WELTUNTERGANGSSTIMMUNG GEGEN WIRTSCHAFTSINTERESSEN
Ist das Klima nur mehr zu einem Konkurrenztitel zwischen den Nationen geworden? Zu einem Kriterium der Kreditvergabe? Zu einer Entscheidungshilfe für Subventionen?
Da der alte Klima-Thread inzwischen 260 Kommentare auf sich vereinigt, hier ein neuer.
Zur „Energiewende“ und den Erneuerbaren:
Verbund: Wasserkraftwerke leiden noch immer unter Sommer-Dürre
Die Wasserkraftwerke des Verbund leiden noch immer unter der Jahrhundertdürre des Sommers. Rund 90 Prozent der erzeugten Energie des Unternehmens stammen aus Wasserkraft. Wie will sich das Unternehmen in Zukunft gegen Dürren wappnen?
Die Wasserkraftwerke des Verbunds leiden weiter unter der Jahrhundertdürre diesen Sommer. "Diese niedrige Wasserführung hält immer noch an", sagte Verbund-Chef Michael Strugl am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Das börsennotierte Unternehmen, das zu 51 Prozent der Republik Österreich und zu 30 Prozent den Landesenergieversorgern von Wien, Niederösterreich und Tirol gehört, will sich breiter aufstellen und mehr Strom aus Wind und Sonne erzeugen.
Der vergangene Sommer sei für die gesamte europäische Strombranche herausfordernd gewesen, nicht nur wegen des hohen Gaspreises, sagte Strugl. In Frankreich hätten die Atomkraftwerke nicht ausreichend gekühlt werden können, der Kohletransport etwa am Rhein war eingeschränkt und die Wasserspeicherkraftwerke in Norwegen nicht im üblichen Ausmaß gefüllt.
Der Verbund erzeugt derzeit rund 90 Prozent seines Stroms auf Wasserkraft, in Zukunft sollen 20 bis 25 Prozent durch Windräder und große Photovoltaikanlagen (PV) erzeugt werden. Die große Trockenheit habe den Verbund wirtschaftlich getroffen, die Diversifizierung des Erzeugungsportfolios sei enorm wichtig, so Strugl.
"Was uns fehlt, sind die Flächen"
"Was uns fehlt, sind die Flächen", übte Strugl Kritik daran, dass es in Österreichs Politik trotz der Energiekrise keinen nationalen Schulterschluss gebe, um in große Wind- und Solarparks zu investieren. Einen solchen Schulterschluss brauche es auf allen politischen Ebenen. "Versorgungssicherheit ist nicht zum Nulltarif zu haben", mahnte Strugl.
Man sei ständig damit konfrontiert, dass Projekte blockiert oder verzögert werden, kritisierte Strugl. Einzelne Bundesländer seien "sehr zurückhaltend". Positiv hervor hob Strugl das Burgenland, wo der Verbund gemeinsam mit der Burgenland Energie eine Anlage baut, um aus Ökostrom grünen Wasserstoff zu erzeugen.
Zur insgesamt 2 bis 4 Mrd. Euro schweren Gewinnabschöpfung der Bundesregierung sagte Strugl, dass diese allein dem Verbund wahrscheinlich 1,8 Mrd. Euro kosten werde. Daneben liefere man an den Bund 600 Mio. Euro an Dividende und 750 Mio. Euro an Steuern. Wenn man 1,8 Mrd. Euro aus dem Unternehmen herausnehme, fehle das natürlich, so Strugl.
Man schaue sich gerade an, ob es Projekte gibt, die man verschieben müsse oder gar nicht machen könne. Durch die hohen Strompreise und den zusätzlichen Erlösen wäre es – ohne Gewinnabschöpfung – beispielsweise möglich gewesen, das Speicherkraftwerk Limberg III in Kaprun früher ans Netz zu bringen.
Strugl betonte, dass die sehr hohen Strompreise erst wieder sinken werden, wenn in ganz Europa massiv in Erneuerbare Energien investiert wird. Derzeit würden die Terminmärkte im Großhandel signalisieren, dass die Preise auch 2024 und 2025 noch hoch, nämlich bei ungefähr 200 Euro pro Megawattstunde, sein werden. Dass Gas eines Tages wieder so billig sein werde wie vor dem Ukraine-Krieg, schloss der Verbund-Chef aus.
OMV-Tochter Borealis und Verbund, Österreichs führendes Energieunternehmen und einer der größten Erzeuger von Strom aus Wasserkraft in Europa, geben die Errichtung einer neuen Photovoltaikanlage in Schwechat bekannt. Der neue PV-Park, der zukünftig den Standort von Borealis mit Strom versorgen wird, ist der zweite, der von den beiden Unternehmen gemeinsam geplant und realisiert wurde. Mit der Leistung der neuen Anlage kommt Borealis seinem Ziel näher, seinen Strombedarf bis zum Jahr 2030 zu 100 % durch Strom aus erneuerbaren Quellen zu decken.
Der neue PV-Park befindet sich auf einem Industriegrundstück am Borealis- Produktionsstandort Schwechat. Die Bauphase, die im Mai 2022 begonnen hat, soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, die Energieversorgung soll kurz darauf anlaufen. Die auf einer Flächevon rund 75.000 Quadratmetern errichtete neue Anlage wird aus etwa 10.220 PV-Einzelmodulen bestehen, die eine Nennleistung (Peak-Leistung) von jeweils 460 Watt-Peak (Wp) aufweisen. Insgesamt soll die Gesamtleistung des Parks rund 4,7 Megawattpeak (MWp) erreichen und einen Energieertrag von rund 5,6 Gigawattstunden (GWh) pro Jahr liefern. Dies entspricht in etwa dem jährlichen Stromverbrauch von 1.400 österreichischen Haushalten.
https://industriemagazin.at/news/verbund-wasserkraftwerke-leiden-noch-immer-unter-sommer-duerre/
Zu dem Limberg 3-Kraftwerk ist zu sagen, daß das nur Energie verschiebt, nicht erzeugt. Es ist ein Pumpspeicherkraftwerk, das in der Nacht mit zugekauftem Nachtstrom wieder Wasser in die Höhe pumpt, damit dieses zu Spitzenzeiten wieder nach unten geschickt werden kann. Es trägt also zur Versorgungssicherheit bei, erhöht aber die Energiemenge in Österreich nicht.
Woher der Nachtstrom importiert wird, ist auch die Frage. In Tirol gibt es ähnliche Verfahren, da wurde – zumindest früher – AKW-Strom aus Deutschland importiert, da die AKWs in der Nacht ja genauso laufen wie am Tag und da ihren Strom vergleichsweise günstig abgeben.
Die Bilanz der diversen UNO-Aktivitäten zum Klima, zur Biodiversität und generell zum "Umweltschutz" fasst Matthias Becker unter der Überschrift: "Die Illusion einer Lösung" so zusammen:
"(…) Die meisten Umweltschützer verteidigen die UN-Abkommen als alternativlos – das kleinere Übel gegenüber einer ungeregelten Aneignung und Zerstörung der natürlichen Ressourcen. Eine nüchterne Bilanz zeigt allerdings, dass die bisherigen internationalen Verträge diese Zerstörung lediglich in geregelte Bahnen lenken.
Würden ohne die Verträge mehr Treibhausgase ausgestoßen, mehr Pestizide angewandt und größere Waldflächen abgeholzt? Zugespitzt gefragt: Ist die Umweltschutz-Diplomatie unter dem Dach der UN überhaupt Teil der Lösung oder vielmehr Teil des Problems?
Mittlerweile geht es auf der großen Bühne der Weltpolitik zu wie auf einem Bazar: Die Staaten schachern mit den natürlichen Ressourcen, als handle es sich sie ihr legitimes Eigentum. Die Regierungen treten gleichsam als Treuhänder der Biosphäre auf, damit des Lebensrechts der Menschheit, staatsrechtlich durchaus fragwürdig – niemand hat ihnen dazu ein Mandat erteilt.
Im Wandertheater der Gipfeltreffen wird eine tragische Farce aufgeführt oder auch eine lächerliche Tragödie. Das Stück hat eine nicht zu unterschätzende ideologische Nebenwirkung: Es nährt die Illusion, die sogenannte Staatengemeinschaft sei fähig, auf die ökologische Krise angemessen zu reagieren." [Anmerkung von Leser: Eine Wunsch-Vorstellung, die letztens, meiner Erinnerung zufolge, übrigens auch 'libelle' vertreten hat….]
https://www.heise.de/tp/features/Schutz-der-Biodiversitaet-Die-Illusion-einer-Loesung-7434553.html?seite=all
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Links aus dem vorherigen Klima-Thread bei Nestor. https://nestormachno.alanier.at/klimawandel-fortsetzung-3/#comment-20283
Von ‘libelle’ habe ich aus diesem vorherigen Thread diese zutreffende Beurteilung zum Thema Nationalstaat’/’Weltpolitik’ gefunden: https://nestormachno.alanier.at/klimawandel-fortsetzung-3/#comment-20300
Zu den staatlichen Prozeduren, mittels des kapitalistischen Preises “mehr Umweltschutz” zu bewerkstelligen – vgl. auch u.a. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169224.artenschutzkonferenz-die-natur-als-dienstleister.html
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf190311-jugendprotest_und_klimapolitik.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/klimaschutz-durch-emissionshandel
https://overton-magazin.de/krass-konkret/vereint-gegen-putin-fuer-die-rettung-des-klimas-und-den-erfolg-der-deutschen-wirtschaft/
Nein so ein Zufall!
EU plant Klimazoll auf Eisen, Stahl und Aluminium
Die europäischen Regierungsschefs haben sich auf einen Abwehrmechanismus gegen bestimmte klimaschädliche Waren aus Drittländern verständigt. Ab Oktober 2023 sollen Daten über die Emissionen vorerst von Eisen-, Stahl- und Aluminiumprodukten gesammelt werden.
Das europäische Emissionshandelssystem (EU-Emissions Trading System, EU-ETS) ist das wichtigste Klimaschutz-Instrument der EU. Es umfasst die Stromerzeugung, die Industrie sowie Teile des Flugverkehrs in Europa und deckt damit rund 40 Prozent des Treibhausgasausstoßes der EU ab. Global gesehen entspricht das etwa 5 Prozent der Emissionen.
Um Wettbewerbsgleichheit gegenüber jenen Herstellern herzustellen, haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Regierungen der EU-Staaten auf einen Abwehrmechanismus gegen bestimmte klimaschädliche Waren aus Drittländern verständigt. Das teilte am Dienstagmorgen die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft nach langen Verhandlungen mit.
Das sogenannte CO2-Grenzausgleichssystem soll dafür sorgen, dass die Anstrengungen der EU zur Minderung von Treibhausgasemissionen nicht durch Einfuhren von CO2-intensiven Erzeugnissen aus anderen Ländern wieder zunichte gemacht werden. Zudem soll auch die Verlagerung der Produktion aus der EU in Weltregionen verhindert werden, die beim Klimaschutz weniger ambitioniert sind als die Europäischen Union. Die Regelung soll zunächst für Produkte wie Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel sowie Strom und Wasserstoff gelten. Ab Oktober 2023 sollen Daten über die Emissionen dieser Güter eingesammelt werden.
Funktionieren soll das System nach Angaben der EU-Kommission, indem Importeure gezwungen werden, für die Einfuhr von bestimmten Produkten Verschmutzungszertifikate zu kaufen. Diese sollen dem CO2-Preis entsprechen, der gezahlt worden wäre, wenn die Waren nach den EU-Regeln für die Bepreisung von CO2-Emissionen hergestellt worden wären. Nur wenn ein Nicht-EU-Hersteller nachweisen kann, dass er bereits einen Preis für das CO2 bezahlt hat, das bei der Herstellung der eingeführten Waren im Drittland entstanden ist, kann der EU-Einführer sich die entsprechenden Kosten voll anrechnen lassen.
Das soll zu vergleichbaren Kosten für Importgüter und in der EU produzierte Produkte führen. EU-Hersteller müssen nämlich durch das Emissionshandelssystem (ETS) bereits für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 über Zertifikate bezahlen. In Brüssel wird der neue Mechanismus CBAM genannt – nach der englischen Abkürzung für CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism).
Damit der CBAM umgesetzt werden kann, müssen sich die EU-Länder und das Parlament jetzt noch über eine geplante Reform des Emissionshandels verständigen. Dafür sind Verhandlungen am Freitag und Samstag angesetzt. Dann soll auch entschieden werden, ab wann der CBAM vollständig gelten soll.
Beide Projekte sind Teil des sogenannten "Fit for 55"-Pakets der Europäischen Kommission. Die darin vorgeschlagenen Gesetze sollen den EU-Ländern dabei helfen, CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.
Die Wirtschaftskammer sieht das Instrument des Klimazolls kritisch: Der Grenzausgleichsmechanismus namens CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) lege den Fokus zu sehr auf Importe. Aber nicht nur Importeure werden für jede Tonne CO2 zur Kassa gebeten, dieser Aufschlag könnte Exporte in den Nicht-EU-Raum gefährden, sagte Jürgen Streitner, Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik noch im Vorjahr.
https://industriemagazin.at/metall-rohstoffe-stahl/eu-plant-klimazoll-auf-eisen-und-stahl-und-aluminium/
Gerade das, was in großem Umfang aus Rußland und auch China kam/kommt, soll mit Zöllen belegt werden.
Da das Grundstoffe sind, so verteuern sich dann noch einmal die daraus gefertigten Produkte.
Was das für die europäische Industrie bedeutet, kann man sich vorstellen.
Wie Wirtschaftminister Habeck in Gestalt eines Dementis rauslässt, dass es bei "Energiepartnerschaft" mit Afrika um nichts als den einseitigen Nutzen für die imperialistischen Metropolen geht:
Herrichtung von afrikanischen Ländern für den Energiehunger des westlichen Kapitalismus und dessen alternative Ausrichtung
https://www.tages-politik.de/Energie-Umwelt/Energieparterschaft_mit_Afrika-2022.html
Zur KIimaschutzbewegung "Letzte Generation":
Einige Hinweise zu den politischen Fehlern von "Letzte Generation” statt Hetze
Ähnlich wie die von Fridays for Future malen die von N. G. den Zustand des Globus wegen der Klimaänderungen extra drastisch aus, sodass daraus dringender und sehr viel mehr Handlungsbedarf folge, als die Regierenden auf ihre Fahnen schreiben. Das Auffallende ist, dass darüber alle Unterschiede, sämtliche Gegensätze in einer Welt von Kapitalismen eingestampft werden, selbst das Naheliegendste, dass die Weltregionen und ihre Insassen gar nicht in gleicher Weise von Klimaverschiebungen tangiert sind: alle Weltgegenden, unisono die normalerweise im harten Gegeneinander stehenden Staatsvorsteher und Kapitalisten einerseits und Proletarier andererseits, seien von die Klimakipppunkten so gut wie unterschiedslos betroffen.
Dass die bevorstehende Zerstörung der Lebensgrundlagen die radikalen Aktionsformen rechtfertige, dieses abstrakt-moralische Weltbild findet nichts dabei, dass zugleich die staatlichen Herrschaften und die kapitalistischen Herren über Millionen Mittellose/Eigentumslose und letztere selbst vor einer behaupteten Klimakatastrophe gerettet werden müssten. Nicht einmal dies ist den Klimaradikalinskis Anlass für Korrekturen am falschen Weltbild: das ganze klimaschädliche Gebläse über Jahrzehnte muss jawohl darauf beruhen, dass dies von den staatlichen Aufsichtsinstanzen als Bestandteil einer ökonomischen Räson, nämlich kapitalistischer, geldvermehrender Wirtschafterei, genehmigt worden sein muss. Stattdessen werden dieselben Obrigkeiten regelrecht als Verantwortungsträger angegangen, die gerade ursächlich die Klimaversauung zu verantworten haben und aus ganz anderen Gründen als Klimarettung für sich die Klimapflege zum Programm gemacht haben. Die Sprüche, die Regierung würde nichts oder zu wenig klimapolitisch tun, trennt sich vollständig davon, warum die Hoheit aus welchem Interesse heraus was tut oder unterlässt. Die Regierenden würden Recht brechen wegen ihrer Verantwortungslosigkeit im Umgang mit dem Klima, weshalb ziviler Widerstand gerechtfertigt sei. Daraus spricht ein abgrundtiefes Vertrauen in die Herrschenden: das Misstrauen, kundgetan mit den radikalen Aktionsformen von N. G., könne jederzeit geheilt werden, wenn die Regierungshänger beizeiten der ihnen untergejubelten Verantwortlichkeit in Sachen Sorge ums Klima gerecht würden. Wobei noch der Nonsens innerhalb des moralischen Getues von N. G. zu bemerken ist, dass sie bereits zufrieden gestellt würden, wenn die Regierung ein 9-Euro-Ticket und Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Weg bringen würde – das [sei] angesichts der heraufziehenden Weltkatastrophe wohl sehr angemessen?
Das Vertrauen in die Politik lassen sie auch nicht darüber erschüttern, wie die Obrigkeit ihre Protestformen regelrecht kriminalisiert und in der Öffentlichkeit der Vorwurf der „Öko-RAF“ die Runde macht, also so ziemlich der schwerste Anwurf „Terrorismus“, Staatsfeindlichkeit die Runde macht, wenn im Namen eines noch so edlen Anliegens dem Staat Brechung von Recht vorgehalten wird, also man seinerseits zur Rechtsbrechung berechtigt sei, deswegen eine staatlicherseits nicht zu duldende Anmaßung im Verhältnis zum vom Staat bedingungslos geltend gemachten, seinem Gewaltmonopol zur Ahndung ausgeschrieben wird.
https://www.tages-politik.de/Energie-Umwelt/Letzte_Generation-2022.html
Alexander Männer: Subventionspolitik der EU
Inflation Reduction Act: EU steht den USA bei Subventionierung in nichts nach
Angesichts der Abwanderung von europäischen Unternehmen ins Ausland ist die EU vor allem mit der Wirtschaftspolitik der US-Regierung konfrontiert, die die ausländischen Produzenten durch milliardenschwere Subventionen in die Vereinigten Staaten lockt.
Verständlich, dass die Europäer das Vorgehen der US-Amerikaner als einen Akt der aggressiven Industriepolitik kritisieren und dagegen auch entsprechende Massnahmen ergreifen. Es ist jedoch zu betonen, dass die EU in puncto Subventionspolitik im Grunde genauso agiert, wie die USA. (…)
Zuletzt etwa hat die Gemeinschaft im Rahmen des Jahresabschluss-Gipfels der Staats- und Regierungschefs beschlossen, zum Schutz der eigenen Wirtschaftsstandorte entsprechende Massnahmen zu ergreifen und dadurch die wirtschaftliche, industrielle und technologische Basis in Europa zu sichern. Dabei soll es unter anderem um die Stärkung der Wettbewerbs- und Produktionsfähigkeiten der EU sowie um die Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie gehen .
