IMPERIALISMUS, NATIONALISMUS, PROPAGANDA RUND UM DEN UKRAINE-KRIEG UND DIE ENERGIEFRAGE
Ich muß feststellen, hier ist wieder eine neue Seite fällig, da dieses Thema nach wie vor sehr populär ist!
Es wird ja auch genug Anlass geliefert …
Antikapitalismus/Ideologie/Imperialismus/Konkurrenz um die Macht/Krieg/Linke/Nationalismus/Postsozialismus/Separatismus
@Kehrer
Überhaupt nicht.
Gerade deshalb der Wertewesten es doch darauf angelegt, die Ukraine immer mehr in NATO und EU einzubinden, um damit auszutesten, wie weit Rußland sich das gefallen läßt.
Auch nicht richtig.
Souveränität und Selbstbestimmung sind ja keine neutralen Begriffe, schon gar nicht bei Staaten. Die Souveränität der Ukraine bestimmt sich seit geraumer Zeit darüber, Frontstaat gegen Rußland zu sein – sowohl die eigenen Häuptlinge als auch die der NATO definieren diesen Staat genau darüber.
Ansonsten ist festzustellen, daß wir halt mitten in Kriegspropaganda sind, wie in den beiden vorigen Weltkriegen.
Na wenn der Westen die rote Linie austestet, dann hat er nicht vor auf diese Linie Rücksicht zu nehmen. Das macht er um sie zu überschreiten, also ist ihm die rote Linie egal, soll heißen, dass er sich von der russischen Drohung von nichts abhalten lässt. Und letztendlich hat eben Russland das so gesehen, dass die rote Linie überschritten war.
Doch Souveränität und Selbstbestimmung sind schon neutrale Begriffe. Der Journalist meinte ja nicht, dass das Manifest einen bestimmten Inhalt von Souveränität und Selbstbestimmung bestreitet, dann hätte er diesen nämlich angeben müssen, sondern er meint, dass das Manifest prinzipiell die Souveränität und Selbstbestimmung der Ukraine bestreitet und das stimmt nicht.
Außerdem ist es ein ziemlicher Widerspruch seine Souveränität und Selbstbestimmung so zu bestimmen, dass ausgerechnet das ausländische westliche Interesse an der Ukraine sein Inhalt sein soll. Das ist das Verhältnis eines Vasallen, ein Verhältnis der Unterordnung, ein konzessionierte Souveränität. Was soll das also für ein Vorwurf sein, dass das Manifest eine ohnehin konzessionierte nicht selbst, sondern fremdbestimmte Souveränität angeblich bestreiten würde. Selbst wenn der Vorwurf stimmen würde, würde er eine Souveränität bestreiten, die ohnehin fremdbestimmt ist. Dann würde das Manifest dieser fremdbestimmten Souveränität ja gerade gemäß sein, wenn es der Ukraine die Selbstbestimmung abspricht. Es würde dem Manifest also der Vorwurf gemacht, dass es die Fremdbestimmtheit der Ukraine nicht respektiert, weil das genau der Inhalt ihrer Souveränität und Selbstbestimmung ist. Und das kann der Journalist unmöglich meinen.
@Kehrer
Aber das ist doch so, daß die Ukraine sich darüber definiert, daß sie der antirussische Vorposten des Freien Westens ist.
Unabhängigkeit und Souveränität fallen hier mit dem Interesse der NATO (oder zumindest einiger Mitglieder derselben) an einem Aufmarschgebiet, einem Waffen-Ausprobierplatz, jeder Menge Kanonenfutter und einem Rammbock gegen Rußland zusammen.
Wenn der Westen jetzt Rußland die Hand hinhalten und gegen einige Gebietstausche Frieden schließen würde, so hätte er damit sowohl sein eigenes Programm als auch das der Ukraine aufgegeben. Und sich von der angemaßten Welt-Führungsrolle verabschiedet.
Das Manifest nimmt diesen unbedingten Kriegs- und Behauptungswillen nicht zur Kenntnis, macht sich also etwas vor über die Politiker und die Zwecke, die in dieser feinen Gesellschaft herrschen.
Was die rote Linie angeht, so war die mitnichten egal. In den ganzen letzten Jahre gingen die Provokationen immer weiter – Flieger, die den russischen Luftraum verletzten, der Krieg im Donbass, die Manöver mit der Ukraine, ihre Bewaffnung usw.
Die NATO-Staaten haben damit natürlich den Krieg in Kauf genommen. Aber ihre wirkliche Hoffnung war, daß sie – wie bisher auch – immer weiter vorrücken können.
Putin hat ja schon 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, daß er das Vordringen der NATO nicht ewig dulden wird, aber dann wurde immerhin immer nur geschimpft, aufgerüstet, aber es kam zu keinem Krieg – deshalb dachten viele Strategen in den USA und der EU sicher, das geht ewig so weiter.
Teile der bürgerlichen Presse bekennen, dass in Bezug auf das Manifest von Schwarzer und Wagenknecht, sagen wir sinngemäß, "etwas überreagiert" wurde. In der Sache wird jedoch nichts zurückgenommen. Noch am nachsichtigsten ist die TAZ:
Nils Markwardt von der Zeit nimmt Schwarzer und Wagenknecht vor einigen Argumenten in Schutz nur um dann andere Gegenargumente anzuführen. Besonders schön:
LOL. In der Tat. Das ist aber eine Kritik und keine Entschuldigung
Hier deutet sich schon an, dass mit der Ausgewogenheit nicht weit her ist. Putin als rationalen Machtstrategen zu bezeichnen soll ein verklärendes Bild sein? Was ist denn dann ein nüchtern objektives Bild? Putin der irre Kriegsverbrecher mit psychotischen Charakterzügen, weil ein Paradebeispiel selbstverliebter toxischer Männlichkeit?
Eben. Das ist ja mal ein entscheidendes Eingeständnis bzw. Ein Fortschritt gegenüber Positionen die nicht nur im Deutschlandfunk die Angst vor einem Atomkrieg als deutsche Marotte, psychische Fehlleistung oder Krankheit definieren.
Das ist auch nicht die Aufgabe eines Manifests. Würde so eine Aussage getätigt werden, würde es von der Presse sofort zerrissen werden. Das sagt der Herr Markwardt sogar selbst:
Der Autor vermisst also, dass S und W der Gegenseite keine Angriffspunkte bieten, indem sie akzeptable Zugeständnisse oder Verluste auflisten. Was natürlich vollkommen absurd ist. 1. Weil der Krieg sowieso die höchstmöglichen Verluste verursacht. 2. Weil Gebietsverluste nur dann inakzeptabel sind, wenn man die Perspektive des Staates bzw. der Ukraine einnimmt, wenn man also die nationalistische Brille aufsetzt. Für die Menschen ist der Krieg immer die denkbar schlechteste Alternative.
1. Sagt Wagenknecht durchaus ab und an, wie ein Waffenstillstand aussehen könnte. Stichwort: Ukraine nicht teil der Nato und internationale Sicherheitsgarantien. Das ist das Hauptziel von Russland, aber genau darauf will sich der Westen nicht einlassen. Von wegen Putin verhandelt nicht. Der Westen ist es der sich von der Bedrohung Russlands nicht abbringen lassen will, indem er die Ukraine zum Natoprotektorat machen will. 2. Könnte man die Bevölkerung ja einfach abstimmen lassen, ob sie zu Russland oder der Ukraine gehören will. Das Beispiel Saarland nach dem zweiten Weltkrieg wurde von Wagenknecht zigmal angeführt.
Jetzt wird auch klar, warum es ein verklärendes Bild sein soll, Putin als rationalen Machtstrategen zu bezeichnen. Der Autor hält Putin für einen fanatisch nationalistischen Russifizierer, einen Russenmacher. Da frag ich mich aber wer hier der fanatische Nationalist sein soll? Ist das derjenige, der Waisen aus dem Kriegsgebiet holt und ihnen die Adoption in ein gemessen am Krieg normales Elternhaus ermöglicht oder derjenige der darin nur Kindesraub entdecken kann. Wem werden die Kinder eigentlich geraubt? Wohl dem ukrainischen Staat, denn Eltern haben sie ja keine mehr. Also wirklich – das ist nicht sehr weit von der Brutkastenlüge entfernt.
Das stimmt. Ist mir auch schon aufgefallen, dass die Zwecke des Westens nicht kritisiert werden. Das ist aber etwas anderes als zu sagen das Manifest würde "der Ukraine das Recht auf Souveränität und Selbstbestimmung" absprechen.
Die Absolutheit der Aussage gefällt mir nicht. Bloß weil der Westen in Hinter-Ukrainien zwei bis drei Provinzen aufgibt, hat er deshalb nicht gleich sein ganzes Programm aufgegeben oder sich gar von der Welt-Führungsrolle verabschiedet. Nüchtern betrachtet hätte er den größten Teil der Ukraine an sich gebunden und Russland, wenn es darüber einen Friedenvertrag gäbe, und Russland zu der Anerkennung gezwungen, dass die Nato bis an Russlands Grenzen herangerückt ist.
"Die NATO-Staaten haben damit natürlich den Krieg in Kauf genommen." Na aber was ist eine rote Linie, wenn sie nicht beachtet wird, dann ist sie dem Feind egal – das ist doch nur eine andere Ausdrucksweise dafür, dass sich der Feind von der Kriegsdrohung nicht abschrecken lässt. Ist das wirklich so missverständlich formuliert? Ich hätte auch schreiben können, der Westen tut so als sei ihm die rote Linie egal, indem er sich nicht von ihr beeindrucken lässt. Natürlich nimmt er sie als Schranke seiner Interessen zur Kenntnis, tut aber einfach so als sei sie nicht da und nimmt in Kauf, dass Putin die Kriegsdrohung eines Tages wahr macht, hofft aber gleichzeitig, dass er es nicht tut. Ich denke nicht, dass wir hier eine inhaltliche Differenz haben.
Was ich meine, ist, daß sie ihm nicht egal ist, sondern daß er sie bewußt negiert, wie er überhaupt den entgegengesetzten politischen Willen des Feindes vernichten will.
Was die ukrainischen Provinzen betrifft, so ist es genau die Befürchtung der ukrainischen Führung, daß es auf so etwas hinauslaufen könnte. Deswegen sagen sie ein ums andere Mal, daß es unter der Zurückeroberung der Krim nicht geht, also das ist sozusagen ihr Minimalziel.
Auch der Westen würde mit jedem Zugeständnis an Rußland auf sein immer wieder erklärtes Ziel verzichten, Rußland klein zu machen, also seinen Willen und seine Wehrfähigkeit zu brechen. Es wäre so etwas wie zurück zum Start und das Ganze wieder von vorn.
Das heißt nicht, daß das unmöglich wäre, aber da muß fürchte ich noch einiges passieren, um ein solches Einlenken überhaupt in den Bereich des Möglichen zu bewegen.
Ich denke da an Todesfälle, Finanzcrashes oder Naturkatastrophen.
Das habe ich schon beim ersten mal verstanden. Wie gesagt, wir sind uns inhaltlich einig, nur nicht über das Verständnis des Wörtchens "egal". Ich meinte damit, was ich jetzt schon zigmal erläutert habe, dass sich der Westen von der Drohung Russlands nicht beeindrucken lässt. Er tut so als sei die Drohung nicht vorhanden, er reagiert darauf nicht, indem er sich abschrecken lässt, sondern indem er weiterhin versucht die Ukraine in den westlichen Einflussbereich und unter den Schutz der Nato zu stellen.
Auf die Ukraine ist geschissen. Was die als ihr Minimalziel festlegen, ist vollkommen uninteressant, weil die tun was die Amis bzw. der Westen sagt. Das hat man ja an den Verhandlungen am Anfang des Krieges gesehen, wo sie sich einig mit den Russen waren, aber den Frieden wegen der Einsprüche aus GB und USA abgesagt haben.
Einerseits ging der Krieg an Russland nicht vollkommen spurlos vorbei, also ein Stück ist Russland schon kleiner. Es gab ja durchaus Niederlagen: Krimbrücke, Rückzug von Kiew, Rückzug aus Cherson, Teilmobilmachung, Flagschiff Moskwa versenkt, Nordstream, Sanktionen, Behinderung des Exports, Swift usw. Andererseits würde der Westen auf gar nichts verzichten. Auch nicht Russland klein zu machen. Verzichten würde er bloß darauf an dieser Front einen Sieg zu erringen, der Russland demütigt. Was ich übrigens auch dringend anraten würde – sonst Atombombe. Selbst mit Abtretung der Volksrepubliken an Russland wäre es ein Sieg. Für die Ukraine nicht, aber für den Westen, auf die Ukraine ist aber eh – siehe oben.
Vor allem im Hinblick mit der Auseinandersetzung mit China wäre es dringend geboten an der Ukrainefront Ruhe einkehren zu lassen.
@Kehrer
Ja, man muß nicht so auf dem Wort herumreiten. Aber „egal“ beinhaltet, daß da so etwas wie Gleichgültigkeit vorherrschen würde. Und dieser Begriff, so meine ich, ist dem Verhältnis zwischen Staaten nicht angemessen. Eine bewußte Provokation fremder Interessen ist etwas anderes als Wurschtigkeit, sondern es ist ein gezieltes Austesten, wann es denn kracht.
Der Unterschied ist z.B. wichtig in der Einstufung des Unkraine-Krieges. Man kann sagen, der Westen hat es in Kauf genommen, daß es dort kracht und den Ukrainern die Bomben auf den Kopf fallen.
Ich würde aber eben weitergehen und sagen: Der Einmarsch war provoziert, die NATO – oder zumindest ihre Falken USA, Polen, Baltikum, UK – haben es so gewollt.
Das meine ich auch. Andererseits frage ich mich, wie man meiner ursprünglichen Äußerung entnehmen kann, ich würde denken Verhältnisse von Staaten wären durch Wurstigkeit geprägt.
Es geht doch darum, dass im Verhältnis der atomaren Supermächte Drohungen ignoriert werden und sie sich das wechselseitig vorwerfen. Und da frage ich mich wie man das so interpretieren kann, dass ich meinen würde zwischen diesen konkurrierenden Staaten würde ein Verhältnis von Gleichgültigkeit herrschen. Du musst doch auch mal berücksichtigen vorauf sich das "egal" bezieht, nämlich auf das bewusste Ignorieren einer Drohung und der Inhalt dieser Nichtbeachtung der Drohung ist, dass sie praktisch austesten, wann die Gegenseite ihre Drohung wahr macht.
Und ich würde dir darin recht geben. Das stand auch so ähnlich in irgendeinem Artikel den Leser gepostet hat, weiß bloß nicht mehr welcher das war. Durch die Nichtbeachtung der roten Linien Russlands, also durch die Ausweitung der Nato nach Osten hat, der Westen praktisch getestet, wann sich Russland das Ignorieren und Überschreiten nicht mehr gefallen lässt. Es hat Russland vor die Alternative gestellt, sich seine Einkreisung weiterhin gefallen zu lassen oder einen Krieg zu führen. Insofern war der Einmarsch/Krieg provoziert. Natürlich wäre der Nato und den beteiligten Staaten es lieber gewesen, dass die Russen auch weiterhin alle Zumutungen schlucken. Aber es wurde auch damit gerechnet, dass sie es irgendwann nicht mehr tun.
„Wir müssen einen Atomkrieg verhindern“ – Punkt.PRERADOVIC mit Oskar Lafontaine
Lafontaine: "Alle die ehrlichen Herzens Frieden wollen sind zur Demo eingeladen, aber die Demo soll nicht zu anderen Zwecken instrumentalisiert werden."
Und noch eine Stimme für Verhandlungen, was der Presse gar nicht gefällt.
Wer hier nahelegt, ist nicht Habermas, sondern der Artikelautor, der wegen eines Zitats aus einem Buch, das zum Beginn des ersten Weltkriegs erschien, meint Habermas würde demokratische Führer mit den alten Autokraten, den Kaisern bzw. Zaren vergleichen. Da reibt man sich die Augen bei soviel verlogenem Erfindergeist. Und dass die westlichen Kriegsherrn v o r dem Krieg verhandelt haben, soll dafür sprechen, dass es im Krieg nicht mehr notwendig sei. Völlig perplex war ich doch als ich las, dass von einer Kriegseuphorie in Europa nichts zu spüren sei. Wer gerade in einem Raumschiff auf dem Weg zum Mars sich befindet, dem würde ich das ja abkaufen, aber nicht einem deutschen Journalisten. Und dieser Lüge folgt die nächste: “Aus Rücksicht auf Moskau hat der Westen sogar über Jahre auf eine militärische Unterstützung der bedrohten Ukraine weitgehend verzichtet. Die Eindämmung des Konfliktes stand stets im Vordergrund.” Leider kann man dem Autor nicht zu Gute halten “seine Argumentation beruhe auf einer Unkenntnis Osteuropas”. Er ist einfach ein verlogenes Astloch.
Das stört den Artikelschreiber offenbar. Also daß das Volk nicht kriegslüstern im Gleichschritt mit den Mächtigen geht.
Jetzt versteh ich das erst. Der meint das Volk. Während die Presse tobt und alles niederschreibt, was aufmuckt, unterschreibt das Volk die Petition und knackt höchstwahrscheinlich in der nächsten Stunde die halbe Million. Es ist schon auffällig, wie hier sozusagen ein Exempel statuiert wird. Habermas, der nun wirklich seit mehr als einem halben Jahrhundert als moralische Instanz in Deutschland gilt, wird niedergemacht wie ein Schulbub, dem man mit den abstrusesten Argumenten die Legitimation entzieht.
"Kritische Politik" würdigt kritisch unter dem Titel "Kriegspropaganda als Dienst an höchsten Werten versus verkehrte Friedensdoktrin – Ideologisches zum Ukrainekrieg" deutsche aktuelle Demonstrationen. Den Artikel präsentiere ich in zwei Abteilungen [A und B]:
[A] "Die Parteigänger des Gegen-Krieges der Ukraine reiten auf dem lügenhaften Narrativ herum, "unsere" Ukraine wäre ohne nachvollziehbaren Grund angegriffen worden, bzw.: es ginge den Russen um die Zerstörung von Identität und Freiheit der Ukraine.
Ersteres ist leicht zu durchschauen: kein Staat der Welt zettelt grundlos Kriege an; in der Räson der staatlichen Gegenüber liegen die Anhaltspunkte vor, sofern man die überhaupt zu prüfen vorhat, weshalb sich das Verhältnis zwischen denen zu absolut feindlicher Konstellation auswächst. Alles andere ist pure Kriegsideologie, die als tautologisches (also: falsch als durch sich selbst Erklärendes) Konstrukt kenntlich wird: der Krieg ist im abstraktesten, insoweit verengtem Sinne, also jenseits der Klärung dessen, was einen Staat so elementar an einem anderen stört, dass er zu den Waffen greift, ein Übergriff auf dessen eigenwillige Betätigung. So kommen die Kriegspropagandisten auf das Verkehrte, allerdings mit eindeutiger parteilicher Stoßrichtung (die Zurückweisung des kriegerischen Einspruchs einer alternativen Weltmacht gegen die weltpolitische Dominanz des US-geführten Freiheitsbündnisses kraft der Beanspruchung der west-imperialistischen Oberhoheit über den Globus ein überparteiliches Gütesiegel zu verleihen), dass das, was im Krieg unmittelbar praktisch vollzogen wird, den Russen gegenüber als Freiheitsberaubung in Bezug auf die Ukraine als ganzer Zweck ihres Überfalls abzuurteilen wäre.
Das Freimachen von jedem materiellen Gehalt der Gegensätze zwischen Russland und der Ukraine sowie dem westlichen Gönner derselben, stattdessen das Hochhalten von höchsten Werten wie Freiheit und Menschenbeglückung, wegen derer Russland militärisch in die Schranken zu weisen sei und der Ukraine eine wuchtigere Waffen nach der anderen zu liefern sei, entfaltet enorme kriegsmoralische Wirkung, sich nämlich darüber gemein zu machen mit der eigenen Obrigkeit und ihrem Kriegsbündnis Nato, dass der verlogene Glaube genährt wird, deren Stellvertreterkrieg wäre für nichts als quasi natürliche Rechte und Menschenfreundliches unterwegs eben getrennt von deren Charakter als Rechtstitel für eindeutige realpolitische, imperialistische Vorhaben – und das angesichts dessen, dass dafür nicht nur die Produktion und Etliches an mehr Kriegsopfer und Zerstörung das Mittel der Wahl wäre, sondern man selber als Westler als Diener auf eigene Kosten und ggf. als Kanonenfutter für die eigene Herrschaft verplant ist. Wie das vorgestellte Gute – unter Absehung von dem, wie es für ein handfestes Interesse in Sachen weltherrschaftlicher Bestimmungsmacht des Westens gegen jeden Abweichler von derselben steht oder damit verwechselt wird – gegen einen angefeindeten Staat mit ganz viel kriegerischer Gewalt vereinbar sei, soll einem ganz und gar nicht koscher vorkommen bzw.: der fällige Rückschluss verbiete sich, dass da nichts als Anliegen höchster Gewalten ausgefechtet werden, die und nur die es sind, weshalb Staaten ohne gewaltige Zerstörungsmittel als Mittel der Politik nicht auskommen wollen."
https://www.tages-politik.de/Highlights_politischer_Dummheit/Kriegspropaganda_vs._Friedensdoktrin-2023.html
[B] Die dagegen antretenden Friedensfreunde machen ein falsches umgedrehtes Abziehbild von der herrschenden Kriegspropaganda: der Krieg könne nicht unendlich weitergehen wegen unermesslicher Opfer; irgendwie müsse zunächst per Waffenstillstand ein Ende des Krieges eingeleitet werden. Die hergestellten massenhaften Opfer sollen für fälligen Friedensschluss sprechen – umgekehrt zu den Kriegstreibern, die im Namen des geschundenen Ukraine-Volkes für das Anheizen des Gegen-Krieges der Ukraine unter Sekundierung durch den Westen plädieren. Damit emanzipiert sich solche Friedensdoktrin nicht weniger vom Inhalt und Grund der Feindseligkeiten, die die Kriegsparteien umtreibt – und laufen damit in einer Falle der Kriegspropagandisten: weil die unbedingte kriegerische Durchsetzung der Ukraine, stellvertretend für den Westen, der freiheitlichen und menschenfreundlichen Werte überhöhend wegen, das Maß dessen ist, wann letzterer überhaupt Frieden auszurufen gedenkt, würgen die Kriegstreiber den alternativen Friedensfreunden rein, dass jedes Nachlassen in der militärischen Auseinandersetzung den Russen in die Hände spiele: – deren Kriegsresultate erst mal abgesegnet würden, dass sich der Kriegsgegner im Osten militärisch neu aufstellen/konsolidieren könne zum Nachteil unseres ukrainischen Zöglings, stehend für das verabsolutierend ins Feld geführte Wahre und Schöne westlicher=menschlicher Lebensart, was sich offenbar mit den größten kriegerischen Grausamkeiten bestens verträgt.
– Gerade den linken Friedensanhängern sollte zu denken geben, dass der schlichte Ruf nach Frieden alle Gründe bestehen lässt, weshalb Staaten bei der Austragung ihrer Gegensätze bis zum Äußersten gehen. Das kommt eben davon, wenn man sich den Kriegsgründen gar nicht erst zuzuwenden bereit ist oder sich diese verkehrt zurechtlegt.
https://www.tages-politik.de/Highlights_politischer_Dummheit/Kriegspropaganda_vs._Friedensdoktrin-2023.html
Also Jungs und Mädels von der "Tagespolitik-Analyse und Kritik". Versucht doch mal euch weniger verklausuliert auszudrücken. Einfache Sätze, die man nicht fünf mal lesen muss, damit man hinter den Sinn kommt. Wenn ihr denkt ihr kommt gebildeter, gescheiter rüber je komplizierter ihr euch ausdrückt unterliegt ihr einem Irrtum. Was ihr macht ist keine Agitation, das sind höchstens Memos unter Gleichgesinnten. Aber vielleicht ist das ja der Zweck.
Beispiel:"Alles andere ist pure Kriegsideologie, die als tautologisches (also: falsch als durch sich selbst Erklärendes) Konstrukt kenntlich wird: der Krieg ist im abstraktesten, insoweit verengtem Sinne, also jenseits der Klärung dessen, was einen Staat so elementar an einem anderen stört, dass er zu den Waffen greift, ein Übergriff auf dessen eigenwillige Betätigung."
Der Gehalt dieses Absatzes ist: "Kriegsideologie erkennt man an ihrer tautologischen Konstruktion: Krieg ist, dass zu den Waffen gegriffen wird." – Ist einfach versteht man sofort. Ihr dagegen lenkt mit tausend Einschüben und Nebensätzen, von der Hauptaussage ab, statt sie herauszustellen. Da würde sich auch noch eine nähere Ausführung lohnen, damit man das als Normalleser besser erkennt. z.B. dass der Feind insbesondere der oberste Kriegsherr Putin eigentlich bloß Unterdrückung im Sinn hat und er deshalb böse und aggressiv ist, selbstverliebt dem Typus der toxischen Männlichkeit entspricht. Die Logik ist: Weil dem Staat jegliche politische Rationalität, jedes gedanklich nachvollziehbare Staatsinteresse abgesprochen wird, kann die kriegerische Gewalt nur in der charakterlichen Unmoral insbesondere der obersten Führer des Landes liegen. So hat man dann erfolgreich auf das Gebiet der Moral übergeleitet und kann die guten westlichen Werte gegen die böse autokratische Verderbnis halten.
zu B: Die Beobachtung, dass die Friedensfreunde nicht weniger vom nicht weniger vom Inhalt und Grund der Feindseligkeiten abstrahieren, stimmt. Bloß würde sich hier die Überlegung lohnen, warum sie das eigentlich tun. Der Grund dafür ist, dass sie den Moralismus benutzen wollen für ihre Kriegsgegnerschaft und das schließt aus, dass man ihn kritisiert, um auf die wirklichen Interessen der Kriegsparteien hinzuweisen.
Dass die Kriegspropagandisten den Friedensfreunden reinreiben, dass "den Russen in die Hände spiele: – deren Kriegsresultate erst mal abgesegnet würden," halte ich für ein schwaches Gegenargument dem schon im "Manifest für den Frieden" begegnet wird, indem darauf hingewiesen wird, dass Verhandlungen keine Kapitulation seien.
Da reibt man sich mal wieder die Augen, wenn man liest in München sei es angeblich um die Beendigung des Ukrainekriegs gegangen. Anscheinend hat das ZDF begriffen, dass die Kriegstreiberei nicht so gut ankommt beim Publikum und hat deshalb die Strategie geändert. Deshalb verdrückt der Sender jetzt öffentlich Krokodilstränen. Nach dem Motto: Es wurde alles versucht – die Sache mit dem Frieden hat aber leider, leider nicht geklappt. Jetzt sind wir eine Minute lang ganz unheimlich traurig, um dann von der Heuchelei flugs wieder zum eigentlichen Thema über zu gehen.
Außer Selbstvergewisserung ging jedoch so gut wie alles schief:
Na klar sind die Erwartungen gedämpft. (diese Sprache kommt mir schon wie Satire vor) Erstens will der Westen den Krieg und nicht den Frieden. Zweitens sind die Chinesen sowieso die Falschen – egal wofür. Die sind Teil des Problems und nicht die Lösung. Was sich im Verlauf der Konferenz dann auch zeigt.
Außerdem reichen offensichtlich die Erpressungsmittel des Westens nicht mehr aus, Afrika auf seine Seite zu ziehen. Die "wirtschaftlichen Abhängigkeiten" und die Tradition spricht offenbar für Russland und gegen den Westen.
Und dann auch noch die innereuropäische Panzerschlappe:
Der Artikel schließt mit folgenden Worten:
Na ja, kein Wunder findet sie keinen Lösungsansatz für Frieden, wenn sie nur mit Krieg beschäftigt ist. 1. Chinas Friedeninitiative abgelehnt – oh leider "keinen Lösungsansatz für Frieden" gefunden 2. China mit Konsequenzen gedroht – verdammt schon wieder "einen Lösungsansatz für Frieden" verpasst. 3. Afrika versucht gegen Russland zu hetzen – schon wieder kein Lösungsansatz für Frieden. Es zeichnet sich ein Muster ab. 4. MSC zur Rüstungsbörse gemacht und Panzerkoalition versucht zu schmieden – das ist aber auch wirklich zu komplex und schwierig einen Lösungsansatz für Frieden zu finden. Fazit: Zwar ehrlichen Herzens versucht Frieden zu schaffen, aber leider, leider hat es nicht geklappt. Hm – warum bloß? Da ist der Journalist ehrlich "ratlos". Es könnte natürlich auch daran liegen, dass es gar nicht um Frieden ging. Schließlich ist das die Münchner Sicherheitskonferenz und nicht die Münchner Friedenskonferenz.
Die Panzerfrage ist kompliziert und wenn es nicht um Kriegsgerät ginge, eigentlich eine Lachnummer.
Offenbar war die Einstellung in der NATO die längste Zeit, praktisch seit 1991: Panzer sind Schnee von gestern. Man hält sich zwar noch ein paar Alibi-Geräte, aber an allen Fronten bisher, von Mali über den IS bis Afghanistan etc. pp. kamen eher Humvees oder Pickup-Trucks zum Einsatz.
Zunächst waren aber die europäischen Armeen nach den Erkenntnissen aus dem II. Weltkrieg scharf auf Panzer. Gerade der Kriegsverlierer Deutschland kam erst langsam in die Gänge, wurde aus vielen NATO-Entwicklungen ausgeschlossen und dann doch wieder einbezogen. Der Leopard 1 & 2 ist daher zunächst im Kontext der deutschen Wiederbewaffnung zu sehen.
Zur Zeit des Kalten Krieges waren Panzer durchaus gefragt und zwar auf beiden Seiten. Deswegen erbte das wiedervereinigte Deutschland auch sehr viele Ost-Panzer, die inzwischen bereits in die Ukraine entsorgt wurden.
Soweit ich das verstehe, haben dann die meisten europäischen NATO-Mitglieder die Panzer-Produktion eingestellt und entweder ihre bisherigen Bestände verwendet, eingemottet oder sich, falls doch noch Bedarf war, bei den Deutschen eingedeckt.
Deshalb war die Freigabe durch Deutschland so wichtig, weil sonst hätte man überhaupt keinen hinüberschieben können. Oder zumindest nicht, ohne eine gewisse innere Front zu eröffnen – Polen gibt seine Leopard-Panzer her, auch ohne die Zustimmung Deutschlands – das wäre ein ordentlicher Eklat gewesen. Mit unabsehbaren Folgen, was Ersatzteile und Wartung betrifft.
Jetzt hat Deutschland die Leopards freigegeben und wollte sich gleich an die Spitze der Panzer-Liefer-Lobby stellen – und jetzt kommen ihm die Nachfolger abhanden: Mir nach! – und hinter ihnen ist nix …
Weil jetzt sind auf einmal Panzer doch wieder wichtig und jeder hält die Hand auf die eigenen.
Wie wichtig oder unwichtig die Panzer sind, war auch schon vor der Panzerdebatte klar.
Nein. Deutschland hat nicht gerufen "Mir nach! – Und hinter Ihnen ist nix." Es war genau umgekehrt. An den Panzern wurde ein Stück innerimperialistischer Konkurrenz höchster Güte ausgetragen. Die Amerikaner sind der Meinung, dass Deutschland nicht nur ökonomisch, sondern auch militärisch die Führungsrolle in Europa übernehmen soll – natürlich als Vasall im Sinne der USA. Sie soll ihnen den Rücken an der Ostfront freihalten. Das schlägt drei Fliegen mit einer Klappe: 1. Hat dadurch die USA wie gesagt den Rücken frei um sich gegen China zu wenden 2. Belasten die dadurch notwendigen Rüstungsanstrengungen die deutsche Gesellschaft und Ökonomie, wodurch sie einen Konkurrenten klein macht und 3. Bringt sie einen Konkurrenten unumkehrbar gegen Russland in Stellung.
Deshalb haben die USA (vermutlich) die Osterweiterungsstaaten inklusive Großbritannien gegen Deutschland in Stellung gebracht, die wiederum Deutschland dazu aufgehetzt haben, doch endlich Führung zu beweisen und schwere Kampfpanzer also ihre Leoparden zu liefern. Das ist ja schonmal ziemlich ungewöhnlich von imperialistischen Staaten, dass sie von anderen verlangen zu führen, normalerweise wollen sie selbst führen.
Also hat Gb angekündigt eine symbolische Anzahl ihrer challanger zu liefern, Polen hat angekündigt Leoparden zu liefern und auch noch andere Nationen. Denen ging es aber darum Deutschland als Führungsmacht zu blamieren. Sinngemäß: Wir wollen liefern, aber wir können nicht, weil die Entscheidung bei Deutschland liegt. Was ist das für eine Führungsmacht, die man zum Jagen tragen muss? Statt zu führen zaudert sie. Dazu passt, dass Polen sozusagen der Kragen platzt und verkündet, wenn Deutschland nicht zustimmt, liefern wir eben ohne Zustimmung. Wir Polen wissen also wie Führung geht.
Deutschland wiederum zögert aus dem selben Grund, aus dem die anderen von Deutschland Führung verlangen. Immerhin handelt es sich um ein weitere erhebliche Eskalation der Kriegsführung gegen eine Atommacht und da will niemand in der ersten Reihe stehen und sich Russland als Hauptzielscheibe präsentieren. Und das ist auch begründet. Nachdem die Panzerentscheidung gefallen war, hat Putin mit Verärgerung festgestellt, dass wie im 2. Wk wieder deutsche Panzer gegen Russland rollen. Habermas hat das übrigens auch erwähnt und deshalb eine besondere deutsche Zurückhaltung eingefordert. Das heißt es ist so, wie ich schon ganz am Anfang der Panzerdebatte sagte. Deutschland wird als Freiwilliger von allen anderen in die erste Reihe geschubst, weil es den Kopf dafür hinhalten soll, wenn Russland sich die Eskalation nicht mehr gefallen lässt. Es ist ganz genau wie wenn gefragt würde: Freiwillige vor. Alle treten einen Schritt zurück und einer bleibt vorne stehen, der zu blöd war ebenfalls einen Schritt rückwärts zu gehen. Und genau das ist jetzt passiert. Nachdem der Freiwillige ermittelt wurde, treten die anderen einen Schritt zurück, wodurch Deutschland als der Hauptverantwortliche dasteht und zusätzlich als Führungsmacht blamiert ist, dadurch dass es seine Zusagen (zwei Batallione) nicht einhalten kann. Wagenknecht und Schwarzer sagen dazu: Deutschland wurde reingelegt. Was natürlich die Sichtweise fürs nationale Gemüt ist. Dass das nicht so ganz stimmen kann und mindestens Befürchtung der deutschen Regierung in diese Richtung gingen, beweist dass sich Deutschland bei Amerika rückversichert hat, indem es die Lieferung amerikanischer Abrams gefordert hat.
Deutschland 14, Portugal 3, Polen 14, Kanada 4, Norwegen 8 = 43 Leopard 2 A4 Dazu kommen Leopard 1 Panzer: 100 reparierte der Industrie, 88 italienische, 90 dänische = 278
Das ist ja alles so, wie du schreibst und das würde ich auch nicht bestreiten.
Aber mein Eindruck war, daß, nachdem die Panzer-Debatte abgeschlossen war, Deutschland sich in einer Art Kehrtwendung jetzt zum Rädelsführer des Panzer-Liefer-Lagers aufschwingen wollte – im Zuge des in der EU ständig schwelen Machtkampfs darüber, wer jetzt eigentlich Führungsmacht ist, und wo Fr inzwischen auf den 3. Platz zurückgefallen ist, nach dem Erstarken Polens.
Polen ist noch lange nicht auf Platz 2. Darauf kommt man nicht, weil man ein paar markige Sprüche raushaut und im Moment über Polen die meisten Waffen kommen. Das dauert nicht ewig.
Es ist ja auch nicht so, dass Deutschland nicht Führungsmacht sein will. Aber Führungsmacht ist man nicht, wenn andere sagen man solle den Kopf hinhalten. Führungsmacht ist man aus eigener Machtvollkommenheit. Deutschland i s t der Rädelsführer bei den Panzern, weil sie die Weitergabe (Endverbleibsklausel) genehmigen muss. Ist die Entscheidung einmal gefallen, dann muss man sie auch umsetzen, ansonsten steht man schwach da.
Irgendwie ist das auch dilettantisch angegangen worden. Man muss sich doch vorher um feste Zusagen bemühen und das dann auch veröffentlichen. Damit man hinterher sagen kann, Nation X hat einen Rückzieher gemacht. Also Klappe halten, und nicht andere zum Krieg treiben, den man selbst nicht führen will. Daraus kann man zwei Schlüsse ziehen, entweder die Regierung ist dumm, oder ihr war die Kriegstreiberei aus dem Ausland gar nicht so unwillkommen. Ich tendiere zu letzterem, obwohl ich ersteres auch nicht ganz ausschließen will.
Politiker starten Petition gegen Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer
Das Manifest für den Frieden wurde stark kritisiert. Nun gibt es eine neue Gegeninitiative, die weiterhin die Unterstützung der Ukraine fordert.
Gegenrede zum Manifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer
Es haben jetzt 6 000 unterschrieben. Bei Wagenknecht und Schwarzer 583 000.
Und so geht es weiter. Sozusagen eine Diffamierungspetition. Die Petition von W+S muss die ja gewaltig nerven und ihnen wie ein Stachel im Fleisch sitzen. Wenn sie mit gleichen Mittel zurückschlagen wollen.
Diese Erkenntnis hätte ich mir vor zwei Jahren während Corona gewünscht. Da war es angebracht – jetzt gibt es gute Gründe für diese Furcht. Außerdem spielen sie nicht mit dem Furchtgefühl, sondern haben Furcht.
Übrigens wird wieder verstärkt gegen das Manifest für den Frieden geschossen. Dadurch dass Wagenknecht Rechte nicht von der Demo ausgeladen hat, will jetzt die PDS-Spitze nicht mehr kommen, und die Frau Käßmann auch nicht. Lediglich Heribert Prantl von der Süddeutschen hat einen Pro – Manifestartikel geschrieben.
