gibt auch eine moralische und gesellschaftliche Verantwortung. Und von freier Marktwirtschaft kann man in Serbien nicht reden, wenn man sich die Rahmenbedingungen und politische Einflussnahme anguckt. Serbien ist im Moment einfach leider keine Demokratie mehr."
Unternehmen weisen Verantwortung von sich
Wie viel Geld die Unternehmen im vergangenen Jahr für Anzeigen in serbischen Medien ausgegeben haben, wollten sie auf Anfrage des ARD-faktenfinders nicht preisgeben. Ein Sprecher von LIDL Serbia teilte mit, dass die Entscheidung, wo Anzeigen geschaltet werden, "auf der Grundlage von Marketingkennzahlen wie zum Beispiel der Reichweite" getroffen würden, "um unsere Kunden und potenziellen Kunden bestmöglich zu erreichen".
Weiter heißt es: "Die Entscheidungen über spezifische Marketingmaßnahmen werden in den LIDL-Ländern auf nationaler Ebene getroffen und nutzen die vorhandenen Medienstrukturen unter länderspezifischen Gegebenheiten. Sie spiegeln nicht die politische Einstellung des Unternehmens wider."
Ein Sprecher von METRO Serbia teilte mit, dass das Unternehmen im Rahmen seiner Werbeaktivitäten mit einer Vielzahl von Medien zusammenarbeite, um seine Zielgruppen möglichst effektiv zu erreichen. Man verfolge hierbei "aber ausschließlich kommerziellen Ziele und mischt sich niemals in politische Angelegenheiten ein". Glovo antwortete auf Anfrage des ARD-faktenfinders, das Unternehmen würde sicherstellen, "dass unsere Werbung nicht neben unangemessenen oder illegalen Inhalten erscheint". Zudem sei das Medienbudget für das Fernsehen in Serbien im vergangenen Jahr "weitaus geringer" gewesen als die genannte Schätzung.
Dm Serbien schrieb auf Anfrage des ARD-faktenfinders, dass das Unternehmen mit TV Pink zusammenarbeite, da der Sender "der reichweitenstärkste Sender in Serbien" ist. Hauptkriterien für die Auswahl der Medien von dm seien "Zielgruppen, Reichweite, sowie Programmplan". Dm Serbien sehe lediglich bei einem serbischen TV-Sender eine klar ausgeprägte prorussische und antiwestliche Haltung, "mit dem wir auch nicht zusammenarbeiten".
Ein Sprecher von Beiersdorf teilte mit, dass das Unternehmen grundsätzlich auf den Kanälen Werbung schalte, "auf denen wir die größte Reichweite erzielen und unsere Konsument*Innen effizient erreichen". Dazu gehöre in Serbien auch der Sender TV Pink. Bayer teilte mit, den Sachverhalt prüfen zu wollen. Die Unternehmen Dr. Theiss und die Berlin Chemie AG gaben keine Stellungnahme dazu ab.
"Ein Skandal, über den zu wenig gesprochen wird"
Experten sehen neben den Unternehmen jedoch vor allem die EU in der Pflicht. Denn diese verschließe die Augen davor, dass Präsident Vucic die Medien nahezu vollständig unter seine Kontrolle gebracht habe. "Viele der serbischen Medien sind wie ein verlängertes Sprachrohr von Vucic", sagt Brey. "Die Opposition kommt nicht zur Sprache." Das deckt sich mit einer weiteren Auswertung von CRTA, demzufolge es bei TV Pink allein im Jahr 2022 258 Livestreams von Vucics Ansprachen gab, drei Viertel der Nachrichtenzeit waren für Vucic reserviert.
Auch Tomanic sieht das größte Problem in der Untätigkeit der EU. "Es ist bekannt, dass die Demokratie und Medienfreiheit in Serbien ausgehöhlt wurden. Das ist ein Skandal, über den in der EU zu wenig gesprochen und noch weniger gehandelt wird." Denn auch durch die mediale, staatlich gelenkte Propaganda sei das Ansehen der EU in der Bevölkerung immer weiter gesunken – laut dem serbischen Ministerium für Europäische Integration befürworteten im Dezember 2022 43 Prozent der Serben einem möglichen EU-Betritt – so wenig wie seit Juni 2016 nicht mehr. Und das, obwohl die EU sowohl ein wichtiger Handelspartner als auch ein großer Geldgeber für Serbien ist. Im November 2009 hatten noch 73 Prozent der Befragten einen EU-Beitritt befürwortet.