Zugleich ist allerdings auch zu betonen, dass die EU in puncto Subventionspolitik den USA in nichts nachsteht. Wie der Journalist Bernd Müller anführt, investiert die Staatengemeinschaft selbst massiv in den "grünen Wandel". Er belegt dies mit einer in der "Financial Times" veröffentlichten Schätzung, wonach die von dem Inflation Reduction Act bereitgestellten jährlichen Mittel in Höhe von fast 40 Milliarden Dollar "weniger als die Hälfte des Betrags ausmachen, den die EU-Länder allein für erneuerbare Energien ausgeben" – oder 84,5 Milliarden Dollar an Finanzmitteln der EU und ihrer Mitgliedstaaten für 2021. Über das Programm "NextGenEU" soll die EU rund 800 Milliarden Euro bereitstellen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden. Rund die Hälfte davon sei für die ökologische Ausrichtung der Infrastruktur, der öffentlichen Dienste, des Wohnungsbaus und anderer Bereiche vorgesehen, so Müller.Hinzu komme der "Green Deal". Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen rund 500 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für Klima- und Umweltprojekte bereitgestellt werden. Dabei sollen auch Projekte wie die Installation für Elektrofahrzeuge oder das Beheizen von Wohngebäuden gefördert werden. (…)
https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/inflation-reduction-act-eu-steht-den-usa-bei-subventionierung-in-nichts-nach-7417.html
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/europa-kompakt-europaeische-antwort-auf-die-usa-verschoben/
https://www.heise.de/tp/features/Inflation-Reduction-Act-Ist-ein-Ausweg-aus-dem-Subventionsstreit-in-Sicht-7395533.html
https://www.heise.de/tp/features/EU-Kommissar-warnt-Handelsstreit-mit-USA-koennte-Europaeer-in-Richtung-China-treiben-7444654.html?seite=all
"Aktionsformen von N. G."
Was ist N. G.? NGO weiß ich. Lässt sich auch nicht im Zusammenhang mit "Letzte Generation" ergoogeln. Ist das die falsche englische Übersetzung "Next Generation" statt "Last Generation"?
Im Wikipediaartikel zu Letzte Generation ist N.G. auch nicht zu finden.
Moin, ich weiß nicht genau, worauf du dich beziehst. 'Next Generation EU' ist meines Wissens eine der Benamsungen des EU-Kreditprogramms, das im Anbeginn der Corona-Politik von vor allem damals erstaunlicher Weise Merkel und der EU-Führung als EU-Kredit aufgelegt worden ist, und von dem die einzelnen Staaten Kredite abrufen konnten, in Form der Beantragung und Genehmigung entsprechender staatlicher Projekte in mehreren Bereichen, neben solchen mit Gesundheitstiteln vor allem solche mit Digitalisierung-, Modernisierung und Grüntech-Titeln. Next Generation EU steht da halt für einerseits Modernisierungsphrasen, andererseits Kredit für nationalstaatliche Vorhaben überhaupt. (Meines Wissens wurden diverse dem Staat Ungarn zustehende Kredite auch aus diesen Kredittöpfen zugesperrt.)
vgl. https://www.euractiv.de/tag/eu-recovery-fund/
Die (angebliche) ‘Zweckgebundenheit solcher Gelder war hier im Juli 2020 (!) wohl deswegen Thema, weil vor allem Italien davon damals stark Gebrauch gemacht hat. https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/recovery-money-is-not-a-gift-says-italys-eu-ambassador/. (Damals gab es übrigens Debatten auch hier im Blog darüber mit dem Ergebnis, dass so die BRD die Funktionalität “ihres” europäischen Binnenraumes habe bewahren wollen – für die BRD-Exportindustrien vor allem.)
https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/recovery-plan-europe_de
@Leser: Der Unterschied zwischen EU und USA besteht darin, dass die EU alle Firmen bzw. deren Produkte fördert, wenn sie in grün investieren, die Amis aber nur Firmen die auch in den USA produzieren.
Subventionieren tun eigentlich alle, die es können. Eu, USA und die Chinesen sowieso. Jetzt hat anscheinend laut dem letzten Artikel die USA teilweise eingelenkt, indem sie elektrische europäische Leasingautos als Nutzfahrzeuge gelten lässt, die dann ebenfalls die amerikanische Subventionierung erhalten. Das betrifft aber nur etwas mehr als die Hälfte der europäischen Elektroautoexporte in die USA.
“Moin, ich weiß nicht genau, worauf du dich beziehst.”
Na auf den von dir hierher kopierten Artikel: https://nestormachno.alanier.at/das-klima-dauerbrenner-fuer-die-oeffentlichkeit/#comment-57937
“Ähnlich wie die von Fridays for Future malen die von N. G. den Zustand des Globus wegen der Klimaänderungen extra drastisch aus, sodass daraus dringender und sehr viel mehr Handlungsbedarf folge, als die Regierenden auf ihre Fahnen schreiben. …”
Mit “Next Generation EU” oder dem Europäischen Wiederaufbaufond hat das eigentlich nichts zu tun. Also immer noch die Frage: Was bedeutet N.G.? Wahrscheinlich ist damit die “letzte Generation” gemeint. G. würde ich verstehen. Aber wieso N.?
Ich glaube, daß es sich bei der Abkürzung N.G. um einen Fehler des Verfassers dieses komischen Kritik-Artikels unter „Tages-Politik“ handelt.
Gemeint ist die „Letzte Generation“-Bewegung, es müßte also L.G. heißen.
Was übrigens die „Grüne Energie“-Subventionen angeht, so haben die USA nicht nur, aber auch deshalb bessere Karten, weil diesbezüglich mit Ausnahme einiger Bundesstaaten fast nix geschehen ist. Es gibt also noch weit mehr Möglichkeiten des Ausbaus für ein „Energie-Mix“ als im bereits mit Windrädern und Wasserkraftwerken zugepflasterten Europa.
Renate Dillmann: Lützerath: Grüne Erfolge, wohin man schaut
(…) Die Sache, um die es geht, ist ein Stück kapitalistischer Alltagspolitik: die per Gesetz verfügte Räumung eines Dorfs für den Braunkohletagebau. Gleichzeitig ist sie ein Beispiel dafür, wie dieser Alltag unter grüner Herrschaft funktioniert. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Note Beeindruckend! Maximale Punktzahl für die Politdarsteller in Grün, die in der Sache kompromisslos das durchsetzen, was der Standort braucht, und es zugleich schaffen, ihre Taten in bester Manier „weißzuwaschen“, so dass die stets großgeschriebenen WERTE noch als Produktivkraft, als „soft power“, beim Baggern und Räumen wirken.
Im Einzelnen: (…)
PS: Die Mainstream-Medien machen sich wie gewohnt zum kompetenten Helfer bei der Sortierung des Klimaprotestes. Sie behandeln die hehren Anliegen der jugendlichen Klimaschützer wesentlich wohlwollender als manch andere Proteste: Klimaschutz, Rettung der Menschheit und des Planeten – das sind Ziele, die in Ordnung gehen und dem deutschen Führungsanspruch gut zu Gesicht stehen. Dass man dafür demonstriert, auch. Spätestens nach der (erlaubten) Demonstration müssen die Protestierer allerdings auch nach Hause gehen und sich den rechtsstaatlich angeordneten Maßnahmen beugen. Das erwartet man in den deutschen Redaktionen einfach. Wer sich dem nicht beugt und etwa die Klimarettung so ernst nimmt, dass er sich mit erzwungenen Braunkohletagebau unter grüner Regie nicht abfinden will, gehört für sie dann auch sehr schnell zu den „gewaltbereiten Chaoten“, die zurecht die Härte eines Polizeiknüppels oder einer Strafanzeige zu spüren und dann natürlich auch eine ziemlich schlechte Presse bekommen (Tagesthemen vom 11.1.23 / Anne Will vom 15.1.23).
PPS: Die Klimaschützer, die am Samstag noch einmal in großer Zahl demonstriert haben, könnten an Lützerath eine Menge lernen. Über ihre eigene Rolle als Wähler_innen in einer Demokratie zum Beispiel, deren grüne Repräsentanten keinen Zweifel daran lassen, dass sie die deutsche Staatsräson und die Interessen ihrer Profiteure mit aller (Polizei)Gewalt durchzusetzen bereit sind. Darüber, dass grüner Kapitalismus eben grüner Kapitalismus und grüne Herrschaft vor allem Herrschaft in grün ist.
Dafür müssten sie sich allerdings zunächst von ihrem Lieblings-Gedanken verabschieden, dass es sich ein ums andere Mal um staatliches Versagen handelt, wenn ihre Anliegen unter die Räder ihrer geliebten Herrschaft kommen…
https://overton-magazin.de/top-story/luetzerath-gruene-erfolge-wohin-man-schaut/
Vgl. auch Renate Dillmanns Anmerkungen über die hiesige Öffentlichkeit – also über das, was hierzulande aktuell als Praktizierung der Pressefreiheit stattfindet:
https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2023/01/Dillmann-Never-ending-story-16.12.22.pdf
Anmerkungen aus der Dezember-Ausgabe der 'Graswurzelrevolution' über Theorie und Praxis der Klimaaktivisten von der 'Last Generation'
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/letzte-generation-mit-illusionen-ueber-rechtsstaat-und-demokratie-7465.html
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Magdalena Taube: Gemeinsame Arbeitskämpfe?
Die Produktionsmittel sind zu Mitteln der Klimaproduktion geworden. Wie also können wir – alle Arten von ausgebeuteten Arbeiter*innen auf der ganzen Welt – uns eben dieser Mittel bemächtigen und sowohl die ökosoziale als auch die dekoloniale Frage der Klimakrise angehen?
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/theorie/gemeinsame-arbeitskaempfe-die-oekosoziale-und-dekoloniale-frage-der-klimakrise-7481.html
Hintergrundberichte zu
a) Lützerath und dem Deal mit RWE:
https://www.ardmediathek.de/video/kontraste/was-steckt-hinter-dem-deal-mit-rwe/das-erste/Y3JpZDovL3JiYl83OTA1ZWYxMy0xMjAxLTQ0MWItOWE4OC1hYTNlYTc3MjU3NjBfcHVibGljYXRpb24
b) Emissionshandel mit Verschmutzungsrechten: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/klimawandel-eu-emissionshandel-folgen-100.html
https://www.ardmediathek.de/video/fakt/weniger-kohlendioxid-wie-gut-funktioniert-der-handel-mit-co2-zertifikaten/das-erste/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy8xYWU2OWE5Zi03ZjBkLTQ5NzAtODYyMS1jODVlODEwYjkwNjQ
Diskussion in Frankfurt am Mittwoch | 1. Februar 2023 | 19 Uhr
Ort: Studierendenhaus Campus Bockenheim (Eingang links neben dem Café KOZ) | K2 (1. Stock) | Jügelstraße 1 | 60325 Frankfurt
Referent: farbeRot
Die letzte Generation: Eine Bewegung verpflichtet die Politik auf deren eigene Lügen
– „Unsere globale Gemeinschaft“ vom Klimawandel bedroht?
– Der drohende Weltuntergang erfordert ein Tempolimit?
– Was macht diese Klimaktivisten so „radikal“?
– Die Politik lobt ihr hehres Anliegen und sperrt sie weg?
https://www.farberot.de/termin/489/Die-letzte-Generation.html
Stephan Kaufmann: Europa verurteilt die USA für deren „Inflation Reduction Act“. Dabei sind Subventionen stets Instrumente der Macht – und die EU will dort ordentlich mitverdienen
Führende Politiker des Westens sagen immer wieder, in der Ukraine ginge es auch um den Erhalt der „regelbasierten Weltordnung“. Diese sei sowohl durch Russland wie auch durch China bedroht. Der aktuelle Streit zwischen den USA und der EU um die Subventionierung von Klimaschutztechnologie zeigt allerdings: Bei dieser Weltordnung kommt es maßgeblich darauf an, welche Regeln gelten. Und vor allem: wessen Regeln.
Die fortschreitende Erderwärmung haben die Weltwirtschaftsmächte zum Anlass genommen, den Klimaschutz zu einem Ertüchtigungsprogramm für ihre Industrien zu machen, indem sie ihre Wirtschaft und Gesellschaft weitgehend elektrifizieren. Dieser industrielle Umbau erfordert Billionen Dollar an Ausgaben. (…)
https://www.freitag.de/autoren/stephan-kaufmann/inflation-reduction-act-klub-der-toten-handelsrichter
[Mich täte übrigens schon interessieren, wie dieser Artikel (jenseits der dargestellten Bezahlschranke…) inhaltlich denn nun weitergeht. Vielleicht mag ein mitlesender Abonnent den Gedankengang inhaltlich zusammenfassen?]
Lützerath – die Politik fertigt die Klimaproteste ab und stellt klar: Klimapolitik = imperialistische Energiepolitik
Donnerstag | 23. Februar 2023 | von 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr
Ort: Nachbarschaftshaus Gostenhof | Adam-Klein-Straße 6 | Nürnberg
Veranstalter: SG
Lützerath – die Politik fertigt die Klimaproteste ab und stellt klar: Klimapolitik = imperialistische Energiepolitik (Fortsetzung)
https://www.contradictio.de/blog/archives/9231
https://sozialistische-gruppe.de/luetzerath-die-politik-fertigt-die-klimaproteste-ab-und-stellt-klar/#more-363
Die EU legt fest, dass sie befugt sei, zu verkünden, welche Finanzmarkt-Anleihen als grüne Anleihen sollen zertifiziert werden können – und welche nicht. Ob das dem Klima nutzt, das scheint mir nicht ausgemacht zu sein, schließlich ergibt die Zertifizierung nach Antragstellung vermutlich allenfalls eine Zeitverzögerung durch die EU-Bürokratie bzw. die Notwendigkeit, einige unpassende Formulierungen beim Aufzählen der Gewinnerwartungen auf den jeweiligen je aktuellen grünen Behördenjargon ('nachhaltig', 'natürlich', 'bio', 'klimaneutral' 'Fußabdruck', 'ökologisch'', 'ganzheitlich' etcpp) und passende idealistische Formulierungen umschreiben zu müssen. Nützen soll es aber vermutlich der Gestaltungsmacht der EU-Zentrale, die auch hier wieder eine neue finanztechnisch super relevante zentrale Aufgabe bekommt.
https://www.euractiv.de/section/finanzdienstleistungen/news/eu-einigt-sich-auf-regeln-fuer-europaeische-gruene-anleihen/
Ein “neuer Goldstandard für Unternehmen” (s.o.) werde so geschaffen. Mit dem beanstandeten “Greenwashing” des kapitalistischen dreckigen Normalbetriebs der führenden Konzerne in Europa – hat so was natürlich nichts zu tun: weil – es ist es doch EU-zertifiziert. Beweis für die Güte der Zertifizierung – ist diese selbst: das Gütesiegel kündet vom Gütesiegel. Wer hätte das gedacht ….
Die Finanzprodukte zu zertifizieren – ist nur das i-Tüpfelchen darauf, dass die EU versucht, auch ansonsten ihre EU-Standards zu weltweiten Standards des Grünkapitalismus machen zu wollen – wie Stephan Kaufmann erläutert: https://www.fr.de/wirtschaft/wer-die-norm-setzt-hat-die-macht-91962413.html
Dass es sich um bloße Konkurrenzaffären im globalen Kapitalismus handelt – das wenden US-Klimaschützer gegen die Klimaindustrievorhaben der EU ein ….
https://www.telepolis.de/features/Handelsstreit-mit-USA-Die-Oeko-Heuchelei-der-europaeischen-Klimavorreiter-7396637.html
Björn Hendrig fasst zusammen: https://www.telepolis.de/features/Europa-und-der-Klimaschutz-fuer-eine-wettbewerbsfaehige-Wirtschaft-6329931.html
Aparte "Kriegskritik" Krieg Führen – schadet der Umwelt:
North-Stream-Explosionen führen zu ökologischer Katastrophe
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/nord-stream-explosionen-fuehrten-zu-oekologischer-katastrophe/
Die Ostsee ist seit geraumer Zeit so verschmutzt, daß der Verzehr von Fischen aus diesem Meer nicht ratsam ist. Vor allem werden die dort gefangenen Fische, was ich mich zu erinnern glaube, in Norwegen an die Zuchtlachse in den Lachsfarmen verfüttern und landen dann in dieser Form auf unseren Tellern.
Daß die Freisetzung von jeder Menge Erdgas nicht gerade förderlich ist für diese Kloake, glaube ich sofort …
Das Klima ist endgültig zu einem Konkurrenzmittel zwischen den imperialistischen Staaten geworden, inzwischen mit Gütesiegel.
Ansonsten ist es ein Teil der Protestkultur geworden, wo jungen Moralisten auf die Schulter geklopft wird und sie in ihrem Anliegen bestärkt werden, damit sie nicht auf dumme Gedanken kommen bezüglich der Schädlichkeit der Marktwirtschaft überhaupt.
Wer als Klimabewegter ewig nur mit den Idealen der Politik ('Umweltschutz', 'Nachhaltigkeit' etc) gegen die kapitalistische Politik anrennt, könnte leicht feststellen, dass die herrschenden Politiker einen mindestens ebenso geläufigen Umgang mit solchen Idealismen pflegen. In Kriegszeiten könnte einen das daran erinnern, dass diesen idealistischen Darstellungen der Politik nach wie vor die schädlichen Gesetze von Geschäft und Gewalt: Profitmaximierung und Imperialismus, zugrunde liegen:
"Der größte deutsche Rüstungskonzern produziert keine Rüstung, sondern „umweltschonende Mobilität“. Der Rheinmetall-Konzern, der schon Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler lukrativ diente und in der Bundesrepublik Deutschland mit dem CDU-Vorsitzenden Konrad Adenauer wieder aufstieg, produziert gepanzerte Kettenfahrzeuge, Turmsysteme, Groß- und Mittelkaliberwaffen und Munition für den Leopard und andere Panzer, Flugabwehr- und unbemannte Flugsysteme, U-Boot-Ausrüstungen, militärische Antriebssysteme. Das Ersatzteilgeschäft blüht auf allen Kontinenten. Gegen den Konkurrenzpanzer Leopard entwickelt Rheinmetall den eigenen Panzer KFS1 Panther – und dafür ist nun auch eine Fabrik in der Ukraine geplant.
Öffentlich, so auch auf seiner website, ist bei Rheinmetall allerdings von Rüstung gar nicht die Rede. Der Rüstungskonzern produziert gar keine Rüstungsgüter. Sondern: „Rheinmetall ist ein integrierter Technologiekonzern für umweltschonende Mobilität“.
Eine andere Selbstdarstellung lautet: „Rheinmetall – Ein internationaler integrierter Technologiekonzern“. Und was macht ein solcher Konzern? Er entwickelt „innovative Lösungen für eine sichere und lebenswerte Zukunft“. Flugabwehr- und Tarnsysteme laufen unter „Wirkmittel“. Und Rheinmetall verspricht: Bis 2035 sind wir „CO 2-neutral“!