Neben solchen Lichtblicken gibt es aber mehrheitlich wüstes Zeug, wie der Artikel einer Ukrainerin: Ukrainerin zu Wagenknecht-Forderung
“Mit Terroristen wird nicht verhandelt”
Dass man unter Feuer auch sterben kann, erwähnt sie in ihrem Vergleich vorsichtshalber nicht. Und dass Kinder in der Ukraine, angeblich schon Nationalisten sind, ist dieser Frau sonnenklar. Wenn sie nicht eine Erfindung der Redaktion ist.
Gerade zuende – die Talkshow bei Markus Lanz mit Sahra Wagenknecht, Kevin Kühnert Generalsekretär der SPD, Ljudmyla Melnyk (Ukrainische Wissenschaftlerin vom „Institut für Europäische Politik“) und Marina Owsjannikowa: (Mit einem Antikriegs-Plakat stürmte sie im März 2022 die Nachrichten im russischen Staatsfernsehen)
Die Zusammensetzung spricht natürlich Bände. Eine Ukrainerin, die eins zu eins die Position von Selenskji vertritt, eine russische Systemgegnerin mit ukrainischen Wurzeln, die Putin für das pure Böse hält, ein SPD Mann, der natürlich die Position des Kanzlers rechtfertigt und Lanz, der bei jedem Argument von Wagenknecht sofort unterbricht oder es zumindest mit mäßigem Erfolg versucht. Trotzdem hat sich Wagenknecht behauptet und die Diskussion über weite Strecken bestimmt – Respekt. Muss man sich anschaun.
Mein Lieblingssatz von Lanz in dieser Sendung gerichtet an Frau Owsjannikowa:
LOL. Genau – Narrative sind nichts anderes als Ideologien, also Rechtfertigungen und der nicht beschönigende Ausdruck dafür ist "Hetze". Merke wenn man die Ideologie kritisieren will ist es Hetze, wenn man sie verbreiten will, ist es ein Narrativ. Deshalb wird hierzulande auch keine Hetze verbreitet, die findet nämlich hauptsächlich in den sozialen Medien statt, sondern höchstens Narrative.
Hier der Link zur ZDF-Mediathek: Die Sendung wird wahrscheinlich erst morgen oder in ein paar Stunden online sein.
Ob bzw. wie sich das westliche sture Berufen auf eine 'regelbasierte' Ordnung (nämlich die der allerhöchsten Heiligkeit des kapitalistischen Eigentums) mit dem umstandslosen Einkassieren und Anders-Verwemden russischer beschlagnahmter Vermögenswerte ideologisch verträgt – das thematisiert Stephan Kaufmann in der Frankfurter Rundschau
https://www.fr.de/wirtschaft/russlands-milliardenschatz-92105921.html#idAnchComments
Den Spruch von der 'regelbasierten Weltordnung' nimmt Tom Gard andernorts unter die Lupe, indem er auf den politischen Inhalt (antikommunistische bzw. antirussische Ausrichtung) dieser ökonomischen Ordnung bzw. deren Komplettierung durch Militärpolitik und Weltstrategie nach dem Ende des historischen Ost-West-Konfliktes hinweist. https://overton-magazin.de/top-story/abweichende-bemerkungen-zur-weltlage/#comment-25687
Dass die ehemalige Nachkriegsordnung 1945 – 1989 ‘gemäß der UNO-Charta’ eingerichtet gewesen sei, ist allerdings eine schludrige Ausdrucksweise. Denn sie suggeriert, der UNO-Vertragstext, auf den sich die Siegermächte des WKII. unter Federführung der USA verständigt hatten, sei so etwas wie die Blaupause für die staatlichen Ordnungen gewesen. In Wahrheit tummeln sich in der UNO-Charta die heiligen Werte dieser Ordnungen: also deren Ideologien: Frieden, Freiheit, staatliche Souveränität, Menschenrechte etc. Deren jeweiliger Gehalt besteht nur darin, das ideologische Schmiermittel zu sein, mit dem die vetoberechtigten Mächte des Sicherheitsrates sich über ihre jeweils nationalen Gewaltaffären gemeinsam verständigen können. (Der gemeinsam abgesegnete Gewalteinsatz xyz erfolge wegen ….) Oder es auch nicht wollen. So hat das vetoberechtigte Frankreich ja gegen die Billigung der US-Militäraktion im Irak durch die UNO und deren Regelgedöns gestimmt, beim Thema Israel war es sogar Standard, dass immerzu Vetos eingelegt wurden – entweder von den USA oder von der Sowjetunion. Dafür haben die zwei antagonistischen Mächte entweder den Schutz der heiligen Werte des Staates Israel betont, die andere Seite hat den Schutz der heiligen Werte der Feinde des Staates Israel betont. Und beide haben sich als Gewaltpaten (angebliche ‘Schutzmächte’) für ihre jeweiligen Bündnis-Nationen in Stellung gebracht. (Bis zum Ende des Ost-West-Gegensatzes.). Ideologische Absegnung der Gewaltaffären zwischen den Staaten – dafür war und ist die UNO-Charta passend.
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“…. und da zeugt das Völkerrecht davon, dass Staaten nichts als Gewaltinstitutionen sind und zwischen ihnen nichts als Gewalt herrscht. Und dass Frieden gar nichts anderes ist als der Zustand, den der letzte Krieg hergestellt hat und der so lange hält, wie die Beteiligten an diesem Kräfteverhältnis der Gewalten nicht rühren. ” (Peter Decker)
https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2022/08/Worum-gehts-in-der-Ukraine-mit-Peter-Decker-99-ZU-EINS-31.5.22-das-ganze-Skript.pdf
https://www.youtube.com/watch?v=2bCTQbuAfMo&t=676s
"Schludrig"? Nö, Leser
Abgesehen davon, daß in der verkürzten Adressierung von Sachverhalten natürlich alles "schludrig" genannt werden kann.
Wieso "Wahrheit"?
Ideologien = Wahrheit? Nee, das willst Du nicht sagen. Du willst sagen, die Titel sagen nicht die Wahrheit über die Sachverhalte, aber Du weißt zugleich, daß, wenn diese Titel den Status von Werten bekommen, die gelten sollen, und denen auf diesem Wege auch Geltung verschafft wird, sie nicht mehr ("bloße") Titel sind. Werte haben einen anderen Gehalt, als Titel, was sich darin ausdrückt, daß Werte nicht auf Titel gezogen werden, sondern umgekehrt Titel auf Werte.Dein abschließendes Urteil stellt diesen Zusammenhang auf den Kopf:
Nein, in der Gestalt von Werten sind ideologische Titel Bestandteile der Durchsetzungsform des Gewaltgeschäftes, wie die unweigerlich begleitenden Killereien auch, woraus folgt, daß gar nicht selten für die nominelle Durchsetzung und Geltung der Werte und auf sie gezogenen Titel gekillt (und genötigt, erpresst, geschädigt) wird, ohne daß die dabei im Spiel befindlichen Interessen, Ziele, Zwecke eine rationelle Verbindung zu dieser Form hätten. Sie kommen vielmehr ad hoc ins Spiel.
Das ist im vorliegenden Zusammenhang immens wichtig, weil alle großen Kriege der "regelbasierten Weltordnung" diesen formellen, quasireligiösen Charakter gehabt haben. Die "kleinen" Kriege eher nicht, allerdings habe ich nur den Fall Mali wirklich studiert, und das auch nur bis Ende 2012.
Für die Phase bis ’89 mit Israel zu kommen – findest Du das echt redlich?
Das ist nun wahrlich ein Sonderfall, den ich deshalb nicht als Einwand anerkenne.
Nachgefragt: Geltung verschafft werden soll doch den "Interessen" von Staaten, und seien es solche nach einer Ordnung, in der sie das Sagen haben wollen. Den von dir betonten Unterschied zu "Werten" verstehe ich nicht, magst du es noch einmal formulieren? Du selber hast doch immer betont, dass staatliche Interessen bzw. deren Kollision Grundlage der diversen neueren Kriege gewesen seien – oder ?
Ich denke über den Unterschied zwischen Interessen und Werten nach, wobei mir scheint, dass “Werte” der Versuch sind, die Allgemeingültigkeit der eigenen Interessen zu behaupten. Die kommen so nicht mehr als Schädigungen anderer Interessensinhaber daher, sondern als Gemeinsamkeit, als Harmonieideal mit denen. Und so soll die Schädigung des Interesses ausgerechnet dem Geschädigten beigebracht werden: es geschehe wegen eines höheren Wertes.
Aber auch nicht plausibel ist mir, dass Kriege wegen der Werte angezettelt worden seien (so habe ich dich verstanden), und Interessen kämen erst nachträglich (bei dir formuliert. “ad hoc”) ins Spiel. Vielleicht hast du dabei an die Benutzung der diversen Spielarten islamistischer Ideologien gedacht? Den Punkt verstehe ich leider gar nicht.
(Sadam Hussein wurde völkerrechtlich als Diktator von den USA geächtet. Linke sagen, es sei in Wahrheit wegen Öl gewesen. Das mit dem “Diktator” war aber so gemeint, dass damit geahndet wurde, dass sich der Irak als Hegemonialmacht in der Region aufstellen wollte – anfangs sogar mit dem Segen der USA, gegen den Iran, später, nach der Kuwait-Episode, pur nur als Störung der US-Weltordnung.)
(Israel war übrigens nicht der einzige Sonderfall. Die komplette Entkolonisierungsdebatte war überlagert vom Ost-West-Konflikt und dem Bestreben, weltweit freie Marktzugänge für US-Kapital schaffen zu sollen. Auch am Beispiel Südafrika und seiner ‘Nachbarstaaten’ ist die US-Regierung meiner Erinnerung zufolge erst nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes auf die Regeln von Freiheit, Gleichheit etc…. komplett übergegangen….)
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EDIT: Mit Diktatoren der grässlichsten Sorte haben sich die “Werte” der US-Politik in der Nachkriegszeit bestens arrangiert – seien es die des Abschlachtens auf den Philippinen oder unter Pinochet Chile. Auch dafür gab es immer mindestens auch einen “Wert” – namens “Stabilität”. oder. “Bündnisfreundschaft”. Oder ‘kommunistische Bedrohung’ der Weltordnung, was der Sache nach einerseits ziemlich lachhaft war. Andererseits die Unbedingtheit des Antikommunismus unterstrich.
( – Durch bin ich mit dem Thema noch nicht.)
Ersetze das Wort "Versuch" durch "Art und Weise", und jedes Rätsel verschwindet, oder? Die Interessenkollisionen werden in einem gemeinsamen Interesse aufgehoben, und diese Aufhebung gibt ihnen eine andere Form. Fügst Du jetzt noch die abstrakt allgemeine Substanz hinzu, die ich in meinem Overton – Kommentar benannt habe, "Anerkennung unter wechselseitiger Benutzung", also um dieser Benutzung und deren Erträgen willen, dann ist die Sache doch klar, oder? Wenn auch – wie anders – nur abstrakt-allgemein klar.
PS.: Wenn wir jetzt über Einzelfälle zu reden anfangen, geht das Ding ins Nirvana, aber zum Irak will ich in Fortsetzung meines Overton-Kommentars einfach gesagt haben: Der Irak wurde 2003 als “kleinster gemeinsamer Nenner” der durch den Putsch zerrissenen US-Eliten zum Ziel, weil sich auch Gegner der Putschisten zu der Sichtweise bequemen konnten, Bush sen. hätte den Irakkrieg nicht zu Ende geführt, da sei ein “Job offen”. Das haben sie schlicht so vorgetragen, und ich habe lange, sehr lange nicht begriffen, ja, nicht begreifen wollen, daß dies auch die ganze Wahrheit war. Unter anderem war das eine Weise, die “NWO” von Bush sen. zu erhalten, obgleich sie an 9/11 doch bis zur Nichtexistenz abgerissen worden war. Es war schließlich die Kriegskoalition, namentlich die mit dem UK, Spanien und dem “Neuen Europa”, also die berechnende Duldung, der mit den False – Flag – Attacken in London und Madrid noch ein wenig “auf die Beine” geholfen wurde, die eine Fortdauer der NWO zustande brachte.
PS.Ergänzung: Beachte, daß Bush jun. NICHT zu den Putschisten zählte! Der Präsident war selbst Opfer von 9/11.
Darüber kommt noch ein Moment ins Spiel das sich in dieser Phase gut beobachten ließ:
Der 2. Irakkrieg ging zugleich gegen die zionistische Fraktion unter den Putschisten UND die Zionisten unter den Demokraten, weil er abermals Israels Regionalmachtstatus angegriffen hat. Die Bush-Family zählte zu den militantesten Antizionisten in der US-Elite, Bush jun. war im Auftrag von Papa derart begeistert von dieser Seite der Geschichte, daß er gleich mal versucht hat, gegen Ariel Scharon und mit Yasser Arafat eine “Road Map” gegen das Besatzungsregime auf den Weg zu bringen – mit den bekannten Resultaten.
PS.III
Oh Mann, Leser! Zu erklären, was Werte sind, und wie sie arbeiten, statt ihre Geltung einfach moralisch zu bestreiten, ist das Gegenteil einer Rechtfertigung!
"Zu erklären, was Werte sind, und wie sie arbeiten, statt ihre Geltung einfach moralisch zu bestreiten, ist das Gegenteil einer Rechtfertigung!" – Mhm. – Und ja! Habe aber erst später wieder Zeit ….
Zu dem Artikel von Kaufmann über die russischen Vermögenswerte ist hinzuzufügen, daß diese seit Anfang der Sanktionen kolportierte Höhe der Devisenreserven der Russischen Zentralbank – 300 Milliarden – nie überprüft wurde. Sie wurde von westlichen Quellen behauptet und diese Behauptung wird seither immer wiederholt, sodaß sie sozusagen als gesichert gilt.
In welcher Form diese Devisenreserven vorliegen, ob sie überhaupt gegenständlich sind oder nur Zahlen auf Servern, darüber weiß man nichts.
Wie alle Devisenreserven, bestehen sie vermutlich aus verzinslichen Wertpapieren, also Anleihen verschiedener Staaten und Unternehmen.
Rußland hat vor Jahren seine US-Staatsanleihen abgestoßen und seine Devisenreserven auf andere Wertpapiere umgelenkt. Das war ein Versuch, die Dollarabhängigkeit zu verringern und ein internes BRICS-Verrechnungssystem auf die Beine zu bringen.
Es handelt sich also um Anleihen anderer Staaten, auf die jetzt die Regierungen in London und Washington ihre Hand draufhaben. EU-Staaten, Schweizer Anleihen, möglicherweise auch von Japan. Ob solche aus dem UK auch dabei sind, weiß man nicht.
Ziemlich wahrscheinlich sind auch Anleihen von Banken dabei, auch eher aus dem europäischen Raum.
Wenn diese Reserven überhaupt der Ukraine zur Verfügung gestellt werden würden, so müßten sie erst einmal in Devisen, also Geld, verwandelt und zu diesem Zwecke auf den Markt geworfen werden.
Abgesehen von den rechtlich-gewaltmäßigen Implikationen, die eine Enteignung dieser Vermögenswerte mit sich bringen würde und auf die Kaufmann richtig hinweist, wären auch die Folgen eines solchen Schrittes für diejeigen Entitäten, die diese Anleihen ausgegeben haben, nicht abschätzbar.
Drei recht unterschiedliche Ausarbeitungen über die Werte des Westens, incl. Völkerrecht etcpp
1. Herbert Auinger: Die berühmten „westlichen Werte“:
im „Faktencheck“ und in der „Realpolitik“
“(…) Das erste entscheidende Moment dieser Werte ist – unabhängig vom je bestimmten „Wert“ und dessen lobpreisender Ausgestaltung –, die Stellung der politischen Gewalt zu ihm: In der Berufung auf Werte beansprucht die Staatsmacht eine dienende Stellung; zumindest in diesem „Narrativ“ sind – zumindest formell – ausnahmsweise nicht die „nationalen Interessen“ die Leitlinie der Politik, nicht der nationale „sacro egoismo“, mit dem der damalige italienische Ministerpräsident den Kriegseintritt Italiens im Ersten Weltkrieg begründete. Geheiligt durch die Werte ist die Nation natürlich schon, aber nicht schnörkellos, unverblümt und selbstbezüglich, sondern über diesen kleinen – sagen wir mal – Umweg, eben als Dienst der Nation an höheren, größeren, erhabeneren moralischen Ungetümen. Indem sich der oder die Werte halt nur durch Gewalt die gebührende Geltung verschaffen können, heiligt sich auf diese Weise unter dem Strich doch wieder die Gewalt, und nichts als die Gewalt der Nation, wenn sie den diversen Werten dient. Historische Beispiele, zur Erläuterung von Identität und Differenz:
„Für Gott, Kaiser und Vaterland!“ Und gegen die Russen! Das waren seinerzeit, solange die Kaiserreiche intakt waren, erstklassige und gültige Werte, für die die damaligen Untertanen eingespannt wurden. Der unmittelbare Zusammenschluss von Gott – dem der Kaiser dient, wenn er das Vaterland kommandiert –, und Nation sollte damals die Betroffenen schwer beeindrucken, und es hat funktioniert! Mit „Ein Volk! Ein Reich! Ein Führer!“ – und gegen die Russen! – konnte der Nationalsozialismus dann anschließen, unter Einsparung des lieben Gottes zugunsten der Würdigung des Volkes, und es hat funktioniert! In diesen Varianten wurde ganz unmittelbar die Nation zum allerhöchsten Höchstwert erhoben, dem alles geopfert werden muss, auch das Leben der Untertanen bzw. Volksgenossen.
Heute hingegen geht das mit den Werten ganz, ganz anders, nämlich so…..” (Forts.):
https://cba.fro.at/584940
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2. und 3. – Zu inner-ideologischen Kontroversen im Umfeld der UNO-Charta:
Norman Paech: Die Doppelmoral des Westes
https://overton-magazin.de/top-story/die-doppelmoral-des-westens-beim-umgang-mit-dem-voelkerrecht/
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3. Michael von der Schulenburg: Der Ukraine-Krieg und unsere Pflicht zum Frieden
https://www.telepolis.de/features/Der-Ukraine-Krieg-und-unsere-Pflicht-zum-Frieden-7523687.html?seite=all
Zur Debatte von
@TomGard und @Leser
wieder einmal ein von mir sehr geschätztes Zitat aus den Flüchtlingsgesprächen:
KALLE:
"Tatsächlich, wenn ich mirs überleg, sind die neueren Staaten die edelsten und feinsinnigsten Staaten, die je größere Kriege geführt haben. Früher hats immerhin den oder jenen Krieg gegeben, der aus Gewinnsucht geführt worden ist. Das hat ganz aufgehört. Wenn heut ein Staat eine fremde Kornkammer einverleibt haben möchte, sagt er entrüstet, daß er hin muß, weil dort unredliche Besitzer sind oder Minister, die sich mit Stuten verheiraten, was das Menschengeschlecht herabsetzt.“
Das mit der Kornkammer trifft bei der Ukraine sogarzu, ist aber natürlich nicht der einzige Grund bzw. das einzige Interesse, warum der Wertewesten sich diesen Staat einverleiben möchte.
Die Werte oder Rechtstitel, mit denen der Krieg gerechtfertigt wird, sind nicht bedeutungslos, das ist schon richtig.
Mit Freiheit ist in erster Linie die Freiheit des Eigentums gemeint, mit Gleichheit (vor dem Gesetz) die Rechtsordnung, die bei uns die Grundlage der Konkurrenzgesellschaft ist. (Dazu gehört z.B. die Gleichberechtigung der Frau, die in Rußland oder China weitaus fortgeschrittener ist als in vielen verbündeten, ja sogar EU-Staaten.) Usw. usf. Mit den Menschenrechten erhebt der Wertewesten Anspruch auf alle Bewohner des Planeten. Sie alle sollen seinen Zielen untertan sein.
Aber wenn sie nach außen, gegen andere Staaten in Anschlag gebracht werden, so handelt es sich um Staaten, die den Interessen des Westens zuwiderhandeln.
Man sieht das z.B. schön am Unterschied in der Behandlung zwischen Syrien und Ägypten. In beiden Staaten ging es und geht es ähnlich zu, z.B. in der Verfolgung der Muslimbrüder vor dem sogenannten arabischen Frühling. Auch heute ist in Ägypten die Demokratie ausgesetzt und dennoch gab es unlängst einen Klimagipfel dort, der eindeutig signalisierte, daß Ägypten ein guter und kein Schurkenstaat sei.
Auch an Saudi-Arabien, Katar, der Türkei usw. läßt sich erkennen, daß diese Regierungen für die westlichen Interessen wichtig und funktional sind und daher nicht wegen ihrer Ablehnung und Nichtbeachtung gewisser westlicher Werte zum Feind erklärt werden.
Sorry, Leser, der Auinger-Artikel ist rundweg falsch und die Basis meiner Einwände stehen schon oben. Nicht bemerkt? Falls ja, warum nicht?
Den o.zit Einstieg beschließt Auinger mit dem Verdikt:
dem erkennbar keine Realität mehr zukommt. Wenn "ganz unmittelbar", warum heißt das Ding dann nicht Nation? Schon die Trinität der zitierten Titel – Volk, Reich, Führer – verweist auf eine Mittelbarkeit der Bestandteile.
"Vaterland" ist ein vorbürgerlicher Titel – auch heute in Russland, wo er Renaissance hat – der kommunalen / regionalen, also territorialen und kulturellen (patriarchalen!), Zusammenschluß signalisiert, denn wenn ich z.B. in Ostfriesland geboren wurde und mein Vater Ostfriese ist, dann bin ich Ostfriese, nicht "Deutscher". Der Titel "Vaterland" verlangt folglich vom Adressaten einen Zusammenschluß von Werten, die "Heimat", "Familie", familiärem und kommunalem Grund und Boden gelten, zu Werten, die dem übergeordneten Staatswesen gelten. Einer dieser übergeordneten Werte ist "Volk". Wenn es also heißt, "Volk, Reich, Führer", dann ist abermals unterstellt, daß "Volk" für die Adressaten nicht dasselbe ist, wie "Reich", und schon gar nicht "Führer".
Es handelt sich also nicht um Werte, sondern um Parolen, die verraten, da ist Nationbuilding der zumindest beigeordnete Mobilisierungszweck. Denn im Begriff der Nation, ja, das stimmt, sind solche Trinitäten vereint. Erst nach abgeschlossener Nationenbildung kann "Nation" ein Wert werden, aber selbst dann ist er das "ganz unmittelbar" präzise nur für Berufsnationalisten.
Für die nämlich – und damit komme ich zurück zum abstrakt allgemeinen – fallen im Begriff der Nation Zweck und Mittel ihres bürgerlichen Daseins zusammen.
(Auch das nur ein Aufriss der Kritik, aber ich will nicht zuviel Zeit an ein ungewisses Schicksal meiner Bemerkungen verwenden)
@ Nestor
Schon recht, keiner von uns hat bestritten, daß es bei der Mobilisierung von Werten um Interessen geht – die werden halt über die Gegenständlichkeit der Angelegenheiten ins Spiel gebracht, denen Werte zugeordnet werden.
Aber Du bringst das Problem, an dem sich die Debatte entzündet hat, die Werte des Völkerrechts nach altem Muster, die “wertebasierte Ordnung” und “regelbasierte Ordnung” mit der Berufung auf “Interessen des Westens” zum Verschwinden. Daß es diese nur in der Form der Wertewelten und des Gegeneinanderhaltens derselben gibt ist doch der Punkt, dessen Erklärung darin liegt, daß alle diese Interessen, die da vereint auftreten, tatsächlich kollidieren.
Mir scheint, dass der Auinger-Artikel hier nicht gelesen wurde. Das hatte mein Post allerdings angeregt, denn dort hatte ich mit Auingers Satz geschlossen:
"Heute hingegen geht das mit den Werten ganz, ganz anders, nämlich so…..” (Forts.)
Da ihr es im Original nicht lesen wollt – voila:
"Auf Basis ihrer Gewaltmittel – und Gewalt ist nun mal die bevorzugte Sprache der Staaten – stellt dieser [russische] Staat glatt Ansprüche, und zwar vor allem den Anspruch, seine Ansprüche und die zugehörigen sog. „roten Linien“ selber als seine Rechte zu definieren, und nicht von der US-Hegemonie zugestanden oder verweigert zu bekommen. Aktuell besteht der russische Anspruch darin, keinen feindlich aufgerüsteten Frontstaat an der eigenen Grenze zu dulden. Insofern ist der „Angriffskrieg“ wirklich ein Angriffskrieg: Es ist ein Angriff auf das vom Westen beanspruchte Recht auf Kontrolle der Staatenwelt, auf Kontrolle des globalen Gewalthaushalts. Der Westen hat diesen Angriff auf die Ukraine übrigens sofort genau so und damit völlig richtig verstanden. "
https://cba.fro.at/584940
Staatliche Rechte (die immer nur sei weit gelten, wie per Gewalt abgesichert) als Werte zu verkaufen, das können die Russen übrigens auch. So kommt ihr staatlicher Anspruch auf ihr nahes Umfeld dann als Wert daher, eine multipolare Weltordnung gegen die der USA begründen zu wollen. Und dafür wollen sie staatliche Mitstreiter gewinnen, was die Weltlage nicht unbedingt mit weniger Ansprüchen auf legitime Gewalt ausstattet. (Das nur mal als verknappter Hinweis, denn das Ausmalen einer multipolaren Weltordnung kommt ja immerzu als furchtbar niedlich-friedlich daher….)
Werte und Rechte sind und bleiben verschiedene Sachen und auch Russland verkauft seine Ansprüche an die Ukraine nicht als "Werte", eine "mulitpolare Weltordnung" zum "Wert" zu erheben, fällt Putin nicht ein, weil er ein Interesse hat, das Ding zur historischen Bewegung zu erklären, in die Russland sich einreihe und einbringe.
Lassen wir das, ich vertroll mich wieder.
Als berechtigte Interessen in ihrer Idee einer multipolaren Weltordnung sollen russische Interessen als “Rechte” eingestuft werden – und so geht es dann auch dort alternativ um die Heiligung ihrer Interessen als Werte. (Was sonst soll denn eine multipolare Weltordnung ausmachen, wenn nicht eine alternative Legitimierung staatlicher Interessen und Gewaltansprüche, die real als berechtigte Interessen ja gerade heutzutage von Seiten der USA bestritten werden. Denn das ist ja der Grund für den Wunsch nach einer multipolaren Weltordnung: die Bestreitung der eigenen staatlichen Interessen als unberechtigte rückgängig gemacht wissen zu wollen. Auch russische Interessen seien Weltmacht-Interessen – und denen stünde ein erkleckliches Ausmaß an einem Mehr von staatlicher Gewalt als legitime Gewalt einfach zu, – auch wenn die USA genau das bestreiten. Und pur einzig nur für sich selbst reklamieren.)
Neues Protokoll zum Jour Fixe vom 27.02.2023:
1. Nachtrag zum Protokoll des Jour fixe vom 13.2.23
Bezüglich des deutschen „Doppelwumms“ (GS 04-22, S. 49 ff) findet sich in dem Protokoll eine falsche Aussage. Auf der vorletzten Seite, Zeile 347 heißt es:„Dass Deutschland mit diesem 200-Milliarden-Programm die Konkurrenten innerhalb der EU in Nöte bringt, ist gar nicht die beabsichtigte Stoßrichtung. Das Programm ist eine Antwort auf die Konkurrenzoffensive der USA. Den EU-Staaten bleibt gar nichts anderes übrig, als das Primat der US-Ökonomie zu akzeptieren und sich an deren ökonomischen Erfolgen bestenfalls zu beteiligen.“
Der letzte Satz, dass den Europäern „gar nichts anderes übrig bliebe, als das Primat der Amis anzuerkennen und sich bestenfalls an deren Erfolgen zu beteiligen“ stimmt in dem Zusammenhang nicht. Der Gehalt des 200-Milliarden-Programms der Deutschen ist gerade ein Teil der deutschen Antwort auf die amerikanischen Programme zur Sicherung und Stärkung des amerikanischen Standorts – Deutschland stellt sich so der US- Konkurrenzoffensive als eine einzige Herausforderung – und damit brüskiert Deutschland die anderen EU-Staaten: Deutschland lehnt ein gemeinschaftliches EU-Kreditprogramm zur Schadensbegrenzung in den europäischen Staaten ab und verweist die geschädigten Nationen der EU in deren Bewältigung der aktuellen Rezessionsherausforderungen auf das Next-Generation-EU-Programm, das ja eigentlich als Wachstumsoffensive gedacht war. Zugleich legt Deutschland im großen Stil ein eigenes Verschuldungsprogramm auf, vor allem, um den deutschen Standort vor Schäden durch den Wirtschaftskrieg, Stichwort gestiegene Energiepreise, zu bewahren und dazu zu befähigen, der Konkurrenzoffensive der USA standzuhalten. Es nutzt also im nationalen Sinn seine Konkurrenzerfolge innerhalb Europas, seine darüber erreichte Finanzmacht, für sein Konkurrenzprogramm mit der Stoßrichtung USA aus.
2. "Die Selbstgerechten" – Sahra Wagenknechts Abrechnung mit den Linken (GS 3-22). (…)
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf230227-Wagenknecht-Die%20Selbstgerechten.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/sahra-wagenknechts-abrechnung-den-linken
Na na, was ist denn das EZB-Aufkaufsprogramm anderes?
Daß es nicht gut ist, den Kredit zu sehr zu strapazieren und lauthals zu sagen: Wir bauen auf und aus mit Kredit, her damit, liebes Finanzkapital! – das hat zuletzt die britische Schreckschraube gemerkt.
Ich weiß nicht, der GSP scheint der letzte zu sein, der ungebrochenes Vertrauen in die Macht des Finanzkapitals hat, die EU-Entscheidungsträger sind da etwas vorsichtiger geworden.
__________________
Daß die multipolare Welt ungemütlich zu werden verspricht, ist ja klar: Die Staaten müssen ihre Ansprüche dauernd gegeneinander verteidigen.
Der Unterschied zu dem EU_Recovery-Programm ist aber doch, dass ein weiteres "gemeinsames" EU-Kreditprogramm, das vor allem Frankreich vorgeschlagen hatte, durch die dt. Regierung, maßgeblich den Finanzminister, brüsk abgelehnt wurde. Der Schaden, der alle EU-Staaten trifft, ist die Schädigung durch den US-Kredit. Und gegen solcherlei Schädigungen solle das EU-Recovery-Programm (das von vor 2 Jahren) also erst einmal eine Ausnahme bleiben, weitere EU-Bonds sollen also erst einmal nicht beschlossen werden. Die Konkurrenz der EU-Nationalstaaten um bessere Ratings gegeneinander soll also nicht aufgehoben werden, schließlich will vor allem die deutsche Regierung sich mit ihren guten Ratings auf Kosten ihrer "Partner" auch zukünftig billiger verschulden können, um Grüntechnologie vor allem im deutschen Ländchen vorwärts zu pushen. (Neben dem Militärkrams ist das die zweite Absage vor allem an Frankreich.).
Getrennt von solcherlei nationalen deutschen Kalkulationen existieren selbstredend auch noch die Euro-Kalkulationen der EZB-Zentrale ….
Dien folgenden Hinweis hatte ich schon mal gepostet und erläutert, finde es aber nicht wieder.
https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-schuldenregeln-mitgliedsstaaten-naehern-sich-einigung-an/
Weiter ist interessant, wie der Krieg die “institutionelle Balance” in der EU verändert hat. https://nestormachno.alanier.at/eine-resolution-des-europaparlaments/#comment-60732
Stephan Kaufmann: (Deutscher!) Kredit als Waffe
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168824.haushalt-kredit-als-waffe.html
Arian Schiffer-Nasserie: „Aber :…“ – Die Frage nach der Alternative – Einführung und Antwort. Eine Auseinandersetzung mit beliebten Einwänden gegen linke Kritik.
[Das Manuskript als PDF-Datei enthält bereits die Grundlage für den ganzen Vortrag, der sukzessive nach und nach erst noch auf 99 zu EINS zu sehen und zu hören sein soll]:
https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2023/03/Systemkritik-die-Frage-nach-der-Alternative.pdf
Teil 1: Die Aufzeichnung von Teil 1 ist nun auf YouTube verfügbar:
https://www.youtube.com/watch?v=dyO4hYj-Cv4
Man kann sagen, es gibt 2 Arten von EU-Kredit: Den mehr oder weniger verborgenen, wo Staaten und Unternehmen über die EZB – und auch die einzelnen Nationalbanken – Geld hinübergeschoben wird, um dann in Hochglanzprospekten Erfolge und Gewinne zu feiern, wenn das gerade wieder angesagt ist.
Auch die „Zombie-Firmen“, deren Existenz beklagt oder zumindest als Problem thematisiert wird, bestehen auf der Grundlage dieses sozusagen grauen Kredits.
Mit den Wirecard- und Cum-Ex-Prozessen kriegt man etwas von dem mit, was da läuft.
Die zweite Art von Kredit ist der öffentlich abgehandelte, wo Staaten abgekanzelt werden, mit viel medialem Geschnatter Rettungs- und Stützungspakete geschnürt werden, und wo fest um das Vertrauen des Finanzkapitals gerittert wird.
Auf diese Art von Bühne legen Staaten wie Deutschland viel Wert, weil sie sich über den Zugang zu zusätzlichem Kredit Konkurrenzvorteile verschaffen wollen.
Da wird dann vielleicht ganz Deutschland zu einem Zombie-Staat, wo der offiziell eingesammelte Kredit dann über die grauen Kanäle zur Subventionierung von Unternehmen weitergegeben wird, die daraus wieder – trompet, trompet! – ihre Wettbewerbsfähigkeit anpreisen, mit der sie die Unternehmen anderer Staaten plattmachen wollen.
Teilweise läuft es ja heute schon so.
Das europäische Finanzkapital wiederum hat gar nicht viel Auswahl. Sie können natürlich auch ihr Geld in die USA tragen, aber dort ist nach der Finanzkrise 2008 ff. mit den Prozessen gegen europäische Banken – Deutsche Bank, UniCredit, Paribas – seinerzeit klargestellt worden, daß sie sich dort nicht allzu viel erlauben können.
Der Yen und das britische Pfund sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren …
Johannes Scholl: Eine Zwischenbilanz der moralischen Aufrüstung
Die Ampel im 'Kriegsrausch'…
Die Kriegsmoral ist in Deutschland entschieden auf dem Vormarsch. „Interessant, wie vieles zur Normalität gemacht werden kann, das noch vor einiger Zeit undenkbar war (…)(Forts.:):
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/spd-koalition-kriegsrausch-zwischenbilanz-aufruestung7556.html (9.3.23)
Zu den aktuellen Aktivitäten von Sahra Wagenknecht sind die letzten zwei jourfixe-Protokolle erschienen:
a) Jour fixe vom 13.03.2023: Das „Manifest für Frieden“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht. (plus einem Nachtrag zur Debatte über Wagenknechts Abrechnung mit den 'Lifestyle-Linken' – vgl. b)
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
b) "Die Selbstgerechten" – Sahra Wagenknechts Abrechnung mit den Linken (GS 3-22). (…)
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf230227-Wagenknecht-Die%20Selbstgerechten.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/sahra-wagenknechts-abrechnung-den-linken
Die Sichtweise, dass 'unser Staat' vor allem für uns – wir alle – zu sorgen hätte, und dies beinhalte, dass er angeblich vor allem für die Hiesigen zuständig sei (so sehen die das meist ja auch, ob nun normal-staatsbürgerlich oder Wagenknecht-alternativ), führt inzwischen auch zu einer rassistischen Begutachtung ukrainischer Flüchtlingsfrauen, wenn diese sich aufhübschen, manikürieren lassen wollen, oder in der BRD nach der einen Stadt in die nächste umziehen. Da CDU-Merz dafür mit seinem Vorwurf 'Sozialtourismus' Schelte bezog https://www.zdf.de/nachrichten/politik/merz-vorwurf-sozialtourismus-ukraine-krieg-russland-100.html. kleiden sich ähnliche Aussagen linkerseits in die Besorgnisse um die öffentlichen Kassen der Kommunen – und darum wiederum in angebliche Besorgnisse um die Anliegen der kleinen Leute. So wird aus dem BRD-Staat ein eigentlich komfortables Betreuungswesen sich zurechtgelogen, das die UkrainerInnen aktuell verunmöglichen würden, aber eigentlich würde der Staat die an die Ukrainerinnen auszugebenden Peanuts eigentlich für die Hiesigen – ausgeben – bzw. als Idealismus über die Staatsgewalt formuliert – ‘eigentlich ausgeben sollen’. Ob man das nun als ‘links’ oder ‘eigentlich links’ oder sonst wie einsortieren will: es ist ein hammerharter Idealismus über die bürgerliche nationale Staatsgewalt und damit auch darüber, wofür hierzulande die Leute kapitalistisch eingespannt werden, wofür der BRD-Staat sorgt.
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TG wies bei overtone auf diesen Artikel hin: “Die Ukraine – Implosion der Bevölkerung”
https://zeitgedanken.blog/2023/03/16/ukraine-implosion-der-bevolkerung/
Zum zweiten Link hat TG angemerkt, dass leider der Titel reichlich irreführend sei. https://www.telepolis.de/features/Wie-Russlands-Krieg-die-Ukraine-in-Abhaengigkeit-und-Armut-gestuerzt-hat-8256605.html?seite=all
“Korrekt wäre der Titel, „Wie die NATO die Ukraine mit Umwandlung zum Frontstaat … usw“, der Text löst das ein.” (TG)
Der Overton-Artikel ist blöd bis zum Geht-Nicht-Mehr.
„Staaten in denen das Wirtschaftsmodell eine gewisse Prosperität erreichte, blieben demographisch weitgehend stabil. Beispiele sind Volkswirtschaften mit völlig unterschiedlicher Wirtschafts- und Sozialpolitik wie Polen oder Russland.“
Rußland verlor in den 90-er Jahren 800.000 Bürger pro Jahr, die sich zusammensetzten aus: Niedrigere Lebenserwartung (Alkoholimus, gestiegene Selbstmordrate usw.), niedrige Geburtenrate, Auswanderung … Und das, obwohl Russen aus verschiedenen ehemaligen Mitgliedsstaaten wie Turkmenien, Tadschikistan, Kirgisien oder dem Kaukasus sowie Militärs aus den ehemaligen Satellitenstaaten nach Rußland übersiedelten.
