IMPERIALISMUS, NATIONALISMUS, AUSLÄNDERPOLITIK, PROPAGANDA GEGEN DEN ISLAM UND FÜR „GUTE“ ISLAMISTEN, WAHLEN, DER KRIEG ALS NORMALITÄT, USW.
Mir ist aufgefallen daß es schon ewig keine allgemeine Rubrik gibt, bei der man alles mögliche posten kann, weshalb manche Posts auch an etwas unpassenden Stellen landen.
Also bitte alles, was sonst nirgends hinpaßt, hierher damit.
Beunruhigend:
In Kantabrien wird ein Youtuber mit 1 Million Abonnenten wegen illegaler Herstellung von Sprengstoff verhaftet
https://nachrichten.es/in-kantabrien-wird-ein-youtuber…/
Es scheint sich um eine Übersetzung, die mit Google Übersetzer oder Ähnlichem gemacht wurde, zu handeln.
Genaueres findet man hier:
https://elpais.com/…/detenido-un-youtuber-con-un-millon…
In den letzten 4 Jahren mindestens, möglicherweise auch länger, hat der Mann, der auch harmlosere Videos zu technischen Fragen verbreitete, diese Explosivstoffe angefertigt, getestet und alles genau erklärt, und beschrieben und in Videos gezeigt, wie sie wirken.
Davon scheint er auch gelebt zu haben, denn der Videokanal ist zahlungspflichtig.
Er ist jetzt wieder auf freiem Fuß, deshalb konnte er alle Explosiv-Videos löschen. Das Verfahren gegen ihn wird schwierig, weil dergleichen schwer beweisbar und verfolgbar ist.
Die Polizei hat fast 3 Jahre gebraucht, um ihn zu finden – YouTube ist da offenbar nicht kooperativ.
Sie mußten ihn aus geographischen Anhaltspunkten der Videos finden, und das, obwohl wegen mehrerer Sprengungen schon von den lokalen Behörden eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet worden war, – aber da diese auf Privatbesitz stattfanden, war auch da der Tatbestand schwierig zu formulieren.
Die ganzen chemischen Substanzen hat er über das Internet problemlos erwerben können, obwohl man für deren Kauf laut Gesetz eine spezielle Lizenz braucht.
Arian Schiffer-Nasserie
Hokus, Pokus und Damaskus
Klarstellungen über den Wertewesten
In Damaskus regiert nun also Herr Ahmed Al Scharaa, ein al-Qaida Kommandeur und ehemaliger IS-Funktionär. Ob er den bisherigen Staatsapparat und dessen Amtsträger übernehmen kann und will, ob sich die Beamten der ehemaligen Arabischen Republik Syrien für die neue Herrschaft – ideologischen Widersprüchen zum Trotz, aber im Interesse an einem Aus- und Einkommen – zur Verfügung stellen, ist ungewiss. Ungewiss ist auch, ob die neue Herrschaft den alten Apparat zerschlagen will oder lieber in Dienst zu nehmen sucht, um die dysfunktionalen Folgen einer Zerschlagung (wie im Fall Irak vor zwanzig Jahren durch die USA) zu vermeiden. Letzteres scheint zumindest ein Anliegen der Protégées der HTS in Ankara und Washington zu sein. Man wird sehen…
Sicher ist hingegen, dass die neuen Machthaber in Syrien gerade bemüht sind, ein Gewaltmonopol zu errichten. Dazu werden verbündete Milizen, unabhängige bewaffnete Kräfte und die gegnerischen Kräfte der Kurden bzw. die “Demokratischen Kräfte Syriens” (DKS bzw. SDF) zur Entwaffnung und Eingruppierung unter die neuen Streitkräfte gezwungen. Auch hier geht es darum, einerseits rivalisierende Dschihadisten und gegnerische politische Bestrebungen um ihre (einzigen) Argumente (Waffen) zu bringen und andererseits den besiegten Kämpfern das Angebot eines Zurechtkommens unter der neuen Herrschaft zu machen. (…)
https://overton-magazin.de/top-story/hokus-pokus-und-damaskus/
Es wird interessant sein, diese Frage im obigen Artikel zu verfolgen:
Eine Sache wäre, daß man diese derzeit unter die Sanktionen fallenden Importgüter ja auch bezahlen muß, was in einem Land wie Syrien schwierig sein dürfte – von der Industrie, Manufaktur, Landwirtschaft ist wenig übrig.
Aber der Umgang mit diesen Sanktionen – lockern oder gar aufheben?! – wird auch davon abhängen, wie sich die neuen Machthaber mit der Teilung des Landes abfinden und ob sie bereit sein werden, Flüchtlinge zurückzunehmen.
Zur Nationalismuskritik – Abteilung Ideologien
gibt es zwei aktuelle Beiträge von Stephan Kaufmann
a). Goldene Worte vom Gipfel
Unschuldige Betroffene, die bereit sind, die schwere Last der Verantwortung zu übernehmen: Wie sich die mächtigsten Politiker der Welt präsentieren
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187952.propaganda-iv-g-gipfel-goldene-worte-vom-gipfel.html
b) Klingt gut!
Propaganda des Alltags: Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, Leistung soll sich lohnen, die Steuerlast soll sinken
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187951.propaganda-ii-beispiele-klingt-gut.html
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…. und die eigenen Beiträge von Stephan in der FR?
https://www.fr.de/wirtschaft/ein-ende-der-wirtschaftskrise-in-sicht-ist-93490544.html
Zum Artikel „Klingt gut!“ und den rumänischen Wahlen:
Es ist gar nicht gesagt, daß Elena Lasconi wirklich eine „Ukraine-Freundin“ ist, sie wurde nur in den Medien als solche dargestellt und mag sich dann auch als solche präsentiert haben. Im Wahlkampf trat sie jedenfalls nur als pro-EU-Tante auf.
Der Witz ist, daß beide Stellungen in Rumänien nicht populär sind und daher auch keine Stichwahl damit gewonnen werden kann.
Deshalb wurden die Präsidentschaftswahlen einmal auf unbestimmte Zeit verschoben, bis man sich da sichere Ergebnisse erwarten kann.
Der Schönwetterartikel in der FR ist in seiner Ausrichtung wie auch Wortwahl so absurd, daß man nicht weiß, ob man sich ärgern oder lachen soll.
Konjunktiv, wohlgemerkt.
Wir wollen einfach dran glauben.
Besonders geistlos der deutsche Arbeitgeberpräsident:
Weg mit Sozialleistungen, das hebt die Stimmung und die Kaufkraft – oder?
Überflüssige Dinge gehören weg, jawohl!
Nur: Was ist eigentlich überflüssig?
Warum eigentlich?
Der Mann hat offensichtlich in seiner Ratlosigkeit einen Werbetexter kommen lassen und das ist dabei herausgekommen.
Alle möglichen früheren Gegner vertragen sich auf einmal sehr gut mit Trump.
Russische Zeitungen schrieben seinerzeit höhnisch, alle seien bereits vor seiner Amtseinführung in Mar-a-Lago gewesen, um »seinen Ring zu küssen«.
„Meta hat sich laut US-Medien bereit erklärt, 25 Millionen Dollar zu zahlen, um eine Klage von Präsident Donald Trump gegen das Unternehmen beizulegen, nachdem es nach dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 seine Facebook- und Instagram-Konten gesperrt hatte.
Von diesem Betrag fließen 22 Millionen Dollar in einen Fonds für eine Präsidentenbibliothek von Trump, während der Rest für die Deckung der Anwaltskosten und Entschädigungen anderer Parteien im Fall bestimmt ist. (…)
Trump hatte die Google-eigenen Netzwerke Twitter und YouTube wegen der Sperrung seiner Konten verklagt.
Das Messaging-Netzwerk stellte Trumps Konto im November 2022 wieder her, kurz nachdem es von Elon Musk übernommen worden war, während YouTube die Sperre im März 2023 zurücknahm.“
(El País, 30.1.)
Eine so gute Kritik zu den linken Positionen zum Ukraine-Krieg liest man selten!
„Viele Wege führen in den Schützengraben
Europäische Linke in erhöhter Kriegsbereitschaft: Das Beispiel der Bundesrepublik
Dass der am 24. Februar 2022 begonnene Krieg die Linke sowohl in Russland als auch der Ukraine überrascht hat, Spaltungen und Verunsicherung verursachte, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Überraschend war es wiederum nicht.
Eine neue politische Situation, die eine Positionierung aller politischen Kräfte erforderte, legte die seit Langem bestehenden Probleme bloss. Diese Probleme aufzulisten und zu schildern, würde den thematischen Rahmen des vorliegenden Textes sprengen. Auch wären eine Übersicht und Analyse aller linker Strömungen auch nur eines einzigen grösseren Staates, geschweige denn des ganzen europäischen Kontinents oder auch nur der EU, ein einer Monografie würdiges Thema. An diese Stelle beschränken wir uns lediglich darauf, die grundlegenden Positionen vorzustellen und deren wichtigste Argumente zu analysieren. Diese sind, jeweils in verschiedenen Varianten, die Parteinahme für die Ukraine, Eintreten für Verhandlungen, die – nicht selten eher versteckte – Parteiname für Russland und schliesslich die Ablehnung der Parteinahme, meist verbunden mit der Aufforderung aktiv gegen die Politik des jeweils „eigenen“ Staates vorzugehen. An dieser Stelle sollen primär die ersten drei dieser Positionen untersucht werden. (…)
(Untergrund-Blättle, 5.2.)
Ideologiekritisches zu Wahlkampf-Themen analysiert Stephan Kaufmann: "Bürokratieabbau" – das meint im Regelfall : Weniger Umweltschutz!
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188888.wirtschaftswende-buerokratieabbau-krieg-dem-papierkram.html
"Mehr Wachstum" und eine bessere Sozialpolitik – mit diesen Parolen wollen Reiche noch reicher werden: also noch mehr Lohnarbeitsnöte für Arme und mehr Zaster für die Wohlhabenden!
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188699.sozialpolitik-von-cdu-und-afd-zwei-herzen-fuer-reiche.html
„Sie verbrennen eine Puppe von Trump und veranstalten eine antiamerikanische Kundgebung: Die Politik des Kiewer Regimes ist endgültig zum Witz geworden
Protest vor der US-Botschaft in Kiew
Es hält sich hartnäckig das Gefühl, die heutige Ukraine sei eigens dafür geschaffen worden, alte Sowjetwitze wahr werden zu lassen. Ein sowjetischer Kommunist und ein amerikanischer Republikaner streiten über die Existenz von Freiheiten in ihren Ländern. In Amerika herrscht echte Meinungsfreiheit. Der Amerikaner führt als Beweis an: Ich kann ins Weiße Haus gehen und laut schreien, dass Reagan ein Trottel ist. Kannst du das auch machen? fragt er den Sowjetbürger.
»Kein Problem«, antwortet der sowjetische Kommunist. »Ich kann auch mit einem Plakat auf den Roten Platz gehen, auf dem steht, dass Reagan ein Trottel ist.«
Oder hier ist ein anderer Witz:
Jossif Izrailjevitsch, wissen Sie, dass Tante Sarah, wenn Sie nicht zu Hause sind, solche Dinge über Sie sagt, sogar Obszönitäten verwendet, daß es peinlich ist, sie zu wiederholen? – Sag Tante Sarah, dass sie mich sogar prügeln kann, wenn ich nicht da bin.
Diese und andere Perlen der mündlichen Folklore kommen einem unwillkürlich in den Sinn, wenn man sich ansieht, was in der Ukraine geschieht, nachdem der amerikanische Präsident den ukrainischen … Usurpator und Komiker Wladimir Zelenskij zurechtgewiesen hat.
Die Schlauesten haben bereits Ordner mit belastendem Material über die aktuelle ukrainische Regierung hervorgeholt und kalkulieren jetzt nur noch, wann und wem es rentabler ist, diese zu übergeben / zu verkaufen.
Im Internet hingegen herrscht eine wahre Hysterie, organisiert von den »Jermasiten« aus dem Büro des ukrainischen Präsidenten.“ (Gemeint ist die Anhängerschaft des Büroleiters Andrij Jermak.)
„Hier ist eine Gruppe von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte bei ihrer Lieblingsbeschäftigung: Sie verbrennen eine Puppe von Donald Trump. Und hier nimmt ihr Kollege mit einem traurigen und enttäuschten Seufzer den Winkel mit der US-Flagge von seinem Helm: »Also, hier sind wir und warten auf Hilfe.«
Mein Bester, um nicht an der Ewigkein anheimzufallen, denk zumindest daran, wie man schnell die »Wolga« anruft und kapituliert. Hier jedoch tust du herum du dich wie Zelenskij, wie Lukaschenko kürzlich erwähnte.“
Lukaschenko machte sich vor einigen Wochen lustig über das Hin und Her Zelenskijs: Einmal so, dann wieder so – einmal eine Botschaft in die USA, dann die nächste in die EU, usw.
„Nehmen wir die Bürgermeister ukrainischer Städte, darunter der Bürgermeister von Ivano-Frankovsk Martzinkiv und der Chef von Dnjepr (weder der Fluß noch der Kühlschrank, wie sie auf einer populären Quelle gespottet wird“ – hier macht sich der Verfasser des Artikels über die Umbenennung von Dnjepropetrovsk in »Dnjepr« lustig, weil man dann nie weiß, um was es geht) „Boris »wir hängen dich später auf« Filatov, die vor sich hin sabbern, dass Selenskyj gut oder schlecht sein kann, aber er ist ihr Präsident, und deshalb sollten alle Ukrainer ihn vor den Machenschaften des »abscheulichen Donald« verteidigen.“
Und das angesichts der Tatsache, daß viele Ukrainer(innen) im In- und Ausland im Stillen Trump zu seiner Initiative beglückwünschen, dem Krieg ein Ende zu setzen.
Auf der Bankova (Ulitza in Kiew, dem ukrainischen Regierungssitz) hat man große Angst vor dem, was aus Washington zu ihnen fliegt und ordneten an, dass alle Regionen dringend dafür sorgen müssten, dass die Regionalräte für den Präsidenten stimmen und keine Wahlen stattfinden. Sie haben sogar einen speziell für diesen Anlass verfassten Appell dorthin geschickt. »Die jüngsten Ereignisse haben das Ausmaß des heimtückischen hybriden Angriffs unseres Feindes gezeigt, der nicht zögert, der ganzen Welt seine falschen Narrative aufzuzwingen«, heißt es in der Ansprache insbesondere. »Nur das ukrainische Volk wird entscheiden, wie und wann in seinem Land Wahlen stattfinden, nur die Ukrainer werden ihren Präsidenten wählen!«“
Das ist ja genau, was aus den USA „geflogen kommt“: Veranstaltet doch einmal Wahlen!
„Es kommen einem die Tränen …
Die Statisten-Massen stehen dem in nichts nach. Aus dem Nichts wurde heute eine Protestkundgebung organisiert und vor der US-Botschaft in Kiew abgehalten.
Inhaltlich sehr unkonventionell.
Nein, nicht in dem Sinne, wie Sie vielleicht denken. Wir haben uns irgendwie bereits daran gewöhnt, dass in den letzten 11 Jahren in der Ukraine ausschließlich antirussische Protestkundgebungen stattfanden.
Heute hingegen herrscht dort eine antiamerikanische, anti-Trump-Stimmung. Generell gilt, wie in der Sowjetunion, »Nieder mit dem amerikanischen Imperialismus! Hände weg von Angela Davis, Entschuldigung, unserem »Plüschtier«.«
Dabei spielt es keine Rolle, dass während des Kriegsrechts sämtliche Kundgebungen und Demonstrationen verboten sind. Diese Art von Demo ist nichts, wofür man eine Genehmigung brauchen würde, und es ist nicht nur möglich, sondern notwendig, sich für die Verteidigung des Plüschtiers einzusetzen.
Natürlich ist diese Kundgebung nicht mit dem Maidan vergleichbar, auch die Finanzierungsquellen sind schwächer. Und wenn man bedenkt, dass der ukrainischen Tradition zufolge auch die Hälfte der zugewiesenen Mittel gestohlen wird, kann man die Meldung über einen Wahlsieg Zelenskij getrost abhaken.“
Damit ist gemeint, daß bei Wahlen ohnehin gefälscht wird.
Ob das heutzutage möglich wäre, bleibt dahingestellt. Immerhin besitzen viele Leute Waffen und der Krieg ist im Begriff, verlorenzugehen.
„Können Ihr euch vorstellen, wie viel Angst Trump jetzt in Washington hat?“
(KP, 20.2.)
Die Ereignisse überschlagen sich förmlich – die Regierung Trump rührt an den Fundamenten der US-Politik seit 45:
„Musk-Gremium Doge erhält »umfassenden Zugang« zum Pentagon
Laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll Doge »überflüssige« Ausgaben finden. US-Präsident Donald Trump hat eine Meldeplattform für polizeiliche Verstöße geschlossen
Die neue Effizienzabteilung der US-Regierung erhält nach Angaben von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth weitreichende Berechtigungen für ihr Vorgehen im Pentagon. Das Department of Government Efficiency, kurz Doge, werde daran arbeiten, »überflüssige« Ausgaben zu finden und »die letzten Überbleibsel« der von Ex-Präsident Joe Biden als vordergründig erachteten Programme ausfindig zu machen, sagte Hegseth am Donnerstag in einem auf X veröffentlichten Video.
Dafür werde Doge einen »umfassenden Zugang« zum Verteidigungsministerium erhalten. Besonders im Fokus stehen Hegseth zufolge Programme zur Förderung von Diversität, Gleichstellung und Inklusion (im Englischen abgekürzt als DEI – Diversity, Equity, and Inclusion), die in der Vergangenheit von Trump als Diskriminierung gegen weiße Menschen dämonisiert worden sind. Diese gehörten »nicht zu unserem Kernauftrag«, betonte der Pentagon-Chef.
Einsparungen und Umverteilung der Mittel
Hegseth wandte sich in der Videobotschaft auch gegen US-Medienberichte vom Vortag, wonach er drastische Kürzungen des Verteidigungsbudgets angewiesen habe. Dazu sagte er, dass 50 Milliarden Dollar (47,88 Milliarden Euro) für andere als wichtig erachtete Bereiche ausgegeben würden. »Wir werden uns von den 'Woke'-Programmen der Biden-Ära verabschieden und das Geld stattdessen für Präsident Trumps 'America First'-Prioritäten, Frieden durch Stärke, ausgeben«, sagte Hegseth. Es gehe bei den Umverteilungen um »die Neuausrichtung und Reinvestition vorhandener Mittel in den Aufbau einer Streitmacht, die Sie, das amerikanische Volk, schützt«.
Elon Musk erwägt nach eigenen Angaben eine Doge-Überprüfung der US-Zentralbank Federal Reserve. Der Tech-Milliardär hatte in der Vergangenheit schon mehrmals eine stärkere Kontrolle der Zentralbank gefordert.
Fehlverhalten der US-Polizei
Im Rahmen ihrer Generalabrechnung mit der US-Bürokratie hat die Trump-Regierung außerdem eine Plattform vom Netz genommen, auf der Bürger Fehlverhalten von US-Polizisten melden konnten. Die Plattform sei »nicht länger aktiv«, heißt es auf einer Webseite des Justizministeriums. Die Schaffung der nun geschlossenen National Law Enforcement Accountability Database (NLEAD) hatte Trump während seiner ersten Amtszeit selbst angeregt. Sein Nachfolger, Präsident Joe Biden, hatte sie dann per Dekret ins Leben gerufen.
Trump hatte unmittelbar nach seiner zweiten Amtseinführung eine Vielzahl von Dekreten, die Biden erlassen hatte, rückgängig machen lassen. Darunter war auch die Datenbank. Sie war eingerichtet worden, nachdem am 25. Mai 2020 der Afroamerikaner George Floyd von einem weißen Polizisten in Minneapolis getötet worden war. Der Polizist hatte sich bei einer Festnahme auf den Hals des Mannes gekniet. Er wurde später unter anderem wegen Mordes zu mehr als 22 Jahren Haft verurteilt.“
(Standard, 21.2. mit Berufung auf Reuters)
Sowohl mit den Kürzungen im Pentagon als auch mit der Überprüfung der Fed spüren Trumps Wilde den schwarzen Kassen nach, über die sich der Deep State bzw. der nicht sichtbare Teil des US-Apparates finanzierte.
"Laberrunde" über die neue US-Weltpolitik, den letztwöchigen Skandal im Oval Office, Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz – etcpp….
(mit Renate, Arian und Nadim)
https://www.youtube.com/watch?v=kaCAndWAVAs
„Gemeinsames Manöver
Die Gegner des Westens zeigen ihre Muskeln
Am Montag starteten China, Iran und Russland ein gemeinsames Marine-Manöver. Nicht nur die USA sind alarmiert.
Mehr als fünf Stunden dauerte die Anhörung im US-Senat. Schon der Titel der Tagung im vergangenen Monat hatte es in sich: "An Axis of Autocracy?" Bilden China, Russland, Iran und Nordkorea eine Achse der Autokratien? Wo die Gastgeber der Debatte noch ein Fragezeichen setzten, waren sich Fachleute schon sicher.
Von einer "Achse des Umbruchs" sprach die US-Politologin Andrea Kendall-Taylor vom Center for a New American Security (CNAS). Die Außenpolitik-Expertin warnte: »China ist neben Iran und Nordkorea ein wichtiger Unterstützer der russischen Kriegsmaschinerie in der Ukraine. So kann Moskau seinen Krieg auf eine Weise aufrechterhalten und führen, die ohne ihre Hilfe nicht möglich gewesen wäre.« (…)“
(t-online, 10.3.)
Unglaublich, Rußland hat Verbündete! Wer hätte das gedacht?!
Norbert Wohlfahrt: Die dealorientierte Weltordnung
Kalkulierter Regelbruch. Unter Donald Trump verfolgen die USA eine libertär-konservative Agenda des schrankenlosen Kapitalismus. Zur Ideologie des »Trumpismus«
https://www.jungewelt.de/artikel/495813.usa-die-dealorientierte-weltordnung.html
Ja ja, der „schrankenlose“ Kapitalismus ist böse …
Wo doch alle ihren Frieden mit dem Kapitalismus gemacht hatten, solange er durch höhere Werte verbrämt war.
Herbert Auinger über Ideologien des Trumpismus:
America first im Kampf gegen das Rechtssystem und gegen die bisherige Realverfassung
(…) dass es in Amerika mächtige innere Feinde gibt, die bisher das Land auf einem völlig verkehrten Kurs gehalten haben; die sind also vorrangig auszuschalten. Damit der Präsident seine Kämpfe erfolgreich führen kann, beansprucht er eine absolutistisch zu nennende Machtfülle, sein Wille muss Gesetz sein. Also besteht ein wesentlicher Schritt gleich nach Amtsantritt in der Umwidmung des amerikanischen Gewaltapparats, der Bundespolizei FBI und der Justiz, in ausführende Organe des Präsidenten; zuerst einmal durch eine rigorose Personalpolitik zur Säuberung dieser Apparate von allen Vertretern des „ancien regime“.
Die neuen Beauftragten sollen die Umwertung der bisherigen Werte praktisch durchziehen; speziell nach der Begnadigung der Aufrührer, die nach seiner Niederlage gegen Joe Biden den Sturm auf das Kapitol im Jänner 2021 zwecks Verhinderung der Amtsübergabe unternommen haben und dafür verurteilt wurden. Genau deswegen sind nun Beamte im Visier, die gegen die Aufständischen Ermittlungen geführt und zu einer Verurteilung beigetragen haben.
Denn nach dem mittlerweile durch die Macht des Präsidenten gültigen Rechtsverständnis waren die damaligen Meuterer keine staatsfeindlichen Terroristen, sondern die authentischen, die wahren Vertreter des amerikanischen Volkes, die den vom Volk geliebten Volkspräsidenten der Herzen gegen ein absurdes Wahlergebnis verteidigen wollten, wozu sie schon damals jedes Recht hatten, eben als diese besten Vertreter des echten Basis-Volkes gegen die bloß gewählten Amtsträger im Kongress, die damals dem einzig originalen Repräsentanten von americafirst das Amt entwendet hatten …
Das kann man gern als Rechtsbeugung verunglimpfen, aber auch diese Affäre bringt doch bloß zur Anschauung, dass die einzige Quelle des realen, des wirklichen Rechts nun einmal die Macht ist, und sonst nichts. Das war nur der Auftakt – im Kampf gegen den Rechtsstaat, oder mehr für die feindliche Übernahme desselben?! Einige aktuelle Schauplätze dieses Kampfes in Gestalt einiger kleiner Berichte an einem einzigen Tage. [19.3.25] (…). (Forts.):
[Kampf gegen Migration / Kampf gegen die Verwaltung / Kulturkampf gegen Diversität, Inklusion, Gleichberechtigung / etc.]
https://cba.media/702318
Es sind eben nicht die „Ideologien“, die Trump durchsetzt, sondern seine Definition der Staatsgewalt, wie er sie gerne hätte: Gegen innere und äußere Feinde.
Diesbezüglich steht das Aufräumen im Staatsapparat und außerhalb desselben erst am Anfang.
Über die US-Zollpolitik schreibt Stephan Kaufmann, Zölle seien "… der Preis, den [die Trump-Regierung der] Gesellschaft auferlegt, um verschiedene Ziele zu erreichen: staatliche Zolleinnahmen, Schädigung der ausländischen Konkurrenz, Schutz der heimischen Industrie, Öffnung ausländischer Märkte und die Verlagerung von Produktionsstätten weltweit in die USA. Dazu kommen außenpolitische Ziele wie die Disziplinierung Venezuelas oder die Behinderung des Aufstiegs Chinas. Ob die USA damit erfolgreich sind oder nicht, wird sich zeigen.. Auf jeden Fall ist der Handelskrieg ein Zeichen für den Zustand des Weltmarktes.
Der »freie« Welthandel, in dem der Erfolg nur eine Frage von Preisen, Kosten und Erträgen ist, geht für die USA offenbar nicht mehr auf – zu große Anteile seiner Erträge fallen im Ausland an. Das will Trump umdrehen. Mit seinen Zöllen versperrt er ausländischen Konkurrenten den Zugang zum US-Markt und damit zu einem Großteil der globalen Nachfrage. Sie ist tatsächlich derzeit das »knappe Gut«. Angebot an Gütern ist überreichlich vorhanden: Es gibt von allem zuviel, von E-Autos über Solarpaneele bis Computerchips. (…).
Daraus ziehen die USA wie auch alle anderen Ländern den Schluss, dass sie gerade wegen der Überproduktion mehr produzieren müssen. Denn alle brauchen das Wachstum. Sie agieren daher nach der Devise des ehemaligen BMW-Chefs Eberhard von Kuenheim: »Es gibt zu viele Autos auf der Welt, aber zu wenig BMW.« Um das ersehnte Wachstum zu schaffen, müssen angesichts des Nachfragemangels die Konkurrenten geschädigt werden – Wachstum gibt es nicht mehr für alle. Daher wird allerorten die »Wettbewerbsfähigkeit« der heimischen Unternehmen gestärkt.
Die USA können dabei Handelsbeschränkungen als Waffe einsetzen, weil fast alle Länder sie als Absatzmarkt brauchen. Trumps Zölle sollen zum einen die heimische Nachfrage für US-Unternehmen reservieren. Zum anderen dienen sie als Druckmittel, damit andere Länder ihre Märkte öffnen und ihre Nachfrage zur Wachstumsquelle von US-Kapital wird. Damit will Trump die anstehende Entwertung des Kapitals – unter anderem in Form von Unternehmenspleiten – auf das Ausland verlagern und so amerikanische Arbeitsplätze sichern. Dabei zeigt die globale Überproduktion, dass weltweit bereits zu viel gearbeitet worden ist – zu viel gemessen am Anspruch des Wachstums.
So wird der globale Reichtum dem Kapital zur Last. Und die Staaten setzen ihre Macht ein, um die verbleibenden Quellen des Wachstums für die heimischen Unternehmen zu reservieren. Das führt zum Wirtschaftskrieg – und zur Aufrüstung. »Der Ausblick für die globale Konjunktur«, so fasst es die niederländische Großbank ABN Amro zusammen, »wird vernebelt durch das wachsende Risiko einer Rezession in den USA und die wachsenden Militärausgaben Europas.«
Stephan Kaufmann: Worum es in Trumps Zollkrieg geht
Autos, Solar, Computerchips – auf dem Weltmarkt herrscht Überfluss. Das verschärft den Kampf ums Wachstum
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190139.welthandel-worum-es-in-trumps-zollkrieg-geht.html
@Leser
Das ist m.E. der springende Punkt:
Der Kapitalexport, der jahrzehntelang die Erfolgsgeschichte der USA war, hat sich seit dem Fall des Eisernen Vorhangs in ein Bumerang verwandelt. Das einheimische Kapiutal produziert auf fremdem Boden, zurück bleibt eine negative Handelsbilanz.
Ähnlich geht es übrigens der EU mit ihren ganzen outgesourcten Industrien.
Sie haben auch das Kapital, die Ressourcen und vor allem das Weltgeld, um diese Importe zu ersetzen.
So eine Zollpolitik muß man sich einmal leisten können.
Ich erinnere für den Zusammenhang von Krise und Krieg an Peters alten Vortrag:
https://www.argudiss.de/doku/krise-krisenkonkurrenz-gewaltkonkurrenz-krieg
Björn Hendrig: Krise in Europa – für wen eigentlich?
Kaum Wachstum und zu wenig Militär, um mit den USA und China mitzuhalten, und jetzt auch noch Trump: Die EU bangt um ihren Status als Weltmacht. Keine gute Nachricht für die meisten Einwohner.
(…) Wenn in „Europa“ von einer Wirtschaftskrise die Rede ist, die es zu beheben gilt, heißt das für die bevorzugte Minderheit des Volks: Ihr müsst mehr Profit machen, in der Konkurrenz mit Kapital aus den USA, aus China und aufstrebenden Staaten wie Indien oder Brasilien bestehen oder besser obsiegen. Dafür versuchen die Regierungen in der EU alles in ihrer Macht Stehende zu tun: Auflagen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden gelockert, Steuern und Abgaben gesenkt, Genehmigungsverfahren vereinfacht – auch wenn dies alles aus staatlicher Sicht einst sinnvoll war. Und im Verhältnis zu den konkurrierenden Staaten außerhalb Europas versucht die Union, mit ihrer Handelsmacht bessere Handelsbedingungen fürs hiesige Kapital durchzusetzen.
