IMPERIALISMUS, NATIONALISMUS, AUSLÄNDERPOLITIK, PROPAGANDA GEGEN DEN ISLAM UND FÜR „GUTE“ ISLAMISTEN, WAHLEN, DER KRIEG ALS NORMALITÄT, USW.
Mir ist aufgefallen daß es schon ewig keine allgemeine Rubrik gibt, bei der man alles mögliche posten kann, weshalb manche Posts auch an etwas unpassenden Stellen landen.
Also bitte alles, was sonst nirgends hinpaßt, hierher damit.
Beunruhigend:
In Kantabrien wird ein Youtuber mit 1 Million Abonnenten wegen illegaler Herstellung von Sprengstoff verhaftet
https://nachrichten.es/in-kantabrien-wird-ein-youtuber…/
Es scheint sich um eine Übersetzung, die mit Google Übersetzer oder Ähnlichem gemacht wurde, zu handeln.
Genaueres findet man hier:
https://elpais.com/…/detenido-un-youtuber-con-un-millon…
In den letzten 4 Jahren mindestens, möglicherweise auch länger, hat der Mann, der auch harmlosere Videos zu technischen Fragen verbreitete, diese Explosivstoffe angefertigt, getestet und alles genau erklärt, und beschrieben und in Videos gezeigt, wie sie wirken.
Davon scheint er auch gelebt zu haben, denn der Videokanal ist zahlungspflichtig.
Er ist jetzt wieder auf freiem Fuß, deshalb konnte er alle Explosiv-Videos löschen. Das Verfahren gegen ihn wird schwierig, weil dergleichen schwer beweisbar und verfolgbar ist.
Die Polizei hat fast 3 Jahre gebraucht, um ihn zu finden – YouTube ist da offenbar nicht kooperativ.
Sie mußten ihn aus geographischen Anhaltspunkten der Videos finden, und das, obwohl wegen mehrerer Sprengungen schon von den lokalen Behörden eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet worden war, – aber da diese auf Privatbesitz stattfanden, war auch da der Tatbestand schwierig zu formulieren.
Die ganzen chemischen Substanzen hat er über das Internet problemlos erwerben können, obwohl man für deren Kauf laut Gesetz eine spezielle Lizenz braucht.
Arian Schiffer-Nasserie
Hokus, Pokus und Damaskus
Klarstellungen über den Wertewesten
In Damaskus regiert nun also Herr Ahmed Al Scharaa, ein al-Qaida Kommandeur und ehemaliger IS-Funktionär. Ob er den bisherigen Staatsapparat und dessen Amtsträger übernehmen kann und will, ob sich die Beamten der ehemaligen Arabischen Republik Syrien für die neue Herrschaft – ideologischen Widersprüchen zum Trotz, aber im Interesse an einem Aus- und Einkommen – zur Verfügung stellen, ist ungewiss. Ungewiss ist auch, ob die neue Herrschaft den alten Apparat zerschlagen will oder lieber in Dienst zu nehmen sucht, um die dysfunktionalen Folgen einer Zerschlagung (wie im Fall Irak vor zwanzig Jahren durch die USA) zu vermeiden. Letzteres scheint zumindest ein Anliegen der Protégées der HTS in Ankara und Washington zu sein. Man wird sehen…
Sicher ist hingegen, dass die neuen Machthaber in Syrien gerade bemüht sind, ein Gewaltmonopol zu errichten. Dazu werden verbündete Milizen, unabhängige bewaffnete Kräfte und die gegnerischen Kräfte der Kurden bzw. die “Demokratischen Kräfte Syriens” (DKS bzw. SDF) zur Entwaffnung und Eingruppierung unter die neuen Streitkräfte gezwungen. Auch hier geht es darum, einerseits rivalisierende Dschihadisten und gegnerische politische Bestrebungen um ihre (einzigen) Argumente (Waffen) zu bringen und andererseits den besiegten Kämpfern das Angebot eines Zurechtkommens unter der neuen Herrschaft zu machen. (…)
https://overton-magazin.de/top-story/hokus-pokus-und-damaskus/
Es wird interessant sein, diese Frage im obigen Artikel zu verfolgen:
Eine Sache wäre, daß man diese derzeit unter die Sanktionen fallenden Importgüter ja auch bezahlen muß, was in einem Land wie Syrien schwierig sein dürfte – von der Industrie, Manufaktur, Landwirtschaft ist wenig übrig.