Also was für die Ukraine seit 1991 gilt, gilt für Rußland mindestens genauso. Übrigens auch für EU-Mitglieder wie Rumänien und Bulgarien. Das Absaugen von Bevölkerung aus Osteuropa läuft in der EU schon lange.
Anmerkung: Nestor bezieht sich auf den ersten Artikel von Kai Kleinwaechter (auf dessen Homepage veröffentlicht, – nicht auf overtone)
Zum Thema der rassistischen Sortierung von Flüchtlingen (bzw. deren Gesinnungen bzw. Verhalten hierzulande) ist mir noch aufgefallen, dass bereits zu Zeiten des Kalten Krieges die Flüchtlinge herhalten mussten zwecks Illustration der hiesigen Politik – und da waren damals DDR-Bürger hierzulande willkommen, weil mit denen der BRD-Anspruch auf Zerstörung der DDR sich bebildern konnte. (Sie seien vor der Unmenschlichkeit der Ost-Diktatur in den Freien Westen geflüchtet etc.) An den Kommentaren der Hiesigen zu "Wendezeiten" ließ sich ablesen, dass damit lediglich der Funktionalismus des Lobpreises der hiesigen Verhältnisse gemeint war – nicht aber ging es darum, Ausländern ein gemütliches Leben hierzulande zu verschaffen. So auch bei der 'großen Flüchtlingskrise' 2015 – und heute bei den UkrainerInnen. (Die Sortierung der Flüchtlinge ist folgerichtig bereits Bestandteil der hiesigen offiziellen Politik von oben, die an denen allerlei Unterschiede beim Geld und bei der Einsortierung in jeweilige juristische zigfache Migrations- und Flüchtlingskategorien herstellt zwischen übergangsweise Bleibensberechtigt, Asylberechtigt, Bürgerkriegsflüchtling, Abzuschiebender etc.pp)
Das war schon einige Male Thema hier. https://nestormachno.alanier.at/die-fluechtlinge-als-kleingeld-des-krieges/#comment-48548
Freerk Huiskens Homepage scheint nicht erreichbar zu sein.
Stattdessen ein Dialog mit ihm über ukrainische Flüchtlinge – aus dem Juni 2022:
https://www.telepolis.de/features/Flu-chtlingspolitik-Warum-wem-tatsaechlich-unbuerokratisch-geholfen-wird-7138123.html?seite=all
@Leser
Oh pardon. Ich habe nicht genau hingeschaut und einfach auf den Link geklickt.
Dass die Ukraine ohne auch zukünftige massive Zuwendungen vom Westen komplett als Staatswesen implodieren würde, das behauptet der zweite Teil der Reportage von Kai Kleinwächter.
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Armut-und-die-demografische-Implosion-8256985.html?seite=all
Was aber keine große Überraschung sein kann.
Das war ja bereits vor dem Krieg so, daß da immer etwas hinübergeschoben werden mußte, von IWF, EZB und sonstwie, eher verdeckt, weil in die Staatskasse zu wenig hineinkam, um den Staat als solchen, vor allem als Gewaltapparat, aufrechtzuerhalten.
99 ZU EINS | 10. April 2023 – 20:00 Uhr | Arian Schiffer-Nasserie: „Aber…“ – Die Frage nach der Alternative – Alle Antworten und der Schluss in einem Vortrag!
Eine Auseinandersetzung mit beliebten Einwänden gegen linke Kritik
Alle Antworten und der Schluss einer Mini-Serie mit Arian Schiffer-Nasserie:
„Deine Kritik habe ich ja verstanden, aber welche Alternative schlägst Du vor?“
Die Aufzeichnung der Sendung:
https://www.youtube.com/watch?v=O4xcYy5inY0
Playlist der einzelnen Teile:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLpRf8vtcGaqvhZOZ-KBzPo0cZULY2i7Va
Skript des gesamten Vortrags:
https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2023/03/Systemkritik-die-Frage-nach-der-Alternative.pdf
Hinweis auf Artikel zur europäischen Rüstung und Rüstungsindustrie:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172570.airbus-airbus-ruestet-auf.html
https://www.jungewelt.de/artikel/449082.militärpolitik-deutschland-soll-führen.html
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/kaum-verteidigungsfaehig/
Neues Protokoll zum Jour Fixe vom 17. 4.2023 mit dem Thema: Das zweite Kriegsjahr darf beginnen – Die Ukraine wird verwüstet, der Westen kämpft um eine geeignete Fortsetzung (GS 1-23)
(…) Der Artikel beginnt mit einer Bestandsaufnahme, was im Laufe des bisherigen Kriegsgeschehens in der Ukraine erreicht worden ist. Die erste These ist: Der Stellvertreterkrieg ruiniert den Stellvertreter. Der Westen lässt die Ukraine gegen Russland mit dem erklärten Ziel antreten, in diesem Krieg Russland militärisch entscheidend zu schwächen. Dafür hat er die Ukraine mit Waffenlieferungen, mit Informationsvermittlung und mit Geld unterstützt, die flüchtenden Staatsangehörigen andernorts versorgt. Allerdings wird die Ukraine in dem Krieg zunehmend ruiniert. Das stellt die Staaten, die sie als Stellvertreter in den Kampf schicken, vor die Frage, wie sie sich darauf beziehen und wie sie diesen Krieg weiterführen wollen….. (Forts.):
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf230417-Das%20zweite%20Kriegsjahr%20beginnt.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-1-23
Na ja, beim Vietnamkrieg wurde Vietnam auch ziemlich ruiniert. Warum stört das heute bei der Ukraine?
Während es beim Vietnamkrieg gelang, die SU und China gegeneinander auszuspielen, führt der Ukrainekrieg heute zu einer gewissen Einigkeit aller Staaten, die die Hegemonie des Westens satt haben.
Arian Schiffer-Nasserie: »Ungebrochen solidarisch« – Mit wem eigentlich? Wie der DGB aus dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse einen deutschen »Tag der Arbeit« macht
https://gewerkschaftsforum.de/ungebrochen-solidarisch-mit-wem-eigentlich-wie-der-dgb-aus-dem-internationalen-kampftag-der-arbeiterklasse-einen-deutschen-tag-der-arbeit-macht/
(Nestor hatte übrigens letztens im Klimathread – anlässlich einer Debatte über Müll und über das Ruhrgebiet – auf seinen eigenen Thread-Beitrag zum 1.5.2018 hingewiesen.
Siehe dort auch diverse weitere Kommentarbeiträge ….):
https://nestormachno.alanier.at/nachrichten-vom-tag-der-arbeit/. )
Freerk Huisken & Wolfram Grams:
Die Schule diskriminiert und lehrt es
Ein Streitgespräch über die gesellschaftlichen Funktionen der Bildungseinrichtungen..
Im Gespräch gehen Freerk Huisken, Bildungsökonom und langjähriger Schulkritiker, sowie Wolfram Grams, früherer Schulleiter und stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, kontrovers der Frage nach, welche Bedeutung die Diskriminierung der Schülerinnen und Schüler in der Institution Schule hat – und ob es realistische Alternativen dazu gibt.
https://fhuisken.de/downloadable/lose-texte/streitgespraech-huisken-grams-schule-diskriminiert.pdf
Suitbert Cechura: Erster Mai 2023 – wie Ostern oder Heiligabend!?
Wie immer im Mai: Die Gewerkschaft macht sich extra öffentlich bemerkbar. Diesmal mit guten Ideen – Stichwort: 4-Tage-Woche –, die dem Standort gut tun sollen.
Man ist es ja gewohnt: Weihnachten spricht der Kanzler oder die Kanzlerin, Silvester der Präsident und Ostern der Papst. Vor dem ersten Mai meldet sich gewöhnlich jemand aus der Gewerkschaft zu Wort, so auch diesmal und das gleich doppelt: In der Person der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi in der ARD am 30. April bzw. 1. Mai und des IG Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann in „Bild am Sonntag“ einen Tag vor dem Festtag der Arbeit.
Hofmann wollte wohl seine Gewerkschaft mal wieder in Erinnerung bringen und für Mitgliedschaft werben, sonst würde der Verein noch in Vergessenheit geraten. Die Metall-Gewerkschaft hatte ja zuletzt still und leise – ganz in Verantwortung für die Nation – eine Reallohnsenkung mit den Arbeitgebern vereinbart, während sich die DGB-Kollegen von Verdi und EVG mit Warnstreiks in Szene setzten und so für sich Reklame machten. (Forts.):
https://overton-magazin.de/top-story/erster-mai-2023-wie-ostern-oder-heiligabend/
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Anmerkungen von Freerk Huisken (anlässlich einer Zuschrift an ihn zum Thema:
„Ohne Gewerkschaften wären wir aber doch noch im Manchesterkapitalismus!“)
https://fhuisken.de/downloadable/korrespondenz/korrespondenz-gewerkschaften-manchesterkapitalismus.pdf
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Einladung zum Vortrag von Freerk Huisken über Schulkrititik am heutigen Mittwoch in Halle
https://fhuisken.de/ankuendiger/schule-im-kapitalismus-2023-05-09.html
Protokoll zum Jour Fixe vom 08.05.2023 – Das zweite Kriegsjahr darf beginnen – Die Ukraine wird verwüstet, der Westen kämpft um eine geeignete Fortsetzung (GS 1-23)
Fortsetzung der Debatte sowie:
Frage und Anmerkung zum Protokoll vom 17.04.2023
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf230508-Das%20zweite%20Kriegsjahr%20beginnt%202.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-1-23
Zusammenhänge zwischen kapitalistischer Ökonomie, imperialistischer Politik und der Vorbereitung auf den nächsten Krieg erläutert Stephan Kaufmann anhand der Fokussierung der Weltlage auf dem aktuellen G7-Gipfel in Japan.
Stephan Kaufmann: G7 – Bereit machen für den nächsten Krieg
Die Weltwirtschaftsmächte beklagen ihre ökonomische »Abhängigkeit«.
Was meinen sie damit?.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173361.g-gipfeltreffen-g-bereit-machen-fuer-den-naechsten-krieg.html
Die ökonomische Lage der vom Westen benutzten kleineren Staaten, auch der sog. ‘Schwellenländer’, also auch denen in den BRICs, erläuterte Stephan Kaufmann vor einigen Tagen ebenfalls ( – aber in der FR):
https://www.fr.de/wirtschaft/spielbaelle-des-weltmarkts-92286733.html
——
Allerlei Gegentendenzen, Zerfallserscheinungen, Irrwege etcpp hingegen will – mal wieder – demgegenüber Tomasz Konicz herausstellen ….
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/asien/china-usa-neue-alte-weltordnung-7680.html
[Ob der Kapitalismus nun an seiner zu vielen Produktivität demnächst ersticke, oder selbige eigentlich gar nicht habe, – mit solchlen Feinheiten der Analyse hält der Autor auch in diesem Beitrag sich übrigens gar nicht weiter auf. Für das Gemälde ‘Krise allenthalben’ und ‘Spät…’ beim -Kapitalismus sind ihm solche Unterschiede komplett Banane.].
——-
Dass es nach wie vor nur eine Supermacht gibt, und wie die die ganze Welt auf ihre Prinzipien festzunageln bestrebt ist (so wie gerade beim G7-Gipfel!) – das hatte Stephan Kaufmann bereits im Februar erläutert:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171069.weltwirtschaft-es-gibt-nur-eine-supermacht.html
Mal schauen, wie es in Tokio ausgeht ….
Ein weiteres Sanktionspaket gegen China kann sich der „Westen“ nicht leisten. Das gegen Rußland war schon zu teuer.
An diesem Widerspruch arbeiten sich die Glorreichen 7 von Gipfel zu Gipfel ab.
Was soll man zu dem Elaborat aus bildungsbürgerlichem Name-Dropping, Fremdwörtern aus dem Schatzkästlein des ML und Beschimpfungen aller alten und neuen Weltmächte sagen, das Konicz da vor einem ausbreitet?
Am besten nix.
Das letzte Jourfixe-Protokoll erläutert u.a. Varianten unterschiedlicher Kriegsgründe zum Ukraine-Krieg innerhalb der Gemeinsamkeit der großen westlichen Staaten – vor allem zwischen Großbritannien und der EU und den USA.
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf230522-Das%20zweite%20Kriegsjahr%20beginnt%203.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-1-23
Wie der Wirtschaftskrieg des Westens in seinen Folgen nicht nur die staatliche Energiepolitik hierzulande umwälzt, sondern auch dem "Verbraucher" neben gestiegenen Energiekosten allerlei sonstige Preissteigerungen beschert – das erläutert Herbert Auinger. Letztlich ist also auch diese Teuerungswelle – eine Klassenfrage:
Aus aktuellem Anlass:
„Alles wird teurer“, die Armut wächst, „Inflation“ bleibt
Zur Erinnerung an die Ausgangslage: Entgegen anders lautender Gerüchte hat nicht Russland beschlossen, kein Öl und Gas an die Staaten der Europäischen Union zu verkaufen, sondern umgekehrt. Die EU ist Kriegspartei: Ihre Mitglieder liefern – in unterschiedlichem Ausmaß – Waffen an die Ukraine. Die EU als ganze finanziert den ukrainischen Staat und hält diesen in Kooperation mit den USA – zahlungsfähig. Schließlich führt die EU selbst erklärtermaßen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland mit dem ausdrücklichen Ziel, die russische Wirtschaft zu ruinieren. Daher der – teilweise noch nicht abgeschlossene – Boykott der russischen Energieexporte, um das Land von den bisher erlösten Einnahmen abzuschneiden. Dieser Wirtschaftskrieg schlägt naturgemäß zurück auf die Veranstalter und schädigt deren Wirtschaft.
Energie: Ein „strategisches“ Gut
Energie kostet mehr: „Alles“ wird teurer – ist eine Klassenfrage!
Die Wirtschaft hat einen Lauf – der Staat sieht sich gefordert!
Perspektivisch sinkende Preise – durch steigende Preise für Kredite?
https://cba.fro.at/621913
Das haben wir auch noch in Gemeinschaft zu dem Thema besprochen:
Inflation und Armut
Wer sich noch an die "Friedensgutachten" der 80er und 90er Jahre erinnert (z.B. solche zur sog. 'Nachrüstung' oder zum 'Rüstungswettlauf' der Hessischen Stiftung zur Friedens- und Konfliktforschung, oder auch zur 'strukturellen Gewalt', wie Johan Galtung kapitalistische Strukturen beschimpft hatte….), der reibt sich 2023 verwundert die Augen. Heutzutage gibt es dort anscheinend gar keine Distanz mehr zur herrschenden deutschen Militärdoktrin. Dass Friedensforschung nichts sei als untertänige deutschnationale Kriegspropaganda – das verkünden die Institute inzwischen aus allen Rohren als ihr serviles höchstselbst gestricktes eigenes Selbstbewusstsein.
https://www.telepolis.de/features/Zeitenwende-in-der-Friedensforschung-9185632.html
(Und echt das Allerletzte, was das Googeln zu Johan Galtung hergab): https://www.transcend.org/tms/2023/03/johan-galtung-sings-le-deserteur-music-video-of-the-week-5/)
https://www.youtube.com/watch?v=IrgUZHrr3V0
——
[P.S. Als es diese Art ‘kritischer Theorie’ überhaupt noch universitär gab – gab es von der MG auch entsprechende kritische Einwände gegen ihre Konstrukte – z.B. gegen das Allerlei populärer Theorien von Dieter Senghaas, die damals schon mit allerlei Modellen (‘Hexagon’) ins Freigeistig-Freiheitlich-Oberirdische der wirklichen Geschäfte und Gewaltmaßnahmen der BRD abdrifteten – selbst wenn sie diese als ‘organisierte Friedlosigkeit’ verfabelten. Heute ist die Botschaft: Der Friede, das ist identisch mit Krieg. Und das meinen sie auch noch als Affirmation – also wirklich als Unterabteilung des Ministeriums für Kriegsfragen.]
Björn Hendrig: Keine Zeit für Pazifisten .
Gestern Flugabwehr, heute Panzer, morgen vielleicht Kampfflugzeuge: Deutschland befeuert mit aller Macht den Krieg in der Ukraine. Pazifismus hat da einen schlechten Stand. Eine gute Idee ist er aber auch nicht.
Selbst mit der größten Lupe findet man sie hierzulande derzeit kaum. Die Pazifisten und Friedensbewegten, die wie einst vor rund 40 Jahren zu Hunderttausenden gegen eine massive Aufrüstung Deutschlands auf die Straße gingen. (…)
https://www.telepolis.de/features/Keine-Zeit-fuer-Pazifisten-7488866.html?seite=all
(- Und dieser Artikel kommt übrigens komplett ohne YouTubes aus ….). 🙂
2-teilige kritische Anmerkungen desselben Autors gegen die Hochschätzung von “Diplomatie”:
https://www.telepolis.de/features/Taiwan-Ukraine-Wie-Diplomatie-und-Krieg-zusammenpassen-9069828.html?seite=all
https://www.telepolis.de/features/Diplomatie-Alles-andere-als-friedlich-9069836.html?seite=all
In Wien fand eine Friedenskonferenz statt, die zwei Tage vor ihrem Termin verlegt werden mußte, weil der österreichische Gewerkschaftsbund auf Druck des ukrainischen Botschafters seine Räumlichkeiten verweigerte:
Friedenskonferenz in Wien
Ein Bündnis aus in- und ausländischen Friedensbewegungen tagt am Samstag in Wien, bei dem es um Wege zu einem Waffenstillstand gehen soll. Scharfer Protest kommt von offizieller ukrainischer Seite.
https://tvthek.orf.at/topic/Krieg-in-der-Ukraine/13869779/ZIB-1300/14182101/Umstrittene-Friedenskonferenz-in-Wien/15409497
Arnold Schölzel: Von Feinden umgeben
Bundesregierung stellt erste »Nationale Sicherheitsstrategie« vor: Mehr Aufrüstung und »Wehrhaftigkeit« überall – von der Ahr bis in den Weltraum
https://www.jungewelt.de/artikel/452789.nationale-sicherheitsstrategie-von-feinden-umgeben.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nationale-sicherheitsstrategie-fuer-deutschland-beschlossen-18962628.html
https://taz.de/Neue-Nationale-Sicherheitsstrategie/!5935224/
https://www.euractiv.de/section/innovation/news/nationale-sicherheitsstrategie-hackbacks-kommen-nun-doch-nicht/
Georg Schuster: Wie geht Patriotismus?.
“Die Arbeiter haben kein Vaterland“, schrieben Marx und Engels einst. Wie die Dinge stehen, müssen entweder die alten Autoren oder die modernen Proletarier schiefliegen.
Immerhin geben derzeit auf ukrainischer wie auf russischer Seite Werktätige aller Art ihr Leben hin, um für ihr Vaterland einen Häuserblock oder einen Hügel zu verteidigen oder gar zu erobern. Nicht dass eine solche Aufopferung der Freiwilligkeit überlassen wäre. Wo es sein muss, sorgen die Staaten mit Gesetz und Gewalt dafür, dass ihnen die Soldaten nicht ausgehen oder davonlaufen.
Zugleich ist aber unübersehbar, wie sehr der Patriotismus im Mehrheitswillen demokratischer und anderer Gesellschaften verankert ist und dort das ordnungsgemäße Arbeitsleben genauso begleitet, wie er ganz außerordentliche Dienste für die Nation beflügeln kann. (….) [Forts.]:
https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/wie-geht-patriotismus/
Um die alten Autoren in Schutz zu nehmen – es war wohl von ihnen als Aufforderung gedacht, nicht als Bestandsaufnahme.
Zweitens ist natürlich auf diesem Gebiet im kapitalistischen Westen einiges geschehen, um den Patriotismus in der Arbeiterbewegung zu verankern: Sozialdemokratie, allgemeine Schulpflicht, usw.
In den beiden kriegsführenden Staaten können sich die Regierungen anscheinend auf Vorleistungen des sozialistischen Staates stützen, der den nötigen Untertanengeist bei seinen Bürgern durchgesetzt hat.
Neues Protokoll zum Jour fixe vom 12.06.2023 –
1. Modernisierung des amerikanischen Imperialismus, Fortsetzung
2. Die Produktivkraft demokratischer Opposition für Deutschlands ‚Zeitenwende‘ (beide GS 1-23)
https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-1-23
1. Fortsetzung: Sachdienliche Auskünfte zur Modernisierung des amerikanischen Imperialismus (ab II.). Material für diesen Artikel ist eine Rede des amerikanischen Sicherheitsberaters Jack Sullivan
(…). [Forts.]:
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf230612-Sullivan%202%20und%20Demokrat%20Opposition.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
Theo Wentzke: Alternativ mitmachen
Die Linkspartei und der Ukraine-Konflikt. Von den Schwierigkeiten eines antimilitaristischen Politikangebots in Zeiten des Krieges…
https://www.jungewelt.de/artikel/453328.parteihader-alternativ-mitmachen.html
Vgl. auch: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/manifest-fuer-frieden
sowie jf – Protokolle vom März 2023:
https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2023/03/Nachtrag-und-Manifest-fuer-Frieden-JF-13.3.23.pdf
https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2023/03/Die-Selbstgerechten-Wagenknecht-JF-13.2.23.pdf
Neues Protokoll zum Jour Fixe vom 26.06.2023
– 1. Fragen zu: Nachtrag zu „Letzte Generation“: Das Projekt „Gesellschaftsrat“
– 2. Zum „Manifest für Frieden“ von A. Schwarzer und S. Wagenknecht
– 3. Eine Woche Bildzeitung: Durchblick für das deutsche Proletariat (alle Artikel GSP 2-23)
[Auch diesen Protokoll-Link konnte ich mit copy and paste nicht kopieren, vielleicht wegen des Prozentzeichens? ….: jf230626-Letzte%20Generation-Manifest%20für%20Frieden-BILD]
Also funktioniert es nur so: https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-2-23
Neue Artikel zur Computerei, Roboter, KI, Digitalisierung u.ä.
A) Nathan Weis und Peter Schadt: Roboter haben keine Interessen
Plädoyer für eine politökonomische Perspektive auf die Digitalisierung
https://www.academia.edu/attachments/103977279/download_file?s=portfolio
Beitrag aus: WZB|Mitteilungen Heft Nr. 180 Juni 2023
Digitalisierung, Desinformation, Netzpolitik, Künstliche Intelligenz
https://bibliothek.wzb.eu/fulltext/journal-vt/wzb-mitteilungen/wm2023_180.pdf
B) Björn Hendrig: Künstliche Intelligenz – Apocalypse now?
Nicht mehr Menschen töten im Krieg, sondern Maschinen. Mit KI ist das denkbar. Ihre Schöpfer warnen sogar vor der Auslöschung der Menschheit durch sie. Was kommen kann – und was wohl nicht. (Teil 3 und Schluss)
https://www.telepolis.de/features/Kuenstliche-Intelligenz-Apocalypse-now-9199773.html?seite=all
– sowie die Teile 1 und 2:
https://www.telepolis.de/features/Kuenstliche-Intelligenz-Weder-Fluch-noch-Segen-9199763.html?seite=all
https://www.telepolis.de/features/Kuenstliche-Intelligenz-Ueber-Risiken-und-Nebenwirkungen-9199767.html?seite=all
Es ist ja schon vorgekommen in Afghanistan, daß Drohnen außer Kontrolle geraten sind:
„In September 2009, an armed Reaper drone, with a 66-foot wingspan, flew on the loose across Afghanistan after its handlers lost control of the aircraft. U.S. fighter jets shot it down as it neared Tajikistan.“
(Washington Post, 20. Juni 2014)
Antinationales Sommercamp in Norddeutschland...
https://gegen-kapital-und-nation.org/events/sommercamp-2023/
@Neues_Protok
Die GSP-Protokolle kann man nicht verlinken, weil sie nur als Download angeboten werden.
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
Man kann sie verlinken, aber dann werden sie eben "nur" runtergeladen statt in einem Fenster auch gleich angezeigt.
Na ja, sie stehen auf keiner Seite im Internet, sondern befinden sich sozusagen in einem Sack.
Ich weiß nicht, warum das praktiziert wird, weil so werden die Texte schwerer bzw. gar nicht durch Suchmaschinen gefunden.
Vielleicht spart man dadurch Webspace …
Die Verlinkung via contradictio-Link funktioniert übrigens merkwürdigerweise korrekt ….
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf230626-Letzte%20Generation-Manifest%20fu%CC%88r%20Frieden-BILD.pdf
anscheinend aber nicht dieser Direkt-Link (via copy and paste vom Original)
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf230626-Letzte%20Generation-Manifest%20für%20Frieden-BILD.pdf
(Umlaute – hier das ‘ü’ – in ‘für’ – scheinen bei copy and paste irgendwie in der Software nicht korrekt übertragen werden zu können. ….)
Freerk Huisken: Kritik der falschen Kriegskritik
Über fehlerhafte Vorstellungen vom deutschen Staat und dessen Friedenswillen
Wenn Staaten sich beständig im Frieden aufrüsten und große Teile ihres nationalen Reichtums in Zerstörungsgerät investieren, dann rechnen sie mit Kriegen. Und da solche Kriege dann mit unschöner Regelmäßigkeit zwischen den Staaten »ausbrechen«, die sich dieser Ordnung widmen, stellt sich vor allem die Frage, was diese Verhältnisse derart instabil macht. Offensichtlich kommt der Frieden in dieser Welt ohne Krieg nicht aus. Das Urteil, Krieg und Frieden würden sich ausschließen, kann man also getrost vergessen. (…)
https://www.jungewelt.de/artikel/455891.friedensfragen-kritik-der-falschen-kriegskritik.html
—-
Sowie: Hinweis auf "99 ZU EINS” | Do, 3. August 2023 – 20:00 Uhr
Der Wirtschaftskrieg gegen Russland – mit Freerk Huisken:
“Kapitalistische Lektionen aus dem Wirtschaftskrieg”
Freerk Huisken spricht mit uns über den WIrtschaftskrieg gegen Russland und was man aus seiner Betrachtung über den Kapitalismus lernen kann.
https://www.youtube.com/watch?v=2B9EVpKS9Po
Protokoll zum Jour Fixe vom 24.07.2023 – 1. Einwände und Fragen zum letzten Mal: Prigoschin- Diskussion – 2. Kriegs-Chronik aus der Ukraine: Episoden des dementierten Russland- NATO-Kriegs (GS 2-23)
"Zur Diskussion vom vorigen Termin: Der Streit zwischen Prigoschin und der russischen Militärführung wurde in der Diskussion aus dem Verlauf des Krieges und aus dem Stand der militärischen Auseinandersetzung, der für die Russen nicht erfolgreich ist, erklärt. Dem wurde entgegen gehalten (siehe auch das Protokoll S. 2, Mitte), dass das Doppelte der. Kriegslage der Grund für den Streit wäre: Einerseits sei es eine lokale Spezialoperation in der Ukraine, für die Prigoschin stehe, und die andere Seite, die Putin und seine militärische Führung vertrete, sei die große strategische Auseinandersetzung mit dem Westen. Das finde ich nicht richtig. Der sachliche Grund für den Streit liegt im Kriegsverlauf und nicht in einem widersprüchlichen Doppelcharakter des Krieges von lokal und strategisch. Es wurde behauptet, Prigoschin würde bei seiner Vorstellung von einem erfolgreichen Krieg in der Ukraine davon abstrahieren, dass er gegen eine vom Westen aufgerüstete Ukraine kämpft, während Putin strategisch denke und die große Konfrontation mit dem Westen vermeiden will. Dass ausgerechnet Prigoschin, dessen Wagner-Gruppe auch in Afrika kämpft, die strategische Seite des Krieges nicht bedenkt und nur den lokalen Krieg in der Ukraine will, kann nicht sein. Er hat durchaus im Blick, welche Großmachtansprüche Russland als Weltmacht stellt."
Das enthält eine ganze Reihe Missverständnisse. (…)
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf230724-Prigoschins%20Aufstand%202-Kriegschronik.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
Ich finde überhaupt die ganze Debatte verkehrt, so wie das oben angeführt ist.
Prigozhin hat keine andere Konzeption als die Militärführung. Er will nur innerhalb des Machtapparates mehr darstellen.
Aber das ist auch Schnee von gestern, seit er sich mitsamt seiner Mannschaft nach Belarus verzogen hat und dort die Westgrenze sichert.
Das ganze Blabla von „strategisch“ und „doppelt“ ist eine typische dümmliche GSP-Debatte, wo sich Leute als Quasi-Militärstrategen aufführen und dann Noten verteilen, wer was falsch macht und – sehr der bürgerlichen Debatte angelehnt – Widersprüche noch und nöcher im russischen Machtapparat entdecken.
Es ist auch nicht richtig, daß die russische Führung so unzufrieden mit dem Verlauf des Krieges ist.
Ganz im Gegenteil.
Sie sieht sich am längeren Ast und wartet ab, wie sich die Ukraine abarbeitet an einem Kriegsziel – Rußland zu besiegen –, das sie nicht erreichen kann.
Prigoschin hat auf den Landkarten nur Kiew mit Moskau verwechselt. Kann ja mal passieren. Vorher hat er die russische Millitärfühhrung immerzu gelobt. Leider hat man das auswärts alles nur falsch verstanden. Das liegt daran, dass es jenseits von Russland keine Qualitätsmedien mehr gibt. (Sorry, ganz falscher Thread.)
Und ganz anders, nämlich unironisch, formuliert: Daran, wie Russland den Krieg führt, ist bemerkbar, dass die Schläge gegen die Ukraine einerseits relativ ‘verhalten’ ausfallen, Russland setzt gelegentlich nicht viel mehr ein als, na ja, ‘Nadelstiche’, was (nicht nur für die Wagner-Truppe) anscheinend denen nicht verständlich war. Andererseits sind russische weitere Eskalationsschritte anscheinend auch eher ‘vorsichtig’ dosiert. Bzw. finden kaum statt. Russland bemerkt, dass es gegen die komplette NATO Krieg führt, will den Krieg anscheinend aber explizit nicht als einen solchen ausweiten.
Diese und ähnlich merkwürdig erscheinenden ‘Zögerlichkeiten’ des russischen Militäreinsatzes sollten in den beiden letzten jf-Protokollen wohl geklärt werden.
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
Ob und wie eskaliert werden soll, wird auf der anderen Seite aktuell z.B. von Polen betrieben:
https://overton-magazin.de/top-story/wagner-in-balarus-polen-schuert-die-angst-vor-einer-eskalation-um-die-nato-in-den-konflikt-zu-ziehen/
@Leser
Ich finde diese haha Witze nicht besonders komisch.
Der Konflikt mit Prigozhin hat sich seit geraumer Zeit aufgebaut, weil die Wagner-Truppe seit ihrer Gründung 2014 ohne legale Grundlagen funktionierte. Ich habe das auch in einigen Posts dargelegt, die du offenbar nicht gelesen hast.
Aber es ist verkehrt, daraus groß Kreml-Kaffeesatzleserei zu betreiben, in der Art: Schwäche Putins – Risse in der russischen Führung usw.
Die Wagnerianer sind jetzt nach Weißrußland auswagoniert worden, da gibt es keine Probleme mit der Verfassungskonformität. Wie sie weiter eingesetzt werden, wird sich weisen. Prigozhin ist damit klargemacht worden, daß seine Ambitionen, weiter in den inneren Kreis der Macht vorzudringen, zurückgewiesen wurden. Aber er darf sich bei der Sicherung der Westgrenze nützlich machen.
Was Rußlands „Zögerlichkeit“ angeht, so wollen sie den Konflikt deshalb nicht „ausweiten“ – schon die Wortwahl ist eigenartig – weil sie es nicht nötig haben.
Sie warten, ob das Ganze, d.h. die ukrainische Führung und ihre westliche Unterstützung einmal implodiert, bzw. hoffen darauf.
Das kann noch dauern, aber wie ich auch schon einmal gepostet habe: Russische Militärs rechnen mit Krieg bis 2027 oder sogar 2030 und sagen: Wir stehen das auch durch.
Generell gilt in Fragen des logischen Denkens und der Schlußfolgerungen immer die Devise, daß es verkehrt ist, nachzufragen, warum jemand etwas nicht macht. Man muß schauen, was er macht, und warum.
In den USA steigt der Benzinpreis, und das macht der Regierung Kopfzerbrechen, im Hinblick auf die kommenden Wahlen.
Was ist passiert?
Die OPEC-Staaten haben mehrmals eine Drosselung ihrer Produktion vereinbart. Das hat die Ölpreise in die Höhe getrieben.
Die USA produzieren zwar selber einiges, das reicht aber nicht für den Eigenbedarf. Außerdem exportieren die US-Ölfirmen auch, wenn sie auf dem Weltmarkt einen besseren Preis kriegen.
Also müssen sie importieren, und damit sind sie Opfer des durch die Sanktionen verknappten Angebots.
Außerdem hat die Ukraine die Transitgebühren für russisches Öl erhöht, was vor allem Viktor Orbán verärgert zur Sprache gebracht hat.
Rußland hingegen erhöht in einem fort seine Einnahmen durch den Ölverkauf, hauptsächlich von Rohöl. Der Preis für die Sorte Urals ist seit Juli um 33% gestiegen.
(KP, 18.9., mit Berufung auf den Journalisten Charles Payne in Fox News)
Zwei Leuchttürme des freien Unternehmertums gerieten einander schon im Mai in die Haare:
„Investor George Soros hat sich von seinen Tesla-Stocks verabschiedet. Das geht aus einer behördlichen Meldung vom Freitag hervor, wie Reuters berichtet. Demnach hat das Family Office von George Soros seine gesamte Beteiligung an Tesla verkauft. (…) Tesla-Gründer und Twitter-Eigner Elon Musk ließ unterdessen antisemitische Klischees gegen ihn vom Stapel. (…)
Soros versuche, das »Grundgerüst der Zivilisation« zu zerstören, so Musk sinngemäß. Und setzte nach: »Soros hasst die Menschheit.«“
Das ist ja fast schon O-Ton Viktor Orbán gegen Soros.
Tss, tss.
(Kurier, 16.5.)
aber jetzt gibt es einen neuen Durchgang:
„»Die Organisation von Soros will offenbar nichts weiter als die Zerstörung der westlichen Zivilisation«, sagte Musk auf seiner Seite im sozialen Netzwerk X und reagierte damit auf eine Veröffentlichung, in der Soros vorgeworfen wird, die Migrationskrise auf der italienischen Insel Lampedusa verursacht zu haben.“ (Von wem?)
Außerdem äußert er sich negativ bezüglich der ukrainischen Offensive: Viele Tote für nichts.
(KP, 18.9.)
Die Abwendung von Musk von der Ukraine scheint eine Art unternehmerischer Verachtung für die Erfolglosen zu sein.
Online verfügbar: Vortrag und Debatte in Bremen, 14.09.23, über
Deutschlands wertegeleitete Außenpolitik – Imperialismus mit bestem Gewissen. (ca. 150 Min.)
https://www.argudiss.de/doku/deutschlands-wertegeleitete-aussenpolitik
Die hierüber verlinkte Bremer Veranstaltung zur 'Wertegeleiteten Außenpolitik der BRD' vom September 2023 – ist nun auch nachlesbar ( von 'Klarheit' aufgeschrieben ): https://www.contradictio.de/blog/wp-content/uploads/2023-09-14_Bremen_Deutschlands_wertegeleitete_Aussenpolitik.pdf
Die dt. Regierung redet Klartext über ihre Perspektiven der deutschen Aufrüstung: Krieg!
(‘Wir müssen kriegstüchtig werden’) – Und der Verteidigungsminister Pistorius ist vermutlich deswegen aktuell der beliebteste deutsche Politiker überhaupt- Eben .einer, der schnörkellos sagt, wohin es lang geht. [Sicherheitsexperten und Journalisten fordern nahezu einstimmig fast nur noch eines: – Bittebitte – noch viel mehr Tempo dabei ….].
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/pistorius-zeitenwende-ukraine-israel-100.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/krieg-europa-pistorius-interview-moelling-100.html
Wenns dann so weit ist, dann lautet der passende Kommentar von oben (heute!) zu den angefallenen Leichenbergen: “Das ist die Tragik des Krieges….” – oder eben auch, ‘Durchhalten’, beim ‘totalen Krieg’, Deutschland müsse schließlich leben (auch wenn wir sterben müssen….). Waren das dunnemals nicht pur faschistische Sprüche???
—–
Linke Literaturmesse 2023 im Künstlerhaus in Nürnberg
Zeit: Samstag | 04.11.2023 | 13:00 Uhr
Ort: Künstlerhaus | Glasbau (2. Stock) | Nürnberg
Vortrag & Diskussion:
Frieden. Eine Kritik. Aus aktuellem Anlass. Flugschrift
Referent: Freerk Huisken
Freerk Huisken geht das Thema auf seine gewohnt provokante Art an: „Überall steht FRIEDEN drauf. Doch was ist drin in Friedenspropaganda und -appellen, in Friedenspolitik und schließlich in der globalen westlichen Friedensordnung, die im Ukrainekrieg militärisch verteidigt wird?“
Eines steht fest: Mit einer solchen Friedensordnung werden nicht gewaltlose Verhältnisse innerhalb und zwischen den Ländern etabliert.
https://www.linke-literaturmesse.org/frieden-eine-kritik-aus-aktuellemanlass-flugschrift/
https://www.contradictio.de/blog/archives/9473#comment-12208
Zu dem wegweisenden Zitat von B. Pistorius: "Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen…’, … – gab es interessante Kommentare:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zivilgesellschaft-muss-laut-pistorius-umdenken-wir-muessen-kriegstuechtig-werden-19277739.html
https://www.jungewelt.de/artikel/462169.heimkehr-des-krieges.html?sstr=Pistorius
https://www.nachdenkseiten.de/?p=106135
https://www.telepolis.de/features/Nie-wieder-Krieg-ohne-uns-Wie-Bundeswehr-und-Gesellschaft-mobil-gemacht-werden-9352292.html
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177390.friedenspolitik-boris-pistorius-si-vis-pacem-para-pacem.html?sstr=Pistorius
Irre (und…) vorwärts gedacht damals auch die Kommentatorin des ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/boris-pistorius-krieg-europa-kommentar-100.html
Dieser ganze Kriegsrausch spielt sich ab vor einer keineswegs gesicherten Energieversorgung, einer an den derzeitigen Ambitionen recht kleinformatigen Rüstungsindustrie und einem großen Bruder und Verbündeten jenseits des Atlantiks, der erstens durch innere Streitigkeiten zusehends handlungsunfähig wird und wo die Wiederkehr eines Präsidenten droht, der schon einmal gesagt hat, daß die Verteidigung Europas für ihn keine Priorität hat und er sich möglicherweise sogar mit den Russen arrangieren kann.