In der Krise zählt eben nur eines: Die Politik verschafft ihren Lieblingsbürgern aus der Wirtschaft bessere Bedingungen für ihr Geschäft, koste es, was es wolle. Für die von der Wirtschaft benutzten Mehrheit des Volks bedeutet die Krise: Ihr kostet zu viel, müsst mehr und länger arbeiten und dürft froh sein, wenn euer Arbeitsplatz nicht durch Rationalisierung oder Konkurs verloren geht. Und für die, die aus dem Hamsterrad fallen, gibt es Sozialleistungen wie das deutsche Bürgergeld – die allerdings zu hoch ausfallen und deshalb gekürzt, pardon, „reformiert“ gehören.(…) Die demnächst Soldaten abgeben, jetzt den Gürtel noch enger schnallen und noch härter arbeiten sollen, bekommen die von ihren Herrschaften ausgerufene „Krise“ zu spüren. Sie, die weder Kapital besitzen noch die Macht, sollen sich aber deren Sorgen zu eigen machen. Auf dass sie alles mit sich geschehen lassen – und dabei auch noch meinen, das Richtige zu tun.
https://overton-magazin.de/top-story/krise-in-europa-fuer-wen-eigentlich/
@Leser
Sehr lieblich ausgedrückt von BH. Sie „bangt“.
Man stellt sich ein holdes Mägdelein vor, das zum Mond aufschaut und sich fragt, ob der Geliebte heut zum Fensterln kommt.
Was den „Status als Weltmacht“ eingeht, so war das immer mehr Wunsch und Einbildung als Wirklichkeit. Im Grunde war die EU ein Adabei, der immer hinter den USA herscharwenzelt ist, um sich wichtig zu machen und auf die Pauke zu hauen.
Jetzt möchte sie aber wirklich! wehrhaft! werden. Hinter den wirklichen Weltmächten ist sie aber ein Nachzügler. In jeder Hinsicht. Sowohl nach Volumen als auch nach Waffentechnologie.
Daß das für ihre Bürger ungemütlich werden könnte, mag sein. Aber das haben imperialistische Gebilde so an sich.
Man hat sich eben zu lange in der Illusion der „Friedensmacht“, des „Gartens“ selbstbespiegelt und jetzt kommt die Zeche.
Damit meine ich vor allem die ganze ehemalige Linke, die auf den EU-Zug aufgesprungen ist und so getan hat, als wäre das eine rundherum feine Sache.
Die Überwindung des Nationalstaats.
Mehr als soziale Marktwirtschaft ist nicht drin. Mehr brauchen wir aber auch nicht … Das BSW ist ein schönes Beispiel für diesen Trip ins Out.
Dem verbreiteten Unwissen über das Projekt Europa
– dem kann abgeholfen werden ….
https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/nachschlagen/systematischer-katalog/weltmachtprojekt-europa
https://www.argudiss.de/doku/die-eu-zeiten-america-first-das-imperialistische-konkurrenzprojekt-europa-der-krise
https://de.gegenstandpunkt.com/sonstiges/tondokumente/imperialistische-konkurrenzprojekt-europa-krise
https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2021/04/Konkurrenz-der-Staaten-Europas-2-4.2.19-GS-4-18.pdf
Bereits 1995 gab es eine Diskussion zwischen Karl Held und Justus Wertmüller über „den deutschen Sonderweg…“ (hab ich selber grad erst entdeckt):
https://www.youtube.com/watch?v=e4JPXOWoETw
(Auf diesem Blog hier gab es übrigens auch etliche Threads, einige sind unter ‚Neuste Beiträge‘ gelistet, z.B. über den aktuellen Aufrüstungswahnsinn in Europa…)
https://nestormachno.alanier.at/aufruestung-in-europa/#comment-93662
So, nachdem
@Leser
sich einige Mühe gemacht hat, ergänze ich auch noch: Das Projekt EU aus Anlaß seiner Gründung
„Wirtschafts- und Währungsunion“ – „Politische Union“
Was ist „Europa“, was hat es vor?
Vom Staatenbündnis zur Staatsgründung
Fortschritte und Widersprüche eines imperialistischen Projekts
Renate Dillmann und Johannes Schillo zogen in ihrem Artikel „Make Europe great again“ (Konkret, 12/23) über den zerstrittenen europäischen Haufen bereits vor anderthalb Jahren das Fazit: „Mehr rücksichtslose Durchsetzung nach innen, Streit um die Führung innerhalb der EU und Kampf um die Vormacht nach außen, mehr Aufrüstung, mehr Militanz – das ist die Konsequenz, die alle EU-Mitglieder ziehen. Darin wenigstens ist diese Gemeinschaft einig.“
https://www.telepolis.de/features/Elf-Jahre-nach-dem-Friedensnobelpreis-So-kontrovers-ist-EU-Geopolitik-inzwischen-9538990.html?seite=all
Noch einen Zacken grundsätzlicher war ihr Beitrag: „Imperialismus revisited“
(Renate Dillmann und Johannes Schillo)
Konkret, Nr. 11, 2023, S. 24-26.
https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2023/11/Dillmann-Schillo-Imperialismus-revisited.pdf
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/theorie/imperialismus-gestern-und-heute-krieg-und-frieden-8007.html
Peter Decker bei 99 zu EINS am 13.12.2022 auf Youtube: Friedensordnung. System imperialistischer Herrschaft. https://www.youtube.com/watch?v=2bCTQbuAfMo
– Transkribiert: https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2023/07/Transkript-Peter-Decker-Friedensordnung-13.12.22.pdf
Herbert Auinger: Americafirst – "Common Sense Revolution" – entfesselt den Kapitalismus
(…) In der staatlichen Bürokratie, also ausgerechnet in dem Instrument des Staates, die Gesellschaft seinem Zweck gemäß herzurichten, sieht Trump ein einziges Hindernis für seine nationale Sache, für das „America-first!“-Kampfprogramm. Der Verwaltungsapparat ist zu groß, zu unabhängig und eigensinnig – insofern ein Nest feindlicher, unamerikanischer Umtriebe, das es nun zu säubern gilt.
Die mit „Freiheit!“ gefeierte Macht des Geldes über freie Menschen ist nur durch die als „law and order“ affirmierte Leistung einer flächendeckend wirksamen Staatsgewalt zu haben – davon gehen Trump und seine Lieblinge, die Geschäftemacher, ganz naturwüchsig aus. Der hoheitliche Schutz des Eigentums, der privaten ökonomischen Macht durch die politische Macht, ist für sie eine Selbstverständlichkeit und die politische Würdigung der heiligen freien Geschäftemacherei. Dass der Staat dem Wirken dieser von ihm geschützten privaten Macht dann auch noch vielfach regulierend gegenübertritt, ist für sie ein schreiendes Unrecht: Obwohl die großartige Leistung amerikanischer Unternehmer ohnehin im Wachstum ihres Reichtums besteht, befrachtet er sie mit Schranken; und statt seine nötige und nützliche Gewalt ausschließlich in den Dienst der freien unternehmerischen Menschen zu stellen, wird er zur glatt Herrschaft über sie. Dabei zeugen die beklagten Regulierungen bei nüchterner Betrachtung allesamt, wie viel Respekt der Staat dem Geschäft entgegenbringt, gerade wenn er es reguliert: Er behandelt es immerhin als das Lebensmittel der ganzen Nation, als materielle Quelle des Allgemeinwohls, die genau deswegen „nachhaltig“ sprudeln soll. Er erweist dem Geschäft seine Hochachtung, wenn er die wohlbekannten schädlichen Wirkungen des Geschäftserfolgs – für die Arbeitskräfte ebenso wie für die Natur – als kontraproduktive Wirkungen behandelt, die insofern gerade nicht gegen das Geschäft sprechen, das sie produziert, sondern für dessen umfassende Hege und Pflege, eben durch eine ganze staatliche Bürokratie. Dass der freiheitliche Staat dem Geschäft Kosten und Rücksichten aufzwingt, gerade damit es seinen Zweck nachhaltig und auf Dauer betreiben kann, ist ein Fall von Dialektik, mit dem nicht nur amerikanische Geschäftemacher und ihre Fürsprecher noch nie etwas anfangen konnten.
Nicht nur das: Mitten in Amerika wird dieser Geschäftssinn und vor allem der Geschäftserfolg bisweilen so betrachtet und behandelt, als seien sie bloß ein – mit problematischen Schattenseiten behaftetes! – Partikularinteresse, das mit dem Allgemeinwohl erst noch zu versöhnen wäre. Trotz der Abhängigkeit aller anderen Rechnungen von der Bereicherung der Geschäftemacher werden diese nicht als selbstverständlich identisch mit dem großen Ganzen behandelt. Da macht der amerikanische Staat mit aller Gewalt zuerst einen ganzen Kontinent und dann eine ganze Welt frei und sicher für amerikanische Geschäftemacher, erklärt das Wachstum und dessen Notwendigkeiten zum Regulativ vernünftiger Staatskunst, verhimmelt die Konkurrenz um Marktanteile ideologisch zur Entfaltung menschlicher Freiheit und Schaffenskraft, spannt das freie Unternehmertum sogar für die profitable Produktion weltzerstörerischer Kriegsgeräte ein, um diese Freiheit zu schützen – und dann kommt derselbe Staat daher, um dasselbe Geschäft und dieselbe Konkurrenz im Namen derselben Menschheit und ihrer sozialen und ökologischen Bedürfnisse zu beschränken? Auch noch mit dem Rechtsbewusstsein, ausgerechnet mit seinen herrschaftlichen Eingriffen in die freie Reichtumsvermehrung der eigentliche Garant für Freiheit und Wohlstand zu sein? Dieser Widerspruch, dass der ökonomische Erfolg, von dem eine kapitalistische Nation und ihre Staatsgewalt leben, nicht uneingeschränkt Recht bekommt, soll jetzt behoben werden: Der Staat, der sich und die Gesellschaft auf die Segnungen der kapitalistischen Konkurrenz ums Kapitalwachstum verpflichtet, hat seine Macht eindeutig und allein hinter die Subjekte dieser Konkurrenz zu setzen.
Die Therapie der Trump-Regierung fällt so fundamental aus wie die Diagnose. Erstens gibt es überhaupt und generell viel zu viele Regulierungen und Behörden, die dafür zuständig sind. Zweitens gibt es eine ganze Reihe von konkreten Geschäftshindernissen, die Trump mit einigen Federstrichen erledigt: Er verkündet die Freigabe fossiler Naturschätze, damit sie nicht länger bloß der Natur, sondern der Nation nützen: „Drill, baby, drill!“ lautet der Wahlspruch für den „Energienotstand“, den Trump anlässlich seiner Amtseinführung ausruft, um etwaige rechtliche Hindernisse für die Befreiungstat zu beseitigen. Beschlossen wird das Ende aller CO2-Grenzen, die internationale, also wesentlich ausländische Abkommen gesetzt haben. Das Fördern von Elektro-Mobilität wird im Namen der freien, zur harten Arbeit pendelnden Amerikaner eingestellt und der freien Konkurrenz überlassen. Die Überreste der teilweise aufzulösenden Umweltbehörde kriegen einen neuen Chef, dessen Erfolge im Frackinggeschäft für seine Kompetenz bürgen. Der weitere Ausbau grüner Energie wird teilweise unterbunden, die produzieren zwar auch amerikanische Freiheitsenergien, sind aber aus Sicht der Trump-Regierung eine Folge einer unamerikanischen Ideologie – nämlich ein Ausdruck von unnationaler Selbstbeschränkung bei der Förderung fossiler Brennstoffe. Die uneingeschränkte Ausbeutung heimischer Rohstoffe soll Amerika dazu befähigen, seine Energieunabhängigkeit in eine weltweite amerikanische „Energiedominanz“ zu überführen. Der Sprung zu einer solchen Energiemacht ist auch der erste entscheidende Dienst des Staates am Durchbruch der nächsten essenziellen „Zukunftsindustrie“ des Landes: sie dient dem Energiebedarf des stromfressenden Geschäfts mit der künstlichen Intelligenz als Mittel des ökonomischen und militärischen Vorsprungs der USA vor ihrem chinesischen Rivalen und allen anderen. Der nächste Dienst am KI-Geschäft besteht in der Förderung von mehr Mut zum Risiko, also in der regulatorischen Freisetzung der einschlägigen Innovateure.
Die einzigartige amerikanische Finanzindustrie darf ihren ganz besonderen glorreichen Schicksalspfad mit den dazugehörigen Höhen und Tiefen endlich wieder frei beschreiten. Den hat der amerikanische Staat anlässlich der und nachträglich zur letzten Weltfinanzkrise angeblich durch die Aufsicht einer Verbraucherschutzbehörde im Finanzsektor behindert. Die Behörde wird umgehend unter die Zuständigkeit des Haushaltschefs gestellt, der dann einen kompletten Arbeitsstopp verhängt. Die inzwischen berühmte Mannschaft um Elon Musk besetzt das Hauptquartier, verschafft sich Zugriff auf die Daten zu sämtlichen laufenden Ermittlungen und verkündet den Tod der Behörde. Außerdem wird der Handel mit Kryptowährungen stückweise befreit – immerhin wird auch darauf spekuliert und von finanzkräftigen Könnern gutes Geld verdient. (…)"
(…) Die schlechte Leistung des [staatlichen] Personals besteht darin, dass es überhaupt da ist und Kosten verursacht. Die absehbaren „freiwilligen“ Kündigungen werden nicht als Kollateralschäden, sondern als explizit erwünschtes Ergebnis dieses Mobbings von oben verbucht. Da wird nichts ausgespart – exemplarisch vom Bildungsministerium, dem die vollständige Abwicklung bevorsteht, über die nationale Behörde für die Regulierung von Arbeitsbeziehungen bis hin zum nationalen Katastrophenschutz. Typisch ist dabei die Erledigung der von der Exekutive unabhängigen Entwicklungsbehörde USAID, die unter das Außenministerium subsumiert und faktisch lahmgelegt wird. (…) (Forts.):
https://cba.media/704240
(Auinger bezieht sich in seinen Ausführungen – auch – auf: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/trumps-perfekter-einstand)
Die "Entfesselung" der amerikanischen Finanzindustrie beinhaltet anscheinend, dass im Ami-Land generell Krypto-Währungen aufgewertet werden, vermutlich allein schon deswegen, weil sie nicht staatlich reguliert seien, Trump hat sie nun offiziell als Reservewährung legitimiert und obendrein auch eine eigene angestiftet. Der Status des Dollar als Weltreservewährung sei schädlich für den Dollar, weil er Geschäfte der Konkurrenten ermögliche. Und drittens sei es schädlich, dass es Absprachen zwischen den Agenturen von Dollar, Euro, Yen gäbe, dass man im Falle von Währungsturbulenzen füreinander garantiere, um Spekulationen gegen einzelne wichtige Währungen gemeinsam den Wind aus den Segeln zu nehmen. An all diese bisherigen Fundamente des Weltfinanzsystems legt Trump – die Kettensäge an? Oder er macht sie damit lediglich funktionaler für US-Interessen?
Zusätzlich hatte „(…) Trump bereits vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus unverhohlen und scharf damit gedroht, Zölle in Höhe von 100 Prozent gegen die Brics-Länder zu verhängen, falls sie es wagen sollten, eine gemeinsame Währung als Alternative zum Dollar zu schaffen.“, weswegen auch die BRIC-Staaten – anscheinend aktuell – mehr auf Krypto umzusteigen scheinen …. „Andererseits hat der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva seinem Wunsch nach einer gemeinsamen Währung für die Brics wiederholt Ausdruck verliehen. Brasilien bezieht mittlerweile etwa ein Drittel seiner Importe von seinen Brics-Partnern. Und angesichts der Schocks, die Trump mit seiner erratischen Zollpolitik immer wieder auslöst, dürfte dieser Anteil weiter rasch wachsen.“
https://www.telepolis.de/features/Blockchain-statt-Konflikt-Brics-smarte-Antwort-auf-Trump-und-den-US-Dollar-10333537.html
@Leser
Allerdings ist das auch eine Bedingung dafür, daß sich die USA nahezu unbegrenzt verschulden können.
Wenn Trump also an dieser Rolle der Treasuries, also US-Staatsschuldverschreibungen, ändern will, so würde es auch heißen, daß US-Staatsschulden in Kryptowährungen aufgenommen werden müßten.
Dadurch könnten solche Kryptowährungen enorm aufgewertet werden.
Die Drohung gegen die BRICS zeigt, daß er weiterhin scharf auf die Rolle des $ als Handels– und Referenzwährung ist.
Was die BRICS selbst angeht, so sind die Positionen meines Wissens nicht eindeutig. Rußland braucht keine BRICS-Währung, sondern will lediglich einen Abrechnungs-Modus, also eine Art SWIFT 2.0, weil eine Wieder-Aufnahme ins SWIFT-System irgendwie nicht realistisch scheint. Dabei braucht es für Rußland nur eine Referenz-Währung. Derzeit ist es der Schweizer Franken, aber sie hätten auch gegen den $ nichts.
China hätte am liebsten, wenn der Yuan die BRICS-Währung würde, aber da wird Indien und vielleicht auch andere nicht mitspielen.
Es scheint vor allem Brasilien zu sein, das auf eine eigene Währung dringt, um sich von der US-Dominanz zu lösen.
Ich bin ja neugierig, wie das eingetrieben wird:
„Trump ordered to pay legal fees in ‘Steele dossier’ lawsuit
A judge in the United Kingdom has ordered President Trump to pay more than $820,000 in legal fees to the company representing former British spy Christopher Steele after he unsuccessfully sued over a dossier.
In 2022, Trump filed a claim against Orbis Business Intelligence, a firm founded by Steele, a former MI6 agent who published a 35-page dossier that featured claims about Trump ahead of the 2016 election.
Trump argued the company violated British data protection laws and that he suffered a personal and reputational damage because of the claims.
However, in 2024, London Judge Karen Steyn tossed out the case because »there are no compelling reasons« to allow the case to go to trial.
The dossier claimed Trump had been “compromised” by Russia’s security service and said the now-president took part in “sex parties” in Saint Petersburg, The Associated Press reported. (…)“
(The Hill, 3.4.)
Dieses Machwerk wurde von den Demokraten in Auftrag gegeben und von einem britischen MI6-Geheimdienst-Mitarbeiter zusammengestellt.
Was da jetzt juristisch getan wurde, daß Trump an Steele zahlen muß und nicht Steele an Trump, ist ziemlich undurchschaubar.
Ich warte jetzt nur darauf, daß der Internationale Strafgerichtshof zum Inkasso verwendet wird …
Nachgetragen – worin genau die BRD aktuell vor allem aufrüsten will
Manfred Henle: Sieg ist möglich
"Technologischer Vorsprung in Geschwindigkeit und Präzision ist kriegsentscheidend." (DGAP-Positionspapier zur europäischen Verteidigung, 4.3.2025)
Deutschland müsse jetzt Initiator eines “SPARTA”-Projektes (Strategic Protection and Advanced Resilience Technology Alliance) für die europäische Verteidigung sein. Dies bedeute das unverzügliche Aufsetzen grosser Rüstungsprogramme mit Fokus auf neue Technologien und souveräner innereuropäischer Beschaffung. (…)
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/deutschland-und-europa-sieg-ist-moeglich-teil-2-008968.html
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Konsequenzen – werden hierzulande auch nicht verschwiegen, sondern interessiert zur Kenntnis genommen:
Carlo Masala: Dann eben ein dritter Weltkrieg?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=131086
https://www.jungewelt.de/artikel/495940.faktenchecker-des-tages-nato-experten.html
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/politikwissenschaftler-und-militaerexperte-carlo-masala-ueber-russland-europa-usa-93631655.html
„Geheime Handreichung: Baerbock will keine Russen bei Kriegs-Gedenken
Zum Kriegsende-Jubiläum fürchtet das Auswärtige Amt, dass Russen zu den Gedenkveranstaltungen kommen könnten. Sie seien per »Hausrecht« zu behandeln.
Bei den Gedenkveranstaltungen rund um den 80. Jahrestag der Befreiung von Nazi-Deutschland sind offizielle Vertreter Russlands und Belarus’ in Berlin und Brandenburg nicht willkommen. Das geht aus einer Handreichung des Auswärtigen Amts (AA) hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Die Handreichung ist streng vertraulich, die Empfänger werden ausdrücklich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Papier nicht in die Öffentlichkeit gelangt. (…)“
(Berliner Zeitung, 4.4.)
Was hier sachlich als „Kriegsende“ gehandhabt wird – so auf die Art: Alles hat einmal ein Ende, nur die Wurst hat zwei –, ist der Sieg der Roten Armee und die Niederlage der deutschen Wehrmacht.
Klar will man da nicht Russen dabei haben, in einem Land, das wieder zum Krieg gegen Rußland rüsten will.
Da ist die Erinnerung peinlich, daß dergleichen beim letzten Mal gründlich schiefgegangen ist.
So ein Besuch der Siegermacht sendet auch falsche Signale an die eigene Bevölkerung, die man gerade wieder scharf machen will gegen den Feind im Osten.
„Marine Le Pens Unterschlagung von EU-Geldern: eine weit verbreitete Praxis, wenn auch nicht in dem Ausmaß wie bei der französischen rechtsextremen Partei“
Bei Politikern wie Le Pen, Milei, Weidel und anderen darf bei El País nie fehlen: „rechtsextrem“, und zwar als eine Art Namenszusatz – der Leser soll immer wissen, daß schon der Politiker oder die Partei eigentlich etwas Verbotenes machen oder nicht koscher sind – noch bevor man ihnen irgendwelche tatsächlichen Fehler oder illegale Geschäfte vorwirft.
„Gegen Politiker aller Couleur und aus verschiedenen Ländern wurde ermittelt und sie wurden sogar verurteilt, weil sie europäische Gelder für nationale Wahlkämpfe missbraucht hatten.
Der plötzliche Ausschluß von öffentlichen Ämtern von Marine Le Pen wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder des Europäischen Parlaments hat unter rechtsextremen Politikern in Europa und anderswo eine Welle der Empörung ausgelöst.“
Es ist einerseits recht lustig: offenbar ist diese mißbräuchliche Verwendung von EU-Geldern für nationale Wahlkämpfe zwar offiziell untersagt, aber dennoch völlig üblich. Alle EU-Politiker scheinen das zu wissen und dieses Umdirigieren von Geldern hat den Charakter eines Kavaliersdeliktes angenommen.
Solange dabei der richtige und EU-konforme Kandidat gewinnt, sagt auch keiner etwas.
„Von Viktor Orbán oder Santiago Abascal bis hin zu Wladimir Putins Russland oder Donald Trumps USA scheinen alle in der Vorsitzenden des Rassemblement National eine ideale Märtyrerin, die von der »radikale Linken« Europas verfolgt wird, gefunden zu haben. So wird sie vom Wirtschaftsmagnaten Elon Musk beschrieben, der ebenfalls herbeieilte, um sich über ihre Verurteilung zu empören.
Bei den Vorkommnissen, die zu Le Pens schwerer Strafe führten – nämlich der Bezahlung von Parlamentsassistenten in Brüssel, die in Wirklichkeit für den französischen Rassemblement National (RN) arbeiteten –
– was wäre eigentlich sonst ihre Arbeit gewesen, wenn sie parlamentarischen Abgeordneten „assistieren“? –
handelt es sich um eine betrügerische Praxis, die nicht auf eine politische Gruppe oder ein Land beschränkt ist.
Seit Jahren werden gegen Politiker aller Couleur und aus verschiedenen Mitgliedstaaten Ermittlungen eingeleitet und sie werden verurteilt, weil sie europäische Gelder für nationale Wahlkämpfe missbraucht haben.
»Der Vorwurf, es werde nur ein politisches Spektrum untersucht, ist unwahr«, betonen Personen beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).
Sobald ein Bericht über einen Betrug im Zusammenhang mit EU-Geldern eingeht, leitet das Amt Untersuchungen ein und entscheidet, ob tatsächlich ein Betrug vorliegt. Anschließend leitet es den Fall an die nationalen Gerichte der untersuchten Person weiter.
In Frankreich kam die Kritik, wenn auch gemäßigter, nicht nur von rechten oder rechtsextremen Kräften: Sowohl der derzeitige Premierminister, der Zentrist François Bayrou, als auch der Führer der radikal linken Partei France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, stellten die Härte des Urteils in Frage, das den Präsidentschaftswahlkampf des rechtsextremen Politikers und bisherigen Favoriten in den Umfragen für die Wahlen 2027 zumindest vorerst stoppt. (…)“
Es liegt also an den nationalen Gerichten, solche Fälle zu untersuchen und das ist sehr offensichtlich ein Werkzeug der Parteienkonkurrenz. Bayrou und Mélenchon werden aus den gleichen Gründen gerichtlich belangt.
Man muß schon sagen, wenn das irgend jemanden wirklich stören würde, so müßte man einfach diese Parlamentsassistenten abschaffen.
Daß das nicht geschieht, zeigt, daß diese Missetat anscheinend genau dafür da ist: mißliebigen Politikern ins Zeug zu flicken, sobald man etwas gegen sie braucht.
„Und Tatsache ist, dass die zwielichtigen Machenschaften mit europäischen Geldern – zusätzlich zu Lobbying-Zahlungsskandalen wie Qatargate oder den nun eingeleiteten Ermittlungen gegen Huawei und eklatanter Vetternwirtschaft auf praktisch allen Ebenen des Parlaments – weiter verbreitet sind, als das Europäische Parlament, das bislang nicht in der Lage war, diesen Praktiken ein Ende zu setzen, zugeben möchte.
Insbesondere für kleinere Parteien mit größeren Finanzierungsproblemen (oder, wie im Fall der RN, mit Schwierigkeiten, eine Bank zu finden, die ihnen Kredit gewährt, was sie damals auch dazu veranlasste, sich an Rußland zu wenden) können europäische Fonds, aus denen den Abgeordneten – über ihre großzügigen Gehälter hinaus – Tausende von Euro für Ausgaben, die Anmietung von Büros und Hilfspersonal usw. zur Verfügung gestellt werden, eine Versuchung darstellen, ihre maroden internen Finanzen auszugleichen oder ihren Wahlkampf im Inland anzukurbeln.
Der einzige Unterschied in diesem Fall, bemerkt Nick Aiossa vom Brüsseler Büro von Transparency International, sei »das schiere Ausmaß des Veruntreuungsschemas« – das Gericht, das Le Pen und 23 weitere Mitglieder ihrer Partei verurteilte, schätzte den Gesamtschaden auf 4,1 Millionen Euro – und dass es in diesem Fall »am Ende des Prozesses Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht gab«. Verschiedene Quellen sind sich einig, dass es sich beim Fall Le Pen um den schwerwiegendsten Betrugsfall in der Geschichte des Europäischen Parlaments handelt. Sie bestehen jedoch darauf, dass er nicht der Einzige ist.“
Es ist auch unklar, woher es so eindeutig sein soll, daß die Summe alles Bisherige übersteigt – wenn bisher die meisten Fälle gar nicht bis zu einer Untersuchung gediehen sind.
Da derartige Ermittlungen Jahre dauern können – gegen Le Pen wird bereits seit über einem Jahrzehnt ermittelt, und die 2017 eingeleiteten Ermittlungen gegen Mélenchon dauern noch an –, ist es schwierig, die Zahl der Fälle abzuschätzen, die derzeit gerichtlich geprüft werden. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass vor dem Brexit ähnliche Untersuchungen in Frankreich, Italien, Polen und dem UK durchgeführt wurden.
Le Pen hat bisher die härteste Strafe erhalten – sie wurde neben einem fünfjährigen Politikverbot auch zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt, 2 davon noch nicht verbüßt.
Bisher war der ehemalige britische Europaabgeordnete Ashley Mote der Rekordhalter. Der Politiker, der der ehemaligen UKIP-Partei des Populisten Nigel Farage angehört und ebenfalls zu jenen gehört, die nun der französischen Rechtsaußen zu Hilfe geeilt sind, wurde für schuldig befunden, dem Europäischen Parlament auf betrügerische Weise Spesen in Höhe von fast 500.000 Pfund (588.000 Euro) abgezogen zu haben. (…)
In Spanien ist der ehemalige Batasuna-Abgeordnete Koldo Gorostiaga (1999–2004) einer der berüchtigtsten Fälle.
Im März 2002 verhaftete die französische Polizei den Schatzmeister und Computerexperten von Batasuna in einer Stadt nahe der französisch-belgischen Grenze mit über 200.000 Euro Bargeld. Geld, das ihrer Aussage nach von Gorostiaga zur Finanzierung der regulären Aktivitäten seiner politischen Partei bereitgestellt worden sei.
Im Jahr 2009 verurteilte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) den ehemaligen Europaabgeordneten dazu, dem Europäischen Parlament 118.360 Euro an ungerechtfertigten Ausgaben und Vergütungen zurückzuzahlen.“
UKIP und Batasuna – ein Schelm, wer Schlechtes denkt.
Die etablierten Parteien haben dergleichen nicht nötig, weil sie Geld aus anderen Töpfen beziehen können. Legal – illegal – scheißegal.
(El País, 7.4.)
Gute Freunde der Westlichen Wertegemeinschaft:
„Fast jeden Tag eine Hinrichtung in Saudi-Arabien
Saudi-Arabien will als weltoffen wahrgenommen werden und seinen internationalen Einfluss steigern. Doch ein Bericht von Amnesty International zeigt: Die Zahl der Hinrichtungen dort hat sich nahezu verdoppelt.
»Ich bin in unerforschten Gegenden gelandet – habe Dinge gesehen, die du nicht glauben würdest«: Die saudische Tourismusbehörde wirbt mit betörend schönen Bildern von Naturwundern und archäologischen Stätten im Königreich. Das Land hat sich für Touristen geöffnet und gibt den Gastgeber für politische Verhandlungen, Kino-Festivals und internationale Sport-Events.
Julia Duchrow, (…) die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International sagt: »Das Image, das sich Saudi-Arabien gibt, entspricht nicht der Realität.« (…) 2024 wurden in Saudi-Arabien 345 Menschen hingerichtet – fast jeden Tag einer und doppelt so viele wie 2023.
Noch nie hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty in ihrem jährlichen Bericht zur Todesstrafe eine so hohe Zahl an vollstreckten Todesurteilen in Saudi-Arabien dokumentiert.
»Ein falsches Versprechen«
Dieser Negativrekord empört auch Taha al-Haji. Der saudische Menschenrechtsanwalt lebt in Berlin und kritisiert seit Jahren die Hinrichtungspraxis in seinem Heimatland.
»Diese Zahlen sind historisch und beispiellos. Sie widersprechen den Versprechen von Kronprinz Mohammed bin Salman. Er hatte angekündigt, die Hinrichtungen auf Mordfälle zu beschränken. Doch die Zahlen entlarven diese Versprechen als falsch.«“
Nun ja. Immerhin ließ er ja auch einen Gegner in Istabul im Konsulat umbringen und zersägen. Verwunderlich ist dieses Praxis also nicht.