So wird es inszeniert: Militär ist kein Militär, sondern eine Unterabteilung der allgemeinen Mobilität – natürlich der grünen Mobilität. An der Börse ist Rheinmetall in der Rubrik „Industriegüter“ versteckt. Da rangiert der Panzer-, Kanonen- und Munitionshersteller harmlos neben Herstellern von Maschinen und Glasprodukten.
So ist Rheinmetall ein Rüstungskonzern der neuen kapitalistischen Art: Nach außen grün, umweltschonend, nachhaltig und innovativ angestrichen, einer lebenswerten Zukunft zugewandt: Bis zum letzten ukrainischen Soldaten! Halt, da fehlt doch was: Die ukrainische Armee ist ja an westlichen Werten orientiert, also auch: Bis zur letzten ukrainischen Soldatin! (…)
Werner Rügemer, in: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94775
Online-Diskussion. Veranstalter: Sozialistische Gruppe
Dienstag | 21. März 2023 | von 19:15 Uhr bis 21:45 Uhr
Online-Diskussionsveranstaltung per Discord, der Link zur Teilnahme wird ca. 24 Stunden vor der Veranstaltung auf der SG-Webseite veröffentlicht.
Lützerath – die Politik fertigt die Klimaproteste ab und erteilt: Lehren über Demokratie
Lesetipp: „‚Klimaschutzprogramm 2030‘, Klimaschutzgesetz, nationale Wasserstoffstrategie …: Deutschlands Energieimperialismus wird klimaneutral“ in: GegenStandpunkt 1-21, abrufbar unter: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschlands-energieimperialismus-wird-klimaneutral
https://sozialistische-gruppe.de/luetzerath-die-politik-fertigt-die-klimaproteste-ab-und-stellt-klar/#more-363. – https://sozialistische-gruppe.de
Letzte Generation, Lützerath
Ein radikaler Aufstand des Gewissens trifft auf das gute Gewissen der Herrschaft..
Hat die Letzte Generation recht, wenn sie auf die Klimakatastrophe hinweist, auf deren dramatische Konsequenzen und die Dringlichkeit ihrer Bekämpfung?
Hat sie recht damit, dass die Regierung nicht entsprechend handelt; dass der ganze unter „Klimapolitik“ laufende Umbau der Wirtschaft nicht geeignet ist, das Überschreiten von Kipppunkten zu verhindern; dass die Regierung vielmehr mit ihrer Förderung des nationalen Geschäftswachstums laufend zur Zerstörung der globalen materiellen Lebensgrundlagen ihren gewichtigen Teil beiträgt?
Das ist einfach nicht die Frage, am wenigsten für die Letzte Generation selbst. Dass sie recht hat, ist ihr ganzer Ausgangspunkt: Wissenschaftlich ist das keine Frage mehr, gesellschaftlich gibt es keine entscheidende Fraktion, die das noch leugnen würde, keine Partei bis auf die AfD verzichtet auf Klimaschutz in ihrem Programm, und rechtlich sieht sie sich durch das Bundesverfassungsgericht, also letztlich durch die Verfassung selbst bestätigt: „Ob Klimaschutz gemacht wird oder nicht, steht nicht zur Debatte. Das ist durch unser Grundgesetz festgeschrieben.“ (letztegeneration.de/verfassungsbruch) Zugleich wissen ihre Aktivisten aus ein paar Jahren Klimaprotesten von ‚Fridays for Future‘ und anderen, dass es ihnen überhaupt nichts bringt, recht zu haben: Die Politik hat ihnen in ihrem Anliegen zur Menschheitsrettung eine praktische Absage nach der anderen erteilt; dazu hat sie sowohl den Willen als auch die Mittel. (….). (Forts.):
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/radikaler-aufstand-gewissens-trifft-auf-gute-gewissen-herrschaft
Peter Schadt: Weniger soll mehr sein. (jw 23.3.23)
Ulrike Herrmann kritisiert das »grüne« Wachstum und prognostiziert das Ende des Kapitalismus.
Ulrike Herrmann prognostiziert in ihrem gleichnamigen Band aus dem Jahr 2022 »Das Ende des Kapitalismus«. Die Journalistin kündigt dabei in ihrem Untertitel an, was im folgenden Programm des Buches ist: »Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind – und wie wir in Zukunft leben werden«. Und weil in einem entwickelten Kapitalismus Wachstum nicht einfach eine Option, sondern vielmehr Zweck der ökonomischen Operationen ist, schaut sich Herrmann nach Vorbildern um für eine Wirtschaft, für die dieser Imperativ nicht gilt, und landet bei der englischen Kriegswirtschaft während des Zweiten Weltkrieges. Dabei macht sie bereits zu Beginn des Bandes fundamentale Fehler in der Bestimmung ihres Gegenstandes.(….). (Forts.):
https://www.jungewelt.de/artikel/447267.klimawandel-und-ressourcen-weniger-soll-mehr-sein.html. (Dort auch 3 Leserbriefe)
Na ja, die Briten nähern sich ja schon der Konsumkürzung, die in dem Buch so als leuchtendes Vorbild angepriesen wird … Und der Krieg, der diese Wirtschaftsform so beflügelt, ist auch schon da.
Die sogenannten Kritiker unseres Wirtschaftssystems sind alle Möchtegern-Politikberater, also Anbeter der Staatsmacht.
Ihnen schweben offenbar Karrieren à la André Malraux oder Régis Debray vor.
Leo Fischer über Zippbeutel und den Bewusstseinswandel beim Klimaschutz.
(…) Eine große Recherche der »Zeit« hat vor wenigen Tagen gezeigt, wie wenig die Klimaschutz-Zertifikate wert sind, die Produkten von Aldi, Gucci und Zalando den Anstrich der Unbedenklichkeit geben sollten – sie waren grob gesprochen nur das Papier gewordene Versprechen, Wälder nicht abholzen, die in dieser Größenordnung gar nicht existierten. Nicht existierende Wälder nicht abzuholzen spart kein einziges Gramm CO2, die Herstellung der wertlosen Zertifikate sorgte wahrscheinlich sogar für ein erhöhtes Aufkommen: Es wäre klimaschonender gewesen, das Klima nicht zu schonen als auf diese Weise. (Forts.):
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170327.klimaschutz-reuse-me.html
Leo Fischer über “Inflation”: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172161.wirtschaft-inflation-als-naturschauspiel.html
Das ganze Klimaschutzzeug ist wie eine aggressive Mode: Wehe, es tanzt wer aus der Reihe! Pluralismus, was ist das?
“Mode” – ist das so sehr, wie das mit der “Digitalisierung” aktuell seine merkwürdige Rolle spielt. Nämlich nicht als Mode, sondern als ideologische Begleitmusik in der kompletten bürgerlichen Öffentlichkeit dazu, dass die EU-Kommission sich ein kapitalistisches Wachstum auf dem Markt von Grüntech versprochen hat (und aktuell dabei anscheinend gegenüber denselben Ambitionen der US-Regierung ins Hintertreffen gerät). (Beim Stichwort “Digitalisierung” geht es sowieso pur darum, den Rückstand gegenüber dem US-Kapital nicht noch größer werden zu lassen.) [Von den chinesischen Ambitionen in diesen beiden Abteilungen mal ganz zu schweigen.] Es geht also um imperialistische Ambitionen zwecks Ermöglichung zukünftigen kapitalistischen Wachstums auf dem eigenen Flecken Erde.
Und worin ist das pluralistisch – oder worin soll es besser pluralistisch sein?
Nein, ich meinte, wie das an die Konsumenten herangetragen und von ihnen aufgefaßt wird – als eine Art Aufforderung, sich in die neue Modefarbe zu kleiden, um nicht als Dissident dingfest gemacht zu werden.
Weil so richtig gesetzlich verpflichten kann man die Leute zum Benutzen von so Reißverschlußsackln und ähnlichem Schnickschnack auch nicht.
Damit will ich keineswegs deinen Ausführungen über die Absichten der Politiker widersprechen.
Was die grünen Technologien angeht, so wurde zumindest in Mitteleuropa diesbezüglich in den letzten Jahrzehnten viel gemacht. (Aber auch in Spanien wurden da große Projekte durchgezogen. Dort ist noch viel Platz, weil das Land sich langsam in Wüste verwandelt und die Bevölkerung in den Städten konzentriert.
Vor allem Österreich war immer ein Vorreiter. Hierzulande wurde das als ökonomische Nische nach dem Aus für das AKH in Zwentendorf entdeckt. Also war Umwelttechnologie hierzulande schon seit den 70-er Jahren „in“, wenn man so will.
Aber das heißt eben auch, daß hier nicht mehr viel zu machen geht. Deswegen ist die Debatte über die angeblichen „Versäumnisse“ so dumm – niemand will zur Kenntnis nehmen, daß das mit der Umwelt und den Erneuerbaren seine Grenzen hat, jenseits derer es ein Verlustgeschäft ist.
Deshalb drängt sich das Kapital dort nicht besonders hin.
In den USA hingegen ist diesbezüglich sehr wenig gemacht worden, da ist noch Luft nach oben. Und ich nehme auch an, daß dort viel spekulatives Kapital jetzt aus dem Fracking hinaus und in die Erneuerbaren hineingehen wird.
Die neuen Technologien werden ja z.T. erst noch entwickelt, geschweige denn, dass ihre Entwicklung so weit wäre, dass damit aktuell jetzt schon bei Weltmarkt-Geschäften verdient werden kann. Daher sind die nun in Rede stehenden Technologien von aktuell z.B. Heizung, Wärmepumpen, Wasserstoff etcpp nichts Modisches, kein Übereifer bekloppter Grüner, sondern werden aktuell den Insassen der BRD als Pilotprojekt für zukünftige weltweite Geschäfte aufgehalst – in der Kalkulation, dass solche Technologien sich auch weltweit profitabel verkaufen lassen, wenn sie in der BRD profitabel auf den Weg gebracht worden sind (mit mancherlei staatlicher Zuschusshilfe). Die USA tun es ähnlich. "Seine Grenzen" hat solch Profitstreben allenfalls an den staatlichen Grenzen und also an der Konkurrenz anderer weltweiter Kapitalstandorte, ob die nun in den USA oder in China "beheimatet" sind. Und wegen entsprechender Flächen suchen sich die Staaten ggf. auswärtige Standorte zusammen, so dass z.B. manch bisherige Wüstenei noch als neuartiger Kapitalstandort ökonomisch neu bewertet wird. (So übermäßig anders bewertet vermutlich aber nicht, das war bisher bei vielen afrikanischen Staaten ja schon auch nicht anders, die auch bisher überwiegend eher als nutzbare Rohstoffquelle [mit dafür eher störendem Volk] im globalen Kapitalismus ihre eher schäbige Rolle zugewiesen bekommen haben.)
Die letzten Kabinettsbeschlüsse der sog. Fortschrittsregierung in der BRD fassen sich daher auch nicht darin zusammen, dasss sie eine Abkehr von Klimaschutzgedanken wären. So lauten nämlich die einhelligen Kommentare von Greenpeace und Co. Sondern gemeint ist von der Regierung, dass so zukünftige weltweite Geschäfte vom europäischen (bzw. deutschen) Standort vorangetrieben werden sollen, wofür alles technologieoffen gemacht werden muss, denn womit in Zukunft die BRD und Europa vor allem im Technologiesektor und Maschinenbau Profit einfahren kann, das wird anscheinend ja erst noch entwickelt. Dass der Schutz solch strategisch wichtiger Industrie- Branchen immer schon die Sphäre imperialistischer Machtpolitik war, erläuterte Stephan Kaufmann übrigens letztens auch am Beispiel des deutsch-französischen Nachkriegsverhältnisses.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170323.industriepolitik-von-der-kohle-bis-zum-elektroauto.html
Die gängige Beurteilung hierzulande von Seiten der Klimaschützer (nicht. nur in dieser aktuellen Kabinettsbeschluss-Frage) “…. misst jede ökonomische Kampfansage der BRD an dem Maßstab, den die Politik ihren kritischen Geistern auch anempfiehlt: als Maßnahme zur Rettung der Welt. Es mag sein, dass keiner dieser Punkte das Klima rettet. Aber dann ist die Politik dennoch nicht untätig, sondern mit ihrem Programm immerhin auf die weitere Vernutzung des Planeten aus. (…)” https://www.jungewelt.de/artikel/447267.klimawandel-und-ressourcen-weniger-soll-mehr-sein.html
Irgendwie passend dazu, dass die BRD ihre eigenen angeblichen “Schuldengrenzen” permanent überschreitet. https://www.jungewelt.de/artikel/448008.deutscher-schuldenberg-weiter-gewachsen.html. Sogar ideologisch ist sie darin mit ihren eigenen Gesetzen im Reinen, für “Investitionen” sollen ja sogar gesetzlich Ausnahmen gelten. Und da sind solcherlei Investitionen in zukünftige Wirtschaftskriege vermutlich aus Sicht der Herrschenden bestens angelegt…..
Und was ist nun aktuell los mit dem Klimaschutz?
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschlands-energieimperialismus-wird-klimaneutral#section17
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leserbrief-klimapolitik
https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2021/04/Jugendprotest-und-Klimapolitik-2019-11.3.19.pdf
Also in Sachen Wärmepumpe ist zumindest bei uns in Österreich schon einiges geschehen. Neubau-Einfamilienhäuser werden ziemlich durchgehend damit ausgestattet.
Sie sind also nichts, wo man das Rad zum zweiten Mal erfinden müßte. Billig ist so ein Einbau nicht, und man kann die aufgrund geologischer Gegebenheiten nicht überall einbauen, genauso wie man ein Windrad nicht überall aufstellen kann.
Und das hat nichts damit zu tun, daß da noch so viel zu entwickeln wäre.
Natürlich kann man Grenzen der privaten Profitkalkulation durch Förderungen stützen. Aber im Großen hat das auch seine Grenzen an der Kreditfähigkeit bzw. -würdigkeit eines Staates. Und die ist etwas heikel, in Zeiten wie diesen.
Bei den Privaten, also im Kleinen ist es so, daß die Förderung nur einen Teil abdeckt und der Nutzen auch begrenzt ist. Ich lebe in einem Mehrfamilienhaus, wir haben das durchkalkuliert und es dann bleiben gelassen.
Es ist höchstens bei Neubauten eine Option.
Man darf sich nicht täuschen lassen, wenn man in einem Land wie Deutschland sitzt, wo die Propaganda bzw. grüner Energie aus allen Rohren kommt – in Skandinavien sind sie diesbezüglich auch eher gelassen, weil dort diesbezüglich schon viel geschehen ist und es auch noch das Nordseeöl gibt. Außerdem, auch das darf man nicht vergessen, hat von den skandinavischen Staaten nur Finnland den Euro und ist daher mehr von der Eurozone abhängig.
Ebenso die osteuropäischen Staaten, wo die fossile Energie nach wie vor gefragt ist. Am ehesten werden noch AKWs dort gebaut oder ausgebaut.
Im Auge als Kundschaft für die große „Wende“ haben Berlin und Brüssel eher die Südschiene, weil die am Kredittropf der EU hängt. Und der spanische Musterschüler ist ja auch schon darauf angesprungen. Beim Rest hält sich die Begeisterung anscheinend in Grenzen.
Also, die Absicht gibt es schon, aber die Resonanz ist eher bescheiden.
Während die grüne Energie in Deutschland als die Investition in die Zukunft gehandelt wird, für die man den Euro-Kredit fest strapazieren kann, ist es in Wirklichkeit ein Notnagel eines Staates, dem seine Haupt-Energiezufuhr über Nacht abhanden gekommen ist.
Man darf auch das nicht vergessen, daß sich Deutschland mit Nord Stream zum Energiespender für die EU machen wollte.
Das soll jetzt mit Grünenergie-Propaganda ersetzt werden.
Har har.
Ich nehme an, die Klimaaktivisten kriegen deshalb so viel Raum in den Medien, weil sie sich als Agenten der geplanten Energiewende so gut einsetzen lassen.
Protokoll zum Jour fixe vom 27.03.2023
Letzte Generation, Lützerath – Ein radikaler Aufstand des Gewissens trifft auf das gute Gewissen der Herrschaft (GS 1-23).
[- … sowie anfangs ein Nachtrag zum Protokoll des Jour fixe vom 13.02.2023. über das "Manifest für den Frieden’ von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht]
Die Letzte Generation hat es geschafft, mit ihren etwas spektakulären Aktionen in der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen zu werden. Es wird über sie geredet, sie werden angefeindet und sie halten ihre Aktionen nach wie vor für dringend notwendig. (….). (Forts.):
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf230327-%20Letzte%20Generation.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/radikaler-aufstand-gewissens-trifft-auf-gute-gewissen-herrschaft
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
China hat sowohl bei der Herstellung neuer Windkraft- und Solaranlagen die Nase vorn, als auch bei deren Herstellung:
https://www.telepolis.de/features/China-Auf-der-solaren-Ueberholspur-8515600.html
https://www.telepolis.de/features/China-Auch-beim-Wasserstoff-die-Nase-vorn-8582065.html?seite=all
Nicht nur darin kommt kapitalistisches Wachstum zum Vorschein – und das beeindruckt bekanntlich auch Europas Industriebosse, die im Gefolge von Macron aktuell China bereisen. https://www.telepolis.de/features/OECD-Asiens-Wirtschaft-waechst-rasant-Euro-Raum-hinkt-abgeschlagen-hinterher-7549996.html …. Begleitet aber auch von Frau von der Leyen, die gegenteilig eher der Abkehr von China das Wort redet …. https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/von-der-leyen-und-macron-vor-diplomatischem-balanceakt-in-china/
Das Kapital wittert Gewinnmöglichkeiten – und fordert die Politik zu Garantien und Neuverhandlungen auf. https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/deutsche-wirtschaft-fordert-neuverhandlung-des-china-investitionsabkommens/
Wer daraus vorwiegend aktuell den Profit erzielt, wird hier in der Klage “um Jobs” deutlicher: “Die EU sei “Star-Performer” in Automobil, Chemie und Maschinenbau, sagt Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in Peking. “Aber der Rest tut sich wahnsinnig schwer. Letztes Jahr hat China sage und schreibe 6,4 Millionen Container nach Europa verschifft. Während wir es nur auf 1,2 Millionen Container geschafft haben.” Der Markt sei immer noch sehr verschlossen. “China kreiert nicht genug Jobs in Europa.”
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-macron-von-der-leyen-101.html
(Solche Feststellungen sind im Regelfall Anlässe für nationalen “Korrekturbedarf” – bis hin zur Ankündigung und Durchführung von Wirtschaftskriegen. Auch so wird deutlich, wie nah die staatliche “Klimapolitik” – bei der die Staaten die Nase vorn haben wollen bei der Aufbereitung des Weltmarkts für ihre nationalen technologischen kapitalistischen Wachstumsambitionen – und die “Ausweitung von Wirtschaftsbeziehungen” als Arrrondierung des nächsten Krieges jetzt schon positioniert sind.)