Die deutsche Politik entfernt sich immer mehr von allen realistischen Szenarios und einer auch nur halbwegs rationalen Einschätzung ihrer Möglichkeiten und Grenzen.
Es ist übrigens bezeichnend, daß alle von
@Leser
geposteten Beiträge, soferne ich sie überflogen habe, sich mit der mentalen Aufrüstung im Inneren beschäftigen, aber keiner die Absurdität dieses neuen Militarismus im internationalen Kontext zur Sprache bringt.
Eine Art Sich-Vergraben in Schlumpfhausen, mit der Vorstellung, Deutschland sei doch eine wichtige Macht.
Upload des Artikels "Imperialismus revisited"
Ganz gleich, wie mans dreht und wendet: Gewalt ist die Geschäftsgrundlage des weltumspannenden kapitalistischen Betriebs.
Von Renate Dillmann und Johannes Schillo
Konkret, Nr. 11, 2023, S. 24-26.
https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2023/11/Dillmann-Schillo-Imperialismus-revisited.pdf
https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts23#imperialismus_gestern_und_heute
——
(Durchgesehene) Neuauflage von “Krieg und Frieden”, der einzigen Schrift der ‘Marxistischen Gruppe’, die damals noch in der Edition Suhrkamp (1983) erscheinen durfte:
Karl Held, Theo Ebel: Krieg und Frieden
Politische Ökonomie des Weltfriedens
https://wissenundkritik.de/schnipsel-und-loses/
2023 upgeloadet:
https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/buchangebot/krieg-frieden
(und nun auch als Druckausgabe beim GSP-Verlag neu erschienen)
„Die Sanktionen wirken nicht, die Obergrenze auch nicht
Das »Center for Research on Energy and Clean Air« berichtete, dass Russland seit Beginn seiner militärischen Sonderoperation 550 Milliarden Euro durch den Verkauf von Öl und Gas verdient habe.
Darüber hinaus bleibt die EU der größte Importeur russischer Energie. Hauptabnehmer sind Deutschland (28 Milliarden Euro), die Niederlande (18 Milliarden Euro) und Italien (17 Milliarden Euro).
Auf der Liste der Top-Käufer folgt neben der EU China, das mehr als 143 Milliarden Euro ausgegeben hat. Darüber hinaus exportiert die Russische Föderation Energie nach Indien, in die Türkei und nach Südkorea.
Obwohl die EU inzwischen weniger russische Energie der Menge nach erhält, zahlt sie dafür mehr.“
(KP, 18.11.)
Ein sehr giftiger Artikel über die „Nachdenkseiten“, der aber die Geschichte dieser Website nachzeichnet und auch ihre Positionen korrekt darstellt.
Vallourec will deutsche Werke schließen – 2400 Betroffene
Die Produktion soll Ende 2023 eingestellt werden. Die beiden Standorte in Düsseldorf und Mülheim an der Ruhr gehörten früher zur Mannesmannröhren-Werke AG.
(Handelsblatt, 18.5.)
Im September wurde angeblich das letzte Rohr in in einem dieser Werke geschmiedet.
Ob die Nachdenkseiten die Speerspitze der neuen Partei von Sahra Wagenknecht seien, oder ob ausgerechnet der konformitäts-affine Kabarettist Dieter Nuhr mit seinen öden Witzeleien über die Bildungsarmut der Regierenden aktuell Volkes Stimme resümiere – jedenfalls erscheint die deutsche Elite angesichts des Kriegskurses (vor allem) der Grünen insgesamt in ihren früheren Positionierungen als kulturelle Avantgarde bis hin zum linken Mainstream verunsichert bis aufgeschreckt… In der jw resümiert Johannes Schillo Wandlungen in den deutschen Kulturen der Meinungsbildung 2023
MEINUNGSBILDER IN ZEITEN DES KRIEGES
– Hermeneutik des Verdachts –
https://www.jungewelt.de/artikel/465735.meinungsbilder-in-zeiten-des-kriegs-hermeneutik-des-verdachts.html
Aus dem Artikel ein Zitat von Renate Dillmann:
»Der vielleicht wichtigste Schritt in der Herstellung eines nationalen Konsenses war die Durchsetzung des Narrativs von der Alleinschuld Russlands. Nun ist das nicht ganz so einfach in einem Konflikt zwischen zwei oder sogar mehreren beteiligten Parteien. Wenn Kinder im Sandkasten streiten, ist sofort jedem klar: ›Zum Streiten gehören immer zwei!‹
Die Medienprofis der deutschen Öffentlichkeit konnten sich für ihre Deutung allerdings erstens auf die antikommunistischen beziehungsweise heute antirussischen Reflexe zumindest der westdeutschen Bevölkerung verlassen, die sie nur wachkitzeln mussten. Zweitens verwandelten sie die Frage nach den Gründen für den Krieg in der Ukraine in die nach den Schuldigen – auch das ist den meisten Zeitgenossen (leider) eine alltägliche Gewohnheit.«
Blutige Lehren aus dem Ukraine- und Gaza-Krieg über Souveränität und Moral...
https://sozialistische-gruppe.de/wp-content/uploads/2023/11/Gespraech_99zuEins_mit_Usama_zu_Krieg-Moral-Souveraenitaet.pdf
https://www.jungewelt.de/artikel/464700.staatsgewalt-und-machtressourcen-blutige-lektionen.html?sstr=Theo%7CWentzke
sowie: https://cba.media/644315
Ich tu mir langsam schwer mit dieser Überschüttung mit „Lehren aus …“
Wer lehrt da?
Und vor allem: Wer ist der Adressat, der da unbedingt lernen will?
Dieses Getue mit „Lehren aus …“ setzt einen Leser/Hörer voraus, der total heiß auf Wahrheit ist, aber zu blöd, um von allein auf sie draufzukommen.
Ich bezweifle langsam, daß es dieses komische Einhrn gibt.
Eher begeilen sich an dieser Art von Artikeln und Vorträgen Leute, die zwar ohnehin schon alles wissen, aber sich freuen, daß es irgendwer so schön hinschreibt oder hinsagt.
Björn Hendrig: Israel verstehen
Die einen fordern unbedingte Unterstützung. Die anderen prangern Unterdrückung an. Israel polarisiert. Ein Essay zur Frage, was diesen Staat umtreibt.
Im aktuellen Gemetzel zwischen der palästinensischen Hamas und Israel wird die Schuldfrage ausgiebig gewälzt.
Im Wesentlichen stehen sich zwei Lager gegenüber. Das eine schiebt die Schuld der Hamas zu. Die habe schließlich am 7. Oktober mit ihrem Terror-Angriff auf den Süden Israels angefangen. Und sie habe dabei furchtbare Gewalttaten begangen. Also habe Israel alles Recht, sich zu wehren.
Das andere Lager bestreitet nicht den Angriff und das brutale Vorgehen der Hamas. Aber es verurteilt den Überfall nicht, ohne auf die Mitschuld Israels zu verweisen.
Dieser Staat habe die Palästinenser aus ihrem Land vertrieben, drangsaliere dieses Volk und verweigere ihm einen eigenen Staat. Und in Gaza sei die Lage verzweifelt, weil Israel jegliche Entwicklung blockiere.
Eine solche Art der Debatte kann endlos so weitergehen und führt zu heftigsten wechselseitigen moralischen Anschuldigungen. Die einen schütteln empört und verständnislos den Kopf.
Wie kann man angesichts der Morde, Vergewaltigungen, Erniedrigungen und Entführungen durch die Hamas-Terroristen nicht umstandslos und mit aller Macht dem israelischen Staat beipflichten und ihm beistehen in seiner Gegenwehr?
Die anderen verweisen auf die Vorgeschichte der Vertreibung der Palästinenser und deren ausweglose Lage, verursacht durch Israel. Und dass die israelische Armee bei ihrem Vorgehen gegen die Hamas Völkerrecht verletzt, Zivilisten tötet.
Polarisierung statt Verständnis
Existenzrecht: Wird nicht verliehen, sondern mit Gewalt durchgesetzt
Das Existenzrecht Kuwaits – ein Rückblick
Staatliche Souveränität und Gewalt
Iran eskaliert begrenzt
Israels Existenz ist nicht in Gefahr – aber das ist Israel zu wenig
Wie stehen wir zum israelischen Vorgehen?
Haltung zum Existenzrecht Israels
Gegen diese Lösung stemmt sich Netanjahu
Grenzenlose Grenze: die „historische Heimat des jüdischen Volkes“
Israelische Gesellschaft nicht einig
Massive Etaterhöhung für „Siedlungen und nationale Missionen“
Die Menschen und der Staat Israel
Pass und Rechte: Wer gehört zu Israel, wer nicht?
Diese Rechte haben arabische Israelis
Nicht Teil des auserwählten Volkes
Ein palästinensischer Staat ist für Israel unzumutbar
Wiederholung der Operation „Gegossenes Blei“ reicht nicht mehr
Die Hamas hat eine Grenze überschritten: die zu ihrer Vernichtung
Israel verstehen? So bekämpft ein Staat den Widerstand
Warum Israel mit aller Gewalt gegen Hamas, Gaza-Bewohner und Palästinenser generell vorgeht, erklärt sich aus seiner speziellen Sorte Nationalismus: Eine „Heimat des jüdischen Volkes“ schließt andere Völker auf dem israelischen Boden aus.
Grenzen und Zugehörige dieser Nation sind nicht fix, sondern auf Ausdehnung und Zuwachs angelegt.
Widerstand dagegen bedeutet deshalb, den Bestand dieses Staates infrage zu stellen. Das ist der Gehalt der Rede vom „Existenzrecht“ Israels, das bedroht sei. Mit seiner überlegenen Gewalt hat dieser Staat bisher Einsprüche seiner arabischen Nachbarn im Zaum gehalten, wie auch periodisch aufflammende Proteste von Palästinensern.
Diese Routine im Niederhalten von Gegenwehr hat nun die Hamas durchbrochen: Sie hat mit ihrem Angriff buchstäblich und im übertragenen Sinne eine Grenze überschritten. Israel hat eben diese nicht schützen können. Das ist der Skandal, aus dem der jüdische Staat den unversöhnlichen Schluss zieht, nunmehr der Hamas den Garaus zu machen. Aus einer solchen nationalistischen Logik heraus kann man diese Konsequenz verstehen.
Billigen muss man sie allerdings nicht. Im übrigen auch keinesfalls das Spiegelbild auf der palästinensischen Seite: Die sieht das Heil des Volkes in einer garantiert ganz eigenen Herrschaft. Das Hindernis auf dem Weg zu diesem zweifelhaften Glück heißt Israel.
Diese Sorte Feindschaft entscheidet in einer Welt der Staaten und solcher, die ein Staat noch werden wollen, die Gewalt. Opfer werden dabei zynisch und eiskalt von allen Seiten einkalkuliert – von der Hamas und von Israel. Was keine Partei sympathisch macht.
https://www.telepolis.de/features/Israel-verstehen-9579776.html?seite=all
Mehr “ziviler Bevölkerungsschutz für humanitäre Opfer in Gaza” solle geschaffen werden, so tönt es inzwischen wohl mehrheitlich auch aus den deutschen Medien (bei aller prinzipiellen Parteilichkeit für Israel). Kritische Anmerkungen dazu:
https://www.tages-politik.de/Aussenpolitik/Hamas_vs._Israel_Zivilschutz._2023.html
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/blutige-lektionen-ueber-den-segen-staatlicher-souveraenitaet#sectionidm57
Das ist eben auch die Logik des Zionismus – die Verfolgung hört dann auf, wenn man eine eigene Staatsmacht hinter sich hat.
Irgendwie ist diese Berechnung auch aufgegangen, wie man an der heutigen aufgeheizten Debatte sieht, wo man gar nix mehr gegen Israel sagen darf.
Die HAMAS ist also in mehrfacher Hinsicht ein Produkt der Politik Israels.
Erstens, weil die israelischen Regierungen sie in ihren Anfangszeiten unterstützt haben.
Zweitens, weil sie durch die Drangsalisierung der Palästinenser das Jenseits attraktiv gemacht haben, weil das Diesseits so aussichtslos war.
Und drittens, weil sie den Palästinensern vorgehupft haben, wie’s geht: Durch Terror und Gewalt zur Macht und damit zur internationalen Anerkennung.
Protokoll zum Jour Fixe vom 18.12.2023: Die Angriffe auf Israel und der Krieg im Gaza-Streifen – „Al-Aqsa-Flut“ und Gaza-Krieg: Hamas gegen Israel (GS 4-23)
Die letzten beiden Male ging es um die Aktion der Hamas und den israelischen Krieg im Gazastreifen.
Dazu und zum letzten Protokoll gibt es drei Fragen….
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf231218-Israel-Gaza-3.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-4-23
Freerk Huisken:
Schule auf dem Prüfstand. – Eine Anklage...
Manuskript des Vortrags von Freerk Huisken für die Pädagogischen Woche „Schule muss anders“ vom 13.- 17.11.23 in Cuxhaven.
https://fhuisken.de/downloadable/lose-texte/schule-auf-dem-prüfstand-eine-anklage.pdf
(Huisken: „An der Debatte über meine Thesen bin ich äußerst interessiert. Deswegen bitte ich alle Leser, die eine Kritik, Nachfragen oder Ergänzungen haben, mir zu schreiben: info@fhuisken.de. Antworten werden garantiert. Wenn Schule anders werden soll, dann muss man sich erst einmal darüber klar werden, was sie ist. Nur die Auseinandersetzung darüber bringt weitere Aufschlüsse. Dazu wollte ich einen Beitrag leisten. Die schriftliche Abfassung erlaubt es mir, mit Fußnoten solche Nebengedanken einzubringen, die sonst der Diskussion vorbehalten wären.“). https://fhuisken.de/loseTexte.html
Antonio Negri: Kämpfen wir global gegen das Kriegsregime!
Im August 2022 warnte [der am 16.12.23 in Paris verstorbene] Toni Negri vor einem aufziehenden Kriegsregime als Folge eines ‘Machtzerfalls’ der USA. Seit den neunziger Jahren stelle man fest, dass “… die grundlegende Entwicklung unserer Gegenwart die Krise der globalen Hegemonie der Vereinigten Staaten ist, die Krise ihrer „soft power“. Wir sehen jedoch kein Szenario eines Zusammenbruchs der Vereinigten Staaten heraufziehen. Realistischer stellen wir fest, dass die Fähigkeit der USA abnimmt, ein Einvernehmen über die globale Markt- und Handelspolitik durchzusetzen (der so genannte Washingtoner Konsens). Sowohl in Asien als auch in Lateinamerika und Afrika sehen sich die Vereinigten Staaten mit widerstrebenden Gesprächspartnern konfrontiert, da neue Großmächte mit ihnen um Einflussbereiche konkurrieren.” (…)
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/antonio-negri-kaempfen-wir-global-gegen-das-kriegsregime
Es ist schon eigenartig, wenn man die Hegemonie der Weltmacht Nr. 1 als „soft power“ bespricht, obwohl diese Macht seit Jahrzehnten die Welt mir Kriegen überzieht.
Ansonsten sind Zusammenbruchstheorien immer Ausdruck eines Wunschdenkens.
Meine Meinung von Negri war nie gut …
Stephan Kaufmann: Hauspreise sinken, Spekulation bleibt
Wie der Preis des Geschäftsartikels Wohnraum zustande kommt und warum aus fallenden Werten höhere Mieten folgen...
Am deutschen Immobilienmarkt hat die große Entwertung eingesetzt. »Der Rückgang der Kaufpreise ist vor allem auf eine Korrektur der spekulativen Preisübertreibungen zurückzuführen«, schreibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Beendet ist damit allerdings nur die »Überbewertung«, die Spekulation geht munter weiter. Das liegt an der Logik des Geschäftsartikels Wohnraum, dessen marktwirtschaftlicher Preis sich allein danach bemisst, was sich Investor*innen von ihm versprechen. Das bekommen jene zu spüren, die eine Immobilie bloß bewohnen und sich nicht an ihr bereichern wollen. (…) (Forts.):
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178998.immobilienkrise-hauspreise-sinken-spekulation-bleibt.html
Anmerkungen von Herbert Auinger zu den derzeitigen Protesten gegen die Rechtsradikalen in der BRD und in Österreich:
Der große Austausch
Das seltsame Demonstrationsverhalten von österreichischen Großstädtern:
Remigration, Minus-Zuwanderung, Deportation – wen interessiert das, wann und weswegen?!
https://cba.media/651055
Georg Schuster: Über die AFD und den Protest gegen sie. (Teil 1)
Es gibt gute Gründe, sich über den Aufstieg der Neurechten Gedanken zu machen und Gegnerschaft anzumelden. Leider erfassen die massenhaften Demonstranten nicht, was die Demokratie ist, die sie vor der AfD retten wollen.
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/ueber-die-afd-und-den-protest-gegen-sie/
Georg Schuster: Was die AFD will. (Teil 2)
Es gibt gute Gründe, sich über den Aufstieg der Neurechten Gedanken zu machen und Gegnerschaft anzumelden ….
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/was-die-afd-will/
„Gefangenenaustausch: Nawalny dürfte offenbar kurz vor Freilassung gestanden haben
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny stand vor seinem Tod offenbar kurz vor einer Freilassung im Rahmen eines Gefangenenaustauschs. Das sagte die Nawalny-Unterstützerin Maria Pewtschich am Montag auf YouTube, wie Reuters schreibt.
Demnach hätten Nawalny und zwei US-Staatsangehörige gegen Wadim Krasikow ausgetauscht werden sollen. Krasikow hat im August 2019 im Auftrag des russischen Geheimdienstes FSB einen Georgier im sogenannten Kleinen Tiergarten in Berlin am helllichten Tag ermordet. Krasikow verbüßt derzeit eine lebenslange Haftstrafe in Deutschland.
Seine (d.h., Navalnys) Leiche wurde am Samstagabend an seine Mutter übergeben.“
(Standard, 26.2.)
Spricht irgendwie gegen die Mord-These an Navalny.
Protokoll zum Jour Fixe vom 19.02.2024:
1. Zum Haushaltsstreit in den USA „Global leadership“ vs. „America first!“ (GS 4-23), sowie
2. Zu den Großdemonstrationen „Gegen Faschismus, für Demokratie“ in vielen Städten
1. Der Kern des Streits zwischen Biden und der Mannschaft um Trump. (…)
2. Zu den Großdemonstrationen „Gegen Faschismus, für Demokratie“ in vielen Städten
Wogegen bzw. wofür wird demonstriert, wenn sich Leute massenhaft unter Parolen wie „Alle zusammen gegen Faschismus“, „Nie wieder ist jetzt“, „Wehret den Anfängen“ versammeln und sich für Demokratie und „Menschenrecht statt rechte Menschen“ einsetzen? Was treibt die Leute um? (…)
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf240219-US-Haushaltsstreit%20-%20Demos%20gg%20AfD.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
https://www.contradictio.de/blog/archives/9628
Das Protokoll arbeitet die Konstruktion der Gegen-Rechts-Demos von deren Vorstellung ihrer idealen (angeblich bürgerfreundlicheren und gegen rechts positionierten…) Demokratie (plus ein paar Gegenargumente dagegen) gut heraus!
—–
EDIT: Bei mir funktionieren diese zwei Links zum Protokoll:
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf240219-US-Haushaltsstreit%20-%20Demos%20gg%20AfD.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
@Leser bzw. Neues_Prot:
Irgendwas stimmt bei der Numerierung nicht.
Vortrag und Diskussion:
Remigration, Bevölkerungsaustausch und mehr – zeigen rechtsextreme Positionen die Abwesenheit demokratischer Normen?
Referent: Herbert Auinger
Zeit: Donnerstag | 07.03.2024 | 18:00 Uhr
Ort: Sub Salzburg | Müllnerhauptstraße 11b | Salzburg
Veranstalter: Basisgruppe Gesellschaftskritik Salzburg [geskrit]
Gemeinsam mit Herbert Auinger – Autor der Bücher „Die FPÖ – Blaupause der Neuen Rechten in Europa“ und „Haider“ – wollen wir uns am Beispiel der FPÖ die Grundlagen rechter Argumente ansehen, die zu den Forderungen nach „Remigration“ und der Angst vor einem Bürgerkrieg im eigenen Land bzw. dem Volksaustausch führen.
Nicht zuletzt wollen wir darüber reden, ob demokratische Parteien ein Bollwerk gegen rechtsextreme Positionen darstellen.
Wer mehr von Herbert Auinger hören (oder lesen) will, dem sei sein Podcast „Kein Kommentar“ empfohlen:
https://cba.media/podcast/kein-kommentar
https://geskrit.wordpress.com/2024/02/15/vortag-und-diskussion-remigration-bevolkerungsaustausch-und-mehr-zeigen-rechtsextreme-positionen-die-abwesenheit-demokratischer-normen/
Neue Artikel zur AfD und zur regierungsamtlichen Ausländerpolitik:
„Die AfD im Höhenflug“
Wie deutsche Populisten das Volk agitieren..
Seit Monaten verbucht die AfD einen Umfrageerfolg nach dem anderen. Das reißt auch vor den anstehenden Europa- und Landtagswahlen 2024 nicht ab. Mit welchen Parolen?
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/afd-hoehenflug
„Die demokratischen Antworten auf den Höhenflug der AfD“
Highlights des AfD-geschwängerten Zeitgeistes.
Wenn die etablierten Parteien nach dem Grund des Höhenflugs der AfD suchen, dann finden sie ihn mit Vorliebe in ihrer eigenen „Schwäche“, die sie einander wechselseitig bescheinigen. Ihre Ursachenforschung lebt dabei unüberhörbar vom Rechtsanspruch auf die Zustimmung der Wähler zu ihrer Politik und zielt von Anfang an auf die eigentliche Frage ab, wie sie die Leute wieder „zurückholen“, sprich: für sich vereinnahmen können.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/antworten-auf-hoehenflug-afd
„Hunderttausende demonstrieren gegen die AfD.
Für Demokratie. Für welche denn eigentlich?“.
Die von investigativen Journalisten ausspionierte „Geheimkonferenz“ in einer Potsdamer Villa wirkt ungeheuer mobilisierend. Dort hatten rechte und rechtsradikale Politiker mit Gesinnungsgenossen über die massenhafte Deportation von hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund, darunter – was offenbar das Schlimmste ist – auch solchen mit deutschem Pass, beraten. Die Enthüllung rückt ins Licht, wozu die Rechtsaußen-Partei womöglich, wenn sie an die Macht kommt, fähig und willens sein könnte. Die schnell gezogene Parallele zur Wannsee-Konferenz der Nazis, auf der die „Endlösung der Judenfrage“ beschlossen wurde, und das Wissen der Nachgeborenen, wie schlimm das alles für Deutschland geendet hat, tun ein Übriges, um den Faschismus-Verdacht gegen die AfD zu nähren.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/proteste-gegen-afd
—–
Zwei neue Gesetze für Ausländer
Abschiebung verbessert, Staatsangehörigkeit modernisiert.
Im Januar bringt die Regierung zwei Pakete zur Ausländergesetzgebung durch den Bundestag. Von den besorgten Profis der permanent kritischen Beurteilung der Regierungsperformance wird mit gewisser Erleichterung festgestellt, dass das zur Abwechslung endlich mal ein wahrnehmbarer Versuch ist, als Regierung ‚etwas‘ zu unternehmen gegen den Erfolg und die Popularität der AfD. Die AfD selbst wälzt genüsslich aus, dass sie das Original ist und die Regierungsampel bloß die getriebene, matte Kopie. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/neue-auslaendergesetze
Neues Protokoll zum Jour Fixe vom 18.03.2024 (Diskussion über obige Artikel)
1. Nachtrag zum Artikel „Hunderttausende demonstrieren gegen die AfD. Für Demokratie. Für welche denn eigentlich?“ (GS 1-24). (…)
2. „Die AfD im Höhenflug: Wie deutsche Populisten das Volk agitieren (GS 1-24) (…).
[Der nächste Termin zur Fortsetzung der Debatte zu den AfD-Artikeln im GS 1-24 findet am. 15. April 2024 statt.]
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-1-24
Der neuste Knaller: Die AFD sei unpatriotisch, gar ein "Sicherheitsrisiko" für Schland
https://www.tages-politik.de/Innenpolitik-2024/AfD_als_Sicherheitsrisiko-2024.html
… Derweil müht das neuste Jourfixe-Protokoll zum Thema AFD vom 15.4.24 sich ab zwischen den Ideologien der Protestierenden gegenüber der AFD – und gegenüber deren Ideologien über bürgerliche Politik insgesamt- Es ging also um Einwände und Fortsetzung des Artikels, sowie Fragen zum Artikel „Demokratische Antworten auf den Höhenflug der AfD“.
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf240415-AfD%20Ho%CC%88henflug%202%20und%20Populist.-Antiimperialismus.pdf
(Anschließend soll im Mai Thema sein der Artikel „Israels Gaza-Krieg und ‚die Gefahr eines regionalen Flächenbrands“ zu dem speziellen Verhältnis zwischen Israel und den USA [alle Artikel in GS 1-24].)
https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-1-24
https://www.contradictio.de/blog/archives/9768
Während in den USA die Polizei – entgegen allen bisherigen Gepflogenheiten auf Universitätsgelände vordringt – von den Uni-Leitungen gerufen! – und dort die studenten hinausprügelt, entrüsten sich westliche Medien über die Gefährdung der Meinungsfreiheit und Polizeigewalt in Georgien.
Es ist doch sehr praktisch, wenn man genau weißt, wer Freund und wer Feind ist …
Sanktionsumgeher:
„Die US-Sanktionen gegen den russischen Unternehmer Sergej M. stehen formal im Zusammenhang mit der ebenso sanktionierten Hongkonger Firma IPM Limited, die laut Aussendung des im US-Finanzministerium angesiedelten Office of Foreign Assets Control (OFAC) »hunderte Sendungen mit Mikroelektronik« an die ihrerseits von den USA sanktionierte Technologiefirma Uniservice in St. Petersburg geliefert hat. Zudem seien Komponenten für Werkzeugmaschinen nach Russland transportiert worden, hieß es. Beim Direktor von IPM handle es sich um den in Österreich wohnenden russischen Staatsbürger Sergej M., der für seine aktuelle oder ehemalige Rolle in der Hongkonger Firma nunmehr gelistet werde.
Bevor ihre Internetseite am Donnerstag offline ging, bot IPM mit »Hauptquartier in Hongkong sowie weiteren Büros in Österreich und Russland« Unterstützung bei logistischen Fragen in der ganzen Welt an. Explizit war auch die Rede davon, dass die Firma helfe, Zollabfertigungen ohne Risiko von Sanktionen und Beschlagnahmungen zu erledigen.
Laut Firmenbuch beschäftigt sich die Firma mit Sitz in einem unauffälligen Mehrparteienwohnhaus im 8. Wiener Gemeindebezirk sowohl mit Transportconsulting als auch mit Schönheitsberatung. Auf einer offiziellen Internetseite positioniert man sich jedoch ausschließlich als Großhändler für koreanische Kosmetik.“
(Standard, 3.5.)
Das wirkliche Problem für die Sanktionierer ist in diesem Fall allerdings nicht Michael M. oder Wien, sondern Hongkong, das sich nicht so leicht sanktionieren läßt.
In Georgien versucht die Freie Welt mit aller Gewalt einen Maidan herbeizuführen, mit medialer Unterstützung.
Das verhaßte Gesetz gegen „ausländische Agenten“ betrifft nämlich eine Menge westlich finanzierte NGOs, die ihrerseits wieder freiheitshungrigen jungen Leuten einen Arbeitsplatz bieten, der durch dieses Gesetz gefährdet ist.
Materielle und ideologische Interessen gehen also hier bei der Opposition Hand in Hand.
Stephan Kaufmann: Russlands Wirtschaft sollte in die Knie gezwungen werden – stattdessen florieren die Geschäfte
https://www.fr.de/wirtschaft/der-rubel-rollt-russlands-wirtschaft-putin-sanktionen-energie-handel-china-93034477.html
Es ist auch interessant, wie in den westlichen Medien der Erfolg der russischen Kriegswirtschaft besprochen wird:
1. Rußland gerät in Abhängigkeit von China! (statt in der vorgestellten der westlichen Hemisphäre zu verbleiben)
2. Alles nur Schein, durch Kommandowirtschaft erzeugt. (Lustig, daß wirtschaftliche Erfolge nur gelten, wenn sie echt marktwirtschaftlich sind.)
3., eben bei Kaufmann: Was machen die nur, wenn der Krieg aus ist?!
Das deutsche Großkapital positioniert sich gegen die AfD:
„Große deutsche Unternehmen mobilisieren gegen die Wahl der »Ultras« bei der Europawahl
Ein Bündnis von 30 großen Konsortien im Land warnt vor dem Erstarken extremistischer und rassistischer Gruppen. »Sie spalten unsere Gesellschaft und gefährden unseren Wohlstand«, warnt Siemens (…)
Die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, der Deutschen Bahn und von Siemens haben gemeinsam mit den Vorstandsvorsitzenden anderer Großkonzerne Stellung gegen Extremismus, Populismus und Rassismus bezogen und vor den Folgen gewarnt, die dies für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben könnte.“
Beachtlich.
Man erinnere sich an die Karikaturen von Grosz und Heartfield darüber, wie die NSDAP vom Großkapital finanziert wurde – im Lichte dessen ist die derzeitige Entwicklung bemerkenswert.
Haben die Kapitalisten aus der Geschichte „gelernt“? Oder ist es nicht vielmehr so, daß das heutige Großkapital die EU und den Euro braucht, und ebenso die Immigration als Druckmittel für Niedriglöhne?
„»Extremisten und Rassisten spalten unsere Gesellschaft, spalten unser Land und gefährden unseren Wohlstand«, sagte Roland Busch, Vorstandsvorsitzender von Siemens, am Montagnachmittag bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinen Amtskollegen von der Deutschen Bahn – Richard Lutz – und der Deutschen Bank. »Wir wollen mehr Vielfalt, mehr Offenheit und mehr Toleranz für eine Gesellschaft, in der es lebenswert ist und es Wohlstand gibt«, stellte er fest, was seiner Meinung nach die Grundlage für Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit sei.“
Man fragt sich, von welchem „Wohlstand“ diese Charaktermasken der Gewinnkalkulation reden? Von dem ihrigen oder von dem Elend, das am Standort Deutschland inzwischen flächendeckend eingezogen ist, was auch schon Gegenstand von Talkshows und Sozialreporten geworden ist?
Sie appellieren damit an die ständig schrumpfende Mittelklasse von Staatsangestellten, freien Berufen und Kleinunternehmern, sich doch an ihren Status Quo zu klammern und erstens zur Wahl zu gehen und zweitens ja nicht bei der AfD ihr Kreuzerl zu machen.
„»Sie bringen das, was wir aufgebaut haben, in Gefahr«, warnte Busch, der sich nicht scheut, sich zu engagieren, auch wenn das den Verlust von Aufträgen bedeutet. »Wenn Kunden Bestellungen stornieren, ist das so. Aber ich glaube nicht, dass das der Fall ist.«“
Gut gebellt, Löwe!
Die wirklich dicken Aufträge und Umsätze von Siemens waren in Rußland, das ist Geschichte.
Die meisten Kunden von Siemens in Deutschland sind seinereins, Industrielle und Betriebe, da braucht er in der Tat wenig fürchten.
„Zur Geschäftsallianz gehören zahlreiche Unternehmen aus dem Dax, … wie unter anderem Bayer, Volkswagen, Eon, BMW, Allianz, Mercedes oder BASF. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sind beigetreten.“
Eine schöne Allianz von Kapital und Arbeitervertretern, die sich da präsentiert.
„Ziel dieser Initiative ist es, durch interne Diskussionsrunden, Workshops, Videobotschaften und Informationsveranstaltungen den Dialog mit den Mitarbeitern zu etablieren. Im Mittelpunkt steht der wirtschaftliche Mehrwert der Werte Vielfalt, Offenheit und Toleranz“
… mit ziemlicher Sicherheit verbunden mit Drohungen bezüglich Kündigungen, falls wer für die AfD Wahlwerbung machen will oder auch nur Sympathien für sie bekundet …
„Die Unternehmen arbeiten bei der Entwicklung von Formaten und Inhalten zusammen, teilen ihre Erfahrungen und nutzen die Allianz als Plattform. Im April schrieb der baden-württembergische Geschäftsmann Reinhold Würth in einem persönlichen Brief an seine Mitarbeiter, in dem er davor warnte, Populisten zu wählen, und ausdrücklich die AfD erwähnte. Vor wenigen Tagen erklärte Würth, er habe für sein Engagement viel Zuspruch erhalten, obwohl einige Kunden auch angekündigt hätten, nicht mehr beim Schrauben- und Befestigungstechnik-Riesen kaufen zu wollen.
Aber diese Möglichkeit beunruhigt Geschäftsleute nicht.“
Diese Unternehmen brauchen Boykotte auch deshalb nicht zu fürchten, weil sie jeder staatlichen Unterstützung sicher sein können. Zu „Corona-Hilfen“ könnten sich „Anti-AfD-Hilfen“ gesellen … Da kann man gut auf AntiFa machen:
„»Wir leben mit einer historischen Verantwortung“, sagte der Chef der Deutschen Bahn und erinnerte an die Beteiligung der Deutschen Bahn am Massenmord an Menschen während der Nazizeit. »Jetzt ist es an der Zeit, universelle Werte zu verteidigen und nicht alles dem wirtschaftlichen Erfolg unterzuordnen.«“
Ein schöner Augenblick, wenn die Interessen und Werte so in Eins fallen.
„Unternehmer warnten davor, dass sich viele Menschen aufgrund der verschiedenen Krisen im Land verunsichert, manche verlassen fühlen und Populisten versuchen, diese Gefühle auszunutzen. »Aber die scheinbar einfachen Antworten dieser Leute auf komplexe Probleme werden nie funktionieren«, sagte Busch, Vorstandsvorsitzender von Siemens.“
Das stimmt leider, gilt aber nicht nur für die AfD und ihre Sprüche. Man könnte es auch auf alle anderen Parteien anwenden.
„Migration erforderlich
Der Manager erinnerte auch daran, dass Deutschland angesichts des enormen Mangels an qualifizierten Arbeitskräften Zuwanderung brauche. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung benötigt der Arbeitsmarkt des Landes jedes Jahr 400.000 qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland.“
Man fragt sich, welches Ausland hier gemeint ist, angesichts der EU-Flüchtlingspolitik?
„Darüber hinaus wies er darauf hin, dass Unternehmen aufgrund ihrer starken Exportorientierung auch auf eine starke EU angewiesen seien.
»Unser großes Kapital ist Europa«, sagte Sewing. »Populisten wollen weniger Europa oder sogar einen Austritt aus der EU. Das wäre ein großer Fehler«, warnte der Direktor der größten Bank des Landes und warnte vor der Gefahr, die daraus für Anleger bestehe, die mit »wachsender Skepsis« auf die Geschehnisse in der größten europäischen Volkswirtschaft blicken.“
Es ist, als ob diese Herren die Stamokap-Theorie bestätigen wollten und vor allem Sewing sich auch noch allzugut daran erinnert, mit welchen Finanzspritzen die Deutsche Bank vom deutschen Staat und der EZB am Leben erhalten wurde, als sie vor dem Kollaps stand.
„Deutschland habe auf den Kapitalmärkten jahrelang niedrigere Zinsen gezahlt als andere Länder, auch aufgrund seiner traditionellen politischen und kulturellen Zuverlässigkeit, erinnerte er. Dies wird nun durch extremistische Positionen auf der linken und rechten Seite gefährdet.“
Oh nein. Dies wurde durch die Hochzinspolitik der EZB unterbunden, die sich notgedrungen an den USA orientieren mußte.
Allerdings kauft die EZB weiter Anleihen auf, also die Wichtigkeit der EU und des Euro für den Geschäftserfolg der DB und der anderen Unternehmen ist unbestreitbar.
„Seiner Meinung nach ist eine starke Demokratie die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.
Unterdessen zitierte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Richard Lutz, den irischen Philosophen Edmund Burke, um seine Unterstützung für das Bündnis zu verdeutlichen. »Das Einzige, was nötig ist, damit das Böse triumphieren kann, ist, dass die Guten nichts tun«, erinnerte sich der Chef der Deutschen Bahn“
– der sich damit eindeutig als „Guter“ positioniert –
und betonte, dass die Menschen Angst davor hätten, sich in die Politik einzumischen, was aber bekämpft werden müsse. »Es gibt viele Anzeichen dafür, dass uns in Europa eine Schicksalswahl bevorsteht«, sagte Lutz. »Wir setzen uns für ein demokratisches Deutschland in einem vereinten Europa ein, auch weil dies gewissermaßen die Geschäftsgrundlage unserer Unternehmen und damit die Grundlage für Wachstum und Wohlstand ist.«“
(El País, 15.5.)