„Unscharfe Vorwürfe, unfaire Prozesse
Nach Angaben von Amnesty waren rund 40 Prozent der Hingerichteten wegen Drogendelikten zum Tode verurteilt worden. Die genauen Vorwürfe seien häufig unscharf, die Prozesse unfair.
»Es werden Geständnisse genutzt, die durch Folter erpresst wurden. Es sind 'incommunicado-Inhaftierungen', in U-Haft kein Zugang zur Familie, kein Zugang zum Anwalt. Insofern sind das Entscheidungen und Urteile, die auf grob unfairen Vorgaben getroffen wurden, insofern muss man sagen, mutmaßlich aufgrund von Drogendelikten.«
Weitere Todesurteile träfen »Terroristen«, oder solche, die in Saudi-Arabien dafür gehalten werden – hier verfahre die Justiz sehr willkürlich, kritisiert Anwalt al-Haji: »Es sind zum Teil politische Anklagen – wegen der Teilnahme an Demonstrationen, Hochverrats und der Aufwiegelung der öffentlichen Meinung. Darüber hinaus wurden Todesurteile gegen Personen aufgrund ihrer politischen Ansichten oder Kommentare in sozialen Medien verhängt.«“
Man vergesse nicht, daß MBS seit Jahren auch Familienmitglieder verhaften und in irgendwelchen Verliesen verschwinden läßt, um unangefochten als Thronfolger schalten und walten zu können.
Wenn man so einem Verwandten irgendein solches Delikt umhängen kann, ist das natürlich sehr bequem.
„Vor allem in Nahost mehr Todesurteile
Im Jahresbericht zur Todesstrafe schreibt Amnesty, dass im vergangenen Jahr weltweit so viele Hinrichtungen vollzogen wurden wie zuletzt 2015. Für den Zuwachs sind hauptsächlich Staaten im Nahen und Mittleren Osten verantwortlich: neben Saudi-Arabien vor allem Iran und Irak. Aber auch in Jemen und in Ägypten wurden 2024 mehr Menschen hingerichtet als ein Jahr zuvor.
Weltweit sieht die Menschenrechtsorganisation auch einen positiven Trend – es waren insgesamt nur noch 15 Staaten, die die Todesstrafe vollzogen haben. Amnesty spricht von einer »isolierten Minderheit«.“
Die USA und Saudi-Arabien – isoliert? Der Blödsinn wird im nächsten Absatz dementiert, – es handelt sich um Wunschdenken.
„Kritik verhallt häufig
Allerdings haben die letzten Jahre und Monate gezeigt: Saudi-Arabien ist weltweit alles andere als isoliert, trotz der schlechten Menschenrechtsbilanz. Das gesteht Julia Duchrow auch indirekt ein, wenn sie sagt:
»Bei Saudi-Arabien kommen wir häufig mit unserer Kritik nicht durch. Das muss sich ändern. Die neue Bundesregierung muss bei Saudi-Arabien Menschenrechtsverletzungen auch ansprechen. Und es muss auf jeden Fall angesprochen werden, dass die Todesstrafe geächtet gehört und dass diese wahnsinnig hohen Zahlen in Saudi-Arabien aufhören müssen.«“
Na, da bin ich aber neugierig, wie die deutsche Bundesregierung da eingreifen wird!
„Dafür, dass die Zahlen heruntergehen, gibt es bislang aber keine Anzeichen. In Saudi-Arabien sind 2024 nicht nur mehr Menschen hingerichtet worden als ein Jahr zuvor, es sind auch mehr Menschen zum Tode verurteilt worden.“
(Tagesschau, 8.4.)
Man weiß gar nicht, unter welche Rubrik der Feldzug der Trump-Regierung gegen die großen Universitäten der USA einzuordnen wäre.
Meinungsfreiheit ade? oder vielleicht eine Vorbereitung auf die KI, der höhere Bildungsaufgaben zugeteilt werden könnten, damit man die lästige Dissidenz der höher Gebildeten eliminieren kann?
Ähnliche Vorgangsweisen gegen die Universitäten und deren Freiheiten finden sich auch in der EU und anderswo.
„Die US-Regierung friert Zuschüsse in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar für Harvard ein, nachdem die Universität seine Forderungen abgelehnt hat (…)
Mindestens 7 renommierte US-Universitäten stehen im Fadenkreuz Trumps, weil sie angeblich antisemitische Proteste auf ihren Campus zulassen (oder eine »Woke«-Ideologie fördern, wie dies auch bei Harvard und der Universität von Pennsylvania der Fall ist).
Daher die Drohung, die Bundesmittel einzufrieren, um sie zur Umsetzung von Maßnahmen zu zwingen, die viele als eine Möglichkeit betrachten, die Meinungs- und akademische Freiheit zu unterdrücken.
In einem Brief, den die Trump-Regierung am Freitag an Harvard sandte, forderte sie die Universität auf, die Macht und das Mitspracherecht von Studenten und Fakultätsmitgliedern in Universitätsangelegenheiten zu beschneiden. Außerdem fordert er die sofortige Anzeige – Denunziation – ausländischer Studierender, die gegen Verhaltensregeln verstoßen, an die Bundesbehörden. Weiters wird verlangt, Drittparteien zu engagieren, um sicherzustellen, dass in jeder akademischen Abteilung eine »Vielfalt der Standpunkte« vorhanden sei.“
Eigentlich eine interessante Meldung, Meinungsvielfalt zu fordern, wo offenbar bisher eine Einheitslinie üblich war.
„Konkret wiesen sie auf die Abschaffung sogenannter DEI-Initiativen hin (das Akronym steht für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion und ist für Trump der Inbegriff von »Woke«, Wachsamkeit) und auf die gezielte Bekämpfung – d. h. die Ausgrenzung – ausländischer Studierender, »die Terrorismus und Antisemitismus unterstützen«.“
Mehr oder weniger ein Kritikverbot gegen Israel, was hier eingefordert wird.
„Es handelt sich mehr oder weniger um dieselben Anforderungen, die er im März an die Columbia-Universität gestellt hatte, wie etwa die Einstellung eines externen Betreuers für die Abteilung für Nahoststudien, zu der auch das renommierte Zentrum für Palästinastudien gehört. Daß sie dem zugestimmt hat, hat die Columbia-Uni nicht vor der Entziehung der Gelder geschützt; Im Gegenteil, die Regierung erwägt, die Uni unter Bundesaufsicht zu stellen, falls sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt.“
Man kriegt immerhin mit, daß diese prestigeträchtigen angeblichen Privatunis doch ziemlich fest am Tropf des US-Budgets hängen, was wieder einen Mythos über die freie Marktwirtschaft in den USA zerstört.
(El País, 15.4.)
Neues Protokoll zum Jour Fixe vom 07.04.2025: Trumps perfekter Einstand (GS 1-25)
(…) Trumps Wahlsieg ist der Ausgangspunkt für ein Aufbruchsprogramm, das die gesamte Nation betrifft, mit inneren Feinden aufräumt und äußere bestraft.
Laut Trump beginnt das goldene Zeitalter mit seinem Amtsantritt, dafür hätte ihn Gott gerettet. Die unerträglichen Zustände, die sein Vorgänger zu verantworten hat, will er beseitigen und er verspricht, dass unter ihm Amerika wieder die einzigartige Stellung in der Welt erlangen wird, die Biden vergeigt hat. Die Besonderheit Amerikas, deren gewaltmäßig und ökonomisch einzigartige Überlegenheit, ist einerseits erklärtermaßen sein Ausgangspunkt. Gleichzeitig ist andererseits die Wiederherstellung dieser Qualität an der Nation sein programmatischer Auftrag, eine Mission, die er nun einlösen wird. Dafür ist ein Kampfprogramm notwendig, das Amerikas Recht auf Weltherrschaft dauerhaft durchsetzt. (…)
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf250407%20Trumps%20perfekter%20Einstand.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-1-25
Herbert Auinger: Donald Trump und der Rest der Welt
(…). Die bisher bekannt gewordene Sicht von Donald Trump auf den Rest der Welt zeichnet sich durch eine bisher ungewohnte Unbefangenheit aus: Er geht einfach davon aus, dass ihm die ganze Welt offen steht, denn immerhin ist er – und das ist ihm bekannt – der mächtigste Mann der Welt, und immerhin ist er demokratisch gewählt.
Grönland – Panama – Gaza – Ukraine
Das außenpolitische Wirken des amerikanischen Präsidenten wird von der europäischen Öffentlichkeit gern mit dem Geltendmachen eines „Rechts des Stärkeren“ bzw. mit Faustrecht charakterisiert. Zugleich grübeln Meinungsmacher, Beobachter und Politiker-Kollegen, nachdem sie den von Trump gerade orchestrierten Abgang der sog. bisherigen „regelbasierten Weltordnung“ samt Völkerrecht beklagt haben – da grübeln sie gern über die Grundzüge, die Prinzipien einer allfälligen neueren Weltordnung.
Die können sie nicht so recht erkennen, unterstellt ist dabei immerhin, dass ein Recht des Stärkeren allemal eine wundervolle Grundlage für eine neue bzw. modifizierte wundervolle, verlässliche internationale Ordnung sein könnte oder müsste. Dass so eine Ordnung nur auf Basis des Stärkeren oder gleich des Stärksten erwachsen kann, das ist dieser Weltsicht damit sonnenklar. Derzeit ist in der Tat dergleichen nicht zu erkennen – vom geistigen Zuschnitt des Präsidenten her hält der ohnehin jede Form von Festlegung, jede Form von Ordnung für eine unerträgliche Einschränkung amerikanischer Freiheit. (…)
Gerade wegen des Zusammenhangs von Gewalt und Faustrecht und Ordnung lohnt sich ein Rückblick auf die amerikanisch auf Grundlage des Rechts des damals Stärksten entwickelte Weltordnung nach 1945. Die nach 80 Jahren erzielten Resultate dieser Ordnung des damals Stärksten sind nämlich die Gründe der fundamentalen Unzufriedenheit der USA mit dem, was aus ihrer eigenen Kreatur geworden ist:
Die pax americana nach 1945
Etwa 25 Jahre nach dem ruhmlosen Abgang des Ostblocks und der chinesischen Wende zum Kapitalismus, durch die als „Globalisierung“ bekannt gewordene Wiedervereinigung der Welt ist die massive Unzufriedenheit in den USA mit den Resultaten des eigenen Geschöpfs „Weltordnung“ politikfähig geworden – angesprochen ist damit die erste Amtszeit von Donald Trump.
Durch die Annahme und die Ausnutzung des „Angebots“ der USA an den Rest der Welt, „sich auf eigene Rechnung und eigenes Risiko und vor allem auf eigene Kosten“ am weltumspannenden Kapitalismus zu beteiligen, sind die „Europäischen Union“ ebenso wie die VR China inzwischen zu „Rivalen“ geworden. Nachdem das Recht der USA auf Erfolg und Überlegenheit auf allen Gebieten für echte Amerikaner wie Trump eine elementare Tatsache ist, können die Erfolge anderer – durch nichts als durch die Ausnutzung der ökonomischen Weltordnung erzielt! – nur unfair, durch Betrug und Diebstahl zustande gekommen sein: China hat amerikanische Arbeitsplätze gestohlen, und die EU wurde gegründet, um Amerika zu bescheissen, und durch die Ausdehnung der EU nach Osten gegen das russische Interesse am „nahen Ausland“ will die EU erst recht als globaler „Player“ zulegen, auf unannehmbarer „Augenhöhe“ mit und damit auf Kosten der USA; und das auf Basis einer letzten strategischen amerikanischen Rückendeckung gegen Russland.
Gegen dieses himmelschreiende Unrecht hat Trump den Kampf aufgenommen; die USA sind nach wie vor bzw. erst recht global zuständig, intervenieren überall, aber nicht mehr im Namen einer Ordnung, auf die sich auch die Konkurrenten berufen und verlassen können, sondern ausschließlich auf eigene Rechnung.
https://cba.media/706275
Noch ein Schäuferl gegen die widerspenstige Ivy-League-Uni:
„Trump-Regierung droht Harvard mit harten Maßnahmen
Die amerikanische Elite-Universität Harvard könnte wegen ihres Widerstands gegen US-Präsident Donald Trump ihre Steuerbefreiung und das Recht verlieren, ausländische Studierende zu immatrikulieren.
Die Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, hat Unterlagen über – wie sie es nannte – "illegale und gewalttätige Aktivitäten" ausländischer Studentenvisumsinhaber angefordert. Außerdem kündigte sie die Streichung von Zuschüssen in Höhe von 2,7 Millionen Dollar an.“
(Tiroler Tageszeitung, 17.4.)
Dieses Kräftemessen der Trump-Regierung mit Harvard geht weit über die USA hinaus. Denn Harvard ist ja nicht nur eine wichtige Universität der USA, sondern hat weltweit einen Ruf als Leuchtturm der Wissenschaft.
Außerdem steht das System der privaten Univesitäten auf dem Prüfstand. Es stellt sich heraus, daß diese Institutionen nicht so privat sind, wie oftmals angenommen, sondern über Genehmigungen, Steuern und Subventionen durchaus der staatlichen Oberhoheit und Konrolle unterstehen.
1) Solch abstrakten Anspruch auf globale Zuständigkeit erheben seit vielen Jahren auch die EU und seit 2 Jahren China mit dem in den BRICS-Verband eingebrachten "Global Security Concept Paper", auf welchem die "Chinesische Friedensinitiative" hinsichtlich Ukraine beruht. Zuzüglich hat die NATO in ihre Statuten und Strategiepapiere eine Gebietskörperschaft eingeschrieben, die nur noch den amerikanischen Kontinent sowie Australien / Ozeanien von ihrer Zuständigkeit ausnimmt.
2) "Intervenieren überall" – das ist so falsch, daß es eine Lüge etabliert. Donald Trump lehnt unter den Maximen "No boots on the ground" und "keine Kriege, die nicht zu gewinnen sind", Interventionen sehr grundsätzlich ab! Das schließt sowas wie Strafexpeditionen fast selbstredend nicht aus, aber sehr wohl die Zielsetzungen der notorischen "Regime Changes" im Namen einer "internationalen Ordnung".
3) Nur im Sinne von Punkt 2 ist "nicht mehr im Namen einer Ordnung, auf die sich auch Konkurrenten verlassen können", korrekt. Aber dann ist das Label "Ordnung" halt irreführend. Es handelt sich schlicht um die Kündigung der Allianz "des Westens", den man anhand dieser Kündigung nun konkret benennen kann: Trump hat diese Kündigung der EU und dem britischen Commonwealth zugestellt.
4) Darüber hinaus läßt sich die "Ordnung" des Imperialismus nicht kündigen noch auflösen! Warum nicht, das legt der Gegenstandpunkt-Artikel in 3/06, auf den sich Auinger beruft, ausführlich klar. Diese "Ordnung" ist ein Gewebe transnationaler Verträge und Regularien, die ihren institutionellen Rahmen, einschließlich ordnungsrechtlicher Verfügungen und Jurisdiktion in WTO, WB und IWF haben. So lange die USA nicht administrativ aus der eigenen kapitalistischen Geschäftsordnung aussteigen – und davor steht der Umstand, daß es sich um eine Staatenföderation handelt! – sind sie kraft ihrer Abhängigkeit vom Weltmarkt daran gebunden.
@TomGard
Man könnte vielleicht noch hinzufügen, daß mit „Interventionen“ nicht unbedingt militärische Einsätze gemeint sein müssen.
Auch die Einhebung von Zöllen und die Auflösung von USAID waren ja sehr weitreichende Interventionen, weil diese Maßnahmen sofort weltweit Folgen haben, aufgrund der Omnipräsenz der USA auf verschiedenen Ebenen.
@Nestor
Nee, solche Erweiterung des Inverventionsbegriffes halte ich für grundsätzlich falsch, weil sie mittelbar auf eben dem Idealismus beruht, den Auinger korrekt – wenn auch moralistisch eingefärbt – angreift: Aus dem Gewebe und Geflecht transnationaler Beziehungen (Rechts!)Ansprüche verfertigen. Trump hat mit dem Zollregime und dem Rückbau von US-Aid Staatswesen, NGO's und UN- und NATO-Instituten Ver- und Begünstigungen entzogen.
Im Zusammenhang mit Interventionen halte ich ein Augenmerk auf den NATO-Angriff auf den russischen Seezugung.
Die estnische Ermächtigung zum militärischen Durchgreifen gegen Handelsschiffe in der Exclusive Economic Zone ist ein NATO-Gesetz und es wurde umgehend gegen die "Kiwala" in Anschlag gebracht.
Ich ermutige Dich gern, da ein bißchen zu recherchieren. Ich selbst bin darin arg behindert, weil ich immer weniger Zugriff auf Informationen habe, wg. Bezahlschranken und mangels VPN.
Für den Moment sieht es so aus, als sei der Zugriff auf die "Kiwala" in der Ordnung der Seerechtskonvention, namentlich UNCLOS XII. Aber der Marine-Zugriff, unter Beschussdrohung, steht außerhalb. Er ist m.W. seerechtlich nicht ausdrücklich "verboten" – aber auch da könnte ich mich irren – widerspricht aber drastisch dem "Geist" der Konvention, die polizeiliche Maßnahmen erlaubt. Eine Küstenwache "darf" auch entern und die Besatzung mit der Waffe bedrohen, um die Forderung nach Beilegen und Inspektion durchzusetzen, aber Beschuss eines Schiffes ist nicht im Sinne der Unterzeichnerstaaten.
Das estnische Gesetz, dessen Anwendung im Fall der Kiwala Russland (noch) nicht betrifft, sondern (erneut) eine chinesische Betreiberfa., legt es auf einen handfesten militärischen Zwischenfall mit der russischen Marine an. Und wie will Trump dann reagieren?
Meine Vermutung: Gar nicht. Das sei Sache der NATO, wird er sagen wollen, und gehe ihn nichts an …
@TomGard
Die baltischen Staaten legen es darauf an, auszutesten, wie weit sie gehen wollen und können. Mit der Scharfmacherin an der EU-Außenpolitik-Spitze.
Wenn Trump nicht reagiert, was ich auch denke, so wären sie eben auf sich allein gestellt gegen Rußland – solche Überlegungen fließen sicher in das Verhalten der baltischen Staaten, Polens und Skandinaviens ein.
Und dann ist auch noch die Frage, was die restlichen EU- und NATO-Staaten machen würden, wenn die Ostsee-Partie wirklich ernst machen würde.
Zum Umgang der Anrainer mit dem britisch gepushten NATO-Angriff auf den Russland-Verkehr kann ich sagen, daß die Verlautbarungen der schwedischen und finnischen Staatsanwaltschaften zur Freigabe der Eagle S. und der Vezhen objektiv eine Ohrfeige für die Balten gewesen ist. In beiden Fällen wurde forensisch keine Urheberschaft für Kabelschäden etabliert, im Falle der Vezhen ist bis heute davon auszugehen, daß es überhaupt keinen Kabelschaden gegeben hat. Angebliche Verstöße gegen Sicherheitsbestimmungen, mit denen im Falle Eagle S. die Festsetzung des Schiffes gerechtfertigt worden sind, nach demselben Schema, wie jetzt bei der Kiwala, waren teils Bagatellen, teils schlicht erfunden, sonst hätte die Freigabe nicht erfolgen dürfen. Ein bis drei Besatzungsmitglieder der Eagle S. bleiben anscheinend bis zur Stunde seerechtswidrig gefangen genommen. Ein Grund ist nicht ersichtlich geworden – faktisch kann es sich nur um einen Verstoß gegen das Wachregime an Bord gehen – es macht den Eindruck, es handele sich um Geiseln, mit denen die finn. Staatsanwaltschaft verhindern will, daß Indien ein juristisches Fass aufmacht.
Ich berichte das so global dieses Artikels v. 1.4. halber: US Marines practice with Finns to intercept shadow fleet.
Der Bericht, der dem Anschein nach auf dem Material dieses Videos beruht, läßt erkennen, das US-Marine-Corps hat – Zufall oder nicht – genau zur Zeit der Freigabe der Eagle S das NATO-Regime in der finnischen See übernommen. Die Joint Expeditionary Force der Briten, mit ihrem Parallelkommando zur NATO, ist dort "'raus".
Sowohl der Artikel wie – noch sehr viel deutlicher – das Video legen das Gewicht auf Sicherheit, auf Verhinderung von Zwischenfällen. Mutmaßliche schwimmende NATO-Ziele im Handelsverkehr mit Russland sollen gemahnt und gewarnt werden, bevor "was passiert".
Das ist eine zu dünne Suppe, um auf ein Gerangel zwischen britischen und amerikanischen Alliierten innerhalb der NATO zu schließen, bzw. auf einen praktisch ausgetragenen Konflikt zwischen den "Freunden" des Baltikums in Brüssel und den "Freunden" Skandinaviens in Washington – aber eine "Phase", ein Raum dafür, wird definitiv kenntlich.
@TomGard
Also zu den 3 Mitgliedern des Eagle S finde ich gar nix. DW schreibt am 2. März, daß gegen 3 Seeleute noch ermittelt würde und sie Finnland nicht verlassen dürften. Also in Haft scheinen sie zumindest seit damals nicht gewesen zu sein.
Da scheint aber auch nix dabei herausgekommen zu sein und deswegen wurden sie wahrscheinlich heimlich still und leise auch wieder aus den Klauen der Justiz entlassen worden sein.
Wie von mir zitierte Aktikel aus GFP und der Novaja Gazeta erwähnen, ist die ganze Aktion nicht nur an der Rivalität der NATO-Staaten gescheitert, sondern noch viel mehr daran, daß jegliche Aktionen dieser Art gegen den russischen Export zur See internationales Seerecht betreffen und wenn dort Unordnung entsteht und andere Staaten auch wichtige Seewege kontrollieren oder sperren, dann Grüß Gott.
Deswegen erscheint mir, daß diese Akte vorläufig von mehreren beteiligten Staaten geschlossen wurde mit dem Vermerk: Außer Spesen nichts gewesen.
@Nestor:
Herv. v. mir. Ebenfalls 2.3., anläßlich der Freigabe des Tankers. Haft oder "Hausarrest" in Polizeiunterkunft ist bei solchen Vorwürfen obligatorisch, nachdem das Schiff weg ist. Andererseits zeigt die Hervorhebung, es gab nach knapp drei Monaten kein "corpus delicti", und nachdem es kein update im zuvor verlinkten Artikel gibt, dürfte das bis heute gelten.
Zum Seerecht: Israel, UK und USA haben es im Sanktionsregime gegen Syrien und Iran seit rd. 8 Jahren wiederholt drastisch gebrochen, einschließlich schlichtem Raub von Ladungen. Das ist kein Hindernis mehr, es hat nicht gezählt, wenn es gegen die "Richtigen" resp. "nicht die Falschen" geht. Wenn es jetzt Russland, statt der üblichen Bimbos treffen soll, ist halt dessen Militärmacht das Thema – einschließlich und vor allem des wunden Punktes Kaliningrad wegen, und auch wegen der kitzlichen Meerenge zwischen Gotland und dem Baltikum, die komplett mit Artillerie zu bestreichen ist. Das heißt, es ist gewiß, daß Russland vergleichsweise frühzeitig mit Marinebegleitung von Handelsschiffen beginnen wird, um seinerseits an Rad und Schrauben zu drehen, und diese Erwartung der NATO wurde schon in einem halb Dutzend Artikeln "bedenklich" thematisiert. Auch von Befürwortern, die sagen wollen, da ist noch viel zu wenig NATO-Marine einsatzbereit vor Ort.
Neenee, der Vorstoß Estlands ist "auf Kante genäht", da bleibt nicht mehr sonderlich viel Spiel-Raum.
@TomGard
Ja, der von dir verlinkte Artikel ist vom gleichen Tag wie der von DW, aber er drückt nur eine Absicht aus und ist keine Aussage über heute, also den Stand vom 17.4. 2025.
Ich vermute, daß sie sie schon ein paar Tage später entlassen haben. Ich habe nirgends einen Hinweis auf diese Leute gefunden, der älter als diese Meldung vom 2. März war, als der Tanker freigegeben wurde. (Laut russischen Medien deshalb, weil niemand die Kosten für die Wartung übernehmen wollte – weder die Kabelbetreiber, noch die Gerichte, noch die Hafenbehörde.)
Was GPF als Konsequenzen für das internationale Seerecht im oben erwähnten Artikel erwähnt, ist nicht irgendeine Beschwerde vor irgendwelchen Gerichten oder eben Nicht-Akton wie bei Iran und Syrien.
Sondern die Besorgnis, daß andere Seewege wie z.B. die Taiwan-Straße blockiert werden könnten, wenn das einreißt, also die NATO versucht, aus der Ostsee ein Mare Nostrum zu machen.
Taiwan – Straße !?
Wer kommt denn auf solche Ideen. Nicht daß ich up to date wäre, was den Handelsverkehr zwischen Nationalchina und der Volksrepublik betrifft, aber der dürfte in den letzten 5 Jahren zu- statt abgenommen haben, oder? In ganz viel hübschen Sachen, auf denen "Taiwan" steht, ist 'ne Menge VRC "drin". "Besorgnis" – was für ein Schmarrn. Indien z.b. hat eine unscheinbar daher kommende, aber machtvolle Luftwaffenpräsenz auf den Andamanen und die RF hat Indien genau dafür die nuklear bestückbaren Marschflugkörper verkauft, deren Namen ich vergessen habe. Die zielen nicht auf Pakistan, sondern auf "Leute", die mit der Straße von Malacca rummachen wollen. Die Briten haben anhand der ehemaligen "Grace 1" demonstriert, was sie mit dem Seerecht in der Straße von Gibraltar machen, wenn ihnen der Sinn danach steht, wie viele Jahre ist das her? Sieben?
Das Gebiet zwischen Finnland /Schweden und dem Baltikum ist keine Straße, sondern ein Sack – eine Sackgasse, in der die NATO den russischen Verkehr ganz sacht in den "Schwitzkasten" nimmt, damit "der Bär" anfängt zu "zappeln" – solch "Zappeln" ist das Ziel, keine Blockade!
Schau, oben hattest Du mir zugestimmt, was die "Ordnung" des Weltmarktes anbelangt. Das ist ein Geflecht von Gewaltverhältnissen, kein Gesetzeswerk unter einem ideellen Verdikt, daß es entweder gelte, oder nicht gelte, solange die Waffen schweigen, der Psalm, den UvdL und Rutte nicht müde werden, abzusingen, auch wenn Trump ihnen rüde in die Zeremonie blöckt.
Was die NATO in der Ostsee ins Werk setzt, ist bereits ein bewaffneter Konflikt, auch wenn es noch nicht im Gewand eines "Low Level Warfare" daher kommt, sondern eine Stufe darunter bleibt, und das russische Militär noch passiv ist – außer in Punkto elektromagnetische Kriegführung, wie ich vorhin von Dir gelernt habe.
TomGard
Oh, oh.
Gerade wollte ich nachschauen, wie das bei German Foreign Policy gestanden ist mit den internationalen Wasserstraßen und ob ich da was falsch interpretiert habe – und mußte feststellen, daß die inzwischen auf Zahlung umgestellt haben und der Artikel nicht mehr zugänglich ist.
Ich bleibe kostenlos, keine Sorge!
Es mag ja sein, daß es das Ziel ist, Rußland nervös zu machen. Aber bisher gab es ja zum Leidewesen der NATO immer irgendwelche Antworten Rußlands.
Wir werden sehen.
Suitbert Cechura: Mit 16 freiwillig zur Bundeswehr?
(…) Momentan wirbt die Bundeswehr um Freiwillige, und auch das Pistorius-Modell will noch nicht verpflichtend einen ganzen Jahrgang einziehen. Dabei ist die Begründung verräterisch: Es fehlen zurzeit die Kapazitäten an Musterungsmöglichkeiten, Kasernen und Ausbildern. Daran wird aber nicht nur von Seiten der Militärs, sondern vor allem von Seiten der Politik und der Öffentlichkeit gearbeitet.
Die Werbung für den Soldatendienst ab 17 Jahren mit der sogenannten Infopost verstößt dabei, wie Armin Lauven im JW-Interview festhielt (29.1.25), „gegen die Grundsätze der UN-Kinderrechtskonvention. 150 Staaten der Welt halten sich daran, die Bundesrepublik nimmt für sich Ausnahmeregelungen in Anspruch. Dafür rügte der ‚UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes‘ die Bundesregierung mehrfach.“ Aufregung über Kindersoldaten findet ihr Material eben in Afrika oder sonstwo in der Ferne. Da wird dann schon mal ein Kongolesischer Milizenchef vom Internationalen Strafgerichtshof wegen der „Rekrutierung von Kindersoldaten“ verurteilt – „ein Meilenstein in der internationalen Rechtsprechung“, wie Amnesty International den bahnbrechenden Schuldspruch aus dem Jahr 2012 lobte. Sowas gilt natürlich für die Verhältnisse im Urwald, nicht für uns!
Das Präsentieren von Freiwilligen für den Krieg gehört immer zur Kriegsvorbereitung, dabei ist es mit der Freiwilligkeit spätestens im Ernstfall vorbei. Zu studieren ist das in der Ukraine mit ihren Häscher-Kommandos. Dass es süß und ehrenhaft ist, fürs Vaterland zu sterben („Dulce et decorum est pro patria mori“), haben schon die alten Römer behauptet: eine Lüge, die sich bis heute hält, wenn die Toten der Kriege geehrt werden.
Würdigen kann man übrigens, sachlich gesehen, nur die Leistung oder Entscheidung eines Menschen. Aber die meisten, die den Heldentod sterben, werden ja gar nicht gefragt, sondern zwangsverpflichtet. Sich fürs Vaterland zu opfern, gehört zur in Stein gemeißelten Lüge für die Toten der Kriege. Die jetzt präsentierten Kinder sind daher Vorzeigeobjekte für die richtige Kriegsmoral, bei der es gar nicht darauf ankommt, warum jemand in die Armee eintritt, sondern: dass er es tut. Schließlich besteht ein nicht unbeträchtlicher Teil der Ausbildung darin, den angehenden Soldaten das eigene Denken auszutreiben, das sollen sie ihren Vorgesetzten überlassen, sie haben auf Befehl hin zu funktionieren.
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/ein-vorzeigejunge-mit-16-freiwillig-zur-bundeswehr/
——
Die Bundeswehr sei ‚eine Art Verfassungsorgan‘ und dürfe nicht benachteiligt werden. Alles Gegenteilige sei ‚Kompetenzüberschreitung‘, – was auch das BSW eingesehen hat:
„Na also, geht doch. Am Donnerstag hob der Stadtrat von Zwickau mit 26 Ja- gegen zwei Neinstimmen bei 13 Enthaltungen einen Beschluss vom 30. Januar auf: Damals hatte das Gremium auf Antrag des BSW, das Zwickau als »Stadt des Friedens« haben wollte, ein Werbeverbot für »Kriegsdienst und Rüstungsprodukte« auf allen städtischen Liegenschaften, Veranstaltungen und kommunalen Fahrzeugen verabschiedet. Anlass war eine städtische Straßenbahn, die seit Oktober 2024 für die Bundeswehr in Flecktarnbemalung Reklame fuhr.