Mit Blick auf die Verhandlungen um eine Einigung im Kosovokonflikt scheue sich die EU, deutliche Kritik an Vucic zu üben, kritisieren die Experten. Dabei sind die Mängel offensichtlich, sagt Brey. "Die Justiz ist gleichgeschaltet, es gibt keine einzige unabhängige staatliche Institution. Die Medien sind zentralisiert und zensiert, die Wirtschaft wird dominiert vom Staat und von privaten Oligarchen, die dem Staat nahestehen."
(Tagesschau, 15.3.)
Man merkt an solchen Artikeln, was für eine Säuberungswelle durch die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland gegangen sein muß, daß derartige Artikel, die offen zu Propaganda und Zensur aufrufen, dort nicht nur erscheinen dürfen, sondern dies vermehrt auch sollen.
Seit Tagen wird der Leser von diversen Medien gelangweilt mit einem angeblichen Datenleak über den Ukraine-Krieg, Rußland usw.
Langsam erscheint mir das als eine neue Methode, die ausprobiert wird, um die Fake News der westlichen Propaganda unterzubringen, nachdem sie schon vorne heraus jedem ein Gähnen entlocken und auch schon sehr unglaubwürdig geworden sind.
Europas heikle Jagd auf Russlands Staatsschatz
Das Vorhaben der EU ist heikel. Und womöglich zum Scheitern verurteilt, wie sich nun zeigt. Denn es ist nicht einmal klar, wo genau in Europa die Reserven der russischen Zentralbank liegen – das ist die größte Summe des eingefrorenen Geldes, der Kommission zufolge rund 300 Milliarden Euro. Von Oligarchen wurden bisher nur rund 21 Milliarden Euro festgesetzt. …
Denn es sei sehr schwierig, die russischen Reserven im Ausland aufzuspüren, erzählen mehrere Insider, die mit den Plänen der EU vertraut sind, WELT. Schließlich spreche man nicht von Goldbarren, die in Tresoren anderer Institute lagerten, etwa der Bank of England oder der Banque de France. Sondern von Guthaben auf vielen verschiedenen Konten, die sich manchmal nur schwer der Zentralbank in Moskau zuordnen ließen. …
Und das Aufspüren der Devisen wäre auch nur der erste Schritt. Selbst wenn Brüssel sie fände, bliebe eine heikle Frage: Darf die EU das Geld für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen? Der politische Wille ist vorhanden. Doch die rechtlichen Hürden sind hoch. In einem unveröffentlichten Dokument, das WELT vorliegt, kommt die Kommission zu einem ernüchternden Ergebnis: Die eingefrorenen Reserven dürfen nicht angerührt werden, da sie eines Tages, wenn der Krieg vorbei ist, an Russland zurückgegeben werden müssen.
"Die Welt" am 14.04.23
Ähnliche Bedenken aus den USA habe ich hier gepostet.
Einfacher scheint es mit dem Einstreifen des Vermögens des Schah von Persien, Ghaddafis Geldern des libyschen Nationalfonds und dem Goldschatz von Marcos gewesen zu sein, da diese Vermögenswerte greifbarer waren und auch niemand genau nachgefragt hat.
Was ist eigentlich mit dem Vermögen Afghanistans, das von den USA beschlagnahmt wurde?
Zu dem „Datenleak“ und dessen Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg sagte der österreichische Ukraine-Korrespondent heute: Wenn der Nachhilfelehrer vor der Schularbeit publik macht, daß sein Schüler es ohnehin nicht schaffen wird, so ist das für Letzteren eben nicht sehr aufbauend.
Wirkliche militärische Geheimnisse seien in dem ganzen Datenleak nicht verraten worden.
Armenien muß über 100.000 Flüchtlinge aufnehmen, nachdem Berg-Karabach aufgegeben wurde, und wird binnen kurzem das Römische Statut zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ratifizieren.