Kriegerische Auswirkungen schauen auch bei der Debatte um Wasserstoff um die Ecke. https://www.telepolis.de/features/Willkommen-in-Deutschlands-schoener-neuer-Wasserstoffwelt-8116069.html?seite=all
Der globale Süden war es immer schon gewohnt, vom Norden “abhängig” zu sein. So weit weltweite Auswirkungen aktuell nun auch den Norden betreffen (diverse Lieferstaus durch Chinas Politik in den vergangenen Jahren etc.), – so wird schnell geständig, wie national allenthalben kapitalistisch gewirtschaftet wird. Der Übergang zu Wirtschaftskriegen lauert also an jeder Ecke.
(Dazu Stephan Kaufmann – bereits vor 11 Monaten). https://www.deutschlandfunkkultur.de/deglobalisierung-weltwirtschaft-lieferketten-100.html
Das, was beschönigend unter dem Label “Klimapolitik” als Konkurrenz zwischen den Weltmächten ablauft, ist also genau so erpresserisch-kriegerisch wie sonstiger Kapitalismus.
@Leser
Das ist ja schon fast lustig:
Nach Jahrzehnten des „Outsourcings“ nach China, weil marktwirtschaftlich „notwendig“ stellt der Herr fest, daß die Jobs hier von China geschaffen werden müßten.
Wenn aber die Chinesen kommen und hier Betriebe kaufen, so ist es auch wieder nicht recht!
Da schaut aber die ganze EU und auch Deutschland alt aus. Solche Wirtschaftskriege funktionieren ja nur, wenn die Abhängigkeiten umgekehrt sind. Also der solchermaßen angegriffene Staat schwächer ist.
Gleichzeitig schreien alle Wirtschaftstreibenden und wichtigen Akteure des Wirtschaftslebens: Nur keine Maßnahmen gegen China! Das stehen wir nicht durch! Wir leiden schon genug unter denen gegen Rußland!
– Zum Papier “Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“
des dt. Koalitionsausschusses v. 28. März 2023:
Wie eine Energiewende, Infrastrukturfortschritt bis hin zur Umstellung
der Heizsysteme vorangetrieben werden als Maßnahmen eines energie- und wirtschafts-imperialistischen Staatsprogramms des grün-sozial-freidemokratischen Deutschlands
Das ganze Koalitionsausschuss-Papier lebt davon, die Bedingungen dafür auf Vordermann zu bringen, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlagkräftiger aufzustellen – gegen wen wohl, wenn nicht gegen die allgegenwärtige Konkurrenz auf dem imperialistischen Weltmarkt.
Das Lügenhafte wird man darüber gewahr, dass alles, was nichts als Vorhaben einer nationalökonomischen Offensive zur konkurrenzlerischen Ertüchtigung des bundesdeutschen Kapitalismus ist, – immer zugleich im Lichte irgendwelcher abzuarbeitender Klimaziele daherkommt. Dabei sind diese zugeordnet einer energietechnischen und –wirtschaftlichen Umsteuerung, auf die es als Bestandteil, Essenz einer kapitalstandortnützlichen Fortschrittsansage ankommt; nicht letztere steht im Dienst hehrer klimapolitischer Maßgaben – wie es Umweltverbände gerne verwechseln. Kaum bemerken letztere, dass die Ampel den Fokus auf stinknormale Infrastrukturprojekte legt – „Verkehr: Ein starker Wirtschaftsstandort braucht eine leistungsstarke Infrastruktur. Als Exportnation, als Hochtechnologie- und Transitland ist Deutschland auf einen reibungslos funktionierenden Personen-und Güterverkehr zwingend angewiesen –denn Mobilität ist ein Standortfaktor. Deshalb soll die Geschwindigkeit der Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten –Straße und Schiene –erhöht werden…“(Koalitionsausschusspapier-2023) -, wittern Greenpeace und Co. einen Rückschritt in Sachen eigentlich doch versprochener Klimafreundlichkeit des angesagten ampelkoalionären Standortprogramms – statt mal den Schluss draus zu ziehen, dass es ein Schwindel ist, die Regierenden wären immerzu im Dienst am Klima unterwegs und die dann realitätsfremd daran zu messen, ob ihre Maßnahmen der Pflege des Klimas förderlich seien oder Verrat daran seien.
Schon das Eingangsstatement des Koalitionsfortschrittspapiers –
„…Ein Umstieg auf erneuerbare Energien macht Deutschland unabhängiger und sorgt für mehr Sicherheit. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien…“ – dürfte keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass für die Herrschenden eine einzige energie-imperialistische Zielstellung Leitlinie ist: den Energiemarkt gleich global, weltweit so zu besetzen, dass Deutschland ganz neue energiepolitische Souveränität gegen die Weltmarktstellung der Länder mit den antiquierten fossilen Brennstoffen, aber auch gegen die Weltmarkterfolge derjenigen zukommt, die gleichfalls auf Energiewende machen.
Bei der Umsetzung ihres „Modernisierungsprogramms“ nach innen haben die Regierenden die Bewältigung einiger „Stolpersteine“ sich aufgegeben. Aber erstmal bescheinigen sie insbesondere dem niederen Volk, dass ihre Energiewende diesem einiges an materiellen Zumutungen wert zu sein hat. Beispiel: Umbau der Beheizungssysteme.
Auch hier stellen sie glasklar klar, dass die Umstellungen hier Teil der energieimperialistischen Kampfansage sind:
„Gebäudeenergiegesetz: Die Energiewende im Wärmebereich ist ein Schlüsselbereich für die Erreichung der klimapolitischen Ziele und für eine weitere Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen. Ein schnelles Umsteuern im Bereich der Gebäudewärme ist hierbei ein zentraler Baustein. Im Koalitionsausschuss am 24.März 2022 wurde deshalb beschlossen, gesetzlich festzuschreiben, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden soll…“ (Koalitionspapier)
Das Volk hat nicht zu knapp materiell dafür einzustehen, kriegt die Kosten dessen aufgehalst, dass dem bundesdeutschen Kapitalismus alternative Geschäftsfelder in Sachen Energieumstellung, Mobilitätswende etc. eröffnet werden – eingebaut in eine internationale Konkurrenzstrategie der BRD zur Hebung der Bereicherungspotentiale deutscher Kapitalwirtschaft auf Kosten, zu Lasten fremdländischer Konkurrenzwirtschaften.
Womit die Bürger genauer zu rechnen haben, verlautet aus folgender Passage des Papiers:
„…Es wird darauf geachtet, dass ein technologieoffener Ansatz verfolgt wird und dass ausreichende Übergangszeiträume zur Verfügung stehen. Das Gesetz wird dabei pragmatisch ausgestaltet, unbillige Härten auch zum sozialen Ausgleich werden vermieden und sozialen Aspekten angemessen Rechnung getragen; auch für Mieterinnen und Mieter. Damit Bürgerinnen und Bürger nicht überfordert werden, wird zielorientiert geprüft, wie der ambitioniertere Austausch von Öl- und Gasheizungen aufgrund der Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gezielt und bürokratiearm aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziell gefördert werden kann. Niemand wird im Stich gelassen."
Mit dem Sprech von Technologieoffenheit tragen die Verantwortungsträger dem Umstand Rechnung, dass es erstens schlicht an der sehr unterschiedlichen Beschaffenheit von Gebäuden liegt, welche Technik da überhaupt sinnreich zur Anwendung kommen kann, was zweitens v.a. eine Frage der zu stemmenden Kosten für die meisten mit kleiner Geldbörse ist: die vielfach favorisierten Wärmepumpen schlagen mit bis zu dem 4-fachen der alten Gas- und Ölheizungen zu Buche; die effektive Ausnutzung dieser Heiztechnik setzt im Allgemeinen eine aufwendige energetische Sanierung der Gebäude voraus, was kaum ein einkommensschwacher Haushalt zu tragen in der Lage ist. – Alternativ soll die Wasserstofftechnologie zum Einsatz kommen, die noch gar zur Marktreife gebracht worden ist; ob einfach eine bestehende Gasheizung durch Anbringung eines speziellen Moduls statt mit Fossilem einfach so mit Wasserstoff betrieben werden kann, wie manche Experten frohlocken, ist noch sehr die Frage. – Eine andere Variante der Energietechnikumstellung sollen Fernwärmenetze sein, die mit Biomasse betrieben würden. Hier sollen die Kosten-Ertragsrechnungen der Betreiber eine Rolle spielen, ob wegen der örtlichen Begebenheiten es überhaupt Sinn mache, dicke Rohre etliche Kilometer weit unter der Erde zu einzelnen Grundstücken zu verlegen; das rechnet sich für die eher, wie es dies auch schon gibt, wenn ganze Wohnsiedlungen an ein Fernwärmenetz angeschlossen werden. – Sodass, von wegen Technologieoffenheit, die Wärmpumpe im Allgemeinen das Mittel der Wahl ist, eher zur Pflicht wird.
Aber es sollen ja auch sog. „Stromdirektheizungen“ erlaubt sein: regelrechte Stromfresser mit 2000 bis 3000 Watt Ausgangsleistungen – und das bei exorbitant hohen Strompreisen von um die 40 Cent pro Kilowattstunde. Von deren Betrieb neulich noch abgeraten wurde, so anlässlich einer drohenden Gasmangellage massenhaft Stromheizungen laufen würden: mit Hinblick auf mögliche Überlastung des Stromnetzes, also drohendem Blackout.
So vorausschauend bürgernah sich der Staat gibt: Ausnahmen von der Runderneuerung der Energieversorgung unter dem Titel Härtefälle, Übergangsfristen und v.a. finanzielle Bezuschussung, dass der Staat niemanden im Stich lasse, ist die praktizierte Heuchelei, dass das Volk zum großen Teil, wenn nicht größten Teil das vom Geldbeutel her sich gefallen zu lassen habe, was als dessen staatliche Verplanung für die nationale imperialistische Energiewendeoffensive vorgesehen ist.
Noch ganz andere Reibungen geben die Energiewendehälse darüber zu Protokoll: die wer weiß wie klimaschonenden erneuerbaren Energiesorten stünden flugs im Konflikt mit anderen Naturschutzgesichtspunkten wie Schutz von Boden, Wasser , Luft, Tiere, Pflanzen unter dem Begriff Biodiversität:
„…Dem Zielkonflikt zwischen Naturschutz und dem Ausbau von Infrastruktur soll dabei durch folgende Maßnahmen Rechnung getragen werden: Nach dem Bundesnaturschutzgesetz müssen Eingriffe in die Natur kompensiert werden. Dabei ist das Prinzip der Realkompensation vorherrschend; das bedeutet, dass die Beeinträchtigungen von Funktionen des Naturhaushaltes (Schutzgüter Boden, Wasser, Tiere/Pflanzen, Luft) so weit wie möglich gleichartig ausgeglichen oder gleichwertig ersetzt werden. Daneben gibt es bisher nachrangig die finanzielle Kompensation über Ersatzgeldzahlungen…“ (Ausschusspapier)
Das Zupflastern von ländlichen Gebieten mit z.B. sonnenenergiespeichernden Modulen nimmt der Tierwelt einiges an Lebensraum, was hinsichtlich deren Funktion für den Naturhaushalt problematisch sei. Da kommen dann nicht etwa Zweifel auf zu der Sinnhaftigkeit dieser Art der Energiegewinnung, wenn damit zugleich Zerstörung von Naturverbunden ist – und zwar zusätzlich zu den herkömmlichen Quellen von Naturruinierung. Naturverschandelung wegen großdimensionierten Flächenverbrauchs für die Energiewende müsse sein, wenn nur anderweitig „gleichartig ausgeglichen“ oder „gleichwertig ersetzt“ werde – fragt sich nur, was da wie ausgeglichen werden soll, wenn fortschreitend die Lebensbedingungen für Tier und Pflanzen verlustig gehen mit der energetischen Beschlagnahme von deren Lebensraum– zumal insbesondere die kapitalistisch betriebene Landwirtschaft weiterhin ihr Werk tut in Sachen Untergrabung des „Naturhaushalts“ (Beispiel: großräumiger Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln). Die Gleichgültigkeit gegen das liebe Vieh und die Pflanzenwelt wird man darüber gewahr, dass ausgerechnet Ausgleichszahlungen, also Geld, dem Tier und Strauch von Nutzen seien – welch ein zynischer Blödsinn.
https://www.tages-politik.de/Energie-Umwelt/Modernisierungspaket-2023.html
Link zum PDF des zum Thema gemachten dt. Koalitionspapapiers: https://www.wiwo.de/downloads/29065906/3/ergebnis-koalitionsausschuss-28-marz-2023_230328_200642.pdf
Bei diesen ganzen Ambitionen darf man nicht vergessen, daß dafür notwendigerweise der Staatskredit eingesetzt werden muß und wird – und das bei einem ungünstigen Zins-Umfeld. Übrigens nicht nur der deutsche oder der inzwischen doch irgendwie existierende, widmungsgebundene EU-Kredit, sondern auch derjenige anderer Staaten, die damit gar keine Freude haben.
Bei uns in Österreich drückt sich die Politik herum, weil mit dem Gas geht es doch, es ist auch wieder billig, und bei den Erneuerbaren ist nicht mehr sehr viel sinnvoll, also wirtschaftlich auszubauen.
Dass der gegenwärtige Kapitalismus eine Art kreditbefeuerter Zombie-Wirtschaft sei, das wird ja immer wieder angesichts der Kreditmassen thematisiert. Der Zweifel an der Haltbarkeit solcher gigantischer Kreditmassen landet bisher regelmäßig aber eher beim Bezweifeln der Kredite sogenannter Schwellenländer.
Der dt. Finanzminister von den Freidemokraten legt Wert darauf, dass die Reputation der Kreditwürdigkeit deutscher Staatsschulden nicht übermäßig beschädigt werden dürfe – allenfalls dürfe der einzelne Verbraucher zur Kasse gerufen werden mit allerlei kostenpflichtigen Neuerungen vor allem beim beim Wohnen und Heizen – und findet so noch mal ein Argument dafür, wieso beim Klimaschutz aktuell im Frühjahr 2023 "nicht mehr drin sei", als die regierungsoffizielle Absage an frühere Regierungsideologien. (Das Erreichen von Ressortzielen beim Verkehr, bei der Landwirtschaft etc. sollte ursprünglich jährlich pro Ressort überprüft und in einer Kennziffer pro Ressort festgehalten werden etc.) Deutscher Autoexport und deutsche Agrarexporte erfordern eben, dass denen von Staats wegen immerzu vor allem ein. breiterer Weg bereitet wird (und sie nicht behindert werden). Klimaschutzzielmarken. bzw. das ewige merkwürdige Überschreiten solcher angeblicher Zielmarken werde nun eben ressortübergreifend irgendwann am Schluss der Legislaturperiode aus allen möglichen übergreifenden Ressortzahlen insgesamt irgendwie zu einer Gesamtzahl "zusammengerechnet", und eigentlich müsse der Markt das ja alles aus sich heraus bewirken – mittels des sowieso viel besseren marktkonformen Handels mit Verschmutzungsrechten bei allem und jedem. https://www.telepolis.de/features/Ampel-Koalition-Abgewrackter-Klimaschutz-der-Wut-erzeugen-wird-8247789.html
Dass der Klimaschutz in dieser Koalition keine Lobby mehr habe, so schließt Pomrehms oben verlinkter Aufsatz, würde ich also so nicht stehen lassen wollen. Der Regierung geht es darum, dass der deutsche Standort auch weiterhin als riesige (ggf. auch stinkende…) Duftmarke für zukünftiges kapitalistisches Wachstum angesehen wird. Da kann man sich für solcherlei hohes Ziel schon mal von der einen oder anderen lästigen Ideologie (wie mancher Varianten von Ideologien des Klimaschutzes) befreien. Schließlich soll sich ja weltweites Kapital in D anlegen. Kapitalistische Standortpflege ist also der Grund für die regierungsamtliche Renovierung ideologischer Ziele des Klimaschutzes. Da Grüntech die Kurzformel für beträchtliches kapitalistisches Wachstum sein soll, – werden alle Regierungsparteien, darin in kürzester Zeit komplett ähnlich geworden, also auch zukünftig brav nunmehr komplett unverbindliche Phrasen von Klimaschutz und Nachhaltigkeit herunterleiern. Selbst bei den Christdemokraten beten nicht nur die Jugendorganisationen diese Phraseologie nach – und auch jeder Schlagerfuzzi trällert einzig wegen seines grünen Fußabdrucks….
https://www.telepolis.de/features/CO2-Fussabdruck-Wie-ein-PR-Trick-von-den-Machern-des-Klimawandels-ablenkt-6152267.html?seite=all
@Leser
Nun ja, die „Schwellenländer“ tummeln sich inzwischen mehr unter dem Kredit-Schirm der Neuen Entwicklungsbank der BRICS.
Das heißt, daß die Banken der USA und Europa in diesen Staaten sowieso nur mehr eingeschränkt zu Zug kommen und mit der NEB bezüglich Bedingungen, Zahlungsfristen, Moratorien usw. konkurrieren müssen.
D.h., der Bond-Markt, also der für fix verzinsliche Wertpapiere ist immer mehr auf die sogenannten „fortgeschrittenen“ Staaten verwiesen.
Dazu kommen noch die armen Schlucker-Staaten, die pleite sind und sowieso ihre Kredite nicht mehr bedienen können.
Oder ein Schuldnerland wie Argentinien, das vermutlich auch sehr säumig zahlt, wenn überhaupt. Nur halten es alle Akteure – argentinische Politiker, IWF-Angestellte und der private Banksektor – inzwischen für geraten, daraus kein besonderes Aufhebens zu machen. Formell hat Argentinien die Schulden anerkannt, also was will man mehr!
Dann gibt es noch einen Staat wie Südkorea, der inzwischen fest in die westliche Kriegswirtschaft eingebunden ist und als Frontstaat politischen Kredit genießt, ähnlich wie Polen – aber unbeschränkt wird der auch nicht sein.
Deutschland wird also noch eine Zeitlang Kredit haben, nach der Logik: Wenn nicht Deutschland, wer sonst?!
Da kommt auch noch der Zinskrieg mit den USA ins Spiel – Deutschland wird vermutlich wesentlich mehr Zinsen für die weiter kräftig anwachsende Staatsschuld zahlen müssen …
Die Konsequenz daraus lautet, dass die BRD gerade deswegen mehr kapitalistisches Wachstum und mehr weltweiten Kredit auf ihren Standort ziehen will. (Und dafür werden das Erscheinungsbild der Regierung und frühere regierungsamtliche Ideologien über die Räson der Bewirtschaftung dieses Standortes reformiert. Und darüber ging es – oben…)
Fridays for Future kritisiert ihre 'Gesinnungsgenossen' von Letzter
Generation
Nach ARD-Text v. 12.4.23 wird Fridays f. F. damit zitiert, dass die Klimakrise gesamtgesellschaftliche Lösungen brauche. Diese gemeinsamen Lösungen fände man nicht, indem man Menschen im Alltag gegeneinander aufbringe.
