IMPERIALISMUS, NATIONALISMUS, AUSLÄNDERPOLITIK, PROPAGANDA GEGEN DEN ISLAM UND FÜR „GUTE“ ISLAMISTEN, WAHLEN, DER KRIEG ALS NORMALITÄT, USW.
Mir ist aufgefallen daß es schon ewig keine allgemeine Rubrik gibt, bei der man alles mögliche posten kann, weshalb manche Posts auch an etwas unpassenden Stellen landen.
Also bitte alles, was sonst nirgends hinpaßt, hierher damit.
Beunruhigend:
In Kantabrien wird ein Youtuber mit 1 Million Abonnenten wegen illegaler Herstellung von Sprengstoff verhaftet
https://nachrichten.es/in-kantabrien-wird-ein-youtuber…/
Es scheint sich um eine Übersetzung, die mit Google Übersetzer oder Ähnlichem gemacht wurde, zu handeln.
Genaueres findet man hier:
https://elpais.com/…/detenido-un-youtuber-con-un-millon…
In den letzten 4 Jahren mindestens, möglicherweise auch länger, hat der Mann, der auch harmlosere Videos zu technischen Fragen verbreitete, diese Explosivstoffe angefertigt, getestet und alles genau erklärt, und beschrieben und in Videos gezeigt, wie sie wirken.
Davon scheint er auch gelebt zu haben, denn der Videokanal ist zahlungspflichtig.
Er ist jetzt wieder auf freiem Fuß, deshalb konnte er alle Explosiv-Videos löschen. Das Verfahren gegen ihn wird schwierig, weil dergleichen schwer beweisbar und verfolgbar ist.
Die Polizei hat fast 3 Jahre gebraucht, um ihn zu finden – YouTube ist da offenbar nicht kooperativ.
Sie mußten ihn aus geographischen Anhaltspunkten der Videos finden, und das, obwohl wegen mehrerer Sprengungen schon von den lokalen Behörden eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet worden war, – aber da diese auf Privatbesitz stattfanden, war auch da der Tatbestand schwierig zu formulieren.
Die ganzen chemischen Substanzen hat er über das Internet problemlos erwerben können, obwohl man für deren Kauf laut Gesetz eine spezielle Lizenz braucht.
Arian Schiffer-Nasserie
Hokus, Pokus und Damaskus
Klarstellungen über den Wertewesten
In Damaskus regiert nun also Herr Ahmed Al Scharaa, ein al-Qaida Kommandeur und ehemaliger IS-Funktionär. Ob er den bisherigen Staatsapparat und dessen Amtsträger übernehmen kann und will, ob sich die Beamten der ehemaligen Arabischen Republik Syrien für die neue Herrschaft – ideologischen Widersprüchen zum Trotz, aber im Interesse an einem Aus- und Einkommen – zur Verfügung stellen, ist ungewiss. Ungewiss ist auch, ob die neue Herrschaft den alten Apparat zerschlagen will oder lieber in Dienst zu nehmen sucht, um die dysfunktionalen Folgen einer Zerschlagung (wie im Fall Irak vor zwanzig Jahren durch die USA) zu vermeiden. Letzteres scheint zumindest ein Anliegen der Protégées der HTS in Ankara und Washington zu sein. Man wird sehen…
Sicher ist hingegen, dass die neuen Machthaber in Syrien gerade bemüht sind, ein Gewaltmonopol zu errichten. Dazu werden verbündete Milizen, unabhängige bewaffnete Kräfte und die gegnerischen Kräfte der Kurden bzw. die “Demokratischen Kräfte Syriens” (DKS bzw. SDF) zur Entwaffnung und Eingruppierung unter die neuen Streitkräfte gezwungen. Auch hier geht es darum, einerseits rivalisierende Dschihadisten und gegnerische politische Bestrebungen um ihre (einzigen) Argumente (Waffen) zu bringen und andererseits den besiegten Kämpfern das Angebot eines Zurechtkommens unter der neuen Herrschaft zu machen. (…)
https://overton-magazin.de/top-story/hokus-pokus-und-damaskus/
Es wird interessant sein, diese Frage im obigen Artikel zu verfolgen:
Eine Sache wäre, daß man diese derzeit unter die Sanktionen fallenden Importgüter ja auch bezahlen muß, was in einem Land wie Syrien schwierig sein dürfte – von der Industrie, Manufaktur, Landwirtschaft ist wenig übrig.
Aber der Umgang mit diesen Sanktionen – lockern oder gar aufheben?! – wird auch davon abhängen, wie sich die neuen Machthaber mit der Teilung des Landes abfinden und ob sie bereit sein werden, Flüchtlinge zurückzunehmen.
Zur Nationalismuskritik – Abteilung Ideologien
gibt es zwei aktuelle Beiträge von Stephan Kaufmann
a). Goldene Worte vom Gipfel
Unschuldige Betroffene, die bereit sind, die schwere Last der Verantwortung zu übernehmen: Wie sich die mächtigsten Politiker der Welt präsentieren
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187952.propaganda-iv-g-gipfel-goldene-worte-vom-gipfel.html
b) Klingt gut!
Propaganda des Alltags: Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, Leistung soll sich lohnen, die Steuerlast soll sinken
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187951.propaganda-ii-beispiele-klingt-gut.html
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…. und die eigenen Beiträge von Stephan in der FR?
https://www.fr.de/wirtschaft/ein-ende-der-wirtschaftskrise-in-sicht-ist-93490544.html
Zum Artikel „Klingt gut!“ und den rumänischen Wahlen:
Es ist gar nicht gesagt, daß Elena Lasconi wirklich eine „Ukraine-Freundin“ ist, sie wurde nur in den Medien als solche dargestellt und mag sich dann auch als solche präsentiert haben. Im Wahlkampf trat sie jedenfalls nur als pro-EU-Tante auf.
Der Witz ist, daß beide Stellungen in Rumänien nicht populär sind und daher auch keine Stichwahl damit gewonnen werden kann.
Deshalb wurden die Präsidentschaftswahlen einmal auf unbestimmte Zeit verschoben, bis man sich da sichere Ergebnisse erwarten kann.
Der Schönwetterartikel in der FR ist in seiner Ausrichtung wie auch Wortwahl so absurd, daß man nicht weiß, ob man sich ärgern oder lachen soll.
Konjunktiv, wohlgemerkt.
Wir wollen einfach dran glauben.
Besonders geistlos der deutsche Arbeitgeberpräsident:
Weg mit Sozialleistungen, das hebt die Stimmung und die Kaufkraft – oder?
Überflüssige Dinge gehören weg, jawohl!
Nur: Was ist eigentlich überflüssig?
Warum eigentlich?
Der Mann hat offensichtlich in seiner Ratlosigkeit einen Werbetexter kommen lassen und das ist dabei herausgekommen.
Alle möglichen früheren Gegner vertragen sich auf einmal sehr gut mit Trump.
Russische Zeitungen schrieben seinerzeit höhnisch, alle seien bereits vor seiner Amtseinführung in Mar-a-Lago gewesen, um »seinen Ring zu küssen«.
„Meta hat sich laut US-Medien bereit erklärt, 25 Millionen Dollar zu zahlen, um eine Klage von Präsident Donald Trump gegen das Unternehmen beizulegen, nachdem es nach dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 seine Facebook- und Instagram-Konten gesperrt hatte.
Von diesem Betrag fließen 22 Millionen Dollar in einen Fonds für eine Präsidentenbibliothek von Trump, während der Rest für die Deckung der Anwaltskosten und Entschädigungen anderer Parteien im Fall bestimmt ist. (…)
Trump hatte die Google-eigenen Netzwerke Twitter und YouTube wegen der Sperrung seiner Konten verklagt.