Aber der Umgang mit diesen Sanktionen – lockern oder gar aufheben?! – wird auch davon abhängen, wie sich die neuen Machthaber mit der Teilung des Landes abfinden und ob sie bereit sein werden, Flüchtlinge zurückzunehmen.
Zur Nationalismuskritik – Abteilung Ideologien
gibt es zwei aktuelle Beiträge von Stephan Kaufmann
a). Goldene Worte vom Gipfel
Unschuldige Betroffene, die bereit sind, die schwere Last der Verantwortung zu übernehmen: Wie sich die mächtigsten Politiker der Welt präsentieren
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187952.propaganda-iv-g-gipfel-goldene-worte-vom-gipfel.html
b) Klingt gut!
Propaganda des Alltags: Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, Leistung soll sich lohnen, die Steuerlast soll sinken
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187951.propaganda-ii-beispiele-klingt-gut.html
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…. und die eigenen Beiträge von Stephan in der FR?
https://www.fr.de/wirtschaft/ein-ende-der-wirtschaftskrise-in-sicht-ist-93490544.html
Zum Artikel „Klingt gut!“ und den rumänischen Wahlen:
Es ist gar nicht gesagt, daß Elena Lasconi wirklich eine „Ukraine-Freundin“ ist, sie wurde nur in den Medien als solche dargestellt und mag sich dann auch als solche präsentiert haben. Im Wahlkampf trat sie jedenfalls nur als pro-EU-Tante auf.
Der Witz ist, daß beide Stellungen in Rumänien nicht populär sind und daher auch keine Stichwahl damit gewonnen werden kann.
Deshalb wurden die Präsidentschaftswahlen einmal auf unbestimmte Zeit verschoben, bis man sich da sichere Ergebnisse erwarten kann.
Der Schönwetterartikel in der FR ist in seiner Ausrichtung wie auch Wortwahl so absurd, daß man nicht weiß, ob man sich ärgern oder lachen soll.
Konjunktiv, wohlgemerkt.
Wir wollen einfach dran glauben.
Besonders geistlos der deutsche Arbeitgeberpräsident:
Weg mit Sozialleistungen, das hebt die Stimmung und die Kaufkraft – oder?
Überflüssige Dinge gehören weg, jawohl!
Nur: Was ist eigentlich überflüssig?
Warum eigentlich?
Der Mann hat offensichtlich in seiner Ratlosigkeit einen Werbetexter kommen lassen und das ist dabei herausgekommen.
Alle möglichen früheren Gegner vertragen sich auf einmal sehr gut mit Trump.
Russische Zeitungen schrieben seinerzeit höhnisch, alle seien bereits vor seiner Amtseinführung in Mar-a-Lago gewesen, um »seinen Ring zu küssen«.
„Meta hat sich laut US-Medien bereit erklärt, 25 Millionen Dollar zu zahlen, um eine Klage von Präsident Donald Trump gegen das Unternehmen beizulegen, nachdem es nach dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 seine Facebook- und Instagram-Konten gesperrt hatte.
Von diesem Betrag fließen 22 Millionen Dollar in einen Fonds für eine Präsidentenbibliothek von Trump, während der Rest für die Deckung der Anwaltskosten und Entschädigungen anderer Parteien im Fall bestimmt ist. (…)
Trump hatte die Google-eigenen Netzwerke Twitter und YouTube wegen der Sperrung seiner Konten verklagt.
Das Messaging-Netzwerk stellte Trumps Konto im November 2022 wieder her, kurz nachdem es von Elon Musk übernommen worden war, während YouTube die Sperre im März 2023 zurücknahm.“
(El País, 30.1.)
Eine so gute Kritik zu den linken Positionen zum Ukraine-Krieg liest man selten!
„Viele Wege führen in den Schützengraben
Europäische Linke in erhöhter Kriegsbereitschaft: Das Beispiel der Bundesrepublik
Dass der am 24. Februar 2022 begonnene Krieg die Linke sowohl in Russland als auch der Ukraine überrascht hat, Spaltungen und Verunsicherung verursachte, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Überraschend war es wiederum nicht.