Der Beschluss sorgte im deutschen Kriegs-, also Friedenslager für Aufregung. Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) nannte in einem Widerspruch vom 11. Februar den Beschluss nachteilig und rechtswidrig. Am 27. Februar aber widersetzte sich der Stadtrat und blieb beim Ursprungsantrag. Nun wurde die Rechtsaufsichtsbehörde bemüht, die am 6. März befand: »rechtswidrig«. Die Bundeswehr stehe im Grundgesetz, sei also eine Art Verfassungsorgan und dürfe als »Arbeitgeber« nicht benachteiligt werden. Am 20. März ordnete das Landratsamt an: Beschluss aufheben. Das BSW bekannte, einen »Fehler«, nämlich Kompetenzüberschreitung begangen zu haben, und stimmte nun für die Aufhebung.“ https://www.jungewelt.de/artikel/498419.kriegstüchtiger-des-tages-stadtrat-zwickau.html
—–
Zur geistigen Aufrüstung im Klassenzimmer:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundeswehr-schule-jugendoffizier-100.html. – Ein Grspräch mit Freerk Huisken: Geistige Aufrüstung im Klassenzimmer mit Freerk – 99 ZU EINS – Ep. 410 https://www.youtube.com/watch?v=bs3gohfg–0
https://fhuisken.de/kritik-und-replik.html
Tondatei von und mit Freerk Huisken: Abweichendes zum Frieden: https://www.fhuisken.de/downloadable/audio/abweichendes-zum-frieden-2023-02-06.mp3
Der Showdown mit Harvard könnte sich zu Trumps Ungunsten entwickeln, diese Uni braucht nämlich angeblich die Staats-Kohle gar nicht:
“Last year, roughly $685 million of Harvard’s funding – about 11 % – came from the federal government in research grants and other transfers. That was a large sum, obviously.
But about $2.4 billion, more than three times as much, came in distributions from Harvard’s own massive endowment, which was worth $53.2 billion at the end of the year—the largest of any school in the country.“
Endowment ist eine Art Stiftung.
Es fragt sich, wo diese Stiftungsgelder angelegt sind und wer sie verwaltet?
Investmentfonds?
„»Our financial resources, built over years through disciplined planning and sound financial management, allow Harvard’s schools and units to withstand shocks,« the annual report said. »They also provide the capacity to invest in new programs and pedagogies, fostering the academic excellence that is both Harvard’s hallmark and its aim.«
Trump’s attempt to undermine Harvard’s independence is probably the biggest shock the university has faced since Harvard College was founded, in 1636; shortly after its establishment, the school received a transformative deathbed bequest from the Puritan John Harvard. Federal funding in the second half of the twentieth century helped build up Harvard and other private schools into big research institutions.
But élite universities have also gone to great lengths to insure that they have enormous pools of endowment wealth to draw upon.
In the past few decades, their riches and tax-free status have attracted attention from critics on the left and the right, who accuse them of prioritizing their endowments over all else, favoring legacy applicants to reward donors, and failing to provide adequate support for their local communities.
Politicians in true-blue Cambridge and Boston have long been pushing Harvard to pay more in property taxes; last year, two members of the Massachusetts state legislature proposed a 2.5-per-cent annual excise tax on Harvard’s endowment, with the proceeds to be used to subsidize education for lower and middle-income families.
But now that Trump is shutting off funding, or at least threatening to, at sixty schools, Harvard’s endowment has taken on a new purpose, positioning the school to be the first bulwark against a rapidly advancing front.”
Man fragt sich, wofür die Betreiber von Harvard die staatliche Unterstützung überhaupt brauchten?
Um als Unternehmen zu prosperieren, also neben den Studiengebühren weiteres Einkommen zu generieren und ihre Kassen zu füllen für Notfälle – wie den, der jetzt eingetreten ist?
Noch interessanter ist, warum der Staat sie überhaupt unterstützte?
Um ideologische Unterstützung von Professoren und Absolventen zu erhalten?
”lthough John Harvard’s bequest to the school set an early precedent, it wasn’t until the Gilded Age of the late nineteenth century that business magnates such as John D. Rockefeller, who helped finance the creation of the University of Chicago, made large gifts to educational institutions a philanthropic tradition. And it wasn’t until 1917 that Congress created tax deductions for individual donations to not-for-profit institutions, such as churches and universities. By 1920, Harvard’s endowment was the biggest in the country, a position it has never relinquished (…)
For decades, university endowments invested their funds ultraconservatively, mainly through bonds and mortgages. In 1951, however, the treasurer of Harvard, Paul C. Cabot, took the bold step of investing more than half of its money in stocks, which, in the long term, can yield considerably higher returns at the price of higher risk. In the nineteen-nineties, under the direction of David Swensen, who had a Yale Ph.D. in economics and who served a stint at the swashbuckling investment bank Salomon Brothers, the Yale endowment pioneered an even more amped-up strategy, investing in hedge funds, private-equity partnerships, and venture-capital firms. After seeing Yale’s returns race ahead, the Harvard Management Company, an in-house financial firm that handles the university’s endowment, has in recent years adopted the Yale model, both in its asset choices and the vast sums it pays its employees. (The strategy became popular at schools all over the country, from the University of California to Bowdoin College.) As of 2024, more than seventy per cent of the Harvard endowment’s money was held in hedge funds and private equity, with only fourteen per cent directly in stocks and five per cent in bonds. In 2022, according to an analysis of tax filings by Harvard Magazine, Nirmal (Narv) Narvekar, the Harvard Management Company’s chief executive, received $9.6 million in current and deferred compensation, and six of his colleagues received more than four million dollars.“
Damit ist die Frage weiter oben beantwortet.
Harvard, Yale und viele andere sind bei den Fonds gelandet, die Vermögen verwalten und inzwischen über den traditionellen Finanzinstituten stehen.
”With financial markets having enjoyed a long boom, 2022 apart, the Harvard endowment has generated an average annual return of 9.3 per cent over the past seven years, a figure that is comfortably higher than the returns generated by Vanguard’s global 60/40 index, which tracks the performance of the time-honored investment strategy of amassing a diversified portfolio of stocks and bonds.“
Im Grunde hat Harvard mit der Harvard Management Company selbst eine Art Fonds etabliert, der den anderen Investmentfonds Konkurrenz macht.
”Combined with a flood of new donations from rich alumni and others, the endowment’s high returns have resulted in its value rising from $37.1 billion in 2017 to today’s figure of more than $50 billion. And, in the same period, its annual disbursements to the university have risen from $1.7 billion to $2.4 billion.“
Man merkt hier auch die Unsicherheit dieser Art von Wertbestimmung: Sobald die Gewinne sich verringern, sinkt auch der Wert des Kapitalstocks rasant.
(New Yorker, 22.4.)
Der Artikel enthält noch weitere Details zum Vermögen von Harvard. Es ist beeindruckend, in welchen Größenordnungen sich das bewegt und was für ein Player auf dem Kapitalmarkt diese ehrenwerte Bildungsinstitution ist.
[online] 26.04.2025 | 99 ZU EINS | Ole Nymoen vs. Fabian Lehr – 99 ZU EINS Debatte – Ep. 503
Ole Nymoen hat ein Buch geschrieben. Fabian Lehr hat eine Kritik verfasst.
Gemeinsam diskutieren sie die Rolle des Staates und die Notwendigkeit des Krieges.
Moderation: Arian Schiffer-Nasserie (insgesamt fast 160 Min.)
https://www.youtube.com/watch?v=qVBzMpc1Wmk
Neues Protokoll zum Jour Fixe vom 05.05.2025: Trumps perfekter Einstand (GS 1-25), Fortsetzung
(…) Ausgangspunkt war, dass sich der Präsident darauf beruft, dass er der vom amerikanischen Volk gewählte Präsident und insofern im Recht ist mit seinem Anspruch darauf, dass seine Anordnungen im Namen des Volkes ungehindert zum Zuge kommen. Bei allem, was sich ihm in den Weg stellt oder auch nur als Behinderung erscheint, handelt es sich insofern um Aktivitäten eines inneren Feindes. Diese Konkretisierung von ungehinderter Machtfülle ist ein Auftrag zum Aufräumen im Staat gegen innere Feinde wie z.B. Republikaner, die im Kongress nicht so abstimmen, wie er das will. Oder unbotmäßige Richter. Das heißt auch Aufräumen im FBI – aber eben auch Abschaffung fürs Geschäft hinderlicher Regulierungen usw., bis hin zu den Abteilungen Migration und Presse. Das Volk hat Trump den zu exekutierenden Auftrag gegeben, all das auszuräumen, was er als Feindschaft zu seinem MAGA-Programm definiert. Und in dem Sinne werden bestehende Institutionen und Verfahrensweisen auf Vordermann gebracht. (…)
Was in der Person von Musk mit der Behörde DOGE angezettelt wird, ist ein Vorbehalt viel prinzipiellerer Natur gegen den Behördenapparat, thematisiert unter dem Titel „tiefer Staat“. — Diese Abteilung für Regierungseffizienz unter Musk greift die Bürokratie als solche an. (…)
Am Beispiel USAID wird dies sehr deutlich: Das, wofür seine Vorgänger diese Behörde eingerichtet haben, soll in Zukunft kein Recht mehr haben. In Trumps Sicht wurden mit USAID lauter Dienste am Ausland institutionalisiert, die für Amerika in Zukunft nicht mehr in Frage kommen, weil ein Stück Verrat an der Nation. (…)
Trumps Umgang mit dem Gerichtswesen (…)
Trump und Co agieren in Hinblick auf die vierte Gewalt im Staat sowohl nach Innen wie nach Außen als Verfechter der absoluten Meinungsfreiheit: Deutschland wird sein Umgang mit der AfD vorgehalten, die von der EU gebilligte Annullierung der Wahl in Rumänien etc. wird heftig kritisiert. Wie kommt es zu diesen Differenzen in der Beurteilung der Meinungsfreiheit? (…)
Entscheidend bei Trumps Freisetzung von Redeweisen in der Öffentlichkeit, wo jeder sagen kann, was er will, sind die ziemlich unterschiedlichen Mittel der Durchsetzung, seien sie finanzieller oder machtmäßiger Natur. Mit Entzug von Geld und Gebrauch der Macht lassen sich abweichende Meinungen prima fertig machen. Dass ihm diese freiheitlichen Mittel zur Verfügung stehen und er sie zu nutzen gedenkt, davon geht Trump in aller Gewissheit aus, wenn er Redefreiheit proklamiert. Zensur, die ja normalerweise über Regeln geht, die Rücksichtnahmen gegenüber Schwächeren gebieten, will Trump dagegen abschaffen. Das ist die Zuspitzung oder Härte, von der vorhin die Rede war, und der Inhalt des vielbeschworenen Kulturkampfes in Amerika auf der ideellen Ebene. (…)
—–
Beim nächsten Jour Fixe am 19.05.2025 ist Gelegenheit, Nachträge, Fragen und Anmerkungen zum letzten Teil des Artikels, zum Umgang Trumps mit Migration zu diskutieren. Anschließend ist der Artikel „Deutschland und seine Migration“ (GS 1-25) vorgesehen.
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf250505-Fortsetzung%20Trumps%20Einstand.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-1-25
Da geht m.E. Meinungsfreiheit und Parteienkonkurrenz ein bißl durcheinander.
Nämlich sowohl bei Trump als auch beim Gegenstandpunkt.
Kämpfen und Sterben für das Vaterland (2)
Herbert Auinger kommt noch einmal auf seinen letzten Podcast-Beitrag zum Buch von Ole Nymoen „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ zurück
https://cba.media/710062
um – „zugegeben etwas unstrukturiert und bruchstückhaft“ – ein paar weitere Hinweise zu unterstreichen, – und ein paar Schwachpunkte aufzuspießen:
https://cba.media/711856
Protokoll zum Jour Fixe vom 19.05.2025: I. Fortsetzung: Trumps perfekter Einstand II. Deutschland und seine Migration (beides GS 1-25)
I. Wie geht Trump die Migrationsfrage in Amerika an? Trump und seine Gefolgschaft begutachten die Migranten sehr grundsätzlich und radikal. (…)
II. Deutschland und seine Migration (GS 1-25)
1. Deutschland greift auf die Bevölkerung der Welt gemäß seinem ökonomischen Bedarf zu. Deutschlands Migrationsproblem war ein wichtiges Thema im letzten Wahlkampf. Es wurde die Notwendigkeit einer Wende in der Migrationspolitik beschworen. Womit hat man es da zu tun? (…)
2. An die staatlich initiierte Immigration heftet sich eine Zuwanderung, die Deutsch- land sich nicht bestellt hat. (…)
3. Migrationspolitik: eine politisch sehr produktive Zumutung. (…)
Der nächste Jour fixe ist erst am 16.6.2025. Die Themen sind: 1. Deutschland und seine Migration – Punkt 3 wird zu Ende besprochen – 2. Aktuelles zum Ukrainekrieg (Verhandlungen in Istanbul, Stellung der Europäer etc.) Dazu bitte konkrete Problemstellungen, Streitpunkte etc. schriftlich zukommen lassen. Genaueres findet sich wie immer auf der Website des GSP.
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf250519%20Fortsetzung%20Trump%20Einstand%20%2B%20Deutschland%20seine%20Migration.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-1-25
Neben "Migration" und "Wirtschaftswende" ist "Familie" [und dabei vor allem die Pflegearbeit innerhalb der Familie] zentrales Thema der neuen dt. Regierung. Dazu zwei Literaturhinweise und ein Vortragsmitschnitt:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191557.kinder-und-familie-der-kapitalismus-fordert-viel-liebe.html
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/frau-kapitalismus
https://www.argudiss.de/doku/die-frau-im-kapitalismus
Die Aussage der ND-Autorin, dass der Kapitalismus "viel Liebe" brauche, möchte ich verschärfen: sie wird gebraucht und verbraucht, denn der notwendige Gebrauch dieses Gefühls innerhalb der und für das Funktionieren der "Keimzelle des Staates", der Familie, damit dort eine "Vorbereitung für" oder gar ein angeblicher "Ausgleich" gegen die diversen Härten der Welt der Konkurrenz geschaffen würde, überbeansprucht manch Gefühlsleben – und so ist dann auch immerzu alltäglich von den kleinen bis großen Katastrophen des Privatlebens die Rede – vom Liebeskummer bis hin zur Gewalttat gegen die angeblich Allerliebsten. Bei jeder einzelnen Gewalttat eines Migranten wird in der Öffentlichkeit umstandslos gleich immerzu das Thema „allgemeines dt. Migrationsproblem“ aufgetischt, bei anscheinend massenhaft vorkommenden Morden und Gewalttaten innerhalb der Familie – aber nie das Thema Familie… " Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen steigen in allen Bereichen – Fast jeden Tag ein Femizid in Deutschland!“ – Fast jeden Tag! Das füllt die Seiten des Boulevards, weil… – so labt sich die Vorstellungskraft desjenigen, der alles hierzulande aushalten will [nach dem Motto: Hier ist jeder seines Glückes Schmied] am ach so unverständlichen ‚Schicksal‘ derjenigen, die dasselbe anspruchsvolle private Lebensprogramm zwischen Moral und Konkurrenz-Erfolg anscheinend nicht anständig geschafft haben, – Wie klasse, was Otto und Heidi Löhner mitten im Kapitalismus doch zusammen alles so aushalten! Glückwunsch zum Mutter- und zum Vatertag!
@Leser
Das ist alles richtig.
Ich frage mich nur, ob die Feminizide mit dem Thema "Familie" erschöpfend abgehandelt sind. Bei vielen der einschlägiigen Fälle ist eine Familiengründung gar nicht angestrebt. Da geht es bei der Beziehung nur um die Bestätigung des Egos, für das die Partnerin herhalten muß. Und dann eben weggeräumt wird, wenn sie diesen Dienst nicht mehr leistet.
Der Femizid ist die Radikalversion von Gewalt innerhalb von Beziehungen, wie sie in der bgl. Gesellschaft als Zweierbeziehungen einerseits gang und gäbe ist. [Eben nicht nur als Femizid!] Andererseits ist das aber gar kein Zufall, oder rührt auch nicht von irgendeiner Biologie der Geschlechter her, sondern kömmt daher, dass der Staat für sein Funktionieren auf Liebe (siehe die oben zitierten Links) und auf die Abwälzung von diversen seiner brutal notwendigen Reproduktionserfordernissen (Staat und Kapital benötigen ein funktionierendes Arbeitervolk für möglichst funktionierende jahrzehntelange Dienste fürs Kapital – und auch noch für das Töten und Sterben im Krieg…) auf seine Keimzelle, die Familie, setzt – und diese allgemein ja auch mit allerlei Hochpredigten gesellschaftlich super anerkannt ist (und merkwürdiger Weise gar nicht als Sumpf und Brutstätte von Familiengewalt angesehen wird. ). Dass aus der Liebe zwischen zwei Individuen dann ggf. nix wird, oder gar die ganze Chose total in Gewalt endet, mag unterschiedliche Gründe haben. Einer ist aber sicherlich, dass die Überbefrachtung der schönen Zweierbeziehung mit allerlei notwendigem gesellschaftlichem Zwangsscheiß manches Gefühl zur Strecke bringt: „Überbeanspruchung“ ist so ein doofes Wort dafür.
Im Vorwort des Psychologiebuches wird dafür auf ein Zitat von Hegel hingewiesen, dass Abstraktionen in der Wirklichkeit unmittelbar "geltend" gemacht würden – und das sei die Geburtsstätte der alltäglichen Familien-Gewalt. Vielleicht komm ich noch mal dazu, mir das noch einmal zu überlegen, wie der Zusammenhang von Liebe, und Gewalt mit und ohne Eheschließung funktioniert.
„(…) Oder, um das Ergebnis dieser Schrift vorwegzunehmen: eine von falschem Bewusstsein bestimmte Praxis des durchaus freien Willens ist eben nichts anderes als eine Reihe von Veranstaltungen, in denen sich die Individualität den Geboten des Kapitals und seines Staates fügt. Es bedarf keineswegs einer Leugnung der Freiheit, und schon gar nicht der mühsam zusammenkonstruierten Macht des Un-Bewussten, um das Gelingen von Herrschaft und Ausbeutung auf dem Globus verständlich zu machen. Und die Tatsache, dass sich das „Individuum“, das bei allen kritischen Menschen so hoch im Kurs steht, für alles hergibt und sich vieles gefallen lässt, was seine Verehrer verabscheuen, ist weniger ein Grund für seine Verehrung als für gewisse Zweifel an seinem und seiner Verehrer Geisteszustand: Verständnis für das falsche Bewusstsein ist das glatte Gegenteil von Wissen um seine Gründe, seine Notwendigkeit. Solange sich die Geschädigten der bürgerlichen Ordnung lediglich als lauter kleine „Ensembles der gesellschaftlichen Verhältnisse“ aufführen, haben sie logischerweise auch Gegenstand der Kritik zu sein.(…)“
https://de.gegenstandpunkt.com/kapitel/psychologie-buergerlichen-individuums/vom-fehler-buergerlichen-vom-gegenstand-einer
Eine Skizze: dafür verwandelt sich Liebe in einen Anspruch an Liebe, den man sich berechtigt ansieht, gegen den anderen/die andere einzubefehlen und durchzusetzen – weil man sich dafür berechtigt ansieht. Und das ohne das explizite Einschwören auf ein förmliches Ehe-Gelöbnis, denn dasselbe geht allenthalben und längst auch ohne Juristerei…. "Wir beide halten zusammen gegen den Rest der Welt", den unser beider Innenleben nix angeht – ist das nicht sogar im Familienrecht so geregelt? – und das sei darin unser inniger Zusammenhalt, und das sei darin vor allem unser gemeinsamer Versuch einer angeblichen „Kompensation“ gegen die Schäden aus dem Rest der Welt…. usw….
Nestors Hinweis, es ginge „… bei der Beziehung nur um die Bestätigung des Egos, für das die Partnerin herhalten muß. Und dann eben weggeräumt wird, wenn sie diesen Dienst nicht mehr leistet.“ – unterschlägt, dass solches bestätigungsbesessenes (oder ‚anerkennungswilliges‘) bürgerliches Ego in jedem kapitalistischen Alltag – mehrheitlich … – täglich zigmal blamiert wird. Aber in der Beziehung soll die Partnerin eben so was wie „die treue Gewähr“ („wir beide gegen den Rest!“) dafür bieten, dass der Anerkennungswahn berechtigt sei: die vielen Likes kommen da nämlich von der Allerliebsten. Und von der müssen sie dann auch garantiert und im Prinzip immerzu kommen (wofür sonst schafft Mensch sich sonst eine Zweierbeziehung mit allem Brimborium incl. Ausschließlichkeiten an. Die Wörter „Ewig Dein“ – gelten auch nicht als kriminalistische Hinweise auf zukünftige Gewalttaten – bzw. das tätige Einklagen solcher Versprechungen, – ob nun explizit oder implizit …) Macht der Geliebte nicht, was man von ihm einfordert, dann ist man ent-täuscht – und sieht sich – „daher“ – zu allerlei berechtigt. Dafür gibt es dann im Jargon übrigens die passenden Wörter Rache, Vergeltung bzw. „Revanche-Foul“…
Femizid ist übrigens nicht die einzige Variante solcher ziemlich alltäglichen sogenannten "Familiendramen", – z.B. grad in Niedersachsen:
Nach einem möglichen Tötungsdelikt unter Eheleuten in Berne ist am Samstag, 31. Mai 2025, eine Tatverdächtige festgenommen worden.
Eine 30-Jährige aus Berne wählte gegen 09:00 Uhr den Notruf und gab an, dass sie ihren Ehemann schwer verletzt habe. Im gemeinsam bewohnten Haus in Hiddigwarden fanden Rettungskräfte den 32-jährigen Ehemann vor, der Stichverletzungen aufwies und nicht ansprechbar war. Trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen erlag der Mann noch vor Ort seinen schweren Verletzungen.
– Nur als Erinnerung: Ursprünglich ging es mir um dieses Interview über Liebe und Kapitalismus: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191557.kinder-und-familie-heide-lutosch-der-kapitalismus-fordert-viel-liebe.html
@Leser
Die Emanzipation schreitet hier — in diesem Fall in diesem Berne — auch fort …
???
Wieso "unterschlägt"?
Das ist ja gerade die Voraussetzung dafür, daß es eine Person geben soll, die das wieder ausbügelt.
Theo Wentzke: Ausbeutung ohne Grenzen
Deutschland greift auf die Bevölkerung der Welt gemäß seinem ökonomischen Bedarf zu. Über Migration und Kapitalinteressen (Teil 1 von 2)
https://www.jungewelt.de/artikel/500777.migration-ausbeutung-ohne-grenzen.html
Zumutung Weltbevölkerung – An die staatlich initiierte Immigration heftet sich eine Zuwanderung, die Deutschland sich nicht bestellt hat. Über Migration und Kapitalinteressen (Teil 2 und Schluss)
https://www.jungewelt.de/artikel/498994.migration-zumutung-weltbevölkerung.html
Björn Hendrig: Veteranentag: Dankeschön für Ihren lebensgefährlichen Gehorsam
Am 15. Juni wird in D. erstmals ein Veteranentag begangen. Der Bundestag stimmte mit breiter Mehrheit zu. Es geht schließlich um die Kriegstüchtigkeit. (Teil 1)
Alle Fraktionen des Deutschen Bundestags mit Ausnahme von der Linken stimmten Ende April vergangenen Jahres für die Einrichtung eines regelmäßigen Veteranentages. Dass der Beschluss mit Stimmen der AfD zustande kam, war entgegen sonstiger Gepflogenheiten der politischen Konkurrenz buchstäblich keine Rede wert.
Schließlich ging es um eine überragende nationale Notwendigkeit – der sich die AfD natürlich nicht verschloss. Die anderen Parteien sahen deshalb darin auch keinen Skandal, von dem sie hätten profitieren können. (…)
Der erste deutsche Veteranentag am 15. Juni reiht sich ein in eine tatsächlich "atmosphärische Veränderung", wie es Dietmar Bartsch formulierte. Man kann es auch deutlicher benennen: Von der "Zeitenwende" des Olaf Scholz bis zur "Kriegstüchtigkeit" von Boris Pistorius zieht sich bis heute ein roter Faden – der Aufrüstung und Propaganda für eine kriegsbereite deutsche Gesellschaft. Und die größten Medien machen dabei fleißig mit.
[ Vgl. u.a. Renate Dillmann: Medien. Macht. Meinung, PapyRossa Verlag 2025. https://www.contradictio.de/blog/archives/9311 ]
Der Feind steht im Osten. Nach der Ukraine will Russland angeblich den Rest Europas angreifen. Belege dafür geschweige denn Gründe, warum ein solcher Krieg in russischem Interesse liegt? Fehlanzeige. Es genügt, dass sogenannte Militärexperten und die maßgeblichen Politiker das einfach behaupten.
Der Gegner ist allerdings sehr schwer bewaffnet und hat sogar Atomraketen. Zumindest konventionell will die Bundesregierung nun binnen weniger Jahre in Europa zur stärksten Militärmacht werden. Dann wäre sie kriegstüchtig genug, um es mit Russland aufzunehmen. Über die Sache mit den Nuklearwaffen muss man sich bis dahin allerdings mit den USA oder alternativ mit Frankreich und Großbritannien noch genauer absprechen.
Frieden nur, wenn Russland den Nato-Beitritt der Ukraine hinnimmt.
Für dieses Kriegsprogramm benötigt Deutschland Soldaten – und zwar deutlich mehr als bisher bereit sind, auf Befehl zu töten und dabei zu riskieren, selbst getötet zu werden. Mehr Bürger müssen für "Frieden und Freiheit" zur Waffe greifen wollen.
Was die herrschende Politik unter Frieden versteht? Die Ukraine muss in das eigene Militärbündnis aufgenommen werden. Damit rückt die Nato noch näher an den ausgemachten Gegner Russland heran – nachdem bereits in fast allen anderen ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts, des Militärbündnisses zu Zeiten der Sowjetunion, Einheiten gegen Moskau stationiert sind.
Wenn Russland dies akzeptiert und damit seinen Kriegsgrund gegen die Ukraine aufgibt – ja, dann darf es Frieden geben. Die Weltmacht im Osten muss klein beigeben, ihren Anspruch auf Durchsetzung ihrer Interessen fallen lassen. Und damit endgültig zu der "Regionalmacht" werden, als die sie einst US-Präsident B. Obama bezeichnete.
Es treffen eben in der Ukraine zwei Weltmächte mit gegensätzlichen Interessen aufeinander– und die Europäische Union mit der Führungsmacht Deutschland sekundiert.
Scharfmacher Deutschland: kein Waffenstillstand ohne russische Kapitulation!
Die deutsche Regierung erweist sich mittlerweile als Scharfmacher. Sie will den Ukraine-Krieg weiter schüren, entgegen den Bestrebungen der USA, ihn zu beenden. Denn für die USA unter Trump hat der Krieg anscheinend seine Schuldigkeit getan. Man könnte sich daher auch einen Frieden ohne Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vorstellen, heißt es. (…)
https://www.telepolis.de/features/Veteranentag-Dankeschoen-fuer-Ihren-lebensgefaehrlichen-Gehorsam-10435490.html
Deutschland hat offenbar wieder ein Thema gefunden, das sich für Führerschaft in der EU eignet.
Die Flüchtlinge waren diesbezüglich ein Flop, die Energie-Führung ging aus bekannten Gründen flöten, die Eurokrise ist derzeit nicht aktuell – aber als Kriegstreiber rechnet sich diese Führung offenbar Chancen aus.
„Pension erst mit 70 (…)
In Dänemark wurde eine Erhöhung des Rentenalters auf 70 fixiert. Der Präsident der österreichischen Industriellenvereinigung, Georg Knill, findet an der Idee Gefallen. (…)
Die Herausforderungen ähneln einander in allen Ländern – der Kontinent altert angesichts niedriger Fertilitätsraten und einer gestiegenen Lebenserwartung zügig. Die Debatte fällt in Österreich aktuell auf besonders fruchtbaren Boden: Die Koalition hat soeben ein Sparbudget beschlossen. Familienleistungen werden gekürzt, Steuern erhöht. Bei den Pensionen steigen die Zuschüsse aber weiter an. Bereits jetzt fließen aus dem Budget 30 Milliarden Euro für Zuschüsse in die Pensionsversicherung und für Beamtenpensionen. Das ist ein Viertel der gesamten Ausgaben. (…)
(Standard, 8.6.)
Das ganze Pensionssystem funktioniert seit geraumer Zeit nur mehr durch Zuschüsse, weil die Einzahlungen der arbeitenden Menschen weit hinter den Auszahlungen zurückbleiben.
Dazu kommt, daß sich die Beschäftigungsstruktur verändert hat und die ganzen Ich-AGs und Freiberufler aufgrund ihrer bescheidenen Einkünfte nicht viel für die Pensionskasse beitragen können.
Gleichzeitig fordern die Vertreter des Kapitals ständig die Senkung der Lohnnebenkosten und bekommen auch hier Zugeständnisse.
Von den 3 Säulen der Gesellschaft – Staat, Kapital, Arbeiter – sollen jetzt die, die nix haben, also Abteilung 3, durch verlängerte Arbeitszeit dieses Mißverhältnis zugunsten der anderen 2 Abteilungen reparieren.
Und das bei steigender Altersarmut und Teuerung allerorten …
Björn Hendrig: Veteranentag – Wie Krieg gefeiert wird
(Teil 2) Verteidigung? Darunter verstehen Politiker etwas anderes als der Soldat
(…) Den Regierenden geht es um die Behauptung ihres Staates gegen Widerstände anderer Staaten. Die Nation verteidigt tatsächlich – nämlich ihre Interessen im Verhältnis zu den anderen Nationen in der Welt. Es geht um machtvollen Einfluss und damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Erfolg.
Und letztendlich um ihre Existenz, wenn es zum Krieg kommt, weil die friedlichen Erpressungen mit der Macht des eigenen Kapitals und Militärs nicht zum Erfolg führen. In dieser Richtung entwickelt sich der Konflikt mit Russland.
Im Kriegsfall zwingt die Politik ihr Volk, als Material für die nationalen Streitkräfte und Backup für deren Versorgung und Ausrüstung zur Verfügung zu stehen. Soldaten und Zivilisten haben mit Leib und Leben für die Behauptung ihrer Herrschaft zu kämpfen.