Das Messaging-Netzwerk stellte Trumps Konto im November 2022 wieder her, kurz nachdem es von Elon Musk übernommen worden war, während YouTube die Sperre im März 2023 zurücknahm.“
(El País, 30.1.)
Eine so gute Kritik zu den linken Positionen zum Ukraine-Krieg liest man selten!
„Viele Wege führen in den Schützengraben
Europäische Linke in erhöhter Kriegsbereitschaft: Das Beispiel der Bundesrepublik
Dass der am 24. Februar 2022 begonnene Krieg die Linke sowohl in Russland als auch der Ukraine überrascht hat, Spaltungen und Verunsicherung verursachte, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Überraschend war es wiederum nicht.
Eine neue politische Situation, die eine Positionierung aller politischen Kräfte erforderte, legte die seit Langem bestehenden Probleme bloss. Diese Probleme aufzulisten und zu schildern, würde den thematischen Rahmen des vorliegenden Textes sprengen. Auch wären eine Übersicht und Analyse aller linker Strömungen auch nur eines einzigen grösseren Staates, geschweige denn des ganzen europäischen Kontinents oder auch nur der EU, ein einer Monografie würdiges Thema. An diese Stelle beschränken wir uns lediglich darauf, die grundlegenden Positionen vorzustellen und deren wichtigste Argumente zu analysieren. Diese sind, jeweils in verschiedenen Varianten, die Parteinahme für die Ukraine, Eintreten für Verhandlungen, die – nicht selten eher versteckte – Parteiname für Russland und schliesslich die Ablehnung der Parteinahme, meist verbunden mit der Aufforderung aktiv gegen die Politik des jeweils „eigenen“ Staates vorzugehen. An dieser Stelle sollen primär die ersten drei dieser Positionen untersucht werden. (…)
(Untergrund-Blättle, 5.2.)
Ideologiekritisches zu Wahlkampf-Themen analysiert Stephan Kaufmann: "Bürokratieabbau" – das meint im Regelfall : Weniger Umweltschutz!
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188888.wirtschaftswende-buerokratieabbau-krieg-dem-papierkram.html
"Mehr Wachstum" und eine bessere Sozialpolitik – mit diesen Parolen wollen Reiche noch reicher werden: also noch mehr Lohnarbeitsnöte für Arme und mehr Zaster für die Wohlhabenden!
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188699.sozialpolitik-von-cdu-und-afd-zwei-herzen-fuer-reiche.html
„Sie verbrennen eine Puppe von Trump und veranstalten eine antiamerikanische Kundgebung: Die Politik des Kiewer Regimes ist endgültig zum Witz geworden
Protest vor der US-Botschaft in Kiew
Es hält sich hartnäckig das Gefühl, die heutige Ukraine sei eigens dafür geschaffen worden, alte Sowjetwitze wahr werden zu lassen. Ein sowjetischer Kommunist und ein amerikanischer Republikaner streiten über die Existenz von Freiheiten in ihren Ländern. In Amerika herrscht echte Meinungsfreiheit. Der Amerikaner führt als Beweis an: Ich kann ins Weiße Haus gehen und laut schreien, dass Reagan ein Trottel ist. Kannst du das auch machen? fragt er den Sowjetbürger.
»Kein Problem«, antwortet der sowjetische Kommunist. »Ich kann auch mit einem Plakat auf den Roten Platz gehen, auf dem steht, dass Reagan ein Trottel ist.«
Oder hier ist ein anderer Witz:
Jossif Izrailjevitsch, wissen Sie, dass Tante Sarah, wenn Sie nicht zu Hause sind, solche Dinge über Sie sagt, sogar Obszönitäten verwendet, daß es peinlich ist, sie zu wiederholen? – Sag Tante Sarah, dass sie mich sogar prügeln kann, wenn ich nicht da bin.
Diese und andere Perlen der mündlichen Folklore kommen einem unwillkürlich in den Sinn, wenn man sich ansieht, was in der Ukraine geschieht, nachdem der amerikanische Präsident den ukrainischen … Usurpator und Komiker Wladimir Zelenskij zurechtgewiesen hat.
Die Schlauesten haben bereits Ordner mit belastendem Material über die aktuelle ukrainische Regierung hervorgeholt und kalkulieren jetzt nur noch, wann und wem es rentabler ist, diese zu übergeben / zu verkaufen.
Im Internet hingegen herrscht eine wahre Hysterie, organisiert von den »Jermasiten« aus dem Büro des ukrainischen Präsidenten.“ (Gemeint ist die Anhängerschaft des Büroleiters Andrij Jermak.)
„Hier ist eine Gruppe von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte bei ihrer Lieblingsbeschäftigung: Sie verbrennen eine Puppe von Donald Trump. Und hier nimmt ihr Kollege mit einem traurigen und enttäuschten Seufzer den Winkel mit der US-Flagge von seinem Helm: »Also, hier sind wir und warten auf Hilfe.«
Mein Bester, um nicht an der Ewigkein anheimzufallen, denk zumindest daran, wie man schnell die »Wolga« anruft und kapituliert. Hier jedoch tust du herum du dich wie Zelenskij, wie Lukaschenko kürzlich erwähnte.“
Lukaschenko machte sich vor einigen Wochen lustig über das Hin und Her Zelenskijs: Einmal so, dann wieder so – einmal eine Botschaft in die USA, dann die nächste in die EU, usw.
„Nehmen wir die Bürgermeister ukrainischer Städte, darunter der Bürgermeister von Ivano-Frankovsk Martzinkiv und der Chef von Dnjepr (weder der Fluß noch der Kühlschrank, wie sie auf einer populären Quelle gespottet wird“ – hier macht sich der Verfasser des Artikels über die Umbenennung von Dnjepropetrovsk in »Dnjepr« lustig, weil man dann nie weiß, um was es geht) „Boris »wir hängen dich später auf« Filatov, die vor sich hin sabbern, dass Selenskyj gut oder schlecht sein kann, aber er ist ihr Präsident, und deshalb sollten alle Ukrainer ihn vor den Machenschaften des »abscheulichen Donald« verteidigen.“
Und das angesichts der Tatsache, daß viele Ukrainer(innen) im In- und Ausland im Stillen Trump zu seiner Initiative beglückwünschen, dem Krieg ein Ende zu setzen.
Auf der Bankova (Ulitza in Kiew, dem ukrainischen Regierungssitz) hat man große Angst vor dem, was aus Washington zu ihnen fliegt und ordneten an, dass alle Regionen dringend dafür sorgen müssten, dass die Regionalräte für den Präsidenten stimmen und keine Wahlen stattfinden. Sie haben sogar einen speziell für diesen Anlass verfassten Appell dorthin geschickt. »Die jüngsten Ereignisse haben das Ausmaß des heimtückischen hybriden Angriffs unseres Feindes gezeigt, der nicht zögert, der ganzen Welt seine falschen Narrative aufzuzwingen«, heißt es in der Ansprache insbesondere. »Nur das ukrainische Volk wird entscheiden, wie und wann in seinem Land Wahlen stattfinden, nur die Ukrainer werden ihren Präsidenten wählen!«“
Das ist ja genau, was aus den USA „geflogen kommt“: Veranstaltet doch einmal Wahlen!
„Es kommen einem die Tränen …
Die Statisten-Massen stehen dem in nichts nach. Aus dem Nichts wurde heute eine Protestkundgebung organisiert und vor der US-Botschaft in Kiew abgehalten.
Inhaltlich sehr unkonventionell.