Dies ist schon eine eigenartige Kritik: die von Letzter Generation agieren auf demselben Fundament wie ihr Gegenpart von Fridays f. F.: es brauche ganz viel öffentlichkeitswirksame Aufrüttelung, um die Bewohner des Landes samt Regierung gegen den 'menschengemachten' Klimawandel in Stellung zu bringen – wobei sich hierbei beißt, dass die Menschheit samt Regenten erst wachgerüttelt werden müssten wegen einer als bedrohlich an die Wand gemalten klimatischen Krise, wo denen bereits als unabweisbar gelten müsste, dringlichst gegen die katastrophalen CO2-Fußabdrücke einzuschreiten.
Fridays f. F. haben ihre Protestform in Gestalt mehr oder weniger regelmäßige Demonstrationsaufmärsche und Appellen an die mit Machtbefugnis Ausgestatteten gefunden, wo sie sich nicht im Geringsten drum scheren, dass gerade die letzteren die für alle gewaltmonopolistisch gültig gemachte Räson der Betreuung eines kapitalistischen Standortes mit dessen geschäftlichen Rechnungen mit Klima und Umwelt als kostengünstige Produktionsbedingung bedingt, wie eingehegt auch immer mit Grenzwertregimes und so'n Zeug auf ihrer Agenda haben, also die wirtschaftsstandortverträgliche Ruinierung der äußeren Lebensbedingungen zulässt. Dass sich die Herrschenden des Klimas so angenommen haben, dass in deren Namen bzw. irgendwelchen Klimaschutzzielen der Kapitalstandort energetisch umgekrempelt wird, haben beide Bewegungen immer schon damit verwechselt, die Lizensierer der naturzerstörenden Produktionsweise wären jetzt wegen des Klimas, dessen Rettung unterwegs – dass dem ganz und gar nicht so ist, daraus drechseln sie Dauerbeschwerden, dass die Regierenden mit ihren klimapolitischen Maßnahmen immerzu und nicht zu knapp hinter den eingebildeten Klimarettungsnotwendigkeiten hinterherhinken würden.
Die von Letzter Generation haben sich eine radikalere Variante des Protestes ausgedacht: sie bemerken nämlich, dass die allgemeine Bevölkerung stoisch ihrem Alltagstrott des Nützlichmachens für Staat und Kapital nachgeht – überhaupt keine Veranlassung haben, in Sachen Klimaschonung aktiv zu werden. Sie kehren die Störaktionen der Aktivisten auf den Straßen und in den öffentlichen Gebäuden der Nation geradezu gegen dieselben, die sie daran hindern wollten, auch nur rechtzeitig ihren Diensten an den Damen und Herren von der Kapital- und Staatsseite nachgehen zu können. Immerhin stoßen die Radikalinskis darauf, dass den Normalos keinesfalls so selbstverständlich ist, was die ersteren als Klimanotstand an die Wand malen. Allerdings: die Botschaft ist die gleiche: ganz in der Zuwendung fürs Klima als allerelementarste Existenzvoraussetzung aufgehen, ganz egal eben, wie dessen systematisches Kaputtgehen auf eine entsprechende polit-ökonomische Verfassung dieses schönen kapitalistisch-demokratischen Gemeinwesens verweist (s. oben) und gleichgültig, ob und wie der einzelne sich davon betroffen meint – jedenfalls garantiert nicht in der verabsolutierenden Weise wie die Aktivisten, sondern einordnend in die über alle Kritik erhabenen lohnarbeitenden Existenzweise in deren Abhängigkeit vom Gelingen der naturruinierenden Kapitalwirtschaft und wie man sich auf der Grundlage derselben dazu stellt, sich eher damit arrangiert; allgemeiner: sich drauf einstellt, dass es immer hotter wird und klimabedingt sich eine Umweltkatastrophe mit der anderen abwechselt.
Die spektakulären öffentlichen Aktionen zielen also auf nichts als darauf, die Leute auf eine vorgestellte moralische Pflicht in Sachen Klimabetreuung festzunageln, das Gegenteil davon, eine gescheite Kritik anzubringen, wie die Leute mit dem Bestehen auf ihren Alltagsgeschäften den kapitalistischen Gang der Dinge einschließlich deren negative Wirkungen auf Umwelt und Klima zumindest erdulden. – Fridays for F. ist selbst diese Art des moralischen Angehens der Leute nicht geheuer: wie kann man die verprellen wollen in der Hinsicht, ihrer Dienstnatur für Staat und Kapital zu entsprechen; da ginge für die offenbar beides unter einem Hut: als abhängige Variable von Geschäft und Staatsgewalt sich die in schiedlich-friedlicher Weise daherkommenden klimazuwendenden Mahnungen der Bewegung angelegen sein lassen, was den Massen eben gerade nicht einleuchtet im Hinblick auf deren praktischen opportunistischen Haltung, den Kapitalismus sich als Lebensmittel zurechtzulegen, dem man nicht zu nahe treten dürfe mit klimabezogenen Maßregeln, Verboten und dgl.
Der Radikalismus der L.G. zielt auch auf die Herrschenden: denen gegenüber nehmen sie sich heraus, auch Recht zu brechen, wenn es gelte, dem höheren Recht des Klimas Geltung zu verschaffen. Da kennen die Mächtigen kein Pardon: sich das Brechen von geltendem Recht wegen der Einbildung einer staatlichen Rechtsverletzung in Gestalt von Versäumnissen in puncto Klimapflege auf die Fahnen schreiben wird unnachsichtig als Straftatbestand verfolgt. – Die von F.f. F. halten den anderen vor, dass es unmöglich angehen könne, den Staat als unbedingten Adressaten für Klimarettung anzugehen und gleichzeitig einen "Sprengsatz" zu legen dagegen, zu "gemeinsamen Lösungen" mit der bürgerlichen Hoheit zu kommen. Wo sie sich darin täuscht, dass L.G. vor lauter Zutrauen in die höchste Gewalt meint, die unsanft an ihren moralgetriebenen Auftrag zu erinnern, Gutes fürs Klima auf den Weg zu bringen: an eine bessere Seite von Vater Staat glauben, in dem man meint, den von einem Irrweg oder inkonsequentem Handeln abbringen zu müssen.
https://www.tages-politik.de/Energie-Umwelt/Letzte_Generation-2022.html
vgl. auch https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf230327-%20Letzte%20Generation.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/radikaler-aufstand-gewissens-trifft-auf-gute-gewissen-herrschaft
@Leser
Das ist aber eben etwas problematisch. Weil zu sagen: Für mehr Wachstum machen wir eben mehr Dreck! – spießt sich damit, daß man gerade die Grüntechnologie zum Wachstumsmotor machen will und als Klima-Saubermann dafür plädiert, doch in diesen Sektor kräftig zu investieren.
Dieses Problem hat übrigens in der EU nicht nur Deutschland …
Was die Klima-Aktivisten angeht, die sich da in die Haare geraten, so sind sie sich doch beide darin einig, daß sie die staatlichen Entscheidungsträger auffordern wollen, in ihrem Sinne zu handeln, und sich gar nicht darum kümmern, daß die ja schon längst gehandelt haben.
Die ganzen Proteste und Demos zielen immer auf angebliche Versäumnisse, nicht auf die Taten der Politik. Fürs Klima sind nämlich die letzteren genauso schädlich wie für die Menschen, die hierzulande als Normalos ihrem alltäglichen Geschäft nachgehen.
Insofern sind die Aktionen beider Fraktionen sehr kompatibel mit der heutigen Politik, weil sie wirklich wichtige Interessen nicht berühren.
Es ist irgendwie grotesk, wenn sie die jetzt in ihrem Unfug auch noch streiten, wer die zweckdienlichere Vorgangsweise hätte.
Im EU-Emissionshandelssystem verteilen oder versteigern die Mitgliedsstaaten der europäischen Union eine begrenzte Anzahl von Zertifikaten, die zur Emission von je einer Tonne CO2-Äquivalent berechtigen.
Verursacher von Treibhausgasemissionen müssen am Ende des Jahres Zertifikate in Höhe ihrer Emissionen abgeben. Dabei können sie benötigte Zertifikate an einer Börse zukaufen. Überschüssige Zertifikate können sie dort an andere Verursacher verkaufen. Durch den Handel entstehen ökonomische Anreize die Emissionen dort zu reduzieren, wo dies zu den geringsten Kosten möglich ist. Das EU-ETS ist der erste grenzüberschreitende und weltweit größte Emissionsrechtehandel. (…) Die [2021] abgesenkte Emissionsobergrenze wird mittelfristig die Knappheit der Zertifikate und damit den EUA-Preis erhöhen, wobei aktuelle Abschätzungen auf Grundlage von Modellrechnungen eine Bandbreite von 90–130 Euro/t CO2 für 2030 erwarten. Außerdem wird die Vergabe der Zertifikate im Luftfahrt-Sektor reformiert – die kostenlosen Zertifikate für Airlines sollen bis 2027 auslaufen. Den anderen Sektoren wie Zement, Stahl, Eisen, Aluminium, Düngemittel und Elektrizität werden die kostenlosen Zertifikate ab 2026 über einen Zeitraum von zehn Jahren schrittweise gekürzt. Die Reform sieht auch eine Ausweitung des derzeitigen Marktes auf den Seeverkehr vor, welcher schrittweise bis 2026 für sehr große Schiffe umgesetzt wird. Weiterhin soll ein neuer Markt für die Sektoren Verkehr und Wohnen geschaffen werden (EU-ETS 2), der ab 2027 die Emissionen diese beiden Sektoren erfassen soll. Um soziale Härten abzufedern, hat die Kommission die Einrichtung eines sozialen Klimafonds geplant, der teilweise durch Einnahmen aus diesem neuen Markt finanziert wird und sich mit Beiträgen der Mitgliedstaaten auf fast 145 Milliarden Euro belaufen könnte.
https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Emissionshandel#Phase_IV_(2021–2030)
Den nationalistischen Irrsinn des ganzen Unternehmen hat der GSP bereits 2004 aufgespießt:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/klimaschutz-durch-emissionshandel#section4
Der aktuelle Emissionshandel müsse verbessert werden, so meinen viele, die dabei aber ganz unterschiedliche Interessen im Blick haben:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/klimawandel-eu-emissionshandel-folgen-100.html
Dieser neue sogenannte Klimafonds soll anscheinend die European-Recovery-Bonds ersetzen, mit der Neuerung, dass er durch ein Abgabesystem auf dies und jenes letztlich von den Bürgern (mit) finanziert werden soll.
EU-Intern streiten sich die Parteien über die Ausgestaltung dieses Klimafonds.
https://www.euractiv.de/section/verkehr/news/eu-emissionshandel-heiz-und-benzinkosten-koennten-stark-steigen/
https://www.euractiv.de/section/verkehr/news/eu-abgeordneter-macron-wird-anstieg-des-europaeischen-co2-preis-begrenzen/
Kann der Markt das Klima retten? Fragt DIE ZEIT https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2023-02/neuer-emissionshandel-eu-klimapolitik-co2-ausstoss-reform-klimaziele/komplettansicht
Absurde weitere Fragen dazu finden sich zusätzlich im Netz: Nutzt es dem Walfisch, wenn man ihm ein (ideelles) Preisschild umhängt? “Millionen US-Dollar könnten die Meeressäuger wert sein. Warum Wale als ein Klimawundermittel gelten und es nun Streit um die Tiere gibt….”
https://www.spiegel.de/wissenschaft/klimaschutz-warum-oekonomen-walen-ein-preisschild-verpassen-wollen-a-33b960cb-4e22-40a8-8043-3cd820ad0c96
Das für hiesige Politiker schöne, wenn solcher Handel global ausgeweitet würde, wäre vermutlich, dass es komplett unübersichtlich würde. (Letztens hatte ich in diesem oder im Vorgängerthread eine Reportage von Greenwatch verlinkt, wo es um Wälder in Osteuropa ging, wo mittels billiger (auch noch nur angeblicher!) Aufforstungsmaßnahmen sowohl Dreckschleuder-Firmen hierzulande als auch andernorts ihre Gesamt-Klima-Bilanzen künstlich doppelt und freifach rechnerisch verbesserten. (Obwohl in Wahrheit dort nur Bäume abgeholzt wurden….) Mit Klimaschutz haben solcherlei kapitalistische Tricksereien jedenfalls nichts zu tun.
„Klimaneutralität gibt es nur auf dem Papier“
Eva Rechsteiner warnt davor, das Schönrechnen von CO2-Emissionen für Klimapolitik zu halten
“… Das Hauptproblem der Klimaneutralität ist, dass Staaten oder Unternehmen mit ihr ein Instrument gefunden haben, mit dem sie Emissionen vor Ort nicht oder nicht relevant senken müssen, sondern sie durch eine vermeintliche Reduktion in anderen Ländern – meist im Globalen Süden – „neutralisieren“ können. So setzen Unternehmen wie Daimler oder Audi zur Erreichung der Klimaneutralität größtenteils auf eine Verrechnung der Kohlendioxid-Emissionen mit Ausgleichszertifikaten oder Ökostrom. Bilanziell führt dies zu „Netto-Null“-Emissionen, während vor Ort immer noch genauso viel Kohlendioxid ausgestoßen wird….”
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/klimaneutralitaet-gibt-es-nur-auf-dem-papier
Der frühere VWL-Standpunkt lautete: Die Natur ist ein kostenloser Müllentsorger, also werfen wir allen Müll in Flüsse, Böden, Meere. So wurden diese systematisch unbrauchbar. (Weil solcherlei 'Entsorgung' galt deswegen als kostenlos, weil die Folgen für Mensch und Natur ells schnurzegal in Kauf genommen wurden.) Es war also kapitalistische Rationalität, Luft-, Fluss- und Boden-Vergiftung in Kauf zu nehmen. Geldzuwachs ließ sich so erzielen, Filtersysteme oder sonstige Vorkehrungen hätten nur den Gewinn des Investors geschmälert. Und auf Geldreichtum kommt es ja an, als Zweck der gesamten Produktion.
Nun 'unberührte' Natur mit einem Preisschuld zu versehen, und ihre Zerstörung darauf berechnet preislich berechnen zu wollen, ist deswegen Irrsinn, weil das Geldsystem ja die Grundlage des Gebrauchs der Natur, bzw. schärfer formuliert, des um ihre Folgen gleichgültigen Gebrauchs der Natur, nämlich der kapitalistischen Naturzerstörung, war und ist. (‘Da wird der Teufel mit Beelzebub ausgetrieben….’) Ausgerechnet das Geld, und damit die Unterwerfung aller Kalkulationen unter das Gebot der Mehrung abstrakten Reichtums, Grundlage der kompletten kapitalistischen Scheiße, soll nun zur Kompensation der Schäden der Ruinierung von Menschen, Boden, Luft, Wasser taugen. Das ist kompletter Hirnriss! (Dass den die FDP verbricht, ist mir verständlich. Dass er auch ansonsten gesellschaftliche Anhänger findet, zeigt nur die [angebliche] ‘Angeweisenheit’ der kompletten kapitalistischen Gesellschaft auf das System der weltweit installierten Geldvermehrung. Dass mittelfristig eine zumindestens EU-weite, wenn nicht globale, Börse mit allerlei neuen Zertifikaten auf Zertifikate von Verschmutzungsrechten entsteht, das ist da vermutlich leider nur folgerichtig….)
Aktuell schaut es bereits so aus:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/emissionshandel-rekordeinnahmen-klimafonds-101.html
https://www.telepolis.de/features/Emissionshandel-Verschmutzungsrechte-als-Spekulationsobjekt-6298915.html
@Leser
Woher nimmst du das? Mir ist dieser Standpunkt nicht bekannt. Und was heißt „früher“?
Wenn dem so wäre, gäbe es ja keine Unternehmen, die mit Müllentsorgung Geld verdienen. Und zwar seit Jahrzehnten.
Hobrecht und Virchow haben schon vor rund 150 Jahren durchgesetzt, daß die Großstadt Berlin eine ordentliche Abwasserversorgung bekommen hat. Davon zehrt Berlin heute noch. Hat aber natürlich was gekostet.
Ja, weil bzw. wenn Seuchen das Aushalten der Ausbeutungsbedingungen übermäßig erschwerten, wurden Ende des 19. Jhdts / Anfang des 20. Jahrhunderts in deutschen Großstädten ganze Stadtteile abgerissen, Abwässer- und Wasserversorgung neu geregelt etc.
Der Profit der Industriellen sollte nicht darunter leiden, dass die auszubeutenden Paupers übermäßig vorzeitig an Seuchen verrecken oder wegen sonstiger Krankheiten zu frühzeitig in die Grube getan werden mussten. (In den Fabriken mussten diverse ‘hygienische’ u.a. Arbeitsschutzbedingungen den einzelnen Unternehmern aufoktroyiert werden, denn aus dem Gewinnstreben heraus spielt solcherlei Rücksichtnahme erst einmal keine Rolle, weil es den aktuell angepeilten Gewinn schmälert.)
“Die kapitalistische Produktion entwickelt nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.”
Karl Marx: Das Kapital / Band 1 / S. 530
https://www.telepolis.de/features/Marx-und-Natur-Problem-ungeloest-6308355.html
https://www.telepolis.de/features/Europa-und-der-Klimaschutz-fuer-eine-wettbewerbsfaehige-Wirtschaft-6329931.html
@Leser
Die Frage von mir heißt: Wann hätte die VWL die Natur als kostenlosen Müllentsorger betrachtet?
Im 19. Jahrhundert?
Sogar in dieser Zeit ist mir das als Standpunkt nicht bekannt, auch wenn die Praxis danach ausgeschaut haben mag.
Wir können uns höchstens soweit einigen, als daß die Nationalökonomie sich lange mit diesem Problem nicht beschäftigt hat.
Heute hingegen gibt es das Fach VWL fast nicht mehr, es wird als anrüchig betrachtet, im Sinne von links und in Richtung Planwirtschaft tendierend.
Entsprechend kopflos sieht die Wirtschaftspolitik auch aus.
Say oder Adam Smith als VWL-Theoretiker waren gar nicht Gegenstand dieses Threads. Insofern war der Satz von mir falsch formuliert worden. Gemeint war:
Der frühere Standpunkt der herrschenden Wirtschaftspraxis lautete: Die Natur ist ein kostenloser Müllentsorger, also werfen wir allen Müll in Flüsse, Böden, Meere. So wurden diese systematisch unbrauchbar.