„Alle Ausreden, dass die Ratifizierung des Römischen Statuts notwendig sei, angeblich um Aserbaidschaner zu bestrafen, die Kriegsverbrechen begangen haben, sind keinen Cent wert.
Herr Paschinjan täte gut daran, sich darüber zu informieren, wie viele echte Kriminelle der IStGH verurteilt hat. Er wäre wahrscheinlich überrascht, wenn er das tun würde. Oder vielleicht hat Paschinjan deshalb keine Statistiken zitiert, weil diese seine Argumentation völlig widerlegten.
Schon jetzt ist allen klar, dass Eriwan das Römische Statut der Republik genehmigen und ratifizieren will, um Moskau zu verärgern und sich davon zu distanzieren. Aber er versteht nicht oder verheimlicht absichtlich, dass diese Ratifizierung (…) die Beziehungen Armeniens nicht nur zu Russland, sondern auch zu China und, was noch wichtiger ist, zum benachbarten Iran abkühlen und zerstören wird.
Es scheint jedoch, dass die gemeinsame Grenze zwischen Armenien und Iran nur so lange bestehen bleiben wird, bis Aserbaidschan den Süden Armeniens zusammen mit dem Zangezur-Korridor, der Baku und Nachitschewan verbinden soll, abschneidet.
Alijev hat nämlich bereits seine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht, dass Paschinjan die Vereinbarung zur Freigabe des Zangezur-Korridors für die Kommunikation zwischen Nachitschewan und Baku nicht eingehalten hat.
Darüber hinaus wird Nikol Paschinjan in wenigen Tagen, am 5. Oktober, mit (…) Alijev in Granada, Spanien, zusammentreffen, wo Verhandlungen stattfinden werden. Oder besser gesagt, sie werden darüber diskutieren, welche weiteren Zugeständnisse Armenien machen sollte, um seine friedliche Existenz zumindest für eine bestimmte Zeit zu sichern.“
(KP, 1.10.)
Es fragt sich, was die Perspektiven Armeniens und vor allem Paschinjans in nächster Zeit sein werden?
Ob dieser Rückzug auf allen Linien und der deutliche Wille, ins westliche Lager zu wechseln, im Inland gut ankommen und vom Westen belohnt werden wird?
Die KP weist darauf hin, daß dafür die Chancen schlecht stehen, da die Unterstützer Paschinjans – Michel, Macron und Scholz – alle 3 scharf auf das aserbaidschanische Öl sind und es sich sicher nicht mit Alijev verscherzen wollen.
Replik von Freerk Huisken an Kritik von Seiten Friedensbewegter und Bewegungslinker (hier: Georg Auernheimer) an seinen Positionen:
Um Frieden bittet man nicht
Plädoyer für eine sachliche Auseinandersetzung. Wider die moralische Kriegskritik des Pazifismus...
https://www.jungewelt.de/artikel/460266.friedensbewegung-um-frieden-bittet-man-nicht.html
Letztlich ist der Treibstoff, der die Friedensbewegten antreibt, der gute Glaube an die Obrigkeit.
Dagegen ist, wie es scheint, kein Kraut gewachsen.
So ist erklärbar, wie diese "Kritik" an Freerk Huiskens Artikel eigentlich nur das Echo der eigenen Positionen einklagt und mit einer anderen Position nichts anfangen kann.
Es ist eigenartig, mit welchem Schwung sich der armenische Oberhäuptling den westlichen Regierungen und Institutionen um den Hals wirft, obwohl man doch an Afghanistan und der Ukraine erkennen kann, daß diese gar keinen dauerhaften Schutz bieten und auch jetzt Armenien mehr oder weniger im Regen stehen lassen.
Kurzfassung zur Gemengengelage um Berg-Karabach
https://www.tages-politik.de/Aussenpolitik/Berg-Karabach_2023.html
Ein Sammelsurium von Nonsens-Sätzen und fertigen Textbausteinen, diese Kurzfassung.
Aber natürlich, wenn die „Gemengelage“ so kompliziert ist, was bleibt einem anderes übrig!