Und das wird ihnen auch nicht in einer demokratischen Abstimmung zur Wahl gestellt. Sondern das ist eine Pflicht in Form von Gestellungsbefehlen. Und der Rest hinter der Front erlebt Elend und Zerstörung. Im Krieg wird das Volk nicht geschützt, sondern benützt.
Der aktive Soldat wie der Veteran sehen das jedoch genau andersherum: Sie greifen zur Waffe, um das Volk zu beschützen, es gerade vor Tod und Not zu bewahren. Und davor, einer ganz schlimmen anderen Herrschaft unterworfen zu werden. Von der sie zwar nur die Schauergeschichten kennen, die deren Feinde erzählen.
Also genau jene Politiker, die sie gegen eine falsche Herrschaft aufhetzen wollen. Aber nein, das ist keine Propaganda, sondern sachliche Information über einen brutalen Unterdrückungsstaat! Dem es deshalb zu Recht an den Kragen geht.
Das tun Soldaten mit der festen Überzeugung, ihre Lieben, Freunde, vielleicht auch noch die Nachbarn und vor allem die Demokratie gegen einen Aggressor zu verteidigen. Dass jeder Staat seinen Bürgern einbläut, man müsse sich lediglich verteidigen, und es ginge um das Wohl des Volks, macht ihn ebenfalls nicht irre. Auch nicht, dass ständig überall Kriege zwischen den lediglich sich Verteidigenden stattfinden. (…)
https://www.telepolis.de/features/Erster-Veteranentag-Wie-Krieg-gefeiert-wird-10435482.html
Johannes Schillo: Krieg braucht Kanonenfutter
Die deutsche Wehrdienst-Debatte
Die NATO rüstet gigantisch auf – materiell, ideell und im Blick aufs benötigte Menschenmaterial. „Das wird ein Kraftakt“, so der deutsche Minister für Verteidigung…
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/die-deutsche-wehrdienst-debatte-krieg-brauch-kanonenfutter-009105.html
„Österreich gehört laut der Small Arms Survey 2018 zu den am stärksten bewaffneten Ländern der Welt.“
Damit soll offenbar gemeint sein: Schußwaffen pro Einwohner, und nicht: Panzer und Raketen bei der Armee.
„Mit 30 Waffen pro 100 Einwohner liegt es auf Platz 12, hinter den USA, aber vor Ländern wie dem Kosovo, Pakistan und dem Irak. In der EU übertreffen laut dieser Rangliste nur Finnland und Zypern Österreich.“
(El País, 10.6.)
Freerk Huisken merkt zu solchen Anmerkungen über das Waffenrecht bzw. die Waffenanzahl an: "(…) Auch beim Amoklauf verhält es sich nicht so, dass die Zugriffsmöglichkeiten auf Waffen überhaupt erst den Entschluss begründen, mal eben einen Amoklauf zu starten. So ein Entschluss wüsste gar nicht, auf wen die Waffe eigentlich gerichtet werden sollte. Der steht in der Regel lange vor der Tat fest, hat seinen Inhalt und mündet in das sorgfältig geplante Massaker. Mit dem will der Täter in der Schule oder im College zeigen, dass seine dortige Einordnung als Versager oder als uncooler Außenseiter und damit als geborenes ohnmächtiges Mobbingopfer seinem Selbstbild diametral widerspricht. Er demonstriert, dass er Macht, sogar über Leben und Tod ausüben kann, und rächt sich, tief in seiner Ehre getroffen, so an denen, die ihn gänzlich verkannt haben. Seine Waffen hat er sich längst legal oder illegal, mit oder ohne großen Aufwand beschafft. Daran hat ihn kein Waffengesetz gehindert. Und das wird auch keine Verschärfung des Waffenrechts leisten." (…)
https://fhuisken.de/downloadable/gegenrede/gegenrede26.pdf. [2013]
https://fhuisken.de/loseTexte.html
Ein bisschen Frieden
Als freundliche Begleitung zur Mobilisierung des dt. Volkskörpers zum Vorkriegsgehorsam passt das Friedensmanifest einiger SPDler: Die SPD bleibe trotz alledem Friedenspartei – bei jedem Krieg, den Deutschland führt.
Randglossen zum sog. 'Manifest' – von Andreas Buderus und Johannes Schillo
Seit Anfang Juni kursiert in Teilen der SPD und in DGB-Gewerkschaften ein Manifest »Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung«, verfasst von »SPD-Friedenskreisen«.
Diese stellen sich als »Beratungsgremium« vor, »das in regelmäßigen Abständen zusammenkommt, um über Fragen der SPD-Friedenspolitik zu beraten«. Man scheint hier aber mehr mit sozialdemokratischer Selbstverständigung oder Gewissensberuhigung befasst zu sein, große Außenwirkung war bis vor ein paar Tagen nicht zu verzeichnen, was sich nun freilich mit der lautstarken Distanzierung der SPD-Fraktion von dem Papier geändert hat. Auch der Spiegel hat jetzt groß ins Land posaunt: »Prominente SPD-Politiker stellen sich gegen Außenpolitik der Bundesregierung«, während andere Medien als Novum vermelden, dass SPD-Politiker »Gespräche mit Russland« fordern. Wenn also der kleinere Koalitionspartner will – oder genau so der größere –, kann man damit einen – kleineren oder größeren – Koalitionsstreit inszenieren, der die Öffentlichkeit dann mit nationalen Abwägungen beschäftigt. (…)
Kein Sand ins Getriebe
Genial verfremdet
Und kommt das an?
Nicht täuschen lassen
Wer nicht willens ist, die eigene Parteiführung offen anzugreifen, wird auch künftig nichts verändern wollen. Die vermeintlich »richtigen Ansätze« sind in Wahrheit Nebelkerzen. Solange die eigene Parteiverantwortung für Kriege nicht benannt wird und Widerspruch erfährt, dienen solche Papiere objektiv der moralischen Entlastung der Kriegstreiber. Kooperation bedeutet dann in Wahrheit: das Aufgeben der eigenen politischen Politik- und Urteilsfähigkeit. Wer jetzt Bündnisse mit solchen Pseudofriedenskräften eingeht – aus welchen Erwägungen auch immer –, untergräbt die notwendige Fokussierung und Radikalisierung der Friedensbewegung.
Im Klartext: Bündnisse mit SPD-Friedenskreisen schwächen die Klarheit der Bewegung. Denn der Feind steht nicht »irgendwo da draußen«, sondern sitzt im eigenen Regierungslager.
Aus: junge Welt – Ausgabe vom 13.06.2025 / Seite 12
https://www.jungewelt.de/artikel/501897.militarismus-und-sozialdemokratie-ein-bisschen-frieden.html
——
Hauptsächlich hat auch die SPD, insbesondere durch die Lieblingsfigur der Partei, dem Verteidigungsminister Pistorius, gestern aber zum neuen bundesweiten „Veteranentag“ mobilisiert. Kritik daran von Renate Dillmann:
https://overton-magazin.de/top-story/liebe-veteranen-jetzige-wie-zukuenftige/
@Leser
Es ist richtig, wie Freerk ausführt, daß nicht der Zugang zu Waffen den Amoklauf hervorruft.
Allerdings hat die hohe Waffendichte in einem Land damit zu tun, daß sich dort ein erhöhtes Rechtsbewußtsein in der Bevölkerung breit gemacht hat. Und der leichte Zugang zu Waffen, z.B. in den USA, weist auch darauf hin, daß der Staatsgewalt das recht ist. Und daß die School-shootings nicht als eine Gefährdung des Gewaltmonopols betrachtet werden.
Der Zusammenhang stellt sich also umgekehrt dar.
Das Verbot gegen die Zeitschrift „Compact“ wurde aufgehoben. Interessant ist die Begründung:
„Bundesverwaltungsgericht entscheidet zum Verbot der COMPACT-Magazin GmbH
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute der Klage der »COMPACT-Magazin GmbH« gegen das Verbot des Vereins stattgegeben. Das Vereinsverbot wurde aufgehoben. Rechtsmittel gegen die Entscheidung können nicht eingelegt werden. Das Urteil des BVerwG ist rechtskräftig.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: »Wir nehmen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kenntnis. Die Argumente für ein Vereinsverbot waren in diesem Fall für das Gericht nicht ausreichend. Mein Haus wird das Urteil sorgfältig auswerten. Vereinsverbote bleiben ein anwendbares und mögliches Mittel gegen extremistische Bestrebungen.«
Das BVerwG hat zwar die Auffassung des BMI bestätigt, dass Vereinsverbote auf Presse- und Medienunternehmen anwendbar sind, das Vereinsverbot keine unzulässige Vorzensur darstellt und auch das Grundrechtsverwirkungsverfahren des Art. 18 GG nicht vorrangig ist.“
D.h., das Verbot von Publikationen aufgrund des Vereinsrechtes ist weiterhin möglich und rechtmäßig, (z.B. gegen »Indymedia linksunten«).
„Des Weiteren hat das BVerwG bestätigt, dass sich die „COMPACT-Magazin GmbH“ gegen die Menschenwürde von Personen mit Migrationshintergrund und damit gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet.“
Damit wird noch einmal betont, was das Innenministerium zu dem Verbot bewogen hat und daß das eigentlich völlig in Ordnung war.
Aber:
„Gleichwohl hat es diese Agitation des Vereins als nicht prägend genug eingestuft, um ein Verbot zu rechtfertigen.“
Interessant die Verwendung des Begriffes „prägend“ als Begründung.
Wie kann eine Publikation oder darin vertretene Positionen „prägend“ sein? Das geht gar nicht, es gibt immer eine Distanz zwischen Inhalt und Leser.
Was will das Gericht also damit ausdrücken?
Daß die Leserschaft dieses Magazins überschaubar und es daher ungefährlich ist?
Oder aber, daß diese Inhalte sich nicht allzusehr von der gesamten, auch von Regierung und anderen Medien vertetenen Positionen unterscheiden?
„Eine Vielzahl der vom BMI als Belege für den Verbotsgrund angeführten migrationskritischen bzw. migrationsfeindlichen Äußerungen lasse sich nach Auffassung des BVerwG auch als überspitzte, aber letztlich im Lichte der Kommunikationsgrundrechte zulässige Kritik an der Migrationspolitik deuten. (…)“
Die deutsche Politik WILL diese Debatte und sieht es als schädlich an, wenn migrationsfeindliche Inhalte verboten werden.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/06/gerichtsurteil.html
Neues Protokoll zum Jour Fixe vom 16.06.2025: I. Fortsetzung: Deutschland und seine Migration (GS 1-25) II. Trumps Absage des Ukraine-Kriegs
I. Fortsetzung zum letzten Jour fixe über den Artikel „Deutschland und seine Migration“ (GS 1-25)
(…) Eingewanderte bekommen unter ganz bestimmten Umständen, die rechtlich haarklein festgelegt sind, dieselbe Staatsbürgerqualität zugesprochen wie Einheimische: sie werden eingebürgert und haben dieselben Rechte und Pflichten wie die Deutschen, Amerikaner usw. Dennoch wird permanent an ihnen festgehalten, dass sie „Migrationshintergrund“ haben, also doch nicht so richtig gleich sind. Diese Unterscheidung wird ja nicht erst in der Krise oder im Krieg getroffen. Woher kommt die? Der Staat selber macht den Unterschied: er behauptet, er sei der Dienstleister an seinem Volk – er behauptet ein Dienstverhältnis von sich zu einem quasi natürlichen, ihm vorausgesetzten Haufen an Leuten auf seinem Herrschaftsgebiet. Aus dieser Logik heraus gibt es überhaupt erst diesen Unterschied: Einer, der nicht von Natur, Historie usw. aus deutsch ist, kann ja gar nicht wirklich deutsch sein. Wo Deutschsein doch eine natürliche Qualität ist, die man sich nicht per Pass aneignen kann – das ist die verquere, quasi rassistische Logik, aus der heraus dann auch solche Eigenschaften wie „biodeutsch“ und „passdeutsch“ erfunden werden. (…)
Der moralische Vorbehalt, um den es vorher ging, der mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht endet, hat jedoch als politischer Vorbehalt von Staats wegen in Kriegszeiten noch eine andere Quelle und praktische Verlaufsform. Da speist sich der Vorbehalt aus dem feindlichen Verhältnis zwischen den Staaten, wenn z.B. ehemalige Bürger des Kriegsgegners, auch längst eingebürgerte, weggesperrt oder gesondert behandelt werden. Da merkt man spätestens, dass es hier nicht um irgendeine ideologische Unterscheidung geht, sondern es ist eine staatlich gesetzte Definition, je nachdem, in welchem Verhältnis der Staat sich zu anderen Staaten sieht, auch innerhalb seiner Bürger zu sortieren, wer wirklich zu seinem Volk gehört und wer nicht. (…)
(…) " – Gedacht und gelebt wird das Verhältnis zwischen oben und unten wie ein quasi Natürliches mit allen möglichen kulturellen und traditionellen Veranstaltungen, der entsprechenden Geschichtspflege, Fahnen, Volksgutpflege und vielen Ideologien. Das Verhältnis des Volkes zur Herrschaft wird so als etwas Vorpolitisches gefeiert. Das ist für einen noch so gut integrierten Ausländer unerreichbar."
Das Argument – der Einheimische hat sich das nicht ausgesucht – zielt auf den hoheitlichen Akt: Der Staat erhebt Anspruch auf einen Menschen, der unter seiner Hoheit auf die Welt kommt, der ist dann seiner Macht unterworfen, hat dem Staat zu gehorchen und sich seinen Gesetzen zu unterwerfen. So wird das aber gar nicht genommen, sondern so, als ob sich der Staat denen, deren Deutschsein ihnen als ihre Eigenschaft natürlich zukomme, dienstbar machen würde. Indem er ihnen Rechte „einräumt“, würde er in deren Dienst stehen. Ausgehend von dieser Umdrehung machen sie dann daraus, dass das Recht, hier zu sein, zu konkurrieren, Wohnung zu mieten usw. sonst keinem zustünde. (…)
Erstens sorgt die Politik für diese durchgemischte Bevölkerung, die einen, die immer schon Deutsche waren, und die Ausländer, die mit ganz unterschiedlichem Aufenthaltsstatus da sind. Darauf bezogen debattieren sie zweitens in der Politik, was denen zusteht, was man ihnen an Rechten zukommen lässt, was man ihnen verweigert. Argumentiert wird, dass das zwar Ausländer sind, es aber gut für den deutschen Wirtschaftsstandort ist, dass sie da sind, weil Fachkräftemangel. So wird die Migrationsfrage als Dauerthema von oben eingebracht, die Argumente werden von unten aufgenommen und für gut gefunden. Das Hauptargument bei der letzten Wahl war allerdings nicht so ‚abgewogen‘, sondern ganz brutal: „Wir schmeißen sie raus“. Politiker haben so für sich Werbung gemacht und damit geprahlt, dass sie nichts anderes im Sinn haben als das Wohl des deutschen Volkes und das stellten sie dadurch unter Beweis, dass sie die Teile, die nicht zum deutschen Volk gehören, rausschmeißen bzw. alles dafür tun, ihnen das Leben schwer zu machen. Diese „Serviceleistung“ der Politiker hat offensichtlich der Mehrheit der Wähler eingeleuchtet! (…)
II. Trumps Absage des Ukraine-Kriegs. (…)
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf250616%20Fortsetz.%20Deutschland%20seine%20Migration%20%2B%20Trumps%20Ukraine-Krieg-Absage.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-1-25
https://de.gegenstandpunkt.com
Björn Hendrig: Überfall auf den Iran: Angriffskriege, die man gut finden darf
(…) Ein Staat überfällt einen anderen, weil der nicht nach seiner Pfeife tanzt und noch dazu sich sehr wirksame Waffen zulegen will, um seinen Standpunkt behaupten zu können. Auf welche Seite soll man sich als Normalmensch da schlagen? (…)
Da hilft der Bundeskanzler: Israel mache das „für uns alle“. „Wir“ seien „von diesem Regime auch betroffen“. Damit meint er allerdings nicht, dass der Iran den deutschen Bürgern das Leben schwer macht mit zu wenig Geld am Ende des Monats, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und, wenn es ganz dumm kommt, Kriegsdienst.
Die Gedankenwelt des Kanzlers befindet sich auf einer höheren Ebene. Es geht bei ihm um „Tod und Zerstörung“. Damit meint er jedoch nicht das aktuelle Wirken Israels im Gaza-Streifen, im Westjordanland, in Syrien und im Libanon. Nein, da weiß Friedrich Merz sehr gut zu unterscheiden. „Tod und Zerstörung“ habe der Iran „in die Welt gebracht“.
Nichts für ungut, Herr Bundeskanzler: Das haben die „Mullahs“ sicher nicht erfunden und schon gar nicht zum ersten Mal und als einzige angewendet. Aber als ausgemachter Feind hat der Iran sein Recht verwirkt, davon Gebrauch zu machen.
https://overton-magazin.de/top-story/ueberfall-auf-den-iran-angriffskriege-die-man-gut-finden-darf/
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Vorabveröffentlichung der GSP-Redaktion
Apropos „Drecksarbeit“: Berliner Kriegshetze
Es hat etwas Lächerliches an sich, wenn der Kanzler eines Staates, dem der Chef der einen großen Weltmacht wiederholt seine Irrelevanz in Kriegsfragen bescheinigt, auf Nachfrage so antwortet, als wäre Israels Überfall auf den Iran so etwas wie eine tapfere Dienstleistung an einem überragenden strategischen Interesse der deutschen Nation. Aber wenn es nur das wäre…
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/drecksarbeit
Kein Hinterbänkler der Union, sondern Fraktionschef Jens Spahn persönlich fordert, dass sich Deutschland den Zugriff auf Atomwaffen verschaffen soll. Jetzt rudert Bundeskanzler Friedrich Merz unter Verweis auf die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO zurück. Der Kanzler beschied, „dass wir alles tun sollten, um auch für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, die nukleare Teilhabe mit den Vereinigten Staaten von Amerika aufrechtzuerhalten.“ Wer aber glaubt, dass dies als Entwarnung zu verstehen sei, der muss sich fundamental getäuscht sehen.
Spahns Vorstoß ist auch nicht mit einer Ablenkungsdebatte von seiner Maskenaffäre erklärbar, wie es etwa die SPD politisch einzuordnen versucht. Spahns Plädoyer für deutsche Atomwaffen ist ein Versuchsballon, wie wohl die internationale Öffentlichkeit auf diesen Vorstoß reagieren würde. (…)
https://overton-magazin.de/kolumnen/dagdelen-direkt/grossmachtnostalgie-und-deutsche-atomwaffen/
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Die ehemalige stellvertretende Beigeordnete NATO-Generalsekretärin, Babst, hält den Vorschlag von Unionsfraktionschef Spahn für nicht hilfreich, einen europäischen Atomwaffen-Schutzschirm auch unter deutscher Führung zu etablieren(…) Es liefen schon Gespräche zwischen einigen Verbündeten vor allem mit Frankreich und Großbritannien auf einer völlig anderen Ebene. Dabei gehe es um die Frage, wie man eine Europäisierung der nuklearen Abschreckung hinbekommen könne. Das seien hochkomplexe militärische, aber auch politische Gespräche. Eine deutsche Führungsrolle sei in keiner Weise angedacht. Jedoch könne über Teilhabe-Mechanismen gesprochen werden, betonte Babst.
https://www.deutschlandfunk.de/europaeischer-atomwaffen-schutzschirm-sicherheits-expertin-babst-haelt-spahns-vorschlag-nicht-fuer-h-100.html
Nukleare Abschreckung ist ein wesentlicher Bestandteil, um die Erpressbarkeit von Staaten zu reduzieren“, sagte Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Die nukleare Teilhabe an amerikanischen Atomwaffen stehe in Frage, die Beteiligung an französischen oder britischen werde es nicht geben. „Ein deutsches Atomwaffenprogramm ist daher die logische Konsequenz.“ (WELT von heute)
Schluss des GSP-Artikels: Trump sagt den Ukraine-Krieg ab – Europa hält an seinem Unvereinbarkeitsbeschluss mit Russland fest
MAGA zerlegt den Westen
4. Die heiße Frage einer europäischen Atombewaffnung
(…) Hier geht es ja nicht bloß, einmal mehr, um den Elementar-Widerspruch der EU-Konstruktion, das politische Gewicht der nationalen Souveräne durch stückweise Abgabe und supranationale Vergemeinschaftung von Souveränitätsrechten zu steigern und als Union zur respektablen Weltmacht zu werden. Es geht auch nicht bloß allgemein um das staatliche Gewaltmonopol nach außen, das sich schon nicht mehr gut als eines von mehreren politischen Betätigungsfeldern von der nationalen Hoheit selbst unterscheiden und allenfalls mit der Inszenierung des Projekts einer Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik (GASP) vergemeinschaften lässt. Mit der Befehlsgewalt über einen ganz Europa betreffenden Atomkrieg steht gleich, prinzipiell, das Überleben der Partnerländer der entscheidungsbefugten Atommacht auf dem Spiel: eine Existenzfrage, die sich nicht einem fremden Souverän überantworten lässt.
Oder doch? Eben das gibt es schon seit Jahrzehnten und nach wie vor. Das kaltblütige Kalkül „europäischer Generalstäbe“ mit der möglichen Übertragung der „nuklearen Teilhabe“ der BRD am amerikanischen „Atomschirm“ auf Frankreich erinnert daran, dass die NATO-Staaten bisher schon ihre Sicherheit in dieser letzten atomkriegerischen Überlebensfrage von den USA abhängig gemacht haben. Die Skepsis nicht nur des deutschen Ex-Kanzlers Scholz gegenüber einem solchen Wechsel von den USA zu Frankreich macht aber schon deutlich, dass eine solche existenzielle Bindung an eine fremde Macht etwas Singuläres, eigentlich nicht wiederholbar ist. Entstanden ist sie unter der Sonderbedingung einer weltkriegsmäßigen Konfrontation der Atommacht USA mit der Sowjetunion; einer Konfrontation, in die die USA ihre neu konstituierten kapitalistischen Partner einbezogen haben, die das ihrerseits nur als von Amerikas Waffen abhängige Kriegsallianz aushalten und zu ihrer Sache machen konnten. Bestand hatte dieses Verhältnis folgerichtig auch nur in Form eines tiefen beiderseitigen Zweifels an seiner Bestandsfestigkeit: Die amerikanische Seite hatte immer schon das Bedenken, ob die Partner erstens so treu und zweitens strategisch so wichtig sind, dass sie das Risiko eines Atomkriegs um Europa wert sind; auf europäischer Seite herrscht seit jeher das doppelte Misstrauen, ob die transatlantische Führungsmacht Europa nicht doch bloß zum ausgelagerten Schlachtfeld des letzten Weltkriegs machen will und ob umgekehrt im Fall eines solchen europäischen Krieges auf Amerikas Atomwaffen bis zuletzt Verlass ist. Bleibende Voraussetzung und Basis dieses amerikanisch-europäischen Pakts ist auf jeden Fall eine Weltkriegskonstellation, in die Amerikas europäische Partner eingebaut, der sie aber für sich genommen nicht gewachsen sind. Exemplarisch dafür ist Deutschlands „nukleare Teilhabe“: Mit ihren Transportmitteln für amerikanisch befehligte Atombomben ist die Bundeswehr ein Element in einem durchkalkulierten und durchorganisierten Atomkriegsszenario, das im schlichtesten Fall im Anschluss an einen „konventionellen“ Krieg den Übergang zu immer wuchtigeren erst taktischen, am Ende ultimativen strategischen Atomwaffen vorsieht; ein Szenario mit dem Sinn und Zweck, zu vertretbaren Kosten den – im Prinzip genauso kalkulierenden und vorbereiteten – Feind Stück um Stück zu entmachten, mit immer härteren Schlägen zum Aufgeben zu nötigen, ihm im besten Fall die Mittel fürs Weitermachen aus der Hand zu schlagen. Deutschland mit seinem Militär und seinen paar Atombombern war und wäre nicht mehr und nicht weniger als eine durch seine Dienste gesicherte Nummer im Ringen der nuklearen „Supermächte“ um das, was konkurrenztechnisch nüchtern „Eskalationsdominanz“ heißt.
Eben das sieht im Fall Frankreichs als Europas führender Atommacht ganz anders aus. Nicht wegen der Nationalität des zuständigen Befehlshabers, sondern wegen der Macht, die er allenfalls zu befehligen hat. Mit seinen Atomwaffen kann Frankreich dem russischen Feind ohne Zweifel einen Schaden androhen, der den vielleicht zu kalkulierter Zurückhaltung in seiner vermuteten Kriegsbereitschaft oder antizipierten Kriegführung nötigt. Es kann dieser Nötigung auch dadurch einen gewissen Nachdruck verleihen, dass es zu einem wahrscheinlich nicht abzuwehrenden Zweitschlag in der Lage ist, wenn der Gegner nicht nachgibt oder womöglich zuerst zugeschlagen hat. Damit verbleiben Frankreichs Kapazitäten aber auf einem Niveau unterhalb der „Lösung“, die die nuklearen „Supermächte“ für ihr Problem eines hochriskanten Sprungs von einem konventionellen Krieg mit seinen Fronten und seinem Kriegsglück in einen militärisch am Ende sinnlosen umfassenden Vernichtungsprozess erarbeitet und immer perfekter fortgeschrieben haben. Sie haben sich, siehe oben, die Fähigkeit verschafft, mit eigenen Mitteln, auch solchen mit nuklearer Sprengkraft, die Kriegsmacht des Gegners einschließlich seiner atomaren Bewaffnung in einem Hin und Her von unabwendbaren Angriffen und gesicherter Abwehr Stück um Stück und mit kalkulierbarem Risiko zu zerstören. Mit dieser Fähigkeit muss Europa bis auf Weiteres in der Konfrontation mit Russland rechnen.
Und diese Potenz gibt Frankreichs Atomwaffenarsenal nicht her. Schon gar nicht auch nur so ähnlich wie die Rüstung der USA, die bei der Weiterentwicklung besagter „Lösung“ nach wie vor die Maßstäbe setzen. Das disqualifiziert Frankreich als Führungsmacht in einem Kriegskollektiv, wie es die USA in der NATO von Beginn an gewesen sind. Es kann seinen Partnern kein Atomkriegsszenario eröffnen, das, wenn es darauf ankommt, denen eine Funktion in einem militärisch nicht ganz aussichtslosen Kampf um Eskalationsdominanz bietet und ihnen dazu keine Alternative lässt. Frankreichs Angebot ist gut gemeint, aber schlicht zu wenig für die glaubwürdige Abschreckung Russlands, die Europa braucht, wenn es mit seiner Fähigkeit zu einem konventionellen Krieg ernst macht, dem der russische Feind nicht gewachsen ist.
Das ist die Lage für Macron, Merz & Co, wenn Trumps Amerika wirklich draußen ist aus Europas Überlegenheitsbedarf. Aber wie dem auch sei, das Eine steht fest: Aufgeben ist nicht.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/trump-sagt-ukraine-krieg-ab#sectionidm208
Etwas hilflose Versuche, sich von der US-Dominanz zu emanzipieren und selbst Großmacht zu werden …
Suitbert Cechura: Israels Krieg gegen Iran – Ein Lehrstück in Sachen Verteidigungsbereitschaft
Das grenzenlose Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung hat Bundeskanzler Friedrich Merz mit den Worten begründet: "Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen." Verteidigungsbereitschaft bzw. -fähigkeit gilt ja – bis in die Kreise der arg gescholtenen "Manifest"-Autoren aus der SPD – als realpolitisch gebotenes und moralisch einwandfreies Unterfangen, ja geradezu als Gütesiegel demokratischer Herrschaften im Unterschied zu ihren autokratischen Kontrahenten.
Israel hat nun gezeigt, was es heißt, sich zu verteidigen. Es hat den Iran angegriffen – zu seiner eigenen Verteidigung, wie die gängige Rechtfertigung lautet. Menschen, die gewohnt sind, in moralischen Kategorien zu denken und zu urteilen, müssten jetzt eigentlich umdenken. Zudem könnten sie hier einige Aufklärung darüber erhalten, was das Versprechen des Kanzlers bedeutet, die Vorbereitung eines Verteidigungskrieges garantiere die Sicherheit der Bürger.
Nach den Worten des Kanzlers soll die Rüstung immer nur dazu dienen, sich vor einem Angriff zu schützen. Alles nach dem Motto: Je mehr Rüstungsüberlegenheit, desto sicherer. Nun hat Iran Israel nicht angegriffen, sondern umgekehrt; zudem ist der „Judenstaat“ dem „Mullah-Regime“, was die Rüstung betrifft, in jeder Hinsicht überlegen. Von daher hätte es nach der Abschreckungslogik – moralisch und realpolitisch betrachtet – keinen Krieg geben dürfen. Israel musste sich nicht gegen einen Angriff verteidigen und es ist Atommacht mit einem ansehnlichen Bombenpotenzial. Einen Krieg verhindert hat dies aber nicht.
(…) Logik, die sonst natürlich nicht gilt. Wenn die NATO eine Achse der Bedrohung vom Schwarzen Meer bis zum Baltikum gegenüber Russland schafft, darf sich in Moskau keiner mit Bedrohungsgefühlen zu Wort melden, geschweige denn versuchen, die Einkreisung durch das mächtigste und aggressivste Militärbündnis der Welt mit einem Angriff auf die Ukraine zu kontern. Dass Russland das als militärische Verteidigung seiner Interessen versteht…
(…) Eigentlich müsste man nach solcher Logik auch vor Deutschland warnen, reden doch inzwischen Regierungsmitglieder ganz offen davon (zuletzt Unionsfraktionschef Spahn), dass „wir“ über diese Waffe verfügen müssen. Die entsprechende nukleare Technologie ist in der BRD ja bereits vorhanden. Ein Kriegsgrund? (…)
https://overton-magazin.de/top-story/israels-krieg-gegen-iran-ein-lehrstueck-in-sachen-verteidigungsbereitschaft/
Redetexte in Osterholz-Scharmbeck am 27.6.25 gegen die Bundeswehr und gegen die aktuellen Aufrüstungsideologien in Schland:
https://www.contradictio.de/blog/archives/10364#comment-13080
https://kollektivmorgenrot.de
Unsere Freunde:
„Schon mehr als 100 Ausländer heuer in Saudi-Arabien hingerichtet
Insgesamt wurden laut einer Zählung der AFP in Saudi-Arabien seit Jahresbeginn 189 Menschen hingerichtet (…)
Mit zwei neuen Exekutionen in Saudi-Arabien ist die Zahl der dort in diesem Jahr hingerichteten Ausländer auf bereits mehr als 100 gestiegen. Die beiden am Donnerstag hingerichteten Männer stammten aus Bangladesch und waren des Schmuggels von Haschisch schuldig gesprochen worden, wie die staatliche saudi-arabische Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf Angaben des Innenministeriums berichtete.