[Und ja, dass man mittels Müll auch ein Extra-Geschäft aufziehen kann, kam auch schon immer wieder mal vor. Nicht nur Kirchenglocken, unpassende Denkmäler oder Tantes Silberbesteck – wurden daher immer mal wieder eingeschmolzen….]
– Und 'früher' , ja das ist sehr unpräzise. Im Ruhrgebiet wurden noch in der Nachkriegszeit ganze Flüsse und Kanäle dazu benutzt, dass man Abfall dorthin sollte entsorgen können. Zum Beispiel die Emscher. Auch die Weltmeere wurden meines Wissens meist so benutzt. “Die Emscher wurde mehrfach umgeleitet, vergiftet und zum offenen Abwasserkanal umgebaut. Bis ins frühe 19. Jahrhundert ist die Emscherregion eine dünn besiedelte, fisch- und vogelreiche Auenlandschaft. Im Zuge der Industrialisierung steigt die Bevölkerung rapide an. In Dortmund zum Beispiel wächst sie zwischen 1800 und 1930 von weniger als 5.000 auf über 500.000. Immer mehr Abwässer gelangen in den Fluss, hinzu kommen zum Teil giftige Einleitungen aus Bergbau und Industrie. Ende des 19. Jahrhunderts ist der Fluss tot. Anwohner*innen klagen über die stinkende Brühe. Krankheiten wie Cholera, Typhus und Ruhr breiten sich immer wieder aus.” Größere und bedeutendere Klärwerke. in die die stinkende Brühe vorher musste eingeleitet werden, gab es aber erst. ab den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. https://de.wikipedia.org/wiki/Umbau_des_Emschersystems#Neue_Klärwerke
Demgegenüber stand immer schon der Standpunkt, dass die kapitalistische Benutzung der Natur das zukünftige Geschäft mit ihr nicht solle verunmöglichen, welchen Standpunkt immer mal wieder staatliche Stellen gegen das Kapital (mit allerlei Auflagen, Grenzwerten, Befristungsgenehmigungen etcpp) durchgesetzt haben, auch in Hinsicht auf Seuchenvermeidung.
Anderes Beispiel: Das Gängeviertel in Hamburg
https://de.wikipedia.org/wiki/Gängeviertel_(Hamburg)#Sanitäre_Probleme
(Dass die- fehlende (!) … – nationalökonomische Wissenschaft Grund für heutiges angebliches ‘Politikversagen’ [‘kopflos‘] wäre – mhmm???? )
@Leser
Das halte ich eben für eine falsche Bestimmung. Du formulierst es ja auch schon so vage „der Standpunkt“ „der VWL“ „der herrschenden Wirtschaftspraxis“ lautete …
„Die Natur“ ist hier auch ganz verkehrt, man muß schon fragen: mit welcher Nationalflagge drauf?
Es gab so einen Standpunkt nicht. Die Praxis war, mit der Müllentsorgung Unternehmen zu beauftragen. Und die bringen den Müll eben woanders hin. Oder sie vergraben ihn, sodaß man ihn nicht sieht. Das hat dann die Leute, die auf ihn gestoßen sind, durchaus gestört, es gab dann Gerichtsverfahren und Müllskandale.
Oder sie verbrennen ihn. Aus Rom und Neapel wurde der Müll eine Zeitlang nach Österreich gekarrt, und in der Müllverbrennungsanlage Dürnrohr entsorgt.
Wenn der Müll aber z.B. nach Rumänien – sowohl zu Ceausescus Zeiten als auch heute wieder, vor allem ins Donaudelta – gebracht wird, ist alles ok. Oder nach China, oder nach Indien, oder nach Afrika.
Da es so einen „Standpunkt“ nicht gab, gibt es auch kein „früher“. An der Praxis hat sich nichts geändert.
Inzwischen gibt es in der EU schon wieder sehr viele brachliegende Gegenden, nicht nur in Rumänien, auch in Spanien, da wird das Zeug halt dann hingekarrt, wenn es in Hinterindien nicht mehr genommen wird.
Ich bin überzeugt, daß es auch im Baltikum oder sonst irgendwelchen abgeschifften Gegenden der EU auch jede Menge Deponien gibt. Auch in der Ex-DDR …
Mit dem Ins-Meer-Kippen hat sich vor allem die Mafia eine goldene Nase verdient und tut es sicher weiterhin.
Das finde ich richtig. Dass ganze Staaten dafür hergerichtet werden, als Müllstandorte gebraucht zu werden.
Dass die Emscher als stinkende Brühe noch zu meinen Jugendzeiten fast vor unserer Haustür den Dreck der Dortmunder Region in den nächstgrößeren Fluß abtransportiert hat, und von dort ins Meer, war übrigens schon damals eine Besonderheit, im Ruhrpott gingen die Uhren in den 70er Jahren teilweise noch anders. Badeverbote gab es aber in allen größeren Flüssen, nicht nur in Ruhr und Rhein. (Denn nicht nur die Mafia bewirkte regelmäßig und immer mal wieder, dass das Flusswasser zu Chemie-Brühen wurde.)
Für Frankfurt galt: "Mehrere große Cholera- und Typhus-Epidemien forderten im 19. Jahrhundert in Nordwesteuropa hunderttausende Tote. Eine Folge katastrophaler hygienischer Verhältnisse in den Städten. Hier wurden Schmutz- und Küchenabwässer in die Straßenrinnen geleitet, Fäkalien sammelte man in Kübeln, die von Zeit zu Zeit entleert wurden.
In Frankfurt wurde das Abwasser oberirdisch in den Main oder in die Festungsgräben geleitet. Durch das stetige Bevölkerungswachstum wurden die Zustände Schildßlich unhaltbar. Erst im Jahre 1854 wurde daher eine geordnete Entwässerung gefordert und man begann 1867 mit dem Ausbau des Kanalnetzes.
Die Verwendung von Wasserklosetts wurde zugelassen, die Abwassermenge erhöhte sich dramatisch und hatte eine starke Geruchsbelästigung an den Einleitestellen in den Main zur Folge.Auflagen der Regierung führten 1882 schließlich zum Bau der ersten städtischen Klärbeckenanlage in Niederrad, die damit die erste auf dem europäischen Festland war."
https://www.stadtentwaesserung-frankfurt.de/anlagen/historie/geschichte-der-alten-klaerbeckenanlage-vor-1900.html
@Leser
Diese Zustände, wie du sie schilderst, sind in vielen Teilen der Welt bis heute üblich.
In Lateinamerika ist z.B. die Institution der Kläranlage unbekannt. Aber auch in Montenegro ist z.B. die Bucht von Kotor ein totes Meer, weil im sozialistischen Jugoslawien nicht an so etwas wie Kläranlagen gedacht wurde, nicht einmal in touristischen Regionen wie der Adriaküste.
Heute hingegen wird mit EU-Fonds etwas von den Industrieruinen Jugoslawiens weggeräumt und teilweise durch eine französische Entsorgungsfirma auf eine Alt- und Schwermetalldeponie in Spanien gebracht, wo der dortige Bürgermeister, wenn die Sache aufkommt, sagt: Es ist eh schon so viel Dreck da und wir in dieser Gemeinde brauchen das Geld, um – was weiß ich –, die Schule zu renovieren!
Ich habe noch in der Volksschule gelernt, daß unsere – vom Tourismus lebende – Stadt in den 50-er Jahren die erste war, die eine Kläranlage gebaut hat.
Dieser Bau von Kläranlagen in Österreich wurde durch den Marshall-Plan finanziert, mit dem der Westen Österreichs für den Tourismus ausgebaut wurde.
Es waren also die gleichen geschäftsmäßigen Kalkulationen, wo manche Gebiete gereinigt, andere verschmutzt wurden.
Das Ruhrgebiet, das ich vor eingen Jahren einmal bereist habe, ist m.E. vor allem deshalb inzwischen relativ sauber, weil die ganze Industrie dort den Bach hinunter gegangen ist.
Der aktuelle Handel mit Verschmutzungsrechten – plus die Spekulation darauf – sowie die Neuerungen der EU beim EU-Emissionshandel – das war eigentlich mein Thema….. (s.o.)
(Zur Erläuterung anfangs ein Beitrag von 2007):
https://www.heise.de/hintergrund/Das-war-wohl-nichts-279777.html?seite=all
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/klimaschutz-durch-emissionshandel. (2004)
https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/der-europaeische-emissionshandel#teilnehmer-prinzip-und-umsetzung-des-europaischen-emissionshandels
https://www.telepolis.de/features/Emissionshandel-Verschmutzungsrechte-als-Spekulationsobjekt-6298915.html
https://www.euractiv.de/section/verkehr/news/eu-emissionshandel-heiz-und-benzinkosten-koennten-stark-steigen/
https://www.telepolis.de/features/Bis-zum-bitteren-Boden-Burnout-Umweltpolitik-im-Kapitalismus-6321925.html
Vielleicht noch als Ergänzung – der Müll hat außerdem stark zugenommen, als Plastik und Kunststoffe in Verpackungen und Kleidung und Kosmetika auf dem Vormarsch sind, was die ganze Umweltpolitik endgültig zu einem Geschäftsfeld macht, wo es drum geht, wem man den ganzen Mist hinkippen kann.
(….). In Deutschland kostet seit Januar 2021 jede Tonne CO₂, die für Heizung oder Verkehr ausgestoßen wird, Geld. Beispielsweise müssen also Firmen, die Benzin liefern, Emissions-Zertifikate von der Bundesregierung dafür kaufen. Am Anfang lag der Preis bei 25 Euro. Mittlerweile ist er auf 30 Euro gestiegen. Die höheren Kosten, die die Unternehmen damit haben, geben sie durch Preissteigerungen auch an Verbraucher weiter. Das Geld, das die Bundesregierung durch die CO₂-Bepreisung einnimmt, landet im sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Allein 2022 lagen die Einnahmen bei 6,4 Milliarden Euro. Dazu kommt Geld aus dem EU-Emissionshandel, der 2005 eingeführt wurde – das waren im vergangenen Jahr zusätzliche 6,8 Milliarden Euro.
Das Klimageld wäre eine Möglichkeit, den Gewinn aus der CO₂-Bepreisung an alle Bürger zurückzugeben. Dieses Konzept ist keine fixe Idee, sondern steht im Koalitionsvertrag. Im März 2022 beschloss die Ampel-Regierung, an einer direkten Auszahlungsmöglichkeit des Klimageldes über die Steuer-ID zu arbeiten. Momentan sind zusammen mit der Steuer-ID, die jede steuerpflichtige Person in Deutschland besitzt, noch keine Kontodaten gespeichert. Auf Nachfrage des Freitag antwortet ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, dass momentan „mit Hochdruck“ an Fördergeldauszahlungen gearbeitet werde. Eine konkrete Aussage aber, wann Direktzahlungen über die Steuer-ID mögliche seien, sei „zur Zeit noch nicht möglich.“ Aus dem politischen Diskurs ist die Idee des Klimageldes mittlerweile fast vollständig verschwunden. (…)
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wo-bleibt-das-klimageld
Wow!
Abzockerei vom Feinsten!
Staatliche Abzocke – und stinknormaler Kapitalismus 2023
Heute: Anlegen bei Termingeschäften auf CO2-Steuern.
Motto: “Das Klima schützen und mitverdienen!”
– Um die Erde zu retten, muss CO2 teurer werden – das bietet Anlegern ganz neue Chancen….”..
“Der Klimawandel wird weltweit immer greif- und spürbarer. Ein zentrales Mittel im Kampf gegen die drohende Katastrophe ist die Ausgabe und der Handel von CO2-Emissionsrechten. Längst hat die Finanzindustrie darauf reagiert und Investmentprodukte geschaffen, die die Entwicklung des CO2-Preises spiegeln. Private Anleger können damit ihr Depot weiter diversifizieren. (…)”
https://www.focus.de/finanzen/boerse/geldanlage/welchen-preis-hat-unser-klima_id_15765389.html
…. Denn erst recht mit dem Katastrophengeschrei, demzufolge es eigentlich überall nur Verlierer des Klimawandels geben täte, – damit lässt sich – den Presseberichten zufolge …- anscheinend kapitalistisch ordentlich Reibach einsacken. – Also nix mit: Katastrophe überall! (Und dass der stinknormale Kapitalismus nicht der Grund für den Klimawandel wäre, sondern ausgerechnet auch noch ein Mittel dagegen – das glaubt vermutlich nicht mal der Focus-Redakteur….)
Und bei solcher Verwandlung des ordinären Kapitalismus in ein Projekt für Anlagemöglichkeiten für größere und kleinere finanzkapitalistische Ambitionen ist es dann auch kein Wunder, dass CDUSPDGRÜNEFDP den neuen Markt für europäische Klimaschutz-Geschäfte gerade gemeinsam harmonisch miteinander beschlossen haben. Logo, alles nur für die allerhöchsten moralischen Selbstüberhöhungen des Heiligen Hauses. Nämlich alles nur “fürs Klima….”
https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/opinion/die-cdu-kann-doch-klima/
Dass es bei dem Hype um Wärmepumpen um den europaweiten technologischen Vormarsch der EU-Industrie im weltweiten Wärmepumpen-Markt (vor allem gegen die Konkurrenz aus China – und gegen russisches Öl sowieso) geht – und nicht um Klimaschädlichkeit – das plaudert die EU ganz offiziell aus, wenn erläutert wird, dass man aktuell bei den umstrittenen Kühlmitteln allerlei Ausnahmeregelungen anstrebt …..
https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/heat-pump-makers-worried-by-eu-crackdown-on-climate-warming-f-gases/?utm_source=website&utm_campaign=popular
[Parlament und Kommission können sich am Streit obendrein profilieren: den einen gehe es um höhere Werte, den anderen um Marktrealität….]
Ähnliches ist übrigens bei den Windrädern im Schwunge, in denen sich ein extrem umweltschädliches Schmieröl findet.
Auch imperialistisch sind die Geschäfte mit Grüntech und Elektromobilität eine gewaltträchtige Angelegenheit (wie ansonsten – vergleichsweise – beim Öl…):.
Chile will die Lithium-Industrie verstaatlichen..
https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/eine-reise-in-das-herz-der-chilenischen-lithium-industrie/
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Chile-verstaatlicht-Lithium-Abbau-article24071118.html
https://amerika21.de/2022/08/259643/chile-lithium-offensive-wertschoepfung
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/lithium-argentinien-chile-scholz-101.html
Ähnliches aus Mexiko wurde letztens hier erwähnt:
https://nestormachno.alanier.at/serie-lateinamerika-heute-teil-1-mexiko/#comment-60680
https://www.npla.de/thema/umwelt-wirtschaft/konflikte-um-lithium-abbau-setzen-das-land-unter-druck/
…. und auch aus Argentinien wird berichtet, dass die Lithium – Weiterverarbeitung zukünftig möglichst in Argentinien stattfinden soll, anstatt Lithium nur als Rohstoff ans Ausland zu verscherbeln:
https://amerika21.de/2023/03/263177/lithium-industrialisierung-argentinien
Und anstatt aus Iran – dort will die USA und in ihrem Gefolge die EU-Kommission bekanntlich die Wirtschaft aktuell eher abwürgen – will. die EU zukünftig Lithium vor allem aus Lateinamerika beziehen. (China wird’s freuen…)
Auch das – bekanntlich allesamt – angeblich einzig “nur fürs Klima”!
https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/europa-kann-wohl-problemlos-auf-iranische-lithiumvorkommen-verzichten/
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Die Zerstörung der Subsistenzwirtschaft rund um den Uyuni-See in Bolivien war bereits 2015 [anhand des Schicksals einer Bauern-Familie] Gegenstand einer Doku auf arte: https://programm.ard.de/TV/arte/bolivien—der-salero-und-das-weisse-gold-der-salzwueste/eid_287242225347030
Die Bemerkung „Chile will die Lithium-Industrie verstaatlichen“ ist etwas irreführend:
Erstens einmal will die chilenische – und bolivianische – Regierung erst einmal, daß bei ihnen eine Lithium-Industrie entsteht. Es soll also nicht einfach das Lithium abgebaut und in irgendwelche Weltgegenden verschifft werden, wo es dann zu Batterien und anderem Schmarrn verarbeitet wird, sondern diese ganzen „Zukunftsindustrien“ sollen sich bei ihnen ansiedeln.
Nur wenn sich ein Unternehmen zu Weiterverarbeitung bereit erklärt, so erhält es eine Genehmigung zu Litium-Förderung, oder überhaupt erst zu Lithium-Bezug.
Diese Staaten kämpfen nämlich alle mit Kapitalmangel und können das nicht als staatliche Industrien betreiben. Auch das einheimische Kapital scheint diesbezüglich etwas schwach auf der Brust zu sein.
Mit dem Versuch, ihre Staaten zum Standort zu machen, treten diese Regierungen natürlich in Gegensatz zu den USA und der EU, die diese Industrien bei sich ansiedeln wollen. D.h., sie werden es nicht gerne sehen, wenn diese Produktionsstätten nach Lateinamerika abwandern. Dann kommen sie allerdings nicht an das dortige Lithium heran.
Ich vermute, daß bald einmal China sich dort breit machen wird, was so viel heißt, daß es einen guten Teil dieser Produktion an sich reißen wird, ähnlich wie bei den Solarzellen.
Die Artikel, die da eine vermeintlich heile Welt am Arsch derselben – in der Wüste – beweinen, sind ärgerlich. Erstens stimmt es nicht, weil die chilenischen Gebiete sind seit geraumer Zeit über den Kupferabbau in den Weltmarkt einbezogen, und das Salar de Uyuni ist seit Jahrzehnten eine touristisch vermarktete Sensation.
Zweitens ist es auch ärgerlich, weil dem kapitalistischen Getriebe nur mehr irgendwelche indigenen Rechte und Praktiken gegenübergestellt werden. Die Kritik ist also schon sehr bescheiden. Das heißt ja, daß in den Metropolen des Kapitals alles ok ist?
Ja, danke!
[Und noch eine Korrektur bzw. Präzisierung: "eine gewaltträchtige Angelegenheit (wie ansonsten – vergleichsweise – beim Öl”.
– da wird suggeriert, es läge an den Gebrauchsweisen oder sonstigen Besonderheiten dieser Stoffe (Öl, Lithium etc). Und nicht, dass kriegsträchtig die Verfasstheit der Welt in konkurrierende Nationalstaaten ist.]
Hans – Josef Fell: China überholt die Welt bei E-Autos und Erneuerbaren
China ist zum Weltmarktführer bei der Energiewende aufgestiegen. Das und Umweltauflagen könnten westliche Großkonzerne zum Wanken bringen. Steht VW in China bald vor dem Aus?.
Von der Leyen, Macron und Baerbock in China – die großen politischen Besuche durch die EU-Kommissionspräsidentin, den französischen Präsidenten Macron und die deutsche Außenministerin sind vorüber.