Zu den Positionierungen gegenüber der AFD (vgl. https://nestormachno.alanier.at/pinnwand-zu-heissen-themen-3/#comment-75509) sind zwei abschließende Jour-Fixe-Protokolle erschienen:
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf240429-Fortsetzung-Populist.-Antiimperialismus.pdf. (Sowie aktuell auch der Beginn des neuen Protokolls vom 13.5.): vgl. https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
Dass die Standpunkt der Rechten in der EU untereinander nicht nur darin bestünden, dass sie untereinander sich nicht 'grün' seien bei zentralen Fragen der Wirtschaftspolitik, erläuterte Stephan Kaufmann als ‘Extrem uneins’: https://www.fr.de/wirtschaft/rechte-parteien-extrem-uneins-europawahl-migration-wirtschaft-politik-93043278.html. Ihre Tauglichkeit dafür, nach der Europawahl ihre Nützlichkeit für zukünftiges kapitalistisches Regieren und für Einfluss auf europäische (Stimmzettel-) Mehrheiten darstellen zu können, unterstreicht die Meloni-Partei aus Italien durch demonstratives Anschleimen an die EU-Kommission und an die deutsche Regierung: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182334.rechtsoffene-evp-pakt-mit-meloni-flexible-brandmauer.html Der Front National in Frankreich stellt sich als regierungstauglich vor allem darin dar, dass er sich sehr demonstrativ für die eigenen Wählerschaft von den deutschen AFD-Rechtsaußen-Positionierungen abtrennt. Die von Kaufmann resümierte 'Uneinigkeit' der Rechten untereinander ist also Produkt davon, dass die Darstellung des Willens zur Macht je nach Nation unterschiedlich ausfällt.
Dass es dabei also nur um ‘Theaterdonner’ gehe, und die Rechten sich einig seien, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182353.rassemblement-national-afd-und-le-pen-rechter-theaterdonner.html. – müsste man dahingehend verlängern, dass die rechten Positionierungen inzwischen Allgemeingut der diversen bürgerlichen Parteien geworden sind, und man sie alle sowieso in zentralen Politikbereichen kaum noch unterscheiden kann…. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181858.cdu-grundsatzprogramm-cdu-oliver-haeusler-will-abschieben.html
Das o.g. Protokoll vom 13.5. resümiert dazu: “Der Ausgangspunkt der Populisten ist nicht eine objektive Bestandsaufnahme, wie die eigene Nation dasteht, und daraus eine Art Schluss, dass die Nation doch mehr sein könnte. Sondern sie kommen von einer Vorstellung her, was ihre Nation ausmacht, worauf sie ein Recht hätte, was ihr zustünde. Das machen sie an allerhand Bebilderungen fest wie: Wir sind katholisch, wir vertragen keine Gender-Politik, wir waren schon immer freiheitsliebend oder für soziale Gerechtigkeit. Gemeint ist eine Vorstellung, ein Bild ihrer eigenen Nation und gemessen daran die Feststellung, die Nation bleibt zurück, sie könnte mehr sein als das, wie sie in den Augen der Populisten aktuell dasteht. Was die populistischen Gruppierungen oder Parteien verschiedener Nationen dazu im Kopf haben, ist daher auch nicht immer das Gleiche. Bei allen gleich ist aber die Logik, dass sie ein Zurückbleiben hinter den eigenen, der Nation doch eigentlich zustehenden Möglichkeiten konstatieren.” https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
Als Lese- bzw. Hör-Tipp ein Beitrag von Herbert Auinger: Zum Zusammenhang von Demokratie und Faschismus und Populismus https://cba.media/663163 ( – der übrigens am Schluss noch einmal Einigkeit und Uneinigkeit der bürgerlichen Parteien untereinander erläutert ….)
Innerhalb der Linken weit verbreitet sind Meinungen, denen zufolge "…AfD-Wähler überproportional im mittleren Alter, überwiegend männlich [seien] und lebten häufiger in strukturschwachen Regionen. Sie hätten im Durchschnitt niedrigere Bildungs- und Berufsabschlüsse und verdienten unterdurchschnittlich. Sie sind daher viel stärker auf einen starken Sozialstaat, gute staatliche Institutionen und eine starke Daseinsvorsorge angewiesen. Genau diese will die AfD in fast allen Bereichen schwächen oder ganz abschaffen" (B. Müller bei Heise/TP) – so als würden sich die AFD-Wähler mehrheitlich ihr eigenes Bein abhacken wollen. (An manchen Resultaten des Brexit in GB kann man ähnliches ja auch sich bebildern…)
Der Mangel solcher Darstellung liegt darin, dass die Wahlentscheidung für Rechtsaußen nicht im Kalkulieren für private ökonomische Zugewinne besteht – sondern im Willen zu einem starken Staat, zu mehr Souveränität für die eigene Nation. Davon mag der betörte Wähler sich – lang-langfristigst… – dann später auch mal ökonomischen Nutzen für sich versprechen. Aktuelle Opfer bzw. ‘Einschnitte im sozialen Netz’ sind dagegen aber kein Einwand, in rechter Sichtweise. Sondern ‘müssen’ daher aktuell leider sein. Hauptnutzen soll nämlich erst einmal ein stärkerer Staat sein, damit die Nation in Europa eine größere Rolle spielen soll als bisher. Und der rechte Staat würde dann nicht gemäß kapitalistischer Kriterien unterwegs sein, sondern vor allem als Schützer der Insassen von Heimat und 'Wir alle', – so vulgarisiert sich von rechts das Bekenntnis zur "Nation".
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Zusatz zum vorherigen Post aus der jw: Die AfD drohe “… den Anschluss an die europäischen Rechtsaußenparteien zu verlieren, die wie der RN eher auf einen Anpassungskurs Richtung Brüssel und Washington setzen, um nationale Regierungsämter besetzen zu können. Dies ist der Vorsitzenden der faschistischen Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, bereits gelungen, die es mit ihrem Auftreten als konservative europäische Politikerin zur Regierungschefin in Rom gebracht hatte. Für Berlin und Brüssel gilt Meloni seither – als Verbündete in der Blockkonfrontation mit Russland und China – sowie im Kampf gegen Geflüchtete und Migranten.
Gegenüber dem Sender Canale 5 habe Meloni laut Euractiv-Bericht vom Dienstag ihr Ziel skizziert: die Vereinigung von »Mitte-rechts- und rechtskonservativen« Parteien. Sie sprach demnach davon, »das zu wiederholen, was in Italien geschehen ist, nämlich Parteien zu vereinen, die in ihrer Vision kompatibel sind, obwohl sie völlig unterschiedliche Nuancen haben«. »Es gibt gemeinsame Punkte mit Meloni«, sagte Le Pen am Sonntag.” https://www.jungewelt.de/artikel/475860.rechtes-parteienspektrum-krah-fliegt-raus.html
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/italienische-regierungschefin-meloni-will-europas-rechte-parteien-vereinen/
Für den Zweck, zukünftig eine rechts-konservative Mehrheit in Europa gegen die aktuelle EU-Zentrale aufstellen zu wollen, sind die mehrheitlich deutsch-völkisch orientierten Teile der AFD anscheinend aktuell eher schädlich (schließlich rekrutiert sich die aktuelle EU-Kommission unter von der Leyen, die mit der Meloni-Partei bestens zusammenarbeitete, ja bereits vor allem aus einem konservativen europäischen Bündnis, aber mit Sozialdemokraten. Die gleichen Kräfte sollen nach den Wahlen, Meloni zufolge, stattdessen mit Rechtsaußen koalieren.).
Die (mehrheitlich augenscheinlich) rechtsradikale deutsche AFD definiert ihre Regierungserwartung als die einer Regierung des nationalen Notstands, den es aktuell geben täte, und grenzt sich so aktuell und mehrheitlich von Ampel und konservativer CDU-Opposition ab. Europäische Geld-Ausschüttungsprogramme (egal ob die nun European Recovery oder Green Deal oder Stützen für Landwirtschaft oder Regionalpolitik benamst werden) sind der AFD (wie großen Teilen der FDP übrigens) deswegen verhasst, weil sie darin eine Schädigung Deutschlands entdecken wollen (und nicht den Zugewinn der BRD durch die Festigung europäischer Märkte und darin europäischer Macht).
Haltung der französischen Rechten und der italienischen Rechten – kann aktuell nur sein, europäisches Geld, europäischen Einfluss und europäische Macht für den Ausbau ihrer je eigenen nationalen Ambitionen benutzen zu wollen. (Daher hört man von Seiten der Meloni-Regierung aktuell auch nichts mehr von Streitereien mit der EU über italienische Geld-, Verschuldungs- und Bankenpolitik.)
(Beim letzten Durchgang ist nach der EU-Parlamentswahl das europäische Machtkartell dadurch entschieden worden, dass der französische Präsident die Deutsche Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin durchgestochen hat – obwohl die damals noch auf keinem Wahlzettel als Kandidatin vermerkt war… – und hat so noch mal klargestellt, dass die maßgeblichen Gewaltinhaber in der EU die Staats- und Regierungschefs [und deren Bündnisse untereinander] sind, wurschtegal, wer was wie vorher gewählt hatte…).
[Einen Verlust an “Legitimitität”, weil der Wählerwille nix zählen täte, – den entdecken hiesige Kommentatoren – ganz prinzipiell nur in China, hinter der Mauer, in Russland, – oder aktuell in Iran…]
Was die Ambitionen der französischen und italienischen Politiker angeht, so mögen die da sein. Der Traum von nationaler Größe scheitert allerdings an den tatsächlichen Gegebenheiten inner- und außerhalb der EU, sodaß die europäischen Gelder hauptsächlich dem Löcher-Stopfen dienen.
Außerdem werden sie für die Flüchtlings-Zurückdrängung verwendet und den nordafrikanischen Staaten in den Rachen geworfen, damit diese die Flüchtlinge drangsalisieren und zur Rückkehr nach Hause bewegen.
Dieser zweite Punkt dürfte eigentlich der AfD gefallen, sie kann aber nicht zugeben, daß die Regierung in dieser Sache eigentlich ihren eigenen Forderungen entgegenkommt.
Von Notstand ist weit und breit nichts zu bemerken, die Bürger sind kreuzbrav — aber daran könnte natürlich ein Wahlerfolg der AfD einiges ändern …
GSP: Europawahlkampf in Deutschland
Reaktionär und durchsetzungsstark für Europa und gegen Rechts.
(…) Was die AfD der „Brüsseler Bevormundung“ entgegensetzt, ist ihre Vision einer besseren EU, die sich, zu einem „Europa der Vaterländer“ zurechtreformiert, auf die wirklich wichtigen, nämlich insbesondere für Deutschland unentbehrlichen Vorzüge des europäischen Zusammenschlusses konzentrieren soll: Binnenmarkt, Schutz der Außengrenzen vor Migranten, gemeinsame Verteidigung. Diesem kritischen Reformwillen treten die etablierten Parteien mit ihrer Fassung von Europa entgegen. Sie sehen ihr „Europa der Zukunft“ (SPD) vor lauter neuen Herausforderungen, die es unbedingt zu bestehen hat, für deren Bewältigung es auf den entscheidenden Feldern neu aufgestellt werden muss – und gerade deshalb auf keinen Fall den Rechten überlassen werden darf.
Der diesjährige Wahlkampf findet also als Streit um die richtige Europapolitik statt. Mit den Aufgaben, die sie für Europa formulieren, und den Lösungen, die sie ihren Wählern präsentieren, geben die Wahlkämpfer Auskunft darüber, wofür sie Europa brauchen und wollen – und wo dabei die Scheidelinie zwischen den etablierten Parteien und den Populisten mittlerweile tatsächlich verläuft… ( Forts. ):
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/europawahlkampf-deutschland
99 ZU EINS | Renate Dillmann: Die EU – Eine Liebeserklärung
[Achtung – garantiert kein Wahlwerbespot!]
Renate Dillmann erklärt, warum man angeblich
“… die EU einfach lieben muss…"
https://www.youtube.com/watch?v=tNSl8IJbiXA
…. wobei sie abschließend erläutert, wieso der Aufstieg der Neuen Rechten in Europa Resultat des deutschen Erfolges mit Europa geworden ist …
(YT liefert zwar nebenbei ein automatisches Zeilen-Transkript des gesprochenen Wortes, aber der Link zum kompletten Manuskript fehlt derzeit anscheinend noch. Daher sei [stattdessen] auf Renates Artikel-Seite hingewiesen:
https://www.renatedillmann.de/artikel/)
Diskussionsveranstaltung in Münster im Rahmen der „Langen Nacht der Bildung“:
Zeit: Mittwoch | 12.06.2024 | 22:30 Uhr
Ort: Uni Münster | Institut für Politikwissenschaft | Hörsaal SCH 100.301 | Scharnhorststr. 100 | 48151 Münster
Veranstalter: destruktive kritik Münster
“Wehret den Anfängen” heißt es, sobald es um die AfD geht. Welchen denn?
Ist damit deren Flüchtlingspolitik gemeint? Wer gegen die schlechte Behandlung von Migranten ist, kann aber doch nicht erst bei der AfD anfangen. Und schon gar nicht für die Demokratie eintreten, die es in Deutschland gibt: In der betreibt die aktuelle Regierung eine Reform von Asyl- und Flüchtlingspolitik, wie sie bis vor Kurzem die ausländerfeindliche Opposition gefordert hat. Wo ziehen die Demonstranten denn da die Grenze zwischen „demokratisch“ und „extrem rechts“? Oder sind die Anfänge da, wo „Remigration“ auch Menschen mit deutschem Pass meint?.
Weil Wahlsiege der AfD befürchtet werden, wird sogar „für die Demokratie“ demonstriert, – obwohl ein Wahlsieg und die damit bewirkte Ermächtigung von Wahlkandidaten zu maßgeblichen Politikern in Parlament und Regierung eine erzdemokratische Prozedur ist.
Die wirksamste Waffe gegen die AfD, die Stärke und Souveränität des deutschen Staates gegen die herrschende Politik verteidigen will, sehen die Bekämpfer dieser Partei ausgerechnet darin, ihr staatsschädliche Umtriebe nachzuweisen – sie also an ihrem eigenen Anliegen zu blamieren. Und der Nachweis erfolgt weniger auf dem Feld des Geistes als auf dem der Gerichtsbarkeit und des Verfassungsschutzes.
Welche Schlussfolgerung wollen demokratisch gesonnene Bürger ihren Mitbürgern mit solchen Argumenten und solchen Verfahren nahelegen? Dass sie die AfD gar nicht wählen müssen, weil sie mit ihren Anliegen bei den etablierten Parteien genauso gut oder besser aufgehoben sind? Darüber wollen wir diskutieren.
https://www.destruktive-kritik.de/
Lese- bzw. HörTipp: Die letzten Beiträge aus Herbert Auingers Podcast
https://cba.media/podcast/kein-kommentar
Neues Protokoll des Jour fixe München vom 27.05.2024:
Der verspätete deutsche Haushalt: Vom aktuellen Imperialismus deutscher Nation – diesmal als Haushaltsfrage (GS 1-24). [Kostenlos verfügbare Version dieses Artikels:] https://www.jungewelt.de/artikel/472893.der-imperialismus-der-brd-großer-sprung.html
Noch bevor sich der Artikel mit dem aktuellen Streit in Deutschland zur Haushaltsfrage befasst, behauptet er, das Aufstellen eines Haushalts sei generell eine ziemlich „unerfreuliche Veranstaltung“ (S. 51,1. Abs.). Wie ist das zu verstehen? (…)
Dazu passt, dass das Verfassungsgericht die Regierung lediglich zu einer anderen Art der Buchführung genötigt hat und nicht dazu, irgendetwas bestimmtes zu unterlassen oder zu finanzieren. Auch die Debatte dazu dreht sich allein darum, ob verantwortungsvoll und gut regiert oder mit Tricks gearbeitet wurde.
So weit der Einstieg des Artikels zum Aufstellen eines Haushaltes und zu den alljährlich stattfindenden Haushaltsdebatten: Beim Aufstellen geht es darum, was sich die Regierung vornimmt. In der Debatte darüber wird die Frage gewälzt, wie gut es der Regierung jeweils gelingt, erfolgreich ihre Vorhaben per Haushalt in die Welt zu setzen.
Zur Behauptung dieses Artikels: Auch wenn in dieser aktuellen Haushaltsdebatte in der üblichen Art gestritten wird, ist doch einiges an Besonderheiten zu bemerken. Woran liegt das? Wofür braucht. Deutschland so viel Geld? (…)
Der riesige Finanzbedarf resultiert aus dem doppelten Programm Innovation und Kriegstüchtigkeit und ist ein Programm, das vom Geldbedarf her jeden bisherigen Haushalt sprengt. Dazu braucht es die Neupositionierung und eine Neuorganisierung des ganzen Haushaltswesens. Dieser sachliche Grund ist der Ausgangspunkt für den Streit um die Gestaltung dieses Finanzierungsbedarfs unter Einbeziehung des Finanzkapitals.
Dazu proklamiert die Politik: Egal auf welchem Weg, alles ist nützlich dafür zu machen, Deutschland voranzubringen und damit ein Argument für das Finanzkapital!
So geht der Artikel in II. weiter. Praktisch geht es weiter hin und her mit Schuldenbremse und Sondertöpfen usw., theoretisch interessant ist aber, was man daraus über das Verhältnis zwischen dem Staat und dem Finanzkapital lernen kann.
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Der nächste Jour fixe findet am 10. Juni 2024 statt. Thema ist der Haushalts-Artikel ab Punkt II.
Im Anschluss wird der Artikel „Zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU – für die europäische Zeitenwende“ (GS 1-24) anhand der wesentlichen Argumente und Fragen dazu besprochen.
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf240527-Dt-Imperialismus-Haushaltsfrage.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
Freerk Huisken: Was ist Demokratie? Thesen
1. Demokratie ist die die politische Form der Herrschaft über die kapitalistische Gesellschaft. (…)
2. Mit der Etablierung von Demokratie verabschiedet sich die Politik von allen Formen der direkten politischen Unterdrückung als Herrschaftsprinzip, wie dies z.B. Diktaturen auszeichnet. In der Demokratie setzt die politische Klasse auf den freien Bürger und dessen freie Willensentscheidung. Dieser freie Wille des Bürger wird in der Demokratie bekanntlich sehr hochgehalten. Er ist keine Ideologie, sondern ein Stück Wahrheit über die Demokratie. Er gilt sogar als staatliches Schutzobjekt. (…)
3. Dass der Staat bei der Wahl von Regierungen auf den freien Willen der Bürger setzt, ist der Anlass für das klassische Fehlurteil über die Demokratie, in ihr sei das Volk der wahre Souverän. (…)
4. gelten im übrigen die Beschlüsse der gewählten Regierung nicht nur für alle Wähler – egal ob sie ihre Stimme bei der Regierungsmehrheit oder bei der Opposition wiederfinden -, sondern ebenso für alle Nichtwähler wie auch für alle Nichtwahlberechtigten. Und es kommt – merkwürdigerweise – von denen keiner auf den Gedanken, dass neue Ge- und Verbote der Regierung nach der Wahl ihnen nicht gelten würden. Das belegt einmal mehr, dass nichts als der Gesetzesgehorsam aller Bürger – egal ob sie zur Wahl gehen oder nicht, egal ob sie wahlberechtigt sind oder nicht – die entscheidende Grundlage ist, auf der die demokratische Herrschaft basiert. (…)
5. birgt die Demokratie auch noch ein Ventil, über das Bürger ihre Unzufriedenheit mit dem Wahlergebnis und der Politik der gewählten Regierung ablassen können. Dem unzufriedenen Bürger wird von der Politik nicht nur beschieden, dass er in vier Jahren auf seinem Wahlzettel erneut eine Partei seiner Wahl ankreuzen darf, er darf auch eine eigene Partei gründen. Und: Er darf sogar seine Kritik und Enttäuschung zwischen den Wahlgängen äußern! (…)
https://fhuisken.de/downloadable/lose-texte/was-ist-demokratie-2024.pdf
(Diese Thesen sind die leicht überarbeitete schriftliche Fassung dessen, was F. Huisken auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „Demokratie und die Linke“ in Berlin vorgetragen hat.)
Vgl. auch: https://fhuisken.de/downloadable/lose-texte/was-man-heranwachsenden-zum-thema-wahlen-sagen-muesste.pdf
@Leser
Folgende Probleme habe ich hier:
1. Was sind „alle Formen der direkten politischen Unterdrückung als Herrschaftsprinzip, wie dies z.B. Diktaturen auszeichnet.“
Was soll man sich dazu denken?
Ist es eine „Form der direkten politischen Unterdrückung“, wenn eine Führung ihre Bevölkerung zu hohen Staatsfeiertagen zu Umzügen auf der Straße aufruft? – oder ihnen Lockdowns verordnet?
Was ist eigentlich überhaupt „politische Unterdrückung“?
Wenn man Leute in Lager einsperrt?
Und ein demokratisches Gefängnis? Was ist das dann?
2. „Und es kommt – merkwürdigerweise – von denen keiner auf den Gedanken, dass neue Ge- und Verbote der Regierung nach der Wahl ihnen nicht gelten würden.“
Wieso „merkwürdigerweise“?
Über das Gewaltmonopol selber wird ja nicht abgestimmt, nur über die Besetzung der Kommandohöhen der Macht.
Darüber gibt es m.E. keine Illusionen.
Warum sollten sie dann neue Verbote als etwas anderes auffassen als alte Verbote?
3. Der unzufriedene Bürger „darf sogar seine Kritik und Enttäuschung zwischen den Wahlgängen äußern!“
Im Wirtshaus und im Familienkreis dürfte er das in Diktaturen auch, während es bei Demos und im Internet auch hierzulande immer weniger gerne gesehen wird.
Der springende Punkt ist aber, daß diese Kritik und Enttäuschung gerade in und von Demokratien hervorgerufen wird, weil es dort Erwartungen gegenüber der Politik gibt, die regelmäßig zuschanden werden.
Der Satz wäre also begrifflich gefaßt so vorzubringen: In der Demokratie darf der Bürger diejenige Kritik frei äußern, die die Demokratie selbst hervorbringt.
Mir erscheint, daß hier eine gewisse Unklarheit über Diktatur, Demokratie und die zwischen diesen beiden Herrschaftsformen bestehenden Unterschiede gibt.
Anstatt über die Demokratie aufzuklären, werden bestimmte Feindbilder im Vorübergehen mitbedient – und demokratische Illusionen genährt.
Stephan Kaufmann: Von Krieg zu Krieg
Seit 80 Jahren rettet der Internationale Währungsfonds das Weltfinanzsystem. Nun ist er selbst in der Krise
Vor 80 Jahren legte die Bretton-Woods-Konferenz die Basis für die Nachkriegsordnung der Weltwirtschaft. Nun bringt die US-chinesische Rivalität diese Ordnung ins Wanken. Das nächste Opfer könnte der IWF sein. (…)
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183351.regelbasierte-weltordnung-von-krieg-zu-krieg.html
Neues Protokoll des Jour fixe München vom 10.06.2024:
Der verspätete deutsche Haushalt: Vom aktuellen Imperialismus deutscher Nation – diesmal als Haushaltsfrage (GS 1-24) – Fortsetzung
Hinsichtlich der Schuldenbremse beharrt Lindner auf deren Einhaltung, um auch in Zukunft die Kreditwürdigkeit Deutschlands benutzen zu können, während Habeck sie zumindest temporär modifizieren bzw. aussetzen will, um den aktuellen Kreditbedarf zu sichern und gleichzeitig die Kreditwürdigkeit auf Dauer zu erhalten. (…)
[Aktuell kostenlos verfügbare Version des GSP-1/24-Haushalts-Artikels:] https://www.jungewelt.de/artikel/472893.der-imperialismus-der-brd-großer-sprung.html
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf240610-Dt-Imperialismus-Haushaltsfrage-2.pdf
Die Formulierung Kaufmanns zur Entstehung des IWF ist irreführend:
Wie kann eine Person von einer anderen „überstimmt“ werden?
Die USA hatten den Krieg gewonnen und schufen daher den IWF nach ihren Vorstellungen und zu ihren Bedingungen. Keynes repräsentierte das zu Grunde gegangene Empire und hatte daher nichts zu melden.
Ansonsten hat der IWF bei der Ukraine sozusagen wieder einen neuen Aufgabenbereich bekommen, die Kriege des Westens mitzufinanzieren:
„IWF bewilligt 880 Millionen Dollar für die Ukraine und spricht über Kriegsende
Der IWF hat die nächste Auszahlung an die Ukraine im Rahmen eines 15,6-Milliarden-Dollar-Kreditprogramms bewilligt. Damit werden die Finanzen des Landes gestärkt, zudem wurde von einem erwartenden Kriegsende 2024 gesprochen.
Der Exekutivrat des IWF hat am Donnerstag eine dritte Überprüfung des ukrainischen Kreditprogramms in Höhe von 15,6 Mrd. Dollar genehmigt und damit die Freigabe von 880 Mio. Dollar für Budgethilfen und die Auszahlung von insgesamt 5,4 Mrd. Dollar ermöglicht, so der IWF.
Der globale Kreditgeber erklärte, die Risiken für die Ukraine seien nach wie vor außerordentlich hoch, insbesondere die Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Krieg mit Russland und die Aussichten auf externe Finanzierung. Aufhorchen ließ der Leiter der Ukraine-Mission, Gavin Gray, da er sagte, dass der Fonds nach wie vor erwarte, dass der Krieg in der Ukraine bis Ende 2024 beendet sein werde. (…)
(Presse, 22.3.)
Man merkt, ganz wohl ist dem IWF bei diesem Projekt nicht. Deswegen hofft er auf Frieden, während westliche Regierungen und auch Rußland davon nichts wissen wollen.
„Der IWF stellte der Ukraine eine neue Tranche von 2,2 Milliarden US-Dollar zur Verfügung
Die Mittel werden im Rahmen eines vierjährigen Kreditprogramms im Wert von 15,6 Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Der IWF bezeichnete die ukrainische Wirtschaft als stabil, stellte jedoch fest, dass sich ihre Aussichten aufgrund des Verlusts der Energiekapazität verschlechtern Laut der Website des Fonds hat der IWF die Zuweisung von rund 2,2 Milliarden US-Dollar an die Ukraine genehmigt, die für die Budgethilfe des Landes verwendet werden sollen.
Die Mittel werden im Rahmen der Extended Financing Facility (EFF)“
– auch hier ein Sonderfonds, ähnlich wie in Deutschland –
„bereitgestellt. Dieses Kreditprogramm wurde im März 2023 für einen Zeitraum von vier Jahren genehmigt; es ist geplant, Kiew 15,6 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Mit der neuen, 4. Tranche wird das Volumen der zugewiesenen Mittel 7,6 Milliarden US-Dollar betragen.“
Dabei ist einiges an Bilanzkosmetik gefragt, und natürlich darf man da nix überprüfen:
„»Die Eckdaten der Ukraine innerhalb der EFF bleiben trotz schwieriger Bedingungen hoch. Alle quantitativen Leistungskriterien wurden Ende März erfüllt und alle strukturellen Ziele bis Ende Juni wurden fristgerecht oder mit leichter Verzögerung umgesetzt«, stellte der IWF fest.
Sie fügten hinzu, dass die Wirtschaft der Ukraine stabil bleibe, obwohl weiterhin große Unsicherheit über ihre Aussichten bestehe. Insbesondere vor dem Hintergrund des Verlusts der Energieerzeugungskapazitäten im Land wird eine Verschlechterung der Situation prognostiziert.
Die vorherige Tranche in Höhe von 880 Millionen US-Dollar wurde der Ukraine im März vom IWF zugewiesen. In der Veröffentlichung von Strana.ua wurde darauf hingewiesen, dass die meisten dieser Mittel sofort als Zahlungen für alte Kredite an den IWF hätten zurückfließen sollen. (…)“
„Hätten“, taten es aber nicht, siehe hier.
(RBK, 29.6.)
@Neues_Protok
Die „Haushaltsdebatte“, so wie sie hier beschrieben wird, ist eigentlich gar keine, bzw. dreht sich nur um die Frage: Wie erhalten wir uns unsere Verschuldungsfähigkeit? Durch mehr oder weniger Neuverschuldung?
Wobei eben die Grundlage der Debatte ein dringender Geldbedarf und eine schrumpfende Wirtschaftsleistung sind.
Ein guter Cocktail für Schuldenkrisen …
Zur IWF-Geschichte brachte der DLF am 22.07.2019 diese historische Reminiszenz:"
"(…) Der Weltbank fiel [1944/45] die Aufgabe zu, Europas Wiederaufbau mit Krediten zu unterstützen. Der Weltwährungsfonds sollte Ausgleich schaffen bei Ungleichgewichten in der Handelsbilanz. Wenn ein Land also mehr importierte als exportierte, konnte es das Defizit mithilfe des Währungsfonds ausgleichen. So sollte der Welthandel wieder in Gang kommen.
Hintergrund waren die Erfahrungen nach dem Ersten Weltkrieg – als hohe Schulden und ein unflexibles goldbasiertes Währungssystem zur Weltwirtschaftkrise führten.
„Man hat Deutschland damals als Verlierer des Ersten Weltkriegs hohe Reparationsleistungen aufgebürdet. Diese Leistungen konnten nur dann erbracht werden, wenn man Deutschland die Chance gab zu exportieren. Das hat man nicht getan. Das war an sich das Riesenproblem, das man dann 1944 versuchte, nicht wieder auftreten zu lassen“, erklärt Rolf Langhammer vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.
Um Abhilfe zu schaffen gab es zwei Vorschläge: Der Ökonom John Maynard Keynes schlug eine Institution vor, die bei Handelsbilanzdefiziten auf Schuldner wie Gläubiger gleichermaßen Druck ausüben sollte. Keynes kam aus Großbritannien, einem Schuldnerland.
Keynes ohne Chance gegen die USA
In Amerika, der Hauptgläubigernation, hatte man andere Vorstellungen: US-Finanzminister Harry Dexter White skizzierte einen Fonds, in den alle einzahlen müssten, bevor sie – begrenzt – Kredit erhielten.
Der Dollar spielte in den Plänen des Amerikaners die zentrale Rolle. Wohingegen der Brite Keynes von einer Kunstwährung träumte, die weder von Gold noch einer Landeswährung dominiert sein sollte.
Drei Wochen redeten sich die Delegierten die Köpfe heiß. Der herzkranke Keynes erlitt dabei einen weiteren Herzinfarkt. Vermutlich hätte er aber auch bei besserer Gesundheit kein anderes Ergebnis erzielt.
„Keynes musste anerkennen, dass seine wirtschaftswissenschaftlich fundierten Analysen gegenüber der politischen Dominanz der USA keine Chance hatten.“
Bindung des Dollars an den Goldpreis aufgegeben
Die Amerikaner setzten ein System fester Wechselkurse durch, das nur bei fundamentalen Ungleichgewichten angepasst werden sollte. Im Kern dieses Systems stand erneut Gold – und die neue Leitwährung Dollar, was sich wenige Jahrzehnte später als Hypothek erweisen sollte.
„Aber es war nicht nur der Vietnamkrieg. Es war eben auch der Konsumhunger der amerikanischen Wirtschaft. Die Amerikaner druckten Geld, um ihre Schulden zu finanzieren. Es waren zu viele Dollars in der Welt, und es war zu wenig Gold da. Und das geht schief, wenn man eine feste Bindung an den Goldpreis hat, wie es der Dollar hatte.“
„We must protect the position of the American Dollar… Wir müssen den Dollar als Stütze der Währungsstabilität schützen und, um das zu erreichen, habe ich den Finanzminister angewiesen, die Bindung des US-Dollars an Gold zu kappen“, verkündete US-Präsident Richard Nixon im August 1971. Damit brach das gesamte Festkurssystem zusammen. Nach mehreren Wiederbelebungsversuchen wurde das Bretton-Woods-Abkommen 1973 außer Kraft gesetzt.
Weltwährungsfonds und Weltbank suchten – und fanden – eine neue Aufgabe: Statt über Amerikas Zahlungsbilanzdefizit und den Wiederaufbau Europas zu wachen, versorgen die Washingtoner Experten nun Entwicklungsländer mit Kredit – und guten Ratschlägen."
https://www.deutschlandfunk.de/bretton-woods-vor-75-jahren-gruendung-der-weltbank-100.html
(Ja, dass die US-Position sich gegen Keynes durchgesetzt hat, war sicherlich durch das Kriegsergebnis bzw. die damalige Machtposition der USA bestimmt.
Die Unterteilung in 2 Phasen der IWF-Geschichte, durch die Jahreszahlen 1945 und 1971 grob umrissen: a) Wiederaufbau Europas für die Bedürfnisse des US-Kapitals und für die Front gegen den Ostblock, b) das Kreditieren weltweiter Staaten vor allem in Lateinamerika, Afrika, Asien vor deren finanziellem Zusammenbruch, damit sie auch weiterhin benutzbar bleiben sollen für die Geschäfte des Weltmarkts, das war im Blog am Beispiel Argentiniens ja öfters Thema.
Die Finanzierung der Ukraine und des Ukraine-Krieges gegen Russland sind allerdings neben dem Wichtigerwerden Chinas schon neuere Entwicklungen, bei denen unklar ist, wie der IWF und seine Positionierung in der Welt damit umgeht. (Darum ging es Stephan Kaufmann im oben verlinkten nd-Artikel.)
[Dass die Darstellung des DLF aus nichts als ideologischen Schönfärbereien besteht, ist offensichtlich… Und dass die aktuellen Kredit-Cocktails gut für die nächsten größeren Schuldenkrisen taugen werden, – das bleibt zu vermuten.]
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Papier der GKN: Wie geht Imperialismus?
https://gegen-kapital-und-nation.org/media/pdfs/de/was-ist-imperialismus.pdf
Veranstaltung in Köln am 10.07.2024, 19:00 Uhr:
https://gegen-kapital-und-nation.org/events/deutschland-als-exportnation-ein-programm-mit-sehr-viel-weltordnungsbedarf/
Keynes, die wirtschaftswissenschaftliche Wunderwaffe der Briten zur Rettung ihrer imperialen Träume … Der 2. Weltkrieg brachte im Hintergrund das Ende des Empire, was Roosevelt aktiv betrieben hatte.
Der IWF macht bisher auf Zuruf, was ansteht: Kreditierung Argentiniens, wenn „Brave“ an der Macht sind, zumindest solange es geht.
Geld hinüber in die Ukraine, so lange wie möglich.
Traditionelle Problemkinder des IWF, wie z.B. die Türkei haben sich inzwischen in den Golfstaaten Finanziers geunden, wie es aussieht. Andere wenden sich China zu, sodaß der IWF nicht mehr die Monopolstellung hat wie früher und sich über die Kredit-Abhängigkeit eine Staates wie Argentinien direkt freuen kann.
Die BRD macht vor der möglichen Wahl Trumps mobil – als kriegstaugliche Bastion der USA.
1. Die USA stationieren mehr Waffen, darunter auch Marschflugkörper, in der BRD. (Die Ampel-Regierung vollzieht die Irrsinns-Logik von weiland Helmut Schmidt nach, und bietet ihr Territorium den USA für deren großen Krieg – als dem unseren – gezielt an ….): "USA wollen Marschflugkörper in Deutschland stationieren."
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/usa-nato-marschflugkoerper-100.html
2. Im Inneren gibt es inzwischen (fast) nur noch die Kritik, dass die BRD nicht kriegstauglich sei – und Aufrüstung stehe an – auf Deubel komm raus …
Das ist nachzulesen in einem Beitrag a) von Suitbert Cechura und b) einer 3teiligen Serie zur deutschen Demokratie (Wirklichkeit, Schein, Krieg) von Manfred Henle:
a) Die Debatte über die Wehrpflicht: Eine Botschaft, die in zwei Richtungen geht:
Zum einen teilt der Staat als „Uncle Sam“ oder Boris Pistorius den jungen Untertanen mit, wie sehr es auf sie ankommt.
Zum anderen ist damit eine Drohung verbunden: Der liebe Onkel kündigt nicht mehr und nicht weniger an, dass er die jungen Menschen für den Kriegsdienst rekrutieren will. Und dass das Prinzip der Freiwilligkeit dabei seine Grenzen hat.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/der-neue-wehrdienst-freiwillig-die-pflicht-erfuellen-008477.html
b) Manfred Henles Dreiteiler:
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/75-jahre-demokratie-wirklichkeit-schein-und-krieg-die-staatsform-demokratie-teil-1-008461.html
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/75-jahre-demokratie-wirklichkeit-schein-und-krieg-die-zweite-zeitenwende-mentalitaetswechsel-und-der-wille-zum-krieg-teil-2-008462.html
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/75-jahre-demokratie-wirklichkeit-schein-und-krieg-die-propaganda-des-schoenen-scheins-teil-3-008463.html
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Dass die NATO inzwischen als eine ihrer Hauptfronten – auch – die Pazifik-Region für die Kriegsvorbereitungen gegen China aufzurüsten bestrebt ist, stellt Sevim Dagdelen dar: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/ausdehnung-der-machtsphaere/
EDIT: Der alte NATO-Aufrüstungsbeschluss mit Mittelstreckenraketen in der BRD wurde damals als "Doppelbeschluss" propagiert, denn eigentlich sei es um Erpressung der Sowjetunion zwecks eigentlich gewollter "Abrüstung" gegangen. (Die SS 20 – Raketen des Ostblocks sollten damit angeblich wegverhandelt werden, die beschlossene Aufrüstung des Westens wurde also quasi propagandisch als "Verhandlungsmasse" verkauft.) Solche Lügen hat man 2024 gar nicht mehr nötig. Eigene Kriegsvorbereitung ist das A und O von Realität und Propaganda der kompletten deutschen Regierung – incl. – und sogar hauptsächlich – der Grünen, die als ihre eigene Geburtsstunde als Partei ansonsten gerne immer mal wieder, inzwischen eher verschämt, ihre damalige Oppositionshaltung zum damaligen NATO-Doppelbeschluss zelebrieren…)
1983 resümierten Karl Held und Theo Ebel:
“(…) Worum es geht, ist die Möglichkeit, den NATO-Zweck von Westeuropa aus allein schon voll durchsetzen zu können, und die dadurch gesteigerte »Sicherheit«, den USA ein so wichtiger und gewichtiger Partner zu sein, so dass das Bündnis, also die Weltmacht Nr. 1, um »uns« nicht mehr herumkommt.(…)
https://de.gegenstandpunkt.com/kapitel/krieg-frieden/iv-brd-entwicklungen-eines-frontstaats
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Über die aktuellen propagandistischen deutschen Frontkämpfer Strack-Zimmermann und Pistorius https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/strack-zimmermann-pistorius
@Leser
Dieser Satz ist mir nicht ganz klar:
Möchte sie noch möglichst viel Waffen aus den USA bei sich erhalten, bevor Trump kommt? Aber was ist dann mit dem 2026? Wenn Trump an der Macht ist, ist es doch wahrscheinlicher, daß er sagt: America first! – und wofür dann Marschflugkörper in Europa?