Nein, nicht in dem Sinne, wie Sie vielleicht denken. Wir haben uns irgendwie bereits daran gewöhnt, dass in den letzten 11 Jahren in der Ukraine ausschließlich antirussische Protestkundgebungen stattfanden.
Heute hingegen herrscht dort eine antiamerikanische, anti-Trump-Stimmung. Generell gilt, wie in der Sowjetunion, »Nieder mit dem amerikanischen Imperialismus! Hände weg von Angela Davis, Entschuldigung, unserem »Plüschtier«.«
Dabei spielt es keine Rolle, dass während des Kriegsrechts sämtliche Kundgebungen und Demonstrationen verboten sind. Diese Art von Demo ist nichts, wofür man eine Genehmigung brauchen würde, und es ist nicht nur möglich, sondern notwendig, sich für die Verteidigung des Plüschtiers einzusetzen.
Natürlich ist diese Kundgebung nicht mit dem Maidan vergleichbar, auch die Finanzierungsquellen sind schwächer. Und wenn man bedenkt, dass der ukrainischen Tradition zufolge auch die Hälfte der zugewiesenen Mittel gestohlen wird, kann man die Meldung über einen Wahlsieg Zelenskij getrost abhaken.“
Damit ist gemeint, daß bei Wahlen ohnehin gefälscht wird.
Ob das heutzutage möglich wäre, bleibt dahingestellt. Immerhin besitzen viele Leute Waffen und der Krieg ist im Begriff, verlorenzugehen.
„Können Ihr euch vorstellen, wie viel Angst Trump jetzt in Washington hat?“
(KP, 20.2.)
Die Ereignisse überschlagen sich förmlich – die Regierung Trump rührt an den Fundamenten der US-Politik seit 45:
„Musk-Gremium Doge erhält »umfassenden Zugang« zum Pentagon
Laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll Doge »überflüssige« Ausgaben finden. US-Präsident Donald Trump hat eine Meldeplattform für polizeiliche Verstöße geschlossen
Die neue Effizienzabteilung der US-Regierung erhält nach Angaben von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth weitreichende Berechtigungen für ihr Vorgehen im Pentagon. Das Department of Government Efficiency, kurz Doge, werde daran arbeiten, »überflüssige« Ausgaben zu finden und »die letzten Überbleibsel« der von Ex-Präsident Joe Biden als vordergründig erachteten Programme ausfindig zu machen, sagte Hegseth am Donnerstag in einem auf X veröffentlichten Video.
Dafür werde Doge einen »umfassenden Zugang« zum Verteidigungsministerium erhalten. Besonders im Fokus stehen Hegseth zufolge Programme zur Förderung von Diversität, Gleichstellung und Inklusion (im Englischen abgekürzt als DEI – Diversity, Equity, and Inclusion), die in der Vergangenheit von Trump als Diskriminierung gegen weiße Menschen dämonisiert worden sind. Diese gehörten »nicht zu unserem Kernauftrag«, betonte der Pentagon-Chef.
Einsparungen und Umverteilung der Mittel
Hegseth wandte sich in der Videobotschaft auch gegen US-Medienberichte vom Vortag, wonach er drastische Kürzungen des Verteidigungsbudgets angewiesen habe. Dazu sagte er, dass 50 Milliarden Dollar (47,88 Milliarden Euro) für andere als wichtig erachtete Bereiche ausgegeben würden. »Wir werden uns von den 'Woke'-Programmen der Biden-Ära verabschieden und das Geld stattdessen für Präsident Trumps 'America First'-Prioritäten, Frieden durch Stärke, ausgeben«, sagte Hegseth. Es gehe bei den Umverteilungen um »die Neuausrichtung und Reinvestition vorhandener Mittel in den Aufbau einer Streitmacht, die Sie, das amerikanische Volk, schützt«.
Elon Musk erwägt nach eigenen Angaben eine Doge-Überprüfung der US-Zentralbank Federal Reserve. Der Tech-Milliardär hatte in der Vergangenheit schon mehrmals eine stärkere Kontrolle der Zentralbank gefordert.
Fehlverhalten der US-Polizei
Im Rahmen ihrer Generalabrechnung mit der US-Bürokratie hat die Trump-Regierung außerdem eine Plattform vom Netz genommen, auf der Bürger Fehlverhalten von US-Polizisten melden konnten. Die Plattform sei »nicht länger aktiv«, heißt es auf einer Webseite des Justizministeriums. Die Schaffung der nun geschlossenen National Law Enforcement Accountability Database (NLEAD) hatte Trump während seiner ersten Amtszeit selbst angeregt. Sein Nachfolger, Präsident Joe Biden, hatte sie dann per Dekret ins Leben gerufen.
Trump hatte unmittelbar nach seiner zweiten Amtseinführung eine Vielzahl von Dekreten, die Biden erlassen hatte, rückgängig machen lassen. Darunter war auch die Datenbank. Sie war eingerichtet worden, nachdem am 25. Mai 2020 der Afroamerikaner George Floyd von einem weißen Polizisten in Minneapolis getötet worden war. Der Polizist hatte sich bei einer Festnahme auf den Hals des Mannes gekniet. Er wurde später unter anderem wegen Mordes zu mehr als 22 Jahren Haft verurteilt.“
(Standard, 21.2. mit Berufung auf Reuters)
Sowohl mit den Kürzungen im Pentagon als auch mit der Überprüfung der Fed spüren Trumps Wilde den schwarzen Kassen nach, über die sich der Deep State bzw. der nicht sichtbare Teil des US-Apparates finanzierte.
"Laberrunde" über die neue US-Weltpolitik, den letztwöchigen Skandal im Oval Office, Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz – etcpp….
(mit Renate, Arian und Nadim)
https://www.youtube.com/watch?v=kaCAndWAVAs
„Gemeinsames Manöver
Die Gegner des Westens zeigen ihre Muskeln
Am Montag starteten China, Iran und Russland ein gemeinsames Marine-Manöver. Nicht nur die USA sind alarmiert.
Mehr als fünf Stunden dauerte die Anhörung im US-Senat. Schon der Titel der Tagung im vergangenen Monat hatte es in sich: "An Axis of Autocracy?" Bilden China, Russland, Iran und Nordkorea eine Achse der Autokratien? Wo die Gastgeber der Debatte noch ein Fragezeichen setzten, waren sich Fachleute schon sicher.
Von einer "Achse des Umbruchs" sprach die US-Politologin Andrea Kendall-Taylor vom Center for a New American Security (CNAS). Die Außenpolitik-Expertin warnte: »China ist neben Iran und Nordkorea ein wichtiger Unterstützer der russischen Kriegsmaschinerie in der Ukraine. So kann Moskau seinen Krieg auf eine Weise aufrechterhalten und führen, die ohne ihre Hilfe nicht möglich gewesen wäre.« (…)“
(t-online, 10.3.)
Unglaublich, Rußland hat Verbündete! Wer hätte das gedacht?!
Norbert Wohlfahrt: Die dealorientierte Weltordnung
Kalkulierter Regelbruch. Unter Donald Trump verfolgen die USA eine libertär-konservative Agenda des schrankenlosen Kapitalismus. Zur Ideologie des »Trumpismus«
https://www.jungewelt.de/artikel/495813.usa-die-dealorientierte-weltordnung.html
Ja ja, der „schrankenlose“ Kapitalismus ist böse …
Wo doch alle ihren Frieden mit dem Kapitalismus gemacht hatten, solange er durch höhere Werte verbrämt war.