Eine neue politische Situation, die eine Positionierung aller politischen Kräfte erforderte, legte die seit Langem bestehenden Probleme bloss. Diese Probleme aufzulisten und zu schildern, würde den thematischen Rahmen des vorliegenden Textes sprengen. Auch wären eine Übersicht und Analyse aller linker Strömungen auch nur eines einzigen grösseren Staates, geschweige denn des ganzen europäischen Kontinents oder auch nur der EU, ein einer Monografie würdiges Thema. An diese Stelle beschränken wir uns lediglich darauf, die grundlegenden Positionen vorzustellen und deren wichtigste Argumente zu analysieren. Diese sind, jeweils in verschiedenen Varianten, die Parteinahme für die Ukraine, Eintreten für Verhandlungen, die – nicht selten eher versteckte – Parteiname für Russland und schliesslich die Ablehnung der Parteinahme, meist verbunden mit der Aufforderung aktiv gegen die Politik des jeweils „eigenen“ Staates vorzugehen. An dieser Stelle sollen primär die ersten drei dieser Positionen untersucht werden. (…)
(Untergrund-Blättle, 5.2.)
Ideologiekritisches zu Wahlkampf-Themen analysiert Stephan Kaufmann: "Bürokratieabbau" – das meint im Regelfall : Weniger Umweltschutz!
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188888.wirtschaftswende-buerokratieabbau-krieg-dem-papierkram.html
"Mehr Wachstum" und eine bessere Sozialpolitik – mit diesen Parolen wollen Reiche noch reicher werden: also noch mehr Lohnarbeitsnöte für Arme und mehr Zaster für die Wohlhabenden!
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188699.sozialpolitik-von-cdu-und-afd-zwei-herzen-fuer-reiche.html
„Sie verbrennen eine Puppe von Trump und veranstalten eine antiamerikanische Kundgebung: Die Politik des Kiewer Regimes ist endgültig zum Witz geworden
Protest vor der US-Botschaft in Kiew
Es hält sich hartnäckig das Gefühl, die heutige Ukraine sei eigens dafür geschaffen worden, alte Sowjetwitze wahr werden zu lassen. Ein sowjetischer Kommunist und ein amerikanischer Republikaner streiten über die Existenz von Freiheiten in ihren Ländern. In Amerika herrscht echte Meinungsfreiheit. Der Amerikaner führt als Beweis an: Ich kann ins Weiße Haus gehen und laut schreien, dass Reagan ein Trottel ist. Kannst du das auch machen? fragt er den Sowjetbürger.
»Kein Problem«, antwortet der sowjetische Kommunist. »Ich kann auch mit einem Plakat auf den Roten Platz gehen, auf dem steht, dass Reagan ein Trottel ist.«
Oder hier ist ein anderer Witz:
Jossif Izrailjevitsch, wissen Sie, dass Tante Sarah, wenn Sie nicht zu Hause sind, solche Dinge über Sie sagt, sogar Obszönitäten verwendet, daß es peinlich ist, sie zu wiederholen? – Sag Tante Sarah, dass sie mich sogar prügeln kann, wenn ich nicht da bin.
Diese und andere Perlen der mündlichen Folklore kommen einem unwillkürlich in den Sinn, wenn man sich ansieht, was in der Ukraine geschieht, nachdem der amerikanische Präsident den ukrainischen … Usurpator und Komiker Wladimir Zelenskij zurechtgewiesen hat.
Die Schlauesten haben bereits Ordner mit belastendem Material über die aktuelle ukrainische Regierung hervorgeholt und kalkulieren jetzt nur noch, wann und wem es rentabler ist, diese zu übergeben / zu verkaufen.
Im Internet hingegen herrscht eine wahre Hysterie, organisiert von den »Jermasiten« aus dem Büro des ukrainischen Präsidenten.“ (Gemeint ist die Anhängerschaft des Büroleiters Andrij Jermak.)