Da wird doch vermutlich alles nach China gekarrt, was sich so auffinden läßt in den US-Arsenalen.
Oder glauben die Europäer, sie machen jetzt schnell Verträge und Trump muß sich dann an die halten?
Heilige Einfalt!
Es ist ja die ganze Zukunft der NATO nicht ganz klar, wenn Donald im Weißen Haus sitzen sollte.
Spiegel Online aktuell grad dazu:
"So sieht demonstrative Geschlossenheit aus: Der Nato-Gipfel in Washington geht zu Ende und einmal mehr waren die Mitgliedsstaaten bemüht, Stärke und Einigkeit zu zeigen. Dabei steht das Bündnis vor gewaltigen Aufgaben und: offenen Fragen.
Christoph Hickmann, DER SPIEGEL:
»Das ist ein Nato-Gipfel, der sich ziemlich absurd anfühlt. Auf der einen Seite betont die Allianz, dass sie der größten Bedrohung seit Jahrzehnten ausgesetzt sei.«
Jens Stoltenberg, Uno-Generalsekretär:
»Die Unterstützung der Ukraine ist keine Wohltätigkeit. Das ist in unserem eigenen Interesse. Und wir werden unsere Partnerschaften im Indo-Pazifik verstärken, um der wachsenden Annäherung Russlands, Chinas, Irans und Nordkoreas entgegenzuwirken.«
Und gerade in dieser Phase hat die Nato andererseits mit sich selbst zu kämpfen. Denn: Die Allianz hat ein Führungsproblem. Das liegt auch daran, dass US-Präsident Joe Biden angeschlagen ist, gerade nach seinem desaströsen Auftritt beim TV-Duell gegen Donald Trump und durch die Debatte, ob er mit 81 Jahren wirklich nochmal zur Präsidentschaftswahl antreten sollte.
Christoph Hickmann, DER SPIEGEL:
»Das Absurde ist: Es richten sich immer, wenn er auftritt, alle Augen auf Joe Biden. Wie macht er diesen Weg? Kriegt er diese Zeremonie hin? Wie kommt ihm diese Rede über die Lippen? Und es gab eine Situation ganz am Anfang, da hat er Jens Stoltenberg, dem scheidenden Generalsekretär, die Medal of Freedom umgehängt und alle hielten kurz den Atem an, weil sie dachten: Kriegt er das jetzt unfallfrei hin? Fällt die Medaille? Kriegt er den Verschluss geschlossen?«
Immerhin: Diese Zeremonie gelang. Die Sorgen um den US-Präsidenten aber bleiben. Auch deshalb, weil aktuell kein anderer Staatschef seine Rolle übernehmen kann.
Christoph Hickmann, DER SPIEGEL:
Auch die anderen Führer des Westens wie Emmanuel Macron sind angeschlagen mindestens. Der britische Premierminister Keir Starmer ist ganz neu im Amt. Und plötzlich richten sich die Augen auf Olaf Scholz, der auf diese Art und Weise ganz ohne dass er es wollte – vielleicht wollte er es auch – in eine Art Anführerrolle hineinwächst. Und über all dem schwebt noch der böse Geist Donald Trump.
Der wettert jetzt schon, dass die Europäer noch viel Geld schulden und zurückzahlen müssen. Sollte Trump im November tatsächlich erneut zum US-Präsidenten gewählt werden – die Richtungsfragen der Nato dürften wohl nicht gerade kleiner werden."
https://www.spiegel.de/ausland/nato-gipfel-in-washington-und-ploetzlich-richten-sich-die-augen-auf-olaf-scholz-a-13063a0a-7369-42be-a266-449f70d77866 [transkrib.]
Man merkt hier das Wunschdenken des Spiegel:
Die Hoffnung ist, daß Deutschland wieder eine Führungsrolle übernehmen könnte, weil die Rivalen alle auslassen.
Das alles wird natürlich personalisiert, um der eigenen Führung zuzugestehen bzw. sie dazu aufzufordern, doch Wunder zu wirken und Führungsstärke zu zeigen.
Die deutschnationale Irrsinns-Idee, die USA würden sich dadurch stärken wollen, indem sie mehr eigene US-Mittelstreckenwaffen in die BRD verlegen, denn dadurch würden sie ihr weltweites Abschreckungspotential gegen Russland verstärken, und gleichzeitig die Wichtigkeit des BRD-Geländes für die US-Kriegsplanung und die Verbundenheit mit der BRD noch einmal besonders festigen – lebt einzig davon, dass die regierende BRD-Elite für ihre eigenen Kriegsziele vom Abschreckungspotential der USA schmarotzen möchte. (Das Vollstellen der BRD mit US-Atomraketen – das erspart der BRD nämlich ja auch eigene Rüstungsanstrengungen…).
Blöd [von diesem Ausgangspunkt her…] nur, dass die geostrategischen militärischen Haupt-Interessen der USA sich (bereits unter Biden) strategisch anderswohin bewegen…
https://www.focus.de/politik/biden-warnt-china-us-militaer-koennte-taiwan-im-falle-einer-invasion-verteidigen_id_260007408.html
Wobei bei den Taiwan-Plänen wahrscheinlich einer seiner Wahlkampfstrategen gesagt hat, da müßte jetzt auch einmal von Biden was kommen …
Die Raketen-Aufrüstungspläne für Europa (Mittelstrecken- als auch Langstrecken-Raketen!) sind beim NATO-Gipfel eigentümlich geräuschlos verabschiedet worden – man denke nur, wie ewig lange sich sowohl Merkel- als auch Ampel-Regierung dagegen verwahrt haben, sich mit französischen Plänen zu gemeinsamen Euro-Rüstungsprojekten überhaupt auch nur offiziell zu befassen. (Man werde da von den Franzosen bloß dafür instrumentalisiert, damit die ihre militärische Souveränität in Europa auf Kosten deutscher Souveränität sollen ausbauen können, so lauteten ewig die skeptischen deutschen Kommentare.)
– Aber atomar benutzbare (angeblich rein konventionell gedachte) Mittel- und Langstreckenraketen der USA in der BRD – das geht 2024 in der deutschen Öffentlichkeit weitgehend kommentarlos durch?
Das ZDF unterstreicht, es gehe um konventionelle Waffen, nicht um Atomwaffen. Außerdem: “Die Mitteilung des Weißen Hauses stellt klar, dass es sich um “episodische” Stationierungen auf Rotationsbasis handele. Das bedeutet, die US-Waffen werden nicht auf unbegrenzte Zeit in Deutschland bleiben. Für Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist damit klar die Erwartung verbunden, “dass wir selber investieren in die Entwicklung und Beschaffung von derartigen Abstandswaffen”, sagte Pistorius an diesem Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Verlegung durch die USA werde “uns genau die Zeit geben, die wir dafür brauchen. (…) Aktuell verfügt die Bundeswehr über keine eigenen Langstreckenraketen. Die begrenzt verfügbaren Marschflugkörper vom Typ Taurus können Ziele bis zu 500 Kilometer entfernt treffen. (…). Im Juni hatten Deutschland, Frankreich und Polen eine Kooperation bei der Entwicklung neuer “weitreichender Abstandswaffen” verkündet. Am Donnerstag berichtete die “FAZ”, dass sich auch Italien dem Projekt angeschlossen habe. Die neue Rakete soll eine Reichweite von “deutlich mehr als Tausend Kilometer” haben, berichtete die Zeitung.”
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/usa-langstreckenraketen-stationierung-deutschland-reichweite-100.html [In multinationalen Zusammenhängen scheint die BRD sich eher die Führungsmacht auszurechnen zu wollen als in binationaler Kooperation mit Frankreich. Und GB bleibt anscheinend draußen. Übrigens: Kiesewetter für die CDU plädiert inzwischen offen dafür, dass die NATO der Ukraine auch offiziell das Recht hätte einräumen sollen, russisches Staatsgebiet zu bombardieren…]. (Schade, dass man von TG nichts mehr liest…)
Mit ihrer Kriegs-Rhetorik passen die Grünen, vor allem Frau Baerbock, inzwischen eher zu den Parolen von Kiesewetters CDU und darin zur Realität der BRD-Vorkriegspolitik – und so nur noch bedingt zur ihrer eigenen historisch früheren Friedensapotheose …. https://www.nachdenkseiten.de/?p=117510
Aha, deshalb war die Debatte um die Taurus-Raketen auch so unangenehm – weil das alles ist, was die BRD hat.
TG, Krim, Neoprene – alle in Pension gegangen, wie es so aussieht …
Weiteres Hintergrund-Material:
https://overton-magazin.de/top-story/mit-nuklearsprengkoepfen-ausruestbare-mittelstreckenraketen-werden-nach-deutschland-verlegt/
https://www.jungewelt.de/artikel/479233.neue-us-waffen-in-deutschland-zurück-im-kalten-krieg.html
https://www.telepolis.de/features/75-Jahre-Nato-Freundschaft-Frieden-Fernlenkwaffen-9798688.html
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“…. ist eine neue starke Friedensbewegung dringend nötig, die sich mit allen Konflikt- und Kriegsparteien anlegt. Wie man hört, wird für den 3. Oktober eine große Friedensdemo vorbereitet. ” https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183640.ruestungswettlauf-der-alte-wahnsinn-von-vorn.html
Zu dem Vergleich mit den 80-ern ist zu bemerken, daß es inzwischen nicht mehr um einen „Kalten“ Krieg geht, mit Stellvertreterkriegen irgendwo in Südostasien und Afrika, sondern um einen sehr heißen Krieg in ziemlicher Nähe.
Redewendungen von wieder „zurück“ sind also verkehrt. Es geht heute um etwas Anderes.
Zweitens ist auch der „Westen“ nicht mehr in dem Zustand, in dem ihn deutsche Politiker gerne hätten: Weder sind sie Führungsmacht, und auch die Einheit im Inneren und Äußeren ist sehr brüchig.
Während z.B. die Wogen hochgehen um Orbáns Besuche bei allen möglichen Freunden und Feinden, verliert die deutsche Presse kaum ein Wort über die Anerkennung des palästinensischen Staates durch 2 EU- und 1 NATO-Mitglied, obwohl dieser Schritt einer deutlichen Mißbilligung des deutschen Schulterschlusses mit Israel gleichkommt.
Von Trump ante portas ganz zu schweigen …
Der Moskovskij Komsomolets, auf den ich umgestiegen bin, nachdem die Izvestija gesperrt wurde, macht sich Sorgen, ob Trump überhaupt imstande sein wird, Wesentliches am Gang der Ereignisse zu ändern, weil das Amt des Präsidenten bereits machtmäßig ziemlich ausgehöhlt ist und die Entscheidungsträger unter den US-Eliten woanders sitzen als im Weißen Haus.
Seymour Hersh wiederum behauptet in seinem Newsletter, daß es derzeit Verhandlungen mit Moskau am Weißen Haus vorbei gäbe.
Da soll sich wer auskennen …
Das heutige Verbot von Compact wurde vom Innenministerium "…sinngemäß mit dem aktivistischen Charakter des Mediums "gegen die verfassungsmäßige Ordnung" begründet. Letzteres könnte allerdings auch Folgen für linke Medien haben, die im Verfassungsschutzbericht auftauchen." (Claudia Wangerin in ihrer Schlussanmerkung auf Heise/TP.)
https://www.telepolis.de/features/Compact-Verbot-Warum-gerade-jetzt-9802942.html
Außerdem: zwei Kommentare aus der 'Jungen Welt'. einer aus dem 'ND'
https://www.jungewelt.de/artikel/479627.staat-und-medien-vereinsgesetz-gegen-compact.html
https://www.jungewelt.de/artikel/479654.zur-kenntlichkeit.html
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183777.standpunkt-mit-vorsicht-zu-geniessen.html
Der Verlag, der Compact herausgibt, wird als kriminelle Vereinigung dem bundesdeutschen Vereinsrecht subsumiert – eine erstmalige Neuerung.
Wie Kriminalisierung z.B. von Klimaaktivisten funktioniert, wurde letztens auch öffentlich:
"(…) Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" erstmals wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 Strafgesetzbuch, StGB) angeklagt. Es geht dabei um Angriffe gegen Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs, gegen den Hauptstadtflughafen BER und das Barberini-Museum in Potsdam im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023. Neben dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung sind unter anderem auch die Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung Gegenstand der Anklageschrift. (…)". https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/staatsanwaltschaft-neuruppin-letzte-generation-klimaschutz-bildung-einer-kriminelle-vereinigung/
Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung reicht nämlich hierzulande aus, um bestimmte bürgerliche Individual-Rechte außer Kraft setzen zu können (als da wären z.B. die ansonsten gerne behauptete Unschuldsvermutung u.ä.). Die Nennung von Positionen z.B. in Verfassungsschutzberichten reicht, um Personen [und Vereinigungen von Personen] komplett solchen Gesinnungs-Strafrechtsbeständen zu subsumieren. Solcherart Übergang ins Gesinnungsstrafrecht erklärt übrigens auch, wieso es nicht schlichtweg irre war, wenn CSU-Politiker Klimakleber als Öko-Terroristen bereits vorsorglich haben verknasten wollen. Denn wer solche Gesinnung habe, der sei bereits durch seine Gesinnung letztlich der Straftäter, da muss man dann noch gar kein Verbrechen begangen haben. Die Gesinnung bereits ist das Verbrechen.
Ich war, als ich das heute in den Nachrichten gehört habe, ziemlich weg darüber, mit welcher Leichtigkeit heute in Schland Verbote von Presseprodukten über die Bühne gehen.
Ein Vorspiel war schon das Indymedia-Verbot, es folgten russische Medien und jetzt Compact – hmmm.
Was ist das nächste?
An dem Verbot von Compact und der Kriminalisierung der Klimakleber könnte Mensch einige Illusionen über den bürgerlichen Rechtsstaat verlieren. (Dass Schland dabei einige Besonderheiten ausgebildet hat, mag schon sein, der Journalist und Whistleblower Assange beklagt sich aber, dass er unter britisches und US-Recht mit Isolationshaft gefoltert worden sei…)
Abweichende Meinungen werden hierzulande im Regelfall nicht widerlegt (wie auch, die Rechtsradikalen vertreten oft ja lediglich einige verschärfte Extremvarianten derselben Meinungen, mit denen hierzulande als Common Sense regiert wird…) . Sondern Abweichungen vom nationalen Konsens (z.B. vor allem auch in Kriegsfragen!) werden amtlich per Beschluss von Verfassungsschutz-Behörden registriert, archiviert und auf Verbots-Tauglichkeit hin ausgewertet. Solche fabrizierten Listen, Einordnungen und Zuschreibungen hat eben nicht nur die DDR-Staassicherheit betrieben, sondern diese Sammelwut und diesen Zuschreibungswahn, der zeichnet jeden staatlichen Geheimdienst aus. So erstellt der deutsche Rechtsstaat mit seinen Staatsschutz-Behörden (und weiteren Unterabteilungen seiner Exekutive bis hin zum Denunziantenwesen seiner Insassen gegeneinander) selber die Wahngemälde, die ihm anschließend als Berufungsinstanzen für das Kriminalisieren abweichender Meinungen ausreichen. Und nicht nur ‘Pech’ ereilt diesen oder jenen, der sein gebrauchtes Auto früher mal von der falschen Figur abgekauft oder der in Studenten- oder Ausbildungs-Jahren mal in der falschen Wohngemeinschaft gewohnt hat. Da wurde mancher seit den Baader-Meinhof-Zeiten amtlich "falsch" registriert. Und selbst der brave deutsche Literatur-Nobelpreisträger Heinrich Böll ist da schon mal im Zusammenhang mit solcherlei behördlichem Wahn als potentieller Terrorist ins amtliche Visier geraten….
(Solche “Übertreibungen” können anschließend von Gerichten überprüft werden. Pech nur, wenn die amtlichen Quellen auf ihre Geheimhaltungs-Notwendigkeiten verweisen: woher man wisse, dass diese WG-Adresse von linksradikalen Staatsfeinden bewohnt werde, der dort eine Zeitlang wohnende Mensch ‘also’ als Linksradikaler einzustufen sei, – das könne man eben nicht offenbaren, das ergebe sich eben – aus den geheim zu haltenden ‘Unterlagen’ des Staatsschutzes selber… Bizarr übrigens auch, dass manches staatliche Verbotsverfahren gegen Rechts nicht durchführbar war, weil maßgebliche Funktionäre rechter Vereinigungen massenweise Agenten des deutschen Staatsschutzes sein sollen, deren Äußerungen und Taten also quasi amtlich sollen getätigt worden sein. Ein Verdacht, der übrigens immer mal wieder auch über prominente Vertreter von RAF und Revolutionärer Zelle gestreut wurde…. Schaunmermal, wie viele staatliche Einflussagenten aus dem inneren Umfeld von Elsässer oder bei den Reichsbürgern noch auffliegen werden.)
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Jenseits feinsinniger Überlegungen darüber, ob der Staat mit seinem Sortierungs- und Überwachungswahn die Richtigen treffen würde, ein paar Anmerkungen darüber, wie bürgerliche Regierungen auf kritische Medienberichte reagieren (können):
“Das Imperium schlägt zurück”
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/wikileaks-anderen-herrschaft-einfach-weginformiert#section7
Es ist bemerkenswert, daß die heutigen EU-Regierungen die Gefahr inzwischen von rechts verorten.
Kommunismusgefahr droht von nirgends mehr.
Freerk Huisken in der jw vom 10.3.2012 im Gespräch mit Markus Bernhardt über mordende Neonazis des NSU und den damaligen NPD-Verbotsantrag. [2024 ist von Seiten von Linken ja eher von einem angestrebten AFD-Verbot die Rede]:
(…) Verbot ist das Abräumen einer abweichenden, als Partei organisierten politischen Gesinnung durch überlegene Gewalt. Die kann dann nicht mehr gewählt werden. Das gehört eben zur Demokratie dazu. Wählbar sind nur Parteien, die vom Kartell der herrschenden Parteien zur Wahl zugelassen werden. Und zugelassen werden sie nur, wenn sie sich auf die in der Verfassung niederlegten Grundregeln des demokratisch regierten Kapitalismus eindeutig positiv beziehen. Dass sich die Demokratie so viel auf ihre Wahl- und Meinungsfreiheit zugute hält, ist kein Widerspruch dazu. Nun weiß man eben gleich, wie diese Freiheiten gemeint sind und wozu sie taugen: Gemeint sind sie als staatliche Erlaubnis zum folgenlosen kritischen Räsonieren und zum Protestwählen von Parteien, die auch nur auf Kosten der Mehrheit der Menschen die Nation voranbringen wollen. Und sie taugen dazu, dass die Leute regelmäßig über das Lob der demokratischen Freiheit zu Kritik und Protest vergessen, dass sie hierzulande ständig und ihr ganzes Leben lang offenbar viel zu kritisieren haben.
Es ist deswegen schon merkwürdig, wenn linke Antifaschisten, die selbst im Visier des Staatsschutzes sind, entweder dem Staat Missbrauch seiner Freiheiten vorwerfen oder sich gar für solche Maßnahmen der Staatsgewalt stark machen. Das Abräumen der störenden Partei geschieht dann per Kriminalisierung dieser Gesinnung. Etwas anderes haben herrschende Demokraten gegen die politische Programmatik abweichender politischer Parteien nicht im Köcher. Den Rest erledigen dann Justiz und Knast. So wird man als Inhaber von Gewalt unliebsame Parteien los, entledigt sich einer Konkurrenz und sammelt dann unzufriedene, heimatlos gemachte Wähler – im Fall der NPD – mit eigenen, rechten Angeboten ein.
Dass solche Wähler Gründe hatten, die geächtete Partei zu wählen, daß man ihnen diese Gründe mit überzeugenden Argumenten doch eigentlich auszutreiben hätte, ist keine Option der herrschenden Demokraten. Wie auch? Sie wissen, daß ihre Programme ein positives Angebot auch für solche rechten Wähler darstellt bzw. enthalten muß.
Dass der Verbotsantrag von 2002 gegen die NPD gescheitert ist, beweist übrigens, daß die Politiker die Verfassungsfeindlichkeit der NPD in ihrem Programm gar nicht entdecken konnten – was kein Zufall war. Heute kommt ihnen deshalb die Zwickauer Zelle wie gerufen: Sie deklarieren die NPD zum Humus für rechtsextremen Terrorismus und versuchen so eine Neuauflage des Verbots. Beantwortet das die Frage?
Sie haben unlängst im VSA-Verlag das Buch »Der demokratische Schoß ist fruchtbar – Das Elend der Kritik am (Neo-)Faschismus« veröffentlicht. Die auffallendste und für viele Menschen sicher am meisten provozierende Ihrer Thesen lautet, daß Demokraten aller Couleur Nazis nicht wirklich kritisieren könnten …
Wie sollten sie auch? Müssten sie doch dann erstens alles kritisieren, was sie mit dem Faschismus gemeinsam haben: das Ideal des starken Staates und eines loyalen Staatsvolkes, zwei Ideale, die sie leider ziemlich erfolgreich ins Werk setzen können; eine kapitalistische Ökonomie, die für Staatsreichtum sorgt; eine Arbeiterklasse, die sich mit Hilfe der Gewerkschaft längst vom Klassenkampf verabschiedet hat, einen durchgesetzten Antikommunismus mit KPD-Verbot, die Ausgrenzung von Ausländern usw.
Ganz abgesehen davon, dass es zweitens der demokratische Volksnationalismus selbst ist, der mit der demokratischen Staatsführung unzufriedene Nationalisten hervorbringt, die ihre Unzufriedenheit schon mal bis zum Urteil vorantreiben, daß regierende Demokraten Staatszwecke und Volkseinheit verraten würden. Warum sollten die Demokraten auch kritisieren, was sie als nützliche Produktivkraft für ihren Laden schätzen, vorantreiben und dem sie regelmäßig schwarz-rot-goldene Feiern bescheren: den Patriotismus ihres Volkes. Dass ihre hübsche Demokratie immer wieder Faschisten hervorbringt, ist ihnen denn auch ein ziemliches Rätsel, und sie schätzen Wissenschaftler, die das weiter verrätseln: Von Rückfall ist dann die Rede, von Perspektivlosigkeit von verarmten Teilen der Jugend, von Dummheit oder gar von geistiger Verwirrung. Lauter Urteile, die falsch sind und die nur für eine Botschaft stehen: Mit der feinen deutschen Nachkriegsdemokratie hat das nichts zu tun.
Umgekehrt kritisieren Demokraten deshalb den Faschismus auch nur in dem, was sie von Faschisten trennt: Sie versprechen aller Welt, nie wieder einen Holocaust zu machen, Euthanasie zu bestrafen, nie wieder im Alleingang einen Krieg anzufangen und allen extremistischen Anfängen zu wehren. Lauter Versprechen, bei denen es einem kalt den Rücken runterläuft…." (…) (Download von F.H. Homepage). https://fhuisken.de/loseTexte.html
Zu den Raketenplänen (vgl. oben Kommentare vom 12. Juli) gibt es außer Andeutungen wenig Belastbares (sollen die dauerhaft stationiert werden? Oder als Übergang – wohin? Oder ist das eher NATO-Gipfel-Getöse?) Gefunden habe ich Anmerkungen zu Überlegungen von SPD Mützenich
https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/rolf-muetzenich-rebelliert-gegen-stationierung-von-us-mittelstreckenraketen
(…. wobei Rolf Mützenich immer wieder mal als Prellbock dient, um Unmut innerhalb der SPD offiziell zur Sprache zu bringen, – damit er anschließend dann doch sein Ja und Amen verkünden kann – so wie auch damals beim angekündigten großen Wumms für den milliardenschweren neuen deutschen Militäretat…)
Der Freitag-Artikel endet so, dass: ” (…) es sich um eine Last der NATO ja gar nicht handelt, denn die hat keine Stationierung beschlossen. Wenn die „Erklärung“ mit den Worten endet, die Stationierung „verdeutliche“ die „Verpflichtung“ der USA „zur NATO“, dann liegt darin, dass auch die NATO nicht mitbestimmt hat. Vor 45 Jahren war es ein NATO-Beschluss, heute nicht. Diese „Gemeinsame Erklärung“, hinter der keine Gemeinschaft und kein Gemeinwesen steht, ist ein Skandal, den man dem „Friedenskanzler“ Olaf Scholz nicht durchgehen lassen darf.”
[Der Skandal sei also, dass Scholz vor den US-Wahlen USA und NATO auf BRD-Militärinteressen verpflichten will, indem er ihnen die BRD als Stationierungsland für US-Raketen anbietet – Helmut Schmidts Kalkulation aus den 80er Jahren Reloaded. Damals wurde diese Kalkulation als Mittel verkündet, nur so zu Abrüstungs- bzw. Rüstungskontroll-Verhandlungen kommen zu können. Heute ist der einzige Zweck: die BRD soll ihre aktuell noch nicht vorhandene militärische Abschreckungsmacht mittels US-Waffen komplettieren….]
EDIT: “Verhandlungen” waren auch damals übrigens nicht der eigentliche “Zweck” der Aufrüstung. Sondern mittels Verhandlungen (z.B. auch über das Limitieren ausgerechnet von Raketenabwehrsystemen…) sollte die Sowjetunion für den Westen auch weiterhin berechenbar bleiben – trotz und beim Projekt des Totrüstens, das ihr der Westen zufügen wollte bzw. angetan hat.
Neben all diesen militärstrategischen Kalkulationen – wird natürlich auch an das zu militarisierende deutsche Tötungspersonal gedacht:
“Heimatschutz”-Ausbildungsreport aus Bremerhaven (Tagesthemen von gestern):
https://www.youtube.com/watch?v=KdqyyAbRhLo
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Nebenberuflich-zur-Bundeswehr-Heimatschutz-sucht-Rekruten,heimatschutz128.html
https://www.jungewelt.de/artikel/476989.aufrüstung-kanonenfutter-dringend-gesucht.html
Die Debatte um die Wiederauflage der Wehrpflicht ist im Juli 2024 inzwischen “… bei dem Vorschlag gelandet, einen sog. „Neuen Wehrdienst“ schon mal mit 5000 Freiwilligen in die Gänge zu bringen. Lindner ziert sich zwar noch ein wenig, er oder sein Nachfolger werden sich im Fall der Annahme des Vorhabens trotz knapper Kassen bei der Finanzierung aber nicht lumpen lassen. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt denkt da mit und liefert bezüglich der geflüchteten Ukrainer eine konstruktive Idee, mit der dem öffentlichen Fachkräfte- und Geldmangel in einem Aufwasch zu begegnen wäre:
„Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine.‘ Das Bürgergeld sei […] längst zur Arbeitsbremse geworden.“
Die wehrfähigen Ukrainer, die hier zu einer Arbeitsaufnahme nicht willens oder in der Lage sind, dürfen sich für ‚unsere Werte‘ natürlich auch in den ‚unsicheren Gebieten der Ost-Ukraine‘ nützlich machen …. (…)
https://overton-magazin.de/top-story/zum-thema-fachkraeftemangel/
Kalter Krieg reloaded: Wie Deutschland erneut zum Ziel wird
Christoph Butterwegge: Nato und Russland erneut auf Konfrontationskurs. Deutschland wortwörtlich zwischen Fronten. Das liegt auch an einer Kehrtwende von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz.
https://www.telepolis.de/features/Kalter-Krieg-reloaded-Wie-Deutschland-erneut-zum-Ziel-wird-9813142.html
[… schaut ein bisserl so aus, dass dieser Blog doch ein paar weitere Leser hat … 🙂 ]
(EDIT: Butterwegge schreibt – mit ein paar akademischen Girlanden – im Prinzip das auf, was hier schon vorher Thema war. Einerseits. Andererseits lässt er damit die Hoffnung auf eine ‘bessere friedlichere deutsche Friedenspolitik’ aber absolut gar nicht sausen…)
Leser hab ich, auch wenn sie abgenommen haben im Laufe der Jahre – das seh ich an den Zugriffs-Statistiken.
Aber wie kommst du darauf?
‘Akademische Kritik’ – das meint z.B. diesen Absatz: "Gegenwärtig feiert die Abschreckungslogik, obwohl intellektuell eher schlicht, fröhliche Urständ. Auf ihrer Grundlage wurde den Westdeutschen schon in den späten 1950er- und frühen 1960er-Jahren große Angst eingejagt. Damals raunte man sich nicht bloß in Köln zu: "Wenn wir nicht aufrüsten, steht der Russe bald am Rhein."
Abschreckungslogik, dass der anvisierte Gegner riesig übermächtig sei, man daher komplett unterlegen sei, und ihn nicht abschrecken könne, und daher kräftig und ewiglich rüsten müsse, weil man dem Gegner eigentlich immerzu überlegen sein müsse, lebt vom eigenen Feindbild über den Gegner. Das geht intellektuell eben nur derart "schlicht". Elaborierte akademische Vertreter (‘Friedensforscher’ wurden die früher genannt) machen mit allerlei Brimborium und Zahlenrumgetue bzw. -gefälsche – genau dasselbe…
Hierzu wieder das alte, schon öfters gepostete Nietzsche-Zitat:
„Keine Regierung gibt jetzt zu, daß sie das Heer unterhalte, um gelegentliche Eroberungsgelüste zu befriedigen; sondern der Verteidigung soll es dienen. Jene Moral, welche die Notwehr billigt, wird als ihre Fürsprecherin angerufen.
Das heißt aber: sich die Moralität und dem Nachbar die Immoralität vorbehalten, weil er angriffs- und eroberungslustig gedacht werden muß, wenn unser Staat notwendig an die Mittel der Notwehr denken soll; überdies erklärt man ihn, der genau ebenso wie unser Staat die Angriffslust leugnet und auch seinerseits das Heer vorgeblich nur aus Notwehrgründen unterhält, durch unsere Erklärung, weshalb wir ein Heer brauchen, für einen Heuchler und listigen Verbrecher, welcher gar zu gern ein harmloses und ungeschicktes Opfer ohne allen Kampf überfallen möchte.
So stehen nun alle Staaten jetzt gegen einander: sie setzen die schlechte Gesinnung des Nachbars und die gute Gesinnung bei sich voraus.“
(Menschliches, Allzumenschliches II, 2/678-679)
Zur Pressezensur in der EU:
„Compact-Verbot – in Ordnung weil es die richtigen trifft?
Autoritärer Liberalismus ist kein Antifaschismus
Es mag ein Zufall sein, dass kurz nach dem Verbot des rechten Magazins Compact nach dem Vereinsgesetz die Tageszeitung junge Welt vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit ihrer Klage gescheitert ist.
Sie wollte erreichen, dass sie nicht mehr im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik Linksextremismus gelistet wird. Schon wieder wird die Hufeisentheorie bemüht und von „den linken und rechten Extremen“ schwadroniert, die man entweder aushalten oder bekämpfen müsse. So wird das übliche Spiel wiederholt, dass die wehrhafte Demokratie gegen ihre Feinde links und rechts vorgehen müsse. Dagegen gilt es die Fälle getrennt zu behandeln.
Es geht darum, die Reichweite der jungen Welt einzuschränken
Die Repression gegen die junge Welt steht ganz in der Tradition der Repression gegen linke und kapitalismuskritische Medien. Dagegen haben die autoritären Staatsapparate in den letzten Jahrzehnten sehr unterschiedliche Mittel angewandt. Die Listung im Verfassungsschutzbericht ist ein klarer Versuch, die Reichweite der jungen Welt einzuschränken.
Wie sich die Listung der Zeitung auf die Redaktionsarbeit auswirkt, schildert der Stellvertretende Chefredakteur der jungen Welt Nick Brauns. „Die junge Welt kann bei Nahverkehrsbetrieben in Grossstädten, bei der Deutschen Bahn und selbst bei Drittanbietern in Bahnhofsgebäuden keine bezahlte Werbung mehr schalten. Der öffentlich-rechtliche RBB hat einen Werbespot mitten in einer crossmedialen Werbekampagne abgesetzt,“ nennt Brauns konkrete Folgen der Listung im VS-Bericht.
Doch auch die redaktionelle Arbeit der Zeitung wird nach Brauns Darstellung dadurch beeinträchtigt. „Manche Institutionen verweigern Redakteuren und Journalisten Auskünfte auf Presseanfragen, mögliche Interviewpartner lehnen ab. In einigen öffentlichen Bibliotheken ist die Website der jungen Welt gesperrt. Das Archiv einer grossen überregionalen Tageszeitung, mit dem wir lange kooperiert haben, wollte uns keine Fotos mehr verkaufen.“ Das wurde immer mit der Listung im Verfassungsschutzbericht begründet. (…)
(Untergrund-Blättle, 31.7.)
Björn Hendrig: Bürgergeld: Wer kürzt mehr?
Die CDU will einigen Beziehern das Bürgergeld streichen, die FDP es senken. Dabei gibt es bereits Verschärfungen. Ein feiner Wettbewerb um die besten Kürzungsideen.
Es gibt Themen, da jucken die Finger auf der Tastatur besonders stark. Zum Beispiel beim Thema "Bürgergeld". Da sitzt im schicken Anzug, wohlfrisiert und gut gelaunt ein Politiker in der Talksendung Markus Lanz. Der Mann, im besten Alter, hat erkennbar keine materiellen Probleme. Wenn er die hätte, darf vermutet werden, wäre er kaum eingeladen worden. Schließlich geht es um den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Nämlich, wie es zu vielen Unternehmen seit einiger Zeit zu wenig gelingt, arme Leute gewinnbringend auszubeuten, Verzeihung, zu beschäftigen. Warum das so ist, das können nur ausgewiesene Experten erklären. Die Wirtschaft studiert haben, genauer Volkswirtschaft, und die nachweislich erfolgreich in eben dieser eine Karriere hingelegt haben. (…)
– Wer nicht für das Kapital arbeitet, hat kein Recht zu leben
– – [Carsten Linnemann, CDU: “Wir haben da jetzt einen neuen Ansatz”: – „Der wird dann schon arbeiten gehen, weil er es muss“]
– Geld ohne Arbeitsplatz? Karrieren als Verbrecher oder Bettler stehen offen
– Staatliches Ideal: Das ganze Volk arbeitet für den nationalen Reichtum
– Was Bürgergeld-Beziehern nicht erlaubt ist: Den besten Arbeitsplatz aussuchen
– Die SPD handelt: Wer ein Arbeitsangebot zu oft ablehnt, wird gekürzt
– Rechnung ohne den Wirt: Unternehmen haben Langzeitarbeitslose abgeschrieben
– Missgunst als Argument: Wenn wir weniger haben, müssen die auch weniger haben
– Der Staatshaushalt als Kuchen: die Mär von der gerechten Verteilung
– Jeder Euro für Soziales weniger ist ein guter Euro, so denken Politiker
https://www.telepolis.de/features/Buergergeld-Wer-kuerzt-mehr-9834469.html?seite=all
—–
Vgl. auch: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/zur-reform-buergergeldreform
Jutta Ditfurth über den Weg eines ehemaligen KBlers, dann 'Antideutschen', zum heutigen AFD-Befürworter:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184599.compact-magazin-ditfurth-ueber-elsaesser-er-kam-mit-carpaccio-auf-die-buehne.html
Die ‘Geltungssucht’ des Individuums erfülle sich, laut Ditfurth, in der eingebildeten Harmonie mit dem Völkischen und Nationalen, – aber vermutlich so lange, wie die dort noch jede Gurke als für sie benutzbar hochschätzen wollen. (Die realen Nazis haben ja nach 1933 erst einmal etliche sogenannte ‘Säuberungsaktionen’, also Massaker in den eigenen Reihen, vorexerziert…)
Na, da redet die Richtige in Sachen Eigenwerbung mit großem Verve.
Ich muß gegen diese vernichtende Kritik der Salonlöwin sagen, daß Elsässers Buch „Wie der Dschihad nach Europa kam: Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan“ durchaus fundiert ist, auch wenn man mit seinen Schlußfolgerungen nicht einverstanden ist.
Von Frau Ditfurth ist mir kein Buch dieser Qualität bekannt.
Zu dem Konkret-Kongreß und der Türcke-Kontroverse verweise ich auf meinen alten Beitrag dazu.
Stephan Kaufmann in Kurzform über den sog. "Rechtsruck":
(…) Natürlich bestimmt weder das Einkommen noch der Kontostand das Wahlverhalten, sondern die subjektive Deutung der eigenen Lage. Im Falle der AfD-Wählerschaft besteht diese Deutung in dem Gefühl ungerechtfertigter Benachteiligung: Man selbst erhält weniger, als einem zusteht, und andere erhalten zu viel. Basis des AfD-Erfolgs ist somit nicht Armut, sondern ein beleidigtes Rechtsbewusstsein, dem die AfD Trost spendet, indem sie verspricht, andere durch Schlechterstellung zu strafen, zum Beispiel Migrant*innen. Das ändert zwar genau gar nichts an der ökonomischen Situation der AfD-Wähler*innen. Aber Patrioten sind eben keine Materialisten.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184722.afd-in-ostdeutschland-nicht-arm-aber-sauer.html
Besonders erhellend ist der Artikel natürlich nicht.
Der Patriotismus ist durch die negative Bestimmung nicht charakterisiert. Außerdem ist schon die Bestimmung „Materialist“ ein Konstrukt. Was soll das sein, ein „Materialist“?
Unterstellt wird eine imaginäre Person, der man materielle Interessen jenseits ihrer jeweiligen Konkurrenzsituation unterstellt, um sich dann immer darüber zu beschweren, daß sich dieses Subjekt in der Wirklichkeit nicht findet.
Die AfD ist dann die Partei, die sich gekonnt auf dieses unklar bleibende Bewußtsein bezieht und damit in der Parteienkonkurrenz punktet.
Und das in einer Gesellschaft, wo der Begriff „Gerechtigkeit“ ein hoher Wert ist, der in keinem Parteiprogramm fehlen darf.