Herbert Auinger über Ideologien des Trumpismus:
America first im Kampf gegen das Rechtssystem und gegen die bisherige Realverfassung
(…) dass es in Amerika mächtige innere Feinde gibt, die bisher das Land auf einem völlig verkehrten Kurs gehalten haben; die sind also vorrangig auszuschalten. Damit der Präsident seine Kämpfe erfolgreich führen kann, beansprucht er eine absolutistisch zu nennende Machtfülle, sein Wille muss Gesetz sein. Also besteht ein wesentlicher Schritt gleich nach Amtsantritt in der Umwidmung des amerikanischen Gewaltapparats, der Bundespolizei FBI und der Justiz, in ausführende Organe des Präsidenten; zuerst einmal durch eine rigorose Personalpolitik zur Säuberung dieser Apparate von allen Vertretern des „ancien regime“.
Die neuen Beauftragten sollen die Umwertung der bisherigen Werte praktisch durchziehen; speziell nach der Begnadigung der Aufrührer, die nach seiner Niederlage gegen Joe Biden den Sturm auf das Kapitol im Jänner 2021 zwecks Verhinderung der Amtsübergabe unternommen haben und dafür verurteilt wurden. Genau deswegen sind nun Beamte im Visier, die gegen die Aufständischen Ermittlungen geführt und zu einer Verurteilung beigetragen haben.
Denn nach dem mittlerweile durch die Macht des Präsidenten gültigen Rechtsverständnis waren die damaligen Meuterer keine staatsfeindlichen Terroristen, sondern die authentischen, die wahren Vertreter des amerikanischen Volkes, die den vom Volk geliebten Volkspräsidenten der Herzen gegen ein absurdes Wahlergebnis verteidigen wollten, wozu sie schon damals jedes Recht hatten, eben als diese besten Vertreter des echten Basis-Volkes gegen die bloß gewählten Amtsträger im Kongress, die damals dem einzig originalen Repräsentanten von americafirst das Amt entwendet hatten …
Das kann man gern als Rechtsbeugung verunglimpfen, aber auch diese Affäre bringt doch bloß zur Anschauung, dass die einzige Quelle des realen, des wirklichen Rechts nun einmal die Macht ist, und sonst nichts. Das war nur der Auftakt – im Kampf gegen den Rechtsstaat, oder mehr für die feindliche Übernahme desselben?! Einige aktuelle Schauplätze dieses Kampfes in Gestalt einiger kleiner Berichte an einem einzigen Tage. [19.3.25] (…). (Forts.):
[Kampf gegen Migration / Kampf gegen die Verwaltung / Kulturkampf gegen Diversität, Inklusion, Gleichberechtigung / etc.]
https://cba.media/702318
Es sind eben nicht die „Ideologien“, die Trump durchsetzt, sondern seine Definition der Staatsgewalt, wie er sie gerne hätte: Gegen innere und äußere Feinde.
Diesbezüglich steht das Aufräumen im Staatsapparat und außerhalb desselben erst am Anfang.
Über die US-Zollpolitik schreibt Stephan Kaufmann, Zölle seien "… der Preis, den [die Trump-Regierung der] Gesellschaft auferlegt, um verschiedene Ziele zu erreichen: staatliche Zolleinnahmen, Schädigung der ausländischen Konkurrenz, Schutz der heimischen Industrie, Öffnung ausländischer Märkte und die Verlagerung von Produktionsstätten weltweit in die USA. Dazu kommen außenpolitische Ziele wie die Disziplinierung Venezuelas oder die Behinderung des Aufstiegs Chinas. Ob die USA damit erfolgreich sind oder nicht, wird sich zeigen.. Auf jeden Fall ist der Handelskrieg ein Zeichen für den Zustand des Weltmarktes.
Der »freie« Welthandel, in dem der Erfolg nur eine Frage von Preisen, Kosten und Erträgen ist, geht für die USA offenbar nicht mehr auf – zu große Anteile seiner Erträge fallen im Ausland an. Das will Trump umdrehen. Mit seinen Zöllen versperrt er ausländischen Konkurrenten den Zugang zum US-Markt und damit zu einem Großteil der globalen Nachfrage. Sie ist tatsächlich derzeit das »knappe Gut«. Angebot an Gütern ist überreichlich vorhanden: Es gibt von allem zuviel, von E-Autos über Solarpaneele bis Computerchips. (…).
Daraus ziehen die USA wie auch alle anderen Ländern den Schluss, dass sie gerade wegen der Überproduktion mehr produzieren müssen. Denn alle brauchen das Wachstum. Sie agieren daher nach der Devise des ehemaligen BMW-Chefs Eberhard von Kuenheim: »Es gibt zu viele Autos auf der Welt, aber zu wenig BMW.« Um das ersehnte Wachstum zu schaffen, müssen angesichts des Nachfragemangels die Konkurrenten geschädigt werden – Wachstum gibt es nicht mehr für alle. Daher wird allerorten die »Wettbewerbsfähigkeit« der heimischen Unternehmen gestärkt.
Die USA können dabei Handelsbeschränkungen als Waffe einsetzen, weil fast alle Länder sie als Absatzmarkt brauchen. Trumps Zölle sollen zum einen die heimische Nachfrage für US-Unternehmen reservieren. Zum anderen dienen sie als Druckmittel, damit andere Länder ihre Märkte öffnen und ihre Nachfrage zur Wachstumsquelle von US-Kapital wird. Damit will Trump die anstehende Entwertung des Kapitals – unter anderem in Form von Unternehmenspleiten – auf das Ausland verlagern und so amerikanische Arbeitsplätze sichern. Dabei zeigt die globale Überproduktion, dass weltweit bereits zu viel gearbeitet worden ist – zu viel gemessen am Anspruch des Wachstums.
So wird der globale Reichtum dem Kapital zur Last. Und die Staaten setzen ihre Macht ein, um die verbleibenden Quellen des Wachstums für die heimischen Unternehmen zu reservieren. Das führt zum Wirtschaftskrieg – und zur Aufrüstung. »Der Ausblick für die globale Konjunktur«, so fasst es die niederländische Großbank ABN Amro zusammen, »wird vernebelt durch das wachsende Risiko einer Rezession in den USA und die wachsenden Militärausgaben Europas.«
Stephan Kaufmann: Worum es in Trumps Zollkrieg geht
Autos, Solar, Computerchips – auf dem Weltmarkt herrscht Überfluss. Das verschärft den Kampf ums Wachstum
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190139.welthandel-worum-es-in-trumps-zollkrieg-geht.html
@Leser
Das ist m.E. der springende Punkt:
Der Kapitalexport, der jahrzehntelang die Erfolgsgeschichte der USA war, hat sich seit dem Fall des Eisernen Vorhangs in ein Bumerang verwandelt. Das einheimische Kapiutal produziert auf fremdem Boden, zurück bleibt eine negative Handelsbilanz.
Ähnlich geht es übrigens der EU mit ihren ganzen outgesourcten Industrien.
Sie haben auch das Kapital, die Ressourcen und vor allem das Weltgeld, um diese Importe zu ersetzen.
So eine Zollpolitik muß man sich einmal leisten können.
Ich erinnere für den Zusammenhang von Krise und Krieg an Peters alten Vortrag:
https://www.argudiss.de/doku/krise-krisenkonkurrenz-gewaltkonkurrenz-krieg
Björn Hendrig: Krise in Europa – für wen eigentlich?
Kaum Wachstum und zu wenig Militär, um mit den USA und China mitzuhalten, und jetzt auch noch Trump: Die EU bangt um ihren Status als Weltmacht. Keine gute Nachricht für die meisten Einwohner.