„Hier ist eine Gruppe von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte bei ihrer Lieblingsbeschäftigung: Sie verbrennen eine Puppe von Donald Trump. Und hier nimmt ihr Kollege mit einem traurigen und enttäuschten Seufzer den Winkel mit der US-Flagge von seinem Helm: »Also, hier sind wir und warten auf Hilfe.«
Mein Bester, um nicht an der Ewigkein anheimzufallen, denk zumindest daran, wie man schnell die »Wolga« anruft und kapituliert. Hier jedoch tust du herum du dich wie Zelenskij, wie Lukaschenko kürzlich erwähnte.“
Lukaschenko machte sich vor einigen Wochen lustig über das Hin und Her Zelenskijs: Einmal so, dann wieder so – einmal eine Botschaft in die USA, dann die nächste in die EU, usw.
„Nehmen wir die Bürgermeister ukrainischer Städte, darunter der Bürgermeister von Ivano-Frankovsk Martzinkiv und der Chef von Dnjepr (weder der Fluß noch der Kühlschrank, wie sie auf einer populären Quelle gespottet wird“ – hier macht sich der Verfasser des Artikels über die Umbenennung von Dnjepropetrovsk in »Dnjepr« lustig, weil man dann nie weiß, um was es geht) „Boris »wir hängen dich später auf« Filatov, die vor sich hin sabbern, dass Selenskyj gut oder schlecht sein kann, aber er ist ihr Präsident, und deshalb sollten alle Ukrainer ihn vor den Machenschaften des »abscheulichen Donald« verteidigen.“
Und das angesichts der Tatsache, daß viele Ukrainer(innen) im In- und Ausland im Stillen Trump zu seiner Initiative beglückwünschen, dem Krieg ein Ende zu setzen.
Auf der Bankova (Ulitza in Kiew, dem ukrainischen Regierungssitz) hat man große Angst vor dem, was aus Washington zu ihnen fliegt und ordneten an, dass alle Regionen dringend dafür sorgen müssten, dass die Regionalräte für den Präsidenten stimmen und keine Wahlen stattfinden. Sie haben sogar einen speziell für diesen Anlass verfassten Appell dorthin geschickt. »Die jüngsten Ereignisse haben das Ausmaß des heimtückischen hybriden Angriffs unseres Feindes gezeigt, der nicht zögert, der ganzen Welt seine falschen Narrative aufzuzwingen«, heißt es in der Ansprache insbesondere. »Nur das ukrainische Volk wird entscheiden, wie und wann in seinem Land Wahlen stattfinden, nur die Ukrainer werden ihren Präsidenten wählen!«“
Das ist ja genau, was aus den USA „geflogen kommt“: Veranstaltet doch einmal Wahlen!
„Es kommen einem die Tränen …
Die Statisten-Massen stehen dem in nichts nach. Aus dem Nichts wurde heute eine Protestkundgebung organisiert und vor der US-Botschaft in Kiew abgehalten.
Inhaltlich sehr unkonventionell.
Nein, nicht in dem Sinne, wie Sie vielleicht denken. Wir haben uns irgendwie bereits daran gewöhnt, dass in den letzten 11 Jahren in der Ukraine ausschließlich antirussische Protestkundgebungen stattfanden.
Heute hingegen herrscht dort eine antiamerikanische, anti-Trump-Stimmung. Generell gilt, wie in der Sowjetunion, »Nieder mit dem amerikanischen Imperialismus! Hände weg von Angela Davis, Entschuldigung, unserem »Plüschtier«.«
Dabei spielt es keine Rolle, dass während des Kriegsrechts sämtliche Kundgebungen und Demonstrationen verboten sind. Diese Art von Demo ist nichts, wofür man eine Genehmigung brauchen würde, und es ist nicht nur möglich, sondern notwendig, sich für die Verteidigung des Plüschtiers einzusetzen.
Natürlich ist diese Kundgebung nicht mit dem Maidan vergleichbar, auch die Finanzierungsquellen sind schwächer. Und wenn man bedenkt, dass der ukrainischen Tradition zufolge auch die Hälfte der zugewiesenen Mittel gestohlen wird, kann man die Meldung über einen Wahlsieg Zelenskij getrost abhaken.“
Damit ist gemeint, daß bei Wahlen ohnehin gefälscht wird.