Die Medien berichteten hauptsächlich über die zentralen geopolitischen Fragen wie den Ukraine-Krieg, die Taiwanfrage, die Menschenrechtsfrage in China oder allgemein über die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU von China. Ausgelassen wurden spannende Fakten: Etwa, was im Sektor der Klimaschutztechnologien wie z.B. der Fotovoltaik (PV) oder in der E-Mobilität passiert – und das, obwohl die EU zu ca. 80 Prozent von den Solarfabriken chinesischer Unternehmen abhängig ist.
China mit disruptivem Wachstum beim Ausbau erneuerbarer Energien..
Dabei gibt es erstaunliche Entwicklungen in China hin zu einer sauberen Wirtschaft auf der Basis erneuerbarer Energien mit elektrischen Antrieben für Busse, Lkw, Autos und Zweiräder. Die rasante industrielle Entwicklung sauberer Klimaschutztechnologien findet erstaunlich wenig Beachtung in den deutschen Medien, obwohl die Abhängigkeit der EU von diesen Klimaschutztechnologien immer stärker wird.
Wie schon bei Mobiltelefonen droht die EU ins Hintertreffen zu geraten. Je stärker China die Klimaschutztechnologien im Binnenland ausbaut, desto mehr sinken die Preise und umso wettbewerbsfähiger wird dadurch auch das chinesische Exportgeschäft. Die europäische Konkurrenz wird immer weiter abgehängt. (…). Forts.:
https://www.telepolis.de/features/China-ueberholt-die-Welt-bei-E-Autos-und-Erneuerbaren-8976486.html?seite=all
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Was die chinesischen Interessen dabei betrifft, so dürften auch bei den Chinesen Ideologien oder die Realitäten des globalen Klimawandels nicht die ausschlaggebende Rolle spielen.
Sondern – wie auch hierzulande – das Bemühen um zukünftige Geschäfte, also um kapitalistische Marktführerschaft. Und dafür muss man technische Standards setzen und technologisch ein Vorreiter sein.
Bei den Autos wird VW dies bereits bemerken:
“In der Volksrepublik spielen Elektroautos von deutschen Marken kaum eine Rolle”
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172657.china-zeitenwende-auf-chinesischen-strassen.html
Zweitens hat China einen enormen eigenen “Nachholbedarf” dabei, die eigene Arbeiterschaft (und die eigene Jugend) vor zu frühzeitigem Tod oder Siechtum durch Luftverschmutzung u.ä. nicht gerade zu “schützen”. Aber doch das Ausmaß der staatlich geduldeten bzw. durch das ökonomische Programm sogar beförderten Vergiftung auf ein wieder staatsverträgliches Maß herunterschrauben zu wollen. (So jedenfalls lese ich einen Report des DLF von 2015!):
https://www.deutschlandfunk.de/luftverschmutzung-in-china-taeglich-sterben-4-000-menschen-100.html
Auch die Reduzierung des Einsatzes von Kohle beim privaten Heizen diente eher diesem Zweck.
https://www.mdr.de/wissen/china-heizt-weniger-mit-kohle-weniger-uftverschmutzung-co-zwei-emissionen-klimawandel-100.html. (Febr. 2023)
Und die Wirkung: “Seit 2013 arbeitet China daran, seine Fernwärmeproduktion im Winter sauberer zu machen. Bis 2021 sollte der Anteil problematischer Brennstoffe wie Kohle und Biomasse um bis zu 70 Prozent im Vergleich zum Jahr 2016 sinken.
“Die Maßnahmen für sauberes Heizen in Nordchina haben nicht nur die Luftverschmutzung, sondern auch die Treibhausgasemissionen verringert und damit zu Chinas Bestreben nach CO2-Neutralität beigetragen”, lobt Co-Autor Robert Elliott die erzielten Fortschritte.” (mdr, s.o.)
Und technologisch ist China so zum Hauptmarktführer bei Wärmepumpen u.ä. aufgestiegen. Kein Wunder also, dass die BRD-Regierung technologisch nun noch weitere Felle (bzw. technologische Schlüssel- und Zukunftsperspektiven weltweiten kapitalistischen Wachstums) davonschwimmen sieht, wenn sie jetzt nicht gaaaaanz schnell in die Puschen kommt…
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Die EU komplettiert ihre Baukästen beim Emissionshandel
“Die Wette auf die Preisgrenze”
https://www.euractiv.de/section/verkehr/news/eu-emissionshandel-die-wette-auf-die-preisgrenze/
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Europäische Rückversicherer (und Versicherungsunternehmen generell) steigern ihre Prämien und Gewinnerwartungen – aufgrund erwartbarer zukünftiger Katastrophenfälle
https://www.telepolis.de/features/Ist-der-Klimawandel-ein-Kostentreiber-8968082.html?seite=all
Aus einem Bericht in der jw vom 11.2.23 "Das Problem heißt Lithium" Peru: Demonstrationen gegen De-facto-Regierung gehen weiter. Inhaftierter Expräsident Castillo gibt erstes Interview zu Hintergründen von Putsch
(…) Angesprochen auf die Ereignisse um die versuchte Parlamentsauflösung, die zu seiner Entmachtung und Inhaftierung geführt hatten, erklärte Castillo, die Vorgänge seien »kompliziert«. Er habe aber nie versucht, »peruanische Institutionen zu untergraben«. Er sieht sich als »Opfer« eines »Komplottes hauptsächlich von seiten der peruanischen Rechten, die den Interessen der neoliberalen und imperialistischen Gruppen dient. Sie haben ihre gesamte Machtmaschinerie genutzt. Dazu gehört auch die peruanische Presse.« Dass er zur Zielscheibe von Angriffen der traditionellen Medien in Peru wurde, erklärte sich Castillo auch damit, dass »alle Vorgängerregierungen ein Budget an sie gezahlt hatten. In meiner Regierung wurde dieses Budget für Bildung verwendet. Deshalb hat mich die Presse angegriffen.«
Als Hintergrund für die Attacken gegen seine Regierung sieht er den Konflikt um die Nutzung der Bodenschätze Perus. »Ich war dabei, alle Verträge der neoliberalen und kapitalistischen Bergbauunternehmen zu überprüfen.« Diese hätten eine wichtige Rolle bei dem Putsch gespielt. »Das ganze Problem hat mit Lithium zu tun. Der Imperialismus will Lithium, und meine Regierung wollte das Lithium dem Volk überlassen.« Die Vorgängerregierungen hätten mit Hilfe von Gesetzesdekreten »dem Raub unseres Landes Legalität verliehen«. 76 Gesetzesvorhaben habe seine Regierung eingebracht, alle seien von der rechten Parlamentsmehrheit abgelehnt worden. Das alles habe das Regieren in seiner Amtszeit erschwert, die nach gut 16 Monaten mit seiner Inhaftierung endete."
https://www.jungewelt.de/artikel/444351.kampf-um-rohstoffe-das-problem-heißt-lithium.html
“Die peruanische Justiz hat gegen den ehemaligen Präsidenten Pedro Castillo weitere 36 Monate Untersuchungshaft angeordnet. Das Urteil wurde damit begründet, dass er Anführer einer kriminellen Vereinigung sei, die gegen den Staat agiert habe.
Castillo ist seit dem 7. Dezember 2022 in der Hauptstadt Lima inhaftiert. Ihm wird vorgeworfen, einen Staatsstreich eingeleitet zu haben, indem er die Auflösung des Parlaments angekündigt hatte. Dies könnte den Tatbestand der Rebellion erfüllen, so der Vorwurf. (…)
https://amerika21.de/2023/03/263144/peru-untersuchungshaft-pedro-castillo
Dass die Beziehungen Perus zu den USA und zu China im Hintergrund eine wichtige Rolle bei den “Turbulenzen” – bzw. Staatsstreichen! – in Peru um Absetzungen von Regierungen, Inhaftierungen von Ex-Präsidenten etc spielen – wird auch deutlich an der vorgestrigen (Rück-)Auslieferung eines Ex-Präsidenten an Peru durch die USA. Was einigermaßen ungewöhnlich ist, denn der werte Ehrenmann war schon lange in den USA mehr oder minder offiziell untergetaucht. Aber der Heißhunger nach Lithium scheint sogar manch bisher gewohntes diplomatisches Procedere (manche mit den USA verbündete ‘korrupte’ Ex-Präsidenten halten sich nach ihrem Abtritt lieber gleich komplett ganz in den USA auf….) auf den Kopf zu stellen …..
Dritter Ex-Präsident inhaftiert, titelt die taz:
https://taz.de/Toledo-nach-Peru-ausgeliefert/!5929703/
“Der frühere peruanische Präsident Alejandro Toledo ist wegen Korruptionsvorwürfen aus den USA an sein Heimatland ausgeliefert worden. Die Polizei des südamerikanischen Landes veröffentlichte am Sonntag auf Twitter ein Foto von Toledo am internationalen Flughafen der Hauptstadt Lima nach dessen Ankunft aus Los Angeles. Außer Toledo ist unter anderem Polizeichef Jorge Ángulo zu sehen. Nach Berichten peruanischer Medien sollte Toledo in Untersuchungshaft kommen. Die Behörden des Andenstaates hatten 2017 einen Haftbefehl gegen Toledo erlassen und seine Auslieferung beantragt. Dem Ex-Staats- und Regierungschef (2001-2006) wird vorgeworfen, 20 Millionen US-Dollar (rund 18 Millionen Euro) Bestechungsgeld vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht für den Bau der Fernstraße Interoceánica zwischen Atlantik und Pazifik angenommen zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm 20 Jahre Haft. Toledo bestreitet die Vorwürfe. Er stellte sich den US-Behörden und erschien am Freitag vor Gericht in der kalifornischen Stadt San José. ” (SZ/dpa)
Drei Ex-Präsidenten Perus aktuell im Gefängnis, so titelt es auch das ND
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172685.geldwaesche-drei-ex-praesidenten-perus-im-gefaengnis.html
Die Blätter veröffentlichten bereits 2017 einen Beitrag darüber, wie das "System Odebrecht" in ganz Lateinamerika zum Symbol der angeblichen Korruptheit lateinamerikanischer Politik insgesamt wurde
https://www.blaetter.de/ausgabe/2017/juni/lateinamerika-der-fall-odebrecht-oder-korruption-ohne-grenzen
2020 auch in Mexiko.
“Die Anschuldigungen stehen im Zusammenhang mit dem nach Einschätzung des Handelsblatts “wohl größten Korruptionsskandal in Lateinamerika”. In dessen Zentrum steht der brasilianische Baukonzern Odebrecht, der, um Aufträge zu ergattern, in der Region Schmiergelder in Höhe von rund einer dreiviertel Milliarde Dollar an Hunderte Beamte und Politiker verteilt haben soll. In Mexiko ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen insgesamt 18 aktive und ehemalige Pemex-Mitarbeiter, die zwischen 2010 und 2015 in die Bestechungsaffäre verwickelt waren.
In einem kürzlich veröffentlichen Video erklärte Generalstaatsanwalt Alejandro Gertz Manero, Peña Nieto habe im Jahr 2012 umgerechnet mehrere Millionen Euro dieser Bestechungsgelder in seinem Wahlkampf eingesetzt.
Nach neuesten Meldungen dehnte Lozoya in einem auf den 10. August datierten 60-seitigen Bericht seine Anschuldigungen auf die Ex-Präsidenten Felipe Calderón Hinojosa (2006 – 2012) und Carlos Salinas de Gortari (1988–1994) aus, die, ähnlich wie Peña Nieto, Dinge getan hätten, “die möglicherweise ein Verbrechen darstellen”. Erwartungsgemäß distanzierten sich die Bezichtigten von den Vorwürfen und beschuldigten Lozoya der Lüge.”
https://amerika21.de/2020/08/242736/odebrecht-epn-mexiko
Meine Vermutung wäre: – Damit die neuen Geschäfte mit dem Lithium in ganz Lateinamerika im strahlendem Licht erscheinen, wird aktuell mancher Dreck aus der Vergangenheit ans Licht gezerrt – denn die Folgen der Lithium-Ausbeutungsgeschichten – kann man so auf die Vorgänger-Regierungen und die Vorgänger-Korruption schieben. Und dafür scheint das Odebrecht-System sich gut zu eignen: Für die aktuelle Weißwaschung der Folgen der aktuellen Geschäfte mit dem Lithium! Denn die sind ja für das Gute in der Welt, Klimarettung – und was die wohlfeilen hohlen Phrasen sonst noch so tönen. Und Frau Musterfrau kann zufrieden bis aufgeregt oder nervös checken, wie ihr eigener persönlicher CO2-Fußabdruck aktuell denn nun so ausfällt …. (Derweil sichern die Staaten aus USA und EU sich ihre Zugriffsrechte aufs weltweite Lithium. Dafür werden anscheinend aktuell die imperialistischen Beziehungen zu den lateinamerikanischen Regierungen “verbessert”, – da muss dann auch mal ein ehemals US-Begünstigter Ex-Staatschef daran glauben….)
So viel dagegen, dass die Parole “Klima” bzw. Geschäfte mit angeblich sauberen Produkten [so die wohlfeile Parole der Herrschenden] ein Einspruch wäre gegen den weltweiten Kapitalismus. Im Gegentum: Es ist die aktuelle Kampfparole der imperialistischen Indienstnahme der kompletten Welt für die “Wachstums”-Vorstellungen des Kapitals.
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Systematischer dargestellt in:
“Kapitalistischer Reichtum ist keiner, wenn er nicht immerzu wächst. Kapitalistischer Reichtum wächst nicht, wenn er nicht immer stärker wächst. Und alle einschlägigen Fortschritte entwerten und ruinieren zugleich die produktiven Anstrengungen und Leistungen der konkurrierenden Agenten dieses Wachstums. Die Notwendigkeit dieses realen Irrsinns der herrschenden Produktionsweise und seine Folgen für ‚Mensch und Natur‘ werden erklärt im dritten Kapitel der systematischen Darstellung der Konkurrenz der Kapitalisten.”
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/konkurrenz-kapitalisten-iii
Das erste Interview gab Castillo im Februar der spanischen Zeitung „El Salto“, steht hier.
Zu den US-Korruptionsermittlungen gegen Odebrecht gibt es einen eigenen Eintrag, steht hier.
Dem Kampf gegen die Klimaerwärmung müsste es eigentlich wurschtegal sein, ob der Marktführer im Wärmepumpen – Markt in Deutschland oder in den USA beheimatet ist. (So funktioniert ja auch der Emissionshandel: Hauptsache irgendwo auf der Welt können CO2-Reduktionen stattfinden – um so besser, wenn im globalen Süden oder Osten, denn dann wird's für hiesige Konzerne billiger. Obendrein bezeugen die Hauptprofiteure z.B. beim Holzhandel sich auch noch wechselseitig selber, dass sie im Rumänien oder sonstwo Wälder aufforsten würden – und wie wunderbar funktioniert solcher globale Emissionshandel, dass den dann so genau fast niemand überprüfen kann….)
Merkwürdiger Weise ist das dem deutschen Wirtschaftsminister aber gar nicht wurschtegal, welcher nationale Standort die Weltmarktführerschaft bei Wärmepumpen ‘beheimatet’:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/viessmann-waermepumpen-carrier-100.html
Auch dies noch mal gegen das Dogma, der deutschen Regierungspolitik ginge es "vor allem" …. "um das Klima…."
“Dabei will das US-Unternehmen künftig auch vom Marktzugang über 75.000 Installateure in 25 Ländern profitieren, die Viessmann-Produkte in die Haushalte bringen könnten. Das ist ein großer Vorteil gegenüber den asiatischen Anbietern, die in der Massenproduktion von Klimaanlagen führend sind, welche mit Wärmepumpen in weiten Teilen bauähnlich sind. Bekannte asiatische Anbieter sind Daikin, Mitsubishi (beide Japan), Midea (China) oder Samsung (Korea). Doch etwa in Deutschland fehlt ihnen bislang noch der Marktzugang über die Installateure. (…) Kritische Stimmen warnen, dass Deutschland nach dem Niedergang der Solarenergiebranche nun die nächste Zukunftstechnologie zu verlieren drohe. In Regierungskreisen hieß es, der Bund werde darauf achten, dass die Energiepolitik und die Gewinne daraus Deutschland zugutekämen. (s.o.)
.. denn nicht “das Klima” ist hier der Hauptgesichtspunkt. Sondern der Standort der Nationalflagge, unter der mit profitablen Geschäften die kapitalistische Weltmarktführerschaft erreicht werden soll.
Von Wirkungen auf das Klima ist daher im Tagesschau-Artikel auch rein gar nicht die Rede. Sondern: “Der hessische Heizungsbauer Viessmann verkauft seine Klimasparte einschließlich der lukrativen Wärmepumpen an den US-Konkurrenten Carrier Global. Dieser bezifferte den Preis auf zwölf Milliarden Euro. (…) Der Kaufpreis entspreche dem 13-fachen des für 2023 erwarteten operativen Ergebnisses.”
Es scheint so zu sein, daß der Wärmepumpen-Markt für Deutschland auch schon verloren ist!
Aber Scherz beiseite: Man denke an Siemens und VW, sehr geschädigt durch die Sanktionen und den Bruch mit Rußland – der Industriestandort schaut nicht gut aus.
Dem Klima ist es ja wurschtegal, ob weltweite Konzerne, die mit Klimatechnologie Profite machen, nun deutsche oder US-Namen tragen. Aber auch ansonsten sind klimatechnologische Kapitalistenprofite abhängig vom Stand der weltwirtschaftlichen Beziehungen – z.B. zwischen China und USA:
(…) Zum einen arbeitet die Biden-Regierung längst an den nächsten Restriktionen, um das China-Geschäft zu torpedieren. Das mag, nebenbei, durchaus den kurz- und mittelfristigen Profitinteressen der US-Konzerne schaden, die unter den Bedingungen kapitalistischer Produktion kein Unternehmen von sich aus ignorieren kann. Es nützt jedoch ihren langfristigen Interessen: Für, sagen wir, Tesla macht es auf Dauer einen Unterschied, ob der Konzern sich chinesischer Konkurrenz erwehren muss oder ob er es nur mit eher träger Konkurrenz aus Europa zu tun hat. Washington arbeitet zur Zeit an neuen Regelwerken, die Hightechinvestitionen von US-Konzernen in China – eventuell auch solche von Tesla – verhindern sollen. Über den Plan wird heftig gestritten. Er könnte das China-Geschäft der US-Industrie in gewisser Hinsicht dämpfen.
Zum anderen aber zieht China mittlerweile eigene Schritte in Betracht: Gegensanktionen, mit denen es auf die stetige Ausweitung des US-Wirtschaftskriegs reagieren würde. Beijing hat offizielle Untersuchungen gestartet, die prüfen sollen, ob der US-Halbleiterproduzent Micron die nationale Sicherheit der Volksrepublik gefährdet. Damit kopiert China die Praktiken der US-Regierung. Verhängt Beijing tatsächlich Gegensanktionen gegen Micron, dann wäre das ebenfalls ein Dämpfer für das US-China-Geschäft, allerdings einer, bei dem nicht die Vereinigten Staaten, sondern die Volksrepublik das Tempo vorgäbe.”