Die Zahl der 2025 in dem Königreich hingerichteten Ausländer stieg damit laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf 101. Insgesamt wurden demnach in Saudi-Arabien seit Jahresbeginn bereits 189 Menschen hingerichtet.“
(Standard, 10.7.)
Wie es aussieht, ist hier nicht nur Trump kompromittiert, sondern auch viele andere Leute hängen drin, die reich und mächtig sind und ihn unterstützt haben:
„Trump twists and turns over Epstein investigation
More evidence is coming to light of the desperate efforts by the Trump White House to suppress any investigation into the connections between Trump and convicted sex-trafficker and billionaire financier Jeffrey Epstein.
The Associated Press reported Saturday that Vice President JD Vance traveled to Montana last Tuesday for a meeting with media billionaire Rupert Murdoch, his son Lachlan, who heads both Fox News and News Corp, and executives of Fox News, the right-wing cable network that has been a political mainstay for Trump’s fascist MAGA political movement.
Vance reportedly arrived in Butte, Montana, near the Murdoch family estate in Dillon, around 2:30 p.m. local time, or 4:30 Eastern time. He left a few hours later, according to flight records for the movements of Air Force Two, his official plane. This means that Vance was meeting the Murdochs and their top aides just as the Wall Street Journal, the flagship of News Corp., was preparing a major exposé on Trump’s links to Epstein.
That same evening, Journal reporters spoke with Trump directly about their story, which revealed that Trump contributed a salacious letter and drawing to a 50th birthday book for Epstein that was compiled by his then-partner and accomplice Ghislaine Maxwell. Maxwell is now serving a 20-year prison term for her role in facilitating Epstein’s trafficking of under-age girls to powerful and wealthy men.
There is little doubt that Vance was dispatched by Trump to make a final plea to the Murdochs to block the publication of the damning report. When this failed, Trump threatened the Journal reporters over the phone that he would sue the newspaper and seek to put it out of business. After the report was posted on the Journal’s website Thursday evening, Trump’s lawyers then filed a suit Friday seeking $10 billion in damages.
The Associated Press report follows the revelation Friday by Democratic Senate Minority Whip Richard Durbin that hundreds of FBI employees were assigned to review the bureau’s massive files on the Epstein investigation, searching for any mention of Trump. In letters to Attorney General Pam Bondi, FBI Director Kash Patel, and Deputy FBI Director Dan Bongino, Durbin wrote:
Note the timing of this review: It followed only weeks after Bondi’s declaration on Fox News that Epstein’s “client list” was on her desk for review. Last week, after the Justice Department issued a statement declaring that there was no client list, Bondi tried to walk back her earlier statement, saying that she was referring to the Epstein file as a whole, not a list of customers for Epstein’s sex-trafficking operation, which abused at least 1,000 girls.
The Justice Department statement also claimed that Epstein’s death in prison in August 2019 was undoubtedly a suicide, and that the department had no further information to make public on the case, even though not a single perpetrator of sexual abuse of minors has been prosecuted, other than Maxwell, whose main role was as a procurer and supplier.
The attempt to put an end to the Epstein case has had an explosive effect, at least initially, in Trump’s fascist milieu. Trump issued a series of diatribes on social media, Wednesday, Thursday and Friday, denouncing his own supporters for demanding greater transparency on the Epstein case.
His most absurd claim was that the Epstein files had been created by Obama, Clinton, Biden and other Democrats, although he and his fascist acolytes have been peddling the opposite story—that Clinton and the Democrats were the principal clientele being serviced by Epstein—for a number of years.
In the end, the most damaging and persuasive material may be uncovered through the investigation into Epstein’s financial affairs, which were extensive and connected him to many of the most powerful US financial institutions and an array of billionaires. Epstein made his own fortune managing the personal wealth of Leslie Wexner, founder-owner of The Limited, the giant holding company for clothing stores and lines like Victoria’s Secret.
According to Democratic Senator Ron Wyden, ranking member of the Senate Finance Committee:
According to an initial account by the New York Times, Senate investigators found that after Epstein’s second arrest on sex-trafficking charges, in July 2019, “filings by four big banks flagged more than $1.5 billion in transactions—including thousands of wire transfers for the purchase and sale of artwork for rich friends, fees paid to Mr. Epstein by wealthy individuals, and payments to numerous women … A few transactions red-flagged were for as much as $100 million.”
The Times identified the banks as JPMorgan Chase, Bank of America, Bank of New York Mellon, and Deutsche Bank.
It is significant that the Biden administration did nothing to pursue the Epstein issue during its four years in office. This demonstrates the bipartisan desire to cover up the extent of the sex-trafficking operation and protect the hundreds of members of the financial oligarchy who were implicated as Epstein’s clients, and the abusers of the young girls he made available to them."
(WSWS, 21.7.)
Manfred Henle: Bedrohungen und Verteidigung – Anmerkungen zur Verteidigungs-Illusion (Teil 1)
(…) Dass der Menschheit Kriege ins Haus stehen, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, dafür sorgen diejenigen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten. Und das verkünden die deutschen wie die europäischen politischen Entscheidungsträger über Krieg und Frieden so gut wie unbehelligt als "Zeitenwende" den berühmten Menschen im Lande rund um die Uhr. Assistiert und bekräftigt durch Denk-"Fabriken", durch "Experten" für Sicherheit, durch Experten für USA-, Deutschland-, Europa-, Aussen-, Geo- und Weltpolitik; Generäle, Offiziere, Reservistenverbände Militärfachleute aller Couleur breiten sich und lassen sich anhand aller möglichen Zerstörungs-, Tötungs- und Vernichtungsgerätschaften über die möglichen Sieges-Perspektiven aus.
Die sollen umso gewisser sein, je kriegswilliger, kriegstüchtiger und kriegsbereiter die gesamte Nation ist. Und die demokratischen Leitmedien für die Massen propagieren in vollkommener Geistes- und Seelenverwandtschaft mit den politischen Entscheidungsträgern und Regierungsverantwortlichen, sowie mit ihren akademisch-intellektuellen und militärfachlichen Zuträgern, dass ohne eine europaweite, gnaden- und rücksichtslose, nach oben offene Billionenrüstung und schonungslose Militarisierung des Kontinents die Siegesperspektiven eher dürftig sein werden. (…)
Die Frage, warum das moderne soziale Miteinander ein ausgiebiges Gegeneinander ist, in dem sich jederzeit verteidigen und sich wehren müssen zu einem gleichsam menschlichen Urbedürfnis verfestigt, diese Frage stellt sich so gesehen erst einmal nicht. Der praktische Zwang, sich in dieses vorgefundene, gegensätzliche soziale Miteinander einzufügen; sich an dessen vorgegebenen Regeln zu halten; letztlich: sich dieser sozialen oder öffentlichen Ordnung zu unterwerfen, herrscht den Menschen im Land endgültig die Vorstellung auf, das Sich-Verteidigen und Sich-Wehren sei ein menschliches Urbedürfnis. (…)
In Anbetracht dessen, dass es so gut wie unvermeidlich ist, dass die Menschen im Land innerhalb dieser öffentlichen Ordnung in Fragen von existenzieller Bedeutung fundamental gegeneinander stehen: Unternehmer-Arbeitgeber hier, Arbeitnehmer, Lohnabhängiger dort; Grundeigentümer hier, Behausung, Wohnungssuchender dort; in Anbetracht dieser keineswegs von der Natur eingerichteten Gegebenheiten wünschen und wollen alle Beteiligten und jeder für sich, dass die öffentliche, die hoheitliche Gewalt einfach da ist: Da ist zugunsten ihres jeweiligen Durchkommens und ihnen zur Verfügung steht. (…)
Die Verteidigung des Durchkommens in der öffentlichen Ordnung durch die hoheitliche Schutzmacht erweist sich als ein gediegens Herrschaftsverhältnis und fällt in eins mit dem Faktum, dass diese Verteidigung, wie so gut alles in dieser Welt, einen gewissen Preis hat: Der wird bezahlt damit, dass dem Schutzherrn Leben, Unversehrtheit, persönliche Freiheit und Sicherheit, das Sterben und der Tod der Menschen im Land zur freien Verfügung steht: als frei verfügbare Dispositionsmasse ihres hoheitlichen Verteidigers. Dass die Menschen im Land mit dem ihnen gewährten Rechtsanspruch auf Verteidigung ihres Durchkommens die hoheitliche Gewalt wollen, ihre Unterwerfung unter die hoheitliche Schutzmacht besiegeln und insgesamt deshalb glauben, nur um ihretwillen sei die Schutzmacht da und eingerichtet – und nicht umgekehrt: Das ist die eine Seite der Illusion über die Verteidigung ihres Durchkommens.
Aus diesem Irrtum, aus dieser Illusion, der hoheitliche Verteidiger ihres Durchkommens sei ihretwegen da, folgt der Schluss, der zugleich die definitive Parteinahme für die Schutzmacht als Verteidiger des Durchkommens bedeutet: Je stärker, mächtiger, souveräner und durchsetzungsfähiger die Schutzmacht sei, desto mächtiger und gesicherter könne und werde der Schutzherr als Verteidiger des persönlichen Lebens, der Unversehrtheit, der persönlichen Freiheit und Sicherheit fungieren. (…)
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/bedrohungen-und-verteidigung-anmerkungen-zur-verteidigungs-illusion-teil-1-009200.html#ref-1
[Anm.: Henle hat seinen Ausführungen einen Prolog mit einem Zitat von B. Brecht 1952 vorangestellt, in dem dieser die Abgestumpftheit vieler Menschen angesichts ihrer Erfahrungen von Krieg und Zerstörung beklagt hat…]
Renate Dillmann: "Über Völkerrechtswidrige Angriffskriege"
Deutschland und sein Völkerrecht
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/deutschland-und-sein-voelkerrecht-ueber-voelkerrechtswidrige-angriffskriege-009204.html
Manfred Henle: Bedrohungen und Verteidigung – Anmerkungen zur Verteidigungs-Illusion (Teil 2)
(…) Wir setzen heute ein klares Zeichen: Der Indo-Pazifik ist eine Priorität der deutschen Aussenpolitik […] Der Himalaya und die Strasse von Malakka mögen weit entfernt scheinen. Aber unser Wohlstand und unser geopolitischer Einfluss in den kommenden Jahrzehnten beruhen gerade auch darauf, wie wir mit den Staaten des Indo-Pazifiks zusammenarbeiten […] Als Handelsnation hängt unser Wohlstand unmittelbar von der Freiheit des Handels und der Seewege ab, die zu einem grossen Teil durch den Indo-Pazifik führen. (Heiko Maas, Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik, 2.9.2020)
Dass solche Unternehmungen nicht so offenherzig und ungeschminkt in der Öffentlichkeit und von den Menschen im Land wahrgenommen werden, dafür sorgen die einschlägigen Verfassungsartikel mit ihrem Schlagwort und der Rede von der "Verteidigung". " (…)
[Zitat aus Anne Morelli]:
1. Wir wollen keinen Krieg.
2. Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg.
3. Der Feind hat dämonische Züge (oder: »Der Teufel vom Dienst«).
4. Wir kämpfen für eine gute Sache und nicht für eigennützige Ziele.
(Anne Morelli: Die Prinzipien der Kriegspropaganda, Hannover 2014). (…)
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/bedrohungen-und-verteidigung-anmerkungen-zur-verteidigungs-illusion-teil-2-009201.html
Björn Hendrig: Was bleibt vom Antikriegstag, wenn Gewerkschaften für Aufrüstung trommeln?
Am 1. September darf wieder „gegen Krieg“ demonstriert werden. Aber nicht gegen die Aufrüstung. Die müsse sein, meint der DGB.
Der Antikriegstag hat in Deutschland Tradition – wie beispielsweise der Frauentag oder der Tag der Arbeit. Anlass für öffentlich vorgetragenen Protest und ernsthaften Widerstand sind sie alle schon lange nicht mehr. Aber zu einer Zeit der offiziell gewünschten und betriebenen Kriegsertüchtigung passt „Anti-Krieg“ eigentlich nicht so recht.
Große Auftritte von Politikern sind dazu weniger zu erwarten. Doch gibt es den DGB mit seinem diesbezüglichen regelmäßigen Aufruf. Schauen wir uns an, wie viel „Anti“ in ihm steckt.
„Nie wieder Krieg!“ – Es fehlt das Subjekt
Deutsche Lehre: Nie wieder Niederlage!
Manifest gegen Wiederbewaffnung: „Ohne mich!“
Grenzen verschieben mitten in Europa? In Jugoslawien ja, in der Ukraine nein!
Antikriegstag 2025 des DGB: Weder erklärter noch erklärender Widerstand
Vorweltkriegslage heute: Einer gegen alle, alle gegen alle
Das „gute Europa“ wird zum Spielball der anderen, bösen Mächtigen
Die einzig wahren Friedenshüter: die EU und Deutschland!
Aufrüstung? Ja, aber nicht als Vorschrift von den Amis …
… und bitte ohne Folgen für die anderen staatlichen Ausgaben
„Ohne mich?“ – Das kommt für den DGB längst nicht mehr in Frage
P.S.: Nicht alle Gewerkschafter unterstützen den DGB-Aufruf
Alle Gewerkschafter stehen hinter dem Aufruf des DGB? Nicht ganz. Eine Gruppe versammelt sich hinter der Petition „Sagt Nein!“. Sie kritisiert die Zustimmung des DGB zur Aufrüstung und ruft zu alternativen Aktionen am Antikriegstag auf sowie zur Teilnahme an den geplanten bundesweiten Antikriegsdemonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart.
https://www.telepolis.de/features/Was-bleibt-vom-Antikriegstag-wenn-Gewerkschaften-fuer-Aufruestung-trommeln-10576578.html
Die gewerkschaftliche Basisinitiative „Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ hat im Rahmen des Kölner Camps „Rheinmetall Entwaffnen – Gegen Waffenexporte, Aufrüstung und Krieg“ einen Workshop veranstaltet. Die Initiative stellt sich gegen den deutschen Großmachtanspruch und die nach innen wie außen gerichtete Militarisierung und kritisiert die Rolle der Gewerkschaften im „Burgfrieden“ mit Staat und Kapital.
Dazu das komplette Impulsreferat von Renate Dillmann und Andreas Buderus:
https://storage.e.jimdo.com/file/0c2dfeb0-24a4-4274-b803-f856f03b30cd/Impuls%20Wer%20entwaffnet%20Rheinmetall%20250827.pdf
… und der Mitschnitt bei ’99 ZU EINS‘:
https://www.youtube.com/watch?v=1PP7cHeNu3Y
Noch ein Artikel von Renate zum Thema Widerstand gegen die Wehrpflicht.
Mein Senf zum Kurzreferat Renates:
Ich wüßte nicht, wie das besser zu machen sei, zumal Renate hinreichend – doch sicher nicht zureichend – deutlich macht, daß die „eigentlichen Subjekte“ (Politiker und Militärs) ein „uneigentliches Subjekt“ ausheben, dem sie dienen und folgen, wie es einst die Kurie mit dem Vatikan hielt, nämlich dem Weltmarkt.
Das heißt jedoch umgekehrt, dies „uneigentliche Subjekt“ tritt in der Gestalt eines politischen Phasenraumes auf, der gegliedert in Erscheinung tritt. Die derzeit prominentesten Glieder sind auf der einen Seite der Kriegsfront die NATO, auf der anderen Seite, institutionell weniger gefestigt, BRICS / SCO, UND – ja, ihr lest richtig – die USA kraft ihrer überkommenen militärischen Großmacht und ihrer ehemaligen, in Schleifung befindlichen Rolle als einer „Hegemonialmacht des Westens“ (ein widersprüchlicher Wolpertinger, daher die Anführungszeichen). Über die derzeitige Phase ist von europäischer Warte aus zu sagen, „man“ will heute Russland kriegerisch unterwerfen und morgen, mit der unverzichtbar erscheinenden Unterstützung einer künftigen US-Regierung, China plus (sekundär) Indien. Allein – das vermag „man“ nicht. Deshalb ist die europäische Aufrüstung aktuell in erster Instanz gegen die USA gerichtet, was militärpolitisch einzig machbar ist, sofern und so lange die europäischen Machthaber die NATO zum Subjekt erheben – zum „eigentlichen“ wie „uneigentlichen“.
Okay?
Für den noch unabgeschlossen gegliederten Phasenraum gilt daher bezüglich des „der Westen“ geheißenen Teilraumes, daß derzeit ein Krieg um die Führung der NATO läuft.
Diese Vorbemerkung ist gedacht, folgende Absätze Renates zu ergänzen:
Darin ist der Begriff „nationaler Nutzen“ derart unterbestimmt, daß er falsch daher kommt, nämlich als ein Zweck. Das ist er jedoch nicht, wie Renates Worte zur ökonomischen Konkurrenz der Unternehmen implizit selbst sagen. Ein „nationaler Nutzen“ stellt sich primär über ökonomische Erfolge der Kapitale her, d. h. als ein sekundäres Resultat der ökonomischen Konkurrenz derselben. Politiker und Militärs stellen sich (und einander) einen „nationalen Nutzen“ ihres Handelns zweckmäßig vor, das ist richtig, aber der darin verfolgte Zweck ist der Politische Erfolg der Akteure, und der ist identisch mit ihrem persönlichen Erfolg im politischen Stand und Geschäft.
Und letzteres gilt in hervorstechenden Erscheinungsformen derzeit besonders für die USA, ermöglicht, wie oben gesagt, durch deren militärisches Machtvolumen.
PS.
Vom praktischen Standpunkt aus gesehen dürfte die zitierte Schwäche in Renates Darstellung die Konsequenz haben, daß Leuten explizit oder implizit der resultierende kapitale Widerspruch auffällt:
Aufrüstungsanstrengungen in der vorliegenden Dimension sind halt nur militärpolitisch ein vorgestellter nationaler Erfolgsweg, ökonomisch sind sie dem nationalen Erfolg unmittelbar abträglich.
Und, falls sie sich auf die Seite eines alternativen nationalen Erfolgsweges stellen, in Renates Text auch noch eine Berufungsinstanz finden könnten, wenn sie schlau sind …
PPS.: Falls einer sagt, ich solle nicht über Phasenräume sprechen … „Gemeint“ ist damit einfach die Gesamtheit aller nicht nur vorgestellten, sondern auch iwie ins Werk gesetzten, also „kinetisch“ wirksamen „nationalen Erfolgswege“ – ökonomisch wie militärisch – auf dem Weltmarkt. Die liefern einen Impulsraum für die persönlichen Erfolgswege von Politikern und Militärs, sekundär für die transnationalen Unternehmensführungen.
Stephan Kaufmann: Rüstungskredite: Wo die Staatsschulden herkommen
Wer hat hier über seine Verhältnisse gelebt? Die Staatsverschuldung ist ein Ergebnis alter Krisen und kommender Kriege
In Frankreich könnte die Regierung über ihr Sparprogramm stolpern. Für Großbritannien wird die Verschuldung so teuer wie zu Krisenzeiten. Die deutsche Bundesregierung kündigt einen »Reformherbst« mit Sozialkürzungen an. In den USA wird angesichts der hohen Defizite an der Solidität der Leitwährung US-Dollar gezweifelt. Und die japanische Regierung musste am Donnerstag rekordhohe Zinsen zahlen, um sich zusätzliche Milliarden zu leihen. Staatliche Schulden und Defizite sind Thema Nummer Eins an den Finanzmärkten. Im Kreuzfeuer stehen derzeit allerdings nicht arme Länder des Globalen Südens oder spekulative Börsenpapiere, sondern kapitalistische Weltmächte und ihre Anleihen, die sichersten Geldanlagen der Welt. (…)
Zum einen sind die Schulden Folge eines strukturellen Rückgangs des Wirtschaftswachstums. »Das Produktivitätswachstum ist in vielen fortgeschrittenen Volkswirtschaften seit Jahrzehnten rückläufig und seit Kurzem auch in mehreren Schwellenländern« [BIZ] (…) Zum anderen ist der sprunghafte Anstieg der Staatsschulden Ergebnis einer Abfolge von Wirtschaftskrisen: »Die globale Finanzkrise und die Corona-Pandemie haben in vielen Volkswirtschaften zu einer höheren Staatsverschuldung geführt«, erklärt die BIZ. Die Schulden der Staaten resultieren also weniger aus verschwenderischer Sozialpolitik, sondern aus dem Versuch von Regierungen, Banken zu retten, das Finanzsystem zu stabilisieren und Abschwünge aufzufangen. Per Kredit stopften Regierungen riesige Lücken, die sich im Unternehmenssektor aufgetan hatten oder die sich aufzutun drohten, sie retteten private Vermögen und kompensierten Ausfälle privater Nachfrage. Die hohen Staatsschulden sind daher schlicht der Spiegel gescheiterter kapitalistischer Reschäfte. (…). Ein globaler Wirtschaftsboom ist nicht in Sicht, gleichzeitig wachsen absehbar die Ausgaben für Aufrüstung und Ertüchtigung der Standorte. Folge: Die Staatsschulden steigen weiter. (…)
Folgen sind kleinere Krisen und wachsende Zweifel an der Solidität von Ländern, die zu den kapitalistischen Kernnationen gehören – jene Länder, deren Kriege Weltkriege sind und deren Krisen globale Krisen.
Zum Beispiel Frankreich, ein eigentlich »angesehener Kreditnehmer, der mittlerweile mit einer Risikoprämie in Verbindung gebracht wird«, so EZB-Chefin Christine Lagarde. Grund: Die Regierung in Paris hatte ein Sparpaket für 2026 vorgelegt, das angesichts des politischen Drucks nicht durchsetzbar ist. Die Regierung steht vor dem Sturz. In der Folge steigen die Zinsen, die Paris seinen Gläubigern für neue Schulden zahlen muss. »Die Märkte bewerten Risiken, und wir haben in den letzten Tagen einen Anstieg des Länderrisikos beobachtet«, sagte Lagarde.
Oder Großbritannien: Dort sieht sich die Finanzministerin mit einem Haushaltsloch von rund 50 Milliarden Pfund konfrontiert. Diese Woche erreichten die Renditen 30-jähriger britischer Anleihen den höchsten Stand seit 1998, was den Druck auf die Regierung erhöht, das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen.
Oder die USA, wo die Staatsschulden laut Schätzungen bis 2035 auf 120 Prozent des BIP steigen könnten. Das nährt Zweifel an der Solidität der Weltleitwährung: »Der US-Dollar nähert sich einer Vertrauenskrise«, so ING. Und angesichts steigender Zinsen für US-Staatsanleihen (Treasuries) titelt die »Financial Times«: »Beten Sie für den US-Treasury-Markt«. Die Gefahr droht also in den sicheren Häfen des Weltkapitals. Der Handel mit langfristigen Wertpapieren aus Frankreich, Großbritannien und den USA befinde sich »in einer fragilen Lage«, sagte Gita Gopinath, Chefvolkswirtin des IWF. »Die Verschuldung ist unglaublich hoch – und sie steigt weiter.«
Die großen Industriestaaten nehmen derzeit Darlehen auf, um Handelskriege und Steuersenkungen zu finanzieren, um ihre Standorte wettbewerbsfähig zu machen, um die Konkurrenz technologisch abzuhängen, um Rohstoffquellen zu sichern – vor allem aber, um ihr Militär aufzurüsten. Beispiel Deutschland: Bis 2029 soll der Rüstungsetat auf 153 Milliarden Euro steigen, das ist das Dreifache des 2024er Wertes. Dazu kommt militärische Infrastruktur über 70 Milliarden Euro. Das reißt riesige Löcher in den Etat, die per Verschuldung gestopft werden. Die steigende Verschuldung lässt die Ausgaben für Zinsen steigen: Der entsprechende Etatposten wächst von 44 auf 72 Milliarden Euro. Oder anders gesagt: Machten Ausgaben für Rüstung (ohne Infrastruktur) und Zinsen 2024 noch 20 Prozent des Bundeshaushalts aus, so sollen es 2029 fast 40 Prozent sein. Den Kreditbedarf der Regierungen nutzen die Kreditgeber, die Anleger an den Finanzmärkten, um immer höhere Zinsen zu verlangen, was die Schulden weiter in die Höhe treibt. Da Länder wie Frankreich für Zinsen inzwischen fast so viel ausgeben wie für die Rüstung, gilt es, die Zinsen möglichst niedrig zu halten, um mehr Geld fürs Militär zur Verfügung zu haben. Die Regierungen werben daher um das Vertrauen der Märkte (…)
»Reformen« sind also nötig, weil die Anleger in Sachen Rendite immer anspruchsvoller geworden sind – das zeigen die steigenden Zinsen wie auch die »himmelhohen Aktienbewertungen« (Gopinath). Um diesen Ansprüchen zu genügen und den Märkten das geschuldete Wachstum zu liefern, bauen Regierungen nun ihre Standorte um. Eine neue Runde »Austeritätspolitik« steht an, alles gerät ins Visier, was bloß den Menschen nützt, aber nicht dem Bruttoinlandsprodukt (…)
»Austerität« bedeutet allerdings nicht bloß Sparpolitik, sondern die Ausrichtung der gesamten Gesellschaft auf die Kapitalrendite. Daher werden Unternehmen und Vermögen entlastet anstatt zur Kasse gebeten. Daher werden Arbeitszeiten verlängert und Umweltauflagen gestrichen. Aufgestockt werden vorsichtshalber auch die Etats für Innere Sicherheit. Schließlich, so warnt die BIZ, könne »eine begrenzte Toleranz der privaten Haushalte gegenüber einem weiteren Rückgang der Realeinkommen dazu führen«, dass Sparhaushalte scheitern. Wie in Frankreich.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193795.krisen-und-kriege-ruestungskredite-wo-die-staatsschulden-herkommen.html
[Anmerkung: Die FR-Variante der Überlegungen von Stephan Kaufmann konzentriert sich vor allem darauf, dass so der sog. ‚Aufstieg der Rechten‘ bewerkstelligt wurde. Das scheint mir an mehreren Stellen etwas zu kurz-schlüssig zu sein: https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/sparpolitik-spielt-den-rechten-in-die-haende-93920355.html – Und ja, die Welt-Anschauung der FR-Leserschaft konzentriert sich auf solcherlei ‚Aspekte’… – In diesem Blog ist das hoffentlich nicht das Hauptthema…]
@TomGard
Ich versuche einmal, zu verstehen, was du meinst und entschuldige mich gleich dazu, wenn ich was falsch verstanden hab!
Die ersten Sätze kann ich voll unterschreiben, aber den letzten, der ja ein Schluß aus den vorigen ist, kann ich nicht nachvollziehen.
Die europäischen Größenwahnsinnigen würden natürlich gerne eine Rüstungsindustrie aus dem Boden stampfen, und brauchen dafür 2 Dinge: Energie und Kredit.
Zunäächst muß man festhalten: Aufrüsten wollen in Europa:
Deutschland
Frankreich
GB
Polen, und
die baltischen Staaten.
Das Baltikum ist ein reiner Zuschußbetrieb, da es weder Energie noch Kredit hat.
Polen verfolgt eine eigene Agenda und die ist nicht ganz klar. Nur so viel: Sie kann sich durchaus gegen Deutschland richten.
Deutschland und Frankreich haben zu wenig Energie und sind auf fossile Energie-Importe angewiesen — aus den USA und Rußland. Weder die französischen AKWs noch die deutschen Windräder geben dafür genug her. (Ich will hier nicht genauer auf diesen ganzen Schmarrn rund um die "Erneuerbaren" eingehen, das wäre ein eigenes Thema.)
Das UK hat zwar Energie, aber mit dem Kredit schaut es schlecht aus. Das Pfund ist vor allem seit dem Brexit keine Währung, der besonderes Vertrauen entgegengebracht wird.
Die bisherigen Ukraine-Unterstützungs-Pakete und die EU-Aufrüstung sind zwar sehr marktschreierisch durch die russischen Vermögenswerte "besichert", aber es ist fraglich, wie sehr und wie lange diese Lüge geglaubt wird, da es ja völlig unklar ist, wie viel davon überhaupt da ist und in wie fern die EU überhaupt über diese Assets verfügen kann.
Wer kreditiert jetzt dieses EU-Aufrüstungsprogramm? Die europäischen Kreditinstitute sind schwach auf der Brust, und US-Investmentfonds mögen darin vielleicht eine gute Anlage sehen, vielleicht aber an der Perspektive dieses Programmes zweifeln — das sich ja nur aus dem Rüstungswillen der betreffenden Staaten speist, und letztlich immer weiteren Kredit erfordert, weil es keine Amortisierung aus der Rüstung gibt. Das Zeug wird entweder im Einsatz kaputt gemacht oder gammelt in Lagern vor sich hin.
Schließlich besteht ein guter Teil der europäischen Rüstung darin, den USA ihr Zeug abzukaufen. Stichwort Patriot Abwehr-Raketen. Auch Israel käme als Lieferant in Frage, falls es einmal Gaza endgültig plattgemacht hat und nicht selber mehr verballert als es herstellt.
Ich gebe dir recht darin, daß das Aufrüstungsprogramm der EU dem Wunsch entspringt, sich von den USA zu emanzipieren oder zumindest mit ihnen in der NATO auf gleiche Augenhöhe zu geraten, aber angesichts der oben erwähnten Gegebenheiten ist das absurd.
Geschweige denn, daß sich die EU auch nur irgendwie aus der sonstigen ökonomischen Abhängigkeit von den USA lösen könnte. Die EU-Wirtschaft hängt an den USA wie ein Kranker am Tropf, und falls der Dollar als Weltwährung den Bach hinunter ginge, so wäre der Euro mit dabei bei diesem Absturz.
Zu der ganzen Kreditfrage ist auch die Entwicklung am Weltmarkt zu beachten: Je mehr Staaten den Dollar nicht oder nur als Referenzwährung verwenden — siehe BRICS und Co. –, um so geringer wird das Volumen der Geschäfte und Zahlungen, bei denen der Dollar und die von ihm abhängigen Währungen eingesetzt werden. Und um so weniger Kredit können diese für sich an Land ziehen.
Referenzwährung heißt: Man nimmt den Dollar-Weltmarktpreis eine Ware zur Kenntnis — als Maß der Werte und Maßstab der Preise –, um sie dann in den eigenen Währungen gegeneinander abzurechnen. Dafür braucht man keinen tatsächlich in der Kassa oder im Depot liegenden Dollar, ob physisch als Geldschein oder als Summe auf einem Konto.