(…) Wenn in „Europa“ von einer Wirtschaftskrise die Rede ist, die es zu beheben gilt, heißt das für die bevorzugte Minderheit des Volks: Ihr müsst mehr Profit machen, in der Konkurrenz mit Kapital aus den USA, aus China und aufstrebenden Staaten wie Indien oder Brasilien bestehen oder besser obsiegen. Dafür versuchen die Regierungen in der EU alles in ihrer Macht Stehende zu tun: Auflagen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden gelockert, Steuern und Abgaben gesenkt, Genehmigungsverfahren vereinfacht – auch wenn dies alles aus staatlicher Sicht einst sinnvoll war. Und im Verhältnis zu den konkurrierenden Staaten außerhalb Europas versucht die Union, mit ihrer Handelsmacht bessere Handelsbedingungen fürs hiesige Kapital durchzusetzen.
In der Krise zählt eben nur eines: Die Politik verschafft ihren Lieblingsbürgern aus der Wirtschaft bessere Bedingungen für ihr Geschäft, koste es, was es wolle. Für die von der Wirtschaft benutzten Mehrheit des Volks bedeutet die Krise: Ihr kostet zu viel, müsst mehr und länger arbeiten und dürft froh sein, wenn euer Arbeitsplatz nicht durch Rationalisierung oder Konkurs verloren geht. Und für die, die aus dem Hamsterrad fallen, gibt es Sozialleistungen wie das deutsche Bürgergeld – die allerdings zu hoch ausfallen und deshalb gekürzt, pardon, „reformiert“ gehören.(…) Die demnächst Soldaten abgeben, jetzt den Gürtel noch enger schnallen und noch härter arbeiten sollen, bekommen die von ihren Herrschaften ausgerufene „Krise“ zu spüren. Sie, die weder Kapital besitzen noch die Macht, sollen sich aber deren Sorgen zu eigen machen. Auf dass sie alles mit sich geschehen lassen – und dabei auch noch meinen, das Richtige zu tun.
https://overton-magazin.de/top-story/krise-in-europa-fuer-wen-eigentlich/
@Leser
Sehr lieblich ausgedrückt von BH. Sie „bangt“.
Man stellt sich ein holdes Mägdelein vor, das zum Mond aufschaut und sich fragt, ob der Geliebte heut zum Fensterln kommt.
Was den „Status als Weltmacht“ eingeht, so war das immer mehr Wunsch und Einbildung als Wirklichkeit. Im Grunde war die EU ein Adabei, der immer hinter den USA herscharwenzelt ist, um sich wichtig zu machen und auf die Pauke zu hauen.
Jetzt möchte sie aber wirklich! wehrhaft! werden. Hinter den wirklichen Weltmächten ist sie aber ein Nachzügler. In jeder Hinsicht. Sowohl nach Volumen als auch nach Waffentechnologie.
Daß das für ihre Bürger ungemütlich werden könnte, mag sein. Aber das haben imperialistische Gebilde so an sich.
Man hat sich eben zu lange in der Illusion der „Friedensmacht“, des „Gartens“ selbstbespiegelt und jetzt kommt die Zeche.
Damit meine ich vor allem die ganze ehemalige Linke, die auf den EU-Zug aufgesprungen ist und so getan hat, als wäre das eine rundherum feine Sache.
Die Überwindung des Nationalstaats.
Mehr als soziale Marktwirtschaft ist nicht drin. Mehr brauchen wir aber auch nicht … Das BSW ist ein schönes Beispiel für diesen Trip ins Out.
Dem verbreiteten Unwissen über das Projekt Europa
– dem kann abgeholfen werden ….
https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/nachschlagen/systematischer-katalog/weltmachtprojekt-europa
https://www.argudiss.de/doku/die-eu-zeiten-america-first-das-imperialistische-konkurrenzprojekt-europa-der-krise
https://de.gegenstandpunkt.com/sonstiges/tondokumente/imperialistische-konkurrenzprojekt-europa-krise
https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2021/04/Konkurrenz-der-Staaten-Europas-2-4.2.19-GS-4-18.pdf
Bereits 1995 gab es eine Diskussion zwischen Karl Held und Justus Wertmüller über „den deutschen Sonderweg…“ (hab ich selber grad erst entdeckt):
https://www.youtube.com/watch?v=e4JPXOWoETw
(Auf diesem Blog hier gab es übrigens auch etliche Threads, einige sind unter ‚Neuste Beiträge‘ gelistet, z.B. über den aktuellen Aufrüstungswahnsinn in Europa…)
https://nestormachno.alanier.at/aufruestung-in-europa/#comment-93662
So, nachdem
@Leser
sich einige Mühe gemacht hat, ergänze ich auch noch: Das Projekt EU aus Anlaß seiner Gründung
„Wirtschafts- und Währungsunion“ – „Politische Union“
Was ist „Europa“, was hat es vor?
Vom Staatenbündnis zur Staatsgründung
Fortschritte und Widersprüche eines imperialistischen Projekts
Renate Dillmann und Johannes Schillo zogen in ihrem Artikel „Make Europe great again“ (Konkret, 12/23) über den zerstrittenen europäischen Haufen bereits vor anderthalb Jahren das Fazit: „Mehr rücksichtslose Durchsetzung nach innen, Streit um die Führung innerhalb der EU und Kampf um die Vormacht nach außen, mehr Aufrüstung, mehr Militanz – das ist die Konsequenz, die alle EU-Mitglieder ziehen. Darin wenigstens ist diese Gemeinschaft einig.“
https://www.telepolis.de/features/Elf-Jahre-nach-dem-Friedensnobelpreis-So-kontrovers-ist-EU-Geopolitik-inzwischen-9538990.html?seite=all
Noch einen Zacken grundsätzlicher war ihr Beitrag: „Imperialismus revisited“
(Renate Dillmann und Johannes Schillo)
Konkret, Nr. 11, 2023, S. 24-26.
https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2023/11/Dillmann-Schillo-Imperialismus-revisited.pdf
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/theorie/imperialismus-gestern-und-heute-krieg-und-frieden-8007.html
Peter Decker bei 99 zu EINS am 13.12.2022 auf Youtube: Friedensordnung. System imperialistischer Herrschaft. https://www.youtube.com/watch?v=2bCTQbuAfMo
– Transkribiert: https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2023/07/Transkript-Peter-Decker-Friedensordnung-13.12.22.pdf
Herbert Auinger: Americafirst – "Common Sense Revolution" – entfesselt den Kapitalismus
(…) In der staatlichen Bürokratie, also ausgerechnet in dem Instrument des Staates, die Gesellschaft seinem Zweck gemäß herzurichten, sieht Trump ein einziges Hindernis für seine nationale Sache, für das „America-first!“-Kampfprogramm. Der Verwaltungsapparat ist zu groß, zu unabhängig und eigensinnig – insofern ein Nest feindlicher, unamerikanischer Umtriebe, das es nun zu säubern gilt.