Nestor,
da möchte ich den Stephan "in Schutz nehmen". Wie kommst Du 'drauf, daß die Wähler der AFD sonderlich als Patrioten hervor stechen? Zum einen Teil spricht schon der Umstand dagegen, daß die AFD in erklecklichem Maß eine Regionalpartei ist und bleibt, obwohl sie sich alle Mühe gibt, davon los zu kommen.
Eines der Motive für meinen Einspruch ist semantischer Natur.
"Patriotismus" ist schon etymologisch von "Nationalismus" abgesetzt, indem er historisch stets polemisch gegen Klassen- oder Schichtenbewußtsein stand. Seine Referenz ist mehr "das Land", als "der Staat", bzw. eine abstrakt adressierte staatliche Herrschaft und Ordnung, wie in "Nationalismus". Jedenfalls in Deutschland ;-), in Österreich mag das ja anders gewesen sein. In Deutschland haben deshalb schon zu Marx Zeiten die "Staatshänger" – so haben wir alten MG-ler die Staatsidealisten flapsig genannt – der Sozialdemokratie ihr ausgeprägtes Klassenbewußtsein in ihren Nationalismus eingemeinden lassen und selbst eingemeindet.
Deshalb – und das habe ich persönlich an AFD-Klientel beobachtet – ist auch die Feindschaft gegen Migranten kein Indiz oder Beweis für "patriotische" Gesinnung der AFD-Wähler, sofern sie die Migranten nicht als potentielle oder reale Staats- oder Volksfeinde sehen und behandeln, sondern als Landesfremde, und das wiederum ist der Grund, warum nicht eben wenige Migranten in Deutschland AFD-Wähler sind.
Ja, für den philosophischen "Materialisten" stimmt das, und also auch für den "Materialisten" und "Materialismus", der historisch als politische Legitimationsfigur gedient hat.
Aber von dem redet der Stephan nicht, er redet vom Materialismus des (Konkurrenz-)erfolges, den ich selbst lieber Materialismus des Interesses nenne, um dem positiven Bezug auf bürgerliche Inter- essen entgegen zu treten.
Vom Standpunkt dieses Interesses ist die Migrantenfeindschaft unter AFD-Wählern genau so paradox, wie Stephan sie hinstellt.
Und daß er das auch so meint, das versichere ich Dir persönlich, denn ich gehörte zu den Leuten, die vor 30 Jahren an Stephans Ausbildung beteiligt waren.
Zu Idealismus, Materialismus und dem 'notwendig falschen Bewusstsein' – oder auch zum ‘Materialismus des Konkurrenzinteresses’ – bin ich in einem alten Artikel auf diese Klarstellungen gestoßen:
"Der kalkulatorische Umgang mit Arbeit, Geld, Kapital, zu dem man genötigt ist, wird für die Bestimmung dieser Sachen genommen. Dann halten die Leute die ökonomischen Einrichtungen, auf die sie sich als Mittel einlassen müssen, für genau die Mittel, deren Bestimmung der Nutzen ist, den sie brauchen.
Dieser Schritt ist nur in praktischer, nicht in theoretischer Hinsicht notwendig: Es steht dem Menschen jederzeit frei, sich zu erklären, woran sein Scheitern liegt, wenn er bei der Benutzung der vorgegebenen Mittel nicht weit kommt. Wer aber trotz schlechter Erfahrung mit ihnen zurechtkommen will, richtet sein Denken so ein, wie er zu handeln gezwungen ist, und entwickelt einen Dogmatismus der Nützlichkeit: Er stellt nicht mehr nüchtern fest, daß er sich Arbeit suchen muß, sondern hält den Arbeitsmarkt für eine Chance und den Gewinn für eine positive Bedingung nicht nur für die Investition, sondern auch für seinen Arbeitsplatz und Lohn. Das ist verkehrt: Gewinn wird nicht gemacht, um Lohn und Arbeitsplatz zu ermöglichen; sie sind noch nicht einmal Nebenwirkungen der Gewinne, auf die man sich verlassen könnte. Das für konstruktives Mitmachen erforderliche Bewusstsein hegt Illusionen über Funktionsweisen und Zwecke der kapitalistischen Einrichtungen – und es wird oft genug auf die Unwahrheit der eigenen Sicht gestoßen. Die Enttäuschung dessen, was man sich ausgerechnet und worauf man sich ein Recht zugemessen hatte, ist tägliche Erfahrung und das Fertigwerden mit Enttäuschungen die geistige Hauptarbeit. Zusatzanstrengungen sind nötig, um den Willen zum Mitmachen und den Schein der Vernunft dabei aufrechtzuerhalten. Wenn das falsche Bewußtsein dessen innewird, daß es illusorisch ist, hält es an seinem guten Glauben gegen die Erfahrung in der Form des „eigentlich“ fest: Eigentlich gehört die Fabrik doch allen, die sie aufgebaut haben und als Erwerbsquelle brauchen, eigentlich müßten Lohn und Leistung zusammenpassen und nicht, wie so oft, skandalös voneinander abweichen. Der praktische Zwang, sich weiter um einen Arbeitsplatz etc. kümmern zu müssen, und der falsche Schein von Vernunft stützen sich wechselseitig: Die falsche Theorie gibt dem erzwungenen Handeln recht, und der Wille zum Weitermachen gibt dem Denken den Leitfaden vor und ertränkt Zweifel. Das „notwendig falsche Bewußtsein“ ist also keine passive „Widerspiegelung“ eines sonstwo existierenden Selbstzwecks – und schon gleich keine gegebene psychische Ausstattung, sondern eine recht verbissene Aktivität. (…)"
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/linke-kapitalismuskritik
Und es ist eben auch nicht so, dass man nur den Willen zum Materialismus in sich herauskehren müsste – und flugs hätte man den ganzen Zirkus durchschaut. (Das war jetzt eine etwas längere Zitatstelle zu Stephans letztem Satz: “Aber Patrioten sind eben keine Materialisten.” – der mich an die Feuerbach-Thesen und die Debatten übers 'falsche Bewusstsein' erinnert hat.)
Unterschiede zwischen Einheimischen, Auswärtigen, Flüchtlingen, Migranten etcpp legt zunächst einmal der Staat mit seinem Rechtswesen fest. Demzufolge haben sich z.B. diverse Abteilungen ‘Russlanddeutsche’ mitten in Russland und später hierzulande mit dem Recht aufs (sogar bessere…) Deutschsein angefreundet – weil es im Recht auch so war. Die ganzen ca. 30 sonstigen rechtlichen deutschen Unterabteilungen zwischen den Nichtdeutschen (von Geduldet, Befristet, Kriegsflüchtling, Aslberechtigt etcpp) kennen vermutlich nicht mal die meisten Rechtsanwälte hierzulande. Erst recht nicht Otto Normalbürger. Der geht doch meist davon aus, wie er sich die Parolen der Regierenden und der Opposition für sein kapitalistisches Interesse (meinetwegen mag man das ‘Konkurrenzmaterialismus’ nennen….) zurecht gelegt hat, und darin Schuldige entdeckt, wieso ‘sein Staat’ und ‘sein Amt’ offensichtlich nicht für ihn alles tut, obwohl er sich so reinhängt. Für diese Sichtweise kann man sich z.B. kapitalistische Unternehmen so vorstellen, dass damit vor allem Arbeitsplätze geschaffen (bzw. ‘gesichert’) würden, für den eigenen Konsum gesorgt würde etc. Dem liegt dann vermutlich ein falsches Urteil über kapitalistische Betriebe zugrunde und über das Kapital insgesamt. Und dem kann man nicht abhelfen damit, indem man ihn auffordert, doch mal materialistisch zu denken. Denn das tut er ja: von seiner Revenuequelle her allerdings! Und so macht er Schuldige sonstiger Art und sonstwon aus, die ungerechtfertigterweise Grund dafür sein sollen, dass die Betriebe und Ämter nicht vor allem erst einmal für ihn, den braven und arbeitswilligen, da seien. Sondern für andere – bis hin zu Radstreckensubventionierung in Peru oder Behördenheinis in Brüssel. Oder ganz knapp: die Ausländer und das Ausland – und deren schädliche bis bösartige Einflüsse auf den eigentlich viel besseren wenn viel eigeneren Staat….
[Sorry: ich wollte von den Anmerkungen zur Person (bzw. dem argumentum ad personam) wegkommen.]
Der Text, den du verlinkt hast, ist gut, Leser, aber dies nicht:
Das nenne ich <i>gemein</i>. Denn erstens war "abhelfen" nirgendwo der Maßstab, weder bei mir noch bei Stefan, und zweitens unterschlägst du den <b>Übergang</b> vom Materialismus des Interesses am Konkurrenzerfolg zum <i>Idealismus</i> eines Festhaltens an den institutionellen Zwecken. Der "Gegenstandpunkt" nennt diesen Übergang ausdrücklich und vorsichtshalber "nicht erzwungen", du aber <b>willst</b> an dieser Stelle hier so tun, als sei er es.
Im Übrigen war meine letzte Bemerkung oben scherzhaft gemeint.
"Ricardo", wa?
Naja, egal.
Nachgetragen – die Überschrift "Nicht arm, sondern sauer" über Stephans Reportage – ist vermutlich von der Redaktion drübergebastelt worden. Dem Sachverhalt nach ist die implizite Behauptung, dass irgendwelche beschäftigten Krankenschwestern, Techniker, Elektrofachleute etc. "nicht arm" seien… – nämlich glatt eine Art "Verhimmelung" proletarischer Existenzen 2024. (Das hat Stephan an anderen Stellen übrigens selber bereits ausführlich erläutert! – incl. der Kritik des soziologischen bzw. sozialarbeiterischen Armutsbegriffs etc.pp… ).
Im Westen hört man gelegentlich die Zuspitzung: die Säuernis im Osten, das sei aber ja doch ein “Jammern auf hohem Niveau”: “Denn” – man vergleiche damit doch nur mal das Einkommen einer xyz-Beschäftigten im Westen! Hier wird über die moralische Berechtigung darüber diskutiert, wer überhaupt in seiner vergleichsweisen Lage “wirklich ungerecht” von Staat oder Kapital behandelt würde und berechtigterweise mehr Gerechtigkeit einklagen dürfe. Da werden dann allerlei einkommensmäßige oder moralische Relativierungen ins Feld geführt, warum vergleichsweise hier und dort, oben oder unten, bei der Mittelschicht oder im Prekariat, im Norden oder im Süden, bei jung und alt, bei Lehrlingen oder Rentnern …. etcpp. (So funktioniert übrigens dann das Echo von unten auf die Ansagen von oben, dass es – vergleichsweise… – doch null Gründe fürs proletarische Aufregen geben täte…)
Vgl. auch https://nestormachno.alanier.at/klima-imperialismus/#comment-79210
Stephan Kaufmann fürs Lesepublikum der FR: "Westliche Unternehmen schaffen Milliarden-Gewinne aus dem Globalen Süden heraus”
“Investitionen international agierender Konzerne sind im Globalen Süden hochwillkommen. Doch fast zwei Drittel der erwirtschafteten Profite ziehen die Unternehmen wieder ab. Klimaschutz, Armutsbekämpfung, Infrastrukturausbau – alle Länder der Welt stehen derzeit vor großen Aufgaben und damit vor großen Ausgaben. Gleichzeitig ist das Geld knapp, insbesondere in den ärmeren Ländern des Globalen Südens [denn die sind hoch verschuldet bei Gläubigern aus dem Norden]. Die Entwicklungshilfe des Nordens reicht bei weitem nicht. Die Lücke sollen Investitionen aus dem Privatsektor füllen. Doch die haben ihre Tücken. Denn der Privatsektor scheut das Risiko und verlangt marktgängige Renditen. Zudem zeigen neue Berechnungen: Das Geld, das transnationale Konzerne im Süden verdienen, fließt zu großen Teilen wieder zurück in den Norden. Es ist ein gigantischer Transfer von Arm zu Reich. (…). Die Folgen dieser globalen Profitverschiebung in den wohlhabenden Norden sind weitreichend, so die Autoren der Studie. Gewinnrepatriierung befördere ungleiche Entwicklung, weil die abgezogenen Profite im Entstehungsland nicht mehr zur Verfügung stünden und stattdessen die Entwicklung in den ohnehin schon reicheren Regionen der Welt beförderten. Insofern müsse die Aussage, ausländische Direktinvestitionen seien für die Empfängerländer stets eine gute Sache und beförderten dort das Wirtschaftswachstum, differenziert betrachtet werden.”
https://www.fr.de/wirtschaft/gigantischer-geldabfluss-gewinne-unternehmen-globaler-sueden-entwicklungshilfe-93262925.html
—-
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leserbrief-zur-armut-entwicklungslaendern
@TomGard
Ich hab mich auf den Schlussatz von Stephan Kaufmanns Artikel bezogen, wo er den Wählern der AfD Patriotismus unterstellt.
Ich selber habe keine Ahnung, was sie bewegt und es interessiert mich auch nicht. Was in den Medien rund um die Wahlen über das staatsbürgerliche Bewußtsein verbreitet wird, ist sowieso relativ nullwertig und nicht Gegenstand meiner Überlegungen.
Ich kenne auch der AfD und ihr Programm nicht.
Ich kann nur in Österreich zur FPÖ sagen, daß sie zwar auch gegen Ausländer etwas hat, ihr Programm aber keineswegs darin aufgeht. Außenpolitisch ist die FPÖ pro-serbisch und pro-russisch und das bringt ihr in Österreich auch sehr viel Wählerstimmen ein.
Vor ungefähr 2 Jahrzehnten hat diese Partei so etwas wie eine Wähler-Analyse gemacht und das Ausländer-Thema auf Nicht-EU-Ausländer beschränkt, während sie vorher allen Zuzug (außer aus Deutschland natürlich) als „Überfremdung“ betrachtet hat.
Das Ausländer-Thema ist gut im Wahlkampf, aber sobald eine Partei „Regierungsverantwortung“ hat, so fällt ihr auf, daß der Spielraum gar nicht so groß ist, weil Abschiebungen eben am Ausland scheitern und nicht am politischen Willen der einheimischen Politiker.
Kluges Anknüpfen an das mainstream-Bewusstsein, und dabei die Adressaten nicht vergraulen – Linke denken angesichts ihrer Misserfolge über political correctness in ihrer eigenes Sprachhygiene nach (das ist ja auch ein beliebtes Hauptthema bei SW)
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184792.linkspartei-linke-debatte-gegen-rechte-ideen-helfen-nur-linke.html
Lesetipp: Sahra Wagenknechts Abrechnung mit den Linken
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/sahra-wagenknechts-abrechnung-linken
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…. auch Sahra Wagenknecht fordert eine »Zeitenwende der Migrationspolitik«
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184816.rechtsruck-debatte-nach-solingen-attentat-willkommenskultur-ist-vorbei.html
Wahlpropaganda ist eben notwendig Propaganda für moderne Untertanen – für Staat und Kapital, aber bitte sozial!
… und so setzt das BSW bei der Wahlwerbung (incl. Migrantenhetze) also auf Verdummung – und nicht auf Aufklärung! (Aktuelle wahltaktische Überlegungen in andere Richtungen in ihrer ehemaligen Partei fallen übrigens auch unter dieses Verdikt…)
[Wahlkampf machen aber ja alle Parteien. Eben!
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184850.solingen-debatte-ganz-grosse-koalition-gegen-migration.html. ]
„Große Koalition gegen Migration“ – wie das schon klingt! Grenzen dicht!
Wie das alles mit dem Schengen-Raum und der inzwischen sehr entwickelten und gepäppelten Tourismusindustrie zusammengehen soll, und das in Zeiten der Globalisierung, da bin ich schon gespannt wie eine Feder.
Bei der Schimpferei gegen die Migranten scheinen die Propagandisten ganz zu vergessen, daß unter die abstrakte Scheidung in In- und Ausländer noch ganz andere Subjekte fallen als die Flüchtlinge, die an die Pforten Europas klopfen.
Dass das Klima innerhalb von Europa heißer wird, stimmt nicht nur in Bezug auf die Erderwärmung. Auch politisch tun sich zunehmend Gegensätze zwischen den europäischen Staaten auf – sei es, dass Regierung wie Opposition in Schland ankündigen, auf die besondere Lage der Südländer als Grenzländer der EU zukünftig ‘keine Rücksicht’ mehr nehmen zu wollen, indem Schland wieder zu den vorherigen strikten Verabredungen von 'Dublin' zurückkehren würde. Zumindestens die BRD müsse komplett vom 'Migrantenstrom' abgeschottet werden, Flüchtlinge dürfen nicht reinkommen dürfen – wie auch immer das angeblich möglich werden soll. (Am Wahlabend hat man selbst von Grünen nichts davon groß Abweichendes gehört, außer wohlfeilen Hinweisen auf allerlei Flüchtlingsgrundsätze weltweiter Art. Auch FDP-Lindner wie Sahra Wagenknecht vertreten anscheinend nur noch Abschiebe- und Migranten-Raus-Parolen, wie sie vor 9 Jahren noch Alleinstellungsmerkmale der AFD waren. – “Rückkehr zu Dublin” – so heißt die AFD-Parole. Und auch die fast aller anderen dt. Parteien.)
Neben Polen und der Ukraine erklärt nun auch Tschechien offiziell, dass der Angriff auf NordStream allzu berechtigt gewesen sei – was laut Ampel-Regierung aber ja, in deutscher Perspektive, offiziell nach wie vor als "Verbrechen" gelabelt wird. https://www.nachdenkseiten.de/?p=120414
Die unterschiedliche Haltung zum Krieg kommt den ökonomischen Geschäften im Euroraum gelegentlich in die Quere. https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/nach-blockade-spaniens-ungarisches-unternehmen-zieht-angebot-fuer-zughersteller-zurueck/
Die BRD macht mit Great Britain Sonderbeziehungen auf, verabredet eine stärkere militärische Zusammenarbeit und zusätzlich einen Grundlagenvertrag – und brüskiert damit vermutlich nicht nur ihren ehemaligen engsten EU-Partner Frankreich.
Nicht nur beim Ukraine-Krieg gibt es europäischen Kladderadatsch. Borrell, bevor er im Herbst abtritt, zerrt noch einmal die europäische Uneinigkeit beim Thema Nahost auf die offizielle diplomatische Bühne: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184881.sanktionen-mitgliedstaaten-blockieren-eu.html
(Der 77-jährige Spanier gibt das Amt des Außenbeauftragten im Herbst an die bisherige estnische Regierungschefin Kaja Kallas ab. Sich jetzt noch mal offiziell aus dem Fenster zu lehnen – na ja… – Dass eine solche europäische Figur nicht europäischer AußenministerIn heißen darf, sondern als “Beauftragte” (!) [nämlich in Wahrheit der EU-Staatrschefs…] betitelt wird, ist übrigens auch eine implizite Wahrheit über den Stand der angeblichen ‘Vergemeinschaftung’ der EU-Außenpolitik ….)
Sowie bekanntermaßen – die Sonderrolle Ungarns in der EU
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ungarn-bleibt-stur-einreiseerleichterungen-fuer-russen-und-belarussen/
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/eu-aussenministertreffen-spannungen-zwischen-eu-und-ungarn-auf-belastungsprobe/
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-aussenminister-treffen-ort-streit-100.html
Austausch der Positionen – Entscheidungen seien nicht zu erwarten….
https://www.deutschlandfunk.de/eu-aussenminister-sprechen-ueber-moegliche-sanktionen-gegen-israelische-minister-baerbock-zurueckhal-102.html
@Leser
Die Sache mit Talgo habe ich hier kommentiert.
Was den restlichen Hickhack mit Ungarn und zwischen anderen Staaten betrifft, so merkt man die außenpolitische Bedeutungslosigkeit dieses Vereins EU, der sich mit zwischenstaatlichen Grabenkämpfen die Zeit vertreibt.
“Deutschland muss sterben, damit die Menschen leben können….”
Manche Sponti-Parole aus den 90ern gefällt anscheinend nicht nur mir gut!
Und vor 90 Jahren, da war es damals nicht der kriminelle messerstechende Ausländer, der an allem schuld sei, der alles moralisch Gute vernichten wolle, und den der Arier deswegen seinerseits …
Leander F. Badura: In Deutschland kann man sich nur noch auf eines einigen:
Ausländer raus!
https://www.freitag.de/autoren/lfb/afd-und-abschiebungen-rassismus-ist-in-deutschland-konsens
oder: Freerk Huisken (2009):
SECHS THESEN ÜBER DEMOKRATIE UND FASCHISMUS – UND EIN SCHLUSS
https://fhuisken.de/downloadable/lose-texte/ThesenHannover09.pdf
Die ganz dicke Lüge in der ganzen Asyldebatte ist die, daß die Abschiebungen nicht so sehr am Asylgesetz oder der zu großen Milde der Politiker scheitern, sondern an den mangelnden Schubabkommen mit vielen der Herkunftsländer.
Wenn dieser Grund benannt würde, müßte nämlich die Politikermannschaft zugeben, daß Deutschlands politischer Wille im imperialistischen Völker-Stall nicht sehr viel zählt. Daß sie also das Dublin-Abkommen, wenn überhaupt, nur innerhalb der EU durchsetzen können.
Sie würden sich also damit als ohnmächtig erweisen, während sie doch ihren Wählern stets vorspiegeln, allmächtig zu sein.
Lesehinweis über Inländer und Ausländer (Auinger: 'Kein Kommentar')
Die Nationale Identität im richtigen Leben
"… dass mit der Aufteilung der Welt unter die diversen Staaten nicht nur die Territorien gegeneinander abgegrenzt sind, auch die Menschen sind den jeweiligen Staaten zugeordnet und in verschiedene Sorten aufgeteilt: Österreicher, Deutsche, Italiener etc. Natürlich „muss“ es ein Österreich in diesem Konzert nicht unbedingt geben. Da besteht keinerlei höhere Notwendigkeit, das ist schlicht und einfach eine Gewaltfrage. Genauer: Es ist die Kombination aus Gewalt von oben und Opportunismus – oder „Realismus“ – von unten. (…)
Die Völker sind das Werk der staatlichen Mächte, die sich eine solche Menschensammlung zuordnen. Was „die Österreicher“ zu Österreichern macht, das sind nicht gemeinsame Eigenschaften oder Haltungen, die vorhanden sein mögen oder auch nicht, das Gemeinsame liegt außerhalb von ihnen bzw. über ihnen: Die österreichische Herrschaft.
Ironischerweise wird diese Tatsache gerade dann handfest und sinnfällig, wenn sich ein Kollektiv selbst als ein völkisches definiert, es sich darüber in einem real existierenden Staat nicht gut aufgehoben fühlt, und sein „Recht auf Selbstbestimmung“ verlangt. Es beharrt dann auf einem „eigenen“ Staat, weil es instinktiv weis, dass es „ein Volk“ – von mir aus ein katalanisches etwa oder ein schottisches oder ein palästinensisches – nur sein kann, indem es sich einer „eigenen“ souveränen Macht unterwirft.
Sogar und erst recht dann, wenn es sich mit seiner neuen Freiheit zur Selbstbestimmung stante pede gern anderen Staaten in einer Europäischen Union etwa anschließen würde! Da kann es in Sachen „Sprache, Religion, Kultur, Geschichte“ vielerlei geben oder auch nicht – aber solche Gemeinsamkeiten bedeuten gar nichts, es sei denn, es wird sich von politischen Interessenten darauf berufen. (…)
Aus der Zugehörigkeit zur Heimat folgt – zwar nur im Rassenwahn, dort aber konsequent – dass die sprachlich und kulturell etc. homogene Volksgemeinschaft aus Individuen besteht, die einander ideell gleichen und deswegen mental und moralisch verbunden sind, was vielleicht sogar optisch an der Hautfarbe und am Gewand kenntlich sein mag, die daher jedenfalls „alle an einem Strang ziehend“ eine „Gemeinschaft“ bilden. Diese Vorstellung passt zwar nicht wirklich gut zur kapitalistischen Konkurrenz- oder „Ellenbogengesellschaft“, sie besteht aber auf dem Imperativ, dass die Volksgenossen von ihrer Identität her gar nicht anders können, als zwangsläufig und ganz generell ein umfassendes positives soziales Miteinander auszuleben. Übergriffe, Gemeinheiten, Vergewaltigungen bis zu Mord und Totschlag müssen daher irgendwie „von außen“ kommen; aus diesem Weltbild kommt sie nämlich, die „Ausländerkriminalität“. (…)
Mit diesen „positiven“ Ansprüchen an die „eigenen“ Volksgenossen steht auch schon das Wesentliche über Leute fest, die nicht zu diesem feinen Kollektiv gehören: Sie gehören eben nicht dazu, sie verfügen nicht über die bedingungslose mache-alles-mit-Identität des echten Österreichers, kenntlich durch Sprache, Religion, Sitten etc.
Schlimmer noch: Ausländer gehören schon dazu, aber eben zu einem anderen Volkskörper, zu einem anderen Kollektiv, dem sie ebenso unerschütterlich verpflichtet sind, wie sich die „nationale Identität“ das bei den „Eigenen“ plausibel macht. „Du bist nichts, dein Volk ist alles“ – aber negativ. Jedes Individuum ist durch die Zugehörigkeit zum Kollektiv, zum Menschenschlag – zur Rasse hätte man früher gesagt – determiniert. Sie sind eben Teil eines anderen Volkes, und damit irgendwo zwischen „verdächtig“ und „feindlich“ einzustufen; alle individuellen Interessen, Bedürfnisse, Anschauungen sind demgegenüber unbedeutend und nichtig." https://cba.media/674946
„USA werfen Russland Einmischung in Präsidentenwahl vor
Die US-Regierung wirft Russland eine Einmischung in die bevorstehende Präsidentenwahl vor. Die USA belegten zehn Personen und zwei Organisationen mit Sanktionen, darunter Vertreter des staatlichen russischen Senders RT. Betroffen sind demnach unter anderen RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sowie Hacker und eine NGO. Russland kritisierte das.
Laut den USA habe der innere Kreis rund um Russlands Präsidenten Wladimir Putin russische PR-Firmen angewiesen, "Desinformation (…) zu fördern". Es gehe um russische Propaganda, zudem solle die US-Hilfe an die Ukraine untergraben werden.
Das US-Finanzministerium erklärte, Akteure, die vom russischen Staat unterstützt würden, setzten seit langem eine Vielzahl von Instrumenten ein, wie künstliche Intelligenz, Deep Fakes und gezielte Desinformationen, um das Vertrauen in die Prozesse und Institutionen rund um US-Wahlen zu untergraben. Anfang 2024 hätten Führungskräfte des Senders RT außerdem damit begonnen, via Scheinfirmen auf verdeckte Weise unwissende amerikanische Influencer aus sozialen Medien für ihre Einflussversuche zu rekrutieren.“
(Standard, Liveticker, 5.9.)
Es ist ja schon fast lustig, wenn sich die USA-Behörden über Einflußnahme auf die Präsidentschaftswahlen aufregen, nachdem sie eine ganze Wahlbeeinflussungs-Industrie für Staaten wie Rußland und Venezuela aufrechterhalten, die „ihre“ Leute an die Macht bringen soll und sollte.
Alles unter dem Titel „Demokratieexport“.
Der oben aus einem Freitag-Artikel zitierte Sponti-Spruch aus den 90ern "Deutschland muss sterben, damit die Menschen leben können….” ist kenntlich als linke Umdrehung der faschistischen Inschrift von Kriegerdenkmälern und Heldengedenktagen aus Weltkrieg II und danach, und logo auch bereits davor: "Deutschland soll leben, auch wenn wir dafür sterben müssen".
Den öffentlich überall in Schland hinausposaunten Nationalismus, der sich heutzutage zunehmend vor allem in seiner totalitären Ausgrenzungsvariante gegen Migranten zusammenfasst (passend daher die Überschrift über dem Freitag-Artikel: "In Deutschland kann man sich nur noch auf eines einigen: Ausländer raus!" ) abzuschaffen, dazu bedarf es allerdings mehr als das Goutieren von ollen Sponti-Sprüchen….
https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/nachschlagen/systematischer-katalog/nationalismus-patriotismus
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(…) Angesichts der guten Umfragewerte der FPÖ versprechen die anderen Parteien „den Kickl zu verhindern“ – jede jeweils besser als alle anderen –, indem sie den Rechten keinen Raum geben, also konsequent die fremdenfeindlichen Maßnahmen versprechen durchzusetzen, die sie sowieso im Programm haben. Die FPÖ verhindern soll der Wähler, indem er mit seinem Kreuz dazu beiträgt die anderen Parteien zu ermächtigen, ihn zu regieren, also das anzuordnen, was die so an die Macht gebrachte Koalition sich vornimmt. Aber was anderes steht ja auch nicht zur Wahl.
Fürs Wählen gibt es also viele Gründe; nur keinen einzigen guten. Den konkurrierenden Bemühungen um die Stimme der Bürger ist durchaus zu entnehmen, bei wem – wenn schon nicht beim Wähler – der Nutzen der alle paar Jahre neu angesetzten Veranstaltung liegt. – Darüber wollen wir diskutieren:
https://gegenpositionen.at/aktuell/waehlen-ist-verkehrt
Habeck als Philosophenkönig
„Jedenfalls wird ein bisschen im Moment zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt bzw. geworben.“ (Habeck)
„Der Mensch muß denken und ich muß für meine Unterthanen denken, denn sie denken nicht, sie denken nicht.“ (König Peter in „Leonce und Lena“ von Georg Büchner)
Vor dem Hintergrund einiger Streiks für eine 35 Stunden-Woche, fühlte sich der Wirtschaftsminister Habeck im März 2024 herausgefordert, auf einer Mittelstandstagung einige philosophische Reflexionen über die Arbeit anzustellen.
Die haben es in sich und insbesondere Leute, die das Vorurteil pflegen, dass die Grünen (oder auch die SPD) sozialpolitisch so viel besseres tun könnten, wenn sie nicht ständig von der FDP ausgebremst werden würden, sollten diese Rede mal genau zur Kenntnis nehmen.
Zumindest macht es dieser Text – und zeigt auf, wie damit in den Grundzügen die „Wachstumsinitiative“, die von der Bundesregierung mit der Haushaltsplanung 2025 aktuell ausgerufen wird, legitimatorisch vorbereitet wird.
Der Hintergrund: Streiks für die 35-Stunden-Woche
Habeck: „es ist nicht schlimm zu arbeiten“
Die Würde durch den Dienst an der Gemeinschaft…
…sorgt bei Ausbleiben für „schlimmes Leiden“
Aber bitte keinen Sozialschmarotzerdiskurs gegen Menschen, die nicht 60-80 Stunden arbeiten
Das eigentliche Leiden hat Deutschland
Was Deutschland fehlt: „das schiere Arbeitsvolumen“
Ein Fazit: Das Regierungsprogramm ist ein aktuelles, eindrückliches Beispiel für das vernichtende Urteil über die kapitalistische Produktion, dass der Produktivkraftfortschritt zwar dafür sorgt, dass man alles immer schneller herstellen kann, sich dies aber für die Arbeitenden überhaupt nicht in mehr Freizeit umsetzt.
Die pure Arbeitsleistung muss das Kapital erhalten und vermehren. Arbeitszeitverkürzungen gibt es, wenn die Intensität der Arbeit diese erfordert. Arbeitszeitverlängerungen müssen her und erlaubt werden, wenn der Staat meint, dass mal wieder eine Zeit der Staatenkonkurrenz angebrochen ist, in der es nicht nur von der AfD heißt: Frag nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern, was du für das Land tun kannst. Wobei nach Habecks Philosophie beide Halbsätze eigentlich sowieso das Gleiche sind.
https://communaut.org/de/habeck-als-philosophenkoenig
Zu der ganzen Ausländerdebatte fällt mir auf die Schnelle Folgendes ein: Die meisten EU-Staaten sind völlig durch Zuwanderung „unterwandert“, d.h., ein guter Teil der Deutschen, Österreicher usw. hat „migrantischen Hintergrund“.
Das ist natürlich zu trennen von der faktischen Staatsangehörigkeit, die ja eine Entscheidung des Staates ist, die auf seinem Gebiet wohnhaften Individuen in den Staatsverband aufzunehmen oder auch nicht.
D.h., wenn solche Parteien an die Macht kommen, so können sich ihre geplanten Maßnahmen zur „Reemigration“ nur auf diejenigen beziehen, die wirkliche Ausländer sind.
Abgesehen von den durch äußere Umstände auferlegten Schranken – fehlende Schubabkommen, Unwilligkeit der EU-Außengrenz-Staaten – sind diese Remigrations-Anhänger jedenfalls auf die Kooperation der Neo-Bürger verwiesen, also darauf, daß diese Eingebürgerten sich jetzt auch als Hausherren fühlen und ihre Mitbürger von gestern aus Afghanistan, Schwarzafrika oder Syrien im Regen stehenlassen.
Interessant ist hier auch Österreich: Die FPÖ hat seinerzeit einen Schwenk gemacht und unter den Zugewanderten die Serben bzw. überhaupt christlichen Balkanbewohner umarmt, die einen hohen Anteil an Neo-Österreichern stellen.
Die Attentate der jüngeren Zeit wurden von Österreichern mit balkanischem Migrationshintergrund (Albaner aus Nordmazedonien – Anschlag 2020 Wien Innenstadt, geplanter Anschlag auf Taylor Swift-Konzerte 2024) bzw. Bosnien (München 2024) geplant bzw. durchgeführt.
Die Türkischstämmigen in Österreich hingegen stellen eine große Bevölkerungsgruppe, haben ein gutes Netzwerk und werden von der Türkei unterstützt, die im Grunde alle Türken als eigene Staatsbürger betrachtet, auch wenn sie formell die türkische Staatsbürgerschaft zurückgelegt haben. Auf jeden Fall werden die nicht eingebürgerten Türken von den eingebürgerten unterstützt, vor allem durch die Moscheen, diese Community läßt sich nicht auseinanderdividieren.
Diese türkische Community entsendet auch Mitglieder in alle Parteien, um überall einen Fuß in der Tür zu haben.
Ich stelle mir vor, da wird es auch einige Wahlbetörung und Schwierigkeiten bei eventueller Durchführung geben.
Georg Schuster: Zur Friedensbewegung und ihrem neuen Anlass
Die bundesweite Demonstration am 3. Oktober in Berlin zielt auf eine Wiederbelebung der Friedensbewegung nach Art der 1980er Jahre. Daher die folgenden Bemerkungen zur geplanten ‚Nachrüstung‘ und zu den pazifistischen Antworten darauf.
Wie vor vierzig Jahren schon einmal haben die USA und andere maßgebliche NATO-Mächte, voran Deutschland, eine „Raketenlücke“ entdeckt, die mit Zustimmung der Ampel- und C-Parteien ab 2026 auf hoheitlichem Boden geschlossen werden soll. Und zwar durch zielgenaue Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 2000 km, durch ballistische Lenkraketen, die sich gegen fliegende Objekte, Schiffe oder Bodenziele einsetzen lassen, und durch Hyperschallwaffen mit einer halbstündigen Flugzeit bis Moskau.
Von einem parallelen Verhandlungsangebot wie damals beim sog. „Doppelbeschluss“ ist heute nicht die Rede. „Mit der geplanten Stationierung ‚holen wir das nach, was wir als Fähigkeitslücke beschreiben‘, denn Russland habe solche Systeme vermutlich schon länger in Kaliningrad stationiert. Es gehe nicht darum, ‚wettzurüsten und jemanden zu überholen‘, es gehe darum ‚gleichzuziehen‘“, versichert der Verteidigungsminister im Fernsehen. Das Präsidium seiner Partei erklärt den ethischen Hintergrund dieses ‚Gleichziehens‘:
„Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss. Die Vereinbarung der Bundesregierung mit der US-Administration […] ist dafür ein wichtiger Baustein.“
Der grüne Wirtschaftsminister teilt die Schwere dieser Verantwortung und meint deshalb noch erklären zu müssen, warum die ‚Nachrüstung‘ heute sehr verschieden sei von der, gegen die die Vorläufer seiner Partei einmal demonstrieren gingen:
„‚Aufrüstung ist erst mal nichts, mit dem ich mich leichttue‘. Und doch, die Entscheidung für die Stationierung sei notwendig. ‚Wir müssen die Wehrhaftigkeit steigern, weil wir in einer sehr bedrohlichen Zeit leben, die anders ist als in den 80er-Jahren.‘“
Die grüne Fraktionsvize Agniezka Brugger sekundiert:
„Die Situation sei anders als in den 80er-Jahren. Europa habe es heute mit einem brutalen Aggressor zu tun, ‚der alle Regeln des Völkerrechts bricht‘“.
Habeck und Mitstreiter bemühen als Beleg für dieses „Andere“ also den russischen Angriff auf die Ukraine – und geben damit eine absichtsvolle Scheinbegründung zu erkennen.
Denn es dürfte ihnen erstens bekannt sein, dass der sowjetische Einmarsch in Afghanistan 1979 als ‚Völkerrechtsbruch‘ in gleicher Weise für eine Rechtfertigung der westlichen Aufrüstung herangezogen wurde wie der heutige Ukrainekrieg. Zweitens wissen sie mit Sicherheit, dass die Planungen in Sachen „Raketenlücke“ dem Beginn der russischen Invasion um mindestens vier Jahre vorausgingen.
Eskalationsdominanz
„Raketen sind Magneten“
Friedensmacht
Kurzer Nachtrag zur ‚Perspektive‘
Kleiner Exkurs zur Feindbildpflege
Dass der Russe „womöglich“ Europa erobern will, lässt sich in heutigen Qualitätsmedien einfach so hinschreiben, obwohl es historisch wiederholt eher andersherum war. Immerhin taugt dieses Verfahren dazu, eine Distanz zum Krieg in die Schützenhilfe für den Feind um- und ‚Landesverrat‘ anzudeuten.
Denn „‘Deutschland‘ – definiert als westliche liberale demokratische Lebensweise – ist es wert verteidigt zu werden […], weil es in einem von Russland kontrollierten Staat keine Freiheit gäbe.“ Die Art, wie sich der Volontär die erstrebte Kriegstüchtigkeit seiner zurechtdefinierten Nation plausibel macht, leistet sich zwar das theoretische Unding, die russische Staatsräson als Negation von Freiheit schlechthin zu erklären. Man erfährt aber immerhin, dass diesem Staat die Verteidigung seiner „Lebensweise“ nicht zusteht und dass es sich für die unsrige zu sterben lohnt, aus welchen Gründen auch immer.