… Weitere Kalamitäten des europäischen Aufrüstung-Wahnsinns:
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf250728%20Trump%20sagt%20den%20Ukraine%20Krieg%20ab%20-%20Fortsetzung%203.pdf
… sowie eine Petitesse über anscheinende bulgarische Unentschiedenheiten …
https://www.telepolis.de/features/Mysterioese-GPS-Stoerung-Bulgarien-aendert-Position-zum-von-der-Leyen-Flug-10634894.html
…. und never-ending, welcher genaue Staat denn nun die Zerstörung der Pipeline angeleiert habe:
https://overton-magazin.de/top-story/nord-stream-hersh-greift-andromeda-narrativ-an-funktionelle-immunitaet-fuer-serhii-k/
… und der angebliche „neue Elan“ im Deutsch-Französischem Kriegsprogramm wird aktuell mit der franz. Regierungskrise‘ ja auch versenkt. Zumindestens ‚ausgebremst’…
@Nestor
Die wechselseitigen Abhängigkeiten auf dem Weltmarkt, einschließlich derer zwischen den "westlichen" Mächten, sind der Grund für die kriegerischen Übergänge sagt Dillmann, und ich folgte ihr darin.
Daß die europäischen Aufrüstungsprogramme wohl in erster Instanz gegen die USA gerichtet sein müssen, kann Mensch bittschön schon dem Umstand entnehmen, daß die EU sie in Reaktion auf Trumps offiziellen Ausstieg aus dem Stellvertreterkrieg gegen Russland glatt verdoppelt hat, obwohl kein Mensch, der bei Sinnen ist, behaupten kann, die EU-Staaten könnten in absehbarer Zeit eine autonome Kriegsfähigkeit gegen Russland oder gar China aufbauen. Es sei denn, dieser Mensch sei so bescheuert, diese Programme als Vasallendienstleistung zu deuten- und darüber diskutiere ich nicht.
Dein Einwand ignoriert, was ich geschrieben habe:
Fettdruck nachträglich.
Da sind zwei Unterstellungen drin, nämlich
1. daß die USA hinsichtlich ihrer weltpolitischen Ambitionen und Drangsale von der EU nicht weniger abhängig sind, als anders herum, nur a weng anders, und der Hauptpunkt in diesem "Anderssein" ist das institutionelle Gewicht der NATO für die USA. Eine Würdigung des Instituts NATO – dann für USA UND EU – würde freilich korrekterweis eine eigene Broschüre erfordern.
2. daß "Krieg" nicht erst dann anhebt, wenn "zum ersten Mal zurück geschossen" wird, was zu begreifen Deutsche eine gewisse historische Hilfestellung haben …
En Detail kompliziert wird die Chose durch die Sonderrolle des UK, das schematisch halb im EU-Lager steht, halb tatsächlich ein US-Vasall ist, aber das ziehe ich vor zu ignorieren – nicht zuletzt des Schicksals entsprechender voran gegangener Bemerkungen halber – Gruß aus dem Andromeda-Nebel …
Ein wenig Praxis zur Theorie:
… dass die Deutsche Marine im St.-Lorenz-Golf vor der Küste Kanadas trainiert, ist ein Novum.
Die Teilnahme der Bundeswehr an der kanadisch geführten Marineübung "Nanook-Tuugalik" steht für eine Zeitenwende: Europa, aber auch Kanada, können sich nicht länger blind auf die USA als Schutzmacht verlassen. Deutschland will daher im Nordatlantik und in der Arktis präsenter werden.
"Durch diesen Bereich laufen die strategischen Versorgungslinien der Nato", erklärt Kommandant Schlüter. "Die Drehscheibe Deutschland beginnt an der Ostküste der USA und sichert den Nachschubweg im Verteidigungsfall." Im Ernstfall müssten diese Seerouten offengehalten und gegen U-Boote und Flugkörper der Russen verteidigt werden. (…)(…)
Offiziell will es niemand sagen, aber auch aus Solidarität mit Grönland hat die Deutsche Marine während ihres Manövers "Atlantic Bear" in Grönlands Hauptstadt Nuuk festgemacht. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten.
"Diese Fahrt der 'Berlin' zeigt, wie ernst wir die Veränderungen nehmen", sagt Marineinspekteur Vizeadmiral Jan Christian Kaack. "Die neuen Arktisleitlinien der Bundesregierung sprechen erstmals klar die Sicherheitsdimension an." Man zeige die Kooperation mit Nato-Partnern, darunter auch Dänemark, so Kaack. (…)
Bewaffnet ist die "Berlin" nur zur Selbstverteidigung: vier Maschinenkanonen, vier schwere Maschinengewehre, zwei Stinger-Systeme, verantwortlich für die Eigensicherung sind Soldaten des Seebataillons. Gegen Drohnen jedoch hat sie kaum Schutz – weder aus der Luft noch über oder unter Wasser.
Eine Realität, die drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges schwer wiegt. Drohnen und "loitering munition", also herumlungernde Munition, spielen dort eine tödliche Rolle. Auch die russische Marine bekam die unbemannten, mit Sprengstoff beladenen Jetskis der Ukrainer zu spüren.
(t.online zu "Atlantic Bear". Der luschtige Titel: Russlands Nordflotte bekommt Besuch! Könnte man gehässig als Einladung der Briten, Ukrainer, Balten, Australier und anderer Interessenten lesen, "robustere" Formen einer "Strategie der Spannung" in den genannten Meeresgebieten konkret vorzubereiten …)
Ich nehme den Disput zum Anlaß, etwas zum praktischen Belang meiner Ergänzungen auf der Gegenseite, der Seite der Kriegsgegner und -verweigerer zu sagen. Angelehnt an einen Artikel von Ewgeniy Kasakow, der hoch oben im Faden gelobt worden ist. Dazu ausführliche Zitate mit Hervorhebungen von mir:
1. zu "Diese (Kapitalismuskritik) ist aber mit der Frage danach, wer angefangen hat, zunächst ad acta gelegt."
Nö. Der Satz ist eine rhetorisch geschickt verpackte Haltungsregel (resp. Vorschrift) Ewgenijs, denn, ob "ein Linker" sich und anderen diese Frage stellt, oder nicht stellt, ist ganz einerlei, wie Pitt Holbers, das alte Coon, zu sagen pflegte, sie wird von den Herrschenden unentwegt gestellt um im selben Atemzug beantwortet zu werden.
Warum geschieht das? Das wäre doch bitte eine der allerersten Fragen, die Kapitalismuskritiker sich und ihrem Publikum zu beantworten hätten.
Die verbreitetste Antwort lautet: Moralische Rechtfertigung der herrschaftlichen Entscheidung zum Krieg. Und die ist falsch! Denn knapp daneben ist auch vorbei …
Das sieht man schon unmittelbar an den Erscheinungsformen, weil eine Debatte der vorgeblichen Rechtfertigung immer staatspolizeilich (und standesrechtlich!) unterbunden wird, ob das nun die Form annimmt, daß die Dissidenten zu Tode gefoltert, erschossen werden, ins Zuchthaus wandern, oder "zivilere" Methoden zur Anwendung gebracht werden.
Folglich ist die moralische Seite der Sache eine herrschaftliche Standesregel und infolgedessen für den Rest des Publikums ein Ornament.
Das zählende Argument der angeblichen "moralischen Rechtfertigung" ist vielmehr die Entschlossenheit, mit der die herrschenden Stände unter ihrer Begleitung den Willen durchzusetzen versprechen, alle innerstaatlichen Mittel demokratischer Militärherrschaft für die Kriegsvorbereitung und die Kriegshandlungen in Anschlag zu bringen. Angesprochen ist folglich beim Publikum eine buchstäblich nackte, nämlich völlig abstrakte Bereitschaft zu Gehorsam und Unterwerfung. Die vorgebliche "Moral" leistet ornamental just das – die Abstraktion! Das ist immer und überall die Religio des Krieges, egal, ob sie einen Gott hierfür mobilisiere, oder darauf verzichte.
Die MG hat seinerzeit anläßlich der Kriegspropaganda zum Ersten Irakkrieg darauf reagiert, indem sie die absurde Einlassung, wenn "Leuten" wie Saddam nicht das Handwerk gelegt werde, machten sie sich auf einen Eroberungsfeldzug wer-weiß-wohin – kommt bekannt vor, gelle – mit der Einlassung beantwortet hat, was denn bitte der Schaden sein solle, wenn Saddam die Herrschaft über München antrete.
Es ist halt die Angewohnheit des Gehorsams im Publikum, das Sich-Einhausen in den Herrschaftsverhältnissen, an denen die moralisch verbrämte militärpolizeiliche Durchsetzung einer Religio des Kriegführens anknüpft. Und wie – beispielsweise – sogenannte "Linke" – und auch "Marxisten", die sich dafür auf ihre Altvorderen berufen können – solche mentale Festlegung auf das Eingehaustsein – das ja materiell ein in sehr erheblichem Umfang ein unübersteigbarer Fakt ist – an sich selbst, an ihren Genossen, und sekundär dann für ihr Publikum durchsetzen, darüber gibt Paul Mason derart beredt Auskunft, das ich das gar nicht weiter kommentieren will.
Dasselbe anders herum:
Feind des Kapitalismus zu sein ist keine Vorbedingung dafür, Feind imperialistischer Kriege zu sein bzw. zu werden! Die primäre "materialistische" Antwort auf das Kriegsbegehren bzw. die Kriegsentscheidung der Herrschenden ist erstmal schlicht "Njet", "No", "Nein", "Nie" usw., und deshalb ist die Entscheidung Dillmanns, sich an den Initiativen ungehorsamer Gewerkschafter zu beteiligen, nicht falsch. Das "No" ist völlig hinreichend. Ob es "zureichend" werden kann, die mentalen und kinetischen Fallstricke zu umgehen bzw. zu unterlaufen, welche die Herrschaft auslegt, ist eine andere Frage, sind andere Gegenstände.
2. Zu diesen "anderen Gegenständen" gehört die Entscheidung, ob einer, der "Njet" sagt, die Gretchenfrage nach dem Übeltäter der "angefangen" hat, sich und anderen beantwortet, oder das zu meiden sucht. Offensichtlich kann es keine abstrakt-allgemeine Antwort darauf geben, es "kömmt darauf an".
Aber Ewgenij hat erhellender Weise am Anfang des Abschnittes, der mit "Kapitalismuskritik … ad acta gelegt" endet, selbst eine Antwort gegeben:
"Es" läßt sich nicht nur leugnen, es ist eine schlichte Lüge. Das Motiv für Ewgenijs Lüge ist völlig durchsichtig. Er läßt sich halt gegenüber der RF und ihrem Publikum auf eben das gleichsam "zurück" fallen, was ich oben geschrieben habe, auf das schlichte "Njet", das auf der materiellen Lage der Mehrzahl der Unterworfenen ruhen könnte, und für solch ein Bewußtsein ist der Übergang von verdeckten, hybriden Kriegen, von "low level warfare" zu einem Hoheitlichen Waffengang das zählende Datum, das habe ich oben implizit auch begründet.
Folglich zeigt Ewgenij mit seiner taktischen Lüge gleich zweierlei vor:
a) daß der Gretchenfrage gewöhnlich nicht zu entgehen ist.
b) daß sein Gegenstand das ist, worüber er sich verbreitet, und das ist nicht Kapitalismus, Herrschaft, Krieg, das ist "Linke Gesinnung".
3)
Mit so einem Maßstab
folgt– „folgt“ ist falsch, „er ergibt sich“ ist sauber – Ewgenij der o. a. Religio des Krieges, statt sich ihr platt entgegen zu stellen, wie derjenige tut, der einfach "Njet" sagt. Er setzt ihren Anspruch abstrakt um – die Negativität ändert das nicht – statt ihm konkret zu widerstehen.So weit für's erste, ich hab schon mehr und anderes geschrieben, als geplant, und bin auf den Zusammenhang mit meinen vorgängigen Einlassungen noch gar nicht gekommen.
Wollt halt einfach mal wieder was schreiben, wie's scheint
@Leser
Nun ja.
Es ist zwar löblich, daß SK versucht, die Behauptung zu widerlegen, daß Staatsschulden daher kommen, daß der Staat zu viel Geld über seine Gesellschaft ausgeschüttet hat.
Diese Lüge glaubt aber sowieso nur der, der den Staat für eine Art guten Vater oder Weihnachtsmann hält und der ist sowieso durch Fakten und Argumente nicht zu überzeugen.
Deshalb fällt diese Aufklärung für die vermeintlich verführten Dummerln auch etwas matt aus.
Vor allem aber auch das Ergebnis staatlicher Ambitionen, die sehr unbekömmlich für die eigenen Bürger und oftmals auch für die Untertanen anderer Staaten sind.
Über die liest man allerdings hier wenig.
Zwischen "Thema Nr. 1" und Kreuzfeuer ist aber ein gewaltiger Unterschied … Im ersteren Fall wird in dieses "Thema" investiert, im zweiteren werden die Titel der solchermaßen besprochenen Staaten abgestoßen.
Hier wird also ein scheinbares Paradox aufgemacht, das auf einer irreführenden Wortwahl beruht.
Auch daß die Anleihen "kapitalistischer Weltmächte" "die sichersten Geldanlagen der Welt" wären, beruht auf Gerüchten.
Erstens, wie viele Weltmächte gibt es eigentlich unter denen, die Anleihen ausgeben, die dann auf Börsen gehandelt werden?
Mir fällt genau eine ein.
Der Rest sind entweder Weltmächte, die keine Anleihen ausgeben oder nur im Inland, oder es sind Staaten, die zwar Anleihen ausgeben, aber keine Weltmächte sind.
Der Größenwahn mancher EU-Politiker wird sozusagen gebauchpinselt, wenn man außerhalb der USA auch Weltmächte verortet.
Zweitens, die "sichersten Geldanlagen"?
Sicherheit und Anlage schließen einander aus.
Am sichersten ist das Geld in der Matratze, da wird es aber nicht mehr, sondern weniger.
Anleihen galten bis zur Finanzkrise 2008 ff. als sichere Wertanlage, nachher war der Zauber aus.
Manchen Staaten gelang damals, sich als sichere Insel im Meer der unsicheren Wertpapiere zu präsentieren.
Vielleicht erleben wir, daß diese sichersten Papiere auch einmal unsicher werden … Die Ingredienzen dafür sind da.
Ich rühr mich noch weiter zu euren Einträgen, aber bin auf Reisen unnd nicht so oft im Netz.
Zur Fortsetzung will ich zunächst auf ein historisches Thema eingehen, was in Bezug zu einem breiteren Publikum wahrscheinlich entbehrlich ist, nämlich auf den in der englischen Wiki euphemistisch so genannten "Incident at Pristina Airport" im Juni 1999. Diesen Eintrag, zusammen mit der russischen Version, nehme ich zur faktischen Referenz, mit einer Ausnahme, von der später die Rede sein wird.
Zunächst sollte man wissen, daß in der kritischen Zeit, zwischen März und Juni 1999, bereits der damalige Ministerpräsident Putin die russischen Amtsgeschäfte geführt hat, nicht Jelzin.
Ein paar Sachen will ich hervor heben.
Die im englischen Text nicht erwähnte UNSC Res. 1244, welche die längst von NATO (und Frankreich) ins Leben gerufene "KFOR" als Besatzungsmacht legitimiert hat, lautete in Annex 2 Punkt 4:
Sehr offensichtlich hat die hervor gehobene Formulierung darauf beruht, daß die RF eine NATO-Beteiligung nicht ablehnen konnte noch wollte. Doch ein Oberkommando des obersten Kriegsherrn im Kosovokrieg, des SACEURS Wesley Clark, für eine gemeinsame UN-Besatzungstruppe, hat sie gewiß abgelehnt. Gleichwohl war es vorbereitet und wurde dann installiert.
Als Wesley Clark in Reaktion auf das sein Oberkommando unterlaufendes Vorrücken des russischen KFOR-Kontingents auf Pristina praktisch den Schießbefehl vorweg nahm, stieg das französische Kontingent umgehend aus.
Folgt man der englischen Wiki, kann man als gesichert annehmen, daß Clark das US-Außenministerium nicht über die Suppe, die er zu brauen im Begriff stand, informiert hat, und zu diesem Behufe auch den in der Befehlslinie zuständigen obersten amerikanischen Feldkommandeur, James Ellis, umgangen hat, stattdessen dem vor Ort kommandierenden britischen Generalleutnant Mike Jackson, direkt befahl.
Doch Jackson hielt Clark zunächst hin, und meuterte offen, als er konkreten Schießbefehl erhielt. Er suchte Rückversicherung für seine Befehlsverweigerung in London … und erhielt sie nicht. Das Foreign Office revidierte seine Entscheidung allem Anschein nach erst, als auch das State Department Clarks Befehlen die Deckung entzogen hatte.
James Blunt wiederum, seinerzeit britischer Captain und Kommandeur der NATO-Voraustruppe, die dem russischen KFOR-Kontingent den Flugplatz Pristina streitig machen sollte, und der sich heute zum Retter der Welt stilisiert, hat nach Augenzeugenberichten die im Wiki-Eintrag kurz erwähnte Iljuschin, die bewaffnete Entsatztruppen transportierte, nach der Landung umstellen lassen und der aussteigenden Truppe ein Ultimatum gestellt, die Landebahn zu räumen und in das Flugzeug zurück zu kehren, andernfalls werde er den Schießbefehl erteilen.
Die Russen gehorchten nach kurzem Zögern und wurden dann über 12 Stunden lang – nach meiner Erinnerung – in ihrer Blechzigarre geschmort, bevor sich die Briten bequemten, der Flughafenbesatzung zu erlauben, das Flugzeug aufzutanken.
Diese massive Demütigung steht in keiner Wiki – auch nicht in der russischen, die es vorzieht, eine Heldengeschicht zu verbreiten …
Natürlich dient mir das Thema auch zur neuerlichen Illustration der britischen Rolle in der NATO, die hier wie anderswo – außer in Russland! – niemand wissen, geschweige gelten lassen will.
Fakt ist jedenfalls, daß dieser gesamte Vorgang nicht so statt gefunden hätte, hätte es eine militärisch handlungsfähige russische Führung gegeben.
Wie gesagt, die Wahl dieses Vorfalls in Reaktion auf "Wer hat angefangen", ist sicherlich arbiträr, aber umgekehrt rückt man mit dieser historiographischen Anekdote den Gründen für die russische Entscheidung zum hoheitlichen Waffengang schon ziemlich nah auf den Pelz. Besonders dann, wenn man in ihrem Lichte Putins jahrzehntelange Buhlschaft um Westeuropa und namentlich Deutschland betrachtet, die selbst noch den von Jo Biden autorisierten Angriff Georgiens auf die russische Sicherungstruppe in Ossetien überdauert hat.
Natürlich werden darüber politökonomische Betrachtungen nicht entbehrlich, aber wer ein bißchen mehr über die Verhältnisse weiß, kann an dieser Stelle schon den abstrakt-allgemeinen Grund für den russischen Übergang identifizieren: Selbsterhaltung der föderativen Staatlichkeit Russlands. Für die regionalen Eliten "macht" sie nur "Sinn", wenn die Föderationsregierung willens ist, NATO-Übergriffen auf ihre etablierten Interessen entschlossen und robust entgegen zu treten.
Daß der Kreml einen EU-Beitritt der Ukraine nie zu solch einem Übergriff deklariert hat, will ich bei der Gelegenheit noch einmal erwähnt haben, weil es ein Faktum ist, das viele erinnern, und anderen ohne Aufwand zu zeigen ist.
Lehre: Wer die Gretchenfrage jedenfalls umgehen will, verfehlt nicht nur die Kriegsgründe des Imperiums (aka NATO!), auch die der RF. Die haben mit Kapitalismus nur mittelbar zu tun.
Renate Dillmann: Klärende Bemerkungen zur Weltlage
Geostrategische Konkurrenz: ohne absichernde Gewalt kein erfolgreiches Geschäft
Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland Krieg in der Ukraine. Seitdem sind viele Menschen ums Leben gekommen – Menschen mit russischer und Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, Zivilisten und vor allem Soldaten.
Warum gibt es diesen Krieg? Wofür sind diese Menschen gestorben? Renate Dillmann macht auf einige wenig beachtete Zusammenhänge aufmerksam.
Vermutlich wird am Jahrestag des Kriegsbeginns in den Mainstream-Medien erneut mit ausgestrecktem Zeigefinger auf „Putin“ als den alleinigen Verantwortlichen gedeutet. Einen Schuldigen zu benennen ist allerdings alles andere, als eine Erklärung zu liefern. Das soll im Folgenden versucht werden. Dazu sind einige grundsätzliche Überlegungen zur modernen Staatenkonkurrenz nötig – ebenso wie eine Betrachtung des konkreten Falls.
Kapitalismus, Staatenkonkurrenz und Krieg
Geostrategische Konkurrenz: ohne absichernde Gewalt kein erfolgreiches Geschäft
Die „regelbasierte Weltordnung“ und ihre Störenfriede
Deutscheuropa, Russland und China
Nicht nur Russland will den Ukraine-Krieg
Fazit: Der laufende Krieg in der Ukraine ist kein singulärer russischer Verstoss gegen das Völkerrecht, wie er von Seiten westlicher Regierungen und der Mainstream-Medien behauptet wird. Völkerrechtsverstösse dieser Art haben „westliche Staaten“ und ihre Verbündeten in den letzten dreissig Jahren in grosser Zahl begangen. Er ist auch kein Anschlag auf ein Prinzip namens Weltfrieden, das angeblich allen Staaten dieser Welt am Herzen liegt, wie gerade – 80 Jahre Hiroshima! – erneut pathetisch beschworen wurde. Und er ist, wenn es noch zur Eskalation oder gar zum Nuklearkrieg kommt, auch kein tragischer Prozess, in den die Beteiligten wieder einmal „schlafgewandelt“ sind.
Nein, die Gründe für diesen Krieg, die beteiligten Staaten und die Strategien ihrer Regierungen liegen in der von den USA nach dem 2. Weltkrieg durchgesetzten „regelbasierten Weltordnung“ selbst.
Die Regel dieser Ordnung besteht darin, dass auf der ganzen Welt freier Handel und Kapitalverkehr zwischen souveränen Staaten stattfindet. Diese Konkurrenz um den Nutzen aus dem weltweit stattfindenden Geschäft enthält in sich notwendig die harten Gegensätze, die sämtliche Staaten dazu veranlassen, ihre ökonomische Konkurrenz bereits im Frieden (!) durch eine geostrategische zu ergänzen und dafür prophylaktisch nach Kräften aufzurüsten.
Im laufenden Krieg kämpfen Russland, die USA, Grossbritannien, das deutsche Europa mit all seinen inneren Widersprüchen und die Ukraine selbst um ihre Stellung in der internationalen Konkurrenz der Staaten – so etwas geht letzten Endes nicht anders als mit Gewalt.
Egal, wie er ausgeht: Der Krieg um die Ukraine wird deshalb auch mitnichten der letzte sein. Die Strategen in Westeuropa arbeiten bekanntlich schon an den Szenarien einer Auseinandersetzung mit Russland im Ostseeraum und die USA müssen im Indopazifik die Freiheit der Meere verteidigen…
https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/europa/geostrategische-konkurrenz-ohne-absichernde-gewalt-kein-erfolgreiches-geschaeft-009218.html
@TomGard
Ich mach einmal weiter an der Idee: Gegen Rußland oder die USA und würde es gerne weiterentwickeln in: Gegen Rußland UND die USA.
Das ist so.
Allerdings kann doch auch
gegen die USA aufbauen.
Es mag sein, daß du meinst, es ginge "nur" um die Führungsrolle innerhalb der NATO. Dann ist aber erstens der Kriegswillen gegenüber Rußland genauso real und nicht ein Vorwand, um gegen die USA rüsten zu können.
Zweitens spricht die EU nicht mit einer Stimme und die Ambitionen Deutschlands gehen dahin, rüstungswillige Staaten hinter sich zu scharen und mit Kredit und Rüstungsaufträgen zu winken.
Damit stößt es aber bei den anderen Kriegswilligen — also F und dem UK, Polen sowieso — nicht auf besondere Freude.
Süd- und Osteuropa sind dafür sowieso nicht zu haben.
Dadurch haben diese Ambitionen der "Koalition der Willigen" von Vornherein etwas Unsolides an sich.
Was China angeht, so hat diese letzte Militärparade ja gezeigt, daß es viel zu bieten hat und fest an Rußlands Seite stteht, was dieses Militarismusgeschrei und Aufrüstungsgetue in der EU noch weiter lächerlich macht.
@TomGard
Was du gegen Jewgenijs Artikel vorbringst, ist natürlich im Grunde richtig — man merkt ihm an, auf welcher Seite er steht.
Dennoch hat er die Desorientierung der Linken gut eingefangen, die mit ihren ganzen Idealen durcheinanderkommen und auf einmal mit der Parole "für Demokratie und gegen Autokratie" den Schulterschluß ohne wenn und aber mit den Banderisten machen.
Der zweite und dritte Teil seines Artikels untersucht ja die Parteinahmen für Rußland und für den Frieden, also so ganz daneben ist der Artikel nicht.
Mein Vorbehalt wäre eher, daß der ganzen linken Gesellschaft zu viel Bedeutung eingeräumt wird, aber Jewgenij will sich halt innerhalb dieser Leute profilieren.
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Was du zu Prishtina 1999 schreibst, ist ja schön und gut, aber ich frage mich, was das mit dem obigen Disput (nicht Jewgenijs Atikel, das war ein Schlenker) zu tun hat?
Erstens ist es lange her und innerhalb von NATO und EU hat sich seither einiges geändert.
Was Rußland betrifft, so war Putins bzw. die russische Strategie die, zu versuchen, die EU und die USA gegeneinander auszuspielen.
Man darf ja nicht vergessen, daß er 2000 zwar formell an die Macht gekommen ist, aber die nächsten eineinhalb Jahrzehnte damit beschäftigt war, im Land Ordnung zu machen und die prowestliche Fraktion aus allen Ämtern und Würden zu jagen, oder in seinem Sinne umzudrehen. (Chodorkowskij, Tschubais, Gajdar, Kudrin u.a.)
Die Außenpolitik war immer sehr auf Deutschland gerichtet, das bei dem Prishtina-Vorfall nicht beteiligt war. Und die Zusammenarbeit war ja auch eine Zeitlang gut, sonst wäre Nord Stream nicht zustandegekommen und VW, Siemens & viele andere deutsche Firman hätten nicht so fest in Rußland investiert.
Was das „Imperium“ angeht, so hast du ja auch Zweifel an seiner Zukunft …
Was die Vergangenheit angeht, so hatten seine verschiedenen Teilnehmer 1990 und erst recht 1999, nach der Erledigung Jugoslawiens, den Eindruck: Uns gehört die Welt!
Aber seither hat sich ja einiges getan, Gegenimperien sind aufgetaucht.
Nestor,
Gewiß, aber ich frage mich, wie Du auf das "genauso" kommst, das ja aussagetechnisch entfallen kann.
Opportunitätshalber fang ich mal mit dem Dillmann-Artikel an, den "Leser" zuletzt verlinkt hat.
Ich behaupte, der ist schwer daneben, enthält gröbste Fehler, weil er historiographische und logisch / begriffliche Darstellung und Argumentation mixt und dann ungeschieden unter "Kriegsgründe" versammelt.
Die historiographischen Kriegsgründe für den Russlandkrieg der NATO liegen heute doch bitte offen zutage, fast ein jeder kennt sie mehr oder minder gut:
Die Führungen der USA und des UK haben nach 1990 unter ständigem Übergang zu Kriegshandlungen, die ultimat gegen Deutschlang gerichtet waren, eine russisch-deutsche, oder gar russisch-EUweite Allianz zu verhindern und zu unterbinden getrachtet.
Diesem militärpolitischen Programm haben sich etliche EU-Staaten bedingt und fall- bzw. phasenweise angeschlossen, prominent Frankreich und Polen, später Dänen und die Visegrad-Staaten, von den Balten und sekundär Schweden zu schweigen. Denen wurde Deutschland in der EU schlicht zu mächtig.
Die deutschen Regierungen haben diese Feindschaft und ihre Übergänge zu militärischen Übergriffen auf vermeintliche oder echte deutsche Interessen stets in erheblichem Umfang indossiert, das entsprach einfach ihrem Programm, mächtigste Kraft innerhalb der EU und mit ihr ökonomische Weltmacht zu sein und zu bleiben. Mit Blick auf Russland hatten sie zudem ganz eigene Ansprüche an den großen Nachbarn und Sträuße mit ihm, folgten also bedingt dem transatlantischen Fahrwasser, das ihnen ganz eigene Erpressungstitel gegen Russland eintrug.
Mindestens die deutschen, wenn nicht alle zählenden europäischen Eliten, haben bis Dezember 2021 nicht damit rechnen wollen, daß die russische Regierung ihre Drohung, in der Ukraine militärisch zu intervenieren, wahr macht. Und als sie wahr gemacht war, wollten sie mit einem russischen Kantersieg rechnen, der ihnen erhebliche Lasten erspart hätte. (Das verrät heute freizügig Erich Vad, der es ja wahrlich wissen muß)
Vor diesem Hintergrund versteht sich die "Zeitenwende"-Rede von Kanzler Scholz vom 27. 2. 22 nahezu von selbst:
Das ist natürlich Quatsch, wie oben vorgestellt, aber eine "Zeitenwende" der deutschen Imperiumspolitik wurde durch den russischen Angriff in der Tat unverzichtbar. Wie wenig das zunächst für die EU oder gar "den Kontinent" gegolten hat, zeigen Macrons monatelange Versuche, die Taktiererei der Vorkriegszeit über die deutsche "Zeitenwende" hinweg zu retten, bevor er in die Gegenrichtung marschierte, und sich an die Seite der Briten stellte.
Den Rest dieser Kurzdarstellung zu ergänzen, überlasse ich Dir und den Lesern.
Wichtigste Lehre:
Der "Störfall Russland", um sarkastisch eine Lieblingsvokabel der CIA via Gegenstandpunkt zu zitieren, ist bis zur militärischen Intervention Russlands in weitem Umfang, wenngleich natürlich nicht vollumfänglich, identisch mit einem "Störfall Deutschland / EU" gewesen. Der ist mit der "Zeitenwende" plus dem Russlandkrieg der NATO vorerst beseitigt.
Damit entfallen freilich nicht die Interessen, Drangsale, Bedürfnisse des deutschen und des EU-Imperialismus, die dahin geführt haben. Die werden jetzt halt a weng anders bedient. Die USA, und namentlich den Donald und seine Mickymäuser, an deren NATO-Nase zu fassen ist die eine Seite der Hochrüstung, aber eine andere sollte man darüber nicht vergessen:
Die deutschen plus französischen Eliten wollen in Zukunft nicht mehr macht- und tatenlos das Nachsehen haben, wenn die Angelsachsen ganze Regionen im afrikanischen Vorhof platt machen, einen EU-Assoziationskandidaten (Syrien!) platt machen, EU-Bürger zu Frostfleisch verarbeiten (MH17) oder bakteriologisch versaften (EaggEC) bzw. mit "russischer" Hexenkralle (Novichok) massenweis ins Gras beißen zu lassen drohen, und serienweise "islamistische" Anschläge inszenieren. Und natürlich wollen sie das letzte Wort darüber, was demnäxt in Belarus "los gehen" soll.