Die mit „Freiheit!“ gefeierte Macht des Geldes über freie Menschen ist nur durch die als „law and order“ affirmierte Leistung einer flächendeckend wirksamen Staatsgewalt zu haben – davon gehen Trump und seine Lieblinge, die Geschäftemacher, ganz naturwüchsig aus. Der hoheitliche Schutz des Eigentums, der privaten ökonomischen Macht durch die politische Macht, ist für sie eine Selbstverständlichkeit und die politische Würdigung der heiligen freien Geschäftemacherei. Dass der Staat dem Wirken dieser von ihm geschützten privaten Macht dann auch noch vielfach regulierend gegenübertritt, ist für sie ein schreiendes Unrecht: Obwohl die großartige Leistung amerikanischer Unternehmer ohnehin im Wachstum ihres Reichtums besteht, befrachtet er sie mit Schranken; und statt seine nötige und nützliche Gewalt ausschließlich in den Dienst der freien unternehmerischen Menschen zu stellen, wird er zur glatt Herrschaft über sie. Dabei zeugen die beklagten Regulierungen bei nüchterner Betrachtung allesamt, wie viel Respekt der Staat dem Geschäft entgegenbringt, gerade wenn er es reguliert: Er behandelt es immerhin als das Lebensmittel der ganzen Nation, als materielle Quelle des Allgemeinwohls, die genau deswegen „nachhaltig“ sprudeln soll. Er erweist dem Geschäft seine Hochachtung, wenn er die wohlbekannten schädlichen Wirkungen des Geschäftserfolgs – für die Arbeitskräfte ebenso wie für die Natur – als kontraproduktive Wirkungen behandelt, die insofern gerade nicht gegen das Geschäft sprechen, das sie produziert, sondern für dessen umfassende Hege und Pflege, eben durch eine ganze staatliche Bürokratie. Dass der freiheitliche Staat dem Geschäft Kosten und Rücksichten aufzwingt, gerade damit es seinen Zweck nachhaltig und auf Dauer betreiben kann, ist ein Fall von Dialektik, mit dem nicht nur amerikanische Geschäftemacher und ihre Fürsprecher noch nie etwas anfangen konnten.
Nicht nur das: Mitten in Amerika wird dieser Geschäftssinn und vor allem der Geschäftserfolg bisweilen so betrachtet und behandelt, als seien sie bloß ein – mit problematischen Schattenseiten behaftetes! – Partikularinteresse, das mit dem Allgemeinwohl erst noch zu versöhnen wäre. Trotz der Abhängigkeit aller anderen Rechnungen von der Bereicherung der Geschäftemacher werden diese nicht als selbstverständlich identisch mit dem großen Ganzen behandelt. Da macht der amerikanische Staat mit aller Gewalt zuerst einen ganzen Kontinent und dann eine ganze Welt frei und sicher für amerikanische Geschäftemacher, erklärt das Wachstum und dessen Notwendigkeiten zum Regulativ vernünftiger Staatskunst, verhimmelt die Konkurrenz um Marktanteile ideologisch zur Entfaltung menschlicher Freiheit und Schaffenskraft, spannt das freie Unternehmertum sogar für die profitable Produktion weltzerstörerischer Kriegsgeräte ein, um diese Freiheit zu schützen – und dann kommt derselbe Staat daher, um dasselbe Geschäft und dieselbe Konkurrenz im Namen derselben Menschheit und ihrer sozialen und ökologischen Bedürfnisse zu beschränken? Auch noch mit dem Rechtsbewusstsein, ausgerechnet mit seinen herrschaftlichen Eingriffen in die freie Reichtumsvermehrung der eigentliche Garant für Freiheit und Wohlstand zu sein? Dieser Widerspruch, dass der ökonomische Erfolg, von dem eine kapitalistische Nation und ihre Staatsgewalt leben, nicht uneingeschränkt Recht bekommt, soll jetzt behoben werden: Der Staat, der sich und die Gesellschaft auf die Segnungen der kapitalistischen Konkurrenz ums Kapitalwachstum verpflichtet, hat seine Macht eindeutig und allein hinter die Subjekte dieser Konkurrenz zu setzen.
Die Therapie der Trump-Regierung fällt so fundamental aus wie die Diagnose. Erstens gibt es überhaupt und generell viel zu viele Regulierungen und Behörden, die dafür zuständig sind. Zweitens gibt es eine ganze Reihe von konkreten Geschäftshindernissen, die Trump mit einigen Federstrichen erledigt: Er verkündet die Freigabe fossiler Naturschätze, damit sie nicht länger bloß der Natur, sondern der Nation nützen: „Drill, baby, drill!“ lautet der Wahlspruch für den „Energienotstand“, den Trump anlässlich seiner Amtseinführung ausruft, um etwaige rechtliche Hindernisse für die Befreiungstat zu beseitigen. Beschlossen wird das Ende aller CO2-Grenzen, die internationale, also wesentlich ausländische Abkommen gesetzt haben. Das Fördern von Elektro-Mobilität wird im Namen der freien, zur harten Arbeit pendelnden Amerikaner eingestellt und der freien Konkurrenz überlassen. Die Überreste der teilweise aufzulösenden Umweltbehörde kriegen einen neuen Chef, dessen Erfolge im Frackinggeschäft für seine Kompetenz bürgen. Der weitere Ausbau grüner Energie wird teilweise unterbunden, die produzieren zwar auch amerikanische Freiheitsenergien, sind aber aus Sicht der Trump-Regierung eine Folge einer unamerikanischen Ideologie – nämlich ein Ausdruck von unnationaler Selbstbeschränkung bei der Förderung fossiler Brennstoffe. Die uneingeschränkte Ausbeutung heimischer Rohstoffe soll Amerika dazu befähigen, seine Energieunabhängigkeit in eine weltweite amerikanische „Energiedominanz“ zu überführen. Der Sprung zu einer solchen Energiemacht ist auch der erste entscheidende Dienst des Staates am Durchbruch der nächsten essenziellen „Zukunftsindustrie“ des Landes: sie dient dem Energiebedarf des stromfressenden Geschäfts mit der künstlichen Intelligenz als Mittel des ökonomischen und militärischen Vorsprungs der USA vor ihrem chinesischen Rivalen und allen anderen. Der nächste Dienst am KI-Geschäft besteht in der Förderung von mehr Mut zum Risiko, also in der regulatorischen Freisetzung der einschlägigen Innovateure.
Die einzigartige amerikanische Finanzindustrie darf ihren ganz besonderen glorreichen Schicksalspfad mit den dazugehörigen Höhen und Tiefen endlich wieder frei beschreiten. Den hat der amerikanische Staat anlässlich der und nachträglich zur letzten Weltfinanzkrise angeblich durch die Aufsicht einer Verbraucherschutzbehörde im Finanzsektor behindert. Die Behörde wird umgehend unter die Zuständigkeit des Haushaltschefs gestellt, der dann einen kompletten Arbeitsstopp verhängt. Die inzwischen berühmte Mannschaft um Elon Musk besetzt das Hauptquartier, verschafft sich Zugriff auf die Daten zu sämtlichen laufenden Ermittlungen und verkündet den Tod der Behörde. Außerdem wird der Handel mit Kryptowährungen stückweise befreit – immerhin wird auch darauf spekuliert und von finanzkräftigen Könnern gutes Geld verdient. (…)"
(…) Die schlechte Leistung des [staatlichen] Personals besteht darin, dass es überhaupt da ist und Kosten verursacht. Die absehbaren „freiwilligen“ Kündigungen werden nicht als Kollateralschäden, sondern als explizit erwünschtes Ergebnis dieses Mobbings von oben verbucht. Da wird nichts ausgespart – exemplarisch vom Bildungsministerium, dem die vollständige Abwicklung bevorsteht, über die nationale Behörde für die Regulierung von Arbeitsbeziehungen bis hin zum nationalen Katastrophenschutz. Typisch ist dabei die Erledigung der von der Exekutive unabhängigen Entwicklungsbehörde USAID, die unter das Außenministerium subsumiert und faktisch lahmgelegt wird. (…) (Forts.):
https://cba.media/704240
(Auinger bezieht sich in seinen Ausführungen – auch – auf: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/trumps-perfekter-einstand)
Die "Entfesselung" der amerikanischen Finanzindustrie beinhaltet anscheinend, dass im Ami-Land generell Krypto-Währungen aufgewertet werden, vermutlich allein schon deswegen, weil sie nicht staatlich reguliert seien, Trump hat sie nun offiziell als Reservewährung legitimiert und obendrein auch eine eigene angestiftet. Der Status des Dollar als Weltreservewährung sei schädlich für den Dollar, weil er Geschäfte der Konkurrenten ermögliche. Und drittens sei es schädlich, dass es Absprachen zwischen den Agenturen von Dollar, Euro, Yen gäbe, dass man im Falle von Währungsturbulenzen füreinander garantiere, um Spekulationen gegen einzelne wichtige Währungen gemeinsam den Wind aus den Segeln zu nehmen. An all diese bisherigen Fundamente des Weltfinanzsystems legt Trump – die Kettensäge an? Oder er macht sie damit lediglich funktionaler für US-Interessen?