Ob das heutzutage möglich wäre, bleibt dahingestellt. Immerhin besitzen viele Leute Waffen und der Krieg ist im Begriff, verlorenzugehen.
„Können Ihr euch vorstellen, wie viel Angst Trump jetzt in Washington hat?“
(KP, 20.2.)
Die Ereignisse überschlagen sich förmlich – die Regierung Trump rührt an den Fundamenten der US-Politik seit 45:
„Musk-Gremium Doge erhält »umfassenden Zugang« zum Pentagon
Laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll Doge »überflüssige« Ausgaben finden. US-Präsident Donald Trump hat eine Meldeplattform für polizeiliche Verstöße geschlossen
Die neue Effizienzabteilung der US-Regierung erhält nach Angaben von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth weitreichende Berechtigungen für ihr Vorgehen im Pentagon. Das Department of Government Efficiency, kurz Doge, werde daran arbeiten, »überflüssige« Ausgaben zu finden und »die letzten Überbleibsel« der von Ex-Präsident Joe Biden als vordergründig erachteten Programme ausfindig zu machen, sagte Hegseth am Donnerstag in einem auf X veröffentlichten Video.
Dafür werde Doge einen »umfassenden Zugang« zum Verteidigungsministerium erhalten. Besonders im Fokus stehen Hegseth zufolge Programme zur Förderung von Diversität, Gleichstellung und Inklusion (im Englischen abgekürzt als DEI – Diversity, Equity, and Inclusion), die in der Vergangenheit von Trump als Diskriminierung gegen weiße Menschen dämonisiert worden sind. Diese gehörten »nicht zu unserem Kernauftrag«, betonte der Pentagon-Chef.
Einsparungen und Umverteilung der Mittel
Hegseth wandte sich in der Videobotschaft auch gegen US-Medienberichte vom Vortag, wonach er drastische Kürzungen des Verteidigungsbudgets angewiesen habe. Dazu sagte er, dass 50 Milliarden Dollar (47,88 Milliarden Euro) für andere als wichtig erachtete Bereiche ausgegeben würden. »Wir werden uns von den 'Woke'-Programmen der Biden-Ära verabschieden und das Geld stattdessen für Präsident Trumps 'America First'-Prioritäten, Frieden durch Stärke, ausgeben«, sagte Hegseth. Es gehe bei den Umverteilungen um »die Neuausrichtung und Reinvestition vorhandener Mittel in den Aufbau einer Streitmacht, die Sie, das amerikanische Volk, schützt«.
Elon Musk erwägt nach eigenen Angaben eine Doge-Überprüfung der US-Zentralbank Federal Reserve. Der Tech-Milliardär hatte in der Vergangenheit schon mehrmals eine stärkere Kontrolle der Zentralbank gefordert.
Fehlverhalten der US-Polizei
Im Rahmen ihrer Generalabrechnung mit der US-Bürokratie hat die Trump-Regierung außerdem eine Plattform vom Netz genommen, auf der Bürger Fehlverhalten von US-Polizisten melden konnten. Die Plattform sei »nicht länger aktiv«, heißt es auf einer Webseite des Justizministeriums. Die Schaffung der nun geschlossenen National Law Enforcement Accountability Database (NLEAD) hatte Trump während seiner ersten Amtszeit selbst angeregt. Sein Nachfolger, Präsident Joe Biden, hatte sie dann per Dekret ins Leben gerufen.
Trump hatte unmittelbar nach seiner zweiten Amtseinführung eine Vielzahl von Dekreten, die Biden erlassen hatte, rückgängig machen lassen. Darunter war auch die Datenbank. Sie war eingerichtet worden, nachdem am 25. Mai 2020 der Afroamerikaner George Floyd von einem weißen Polizisten in Minneapolis getötet worden war. Der Polizist hatte sich bei einer Festnahme auf den Hals des Mannes gekniet. Er wurde später unter anderem wegen Mordes zu mehr als 22 Jahren Haft verurteilt.“
(Standard, 21.2. mit Berufung auf Reuters)
Sowohl mit den Kürzungen im Pentagon als auch mit der Überprüfung der Fed spüren Trumps Wilde den schwarzen Kassen nach, über die sich der Deep State bzw. der nicht sichtbare Teil des US-Apparates finanzierte.