Vielleicht sind sogar einige dieser Hirnis schlau genug, daß sie auf dem Schirm haben, der militaristischen Verselbständigung der NATO-Hierarchie auf ihrer Seite des Atlantik den Boden abgraben zu wollen.
Daß, mit Ausnahme des letzten Punktes, all das teils direkt, teils mittelbar, an den Interessen und Drangsalen der RF vorbei geht ODER direkt gegen diese geht, kann sich fast von selbst verstehen. Die kriegerische Feindschaft der EU gegen die RF ist deshalb aber nicht dieselbe, wie ehemals die transatlantische, oder weiterhin die britische. Wenn also solch ein Vergleich Deinem "genau so" zugrunde gelegen hat, halte ich das für einen Fehler, allerdings einen, der derzeit wohl kaum eine praktische Rolle zu bekommen verspricht.
Ich hab jetzt keine Zeit, drüber zu lesen, ob die gedrängte Form mich zu Fehlern verleitet hat.
Zwei Auslassungen machen meine obige Darstellung schräg:
1) Der singuläre Grund für die abstrakte Feindschaft der USA gegen Russland ist dessen nukleare Bewaffnung, welche das Vermögen der USA, Kriege global anzudrohen und Territorien im Bedarfsfall zu entstaatlichen, schmälern.
a) Abstrakt ist diese Feindschaft wesentlich aus zwei Gründen:
a1) Ein durchgreifender Feldzug gegen die RF hat einen unbezahlbaren Preis.
a2) Eine Zerlegung Russlands wäre ein Kapitalschaden der übergreifenden Geostrategie "des Westens", aka NATO, weil sie die geostrategische Konkurrenz mit China auf Jahrzehnte in Zentralasien konzentrieren müßte.
2) Die Briten – und in ihrem Gefolge aktuell die NATO und die führenden EU-Staaten – übernehmen die abstrakte Feindschaft, obwohl ihr Grund für sie nicht gilt. Die Briten sind selbst unantastbare Nuklearmacht, ohne damit mehr und anderes "verteidigen" zu können, als das heimatliche Territorium.
Dieser Umstand ist eine der deutlichsten Erscheinungsformen davon, dass "der Westen" seit langem zum Imperium gewandelt ist, das ist ein militärpolitisches Institut. Mit der kapitalistischen Ökonomie, also mit Imperialismus im Sinne des von der MG einst gegebenen Begriffes davon, hat das nurmehr historische Verbindung.
Zusätze:
a) Die Wandlung zum Imperium ändert nicht, daß die Gegensätze zwischen seinen nationalen Bestandteilen die vorgängigen Quellen und Verlaufsformen haben, akzentuiert durch die gemeinsame Weigerung der unversönlich gespaltenen US-Eliten, das Imperium, dem sie angehören, anders zu buchstabieren, als mit "american exceptionalism" ökonomisch und "full spectrum dominance" militärsch bzw. militärpolitisch.
b) Der abstrakte Grund für solche Verlaufsformen ist einer, der z.b. in Dillmanns Artikeln notorisch fehlt: Im Imperialismus hat der transnationale Gewaltbedarf aus einschlägigen Gründen, die ich nicht langatmig wiederholen will – (allgemein: Territorialität PLUS Nichtterritorialität der Bestandteile und der Phasen der Kapitalumschläge) – die Form eines Rechtsanspruches, der sich aus den Bedarfsgründen nährt, allgemein also dem ökonomischen Erfolg der Kapitalzirkulationsströme, von denen sich die Einzelstaaten nähren, und dessen Ur-Sachen. Das ist nicht anders, als in den Rechtssystemen der Nationalstaaten, doch global kann es ein Gewaltmonopol nur unter Zerstörung und Aufgabe der kapitalistischen Geschäftsordnung geben. Folglich handeln die Souveräne einerseits nach dem allgemeinen Rechtsprinzip, "es kann nur einen gegen", nur eine Macht, welche die Konflikte auf einer höheren Ebene aufhebt, und treten andererseits praktisch unentwegt von ihm zurück. Diese Bewegung kann man am Ukrainekrieg der RF wunderbar studieren. Die Europäer hingegen haben sich von dieser Bewegung gegenüber Russland ökonomisch verabschiedet und machen sich daran, auch militärpolitisch von ihr zurück treten zu wollen. Das können sie überhaupt nur denken, weil sie im Windschatten der bleibenden abstrakten US-Feindschaft gegen die RF operieren, und eben deshalb übernehmen sie sie quasireligiös, als ein "principe".
@TomGard
Meinst du einen ukrainischen?
Jetzt einmal dahingestellt, ob ich für diese von dir aufgezählten Missetaten ebenfalls „die Angelsachsen“ verantwortlich mache, aber was würden die „deutschen plus französischen Eliten“ dem entgegenhalten?
Sie sind ja die gleichen Arschlöcher, höchstens mit weniger und weniger wirkungsvollen Waffen und mit schwachen Geheimdiensten.
Würden sie gerne all diese von dir geschilderten Taten selbst begehen und wenn ja, wo? Was wollen sie damit erreichen?
Verhindern können sie sie ja nicht. Übrigens auch übermorgen nicht, große Klappe hin oder her.
Was Deutschlands Weg bis dahin betrifft, so war eben die Illusion bzw. interessierte Betrachtungsweise diejenige, daß die Russen sich das schon alles gefallen lassen würden, weil sie in erster Linie an deutscher Technologie und vor allem deutschen Autos interessiert sind.
Daß die Chinesen inzwischen auch schon längst so weit sind, ist ihnen dabei entgangen.
Die „Zeitenwende“ kann man auch so interpretieren, daß diese Zweigleisigkeit vorbei ist und damit auch Deutschlands Führungsrolle. Den Ehrgeiz dazu gibt es, aber die Mittel sind abhanden gekommen.
???
Mit US-Raketen, die vielleicht Schaden anrichten, aber nicht einmal das eigene Territorium verteidigen können … Mit einem Wort, ohne die USA ist das UK gar nichts. Das ist die Grundlage ihrer Nibelungentreue zu Big Brother in Übersee.
Schließlich, das Streben nach Weltmacht-Monopol hat eben den Haken, daß andere das auch wollen oder nicht zulassen wollen.
Wie weit die von Rußland angestrebte „Multipolarität“ überhaupt geht, traue ich mich nicht zu sagen. Es scheint mir ein etatistisches Ideal zu sein.
Deine Einwände gegen RD muß ich mir noch genauer anschauen.
Den Satz von Renate Dillmann
würde ich nicht unterschreiben.
Erstens schließt das eine das andere nicht aus.
Zweitens kennen Staaten auch noch andere Ziele als Eroberung oder Wirtschaftswachstum.
Schließlich wird hier an einigen EU-Staaten und den USA Maß genommen. Nicht einmal über Kanada oder Portugal würde ich diese Aussage für richtig halten. Schon gar nicht gegenüber Rußland.
Wenn man sich in die vielen Reden Putins hineinhört, so kommt das Wirtschaftswachstum darin praktisch nicht vor.
Ich glaube, diese Aussage wird als eine Art These im Sinne eines allgemeingültigen Prinzips getroffen, die man dann bei Gegenbeispielen immer damit verteidigen kann, daß andere Staaten eben nicht „erfolgreich“ sind.
Ich halte das für eine falsche Form der Theoriebildung. Damit wird die „Erklärung“ eingeleitet und alles andere dann darunter subsumiert.
Dann kommt eine Sammlung von negativen Urteilen, die im Grunde — wie jedes negative Urteil — den Gegenstand selbst ins Recht setzen. Z.B.:
Damit ist das Völkerrecht eine feine Sache, gegen das ja nicht nur Rußland, sondern auch westliche Staaten in einem fort „verstoßen“.
Es kommt auch im Weiteren keine Aufklärung darüber, daß dieses Völkerrecht ja das Ergebnis der regelbasierten Weltordnung ist und als Berufungstitel genauso herhält, wenn es der Gegner macht, wie geruhsam dagegen verstoßen werden kann, wenn es den eigenen Interessen dient.
Es ist übrigens auch keine Widerlegung einer Ideologie oder auch nur Behauptung, wenn man großspurig erklärt, daß sie nicht zutrifft.
Auch diese Aussage halte ich gelinde gesagt für problematisch:
Ich erinnere mich selbst an Ausführungen von Renate zu China, wo das nicht so ist. Man kann da nicht mit Kapital so einfach hingehen und investieren, wie es einem gerade lustig ist. Das fangt schon damit an, daß der Renminbi nicht freigegeben ist.
Genausowenig ist es in Rußland so, wo ebenfalls genau geschaut wird, wer da hereinkommt, heutzutage um so mehr.
Z.B. kann man bis heute keinen landwirtschaftlichen Grund erwerben, weder als Russ noch als Ausländer — nur pachten. Der Staat behält sich hier das Eigentum vor. (Bis zu Zelenskijs Amtsantritt war es übrigens in der Ukraine genauso. Und wie es in anderen Ex-Sowjetrepubliken ist, traue ich mir nicht zu sagen, ich vermute aber ähnlich wie in Rußland.)
Auch hier werden wieder frischfröhlich Aussagen über Weltgegenden getroffen, die gar keine Grundlage im Sinne einer Kenntnis der einzelnen Staaten haben.
Ich weiß nicht genau, welche Kritik
@TomGard
hat, ich verstehe vor allem den Begriff „historiographisch“ in diesem Zusammenhang nicht.
Das von TG inkriminierte „genauso“ war nur so gemeint, daß ich die These des Gegensatzes mancher EU-Staaten bei ihrem Aufrüstungsprogramm zu den USA nicht zurückweisen, sondern nur darauf hinweisen wollte, daß die Feindschaft gegenüber Rußland auf jeden Fall auch da ist.
Zur Erklärung, warum ich "Historiographie" zur Kategorie in der Theoriebildung ernannt habe.
Schriebe ich "Geschichte" oder "geschichtlich", würde ich die Aufklärungsideologie über das Schulfach Geschichte repetieren, die vermitteln will, ein "objektiver" Geschichtsverlauf, wenngleich nirgendwo erhältlich, aber immerhin idealiter zu erkennen, sei mehr oder minder konstitutiv für eine "Erklärung" der "Gegenwart".
Nun ist aber "Geschichte" nichts weiter und anderes, als ein gegenwärtiges Bewußtsein von der materiellen und geistigen Überlieferung in einer Generationenfolge, und seit der akademischen Weihe der Geschichtsschreibung in der monotheistischen, namentlich christlichen Herrschaftstradition handelt es sich zu gefühlten 9/10 um Geschichtsideologie der herrschenden Stände.
Spätestens dann ist solche Ideologie nicht länger Ornament, sondern konstitutiv in der politisch und militärisch wirksamen Tradierung der Herrschaft und ihrer Formen und Methoden.
In diesem Jahrhundert ist das auch in der übrigen mentalen Begleitung von Herrschaftsideologie konstitutiv geworden, nämlich mit dem Begriff des "Narrativs" oder "der Narrative".
Narrative werden seither auch herrschaftstechnisch zu einem konstitutiven Bestandteil der Formierung herrschender Eliten.
Spätestens an diesem Punkt haben Kritiker und Chronisten ernst zu nehmen, was Karl Rove einst dem Ron Susskind hoheitlich verklickert haben soll:
"Wir sind jetzt ein Imperium" und (sinngemäß) "wir machen jetzt Geschichte, wie es uns paßt und einfällt, und ihr, ihr schreibt keine Geschichte mehr, ihr deutet nur noch, was uns grad einfällt zu tun."
Es hat freilich nie eine andere "Geschichte" gegeben, die etwas anderes gewesen wäre, als ein zweckmäßiges Bewußtsein der Gegenwart.
Jedenfalls nicht in der patriarchalen Geschichtstradition …
PS.: Mußte rasch was einholen, daher geschlampt.
Das Original des Rove-Zitats findet sich z.T. hier,
https://en.wikipedia.org/wiki/Reality-based_community
ansonsten Paywall.
Die verächtlich so genannte „Reality-based community“ ist fast selbstredend immer eine „faith-based community“ gewesen, aber in einer denglischen Verballhornung könnte man alle communities der Herrschaftstradition namentlich des Christentums „myth-based communities“ heißen.
Nur: Wenn das mit Wissen und Absicht so gehandhabt wird, dann liegt halt ein bewußter Traditionsbruch in der herrschenden Klasse vor. Mit anderen Worten: „Sie“ reißen ihre Grundlagen ab, sofern sie nicht militärischer Natur sind, und ihnen nicht länger in den Kram passen.
Noch was anderes, was Nestor vielleicht nicht in diesem Faden haben will, aber ich weiß nicht wo:
Die Sache mit den russischen Drohnen in Polen.
Es hat mich einfach gefuchst, daß ich in sogenannten "alternativen Medien" keine ordentlich recherchierten Mitteilungen dazu gefunden habe, sondern überwiegend Geraune und Spekulation. Daher habe ich dies hier dazu geschrieben:
Warum recherchieren die Leutz nicht (mehr) ordentlich, obwohl sie dramatisch bessere Mittel dazu haben, als meiner einer?
Der Vorwurf trifft zu einem erheblichen Teil auch die Mitarbeiter von „Euronews“, die vom Sohn des portugiesischen Unternehmers Mário David geführt werden, über den Wikipedia weiß:
Von Euronews weiß ich immerhin, das weißrussische Außenministerium reklamiert, militärische und diplomatische Stellen hätten zwischen Dienstag, 23:00 Uhr und Mittwoch 04:00 in direktem Kontakt mit polnischen Stellen gestanden, sie über die von der ukrainischen Luftabwehr abgelenkten Drohnen zu informieren, die in polnischen Luftraum abwichen – soweit sie Kenntnis von ihnen bekamen.
Eine andere Quelle der NATO-Luftabwehr war Ukraine. X-Post des ukrainischen Präsidenten von Mittwoch 11:21:
Demnach ging Selenskij vor der Behauptung des berüchtigten (MH17, North Stream) polnischen Außen Sikorski, es habe sich um eine absichtsvolle russische Attacke und Provokation gehandelt, davon aus, die überwiegende Zahl der Drohnen über Polen seien aus ukrainischem Luftraum gekommen, erst danach stimmte er in das Geheul und Getobere von NATO-Rutte und Flintenuschi ein. Den Hinweis bezog ich von „The War Zone“.
Die polnische Seite wiederum reklamiert, die erste Drohneninkursion sei am Dienstag 23:30 registriert worden und verleugnet die Information durch die Weißrussen.
Hierzu ist zu wissen, die russischen Drohnen des einzigen Typs, der bisher in allen polnischen Bildquellen auftaucht, Geran, eine Eigenproduktion auf der Basis der iranischen Shahed, ist unter normalen Umständen nicht von militärischen Überwachungsradaren zu orten. Das gilt selbst für die ukrainische Luftwaffe in Kampfbereitschaft. Sie erhält ihre primären Informationen gewöhnlich von Feldbeobachtern, welche die Maschinen optisch und akustisch registrieren, wie der österreichische Kampfberichterstatter Reisner kürzlich noch einmal bekräftigt hat. Danach kommen Flugzeugradare und spezielle Zielführungsradare, wie die der Luftabwehrpanzer Marder und Gepard zum Einsatz.
Dennoch ist es möglich, daß NATO-Kräfte unabhängig von den Weißrussen die Inkursionen frühzeitig erwartet und registriert hat.
Noch am Dienstagmorgen erschien in der polnischen Presse ein Artikel, der über Einflüge russischer Drohnen im Laufe der russischen Angriffe auf die Westukraine in den vergangenen Wochen berichtet hat und dringlich die Verbesserung von Aufklärung und Luftabwehr einforderte. Wann immer die NATO-Luftwaffe aus militärischen und geheimdienstlichen Quellen über bevorstehende russische Angriffe dieser Art informiert wurde, hat sie die Luftraumüberwachung entsprechend sensibilisieren können.
Dazu erschien heute ein exklusives Interview mit dem polnischen Generalleutnant Jarosław Gromadziński unter dem Titel:
Poland was shooting a cannon at a fly, „The use of F-35 aircraft to shoot down drones shows that Poland is not yet ready for mass drone warfare„.
So drängt sich der Verdacht auf, die niederländische Luftwaffe, welche (noch) die in Polen stationierten F-35 fliegt, habe von höchster Stelle den Auftrag erhalten, ein Exempel zu statuieren.
Dazu passen auch die initialen Verlautbarungen und Stellungnahmen des polnischen Präsidenten Tusk am Mittwochmorgen, die von einem unabsichtlichen „Spillover“ des Drohnen- und Drohnenabwehrkrieges in der Ukraine ausgegangen sind, sowie die offiziellen Warnungen, die Dienstag und Mittwoch früh an die polnische Bevölkerung in den grenznahen Gebieten ergangen sind:
Tusk zeigte sich erst zu seiner außerordentlichen Parlamentsrede am Mittwoch vormittag, etwa 9:30 Uhr, instruiert und desinformiert, als log, alle eingedrungenen russischen Drohnen seien aus weißrussischem Luftraum gekommen.
Zur selben Zeit erschien bereits ein ausführlicher Artikel über den glänzenden Beitrag der Niederländischen F-35 – Staffel zur Gefahrenabwehr …
Case closed. Natürlich schließt all das nicht aus, daß die polnischen und NATO – Generäle mit ihrem Verdacht richtig liegen, russisches Militär bzw. Militärgeheimdienst hätten die Reaktionsbereitschaft und -Fähigkeit der NATO-Luftabwehr austesten wollen. Die Erfahrungen der letzten Wochen und Monate haben der russischen Seite nicht weniger eine Blaupause verschafft, als der polnischen: Sie können die erwartete Ablenkung eines Teils ihrer Drohnen für eine gezielte Aufklärungsmission in Polen genutzt haben.
Doch das ist kein Angriff. Es wäre eine Antwort auf die lt. New York Times seit 2014 laufende und stetig ausgebaute militärische Aufklärung der CIA via ukrainischen Geheimdiensten und NAZI-Brigaden wie „Asow“. Die könnte sogar Thema beim Gipfel in Alaska gewesen sein …
PS.: Sorry, jetzt erst gesehen, wohin das soll. Außerdem ist ein Fehler drin, die Bildquellen zeigen in der Tat Geranien und Gerberas, nicht nur Geranien.
@Nestor 15:27
Nö. Daß die deutschen und andere europäischen Geheimdienste (zivil und militärisch) mit einem russischen Kantersieg "rechneten", hat der Vad dem fetten Drenefut verzählt, der "Overton" regiert. Kann man allerdings nur nachhören, nicht lesen …
Es gibt viele Quellen für das spekulative Wissen, daß dies reines Wunschdenken gewesen ist. Weil es eine gute Gelegenheit ist, verlinke ich dazu mal meine Doku eines Artikels von William Arkin vom 22. März, also 27 Tage nach Beginn der Invasion:
Archiv: William Arkin zur ersten Phase des russischen Imperiumskrieges in der Ukraine (April 22)
Jetzt erheitere ich Dich mal mit meiner Antwort:
Respekt!
Das meine ich ernst. Unter diesen Hundsfötten gelten u.a. dieselben "Gesetze", wie in einer Motorradgang. Respekt verdient sich dort einer, der willens und imstande ist, einen Konflikt ggf. tödlich zu eskalieren – aber bereit, das zu stoppen bzw. ggf. zu lassen, weil es einer "gemeinsamen Sache" schaden täte, voraus gesetzt, ihm werde der Respekt erwiesen wird, seine Interessen und Anliegen im Rahmen gemeinsamer Vorhaben gebührend zu berücksichtigen.
Dasselbe Schema, wie in der Diplomatie – nur a weng robuster.
Mannomann, Du bist manchmal sowas von vorgestern …
Schau mal bei Trident II. Wahrscheinlich wirst Du behaupten, die Briten müßten für eine Abschussfreigabe erstmal nach Washington telegraphieren, aber wenn Du hier schaust, findest Du vielleicht Anhaltspunkte dafür, daß UK durchaus die Kapazität hat, den USA Elementarbedingungen strategischer Selbständigkeit abzuhandeln.
PS.: Was da freilich nicht steht: Falls die USA die strategische Selbständigkeit des UK hätten schmälern wollen, hätte das UK simpel eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Frankreich „ins Spiel bringen“ können. Und was für ein „Rotes Tuch“ dies für das Pentagon war und sicher noch ist, kann man daran erkennen, daß gemäß Mitteilungen eines glaubwürdigen Zeugen, dessen Name mir grad entfallen ist (ein französischer Belletrist, der für eine volle Tour – d.h. monatelang incommunicado – in einem strategischen U-Boot Frankreichs akzeptiert wurde), in Reagans Eskalationsphase des „Kalten Krieges“ ab 1978 jedes nuklear bewaffnete U-Boot Frankreichs ein US-Jagd – U-Boot als Aufpasser bekam (bzw. mehrere, die einander ablösten), das ihm nicht von der Schraube wich. Nur für den Fall, daß die Franzosen etwa Kurs auf die US-Ostküste nehmen würden.
"Etatistisches Ideal" stimmt – aber eben deshalb gibt es eine Realität dazu, die mehr oder minder tatkräftig befördert bzw. umgesetzt wird. Ein hübsches Beispiel ist die Figur und der Charakter, der den Begriff erstmals auf die Ebene politischer Bühnen gebracht hat – das war Jaques Chirac, im Jahr 1996, wenn ich recht erinnere.
"Die Realität der multipolaren Weltordnung" ist andererseits ein Gegenstandpunktsartikel, von 2006, wenn mein Gedächtnis nicht täuscht, den ich dringend empfehle. Da steht – als ein minimales Resultat – diese "Multipolare Weltordnung" sei der Ausgangspunkt aller imperialistischen Bewegung seit 1990, nämlich die durch den Entfall der SU entfesselte Konkurrenz in der Staatenwelt.
Das heißt natürlich nicht, daß von einem Tag auf den anderen alle Fesseln "zu Boden fallen" – es heißt vielmehr, "man" gehe nurmehr berechnend mit ihnen um.
"Northstream", anyone?
Oder den Transfer von Nukleartechnik zwischen Siemens und Rosatom, von dem Du zu wissen scheinst.
Oder einfach "Fuck The EU!" (Nuland zu Pyatt)
Der französische Romancier war Robert Merle.
@TomGard
Zu den Drohnen in Polen gibt es von mir einen Post, der relativ zeitgleich verfaßt wurde und gut als Ergänzung dienen kann.
Was du zur Historiographie schreibst, kann ich nachvollziehen, das englische Zitat gibt allerdings genau die Unterscheidung zwischen Fakten und Ideologie nicht her. Wo du schreibts "deuten", steht im Original "study".
Aber wurscht.
Ich nehme an, deine Kritik zielt auf die auch mich nervende Eigenart vieler Leute aus dem GSP-Umfeld, ihre Ausführungen mit dem Dementi von in den Medien breitgetretenen Interpretationen einzuleiten, um nach dieser Overtüre dann mit der "richtigen" Erklärung aufzuwarten.
Es hat was an sich von einem Digestiv, das man vor der Mahlzeit einnimmt, damit dann die Verdauung hinhaut.
Bei den Engländern kommen wir beide nicht zusammen, das sehe ich schon.
Die hältst sie für allmächtig, ich halte sie für Trittbrettfahrer, die sich ihre großen Ambitionen gar nicht richtig leisten können. Den Trident-Wikipedia-Eintrag, den ich lesen soll, hab ich übrigens verlinkt. Er hat eben auf mich nicht den von dir gewünschten Eindruck gemacht. 
Vielleicht sind sie deshalb so gemein und maliziös, die britischen Politiker. Sie würden gern höher hupfen, es geht aber nicht.
Der Robert Merle war übrigens total populär in der DDR, während er z.B. in Österreich völlig unbekannt war.
Er wurde dort übersetzt und ziemlich vollständig auch noch.
Meine Frage, was denn diese zweitrangigen Mächte konkret machen sollten, um den von dir beschriebenen Respekt zu erhalten, wurde übrigens von dir nicht beantwortet.
Ach ja, von der Behauptung von Vlad hätt ich gerne einen Link.
Mit dem Link zu Erich Vad kann ich nicht gut dienen, weil ich nicht mehr weiß, in welchem der etlichen Interviews des Overton-Chefs er das gesagt hat
Ich vermute stark, es war in diesem:
https://youtu.be/lJnMXgVqkls?si=RzdGdmOAQgNGA8cZ
aber ich weiß es nicht mehr.
"Respekt" – also, Nestor, ich bin 70 Jahre alt und du verlangst von mir, ideell als Militärberater von künftig vereinigten oder auch nicht so sehr vereinigten europäischen Diensten und Streitkräften unter heute kaum abzusehenden strategischen, und völlig offenen taktischen Voraussetzungen und Bedingungen zu fungieren, der "konkrete Vorschläge" macht.
Meine Einlassung ist: Sie wollen sich künftig auf den einschlägigen Feldern Respekt verschaffen, nicht nur beim Feind, auch beim "Freund", oder treffender: Frenemy. Mehr kann kein Mensch sagen, auch nicht die Modelle, die für diesen Zweck die Mrd. Euronen "in die Hand nehmen", die andere Modelle dafür einkassieren.
Zu Rove / Suskind:
Hier das vollständig zitierte Original:
“
In the summer of 2002, after I had written an article in Esquire that the White House didn’t like about Bush’s former communications director, Karen Hughes, I had a meeting with a senior adviser to Bush. He expressed the White House’s displeasure, and then he told me something that at the time I didn’t fully comprehend-but which I now believe gets to the very heart of the Bush presidency.
The aide said that guys like me were „in what we call the reality-based community,“ which he defined as people who „believe that solutions emerge from your judicious study of discernible reality.“ I nodded and murmured something about enlightenment principles and empiricism. He cut me off. „That’s not the way the world really works anymore,“ he continued. „We’re an empire now, and when we act, we create our own reality. And while you’re studying that reality-judiciously, as you will-we’ll act again, creating other new realities, which you can study too, and that’s how things will sort out. We’re history’s actors . . . and you, all of you, will be left to just study what we do.“
Der vollständige NYT-Artikel:
https://www.kanzeon.nl/doubt.html
@TomGard
Nein, überhaupt keine Militärberatung verlange ich von dir.
Meine Frage war: Was sollen denn die Affen machen, um sich Respekt zu verschaffen — ausgerechnet bei den USA.
Die europäischen Staaten sind doch inzwischen Lachnummern von Lateinamerika über Afrika bis Südostasien.
Wenn von den USA zu harte Worte kommen, fangen sie an zu weinen.
Wenn das einziges Interview war, in dem Vad das vom russischen Sieg gesagt hat, so bin ich sicher, das war, sofern überhaupt, ein deutscher Standpunkt vor der Sprengung der Pipelines.
Biden & Co. oder die von dir so gefürcchteten Engländer dachten das sicher nicht. Die glaubten doch, daß ihnen in 3 Monaten die Raketen ausgehen und besprachen schon Teilungspläne für Rußland.
Es ist aber auuch möglich, daß das eine Behauptung im Nachhinein war, um den Russen angesichts des stetigen Vormarsches einen Mißerfolg anzudichten.
Die einzigen, die auf einen Kantersieg hofften, waren die Russen selbst.
In Moskau dachte man möglicherweise, die Leute werden wie beim nationalsozialistischen Einmarsch in Österreich am Straßenrand stehen und die Russen willkommen heißen.
Dieses Wunschdenken war auch durch Leute wie Medwedtschuk angeheizt, die ihre eigene propagandistische Tätigkeit durch vorweggenommene Erfolge schönredeten.
Dem Zitat kann ich nicht das entnehmen, was du behauptest. In meinen Augen erklärt der eine dem anderen doch nur, daß die Politiker die Geschichte machen, also ihre Subjekte sind — und nicht irgendwelche Prinzipien der Aufklärung oder des Empirismus.
Was ja stimmt.
Um so etwas wie Objektivität geht es sowieso nicht.
Frankfurt/Main, Do, 18.9.25, 19 Uhr Diskussionsveranstaltung:
Trump kündigt den Ukraine-Krieg und mit ihm die NATO
Studierendenhaus Campus Bockenheim | Jügelstraße 1 | 60325 Frankfurt
Weit oben auf der außenpolitischen Agenda von Donald Trump steht die Beendigung des Ukraine-Kriegs. Schon im Wahlkampf war seine Ansage: Er wird ihn sofort, an einem Tag beenden. Und man muss sagen: Das hat der Mann durchgezogen.
Den Krieg, den sein Vorgänger und die NATO-Alliierten seit drei Jahren in und auf Kosten der Ukraine führen ließen als Konfrontation auf der Ebene von Weltordnungansprüchen, mit dem gemeinsamen Zweck, die Kriegsfähigkeit des gemeinsamen Gegners Russland so nachhaltig zu zerstören, dass dieser in Sachen europäischer Friedensordnung keine Einsprüche mehr erheben kann – diesen Krieg hat Trump tatsächlich an Tag 1 seiner Amtszeit beendet.
Was nicht gleichzusetzen ist damit, dass ab sofort Frieden herrschen würde oder den USA damit egal wäre, wie es in der Region weitergeht. Der amerikanische Präsident stellt umgekehrt klar, dass jetzt endlich Schluss sein muss damit, dass die USA von Europa und der Ukraine ausgenutzt werden für einen kriegerischen Konflikt, der absolut nicht im eigenen Interesse liegt, sondern im Gegenteil eine einzige Störung für US-dienliche Beziehungen mit allen Staaten darstellt.
Mit diesen Neudefinitionen – des Kriegs als lästigen regionalen Konflikt; des bisherigen Feinds als interessanten Staat, mit dem sich produktivere Beziehungen pflegen ließen – kündigt Donald Trump nicht nur die NATO-Allianz, wie sie über 70 Jahre zentrales Element der Pax Americana war, sondern setzt der Welt auch eine neue Ordnung vor.
https://www.farberot.de/index.html
——–
Lesehinweise (Vorab aus GSP 3/25):
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/anmerkungen-zu-drei-weltpolitischen-events
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/trumps-12-tage-krieg#sectionidm133
Die "Anmerkungen zu drei Events" sind vom Standpunkt der Tradition des "Gegenstandpunkt" schlicht skandalös – Fake News von A bis C. Überdies kindisch – oder auch "Bild"-Niveau – weil die interessierten Deutungen nicht einmal nach dem Usus der Regenbogenpresse mit Fragezeichen versehen werden, wie bei Overton oder Telepolis.
Nicht kaufen!
@TomGard
Zwischen FarbeRot und GSP gibt es inhaltliche Unterschiede, die zuungunsten des GSP ausschlagen, der, wenn es um Trump geht, fixe Textbausteine einsetzt.