Zusätzlich hatte „(…) Trump bereits vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus unverhohlen und scharf damit gedroht, Zölle in Höhe von 100 Prozent gegen die Brics-Länder zu verhängen, falls sie es wagen sollten, eine gemeinsame Währung als Alternative zum Dollar zu schaffen.“, weswegen auch die BRIC-Staaten – anscheinend aktuell – mehr auf Krypto umzusteigen scheinen …. „Andererseits hat der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva seinem Wunsch nach einer gemeinsamen Währung für die Brics wiederholt Ausdruck verliehen. Brasilien bezieht mittlerweile etwa ein Drittel seiner Importe von seinen Brics-Partnern. Und angesichts der Schocks, die Trump mit seiner erratischen Zollpolitik immer wieder auslöst, dürfte dieser Anteil weiter rasch wachsen.“
https://www.telepolis.de/features/Blockchain-statt-Konflikt-Brics-smarte-Antwort-auf-Trump-und-den-US-Dollar-10333537.html
@Leser
Allerdings ist das auch eine Bedingung dafür, daß sich die USA nahezu unbegrenzt verschulden können.
Wenn Trump also an dieser Rolle der Treasuries, also US-Staatsschuldverschreibungen, ändern will, so würde es auch heißen, daß US-Staatsschulden in Kryptowährungen aufgenommen werden müßten.
Dadurch könnten solche Kryptowährungen enorm aufgewertet werden.
Die Drohung gegen die BRICS zeigt, daß er weiterhin scharf auf die Rolle des $ als Handels– und Referenzwährung ist.
Was die BRICS selbst angeht, so sind die Positionen meines Wissens nicht eindeutig. Rußland braucht keine BRICS-Währung, sondern will lediglich einen Abrechnungs-Modus, also eine Art SWIFT 2.0, weil eine Wieder-Aufnahme ins SWIFT-System irgendwie nicht realistisch scheint. Dabei braucht es für Rußland nur eine Referenz-Währung. Derzeit ist es der Schweizer Franken, aber sie hätten auch gegen den $ nichts.
China hätte am liebsten, wenn der Yuan die BRICS-Währung würde, aber da wird Indien und vielleicht auch andere nicht mitspielen.
Es scheint vor allem Brasilien zu sein, das auf eine eigene Währung dringt, um sich von der US-Dominanz zu lösen.
Ich bin ja neugierig, wie das eingetrieben wird:
„Trump ordered to pay legal fees in ‘Steele dossier’ lawsuit
A judge in the United Kingdom has ordered President Trump to pay more than $820,000 in legal fees to the company representing former British spy Christopher Steele after he unsuccessfully sued over a dossier.
In 2022, Trump filed a claim against Orbis Business Intelligence, a firm founded by Steele, a former MI6 agent who published a 35-page dossier that featured claims about Trump ahead of the 2016 election.
Trump argued the company violated British data protection laws and that he suffered a personal and reputational damage because of the claims.
However, in 2024, London Judge Karen Steyn tossed out the case because »there are no compelling reasons« to allow the case to go to trial.
The dossier claimed Trump had been “compromised” by Russia’s security service and said the now-president took part in “sex parties” in Saint Petersburg, The Associated Press reported. (…)“
(The Hill, 3.4.)
Dieses Machwerk wurde von den Demokraten in Auftrag gegeben und von einem britischen MI6-Geheimdienst-Mitarbeiter zusammengestellt.
Was da jetzt juristisch getan wurde, daß Trump an Steele zahlen muß und nicht Steele an Trump, ist ziemlich undurchschaubar.
Ich warte jetzt nur darauf, daß der Internationale Strafgerichtshof zum Inkasso verwendet wird …
Nachgetragen – worin genau die BRD aktuell vor allem aufrüsten will
Manfred Henle: Sieg ist möglich
"Technologischer Vorsprung in Geschwindigkeit und Präzision ist kriegsentscheidend." (DGAP-Positionspapier zur europäischen Verteidigung, 4.3.2025)
Deutschland müsse jetzt Initiator eines “SPARTA”-Projektes (Strategic Protection and Advanced Resilience Technology Alliance) für die europäische Verteidigung sein. Dies bedeute das unverzügliche Aufsetzen grosser Rüstungsprogramme mit Fokus auf neue Technologien und souveräner innereuropäischer Beschaffung. (…)
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/deutschland-und-europa-sieg-ist-moeglich-teil-2-008968.html
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Konsequenzen – werden hierzulande auch nicht verschwiegen, sondern interessiert zur Kenntnis genommen:
Carlo Masala: Dann eben ein dritter Weltkrieg?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=131086
https://www.jungewelt.de/artikel/495940.faktenchecker-des-tages-nato-experten.html
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/politikwissenschaftler-und-militaerexperte-carlo-masala-ueber-russland-europa-usa-93631655.html
„Geheime Handreichung: Baerbock will keine Russen bei Kriegs-Gedenken
Zum Kriegsende-Jubiläum fürchtet das Auswärtige Amt, dass Russen zu den Gedenkveranstaltungen kommen könnten. Sie seien per »Hausrecht« zu behandeln.
Bei den Gedenkveranstaltungen rund um den 80. Jahrestag der Befreiung von Nazi-Deutschland sind offizielle Vertreter Russlands und Belarus’ in Berlin und Brandenburg nicht willkommen. Das geht aus einer Handreichung des Auswärtigen Amts (AA) hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Die Handreichung ist streng vertraulich, die Empfänger werden ausdrücklich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Papier nicht in die Öffentlichkeit gelangt. (…)“
(Berliner Zeitung, 4.4.)
Was hier sachlich als „Kriegsende“ gehandhabt wird – so auf die Art: Alles hat einmal ein Ende, nur die Wurst hat zwei –, ist der Sieg der Roten Armee und die Niederlage der deutschen Wehrmacht.
Klar will man da nicht Russen dabei haben, in einem Land, das wieder zum Krieg gegen Rußland rüsten will.
Da ist die Erinnerung peinlich, daß dergleichen beim letzten Mal gründlich schiefgegangen ist.
So ein Besuch der Siegermacht sendet auch falsche Signale an die eigene Bevölkerung, die man gerade wieder scharf machen will gegen den Feind im Osten.
„Marine Le Pens Unterschlagung von EU-Geldern: eine weit verbreitete Praxis, wenn auch nicht in dem Ausmaß wie bei der französischen rechtsextremen Partei“
Bei Politikern wie Le Pen, Milei, Weidel und anderen darf bei El País nie fehlen: „rechtsextrem“, und zwar als eine Art Namenszusatz – der Leser soll immer wissen, daß schon der Politiker oder die Partei eigentlich etwas Verbotenes machen oder nicht koscher sind – noch bevor man ihnen irgendwelche tatsächlichen Fehler oder illegale Geschäfte vorwirft.