Ein Autor der alternativen TAZ, Leon Holly (Jg. 96), schreibt sich dann noch von links an die Vaterlandsverteidigung heran und betont, dass sogar ukrainische Anarchisten heute der nationalen Sache beistehen – „um morgen die freie Gesellschaft zu schaffen“.
Das sollten sich vaterlandslose Gesellen wie Nymoen gesagt sein lassen und nicht feige „sichere Häfen suchen, sollten russische Iskander-Raketen in der Friedrichstraße einschlagen“. Und schließlich: „Auch die sozialistische Utopie müsste sich vielleicht eines Tages im Verteidigungskrieg wehren.“ Auch so kann man die Aufforderung an Kriegsgegner einkleiden, gefälligst die linke Schnauze zu halten und einstweilen den erklärten Gegnern der eigenen „Utopie“ zum Sieg zu verhelfen.
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/zur-friedensbewegung-und-ihrem-neuen-anlass/
Der Pazifismus heute hat es schwer, weil er ja zunaechst ueberhaupt die Gruende fuer Aufruestung und Krieg nicht zur Kenntnis nehmen will. So kommt das ganze Saebelrasseln und der Krieg selbst als Verstoss gegen die angeblich eigentlichen wahren Ziele unserer Demokratie und Zivilisation daher.
Und noch dazu in Zeiten, wo es um die Vorherrschaft in der Welt geht, da stehen die Friedensfreunde tatsaechlich auf verlorenem Posten da.
Die Ideologie der Wagenknecht-Partei, bürgerliche Politik könne und solle sich (mehr…) an den Interessen der Bürger orientieren (das hat bei Sahra Wagenknecht noch mal eine besondere linke Zielsetzung, s.o.) – scheint das Schmiermittel zu sein, mit der das BSW sich nun als Koalitionspartner vorstellig machen will, dem es darum gehen solle, bürgerliche Politik mehr als Dienstleistung des ‘wirklich Machens’ für die Bürger darstellen zu sollen. – Diese Richtung entnehme ich dem friedlich-schiedlichen Verlauf der Debatte gerade bei 'Hart aber fair' – der Bürger solle bemerken, dass seine Wünsche registriert und ernst genommen würden. Dann würden die Wähler sich auch wieder mehr der bürgerlichen Mitte zuneigen. (Interessant, wie sich das BSW zu dieser bürgerlichen 'Zweckentfremdung' seiner ‘sozialistischen Zielvorstellungen’ stellen wird, – vermutlich, wie alle linken Wahlparteien: Wir wollten nur das Beste, aber man hat uns nicht gelassen. Und das zelebrieren wir dann immer mal wieder bei linken Gedenkfeiern und bei Demos fürs linke Seelenwohl. Demo-Teilnahme kriegt nun auch einen neuen Touch, nämlich den des Versicherns, dass man doch keine bürgerliche Partei geworden sei. Nützlich dafür dürfte einstweilen sein, wenn die Führerschaft der Partei aktuell noch nicht Regierungsämter ausübt…)
Isoliert waren in der Sendung die Westliche-Werte-Verkünder, Vaterland-in-Gefahr-Ausrufer und Sachzwang-Ideologen, die bei solch angeblichem 'Pragmatismus' – der nur einer einer neuen Darstellung sein kann – was denn sonst? – ihre nationalistischen Prinzipien flöten gehen sehen, wie Nico Popp in der jw zusammengefasst hat: "Den Absturz aus der Höhe der Ministersessel in den Abgrund der außerparlamentarischen Opposition beantwortete die [grüne] Partei mit noch verstärkten Vorwürfen des Vaterlandsverrats in Richtung AfD und BSW. Schon in der Runde der Geschäftsführer der Bundestagsparteien am Sonntag in der ARD bezeichnete Grünen-Geschäftsführerin Emily Büning die beiden Parteien, für die in Brandenburg zusammengerechnet über 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler gestimmt haben, als »Handlanger« des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am Montag meldete sich der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, zu Wort: »In diesem Landtag stehen Putin und russische Einflussnahme zukünftig nicht nur auf einem Fuß, sondern auf zwei.« (…). https://www.jungewelt.de/artikel/484388.wahl-in-brandenburg-der-reine-horror.html. (Passend übrigens obiger Link auf einen Aufsatz der GKN: Habeck als Philosophenkönig, der seinen Untertanen die Leviten liest.)
Auch der neue CDU-Kanzlerkandidat Merz, der die CDU wieder auf rechten Kurs bugsiert hat, ist von den Worten von "Pragmatismus", den seine Parteikollegen vor Ort in Sachsen und Thüringen einzugehen gewillt sind, [zumindestens aktuell öffentlich…] nicht recht angetan, und kanzelt erst einmal den sächsischen CDU-Landesfürsten massiv ab. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/landtagswahl-brandenburg-cdu-spd-merz-kretschmer-woidke
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-sachsen-bsw-cdu-100.html
[EDIT: Den Menschen wolle man pragmatisch helfen – so wird man auch alle Widersprüche in der Ukraine-Politik zukleistern wollen, denn bei der gehe es doch allen Beteiligten angeblich um nix anderes und eigentlich als – ausgerechnet – um Hilfe für die ukrainischen Menschen. Wie sonst soll man denn auch eine Koalition von CDU und BSW sonst schmieden können?]
Nachgetragen: auf kommunaler bzw. städtischer Ebene haben Parteien es übrigens ja auch nicht pur nur mit der Bedienung oder Durchsetzung der Interessen der Bürger zu tun. Der Unterhalt kommunaler Badeanstalten, städtischer Krankenhäuser, Kinder- und Jugendstätten, Altenheime etc. oder auch beim Wegeausbau, Grünflächen oder Gewerbeflächenausweisung, beim Hochwasserschutz oder beim Naturschutz – all das und viel mehr Problembereiche werden von politischen Parteien vor Ort ja nach einer Gesamtkonzeption für die Entwicklung der Region (und nicht in Einzelabfragen der Interessen eines jeden Bürgers) entschieden. Kosten und Nutzen müssen abgewogen werden, angesichts knapper Haushaltskassen und in Hinsicht auf die Legitimierung der Kosten für politische Zielvorstellungen. Zusammengefasst wird das als kapitalistische “Standort-Logik”
"Dass man im Gespräch sei" – verniedlicht solche "Zielkonflikte" dahingehend, dass Betroffene oder Verlierer von Entscheidungen darin geschädigt worden seien, dass mit ihnen nicht genügend geredet worden sei, und sie ihre Interessen nicht hätten darstellen können. Gemalt wird so ein schiedlich-friedliches Bild von schön-geredeter “Familienharmonie” – womit Landespolitik bzw. Kommunalpolitik im Kapitalismus aber extrem schlecht charakterisiert worden ist. Denn dort geht es darum, kapitalistischen Reichtum auf sich zu ziehen, sich kapitalistisch benutzbar machen zu wollen, ein besserer kapitalistischer Standort als die Nachbarregion werden zu wollen – und dafür werden dann die Interessen der Bürger auch eingespannt, bis hin zu seltsamsten Überlegungen, dass für einen neu anzusiedelnden Weltkonzern sogar noch eine komplette Unterhaltungsbranche vor Ort plus eine internationale Schule plus internationaler Kindergarten angesiedelt werden muss, damit das neue Management und die neuen Fachkräfte überhaupt dorthin ziehen mögen….
Insofern handelt es sich bei Kommunalpolitik und dem Gespräch mit dem Bürger dabei – um eine Sumpfblüte des Kapitalismus, die extrem von den kapitalistischen Entscheidungen über ihr (Bundesebene/Landesebene) abhängig ist – auch wenn Gutmensch sich das lieber als Hohe Weihe der demokratischen Bürgerherrschaft vorstellen können möchte….
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Lesetipp über die Prinzipien des deutschen ‘Föderalismus’
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/grundgesetz-satzung-staates#section6
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Drei Ebenen retour ist auch der komplette Nationalstaat (die ‘Bundesebene’) in Konkurrenz mit all den anderen kapitalistischen Nationalstaaten auf der Welt – wie Stephan Kaufmann es der FR-Leserschaft dargestellt hat:
https://www.fr.de/wirtschaft/staaten-auf-schuldenkurs-globales-rennen-um-kredite-93318896.html
Freerk Huisken hat gegen Demokratie-Idealisten einige Einwände parat:
(…) Eine Demokratie ist überhaupt kein Verfahren, in dem es unter Berücksichtigung der Interessen aller Betroffenen zu Entscheidungen kommen soll. Das ist allein schon dem herrschenden Mehrheitsprinzip zu entnehmen, das zwangsläufig die Interessen der Abstimmungsverlierer ignoriert. (…).
Die demokratische Wahl, in der, wie es im Grundgesetz Art.20 (2) zutreffend heißt, alle "Staatsgewalt vom Volke ausgeht", ist eine Form der Herrschaftsbildung, an der das Staatsvolk beteiligt wird. Soweit stimmt das. Doch wie und zu welchem Zweck? Man muss die Grundgesetzformulierung dabei nur genau lesen, um zu ersten Antworten zu kommen. Festgelegt ist im Art. 20 (2) nicht, dass das Wahlvolk seine Interessenvertreter per Mehrheit akklamiert, die sich dann ans Werk zu machen haben, die Interessen der Wähler durchzusetzen. Vielmehr geht vom Volke eine "Staatsgewalt" aus. Die wird per Wahlakt konstituiert. Das ist merkwürdig. Denn die Gewalt macht nur als Gewalt über jenem Volk Sinn, das sie per Wahl irgendwie eingerichtet hat. Ein anderes Objekt, dem die Staatsgewalt zu Leibe rücken könnte, ist nun mal im Lande nicht zu finden. Das Wahlvolk kommt also in doppelter Weise und dies gleich widersprüchlich vor: Einerseits wählt es eine Führung, und andererseits ist diese Führung, die grundgesetzlich als Staatsgewalt gekennzeichnet ist, als Herrschaftsgewalt über dem ganzen Volk etabliert, das Volk ihr folglich zugleich unterworfen. (…)
Die "Gewalt" geht in der Wahl nur vom Volke "aus" und existiert dann als vom Volk getrenntes System von drei arbeitsteilig aufeinander bezogenen Gewalten, dem das gesamte Volk sich mit der Stimmabgabe für die Amtszeit der Regierung zu unterwerfen und dessen in Gesetzesform existierenden Beschlüssen es sich zu akkommodieren hat; auch wieder gleichgültig gegenüber der Frage, wie die jeweils erlassenen Gesetze die Bürger in ihrer Stellung als Fabrikant oder Arbeiter, Hauseigentümer oder Mieter usw. jeweils trifft.
Ein Gesetz z.B., dass es Vermietern erlaubt, Mieten an Vergleichsmieten anzupassen, also nur begrenzt höher anzusetzen, hat als Rechtsvorschrift von allen Mietern "befolgt" zu werden, egal ob sie zu den Gut- oder Schlechtverdienenden gehören. Wenn Strafgebühren bei Tempoverstößen erhöht werden, haben alle Temposünder zu blechen, egal wie viel PS ihr PKW hat und egal wie hoch ihr Verdienst ist. Usw. Von einer Bedienung aller Bürgerinteressen kann also nicht die Rede sein. Wie auch, wo die sich erkennbar wechselseitig ausschließen. Die Repräsentanten der Staatsgewalt verfolgen dagegen nationale Interessen; und die können schon deshalb nicht mit denen aller Bürger identisch sein, weil das berühmte nationale Wohl davon abhängt, dass die Staatsgewalt das Wirken gesellschaftlicher Interessengegensätze per Gesetz so „harmonisiert“, dass sich das in Wachstumsraten berechnete Allgemeinwohl sehen lassen kann und sich im Ländervergleich nicht blamieren muss.. (…).
Mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel geben Wähler die Entscheidung an die Gewählten ab; und nur so können sich dann die Parlamentarier frei von jedem inhaltlichen Wählerauftrag an ihre Regierungsarbeit machen. Als Legislative und Exekutive verhandeln sie dabei nach Maßgabe ihrer jeweiligen politischen Ausrichtung immer nur über das eine: Was ist für "unser Land" das Beste? Und: Wie ist das Volk – in allen seinen Unterabteilungen -, dafür am Besten einzusetzen? Da dieses "unser Land" aber nun einmal eine Marktwirtschaft ist– manche sagen dazu zutreffender 'Kapitalismus' -, heißt das Programm genauer formuliert: Wie ist das Volk für unsere Marktwirtschaft und für ihre Durchsetzung auf dem Weltmarkt – Standortpolitik heißt das heute – einzusetzen? Die Teilnahme an der freien, gleichen und geheimen demokratischen Wahl durch die Wahlbürger ist also nicht allein Zustimmung zum Regiertwerden; sie ist zugleich die Zustimmung zu einem in seinen Grundprinzipien feststehenden Regierungsprogramm des bürgerlichen Staatswesens.
Jede Wahlbeteiligung ist der Sache nach – da mag der einzelne Wähler denken was er will – zugleich die Zustimmung zur Marktwirtschaft, zum Nationalstaatsprinzip, zur Existenz einer Staatsgewalt mit Gewaltmonopol, zum Interesse an imperialem Zugriffe auf andere Staaten usw. All das steht vor der Wahl fest, weil nichts davon zur Wahl gestellt wird. (…)
https://fhuisken.de/downloadable/lose-texte/was-man-heranwachsenden-zum-thema-wahlen-sagen-muesste.pdf
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Leserzuschrift: Linksradikale Wahlsorgen: Verrät man durch ein Wahlkreuz seine herrschaftskritischen Überzeugungen?
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leserzuschrift-verraet-man-durch-wahlkreuz-seine-ueberzeugungen
“Die Vorsitzenden der Grünen Jugend, Svenja Appuhn und Katharina Stolla, haben ihren Rücktritt von ihren Ämtern und ihren Austritt aus der Partei erklärt. Gemeinsam mit dem Rest des insgesamt zehnköpfigen Vorstands wollen sie die Partei ganz verlassen.”
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/buendnis-90-die-gruenen-vorstand-der-gruenen-jugend-tritt-zurueck-und-verlaesst-die-partei-a-b688748c-c09c-4722-9c54-cd866c07e653
Der Spiegel zitiert aus dem Austrittsschreiben: “Wir glauben, dass es mittelfristig keine Mehrheiten in der Partei für eine klassenorientierte Politik gibt, die soziale Fragen in den Mittelpunkt rückt und Perspektiven für ein grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem aufzeigt«, schreiben die zehn Vorstandsmitglieder. Es brauche wieder eine linke Kraft in Deutschland (…)”. [a.a.O.]
“Die Konflikte zwischen grüner Partei und Grüne Jugend hätten sich in den letzten Jahren immer weiter zugespitzt. Sei es bei der Debatte um das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, bei der Auseinandersetzung rund um Lützerath oder bei Asylrechtsverschärfungen. „In allen Fällen haben wir parteiintern versucht, Entwicklungen aufzuhalten, die wir für falsch gehalten haben – und konnten uns damit nicht durchsetzen“, so die Chefs der Jugendorganisation.
Man wolle nun „an einem anderen Ort“ Politik machen und dafür auch weiteren Mitgliedern der Grünen Jugend ein Angebot machen. Konkret ist die Rede von einem „neuen, dezidiert linken Jugendverband“. https://osna-live.de/130882/gruene-jugend-vorstand-erklaert-parteiaustritt/
So etwas gab es bei uns in Österreich vor einiger Zeit, als die grüne Parteijugend sich an der Vorsitzenden stieß:
https://www.derstandard.at/story/2000055110108/junge-gruene-entschuldigen-sich-bei-eva-glawischnig
Das führte zum Erstarken der Kommunistischen Partei, die sich immer mehr als Sammelbecken für Enttäuschte profiliert.
Peter Decker: Kritik der Toleranz (2018)
Tolerieren ist lateinisch und heißt erdulden. Die schöne Tugend, auszuhalten und gelten zu lassen, was man nicht leiden kann, ist ein Grundwert der Demokratie. Warum man sich diesen Widerspruch antun soll, das begründet einem keiner – höchstens tautologisch in der Form, dass andernfalls Intoleranz und Streit herrschen würden. Der Wert soll sich wohl von selbst verstehen.
Dabei ist er im Zeichen des Vormarschs rechter Parteien in Europa gar nicht mehr unumstritten: Während seine Anhänger das Aushalten und Gewähren-Lassen für die Voraussetzung von gesellschaftlicher Harmonie und freier Selbstbestimmung halten, sehen die rechten Kritiker in der allgemeinen Toleranz das Ende aller Werte und verbindlichen Sitten, die ein Volk ausmachen und zusammenhalten. Recht haben beide nicht. ( – Aus dem damaligen Einladungsflugblatt.). [Auf YouTube ist eine Version von 2016 zu finden: https://www.youtube.com/watch?v=mNm1ddxPL4g ]
Bei contradictio ist eine Zusammenfassung des Argumentationsganges gepostet worden: 'Klarheit' hat die in der Veranstaltung 2018 mündlich gefallenen Argumente schriftlich zusammengefasst.
https://www.contradictio.de/blog/wp-content/uploads/2018-08-23-Toleranz_HB_Peter-Decker.pdf
Weitere Leseempfehlung: § 10: Bürgerliche Öffentlichkeit – Meinungspluralismus – Toleranz. in: Der bürgerliche Staat.
https://de.gegenstandpunkt.com/kapitel/buergerliche-staat/buergerliche-oeffentlichkeit-meinungspluralismus-toleranz
Na ja, es sind zumindest genauso die linken oder gutbürgerlichen Kritiker, die ein Ende der Toleranz gegenüber Rechts fordern und nach Verboten schreien.
Dazu kommen noch die Verbote von „Indymedia linksaußen“ und „Compact“, das Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin, usw., wo auch von staatlicher Seite klargestellt wird, daß es mit der Toleranz inzwischen vorbei ist.
Irgendwie ist dieser Wert ziemlich außer Mode gekommen, gegen ihn zu argumentieren hat schon etwas leicht Antiquiertes an sich in Zeiten der „Haßrede“.
Heute, am dt. Nationalfeiertag, halten etliche gegen alle Anfeindungen verbliebenen Pazifisten an unbedingtem Friedensglauben fest. Weswegen sie auch der felsenfesten Überzeugung sind, dass das Kriegführen zu einem demokratischen, dem Frieden verpflichteten Staat, wie z.B. dem deutschen, einfach nicht passt. Wenn sich Deutschland dann doch an Kriegen beteiligt, kann das, so vermuten sie, nur das Werk einer geldgeilen Rüstungsindustrie sein: Immer wieder würden sich einzelne Politiker als Rüstungslobby des Verrats an deutscher Staatsräson schuldig machen und damit ihren wahren Staatsauftrag verfehlen. Von ihrer Idealisierung staatlicher Zwecke, sprich: von den Märchen über die deutsche Friedenspolitik wollen hartgesottene Friedensfreunde einfach nicht lassen.
Die Rede vom Frieden beherrscht die hiesige politische Debatte allein als moralische Rechtfertigung des Kriegs durch die Politik, als Gehalt loyaler Nationalmoral großer Teile des „gemeinen Volkes“, oder als pazifistische Erfindung wahrer Friedensabsichten der Herrschenden. (F. Huisken)
https://overton-magazin.de/top-story/give-peace-a-chance-ein-frommer-wunsch-und-seine-taeuschung/
(Freerk Huiskens abweichende Meinung zum Frieden kann man auch nachhören: https://fhuisken.de/vortraege.html)
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Georg Schuster: Zur Friedensbewegung und ihrem neuen Anlass
Die bundesweite Demonstration am 3. Oktober in Berlin zielt auf eine Wiederbelebung der Friedensbewegung nach Art der 1980er Jahre. Daher die folgenden Bemerkungen zur geplanten ‚Nachrüstung‘ und zu den pazifistischen Antworten darauf.
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/zur-friedensbewegung-und-ihrem-neuen-anlass/
Man sollte über die ganze Kritik an den Friedensbewegten nicht übersehen, daß diese Friedensdemo und die ihr zuströmenden Politiker die herrschenden Eliten tatsächlich stören.
Das war bei der klassischen Friedensbewegung meiner Erinnerung nicht der Fall. Die Demos gegen die Pershing II-Stationierung Anfang der 80-er Jahre richteten sich zwar auch gegen die NATO. Konkret dagegen, Deutschland durch diese Stationierung zu einem Kriegsziel des Warschauer Paktes zu machen.
Die Politiker hüben und drüben des Ozeans waren sich allerdings sicher, daß diese Demos – die weitaus mehr Leute auf die Strasse brachten – ihre Ziele nicht gefährdeten.
Heute ist das nicht mehr sicher, aus verschiedenen Gründen.
Huiskens Plädoyer wider die moralische Kriegskritik der Pazifisten:
Mit der Entdeckung, dass Staaten politisch begründet Kriege vorbereiten und zweckmäßig führen, dass also ihre Politik den Willen zum Krieg als Durchsetzungsmittel einschließt, wären die Staaten als geneigte Ansprechpartner für pazifistische Anträge glatt nicht mehr brauchbar.
Bei der Aufzählung der zerstörerischen Wirkungen der Kriege kann eine Kriegskritik auch schon deshalb nicht stehen bleiben, weil es niemanden gibt, der sich einer solchen Verurteilung von Kriegsgräueln nicht anschließt. Auch die staatlichen Kriegstreiber, gegen deren Praxis sich Pazifisten gerade wenden, erklären glaubhaft, dass Tod, Leid und Zerstörung schlimme Kriegsfolgen sind, die sie lieber vermeiden würden. Pazifistisch werden sie deshalb natürlich nicht; – sie haben sofort jenes ‘Aber’ oder ‘Leider’ zur Hand, mit dem sie mit erfundenen Notwendigkeiten ihre politischen Interessen legitimieren, Kriege beginnen und dabei den Schaden möglichst klein halten wollen – natürlich nur den bei sich und möglichst ihren eigenen engen Verbündeten.
https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2023/10/Huisken-Um-Frieden-bittet-man-nicht-NW-4.10.23.pdf
[Anm: ‘Erfunden’ sind solche ‘Notwendigkeiten’ vom Standpunkt des radikalen Pazifismus her. Was die realen Kriegsgründe kriegführender Staaten betrifft, so werden diese in den Narrativen der herrschenden Politik durch allerlei Märchenerzählungen über die Typologie des Feindes ersetzt, also durch eine komplette Mythologie des Bösen. Und so werden Kriege immerzu als ‘gut’ begründet legitimiert, dem Feind wird jedes staatliche Interesse abgesprochen und als moralisches Verbrechertum in das eigene Weltbild einsortiert – und solchem Bösen gegenüber kann man selber nie und nimmer kriegstüchtig genug sein.]
Diplomatie ist bekanntlich kein Gegensatz dazu, Kriege führen können zu wollen – nämlich: sich selber kriegstüchtig machen zu wollen:
https://www.telepolis.de/features/Moegliche-China-Reise-Baerbock-im-Reich-des-Diktators-9961760.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-10/ukraine-krieg-olaf-scholz-wladimir-putin-telefonat-russland
(Und ja – zum Zeitpunkt der vorherigen Friedensdemonstrationen in den 80ern war die BRD noch lange nicht so weit, auch außerhalb der gemeinsamen Rüstungs-Zählweisen des NATO-Bündnisses die eigene nationale militärische Abschreckungskraft gegen Russland [‘größenwahnsinnigerweise’…] zum eigenen Maßstab zu nehmen, und sich dafür kriegstüchtig machen zu wollen. Bis dahin, und das ist auch neu, sollen US-Raketen übergangsweise stationiert werden, ehe das Monstrum BRD die eigenen oder europäischen Abschreckungsmittel parat haben soll.)
Na, da bin ich neugierig, wie Baerbock in China diesmal behandelt wird.
Beim letzten Mal wurde ihr schon zu Bewußtsein gebracht, daß sie und Deutschland ziemlich unwichtig sind.
Es steht zu befürchten, daß die Botschaft jetzt noch deutlicher ausfällt!
(Falls sie überhaupt dort hinkommt und nicht ihr Flugzeug vorher ausfällt … )
Im November erscheint:
Renate Dillmann
Medien. Macht. Meinung.
Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit
Papyrossa-Verlag 17,90 €
Die Bombardierung von Krankenhäusern ist in den Nachrichten der deutschen Leitmedien mal Kriegsverbrechen, mal unvermeidlicher Kollateralschaden und mal legitimes Kriegsmittel. Es gibt „brutale völkerrechtswidrige Angriffskriege“, über die intensiv und mit medialer Empörung berichtet wird; es gibt aber auch mit Beifall begleitete „Missionen“, „Einsätze“ und „humanitäre Interventionen“. Und es gibt „vergessene Kriege“. Manchmal geht „Staatswohl vor Aufklärung“. Tote sind nicht gleich Tote und Flüchtende nicht gleich Flüchtende – es kommt darauf an, wer wo stirbt und wer woher flüchtet. In einem Fall ist von Evakuierung die Rede, in einem anderen von Entführungen. Ein Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung kann auf Verständnis in der Presse stoßen, aber auch eine abzulehnende Gewalttat oder ein terroristischer Akt sein. Undsoweiterundsofort
I.
Wer unvoreingenommene Informationen wünscht, um sich auf der Basis von Fakten ein Urteil bilden zu können, für den sind die deutschen Leitmedien und ihre Leistungen – das obige Sammelsurium soll an einige von ihnen erinnern – oft wenig hilfreich. Aber soll und kann man deshalb auf Nachrichten verzichten, die Medien boykottieren oder gleich ganz aufhören, sich über den Gang der Welt, die Wirtschaft, die Politik und die Kultur zu informieren?
Natürlich braucht man die politische Berichterstattung, um überhaupt einigermaßen zu erfahren, was im eigenen Land und weltweit vor sich geht. Was beinhalten die neuesten sozial- oder klimapolitischen Beschlüsse der Regierung? Wer demonstriert wogegen? Wo finden Kriege statt und um welcher Ziele willen werden sie geführt? Wie sieht die ökonomische und politische Lage in den Ländern des globalen Südens aus? Wen sanktioniert die deutsche Außenpolitik? Wohin liefert die Rüstungsindustrie Waffen, wohin schickt die Regierung Soldaten?
Auch wenn man allein mit „den Fakten“ noch nicht wirklich begriffen hat, was geschieht – dazu gehört einiges an Erklärung der Wirtschaft, der Staaten, ihrer Zwecksetzungen und ihrer Konkurrenz, – sind halbwegs verlässliche Informationen zumindest die Voraussetzung dafür, die Welt, in der wir leben, verstehen zu können.
Wie wenig den Leitmedien, auf die Informationswillige angewiesen sind, in diesem Punkt vertraut werden kann, will der erste Teil des Buchs zeigen. Das sollen einige Lektionen in „Medienkompetenz“ leisten (um ein Modewort aus der „Mediengesellschaft“ aufzugreifen).
Klar ist, dass der Medienkonsument den Nachrichten um so hilfloser gegenübersteht, je weniger er selbst bereits weiß – über die einschlägigen Streit- und Sachfragen, die oben benannt wurden. Trotz dieses misslichen Ausgangspunktes gibt es Möglichkeiten, den täglichen Nachrichtenkonsum aufmerksamer und hellhöriger zu gestalten und sich selbst klarzumachen, wo die Berichterstattung, vorsichtig gesagt, unbefriedigend bleibt. Es ist allerdings oft an einem selbst, selbstständig weiter zu recherchieren, um den Dingen auf den Grund zu gehen.
Anhand von Beispielen wird gezeigt, wie neuralgische Punkte in der Berichterstattung der politischen Medien erkennbar werden.
II.
Der zweite Teil widmet sich der Erklärung des festgestellten betrüblichen Zustands.
Hiesige Journalisten legen in ihrer Selbstdarstellung Wert auf die Trennung von Information und Meinung und stellen sich selbst demonstrativ in Gegensatz zu den verachteten „Staatsmedien“ autoritärer Staaten. Sie betonen, das Publikum mit sachlicher Aufklärung versorgen zu wollen und ihm getrennt davon in ihren Kommentaren Gesichtspunkte einer Beurteilung anzubieten – alles im Rahmen des zulässigen Pluralismus, versteht sich.
In der Realität folgen die Medien allerdings ganz offensichtlich nicht einfach dem Ziel einer möglichst sachlichen, umfassenden, wahrheitsgetreuen Darstellung. Aber welchem Ziel folgen sie dann? Ihren Redaktionen unterlaufen ja nicht nur individuell und zufällig Fehler, wenn sie ganz selbstbewusst mit „Wording“, „Framing“ und „Narrativen“ umgehen. Sind die Medien also doch von der Politik gelenkt?
Schon seit etlichen Jahren mehren sich kritische Stimmen gegenüber der Berichterstattung in „den Medien“. Befragungen haben ergeben, dass inzwischen nicht einmal mehr die Hälfte der Bevölkerung den Nachrichten der hiesigen Presse vertraut; der Vorwurf „Lügenpresse“ bzw. „Regierungspropaganda“ ist populär geworden und hat sich vor dem Hintergrund von Corona verstärkt.
Im informellen Sektor des Internets haben sich auf dieser Basis zahlreiche „Alternativmedien“ entwickelt, die zeitweise und teilweise durchaus erheblichen Zulauf haben. Steckt in den Vorwürfen von „Lügenpresse“ und „Regierungspropaganda“ ein wahrer Kern? Wie erklärt sich die zunehmende Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung? An welchem Maßstab messen die Unzufriedenen politischen Journalismus?
Zur Beantwortung dieser Fragen analysiert und systematisiert Teil 2 des Buchs das nicht immer konfliktfreie Zusammenspiel von Politik, Presse und Publikum.
Dabei wird erörtert, warum Meinungs- und Pressefreiheit konstitutiv zu einer marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaft gehören und zugleich ständig eingeschränkt werden. Die Gründe für die „Fehlleistungen“ der nationalen Leitmedien werden bestimmt. Und schließlich wird der Frage nachgegangen, mit welchen Erwartungen das Publikum die politische Berichterstattung zur Kenntnis nimmt und beurteilt.
III.
Verteidigungsminister Boris Pistorius verlangt unverblümt, dass die Bevölkerung des Landes in wenigen Jahren „kriegstüchtig“ sein müsse. Der Spiegel-Chefredaktion zufolge steht die „gesamte Gesellschaft“ angesichts dessen vor der Aufgabe, aus ihrem „pazifistischen Wolkenkuckucksheim“ herauszukommen („Briefing aus der Spiegel-Chefredaktion“, 21.4.2024).
Im letzten Teil dieses Buches werden drei Beispiele der aktuell bereits laufenden geistigen Kriegsertüchtigung untersucht.
Die Berichterstattung über den „Befreiungskampf“ in der Ukraine, Israels „Krieg gegen den Terror“ in Gaza sowie das Feindbild China, das die Auseinandersetzung des Westens mit dem Konkurrenten in Asien bereits eine Weile begleitet und stetig verschärft wird, stellen nämlich Fälle dar, in denen das deutsche Publikum auf künftige Anforderungen eingestimmt wird.
Dass hierbei einseitig, moralisierend und unduldsam gegenüber Kritik agiert wird, kann nach dem oben Ausgeführten nicht wundern. Welche geistigen Zumutungen darin stecken, ist in den Fallbeispielen von Teil 3 zu erfahren.
https://www.renatedillmann.de/
Anlässlich von Wahlen und Koalitionsbruch etcpp.
Einiges zur Kritik der Demokratie
https://fhuisken.de/downloadable/lose-texte/was-ist-demokratie-2024.pdf
Leserzuschrift: Linksradikale Wahlsorgen: Verrät man durch ein Wahlkreuz seine herrschaftskritischen Überzeugungen?
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leserzuschrift-verraet-man-durch-wahlkreuz-seine-ueberzeugungen
Renate Dillmann: Rezension der 3. Ausgabe der New Critique (Hamburg)
https://www.youtube.com/watch?v=lPglGe1zpAw
„Unsere Zeitschrift steht für eine konsequente Analyse der gesellschaftlichen Zustände und wird in Kooperation mit dem AStA der Uni Hamburg herausgegeben:
https://www.asta-uhh.de/new-critique.html
Wir freuen uns über Renate Dillmanns Rezension der dritten Ausgabe der New Critique:
„Endlich wieder Krieg? Zur Kritik an Imperialismus und Antiimperialismus“.
Um euch ein eigenes Bild zu machen, hier der Link zur dritten Ausgabe:
https://www.asta-uhh.de/new-critique/archiv-alle-ausgaben/alle-ausgaben-als-pdf/new-critique-3.pdf„
Suitbert Cechura: Demokratie ist, wenn das Ergebnis stimmt
Wähler können vieles falsch machen – deshalb müssen Wahlen von vornherein aufs richtige Gleis gesetzt werden.
Aktuell finden alle möglichen Wahlen statt oder stehen ins Haus. Man könnte meinen, eine Hochzeit der Demokratie, in der sie auflebt und Strahlkraft gewinnt! Doch die Verantwortlichen, also diejenigen, die das „passive Wahlrecht“ nutzen, kennen hier viele Probleme. In Deutschland ist es zur Zeit die Frage nach der richtigen Terminierung und Vorbereitung. Bislang war vor allem die Sorge leitend, dass mit der Stimmangabe etwas Ungehöriges an-, nämlich eine „populistische“ Störung hergestellt werden könnte.
Störende Ergebnisse von Wahlen kennt man natürlich aus dem Ausland. Da wird bei Gelegenheit sogar angezweifelt, ob es überhaupt mit rechten, nämlich demokratischen Dingen zuging, wenn mal wieder der zentrale Akt dieser Herrschaftsform – das Kreuzchenmachen auf einem Zettel in einer Kabine – zum Zuge kam, also von oben angeordnet wurde.
So stellt sich die Frage: Wann ist denn eine Wahl demokratisch? Womit auch gleich die Grundsatzfrage aufgeworfen wird: Was ist eigentlich eine Demokratie?
Demokratie ist Scheiße, aber…
Der Kampf der Guten gegen die Bösen
Manipulierte Wahlen in Georgien und Moldawien
Demokratische Willensbildung? Hängt vom Ergebnis ab
Putin: Einfluss mit Desinformation & Stimmenkauf
Und seid ihr nicht willig, so braucht es eben Gewalt
Und wenn trotz intensiver Bemühungen der Guten dennoch das Böse in einem solchen Lande siegt, dann wissen berufene Fachleute der Stiftungen auch schon vor der Wahl, wie es weitergehen kann. Hier die Konrad-Adenauer-Stiftung: „Vor etwas mehr als zehn Jahren hatte ein korrupter und zunehmend autoritär agierender Präsident Janukowitsch in der Ukraine lange mit der EU verhandelt, um schließlich dem russischen Druck nachzugeben und im November 2013 kein Assoziierungsabkommen mit Brüssel abzuschließen. Darauf folgten wochenlange Proteste einer europafreundlichen Bevölkerung, die im ‚Euro-Maidan‘ kulminierten, vor dem Janukowitsch im Februar kapitulierte und nach Russland floh. Korruption und zunehmend autoritäres Vorgehen sind in den letzten Jahren auch die Markenzeichen des Georgischen Traums, Iwanischwillis und seiner Großwesire geworden…“
Und mit Regime-Change haben ja die Guten – angeführt von der werteorientierten Führungsmacht – langjährige Erfahrungen. Hatten sie früher – bei den Putschs in Lateinamerika, Griechenland oder bei der Installierung eine Schahs im Iran – eher auf das von ihnen ausgebildete Militär gesetzt, so setzen sie heute eher auf die Zivilgesellschaft, bei deren Ausschreitungen dann auch deutsche Außenminister vorbeischauen wie seinerzeit in der Ukraine beim Euro-Maidan. In Georgien wurde bisher nur die zweite Garde gesichtet – so der SPD Politiker Roth –, aber da stehen die Guten ja erst noch am Anfang.
https://overton-magazin.de/top-story/demokratie-ist-wenn-das-ergebnis-stimmt/
Regierungskoalition zerstreitet sich über die Schuldenbremse: Ein Lehrstück über das Verhältnis von Gewalt & Geld
Dienstag | 19.11.2024 | von 19:15 Uhr bis 21:45 Uhr
Online-Diskussionsveranstaltung per Discord, der Link zur Teilnahme wird ca. 24 Stunden vor der Veranstaltung auf der SG-Webseite veröffentlicht.
https://sozialistische-gruppe.de/die-regierungskoalition-zerstreitet-sich-ueber-die-schuldenbremse/
Danke!
Zu Cechuras Schlußsatz, daß die „Guten“ in Georgien erst am Anfang stehen, möchte ich nur bemerken, daß sie eher dem Ende zugehen, weil die bisherigen Proteste auch nichts gebracht haben und die EU nicht mehr sehr viel Pulver zum Verschießen hat.
Es scheint sich vor allem um einen Gewaltakt Deutschlands zu handeln, das nicht einsehen will, daß die Machtverhältnisse in Georgien fest eingerichtet sind.
Protokoll zum Jour fixe München vom 04.11.2024:
1. Nachfragen zur Debatte über den Gazakrieg (GS 3-24),
2. NATOisierung des Ukraine-Krieges und Europäisierung der NATO (GS 3-24; S. 13ff)
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf241104-Gaza-Krieg%20und%20NATO-Gipfel.pdf
Der nächste Jour fixe findet statt am 18. November 2024:
Themen sind die Fortsetzung der Besprechung des Artikels „NATOisierung des Ukraine-Kriegs und Europäisierung der NATO“ (GS 3-24, ab S. 18 ff)
und anschließend der Artikel „Zur Konfiszierung russischen Staatsvermögens – Die nächste Runde Eskalation im Wirtschaftskrieg“ (GS 3-24, S. 25 ff).
https://de.gegenstandpunkt.com/veranstaltungen/jour-fixe/jour-fixe-muenchen
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
Buchvorstellung & Diskussion bei der 'Linken Literaturmesse’ in Nürnbg::
Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit
von und mit Renate Dillmann. (Inzwischen hochgeladen bei YT):
https://www.youtube.com/watch?v=kxrYssREOIE
Vgl.: https://www.contradictio.de/blog/archives/9907