Jörg Kronauer kalauert (nur) beim Titel seines Aufsatzes in der jw: "Prima Klima, trübe Aussichten"
https://www.jungewelt.de/artikel/449799.welthandel-prima-klima-trübe-aussichten.html
In einer alten 'Graswurzelrevolution' war ein Aufsatz von Sal Macis über die Kritik des Emissionshandels abgedruckt – zufälliger Weise habe ich ihn grad online andernorts wiedergefunden:
Sal Macis: Die Privatisierung der Atmosphäre
Zur Kritik des Emissionshandels und der kapitalistischen Klimapolitik
https://www.linksnet.de/artikel/20968
—–
und zusätzlich noch von Harry Lohmann zum Emissionshandel:
https://divergences.be/spip.php?article836&lang=fr
http://worldwide-wildcat.de/wildcat/85/Lohmann.pdf
Bis zu 8 Billionen Dollar (nicht Milliarden!….) soll ein globaler Klimafonds für geschädigte Regionen weltweit bereitstellen, über den maßgebliche Staaten sich heute verständigen wollen
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/klimakonferenz-cop27-ausgleichzahlungen-klimafolgen-101.html
——
An einer anderen "Klimafront" kritisiert Polen, dass von den staatlichen Zuschüssen und Förderbeträgen für grünes kapitalistisches Wachstum – vor allem die großen europäischen Kapitalstandorte profitieren. Polen sieht sich so gleich mehrfach geschädigt.
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/polen-kritisiert-eu-klimapaket-fuer-bevorzugung-reicher-laender/
——
Beim “globalen Klimafonds”, über den heute beraten wird, werden die Staaten vermutlich allerlei Besonderheiten entdecken, mit denen dann wieder neues Geschäft – und erst recht Spekulation auf neues Geschäft – ermöglichbar sein soll….. (Und kann man sich so die eigenen national erforderlichen höheren Deiche nicht durch Zahlungen aus dem globalen Topf [mit]finanzieren lassen?). https://de.wikipedia.org/wiki/Klimafinanzierung
https://www.tagesschau.de/ausland/petersberger-klimadialog-100.html
Saudi – Arabien jedenfalls dürfe solcherlei staatliche “Interessenkonflikte” nicht darstellen: “Für Kritik sorgte im Vorfeld erneut die Tatsache, dass die Vereinigten Arabischen Emirate als einer der größten Ölproduzenten der Welt sowohl Gastgeber der diesjährigen Weltklimakonferenz sind als auch gemeinsam mit Deutschland als Ausrichter des Petersberger Klimadialogs auftreten. Sultan Ahmed al-Dschaber ist Industrieminister der Vereinigten Arabischen Emirate und zugleich Chef des staatlichen Ölkonzerns Adnoc. Er soll die Welklimakonferenz Endes des Jahres leiten und wird auch beim Petersberger Klimadialog eine Rede halten.” (s.o.). [ – Während das Blabla der Reden der Politiker aus den westlichen sog. “Industrienationen”, welche als Kapitalstandorte ja immerhin die Verursacher der Klimaerwärmung sind, selbstredend auf solcher staatlichen Konferenz auch für Umweltbewegte schwer in Ordnung geht….]
sorry – Saudi Arabien ist gar nicht gemeint (sondern):
https://www.gtai.de/de/trade/vereinigte-arabische-emirate/specials/klimaschutz-nimmt-an-bedeutung-zu-788604
https://www.deutschlandfunk.de/extreme-temperaturen-arabien-droht-der-hitzekollaps-100.html
Uwe Kerkow: Lithium, Rohstoff der Energiewende..
Folgt auf die Opec nun ein Lithium-Kartell?
Wichtige Lithium-Exportländer wie Argentinien, Bolivien und Chile stimmen ihre Positionen augenscheinlich aktuell untereinander ab. “(…) Sogar von einer "Lithium-Opec", also sozusagen einer "Olec", war schon die Rede. Immerhin lagern über zwei Drittel der bislang bekannten globalen Lithiumreserven in den drei lateinamerikanischen Staaten. Und mit Mexiko und Brasilien verfügen zwei weitere Länder der Region über bedeutende Lithium-Vorkommen, die gute Kontakte zu Argentinien, Bolivien und Chile unterhalten. Dabei zielen die Unterhandlungen gar nicht primär auf die Kontrolle der Exportpreise ab, sondern sie verfolgen eine wesentlich ambitionierte Vorstellung: Die beteiligten Nationen streben eigene Industrien zu Lithiumverarbeitung an, um nicht nur in der undankbaren Rolle von Rohstoffexporteuren zu verharren. (…) Auch Argentinien schmiedet neue Pläne in Bezug auf die Lithium-Gewinnung, wie das Lateinamerika-Portal amerika21 meldet: Künftig sollen Quoten festgelegt werden, wie viel der Förderung im Inland verarbeitet werden muss. Die Lizenzgebühren für den Bergbau sollen erhöht und Bergbauunternehmen gezwungen werden, einen Teil der Produktion zu günstigen Preisen im Inland zu verkaufen. So soll eine konkurrenzfähige Lithium-verarbeitende Industrie in Argentinien geschaffen werden. (….) Und die Konkurrenz der westlichen Bergbaukonzerne schläft nicht: Kürzlich meldete Kabul Now, dass das chinesische Unternehmen Gochin zehn Milliarden US-Dollar für die exklusive Ausbeutung des afghanischen Lithiums geboten habe. Shahabuddin Delawar, der afghanische Minister für Bergbau und Erdöl erhofft sich von dieser Investition 120.000 Jobs für sein kriegszerstörtes Land, denn Gochin habe zugesichert, das Leichtmetall in Afghanistan zu verarbeiten. (….) Je mehr Lithium-Vorkommen weltweit ausgebeutet werden und je größer der Anteil des Recyclings an der Produktion wird, desto wichtiger wird für die großen Exportländer die Koordination untereinander. Auch ein Quantensprung in der Batterietechnik könnte die Marktlage noch fundamental verändern.
Es wird spannend sein, zu sehen, ob die betroffenen Regierungen die nächsten Jahre nutzen können, um dem ‘Ressourcenfluch’ zu entgehen – zumindest beim Lithium.”
https://www.telepolis.de/features/Rohstoff-der-Energiewende-Folgt-auf-die-Opec-nun-ein-Lithium-Kartell-8984431.html?seite=all
Dieser sog. “Ressurcenfluch” der rohstoffexportierenden Drittwelt-Staaten ist übrigens schon mal treffender analysiert worden:
“Die fertige Entwicklung der Drittwelt zu einem Anhängsel der Weltmarktnationen”
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/verfall-dritten-welt#section4
[Der o.g. Telepolis-Artikel von Kerkow weist im Schluss-Absatz auf einen anderen Artikel hin, demzufolge sich eine antiwestliche Block-Politik abzeichnen könnte – https://www.telepolis.de/features/Bildung-eines-antiwestlichen-Blocks-8516430.html. Ob da mehr als ein Wunsch der Vater dieses Gedankens zum Lithium war, dazu lässt sich dem Artikel von Kerkow inhaltlich aber nichts entnehmen.]
Auch die Weltmacht USA selbst sieht anscheinend weltweit ihre Interessen bereits schwer tangiert: “(…) Rund ein Jahr nach ihrem letzten Aufenthalt in Argentinien will [die US-Oberkommandierende] Richardson jetzt erneut das gute Verhältnis des Landes zu China stören. Den Ausbau der US-Beziehungen zu Ländern Lateinamerikas und der Karibik bezeichnete sie als »sehr wichtig für unsere nationale Sicherheit«. Ein Grund dafür seien die reichen Ressourcen an seltenen Erden und Lithium. »Sechzig Prozent der weltweiten Vorkommen befinden sich im Lithiumdreieck Argentinien, Bolivien, Chile«, erklärte Richardson. Das kam bei dortigen Politikern gar nicht gut an.(…)” https://www.jungewelt.de/artikel/448876.usa-gegen-china-kampf-um-den-süden.html
Anstatt viel Geld für auswärtige vom Klimawandel ruinierte Regionen bereit zu stellen, fordert Baerbock alle anderen Länder nun auf, in Erneuerbares-Hightech (gemeint ist vermutlich: Made in Germany bzw. Europe) nicht nur zu investieren, sondern sich dazu auch noch selbst zu verpflichten: Sie "…. wolle die Debatte darüber eröffnen, ob bei der nächsten Weltklimakonferenz nicht ein "Erneuerbaren-Ziel" vereinbart werden könne." "Baerbock fordert globales Ziel für Erneuerbare." https://www.tagesschau.de/inland/petersberger-klimadialog-104.html
[Dass es bei der kompletten Klimapolitik zunächst mal darum gehen soll, europäische Hochtechnologie als kapitalistisches Wachstumssegment auf dem Weltmarkt zu verankern – das will sie nun auch offensiv als weltweites neues UNO-Ziel verankert wissen?
– Echt jetzt??? – Frieden, Sicherheit, Menschenrechte, Frauenrechte – und zusätzlich jetzt noch Profit für EU-Grüntechnologie als neuer Paragraph in der UNO-Charta?]
Es ist auch gar nicht klar, was die USA Argentinien anbieten oder womit sie drohen könnten.
Mit dem Abdrehen des Kredits?!
Dabei haben die Argentinier doch gerade vor einiger Zeit mühsam einen Vertrag mit dem IWF unterschrieben, daß sie die unter Macri aufgehäuften Schulden anerkennen und irgendwann einmal auch bedienen werden.
Der IWF ist heilfroh, wenigstens so viel zustande gebracht zu haben.
Die ganzen US-Banken, die Macri kreditiert haben, zittern auch um ihr Geld und wissen nicht, ob, wann und wie sie es abschreiben sollten.
Also wenn die USA an diesem wackligen Konstrukt auch nur irgendwie rühren, fällt das ganze Kartenhaus zusammen und der IWF womöglich auch.
Womit sollen sie sonst drohen/punkten? Es gibt nichts, was Argentinien von den USA brauchen würde und nicht von China auch erhalten könnte.
Der Mr. Richardson steht auf genauso verlorenem Posten wir Mr. O’Sullivan, der als EU-Beauftragter völlig unbeteiligte Staaten dazu bringen soll, sich den EU-Sanktionen anzuschließen. Denen wird vermutlich überall höflich die Tür gewiesen.
Statt eigenes nationales deutsches Geld für weltweite Katastrophenlinderung andernorts kräftig in die Hand zu nehmen, will die Bundesaußenministerin anderen Staaten vorschreiben, wie die ihre nationalen Gelder zu benutzen haben. Die sollen gefälligst europäische Grüntechnologie einkaufen. Da man solches Hineinregieren in andere Staaten nicht so plump auf den Weg bringen kann, wird erkenntlich, welche Dienste die Werte der wertegeleiteten Außenpolitik zu verrichten haben: Sie binden andere Staaten an eine fiktive Gemeinsamkeit mit den angeblichen Werten der BRD (und darin nämlich ausgerechnet mit dem Staat, der unterbrochen seine eigenen angeblichen Klimaziele reißt und sich auch zukünftig darum nicht weiter scheren will, wie grad vom Kabinett beschlossen), und ausgerechnet dieser Staat schwingt sich im Namen seiner 'werteorientierten Außenpolitik' gleichzeitig zum Ankläger und Richter über andere Staaten und deren Industriepolitik auf. So gehen sie dann zusammen: die hohen Werte der Klimapolitik – vor allem in der Außenpolitik, als Vorschriften für andere Staaten … – und die Wachstumsinteressen des europäischen Grüntech-Kapitalismus. (Mal schauen, ob die anderen Staaten sich ein derart plumpes deutschnationales Vorpreschen gefallen lassen – und sich tatsächlich von Frau Baerbock vorschreiben lassen wollen, wie ihre eigene Industriepolitik zwecks Förderung europäischen Grünkapitalismuses, beheimatet vorzugsweise in Schland, im Detail auszusehen habe. ..)
Die Frau Baerbock scheint mir eine Art Sprechpuppe zu sein. Man drückt einen Knopf und sie leiert ihre Sprücherln herunter.
Eine andere Art von Person scheint man für diesen Job nicht zu finden.
Ob das die solcherart mit ihrem Besuch beglückten Politiker anderer Staaten besonders toll finden, wage ich zu bezweifeln.
Kanzler Olaf Scholz erhofft sich von der Weltklimakonferenz am Jahresende in Dubai ein weltweites Ausbauziel für erneuerbare Energien. "Noch etwas möchte ich gerne vorschlagen, was wir in Dubai gemeinsam beschließen könnten: ein klares Ziel zum globalen Ausbau der erneuerbaren Energien, zum Beispiel die Verdreifachung des Zubaus bis 2030", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs in Berlin. "So würden wir ein deutliches Signal an die Real- und die Finanzwirtschaft senden, wohin die Reise geht." (dpa/Handelsblatt)
Die gigantischen Massen von kapitalistischem Vorschuss, die bereits mobilisiert worden sind, und die zukünftig zu mobilisierenden weiteren Kredite, sollen kapitalistisches Wachstum eintragen. Dafür muss möglichst die ganze Welt darauf eingeschworen werden, dass Grüntech-Kapitalismus der kommende Wachstumsmotor sein soll. Also versucht die dt. Bundesregierung, diesen Pfad ihres vorgestellten Wachstums abzusichern. Innerhalb der Versammlungen der staatlichen Klimakonferenz-Teilnehmer trifft die deutsche Mannschaft auf gegnerische Mannschaften aus anderen Staaten, die ihrerseits ihre eigenen nationalen Interessen in Ausdrucksweisen des globalen Wohls auszudrücken gewohnt sind (schließlich treffen sich dort keine Soldaten, sondern Diplomaten).. So geht eben die Diplomatie bei solchen Konferenzen. Alle Teilnehmer beschwören ein angebliches globales Menschheitsziel, vertreten darin aber ihre eigenen nationalen Interessen. Ob das schlau oder erfolgversprechend sein wird, wird sich am Schluss herausstellen. (Allerdings geht es dabei um das Vorwärtskommen antagonistischer Interessen von Staaten – und deren Versuchen, andere Staaten auf die eigenen Interessen verpflichten zu wollen. Und nur so kommt das Thema “das Klima” vor – als Berufungstitel für gegensätzliche Staatsinteressen, vor allem bei Energiefragen und bei kapitalistisches Wachstums-Zukunftsfragen.)
Das war übrigens immer schon die Substanz der staatlichen Kontroversen bei der Historie bisheriger Klimakonferenzen. https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/nachschlagen/systematischer-katalog/weltklima-energiepolitik?page=1
Und daher sei erinnert an diesen offenen Brief an die Klimabewegten:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/an-fridays-for-future
Die jw konfrontiert als Missverhältnis das Ungenügend für deutsche Klimapolitik mit den objektiven dringenden Erfordernissen, die Klimaerwärmung stoppen zu sollen.
Die thematischen Besonderheiten des deutschen internationalen Auftretens (des Verpflichtenwollens von allen Staaten auf feste Datenfestlegungen für Grüntechnologie) werden in der jw nicht groß thematisiert. (- Immerhin war der Wortführer bzw. offizielle Vorsitzende der Konferenz aus den Vereinigten Arabischen Emiraten – und guckt vermutlich nicht zufällig stur stocksteif in die Kamera, während die deutsche Delegation ihren dt. Vorschlag präsentiert hat….)
https://www.jungewelt.de/artikel/450162.pr-nummer-klima.html
Näher dran an der Sichtweise auf die inhaltlichen Konflikte auf der Konferenz ist die deutsch getönte Brille des Neuen Deutschland …..
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172935.petersberger-klimadialog-falsches-sowohl-als-auch-beim-umbau-der-energiesysteme.html
Und die FAZ schreibt: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/chef-der-weltklimakonferenz-setzt-auch-auf-kernkraft-18866449.html
Petersberg – jetzt wird also dort über das Klima geschwätzt.
Mir ist der Ort bekannt als derjenige, wo seinerzeit mit dem damals noch lebenden Zahir Schah, den in Afghanistan keiner wollte, über eine Nach-Einmarsch-Ordnung für Afghanistan geplaudert wurde.
Man kann sich also denken, wo das arme Klima enden wird, wenn dieser Ort für sein weiteres Schicksal steht …
Einen Tag nach der Petersberg-Konferenz – reist Scholz nach Äthiopien und Kenia ….
"Scholz wird auf seiner Reise von mehreren Vertretern deutscher Unternehmen begleitet, die sich vor allem für Kenia interessieren. Dort wird der Kanzler die größte Geothermie-Anlage des Kontinents am Naivashasee besuchen. Kenia gewinnt je nach Schätzung zwischen 80 und 92 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Quellen und liegt damit weltweit im oberen Drittel. Die Zahlen müssen allerdings im Kontext betrachtet werden. Kenia produziert laut der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien rund 12 Gigawattstunden (GWh) Strom, das deutlich stärker industrialisierte Deutschland fast 50 Mal so viel."
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/scholz-besuch-afrika-aethiopien-kenia-100.html
Und in Äthiopien wird er auch deutsche Grüntechnologie anempfehlen – plus vermutlich vor allem – die Abkehr von der Kooperation mit Russland und China …..
“Die Kämpfe im Sudan zeigen, wie fragil die Sicherheitslage in Afrika ist. Bei seinem Besuch in Addis Abeba will der Bundeskanzler versuchen, das Land als Stabilitätsanker zu gewinnen. Das wird nicht leicht – denn Russland festigt in der Region seinen Einfluss.”
https://www.welt.de/politik/ausland/article245135918/Afrikareise-In-Aethiopien-erwartet-Olaf-Scholz-eine-schwierige-Mission.html
in Äthiopien wird er auch deutsche Grüntechnologie anempfehlen – plus vermutlich vor allem – die Abkehr von der Kooperation mit Russland und China …..
Um die Leute in Kenia von ihren anderen Freunden abzubringen, müßte Deutschland erst einmal günstigere Konditionen anbieten, und da wird Scholz sich schwer tun.
Überangebot aus China: Endgame für Solarindustrie in Europa?
Die europäische Solarbranche kämpft ums Überleben. Vergangene Woche hat der Schweizer Solarausrüster Meyer Burger angekündigt, die größte Solarmodulproduktion Europas zu schließen. Der oberösterreichische Hersteller Fronius stemmt sich derzeit mit verlängerten Weihnachtsferien, der Arbeitszeitverkürzung für rund 1.000 Mitarbeiter und der Kündigung von 100 Leasingmitarbeitern gegen den Trend. Dabei ist die Nachfrage nach Solarmodulen und Wechselrichtern so hoch wie nie.
(Industriemagazin, 14.2.)