„Gegen Politiker aller Couleur und aus verschiedenen Ländern wurde ermittelt und sie wurden sogar verurteilt, weil sie europäische Gelder für nationale Wahlkämpfe missbraucht hatten.
Der plötzliche Ausschluß von öffentlichen Ämtern von Marine Le Pen wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder des Europäischen Parlaments hat unter rechtsextremen Politikern in Europa und anderswo eine Welle der Empörung ausgelöst.“
Es ist einerseits recht lustig: offenbar ist diese mißbräuchliche Verwendung von EU-Geldern für nationale Wahlkämpfe zwar offiziell untersagt, aber dennoch völlig üblich. Alle EU-Politiker scheinen das zu wissen und dieses Umdirigieren von Geldern hat den Charakter eines Kavaliersdeliktes angenommen.
Solange dabei der richtige und EU-konforme Kandidat gewinnt, sagt auch keiner etwas.
„Von Viktor Orbán oder Santiago Abascal bis hin zu Wladimir Putins Russland oder Donald Trumps USA scheinen alle in der Vorsitzenden des Rassemblement National eine ideale Märtyrerin, die von der »radikale Linken« Europas verfolgt wird, gefunden zu haben. So wird sie vom Wirtschaftsmagnaten Elon Musk beschrieben, der ebenfalls herbeieilte, um sich über ihre Verurteilung zu empören.
Bei den Vorkommnissen, die zu Le Pens schwerer Strafe führten – nämlich der Bezahlung von Parlamentsassistenten in Brüssel, die in Wirklichkeit für den französischen Rassemblement National (RN) arbeiteten –
– was wäre eigentlich sonst ihre Arbeit gewesen, wenn sie parlamentarischen Abgeordneten „assistieren“? –
handelt es sich um eine betrügerische Praxis, die nicht auf eine politische Gruppe oder ein Land beschränkt ist.
Seit Jahren werden gegen Politiker aller Couleur und aus verschiedenen Mitgliedstaaten Ermittlungen eingeleitet und sie werden verurteilt, weil sie europäische Gelder für nationale Wahlkämpfe missbraucht haben.
»Der Vorwurf, es werde nur ein politisches Spektrum untersucht, ist unwahr«, betonen Personen beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).
Sobald ein Bericht über einen Betrug im Zusammenhang mit EU-Geldern eingeht, leitet das Amt Untersuchungen ein und entscheidet, ob tatsächlich ein Betrug vorliegt. Anschließend leitet es den Fall an die nationalen Gerichte der untersuchten Person weiter.
In Frankreich kam die Kritik, wenn auch gemäßigter, nicht nur von rechten oder rechtsextremen Kräften: Sowohl der derzeitige Premierminister, der Zentrist François Bayrou, als auch der Führer der radikal linken Partei France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, stellten die Härte des Urteils in Frage, das den Präsidentschaftswahlkampf des rechtsextremen Politikers und bisherigen Favoriten in den Umfragen für die Wahlen 2027 zumindest vorerst stoppt. (…)“
Es liegt also an den nationalen Gerichten, solche Fälle zu untersuchen und das ist sehr offensichtlich ein Werkzeug der Parteienkonkurrenz. Bayrou und Mélenchon werden aus den gleichen Gründen gerichtlich belangt.
Man muß schon sagen, wenn das irgend jemanden wirklich stören würde, so müßte man einfach diese Parlamentsassistenten abschaffen.
Daß das nicht geschieht, zeigt, daß diese Missetat anscheinend genau dafür da ist: mißliebigen Politikern ins Zeug zu flicken, sobald man etwas gegen sie braucht.
„Und Tatsache ist, dass die zwielichtigen Machenschaften mit europäischen Geldern – zusätzlich zu Lobbying-Zahlungsskandalen wie Qatargate oder den nun eingeleiteten Ermittlungen gegen Huawei und eklatanter Vetternwirtschaft auf praktisch allen Ebenen des Parlaments – weiter verbreitet sind, als das Europäische Parlament, das bislang nicht in der Lage war, diesen Praktiken ein Ende zu setzen, zugeben möchte.
Insbesondere für kleinere Parteien mit größeren Finanzierungsproblemen (oder, wie im Fall der RN, mit Schwierigkeiten, eine Bank zu finden, die ihnen Kredit gewährt, was sie damals auch dazu veranlasste, sich an Rußland zu wenden) können europäische Fonds, aus denen den Abgeordneten – über ihre großzügigen Gehälter hinaus – Tausende von Euro für Ausgaben, die Anmietung von Büros und Hilfspersonal usw. zur Verfügung gestellt werden, eine Versuchung darstellen, ihre maroden internen Finanzen auszugleichen oder ihren Wahlkampf im Inland anzukurbeln.
Der einzige Unterschied in diesem Fall, bemerkt Nick Aiossa vom Brüsseler Büro von Transparency International, sei »das schiere Ausmaß des Veruntreuungsschemas« – das Gericht, das Le Pen und 23 weitere Mitglieder ihrer Partei verurteilte, schätzte den Gesamtschaden auf 4,1 Millionen Euro – und dass es in diesem Fall »am Ende des Prozesses Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht gab«. Verschiedene Quellen sind sich einig, dass es sich beim Fall Le Pen um den schwerwiegendsten Betrugsfall in der Geschichte des Europäischen Parlaments handelt. Sie bestehen jedoch darauf, dass er nicht der Einzige ist.“
Es ist auch unklar, woher es so eindeutig sein soll, daß die Summe alles Bisherige übersteigt – wenn bisher die meisten Fälle gar nicht bis zu einer Untersuchung gediehen sind.
Da derartige Ermittlungen Jahre dauern können – gegen Le Pen wird bereits seit über einem Jahrzehnt ermittelt, und die 2017 eingeleiteten Ermittlungen gegen Mélenchon dauern noch an –, ist es schwierig, die Zahl der Fälle abzuschätzen, die derzeit gerichtlich geprüft werden. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass vor dem Brexit ähnliche Untersuchungen in Frankreich, Italien, Polen und dem UK durchgeführt wurden.
Le Pen hat bisher die härteste Strafe erhalten – sie wurde neben einem fünfjährigen Politikverbot auch zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt, 2 davon noch nicht verbüßt.
Bisher war der ehemalige britische Europaabgeordnete Ashley Mote der Rekordhalter. Der Politiker, der der ehemaligen UKIP-Partei des Populisten Nigel Farage angehört und ebenfalls zu jenen gehört, die nun der französischen Rechtsaußen zu Hilfe geeilt sind, wurde für schuldig befunden, dem Europäischen Parlament auf betrügerische Weise Spesen in Höhe von fast 500.000 Pfund (588.000 Euro) abgezogen zu haben. (…)
In Spanien ist der ehemalige Batasuna-Abgeordnete Koldo Gorostiaga (1999–2004) einer der berüchtigtsten Fälle.
Im März 2002 verhaftete die französische Polizei den Schatzmeister und Computerexperten von Batasuna in einer Stadt nahe der französisch-belgischen Grenze mit über 200.000 Euro Bargeld. Geld, das ihrer Aussage nach von Gorostiaga zur Finanzierung der regulären Aktivitäten seiner politischen Partei bereitgestellt worden sei.
Im Jahr 2009 verurteilte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) den ehemaligen Europaabgeordneten dazu, dem Europäischen Parlament 118.360 Euro an ungerechtfertigten Ausgaben und Vergütungen zurückzuzahlen.“
UKIP und Batasuna – ein Schelm, wer Schlechtes denkt.
Die etablierten Parteien haben dergleichen nicht nötig, weil sie Geld aus anderen Töpfen beziehen können. Legal – illegal – scheißegal.
(El País, 7.4.)